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2 Written explanations of Delara BURKHARDT

Direction of EU-Russia political relations (A9-0259/2021 - Andrius Kubilius)

Ganz im Sinne der Ostpolitik Willy Brandts setzt sich die Europa-SPD für einen konstruktiven Dialog mit der russischen Zivilbevölkerung und der Regierung ein. Dabei müssen auch bestehende Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die russische Regierung deutlich benannt werden. Ein konfrontativer Umgang und einseitige Verurteilungen werden die Beziehungen mit und die Lage in Russland nicht verbessern. Weiterhin lehnt die Europa-SPD jegliche Maßnahmen gegenüber Russland ab, die die Gefahr einer militärischen Eskalation erhöhen.Auch wenn im vorliegenden Bericht viele wichtige Probleme in Russland aufgeführt werden und es klaren Handlungsbedarf gibt, folgt der Bericht leider nicht der Logik einer sozialdemokratischen Entspannungspolitik, sondern einer konfrontativen Logik. Daher stimmen die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht für diesen Bericht.
2021/09/15
Effective coordination of economic policies and multilateral budgetary surveillance (A9-0439/2023 - Markus Ferber, Margarida Marques)

Verbindliche Fiskalregeln sind für eine Wirtschafts- und Währungsunion in der die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationalstaatlicher Kompetenz liegen unerlässlich. Die neuen Fiskalregeln sind realistischer als die bisherigen. Der Zwang zur Reduzierung der Schulden für Staaten mit einem hohen Schuldenniveau ist deutlich milder. Die Reform soll mehr Flexibilität durch eine länderspezifische Betrachtung und Integration von Investitionen und Reformen gewährleisten. Daher unterstützen die SPD-Abgeordneten die Fiskalreform, fordern aber zugleich die Schaffung eines permanenten europäischen Investitionsfonds ab 2027, um den hohen Bedarf an Zukunftsinvestitionen zu adressieren.
2024/04/23