2 Written explanations of Sabine VERHEYEN

Ich bin seit je her eine uneingeschränkte Befürworterin von gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort, aber keine Befürworterin von überbordender Bürokratie. Des Weiteren – und das ist der Grund für meine Ablehnung der direkten Aufnahme von vorgezogenen Trilogverhandlungen – wird mir als Abgeordnete das Recht abgeschnitten, inhaltlich über den Gesetzentwurf abzustimmen. Mir wurde durch die direkte Überweisung aus dem Fachausschuss in den Trilog jede Möglichkeit genommen, über die einzelnen Forderungen im Text abzustimmen. Das ist zutiefst undemokratisch. Ich möchte mein Mandat verantwortlich wahrnehmen, was mir heute versagt wurde. Grüne, Linke, Liberale und Sozialdemokraten haben heute vielleicht für die gleiche Bezahlung etwas durchgesetzt, aber die Demokratie mit Füßen getreten.Wenn ein Dossier unumstritten ist oder eine besondere Dringlichkeit vorliegt, ist ein beschleunigtes Verfahren ja gegebenenfalls gerechtfertigt, aber hier wurde gezielt eine andere Meinung zu Details in der Umsetzung auf undemokratische Weise mundtot gemacht.Das ist der Sache nicht dienlich und schwächt die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat.Ein seltsames Verständnis von Demokratie ist es allemal.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt grundsätzlich das Ziel der Öko-Design-Verordnung, einen fairen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte zu schaffen. Mit der Enthaltung in der Abstimmung zum Trilogergebnis bringt die CDU-Gruppe im Europäischen Parlament ihre Besorgnis über drei Elemente des Verhandlungsergebnisses zum Ausdruck: Die zu breite Definition von besorgniserregenden Stoffen und drohende Doppelregulierung unter REACH, die mögliche Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitskriterien und das Risiko unzureichender Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an weitreichender sekundärer Gesetzgebung.