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2 Written explanations of Jens GIESEKE

Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich den vorgelegten Kompromiss nicht unterstützen kann.Die EU muss eine führende Rolle im Kampf gegen Entwaldung einnehmen. Unser Ziel muss sein, den Verbrauch von Produkten aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU fördern. Wir müssen uns auf die Hauptverursacher der Entwaldung sowie auf Standards und Zertifizierungssysteme konzentrieren, die dazu beitragen, entwaldungsfreie Waren zu identifizieren und zu fördern.Ich unterstütze regulatorische Maßnahmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und entwaldungsfreie Lieferketten zu gewährleisten, damit die Transparenz der Lieferkette erhöht und das Risiko von Entwaldung im Zusammenhang mit Warenimporten in die EU minimiert wird. Ich kann aber keinem Bericht zustimmen, der eine Haftung bis zum Ende der Wertschöpfungskette vorsieht. Bei Eintritt einer Ware oder eines Rohstoffs in den Europäischen Binnenmarkt sollte der Nachweis erbracht werden, dass diese entwaldungsfrei gewonnen wurden. Und derjenige, der diese auf den europäischen Markt bringt, sollte auch bei Verstößen haftbar sein. Nachfolger in der Wertschöpfungskette können diesen Nachweis nicht erbringen und müssen sich darauf verlassen können, dass die auf dem Binnenmarkt verfügbaren Waren und Rohstoffe „sauber“ sind.Viele Passagen des Berichts kann ich nicht unterstützen, weil sie bürokratische Hürden vorsehen, die für KMUs nicht machbar sind. Außerdem bestehen Überschneidungen mit der EU-Forststrategie, die eher für Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit sorgen.
2020/10/22
Strengthening transparency and integrity in the EU institutions by setting up an independent EU ethics body (A9-0260/2021 - Daniel Freund)

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten und will dies auch in ihrem Namen gerne begründen: Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden.In der vorgeschlagenen Form verletzt die Ethik-Behörde essentielle Prinzipien der Gewaltenteilung und wäre Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über Empfehlungen für Sanktionen entscheiden und diese Empfehlungen veröffentlichen. Dazu werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten gefordert, die in einem Rechtsstaat eines richterlichen Beschlusses bedürfen.Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe stehen jeder weiteren Optimierung offen gegenüber. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er erhöhen zu wollen vorgibt!
2021/09/16