10 Written explanations of Jan-Christoph OETJEN

We Free Democrats are resolute in our fight against trafficking and sexual exploitation. However, we were not able to vote in favour of this report as it contains inaccuracies, misinterpretations of facts and misleading information, and would be harmful to the people it is supposed to protect.The report promotes the so-called Nordic/Equality Model, which criminalises the clients of prostitution, as a base for the approach to prostitution. The European Parliament cannot promote one model over another, as the regulation or criminalisation of certain activities related to prostitution are the competence of the individual EU Member States.Our group, Renew Europe, has made it a priority to fight against all forms of violence, sexual exploitation and harm against women, and with that commitment comes the responsibility to make sure women in prostitution and working within the sex industry are protected from trafficking and other harmful situations, regardless of the legal status of the activity.

Die Freien Demokraten kämpfen für eine solide EU-Haushaltspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der Kommissionsvorschlag für die Halbzeitrevision des MFR hat die richtigen Investitionslücken im EU-Haushalt erkannt. Die vorgeschlagenen Investitionsbereiche – Ukrainehilfe, Bekämpfung der Migrationskrise und strategische Investitionen in Forschung, Wirtschaft und Verteidigung – bieten allesamt europäischen Mehrwert. Die Freien Demokraten konnten die Stärkung dieser Bereiche durch das Parlament im Zwischenbericht deshalb unterstützen. Neue Programme, wie einen wiederholt vorgeschlagenen Souveränitätsfonds, lehnen wir ab.Die Finanzierung dieser Investitionen kann aus Sicht der Freien Demokraten nur durch Umschichtungen erreicht werden, nicht durch neue Eigenmittel. Aufgrund einer hohen Menge nicht abgerufener Gelder aus den Kohäsionsfonds und dem Wiederaufbaufonds sind solche Umschichtungen auch möglich. Unsere Änderungsanträge zur Finanzierung durch Umschichtungen wurden jedoch von Konservativen und Sozialdemokraten im Ausschuss und im Plenum abgelehnt.In dem Wissen, dass im Rat die Notwendigkeit von Umschichtungen von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten geteilt wird, haben wir als Freie Demokraten dem Zwischenbericht dennoch zustimmen können. Damit unterstützen wir das Parlament in seiner Verhandlungsaufgabe, die richtigen Ausgabenprioritäten zu erkämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Umschichtungen diese Investitionen erlauben.

Investitionen in strategische Technologien sind im geopolitischen Kontext für die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Europäischen Union essenziell. Der EU-Haushalt bietet bereits jetzt zahlreiche Programme an, die solche Investitionen beinhalten oder anregen können. Dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für STEP sich auf bestehende Programme fokussiert hat, ist deshalb genau richtig gewesen. Die Finanzierung durch neue Gelder war bereits im Kommissionsvorschlag ein grundlegender Fehler.Das Parlament hätte die Chance gehabt, in Zeiten hoher Inflation ein klares Zeichen für solide Haushaltsführung zu setzen. Mutigere Umschichtungen von ungenutzten Kohäsionsgeldern hätten in STEP eine sinnvollere Umsetzung finden können. Mit den überhöhten Forderungen nach noch mehr Geldern und einem neuen Souveränitätsfonds macht sich das Parlament jedoch unglaubwürdig – eine vertane Chance. Als Freie Demokraten haben wir den Vorschlag deshalb nicht unterstützt.

Die Positionierung des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen zum Jahreshaushalt 2024 setzt die richtigen Schwerpunkte. Mit den Forderungen nach Investitionen für Horizont Europa, Erasmus+, Medienpluralismus, Sicherheitszusammenarbeit, Grenzschutz, Verteidigung und Menschenrechte weltweit setzt das Parlament EU-Programme mit tatsächlichem europäischen Mehrwert in den Fokus. Als Freie Demokraten haben wir uns somit erfolgreich für diese Schwerpunktverschiebung eingesetzt und deshalb der Parlamentsposition zugestimmt.Für die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission erhoffen wir uns dennoch einige Verbesserungen. Die geplanten Mittel für Kohäsions- und Strukturfonds sind zu hoch geplant. Für das laufende Jahr hat die Kommission erst kürzlich die Auszahlungsschätzung für diese Mittel um 5 Mrd. Euro verringert. Die EU darf hier keine Realitätsverweigerung betreiben, wenn die Mitgliedstaaten mit der Abrufung der Gelder nicht hinterherkommen.Nach den abscheulichen Terrorangriffen der Hamas gegen Israel gilt dem Staat unsere volle Solidarität. Es ist deshalb vollkommen klar, dass die EU absolut sicher sein muss, dass keine ihrer Gelder über Umwege in die Hände der Hamas fließen. Bis dahin sollten keine Auszahlungen von Entwicklungsgeldern nach Palästina erfolgen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Gelder in die Finanzierung antisemitischen Schulmaterials fließt. Als Freie Demokraten setzen wir uns weiter dafür ein.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text des Parlaments stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, um diese Verankerung zu erreichen und das volle Potential von klimaneutralen Kraftstoffen für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors nutzen zu können. Dass eine knappe Mehrheit das abgelehnt hat, ist eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Erneuerbare Kraftstoffe einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

Das „Recht auf Reparatur“-Gesetz muss einen Beitrag leisten um Wirtschaftswachstum stärker von primärer Ressourcennutzung zu entkoppeln. Das muss mit sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung von Reparierbarkeit von Produkten und zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs einhergehen. Produkte müssen einfacher zu reparieren sein, auch durch Anreize für eine Reparatur kann hier viel erreicht werden.Die FDP im Europäischen Parlament kann der finalen Version des Parlamentstexts jedoch nicht zustimmen, da sie die Wahlfreiheit der Verbraucher beschneidet: Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr lohnt. Mehr Bürokratie für Unternehmen und schlechterer Verbraucherschutz kann nicht die Lösung sein.Dieses Problem muss im Trilog behoben werden, damit ein praktikables und verbraucherfreundliches Recht auf Reparatur kommt.

Der Ausbau von Netto-Null-Technologien in der Europäischen Union ist essenziell für die Erreichung der Ziele der grünen und digitalen Transformation. Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßen wir deswegen die europäische Initiative dazu mit Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zentralen Anlaufpunkten.Weiterhin setzen wir Freie Demokraten uns allerdings auch für die Vereinfachung von Vergabeverfahren ein. Der Parlamentsbericht steht diesem Anliegen diametral entgegen. Sowohl die überzogene Gewichtung als auch unkonkrete Ausgestaltung der Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien sind für uns inakzeptabel. Darüber hinaus lehnen wir die Einführung von Präqualifikationskriterien, mit welchen Länder des Globalen Südens quasi pauschal von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, als protektionistisches Instrument ab. Deswegen kann die FDP im Europäischen Parlament dem finalen Parlamentstext nicht zustimmen.Jetzt kommt es darauf an, im Trilog eine konkretere Ausgestaltung und angemessene Gewichtung der Vergabekriterien zu erreichen, um europäische Netto-Null-Industrien wirklich zu fördern.

Das Resultat der engen Abstimmung zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat Licht und Schatten. Eine Mehrheit des Parlaments ist einer Reihe von FDP-Anträgen gefolgt, mit dem Ziel, Technologieoffenheit in die Europäische Verkehrspolitik zu bringen. Zum einen konnte ein realistischer Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Wasserstoffverbrennungsmotoren gesetzt werden. Dies ist notwendig, da aufgrund von Motorenöl weiterhin minimale Mengen an CO2 ausgestoßen werden. Der zu niedrige Grenzwert des Umweltausschusses hätte das Aus für den Wasserstoffmotor bedeutet. Weiterhin wurden erneuerbare Kraftstoffe in den Gesetzestext aufgenommen. Basierend darauf, muss die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen, um eine neue LKW-Klasse zu schaffen, die rein mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Die neue Fahrzeugklasse soll dann nicht unter die Flottengrenzwertregulierung fallen, bei der CO2-Werte lediglich am Auspuff gemessen werden.Gleichzeitig wurden Anträge abgelehnt, die diesen ideologischen Tailpipeansatz des Gesetzesvorschlags insgesamt korrigiere. Daher hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt. Für die nun anstehenden Trilogverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten ist es entscheidend, diese Erfolge zu verteidigen und auszubauen, damit erneuerbare Kraftstoffe ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors leisten können.

Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete, die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

Die Abstimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung hat den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten verbessert. So wurde erreicht, dass Hersteller und Vertreiber von den vorgesehenen pauschalen Mehrwegquoten ausgenommen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass Einwegverpackungen über eine bessere Ökobilanz verfügen. Diese Ausnahmen müssen aber auch unbürokratisch umgesetzt werden.Auf der anderen Seite stellt der nun verabschiedete Text weiterhin eine bürokratische Überregulierung dar. So werden unter anderem detaillierte Vorgaben für den Einsatz von Rezyklaten, für Recyclingfähigkeit und zum Leerraum in Verpackungen festgeschrieben. Starre Vorgaben zu nationalen Pfandsystemen würden beispielsweise dazu führen, dass das etablierte deutsche Pfandlabel verboten wird. Das Europäische Parlament hat zusätzlich ein pauschales Verbot von sogenannten per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Verpackungen beschlossen. Diese kommen dort aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften zum Einsatz. Solch ein Verbot kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, ist in dieser Pauschalität aber abzulehnen. Dies gilt umso mehr, da die Europäischen Chemikalienagentur ECHA aktuell prüft, ob und in welchem Umfang die Verwendung von PFAS einzuschränken ist. Dieser Bewertung sollte nicht vorweggegriffen werden.Aus diesen Gründen hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt.