Activities of Andreas GLÜCK
Plenary speeches (15)
Climate and environmental emergency - 2019 UN Climate Change Conference (COP25) (debate)
The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020)
Coronavirus outbreak (debate)
Vaccines and therapeutics in the context of Covid-19 (debate)
Implementation of the Ambient Air Quality Directives (continuation of debate)
Natural disasters during the summer 2021 - Impacts of natural disasters in Europe due to climate change (debate)
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Preparation of the European Council meeting of 16-17 December 2021 - The EU's response to the global resurgence of Covid-19 and the new emerging Covid variants (debate)
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))
EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)
Surge of respiratory infections and the shortage of medication in Europe (debate)
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (debate)
Sustainable use of plant protection products (debate)
Sustainable use of plant protection products (debate)
European Health Data Space (debate)
Shadow reports (1)
REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on standards of quality and safety for substances of human origin intended for human application and repealing Directives 2002/98/EC and 2004/23/EC
Shadow opinions (4)
OPINION on a European strategy for hydrogen
OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the deployment of alternative fuels infrastructure, and repealing Directive 2014/94/EU of the European Parliament and of the Council
OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on European Health Data Space
OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on type-approval of motor vehicles and engines and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles, with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) and repealing Regulations (EC) No 715/2007 and (EC) No 595/2009
Institutional motions (9)
MOTION FOR A RESOLUTION on the situation in Somalia
MOTION FOR A RESOLUTION on the political crisis in Sudan
JOINT MOTION FOR A RESOLUTION on the political crisis in Sudan
MOTION FOR A RESOLUTION the political crisis in Burkina Faso
MOTION FOR A RESOLUTION the recent human rights developments in the Philippines
JOINT MOTION FOR A RESOLUTION on the political crisis in Burkina Faso
JOINT MOTION FOR A RESOLUTION on the recent human rights developments in the Philippines
MOTION FOR A RESOLUTION the EU Protection of children and young people fleeing because of the war in Ukraine
MOTION FOR A RESOLUTION on the Commission delegated regulation of 31 July 2023 supplementing Directive 2013/34/EU of the European Parliament and of the Council as regards sustainability reporting standards
Oral questions (1)
Restitution of plundered property to Holocaust victims and Jewish communities
Written explanations (42)
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (B9-0035/2020)
Wir deutschen Liberalen sehen die Mitgliedstaaten als richtige Ebene, um verbindliche, den jeweiligen lokalen Umständen dienliche Ziele zu Artenvielfalt und Biodiversität aufzustellen. Über von der EU verordnete Ziele laufen wir Gefahr, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren, sich aktiv individuell für Umwelt- und Artenschutz einzusetzen.Außerdem können wir die vage Forderung der Grünen, mindestens 30 % des Unionsterritoriums zu Land und auf See zu ökologischen Schutzzonen zu erklären, nicht mittragen. Anstatt solch generelle Zielstellungen vorzugeben, plädieren wir für konkrete Diskussionen, welcher ökologische Schutzstatus vor Ort jeweils zweckdienlich ist. Dabei müssen vielfältige lokale Interessen ausgeglichen und möglicherweise weitreichende Konsequenzen für Landnutzung und Beschäftigung im Einzelfall evaluiert werden.Anstatt mindestens 10 % des EU-Budgets für das recht enge Feld der Artenvielfalt zu binden, hätten wir es zudem bevorzugt, den Gestaltungsspielraum im mehrjährigen Finanzrahmen der Union flexibel zu halten. Ein wesentlicher Teil der Mittel wird bereits für das breitere Feld der Umwelt- und Klimapolitik vorgesehen, daher ist eine engere Mittelbindung für uns hier nicht zielführend.Alles in allem wollten wir uns aber nicht beim für die Europäischen Liberalen wichtigen Anliegen des Schutzes der weltweiten Biodiversität querstellen und haben für die Entschließung des Parlaments zur Vorbereitung der 15. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020)
Blei ist in jeder Dosis für den Menschen und die Umwelt hochgradig schädlich. Deshalb haben sich deutsche PVC-Hersteller bereits vor mehr als zehn Jahren verpflichtet, kein weiteres Blei in den Stoffkreislauf einzuführen. Dieser Selbstverpflichtung der Industrie sind weite Teile Europas gefolgt, allerdings gelangt bleihaltiges PVC über Importe weiterhin auf den Binnenmarkt. Dies soll durch die vorliegende Neuregelung nun verhindert werden. Die Übergangsfrist von 24 Monaten erscheint mir allerdings großzügig bemessen.Gleichzeitig hat die Kommission enge Ausnahmeregelungen für das Recycling gewisser PVC-Produkte mit Bleispuren vorgeschlagen. Dabei folgt sie der Fachanalyse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).Da wir Blei insbesondere aus der Umwelt, über Trinkwasser und Nahrung, aufnehmen, ist die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelung der Weg mit dem geringeren Gesundheitsrisiko.Um Bleispuren im Produktkreislauf weiter zu „verwässern“, anstatt durch Deponierung oder Verbrennung von PVC-Abfällen das Risiko für unsere Gesundheit unnötig weiter zu erhöhen und dabei auch aktuellen Bestrebungen nach mehr Kreislaufwirtschaft entgegenzuwirken, konnten wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament den durch unsere Kollegen eingebrachten Widerspruch heute nicht mittragen.Denn auch bei einem in der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Gift wie Blei wollen wir nicht davon abweichen, sachlich fundierte und wissenschaftlich begründbare Politik zu machen und, wo möglich, unseren Fachagenturen den Rücken zu stärken.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Certain uses of chromium trioxide (B9-0202/2020)
Chromtrioxid kommt in vielfältigen industriellen Fertigungsprozessen zum Einsatz, um Oberflächen zu härten und korrosionsfest zu machen. Besonders dort, wo Oberflächen besonders beansprucht sind, gibt es jedoch teilweise keine gleichwertigen Alternativen. Dies ist beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, aber auch im Fahrzeugbau der Fall. Die wissenschaftlichen Fachgremien der EU-Chemikalienagentur ECHA haben dies bestätigt.Die Verwendung von Chromtrioxid ist zudem lediglich im Fertigungsprozess schädlich, das Endprodukt ist für die Verbraucher ungefährlich. Gleichzeitig haben wir in Europa hohe Arbeitsschutz- und Umweltstandards.Entsprechend gilt es achtsam zu sein, was die möglichen Folgen eines Verbots in Fertigungsprozessen anbelangt. Die Abwanderung von Fertigungskapazitäten in laxer regulierte Gegenden außerhalb der Union richtet nicht nur bei uns wirtschaftlichen Schaden an, am Ende schadet sie auch der Umwelt und den Beschäftigten, dort, wo dann Fertigungsprozesse unter geringeren Standards laufen.Um unserer Verantwortung für heimische Beschäftigung, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit gerecht zu werden, haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament deshalb gegen den heutigen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassung von Chromtrioxid gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0203/2020)
Den heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung gekommenen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassungsverlängerung für ein Bündel von Pflanzenschutzmitteln haben wir Freie Demokraten abgelehnt.Das Parlament hat in diesem Verfahren kein Veto-Recht, die Einbringenden wollten lediglich ein politisches Zeichen setzen. Die bereits laufende Fachprüfung durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA dauert an, ohne dass dies durch den Antragsteller verschuldet ist. Es handelt sich daher um eine „automatische“ Zulassungs-Verlängerung um ein Jahr, zu der die Kommission im Rahmen der Pestizidverordnung verpflichtet ist.Auf die zugrundeliegende Rechtsvorschrift haben sich Rat und Parlament im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verständigt. Sollte jemand damit unzufrieden sein, so sollte er entweder seine politische Kraft auf Verfahrensfragen konzentrieren, statt sich in Einzelfällen zu verkämpfen, oder aber die Mitgliedstaaten entsprechend ausstatten, damit sie ihre Verfahrensbeiträge schneller liefern. Denn es ist problematisch, wenn manch schädliche Substanz regelmäßig und über Jahre hinweg „technisch“ verlängert wird, weil ihre Prüfung nicht zum Abschluss kommt.Und dennoch gilt: grundsätzlich muss die Fachprüfung der zuständigen Behörde ausschlaggebend sein, ob die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verlängert wird, nicht die politische Motivation von Abgeordneten.
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)
Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und auch zu einem – wie von der Kommission vorgeschlagenen – ambitionierten Zwischenziel.Aber dabei hilft kein Brüssler Zahlenbingo mit immer höheren Zielzahlen wie jetzt etwa die 60-prozentige Reduzierung für das Jahr 2030.Insbesondere gilt es, nun ein „Carbon Leakage“, also die Abwanderung CO2-intensiver Branchen, zu vermeiden. Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau diejenigen CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden, außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik.Noch wichtiger als die Diskussionen um Zielzahlen ist der Weg, auf dem wir als erster Kontinent Klimaneutralität erreichen können.Hierbei setzen wir Liberale auf Technologieoffenheit, da es nicht sinnvoll ist, einzelne Technologien bereits vorzeitig aus dem Rennen zu nehmen, und den europäischen CO2-Zertifikatehandel (EU-EHS), der dringend auf weitere Sektoren ausgeweitet werden muss.Auch internationale Kooperationen, wie etwa nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, sind hilfreich, da hierdurch CO2-Reduktionskosten geringer gehalten werden können.All diese Punkte finden sich nicht annähernd in ausreichendem Maße im heutigen Gesetzentwurf wieder. Um einen gangbaren Weg zu echtem Klimaschutz weiter zu verfolgen, mussten wir den heutigen Gesetzentwurf ablehnen.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c) : Maximum levels of acrylamide in certain foodstuffs for infants and young children (B9-0311/2020)
Acrylamid wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als krebserregend eingestuft. Da Acrylamid in einer Vielzahl alltäglicher Lebensmittel beim Erhitzen oder Braten entsteht, betrifft das Problem alle Verbraucher, wobei Kinder aufgrund ihres geringen Körpergewichts die exponierteste Altersgruppe sind.Der zur Abstimmung gebrachte Einwand fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der mehr Ehrgeiz bei der Senkung des Acrylamidgehalts zeigt, insbesondere bei solchen Lebensmitteln, die von Kindern konsumiert werden. Der Gesetzentwurf ist jedoch insofern ehrgeizig, da er global zum ersten Mal spezifische Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid festlegt. Darüber hinaus diskutiert die Kommission derzeit die Festlegung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in weiteren Lebensmitteln.In der Gesamtabwägung haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament uns bei der Abstimmung enthalten. Durch die Enthaltung wollen wir eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen bei Kinderkeksen und Zwiebäcken ermöglichen. Wir haben uns gegen eine Ablehnung entschieden, um klarzumachen, dass die Kommission weiter an der Festlegung von Grenzwerten über die ganze Breite der Nahrungsmittel arbeiten muss. Wir verstehen die Argumente der Verbraucherschützer, halten den Kommissionsvorschlag jedoch für einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Senkung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in Lebensmitteln zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
Recommendation to the VPC/HR and to the Council in preparation of the 10th Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options (A9-0020/2020 - Sven Mikser)
Der Atomwaffensperrvertrag ist die tragende Säule der internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Der Atomwaffenverbotsvertrag verfolgt das richtige Ziel und die FDP spricht sich entschieden für eine atomwaffenfreie Welt aus. Nichtsdestotrotz fehlt dem Atomwaffenverbotsvertrag der Rückhalt der nuklearen Großmächte und der meisten NATO-Staaten (darunter Deutschland). Stattdessen schafft der Atomwaffenverbotsvertrag ein neues, paralleles Instrument zur Abrüstung – allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Atomwaffensperrvertrag als Ganzes zu schwächen und die seit dem zweiten Weltkrieg bewährte, internationale Sicherheitsstruktur zu beeinträchtigen. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.Sicherlich müssen der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen weiter ausgebaut werden, doch sie haben sich seit Jahrzehnten weitgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Deshalb lehnen die Freien Demokraten im Europäischen Parlament Änderungsantrag 20 mit dem Verweis auf den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Wir Liberale bevorzugen einen diplomatischen Schritt-für-Schritt-Ansatz, der im Kontext der sicherheitspolitischen Lage stattfinden muss. Aus dem Grund wollen wir die Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags vorantreiben. Ein zweites Vertragswerk ist kontraproduktiv.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
Das Europäische Parlament bestimmte seinen Standpunkt für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese setzt sich aus drei verschiedenen Berichten zusammen. Der horizontalen Verordnung (Müller-Bericht), den Strategieplänen (Jahr-Bericht) sowie dem Bericht zur gemeinsamen Marktorganisation (Andrieu-Bericht).Wir Freie Demokraten haben bei der finalen Abstimmung gegen den Müller- und Andrieu-Bericht gestimmt, da diese nach der Abstimmung von Änderungsanträgen nicht unserer Vision einer nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaft entsprechen. Wir sind gegen ein Hybridmodell, welches das Cross-Compliance-Modell und das Performance-Modell verbindet. Dadurch werden lediglich mehr Bürokratielasten für Landwirte entstehen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch.Der Wechsel zu einem reinen Performance-Modell wäre ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen. Damit wären die Mitgliedstaaten stärker in der Verantwortung gewesen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen dazu kommen, stärker das Ergebnis in den Fokus zu nehmen, als bei jedem einzelnen Landwirt Cross-Compliance-Prüfungen durchzuführen. Das Europäische Parlament fordert nun ein Hybridmodell, was mehr Bürokratie bedeutet. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen.Das Verhandlungsmandat zur GAP (Jahr-Bericht) wird von den Freien Demokraten mitgetragen. Der Kompromiss bildet gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat. Ziel ist es, Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren.
A New Industrial Strategy for Europe (A9-0197/2020 - Carlo Calenda)
Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen für eine Industriestrategie, die mit Innovation, fairem Wettbewerb und Handel nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für möglichst viele erreichen will. Diesen Anforderungen wird dieser Bericht nicht gerecht. Entscheidende Aspekte für eine zukünftige europäische Industriestrategie werden nicht genannt, z. T. falsche Weichenstellungen vorgenommen.Es fehlt nicht nur das Ziel, Technologieführerschaft anzustreben und so u. a. europäische Standards global durchzusetzen, sondern ebenso ein klares Bekenntnis zum regelbasierten Freihandel. Es sind jedoch Freihandel und Marktwirtschaft, die Millionen von Menschen weltweit aus der Armut befreit haben.Stattdessen werden über ein – wenn auch vorübergehendes – Verbot von ausländischen Übernahmen europäischer Unternehmen und die Verknüpfung von Beihilfen mit lokaler Produktion protektionistische Tendenzen vorangetrieben.Wir fordern hingegen eine Industriestrategie für Europa, die der Industrie hilft, Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu erreichen sowie durch die Entfesselung der Digitalwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die die industrielle Souveränität Europas sichert, ohne in Protektionismus zu verfallen.
Improving development effectiveness and efficiency of aid (A9-0212/2020 - Tomas Tobé)
Die Freien Demokraten haben sich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus dem Text gestrichen wurde. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.
Objection pursuant to Rule 112: Lead in gunshot in or around wetlands (B9-0365/2020)
Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen hinter einem Verbot des Eintrags von Bleischrot in Feuchtgebiete, zu dem sich die EU im AEWA-Abkommen international verpflichtet hat. Geregelt ist dies bereits in 23 Mitgliedstaaten und in 14 deutschen Bundesländern.Trotzdem mussten wir der vorgeschlagenen Art und Weise der unionsweiten Umsetzung durch die Europäische Kommission widersprechen, damit der Gesetzesvorschlag zur weiteren Überarbeitung an die Fachgremien zurücküberwiesen wird. Denn eine eindeutige, praktisch vollstreckbare Definition von Feuchtgebieten ist entscheidend für erfolgreiche Vollstreckung. Die herangezogene Definition nach Ramsar bleibt, ohne die zugehörige Liste international ausgewiesener Feuchtgebiete dafür mit umschließender Pufferzone, für Schützen wie Vollzugsbeamte in der Praxis jedoch nicht bestimmbar.Zudem soll das bloße mitführen bleihaltiger Munition in betroffenen Gebieten verboten werden. Hier macht es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er die Beweislast umkehrt - und damit implizit ein weitergehendes Verbot herbeiführt wo Schützen aus Unsicherheit vorsorglich ganz auf Bleischrot verzichten. Auch die Auswirkungen auf Schießstände internationale Wettbewerbe scheinen nicht abschließend geklärt.Stattdessen hätten wir einen Ansatz befürwortet, der via Verpflichtung zur Nutzung Bester-Verfügbarer-Technik dynamische Anreize zur Verbesserung alternativer Munition setzt und zudem die Bedürfnisse und möglichen Beiträge von Schießständen, insbesondere von Vereinsgetragenen, klarer in den Fokus rückt.
New Circular Economy Action Plan: see Minutes (A9-0008/2021 - Jan Huitema)
Meine Fraktion Renew Europe ist ein starker Verfechter von Kreislaufwirtschafts-Elementen als tragende Säule der EU-Industriepolitik des Green Deals. Der von einem Renew-Berichterstatter koordinierte Bericht trägt eine klar liberale Handschrift und findet insgesamt meine Zustimmung.Insbesondere befürworte ich den Fokus auf wirtschaftliche Chancen der Kreislaufwirtschaft und auf den Führungsanspruch auf Feldern nachhaltiger Technologien, der Lebenszyklus-Emissionen betrachtet, Digitalisierung wie KMU mitdenkt und durch Abbau von Regulierung, Vermeidung zusätzlicher Bürokratie, Hersteller-Produktverantwortung sowie Anreize für Pioniere wirksam werden soll.In der Ausgestaltung anknüpfender Gesetzesinitiativen gilt es allerdings auch Klippen zu umschiffen. Ich habe mich daher an einigen gesondert abgestimmten Stellen des Berichts enthalten oder gegen einzelne Aspekte gestimmt.Dies betraf im Umwelt-Ausschuss insbesondere den Ruf nach verbindlichen Zielen zur Reduzierung des Primär-Rohstoff-Verbrauchs und nach Ausweitung von EcoDesign auf nicht-energieverbrauchsrelevante Produkte sowie der verengte Blick auf CCS-/CCU-Technik.Was Nachhaltigkeitsbestrebungen in der Mobilität anbelangt, so begrüße ich eine kritische Betrachtung des Gesamtlebenszyklus aller Antriebsstränge und die Einbeziehung strategischer Erwägungen zu kritischen Rohstoffen. Jedoch muss eine freie Entscheidung zwischen Antriebstechnologien gewährleistet bleiben und die individuelle Abwägung zwischen Nachrüstung, Reparatur und Neuanschaffung beim Fahrzeughalter bleiben.
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (A9-0019/2021 - Yannick Jadot)
Unsere Zustimmung zu diesem ausgewogenen Initiativbericht geben wir, da er eine deutlich liberale Handschrift trägt, die unsere Kernforderungen eines WTO-kompatiblen Designs und der klaren Orientierung am Emissionshandel ins Zentrum der Debatte rückt. Das fraktionsübergreifende Verständnis von CBAM als ein reines Carbon-Leakage-Schutzwerkzeug, dass verhindern soll, dass eine zunehmend ambitionierte EU-Klimapolitik zum Standortnachteil für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer im internationalen Wettbewerb wird, begrüßen wir.Die Möglichkeit einen CBAM zu schaffen verstehen wir jedoch primär als Werkzeug der Diplomatie, als Einladung an unsere Partner selbst Kohlenstoff zu bepreisen oder Teil unseres ETS zu werden. Denn auf dem Weg zum perspektivischen Ziel eines weltweiten CO2-Preises müssen sich verknüpfte oder gemeinsame internationale Zertifikate-Handelssysteme herausbilden.Mangels Erfahrung mit einem solchen Instrument wollen wir die Branchen, in denen ein CBAM pilotiert werden könnte jedoch nicht der laufenden Folgenabschätzung der Kommission vorwegnehmen. Stattdessen schlagen wir eine behutsame, vom Dialog mit unseren Handelspartnern begleitete Erprobung in wenigen, energieintensiven, nur bedingt international gehandelten Bereichen vor.Einen ETS-Mindestpreis lehnen wir dabei ab. Bestehende Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen – wie Freie Zuteilung und Strompreiskompensation – wollen wir nicht voreilig zurückstutzen, sondern stattdessen mit einem CBAM mögliche künftige Lücken zum vollständigen Carbon-Leakage-Schutz schließen. Dabei darf selbstverständlich keine Tonne Kohlenstoff zweifach geschützt werden.
Implementation of the Ambient Air Quality Directives (A9-0037/2021 - Javi López)
Hohe Luftqualität ist unser aller Anliegen. Deshalb fordere ich für Luftschadstoffgrenzwerte den Weg der überlegten, jeweils sachlich-fundierten Angleichung an künftige WHO‑Empfehlungen, statt einer unmittelbaren und automatischen 1:1‑Übernahme in EU‑Gesetzgebung.Dem widerspricht bereits die WHO selbst, in der Kurzfassung ihrer Handreichung von 1997, in der sie feststellt, dass „die einfache Übernahme der WHO‑Richtlinien zu Standards führen kann, die in der Praxis nicht mit vertretbarem Aufwand erreicht werden können.“Auch die parallelen Forderungen des Berichts, einerseits die Wirksamkeit aller Emissionsvorschriften zu bewerten und diese andererseits zu verschärfen erscheint nicht schlüssig. Hier wird das Ergebnis trotz der Forderung nach fundierten Entscheidungsgrundlagen bereits vorweggenommen.Deshalb musste ich den heutigen Implementierungsbericht des Europäischen Parlaments zu Luftqualität entschieden ablehnen.Mein Weg wäre: Etwas Zeit für Flottenerneuerung, damit Euro 6d Wirkung entfalten kann, der EU‑weite Hochlauf synthetischer Kraftstoffe inkl. Wasserstoff sowie eine ambitioniert machbare technische Regulierung, die bei Innovation und Transformation unter die Arme greift, statt heimische Wertschöpfung zu verdrängen.
Soil protection (B9-0221/2021)
Dieser Entschließungsantrag findet unsere Zustimmung, da er eine deutlich liberale Handschrift trägt und wesentliche Forderungen berücksichtigt. So ist der vorgeschlagene EU—Ordnungsrahmen für Bodenschutz durch deutliche Bekenntnisse zum Subsidiaritätsprinzip, zu nationalen Zuständigkeiten und zu Privateigentumsrechten sowie durch eine umfassende Folgenabschätzung eingehegt.Zudem wird die EU—weite Umsetzung von Vorgaben gefordert, die in Deutschland zum größten Teil bereits bestehen. Hierdurch werden die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt geebnet. Berücksichtigung findet auch die Rolle von Forschung und Entwicklung sowie die Vermeidung unnötiger KMU—Belastungen.Die Kommissionsankündigung einer europäischen Carbon Farming Initiative begrüßen wir als zukunftsgewandten, markteffizienten Ansatz zur Honorierung der Klimaleistungen unserer Land— und Forstwirte.Statt der Minimierung von Bodenversieglung und allen anderen Landnutzungsformen, die sich auf die Leistungsfähigkeit von Böden auswirken, steht für uns die nachhaltige Nutzung von Böden, Wäldern und anderen Landflächen im Zentrum, zu der wir insbesondere Besitzerinnen und Bewirtschafter in der Lage sehen, da diese praxisnah ein ureigenes Interesse an langfristig ertragreicher Nutzbarkeit haben.Bei der Stickstoff—Verwendung setzen wir auf digital—gestützte Präzisionslandwirtschaft und anwendungsorientierte Forschung als Quell für den wirtschaftlicheren Einsatz besserer Produkte, anstatt auf die Senkung regulatorischer Nitrat—Grenzwert—Vorgaben.
The accessibility and affordability of Covid-testing (B9-0233/2021, B9-0234/2021)
. – Die FDP—Delegation im Europäischen Parlament hat für die Entschließung zur Zugänglichkeit von Covid—19—Tests gestimmt. Den Freien Demokraten ist es wichtig, einen universellen Zugang zu diagnostischen Tests zu gewährleisten, die das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglichen. Die Einführung eines in der Europäischen Union harmonisierten Covid—19—Impfpasses darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu einer Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern führen.Es wird jedoch in Abschnitt 3 der Entschließung gefordert, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusätzlich vorübergehende Preisbeschränkungen für die Tests einführen sollen. Wir stehen dieser Forderung skeptisch gegenüber und haben uns bei der Abstimmung zu diesem Abschnitt enthalten. Die geforderten Preisbeschränkungen dienen nicht dem Zweck der Ausstellung des Covid—19—Impfpasses, welcher ebenso durch vollständige Impfung oder Genesung ausgestellt werden kann.
A European Strategy for Hydrogen (A9-0116/2021 - Jens Geier)
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat für den Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie gestimmt.Dass wir wettbewerbsfähige Preise für sauberen Wasserstoff als Energieträger und Grundstoff der Zukunft über einen ambitionierten, cross-sektoralen EU-Markthochlauf und über Skaleneffekte großer Volumina realisieren wollen, dass internationale Energiepartnerschaften und die Rolle von Häfen für kosteneffiziente Importe aus sonnigen und windreichen Regionen ausschlaggebend sind und dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine tragende Rolle in Forschung und Entwicklung für innovative Wasserstofflösungen spielen, folglich also stärker in die EU-Wasserstoffstrategie eingebunden werden müssen, sind Elemente, die ich als liberaler Schattenberichterstatter für Wasserstoff im Umweltausschuss mit im Bericht verankern konnte.Insgesamt hätten wir uns ein noch ambitionierteres Vorgehen gewünscht, um die Chancen von Wasserstoff als sauberem Energieträger der Zukunft voll zu entfalten. Dazu ist ein breiter Übergang nötig, verschiedene innovative Produktionspfade müssen fußend auf Lebenszyklusemissions-Analysen weiter erforscht und gefördert werden. So können wir neuen, sauberen, energie- und wassereffizienten Verfahren wie beispielsweise der Pyrolyse zur Marktreife verhelfen.Auch sollte nicht zu viel politische Energie darauf verwendet werden einzuengen, wo Wasserstoff zum Einsatz kommen soll, denn seine breite Anwendbarkeit kann, wenn wir die Rahmenbedingungen gut gestalten, über den Wettbewerb um Märkte und Ideen ermöglichen, dass vielfältige Lösungen ihre Nischen finden, auch im Straßenverkehr.
The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (A9-0039/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Wir Freie Demokraten unterstützen den wichtigen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang. Nicht nur sollte jeder Mensch ein Recht darauf haben, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben, es bedarf auch eines besseren Schutzes von Umweltschützern, die durch ihren Einsatz in vielen Regionen dieser Welt zunehmend gefährdet sind.Trotz dieser generellen Zustimmung, haben wir die eingereichten Änderungsanträge mitgetragen, die den Bericht näher an die Fakten rücken, als dies im ursprünglichen Text der Fall ist. Denn der Ausgangstext sieht es als gesetzt an, dass ein Recht auf eine gesunde Umwelt ein bereits gesetztes Menschenrecht sei. Diese Frage wird jedoch gegenwärtig juristisch und auf internationaler Ebene noch diskutiert.
Accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (B9-0263/2021)
Die Freien Demokraten stehen zur Stärkung der europäischen Strategie zur Beseitigung von AIDS als globale Gesundheitsbedrohung bis 2030. Dem endgültigen Text konnten wir allerdings nicht zustimmen aufgrund der Einführung eines Änderungsantrages von Die Linke, der mit dieser Entschließung keinerlei Verbindungen hat und die Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfungen fordert. Diese Maßnahme halten wir für überflüssig und schädlich. Bei dem endgültigen Entschließungsantrag haben wir uns deswegen enthalten.
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (A9-0179/2021 - César Luena)
Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern, denn der Erhalt der globalen Artenvielfalt ist ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig und uns somit Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung.Dem Entschließungsantrag zur EU-Strategie für Artenvielfalt 2030 konnten wir als Freidemokraten im Europäischen Parlament jedoch nicht zustimmen, da wir uns für einen konstruktiven, einigenden Ausgleich der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung einsetzen, während der Bericht die ökologische über die beiden anderen stellen will.Zudem lehnen wir die Festlegung verbindlicher Flächen-, Bodenschutz- und Restaurierungsziele auf europäischer Ebene im Sinne der Subsidiarität ab – denn Natur- und Artenschutz kann am besten vor Ort ausgestaltet werden.Auch europäische, gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Ökolandbauflächen sowie pauschale Reduktionsvorgaben für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln halten wir für den falschen Weg. Weiter kommen wir hier nur gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen sowie mit den Landbesitzern und -besitzerinnen, indem wir Leistungen über Marktanreize fördern und belohnen.Wir wollen, dass sich Leistungen zur Speicherung von Kohlenstoff in Böden, Wäldern und Naturprodukten künftig lohnen, weshalb wir uns für Carbon -Farming -Anreize einsetzen, anstatt hier die staatlichen Vorgaben weiter hochzuschrauben.Weitgehend ausgeblendet blieb in den Verhandlungen zum Entschließungsantrag zudem die Rolle von Eigentums- und Nutzungsrechten als Beitrag zu effektivem Artenschutz.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Kommissionsvorschlag zum 8. EU-Umweltrahmenprogramm. Manche Änderungswünsche des Parlaments können wir jedoch nicht mittragen, weshalb wir uns zu dessen Bericht enthalten.Das Artensterben wollen wir bestmöglich verhindern. Aber sich vorfestzulegen, im EU-Haushalt 2027-34 mehr als 10 % für Artenvielfalt auszugeben, ist verfrüht. Es würde der Gesamtgemengelage an Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, nicht gerecht werden.Dass wirtschaftliche Tätigkeiten keine erhebliche Beeinträchtigung unserer Umweltziele verursachen sollen, ist klar (DNSH-Prinzip, Art. 17 EU-Taxonomie). Eine Ausweitung der EU-Taxonomie auf Felder, für die sie weder ursprünglich gedacht war noch ausgelegt ist, sehen wir aber äußerst kritisch. Insbesondere muss eine förderliche Lösung für den Gasbereich gefunden werden, da wir durch den Erneuerbaren-Ausbau und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atom in den kommenden Jahren über Sektorengrenzen hinweg stark auf (natürlich zunehmend dekarbonisierte) speicherbare Energieträger inkl. Gas angewiesen sein werden.Und ja, umweltschädliche Subventionen inklusive für fossile Kraftstoffe gilt es abzubauen – wofür wir unsere Stimme gegeben haben. Der Komplettausstieg bis 2027 bzw. 2025 erscheint aber schlichtweg nicht praktikabel. Hier gilt es im Detail, gute Lösungen zu finden, die soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte in der Balance halten, wobei wir insbesondere auf die Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels setzen.
Objection pursuant to Rule 111(3): Criteria for the designation of antimicrobials to be reserved for the treatment of certain infections in humans (B9-0424/2021)
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Einwand der Grünen gegen den Kriterienkatalog für die europäische Reserveantibiotikaliste zur EU-Tierarzneimittel-Verordnung klar ab und stimmt deshalb geschlossen dagegen.Anders als von den Grünen behauptet, würde der Einwand nicht mehr Antibiotikaresistenzen verhindern. Ganz im Gegenteil. Wird der Einwand angenommen, würde sich die Arbeit an der so wichtigen Reserveantibiotikaliste weiter verzögern. Genau hier dürfen wir aber keine Zeit mehr verlieren, um dem Problem der Antibiotikaresistenzen in der Humanmedizin schnellstmöglich zu begegnen. Darüber hinaus würde die Kommission im weiteren Verlauf vermutlich einen strikteren Vorschlag vorlegen, der dazu führen würde, dass viele gängige Krankheiten bei Nutz- aber auch Haustieren nicht mehr antibiotisch behandelt werden könnten. Großes tierisches Leid wäre die Folge. Damit unterwandert der Einwand der Grünen auch den von der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation verfolgten „One Health“-Ansatz, der die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ganzheitlich betrachtet.Auch allgemein gilt für uns Freie Demokraten das Motto „Trust our Agencies“. Der Kriterienkatalog wurde wissenschaftlich fundiert von unabhängigen Experten der zuständigen Fachagenturen (EMA, EFSA und ECDC) erarbeitet. Die Schaffung einer Antibiotikareserve für den Menschen ist richtig und wichtig. Der vorliegende Kommissionsvorschlag bedeutet daher bereits eine Einschränkung für die Tiermedizin.
EU Road Safety Policy Framework 2021-2030 – Recommendations on next steps towards "Vision Zero" (A9-0211/2021 - Elena Kountoura)
Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament setzen uns für mehr Sicherheit auf Europas Straßen ein.Einer Null-Toleranz-Grenze in Bezug auf Alkohol am Steuer (Erwägung 36) lehnen wir jedoch ab, da diese nur schwer umgesetzt und kontrolliert werden kann. Schon bei der Einnahme bestimmter Medikamente kann eine Null-Promille-Grenze nicht eingehalten werden, was diesen Wert im Prinzip unanwendbar macht. Bei der Ausgestaltung zukünftiger Regeln muss zudem das Subsidiaritätsprinzip Beachtung finden.Trotz der betreffenden Erwägung haben wir für den Gesamtbericht als verhandelten Gesamtkompromiss gestimmt. Eine einzelne oder getrennte Abstimmung von Textpassagen war nicht möglich. Der Initiativbericht hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen, sondern fließt in zukünftige Initiativen der Europäischen Kommission mit ein. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die EU im EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 ihr langfristiges strategisches Ziel, die Zahl der Todesfälle und der schweren Verletzungen auf den europäischen Straßen bis 2050 auf nahezu Null zu senken („Vision Null Straßenverkehrstote“), sowie ihr mittelfristiges Ziel, Todesfälle und schwere Verletzungen mit der Erklärung von Valletta bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Es braucht dafür einen koordinierten, gut geplanten, systematischen und gut finanzierten Ansatz auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
The future of EU-US relations (A9-0250/2021 - Tonino Picula)
Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus und der Menschenrechte weltweit ein. Zum Erreichen dieser Ziele bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO und zu einer Vertiefung der Beziehungen mit den USA. Daher ist es sehr positiv, dass sich das Europäische Parlament durch den Bericht über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und USA ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Wichtige Punkte aus dem Bericht sind der Ruf nach enger EU-US-Kooperation im Verhältnis mit China und Russland, eine Stärkung der NATO und der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, eine Stärkung von Internationalen Organisationen (UN, WHO) und eine engere interparlamentarische Zusammenarbeit.Ein angesprochenes Thema halten wir Freie Demokraten im Europaparlament aber für höchst problematisch. Dabei handelt es sich um die Initiative der US-Regierung zur Freigabe von Patenten in der Impfstoffherstellung (TRIPS waiver ). Dies lehnen wir nach wie vor strikt ab. Solch ein starker Eingriff in den Schutz geistigen Eigentums schwächt Innovation und Entwicklung und ist somit keine Lösung für Impfstoffknappheiten. Wir sehen, dass es bessere und schnellere Möglichkeiten gibt, den Mangel an Impfstoffen zu beseitigen, wie beispielsweise die vollständige Nutzung der bestehenden Flexibilität im Rahmen des TRIPS.Aufgrund der vielen wichtigen und richtigen Initiativen, die in dem Bericht angesprochen werden, stimmt die FDP-Delegation dem Bericht zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA dennoch zu.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (B9-0521/2021)
Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament bekennen uns klar zum Pariser Abkommen. Wichtig ist hier ein schneller Abschluss der Verhandlungen zum Regelwerk der Umsetzung u. a. von Artikel 6 (internationale Marktmechanismen). Ebenso bekennen wir uns zu den EU-Klimazielen für 2030 und zur Transformation hin zu Klimaneutralität bis 2050. Trotzdem haben wir uns zum heutigen Entschließungsantrag zur 26. Vertragsstaatenkonferenz enthalten.Denn emissionsfreie Straßenfahrzeuge sind für uns mit dem gegebenen EU-Rechtsrahmen absehbar nicht machbar. Abgase werden derzeit nur am Auspuff erfasst, einzelne Technologiestränge also auf dem Papier in ihrer Klimawirkung geschönt und andere schlechter gemacht, statt dass ein umfassender, technologieoffener Lebenszyklus-Ansatz fairen Wettbewerb um die künftige Vielfalt in sauberen Antriebssträngen befördert und dafür sorgt, dass jede gute Innovation ihre Anwendung finden kann.Zudem sind wir überzeugt, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit auch im künftigen Energiesystem groß zu schreiben sind. Ein verengter Fokus auf „Energieeffizienz an erster Stelle“ und Direktelektrifizierung droht mangelnde Speicherlösungen für Strom und absehbar eskalierende Systemkosten aus dem Blick zu verlieren. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir vorantreiben – aber im Hinblick auf nationale Rahmenbedingungen bedeutet dies auch, der Errichtung moderner Gaskraftwerke und dem Import alternativer Kraftstoffe keine Steine in den Weg zu legen.Bei der Forderung nach einem EU-weit rechtsverbindlichen Regulierungsrahmen für Bodenschutz wollen wir die Katze nicht im Sack kaufen. Hier muss für uns die nachhaltige Nutzung von Böden, Wäldern und Landflächen im Zentrum stehen, zu der wir insbesondere Besitzerinnen und Bewirtschafter in der Lage sehen, da diese praxisnah ein ureigenes Interesse an langfristig ertragreicher Nutzbarkeit haben.
A Pharmaceutical Strategy for Europe (A9-0317/2021 - Dolors Montserrat)
Im November 2020 hat die Kommission die Arzneimittelstrategie für Europa angenommen. Darin werden bedeutende Initiativen vorgestellt, die im Rahmen der EU-Gesundheitsunion in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Nun hat das Parlament über den gleichlautenden Bericht abgestimmt.Der Bericht des Parlaments ist ein Kompromiss zwischen den drei größten Fraktionen des Parlaments. Aus Sicht der Freien Demokraten enthält der Bericht viele wichtige, unterstützenswerte Abschnitte. Dazu gehören die Diversifizierung von Lieferketten zur Bekämpfung von Abhängigkeiten und Engpässen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Ausweitung der Forschungsförderung, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen gemäß dem „One Health“-Ansatz, sowie auf unser Betreiben hin die Betonung der Bedeutung von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die pharmazeutische Wertschöpfungskette und Innovation in Europa.Naturgemäß finden sich in dem Kompromiss auch Teile, mit denen wir Freien Demokraten uns nicht identifizieren können. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Abschnitte zum Schutz geistigen Eigentums. Patentschutz ist eines der Kernanreize für Unternehmen, in neue, bahnbrechende Innovationen und Arzneimittel zu investieren. Daher ist für uns jegliche Aufweichung des Patentschutzes nicht akzeptabel.Aufgrund der positiven Punkte stimmt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament dem Bericht dennoch zu. Es ist wichtig, dass das Parlament zu solch einem wichtigen Thema Stellung bezieht und die Gesetzgebung in den kommenden Jahren konstruktiv mitgestaltet.
Strengthening Europe in the fight against cancer (A9-0001/2022 - Véronique Trillet-Lenoir)
Die europäische Kooperation bei der Erforschung und Bekämpfung von Krebskrankheiten ist ein sehr gutes Beispiel, wie die angestrebte engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Gesundheitsbereich mit Leben gefüllt werden kann. Das Parlament hat nun mit seinem Bericht über die Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen zu dem „Beating Cancer Plan“ der Europäischen Kommission Stellung bezogen.Der Bericht deckt alle Phasen der Krankheit ab und fordert wichtige Initiativen in den Bereichen Prävention, Früherkennung, Behandlung und Forschung. Nun ist wieder die Kommission mit konkreten Vorschlägen an der Reihe.Leider wurde der Bericht im Vorfeld von Abschnitten zum Thema Alkohol und Krebsprävention überschattet. Im ursprünglichen Entwurf wurde Alkohol pauschal an den Pranger gestellt und drastische Maßnahmen, wie verpflichtende Warnhinweise auf Alkoholflaschen sowie ein Verbot des Sport-Sponsorings gefordert. Glücklicherweise wurde bei diesen Passagen, auch durch unser Werben, noch durch Änderungsanträge deutlich nachgebessert, weshalb die FDP-Delegation im Europaparlament dem Bericht geschlossen zugestimmt hat. Auch in Zukunft werden wir uns gegen Alkoholmissbrauch und für einen eigenverantwortlichen Konsum einsetzen. Wichtig dazu sind beispielsweise auch weiter Fortschritte bei der digitalen Etikettierung, zum Beispiel in Form eines QR-Codes. Dies würde insbesondere kleine, lokale Bier- und Weinproduzenten entlasten.
Batteries and waste batteries (A9-0031/2022 - Simona Bonafè)
Wir Freie Demokraten im Europaparlament setzen uns für EU-einheitliche Standards und Vorgaben ein, um eine gemeinsame Kreislaufwirtschaft im Binnenmarkt für effektiven Klima- und Ressourcenschutz und als Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze zu stärken.Der Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften für Batterien und Altbatterien ist ein wichtiger Schritt hin zu dieser Kreislaufwirtschaft und findet insgesamt unsere Zustimmung. Die Parlamentsposition, dass unternehmerische Sorgfaltspflichten sich über die Lieferkette hinaus auf Glieder in der Wertschöpfungskette erstrecken sollten, die jenseits unternehmerischer Vertragsbeziehungen liegen und sich somit der Kontrolle des betroffenen Unternehmens entziehen, lehnten wir in der Abstimmung jedoch entschieden ab. Denn insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht unnötig bürokratisch belastet werden. Ebenfalls sprechen wir uns gegen die Ausweitung des Anwendungsbereichs von spezifischen Batterietypen auf Batterien generell aus.
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (A9-0083/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
Der vorliegende Vorschlag für einen neuen Europäischen Direktwahlakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um transnationale Listen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuführen. Dies ist eine Kernforderung von uns Freie Demokraten. Gleichwohl können wir dem Vorschlag in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen und haben uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Der Vorschlag geht uns insgesamt für die Aufstellung transnationaler Listen nicht weit genug. Wir wollen eine wirkliche europaweite Liste erreichen ohne Einschränkung der Besetzung von Listenplätzen durch die Kategorisierung der Kandidatinnen und Kandidaten nach ihrem Herkunftsland.Gender Equality ist ein erklärtes Anliegen der Freien Demokraten. Nachbesserung besteht gleichwohl bei verpflichtenden Quoten-Regelungen und Reißverschlussverfahren, die in der bestehenden Form nicht der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verfassungsgerichte der Länder Brandenburg und Thüringen entsprechen und überarbeitet werden müssen.Wir werden uns aus diesen Gründen dafür einsetzen, dass der Europäische Direktwahlakt bei den weiteren Beratungen im Rat nachgebessert wird.
Deforestation Regulation (A9-0219/2022 - Christophe Hansen)
Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem.Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Jedoch konnten wir in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und haben uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Neben einer Aufnahme von Finanzinstitutionen in den Geltungsbereich der Verordnung, zu der die Kommission keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, sehen wir die geforderten Anforderungen an die Sorgfaltspflicht als enorme administrative Hürde. Eine Verbesserung des Status-Quo vor Ort sollte im Mittelpunkt stehen und die Lösung praktisch sein, um es Unternehmen leichter zu machen ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen.
Energy efficiency (recast) (A9-0221/2022 - Niels Fuglsang)
Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Energieeffizienzrichtlinie (EED) enthalten. Die EED schreibt der EU einen verbindlichen Deckel an Energiekonsum vor (deutlich unter dem aktuellen Verbrauch) und verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihren Energieverbrauch jährlich um 2 % zu reduzieren. Während Energieeffizienz generell natürlich wichtig ist – besonders in der aktuellen Energiekrise – sollte sie kein Selbstzweck sein. Nicht die Reduzierung des Energieverbrauchs muss im Zentrum unserer Klimapolitik stehen, sondern die Reduzierung des CO2-Ausstoßes.Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird durch das Marktinstrument ETS erwiesenermaßen erreicht. Die EED stellt somit eine teure Doppelregulierung dar. Während die EED auf starre Vorgaben setzt, erreicht der ETS CO2-Reduktion am kostengünstigsten. Darüber hinaus wird der Umstieg auf grünen Wasserstoff, z. B. in der Stahlindustrie, zunächst zu einem Anstieg des Energieverbrauchs führen. Mit der EED unterlaufen wir also den schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) enthalten. In der RED gibt sich die EU ein verbindliches Ziel an erneuerbarem Anteil an der Energieproduktion allgemein und in einigen Sektoren. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Der heutige abgestimmte Text enthält viele wichtige und richtige Punkte.Gleichzeitig findet sich aber auch ein Abschnitt, der uns Freien Demokraten tief missfällt. Dabei handelt es sich um übermäßig strikte Nachhaltigkeitskriterien für Holzbiomasse. Deren energetische Nutzung, z. B. in der Form von Pellets oder Hackschnitzeln, soll nur noch bedingt als nachhaltig eingestuft werden und soll zukünftig nicht mehr förderfähig sein. Gerade auch in der aktuellen Situation gefährdet dies unsere Versorgungssicherheit, führt zu mehr Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und steigenden Energiepreisen. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass der Text in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch bedeutend geändert wird.In einer engen Abstimmung hat das Parlament allerdings auch entschieden, die sog. Additionalitätskriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff abzuschaffen. Diese Entbürokratisierung wird einen großen Beitrag zum schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft leisten. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt. Somit steht am Schluss die Enthaltung.
CO2 emission standards for cars and vans (A9-0150/2022 - Jan Huitema)
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu den CO2-Flottengrenzwerten für PKWs und Vans abgelehnt. Demnach dürfen ab 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 am Auspuff ausstoßen. Das bedeutet de facto das Aus für den Verbrennungsmotor, auch wenn dieser mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben wird. Wir freie Demokraten haben uns von Anfang an für einen technologieoffenen Ansatz eingesetzt. Nur mit einer Lebenszyklusanalyse werden alle Emissionen einer Antriebstechnologie erfasst und das beste Resultat für die Umwelt, den Industriestandort Deutschland und für die Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt. Durch den Einsatz der FDP haben wir eine wichtige Öffnungsklausel für den Einsatz von CO2-neutralen synthetischen Kraftsoffen erreicht. Das ändert allerdings nichts am grundsätzlich fehlgeleiteten Ansatz des erzielten Verhandlungsergebnisses, das wir so auch in der Abstimmung klar abgelehnt haben.
Energy performance of buildings (recast) (A9-0033/2023 - Ciarán Cuffe)
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) abgelehnt. Gemäß dem verabschiedeten Text sollen die Mitgliedstaaten ihren Gebäudebestand in Energieeffizienzklassen (A-G) einteilen. Darauf aufbauend, sind strikte Sanierungspflichten vorgesehen. Bis 2033 müssen somit etwa 45 % des gesamten Gebäudebestands saniert werden. Das bedeutet bereits, dass Länder die bisher Vorreiter in Sachen Energieeffizienz sind, benachteiligt werden. Energieeffizienzklasse D in Finnland wird etwas komplett Anderes bedeuten als D in Griechenland. Abgesehen von der Finanzierung erscheint dies auch völlig unrealistisch, wenn man den Mangel an Fachkräften und Baumaterial betrachtet. Die EPBD stellt zudem einen schweren Eigentumseingriff dar. Falls ein Gebäude nicht die nötige Energieeffizienzklasse erfüllt, soll der Verkauf und die Vermietung erschwert werden. Insbesondere Menschen, denen keine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung steht, werden hier in die Kostenfalle gejagt. Statt der ordnungspolitischen Keule, setzen wir Freie Demokraten auf den Europäischen CO2-Zertifikatehandel ETS der bald auch für den Gebäudesektor gelten wird. So besteht auch ein wirtschaftlicher Anreiz, den Gebäudebestand zu dekarbonisieren und Sanierungen dort vorzunehmen, wo sie sinnvoll und kosteneffizient umsetzbar sind. Die EPBD als teure Doppelregulierung ist daher abzulehnen.
Nature restoration (A9-0220/2023 - César Luena)
Nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Kommissionsvorschlags hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament auch die Parlamentsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Viele der großen Probleme, hinsichtlich einer Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion und einer Entschärfung des Verschlechterungsverbotes, haben sich verbessert.Dennoch vertreten wir die Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz, aufgrund seiner Rückwärtsgewandtheit, nicht zu retten ist. Daher haben wir uns einen neuen, durchdachteren Vorschlag gewünscht. Die Parlamentsposition wurde jedoch angenommen und jetzt gilt es die erreichten Verbesserungen in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (A9-0217/2023 - Dolors Montserrat)
Mit einigen Vorbehalten begrüßt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Bericht des COVI-Sonderausschusses zu den Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Der Bericht enthält viele wichtige Punkte, darunter klare Aufforderung an die Kommission zu mehr Transparenz bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen und der Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung von postakuten Infektionssyndromen (Long-Covid).Allerdings gilt es noch einmal zu betonen, dass bei der globalen Versorgung mit Impfstoffen nicht der Patentschutz den limitierenden Faktor dargestellt hat. Dies haben wir auch im Bericht festgehalten. Eine Aufweichung des bestehenden TRIPS-Abkommens lehnen wir grundsätzlich ab. Dies gilt ebenfalls für die geforderten permanenten Transferzahlungen.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich bei der Bestätigung des Trilogergebnisses zur Erneuerbaren Energien-Richtlinie enthalten. Positiv ist das hohe Ambitionsniveau in Bezug auf den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien zu sehen. Nur so können wir in Europa unsere Klimaziele erreichen und auch langfristig die Strompreise senken. Die vielen neuen Regeln zur Planungsbeschleunigung sind dabei ein echter Fortschritt. Problematisch sind hingegen die detaillierten Sektorenziele (Verkehr, Industrie, Gebäude, etc.). Der europäische CO2-Zertifikatenhandel ETS führt bereits zur kosteneffizienten CO2-Einsparung und dem schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien. Durch die kürzlich beschlossene Einführung des ETS für den Verkehrs- und Gebäudesektor, stellt die Erneuerbare Energien-Richtlinie eine ineffiziente, ordnungspolitische Doppelregulierung dar.Wir Freien Demokraten lehnen zudem die neuen, bürokratischen Regeln für die Produktion von grünem Wasserstoff ab. Unter anderem soll Wasserstoff in Zukunft nur als grün gelten, wenn das Windrad oder die Solaranlage neu für die Wasserstoffproduktion errichtet wurde. Erneuerbarer Strom aus älteren Anlagen ist nicht zulässig. Diese Vorgaben werden sich als echter Bremsklotz für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa erweisen.
Ambient air quality and cleaner air for Europe (A9-0233/2023 - Javi López)
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer konstanten, maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa, ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neue Grenzwerte festzulegen, überzogen. Dies würde eine drastische Verschärfung darstellen. Die WHO selbst schränkt ein, dass die Werte als Richtwerte zu verstehen sind, die immer im lokalen Kontext zu betrachten sind. Im deutschen Kontext hätte diese Grenzwertverschärfung drastische Auswirkungen. Weitreichende neue Fahrverbote, Fabrikschließungen sowie das Einstellen von großen Infrastrukturprojekten wären notwendig, um die Richtwerte der WHO gemäß dem engen Zeitplan einzuhalten.Aufgabe der Politik ist es, die Schutzgüter abzuwägen und alle Interesse angemessen zu berücksichtigen. Deshalb kann auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht die alleinige Grundlage der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie sein. Wie so oft gibt es Konflikte mit anderen Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz (carbon leakage), dem Recht auf individuelle Mobilität, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die blinde Übernahme der WHO-Richtwerte lehnen wir daher ab. Stattdessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine balancierte Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein – für eine bessere Luft in Europa und weltweit.
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (A9-0298/2023 - Alexandr Vondra)
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text des Parlaments stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, um diese Verankerung zu erreichen und das volle Potential von klimaneutralen Kraftstoffen für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors nutzen zu können. Dass eine knappe Mehrheit das abgelehnt hat, ist eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Erneuerbare Kraftstoffe einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.
Strengthening the CO2 emission performance targets for new heavy-duty vehicles (A9-0313/2023 - Bas Eickhout)
Das Resultat der engen Abstimmung zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat Licht und Schatten. Eine Mehrheit des Parlaments ist einer Reihe von FDP-Anträgen gefolgt, mit dem Ziel Technologieoffenheit in die Europäische Verkehrspolitik zu bringen. Zum einen konnte ein realistischer Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Wasserstoffverbrennungsmotoren gesetzt werden. Dies ist notwendig, da aufgrund von Motorenöl weiterhin minimale Mengen an CO2 ausgestoßen werden. Der zu niedrige Grenzwert des Umweltausschusses hätte das Aus für den Wasserstoffmotor bedeutet. Weiterhin wurden Erneuerbare Kraftstoffe in den Gesetzestext aufgenommen. Basierend darauf, muss die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen, um eine neue LKW-Klasse zu schaffen, die rein mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Die neue Fahrzeugklasse soll dann nicht unter die Flottengrenzwertregulierung fallen, bei der CO2-Werte lediglich am Auspuff gemessen werden.Gleichzeitig wurden Anträge abgelehnt, die diesen ideologischen Tailpipeansatz des Gesetzesvorschlags insgesamt korrigiere. Daher hat die FDP-Delegation im EP den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt. Für die nun anstehenden Trilogverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten ist es entscheidend, diese Erfolge zu verteidigen und auszubauen, damit Erneuerbare Kraftstoffe ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors leisten können.
Sustainable use of plant protection products (A9-0339/2023 - Sarah Wiener)
Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete, die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.
Packaging and packaging waste (A9-0319/2023 - Frédérique Ries)
Die Abstimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung hat den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten verbessert. So wurde erreicht, dass Hersteller und Vertreiber von den vorgesehenen pauschalen Mehrwegquoten ausgenommen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass Einwegverpackungen über eine bessere Ökobilanz verfügen. Diese Ausnahmen müssen aber auch unbürokratisch umgesetzt werden.Auf der anderen Seite stellt der nun verabschiedete Text weiterhin eine bürokratische Überregulierung dar. So werden unter anderem detaillierte Vorgaben für den Einsatz von Rezyklaten, für Recyclingfähigkeit und zum Leerraum in Verpackungen festgeschrieben. Starre Vorgaben zu nationalen Pfandsystemen würden beispielsweise dazu führen, dass das etablierte deutsche Pfandlabel verboten wird. Das Europäische Parlament hat zusätzlich ein pauschales Verbot von sogenannten per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Verpackungen beschlossen. Diese kommen dort aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften zum Einsatz. Solch ein Verbot kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, ist in dieser Pauschalität aber abzulehnen. Dies gilt umso mehr, da die Europäischen Chemikalienagentur ECHA aktuell prüft, ob und in welchem Umfang die Verwendung von PFAS einzuschränken ist. Dieser Bewertung sollte nicht vorweggegriffen werden.Aus diesen Gründen hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt.
Written questions (19)
EU must protect African elephants
Impact of the EU's Medical Devices Regulation
Plans for security checks at airports
Research into geo-engineering/climate engineering
Outbreak of the new coronavirus
SOTEU 2020 – European Bauhaus
Commission sourcing policy for COVID-19 vaccine
Negotiations and procurement contracts for SARS-Cov-19 virus vaccines developed and under development
Questions on EU vaccine strategy and the role of the Member States
Reform of vehicle emission standards (Euro 7)
Taking account of the needs of persons with disabilities in the revision of the third Driving Licence Directive
Funding of the Great Green Wall
Climate protection in the transport sector under the fit for 2030 package
Commission proposal on establishing the EU Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA)
Article 6 of the Paris Agreement: update on the EU’s nationally determined contributions
Full marketing authorisation for COVID-19 vaccines in the EU
Outbreak of monkeypox in many non-endemic countries across the world
Ongoing problems with the implementation of the Medical Device Regulation
Exemptions from the PFAS restriction proposal for critical sectors
Amendments (2006)
Amendment 9 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas hydrogen can be used as a feedstock, a fuel or an energy carrier and has thea significant potential to decarbonise hard-to- abatsectors like industriesy and heavy transport;
Amendment 26 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas a market for renewable hydrogen and low-carbon hydrogen remains to be built and will require appropriate customer protection and significant investments;
Amendment 29 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Recital F a (new)
Recital F a (new)
Fa. whereas apart from hydrogen production, it is also necessary to expand on hydrogen distribution networks and other relevant transport infrastructures in order to avoid bottlenecks;
Amendment 36 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Calls on the Commission to establish the necessary measures for the realisation of a physical European Hydrogen Bank which will serve as a one- stop shop for European financing of hydrogen and also as a platform of expertise;
Amendment 39 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Recalls that the only sustainable form of hydrogen is renewable hydrogen; notes that electrolysers account for less than 4 % of total hydrogen production in the EU; notes that low-carbon hydrogen cshould play an important role during the transition to a net-zero economy and for the fast ramp-up of the hydrogen market;
Amendment 52 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Considers that, to secure the EU’s industrial sovereignty in a context of open strategic autonomy, the EHB should strongly prioritisesupport ramping up domestic production;
Amendment 54 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Notes that a predictable and less volatile price path is necessary to create investment certainty for indispensable investments in hydrogen production and hydrogen infrastructure;
Amendment 56 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
Amendment 79 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Asks the Commission to consider complementary mechanisms such as grants, contracts for difference and carbon contracts for difference as well as the combination of the European Hydrogen Bank’s financial support with State aid in order to help reducing the cost gap between renewable or low-carbon hydrogen and fossil energies ;
Amendment 89 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 95 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9a. Stresses that the restriction of hydrogen use only to hard-to-abate industries and heavy transport will hamper the fast ramp-up of the hydrogen market; stresses the importance of an open and market-based framework;
Amendment 101 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Asks the Commission to not only consider price, but also to include a clear system of bonus points for the ranking of bids; notes that such a system should reward bids that deliver the highest level of sustainability or lead to significant job creation and promote high-quality traineeships and the reskilling , increase competition in the internal market by supporting emerging companies (start-ups/SMEs) to enter the market, and/or supskilling of workersport a regionally even development of the European hydrogen market;
Amendment 134 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15a. Stresses that some regions of the world have much better conditions for the production of renewable hydrogen due to an abundance of space and renewable electricity; stresses the mutually beneficial nature of energy partnerships with third countries; stresses the need for hydrogen diplomacy;
Amendment 138 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Recalls that the CBAM will apply to hydrogen; calls on the Commission to deliver a robust certification scheme for imports of renewable hydrogen, equivalent to the rules applying to domestic production; calls on the Commission to ensure that the inclusion of hydrogen in the CBAM does not lead to burdensome bureaucratic processes and therefore hinder hydrogen imports to the EU;
Amendment 178 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21 a (new)
Paragraph 21 a (new)
21a. Expresses concern that industries are currently dealing with a patchwork of different financial support instruments for the production of hydrogen; calls on the Commission to make the EHB an one- stop-shop for the financing of hydrogen;
Amendment 181 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 a (new)
Paragraph 22 a (new)
22a. Notes that according to the draft design of the pilot auction, the realisation period after the funding commitment until the start of hydrogen production is set at 3.5 years with a 6 months transition period; suggests that, due to unpredictable events like long delivery times for electrolysers or permitting problems, an extension of the realisation period to at least 5 years should be considered;
Amendment 190 #
2023/2123(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23 a (new)
Paragraph 23 a (new)
23a. Stresses that attention should be given to the creation of a robust EU market regulatory framework for hydrogen in order to establish a well- functioning market for hydrogen, which in turn supports price discovery and risk transfers;
Amendment 26 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Recital A b (new)
Recital A b (new)
Ab. Whereas geothermal energy can contribute to the objectives laid out in the REPowerEU Plan, especially to increasing the production of clean energy and diversifying energy supplies;
Amendment 37 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Recital C a (new)
Recital C a (new)
Ca. Whereas geothermal energy is a renewable, immediately available, stable, net-zero and local solution to decarbonise district heating networks, in line with the Energy Efficiency Directive’s definition of “efficient district heating and cooling systems”.
Amendment 53 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Notes that the development of technologies has broadened the area suitable for cost-efficient geothermal projects and their scope; stresses the potential of all types of geothermal energy technologies, especially low-temperature, shallow geothermal resources that are available in all Member States;
Amendment 60 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Stresses the need to tackle public misconceptions, address concerns and increase awareness through greater stakeholder engagement and strict application of environmental standards throughout all stages of geothermal energy projects;
Amendment 63 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 b (new)
Paragraph 1 b (new)
1b. Highlights geothermal energy’s immediate potential to contribute to climate targets through geothermal heat connected to efficient district heating networks; underlines the need to modernise existing and build low- temperature district heating networks to enable the deployment of geothermal heat; this can support the creation of municipal heating plans and of national energy and climate plans, as required by the Energy Efficiency Directive;
Amendment 95 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. HCalls on the European Commission to put forward a proposal for an EU geothermal strategy giving concrete guidance to Member States and local administrations to accelerate the deployment of geothermal energy technologies to decarbonise heating and contribute to the EU’s energy independence; welcomes the EU Solar Energy Strategy (COM(2022) 221 final) and its ambition for a massive, rapid deployment of renewable energy that should be mirrored when preparing the EU geothermal strategy; highlights that 151 business and industries called on the Commission in 2022 to prepare a European strategy to unlock the potential of geothermal energy;
Amendment 137 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Urges the Member States to explore methods of collecting different types of geological data from public and private entities with a view to organising, systematising and making it available to the public, noting the existence and benefits of using digital formats to collect and make subsurface date publicly available, which should be considered a best practice for Member States; notes that this should be achieved in compliance with confidentiality requirements and data protection rules, and, where necessary, include incentives and compensation for data sharing by private entities;
Amendment 166 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11a. Highlights the importance of making data available to geothermal energy actors on existing district heating networks, including the level of modernisation and heat demand, across Europe; underscores that actors need this data to evaluate the potential of a region and to educate dialogues and engagement with local administration throughout the initial stages of a project;
Amendment 173 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Reiterates that uncertainty about subsurface resources makes it challenging to secure project funding; calls on the Member States to explore de-risking solutions appropriate to the maturity of their local markets (grants, loans that are convertible to grants, state-backed guarantees), such as granting easy access to subsurface data, sharing best practices on new types of business models enabling synergies between public and private funding, as well as the potential benefits of an EU-wide risk mitigation scheme;
Amendment 209 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15a. Notes the differences between geothermal exploitation in urban and rural settings; draws attention to the specificity of urban geothermal heating projects and calls on Member States to develop accelerated and simplified permitting procedures for geothermal heating projects, including facilitated access to urban plots suitable for geothermal plants;
Amendment 226 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16a. Regrets that, in contrast to other renewable technologies, a life cycle analysis is necessary for geothermal energy to be taxonomy-aligned which contradicts technology-neutral approach of the Taxonomy Regulation, minimizes the great potential of geothermal energy as a contribution to decarbonization, especially in heat supply, and exposes it to unequal competitive conditions to other renewable energy sources; calls for an equal regulatory footing with wind and solar in every respect;
Amendment 281 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23 a (new)
Paragraph 23 a (new)
23a. Draws attention to geothermal heating’s role in the just energy transition across Europe as a source of decarbonised heating for communities with district heating networks; calls for EU, national and regional funds dedicated to the modernisation of existing networks to enable the deployment of this untapped source of heating;
Amendment 286 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Draws attention to the online mapping of existing geothermal installations in a given city or region as a good practice which can raise the visibility of geothermal solutions and help support public and private investment decisions;
Amendment 300 #
2023/2111(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25 a (new)
Paragraph 25 a (new)
25a. Highlights the very limited land consumption of geothermal projects, also compared to other renewable projects, which is favourable for public acceptance;
Amendment 14 #
2023/2109(INI)
Aa. (new) whereas the EU will experience increasing demand for electricity in achieving the green transition;
Amendment 95 #
2023/2109(INI)
5. Acknowledges that SMRs have the potential to play a significant role in replacing fossil fuels as well as outdated nuclear power plants17 ; _________________ 17 https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Europ eanSMRPrePartnership.
Amendment 147 #
2023/2109(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 a (new)
Paragraph 13 a (new)
13a. (new) Recognises the important role of nuclear energy in limiting our dependence on third countries and achieving energy security and stable energy prices within the European Union;
Amendment 269 #
2023/2109(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Emphasises that R&D should support all different generations of SMRs and not only focus on the needs of the first generation of SMR light water reactors, expected by the beginning of the 2030s, but should also further support fourth- generation types of reactors, the so-called ‘advanced modular reactors’;
Amendment 44 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Recital I a (new)
Recital I a (new)
Ia. whereas, in 2020, the Commissions concluded in its evaluation1a that consumers continue to be exposed to unsubstantiated health claims from the on-hold list and may believe that the beneficial effects communicated with the on-hold claims have been scientifically assessed and risk managed, whilst this is not the case; _________________ 1a https://food.ec.europa.eu/system/files/202 0-05/labelling_nutrition- claims_swd_2020-96_sum_en.pdf
Amendment 45 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Recital J
Recital J
J. whereas consumers are thuscontinue to be exposed to health claims with varying levels of scientific assessment, including claims that have yet to be authorised on botanical products or even failed to provide sufficient data to reach a conclusion about the cause- and-effect relationship;
Amendment 51 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Recital L
Recital L
L. whereas herbal medicines must undergo authorisation procedures before their introduction to the EU market, necessitating the demonstration of product safety, quality and efficacy; whereas herbal medicines which are intended for the use without the supervision of a medical practitioner, that have been safely used for 30 years, including 15 years in the EU, can use a simplified registration procedure for traditional herbal medicinal products, where ‘traditional use’ data is accepted to substantidemonstrate the safety and efficacy of the product;
Amendment 85 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
Amendment 113 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
Amendment 114 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11a. Points out that it is not always obvious for consumers to distinguish between traditional herbal medicinal products and foods with health claims, which can lead to misunderstandings about their use; simply extending the concept of 'traditional use data' for the classification of health claims on plants used in food, which currently applies only to traditional herbal medicines that must meet clear legal criteria indicating medicinal use, would be inappropriate and would only exacerbate the problem of misled consumers;
Amendment 115 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11a. Considers it essential to promptly review, in line with the provisions of Regulation (EC) No 1924/2006, the yet-to- be-assessed health claims related to botanicals in foods, especially for claims currently on the 'on hold list', ensuring the rejection of any previously negatively assessed claims to guarantee consumer protection;
Amendment 116 #
2023/2081(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
Amendment 56 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas premature deaths as a result of cardiovascular diseases (CVDs), cancers, diabetes and chronic respiratory diseases account for 68 % of all premature deaths in Europe; whereas other NCDs include mental health problems and neurological disorders, liver diseases, kidney diseases, oral diseases, osteoporosis, osteoarthritis and endometriosis among other conditionsallergy and auto-immune diseases, oral diseases, rheumatologic diseases and endometriosis among other conditions; whereas data gaps in specific disease areas can result in a misjudgment of the prevalence of these diseases and their burden;
Amendment 89 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas the increasing burden of NCDs affecting individuals and societies and the health needs of ageing populations represent challenges to the health systems of the Member States;
Amendment 96 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Recital D a (new)
Recital D a (new)
Da. whereas NCDs such as type 2 diabetes increasingly affect children; whereas many people living with NCDs such as diabetes are often diagnosed too late and many people already show signs of complications; 1a _________________ 1a https://link.springer.com/article/10.1007/s 11892-014-0508-y Diabetes Research and Clinical Practice, Volume 183, 2022, 109118, ISSN 0168-8227 https://doi.org/10.1016/j.diabres.2021.109 118.
Amendment 166 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Recital G a (new)
Recital G a (new)
Ga. whereas antimicrobial resistance (AMR) is a challenge for medical procedures such as surgeries and cancer treatments; whereas AMR leads to increased disease incidence, hospitalisations, mortality rates and healthcare expenses; 1a _________________ 1a https://www.thelancet.com/journals/lancet /article/PIIS0140-6736(21)02724- 0/fulltext
Amendment 180 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Recital H
Recital H
H. whereas innovation with regard to development of technologies, medicines and healthcare practises is crucial to ensure the elimination or reduction of harm caused by preventable risk factors, early detection, improved disease management, integration of care and new and better treatments for NCDs;
Amendment 497 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Stresses that certain per- and polyfluorinated alkyl substances (PFAS) can lead to health problems such as obesity and cancer16 ; calls on the Commission to implement the PFAS restriction proposal submitted to European Chemicals Agency on 13 January 202317 according to a risk- based approach with sufficient exemptions for essential use taking into account the whole supply chain ; _________________ 16 European Environment Agency, ‘What are PFAS and how are they dangerous for my health?’. 17 European Chemicals Agency, ‘ECHA publishes PFAS restriction proposal’, 2023.
Amendment 549 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
Paragraph 14 a (new)
14a. Stresses that primary prevention is crucial for reducing the occurrence of many types of NCDs; notes that secondary prevention is key for the optimal management of NCDs and contributes to reduce the risk of complications, comorbidities and death;
Amendment 562 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Highlights the importance of identifying people with a high risk of developing NCDs and diagnosing people as early as possible for example through the implementation of health checks and early detection programmes in order to improve disease management, prevent complications and save downstream costs for healthcare systems;
Amendment 568 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15a. Welcomes the European Beating Cancer Plan; stresses the importance of early detection and that 25 Member States had introduced population-based screening programmes for breast cancer, 22 for cervical cancer and 20 for colorectal cancer in their National Cancer Control Plans in 2020; welcomes the 2022 Council Recommendation on strengthening prevention through early detection: A new EU approach on cancer screening which include strategies for earlier detection of breast, cervical, colorectal cancer and extend recommended screenings in Europe for lung, prostate and gastric cancers; 1a _________________ 1a https://health.ec.europa.eu/system/files/20 22-02/eu_cancer-plan_en_0.pdf: page 14
Amendment 580 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Encourages Member States to reduce undiagnosed NCDs by introducing joint targeted health checks for high-risk individuals addressing the main shared metabolic risk factors, ensuring such as high blood pressure, high blood glucose, high BMI and high LDL cholesterol as well incentivising self-tests such as stool collection to detect colorectal cancer and self-test for cervical cancer, ensuring timely access to quality care and support NCD patients’ self- management;
Amendment 674 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19 a (new)
Paragraph 19 a (new)
19a. Highlights the importance of addressing social determinants, health literacy, and digital literacy to reduce the overall burden of NCDs;
Amendment 681 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19 b (new)
Paragraph 19 b (new)
19b. Strongly welcomes digital health solutions such as telemedicine, which can enable better accesses to healthcare in rural areas as well protect immunosuppressed NCD patients from exposure to infectious diseases;
Amendment 734 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Welcomes the pharmaceutical package and calls for the strengthening of the European medicines market to ensure access to medicines and alleviate medicine shortages, reduce barriers to cross-border business, while strengthening incentives for investment in innovation; underlines that data protection and intellectual property rights are crucial to ensure competitiveness in the EU by incentivising innovators to develop new products and further ongoing research efforts; notes that a narrow definition of unmet medical need can harm development of important therapies for people living with NCDs;
Amendment 824 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27 a (new)
Paragraph 27 a (new)
27a. Stresses that good quality data are important to support development of evidence-based and targeted policies for improved health; notes that correlating health data with environmental, social and economic data and strengthening elements of existing health monitoring systems such as European Health Data Space is important in this regard;
Amendment 835 #
2023/2075(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28 a (new)
Paragraph 28 a (new)
28a. Belives that the EU has a role in supporting global health, including in respect to the international rise of NCDs;
Amendment 145 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Subheading 2
Subheading 2
Preventing mental health conditions and promoting mental health among vulnerable groups in societyfor all
Amendment 152 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Highlights that, at any point in their life, any person can become more susceptible to poorer mental health and thus become part of a vulnerable group in society;find themselves in a vulnerable situation; underlines the need to prioritise mental health as a public health problem, stresses that addressing mental health conditions requires a thorough understanding of the different determinants of mental health and that; calls for an intersectional approach is necessary to prevent and mitigate the impacts on individuals, communities and societies through a mental-health-in-all- policies approach;
Amendment 158 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Understands the broader societal implications of declining mental health, including its economic, social, and political repercussions for the EU.
Amendment 162 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 c (new)
Paragraph 1 c (new)
1c. Underlines that a comprehensive approach to mental health requires a thorough understanding of the different determinants of mental health to prevent and mitigate the impacts on individuals, communities and societies;
Amendment 164 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 d (new)
Paragraph 1 d (new)
1d. Emphasizes that mental health recovery is not just the alleviation of symptoms, but a personal journey towards leading a meaningful life with values, purposes, and relationships, despite the challenges posed by a mental health problem;
Amendment 213 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Stresses the importance of social policies that tackle social exclusion,risk factors for social exclusion, including but not limited to poverty, homelessness, substance-related disorders, unemployment and economic vulnerabilities in order to prevent mental health conditions and address their root causes; underlines the need to provide better instrumentand accessible instruments and services to help people to cope with problems;
Amendment 252 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Calls on the Commission to introduce a mental health impact assessment to evaluate the effect of different EU actions, policies and funding programmes on mental health;
Amendment 277 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Recognises the need to use language and terminology that frames the topic in an inclusive and non-stigmatising way and reflects the variety of mental health experiences;
Amendment 284 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. CUrges the Commission to follow the recommendations of the Conference on the Future of Europe and designate a European Year of Mental Health; calls for the EU and the Member States to raise awareness of the importance of mental health in a coordinated and timely manner, through a mental-health-in- all-policies approach; Notes mental health mainstreaming could be applied in all EU policies – both internal and external – ensuring that mental health considerations are built into the design, implementation, monitoring and evaluation of policy, legislation and spending programmes;
Amendment 295 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Calls for specific programmes to improve mental health literacy as these will contribute to fighting stigma as well as to increasing empowerment and resilience;
Amendment 301 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 c (new)
Paragraph 7 c (new)
7c. Calls on EU Member States to strengthen their mental health systems by building community-based networks of interconnected services that move away, where possible, from custodial care in psychiatric hospitals and cover a broad spectrum of care and support needs, within and beyond the health sector;
Amendment 379 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11 e (new)
Paragraph 11 e (new)
Amendment 385 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Highlights the essential role of a multidisciplinary health workforce and the clinical, financial and organisational benefits of community-based healthcare; recognises the importance of ensuring suitable standards of training and regulation for mental health care providers;
Amendment 499 #
2023/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Invites the Commission to further develop its Mental Health Strategy and draw upbuild upon its Communication on a Comprehensive Approach to Mental Health to draw up a comprehensive and integrated EU Strategy on mental health with concrete targets and goals for the future, including more in-depth initiatives, from in consultation with all relevant stakeholders following a bottom-up perspectiveapproach;
Amendment 192 #
2023/2010(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4 a. Highlights that the EU’s Emission Trading System has achieved significant CO2 reductions and should be further developed to build a global carbon pricing mechanism; calls for energy and climate policies that build on all available technologies and innovations to bring about synergies between SDGs 7 (affordable and clean energy), 8 (decent work and economic growth), 9 (industry, innovation and infrastructure) and 13 (climate action);
Amendment 375 #
2023/2010(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Calls for the preparation of an EU financing plan for the SDGs; underlines that the 2030 Agenda should guide all EU financing tools and their programming; calls on the Commission to put forward a proposal for a social taxonomy to complement the green taxonomy and help implement the European Green Deal;
Amendment 91 #
2023/0373(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) Micro and small-sized enterprises, and medium and lLarge-sized enterprises operating installations where plastic pellets in quantities below 1 000 tonnes have been handled should be required to be subject to a self-declaration of conformity. They should also be given sufficient time to demonstrate their compliance.
Amendment 94 #
2023/0373(COD)
Proposal for a regulation
Recital 32
Recital 32
(32) Micro, small and medium-sized enterprises (SMEs) in the pellet supply chain should comply with the relevant obligations laid down in this Regulation, however they could face proportionally higher costs and difficulties when complying with some of the obligations. The Commission should raise awareness among economic operators and carriers regarding the necessity of preventing pellet losses. Additionally, the Commission should develop training materials to assist them in fulfilling their obligations, particularly with respect to the requirements of the risk assessment. Member States should provide access to information and assistance regarding compliance with obligations and the risk assessment requirements. Regarding the assistance of Member States, this could include technical and financial support as well as specialised training to SMEs. Member States actions should be taken in respect of applicable State aid rulesall be exempted from the relevant obligations laid down in this Regulation.
Amendment 176 #
2023/0373(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. Economic operators that are medium and large-sized enterprises operating installations where plastic pellets in quantities below 1 000 tonnes have been handled in the previous calendar year or that are micro or small-sized enterprises shall notify an update of the risk assessment plan for each installation as well as a renewal of the self-declaration of conformity to the competent authority every 5 years from the last notification.
Amendment 300 #
2023/0373(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 3 a (new)
Article 12 – paragraph 3 a (new)
3 a. Micro, small and medium-sized enterprises (SMEs) in the pellet supply chain shall be exempted from the relevant obligations laid down in this Regulation.
Amendment 327 #
2023/0373(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 4
Article 16 – paragraph 4
Amendment 334 #
2023/0373(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 2 – point d
Article 17 – paragraph 2 – point d
(d) the specific needs ofexemptions provided to micro, small and medium-sized enterprises.
Amendment 148 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1
Article 3 – paragraph 1
1. In commercial transactions, the payment period fixed in the contract shall not exceed 30 calendar days, from the date of the receipt of the invoice or an equivalent request for payment by the debtor, provided that the debtor has received the goods or services. A longer period may only be agreed expressly and provided it is not grossly unfair to the creditor. This period shall apply both to the transactions between undertakings and between public authorities and undertakings. The same payment period shall also apply to the supply of non- perishable agricultural and food products on a regular and non-regular basis as referred to in Articles 3(1)(a), point (i), second indent and 3(1)(a), point (ii), second indent of Directive (EU) 2019/633, unless Member States provide for a shorter payment period for such products.
Amendment 168 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2
Article 3 – paragraph 2
Amendment 182 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3
Article 3 – paragraph 3
3. Where the contract provides for a procedure of acceptance or verification, in accordanby which the conformity of the goods or services with paragraph 2the contract is to be ascertained, the maximum duration of that procedure shall not exceed 30 calendar days from the date of receipt of the goods or services by the debtor, even if such goods or services are supplied prior to the issuance of the invoice or an equivalent request for payment. In this case, the debtor shall initiate the procedure for acceptance or verification immediately upon reception from the creditor of the goods and/or the services that are the object of the commercial transaction. The payment period shall not exceed 30 calendar daysA longer period may only be agreed expressly and provided it is not grossly unfair to the creditor. The payment period shall begin to run after such procedure has taken place.
Amendment 207 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 4
Article 4
Amendment 241 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3
Article 5 – paragraph 3
3. ItA debtor shall not be possible forrequest the creditor to waive its right to obtain interest for late payment as a precondition for making payments.
Amendment 263 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
3. ItA debtor shall not be possible forrequest the creditor to waive its right to obtain the flat fee compensation laid down in paragraph 1 as a precondition for making payments.
Amendment 308 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1
Article 13 – paragraph 1
1. Each Member State shall designate one or more authorities responsible for thensure adequate and effective enforcement of this Regulation (‘enforcement authority’).
Amendment 309 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 a (new)
Article 13 – paragraph 1 a (new)
1a. Member States shall lay down rules setting out the measures applicable to infringements of this Regulation and shall ensure that they are implemented. The measures provided for shall be effective, proportionate and dissuasive.
Amendment 317 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2
Article 13 – paragraph 2
Amendment 323 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 3
Article 13 – paragraph 3
Amendment 328 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4
Article 13 – paragraph 4
Amendment 332 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 5
Article 13 – paragraph 5
Amendment 338 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 14
Article 14
Amendment 356 #
2023/0323(COD)
Proposal for a regulation
Article 15
Article 15
Amendment 38 #
2023/0266(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) This Regulation should make available a reference framework for other emissions reduction measures that may be further undertaken by public authorities and industry, including where establishing greenhouse gas transparency clauses in transport contracts, providing information on greenhouse gas emissions of a travel or delivery option to passengers or customers, creating a certification scheme for sustainable fuels or setting climate-related criteria for green procurement procedures.
Amendment 254 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point 4
Article 3 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘soil health’ means the physical, chemical and biological condition of the soil determining its capacity to function as a vital living system and to provide ecosystem services, taking into account the land use;
Amendment 283 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point 20
Article 3 – paragraph 1 – point 20
(20) ‘soil contamination’ means the presence of a chemical or substance in the soil in a concentration that may beis harmful to human health or the environment;
Amendment 348 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 4
Article 6 – paragraph 4
Amendment 401 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 1
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 1
Member States shall ensure that new soil measurements are performed at least every 56 years.
Amendment 405 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 6
Article 8 – paragraph 6
Amendment 421 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 3
Member States shall ensure that soil health assessments are performed at least every 56 years and that the first soil health assessment is performed by … (OP: please insert the date = 5 years after date of entry into force of the Directive).
Amendment 453 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – subparagraph 3
Article 9 – paragraph 2 – subparagraph 3
Soil is unhealthy where at least one of the criteria referred to in subparagraph 1 is not met, leading to a siginificant deterioration in soil quality (‘unhealthy soil’).
Amendment 502 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 10 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) defining sustainable soil management practices respectingtaking into account the sustainable soil management principles listed in Annex III to be gradually implemented on all managed soils and, on the basis of the outcome of the soil assessments carried out in accordance with Article 9, regeneration practices to be gradually implemented on the unhealthy soils in the Member States;
Amendment 525 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 4
Article 10 – paragraph 4
Amendment 538 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1 – introductory part
Article 11 – paragraph 1 – introductory part
Member States shall ensure that the following principles are respected in case of land take, while taking into account local specificities and socio-economic interests:
Amendment 571 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 1
Article 12 – paragraph 1
1. Member States shall manage the risks for human health and the environment of potentially contaminated sites and contaminated sites, and keep them to acceptable levels, taking account of the environmental, social and economic impacts of the soil contamination and of the risk reduction measures taken pursuant to Article 15 paragraph 4. Risk assessment for human health shall always take into account the land use. Member States shall also take into account of the environmental, social and economic impacts of the risk reduction measures taken pursuant to Article 15 paragraph 4.
Amendment 585 #
2023/0232(COD)
1. Member States shall systematically and actively identify all sites where a soil contamination is suspected based on evidence collected through all availableproportional means (‘potentially contaminated sites’).
Amendment 598 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
1. Where appropriate, Member States shall ensure that all potentially contaminated sites identified in accordance with Article 13 are subject to soil investigation.
Amendment 621 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 1
Article 16 – paragraph 1
1. By … (OP : please insert date = 4 years after entry into force of the Directive), Member States shall, in accordance with paragraph 2, draw up a register of contaminated sites and potentially contaminated sites.
Amendment 635 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 18 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Member States shall electronically report the following data and information to the Commission and to the EEA every 56 years:
Amendment 673 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 2
Article 22 – paragraph 2
Member States shall determine what constitutes a sufficient interest and impairment of a right, consistently with the objective of providing the public with wide access to justice. For the purposes of paragraph 1, any non-governmental organisation promoting environmental protection and meeting any requirements under national law shall be deemed to have rights capable of being impaired and their interest shall be deemed sufficient.
Amendment 684 #
2023/0232(COD)
Proposal for a directive
Article 23 – paragraph 2
Article 23 – paragraph 2
2. The penalties referred to in paragraph 1 shall include fines proportionate to the turnover of the legal person or to the income of the natural person having committed the violation. The level of the fines shall be calculated in such a way as to make sure that they effectively deprive the person responsible for the violation of the economic benefits derived from that violation. In the case of a violation committed by a legal person, such fines shall be proportionate to the legal person’s annual turnover in the Member State concerned, particularly taking into account, inter alia, the specificities of small and medium-sized enterprises (SMEs).
Amendment 363 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Recital 48 a (new)
Recital 48 a (new)
Amendment 429 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 7 – point b
Article 3 – paragraph 1 – point 7 – point b
(b) is progeny of the NGT plant(s) referred to in point (a), including progeny derived by crossing of such plants, on the condition that there are no further modifications that would make it subject to Directive 2001/18/EC orr progeny that has undergone further modifications and fulfils the criteria of equivalence to conventional plants, as set out in Annex I of this Regulation 1829/2003;
Amendment 431 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 7 – point b a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 7 – point b a (new)
(ba) products for which it is not possible to provide an analytical method to detect, identify and quantify a genetic change made by an new genomic technique.
Amendment 565 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 7
Article 6 – paragraph 7
7. The other Member States and the Commission may make commentreasoned objections to the verification report within 20 days from the date of receipt of that report regard to the fulfilment of the criteria set out in Annex I, within 20 days from the date of receipt of that report. A reasoned objection by a Member State shall be science-based and shall directly refer to the criteria as set out in Annex I.
Amendment 590 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 9
Article 6 – paragraph 9
9. In cases where a commentreasoned objection is made by another Member State or by the Commission by the deadline referred to in paragraph 7, the competent authority that prepared the verification report shall forward the comment(s) to the Commissionreasoned objection to the Commission and the other Member States without undue delay.
Amendment 598 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 10
Article 6 – paragraph 10
10. The Commission, after having consulted the European Food Safety Authority (‘the Authority’), shall prepare a draft decision declaring whether the NGT plant is a category 1 NGT plant within 45 working days from the date of receipt of the commentreasoned objection(s), taking the latter into account. The decision shall be adopted in accordance with the procedure referred to in Article 28(2).
Amendment 662 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 a (new)
Article 8 a (new)
Article 8a Free movement Member States shall not prohibit, restrict, or impede the deliberate release or the placing on the market of category 1 NGT plants and related products, which comply with the requirements of this Regulation.
Amendment 792 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1 – point l
Article 14 – paragraph 1 – point l
(l) methods for sampling (including references to existing official or standardised sampling methods), detection, identification and quantification of the NGT plant. In cases where it is not feasible to provide an analytical method that detects, identifies and quantifies, if duly justified by the notifier, the modalities to comply with analytical method requirements shall be adapted as specified in the implementing act adopted in accordance with Article 27, point (e) and the guidance referred to in Article 29(2)plant should be considered as category 1 NGT plant in accordance with Article 3(7)(c) of this Regulation;
Amendment 885 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. The incentives in this Article shall apply to category 2 NGT plants and category 2 NGT products, where at least one of the intended trait(s) of the NGT plant conveyed by the genetic modification is contained in Part 1 of Annex IIIArticle 51(1) of Regulation (2023/0227) and it does not have any traits referred to in Part 2 of that Annex.
Amendment 1012 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 5 a (new)
Article 30 – paragraph 5 a (new)
5a. Every three years, the Commission shall review the criteria listed in Annex I and Annex III of this Regulation and, where appropriate, amend them by means of a delegated act, in order to ensure adaptation to the latest scientific and technological progress.
Amendment 1014 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 5 b (new)
Article 30 – paragraph 5 b (new)
5b. No later than December 2026, the Commission shall present a study to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the effects of patenting plants on advancement in plant breeding, the influence of patents on breeders' accessibility to genetic resources and methods, the availability of seeds for farmers and the EU's competitiveness in the field of plant biotechnology. Where appropriate, the report shall be accompanied by a legislative proposal amending the framework for intellectual property rights for plants.
Amendment 1049 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1
Annex I – paragraph 1
A NGT plant is considered equivalent to conventional plants when it differs from the recipient/parental plant by no more than 20 genetic modifications per haploid genome of the types referred to in points 1 to 5, in any DNA sequence sharing sequence similarity with the targeted site that can be predicted by bioinformatic tools.
Amendment 1169 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – introductory part
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – introductory part
Traits justifying the incentives referred to in Article 22: are listed in Article 52(1) of Regulation (EU) 2023/0227.
Amendment 1172 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 1
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 1
Amendment 1175 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 2
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 2
Amendment 1176 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 3
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 3
Amendment 1179 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 4
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 4
Amendment 1181 #
2023/0226(COD)
Amendment 1183 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 6
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 6
Amendment 1184 #
2023/0226(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 7
Annex III – Part 1 – paragraph 1 – point 7
Amendment 387 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 2
Article 1 – paragraph 2
2. This Directive shall apply to medicinal products for human use intended to be placed on the market in Member States and either prepared industrially or manufactured by a method involving an industrial process.
Amendment 430 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 2 a (new)
Article 2 – paragraph 2 a (new)
2 a. Member States may authorise the cross-border exchange of advanced therapy medicinal products prepared under hospital exemption in case of shortages of critical medicines or to ensure the treatment of patients affected by rare diseases, in the absence of other solutions.
Amendment 436 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 63 – paragraph 3
Article 63 – paragraph 3
3. Member States may decide that the package leaflet shall be made available in paper formatelectronically, or electronically, or both and in paper format. In the absence of such specific rules in a Member State, a package leaflet in paper format shall be included in the packaging of a medicinal product. If the package leaflet is only made available electronically, the patient’s right to a printed copy of the package leaflet should be guaranteed upon request and free of charge and i. It should be ensured that the information in digital format is easily accessible to all patients.
Amendment 509 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 81 – paragraph 1
Article 81 – paragraph 1
1. The regulatory data protection period shall be sixnine years from the date when the marketing authorisation for that medicinal product was granted in accordance with Article 6(2). For marketing authorisations that belong to the same global marketing authorisation the period of data protection shall start from the date when the initial marketing authorisation was granted in the Union.
Amendment 514 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 81 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a
Article 81 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a
Amendment 545 #
Amendment 580 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 83 – paragraph 1 – point a
Article 83 – paragraph 1 – point a
(a) there is no medicinal product authorised in the Union for such disease, or, where despite medicinal products being authorised for such disease in the Union, a new form of administration leads to treatment of patients who previously had no access to the product or the disease is associated with a remaining high morbidity or mortality;
Amendment 668 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 23 – paragraph 4 a (new)
Article 23 – paragraph 4 a (new)
4 a. The Agency shall ensure that the ERA is followed by clear recommandations to the marketing authorisation holders on how to respect the guidelines and to fulfill the requirements in the future.
Amendment 733 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 195 – paragraph 2
Article 195 – paragraph 2
2. The competent authorities of the Member States or, in the case of centralised marketing authorisation, the Commission may suspend, revoke or vary a marketing authorisation if a serious risk to the environment or public health has been identified and not sufficiently addressed by the marketing authorisation holder. The responsible authority must clearly consider whether this suspension is proportionate to the loss for the affected patients and should first consider further steps to reduce the risk.
Amendment 763 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 47 – paragraph 1 – point d
Article 47 – paragraph 1 – point d
(d) the environmental risk assessment is incomplete or insufficiently substantiated by the applicant or if the risks identified in the environmental risk assessment have not been sufficiently addressed by the applicant, with the exception of medicinal products authorised before 30 October 2005 to avoid restricting patients' access to existing treatments;
Amendment 789 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 51 – paragraph 2
Article 51 – paragraph 2
2. Member States may setdecide to make an antimicrobial other than those referred to in paragraph 1 point (e) subject to prescription, and additional conditions on the prescription of antimicrobials, restrict the validity of medical prescription and limit the quantities prescribed to the amount required for the treatment or therapy concerned by authorising the use of pre-cut blister units or submitting certain antimicrobial medicinal products to special medical prescription or restricted prescription.
Amendment 1544 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 195 – paragraph 2
Article 195 – paragraph 2
2. The competent authorities of the Member States or, in the case of centralised marketing authorisation, the Commission may suspend, revoke or vary a marketing authorisation if a serious risk to the environment or public health has been identified and not sufficiently addressed by the marketing authorisation holder. The responsible authority must clearly consider whether this suspension is proportionate to the loss for the affected patients and should first consider further steps to reduce the risk.
Amendment 1545 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 195 – paragraph 2
Article 195 – paragraph 2
2. The competent authorities of the Member States or, in the case of centralised marketing authorisation, the Commission may suspend, revoke or vary a marketing authorisation if a serious risk to the environment or public health has been identified and not sufficiently addressed by the marketing authorisation holder, with the exception of medicinal products authorised before 30 october 2005 to avoid restricting patients' access to existing treatments.
Amendment 1565 #
2023/0132(COD)
Proposal for a directive
Article 200 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 200 – paragraph 4 – subparagraph 1
The competent authority of the Member State may process personal health data from sources other than clinical studies, including real world data, to support their public health tasks and, in particular, the evaluation and monitoring to medicinal products, for the purpose of improving the robustness of the scientific assessment or verifying claims of the applicant or marketing authorisation holder.
Amendment 71 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Recital 71 a (new)
Recital 71 a (new)
(71 a) Phased reviews have been a success during the COVID-19 Pandemic and led to a rapid authorisation of the urgently needed vaccines. An application in times outside of public health emergencies is therefore appropriate and the precedure should be extended to orphan medicinal products and medicinal products that are likely to offer an exceptional therapeutic advancement in the diagnosis, prevention or treatment of a life-threatening, seriously debilitating or serious and chronic condition. Moreover, the Commission shall evaluate the performance of the phased reviews with the aim to further expand the category of medicinal products for which this procedure may apply.
Amendment 134 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Recital 138
Recital 138
(138) The national competent authorities should be empowered to monitor shortages of medicinal products that are authorised through both national and centralised procedures, based on notifications of marketing authorisation holders and the information available in the European Medicines Verifications System (EMVS). The Agency should be empowered to monitor shortages of medicinal products that are authorised through the centralised procedure, also based on notifications of marketing authorisation holders. When critical shortages are identified, both national competent authorities and the Agency should work in a coordinated manner to manage those critical shortages, whether the medicinal product concerned by the critical shortage is covered by a centralised marketing authorisation or a national marketing authorisation. Marketing authorisation holders and other relevant entities must provide the relevant information to inform the monitoring. Wholesale distributors and other persons or legal entities, including patient organisations or health care professionals, may also report a shortage of a given medicinal product marketed in the Member State concerned to the competent authority. The Executive Steering Group on Shortages and Safety of Medicinal Products (‘the Medicines Shortages Steering Group’ (MSSG)) already established within the Agency pursuant to Regulation (EU) 2022/123 of the European Parliament and of the Council56 , should adopt a list of critical shortages of medicinal products and ensure monitoring of those shortages by the Agency. The MSSG should also adopt a list of critical medicinal products authorised in accordance with [revised Directive 2001/83/EC] or this Regulation to ensure monitoring of the supply of those products. The MSSG may provide recommendations on measures to be taken by marketing authorisation holders, the Member States, the Commission and other entities to resolve any critical shortage or to ensure the security of supply of those critical medicinal products to the market. Implementing acts can be adopted by the Commission to ensure that appropriate measures, including the establishment or maintenance of contingency stocks, are taken by marketing authorisation holders, wholesale distributors or other relevant entities. _________________ 56 Regulation (EU) 2022/123 of the European Parliament and of the Council of 25 January 2022 on a reinforced role for the European Medicines Agency in crisis preparedness and management for medicinal products and medical devices (OJ L 20, 31.1.2022, p. 1).
Amendment 168 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1
For orphan medicinal products and medicinal products that are likely to offer an exceptional therapeutic advancement in the diagnosis, prevention or treatment of a life-threatening, seriously debilitating or serious and chronic condition in the Union, the Agency may, following the advice of the Committee for Medicinal Products for Human Use regarding the maturity of the data related to the development, offer to the applicant a phased review of complete data packages for individual modules of particulars and documentation as referred to in paragraph 1.
Amendment 209 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 1
Article 23 – paragraph 1
The granting of a marketing authorisation as well as the granting of a temporary emergency marketing authorisation shall not affect the civil or criminal liability of the manufacturer or of the marketing authorisation holder pursuant to the applicable national law in Member States.
Amendment 259 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 40 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 40 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
(a) demonstrate capacity and ensure to supply the priority antimicrobial in sufficient quantities for the expected needs of the Union market;
Amendment 316 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Recital 71 a (new)
Recital 71 a (new)
(71 a) Phased reviews have been a success during the COVID-19 pandemic and led to a rapid authorisation of the urgently needed vaccines. An application in times outside of public health emergencies is therefore appropriate and the procedure should be extended to orphan medicinal products and medicinal products that are likely to offer an exceptional therapeutic advancement in the diagnosis, prevention or treatment of a life-threatening, seriously debilitating or serious and chronic condition. Moreover, the Commission should evaluate the performance of the phased reviews with the aim to further expand the category of medicinal products for which this procedure may apply.
Amendment 349 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 71 – paragraph 2 – point a
Article 71 – paragraph 2 – point a
(a) nineten years for orphan medicinal products other than those referred to in points (b) and (c);
Amendment 350 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 71 – paragraph 2 – point b
Article 71 – paragraph 2 – point b
Amendment 374 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 72 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 72 – paragraph 1 – subparagraph 1
Amendment 429 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 116 – paragraph 1 – point d
Article 116 – paragraph 1 – point d
(d) a temporary disruption in supply of a medicinal product in a given Member State, of an expected duration of in excess of two weeks or, based on the demand forecast of the marketing authorisation holder no less than six months before the stimmediately as soon as they become awarte of such temporary disruption of supply or, if this is not possible and where duly justified, as soon as they become aware of suchwhich may include substantial concerns about the possibility of a temporary disruption, to allow the Member State to monitor any potential or actual shortage in accordance with Article 118(1).
Amendment 436 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 117 – paragraph 1
Article 117 – paragraph 1
1. The marketing authorisation holder as defined in Article 116(1) shall have in place and keep up to date a shortage prevention plan, for any medicinal product placed on the markeUnion critical medicinal products list. To put in place the shortage prevention plan, the marketing authorisation holder shall include the minimum set of information set out in Part V of Annex IV and take into account the guidance drawn up by the Agency according to paragraph 2.
Amendment 439 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 118 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 118 – paragraph 1 – subparagraph 1
Based on the reports referred to in Articles 120(1) and 121(1), point (c), information referred to in Articles 119, 120(2) and 121 and the notification made pursuant to Article 116(1), points (a) to (d), the competent authority concerned as referred to in Article 116(1) shall continuously monitor any potential or actual shortage of those medicinal products through IT surveillance systems or data bases including the European Medicines Verifications System (EMVS).
Amendment 470 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 124 – paragraph 2 a (new)
Article 124 – paragraph 2 a (new)
2 a. The Agency shall assess actual critical shortages of medicinal products and provide recommendations to healthcare professionals and patients
Amendment 472 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 124 – paragraph 3
Article 124 – paragraph 3
3. The Agency shall establish within its web-portal referred to in Article 104 a publicly available webpage that provides information on actual critical shortages of medicinal products in cases in which the Agency has assessed the shortage and has provided recommendations to healthcare professionals and patients. This webpage shall also provide references to the lists of actual shortages published by the competent authorities of the Member State pursuant to Article 121(1), point (b) and inlcude reference to alternative treatment options or products and appropriate communication that counteracts the hoarding of medicines as a result of the publication.
Amendment 486 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Recital 138
Recital 138
(138) The national competent authorities should be empowered to monitor shortages of medicinal products that are authorised through both national and centralised procedures, based on notifications of marketing authorisation holders and the information available in the European Medicines Verifications System (EMVS). The Agency should be empowered to monitor shortages of medicinal products that are authorised through the centralised procedure, also based on notifications of marketing authorisation holders. When critical shortages are identified, both national competent authorities and the Agency should work in a coordinated manner to manage those critical shortages, whether the medicinal product concerned by the critical shortage is covered by a centralised marketing authorisation or a national marketing authorisation. Marketing authorisation holders and other relevant entities must provide the relevant information to inform the monitoring. Wholesale distributors and other persons or legal entities, including patient organisations or health care professionals, may also report a shortage of a given medicinal product marketed in the Member State concerned to the competent authority. The Executive Steering Group on Shortages and Safety of Medicinal Products (‘the Medicines Shortages Steering Group’ (MSSG)) already established within the Agency pursuant to Regulation (EU) 2022/123 of the European Parliament and of the Council56 , should adopt a list of critical shortages of medicinal products and ensure monitoring of those shortages by the Agency. The MSSG should also adopt a list of critical medicinal products authorised in accordance with [revised Directive 2001/83/EC] or this Regulation to ensure monitoring of the supply of those products. The MSSG may provide recommendations on measures to be taken by marketing authorisation holders, the Member States, the Commission and other entities to resolve any critical shortage or to ensure the security of supply of those critical medicinal products to the market. Implementing acts can be adopted by the Commission to ensure that appropriate measures, including the establishment or maintenance of contingency stocks, are taken by marketing authorisation holders, wholesale distributors or other relevant entities. _________________ 56 Regulation (EU) 2022/123 of the European Parliament and of the Council of 25 January 2022 on a reinforced role for the European Medicines Agency in crisis preparedness and management for medicinal products and medical devices (OJ L 20, 31.1.2022, p. 1).
Amendment 488 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Recital 138 a (new)
Recital 138 a (new)
(138 a)In addition to existing and planned policy, legislative and regulatory measures, the Union need a strategic and coordinated industrial approach to ensure the security of supply of the most critical medicines. The Critical Medicines Alliance and the future Critical Medicines Act could allow national authorities, industry, civil society representatives, the Commission and the EU agencies to develop together coordinated actions at Union level against the shortages of medicines, in compliance with the competition rules and the Union’s international commitments. The future Critical Medicines Act could support the European green, digital manufacturing of critical medicines, APIs and intermediate ingredients, diversify the EU pharmaceutical supply chains and secure the strategic autonomy of critical medicines.
Amendment 491 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Recital 138 c (new)
Recital 138 c (new)
(138 c) To complement this Regulation and as a first step to a more structural, long term approach to reduce Union dependencies for critical medicines and ingredients, particularly for products where there are only a few supplying manufacturers or countries, the Commission should propose by (OP: 24 months after the date of entry into force of this Regulation) a legislative initiative for an EU Critical Medicines Act for supporting the European green, digital manufacturing of key medicines, active pharmaceutical ingredients, and intermediate pharmaceutical ingredients for which the Union is dependent on one country or a limited number of manufacturers.
Amendment 501 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 134 – paragraph 2
Article 134 – paragraph 2
2. The Commission, taking into consideration the information or the opinion, referred to in paragraph 1, or MSSG recommendations, may decide to adopt an implementing act to improve security of supply. The implementing act may impose contingency stock requirements of active pharmaceutical ingredient or finished dosage forms, or other relevant measures required to improve security of supply, on marketing authorisation holders, wholesale distributors or other relevant centities.ral bodies that take on the requirements themselves and only forward them to other relevant entities if needed
Amendment 602 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1
For orphan medicinal products and medicinal products that are likely to offer an exceptional therapeutic advancement in the diagnosis, prevention or treatment of a life-threatening, seriously debilitating or serious and chronic condition in the Union, the Agency may, following the advice of the Committee for Medicinal Products for Human Use regarding the maturity of the data related to the development, offer to the applicant a phased review of complete data packages for individual modules of particulars and documentation as referred to in paragraph 1.
Amendment 616 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 7 – subparagraph 2
Article 6 – paragraph 7 – subparagraph 2
If the Committee for Medicinal Products for Human Use accepts the request, the time-limit laid down in Article 6(6), first subparagraph, shall be reduced to 1520 days.
Amendment 621 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 a (new)
Article 6 a (new)
Article6a Parallel application for one or more new indications (1) During the scientific assessment of an initial marketing authorisation application of a medicinal product by the Agency, the applicant may submit to the Agency a separate parallel application for one or more new indications concerning the same medicinal product. (2) The parallel application shall be assessed by the Agency as a marketing authorisation application in accordance with this Regulation, subject to the following: (a) To the extent the Committee for Medicinal Products for Human Use can assess the parallel application within the timeframe applicable to the initial marketing authorisation application, leading to the same outcome for both applications it shall group the applications and issue a single opinion. (b) To the extent the said Committee cannot issue an opinion on the parallel application within the timeframe applicable to the initial marketing authorisation application the parallel application shall be converted to a Type II variation application in accordance with Commission Regulation (EC) No 1234/2008. (c) If the initial marketing authorisation application is withdrawn or receives a negative opinion from the Committee for Medicinal Products for Human Use, the Committee will pursue the assessment of the parallel application as a standalone marketing authorisation application.
Amendment 668 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point d
Article 15 – paragraph 1 – point d
(d) the environmental risk assessment is incomplete or insufficiently substantiated by the applicant or if the risks identified in the environmental risk assessment have not been sufficiently addressed by the applicant, with the exception of medicinal products authorised before 30 october 2005 to avoid restricting patients’ access to existing treatments;
Amendment 741 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 1
Article 23 – paragraph 1
The granting of a marketing authorisation as well as the granting of a temporary emergency marketing authorisation shall not affect the civil or criminal liability of the manufacturer or of the marketing authorisation holder pursuant to the applicable national law in Member States.
Amendment 766 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 26 – paragraph 4 – subparagraph 2
In the preparation of the opinion, the Committee for Medicinal Products for Human Use may request information and data from marketing authorisation holders and from developers and may engage with them in preliminary discussions. The Committee may also make use of health data generated outside of clinical studies, including real world data, where available, taking into account the reliability of those data.
Amendment 872 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 40 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 40 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
(a) demonstrate capacity and ensure to supply the priority antimicrobial in sufficient quantities for the expected needs of the Union market;
Amendment 1125 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 70
Article 70
Amendment 1171 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 71 – paragraph 2 – point a
Article 71 – paragraph 2 – point a
(a) nineten years for orphan medicinal products other than those referred to in points (b) and (c);
Amendment 1174 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 71 – paragraph 2 – point b
Article 71 – paragraph 2 – point b
Amendment 1222 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 72 – paragraph 1
Article 72 – paragraph 1
Amendment 1231 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 72 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 72 – paragraph 1 – subparagraph 1
Amendment 1474 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 116 – paragraph 1 – point d
Article 116 – paragraph 1 – point d
(d) a temporary disruption in supply of a medicinal product in a given Member State, of an expected duration of in excess of two weeks or, based on the demand forecast of the marketing authorisation holder no less than six months before the stimmediately as soon as they become awarte of such temporary disruption of supply or, if this is not possible and where duly justified, as soon as they become aware of suchwhich may include substantial concerns about the possibility of a temporary disruption, to allow the Member State to monitor any potential or actual shortage in accordance with Article 118(1).
Amendment 1498 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 117 – paragraph 1
Article 117 – paragraph 1
1. The marketing authorisation holder as defined in Article 116(1) shall have in place and keep up to date a shortage prevention plan, for any medicinal product placed on the markeUnion critical medicinal products list. To put in place the shortage prevention plan, the marketing authorisation holder shall include the minimum set of information set out in Part V of Annex IV and take into account the guidance drawn up by the Agency according to paragraph 2.
Amendment 1509 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 118 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 118 – paragraph 1 – subparagraph 1
Based on the reports referred to in Articles 120(1) and 121(1), point (c), information referred to in Articles 119, 120(2) and 121 and the notification made pursuant to Article 116(1), points (a) to (d), the competent authority concerned as referred to in Article 116(1) shall continuously monitor any potential or actual shortage of those medicinal products through IT surveillance systems or data bases including the European Medicines Verifications System (EMVS).
Amendment 1533 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 120 – paragraph 2
Article 120 – paragraph 2
2. For the purposes of Article 118(1), where relevant, upon request from the competent authority concerned as defined in Article 116(1), entities including other marketing authorisation holders as defined in Article 116(1), importers and manufacturers of medicinal products or active substances and relevant suppliers of these, wholesale distributors, stakeholder representative associations or other persons or legal entities that are authorised or entitled to supply medicinal products to the public shall provide any information requested in a timely manner. Commercially sensitive information shall only be available to the relevant authorities.
Amendment 1543 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 121 – paragraph 1 – point b a (new)
Article 121 – paragraph 1 – point b a (new)
(b a) establish an accessible and easily understandable system for patients and patient organisations to report shortages of medicinal products;
Amendment 1552 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 121 – paragraph 1 – point c a (new)
Article 121 – paragraph 1 – point c a (new)
(c a) address recommandations to health professionals and patients on the alternative medicinal products to use to pursue treatments;
Amendment 1597 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 123 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
Article 123 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
After adopting the list of critical shortages of medicinal products, the MSSG may analyse the vulnerabilities in the supply chain of those medicines.
Amendment 1606 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 123 – paragraph 4 – subparagraph 1 (new)
Article 123 – paragraph 4 – subparagraph 1 (new)
Member States, within the MSSG, may decide to activate the “Voluntary Solidarity Mechanism for medicines” to (a) notify a critical shortage of a medicinal product at national level to other Member States and the Commisison, (b) identify, with the support of the Agency, the availabilities of the medicinal product in other Member States, (c) organise, with the support of the Agency, meetings with the issuing Member States, the donating part and other relevant parties to discuss operational requirements, (d) request the activation of the Union Civil Protection Mechanism to coordinate and logistically support the voluntary transfer of medicines.
Amendment 1613 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 124 – paragraph 2 a (new)
Article 124 – paragraph 2 a (new)
2 a. The Agency shall assess actual critical shortages of medicinal products and provide recommendations to healthcare professionals and patients
Amendment 1617 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 124 – paragraph 3
Article 124 – paragraph 3
3. The Agency shall establish within its web-portal referred to in Article 104 a publicly available webpage that provides information on actual critical shortages of medicinal products in cases in which the Agency has assessed the shortage and has provided recommendations to healthcare professionals and patients. This webpage shall also provide references to the lists of actual shortages published by the competent authorities of the Member State pursuant to Article 121(1), point (b) and inlcude reference to alternative treatment options or products and appropriate communication that counteracts the hoarding of medicines as a result of the publication.
Amendment 1647 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 129 – paragraph 1
Article 129 – paragraph 1
For the purposes of Article 127(4) and Article 130(2), point (c), and Article 130(4), point (c), where relevant, upon request from the competent authority concerned as defined in Article 116(1), entities including other marketing authorisation holders as defined in Article 116(1), importers and manufacturers of medicinal products or active substances and relevant suppliers of these, wholesale distributors, stakeholder representative associations or other persons or legal entities that are authorised or entitled to supply medicinal products to the public shall provide any information requested in a timely manner. Commercially sensitive information shall only be available to the relevant authorities.
Amendment 1670 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 130 – paragraph 6 a (new)
Article 130 – paragraph 6 a (new)
Amendment 1705 #
2023/0131(COD)
Proposal for a regulation
Article 134 – paragraph 1 a (new)
Article 134 – paragraph 1 a (new)
1 a. The Commission shall also work with the European Centre for Disease prevention and Control on building reliable forecasts of potentiel threats and potential shortages.
Amendment 96 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19
Recital 19
(19) In order to safeguard the functioning of the internal market and to ensure that the objective of providing a high level of protection of health and the environment is achieved, it is necessary to establish that detergents and surfactants from third countries entering the Union market also comply with this Regulation. In particular, it is necessary to ensure that appropriate conformity assessment procedures have been carried out by manufacturers with regard to those products. It is also necessary to lay down rules for importers to ensure that the detergents and surfactants they place on the market comply with those requirements and that the documentation drawn up by manufacturers and, where relevant, the CE marking areis available for inspection by the competent national authorities. Provision should also be made for importers to ensure that a product passport is available for those products.
Amendment 99 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
Amendment 130 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Recital 44
Recital 44
(44) It is crucial to make clear to both manufacturers and users that by creating the product passport for detergent or surfactant and, where relevant, by affixing the CE marking, the manufacturer declares that the detergent or surfactant is in conformity with all applicable requirements and that the manufacturer takes full responsibility thereof.
Amendment 155 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 24
Article 2 – paragraph 1 – point 24
Amendment 162 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – introductory part
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – introductory part
(34) ‘batchmodel’ means a defined quantity of finished products that meets the following conditions:specific type of detergent or surfactant, which includes a product name and a unique formula, according to the Unique Formula Identifier (UFI).
Amendment 163 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – indent 1
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – indent 1
Amendment 169 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – indent 2
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – indent 2
Amendment 173 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – indent 3
Article 2 – paragraph 1 – point 34 – indent 3
Amendment 206 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – subparagraph 2 – point c
Article 7 – paragraph 2 – subparagraph 2 – point c
Amendment 224 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
Amendment 237 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
Amendment 251 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 14
Article 14
Amendment 287 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 2 – point a
Article 18 – paragraph 2 – point a
(a) it shall correspond to a specific batchmodel of the detergent or surfactant;
Amendment 328 #
2023/0124(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 1 – point a
Article 25 – paragraph 1 – point a
Amendment 196 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 2 – introductory part
Article 1 – paragraph 2 – introductory part
2. This Directive does not apply to environmental labelling schemes or to explicit environmental claims or to sustainability reporting regulated by or substantiated by rules established in:
Amendment 210 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 2 – point o a (new)
Article 1 – paragraph 2 – point o a (new)
(o a) Directive (EU) 2022/2464 of the European Parliament and of the Council (CSDR);
Amendment 384 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 3
Article 3 – paragraph 3
3. The requirements set out in paragraphs 1 and 2 shall not apply to traders that are microenterprises or SMEs within the meaning of Commission Recommendation 2003/361/EC110 unless they request the verification with the aim of receiving the certificate of conformity in accordance with Article 10. _________________ 110 Commission Recommendation 2003/361/EC of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium- sized enterprises (OJ L 124, 20.5.2003, p. 36).
Amendment 433 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. The requirements laid down in this Article shall not apply to traders that are microenterprises or SMEs within the meaning of Commission Recommendation 2003/361/EC111 unless they request the verification with the aim of receiving the certificate of conformity in accordance with Article 10. _________________ 111 Commission Recommendation 2003/361/EC of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium- sized enterprises (OJ L 124, 20.5.2003, p. 36).
Amendment 471 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – introductory part
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – introductory part
That information shall include at least the following, while protecting sensitive information and business secrets:
Amendment 540 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 2 – point d
Article 8 – paragraph 2 – point d
(d) the requirements for the environmental labelling scheme have been developed by experts that can ensure their scientific robustness and have been submitted, where relevant and necessary, for consultation to a heterogeneous group of stakeholders that has reviewed them and ensured their relevance from a societal perspective;
Amendment 564 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 5
Article 8 – paragraph 5
Amendment 565 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 1
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 1
Amendment 576 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 2
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 2
Amendment 578 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 3
Article 8 – paragraph 5 – subparagraph 3
Amendment 583 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 6 – subparagraph 1 – introductory part
Article 8 – paragraph 6 – subparagraph 1 – introductory part
In order to receive the approvals referred to in paragraphs 4 and 5, the operators of new environmental labelling schemes shall provide supporting documents setting out the following:
Amendment 584 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point c
Article 8 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point c
(c) the evidence the scheme will provide added value as set out in in paragraph 4 for environmental labelling schemes established by public authorities in third countries, or in paragraph 5 for environmental labelling schemes established by private operators;
Amendment 602 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 8 – subparagraph 1 – point a
Article 8 – paragraph 8 – subparagraph 1 – point a
(a) provide detailed requirements for approval of environmental labelling schemes pursuant to the criteria referred to in paragraphs 4 and 5;
Amendment 606 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
Member States shall ensure that the information used for substantiation of explicit environmental claims is reviewed and updated by traders when there are circumstances that may affect the accuracy of a claim, and no later than 5 years from the date when the information referred to in Article 5(6) is provided. In the review, the trader shall revise the used underlying information to ensure that the requirements of Articles 3 and 4 are fully complied with. The trader shall not be obliged to review the substantiation nor reapply for certification in case of minor changes to the text of the claim without major impact on the nature of the claim.
Amendment 623 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 3
Article 10 – paragraph 3
3. The verification and certification requirements shall apply to traders that are microenterprises or SMEs within the meaning of Commission Recommendation 2003/361/EC only if they so request.
Amendment 637 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 4
Article 10 – paragraph 4
4. The verification shall be undertaken by a verifier fulfilling the requirements set out in Article 11, in accordance with the procedures referred to in paragraphs 1 and 2, before the environmental claim is made public or the environmental label is displayed by a trader2.
Amendment 642 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 5
Article 10 – paragraph 5
5. For the purposes of the verification the verifier shall take into account the nature and content of the explicit environmental claim or the environmental label. In case of environmental claims and environmental labels based on product specific and sectoral category rules developed pursuant to Article 3(4)(c) and 5(8), where such rules already foresee third-party verification, simplified requirements to obtain the certificate of conformity shall be set out in those delegated acts.
Amendment 653 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 7
Article 10 – paragraph 7
7. The certificate of conformity shall be recognised by the competent authorities responsible for the application and enforcement of this Directive. Member States shall notify the list of certificates of conformity via the Internal Market Information System established by Regulation (EU) No 1024/2012. Once a certificate of conformity is delivered and notified, the labelling scheme or the environmental claim can be used within the Union.
Amendment 691 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 3 a (new)
Article 11 – paragraph 3 a (new)
3 a. Member States shall ensure that measures adopted in accordance with this Directive are without prejudice to the protection of business information (trade secrets) foreseen in Directive (EU) 2016/943 of the European Parliament and of the Council of 8 June 2016.
Amendment 762 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 3
Article 17 – paragraph 3
Amendment 767 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point b
Article 17 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point b
Amendment 769 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point c
Article 17 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point c
Amendment 775 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 17 – paragraph 3 – subparagraph 2
For the purposes of point (a), Member States shall ensure that when penalties are to be imposed in accordance with Article 21 of Regulation (EU) 2017/2394115 , the maximum amount of such fines being at least at 42 % of the trader’s annual turnover in the Member State or Member States concerned. _________________ 115 OJ L 345, 27.12.2017, p. 1.
Amendment 787 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 21 – paragraph 2 – point c
Article 21 – paragraph 2 – point c
Amendment 788 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 21 – paragraph 2 – point c
Article 21 – paragraph 2 – point c
Amendment 791 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 21 – paragraph 3 – point b
Article 21 – paragraph 3 – point b
Amendment 794 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 21 – paragraph 3 – point b
Article 21 – paragraph 3 – point b
(b) facilitating transition towards toxic free environment by considering introducing a prohibition of environmental claims for products containing hazardous substances except where their use is considered essential for the society in line with the criteria to be developed by the Commissionclassified as hazardous due to their germ cell mutagenic, carcinogenic, toxic to reproduction, endocrine disruption for human health or the environment, persistent, bioaccumulative and toxic (PBT), very persistent, very bioaccumulative (vPvB), persistent, mobile and toxic (PMT), or very persistent, very mobile (vPvM) properties;
Amendment 804 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 1
Member States shall adopt and publish by [OP please insert the date = 1830 months after the date of entry into force of this Directive] the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive. They shall immediately communicate the text of those measures to the Commission.
Amendment 817 #
2023/0085(COD)
Proposal for a directive
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 2
They shall apply those measures from [OP please insert the date = 2436 months after the date of entry into force of this Directive].
Amendment 62 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) To achieve the 2030 objectives a particular focus is needed on some of the net-zero technologies, also in view their significant contribution towards the path to net zero by 2050. These technologies include solar photovoltaic and solar thermal technologies, onshore and offshore renewable technologies, battery/storage technologies, heat pumps and geothermal energy technologies, electrolysers and fuel cells, sustainable biofuels including sustainable biogas/biomethane, carbon capture and storage technologies and grid technologies. These technologies play a key role in the Union’s open strategic autonomy, ensuring that citizens have access to clean, affordable, secure energy. Given their role, these technologies should benefit from even faster permitting procedures, obtain the status of the highest national significance possible under national law and benefit from additional support to crowd-in investments.
Amendment 73 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) The development of carbon capture and storage solutions for industry is confronted with a coordination failure. On the one hand, despite the growing CO2 price incentive provided by the EU Emissions Trading System, for industry to invest into capturing CO2 emissions making such investments economically viable, they face a significant risk of not being able to access a permitted geological storage site. On the other hand, investors into first CO2 storage sites face upfront costs to identify develop and appraise them even before they can apply for a regulatory storage permit. Transparency about potential CO2 storage capacity in terms of the geological suitability of relevant areas and existing geological data, in particular from the exploration of hydrocarbon production sites, can support market operators to plan their investments. Member State should make such data publicly available and report regularly in a forward-looking perspective about progress in developing CO2 storage sites and the corresponding needs for injection and storage capacities above, in order to collectively reach the Union-wide target for CO2 injection capacity. To ensure that injection capacity will deliver the expected CO2 removals and to avoid stranded assets, CCS value chains including capture-transport and storage need to be established by 2030.
Amendment 82 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 a (new)
Recital 14 a (new)
(14a) To reach the Union’s target of 60 million tonnes of annual operational CO2 injection capacity by 2030 it is necessary to support cross-border transportation of CO2 and to overcome the limitations set by the London Protocol. The Commission should develop a CO2 infrastructure plan with actions towards creating a regulatory and financial framework to establish a unified CCS market in the EU.
Amendment 124 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) The higher energy prices after the unjustified and unlawful military aggression by the Russian Federation against Ukraine, gave a strong impetus to accelerate the implementation of the European Green Deal and reinforce the resilience of the Energy Union by speeding up the clean energy transition and ending any dependence on fossil fuels exported from the Russian Federation. The REPowerEU plan35 plays a key role in responding to the hardships and global energy market disruption caused by the invasion of Ukraine by the Russian Federation. That plan aims to accelerate the energy transition in the European Union, in order to reduce the Union’s gas and electricity consumption and to boost investments in the deployment of energy efficient and low carbon solutions. That plan sets inter alia the targets to double solar photovoltaic capacity by 2025 and to install 600 GW of solar photovoltaic capacity by 2030; to double the rate of deployment of heat pumps; to produce 10 million tonnes of domestic renewable hydrogen by 2030; and to substantially increase production of biomethane up to 35 bcm by 2030. The plan also sets out that achieving the REPowerEU goals will require diversifying the supply of low carbon energy equipment and of critical raw materials, reducing sectoral dependencies, overcoming supply chain bottlenecks and expanding the Union’s clean energy technology manufacturing capacity. As part of its efforts to increase the share of renewable energy in power generation, industry, buildings and transport, the Commission proposes to increase the target in the Renewable Energy Directive to 45% by 2030 and to increase the target in the Energy Efficiency Directive to 13%. This would bring the total renewable energy generation capacities to 1236 GW by 2030, in comparison to 1067 GW by 2030 envisaged under the 2021 proposal and will see increased needs for storage through batteries to deal with intermittency in the electricity grid. Similarly, policies related to the decarbonisation of the road sector, such as Regulation (EU) 2019/631 and Regulation (EU) 2019/1242 will be strong drivers for a further electrification of the road transport sector and thus increasing demand for batteries. _________________ 35 Communication of 18 May 2022 from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, REPowerEU Plan, COM/2022/230 final, 18.05.2022.
Amendment 142 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) To meet the 2030 and 2050 climate and energy targets, energy efficiency needs to be prioritised. Saving energy is the cheapest, safest and cleanest way to meet those targets. ‘Energy efficiency first’ is an overall principle of EU energy policy and is important in both its practical applications in policy and investment decisions. Therefore, it is essential to expand the Union’s manufacturing capacity for energy efficient technologies, such as heat pumps and smart grid technologies, that help the EU reduce and control its energy consumption.
Amendment 149 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) The Union’s decarbonisation objectives, security of energy supply, digitalisation of the energy system and electrification of demand, for example in mobility and the need for fast recharging points, require an enormous expansion of electricity grids in the European Union, both at transmission level and at distribution level. At transmission level, high-voltage direct current (HVDC) systems are needed to connect offshore renewable energies; while at distribution level, connecting electricity providers and managing demand-side flexibility builds on investments in innovative grid technologies, such as electric vehicles smart charging (EVSC), energy efficiency building and industry automation and smart controls, advanced meter infrastructure (AMI) and home energy management systems (HEMS). The electricity grid needs to interact with many actors or devices based on a detailed level of observability, and hence availability of data, to enable flexibility, smart charging and smart buildings with smart electricity grids and small scale flexibility services enabling demand side response from consumers and the uptake of renewables. Connecting the net-zero technologies to the network of the European Union requires the substantial expansion of manufacturing capabilities for electricity grids in areas such as offshore and onshore cables, substations and transformers.
Amendment 151 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8 a (new)
Recital 8 a (new)
(8a) Renewable, biobased energy resources have the potential to replace fossil energy resources and critical raw materials. These resources are derived from biological materials, which can be replenished naturally. In addition, they emit less greenhouse gas emissions, reduce the dependence on imported fossil fuels, support rural development and create jobs in rural areas and decrease waste and pollution by utilizing agricultural and forestry residues. Additionally, renewable resources lessen our reliance on critical raw materials that are becoming scarce.
Amendment 154 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) Additional policy effort is necessary to support those technologies that are commercially available and have a good potential for rapid scale up to support the Union’s 2030 and 2050 climate targets, improve the security of supply for net-zero technologies and their supply chains, and safeguard or strengthen the overall resilience and competitiveness of the Union’s energy system. It includes access to a safe and sustainable source of best in class fuels, as described in recital 8 of Commission Delegated Regulation (EU) 2022/1214.
Amendment 176 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) In 2020 the European Commission adopted an EU strategy for energy system integration. It set out a vision on how to accelerate the transition towards a more integrated energy system, one that supports a climate neutral economy at the least cost across sectors. It encompasses three complementary and mutually reinforcing concepts: first, a more ‘circular’ energy system, with energy efficiency at its core; second, a greater direct electrification of end-use sectors; third, the use of renewable and low-carbon fuels, including hydrogen, for end-use applications where direct heating or electrification are not feasible, not efficient or have higher costs. Considerations related to energy system integration refer to solutions for fully integrating all the electricity generated by renewable energy installations into the wider energy system. This means, for instance, adopting technical solutions that allow for the integration of surplus electricity generated by renewable electricity installations, including through storage in its various forms and demand- side management.
Amendment 179 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 62
Recital 62
(62) Net-zero regulatory sandboxes can be an important tool to promote innovation in the field of net-zero technologies ands well as regulatory learning and should include all technologies with potential to enable the transition to a climate neutral, clean economy and reduce strategic dependencies. Innovation needs to be enabled through experimentation spaces as scientific outcomes need to be tested in a controlled real-word environment. Regulatory sandboxes should be introduced to test innovative net-zero technologies in a controlled environment for a limited amount of time It is appropriate to strike a balance between legal certainty for participants in the Net- Zero regulatory sandboxes and the achievement of the objectives of Union law. As Net-Zero regulatory sandboxes must in any case comply with the essential requirements on Net-Zero technology laid out in Union and national law, it is appropriate to provide that participants , who comply with the eligibility requirements for Net-Zero regulatory sandboxes and who follow, in good faith, the guidance provided by the competent authorities and the terms and conditions of the plan agreed with those authorities, are not subject to any administrative fines or penalties. This is justified as the safeguards in place will, in principle, ensure effective compliance with Union or Member State law on the Net-Zero technology supervised in the regulatory sandboxes. The Commission will publish a Guidance for Sandboxes document in 2023 as announced in the New European Innovation Agenda to support Member States in preparing the net zero technology sandboxes. Those innovative technologies could eventually be essential to achieve the Union’s climate neutrality objective, ensure the security of supply and resilience of the Union’s energy system, and consequently enter the scope of strategic net-zero technologies.
Amendment 209 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 b (new)
Article 1 – paragraph 2 b (new)
2b. The yearly review and update of the list of net-zero technologies and the annex of strategic net-zero technologies shall be based on the following criteria and an assessment of: 1. Technology neutrality with the aim of including relevant technologies that meet the criteria for substantial contribution to climate change mitigation in accordance with article 10 of Regulation (EU) 2020/852; 2. Technology that is critical for meeting EU's climate neutrality target; 3. Technology with an untapped potential as well as technologies facing market failures due to insufficient funding and regulation;
Amendment 217 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) To address security of supply issues and contribute to supporting the resilience of Union’s energy system and decarbonisation and modernisation efforts, the net-zero technology manufacturing capacity in the Union needs to expand. Union manufacturers of solar photovoltaic (PV) technologies need to increase their competitive edge and improve security of supply perspectives, by aiming to reach at least 30 gigawatt of operational solar PV manufacturing capacity by 2030 across the full PV value chain, in line with the goals set out in the European Solar Photovoltaic Industry Alliance, which is supported under the Union’s Solar Energy Strategy.38 Union manufacturers of wind and heat pump technologies need to consolidate their competitive edge and maintain or expand their current market shares throughout this decade, in line with the Union’s technology deployment projections that meet its 2030 energy and climate targets.39 This translates into a Union manufacturing capacity for wind of at least 36 GW and, respectively, for heat pumps of at least 31 GW in 2030. Union manufacturers of batteries and electrolysers need to consolidate their technology leadership and actively contribute to shaping these markets. For battery technologies this would mean contributing to the objectives of the European Battery Alliance and aim at almost 90% of the Union’s battery annual demand being met by the Union’s battery manufacturers, translating into a Union manufacturing capacity of at least 550 GWh in 2030. For EU electrolyser manufacturers, the REPowerEU plan projects 10 million tonnes of domestic renewable hydrogen production and a further up to 10 million tonnes of renewable hydrogen imports by 2030. To ensure EU’s technological leadership translates into commercial leadership, as supported under the Electrolyser Joint Declaration of the Commission and the European Clean Hydrogen Alliance, EU electrolyser manufacturers should further boost their capacity, such that the overall installed electrolyser capacity being deployed reaches at least 100 GW hydrogen by 2030. Furthermore, the RePowerEU Plan sets an objective of boosting biomethane production to 35 bcm by 2030. Biomethane, with its supply chain largely based in Europe today, already contributes to Europe’s resilience—a contribution that should be further promoted. _________________ 38 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: EU Solar Energy Strategy, SWD(2022) 148 final, 18.05.2022. 39 As per REPowerEU objectives set out in the REPowerEU Plan, COM/2022/230 final, and accompanying Commission Staff Working Document Implementing the Repower EU Action Plan: Investment Needs, Hydrogen Accelerator and achieving the Bio-Methane Targets Accompanying the Document : Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions REPowerEU Plan, SWD/2022/230 final, 18.05.2022
Amendment 237 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) In order to maintain competitiveness and reduce current strategic import dependencies in key net- zero technology products and their supply chains, while avoiding the formation of new ones, the Union needs to continue strengthening its net zero industrial base and become more competitive and innovation friendly. The Union needs to enable the development of manufacturing capacity faster, simpler and in a more predictable way and to reduce administrative burden and level the playing field with international competitors.
Amendment 240 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point c
Article 3 – paragraph 1 – point c
(c) ‘innovative net-zero technologies’ means technologies which satisfy the definition of ‘net-zero technologies’, except that they have not reached a tith potential to enable the transition to a climate neutral, clean echonology readiness level of at least 8my and reduce strategic dependencies, and that comprise genuine innovation which are not currently available on the market and are advanced enough to be tested in a controlled environment.
Amendment 247 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
(23) In addition, the Communication on the Green Deal Industrial Plan for the Net- Zero Age42 sets out a comprehensive approach to support a clean energy technology scale up based on four pillars. The first pillar aims at creating a regulatory environment that simplifies and fast-tracks permitting for new net-zero technology manufacturing and assembly sites and facilitates the scaling up of the net-zero industry of the Union. The second pillar of the plan is to boost investment in and financing of net-zero technology production, through the revised Temporary Crisis and Transition Framework adopted in March 2023 and the creation of a European Sovereignty fund to preserve the European edge on critical and emerging technologies relevant to the green and digital transitions. The third pillar relates to developing the skills needed to make the transition happen and increase the number of skilled workers in the clean energy technology sector. The fourth pillar focuses on trade and the diversification of the supply chain of critical raw materials. That includes creating a critical raw materials club, working with like-minded partners to collectively strengthen supply chains and diversifying away from single suppliers for critical input. _________________ 42 Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age, COM/2023/62 final, 01.02.2023.
Amendment 248 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
(23) In addition, the Communication on the Green Deal Industrial Plan for the Net- Zero Age42 sets out a comprehensive approach to support a clean energy technology scale up based on four pillars. The first pillar aims at creating a regulatory environment that simplifies and fast-tracks permitting for new net-zero technology manufacturing and assembly sites and facilitates the scaling up of the net-zero industry of the Union. The second pillar of the plan is to boost investment in and financing of net-zero technology production, through the revised Temporary Crisis and Transition Framework adopted in March 2023 and the creation of a European Sovereignty fund to preserve the European edge on critical and emerging technologies relevant to the green and digital transitions. The third pillar relates to developing the skills needed to make the transition happen and increase the number of skilled workers in the clean energy technology sector. The fourth pillar focuses on trade and the diversification of the supply chain of critical raw materials. That includes creating a critical raw materials club, working with like-minded partners to collectively strengthen supply chains and diversifying away from single suppliers for critical input. _________________ 42 Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age, COM/2023/62 final, 01.02.2023.
Amendment 318 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1
Article 7 – paragraph 1
1. Where an environmental impact assessment must be carried out in accordance with Articles 5 to 9 of Directive 2011/92/EU, the project promoter concerned shall request an opinion to the competent authority referred to in Article 4 on the scope and level of detail of the information to be included in the environmental impact assessment report pursuant to Article 5(1) of that Directive. The national competent authority shall ensure that the opinion referred to in the first subparagraph is issued as soon as possible and within a period of time not exceeding 3015 days from the date on which the project promoter submitted its request.
Amendment 324 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 46
Recital 46
(46) The Innovation Fund also provides a very promising and cost efficient avenue to support the scaling up of manufacturing and deployment of renewableclean hydrogen and other strategic net zero technologies in Europe, thus reinforcing Europe’s sovereignty in key technologies for climate action and energy security.
Amendment 327 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 47
Recital 47
Amendment 328 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 47
Recital 47
Amendment 334 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
3. The national competent authority shall ensure that the authorities concerned issue a reasoned conclusion as referred to in Article 1(2), point (g)(iv) of Directive 2011/92/EU on the environmental impact assessment within threewo months of receiving all necessary information gathered pursuant to Articles 5, 6 and 7 of that Directive and completing the consultations referred to in Articles 6 and 7 of that Directive.
Amendment 338 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3 b (new)
Article 7 – paragraph 3 b (new)
3b. The lack of a reasoned conclusion by the competent authority within the applicable time limits referred to in paragraph 3 shall result in a positive conclusion of the assessment procedure.
Amendment 340 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 4
Article 7 – paragraph 4
4. The timeframes for consulting the public concerned on the environmental report referred to in Article 5(1) of Directive 2011/92/EU shall not be longer than 45 days. In cases falling under the second sub-paragraph of Article 6(4), this period shallcan be extended to 90 daysmaximum 90 days. In that event, the national competent authority shall inform the project promoter of the reasons justifying the extension.
Amendment 372 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Recital 55
Recital 55
(55) Net-zero technology manufacturing projects undergo lengthy and complex permitting procedures of 2-7 years, depending on the Member State, technology and value chain segment. Considering the size of required investments – in particular for gigafactory- size projects which are needed to reach the expected economies of scale – inadequate permitting creates an additional and often detrimental barrier to increase net-zero technology manufacturing capacity in the Union. In order to provide project promoters and other investors with the security and clarity needed to increase development of net-zero technologies manufacturing projects, Member States should ensure that the permit-granting process related to such projects does not exceed pre-set time limits. For Net Zero Strategic Projects the length of the permit- granting process should not exceed twelve9 months for facilities with a yearly production output of more than 1 GW, and 96 months for those with a yearly production output of less than 1 GW. For all other net-zero technology manufacturing projects, the length of the permit-granting process should not exceed eighteen12 months for facilities with a yearly production output of more than 1 GW, and twelve9 months for those with a yearly production output of less than 1 GW. For net-zero technologies for which the GW metric is not relevant, such as grids and carbon capture and storage (CCS) or carbon capture and usage (CCU) technologies, the upper limits of the aforementioned deadlines should apply. For the expansion of existing production lines, each of the aforementioned time limits should be halved.
Amendment 374 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
Article 8 – paragraph 2
2. Where plans include provisions for the development of net-zero technology manufacturing projects, including net-zero strategic projects and all the necessary infrastructure, are subject to an assessment pursuant to Directive 2001/42/EC and pursuant to Article 6 of Directive 92/43/EEC, those assessments shall be combined. Where relevant, that combined assessment shall also address the impact on potentially affected water bodies and verify whether the plan potentially prevent a water body from achieving good status or good potential or cause deterioration of status or of potential referred to in Article 4 of Directive 2000/60/EC or would potentially hamper that a water body achieves good status or good potential. Where relevant Member States are required to assess the impacts of existing and future activities on the marine environment, including land-sea interactions, as referred to in Article 4 of Directive 2014/89/EU, these impacts shall also be covered by the combined assessment. When there is a need for an assessment according to this Article these assessments shall be conducted in such a way that they do not lead to a prolongation of the time limits referred to in Article 13(1) and 13(2).
Amendment 423 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – introductory part
Article 1 – paragraph 2 – introductory part
2. To achieve the general objective referred to in paragraph 1, this Regulation contains measures with a view to ensuring:the aim
Amendment 459 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 3 a (new)
Article 1 – paragraph 3 a (new)
3a. The value chains created and strengthened as a result of this Regulation both in the Union and in third countries shall be further strengthened after 2030. The Commission shall take this into account when conducting the review referred to in Article 35.
Amendment 461 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 3
Article 12 – paragraph 3
3. Net-zero strategic projects shall be considered to contribute to the security of supply of strategic net-zero technologies in the Union and therefore to be in the public interest. With regard to the environmental impacts addressed in Articles 6(4) and 16(1)I of Directive 92/43/EEC, Article 4(7) of Directive 2000/60/EC and Article 9(1)(a) of Directive 2009/147/EC, net-zero strategic projects in the Union shall, until climate neutrality is achieved, be considered as being of public interest and may be considershall be presumed as havbeing ain the overriding public interest provided that all the conditions set out in those Directives are fulfilled.
Amendment 468 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1
Article 2 – paragraph 1
This Regulation applies to net-zero technologies and their value chains, including important input materials produced using low-carbon energy, except for Articles 26 and 27 of this Regulation, which apply to innovative net-zero technologies. Raw materials processed materials or components falling under the scope of Regulation (EU) …/… [add footnote with publication references of the Critical Raw Materials Regulation] shall be excluded from the scope of this Regulation.
Amendment 470 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1
Article 2 – paragraph 1
This Regulation applies to net-zero technologies, except for Articles 26 and 27 of this Regulaincluding their essential components, materials and machinery that are indispensable to their production and functioning, which apply to innovative net-zero technologies. Raw materials processed materials or components falling under the scope of Regulation (EU) …/… [add footnote with publication references of the Critical Raw Materials Regulation] shall be excluded from the scope of this Regulation.
Amendment 487 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4
Article 13 – paragraph 4
4. National competent authorities shall ensure that the lack of reply of the relevant administrative bodies within the applicable time limits referred to in this Article results in the specific intermediary steps to be considered as approved, except where the specific project is subject to an environmental impact assessment pursuant to Council Directive 92/43/EEC or Directive 2000/60/EC, Directive 2008/98/EC, Directive 2009/147/EC, Directive 2010/75/EU, 2011/92/EU or Directive 2012/18/EU or a determination of whether such environmental impact assessment is necessary and the relevant assessments concerned have not yet been carried out, or where the principle of administrative tacit approval does not exist in the national legal system. The need for such an impact assessment shall be decided on and communicated to the project promoter within 14 days. When this is not done within this time limit it shall be considered that such an impact assessment is not needed. This provision shall not apply to final decisions on the outcome of the process, which are to be explicit. All decisions shall be made publicly available.
Amendment 495 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point a
Article 3 – paragraph 1 – point a
(a) ‘net-zero technologies’ means renewable energy technologies66 ; electricity and heat storage technologies; heat pumps; grid technologies; renewable fuels of non-biological origin technologies, including the relevant transport infrastructure; sustainable alternative fuels technologies67 ; electrolysers and fuel cells; liquid hydrogen technologies; advanced technologies to produce energy from nuclear processes with minimal waste from the fuel cycle, small modular reactors, and related best-in-class fuels; carbon capture, utilisation, and storage technologies, including the relevant transport infrastructure; and energy-system related energy efficiency technologies. They refer to the final products, specific components and specific machinery primarily used for the production of those products. They shall have reached a technology readiness level of at least 8 along the value chain. _________________ 66 ‘renewable energy' means ‘renewable energy’ as defined in Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources 67 ‘sustainable alternative fuels’ means fuels covered by the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on ensuring a level playing field for sustainable air transport, COM/2021/561 final and by the Proposal for a Regulation of the European Parliament and Council on the use of renewable and low-carbon fuels in maritime transport COM/2021/562 final.
Amendment 496 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point a
Article 3 – paragraph 1 – point a
(a) ‘net-zero technologies’ means renewable energy technologies66 ; electricity and heat storage technologies; heat pumps; grid technologies; renewable fuels of non-biological origin technologies; sustainable alternative fuels technologies67 ; electrolysers and fuel cells; advanced technologies to produce energy from nuclear processes with minimal waste from the fuel cycle, small modular reactors, and related best-in-class fuels; carbon capture, utilisation, and storage technologies; and energy-system related energy efficiency and renewable bioenergy technologies. They refer to the final products, specific components and specific machinery, including technologies for circularity, primarily used for the production of those products. They shall have reached a technology readiness level of at least 8. _________________ 66 ‘renewable energy' means ‘renewable energy’ as defined in Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources 67 ‘sustainable alternative fuels’ means fuels covered by the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on ensuring a level playing field for sustainable air transport, COM/2021/561 final and by the Proposal for a Regulation of the European Parliament and Council on the use of renewable and low-carbon fuels in maritime transport COM/2021/562 final.
Amendment 517 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point a a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point a a (new)
(aa) ‘sustainable alternative fuels’ means fuels covered by Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources.
Amendment 523 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point b
Article 3 – paragraph 1 – point b
(b) ‘component’ means a small parnufactured element of a net-zero technology that is manufactured and traded by a company starting from processed materials;
Amendment 607 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. By …[3 months after the date of entry into force of this Regulation], Member States shall designate one national competent authority which shall be responsible for facilitating and coordinating and streamlining the permit- granting process for net-zero technology manufacturing projects, including for net- zero strategic projects, and to provide advice on reducing administrative burden in line with Article 5.
Amendment 612 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. The national competent authority referred to in paragraph 1 shall be the sole point of contact for the project promoter in the permit-granting process leading to a comprehensive decision for a given project and shall coordinate the submission of all relevant documents and information. A case officer shall be assigned by the One Stop Shops to net-zero technology manufacturing that have been granted the status of Strategic Project. The case officer shall provide an easy point of contact and assist the Project Promoter in navigating any internal bureaucracy.
Amendment 628 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – point c a (new)
Article 4 – paragraph 3 – point c a (new)
(ca) the national competent authority referred to in paragraph 1 ensures that no delays result from the delegation of tasks.
Amendment 646 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 7
Article 4 – paragraph 7
7. Member States shall ensure that the national competent authority responsible for the entire permit-granting processes or any authority to which tasks are delegated pursuant to paragraph 3, including all procedural steps, has a sufficient number of qualified staff and sufficient financial, technical and technological resources necessary, including for up- and re-skilling, for the effective performance of its tasks under this Regulation. If Member States do not have the resources to fulfil the requirements set out in this paragraph, the Commission shall assist them with resources aiding the member state in fulfilling those requirements.
Amendment 676 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
1. The permit-granting process for net-zero technology manufacturing projects shall not exceed any of the following time limit12 months:
Amendment 680 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – point a
Article 6 – paragraph 1 – point a
Amendment 687 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – point b
Article 6 – paragraph 1 – point b
Amendment 699 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2
Article 6 – paragraph 2
2. For net-zero technology manufacturing projects for which a yearly manufacturing capacity is not measured in GW, the permit-granting process shall not exceed a time limit of 182 months.
Amendment 714 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6
Article 6 – paragraph 6
6. No later than one month following the receipt of the permit-granting application, competent authorities shall validate the application or, if the project promoter has not sent all the information required to process an application, request the project promoter to submit a complete application within fourteenthirty days from that request, outlining which information is missing. The date of the acknowledgement of the validity of the application by the national competent authority referred to in Article 4(1) shall serve as the start of the permit granting process.
Amendment 721 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 9 a (new)
Article 6 – paragraph 9 a (new)
9a. In accordance with this Regulation, the European Commission shall adopt guidelines to define a minimum set of permit-granting requirements that Member States must adhere to for net-zero technology manufacturing projects, in particular to simplify the preparatory work for promoters submitting manufacturing projects, while facilitating the instruction of requests by administrations.
Amendment 725 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 9 b (new)
Article 6 – paragraph 9 b (new)
9b. National competent authorities shall ensure that the lack of reply of the relevant administrative bodies within the applicable time limits referred to in this Article results in the specific intermediary steps to be considered as approved, except where the principle of administrative tacit approval does not exist in the national legal system. This provision shall also apply to final decisions on the outcome of the process and for these decisions an explicit notice of tacit approval shall be send to the project promoter within a week after the tacit approval came into effect. All decisions, including a notice of tacit approval, shall be made publicly available.
Amendment 735 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Annex – row 6
Annex – row 6
6. Sustainable biofuels including biogas/biomethane technologies
Amendment 750 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
1. When preparing plans, including zoning, spatial plans and land use plans, national, regional and local authorities shall, where appropriate, include in those plans provisions for the development of net-zero technology manufacturing projects, including net-zero strategic projects and the relevant infrastructure. Priority shall be given to artificial and built surfaces, industrial sites, brownfield sites, and, where appropriate, greenfield sites not usable for agriculture and forestry.
Amendment 880 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 6
Article 11 – paragraph 6
6. Where the Commission or a Member State finds that a net-zero strategic project has undergone substantial changes or that it no longer fulfils the criteria set out in Article 10(1) or 10(3), or where its recognition was based on an application containing incorrecfraudulent information, it shall inform the project promoter concerned. After hearing the project promoter, the Member State may repeal the decision granting a project the status of net-zero strategic project.
Amendment 889 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1
Article 12 – paragraph 1
1. Project promoters and all authorities that, under national law, are competent to issue various permits and authorisations related to the planning, design and construction of immovable assets, including energy infrastructure, shall ensure that for net-zero strategic projects those processes, including contact between project promoter and any authority before the application is officially submitted and complete, are treated in the most rapid way possible in accordance with Union and national law.
Amendment 912 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – introductory part
Article 13 – paragraph 1 – introductory part
1. The permit-granting process for net-zero strategic projects shall not exceed any of the following time limit9 months:
Amendment 914 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – point a
Article 13 – paragraph 1 – point a
Amendment 919 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – point b
Article 13 – paragraph 1 – point b
Amendment 924 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – point c
Article 13 – paragraph 1 – point c
Amendment 926 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2
Article 13 – paragraph 2
2. For net-zero strategic technologies for which a yearly manufacturing capacity is not measured in GW, the permit-granting process shall not exceed a time limit of 129 months.
Amendment 945 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
1. The Commission and the Member States shall undertake activities to accelerate and crowd-in private investments in net-zero strategic projects. Such activities may, without prejudice to Article 107 and Article 108 of the TFEU, include providing and coordinating administrative support to net-zero strategic projects facing difficulties in accessing finance.
Amendment 949 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2 – introductory part
Article 14 – paragraph 2 – introductory part
2. The Commission and Member States may provide administrative and operational support to net-zero strategic projects to facilitate their rapid and effective implementation, including by providing:
Amendment 951 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2 – introductory part
Article 14 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States and the Commission shall may provide administrative support to net-zero strategic projects to facilitate their rapid and effective implementation, including by providing:
Amendment 973 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
1. The Net-Zero Europe Platform as established in Article 28 shall discuss financial needs and bottlenecks of net-zero strategic projects, potential best practices, in particular to develop EU cross-border supply chains, notably based on regular exchanges with the relevant industrial alliances, including alliances representing SMEs.
Amendment 1327 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 1 – point c a (new)
Article 23 – paragraph 1 – point c a (new)
(ca) Make use of the best practices already in use in the member states, especially with regard to regional continuing education or additional training.
Amendment 1347 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 1 – point 6
Article 25 – paragraph 1 – point 6
Amendment 1362 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 2 – introductory part
Article 26 – paragraph 2 – introductory part
2. The modalities and the conditions for the establishment and operation of the net-zero regulatory sandboxes under this Regulation shall be adopted through implementing acts in accordance with the examination procedure referred to in Article 36. The modalities and conditions shall to the extent possible support flexibility for national competent authorities to establish and operate their Net-zero regulatory sandboxes, foster innovation and regulatory learning and shall particularly take into account the special circumstances and capacities of participating SMEs, including start-ups; allow the establishing of regulatory sandboxes in co-operation with universities and research facilities and use existing facilities as regulatory sandboxes where deliberate. The implementing acts referred to in paragraph 3 shall include common main principles on the following issues:
Amendment 1389 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1 – point c a (new)
Article 27 – paragraph 1 – point c a (new)
(ca) Member states can establish without limitations set by the regulation concering state aid, free of charge, temporary regulatory sandboxes for a project led by SME or SMEs, that has been approved as a strategic net-zero project.
Amendment 1440 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1
Article 29 – paragraph 1
1. The Platform shall be composed of the Member States and of the Commission, the Commission, of the European Parliament, and of representatives of the industrials alliances. It shall be chaired by a representative of the Commission.
Amendment 1446 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 2
Article 29 – paragraph 2
2. Each Member State and the European Parliament shall appoint a high- level representative to the Platform. Where relevant as regards the function and expertise, a Member State and the European Parliament may have more than one representative in relation to different tasks related to the work of the Platform. Each member of the Platform shall have an alternate.
Amendment 1458 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 7
Article 29 – paragraph 7
Amendment 1462 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 8
Article 29 – paragraph 8
8. Where appropriate, the Platform or the Commission may invite experts and other third parties to Platform and sub- group meetings or to provide written contributions. Particular weight shall be given to representatives of SMEs, who shall be invited to take part in all meetings and discussions that concern them or their involvement, both on Platform and subgroup level.
Amendment 1499 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 2 – point h a (new)
Article 31 – paragraph 2 – point h a (new)
(ha) the participation of SMEs in net- zero strategic projects.
Amendment 1503 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 2 a (new)
Article 31 – paragraph 2 a (new)
2a. the number of SMEs that are part of net-zero technology manufacturing projects;
Amendment 1550 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – table 1
Annex I – table 1
1. Solar photovoltaic and solar thermal technologies 2. Onshore wind and offshore renewable technologies 3. Battery/storageStorage technologies, including battery technologies 4. Heat pumps and geothermal energy technologies 5. Electrolysers and fuel cells 6. Sustainable biogas/biomethane technologies 7. Carbon Capture and, storage (CCS) technologies 8. Grid technologies
Amendment 1551 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – table 1
Annex I – table 1
Amendment 1552 #
2023/0081(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – table 1
Annex I – table 1
1. Solar photovoltaic and solar thermal technologies 2. Onshore wind and offshore renewable technologies 3. Battery/sStorage technologies 4. Heat pumps and geothermal energy technologies 5. Electrolysers and fuel cells 6. Sustainable biogas/biomethane technologies 7. Carbon Capture and, storage (CCS) and Carbon Capture and Utilisation (CCU) technologies 8. Grid technologies
Amendment 381 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) 2019/943
Article 2 – point 72
Article 2 – point 72
Amendment 385 #
2023/0077(COD)
Amendment 390 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) 2019/943
Article 2 – point 74
Article 2 – point 74
Amendment 438 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/943
Article 7a
Article 7a
Amendment 441 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/943
Article 7a
Article 7a
Amendment 446 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/943
Article 7a, paragraph 1
Article 7a, paragraph 1
Amendment 459 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4 Regulation (EU) 2019/943
Article 1 – paragraph 1 – point 4 Regulation (EU) 2019/943
Amendment 488 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/943
Article 7a, paragraph 3
Article 7a, paragraph 3
Amendment 491 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4 Regulation (EU) 2019/943
Article 1 – paragraph 1 – point 4 Regulation (EU) 2019/943
Amendment 627 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/943
Article 19a – Paragraph 1
Article 19a – Paragraph 1
1. Member States shall facilitate renewable energy purchase agreements and power purchase agreements (‘PPAs’) with a view to reaching the objectives set out in their integrated national energy and climate plan with respect to the dimension decarbonisation referred to in point (a) of Article 4 of Regulation (EU) 2018/1999, while preserving competitive and liquid electricity markets.
Amendment 644 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/943
Article 19a – Paragraph 2
Article 19a – Paragraph 2
2. Member States shall ensure that instruments such as guarantee schemes at market prices, to reduce the financial risks associated to off-taker payment default in the framework of renewable energy purchase agreements and PPAs are in place and accessible to customers that face entry barriers to the renewable energy purchase agreement and PPA market and are not in financial difficulty in line with Articles 107 and 108 TFEU. For this purpose, Member States shall take into account Union-level instruments. Member States shall determine what categories of customers are targeted by these instruments, applying non-discriminatory criteria.
Amendment 925 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/943
Article 19 e – paragraph 1
Article 19 e – paragraph 1
1. Member States which apply a capacity mechanism in accordance with Article 21 shall consider the promotion of the participation of non-fossil flexibility such as demand side response and storage by introducing additional criteria or features in the design of the capacity mechanism.
Amendment 942 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/943
Article 19 e – paragraph 2
Article 19 e – paragraph 2
2. Where the measures introduced in accordance with paragraph 1 to promote the participation of non-fossil flexibility such as demand response and storage in capacity mechanisms are insufficient to achieve the flexibility needs identified in accordance with19d, Member States may apply flexibility support schemes consisting of payments for the available capacity of non-fossil flexibility such as demand side response and storage.
Amendment 953 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/943
Article 19e – paragraph 3
Article 19e – paragraph 3
3. Member States which do not apply a capacity mechanism may apply flexibility support schemes consisting of payments for the available capacity of non-fossil flexibility such as demand side response and storage.
Amendment 967 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/943
Article 19 f – Introductory Part
Article 19 f – Introductory Part
Flexibility support scheme for non-fossil flexibility such as demand response and storage applied by Member States in accordance with Article 19e(2) and (3) shall:
Amendment 989 #
2023/0077(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/943
Article 19 f – point f
Article 19 f – point f
(f) provide incentives for the integration in the electricity market in a market-based and market-responsive way, while avoiding unnecessary distortions of electricity markets as well as taking into account possible system integration costs, grid congestions and grid stability;
Amendment 26 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) The REPowerEU Communication13 outlined a plan to make the Union independent from Russian fossil fuels well before the end of this decade. The Communication highlights the importance, among others, of further increasing the efficiency and reducing fossil consumption in the transport sector, where electrification can be combined with the use of fossil-freeCO2 neutral fuels, including hydrogen to replace fossil fuels. _________________ 13 Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, REPowerEU Plan, COM(2022)230 final of 18.5.2022.
Amendment 31 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) The strengthened CO2 emission reduction requirements should incentivise an increasing share of zero-emission and low-emission vehicles being deployed on the Union market whilst providing benefits to users and citizens in terms of air quality and energy savings, as well as ensuring that innovation in the automotive value chain can be maintained. Zero-emission vehicles currently include battery electric vehicles, fuel-cell and other hydrogen-powered vehicles, and technological innovations are continuing. The automotive industry remains one of the pillars of the EU economy, contributing 7% of European GDP, providing 4.6 million jobs and remaining at the cutting edge of technological innovation with EUR 60 billion invested each year in research and development. The industry needs to be supported in its environmental and digital transition, as European manufacturers are now facing a triple bind, with tightened environmental regulations, increasing investment needs in innovation and heightened international competition. The strengthened CO2 emission reduction standards must become technology neutral in reaching the fleet-wide targets that they set. Zero and low-emission vehicles, which run on advanced biofuels or synthetic fuels as defined in Directive (EU) 2018/20011a. Zero-emission and low- emission vehicles currently include battery electric vehicles, fuel-cell and other hydrogen-powered vehicles, and technological innovations are continuing. _________________ 1a Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources (recast)
Amendment 44 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11 – paragraph 1
Recital 11 – paragraph 1
The updated New Industrial Strategy14 foresees the co-creation of green and digital transition pathways in partnership with industry, public authorities, social partners and other stakeholders. In this context, a transition pathway is being developed for the mobility ecosystem to accompany the transition of the automotive value chain. The pathway takes particular heed of small and medium-sized enterprizes in the automotive supply chain, of the consultation of social partners including by Member States, and also build on the European Skills Agenda with initiatives like the Pact for Skills to mobilise the private sector and other stakeholders to up-skill and re-skill Europe’s workforce in view of the green and digital transitions and on the Talent Booster Mechanism in the framework of the Harnessing Talents in EU regions initiative. The appropriate actions and incentives at the European and national level to boost the affordability of zero- emission vehicles are also being addressed in the pathway. This could, for example, include the possibility for Member States to use the proposed Social Climate Fund to assist micro-enterprises in the purchasing of zero-emission trucks and lorries. Particular attention should be also given to the impact that this transition will have on SMEs along the supply chain. _________________ 14 Commission Communication on Updating the 2020 New Industrial Strategy: Building a stronger Single Market for Europe’s recovery, COM(2021) 350 final of 5 May 2021.
Amendment 68 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5 a (new)
Recital 5 a (new)
(5a) While the review of this regulation forms part of efforts to meet the environmental objectives of decarbonising road transport in order to combat climate change, it should also take into account the significant industrial and social consequences of this process to ensure employment and accessible mobility for all.
Amendment 70 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) The REPowerEU Communication13 outlined a plan to make the Union independent from Russian fossil fuels well before the end of this decade. The Communication highlights the importance, among others, of further increasing the efficiency and reducing fossil consumption in the transport sector, where electrification can be combined with the use of fossil-freeCO2 neutral fuels, including hydrogen to replace fossil fuels. __________________ 13 Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, REPowerEU Plan, COM(2022)230 final of 18.5.2022.
Amendment 70 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
Amendment 78 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) The strengthened CO2 emission reduction requirements should incentivise an increasing share of zero-emission and low-emission vehicles being deployed on the Union market whilst providing benefits to users and citizens in terms of air quality and energy savings, as well as ensuring that innovation in the automotive value chain can be maintained. Zero-emission vehicles currently include battery electric vehicles, fuel-cell and other hydrogen-powered vehicles, and technological innovations are continuing. The automotive industry remains one of the pillars of the EU economy, contributing 7% of European GDP, providing 4.6 million jobs and remaining at the cutting edge of technological innovation with EUR 60 billion invested each year in research and development. The industry needs to be supported in its environmental and digital transition, as European manufacturers are now facing a triple bind, with tightened environmental regulations, increasing investment needs in innovation and heightened international competition. The strengthened CO2 emission reduction standards must become technology neutral in reaching the fleet-wide targets that they set. Zero and low-emission vehicles, which run on advanced biofuels or synthetic fuels as defined in Directive (EU) 2018/20011a. Zero-emission and low- emission vehicles currently include battery electric vehicles, fuel-cell and other hydrogen-powered vehicles, and technological innovations are continuing. __________________ 1a Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources (recast).
Amendment 88 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) Against that background, new strengthened CO2 emission reduction targets should be set for new heavy-duty vehicles for the period 2030 onwards, based on a life cycle analysis. Those targets should be set at a level that will deliver a strong signal to accelerate the uptake of zero-emission and low-emission vehicles on the Union market and to stimulate innovation in zero-emission technologies in a cost- efficient way and be consistent with the existence of the necessary enabling conditions, in particularly the deployment of charging and refuelling infrastructure across the Union.
Amendment 93 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10 a (new)
Recital 10 a (new)
(10a) The principle of technological neutrality is fundamental to ensure there is efficiency and a plurality of solutions, to preserve and fasten innovation and development, including in disruptive technologies, and to allow market flexibility and a diverse range of social behaviours. It is thus important that we do not limit road transport to a single technology but rather encourage innovation and complementarities between efficient alternative technologies, such as the combined use of hybrid vehicles and low-carbon as well as CO2 neutral fuels. Furthermore, a ‘one size fits all’ approach at European level would be compromised by the wide economic, social, geographical and infrastructural diversity within and between Member States, whereas a mix of complementary technologies allows each region to implement the solutions it deems most appropriate to reduce its emissions.
Amendment 97 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10 b (new)
Recital 10 b (new)
(10b) Following consultation with stakeholders, the Commission will make a proposal for registering heavy-duty vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels for compliance purposes and in conformity with the Union’s climate neutrality objective.
Amendment 98 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11 – paragraph 1
Recital 11 – paragraph 1
The updated New Industrial Strategy14 foresees the co-creation of green and digital transition pathways in partnership with industry, public authorities, social partners and other stakeholders. In this context, a transition pathway is being developed for the mobility ecosystem to accompany the transition of the automotive value chain. The pathway takes particular heed of small and medium-sized enterprizes in the automotive supply chain, of the consultation of social partners including by Member States, and also build on the European Skills Agenda with initiatives like the Pact for Skills to mobilise the private sector and other stakeholders to up-skill and re-skill Europe’s workforce in view of the green and digital transitions and on the Talent Booster Mechanism in the framework of the Harnessing Talents in EU regions initiative. The appropriate actions and incentives at the European and national level to boost the affordability of zero- emission vehicles are also being addressed in the pathway. This could, for example, include the possibility for Member States to use the proposed Social Climate Fund to assist micro-enterprises in the purchasing of zero-emission trucks and lorries. Particular attention should be also given to the impact that this transition will have on SMEs along the supply chain. __________________ 14 Commission Communication on Updating the 2020 New Industrial Strategy: Building a stronger Single Market for Europe’s recovery, COM(2021) 350 final of 5 May 2021.
Amendment 98 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) The zero- and low-emission factor should last be applied for the reporting period of the year 2029, because it is no longer considered necessary after that time as an incentive39 to promote the market entrance of zero-emission vehicles in the heavy duty sector.
Amendment 100 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) The Union fleet-wide targets are to be complemented by the necessarydependent on the rapid roll-out of recharging and refuelling infrastructure as set out in the Commission Proposal for a regulation on the deployment of alternative fuel infrastructure16 . __________________ 16 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the deployment of alternative fuels infrastructure, and repealing Directive 2014/94/EU of the European Parliament and of the Council, 14.7.2021, COM/2021/559 final.
Amendment 101 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12 a (new)
Recital 12 a (new)
(12a) The rollout of sufficient charging and refuelling infrastructure for alternative fuels is an essential prerequisite for the development of the market for zero- and low-emission vehicles and, therefore, for the success of this Regulation. Thus, any increase in this regulation’s emission-reduction targets, including on interim objectives, should go hand-in-hand with an increase in rollout targets set as part of the revision of the Directive on the deployment of alternative fuels infrastructure; in this connection, it is vital that investment in its deployment should be continued and increased. The Member States should be provided with sufficient support and help to achieve this objective due to their significant investment needs in a decade in which their tax losses and transfers of tax revenues towards alternative fuels will increase. In this context, it is important to underline that the issue of refuelling is intrinsically linked to the very autonomy of vehicles, that, the more the latter increases, the less frequent refuelling will need to be – and that the Commission should therefore take account of technological developments, in particular with regard to the autonomy of batteries, which affect the deployment of infrastructure.
Amendment 105 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Manufacturers should be provided with sufficient flexibility in adapting their fleets over time in order to manage the transition towards zero-emission and low- emission vehicles in a cost-efficient manner, and i. The progressively more ambitious emission reduction targets have increased the costs of compliance for manufacturers. It is therefore appropriate to maintain the approach of decreasing target levels in five-year steps.
Amendment 110 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39 a (new)
Recital 39 a (new)
(39a) In order to speed-up the transition a mechanism, based on a carbon correction factor is introduced that reflects the CO2 intensity and the share of CO2 neutral fuels.
Amendment 111 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39 b (new)
Recital 39 b (new)
(39b) a new definition of "CO2 neutral fuels" is introduced to allow for renewable fuels as defined in Directive 2018/2001, including biofuels, biogas, bioliquids, biomass fuels and renewable fuels of non-biological origin or recycled carbon fuels.
Amendment 117 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
Amendment 147 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3 – point 23 a (new)
Article 3 – point 23 a (new)
(23a) "CO2 Neutral Fuels" means renewable fuels as defined in Directive 2018/20011a, including biofuels, bioliquids, biomass fuels nd renewable fuels of non-biological origin or recycled carbon fuels.
Amendment 153 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Regulation 2019/1242
Article 3 – point 23 b (new)
Article 3 – point 23 b (new)
(23b) "Carbon Correction Factor" means a factor reflecting the CO2 intensity and share of CO2 neutral fuels;
Amendment 160 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) The zero- and low-emission factor should last be applied for the reporting period of the year 2029, because it is no longer considered necessary after that time as an incentive39 to promote the market entrance of zero-emission vehicles in the heavy duty sector.
Amendment 162 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3a – paragraph 1 – point b
Article 3a – paragraph 1 – point b
(b) for all vehicle sub-groups for the reporting periods of the years 2030 to 2034 by 435 %,
Amendment 169 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3 a – paragraph 1 – point c
Article 3 a – paragraph 1 – point c
(c) for all vehicle sub-groups for the reporting periods of the years 2035 to 2039 by 655 %,
Amendment 174 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3a – Paragraph 1 – point d
Article 3a – Paragraph 1 – point d
(d) for all vehicle sub-groups for the reporting periods of the years 2040 onwards by 9080 %.
Amendment 179 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39 a (new)
Recital 39 a (new)
(39a) For the swift decarbonisation of the transport sector, it is important to adopt a holistic approach and take into account the full-life cycle CO2 emissions of heavy duty vehicles place on the Union market. Looking exclusively at tailpipe emissions, only captures part of the CO2 emissions and is not in line with technological neutrality. Thus, the Commission should by 2026 develop a methodology for assessing the full life- cycle CO2 emission of heavy-duty vehicles.
Amendment 181 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39 b (new)
Recital 39 b (new)
(39b) In order to speed-up the transition a mechanism, based on a carbon correction factor is introduced that reflects the CO2 intensity and the share of CO2 neutral fuels.
Amendment 182 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39 c (new)
Recital 39 c (new)
(39c) a new definition of "CO2 neutral fuels" is introduced to allow for renewable fuels as defined in Directive 2018/2001, including biofuels, biogas, bioliquids, biomass fuels and renewable fuels of non-biological origin or recycled carbon fuels.
Amendment 191 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3b – paragraph 1
Article 3b – paragraph 1
1. For vehicles referred to in point 4.2 of Annex I, manufacturers shall comply with the minimum shares of zero-emission vehicles in their fleet of new heavy-duty vehicles as laid down in point 4.3 of Annex I. For new urban buses the share of zero- emissions vehicles shall beaverage CO2 emissions shall be reduced by 80% as from the reporting period of the year 2030 and 100% as from the reporting period of the year 20305.;
Amendment 229 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 5 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 5 a (new)
Regulation (EU) 2019/1242
Article 4 – paragraph 1 – point a a (new)
Article 4 – paragraph 1 – point a a (new)
Amendment 234 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3 – paragraph 1 – point 23 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 23 a (new)
(23a) "CO2 Neutral Fuels" means renewable fuels as defined in Directive 2018/20011a, including biofuels, bioliquids, biomass fuels and renewable fuels of non-biological origin or recycled carbon fuels;
Amendment 237 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 6 – point a
Regulation (EU) 2019/1242
Article 5 – Paragraph 1
Article 5 – Paragraph 1
Starting from 1 July 2020 and for each subsequent reporting period until the reporting period of the year 2029, the Commission shall determine for each manufacturer the zero- and low-emission factor for the preceding reporting period.
Amendment 243 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point i
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3 – paragraph 1 – point 23 b (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 23 b (new)
(23b) "Carbon Correction Factor" means a factor reflecting the CO2 intensity and share of CO2 neutral fuels;
Amendment 263 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EU) 2019/1242
Article 14 – Paragraph 1
Article 14 – Paragraph 1
Amendment 270 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3a – paragraph 1 – point b
Article 3a – paragraph 1 – point b
(b) for all vehicle sub-groups for the reporting periods of the years 2030 to 2034 by 435 %,
Amendment 274 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Regulation (EU) 2019/1242
Article 15 – first paragraph
Article 15 – first paragraph
The Commission shall, in 20287 and every year thereafter, review the effectiveness and impact of this Regulation and submit a report to the European Parliament and to the Council with the result of the review. The Commission shall in particular annually assess the deployment of charging and refuelling infrastructure for heavy duty vehicles across the Union.
Amendment 278 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
(c) for all vehicle sub-groups for the reporting periods of the years 2035 to 2039 by 655 %,
Amendment 289 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.2 – paragraph 1
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.2 – paragraph 1
Regulation (EU) 2019/1242
Annex I – point 2.3.2 – title
Annex I – point 2.3.2 – title
Reporting periods from 2025 to 2029onwards
Amendment 297 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Regulation (EU) 2019/1242
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Amendment 301 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EU) 2019/1242
Article 3a – paragraph 1 – point d
Article 3a – paragraph 1 – point d
(d) for all vehicle sub-groups for the reporting periods of the years 2040 onwards by 980%.
Amendment 319 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point 2.1.
Annex I – point 2.1.
2.1 Calculation of the specific CO2 emissions of a new heavy-duty vehicle The specific emissions in g/km of a new heavy-duty vehicle v attributed to a sub-group sg or of its primary vehicle shall be calculated in accordance with the following formula: 𝐶𝑂2𝑣 = ∑𝑊 𝑚𝑝 𝑠𝑔,𝑚𝑝 × 𝐶𝑂2𝑣,𝑚𝑝 𝐶𝑂2p𝑣 = ∑𝑊 𝑚𝑝 𝑠𝑔,𝑚𝑝 × 𝐶𝑂2p𝑣,𝑚𝑝𝐶𝑂2𝑣 = ∑𝑚𝑝𝑊𝑠𝑔,𝑚𝑝 × 𝐶𝑂2𝑣,𝑚𝑝× (𝟏 − 𝑪𝑪𝑭𝒊 ) 𝐶𝑂2p𝑣 = ∑𝑚𝑝𝑊𝑠𝑔,𝑚𝑝 × 𝐶𝑂2p𝑣,𝑚𝑝× (𝟏 − 𝑪𝑪𝑭𝒊 ) Where, ∑𝑚𝑝 is the sum over all mission profiles mp listed in Table 2; sg is the sub-group to which the new heavy-duty vehicle v has been attributed according to Section 1 of this Annex; Wsg,mp, is the mission profile weight specified in points 2.1.1 to 2.1.3; CO2v,mp is the CO2 emissions in g/km of the new heavy-duty vehicle v determined for a mission profile mp, reported in accordance with Articles 13a and 13b and normalised pursuant to Annex III; CO2pv,mp is the CO2 emissions in g/km of the primary vehicle of the new heavy-duty vehicle v, determined for a mission profile mp, reported in accordance with Articles 13a and 13b; CCFi is the Carbon Correction Factor for the fuel i, as defined in Article 3) and calculated according to paragraph 7 of this Annex; For zero-emissions motor vehicles the values of CO2v,mp and CO2pv,mp shall be set to 0.
Amendment 328 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
1. For vehicles referred to in point 4.2 of Annex I, manufacturers shall comply with the minimum shares of zero-emission vehicles in their fleet of new heavy-duty vehicles as laid down in point 4.3 of Annex I. For new urban buses the share of zero- emissions vehicles shall beaverage CO2 emissions shall be reduced by 80% as from the reporting period of the year 2030 and 100% as from the reporting period of the year 20305.;
Amendment 331 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
ANNEX I – point 4.2.
ANNEX I – point 4.2.
4.2. Vehicle sub-groups included in the calculation of average specific CO2 emissions and specific emissions targets of manufacturers X = 2025 X= NO X = MCO2 X= MZE vehicle sub- sub-groups of sub-groups of sub-groups of transport of persons groups, subject transport of transport of vehicles, subject to zero-emissions to CO2 goods vehicles, persons vehicle targets according to Article emissions subject to CO2 vehicles, 3b 3b targets emissions subject to CO2 according to targets emissions Article 3a according to targets paragraph 1 (a) Article 3a according to paragraphs Article 3a 1(b), 1(c) and paragraphs 1(d) and 1(b), 1(c) and paragraph 3 1(d) 4-UD, 4-RD, All vehicle sub- 32-C 31-L2, 32-C32, 31-LF, 31-L1, 31-L2DD, 31-DD3-LF, 33-LF,1, 4-LH, 5-RD, 5- groups referred 32-DD, 342-C2, 33-L1, 33-L23, 32-DD, 33-DD, 35-FE, 39-FE LH, 9-RD, 9- to in points 34-C3, 34-DD, 33-L2, 34-C2, LH, 10-RD, 10- 1.1.1 and 1.1.3. 34-C3, 34-DD, LH
Amendment 337 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
ANNEX I – point 4.3.1.
ANNEX I – point 4.3.1.
4.3.1. The following CO2 emissions reduction targets rfsg and rfpsg pursuant to Article 3a shall apply to vehicles in the sub-group sg for different reporting periods: CO2 reduction targets rfsg and rfpsg groups sg Reporting period of the years Sub- 2025 – 2029 2030 – 2034 2035 – 2039 As from 2040 Medium lorries 53, 54 0 4320% 6455% 980% Heavy lorries > 7,4t 1s, 1, 2, 3 0 435% 6455% 980% Heavy lorries > 16 t 4-UD, 4-RD, 15% with 4x2 and 6x4 axle 4-LH, 5-RD, configurations 5-LH, 9-RD, 435% 6455% 980% 9-LH, 10-RD, 10-LH Heavy lorries > 16 t 11, 12, 16 0 with special axle 435% 6455% 980% configurations Coaches (rfsg) 32-C2, 32- 0 C3, 32-DD, 4320% 6455% 980% 34-C2, 34- C3, 34-DD Primary vehicles of 32-C2, 32- 0 coaches (rfpsg) C3, 32-DD, 4320% 6455% 980% 34-C2, 34- C3, 34-DD Trailers 0 7,5% 7,5% 7,5% Semi-trailers 0 15% 15% 15% Or. enJustification Alignment with the amendments on Article 3a. Additionally, for vehicle groups that will only have CO2 certification in place in 2025, the targets should be adjusted further.
Amendment 343 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
ANNEX I –point 4.3.2.
ANNEX I –point 4.3.2.
Amendment 350 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point 6a (new)
Annex I – point 6a (new)
7. CALCULATION OF THE CARBON CORRECTION FACTOR (CCF) For each fuel or blend of fuels i, the CCFi shall be calculated according to the following method: 7.1. When the share of CO2 neutral fuels is 100%, CCFi = 1. 7.2. When the share of CO2 neutral fuels is 0%, CCFi = 0. 7.3. For blends of CO2 Neutral Fuels and conventional fuels, the CCFi shall be calculated according to the following formula: 𝑺𝑯𝑨𝑹𝑬𝑺𝒏;𝒊 𝑪𝑪𝑭𝒊 = 𝟏𝟎𝟎 Where: CCFi is the Carbon Correction Factor for a specific blend of CO2 neutral fuel i and conventional fuel. SHARESn;i is the percentage of CO2 neutral fuel i over the total consumption of fuel i, calculated from SHARES database.
Amendment 372 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 5 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 5 a (new)
Regulation (EU) 2019/1242
Article 4 – paragraph 1 – point b a (new)
Article 4 – paragraph 1 – point b a (new)
(5a) (ba) in Article 4, first paragraph, the following point (c) is inserted: the application of the Carbon Correction Factor (CCF) in accordance with paragraph 7 of Annex I;
Amendment 381 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 6 – point a
Regulation (EU) 2019/1242
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1
Starting from 1 July 2020 and for each subsequent reporting period until the reporting period of the year 2029, the Commission shall determine for each manufacturer the zero- and low-emission factor for the preceding reporting period.
Amendment 440 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EU) 2019/1242
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
Amendment 453 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Regulation (EU) 2019/1242
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
The Commission shall, in 20287 and every year thereafter, review the effectiveness and impact of this Regulation and submit a report to the European Parliament and to the Council with the result of the review. The Commission shall in particular annually assess the deployment of charging and refuelling infrastructure for heavy duty vehicles across the Union.
Amendment 468 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Article 1 – paragraph 1 – point 18
Regulation (EU) 2019/1242
Article 15 – Paragraph 2a (new)
Article 15 – Paragraph 2a (new)
By 2026, the Commission shall publish a report developing a methodology to assess the life-cycle CO2 emissions of heavy-duty vehicles. The Commission is empowered to delegated acts to set out a methodology for the assessment of the life-cycle CO2 emissions of heavy duty vehicles placed on the Union market.
Amendment 482 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.2 – paragraph 1
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.2 – paragraph 1
Regulation (EU) 2019/1242
Annex I – Point 2.3 – Point 2.3.2 – Paragraph 1
Annex I – Point 2.3 – Point 2.3.2 – Paragraph 1
Reporting periods from 2025 to 2029onwards
Amendment 493 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Regulation (EU) 2019/1242
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Annex I – point 2 – point 2.3 – point 2.3.3
Amendment 501 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point 2 – point 2.6 – point 2.6.3 – paragraph 2 a (new)
Annex I – point 2 – point 2.6 – point 2.6.3 – paragraph 2 a (new)
Regulation (EU) 2019/1242
Annex I – paragraph 2 – subparagraph 2.5. – table 2.6.3.
Annex I – paragraph 2 – subparagraph 2.5. – table 2.6.3.
Amendment 524 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 2 – subparagraph 2.1
Annex I – paragraph 2 – subparagraph 2.1
Amendment 543 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 2 – subparagraph 2.6 – subparagraph 2.6.3
Annex I – paragraph 2 – subparagraph 2.6 – subparagraph 2.6.3
Amendment 552 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
ANNEX I – paragraph 4 – subparagraph 4.1. – table 4.2.
ANNEX I – paragraph 4 – subparagraph 4.1. – table 4.2.
4.2. Vehicle sub-groups included in the calculation of average specific CO2 emissions and specific emissions targets of manufacturers X = 2025 X= NO X = MCO2 X= MZE vehicle sub- sub-groups of sub-groups of sub-groups of transport of persons groups, subject transport of transport of vehicles, subject to zero-emissions to CO2 goods vehicles, persons vehicle targets according to Article emissions subject to CO2 vehicles, 3b targets emissions subject to CO2 according to targets emissions Article 3a according to targets paragraph 1 (a) Article 3a according to paragraphs Article 3a 1(b), 1(c) and paragraphs 1(d) and 1(b), 1(c) and paragraph 3 1(d) 4-UD, 4-RD, All vehicle sub- 32-C 31-L2, 32-C32, 31-LF, 31-L1, 31-L2DD, 31-DD3-LF, 33-LF,1, 4-LH, 5-RD, 5- groups referred 32-DD, 34-C2, 33-L1, 33-L2 32-C3, 32-DD, 33-DD, 35-FE, 39-FE LH, 9-RD, 9- to in points 34-C3, 34-DD, 33-L2, 34-C2, LH, 10-RD, 10- 1.1.1 and 1.1.3. LH 34-C3, 34-DD, LH
Amendment 563 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 4 – subparagraph 4.3. – table 4.3.1
Annex I – paragraph 4 – subparagraph 4.3. – table 4.3.1
4.3.1. The following CO2 emissions reduction targets rfsg and rfpsg pursuant to Article 3a shall apply to vehicles in the sub-group sg for different reporting periods: CO2 reduction targets rfsg and rfpsg groups sg Reporting period of the years Sub- 2025 – 2029 2030 – 2034 2035 – 2039 As from 2040 Medium lorries 53, 54 0 4320% 6455% 980% Heavy lorries > 7,4t 1s, 1, 2, 3 0 435% 64% 55% 980% Heavy lorries > 16 t 4-UD, 4-RD, 15% with 4x2 and 6x4 axle 4-LH, 5-RD, configurations 5-LH, 9-RD, 43 35% 64% 55% 980% 9-LH, 10-RD, 10-LH Heavy lorries > 16 t 11, 12, 16 0 0 with special axle 43 35% 6455% 980% configurations Coaches (rfsg) 32-C2, 32- 0 C3, 32-DD, 43% 20% 6455% 980% 34-C2, 34- C3, 34-DD Primary vehicles of 32-C2, 32- 0 0 coaches (rfpsg) C3, 32-DD, 43 20% 6455% 980% 34-C2, 34- C3, 34-DD Trailers 0 7,5% 7,5% 7,5% Semi-trailers 0 15% 15% 15%
Amendment 569 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 4 – subparagraph 4.3. – table 4.3.1
Annex I – paragraph 4 – subparagraph 4.3. – table 4.3.1
4.3.1. The following CO2 emissions reduction targets rfsg and rfpsg pursuant to Article 3a shall apply to vehicles in the sub-group sg for different reporting periods: CO2 reduction targets rfsg and rfpsg groups sg Reporting period of the years Sub- 2025 – 2029 2030 – 2034 2035 – 2039 As from 2040 Medium lorries 53, 54 0 43% 64% 90% Heavy lorries > 7,4t 1s, 1, 2, 3 0 43% 64% 90% Heavy lorries > 16 t 4-UD, 4-RD, 15% with 4x2 and 6x4 axle 4-LH, 5-RD, configurations 5-LH, 9-RD, 43% 64% 90% 9-LH, 10-RD, 10-LH Heavy lorries > 16 t 11, 12, 16 0 0 with special axle 43% 64% 90% configurations Coaches (rfsg) 32-C2, 32- 0 C3, 32-DD, 43% 64% 90% 34-C2, 34- C3, 34-DD Primary vehicles of 32-C2, 32- 0 0 coaches (rfpsg) C3, 32-DD, 43% 64% 90% 34-C2, 34- C3, 34-DD Trailers 0 7, 5% 7, 5% 7, 5% Semi-trailers 0 1 5% 1 5% 1 5%
Amendment 573 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 4 – subparagraph 4.3. – table 4.3.2
Annex I – paragraph 4 – subparagraph 4.3. – table 4.3.2
4.3.2. The following zero-emission vehicle targets zevMsg pursuant to Article 3b are applicable to vehicles in the sub-group sg for different reporting periods: Zero-emission vehicle mandates zevMsg Sub-groups Zero-emission vehicle mandates Reporting period of the years sg zevMsg before 2030 2030 – 2034 2035 – 2039 As from 2040 Urban heavy 31-LF, 31-L1, 31- 0 10 80% 100% 100% buses DD, 33-LF, 33- L1, 33-DD, 35- FE, 39-FE, 31-L2, 33-L2
Amendment 593 #
2023/0042(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 6 a (new)
Annex I – paragraph 6 a (new)
6 a. CALCULATION OF THE CARBON CORRECTION FACTOR (CCF) For each fuel or blend of fuels i, the CCFi shall be calculated according to the following method: 6.1. When the share of CO2 neutral fuels is 100%, CCFi = 1. 6.2. When the share of CO2 neutral fuels is 0%, CCFi = 0. 6.3. For blends of CO2 Neutral Fuels and conventional fuels, the CCFi shall be calculated according to the following formula: 𝑺𝑯𝑨𝑹𝑬𝑺𝒏;𝒊 𝑪𝑪𝑭𝒊 = 𝟏𝟎𝟎 Where: CCFi is the Carbon Correction Factor for a specific blend of CO2 neutral fuel i and conventional fuel. SHARESn;i is the percentage of CO2 neutral fuel i over the total consumption of fuel i, calculated from SHARES database.
Amendment 39 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Recital G a (new)
Recital G a (new)
G a. (Recital H) whereas the need for structured support for innovation and technological progress should not oversee that innovation essentially comes about through competition and the spirit of research and not through bureaucratic planning;
Amendment 42 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Recital G b (new)
Recital G b (new)
G b. (Recital I) whereas increased involvement of SME enhances the competitiveness in the security and defence sector;
Amendment 43 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Recital G c (new)
Recital G c (new)
G c. (Recital J) whereas access to finance for the security and defence industry must not be restricted through EU regulations;
Amendment 44 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Recital G d (new)
Recital G d (new)
G d. (Recital K) whereas data sharing is key to analysing strategic gaps and realizing the potential for technological progress, while the protection of intellectual property and sensitive business data must be guaranteed;
Amendment 45 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Recital G e (new)
Recital G e (new)
G e. (Recital L) whereas the cooperation with strategic partners outside the European Union, especially the NATO allies but also the associated and likeminded partners in the world is key for enhancing innovation and technological progress;
Amendment 58 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2 a. (Point 3) Welcomes the Commission’s proposal to overcome the current devision between civil, defence and security research, development and innovation (RD&I); calls on the Commission to better connect civil, defence and security EU programmes and instruments with the relevant stakeholders in particular in the field of innovation; calls for better targeted investment in common research and development;
Amendment 67 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Welcomes the Commission’s setting up an observatory of critical technologies; calls on the Commission to fully integrate the findings of the observatory in its classified report to Member States on critical technologies and risks associated with strategic dependencies affecting security, space and defence; stresses the need for the Commissionemphasises that at all times the protection of intellectual property and sensitive business data must be guaranteed; stresses the need for the Commission in cooperation with the European Defence Agency to further coordinate and facilitate cooperation between the Member States in order to address the existing technology gaps;
Amendment 80 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes the creation of an EU defence innovation scheme and the ongoing work with various tools relating to defence and new and dual-use technologies in order to help innovative start-ups and small and medium-sized enterprises overcome high technological, administrative, regulatory and market entry hurdles; calls on the Commission to encourage Member States, as the end users, to fully utilise cross-border innovation networks; calls on the Commission to closely work together with the Hub on European Defence Innovation (HEDI) established in the European Defence Agency;
Amendment 86 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6 a. (new point) Calls on the Commission to examine EU procurement directives with regard to barriers for start-ups and small businesses especially in the area of innovation with particular risks of project non-success and to encourage Member States to avoid such barriers in their implementation;
Amendment 90 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Acknowledges the need for close coordination with associated and like- minded partners such as the United States and NATO; welcomes the commitment by the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (VP/HR) to exploring EU-US cooperation in the context of the EU-US Trade and Technology Council; welcomes the Commission’s and the VP/HR’s commitment to exploring mutually agreed and beneficial interactions between the EU’s and NATO’s initiatives focused on new technologies;
Amendment 99 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8 a (new)
Paragraph 8 a (new)
8 a. (new point) Stresses the importance that SMEs and start-ups play in innovation and development and calls for specific programs and instruments to include them into the future implementation of the roadmap for critical technologies in security and defence;
Amendment 102 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Stresses the need for closer cooperation between the Member States on capability development to boost innovation in critical technologies for security and defence; calls on the relevant EU bodies to prioritize joint projects for EU financed und co-financed innovation in critical technology for security and defence and to act as catalysts and accelerators to encourage the Member States to coordinate their capability development programmes;
Amendment 127 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12 a (new)
Paragraph 12 a (new)
12 a. (new point) Emphasises that the access to finance for the security and defence industry must not be restricted by EU regulation; notes that this could lead to a migration of investments away from the security and defence sector; refers to the Strategic Compass for Security and Defence that stated that initiatives on sustainable finance remain consistent with the European Union efforts to facilitate the European defence industry’s sufficient access to private finance and investment
Amendment 135 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Encourages innovation based on increased resource efficiency, development of new materials, promotion of secondary raw materials and more sustainable public procurement, and the use of environmentally sustainable technology solutions; calls on the Commission to explore in cooperation with the European Defence Agency the way forward on sustainable security and defence technologies and how the EU’s security and defence industries and the EU’s resilience could benefit;
Amendment 144 #
2022/2079(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Highlights that Russia’s war against Ukraine has repeatedly demonstrated the effectiveness of disruptive technologies that often come at relatively low cost while having a powerful impact on the battlefield against large weapon systems and formations; calls on the Commission to conduct a study in cooperation with the Ukranian Government and NATO- Partners on the lessons identified from the war in Ukraine with regard to critical technologies for security and defence;
Amendment 61 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Calls on the Commission to propose a framework for carbon removal, including carbon capture, utilisation and storage (CCUS), with clear targets, such as on the amount of CO2 captured and stored in Europe or the overall European storage capacity, as well as with requirements on monitoring, reporting and verification based on life-cycle considerations, that is sufficiently flexible to accommodate new technologies;
Amendment 9 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas it is crucial to enable industry to implement the green transition, including the energy and digital transitions while preserving jobs, competitiveness and its ability to actively participate in an economy of free trade and fair competition and to develop and produce clean products;
Amendment 16 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Aa. whereas the aim of the Industrial Strategy must also be to strengthen the Single Market and foster technological breakthroughs in order to make the EU a world leader in green and digital technologies;
Amendment 20 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas in a changing geopolitical world, strengthening strategic autonomy and reducing EU dependencies on critical materials, products and technologies is vital - through the application of circular economy principles wherever it is possible and economically feasible - , products and technologies is vital, while fostering open trade and strengthening the resilience of global supply chains;
Amendment 39 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Recital C a (new)
Recital C a (new)
Ca. whereas the EU needs to address the resilience of supply while creating an attractive and innovative high-value manufacturing and supply ecosystem, aligned with Europe's R&D, innovation and environmental goals;
Amendment 60 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the update of the industrial strategy; stresses that for the Green Deal to be a true growth strategy, reduce dependencies and maintain a level playing field for European industry during the transition, it needs to be accompanied by ambitious industrial policy and an ambitious R&;D policy, including a robust technology transfer policy in the framework of an EU-wide SME friendly business ecosystem;
Amendment 88 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Underlines that the EU cannot be dependent on non-EU countries for products and technologies that are essential to our economy and for our society of the future; stresses that the EU needs to regain a strong position in crucial global value chains and secure the supply of critical materials in times of crisis, also through the increased use of circular economy principles in modern business models;
Amendment 103 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Calls on the Commission to present clear climate goals-based transition pathways for the industrial ecosystem as soon as possible, including by identifying the needs for a successful transition in terms of infrastructure, technologies and skills and identifying the steps needed to foster the connection between the industrial ecosystem, R&I and the educational system; calls on the Commission to ensure consistency and coordination across all initiatives, objectives, funding and regulatory instruments that will support industry through the transitions; calls for annual monitoring and reporting on the competitiveness, technological progress and resilience of our industrial ecosystems and on the progress made on the transition pathways, so that instruments can be adapted swiftly when needed;
Amendment 113 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Calls on the Commission to elaborate a strategy focused on the transition of the most carbon and energy intensive industries that would allow them to preserve their competitiveness and at the same time support greater EU strategic autonomy, as these industries are often of strategic importance;
Amendment 122 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Notes that the EU is outperformed by other economic powers in research and development (R&D) expenditures as a percentage of GDP; reiterates the importance of an ambitious level of investment in R&D; regrets that the target of 3 % of GDP investments in R&D has still not been achieved in the vast majority of Member States; calls on the Commission to coordinate Member States' efforts in further committing to increased R&D investment targets at national level, in particular for national public and private funding for industrial innovation and research;
Amendment 132 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Stresses the importance of providing policy direction and developing ambitious public programs to support and boost investments in space and defence industries;
Amendment 134 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 b (new)
Paragraph 4 b (new)
4b. Calls on the Commission to ensure that the measures proposed in the EU Pharmaceutical Strategy guarantee competitiveness in terms of quality and prices of medicines, provide reliable supply and access to modern medicines and continue stimulating innovation and investment in pharmaceutical R&D;
Amendment 136 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Calls on the Commission to close the investment gap with global competitors for key enabling technologies like batteries and AI; welcomes, in this regard, the Commission’s proposal for a European Chips Act10 and the establishment of the European Alliance for Industrial Data, Edge and Cloud; calls on the Commission to extend these initiatives to key enabling technologies, such as photonics and quantumswiftly kick off the delayed work of the European Industrial Alliance for Processors and Semiconductor Technologies; calls on the Commission to extend these initiatives to key enabling technologies, such as photonics and quantum; welcomes the Commission's efforts to develop European competences in chip and system design, as well as increased local production capacity and manufacturing sites for advanced chip technology; _________________ 10 COM(2022)0046.
Amendment 161 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Welcomes the Commission’s announcement issuing guidance on public procurement; stresses that public procurement is an essential instrument for national and economic security and for supporting the uptake of and demand for clean products; underlines that public procurement mechanisms should further support the transformation of Europe's industry by fostering the production of eco-innovative, cost-effective and sustainable goods and services and increasing the demand for secondary raw materials stemming from the deployment of circular production processes; calls, in this regard, on the Commission to review public procurement and competition rules where needed;
Amendment 185 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Highlights the importance of including education, upskilling and reskilling in the transition pathways as important tools in the transformation of EU industry and in the effort to achieve higher productivity; calls on the Commission to develop a strategy for vocational education and business- education partnerships within regional industrial clusters to boost skills and enhance the uptake of ready-for-market innovations by SMEs; highlights the need to strengthen cooperation between R&D and industry, especially in the form of technology transfers to SMEs;
Amendment 197 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Underlines that SMEs and start-ups are playing a central role in the EU industrial ecosystem and especially in the digitalisation of the EU and are a critical source of innovation; stresses the need to improve their access to financing; highlights the need to address existing barriers in the Single Market that are hindering the growth of SMEs and start- ups in Europe, as well as the need for an improved legal and regulatory framework;
Amendment 213 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Stresses the need for regulatory stability and predictabilityto modernize and future-proof the regulatory framework to ensure regulatory stability and predictability; underlines the need to reduce unnecessary administrative burdens for companies and especially for SMEs, while maintaining adequate social, labour and environmental standards; calls on the Commission to include roadmaps in the transition pathways to reduce administrative burdens for European businesses, especially SMEs, by at least 30 %; stresses the ‘one in, one out’ principle;
Amendment 221 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 a (new)
Paragraph 10 a (new)
10a. Acknowledges that a strong framework of intellectual property rights is a crucial factor underpinning European competitiveness; calls on the Commission to preserve and strengthen Europe's world-class IP system by promoting strong IP protection in the EU and beyond, as well as incentives and reward mechanisms for R&D to attract investment into the development of future innovation for the benefit of European society, citizens and industry actors;
Amendment 228 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Underlines the regional dimension of industrial policy and the role of regional smart specialisation strategies; calls on the Commission to include instruments to increase the use of ‘Made in EU’ at a regional levelin this regard for an analysis of the achievements of smart specialisation strategies as a platform for future measures at regional level; calls on the Commission to include instruments to increase the use of ‘Made in EU’ at a regional level; calls on the Commission to recognise the potential of innovative circular technologies that shorten value chains, reduce emissions and increase resource autonomy;
Amendment 241 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Calls on the Commission to stimulate the producand support the transition tof affordable and abundant, secure and sufficient energy production from renewable and transitional low-carbon energysources; calls on the Commission to ensure an appropriate legal framework and increase the coordination of the planning and financing for neededdestined to projects of electricity, smart grid, energy, hydrogen, CO2 and, heating/cooling infrastructureand recycling infrastructure needed for EU industry and households;
Amendment 266 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Calls on the Commission and the Member States to bring down the time needed to issue permits substantially and create fast-track permitting procedures for infrastructure that supports industry in the energy transition; its transition to a carbon neutral circular economy, without prejudice to the transparency, legitimacy and legality of the procedures;
Amendment 278 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Calls on the Member States and the Commission to accelerate the implementation of instruments, including important projects of common European interest, and industrial alliances that develop innovative breakthrough technologies needed for the energy transition, such as clean steel, clean aviation, e-fuels, clean fertilisers, e- cracking and small modular reactors; stresses that a swift assessment of IPCEI applications by the Commission is crucial for the resilience of European industry;
Amendment 282 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Calls on the Member States and the Commission to accelerate the implementation of instruments, including important projects of common European interest, and industrial alliances that develop innovative breakthrough technologies needed for the environmental, digital and energy transitions, such as clean steel, clean aviation, e-fuels, clean fertilisers, e- cracking and small modular reactors;
Amendment 298 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Welcomes the Commission analysis on strategic dependencies and capacities in line with the aim of strategic autonomy; calls on the Commission to finalise the analyses and technology roadmaps as soon as possible and propose actions to reduce dependence on the identified critical products and supplies; highlights the necessity of a strategy based on further in- depth analysis of mutual dependencies to strengthen the EU’s capacity in critical value chains, while remaining committed to multilateralism and free trade; calls on the Commission to adopt a holistic value chain approach when analysing strategic dependencies across the fourteen critical industrial ecosystems it has identified in its 2021 Annual Single Market Report;
Amendment 308 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15a. Underlines that recycling can play a critical role in increasing the supply of raw and secondary materials, thereby reducing EU reliance on third country imports;
Amendment 319 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Is strongly concerned about unfair competition, investments and takeovers by non-EU state-financed companies on the single market, especially in strategic sectors; calls on the Commission to analyse and develop suitable and legally sound measures to prevent this interference;
Amendment 325 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Calls on the Commission to broaden the scope and definitions of the framework for foreign direct investment to address the effect of foreign subsidies on economic security in the EU and of technology transfers by EU companies in non-EU countries in strategic sectors;
Amendment 327 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Is concerned about the increasing dependence on non-EU producers for security equipment in vital and sensitive parts of our society, such as (border, cyber, defence) security; stresses the need to earmark security technology and equipment as a strategic sector; calls for an action plan to boost this EU industry, including through adapted but not protectionist public procurement rules;
Amendment 330 #
2022/2008(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Highlights the conclusions of the European Court of Auditors -report on delays in implementing 5G networks and the risks associated with non-EU vendors11 ; calls on the Commission to stimulate a coordinated 5G roll-out in the EU and reduce dependencies and interference risks in 5G and next generation communication technology; calls on the Commission to ensure an adequate level of competitiveness in the field of 5G technologies while guaranteeing the security of 5G networks; _________________ 11 European Court of Auditors, ‘Special Report 03/2022: 5G roll-out in the EU: delays in deployment of networks with security issues remaining unsolved’, Publications Office of the European Union, Luxembourg, 2022.
Amendment 208 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2
Article 2 – paragraph 2
2. This Regulation applies without prejudice to Union regulatory requirements for packaging such as those regarding safety, quality, the protection of health and the hygiene of the packed products, or to transport requirements, as well as without prejudice to the provisions of the Directive 2008/98/EC as regards the management of hazardous waste and the provisions of Article 4 (2) of the Directive 2008/98/EC, as regards to achieving the best overall environmental outcome .
Amendment 290 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. ABy 2030, all packaging shall be recyclable.
Amendment 313 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 6 – paragraph 4 – subparagraph 1
The Commission is empowered toshall until [12 months of the publication in the official journal of the European Union] adopt delegated acts in accordance with Article 58 to supplement this Regulation in order to establish design for recycling criteria and recycling performance grades based on the criteria and parameters listed in Table 2 of Annex II for packaging categories listed in Table 1 of that Annex, as well as rules concerning the modulation of financial contributions to be paid by producers to comply with their extended producer responsibility obligations set out in Article 40(1), based on the packaging recycling performance grade, and for plastic packaging, the percentage of recycled content. Design-for-recycling criteria shall consider state of the art collection, sorting and recycling processes and shall cover all packaging components.
Amendment 355 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
1. From 1 January 2030, the plastic part in packaging shall contain the following minimum percentage of recycled content recovered from post-consumer plastic waste, per unit of packaginglastic waste:
Amendment 374 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – introductory part
Article 7 – paragraph 2 – introductory part
2. From 1 January 2040, the plastic part in packaging shall contain the following minimum percentage of recycled content recovered from post-consumer plastic waste, per unit of packaginglastic waste:
Amendment 404 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 7
Article 7 – paragraph 7
7. By 31 December 2026, the Commission is empowered toshall adopt implementing acts establishing the methodology for the calculation and verification of the percentage of recycled content recovered from post-consumer plastic waste, based on a mass balance approach, per unit of plastic packaging, and the format for the technical documentation referred to in Annex VII. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 59(3).
Amendment 433 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
1. PAs of 1 January 2030, packaging shall be designed so that its weight and volume is reduced to the minimum necessary for ensuring its functionality taking account of the shape and the material that the packaging is made of.
Amendment 438 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
2. PAs of 1 January 2030, packaging not necessary to comply with any of the performance criteria set out in Annex IV and packaging with characteristics that are only aimed to increase the perceived volume of the product, including double walls, false bottoms, and unnecessary layers, shall not be placed on the market, unless the packaging design is subject to geographical indications of origin protected under Union legislation.
Amendment 441 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
Amendment 443 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Compliance with the requirements set out in paragraphs 1 and 2 shall be demonstrated in the technical documentation referred to in Annex VII, which shall contain the following elements:. This obligation does not apply to micro- companies and small enterprises in accordance with rules set out in the Commission Recommendation 2003/361.
Amendment 444 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Amendment 445 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Amendment 446 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
Amendment 460 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
From [OP: Please insert the date = 424 months after the entry into force of this Regulationadoption of all relevant secondary legislation referred to in paragraph 5 and 6], packaging shall be marked with a label containing information on its material composition. This obligation does not apply to transport packaging. However, it applies to e- commerce packaging.
Amendment 475 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
2. From [OP: Please insert the date = 248 months after the date of entry into force of this Regulationadoption of all relevant secondary legislation referred to in paragraph 5], packaging shall bear a label on packaging reusability and a QR code or other type of digital data carrier that provides further information on packaging reusability including the availability of a system for re-use and of collection points, and that facilitates the tracking of the packaging and the calculation of trips and rotations. In addition, reusable sales packaging shall be clearly identified and distinguished from single use packaging at the point of sale.
Amendment 505 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 1
Article 21 – paragraph 1
1. Economic operators who supply products to a final distributor or an end user in grouped packaging, transport packaging or e-commerce packaging, shall ensure that the empty space ratio is maximum 40 %is minimised in accordance with the criteria set out in Annex IV.
Amendment 511 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – subparagraph 2 a (new)
Article 21 – paragraph 2 – subparagraph 2 a (new)
Empty spaces are exempted if they occur due the shape of a product, where the minimisation of empty spaces would lead to an increased amount of packaging material.
Amendment 514 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22
Article 22
Amendment 520 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. Economic operators shall not place on the market packaging in the formats and for the purposes listed in Annex V, unless such packaging is in line with the requirements regarding the choice of options that deliver the best overall environmental outcome justified by life- cycle thinking provided for in paragraph 2 of Article 4 of Directive 2008/98/EC.
Amendment 524 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. Economic operators shall not place on the market non-recyclable packaging in the formats and for the purposes listed in Annex V.
Amendment 537 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 3
Article 22 – paragraph 3
3. Member States may exempt economic operatorsEconomic operators shall be exempted from point 3 of Annex V if they comply with the definition of micro- company in accordance with rules set out in the Commission Recommendation 2003/361, as applicable on [OP: Please insert the date = the date of entry into force of this Regulation], and where it is not technically feasible not to use packaging or to obtain access to infrastructure that is necessary for the functioning of a reuse system.
Amendment 539 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 4
Article 22 – paragraph 4
Amendment 555 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 2
Article 26 – paragraph 2
Amendment 574 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 3
Article 26 – paragraph 3
Amendment 592 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2
Article 2 – paragraph 2
2. This Regulation applies without prejudice to Union regulatory requirements for packaging such as those regarding safety, quality, the protection of health and the hygiene of the packed products, or to transport requirements, as well as without prejudice to the provisions of the Directive 2008/98/EC as regards the management of hazardous waste and the provisions of Article 4 (2) of the Directive 2008/98/EC.
Amendment 624 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 6 – introductory part
Article 26 – paragraph 6 – introductory part
6. The manufacturer and the final distributor making available on the market within the territory of a Member State in sales packaging non-alcoholic beverages in the form of water, water with added sugar, water with other sweetening matter, flavoured water, soft drinks, soda lemonade, iced tea and similar beverages which are immediately ready to drink, pure juice, juice or must of fruits or vegetables and smoothies without milk and non- alcoholic beverages containing milk fat, shall ensure that:
Amendment 632 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 7
Article 26 – paragraph 7
Amendment 656 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 9
Article 26 – paragraph 9
Amendment 667 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 10
Article 26 – paragraph 10
Amendment 682 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 12
Article 26 – paragraph 12
Amendment 698 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 13
Article 26 – paragraph 13
Amendment 712 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 13 a (new)
Article 26 – paragraph 13 a (new)
13a. Economic operators shall be exempted to fulfil the targets of paragraph 1 to 13, if they can prove, in accordance with Article 4 (2) of Directive 2008/98/EC, that single-use packaging has a better environmental footprint than comparable re-use systems, or if the used packaging material reaches a minimum recycling rate of 80% at EU level by 2030, as calculated in Article 47.
Amendment 713 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 13 a (new)
Article 26 – paragraph 13 a (new)
13a. Economic operators shall be exempted to fulfil the targets of paragraph 1 to 13, if they can prove, in accordance with Article 4 (2) of Directive 2008/98/EC, that single-use packaging has a better environmental footprint than comparable re-use systems.
Amendment 717 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 14 – point b
Article 26 – paragraph 14 – point b
(b) complied with the definition of micro-company or small enterprise in accordance with rules set out in the Commission Recommendation 2003/361, as applicable on [OP: Please insert the date = the date of entry into force of this Regulation].
Amendment 722 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 15
Article 26 – paragraph 15
15. Economic operators shall be exempted from the obligation to meet the targets in paragraphs 2 to 6 if, during a calendar year, a) they have a sales area of not more than 100 m2, including also all storage and dispatch areas. (b) reuse is not the option that delivers the best overall environmental outcome justified by life-cycle thinking provided for in paragraph 2 of Article 4 of Directive 2008/98/EC.
Amendment 737 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 16
Article 26 – paragraph 16
Amendment 752 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 17
Article 26 – paragraph 17
17. By [OP: Please insert the date = 8 years after the date of entry into force of this Regulation], the Commission shall review the situation regarding reuse of packaging and, on this basis, assess the appropriateness of establishing measures, reviewing the targets laid down in this Article, and setting new targets for the reuse and refill of packaging, and where necessary present a legislative proposal. This review shall be based on a life-cycle analysis, evaluating the overall reduction of greenhouse gas emissions.
Amendment 757 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 1
By 31 December 20286, the Commission shall adopt implementing acts establishing detailed calculation rules and methodology regarding the targets set out in Article 26.
Amendment 784 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 43 – paragraph 1
Article 43 – paragraph 1
1. Member States shall, by 2030, ensure that systems are set up to provide for the return and separate collection of all packaging waste from the end users in order to ensure that it is treated in accordance with Articles 4 and 13 of Directive 2008/98/EC, and to facilitate its preparation for re-use and high quality recycling.
Amendment 837 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Annex V
Annex V
Amendment 862 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. ABy 2030, all packaging shall be recyclable in accordance with paragraph 2.
Amendment 952 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 6 – paragraph 4 – subparagraph 1
The Commission is empowered toshall until [12 months of the publication in the official journal of the European Union] adopt delegated acts in accordance with Article 58 to supplement this Regulation in order to establish design for recycling criteria and recycling performance grades based on the criteria and parameters listed in Table 2 of Annex II for packaging categories listed in Table 1 of that Annex, as well as rules concerning the modulation of financial contributions to be paid by producers to comply with their extended producer responsibility obligations set out in Article 40(1), based on the packaging recycling performance grade, and for plastic packaging, the percentage of recycled content. Design-for-recycling criteria shall consider state of the art collection, sorting and recycling processes and shall cover all packaging components, taking into account the overall environmental performance of the packaging.
Amendment 1104 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
1. From 1 January 2030, the plastic part in packaging shall contain the following minimum percentage of recycled content recovered from post-consumer plastic waste, per unit of packaginglastic waste:
Amendment 1163 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – introductory part
Article 7 – paragraph 2 – introductory part
2. From 1 January 2040, the plastic part in packaging shall contain the following minimum percentage of recycled content recovered from post-consumer plastic waste, per unit of packaginglastic waste:
Amendment 1270 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 7
Article 7 – paragraph 7
7. By 31 December 2026, the Commission is empowered toshall adopt implementing acts establishing the methodology for the calculation and verification of the percentage of recycled content recovered from post-consumer plastic waste, per unit of plastic packaginglastic waste, based on a mass balance approach, and the format for the technical documentation referred to in Annex VII. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 59(3).
Amendment 1408 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
1. PAs of 1 January 2030, packaging shall be designed so that its weight and volume is reduced to the minimum necessary for ensuring its functionality taking account of the shape and the material that the packaging is made of.
Amendment 1421 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
2. PAs of 1 January 2030, packaging not necessary to comply with any of the performance criteria set out in Annex IV and packaging with characteristics that are only aimed to increase the perceived volume of the product, including double walls, false bottoms, and unnecessary layers, shall not be placed on the market, unless the packaging design is subject to geographical indications of origin protected under Union legislation.
Amendment 1428 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
Amendment 1441 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Compliance with the requirements set out in paragraphs 1 and 2 shall be demonstrated in the technical documentation referred to in Annex VII, which shall contain the following elements:. This obligation does not apply to micro- companies and small enterprises in accordance with rules set out in the Commission Recommendation 2003/361.
Amendment 1443 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Amendment 1444 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Amendment 1450 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
Amendment 1508 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
From [OP: Please insert the date = 424 months after the entry into force of this Regulationadoption of all relevant secondary legislation referred to in paragraph 5 and 6], packaging shall be marked with a label containing information on its material composition. This obligation does not apply to transport packaging. However, it applies to e- commerce packaging.
Amendment 1529 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
2. From [OP: Please insert the date = 4824 months after the date of entry into force of this Regulationadoption of all relevant secondary legislation referred to in paragraph 5], packaging shall bear a label on packaging reusability and a QR code or other type of digital data carrier that provides further information on packaging reusability including the availability of a system for re-use and of collection points, and that facilitates the tracking of the packaging and the calculation of trips and rotations. In addition, reusable sales packaging shall be clearly identified and distinguished from single use packaging at the point of sale.
Amendment 1668 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 1
Article 21 – paragraph 1
1. Economic operators who supply products to a final distributor or an end user in grouped packaging, transport packaging or e-commerce packaging, shall ensure that the empty space ratio is maximum 40 %is minimised in accordance with the criteria set out in Annex IV.
Amendment 1698 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22
Article 22
Amendment 1705 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. Economic operators shall not place on the market packaging in the formats and for the purposes listed in Annex V, unless it is in line with Article 4 (2) of Directive 2008/98/EC.
Amendment 1709 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. Economic operators shall not place on the market non-recyclable packaging in the formats and for the purposes listed in Annex V.
Amendment 1738 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 3
Article 22 – paragraph 3
3. Member States may exempt economic operatorsEconomic operators shall be exempted from point 3 of Annex V if they comply with the definition of micro- company in accordance with rules set out in the Commission Recommendation 2003/361, as applicable on [OP: Please insert the date = the date of entry into force of this Regulation], and where it is not technically feasible not to use packaging or to obtain access to infrastructure that is necessary for the functioning of a reuse system.
Amendment 1744 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 4
Article 22 – paragraph 4
Amendment 1916 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 6 – introductory part
Article 26 – paragraph 6 – introductory part
6. The manufacturer and the final distributor making available on the market within the territory of a Member State in sales packaging non-alcoholic beverages in the form of water, water with added sugar, water with other sweetening matter, flavoured water, soft drinks, soda lemonade, iced tea and similar beverages which are immediately ready to drink, pure juice, juice or must of fruits or vegetables and smoothies without milk and non- alcoholic beverages containing milk fat, shall ensure that:
Amendment 1936 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 7
Article 26 – paragraph 7
Amendment 1980 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 9
Article 26 – paragraph 9
Amendment 2002 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 10
Article 26 – paragraph 10
Amendment 2029 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 12
Article 26 – paragraph 12
Amendment 2062 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 13
Article 26 – paragraph 13
Amendment 2092 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 13 a (new)
Article 26 – paragraph 13 a (new)
13a. Economic operators shall be exempted to fulfil the targets of paragraph 1 to 13, if they can prove, in accordance with Article 4 (2) of Directive 2008/98/EC, that single-use packaging has a better environmental footprint than comparable re-use systems, or if the used packaging material reaches a minimum recycling rate of 80% at EU level by 2030, as calculated in Article 47.
Amendment 2097 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 14 – point b
Article 26 – paragraph 14 – point b
(b) complied with the definition of micro-company or small enterprise in accordance with rules set out in the Commission Recommendation 2003/361, as applicable on [OP: Please insert the date = the date of entry into force of this Regulation].
Amendment 2130 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 16
Article 26 – paragraph 16
Amendment 2156 #
2022/0396(COD)
17. By [OP: Please insert the date = 8 years after the date of entry into force of this Regulation], the Commission shall review the situation regarding reuse of packaging and, on this basis, assess the appropriateness of establishing measures, reviewing the targets laid down in this Article, and setting new targets for the reuse and refill of packaging, and where necessary present a legislative proposal. This review shall be based on a life-cycle analysis, evaluating the overall reduction of greenhouse gas emissions.
Amendment 2177 #
2022/0396(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 1
By 31 December 20286, the Commission shall adopt implementing acts establishing detailed calculation rules and methodology regarding the targets set out in Article 26.
Amendment 102 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) The technical requirements for the type-approval of motor vehicles, engines and replacement parts with regard to emissions (‘emission type-approval’) are currently set out in two Regulations that apply to emission type-approval for light- duty and heavy-duty vehicles respectively, i.e. Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council (‘Euro 6’)44and Regulation (EC) No 595/2009 of the European Parliament and of the Council (‘Euro VI’)45. The reason for having two Regulations was that the emissions of heavy-duty vehicles were checked based on engine testing, while for light-duty vehicles the basis was whole vehicle testing. Since then, methodologies have been developed that allow testing of both light- and heavy-duty vehicles on the road. It is therefore no longer necessary to base type-approval on engine testing. _________________ 44 Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2007 on type-approval of motor vehicles with respect to emissions from light passenger and commercial vehicles (Euro 5 and Euro 6) and on access to vehicle repair and maintenance information (OJ L 171, 29.6.2007, p. 1). 45 Regulation (EC) No 595/2009 of the European Parliament and of the Council of 18 June 2009 on type-approval of motor vehicles and engines with respect to emissions from heavy duty vehicles (Euro VI) and on access to vehicle repair and maintenance information and amending Regulation (EC) No 715/2007 and Directive 2007/46/EC and repealing Directives 80/1269/EEC, 2005/55/EC and 2005/78/EC (OJ L 188, 18.7.2009, p. 1).
Amendment 110 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) In order to ensure that the emissions for both light and heavy duty vehicles are limited in real life, testing vehicles in real conditions of use with a minimumrelevant set of restrictions, boundaries and other driving requirements and not only in the laboratory is required. This on-road testing should exclude biased driving and rare driving conditions.
Amendment 119 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) Non-exhaust emissions consist of particles emitted by tyres and brakes of vehicles. Emissions from tyres is estimated to be the largest source of microplastics to the environment. As shown in the Impact Assessment, it is expected that by 2050, non-exhaust emissions will constitute up to 90% of all particles emitted by road transport, because exhaust particles will diminish due to vehicle electrification. Those non-exhaust emissions should therefore be measured and limited. The Commission should prepare a report on tyre abrasion by the end of 2024 to review the measurement methods and state-of-the- art in order to propose tyre abrasion limitscurrently under discussion in the relevant working groups of the UN World Forum for Harmonisation of Vehicle Regulations (WP29).
Amendment 127 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) Manufacturers may opt to produce vehicles which comply with lower emission limits or with better battery durability than what is required in this Regulation, or which include advanced options including geofencing and adaptive controls. Consumers and national authorities should be able to identify such vehicles through appropriate documentation. An environmental vehicle passport (EVP) should therefore be made available.
Amendment 129 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) In case the CommissionThe decarbonisation of the transport sector requires a technologically open framework. The Commission should thus deliver on its promise to makes a proposal for registering after 2035 new light-dutynew vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels outside the scope of the CO2 fleet standards, and in conformity with Union law and the Union’´s climate neutrality objective, t. This Regulation will need to be amended to include the possibility to type approve such vehicles. should introduce the possibility for manufacturers to designate vehicles equipped with internal combustion engines running on CO2 neutral fuels, either exclusively or as a blend. For the purpose of the CO2 fleet standards for light and heavy duty vehicles, the CO2 tailpipe emissions from vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels should be considered zero.
Amendment 132 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 a (new)
Recital 18 a (new)
(18a) Scientific and technological findings prove the sustainability of climate-friendly, CO2-neutral fuels. In order to ensure that no fossil fuels are used in vehicles powered by these fuels, the Commission should work out requirements and rules, in cooperation with manufacturers and suppliers, to find technical solutions (e.g. sensors in fuel tank) that are practical, affordable and suitable for the masses.
Amendment 135 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
Amendment 138 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) It is important to grant Member States, national type-approval authorities and economic operators enough time to prepare for the application of the new rules introduced by this Regulation. The date of application should therefore be deferred. While for light duty vehicles the date of application should be as soon as technically possible, for heavy duty vehicles and trailers the date of application may be further delayed by two years, since the transition to zero-emission vehicles will be longer for heavy duty vehicles until all relevant secondary legislation has been adopted. Additionally, from this point in time, three years lead time for new types and five years lead time for all types enables a smooth transition.
Amendment 150 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 37
Article 3 – paragraph 2 – point 37
(37) ‘on-board diagnostic system’ or ‘OBD’ means a system that can generate vehicle on-board diagnostic (OBD) information, as defined in Article 3, point 49, of Regulation (EU) 2018/858 and is capable of communicating that information via the OBD port and over the air;
Amendment 153 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 38
Article 3 – paragraph 2 – point 38
(38) ‘on-board monitoring system’ or ‘OBM’ means a system on board a vehicle that is capable of detecting either emission exceedances or when a vehicle is in zero emission mode if applicable, and capable of indicatmonitoring emissions withing the occurrence of such exceedances by means of information stored in the vehicle,measurement tolerance and of communicating that information via the OBD port and over the air;
Amendment 161 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 42
Article 3 – paragraph 2 – point 42
(42) ‘real driving emissions’ or ‘RDE’ means the emissions of a vehicle under normal driving conditions and one extended conditions at the same time as specified in Tables 1 and 2 of Annex III;
Amendment 175 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 78 a (new)
Article 3 – paragraph 2 – point 78 a (new)
(78a) "CO2 Neutral Fuels" means renewable fuels as defined in Directive 2018/2001, including biofuels, bioliquids, biomass fuels and renewable fuels of non- biological origin or recycled carbon fuels;
Amendment 177 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 78 b (new)
Article 3 – paragraph 2 – point 78 b (new)
(78b) "Carbon Correction Factor (CCF)" means a factor reflecting the CO2 intensity and share of CO2 neutral fuels;
Amendment 182 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. Manufacturers shall design, construct and assemble vehicles to comply with this Regulation, including complying with the emission limits set out in Annex I under the testing conditions set out in Annex III and respecting the values declared in the certificate of conformity and in the type- approval documentation for the lifetime of the vehicle as set out in table 1 of Annex IV. These vehicles shall be designated as “Euro 7” vehicles.
Amendment 184 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2 a (new)
Recital 2 a (new)
(2a) A successful transition to zero- emission mobility requires an integrated approach and the right enabling environment to stimulate innovation and maintain the Union's technological leadership in this sector. That includes public and private investments in research and innovation, the increasing supply of zero- and low-emission vehicles, the roll- out of recharging and refuelling infrastructure, integration into the energy systems, as well as the sustainable materials supply and sustainable production, re-use and recycling of batteries in Europe. That requires coherent action at Union, national, regional and local levels.
Amendment 185 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2 b (new)
Recital 2 b (new)
(2b) In order to support the transition towards clean mobility while reindustrialising Europe and supporting citizens, it is essential to keep the prices of private and commercial vehicles affordable for citizens and businesses. This will help maintain quality of life, industrial competitiveness and innovation, support job creation and skill development in the sector.
Amendment 186 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
When verifying compliance with the exhaust emission limits, where the testing is performed in one extended driving conditions, the emissions shall be divided by the extended driving divider set out in Annex III.
Amendment 188 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. Manufacturers shall design and construct components or separate technical units, including engines, traction batteries, brake systems and replacement pollution control systems to comply with this Regulation, including complying with the emission limits set out in Annex I under the testing conditions set out in Annex III.
Amendment 190 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) The technical requirements for the type-approval of motor vehicles, engines and replacement parts with regard to emissions (‘emission type-approval’) are currently set out in two Regulations that apply to emission type-approval for light- duty and heavy-duty vehicles respectively, i.e. Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council (‘Euro 6’)44 and Regulation (EC) No 595/2009 of the European Parliament and of the Council (‘Euro VI’)45 . The reason for having two Regulations was that the emissions of heavy-duty vehicles were checked based on engine testing, while for light-duty vehicles the basis was whole vehicle testing. Since then, methodologies have been developed that allow testing of both light- and heavy-duty vehicles on the road. It is therefore no longer necessary to base type-approval on engine testing. _________________ 44 Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2007 on type-approval of motor vehicles with respect to emissions from light passenger and commercial vehicles (Euro 5 and Euro 6) and on access to vehicle repair and maintenance information (OJ L 171, 29.6.2007, p. 1). 45 Regulation (EC) No 595/2009 of the European Parliament and of the Council of 18 June 2009 on type-approval of motor vehicles and engines with respect to emissions from heavy duty vehicles (Euro VI) and on access to vehicle repair and maintenance information and amending Regulation (EC) No 715/2007 and Directive 2007/46/EC and repealing Directives 80/1269/EEC, 2005/55/EC and 2005/78/EC (OJ L 188, 18.7.2009, p. 1).
Amendment 191 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6 – point b
Article 4 – paragraph 6 – point b
(b) OBM systems capable of detectmonitoring emissions above the emission limits due to malfunctions, increased degradation or other situations that increase emissionswithin the measurement tolerance;
Amendment 195 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6 – point g
Article 4 – paragraph 6 – point g
(g) devices communicating vehicle generated data used for compliance with this regulation and OBFCM data, for the purpose of periodic roadworthiness tests and technical roadside inspection over the air, and for the purposes of communicating with recharging infrastructure and stationary power systems capable of supporting smart and bidirectional charging functionalities.
Amendment 197 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8
Article 4 – paragraph 8
8. The manufacturer shall prevent the possibility of exploiting vulnerabilities referred to in paragraph 7, based on state of the art technology at the time of type approval. When such a vulnerability is found, the manufacturer shall take measures to remove the vulnerability, by software update or any other appropriate means.
Amendment 204 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1
Article 5 – paragraph 1
Amendment 210 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
Amendment 213 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4
Article 5 – paragraph 4
4. Manufacturers may designate vehicles as “Euro 7G vehicle” where those vehicles are equipped with internal combustion engines with geofencing technologies. The manufacturer shall install a driver warning system on those vehicles to inform the user when the traction batteries are nearly empty and to stop the vehicle if not charged within 5 km from the first warning while on zero- emission mode. The application of such geofencing technologies may be verified during the lifetime of the vehicle.
Amendment 214 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4 a (new)
Article 5 – paragraph 4 a (new)
4a. Manufacturers may designate vehicles as "Euro 7CN vehicle" where those vehicles are equipped with internal combustion engines running on CO2 neutral fuels, as defined in Art. 3 (78a), either exclusively or as a blend. The tailpipe CO2 emissions from Euro 7CN vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels are considered zero for the purpose of Regulation (EU) 2023/851 and [Revision of Regulation 2019/1242]. The tailpipe C02 emissions from Euro 7CN vehicles running on a blend of fossil and CO2 neutral fuels are calculated in accordance with the carbon correction factor, as defined in Art. 3 (78b), for the purpose of Regulation (EU) 2023/851 and [Revision of Regulation 2019/1242].
Amendment 216 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5
Article 5 – paragraph 5
5. Manufacturers may construct vehicles combining two or more of the characteristics referred to in paragraphs 1, 2 or 3 and designate them using a combination of symbols and letters such as “Euro 7+ACN”, “Euro 7+GCN”, “Euro 7+AGCN” or “Euro 7AG” vehicles.
Amendment 222 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – introductory part
Article 6 – paragraph 6 – introductory part
6. The OBM systems installed by the manufacturer in these vehicles shall be capable of monitoring emissions within the measurement tolerance and of communicating this data via the OBD port and optionally of the following:ver the air, including for the purpose of roadworthiness tests and technical roadside inspections;
Amendment 223 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – point a
Article 6 – paragraph 6 – point a
Amendment 225 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – point b
Article 6 – paragraph 6 – point b
Amendment 227 #
2022/0365(COD)
Amendment 230 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 7
Article 6 – paragraph 7
7. The OBFCM devices installed by the manufacturer in these vehicles shall be capable of communicating the vehicle data they record via the OBD port and over the air, respecting the provisions of Regulation (EU) 2016/679.
Amendment 242 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) Non-exhaust emissions consist of particles emitted by tyres and brakes of vehicles. Emissions from tyres is estimated to be the largest source of microplastics to the environment. As shown in the Impact Assessment, it is expected that by 2050, non-exhaust emissions will constitute up to 90% of all particles emitted by road transport, because exhaust particles will diminish due to vehicle electrification. Those non-exhaust emissions should therefore be measured and limited. The Commission should prepare a report on tyre abrasion by the end of 2024 to review the measurement methods and state-of-the- art in order to propose tyre abrasion limits. The European Commission should ensure that the work on tyre abrasion done at the UN World Forum for Harmonisation of Vehicle Regulations (WP29) achieves its environmental objectives in a timely manner, reflecting a high level of ambition and is based on solid scientific and technical grounds.
Amendment 243 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
1. As regards pollutant emissions, small volume manufacturers may substitute tests set out in tables 1, 3, 5, 7 and 9 of Annex V with declarations of conformity. The compliance of vehicles constructed and put into the market by small volume manufacturers may be tested for in service conformity and market surveillance in accordance with tables 2, 4, 6, 8 and 10 of Annex V. Conformity of production tests set out in Annex V shall not be required. Article 4(46) point (b) shall not apply to small volume manufacturers.
Amendment 250 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
Article 10 – paragraph 3
3. With effect from … [OP please insert the date = the date of entry into force of this Reguall relevant secondary legislation], where a manufacturer so requests, the national approval authorities shall not refuse to grant EU emission type-approval or national emission type-approval for a new type of vehicle or engine, or prohibit the registration, sale or entry into service of a new vehicle complying with this regulation.
Amendment 254 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4
Article 10 – paragraph 4
4. With effect from 1 July 2025... [OP please insert the date = three years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of new M1, N1 vehicles, in respect to new vehicle types, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles. With effect from ... [OP please insert the date = five years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of all new M1, N1 vehicles, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles.
Amendment 264 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 5
Article 10 – paragraph 5
5. With effect from 1 July 2027... [OP please insert the date = three years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of new M2, M3, N2, N3 vehicles and new O3, O4 trailers, in respect to new vehicle or trailer types, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption, energy efficiency or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles. With effect from ... [OP please insert the date = five years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of all new M2, M3, N2, N3 vehicles and all new O3, O4 trailers, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption, energy efficiency or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles.
Amendment 276 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) Sensors installed on vehicles are already used today to detect anomalies on emissions and trigger related repairs through the on-board diagnostic (OBD) system. The OBD system currently in use, however, does not detect accurately or timely the malfunctions and neither does it sufficiently and timely forcurge repairs. As a result, it is possible that vehicles emit much more than they are allowed to do. The sensors used up to now for OBD can also be used to monitor and control the emission behaviour of the vehicles on a continuous basis via an on-board monitoring (OBM) system. The OBM will also warn the user to perform repairs of the engine or the pollution control systems when these are needed. It is therefore appropriate to require that such a system is installed and to regulate its technical requirements.
Amendment 288 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) In case the CommissionThe decarbonisation of the transport sector requires a technologically open framework. The Commission should thus deliver on its promise to makes a proposal for registering after 2035 new light-dutynew vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels outside the scope of the CO2 fleet standards, and in conformity with Union law and the Union’´s climate neutrality objective, t. This Regulation will need to be amended to include the possibility to type approve such vehiclesshould introduce the possibility for manufacturers to designate vehicles equipped with internal combustion engines running on CO2 neutral fuels, either exclusively or as a blend. For the purpose of the CO2 fleet standards for light and heavy duty vehicles, the CO2 tailpipe emissions from vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels should be considered zero.
Amendment 296 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 a (new)
Recital 18 a (new)
(18a) Scientific and technological findings prove the sustainability of climate-friendly, CO2-neutral fuels. In order to ensure that no fossil fuels are used in vehicles powered by these fuels, the Commission should work out requirements and rules, in cooperation with manufacturers and suppliers, to find technical solutions (e.g. sensors in fuel tank) that are practical, affordable and suitable for the masses.
Amendment 301 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
(a) the methods to measure exhaust emissions in the lab and on the road, including random and worst-casemeasures to prevent biased driving during RDE test cyclesing, the use of portable emissions measurement systems for verifying real driving emissions, and idle emissions;
Amendment 310 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
Amendment 314 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point w a (new)
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point w a (new)
(wa) the laboratory and in-service conformity test procedures laid down in Regulation (EC) 595/2009 for category M2, M3, N2 and N3 vehicles.
Amendment 318 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point a
Article 15 – paragraph 1 – point a
Amendment 319 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point b
Article 15 – paragraph 1 – point b
Amendment 320 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point c
Article 15 – paragraph 1 – point c
Amendment 323 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point d
Article 15 – paragraph 1 – point d
(d) Article 5 by introducing options and designations based on innovative technologies for manufacturers, including for vehicles equipped with an internal combustion engine running on CO2 neutral fuels, either exclusively or as a blend.
Amendment 325 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point a
Article 15 – paragraph 2 – point a
(a) setting out brake particle emission limits in Annex I referring to the work performed inafter the completion and taking into account the work of the task force on Brake Emissions conducted under the auspices of the UN World Forum for Harmonisation of Vehicle Regulations (WP29);
Amendment 326 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point b
Article 15 – paragraph 2 – point b
(b) setting out abrasion limits for tyre types in Annex I referring to the work performed inafter the completion and taking into account the work of the task force on tyre abrasion conducted under the auspices of the UN World Forum for Harmonisation of Vehicle Regulations (WP29);
Amendment 326 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) It is important to grant Member States, national type-approval authorities and economic operators enough time to prepare for the application of the new rules introduced by this Regulation. The date of application should therefore be deferred. While for light duty vehicles the date of application should be as soon as technically possible, for heavy duty vehicles and trailers the date of application may be further delayed by two years, since the transition to zero-emission vehicles will be longer for heavy duty vehicles until all relevant secondary legislation has been adopted. Additionally, from this point in time, three years lead time for new types and five years lead time for all types enables a smooth transition.
Amendment 331 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point e a (new)
Article 15 – paragraph 2 – point e a (new)
(ea) setting out requirements and rules, in cooperation with manufactures and suppliers, for technical devices in vehicles that recognize the exclusive use of CO2 neutral fuels in vehicles.
Amendment 340 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
Regulation (EC) 715/2007 is repealed with effect from 1 July 2025the date specified in Article 10(4).
Amendment 345 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
Regulation (EC) 595/2009 is repealed with effect from 1 July 2027the date specified in Article 10(5).
Amendment 352 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 2
Article 20 – paragraph 2
It shall apply from 1 July 2025 for M1, N1 vehicles and components and separa... [OP please insert the date = three years after technical units for those vehicles and from 1 July 2027 forhe date of entry into force of all relevant secondary legislation] for M1, M2, M3, N1, N2, N3 vehicles and components and separate technical units for those vehicles and for O3, O4 trailers.
Amendment 362 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – table 1
Annex I – table 1
Amendment 365 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – table 2
Annex I – table 2
Euro 7 exhaust emission limits for M2, M3, N2 and N3 vehicles with internal combustion engine and internal combustion engines used in those vehicles Pollutant Hot emissions3 Emission budget Optional idle emissions ColWHSC (CI) and WHTC (CI and RDE for all trips less emission limits4 emissions2 than 3*WHTC emissions PI) NOx in 250 long per kWh per kWh 375 per mg/kWh per hour NOx in mgPM in 350 90 1508 5000 PM in mg 12 8 mg/kWh 10 PN10 in # 5x1011 2x1011 36x1011 CO in mg 3500 200 2700 NMOG 9x1011 #/kWh CO in 50 1600 75 2400 mg NH3 in mg 65 65 70mg/kWh CH4NH3 in mg ppm 500 3510 500 N2O in mg 160 100 140 H5 CHO4 in 30 500 30 mg ______________________ 2. Cold emissions refers to the 100th percentile of moving windows (MW) of 1 WHTC for vehicles, or WHTCcold for engines 3. Hot emission refers to the 90th percentile of moving windows (MW) of 1 WHTC for vehicles or WHTChot for engines 4. Applicable only if a system is not present that automatically shuts down the engine after 300 seconds of continuous idling operation (once the vehicle is stopped and brakes applied) 750 mg/kWh
Amendment 367 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 18
Article 3 – paragraph 2 – point 18
(18) ‘non-methane hydrocarbons’ or ‘NHMHC’ means the total hydrocarbons emitted from the tailpipe excluding methane;
Amendment 371 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 24
Article 3 – paragraph 2 – point 24
(24) ‘vehicle energy consumption calculation tool’ or ‘VECTO’ means a simulation tool used for determining CO2 emissions, fuel consumption, electric energy consumption and the electric range from heavy duty vehicles; ‘energy consumption’ means the consumption of electric energy from each and all propulsion sources within a vehicle;
Amendment 372 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 24 a (new)
Article 3 – paragraph 2 – point 24 a (new)
(24a) ‘energy consumption’ means the consumption of electric energy from each and all propulsion sources within a vehicle;
Amendment 375 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – table 1
Annex III – table 1
Conditions for testing compliance of M1, N1 vehicles with exhaust emission limits with any market fuel and lubricant within the specifications issued by the manufacturer of the vehicle Parameter Normal driving conditions Extended driving conditions* - 1.6 (applies to measured emissions only during the time Extended driving divider when one of the conditions set out in this column applies)when one of the conditions set out in this column applies; data optained when more than one of the conditions set out in this column apply, shall be excluded from the test) Ambient temperature 0°C to 35°C -10°C to 0°C or 35°C to 45°C 700 m More than 700 m and below 1 Maximum altitude 800 m 800 m Maximum speed Up to 145 km/h Between 145 and 160 km/h Not allowed Allowed according to Towing/aerodynamic manufacturer specifications and modifications up to the regulated speed. Auxiliaries Possible as per normal use - - Maximum average wheel Lower than 20% of Higher than 20% of maximum Between 20% and 30% of power during first 2 km maximum wheel power maximum wheel power after cold start Trip composition Any Any, excluding biased Any, excluding biased driving Trip composition -driving Minimum mileage 10 000 km Between 3 000 and 10 000 km ______________________ * The same emission strategy shall be used when a vehicle is run outside those conditions, unless there is a technical reason approved by the type approval authority.
Amendment 376 #
Amendment 389 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 37
Article 3 – paragraph 2 – point 37
(37) ‘on-board diagnostic system’ or ‘OBD’ means a system that can generate vehicle on-board diagnostic (OBD) information, as defined in Article 3, point 49, of Regulation (EU) 2018/858 and is capable of communicating that information via the OBD port and voluntarily over the air;
Amendment 392 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 38
Article 3 – paragraph 2 – point 38
(38) ‘on-board monitoring system’ or ‘OBM’ means a system on board a vehicle that is capable of detecting either emission exceedances or when a vehicle is in zero emission mode if applicable, and capable of indicatmonitoring emissions withing the occurrence of such exceedances by means of information stored in the vehicle,measurement tolerance and of communicating that information via the OBD port and over the air;
Amendment 398 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 38
Article 3 – paragraph 2 – point 38
(38) ‘on-board monitoring system’ or ‘OBM’ means a system on board a vehicle that is capable of detecting either emission exceedances or when a vehicle is in zero emission mode if applicable, and capable of indicating the occurrence of such exceedances by means of information stored in the vehicle, and of communicating that information via the OBD port and voluntarily over the air;
Amendment 414 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 42
Article 3 – paragraph 2 – point 42
(42) ‘real driving emissions’ or ‘RDE’ means the emissions of a vehicle under normal driving conditions and limited to one extended conditions at a time as specified in Tables 1 and 2 of Annex III;
Amendment 442 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 67
Article 3 – paragraph 2 – point 67
(67) ‘zero-emission range’ means the maximum distance a zero-emission vehicle or a vehicle in zero-emission mode can travel until the traction battery or fuel tank is depleted, which for PEVs corresponds to the electric range;
Amendment 476 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 78 a (new)
Article 3 – paragraph 2 – point 78 a (new)
(78a) "CO2 neutral fuels" means renewable fuels as defined in Directive 2018/2001, including biofuels, bioliquids, biomass fuels and renewable fuels of non- biological origin or recycled carbon fuels.
Amendment 479 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 78 b (new)
Article 3 – paragraph 2 – point 78 b (new)
(78b) "carbon correction factor (CCF)" means a factor reflecting the CO2 intensity and share of CO2 neutral fuels;
Amendment 489 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. Manufacturers shall design, construct and assemble vehicles to comply with this Regulation, including complying with the emission limits set out in Annex I under the testing conditions set out in Annex III and respecting the values declared in the certificate of conformity and in the type- approval documentation for the lifetime of the vehicle as set out in table 1 of Annex IV. These vehicles shall be designated as “Euro 7” vehicles.
Amendment 500 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
When verifying compliance with the exhaust emission limits, where the testing is performed in one extended driving conditions at a time, the emissions shall be divided by the extended driving divider set out in Annex III.
Amendment 509 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. Manufacturers shall design and construct components or separate technical units, including engines, traction batteries, brake systems and replacement pollution control systems to comply with this Regulation, including complying with the emission limits set out in Annex I under the testing conditions set out in Annex III.
Amendment 521 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6 – point b
Article 4 – paragraph 6 – point b
(b) OBM systems capable of detecting emissions above the emission limits due to malfunctions, increased degradation or other situations that increase emissions within the capability of OBM measurement tolerances or the zero emissions mode;
Amendment 522 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6 – point b
Article 4 – paragraph 6 – point b
(b) OBM systems capable of detectmonitoring emissions above the emission limits due to malfunctions, increased degradation or other situations that increase emissionswithin the measurement tolerance;
Amendment 539 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6 – point g
Article 4 – paragraph 6 – point g
(g) devices communicating vehicle generated data used for compliance with this regulation and OBFCM data, for the purpose of periodic roadworthiness tests and technical roadside inspection voluntarily over the air, and for the purposes of communicating with recharging infrastructure and stationary power systems capable of supporting smart and bidirectional charging functionalities.
Amendment 547 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8
Article 4 – paragraph 8
8. The manufacturer shall prevent the possibility of exploiting vulnerabilities referred to in paragraph 7. When such a vulnerability is found, the manufacturer shall take all the possible measures taking into account the state of technology to remove the vulnerability, by software update or any other appropriate means.
Amendment 563 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1
Article 5 – paragraph 1
Amendment 574 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
Amendment 584 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4
Article 5 – paragraph 4
4. Manufacturers may designate vehicles as “Euro 7G vehicle” where those vehicles are equipped with internal combustion engines with geofencing technologies. The manufacturer shall install a driver warning system on those vehicles to inform the user when the traction batteries are nearly empty and to stop the vehicle if not charged within 5 km from the first warning while on zero- emission mode. The application of such geofencing technologies may be verified during the lifetime of the vehicle.
Amendment 592 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4 a (new)
Article 5 – paragraph 4 a (new)
4a. Manufacturers may designate vehicles as "Euro 7CN vehicle" where those vehicles are equipped with internal combustion engines running on CO2 neutral fuels, as defined in Art. 3 (78a), either exclusively or as a blend. The tailpipe CO2 emissions from Euro 7CN vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels are considered zero for the purpose of Regulation (EU) 2023/851 and [Revision of Regulation 2019/1242]. The tailpipe C02 emissions from Euro 7CN vehicles running on a blend of fossil and CO2 neutral fuels are calculated in accordance with the carbon correction factor, as defined in Art. 3 (78b), for the purpose of Regulation (EU) 2023/851 and [Revision of Regulation 2019/1242].
Amendment 598 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5
Article 5 – paragraph 5
5. Manufacturers may construct vehicles combining two or more of the characteristics referred to in paragraphs 1, 2 or 3 and designate them using a combination of symbols and letters such as “Euro 7+ACN”, “Euro 7+GCN”, “Euro 7+AGCN” or “Euro 7AG” vehicles.
Amendment 619 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – introductory part
Article 6 – paragraph 6 – introductory part
6. The OBM systems installed by the manufacturer in these vehicles shall be capable of monitoring emissions within the measurement tolerance and of communicating this data via the OBD port and optionally of the following:ver the air, including for the purpose of roadworthiness tests and technical roadside inspections;
Amendment 623 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – point a
Article 6 – paragraph 6 – point a
Amendment 629 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – point b
Article 6 – paragraph 6 – point b
Amendment 637 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – point c
Article 6 – paragraph 6 – point c
Amendment 642 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6 – point c
Article 6 – paragraph 6 – point c
(c) triggeringurging the repair of the vehicle when the driver warning system notifies significantly excess emissions.
Amendment 648 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 7
Article 6 – paragraph 7
7. The OBFCM devices installed by the manufacturer in these vehicles shall be capable of communicating the vehicle data they record via the OBD port and over the air, respecting the provisions of Regulation (EU) 2016/679.
Amendment 661 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 9
Article 6 – paragraph 9
9. The Commission shall adopt, by means of implementing acts, detailed rules on requirements, tests, methods and corrective measures related to the obligations referred to in paragraphs 1 to 8. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 17(2).
Amendment 690 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 a (new)
Article 7 a (new)
Amendment 693 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – title
Article 8 – title
Special rules for small and ultra small volume manufacturers
Amendment 700 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
Article 8 – paragraph 2
2. Ultra-small volume manufacturers shall comply with the emission limits set out in Annex I in laboratory tests based on random real-driving cycles for in-service conformity and market surveillance purposes.
Amendment 716 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
Article 10 – paragraph 3
3. With effect from … [OP please insert the date = the date of entry into force of this Regulation]the date of entry into force of all implementing or delegated acts applicable to the relevant vehicle category and taking into account the relevant timeline and specific provisions for components, where a manufacturer so requests, the national approval authorities shall not refuse to grant EU emission type- approval or national emission type- approval for a new type of vehicle or engine, or prohibit the registration, sale or entry into service of a new vehicle complying with this regulation.
Amendment 726 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4
Article 10 – paragraph 4
4. With effect from 1 July 2025... [OP please insert the date = three years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of new M1, N1 vehicles, in respect to new vehicle types, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles. With effect from ... [OP please insert the date = five years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of all new M1, N1 vehicles, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles.
Amendment 743 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 5
Article 10 – paragraph 5
5. With effect from 1 July 2027... [OP please insert the date = three years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of new M2, M3, N2, N3 vehicles and new O3, O4 trailers, in respect to new vehicle or trailer types, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption, energy efficiency or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles. With effect from ... [OP please insert the date = five years after the date of entry into force of all relevant secondary legislation], national authorities shall, in the case of all new M2, M3, N2, N3 vehicles and all new O3, O4 trailers, which do not comply with this Regulation consider certificates of conformity to be no longer valid for the purposes of registration and shall, on grounds relating to CO2 and pollutant emissions, fuel and energy consumption, energy efficiency or battery durability, prohibit the registration, sale or entry into service of such vehicles.
Amendment 778 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 8
Article 10 – paragraph 8
8. The Commission shall adopt implementing acts laying down the administrative and technical elements required for performing tests, checks and inspections for the purposes of verifying compliance with paragraph 1, as well as the technical elements required for market surveillance checks under paragraph 2. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 17(2). and no later than 9 months after the publication of this Regulation.
Amendment 786 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. With effect from 1 July 2025the date established in Article 10 (4), the sale or installation of a system, component or separate technical unit intended to be fitted on an M1, N1 vehicle approved under this Regulation, shall be prohibited if the system, component and separate technical unit is not of type approved in compliance with this Regulation.
Amendment 798 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
2. With effect from 1 July 2027the date established in article 10 (5), the sale or installation of a system, component or separate technical unit intended to be fitted on an M2, M3, N2, N3 vehicle approved under this Regulation, shall be prohibited if the system, component and separate technical unit is not type approved in compliance with this Regulation.
Amendment 846 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 3 – point h
Article 14 – paragraph 3 – point h
(h) tyre types in respect to tyre abrasion in accordance with UN WFHVR; ;
Amendment 857 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
The Commission shall be empowered to adopt implementing actsdelegated acts to supplement this Regulation for all phases of the emission type-approval, including in- service conformity, conformity of production and market surveillance, to lay down the following:
Amendment 865 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
(a) the methods to measure exhaust emissions in the lab and on the road, including random and worst-casemeasures to prevent biased driving during RDE test cyclesing, the use of portable emissions measurement systems for verifying real driving emissions, and idle emissions;
Amendment 880 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point g
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point g
(g) the methods to measure brake particle emissions, including methods for HDV, real driving brake particle emissions and regenerative braking in accordance with UN WFHVR; ;
Amendment 885 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point h
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point h
(h) the methods to measure tyre abrasion in order to monitor tyre abrasion rates in accordance with UN WFHVR; ;
Amendment 921 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point w a (new)
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point w a (new)
(wa) for category M2, M3, N2 and N3 vehicles, to carry-over into this Regulation all laboratory and in-service conformity (ISC-PEMS) test procedures laid down in Regulation (EC) 595/2009 and its subsequent amendments;
Amendment 929 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 2
Those implementingdelegated acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 17(2)6.
Amendment 933 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point a
Article 15 – paragraph 1 – point a
Amendment 937 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point b
Article 15 – paragraph 1 – point b
Amendment 942 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point c
Article 15 – paragraph 1 – point c
Amendment 949 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point d
Article 15 – paragraph 1 – point d
(d) Article 5 by introducing options and designations based on innovative technologies for manufacturers, including for vehicles equipped with an internal combustion engine running on CO2 neutral fuels, either exclusively or as a blend.
Amendment 969 #
2022/0365(COD)
(ea) setting out requirements and rules, in cooperation with manufactures and suppliers, for technical devices in vehicles that recognize the exclusive use of CO2 neutral fuels in vehicles.
Amendment 970 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 a (new)
Article 15 – paragraph 2 a (new)
2a. Upon the publication of the relevant UN WP29 Regulation on tyre abrasion, the European Commission shall without delay propose a delegated act to transpose the Regulation, particularly regarding the following elements: (a) methods to measure tyre abrasion; (b) abrasion limits for tyre types.
Amendment 973 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2
Article 16 – paragraph 2
2. The power to adopt delegated acts referred to in Article 14 and 15 shall be conferred on the Commission for a period of five years from... [OP please insert the date = the date of entry into force of this Regulation]. The Commission shall draw up a report in respect of the delegation of power not later than nine months before the end of the five-year period. The delegation of power shall be tacitly extended for periods of an identical duration, unless the European Parliament or the Council opposes such extension not later than three months before the end of each period.
Amendment 974 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 3
Article 16 – paragraph 3
3. The delegation of power referred to in Article 14 and 15 may be revoked at any time by the European Parliament or by the Council. A decision to revoke shall put an end to the delegation of the power specified in that decision. It shall take effect the day following the publication of the decision in the Official Journal of the European Union or at a later date specified therein. It shall not affect the validity of any delegated acts already in force.
Amendment 977 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 6
Article 16 – paragraph 6
6. A delegated act adopted pursuant to Article 14 and 15 shall enter into force only if no objection has been expressed either by the European Parliament or by the Council within a period of two months of notification of that act to the European Parliament and the Council or if, before the expiry of that period, the European Parliament and the Council have both informed the Commission that they will not object. That period shall be extended by two months at the initiative of the European Parliament or of the Council.
Amendment 988 #
2022/0365(COD)
Regulation (EC) 715/2007 is repealed with effect from 1 July 2025.the date established in Article 20
Amendment 995 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
Regulation (EC) 595/2009 is repealed with effect from 1 July 2027.the date provided in Article 20
Amendment 1009 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 2
Article 20 – paragraph 2
It shall apply from 1 July 2025 for M1, N1 vehicles and components and separa... [OP please insert the date = three years after technical units for those vehicles and from 1 July 2027 forhe date of entry into force of all relevant secondary legislation] for M1, M2, M3, N1, N2, N3 vehicles and components and separate technical units for those vehicles and for O3, O4 trailers.
Amendment 1022 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Table 1 – Row 1
Annex I – Table 1 – Row 1
Amendment 1029 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Table 1 – Row 3
Annex I – Table 1 – Row 3
Euro 7 exhaust emission limits for M1, N1 vehicles with internal combustion engine Pollutant Emission Emission emissions budget for all budget for all Only for N1 trips less than trips less than vehicles with 10 km for M1, 10 km only for M1, N1 vehicles power to mass N 1 vehicles N 1 vehicles with ratio156 less than power to mass 35 kW/t ratio less than 35 kW/t 14 Measured in accordance with paragraph 5.3.2. of UN/ECE Regulation No 85 in the case of ICEVs and PEVs, or, in all other cases, measured in accordance with one of the test procedures laid down in paragraph 6 of UN Global Technical Regulation 21 15 Measured in accordance with paragraph 5.3.2. of UN/ECE Regulation No 85 in the case of ICEVs and PEVs, or, in all other cases, measured in accordance with one of the test procedures laid down in paragraph 6 of UN Global Technical Regulation 21 35 kW/t ratio less than 35 kW/t per km per km per trip per trip NOx in mg 60 75100 600 750 1000
Amendment 1033 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Table 1 – Row 4
Annex I – Table 1 – Row 4
Euro 7 exhaust emission limits for M1, N1 vehicles with internal combustion engine Pollutant Only for N1 Emission Emission emissions M1, N1 vehicles emissions vehicles with budget for all budget for all 22 Measured in accordance with paragraph 5.3.2. of UN/ECE Regulation No 85 in the case of ICEVs and PEVs, or, in all other cases, measured in accordance with one of the test procedures laid down in paragraph 6 of UN Global Technical Regulation 2 Only for N1 power to mass trips less than trips less than ratio23 less thanvehicles with 10 km for M1, 10 km only for M1, N1 vehicles power to mass 35 kW/t N1 vehicles N1 vehicles with ratio24 less than power to mass 35 kW/t ratio less than 35 kW/t per km per km per trip per trip PM in mg 4.5 4.56 45 45 60
Amendment 1043 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Table 1 – Row 6
Annex I – Table 1 – Row 6
Amendment 1052 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Table 1 – Row 7
Annex I – Table 1 – Row 7
Euro 7 exhaust emission limits for M1, N1 vehicles with internal combustion engine Pollutant Emission Emission emissions budget for all budget for all Only for N1 trips less than trips less than vehicles with 10 km for M1, 10 km only for M1, N1 vehicles power to mass N1 vehicles N1 vehicles with ratio412 less than power to mass 35 kW/t ratio less than 35 kW/t per km per km per trip per trip THC in mg 100 1360 1000 13600 40 Measured in accordance with paragraph 5.3.2. of UN/ECE Regulation No 85 in the case of ICEVs and PEVs, or, in all other cases, measured in accordance with one of the test procedures laid down in paragraph 6 of UN Global Technical Regulation 21 41 Measured in accordance with paragraph 5.3.2. of UN/ECE Regulation No 85 in the case of ICEVs and PEVs, or, in all other cases, measured in accordance with one of the test procedures laid down in paragraph 6 of UN Global Technical Regulation 21
Amendment 1058 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Table 1 – Row 8
Annex I – Table 1 – Row 8
Euro 7 exhaust emission limits for M1, N1 vehicles with internal combustion engine Pollutant Emission Emission emissions budget for all budget for all Only for N1 trips less than trips less than vehicles with 10 km for M1, 10 km only for M1, N1 vehicles power to mass N1 vehicles N1 vehicles with ratio478 less than power to mass 35 kW/t ratio less than 35 kW/t per km per km per trip per trip 47 Measured in accordance with paragraph 5.3.2. of UN/ECE Regulation No 85 in the case of ICEVs and PEVs, or, in all other cases, measured in accordance with one of the test procedures laid down in paragraph 6 of UN Global Technical Regulation 21 48 Measured in accordance with paragraph 5.3.2. of UN/ECE Regulation No 85 in the case of ICEVs and PEVs, or, in all other cases, measured in accordance with one of the test procedures laid down in paragraph 6 of UN Global Technical Regulation 21 NMHC in mg 68 90 108 680 900 1080
Amendment 1082 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Table 2
Annex I – Table 2
Amendment 1198 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Table 1 – Row 2
Annex III – Table 1 – Row 2
Amendment 1200 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Table 1 – Row 3
Annex III – Table 1 – Row 3
Conditions for testing compliance of M1, N1 vehicles with exhaust emission limits with any market fuel and lubricant within the specifications issued by the manufacturer of the vehicle Parameter Normal driving Extended driving conditions conditions* 0°C to 35°C -107°C to 0°C or 35°C to Ambient temperature 45°C38°C * The same emission strategy shall be used when a vehicle is run outside those conditions, unless there is a technical reason approved by the type approval authority.
Amendment 1209 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Table 1 – Row 4
Annex III – Table 1 – Row 4
Conditions for testing compliance of M1, N1 vehicles with exhaust emission limits with any market fuel and lubricant within the specifications issued by the manufacturer of the vehicle Parameter Normal driving Extended driving conditions conditions* 700 m More than 700 m and Maximum altitude below 1 8300 m * The same emission strategy shall be used when a vehicle is run outside those conditions, unless there is a technical reason approved by the type approval authority.
Amendment 1213 #
2022/0365(COD)
Conditions for testing compliance of M1, N1 vehicles with exhaust emission limits with any market fuel and lubricant within the specifications issued by the manufacturer of the vehicle Parameter Normal driving Extended driving conditions conditions* Maximum average wheel Lower than 20% of Higher than 2Between 20% and 30% of power during first 2 km after maximum wheel power maximum wheel power cold start * The same emission strategy shall be used when a vehicle is run outside those conditions, unless there is a technical reason approved by the type approval authority.
Amendment 1217 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Table 1 – Row 9
Annex III – Table 1 – Row 9
Conditions for testing compliance of M1, N1 vehicles with exhaust emission limits with any market fuel and lubricant within the specifications issued by the manufacturer of the vehicle Parameter Normal driving Extended driving conditions conditions* Any, excluding biased Any, excluding biased Trip composition Any driving -driving * The same emission strategy shall be used when a vehicle is run outside those conditions, unless there is a technical reason approved by the type approval authority.
Amendment 1226 #
2022/0365(COD)
Proposal for a regulation
Annex III – Table 2
Annex III – Table 2
Amendment 313 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 2
Article 1 – paragraph 2
2. This Directive sets intermediate limit values, target values, average exposure reduction obligations, average exposure concentration objectives, critical levels, information thresholds, alert thresholds and long-term objectives (‘air quality standards’) to be met by the year 20340, and regularly reviewed thereafter in accordance with Article 3.
Amendment 344 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 3 – paragraph 2 – subparagraph 2
In order to achieve the objectives set in Article 1, the review shall assess whether this Directive needs to be revised with a view to ensuring alignment with the World Health Organization (WHO) Air Quality Guidelines and the latest scientific information.
Amendment 373 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 2 – subparagraph 3 – point d a (new)
Article 3 – paragraph 2 – subparagraph 3 – point d a (new)
(d a) a socio-economic cost-benefit analysis
Amendment 482 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 4
Article 12 – paragraph 4
4. Member States shall endeavour to achieve and preserve the best ambient air quality and a high level of environmental and human health protection , in line with the air quality guidelines published by the WHO and below the assessment thresholds laid down in Annex II .
Amendment 493 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 3
Article 13 – paragraph 3
3. Member States shall ensure by taking all necessary measures not entailing disproportionate costs that the average exposure reduction obligations for PM2.5 and NO2 laid down in Section 5, Point B, of Annex I, are met throughout their territorial units at NUTS 1 level, where they exceed the average exposure concentration objectives set out in Section 5, Point C, of Annex I.
Amendment 529 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 1 – introductory part
Article 18 – paragraph 1 – introductory part
1. Where, in a given zone , conformity with the limit values for particulate matter (PM10 and PM2.5) or nitrogen dioxide cannot be achieved by the deadline specified in Table 1 of Section 1 of Annex I, because of site-specific dispersion characteristics, orographic boundary conditions, adverse climatic conditions or, transboundary contributions, socio- economic conditions or the need for disproportionate measures, a Member State may postpone - that deadline once by a maximum of 5 years for that particular zone , if the following conditions are met:
Amendment 556 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 19 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 19 – paragraph 1 – subparagraph 1
Where, in given zones the levels of pollutants in ambient air exceed any limit value , laid down in Section 1 of Annex I, , Member States shall establish air quality plans for those zones as soon as possible and no later than 2 years after the calendar year during which that exceedance of any limit value was recorded. Those air quality plans shall set out appropriate and proportionate measures to achieve the concerned limit value and to keep the exceedance period as short as possible, and in any case no longer than 3 years from the end of the calendar year in which the first exceedance was reported .
Amendment 706 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 27 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 27 – paragraph 1 – subparagraph 3
Amendment 736 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Article 28 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 28 – paragraph 4 – subparagraph 1
Where a claim for compensation is supported by evidence showing that the violation referred to in paragraph 1 is the most plausiblwithout reasonable doubt the explanation for the occurrence of the damage of that person, the causal link between the violation and the occurrence of the damage shall be presumed.
Amendment 769 #
2022/0347(COD)
Proposal for a directive
Annex I – Part 1 – paragraph 1
Annex I – Part 1 – paragraph 1
Table 1 – Limit values for the protection of human health to be attained by 1 January 20340
Amendment 313 #
2022/0345(COD)
(16) ‘micro-pollutant’ means a substance, including its breakdown products, that is usually present in the environment and urban wastewaters in concentrations below milligrams per litre and which can beis considered hazardous to human health or the environment based on any of the criteria set out in Part 3 and Part 4 of Annex I to Regulation EC69; _________________ 69 Regulation EC 1272/2008 of the European Parliament and of the Council on classification, labelling and packaging of substances and mixtures (OJ L 353 31.12.2008, p 1).
Amendment 425 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point b
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point b
Amendment 483 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 7 – paragraph 1 – subparagraph 1
By 31 December 20305, Member States shall ensure that discharges from 50 % of urban wastewater treatment plants treating a load of 100 000 p.e. and above and not applying tertiary treatment on [OP please insert the date = the date of entry into force of this Directive] are subject to tertiary treatment in accordance with paragraph 4.
Amendment 491 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 7 – paragraph 1 – subparagraph 2
By 31 December 203540, Member States shall ensure that all urban wastewater treatment plants treating a load of 100 000 p.e. and above are subject to tertiary treatment in accordance with paragraph 4.
Amendment 509 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1
By 31 December 203540, Member States shall ensure that for 50 % of the agglomerations of between 10 000 p.e. and 100 000 p.e. that are discharging into areas included in the list referred to in paragraph 2 and not applying tertiary treatment on [OP please insert the date = the date of entry into force of this Directive] urban wastewater entering collecting systems is subject to tertiary treatment in accordance with paragraph 4 before discharge into those areas .
Amendment 520 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 2
By 31 December 20405, Member States shall ensure that urban wastewater entering collecting systems is subject to tertiary treatment in accordance with paragraph 4 before discharge into areas included in a list referred to in paragraph 2 with regard to all agglomerations of between 10 000 p.e. and 100 000 p.e.
Amendment 571 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1
By 31 December 20305, Member States shall ensure that 50 % of discharges from urban wastewater treatment plants treating a load of 100 000 p.e. and above for which it is necessary on ecological or use-related grounds are subject to quaternary treatment in accordance with paragraph 5.
Amendment 584 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 2
By 31 December 203540, Member States shall ensure that all urban wastewater treatment plants treating a load of 100 000 p.e. and above for which it is necessary on ecological or use-related grounds are subject to quaternary treatment in accordance with paragraph 5.
Amendment 621 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 8 – paragraph 4 – subparagraph 1
By 31 December 203540, Member States shall ensure that for 50 % of the agglomerations of between 10 000 p.e and 100 000 p.e. for which it is necessary on ecological or use-related grounds, urban wastewater entering collecting systems is subject to quaternary treatment in accordance with paragraph 5 before discharge into areas included in a list referred to in paragraph 2.
Amendment 631 #
2022/0345(COD)
By 31 December 20405, Member States shall ensure that urban wastewater entering collecting systems is subject to quaternary treatment in accordance with paragraph 5 before discharge into areas included in a list referred to in paragraph 2 with regard to all agglomerations of between 10 000 p.e and 100 000 p.e for which it is necessary on ecological or use-related grounds.
Amendment 653 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1
The Commission shall until [12 months of the publication in the official journal of the European Union] based on an impact assessment adopt a delegated act in accordance with Article 27 to establish a list of substances. Member States shall take measures to ensure that producers who place any of the products listed in Annex IIIcontaining substances on this list on the market have extended producer responsibility.
Amendment 677 #
2022/0345(COD)
(a) the full costs for complying with the requirements set out in Article 8, including the costs for the quaternary treatment of urban wastewater to remove micro-pollutants resulting from the productsubstances and their residues they place on the market, for the monitoring of micro- pollutants referred to in Article 21(1), point (a); and
Amendment 717 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – point a
Article 9 – paragraph 2 – point a
(a) the quantity of the productsubstances they place on the market is below 2 tonnes per year;
Amendment 726 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
(b) the productsubstances they place on the market do not generate micro-pollutants in wastewaters at the end of their life.
Amendment 760 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 2 – point a – point i
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 2 – point a – point i
(i) the annual quantities of the products listed in Annex IIIsubstances identified according to paragraph 1 that they place on the market in the context of their professional activity;
Amendment 770 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 2 – point a – point ii
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 2 – point a – point ii
(ii) information on the hazardousness of the productsubstances referred to in point (i) in the wastewaters at the end of their life;
Amendment 779 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 2 – point a – point iii
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 2 – point a – point iii
(iii) when relevant, a list of productsubstances exonerated in accordance with paragraph 2;
Amendment 875 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 2 – introductory part
Article 11 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall ensure that the total annual energy from renewable sources, as defined in Article 2(1) of Directive (EU) 2018/2001, producused at national level by urban wastewater treatment plants treating a load of 10 000 p.e. and above is equivalent to at least:
Amendment 975 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 1 – introductory part
Article 17 – paragraph 1 – introductory part
1. Member States shall monitor the presence of the following public health parameters in urban wastewater that are considered relevant by the competent authorities of the Member States, such as:
Amendment 983 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 1 – point f
Article 17 – paragraph 1 – point f
Amendment 987 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 2 – point a
Article 17 – paragraph 2 – point a
(a) the identification of otherrelevant public health parameters than the ones referred to in paragraph 1 that are to be monitored in urban wastewater;
Amendment 990 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 2 – point b
Article 17 – paragraph 2 – point b
(b) the determination of the location and the frequency of urban wastewater sampling and analysis for each public health parameter identified in accordance with paragraph 1, takingwhereas the carrying out of sampling is the responsibility of the authorities responsible for urban wastewater treatment and the carrying out of analyses is the responsibility of the authorities responsible for public health. This shall take into account the available health data and the needs in terms of public health data and, where relevant, the local epidemiological situations;.
Amendment 1181 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 24 – paragraph 1 – subparagraph 1
Member States shall ensure that adequate and up-to-date information on urban wastewater collection and treatment is available to the public online, in a user- friendly and customised way,at level of the service area is available in each agglomeration. The information shall include at least the data listed in Annex VIcordance with Annex VI, while complying with applicable data protection rules.
Amendment 1186 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 24 – paragraph 1 – subparagraph 2
Amendment 1189 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 1 – subparagraph 2 a (new)
Article 24 – paragraph 1 – subparagraph 2 a (new)
The administrative burden of providing information and data to the public shall at all times respect the principle of proportionality.
Amendment 1194 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 2 – introductory part
Article 24 – paragraph 2 – introductory part
2. In addition, Member States shall ensure that all persons connected to collecting systems receive regularly and at least once a year, in the most appropriate form, includingfor example on their invoice or by digital means, such as smart applications, without having to request it, the following information:
Amendment 1197 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 2 – introductory part
Article 24 – paragraph 2 – introductory part
2. In addition, Member States shall ensure that all persons connected to collecting systems receive regularly and at least once a year, in the most appropriate form, including on their invoice or by smart applications, without having to request it, the following information, if available:
Amendment 1203 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 2 – point b
Article 24 – paragraph 2 – point b
(b) the volume or estimated volume of urban wastewater collected and treated per year or per billing period for the household or the connected entity in cubic meter, together with yearly trends and the price of urban wastewater collection and treatment for the household (cost per litre and cubic meter), if technically feasible and if this information is available to the wastewater manager;
Amendment 1207 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 2 – point c
Article 24 – paragraph 2 – point c
(c) a comparison of the yearly volume of load of urban wastewater collected and treated for the household per year and an indication of the average volume of a household in the concerned agglomeration, when applicable in accordance with point (b);
Amendment 1214 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
Amendment 1216 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 4
Article 24 – paragraph 4
Amendment 1239 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Article 26
Article 26
Amendment 1305 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex I – Part D – paragraph 8
Annex I – Part D – paragraph 8
Note 2: The percentage of removal shall be calculated on dry weather flow and for at least six substances. The number of substances in category 1 shall be twice the number of substances in category 2. If less than six substances can be measured in sufficient concentration, the competent authority shall designate other substances to calculate the minimum percentage of removal when it is necessary. The average of the percentages of removal of all substances used in the calculation shall be used in order to assess whether the required 80 % minimum percentage of removal has been reached.
Amendment 1312 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex III
Annex III
Amendment 1339 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex V – point 2 – introductory part
Annex V – point 2 – introductory part
2. technically and economically feasible objectives for the reduction of pollution from storm water overflows and urban runoff, including th and the progressive elimination of untreated discharges of urban runoff through separate fcollowing:ection networks, unless it can be demonstrated that those discharges do not cause adverse impacts on the quality of receiving waters;
Amendment 1341 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex V – point 2 – point a
Annex V – point 2 – point a
Amendment 1357 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex V – point 2 – point b
Annex V – point 2 – point b
Amendment 1372 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex VI – point 2 – introductory part
Annex VI – point 2 – introductory part
(2) The total urban wastewater load expressed in population equivalents (p.e.) generated in the agglomerationservice area, with details on the share of that load (in %) that is:
Amendment 1378 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex VI – point 5
Annex VI – point 5
(5) tTotal annual investment costs and total annual operational costs, with. For urban wastewater treatment operators with a p.e. of more than 50 000, this shall include a distinction between collection and treatment costs, total annual costs related to staff, energy, consumables, administration and other costs as well as average annual investment and operational costs per household and per cubic meter of urban wastewater collected and treated;
Amendment 1379 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex VI – point 6
Annex VI – point 6
(6) information on how the costs referred to in point 5 are covered and, where costs are recovered through a tariff system, information on the structure of the tariff per cubic meter of urban wastewater collected and treated information on the structure of the tariff either per cubic meter of urban wastewater collected and treated or per cubic meter of water supplied, and for urban wastewater treatment operators with a p.e. of more than 50 000, including fixed and variable costs and a breakdown between costs for collection, treatment, administration and other costs;
Amendment 1381 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex VI – point 7
Annex VI – point 7
(7) investment plans for urban wastewater collection and treatment infrastructures at agglomerationservice area level, with foreseen impacts on urban wastewater services tariffs, and intended financial and societal benefits;
Amendment 1388 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex VI – point 10
Annex VI – point 10
(10) a summary of the naturefor urban wastewater treatment operators with a p.e. of more than 50 000, where available, a summary and statistics regarding complaints and of the answers providreceived by the urban wastewater treatment plant operators on matters falling within the scope of this Directive.
Amendment 1407 #
2022/0345(COD)
Proposal for a directive
Annex I - Table 3 – Row 2
Annex I - Table 3 – Row 2
Indicators Minimum percentage of removal Substances that can pollute water even at 80 % (see Note 2)calculated on dry weather flow (see low concentrations (see Note 1) Note 2)
Amendment 119 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 1 – introductory part
1. Where the Commission, taking into consideration the opinion provided by the advisory group,duly reflecting the decision provided by the advisory group, considers that the threat referred to in Article 3(2) is present, it shall activate the vigilance mode for a maximum duration of six months by means of an implementing act. Where the Commission considers that the threat referred to in Article 3(2) is present, despite the advisory group stating otherwise in its decision, it shall activate the vigilance mode for a maximum duration of six months by means of an implementing act adopted by an unanimous decision. Such an implementing act shall contain the following:
Amendment 136 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 a (new)
Article 9 a (new)
Article9a 3. The Commission shall transmit the opinion provided by the advisory group that led to the activation of the vigilance mode simultaneously to the European Parliament and the Council without undue delay.
Amendment 137 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 b (new)
Article 9 b (new)
Article9b 4. In order to ensure greater transparency and accountability, the competent committee of the European Parliament may invite the Commission to provide information about the state of play of the vigilance mode.
Amendment 146 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 12 – paragraph 1 – subparagraph 1
The Commission may, among the goods of strategic importance listed in an implementing act adopted pursuant to Article 9(1),, identify those for which it may be necessary to build a reserve in order to prepare for a Single Market emergency, taking into account the probability and impact of shortages. The Commission shall give a detailed reason for this identification and for the need to build a reserve and inform the Member States thereof.
Amendment 159 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – subparagraph 3
Article 12 – paragraph 2 – subparagraph 3
Member States shall report to the Commission the approximate levels of strategic reserves of goods of strategiccritical importance held by them, and the levels of other stocks of such goods held on their territory, where such information is known. Such information shall be confidential.
Amendment 173 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 6 – subparagraph 2
Article 12 – paragraph 6 – subparagraph 2
Amendment 196 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 2
Article 27 – paragraph 2
2. If an economic operator does not accept and prioritise priority rated orders, the Commission may, following a positive decision of the advisory group, at its own initiative or at the request of 14 Member States, assess the necessity and proportionality of resorting to priority rated orders in such cases, the Commission shall give the economic operator concerned as well as any parties demonstrably affected by the potential priority rated order, the opportunity to state their position within a reasonable time limit set by the Commission in light of the circumstances of the case. In exceptional circumstances, following such an assessment, the Commission may following a positive decision of the advisory group, address an implementing act to the economic operator concerned, requiring it to either accept and prioritise the priority rated orders specified in the implementing act or explain why it is not possible or appropriate for that operator to do so. The Commission’s decision shall be based on objective data showing that such prioritisation is indispensable to ensure the maintenance of vital societal economic activities in the Single Market emergency and may only be adopted where the crisis-relevent goods cannot be procured in accordance with Articles 34, 37 and 38.
Amendment 200 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 1
Amendment 202 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 27 – paragraph 4 – subparagraph 2
Amendment 207 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 6
Article 27 – paragraph 6
6. The Commission shall take the decision referred to in paragraph 2 in accordance with applicable Union law, including the principles of necessity and proportionality, and the Union’s obligations under international law. The decision shall in particular take into account the legitimate interests of the economic operator concerned and any available information concerning the cost and effort required for any change in production sequence. It shall state the legal basis for its adoption, fix the time limits within which the priority rated order is to be performed and, where applicable, specify the product and quantity. It shall state the fines provided for in Article 28 for failure to comply with the decision. The priority rated order shall be placed at a fair and reasonablemarket price.
Amendment 208 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 7
Article 27 – paragraph 7
7. Where an economic operator accepts and prioritises a priority rated order, it shall not be liable for any breach of contractual obligations governed by the law of a Member State that is required to comply with the priority rated order. Liability shall be excluded only to the extent the violation of contractual obligations is necessary for compliance with the required prioritisation. Entities and persons affected by the necessary breach of the contractual obligations for compliance with the required prioritisation shall also not be liable themselves for any breach of contractual obligations derived from the original breach.
Amendment 215 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 2
Article 28 – paragraph 2
2. Fines imposed in the cases referred to in paragraph 1 (ab) and (b)shall not exceed 200 000 EUR. The maximum fine imposed in the cases referred to in paragraph 1(b) for economic operators that are SMEs as defined in Recommendation 2003/361/EC shall not exceed 2005 000 EUR.
Amendment 217 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 3
Article 28 – paragraph 3
3. Fines imposed in the cases referred to in paragraph 1 (c) shall not exceed 0,5 % of the average daily turnover in the preceding business year for each working day of non-compliance with the obligation pursuant to Article 27 (priority rated orders) calculated from the date established in the decision not exceeding 0,5 % of total turnover in the preceding business year. The maximum fine imposed in the cases referred to in paragraph 1(c) for economic operators that are SMEs as defined in Recommendation 2003/361/EC shall not exceed 0.1 % of the average daily turnover in the preceding business year for each working day of non- compliance with the obligation pursuant to Article 27 (priority rated orders) calculated from the date established in the decision but not exceeding 0.1% of total turnover in the preceding business year.
Amendment 225 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 2
Article 34 – paragraph 2
2. The Commission shall assess the utility, necessity and proportionality of the request. If the Commission decides to launch a procurement on behalf of the Member States, it shall inform the advisory group and the Member States concerned about its intention to carry out such procurement. Where the Commission intends not to follow the request, it shall inform the Member States concerned and the advisory group referred to in Article 4 and give reasons for its refusal. The Commission shall launch a call for other Member States to participate in the request.
Amendment 230 #
2022/0278(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 3 a (new)
Article 34 – paragraph 3 a (new)
3a. 3 a. If the Commission is unable to award the contract to a suitable economic operator, the Commission shall immediately inform the Member States. Member States shall have a right to initiate their own procurement processes without delay.
Amendment 137 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) When SoHOs are used in the autologous setting without any manipulation, processing or storage, the application of this Regulation would not be proportionate to the limited quality and safety risks arising in such a setting. Furthermore, if minimal processing is needed to restore applicability during a surgical procedure or the manipulation is done within a closed system, the Regulation should not apply as well. When autologous SoHOs are collected and processed before being re-used in the same person, risks appear that should be mitigated. Thus, there needs to be an assessment and authorisation of the processes applied to ensure that they are demonstrated to be safe and effective for the recipient. When autologous SoHOs are collected to be processed and also stored, risks of cross-contamination, loss of traceability or damage to the biological properties inherent to the substance, and necessary for efficacy in the recipient, also appear. Thus, the requirements for SoHO establishment authorisation should apply.
Amendment 151 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) Given the special nature of SoHOs, resulting from their human origin, and the increasing demands for these substances for human application or for the manufacture of products regulated by other Union legislation, or as the starting and raw material thereof, it is necessary to ensure a high level of health protection for donors as well as for recipients. SoHOs should be obtained from individuals whose health status is such that no detrimental effects will ensue as a result of the donation. This Regulation should therefore includeaddress principles and technical rules to monitor and protect donors. As different types of donation imply different risks for donors, with varying levels of significance, the monitoring of donor health should be proportionate to those levels of risk. This is particularly important when donation involves some risk to the donor’s health due to a need for pre-treatment with medicinal products, a medical intervention to collect the substance or a need for donors to donate repeatedly. Donations of oocytes, bone marrow, peripheral blood stem cells and plasma should be considered to imply a significant riske respective risk-classifications shall be defined in the respective guidelines.
Amendment 181 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) As a matter of principle, programmes promoting the donation of SoHOs should be founded on the principle of voluntary and unpaid donation, altruism of the donor and solidarity between donor and recipient. Voluntary and unpaid SoHO donation is also a factor which can contribute to high safety standards for SoHOs and therefore to the protection of human health. It is also recognised, including by the Council of Europe Committee on Bioethics24, that while financial gain should be avoided, it may also be necessary to ensure that donors are not financially disadvantaged by their donation. Thus, compensation to remove any such risk is acceptable but should never constitute an incentive that would cause a donor to be dishonest when giving their medical or behavioural history or to donate more frequently than is allowed, posing risks to their own health and to that of prospective recipients. Such compensation should, therefore, be set by national authorities, at a level appropriate in their Member State to reach such objectives. _________________ 24 Council of Europe Committee on Bioethics (DH-BIO). Guide for the implementation of the principle of prohibition of financial gain with respect to the human body and its parts from living or deceased donors (March 2018). Available at https://rm.coe.int/guide-financial- gain/16807bfc9a.
Amendment 218 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 30
Recital 30
(30) In order to facilitate innovation and reduce administrative burden, competent authorities shouldmust share with each other information on the authorisation of new SoHO preparations and the evidence used for such authorisations, including for the validation of certified medical devices used for SoHO collection, processing, storage or application to patients. Such sharing could allow authorities to accept previous authorisations granted to other entities, including in other Member States and to thus significantly reduce the requirements to generate evidence.
Amendment 225 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 33
Recital 33
(33) With regards to standards concerning donor, recipient and offspring protection, this Regulation should provide for a hierarchy of rules for their implementation. As risks and technologies change, this hierarchy of rules should facilitate an efficient and responsive uptake of the most up-to-date guidelines for implementing the standards set out in this Regulation. As part of that hierarchy, in the absence of Union legislation describing particular procedures to be applied and followed to meet the standards set out in this Regulation, following the guidelines of the European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) and the EDQM should be considered as ae of the means to demonstrate compliance with the standards laid down in this Regulation to ensure high level of quality, safety and efficacy. SoHO entities should be permitted to follow other guidelines, provided that it has been demonstrated that those other guidelines achieve the same level of quality, safety and efficacy. In cases of detailed technical issues for which neither Union legislation nor the ECDC and the EDQM have defined a technical guideline or rule, operators should apply a locally defined rule that is in line with relevant internationally recognised guidelines and scientific evidence and is appropriate to mitigate any risk identified.
Amendment 255 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 37
Recital 37
(37) It is necessary to promote information and awareness campaigns at national and Union level on the importance of SoHOs. The aim of these campaigns should be to help European citizens to decide whether to become donors during their lifetime and let their families or legal representatives know their wishes regarding donation after death. As there is a need to ensure the availability of SoHOs for medical treatments, Member States should promote the donation of SoHOs, including plasma, of high quality and safety, thereby also increasing self- sufficiency in the Union. Member States are also urged to take steps to strongly encourage a strong public and non-profit sector involvement in the provision of SoHO services, in particular for critical SoHOs and the related research and development.
Amendment 285 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 42
Recital 42
(42) The processing of personal data under this Regulation should be subject to strict guarantees of confidentiality and should comply with the rules on the protection of personal data laid down in Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council and in Regulation (EU) 2018/1725 of the European Parliament and of the Council . The Commission may also decide that information on SoHO donations are added to donors Electronic Health Records (EHRs).
Amendment 289 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43
Recital 43
(43) As the EU SoHO Platform requires the processing of personal data, it will be designed respecting the principles of data protection. Any processing of personal data should be limited to achieving the objectives and obligations of this Regulation. Access to the EU SoHO Platform should, once it is established, be granted within the framework of the European Health Data Space and otherwise be limited to the extent necessary to carry out supervisory activities provided for in this Regulation.
Amendment 301 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Recital 46
Recital 46
(46) In order to enable better access to health data in the interests of public health, Member States should entrust competent authorities as data controllers within the meaning of Regulation (EU) 2016/679 with powers to take decisions on the access to and re-use of such data. Furthermore, access to secondary data for reseach purposes should be made available via the European Health Data Space, once it is established.
Amendment 315 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point a
Article 2 – paragraph 1 – point a
(a) SoHO donor recruitment; except if the entity is not subject to further SoHO activites as listed in this paragraph.
Amendment 324 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point c
Article 2 – paragraph 2 – point c
(c) SoHOs are not processedor minimally processed to maintain or establish their applicability during medical treatment and surgeries and not stored before application, this Regulation shall not apply.
Amendment 345 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 8
Article 3 – paragraph 1 – point 8
(8) ‘SoHO donor’ means any person who has presented themselves to a SoHO entity with a view to making a donation of SoHOsliving SoHO donor or deceased SoHO donor, whether that donation is successful or not;
Amendment 350 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 8 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 8 a (new)
(8 a) ‘Living SoHO donor’ means any living person who has presented themselves to a SoHO entity with a view to making a donation of SoHOs either for autologous use or for allogeneic use.
Amendment 353 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 8 b (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 8 b (new)
(8 b) ‘Deceased SoHO donor’ means any deceased person who donates SoHO after death.
Amendment 363 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 12 – point a
Article 3 – paragraph 1 – point 12 – point a
(a) has been subjected to one or more SoHO activities, including processing, in accordance with defined quality and safety parameters;
Amendment 377 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 15
Article 3 – paragraph 1 – point 15
(15) ‘processing’ means any operation involved in the non-autologous handling of SoHOs, including washing, shaping, separation, fertilisation, decontamination, sterilisation, preservation and packaging; in autologous use it means only handling beyond minimal operations including immediate application of SoHO within a closed system;
Amendment 410 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 31
Article 3 – paragraph 1 – point 31
(31) ‘EU SoHO Platform’ means the digital platform established by the Commission to exchange information concerning SoHO activities which should be interoperable with existing and upcoming frameworks;
Amendment 442 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 64
Article 3 – paragraph 1 – point 64
(64) ‘compensation’ means making good of any lossexpenses and inconveniences associated with donation;
Amendment 596 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 50 – paragraph 1
Article 50 – paragraph 1
1. SoHO establishments shall establish, maintain and update, as necessary, a quality management system achieving a high level of quality of SoHOs by followingtaking into account, in particular, the Good Practice Guidelines published by the EDQM and which are included in the technical guidelines referred to in Article 56(4), point (a), and Article 59(4), point (a).
Amendment 617 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 53 – paragraph 1 – point j
Article 53 – paragraph 1 – point j
(j) for donations referred to in paragraph 3, verify, by means of ainterconnected registryies, that donors are not donating more frequently than indicated as safe in technical guidelines as referred to in Article 56 and demonstrate that their health is not compromised;
Amendment 621 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 53 – paragraph 1 – point k
Article 53 – paragraph 1 – point k
(k) develop and implement a plan for monitoring the donor’s health after the donation in cases where the SoHO donations imply a significant risk to a donor as referred to in paragraph 3;
Amendment 636 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 54 – paragraph 2
Article 54 – paragraph 2
2. Member States may allow for the compensation or reimbursement from the SoHO entities to donors for lossexpenses and inconveniences related to their participation in donations, for example, through fixed rate allowances. In such case, Member States shall establish the conditions for such allowances in national legislation, including the setting of an upper limit that ensures that allowances are financially neutral and consistent with the standards laid down in this Article. They may delegate the setting of conditions for such allowances to independent bodies that are established in accordance with national legislation.
Amendment 670 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 56 – paragraph 5
Article 56 – paragraph 5
5. In those cases referred to in paragraph 4, point (a) and (b), for the purpose of Article 30 in conjunction with Article 29, SoHO entities shall be able to demonstrate to their competent authorities, for each of the standards or elements thereof, which and to what extent they follow the respective guidelines referred to in paragraph 4, point (a) and point (b).
Amendment 672 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 56 – paragraph 6
Article 56 – paragraph 6
Amendment 682 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 1
Article 58 – paragraph 1
1. SoHO entities shall establish procedures with measures, and, where necessary, combinations of measures, that ensure high levels of safety and quality and demonstrate benefits for SoHO recipients and offspring from medically assisted reproduction that outweigh any risks. They shall, in particular, achieve a high level of assurance that pathogens, toxins or genetic conditions are not transmitted to recipients or offspring from medically assisted reproduction. In the case of medically assisted reproduction, the option of the respective persons refusing genetic screening should be retained and the procedure is subject to national legislation according to the principle of subsidiarity hence with regard to the transmission of genetic diseases to offspring, the provisions apply only if Member States decide to allow this technology, and subsequently if it corresponds to the wish of the donor or the recipient
Amendment 687 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 2 – introductory part
Article 58 – paragraph 2 – introductory part
2. In the procedures referred to in paragraph 1, SoHO entities shall mitigate the risks of communicable disease transmission from SoHO donors to recipients by combining, at least, the following measures: follow the latest technical guidelines from EDQM and ECDC to mitigate the following risks: (a) the risks of communicable disease transmission from SoHO donors to recipients; (b) the risks of non-communicable disease transmission, including genetic conditions and cancer, from donors to the recipients or to offspring from medically assisted reproduction; (c) the risks of communicable or non- communicable disease transmission to the recipients through cross-contamination of donations during collection, processing, storage and distribution; (d) risks arising from microbial contamination of SoHOs from the environment, the personnel, the equipment, materials or solutions coming into contact with SoHOs during collection, processing, storage or distribution; (e) the risks that any reagents and solutions added to SoHOs or coming in contact with SoHOs during collection, processing, storage and distribution might be transmitted to recipients and have a toxic, or other, detrimental effect on their health; (f) the risks that inherent properties of SoHOs, necessary for clinical efficacy, have been changed by any SoHO activity performed, in a manner that renders SoHO preparations ineffective or less effective when applied to recipients; (g) the risks that SoHOs cause an immune reaction in recipients; (h) any other risk to the health of SoHO recipients or of offspring from medically assisted reproduction arising from the application of SoHOs or SoHO preparations and not addressed in this paragraph.
Amendment 689 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 2 – point a
Article 58 – paragraph 2 – point a
Amendment 691 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 2 – point b
Article 58 – paragraph 2 – point b
Amendment 696 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 2 – point c
Article 58 – paragraph 2 – point c
Amendment 709 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 3
Article 58 – paragraph 3
Amendment 711 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 3 – point b – point ii
Article 58 – paragraph 3 – point b – point ii
(ii) testing prospective recipients to identify any relevant genetic risk, combined with testing donors for such identified genetic conditions to ensure matching that will prevent the concerned condition in the offspring. In the case of medically assisted reproduction, the option of the respective persons refusing genetic screening should be retained and the procedure is subject to national legislation according to the principle of subsidiarity hence with regard to the transmission of genetic diseases to offspring, the provisions apply only if Member States decide to allow this technology, and subsequently if it corresponds to the wish of the donor or the recipient.
Amendment 712 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 4
Article 58 – paragraph 4
Amendment 715 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 5
Article 58 – paragraph 5
Amendment 716 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 6
Article 58 – paragraph 6
Amendment 718 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 7
Article 58 – paragraph 7
Amendment 722 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 8
Article 58 – paragraph 8
Amendment 724 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 9
Article 58 – paragraph 9
Amendment 725 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 10 – point a
Article 58 – paragraph 10 – point a
(a) apply SoHO preparations to recipients without proven benefit, except in the context of a clinical investigation approved in the context of a conditional authorisation of the SoHO preparation by their competent authority pursuant to Article 41(4) or compassionate use and experimental therapy as described in Article 61;
Amendment 731 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 58 – paragraph 11 – subparagraph 1
Article 58 – paragraph 11 – subparagraph 1
For the measures referred to in paragraphs 2, point (a) and 3(b), SoHO entities shall verify the eligibility of a donor by means of an interview with him/her, his/her legal guardian or, in case of a donation after death, a relevant individual that is informed regarding the donor’s health and lifestyle history. The interview may be combined with any interview conducted as part of the evaluation referred to in Article 53(1), point (f).
Amendment 749 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 62 – paragraph 2
Article 62 – paragraph 2
2. Member States shall make all reasonable efforts to promote public participation in SoHO donation activities, in particular for critical SoHOs, with a view to ensuring a resilient supply and responsive increases in donation rates when risks of shortage are detected. In so doing, they shall encourage the collection of SoHO with a strong public and non- profit sector involvement.
Amendment 785 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 62 a (new)
Article 62 a (new)
Article 62 a Public Service Obligation SoHO entities collecting or processing blood or blood components in a Member State are, within the limits of their responsibilities, obliged to ensure an appropriate and continuous supply of these SoHOs and SoHO preparations in that Member State in order to meet the needs of patients.
Amendment 807 #
2022/0216(COD)
Proposal for a regulation
Article 67 – paragraph 2
Article 67 – paragraph 2
2. Each Member State shall nominate two permanent members and two alternates representing the SoHO National Authority and, where the Member State chooses, the Ministry of Health. The SoHO National Authority may nominate members from other competent authorities, but those members shall ensure that the views and suggestions they make are endorsed by the SoHO National Authority. The Board may also invite experts, stakeholders and observers to attend its meetings, and may cooperate with other external experts as appropriate. Other Union institutions, bodies, offices and agencies, particularily the ones defining boardelines with other legislation, shall have an observer role.
Amendment 298 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) The European Parliament resolution of 12 February 2019 on the implementation of Directive 2009/128/EC on the sustainable use of pesticides41 noted that the Union must act without delay to transition to a more sustainable use of pesticides and called on the Commission to propose an ambitious Union-wide binding target for the reduction of pesticide use. The European Parliament re-affirmed its call for binding reduction targets in its resolution of 20 October 2021 on a Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally-friendly food system42 ., while stressing that their achievability depends on the availability of safer, effective and efficient alternatives; __________________ 41 P8_TA(2019)0082, 12 February 2019. 42 P9_TA(2021)0425, 20 October 2021.
Amendment 388 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) Given the different levels of historical progress and differences in intensity of pesticide use between Member States, it is necessary to allow Member States some flexibility when setting their own binding national targets (“national 2030 reduction targets”). Intensity of use is best measured by dividing the total quantity of active substances placed on the market, and therefore used, in the form of plant protection products in a particular Member State by the surface area over which the active substances were applied. Intensity in the use of chemical pesticides, and in particular of the more hazardous pesticides, correlates with greater dependency on chemical pesticides, greater risks to human health and the environment and less sustainable farming practices. It is therefore appropriate to allow Member States to take their lower intensity of use of chemical pesticides than the Union average into account in setting their national 2030 reduction targets. It is also appropriate to require them to take their higher intensity of use of chemical pesticides than the Union average into account in setting their national 2030 reduction targets. In addition, in order to give recognition to past efforts by Member States, they should also be allowed to take into account historical progress prior to the adoption of the Farm to Fork Strategy when setting national 2030 reduction targets. Conversely, where Member States have increased, or made only limited reductions in, their use and risk of chemical plant protection products, they should now make a greater contribution to the achievement of the Union 2030 reduction targets, while also taking account of their intensity of pesticide use. In order to ensure a fair and collective effort towards the achievement of Union-wide targets and an adequate level of ambition, minimum limits should be laid down for national 2030 reduction targets. Member States should be allowed to justify their inability to meet the national 2030 reduction targets due to a lack of available alternatives to chemical plant protection products or due to taken measures to ensure food security and safety. The EU’s outermost regions, as listed in Article 349 of the Treaty, are located in the Atlantic, Caribbean and Indian Ocean. Due to permanent constraints such as their remoteness to the European continent, insularity and high exposure to climate change, it is appropriate to allow Member States to take into account the specific needs of these regions as regards the use of plant protection products and measures tailored to specific climatic conditions and crops. In order to ensure a fair and collective effort towards the achievement of Union-wide targets, where a Member State reaches the level of its 2030 national reduction target before 2030, it should not be required to undertake additional reduction efforts, but it should closely monitor annual fluctuations in the use and risk of chemical plant protection products and in the use of more hazardous plant protection products to ensure progress towards meeting the respective 2030 national reduction target. In the interests of transparency, Member State responses to any Commission recommendations in relation to the level of ambition of national targets and the annual progress made towards them should be publicly accessible.
Amendment 413 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Member States should draft and publish national action plans. In order for the Member State national action plans to be effective, they should contain quantitative objectives, references to binding national 2030 reduction targets as set out in national law, together with related indicative targets set out in the national action plans, measures, timetables and indicators to reduce risks and impacts of pesticide use on human health and the environment and to increase the availability of alternative measures for plant protection. This will allow for a structured approach to the setting of quantitative objectives and targets, with a clear link to the national 2030 reduction targets. In order to monitor compliance with the provisions of this Regulation, Member States should also be required to report annually on targets and precise quantitative data relating to compliance with provisions on use, training, application equipment and integrated pest management.
Amendment 469 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) An approach to pest control that follows integrated pest management in ensuring careful consideration of all available means that discourage the development of populations of harmful organisms, while keeping the use of chemical plant protection products to levels that are economically and ecologically justified and minimising risks to human health and the environment is necessary for the protection of human health and the environment. ‘Integrated pest management’ emphasises the growth of a healthy crop with the least possible disruption to agro-ecosystems, encourages natural pest control mechanisms and uses chemical control only when all other control means are exhausted or if the use of chemical methods is considered to be economically and ecologically justified. To ensure that integrated pest management is implemented consistently on the ground, it is necessary to lay down clear rulguidelines in this Regulation. In order to comply with the obligation to follow integrated pest management, a professional user should consider and implement all methods and practices that avoid the use of plant protection products. Chemical plant protection products should only be used when all other control means have been exhausted or if the use of chemical methods is considered to be economically and ecologically justified. In order to ensure and monitor compliance with this requirement, it is important that professional users keep a record of the reasons why they apply plant protection products or the reasons for any other action taken in line with integrated pest management and of advice received in support of their implementation of integrated pest management from independent advisors. These records are also required for aerial applications.
Amendment 574 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 37
Recital 37
(37) In order to monitor progress achieved in the reduction of risks and adverse impacts to human health and the environment from the use of plant protection products it is necessary to continue using the system of harmonised risk indicators established under Directive (EU) 2009/128/EC. The Commission should however also publish a report evaluating the feasibility of developing a harmonised Union indicator for the environmental impact of plant protection measures that focusses on more aspects beyond quantity of plant protection products.
Amendment 2141 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3
Article 18 – paragraph 3
Amendment 2145 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – introductory part
Article 18 – paragraph 3 – introductory part
3. By way of derogation fromIn accordance with paragraph 1, a competent authority designated by a Member State may permdecide to prohibit a professional user to use a plant protection product in a sensitive area for a limited period with a precisely defined start and end date that is the shortest possible but does not exceed 60 days, provided that all of the following conditions are met:
Amendment 2151 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – point a
Article 18 – paragraph 3 – point a
(a) aNo proven serious and exceptional risk of the spread of quarantine pests or invasive alien species exists which could compromise the respective protection objective;
Amendment 2154 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – point b
Article 18 – paragraph 3 – point b
(b) there is noare technically feasible lower risk alternative control technique to contain the spread of quarantine pests or invasive alien species.
Amendment 2156 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – point b a (new)
Article 18 – paragraph 3 – point b a (new)
(ba) serious economic damages for farmers and private persons can be excluded.
Amendment 2161 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 4
Article 18 – paragraph 4
Amendment 2163 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
Amendment 2165 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
Amendment 2173 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
Amendment 2174 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
Amendment 2182 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 7
Article 18 – paragraph 7
Amendment 2184 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 7
Article 18 – paragraph 7
Amendment 2188 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 8
Article 18 – paragraph 8
Amendment 2189 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 8
Article 18 – paragraph 8
Amendment 2205 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
1. The use of all plant protection products is prohibited on all surface waters and within 3 metres of such waters. This 3 metre buffer zone shall not be reduced by using alternative risk-mitigation techniques, with the exception of low-risk plant protection products and biocontrol products for the 3 metres buffer zone. Deviation of this 3 metre buffer zone shall be justified by the Member State in its National Action Plan, and may be justified if the risk for the sensitive area is negligible, by the use of alternative risk-mitigation techniques or implementation of the buffer zone would require a disproportionate amount of agricultural land.
Amendment 2208 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
1. The use of all plant protection products is prohibited on all surface waters and within 3 metres of such waters. This 3 metre buffer zone shall notmay be reduced by using alternative risk-mitigation techniques, if these measures are sufficient to safeguard objectives set out in Directives 2000/60/EC, 2006/118/EC, 2008/105/EC, 2008/56/EC and (EU) 2020/2184.
Amendment 2218 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
2. Member States may establish larger mandatory buffer zones adjacent to surface waters, should this be required to safeguard objectives set out in Directives 2000/60/EC, 2006/118/EC, 2008/105/EC, 2008/56/EC and (EU) 2020/2184.
Amendment 2221 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 3
Article 19 – paragraph 3
3. By … [OP: please insert the date of application of this Regulation], Member States shall have in place appropriate measures to avoid deterioration caused by plant protection products of surface and groundwater status as well as coastal and marine waters and allow achievement of good surface and groundwater status, to protect the aquatic environment and drinking water supplies from the impact of plant protection products with the aim to achieve, at least, the objectives set out in Directives 2000/60/EC, 2006/118/EC, 2008/105/EC, 2008/56/EC and (EU) 2020/2184.
Amendment 2281 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – point e
Article 21 – paragraph 2 – point e
(e) potential use of unmanned aircraft in conjunction with real time kinematic precision farming in certain caseand associated volume saving potentials;
Amendment 2338 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
3. A distributor shall direct a non- professional purchaser of a plant protection product to read its label prior to use and to use the product in accordance with the instructions on the label and shall inform the purchaser of the website referred to in Article 27.
Amendment 2353 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 6
Article 24 – paragraph 6
6. The distributor referred to in paragraph 5 shall inform the non- professional purchaser of a plant protection product about less hazardous control techniques before the purchaser buys a plant protection product with a higher risk for human health and the environment.
Amendment 2386 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point b
Article 25 – paragraph 4 – point b
Amendment 2434 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 3
Article 26 – paragraph 3
3. Each professional user shall consult an independent advisor at least once a year for the purposes of receiving the strategic advice referred to in paragraph 4. Where the circumstances of the plant protection measures taken by the professional user have not changed significantly, a shortened version of the strategic advice may be given, and the user does not have to fulfil all the requirements of paragraph 4. The strategic advice shall be designed in such a way that it will not cause disproportionate administrative burden or cost to professional users. Member States may, as part of their National Action Plan, define criteria under which professional users do not have to comply with article 3 and 4 of this paragraph. Such criteria shall ensure that only professional users are excluded for which the benefits of the strategic advice will be negligible.
Amendment 2442 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 4 – point a
Article 26 – paragraph 4 – point a
(a) application of relevant control techniques to prevent harmful organisms and diseases;
Amendment 2445 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 4 – point c
Article 26 – paragraph 4 – point c
(c) digital and precision farming tools and techniques, including use of data- based decision-support systems and space data and services;
Amendment 2461 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1
Article 27 – paragraph 1
1. Each Member State shall designate a competent authority to provide information to the public, in particular through awareness-raising programmes, in relation to the benefits and risks associated with the use of plant protection products.
Amendment 2464 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 2
Article 27 – paragraph 2
2. The competent authority referred to in paragraph 1 shall establish a website or websites dedicated to providing information on benefits and risks associated with the use of plant protection products. That information may be provided directly or by providing links to relevant websites of other national or international bodies.
Amendment 2467 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point -a (new)
Article 27 – paragraph 3 – point -a (new)
(-a) agronomic and where applicable health benefits of the use of plant protection products;
Amendment 2526 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1
Article 29 – paragraph 1
1. By … [OP please insert the date = first day of the month following 9 months after the date of entry into force of this Regulation], an owner of application equipment in professional use shall enter the fact that he or she is the owner of the application equipment in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V, unless the Member State in which the owner uses the equipment has exempted that equipment from inspection in accordance with Article 32(3). Member States shall ensure that the registration procedure will not result in disproportionate administrative burdens or costs for professional users.
Amendment 2617 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – introductory part
Article 33 – paragraph 1 – introductory part
1. Each competent authority designated by a Member State pursuant to Article 30 shall establish and maintain a central non-public electronic register to record:
Amendment 2665 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 4
Article 35 – paragraph 4
4. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 40 amending this Article and Annex VI in order to take into account technical progress, including progress in the availability of statistical data, and scientific and agronomic developments. Such delegated acts may modify the existing harmonised risk indicators or provide for new harmonised risk indicators, which may take into account Member States’ progress towards achieving the target of having 25% of their utilised agricultural area devoted to organic farming by 2030 as referred to in Article 8(1), point (d).
Amendment 2699 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 39 – paragraph 1
Article 39 – paragraph 1
Member States may recover the costs related to carrying out their obligations under this Regulation by means of fees or charges. Member States shall ensure that funds received from these fees or charges are reserved for the competent authority.
Amendment 190 #
Amendment 374 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 45
Recital 45
(45) The EU Biodiversity Strategy for 2030 requires greater efforts to restore freshwater ecosystems and the natural functions of rivers. The restoration of freshwater ecosystems should include efforts to restore the natural longitudinal and lateral connectivity of rivers as well as their riparian areas and floodplains, including through the removal of barriers with a view to supporting the achievement of favourable conservation status for rivers, lakes and alluvial habitats and species living in those habitats protected by Directives 92/43/EEC and 2009/147/EC, and the achievement of one of the key objectives of the EU Biodiversity Strategy for 2030, namely, the restoration of at least 25 000 km of free-flowing rivers. When removing barriers, Member States should primarily address obsolete barriers, which are those that are no longer needed for renewable energy generation, inland navigation, water supply or other uses.
Amendment 717 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. Member States shall put in place the restoration measures that are necessary to improve to good condition areas of habitat types listed in Annex I which are not in good condition. Such measures shall be put in place on at least 30 % of the area of each group of habitat types listed in Annex I that is not in good condition, as quantified in the national restoration plan referred to in Article 12, by 2030, on at least 60 % by 2040, and on at least 90 % by 2050.
Amendment 735 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. Member States shall put in place the restoration measures that are necessary to re-establish the habitat types listed in Annex I in areas not covered by those habitat types. Such measures shall be in place oin areas representing at least 30 % of the additional overall surface needed to reach the total favourable reference area of each group of habitat types listed in Annex I, as quantified in the national restoration plan referred to in Article 12, by 2030, at least 60 % of that surface by 2040, and 100 % of that surface by 2050.necessary to ensure fulfilment of the goals laid down in paragraph 1 of this Article;
Amendment 743 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. Member States shall, within Natura 2000 sites and other strictly protected areas, put in place the restoration measures for the terrestrial, coastal and freshwater habitats of the species listed in Annexes II, IV and V to Directive 92/43/EEC and of the terrestrial, coastal and freshwater habitats of wild birds covered by Directive 2009/147/EC that are necessary to improve the quality and quantity of those habitats, including by re-establishing them, and to enhance connectivity, until sufficient quality and quantity of those habitats is achieved. When designing the measures referred to in paragraphs 1, 2 and 3 of this Article, Member States shall, to the largest extent possible, plan the measures so as current and future economic activity in the areas can take place and spatial planning is not disproportionately hampered, in order to address current and future challenges such as climate change, food security, affordable housing and infrastructure development.
Amendment 758 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. The determination of the most suitable areas for restoration measures in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 of this Article shall be based on the best available knowledge and the latest scientific evidence of the condition of the habitat types listed in Annex I, measured by the structure and functions which are necessary for their long-term maintenance including their typical species, as referred to in Article 1(e) of Directive 92/43/EEC, and of the quality and quantity of the habitats of the species referred to in paragraph 3 of this Article. Areas where the habitat types listed in Annex I are in unknown condition shall be considered as not being in good conditionthe Member State concerned shall rectify that data gap in accordance with Article 11(1). When determining the most suitable areas referred to in paragraph 4, Member States shall take into account socio-economic aspects as well as ensuring that future spatial planning will not be disproportionately hampered. Member States shall also utilise the full potential of coordination and synergies of designating those areas within Natura 2000 sites and other strictly protected areas.
Amendment 841 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point b
Article 4 – paragraph 8 – point b
(b) unavoidable habitat transformations which are directlyfor example caused by climate change, third countries, non-preventable pests and diseases, natural disasters; or
Amendment 986 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3
Article 5 – paragraph 3
3. Member States shall, within Natura 2000 sites and other strictly protected areas, put in place the restoration measures for the marine habitats of species listed in Annex III and in Annexes II, IV and V to Directive 92/43/EEC and for the marine habitats of wild birds covered under Directive 2009/147/EC, that are necessary in order to improve the quality and quantity of those habitats, including by re- establishing them, and to enhance connectivity, until sufficient quality and quantity of those habitats is achieved. When designing the measures referred to in paragraphs 1, 2 and 3 of this Article, Member States shall, to the largest extent possible, plan the measures so that current and future economic activity in the areas can take place and spatial planning is not disproportionately hampered, in order to address current and future challenges such as climate change, food security, affordable housing and infrastructure development.
Amendment 993 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4
Article 5 – paragraph 4
4. The determination of the most suitable areas for restoration measures in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 shall be based on the best available knowledge and the latest scientific evidence of the condition of the habitat types listed in Annex II, measured by the structure and functions which are necessary for their long-term maintenance, including their typical species, referred to in Article 1(e) of Directive 92/43/EEC, and of the quality and quantity of the habitats of the species referred to in paragraph 3. Areas where the habitat types listed in Annex II are in unknown condition shall be considered as not being in good conditionthe Member State concerned shall rectify that data gap in accordance with Article 11(1). When determining the most suitable areas referred to in paragraph 4, Member States shall take into account socio-economic aspects as well as ensure that future spatial planning will not be disproportionately hampered. Member States shall also utilise the full potential of coordination and synergies of designating those areas within Natura 2000 sites and other strictly protected areas.
Amendment 1062 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8 – point b
Article 5 – paragraph 8 – point b
(b) unavoidable habitat transformations which are directlyfor example caused by climate change, third countries, non-preventable pests and diseases, natural disasters; or
Amendment 1114 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 9 – point b
Article 5 – paragraph 9 – point b
(b) unavoidable habitat transformations which are directlyfor example caused by climate change:, third countries, non-preventable pests and diseases, natural disasters; or
Amendment 1168 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. Member States shall ensure, in close cooperation with regional authorities, aim to prevent that there is noa net loss of urban green space, at national level, and of urban tree canopy cover by 2030, compared to 2021, in all cities and in towns and suburbs.
Amendment 1188 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – introductory part
Article 6 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall ensure that , in close cooperation withe re is angional authorities, aim to increase in the total national area and quality of urban green space in cities and in towns and suburbs of at least 3 % of the total area ofand urban tree canopy cover in cities and ofin towns and suburbs in 2021, by 2040, and at least 5 % by 2050. In addition Member States shall ensuraim to increase:
Amendment 1193 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point a
Article 6 – paragraph 2 – point a
(a) a minimum of 10 %net gain of urban tree canopy cover in all cities and in towns and suburbs by 2050at national level; and
Amendment 1258 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. Member States shall remove the barriers to longitudinal and lateral connectivity of surface waters identified under paragraph 1 of this Article, in accordance with the plan for their removal referred to in Article 12(2), point (f). When removing barriers, Member States shall primarily address obsolete barriers, which are those that are no longer needed for renewable energy generation, inland navigation, water supply or other uses.
Amendment 1322 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shallestablish measures with the aim of achieveing an increasing trend at national level of each of the following indicators in agricultural ecosystems, as further specified in Annex IV, measured in the period from the date of entry into force of this Regulation until 31 December 2030, and every three years thereafter, until the satisfactory levels, identified in accordance with Article 11(3), are reached:
Amendment 1374 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – introductory part
Article 9 – paragraph 3 – introductory part
3. Member States shall put in place restoration measures to ensurewith the aim that the common farmland bird index at national level based on the species specified in Annex V, indexed on … [OP please insert the date = the first day of the month following 12 months after the date of entry into force of this Regulation] = 100, reaches the following levels:
Amendment 1479 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. Member States shall put in place the restoration measures necessary to enhance biodiversity of forestimprove the long-term resilience of forest ecosystems, their biodiversity and provision of a wide range of ecosystem services, in addition to the areas that are subject to restoration measures pursuant to Article 4(1), (2) and (3).
Amendment 1491 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall achieve an increasing trend at national level of each of the following indicators in forest ecosystems, as further set out in Annex VI, that are locally relevant to assess the long-term resilience and based on best available scientific knowledge, measured in the period from the date of entry into force of this Regulation until 31 December 2030, and every three years thereafter, until the satisfactory levels identified in accordance with Article 11(3) are reached:.
Amendment 1501 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
Amendment 1507 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
Amendment 1515 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point c
Article 10 – paragraph 2 – point c
Amendment 1521 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point d
Article 10 – paragraph 2 – point d
Amendment 1531 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point e
Article 10 – paragraph 2 – point e
Amendment 1539 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f
Article 10 – paragraph 2 – point f
Amendment 1588 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall prepare national restoration plans and carry out the preparatory monitoring and, research needed and due consultation of all relevant stakeholders to identify the restoration measures that are necessary and achievable by appropriate means to meet the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, taking into account the latest scientific evidence.
Amendment 1610 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iii
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iii
(iii) the favourable reference area taking into account the documented losses over at least the last 70 years and scientifically justified period of time, the projected changes to environmental conditions due to climate change;
Amendment 1622 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iv
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iv
(iv) the areas most suitable for the re- establishment of habitat types in view of ongoing and projected changes to environmental conditions due to climate change and considering the long-term balance of the provision of a locally relevant range of ecosystem services ;
Amendment 1674 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5 – introductory part
Article 11 – paragraph 5 – introductory part
5. Member States shall identify synergies and potential conflicts with food production and ensuring food security, as well as synergies and potential conflicts with climate change mitigation, climate change adaptation and disaster prevention and prioritise restoration measures accordingly. Member States shall also take into account:
Amendment 1800 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point c
Article 12 – paragraph 2 – point c
(c) an indication of the measures to ensurehat aim to prevent that the areas covered by the habitat types listed in Annexes I and II do not deteriorate in the areas in which good condition has been reached and that an indication of the measures aim to prevent that the habitats of the species referred to in Articles 4(3) and 5(3) do not deteriorate in the areas in which the sufficient quality of the habitats of the species has been reached, in accordance with Articles 4(6) and 5(6);
Amendment 117 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Directive (EU) 2018/2001
article 15b paragraph 2
article 15b paragraph 2
(a) the availability of the renewable energy resources and the potential for renewable energy production of the different technologies in the land, subsurface and sea areas;
Amendment 124 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Directive (Eu) 2018/2001
Article 15b – paragraph 2 – point c
Article 15b – paragraph 2 – point c
(c) the availability of relevant renewable heating network and grid infrastructure, storage and other flexibility tools or the potential to create such grid infrastructure and storage.
Amendment 152 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Directive (EU) 2018/2001
Article 15b – paragraph 3a (new)
Article 15b – paragraph 3a (new)
(3 a) When identifying land, subsurface and sea areas necessary for the installation of plants for the production of energy from renewable sources, Member States shall deploy a mechanism supporting the necessary renewable heating network and power grid development in order to provide a fully integrated energy system.
Amendment 170 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5 Directive (UE) 2018/2001
Article 1 – paragraph 1 – point 5 Directive (UE) 2018/2001
(a) Designate sufficiently homogeneous land, subsurface and sea areas where the deployment of a specific type or types of renewable energy is not expected to have significant environmental impacts, in view of the particularities of the selected territory. In doing so, Member States shall:
Amendment 175 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive (EU) 2018/2001
Article 15c – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a – indent 1
Article 15c – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a – indent 1
— give priority to artificial and built surfaces and subsurfaces, such as rooftops, transport infrastructure areasparking areas, waste sites, industrial sites, mines, artificial inland water bodies, lakes or reservoirs, and, where appropriate, urban waste water treatment sites, as well as degraded land not usable for agriculture;
Amendment 179 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive (EU) 2018/2001
Article 15c – paragraph 1 – subparagraph 1 – letter a –indent 2
Article 15c – paragraph 1 – subparagraph 1 – letter a –indent 2
— exMay include Natura 2000 sites and nature parks and reserves, the identified bird migratory routes as well as other areas identified based on sensitivity maps and the tools referred to in the next point, except for artificial and built surfaces located in those areas such as rooftops, parking areas or transport infrastructure if appropriate mitigation and biodiversity-enhancement measures are duly adopted.
Amendment 184 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive (EU) 2018/2001
Article 15c – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 15c – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) Establish appropriate rules for the designated renewable go-to areas, including on the mitigation measures to be adopted for the installation of renewable energy plants, co-located energy storage facilities, as well as assets necessary for their connection to renewable heat networks or to the grid, in order to avoid or, if not possible, to significantly reduce the negative environmental impacts that may arise. Where appropriate, Member States shall ensure that appropriate mitigation measures are applied to prevent the situations described in Articles 6(2) and 12(1) of Directive 92/43/EEC, Article 5 of Directive 2009/147/EEC and Article 4(1)(a)(i) and (ii) of Directive 2000/60/EC. Such rules shall be targeted to the specificities of each identified renewable go-to area, the renewable energy technology or technologies to be deployed in each area and the identified environmental impacts. Compliance with such rules and the implementation of the appropriate mitigation measures by the individual projects shall result in the presumption that projects are not in breach of those provisions without prejudice to paragraphs 4 and 5 of Article 16a. Where novel mitigation measures to prevent as much as possible the killing or disturbance of species protected under Council Directive 92/43/EEC and Directive 2009/147/EEC, or any other environmental impact, have not been widely tested as regards their effectiveness, Member States may allow their use for one or several pilot projects for a limited time period, provided that the effectiveness of such measures is closely monitored and appropriate steps are taken immediately if they do not prove to be effective. .
Amendment 194 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive (EU) 2018/2001
Article 15c – paragraph 3
Article 15c – paragraph 3
(3) The plan or plans designating renewables go-to areas shall be made public, and continually updated to record new capacity in electronic format, and shall be reviewed periodically, at least in the context of the update of the national energy and climate plans pursuant to Article 14 of Regulation (EU) 2018/1999.
Amendment 201 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Directive (Eu) 2018/2001
Article 16 paragraph 1
Article 16 paragraph 1
(1) The permit-granting process shall cover all relevant administrative permits to build, repower and operate plants for the production of energy from renewable sources, co-located energy storage facilities, as well as assets necessary for their connection to the gridrenewable heat networks, renewable district heating, heating systems and the grid and those necessary for the development of the electric transmission grid required to integrate the renewable energy plant in the system, including grid connection permits and environmental assessments where these are required. The permit- granting process shall comprise all procedures from the acknowledgment of the validity of the application in accordance with paragraph 2 to the notification of the final decision on the outcome of the procedure by the relevant authority or authorities.
Amendment 234 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Directive (EU) 2018/2001
Article 16a – paragraph 1
Article 16a – paragraph 1
(1) Member States shall ensure that the permit-granting process referred to in Article 16(1) shall not exceed one year for projects in renewables go-to areas. For generation assets and assets necessary for their connection to the grid, the process shall not exceed six month. Where duly justified on the ground of extraordinary circumstances, thatose one-year and six months periods may be extended by up to three months. In such a case, Member States shall clearly inform the developer about the extraordinary circumstances that justified the extension.
Amendment 240 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Directive (EU) 2018/2001
Article 16a – paragraph 2
Article 16a – paragraph 2
(2) The permit-granting process for the repowering of plants and for new installations with an electrical capacity of less than 150 kW, co-located energy storage facilities as well as their grid connection, located in renewables go-to areas shall not exceed six months. Where duly justified on the ground of extraordinary circumstances, such as on grounds of overriding safety reasons where the repowering project impacts substantially on the grid or the original capacity, size or performance of the installation, that one yearsix months period may be extended by up to three months. Member States shall clearly inform the project developer about the extraordinary circumstances that justify the extension. If the repowering project determines an increase in the capacity of the installation and the need for further network development without increasing the occupied area, the repowering project shall be authorized through the simplified procedure as referred to this Article.
Amendment 280 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Directive (EU) 2018/2001
Article 16b – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 16b – paragraph 2 – subparagraph 2
Member States shall facilitate the repowering of projects located outside go- to areas by ensuring that, if an environmental assessment for a project is required under the Union environmental legislation, such assessment shall be limited to the potential impacts stemming from the change or extension compared to the original project. If the repowering project determines an increase in the capacity of the installation and the need for further network development without increased the occupied area, the repowering project shall be authorized through the simplified procedure as referred to this Article.
Amendment 281 #
2022/0160(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Directive (EU) 2018/2001
Article 16b – paragraph 2 – subparagraph 2a (new)
Article 16b – paragraph 2 – subparagraph 2a (new)
The permit-granting process for the repowering of plants, energy storage facilities and their grid connection shall not exceed six months. Where duly justified on the ground of extraordinary circumstances, that period may be extended up to 3 months. Member States shall clearly inform the project developers about the extraordinary circumstances that justify the extension.
Amendment 72 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 40
Recital 40
(40) The data holders can be public, non for profit or private health or care providers, public, non for profit and private organisations, associations or other entities, public and private entities that carry out research with regards to the health sector that process the categories of health and health related data mentioned above. In order to avoid a disproportionate burden on small entities, micro-enterprises are excluded from the obligation to make their data available for secondary use in the framework of EHDS. The public or private entities often receive public funding, from national or Union funds to collect and process electronic health data for research, statistics (official or not) or other similar purposes, including in area where the collection of such data is fragmented of difficult, such as rare diseases, cancer etc. Such data, collected and processed by data holders with the support of Union or national public funding, should be made available by data holders to health data access bodies, in order to maximise the impact of the public investment and support research, innovation, patient safety or policy making benefitting the society. In some Member States, private entities, including private healthcare providers and professional associations, play a pivotal role in the health sector. The health data held by such providers should also be made available for secondary use. At the same time, data benefiting from specific legal protection such as intellectual property from medical device companies or pharmaceutical companies often enjoy copyright protection or similar types of protection which shall be treated accordingly. However, public authorities and regulators should have access to such data, for instance in the event of pandemics, to verify defective devices and protect human health. In times of severe public health concerns (for example, PIP breast implants fraud) it appeared very difficult for public authorities to get access to such data to understand the causes and knowledge of manufacturer concerning the defects of some devices. The COVID-19 pandemic also revealed the difficulty for policy makers to have access to health data and other data related to health. Such data should be made available for public and regulatory activities, supporting public bodies to carry out their legal mandate, while complying with, where relevant and possible, the protection enjoyed by commercial data. Specific rules in relation to the secondary use of health data should be provided. Data altruism activities may be carried out by different entities, in the context of Regulation […] [Data Governance Act COM/2020/767 final] and taking into account the specificities of the health sector.
Amendment 78 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43
Recital 43
(43) The health data access bodies should monitor the application of Chapter IV of this Regulation and contribute to its consistent application throughout the Union. For that purpose, the health data access bodies should cooperate with each other and with the Commission, without the need for any agreement between Member States on the provision of mutual assistance or on such cooperation. The health data access bodies should also cooperate with stakeholders, including patient organisations. Since the secondary use of health data involves the processing of personal data concerning health, the relevant provisions of Regulation (EU) 2016/679 apply and the supervisory authorities under Regulation (EU) 2016/679 and Regulation (EU) 2018/1725 should be tasked with enforcing these rules. Moreover, given that health data are sensitive data and in a duty of loyal cooperation, the health data access bodies should inform the data protection authorities of any issues related to the data processing for secondary use, including penalties. In addition to the tasks necessary to ensure effective secondary use of health data, the health data access body should strive to expand the availability of additional health datasets, support the development of AI in health and promote the development of common standards. They should apply tested techniques that ensure electronic health data is processed in a manner that preserves the privacy of the information contained in the data for which secondary use is allowed, including techniques for pseudonymisation, anonymisation, generalisation, suppression and randomisation of personal data. In this regard, health data access bodies should cooperate cross-border and converge on common definitions and techniques. Health data access bodies can prepare datasets to the data user requirement linked to the issued data permit. This includes rules for anonymization of microdata sets.
Amendment 101 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
1. This Regulation establishes the European Health Data Space (‘EHDS’) by providing for rules, common and interoperable standards and, practices, and infrastructures and a governance framework for the primary and secondary use of electronic health data.
Amendment 102 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point a
Article 1 – paragraph 2 – point a
(a) strengthens the rights of natural persons in relation to the availability, sharing and control of their electronic health data;
Amendment 103 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 3 – point d
Article 1 – paragraph 3 – point d
(d) data recipients and users to whom electronic health data are made available by data holders in the Union.
Amendment 104 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point b
Article 2 – paragraph 2 – point b
(b) ‘non-personal electronic health data’ means data concerning health and genetic data in electronic format that falls outside the definition of personal data provided in Article 4(1) of Regulation (EU) 2016/679; and on a case by case basis pseudonymised data according to Article 4(5) of Regulation (EU) 2016/679
Amendment 131 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. Where access to electronic health data has been restricted by the natural person according to Article 3(9), the healthcare provider or health professionals shall not be informed of the content of the electronic health data without prior authorisation by the natural person, including where the provider or professional is informed of the existence and nature of the restricted electronic health data. However, health professionals should always be able to distinguish between the case where there is no data and where there is data, but access is restricted. In cases where processing is necessary in order to protect the vital interests of the data subject or of another natural person, the healthcare provider or health professional may get access to the restricted electronic health data. Following such access, the healthcare provider or health professional shall inform the data holder and the natural person concerned or his/her guardians that access to electronic health data had been granted. Member States’ law may add additional safeguards.
Amendment 146 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 6
Article 31 – paragraph 6
6. If the wellness application is embedded in a device, the accompanying label shall be placed on the device and in the case of software, a digital label. 2D barcodes may also be used to display the label.
Amendment 151 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point a
Article 33 – paragraph 1 – point a
(a) electronic health data from EHRs;
Amendment 157 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point f
Article 33 – paragraph 1 – point f
(f) person generated electronic health data, including via medical devices, wellness applications or other digital health applications;
Amendment 160 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point i
Article 33 – paragraph 1 – point i
(i) electronic health data from medical registries for specific diseases;
Amendment 162 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point j
Article 33 – paragraph 1 – point j
(j) electronic health data from clinical trials in accordance with Regulation (EU) No 536/2014;
Amendment 168 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point n
Article 33 – paragraph 1 – point n
(n) electronic data related to insurance status, professional status, and education, lifestyle, wellness and behaviour data relevant to health;
Amendment 177 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4
Article 33 – paragraph 4
4. Electronic health data entailing protected intellectual property and trade secrets from private enterprisehealth data holders shall be made available for secondary use. For data defined under Article 33 (k) (medical devices) where data holder can demonstrate that data are derived or inferred by means of complex proprietary algorithms and can lead to reverse engineering, data holder should be entitled to refer to data coordinator as established under Article 31 of Regulation (Data Act) to request a restriction or limitation of the sharing of data. Where such data is made available for secondary use, all measures necessary to preserve theIP rights and confidentiality of IP rights and trade secrets shall be taken. This regulation is without prejudice to Union and national legal acts providing for the protection of intellectual property rights, including Directive 2001/29/EC, Directive 2004/48/EC, Directive (EU) 2016/943 and Directive (EU) 2019/790.
Amendment 195 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 a (new)
Article 33 a (new)
Article 33a Rights of natural persons in relation to the secondary use Natural persons shall have the right to restrict access by health data access bodies to all or part of their electronic health data. Member States shall establish the rules and specific safeguards regarding such restriction mechanisms.
Amendment 199 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point a
Article 34 – paragraph 1 – point a
(a) activities for reasons of public interest in the area of public and occupational health, such as protection against serious cross-border threats to health, public health surveillance or ensuring high levels of quality and safety of healthcare and of medicinal products or medical devices, identification of environmental factors on health, identification of work related risks and evaluation of preventive measure taken;
Amendment 201 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point f
Article 34 – paragraph 1 – point f
(f) development and innovation activities for products oractivities for the development, placing on the market, advancement and seurvices contributing to public health or social security, or ensuring high levels of quality and safety ofeillance of products or services related to health or care, of medicinal products or of medical device sectors;
Amendment 201 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) In health systems, personal electronic health data is usually gathered in electronic health records, which typically contain a natural person’s medical history, diagnoses and treatment, medications, allergies, immunisations, as well as radiology images and laboratory results, spread between different entities from the health system (general practitioners, hospitals, pharmacies, care services). In order to enable that electronic health data to be accessed, shared and changed by the natural persons or health professionals, some Member States have taken the necessary legal and technical measures and set up centralised infrastructures connecting EHR systems used by healthcare providers and natural persons. Alternatively, some Member States support public and private healthcare providers to set up personal health data spaces to enable interoperability between different healthcare providers. Several Member States have also supported or provided health data access services for patients and health professionals (for instance through patients or health professional portals). They have also taken measures to ensure that EHR systems or wellness applications are able to transmit electronic health data with the central EHR system (some Member States do this by ensuring, for instance, a system of certification). However, not all Member States have put in place such systems, and the Member States that have implemented them have done so in a fragmented manner. In order to facilitate the free movement of personal health data across the Union and avoid negative consequences for patients when receiving healthcare in cross-border context, Union action is needed in order to ensure individuals have improved acess to their own personal electronic health data and are empowered to share it. The implementation cost for connecting healthcare professionals to the EHDS should not be carried by healthcare professionals alone. To this end, Member States should ensure that EU financial incentives as well as national ressources are evenly and fairly distributed.
Amendment 204 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point g
Article 34 – paragraph 1 – point g
(g) training, testing and evaluidating of algorithms, including in medical devices, AI systems and digital health applications, contributing to the public health or social security, or ensuring high levels of quality and safety of health care, of medicinal products or of medical devices related to health in accordance with the AI Act (COM/2021/206 final);
Amendment 220 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) Some Member States allow natural persons to add electronic health data to their EHRs or to store additional information in their separate personal health record that can be accessed by health professionals. However, this is not a common practice in all Member States and therefore should be established by the EHDS across the EU. Information inserted by natural persons may not be as reliable as electronic health data entered and verified by health professionals, therefore it should be clearly marked to indicate the source of such additional data until a relevant health professional validates the information, which would then be marked as confirmed by a health professional. Enabling natural persons to more easily and quickly access their electronic health data also further enables them to notice possible errors such as incorrect information or incorrectly attributed patient records and have them rectified using their rights under Regulation (EU) 2016/679. In such cases, natural person should be enabled to request rectification of the incorrect electronic health data online, immediately and free of charge, for example through the personal health data access service. Data rectification requests should be assessed and, where relevant, implemented by the data controllers on case by case basis, if necessary involving health professionals.
Amendment 232 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) Natural persons may not want to allow access to some parts of their personal electronic health data while enabling access to other parts. Such selective sharing of personal electronic health data should be supported but the restrictions on information should be easily identifiable by health professionals in the EHR in order to take due regard to the fact that the information is incomplete, when treating the patient. However, such restrictions may have life threatening consequences and, therefore, access to personal electronic health data should be possible to protect vital interests as an emergency override. According to Regulation (EU) 2016/679, vital interests refer to situations in which it is necessary to protect an interest which is essential for the life of the data subject or that of another natural person. Processing of personal electronic health data based on the vital interest of another natural person should in principle take place only where the processing cannot be manifestly based on another legal basis. More specific legal provisions on the mechanisms of restrictions placed by the natural person on parts of their personal electronic health data should be provided by Member States in national law. Because the unavailability of the restricted personal electronic health data may impact the provision or quality of health services provided to the natural person, he/she should assume responsibility for the fact that the healthcare provider cannot take the data into account when providing health services.
Amendment 238 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 37 – paragraph 1 – point m
Article 37 – paragraph 1 – point m
(m) cooperate at Union and national level to lay down common approach, technical requirements and appropriate measures and requirements for accessing electronic health data in a secure processing environment;
Amendment 246 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) The relevance of different categories of electronic health data for different healthcare scenarios varies. Different categories have also achieved different levels of maturity in standardisation, and therefore the implementation of mechanisms for their exchange may be more or less complex depending on the category. Therefore, the improvement of interoperability and data sharing should be gradual and prioritisation of categories of electronic health data is needed. Categories of electronic health data such as patient summary, electronic prescription and dispensation, laboratory results and reports, hospital discharge reports, medical images and reports have been selected by the eHealth Network as most relevant for the majority of healthcare situations and should be considered as priority categories for Member States to implement access to them and their transmission. When further needs for the exchange of more categories of electronic health data are identified for healthcare purposes, the list of priority categories should be expanded. The Commission should be empowered to extend the list of priority categories, after analysing relevant aspects related to the necessity and possibility for the exchange of new datasets, such as their support by systems established nationally or regionally by the Member States. Particular attention should be given to the data exchange in border regions of neighbouring Member States where the provision of cross-border health services is more frequent and needs even quicker procedures than across the Union in general.
Amendment 256 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 38 – paragraph 1 – point c
Article 38 – paragraph 1 – point c
(c) the applicable rights of natural persons in relation to secondary use of electronic health data including the right to opt out for certain type of data as defined in Article 33a (new);
Amendment 256 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) While EHR systems are widely spread, the level of digitalisation of health data varies in Member States depending on data categories and on the coverage of healthcare providers that register health data in electronic format. In order to support the implementation of data subjects’ rights of access to and exchange of electronic health data, Union action is needed to avoid further fragmentation. In order to contribute to a high quality and continuity of healthcare, certain categories of health data should be registered in electronic format systematically and according to specific data quality requirements. The European electronic health record exchange format should form the basis for specifications related to the registration and exchange of electronic health data. The Commission should be empowered to adopt implementing acts for determining additional aspects related to the registration of electronic health data, such as categories of healthcare providers that are to register health data electronically, categories of data to be registered electronically, or data quality requirements.
Amendment 270 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
(22) Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council47lays down the conditions under which Members States perform identification of natural persons in cross- border situations using identification means issued by another Member State, establishing rules for the mutual recognition of such electronic identification means. The EHDS requires a secure access to electronic health data, including in cross-border scenarios where the health professional and the natural person are from different Member States, to avoid cases of unauthorised access. At the same time, the existence of different means of electronic identification should not be a barrier for exercising the rights of natural persons and health professionals. The rollout of interoperable, cross-border identification and authentication mechanisms for natural persons and health professionals across the EHDS requires strengthening cooperation at Union level in the European Health Data Space Board (‘EHDS Board’). In the future, the identification and authentication for access to EHR should be facilitated by the new eID system that will be set up under the revised Regulation (EU) No 910/2014.As the rights of the natural persons in relation to the access and transmission of personal electronic health data should be implemented uniformly across the Union, a strong governance and coordination is necessary at both Union and Member State level. Member States should establish relevant digital health authorities for the planning and implementation of standards for electronic health data access, transmission and enforcement of rights of natural persons and health professionals. In addition, governance elements are needed in Member States to facilitate the participation of national actors in the cooperation at Union level, channelling expertise and advising the design of solutions necessary to achieve the goals of the EHDS. Digital health authorities exist in most of the Member States and they deal with EHRs, interoperability, security or standardisation. Digital health authorities should be established in all Member States, as separate organisations or as part of the currently existing authorities. _________________ 47 Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council of 23 July 2014 on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market and repealing Directive 1999/93/EC (OJ L 257, 28.8.2014, p. 73).
Amendment 273 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
(23) Digital health authorities should have sufficient technical skills, possibly bringing together experts from different organisations. The activities of digital health authorities should be well-planned and monitored in order to ensure their efficiency. Digital health authorities should take necessary measures to ensuring rights of natural persons by setting up national, and regional, and local technical solutions such as national EHR, patient portals, data intermediation systems. When doing so, they should apply common standards and specifications in such solutions, promote the application of the standards and specifications in procurements and use other innovative means including reimbursement of solutions that are compliant with interoperability and security requirements of the EHDS. To carry out their tasks, the digital health authorities should cooperate at national and Union level with other entities, including with insurance bodies, healthcare providers, manufacturers of EHR systems and wellness applications, as well as stakeholders from health or information technology sector, entities handling reimbursement schemes, health technology assessment bodies, medicinal products regulatory authorities and agencies, medical devices authorities, procurers and cybersecurity or e-ID authorities.
Amendment 292 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 46 – paragraph 11
Article 46 – paragraph 11
11. Data users shall make public the results or output of the secondary use of electronic health data, including information relevant for the provision of healthcare, no later than 18 months after the completion of the electronic health data processing or after having received the answer to the data request referred to in Article 47. Those results or output shall only contain anonymised data. The data user shall inform the health data access bodies from which a data permit was obtained and support them to make the information public on health data access bodies’ websites without compromising on IP and trade secrets defined in relevant union legislation. Whenever the data users have used electronic health data in accordance with this Chapter, they shall acknowledge the electronic health data sources and the fact that electronic health data has been obtained in the context of the EHDS.
Amendment 353 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 40 a (new)
Recital 40 a (new)
(40 a) Clinical trials are of utmost importance for fostering innovation within Europe in the benefit of European patients. In order to incentivise continuous European leadership in this domain, the sharing of the clinical trials data through the EHDS for secondary use should not compromise the scientific integrity of and investment in these clinical trials, in line with Regulation (EU) 536/2014.
Amendment 367 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 42
Recital 42
(42) The establishment of one or more health data access bodies, supporting access to electronic health data in Member States, is an essential component for promoting the secondary use of health- related data. Member States should therefore establish one or more health data access body, for instance to reflect their constitutional, organisational and administrative structure. However, one of these health data access bodies should be designated as a coordinator in case there are more than one data access body. Where a Member State establishes several bodies, it should lay down rules at national level to ensure the coordinated participation of those bodies in the EHDS Board. That Member State should in particular designate one health data access body to function as a single contact point for the effective participation of those bodies, and ensure swift and smooth cooperation with other health data access bodies, the EHDS Board and the Commission. Health data access bodies may vary in terms of organisation and size (spanning from a dedicated full-fledged organization to a unit or department in an existing organization) but should have the same functions, responsibilities and capabilities. Health data access bodies should not be influenced in their decisions on access to electronic data for secondary use. However, their independence should not mean that the health data access body cannot be subject to control or monitoring mechanisms regarding its financial expenditure or to judicial review. Each health data access body should be provided with the financial, technical and human resources, premises and infrastructure necessary for the effective performance of its tasks, including those related to cooperation with other health data access bodies throughout the Union. Given the central role of the health data access bodies in the context of secondary use of electronic health data, and especially the decision-making on granting or refusing a health data permit and preparing the data to make it available to health data users, their members and staff should have the necessary qualifications, experience and skills, in particular in the area of ethics, cybersecurity, protection of intellectual property and trade secrets, healthcare, scientific research, artificial intelligence and other relevant areas, as well as the protection of personal data and specifically data concerning health. In addition, the decision-making process regarding the granting or refusal of the health data permit should involve ethical considerations. Each health data access body should have a separate, public annual budget, which may be part of the overall state or national budget. In order to enable better access to health data and complementing Article 7(3) of Regulation […] of the European Parliament and of the Council [Data Governance Act COM/2020/767 final], Member States should entrust health data access bodies with powers to take decisions on access to and secondary use of health data. This could consist in allocating new tasks to the competent bodies designated by Member States under Article 7(1) of Regulation […] [Data Governance Act COM/2020/767 final] or in designating existing or new sectoral bodies responsible for such tasks in relation to access to health data.
Amendment 372 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43
Recital 43
(43) The health data access bodies should monitor the application of Chapter IV of this Regulation and contribute to its consistent application throughout the Union. For that purpose, the health data access bodies should cooperate with each other and with the Commission, without the need for any agreement between Member States on the provision of mutual assistance or on such cooperation. The health data access bodies should also cooperate with stakeholders, including patient organisations. Since the secondary use of health data involves the processing of personal data concerning health, the relevant provisions of Regulation (EU) 2016/679 apply and the supervisory authorities under Regulation (EU) 2016/679 and Regulation (EU) 2018/1725 should be tasked with enforcing these rules. Moreover, given that health data are sensitive data and in a duty of loyal cooperation, the health data access bodies should inform the data protection authorities of any issues related to the data processing for secondary use, including penalties. In addition to the tasks necessary to ensure effective secondary use of health data, the health data access body should strive to expand the availability of additional health datasets, support the development of AI in health and promote the development of common standards. They should apply tested state-of-the-art techniques that ensure electronic health data is processed in a manner that preserves the privacy of the information contained in the data for which secondary use is allowed, including techniques for pseudonymisation, anonymisation, generalisation, suppression and randomisation of personal data. In this regard, health data access bodies should cooperate across borders and converge on common definitions and techniques. Health data access bodies can prepare datasets to the data user requirement linked to the issued data permit. This includes rules for anonymization of microdata sets.
Amendment 375 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 44
Recital 44
(44) Considering the administrative burden for health data access bodies toHealth data access bodies should comply with the obligations laid down in Article 14 paragraphs (1), (2), (3) and (4) of Regulation (EU) 2016/679 and inform the natural persons whose data are used in data projects within a secure processing environment, t. The exceptions provided for in Article 14(5) of Regulation (EU) 2016/679 shouldmay apply. TWherefore such exceptions are applied, health data access bodies should provide general information concerning the conditions for the secondary use of their health data containing the information items listed in Article 14(1) and, where necessary to ensure fair and transparent processing, Article 14(2) of Regulation (EU) 2016/679, e.g. information on the purpose and the data categories processed, allowing natural persons to understand whether their data are being made available for secondary use pursuant to data permits. Exceptions from this rule should be made when the results of the research could assist in the treatment of the natural person concerned. In this case, the data user should inform the health data access body, which should inform the data subject or his health professionalhealth professional of the data subject concerned. Natural persons should be able to access the results of different research projects on the website of the health data access body, ideally in an easily searchable manner. The list of the data permits should also be made public. In order to promote transparency in their operation, each health data access body should publish an annual activity report providing an overview of its activities.
Amendment 400 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 49
Recital 49
(49) Given the sensitivity of electronic health data, it is necessary to reduce risks on the privacy of natural persons by applying the data minimisation principle as set out in Article 5 (1), point (c) of Regulation (EU) 2016/679. Therefore, the use of anonymised electronic health data which is devoid of any personal data should be made available when possible and if the data user asks it. If the data user needs to use personal electronic health data, it should clearly indicate in its request the justification for the use of this type of data for the planned data processing activity. The personal electronic health data should only be made available in pseudonymised format and the encryption key can only be held by the health data access body. Data users should not attempt to re-identify natural persons from the dataset provided under this Regulation, subject to administrative or possible criminal penalties, where the national laws foresee this. However, this should not prevent, in cases where the results of a project carried out based on a data permit has a health benefit or impact to a concerned natural person (for instance, discovering treatments or risk factors to develop a certain disease), the data users would inform the health data access body, which in turn would inform the relevant health professional of the concerned natural person(s). Moreover, the applicant can request the health data access bodies to provide the answer to a data request, including in statistical form. In this case, the data users would not process health data and the health data access body would remain sole controller for the data necessary to provide the answer to the data request.
Amendment 416 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 53
Recital 53
Amendment 424 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 54
Recital 54
(54) Given the sensitivity of electronic health data, data users should not have an unrestricted access to such data. All secondary use access to the requested electronic health data should be done through a secure processing environment. In order to ensure strong technical and security safeguards for the electronic health data, the health data access body or, where relevant, single data holder should provide access to such data in a secure processing environment, complying with the high technical and security standards set out pursuant to this Regulation. Some Member States took measures to locate such secure environments in Europe. The processing of personal data in such a secure environment should comply with Regulation (EU) 2016/679, including, where the secure environment is managed by a third party, the requirements of Article 28 and, where applicable, Chapter V. Such secure processing environment should reduce the privacy risks related to such processing activities and prevent the electronic health data from being transmitted directly to the data users. The health data access body or the data holder providing this service should remain at all time in control of the access to the electronic health data with access granted to the data users determined by the conditions of the issued data permit. Only non-personal electronic health data which do not contain any electronic health data should be extracted by the data users from such secure processing environment. Thus, it is an essential safeguard to preserve the rights and freedoms of natural persons in relation to the processing of their electronic health data for secondary use. The Commission should assist the Member State in developing common security standards in order to promote the security and interoperability of the various secure environments.
Amendment 426 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 55
Recital 55
(55) For the processing of electronic health data in the scope of a granted permit, the health data holders, the health data access bodies and the health data users should be joint controllers in the sense of Article 26 of Regulation (EU) 2016/679, meaning that the obligations of joint controllers under that Regulation will apply. To support health data access bodies and data users, the Commission should, by means of an implementing act, provide a template for the joint controller arrangements health data access bodies and data users will have to enter intoshould each, in their turn, be deemed a controller for a specific part of the process and according to their respective roles in it, meaning that the health data holder should be considered a controller for the processing of personal electronic health data while carrying out its obligation under Article 41 (1) and (1a), health data access body should be considered a controller for the processing of personal electronic health data while carrying out its task referred to in Article 37(1) (d) of this Regulation and health data user, including Union institutions, bodies, offices and agencies, should be deemed a controller for the processing of personal electronic health data in the secure processing environment pursuant to a data permit. In this case, the health data access body should be deemed a processor. In order to achieve an inclusive and sustainable framework for multi- country secondary use of electronic health data, a cross-border infrastructure should be established. HealthData@EU should accelerate the secondary use of electronic health data while increasing legal certainty, respecting the privacy of natural persons and being interoperable. Due to the sensitivity of health data, principles such as “privacy by design” and “bring questions to data instead of moving data” should be respected whenever possible. Authorised participants in HealthData@EU could be health data access bodies, research infrastructures established as an European Research Infrastructure Consortium (‘ERIC’) under Council Regulation (EC) No 723/200950or similar structures established under another Union legislation, as well as other types of entities, including infrastructures under the European Strategy Forum on Research Infrastructures (ESFRI), infrastructures federated under the European Open Science Cloud (EOSC). Other authorised participants should obtain the approval of the joint controllership group for joining HealthData@EU. On the other hand, HealthData@EU should enable the secondary use of different categories of electronic health data, including linking of the health data with data from other data spaces such as environment, agriculture, social, etc.. The Commission could provide a number of services within HealthData@EU, including supporting the exchange of information amongst health data access bodies and authorised participants for the handling of cross- border access requests, maintaining catalogues of electronic health data available through the infrastructure, network discoverability and metadata queries, connectivity and compliance services. The Commission may also set up a secure environment, allowing data from different national infrastructures to be transmitted and analysed, at the request of the controllers. The Commission digital strategy promote the linking of the various common European data spaces. For the health sector, interoperability with the sectors such as the environmental, social, agricultural sectors may be relevant for additional insights on health determinants. For the sake of IT efficiency, rationalisation and interoperability of data exchanges, existing systems for data sharing should be reused as much as possible, like those being built for the exchange of evidences under the once only technical system of Regulation (EU) 2018/1724 of the European Parliament and of the Council51. _________________ 50 Council Regulation (EC) No 723/2009 of 25 June 2009 on the Community legal framework for a European Research Infrastructure Consortium (ERIC) (OJ L 206, 8.8.2009, p. 1). 51 Regulation (EU) 2018/1724 of the European Parliament and of the Council of 2 October 2018 establishing a single digital gateway to provide access to information, to procedures and to assistance and problem-solving services and amending Regulation (EU) No 1024/2012 (OJ L 295, 21.11.2018, p. 1).
Amendment 455 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Recital 65
Recital 65
(65) In order to promote the consistent application of this Regulation, a European Health Data Space Board (EHDS Board) should be set up. The Commission should participate in its activities and chair it. It. The EHDS Board should contribute to the consistent application of this Regulation throughout the Union, including by helping Member State to coordinate the use of electronic health data for healthcare, certification, but also concerning the secondary use of electronic health data. Given that, at national level, digital health authorities dealing with the primary use of electronic health data may be different to the health data access bodies dealing with the secondary use of electronic health data, the functions are different and there is a need for distinct cooperation in each of these areas, the EHDS Board should be able to set up subgroups dealing with these two functions, as well as other subgroups, as needed. An advisory forum should be set up to advise the EHDS Board it in the fulfilment of its tasks by providing stakeholder input in matters pertaining to this Regulation. The advisory forum should be composed of representatives of patients, health professionals, industry, scientific researchers and academia, have a balanced composition and represent the views of different relevant stakeholders. Commercial and non-commercial interests should be balanced. For an efficient working method, the digital health authorities and health data access bodies should create networks and links at national level with different other bodies and authorities, but also at Union level. Such bodies could comprise data protection authorities, cybersecurity, eID and standardisation bodies, as well as bodies and expert groups under Regulations […], […], […] and […] [Data Governance Act, Data Act, AI Act and Cybersecurity Act].
Amendment 467 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
1. This Regulation establishes the European Health Data Space (‘EHDS’) by providing for rules, interoperable common standards and, practices, and infrastructures and a governance framework for the primary and secondary use of electronic health data.
Amendment 472 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point a
Article 1 – paragraph 2 – point a
(a) strengthens the rights of natural persons in relation to the availability, sharing and control of their electronic health data;
Amendment 481 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 3 – point a
Article 1 – paragraph 3 – point a
(a) manufacturers and suppliers of EHR systems and products claiming interoperability with EHR systems, including medical devices, high-risk AI systems and wellness applications placed on the market and put into service in the Union and the users of such products;
Amendment 501 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point a
Article 2 – paragraph 1 – point a
(a) the definitions inof ‘personal data’, ‘processing’, ‘pseudonymisation’, ‘controller’, ‘processor’, ‘genetic data’, ‘data concerning health’, ‘cross-border processing’, ‘international organisation’ pursuant to Article 4 (1), (2), (5), (7), (8), (13), (15), (23), and (26) of Regulation (EU) 2016/679;
Amendment 509 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point a
Article 2 – paragraph 2 – point a
(a) ‘personal electronic health data’ means data concerning health and genetic data as defined in Regulation (EU) 2016/679, as well as data referring to determinants of health, or data processed in relation to the provision of healthcare services,that are processed in an electronic form;
Amendment 513 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point b
Article 2 – paragraph 2 – point b
(b) ‘non-personal electronic health data’ means data concerning health and genetic data in electronic format that falls outside the definition of personal data provided in Article 4(1) of Regulation (EU) 2016/679; and on a case by case basis pseudonymised data according to Article 4(5) of Regulation (EU) 2016/679;
Amendment 536 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point f
Article 2 – paragraph 2 – point f
(f) ‘interoperability’ means the ability of organisations as well as software applications or devices from the same manufacturer or different manufacturers to interact towards mutually beneficial goals, involving the exchange of information and knowledgeprocess, exchange and use data in order to perform their functions in an accurate, effective and consistent manner without changing the content of the data between these organisations, software applications or devices, through the processes they support;
Amendment 544 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point k
Article 2 – paragraph 2 – point k
(k) ‘health data recipient’ means a natural or legal person that receives data from another controllerrecipient as defined in Article 4(9) of Regulation (EU) 2016/679, in the context of the primary use of electronic health data;
Amendment 550 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point m
Article 2 – paragraph 2 – point m
(m) ‘EHR’ (electronic health record) means a collection of electronic health data related to a natural person and collected in the health system, processed for the purpose of the provision of healthcare purposservices;
Amendment 556 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point n
Article 2 – paragraph 2 – point n
(n) ‘EHR system’ (electronic health record system) means any appliance or software the primary purpose of which, intended by the manufacturer to be used for, is storing, intermediating, importing, exporting, converting, editing or viewing electronic health records between health professionals;
Amendment 578 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point y
Article 2 – paragraph 2 – point y
(y) ‘health data holder’ means any natural or legal person, which is an entity or a body in the health or care sector, or performing research in relation to these sectors, as well as Union institutions, bodies, offices and agencies, whoich: (i) has the right or obligation, in accordance with this Regulation, applicable Union law or national legislation implementing Union law, or in the case of non-personal data, through control of the technical design of a product and related services, the ability to make available, including to register, provide, restrict access or exchange certain data; to process electronic health data; or (ii) the ability to make available, including to register, provide, restrict access or exchange non-personal electronic health data through control of the technical design of a product and related services.
Amendment 583 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point z
Article 2 – paragraph 2 – point z
(z) ‘health data user’ means a natural or legal person who has lawful access toas well as Union institutions, bodies, offices and agencies, who has been granted access, in accordance with this Regulation, to one or more of the categories of personal or non- personal electronic health data for secondary use;
Amendment 602 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point ae a (new)
Article 2 – paragraph 2 – point ae a (new)
(ae a) ‘ real world evidence’ (RWE) means data that are collected outside the constraints of conventional randomised clinical trials.
Amendment 606 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 – point ae b (new)
Article 2 – paragraph 2 – point ae b (new)
(ae b) ‘real-world data’ (RWD) means routinely collected data relating to patient health status or the delivery of healthcare from a variety of sources other than traditional clinical trials.
Amendment 618 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article -3 (new)
Article -3 (new)
Article -3 Scope For the purpose of this Chapter, health data holder shall be understood only as data holder from health sector providing healthcare.
Amendment 629 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3
Article 3 – paragraph 3
3. In accordance with Article 23 of Regulation (EU) 2016/679, Member States may restrict the scope of this righte rights referred to in paragraphs 1 and 2 whenever necessary for the protection of the natural person based on patient safety and ethics by delaying their access to their personal electronic health data for a limited period of time until a health professional can properly communicate and explain to the natural person information that can have a significant impact on his or her health.
Amendment 636 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 4
Article 3 – paragraph 4
Amendment 652 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 5 a (new)
Article 3 – paragraph 5 a (new)
5 a. In addition to the electronic services referred to in paragraph 5 point (a), Member States shall also establish easily accessible support services for natural persons with adequately trained staff dedicated to assist them with exercising their rights referred to in this Article.
Amendment 656 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 6
Article 3 – paragraph 6
6. Natural persons may insert their electronic health data in their own EHR or in that of natural persons whose health information they can access, through electronic health data access services or applications linked to these services. That information shall be marked as inserted by the natural person or by his or her representative until a relevant health professional validates the information, which would then be marked as confirmed by a healthcare professional.
Amendment 663 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 7
Article 3 – paragraph 7
7. Member States shall ensure that, when exercising the right to rectification under Article 16 of Regulation (EU) 2016/679, natural persons can easily request rectification online through the electronic health data access services referred to in paragraph 5, point (a), of this Article. Data rectification requests shall be assessed and, where relevant, implemented by the data controllers on a case by case basis, if necessary involving health professionals.
Amendment 667 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 8 – subparagraph 1
Article 3 – paragraph 8 – subparagraph 1
Natural persons shall have the right to give access to or request a data holder from the health or social security sectorsector and providing healthcare to transmit their electronic health data to aor only specific part of health data identified by the requesting natural persons or necessary for the purpose at stake to a health data recipient of their choice from the health or social security sector, immediately, free of charge and without hindrance from the data holder or from the manufacturers of the systems used by that holder.
Amendment 671 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 8 – subparagraph 1 a (new)
Article 3 – paragraph 8 – subparagraph 1 a (new)
When a natural person makes the request for transmission, the health data holder shall have the obligation to comply with it, in accordance with Articles 6(1) and 9(2) point (a) of the Regulation (EU) 2016/679.
Amendment 726 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 a (new)
Article 4 – paragraph 2 a (new)
2 a. Notwithstanding the national rules established pursuant to paragraph 2, natural persons shall be able to easily give acces to their electronic health data to a selected health professional through the health data access services, if they wish so.
Amendment 742 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. Where access to electronic health data has been restricted by the natural person according to Article 3(9), the healthcare provider or health professionals shall not be informed of the content of the electronic health data without prior authorisation by the natural person, including where the provider or professional is informed of the existence and nature of the restricted electronic health data. However, health professionals should always be able to distinguish between the case where there is no data, and where there is data but access is restricted. In cases where processing is necessary in order to protect the vital interests of the data subject or of another natural person, the healthcare provider or health professional may get access to the restricted electronic health data. Following such access, the healthcare provider or health professional shall inform the data holder and the natural person concerned or his/her guardians that access to electronic health data had been granted. Member States’ law may add additional safeguards.
Amendment 755 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a a (new)
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a a (new)
(a a) information about consent for SoHO and organ donations as well as respective donation history;
Amendment 757 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) electronic prescriptions and medication plans;
Amendment 787 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – point a
Article 6 – paragraph 1 – point a
(a) harmonised datasets containing electronic health data and defining structures, such as minimum data fields and data groups for the content representation of clinical content and other parts of the electronic health data that may be enlarged to include disease specific data;
Amendment 788 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 a (new)
Article 6 – paragraph 1 a (new)
1 a. The Commisssion shall ensure that those implementing acts contain the latest versions of healthcare coding systems and nomenclatures and that they are updated regularly in order to keep up with the revisions of the healthcare coding systems and nomenclatures.
Amendment 789 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 a (new)
Article 6 – paragraph 2 a (new)
2 a. For the purpose of paragraph 1, the Commission shall consult and cooperate with relevant stakeholders, including patients’ representatives, healthcare providers, health professionals, industry associations, national competence centres, as well as other Union and national authorities with competence in relevant areas, to encourage and contribute to the elaboration and adoption of a European electronic health record exchange format.
Amendment 793 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 3 a (new)
Article 6 – paragraph 3 a (new)
3 a. Member States shall ensure that the priority categories of personal electronic health data referred to in Article 5 are available in the language of the patient and the treating health professional.
Amendment 803 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
The Commission shall, by means of implementing acts, determine the requirements for the registration of electronic health data by healthcare providers and natural persons, as relevant. Those implementing acts shall establish the following:
Amendment 808 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point a
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point a
Amendment 811 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point b
Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point b
Amendment 832 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
2. The Commission shall, by means of implementing acts, determine the requirements for the interoperable, cross- border identification and authentication mechanism for natural persons and health professionals, in accordance with Regulation (EU) No 910/2014 as amended by [COM(2021) 281 final]. The mechanism shall facilitate the transferability of electronic health data in a cross-border context and allow natural persons to easily access their electronic health record by identification and authentication under the new eID system. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the advisory procedure referred to in Article 68(2).
Amendment 842 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
(a) ensure the implementation of the rights and obligations provided for in Chapters II and III by adopting necessary national, or regional or local technical solutions and by establishing relevant rules and mechanisms;
Amendment 854 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point k
Article 10 – paragraph 2 – point k
(k) offer, in compliance with national legislation, telemedicine services and ensure that such services are easy to use, accessible to different groups of natural persons and health professionals, including natural persons with disabilities, dounder the same notn- discriminateory conditions and offer the possibility of choosing between in person and digital services;
Amendment 860 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point m
Article 10 – paragraph 2 – point m
(m) cooperate with other relevant entities and bodies at national or Union level, to ensure interoperability, data portability and security of electronic health data, as well as with stakeholders representatives through relevant associations, including patients’ representatives of patients, healthcare providers, health professionals, industry associations;
Amendment 879 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4
Article 10 – paragraph 4
4. Each Member State shall ensure that each digital health authority is provided with the human, technical and financial resources, premises and infrastructure necessary for the effective performance of its tasks and exercise of its powers. Digital health authorities and their members and staff shall have the qualifications, experience and skills required to carry out their duties and exercise their powers.
Amendment 888 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 5
Article 10 – paragraph 5
5. In the performance of its tasks, the digital health authority shall actively cooperate wiand consult with essential health stakeholders’ representatives, including patients’ representatives, health professionals and healthcare providers. Members of the digital health authority shall avoid any conflicts of interest.
Amendment 1110 #
2022/0140(COD)
6. If the wellness application is embedded in a device, the accompanying label shall be placed on the device and in the case of software a digital label. 2D barcodes may also be used to display the label.
Amendment 1125 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article -33 (new)
Article -33 (new)
Article -33 Scope This Chapter shall apply to situations of secondary use of electronic health data where a health data user seeks access to such data, as referred to in Article 33, from one or more health data holders as defined in Article 2 (y) of this Regulation.
Amendment 1126 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article -33 a (new)
Article -33 a (new)
Article -33 a Rights of natural persons in relation to the secondary use of electronic health data Natural persons shall have the right to opt-out from sharing their electronic health data for secondary use. A mechanism shall be put in place to allow natural persons the flexibility to determine the categories of electronic health data and/or purposes from which they wish to opt out. Such mechanism shall be easily accessible, comprehensible and actionable.
Amendment 1172 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point f
Article 33 – paragraph 1 – point f
(f) person generated electronic health data, including via medical devices, wellness applications or other digital health applications;
Amendment 1181 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point h
Article 33 – paragraph 1 – point h
(h) population wide health data registries (public health registries) and patient demographic data;
Amendment 1183 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point i
Article 33 – paragraph 1 – point i
(i) electronic health data from medical registries for specific diseases;
Amendment 1188 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point j
Article 33 – paragraph 1 – point j
(j) electronic health data from clinical trialsfully concluded or terminated clinical trials, in accordance with Regulation 536/2014;
Amendment 1208 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point n
Article 33 – paragraph 1 – point n
(n) electronic data related to insurance status, professional status, education, lifestyle, wellness and behaviour data relevant to health;
Amendment 1216 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 2
Article 33 – paragraph 2
Amendment 1232 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4
Article 33 – paragraph 4
4. Electronic health data entailing protected intellectual property and trade secrets from private enterprisehealth data holders shall be made available for secondary use. For data defined under Article 33 (k) (medical devices) where data holder can demonstrate that data are derived or inferred by means of complex proprietary algorithms and can lead to reverse engineering, data holder should be entitled to refer to data coordinator as established under Article 31 of Regulation (Data Act) to request a restriction or limitation of the sharing of data. Where such data is made available for secondary use, all measures necessary to preserve theIP rights and confidentiality of IP rights and trade secrets shall be taken. This regulation is without prejudice to Union and national legal acts providing for the protection of intellectual property rights, including Directive 2001/29/EC, Directive 2004/48/EC, Directive (EU) 2016/943 and Directive (EU) 2019/790.
Amendment 1235 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4
Article 33 – paragraph 4
4. Electronic health data entailing protected intellectual property and trade secrets from private enterprisehealth data holders shall be made available for secondary use. Where such data is made available for secondary use, all technical and organisational measures necessary to preserve the confidentiality of IP rights and confidentiality of trade secrets shall be taken by the health data access body and in consultation with the data holder. This regulation is without prejudice to existing relevant Union legislation, including Directive 2004/48/EC, Directive 2001/29/EC, Directive (EU) 2016/943 and Directive (EU) 2019/790.
Amendment 1241 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4 a (new)
Article 33 – paragraph 4 a (new)
4 a. Health data holders shall, when making available to health data access bodies relevant electronic health data pursuant to Article 41(1) which contains intellectual property or trade secrets, inform the data access body that this is the case and indicate which parts of the datasets are concerned.
Amendment 1244 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4 b (new)
Article 33 – paragraph 4 b (new)
4 b. Should the health data access body be in no position to ensure the protection of IP rights and the confidentiality of trade secrets, it shall refuse the granting of the relevant health data access permit to the health data user.
Amendment 1246 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4 c (new)
Article 33 – paragraph 4 c (new)
4 c. Health data holders and health data users may conclude data sharing agreements with regards to the exchange of data containing IP and trade secrets. Such negotiations shall be overseen by the relevant health data access body.
Amendment 1247 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 4 d (new)
Article 33 – paragraph 4 d (new)
4 d. Public sector bodies or Union institutions, agencies and bodies that obtain access to electronic health data entailing IP rights and trade secrets in the exercise of the tasks conferred to them by Union law or national law, shall take all specific technical and organisational measures necessary to preserve the confidentiality of such data.
Amendment 1250 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 5
Article 33 – paragraph 5
Amendment 1273 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 7
Article 33 – paragraph 7
Amendment 1279 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 8
Article 33 – paragraph 8
Amendment 1290 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – introductory part
Article 34 – paragraph 1 – introductory part
1. Health data access bodies shall only provide access to electronic health data referred to in Article 33 to a health data user where the intended purpose of processing pursued by the applicant complies withis one or more of the following:
Amendment 1293 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point a
Article 34 – paragraph 1 – point a
(a) activities for reasons of public interest in the area of public and occupational health, such as protection against serious cross-border threats to health, public health surveillance or ensuring high levels of quality and safety of healthcare and of medicinal products or medical devices, identification of environmental factors on health, identification of work related risks and evaluation of preventive measure taken;
Amendment 1297 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point a
Article 34 – paragraph 1 – point a
(a) activities for reasons of public interest in the area of public and occupational health, such as: protection against serious cross-border threats to health, public health surveillance or ensuring high levels of quality and safety of healthcare and of medicinal products or medical devices;
Amendment 1302 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point b
Article 34 – paragraph 1 – point b
(b) to support public sector bodies or Union institutions, agencies and bodies including regulatory authorities, in the health or care sector to carry out their tasks defined in their mandates, including optmising patient pathway;
Amendment 1310 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point d
Article 34 – paragraph 1 – point d
(d) higher education or, continuing proffessional development or higher education teaching activities in health or care sectors;
Amendment 1313 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point e
Article 34 – paragraph 1 – point e
(e) scientific research related to health or care sectorsdemonstrably linked to health or care sectors, such as prevention, early detection, diagnosis, treatment, rehabilitation or healthcare management, including fundamental, exploratory or applied healthcare research;
Amendment 1324 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point f
Article 34 – paragraph 1 – point f
(f) development and innovation activities for products or services demonstrably contributing to public health or social security, or ensuring high levels of quality and safety of health or care, of medicinal products or of medical devices, including scientific research into their efficiency and efficacy and post-market safety monitoring;
Amendment 1327 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point f
Article 34 – paragraph 1 – point f
(f) development and innovation activities for products oracitivities for the development, placing on the market, advancement and seurvices contributing to public health or social security, or ensuring high levels of quality and safety ofeillance of products or services related to health or care, of medicinal products or of medical device sectors;
Amendment 1338 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point g
Article 34 – paragraph 1 – point g
(g) training, testing and evaluidating of algorithms, including in medical devices, AI systems and digital health applications, contributing to the public health or social security, or ensuring high levels of quality and safety of health care, of medicinal products or of medical devices related to health in accordance with the AI Act (COM/2021/206 final);
Amendment 1340 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point g
Article 34 – paragraph 1 – point g
(g) training, testing and evaluating of algorithms, including in medical devices, AI systems and digital health applications, demonstrably contributing to the public health or social security, or ensuring high levels of quality and safety of health care, of medicinal products or of medical devices;
Amendment 1350 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 – point h
Article 34 – paragraph 1 – point h
(h) improving delivery of care, optimising patient pathway and providing personalised healthcare consisting in assessing, maintaining or restoring the state of health of natural persons, based on the health data of other natural persons.
Amendment 1352 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1 a (new)
Article 34 – paragraph 1 a (new)
1 a. The purposes referred to in paragraph 1 shall be compatible with the purposes for which data were originally collected pursuant to Article 6(4) of Regulation (EU) 2016/679.
Amendment 1353 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 2
Article 34 – paragraph 2
2. Access to electronic health data referred to in Article 33 where the intended purpose of processing pursued by the applicant fulfils one of tThe purposes referred to in points (a) to (c) of paragraph 1 shall only be granted tobe reserved for public sector bodies and Union institutions, bodies, offices and agencies exercising their tasks conferred to them by Union or national law, including where processing of data for carrying out these tasks is done by a third party on behalf of that public sector body or of Union institutions, agencies and bodies.
Amendment 1358 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 4
Article 34 – paragraph 4
Amendment 1364 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – title
Article 35 – title
Prohibited purposes of secondary use of electronic health data
Amendment 1367 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 1 – introductory part
Article 35 – paragraph 1 – introductory part
Seeking access to and processing electronic health data obtained via a data permit issued pursuant to Article 46 for the following purposes shall be prohibited and subject to effective, proportionate and dissuasive sanctions:
Amendment 1371 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 1 – point a
Article 35 – paragraph 1 – point a
(a) taking decisions detrimental to a natural person or a group of natural persons based on their electronic health data; in order to qualify as “decisions”, they must produce legal effects or similarly significantly affect those natural persons;
Amendment 1418 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 1 a (new)
Article 35 – paragraph 1 a (new)
Any other misuse of electronic health data, including its use for permissible purposes other than those specified in the data permit or data request, shall also be prohibited and subject to effective, proportionate and dissuasive sanctions.
Amendment 1425 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 36 – paragraph 1
Article 36 – paragraph 1
1. Member States shall designate one or more health data access bodies responsible for granting access to electronic health data for secondary usecarrying out the tasks referred to in Articles 37, 38 and 39 of this Regulation. Member States may either establish one or more new public sector bodies or rely on existing public sector bodies or on internal services of public sector bodies that fulfil the conditions set out in this Article. Where a Member State designates several health data access bodies, it shall designate one health data access body to act as coordinator, with responsibility for coordinating data access applications and requests with the other health data access bodies.
Amendment 1427 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 36 – paragraph 1 a (new)
Article 36 – paragraph 1 a (new)
1 a. Each health data access body shall contribute to the consistent application of this Regulation throughout the Union. For that purpose, the health data access bodies shall cooperate with each other and with the supervisory authorities under Regulation (EU) 2016/679 as well as with the Commission and where relevant with the EDPB and the EDPS.
Amendment 1434 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 36 – paragraph 2
Article 36 – paragraph 2
2. Member States shall ensure that each health data access body is provided with adequathe human, technical and financial resources, premises and infrastructure necessary for the effective performance of its tasks and the exercise of its powers, including those related to the participation in the EHDS Board.
Amendment 1629 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 41 – paragraph 7 a (new)
Article 41 – paragraph 7 a (new)
7 a. This Article shall not apply to health data holders that qualify as microenterprises as defined in Article 2 of the Annex to Commission Recommendation 2003/361/EC.Microentreprises may, however, notify the relevant data access body about their wish to voluntarily contribute to the secondary use of health data. This Article shall apply to small enterprises as defined in Article 2 of the Annex to Commission Recommendation 2003/361/EC 1 year from entry into force of this Regulation.
Amendment 1850 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 46 – paragraph 11
Article 46 – paragraph 11
11. Data users shall make public the results or output of the secondary use of electronic health data, including information relevant for the provision of healthcare, no later than 18 months after the completion of the electronic health data processing or after having received the answer to the data request referred to in Article 47. Those results or output shall only contain anonymised data. The data user shall inform the health data access bodies from which a data permit was obtained and support them to make the information public on health data access bodies’ websites without compromising on IP rights and trade secrets defined in relevant Union legislation. Whenever the data users have used electronic health data in accordance with this Chapter, they shall acknowledge the electronic health data sources and the fact that electronic health data has been obtained in the context of the EHDS.
Amendment 2022 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 64 – paragraph 1
Article 64 – paragraph 1
1. A European Health Data Space Board (EHDS Board) is hereby established to facilitate cooperation and the exchange of information among Member States. The EHDS Board shall be composed of th: (a) one high level representatives of digital health authorities andof all the Member States; and (b) one high level representative of health data access bodies of all the Member States. OtWhere a Member State has designated several health data access bodies, the coordinating health data access body shall be part of the EHDS Board; and (c) EDPB and EDPS. The EHDS Board shall be aided by an advisory forum as referred to in Article 65a. EMA, ECDC, ENISA shall be invited by the Board to join the meeting where the issues discussed are of relevance to their respective mandates or tasks. Other national authorities, including market surveillance authorities referred to in Article 28, European Data Protection Board and European Data Protection Supervisor may be invited to the meetings, where the issues discussed are of relevance for them. The Board may also invite experts and observers to attend its meetings, and may cooperate with other external experts as appropriate. Other Union institutions, bodies, offices and agencies, research infrastructures and other similar structures shall have an observer role.
Amendment 2034 #
2022/0140(COD)
Proposal for a regulation
Article 64 – paragraph 4
Article 64 – paragraph 4
Amendment 25 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
Amendment 27 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 5
Recital 5
Amendment 29 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 9
Recital 9
Amendment 45 #
2022/0104(COD)
(25) Achieving Union objectives regarding a clean, circular and climate neutral economy by 2050 calls for a deep transformation of the Union economy. Consistently with the 8th Environmental Action Programme, operators of installations covered by Directive 2010/75/EU should therefore be required to include transformation plans in their environmental management systems. Such transformation plans will also complement the Corporate Sustainability Reporting requirements under Directive 2013/34/EU of the European Parliament and of the Council75 by providing a means for concrete implementation of these requirements at installation level. The first priority is the transformation of energy- intensive activities listed in Annex I. Therefore, the operators of energy- intensive installations should produce transformation plans at company level by 30 June 2030. Operators of installations carrying out other activities listed in Annex I should be required to produce transformation plans as part of the permit reconsideration and update following the publication of decisions on BAT conclusions published after 1 January 2030. Whilst the transformation plans at company level should remain indicative documents prepared under the responsibility of the operators, the audit organisation contracted by the operators as part of their environmental management systems should check that they contain the minimum information to be set by the European Commission in an implementing act, and the operators should make the transformation plans public. _________________ 75 Directive 2013/34/EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 on the annual financial statements, consolidated financial statements and related reports of certain types of undertakings, amending Directive 2006/43/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directives 78/660/EEC and 83/349/EEC; OJ L 182, 29.6.2013, p. 19–76.
Amendment 63 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Directive 2010/75/EU
Article 3 – paragraph 1 – point (23 b) (new)
Article 3 – paragraph 1 – point (23 b) (new)
Amendment 64 #
2022/0104(COD)
Amendment 86 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Directive 2010/75/EU
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 2
‘By way of derogation from the first subparagraph, Member States may set a procedure for the registration of installations for the production of hydrogen from water-electrolysis and installations covered only by Chapter V or Chapter VIa.’.
Amendment 88 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive 2010/75/EU
Article 5 – paragraph (4) (new)
Article 5 – paragraph (4) (new)
Member States shall ensure that permits granted pursuant to this Article are made available on the Internet, free of charge and without restricting access to registered users but only to the extent that trade and business secrets are protected. In addition, a summary of each permit shall be made available to the public under the same conditions. That summary shall include at least the following:
Amendment 109 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Directive 2010/75/EU
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
Amendment 111 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Directive 2010/75/EU
Article 11 – paragraph 1 – point (f a) (new)
Article 11 – paragraph 1 – point (f a) (new)
Amendment 112 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Directive 2010/75/EU
Article 11 – paragraph 1 – point (f b) (new)
Article 11 – paragraph 1 – point (f b) (new)
Amendment 124 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point iii
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point iii
Directive 2010/75/EU
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point (a a)
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point (a a)
Amendment 130 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point v
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point v
Directive 2010/75/EU
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point (b b) (new)
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point (b b) (new)
Amendment 131 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point vi
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point vi
Directive 2010/75/EU
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point (b c) (new)
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point (b c) (new)
Amendment 144 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive 2010/75/EU
Article 14 a – paragraph 2 – point d
Article 14 a – paragraph 2 – point d
Amendment 145 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive 2010/75/EU
Article 14 a – paragraph 2 – point f
Article 14 a – paragraph 2 – point f
(f) a transformation plan at company level as referred to in Article 27d.
Amendment 147 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
Amendment 157 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12
Article 1 – paragraph 1 – point 12
Directive 2010/75/EU
Article 15 – paragraph 3 – introductory part
Article 15 – paragraph 3 – introductory part
The competent authority shall set the strictest possible emission limit values that are consistent with the lowest emissions achievable by applying BAT in the installation, and that ensure that, under normal operating conditions, emissions do not exceed the emission levels associated with the best available techniques (BAT- AELs) as laid down in the decisions on BAT conclusions referred to in Article 13(5). The emission limit values shall be based on an assessment by the operator of the whole BAT-AEL range analysing the feasibility of meeting the strictest end of the BAT-AEL range and demonstrating the best performance the installation can achievelowest possible emission limit values that the installation can achieve under normal operating conditions by applying BAT as described in BAT conclusions. The emission limit values shall be set through either of the following:
Amendment 162 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12
Article 1 – paragraph 1 – point 12
Directive 2010/75/EU
Article 15 – paragraph 3 a
Article 15 – paragraph 3 a
Amendment 168 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 5
Recital 5
Amendment 179 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 9
Recital 9
Amendment 220 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 25
Recital 25
(25) Achieving Union objectives regarding a clean, circular and climate neutral economy by 2050 calls for a deep transformation of the Union economy. Consistently with the 8th Environmental Action Programme, operators of installations covered by Directive 2010/75/EU should therefore be required to include transformation plans in their environmental management systems. Such transformation plans will also complement the Corporate Sustainability Reporting requirements under Directive 2013/34/EU of the European Parliament and of the Council75 by providing a means for concrete implementation of these requirements at installation level. The first priority is the transformation of energy- intensive activities listed in Annex I. Therefore, the operators of energy- intensive installations should produce transformation plans at company level by 30 June 2030. Operators of installations carrying out other activities listed in Annex I should be required to produce transformation plans as part of the permit reconsideration and update following the publication of decisions on BAT conclusions published after 1 January 2030. Whilst the transformation plans at company level should remain indicative documents prepared under the responsibility of the operators, the audit organisation contracted by the operators as part of their environmental management systems should check that they contain the minimum information to be set by the European Commission in an implementing act, and the operators should make the transformation plans public. __________________ 75 Directive 2013/34/EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 on the annual financial statements, consolidated financial statements and related reports of certain types of undertakings, amending Directive 2006/43/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directives 78/660/EEC and 83/349/EEC; OJ L 182, 29.6.2013, p. 19–76.
Amendment 222 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive 2010/75/EU
Article 27 d (new) – paragraph 1 – first part
Article 27 d (new) – paragraph 1 – first part
Member States shall require that by 30 June 2030 the operator includes in its environmental management system referred to in Article 14a a transformation plan for each installation carrying out anythe companies´ activity listed in points 1, 2, 3, 4, 6.1 a, and 6.1 b of Annex I. The transformation plan shall contain information on how the installationcompany will transform itself during the 2030-2050 period in order to contribute to the emergence of a sustainable, clean, circular and climate-neutral economy by 2050, using the format referred to in paragraph 4.
Amendment 236 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive 2010/75/EU
Article 27 d (new) – paragraph 2 – first part
Article 27 d (new) – paragraph 2 – first part
Member States shall require that, as part of the review of the permit conditions pursuant to Article 21(3) following the publication of decisions on BAT conclusions after 1 January 2030, the operator includes in its environmental management system referred to in Article 14a a transformation plan for each installation carrying outat company level of any activity listed in Annex I that is not referred to in paragraph 1. The transformation plan shall contain information on how the installationcompany will transform itself during the 2030-2050 period in order to contribute to the emergence of a sustainable, clean, circular and climate-neutral economy by 2050, using the format referred to in paragraph 4.
Amendment 245 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive 2010/75/EU
Article 27 d (new) – paragraph 3
Article 27 d (new) – paragraph 3
3. The operator shall make its transformation plan as well as the results of the assessment referred to in paragraphs 1 and 2 public taking into account the confidentiality of trade and business secrets, as part of the publication of its environmental management system.
Amendment 257 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Directive 2010/75/EU
After Article 70 – new heading
After Article 70 – new heading
SPECIAL PROVISIONS FOR REARING POULTRY, PIGS AND CATTLE AND PIGS
Amendment 259 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70 b (new)
Article 70 b (new)
Amendment 263 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Directive 2010/75/EU
Article 74 – paragraph 2
Article 74 – paragraph 2
Amendment 264 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Directive 2010/75/EU
Article 74 – paragraph 3
Article 74 – paragraph 3
Amendment 271 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Directive 2010/75/EU
Article 79 a (new) – paragraph 4
Article 79 a (new) – paragraph 4
Amendment 276 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 34
Article 1 – paragraph 1 – point 34
Directive 2010/75/EU
Annex I a after Annex I
Annex I a after Annex I
Amendment 284 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point c
Annex I – paragraph 1 – point c
Directive 2010/75/EU
Annex I – paragraph 2.7 (new)
Annex I – paragraph 2.7 (new)
Amendment 291 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point e
Annex I – paragraph 1 – point e
Directive 2010/75/EU
Annex I – paragraph 3.6 (new)
Annex I – paragraph 3.6 (new)
Amendment 294 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex II
Annex II
Directive 2010/75/EU
Annex I a (new)
Annex I a (new)
Amendment 295 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex III a (new)
Annex III a (new)
Directive 2010/75/EU
Annex I – paragraph 4.2 – point a
Annex I – paragraph 4.2 – point a
In Annex I, Point 4.2, Point (a) is replaced as follows: "(a) gases, such as ammonia, chlorine or hydrogen chloride, fluorine or hydrogen fluoride, carbon oxides, sulphur compounds, nitrogen oxides, hydrogen, except hydrogen from plants using water electrolysis technologies, sulphur dioxide, carbonyl chloride; " Or. en (32010L0075)
Amendment 336 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Directive 2010/75/EU
Article 3 – paragraph 1 – point 23 b
Article 3 – paragraph 1 – point 23 b
Amendment 344 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Amendment 415 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Directive 2010/75/EU
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 2
‘By way of derogation from the first subparagraph, Member States may set a procedure for the registration of installations for the production of hydrogen from water-electrolysis and installations covered only by Chapter V or Chapter VIa.’.
Amendment 432 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive 2010/75/EU
Article 5 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 5 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Member States shall ensure that permits granted pursuant to this Article are made available on the Internet, free of charge and without restricting access to registered users but only to the extent that trade and business secrets are protected. In addition, a summary of each permit shall be made available to the public under the same conditions. That summary shall include at least the following:
Amendment 449 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 5 a (new)
Directive 2010/75/EU
Article 5 – Paragraph 4 a (new)
Article 5 – Paragraph 4 a (new)
(5a) In Article 5, the following paragraph 4a (new) is added: 4a. Member States shall develop rules for the granting of a permit in a shorter time frame than the current practices in the Member States for EU-50 technologies used by the installation in accordance with Article 27, based on the conclusions of the exchange under Article 13(2 - d -new) on a fast-track procedure. Member States shall ensure that the duration of the procedure for the granting of permits for EU-50 technologies referred to in this Article does not exceed 3 months. However, Member States may, where extraordinary circumstances so require, extend that period by up to 3 months. In such a case, Member States shall clearly inform the operator about the extraordinary circumstances that justify the need for an extension.
Amendment 499 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Directive 2010/75/EU
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
Amendment 518 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Directive 2010/75/EU
Article 11 – paragraph 1 – point f a
Article 11 – paragraph 1 – point f a
Amendment 527 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Directive 2010/75/EU
Article 11 – paragraph 1 – point f b
Article 11 – paragraph 1 – point f b
Amendment 651 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point iii
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point iii
Directive 2010/75/EU
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a a
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a a
Amendment 661 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point v
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point v
Directive 2010/75/EU
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b b
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b b
Amendment 662 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point vi
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a – point vi
Directive 2010/75/EU
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b c
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b c
Amendment 747 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive 2010/75/EU
Article 14a – paragraph 2 – point d
Article 14a – paragraph 2 – point d
Amendment 757 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive 2010/75/EU
Article 14a – paragraph 2 – point f
Article 14a – paragraph 2 – point f
(f) a transformation plan at company level as referred to in Article 27d.
Amendment 807 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12
Article 1 – paragraph 1 – point 12
The competent authority shall set the strictest possible emission limit values that are consistent with the lowest emissions achievable by applying BAT in the installation, and that ensure that, under normal operating conditions, emissions do not exceed the emission levels associated with the best available techniques (BAT- AELs) as laid down in the decisions on BAT conclusions referred to in Article 13(5). The emission limit values shall be based on an assessment by the operator of the whole BAT-AEL range analysing the feasibility of meeting the strictest end of the BAT-AEL range and demonstrating the best performance the installation can achievelowest possible emission limit values that the installation can achieve under normal operating conditions by applying BAT as described in BAT conclusions. The emission limit values shall be set through either of the following:
Amendment 828 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12
Article 1 – paragraph 1 – point 12
Directive 2010/75/EU
Article 15 – paragraph 3 a
Article 15 – paragraph 3 a
Amendment 1100 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive 2010/75/EU
Article 27 d – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 27 d – paragraph 1 – subparagraph 1
Member States shall require that by 30 June 2030 the operator includes in its environmental management system referred to in Article 14a a transformation plan for each installation carrying out anythe companies´ activity listed in points 1, 2, 3, 4, 6.1 a, and 6.1 b of Annex I. The transformation plan shall contain information on how the installationcompany will transform itself during the 2030-2050 period in order to contribute to the emergence of a sustainable, clean, circular and climate-neutral economy by 2050, using the format referred to in paragraph 4.
Amendment 1140 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive 2010/75/EU
Article 27 d – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 27 d – paragraph 2 – subparagraph 1
Member States shall require that, as part of the review of the permit conditions pursuant to Article 21(3) following the publication of decisions on BAT conclusions after 1 January 2030, the operator includes in its environmental management system referred to in Article 14a a transformation plan for each installation carrying outat company level of any activity listed in Annex I that is not referred to in paragraph 1. The transformation plan shall contain information on how the installationcompany will transform itself during the 2030-2050 period in order to contribute to the emergence of a sustainable, clean, circular and climate-neutral economy by 2050, using the format referred to in paragraph 4.
Amendment 1162 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive 2010/75/EU
Article 27 d – paragraph 3
Article 27 d – paragraph 3
3. The operator shall make its transformation plan as well as the results of the assessment referred to in paragraphs 1 and 2 public, taking into account the confidentiality of trade and business secrets, as part of the publication of its environmental management system.
Amendment 1237 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Directive 2010/75/EU
Chapter VIa – title
Chapter VIa – title
SPECIAL PROVISIONS FOR REARING POULTRY, PIGS AND CATTLE AND PIGS
Amendment 1265 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70b – paragraph 1
Article 70b – paragraph 1
Amendment 1459 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Directive 2010/75/EU
Article 74 – Paragraph 2
Article 74 – Paragraph 2
Amendment 1475 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Article 1 – paragraph 1 – point 27
Amendment 1549 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Directive 2010/75/EU
Article 79a – Paragraph 4
Article 79a – Paragraph 4
Amendment 1577 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 34
Article 1 – paragraph 1 – point 34
Directive 2010/75/EU
Annex Ia
Annex Ia
Amendment 1611 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point c
Annex I – paragraph 1 – point c
Directive 2010/75/EU
Annex I – paragraph 3 – subparagraph 2 – point 2.7
Annex I – paragraph 3 – subparagraph 2 – point 2.7
Amendment 1620 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point e
Annex I – paragraph 1 – point e
Directive 2010/75/EU
Annex I – paragraph 3 – subparagraph 3 – point 3.6
Annex I – paragraph 3 – subparagraph 3 – point 3.6
Amendment 1632 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point e b (new)
Annex I – paragraph 1 – point e b (new)
Directive 2010/75/EU
Annex I – paragraph 3 – subparagraph 4 – point 4.2 – point a
Annex I – paragraph 3 – subparagraph 4 – point 4.2 – point a
In Annex I, paragraph 3, subparagraph 4, point 4.2, point a is replaced as follows: (a) gases, such as ammonia, chlorine or hydrogen chloride, fluorine or hydrogen fluoride, carbon oxides, sulphur compounds, nitrogen oxides, hydrogen, except hydrogen from plants using water electrolysis technologies, sulphur dioxide, carbonyl chloride; Or. en (32010L0075)
Amendment 1649 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex II
Annex II
Directive 2010/75/EU
Annex Ia
Annex Ia
Amendment 30 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) It is important that this Regulation ensures that the Union complies with its international obligations under the Kigali Amendment to the Protocol in the long- term, in particular, with regards to the reduction of consumption and production of HFCs, reporting and licensing requirements, in particular by introducing a phase-down for production and adding reduction steps for the placing of HFCs on the market for the time after 2030. However to achieve the climate target in transport and energy sectors there might be a rising need of HFC. It is therefore crucial that this regulation reflect the RePowerEU target of 60 million new heat pumps by 2030, as well as invest in electrification, power grid expansions and increased use of batteries in the energy and transport sector.
Amendment 31 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6 a (new)
Recital 6 a (new)
(6a) It is of great importance that the Commission in upcoming regulations take the strict phasing out of HFC into account. Parallel legislative procedures like phasing out PFAS and REACH programme risk to leave the industry with few possibilities to develop new innovative solutions that can help fight the climate crises.
Amendment 32 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6 b (new)
Recital 6 b (new)
(6b) As the impact assessment of this regulation does not include F-gases needed for cooling equipment in battery systems used in for example battery electric vehicles, trucks, industrial applications and batteries used in energy system storage, the consequences on the market uptake of batteries and energy storages solutions are not quantified or estimated properly. As the amount of electric vehicles and energy storage solutions are needed to increase drastically in the coming years to reach the 2030 climate target, an updated impact assessment before this legislative act enters into force is crucial to understand the consequences of the targets set in this regulation.
Amendment 124 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
The placing on the market of products and equipment, including parts thereof, listed in Annex IV, with an exemption for military equipment, shall be prohibited from the date specified in that Annex, differentiating, where applicable, according to the type or global warming potential of the gas contained.
Amendment 124 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) It is important that this Regulation ensures that the Union complies with its international obligations under the Kigali Amendment to the Protocol in the long- term, in particular, with regards to the reduction of consumption and production of HFCs, reporting and licensing requirements, in particular by introducing a phase-down for production and adding reduction steps for the placing of HFCs on the market for the time after 2030. However to achieve the climate target in energy sector, there might be a rising need of HFCs, in particular in light of the new target established by RePower to deploy 60 million new heat pumps by 2030. It is therefore of outermost importance that this Regulation takes into account the new target as well as the need to further invest in electrification and to expand power grid.
Amendment 126 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a (new)
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a (new)
(a) As increased demand and market uptake of battery systems is likely to increase demand for F-gases, as this is frequently used for cooling circuits of battery systems, the Commission shall present an updated impact assessment on how the phasing out of f-gases according to this regulation will affect the transition towards electric vehicles and energy storage solutions, before this legislative text enters into force. Should the assessment conclude that the maximum quantity targets set in Annex VII in this regulation substantially threatens the electrification and transition towards electric vehicles and energy storage, the Commission shall by means of an implementing act present proper maximum quantity targets accordingly.
Amendment 126 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6 a (new)
Recital 6 a (new)
(6 a) Future legislative proposals including the revision of REACH and the potential phase-out of PFAS shall take into account the strict phasing out of HFCs under this Regulation and avoid putting at risk the development of alternative and innovative solutions that could help to fight the climate crisis.
Amendment 133 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 11 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Following a substantiated request by a competent authority of a Member State and taking into account the objectives of this Regulation, the Commission may, exceptionally, by means of implementing acts, authorise an exemption for up to foureight years to allow the placing on the market of products and equipment listed in Annex IV, including parts thereof, containing fluorinated greenhouse gases or whose functioning relies upon those gases, where it is demonstrated that:
Amendment 138 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5 – subparagraph 1
Article 11 – paragraph 5 – subparagraph 1
Only undertakings that hold a certificate required under Article 10(1), point (a) or the training attestation required under Article 10(2), or undertakings that employ persons holding such a certificate or a training attestation shall be allowed to purchase fluorinated greenhouse gases listed in Annex I or Annex II, Section 1, and spare parts for the purpose of carrying out the installation, servicing, maintenance or repair of the equipment containing those gases, or whose functioning relies upon those gases, referred to in Article 5(2), points (a) to (g), and Article 10(2). Therefore the prohibition set out in paragraph 1, first subparagraph shall not cover spare parts that are needed for repair and maintenance of existing installations.
Amendment 157 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4
Article 13 – paragraph 4
4. The use of desflurane as inhalation anaesthetic is prohibited as from 1 January 20269, except when such use is strictly required and no other anaesthetic can be used on medical grounds. The user shall provide evidence, upon request, on the medical justification to the competent authority of the Member State and the Commission.
Amendment 165 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – point e a (new)
Article 16 – paragraph 2 – point e a (new)
(ea) supplied directly by a producer or an importer for medical use if the usage is of medical necessity and there is no other suitable alternative, and for manufacturers of medical equipment constructed for export out of the EU, this exception shall be valid until 31 December 2028.
Amendment 165 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 a (new)
Recital 18 a (new)
(18 a) Metered Dose Inhalers (MDIs) are life-saving medicines for patients suffering from asthma and chronic obstructive pulmonary disease. To avoid any shortages and ensure a smooth transition to safe, accessible and affordable alternatives, the European Commission, the European Medicine Agency and the Health Emergency Preparedness and Response Authority together with patient associations and healthcare professionals' organisations shall work closely together.
Amendment 169 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – point e b (new)
Article 16 – paragraph 2 – point e b (new)
(eb) supplied directly by a producer or an importer for usage of repair of installations already existing on the market when this regulation is implemented.
Amendment 170 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 16 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Following a substantiated request by a competent authority of a Member State and taking into account the objectives of this Regulation, the Commission may, exceptionally by means of implementing acts, authorise an exemption for up to foureight years to exclude from the quota requirement laid down in paragraph 1 hydrofluorocarbons for use in specific applications, or specific categories of products or equipment, where it is demonstrated in the request that:
Amendment 181 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 6
Article 17 – paragraph 6
6. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 32 to amend paragraph 5 as regards the amounts due for the allocation of quota and the mechanism to allocate remaining quotas, where necessary to prevent major disruptions of the market of hydrofluorocarbons or jeopardize the green transition on the energy market, transport sector, or where the mechanism is not fulfilling its purpose and is having undesirable or unintended effects.
Amendment 183 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39
Recital 39
(39) In implementing this Regulation, tThe Commission should establish a so- called Consultation Forum to ensure a balanced participation of Member States’ representatives and representatives of civil society, including environmentalfacilitate the implementation of this Regulation. The Consultation Forum shall ensure a balanced participation of Member States’ representatives and of all relevant stakeholders including representatives of environmental organisations, patient associations and healthcare professionals' organisations, representatives of manufacturers, operators and certified persons.
Amendment 192 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Recital 41
Recital 41
(41) In order to amend certain non- essential elements of this Regulation, the power to adopt acts in accordance with Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union (‘TFEU’) should be delegated to the Commission in respect of the establishment of a list of products and equipment for which the recovery of gases or their destruction is technically and economically feasible and the specification of the technologies to be applied; labelling requirements; the exclusion from quota requirements of HFCs in accordance with decisions of the Parties to the Protocol; concerning the amounts due for the allocation of quota and the mechanism to allocate remaining quotas; additional measures for the monitoring of substances and of products and equipment placed under temporary storage and customs procedures; the rules applicable to the release for free circulation of products and equipment imported from and exported to any entity not covered by the Protocol; the update of global warming potentials of listed substances. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level and that twith the Consultation Forum. Those consultations should be conducted in accordance with the principles laid down in the Inter-institutional Agreement of 13 April 2016 on Better Law-Making38 . In particular, to ensure equal participation in the preparation of delegated acts, the European Parliament and the Council receive all documents at the same time as Member States' experts, and their experts systematically have access to meetings of Commission expert groups dealing with the preparation of delegated acts. _________________ 38 OJ L 123, 12.5.2016, p. 1.
Amendment 197 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1
Article 2 – paragraph 1
1. This Regulation applies to the fluorinated greenhouse gases listed in Annexes I, II and III, whether alone or in a mixture.
Amendment 268 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – table – point 23 – point a
Annex IV – table – point 23 – point a
(a) medium voltage switchgear for primary and secondary distribution up to 24 kV, with insulating or breaking medium using, or whose functioning relies 1 January upon, gases with GWP of 10 or more, or with GWP of 2000 or more, unless 1000 or more, unless evidence is provided that no 2026 evidence is provided that no suitable alternative is available based on technical grounds within the lower GWP ranges referred to above;
Amendment 272 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – table – point 23 – point b
Annex IV – table – point 23 – point b
(b) medium voltage switchgear for primary and secondary distribution from more than 24 kV and up to 52 kV, with insulating or breaking medium using, or whose functioning relies upon gases with GWP of 10 or more, or with GWP of 1 January more than 2 000, unless evidence is 1 January whose functioning relies upon gases with GWP of 1000, unless evidence is 2030 provided that no suitable alternative is 2030 available based on technical grounds within the lower GWP ranges referred to above;
Amendment 273 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – table – point 23 – point c
Annex IV – table – point 23 – point c
(c) high voltage switchgear from 52 and up to 145 kV and up to 50 kA short circuit current with insulating or breaking medium using, or whose functioning 1 January relies upon gases with GWP of 10 or more, or with GWP of more than 2000,00, unless evidence is provided that no 2028 unless evidence is provided that no suitable alternative is available based on technical grounds within the lower GWP ranges referred to above;
Amendment 278 #
2022/0099(COD)
(d) high voltage switchgear of more than 145 kV or more than 50 kA short circuit current with insulating or breaking medium using, or whose functioning 1 January relies upon gases with GWP of 10 or more, or with GWP of more than 2 00000 unless evidence is provided that no 2031 unless evidence is provided that no suitable alternative is available based on technical grounds within the lower GWP ranges referred to above.
Amendment 343 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 11 – paragraph 1 – subparagraph 1
The placing on the market of products and equipment, including parts thereof, listed in Annex IV, with an exemption for military equipment, shall be prohibited from the date specified in that Annex, differentiating, where applicable, according to the type or global warming potential of the gas contained.
Amendment 357 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 a (new)
Article 11 – paragraph 2 a (new)
2 a. The prohibition set out in paragraph 1, first subparagraph shall not apply to spare parts needed for the repairing and maintenance of existing installations.
Amendment 363 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 11 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Following a substantiated request by a competent authority of a Member State and taking into account the objectives of this Regulation, the Commission may, exceptionally, by means of implementing acts, authorise an exemption for up to four eight years to allow the placing on the market of products and equipment listed in Annex IV, including parts thereof, containing fluorinated greenhouse gases or whose functioning relies upon those gases, where it is demonstrated that:
Amendment 373 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5 – subparagraph 1
Article 11 – paragraph 5 – subparagraph 1
Only undertakings that hold a certificate required under Article 10(1), point (a) or the training attestation required under Article 10(2), or undertakings that employ persons holding such a certificate or a training attestation shall be allowed to purchase fluorinated greenhouse gases listed in Annex I or Annex II, Section 1, and spare parts for the purpose of carrying out the installation, servicing, maintenance or repair of the equipment containing those gases, or whose functioning relies upon those gases, referred to in Article 5(2), points (a) to (g), and Article 10(2). The prohibition set out in paragraph 1, first subparagraph shall not cover spare parts that are needed for repair and maintenance of existing installations.
Amendment 415 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4
Article 13 – paragraph 4
4. The use of desflurane as inhalation anaesthetic is prohibited as from 1 January 20269, except when such use is strictly required and no other anaesthetic can be used on medical grounds. The user shall provide evidence, upon request, on the medical justification to the competent authority of the Member State and the Commission.
Amendment 432 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – point e a (new)
Article 16 – paragraph 2 – point e a (new)
(e a) supplied directly by a producer or an importer for medical use if the usage is of medical necessity and if no other suitable alternative is available.
Amendment 439 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – point e b (new)
Article 16 – paragraph 2 – point e b (new)
(e b) supplied directly by a producer or an importer to repair existing installations.
Amendment 444 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 16 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Following a substantiated request by a competent authority of a Member State and taking into account the objectives of this Regulation, the Commission may, exceptionally by means of implementing acts, authorise an exemption for up to foureight years to exclude from the quota requirement laid down in paragraph 1 hydrofluorocarbons for use in specific applications, or specific categories of products or equipment, where it is demonstrated in the request that:
Amendment 543 #
2022/0099(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1
Article 33 – paragraph 1
The Commission shall establish a Consultation Forum for providing advice and expertise in relation to the implementation of this Regulation. The Consultation Forum shall ensure a balanced participation of representatives of Member States and of all relevant stakeholders including environmental organisations, patient associations and healthcare professionals organisations, representative of manufacturers, operators and certified persons. The rules of procedure of the Consultation Forum shall be established by the Commission and shall be published.
Amendment 108 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) In the absence of legislation at Union level, diverging national approaches to improving the environmental sustainability of products have already emerged, ranging from information requirements on the duration of software compatibility of electronic devices to reporting obligations on handling unsold durable goods. This is an indication that further national efforts to achieve the aims pursued by this Regulation will likely lead to further fragmentation of the internal market. Therefore, in order to safeguard the functioning of the internal market while ensuring a high level of environmental protection, there is a need for a regulatory framework to progressively introduce ecodesign requirements for products, except for products for which such specific legislation is already in place. This Regulation will, by making the ecodesign approach initially set out in Directive 2009/125/EC of the European Parliament and of the Council29 applicable to the broadest possible range of products, provide such a framework. __________________ 29 Directive 2009/125/EC of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 establishing a framework for the setting of ecodesign requirements for energy-related products (Text with EEA relevance) (OJ L 285, 31.10.2009, p. 10).
Amendment 126 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) In order to create an effective and future-proof regulatory framework, it is necessary to allow for the setting of ecodesign requirements on all physical goods placed on the market or put into service, including components and intermediate products. This should allow the Commissions to take into account the broadest range of products possible when prioritising the establishment of ecodesign requirements and thereby maximise their effectiveness. Where needed, specific exemptions should be made when setting ecodesign requirements, for example for products with a particular purpose that could not be fulfilled when complying with ecodesign requirements or for second- hand products and new or second-hand components, originally designed or manufactured before the entry into force of this Regulation or of the relevant delegated act. In addition, exemptions should be made at the level of the framework for those products for which it is already clear that ecodesign requirements would not be suitable or where other frameworks provide for the setting of such requirements, as is for example the case for batteries, toys and packaging. This should be the case for food and feed as defined in Regulation (EC) No 178/2002 of the European Parliament and of the Council44 , medicinal products for human use as defined in Directive 2001/83/EC of the European Parliament and of the Council45 , veterinary medicinal products as defined in Regulation (EU) 2019/6 of the European Parliament and of the Council46 , living plants, animals and micro-organisms, products of human origin, and products of plants and animals relating directly to their future reproduction. __________________ 44 Regulation (EC) No 178/2002 of the European Parliament and of the Council of 28 January 2002 laying down the general principles and requirements of food law, establishing the European Food Safety Authority and laying down procedures in matters of food safety (OJ L 31, 1.2.2002, p. 1). 45 Directive 2001/83/EC of the European Parliament and of the Council of 6 November 2001 on the Community code relating to medicinal products for human use (OJ L 311, 28.11.2001, p. 67). 46 Regulation (EU) 2019/6 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on veterinary medicinal products and repealing Directive 2001/82/EC (OJ L 4, 7.1.2019, p. 43).
Amendment 143 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) To avoid duplication of efforts and regulatory burden, consistency should be ensured between this Regulation and requirements set in or pursuant to other Union legislation, especially products, chemicals and waste legislation51 , including legislation on packaging and packaging waste. However, the existence of empowerments under other Union legislation to set requirements with the same or similar effects as requirements under this Regulation does not limit the empowerments included in this Regulation, unless specified in this Regulation. __________________ 51 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the implementation of the circular economy package - options to address the interface between chemical, product and waste legislation (COM(2018) 32 final).
Amendment 187 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) Information on the presence of substances of concern in products is a key element to identify and promote products that are sustainable. The chemical composition of products determines largely their functionalities and impacts, as well as the possibilities for their re-use or for recovery once they become waste. The Chemicals Strategy for Sustainability64 calls for minimising the presence of substances of concern in products, and ensuring the availability of information on chemical content and safe use, by introducing information requirements and tracking the presence of substances of concern throughout the life cycle of materials and products. Regulation (EC) No 1272/2008 of the European Parliament and of the Council65 and other existing chemicals legislation such as Regulation (EC) No 1223/2009 already ensure communication on hazards to health or the environment posed by certain substances of concern on their own or in a mixture. Users of substances and mixtures should also be informed about pertinent sustainability- related information not primarily related to hazards to health or the environment. Furthermore, users of products other than substances or mixtures, and managers of waste from such products, should also receive relevant sustainability-related information, including information primarily related to chemicals’ hazards to health or the environment. Therefore, this Regulation should allow for the setting of requirements related to the tracking and communication of sustainability information, including the presence of substances of concern in products throughout their life cycle, including with a view to their decontamination and recovery when they become waste. Such a framework should aim to progressively cover all substances of concern in all products listed in working plans setting out the product groups the Commission intends to tackle. __________________ 64 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Chemicals Strategy for Sustainability Towards a Toxic-Free Environment COM(2020)667 final. 65 Regulation (EC) No 1272/2008 of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures, amending and repealing Directives 67/548/EEC and 1999/45/EC, and amending Regulation (EC) No 1907/2006 (OJ L 353, 31.12.2008, p. 1).
Amendment 205 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39
Recital 39
(39) To drive consumers towards more sustainable choices, labels should, when required by the delegated acts adopted pursuant to this Regulation, provide clear and understandable information allowing for the effective comparison of products, for instance by indicating classes of performance. Specifically for consumers, physical labels can be an additional source of information at the place of sale. They can provide a quick visual basis for consumers to distinguish between products based on their performance in relation to a specific product parameter or set of product parameters. They should, where appropriate, also allow for the accessing of additional information by bearing specific references like website addresses, dynamic QR codes, links to online labels or any appropriate consumer-oriented means. The Commission should set out in the relevant delegated act the most effective way of displaying such labels, including in the case of online distance selling, taking into account the implications for customers and economic operators and the characteristics of the products concerned. The Commission may also require the label to be printed on the packaging of the product.
Amendment 210 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 42
Recital 42
(42) To deliver in the most efficient way on the European Green Deal’s objectives and to address the most impactful products first, the Commission should carry out a prioritisation of products to be regulated under this Regulation and requirements that will apply to them. Based on the process followed for prioritisation under Directive 2009/125/EC, the Commission should adopt a working plan, covering at least 3 years, which should be publicly available and presented to the European Parliament. The working plan should laying down a list of product groups for which ithe Commission plans to adopt delegated acts as well as the product aspects for which it intends to adopt delegated acts of horizontal application. The Commission should base its prioritisation on a set of criteria pertaining in particular to the delegated acts’ potential contribution to the Union climate, environmental and energy objectives and their potential for improving the product aspects selected without disproportionate costs to the public and economic operators. Considering their importance for meeting the Union’s energy objectives, the working plans should include an adequate share of actions related to energy-related products. Member States and stakeholders should also be consulted through the Ecodesign Forum. Due to the complementarities between this Regulation and Regulation (EU) 2017/1369 for energy-related products, the timelines for the working plan under this Regulation and the one provided for under Article 15 of Regulation (EU) 2017/1369 should be aligned.
Amendment 219 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 45
Recital 45
(45) Micro, small and medium-sized enterprises (SMEs) could greatly benefit from an increase in the demand for sustainable products but could also face costs and difficulties with some of the requirements. The Member States and the Commission should, in their respective areas of responsibility, provide adequate information, ensure targeted and specialised training, and provide specific assistance and support, including financial, to SMEs active in the manufacturing of products for which ecodesign requirements are set, including existing funding and financing tools. Those actions should, for example, cover the calculation of a scientifically robust and verifiable life-cycle based standard, such as the product environmental footprint, and the technical implementation of the product passport, and could facilitate SMEs' access to relevant digital tools, software and databases. Member States actions should be taken in respect of applicable State aid rules.
Amendment 238 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Recital 57 a (new)
Recital 57 a (new)
(57a) The second-hand sector plays a specific role in promoting sustainable consumption patterns and in the development of new circular business models. Due to the specifities of those sectors, the role of second-hand economic operators along the value chain and related obligations must be distinguished from those applying to manufacturers, authorized representatives, importers, distributers, or dealers of new products. Therefore, this Regulation should further lay down rules applicable to second hand- economic operators.
Amendment 276 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point g
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point g
(g) product remanufacturing and recycling;
Amendment 279 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point g a (new)
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point g a (new)
(ga) product recycling;
Amendment 326 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 20 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 20 a (new)
(20a) 'premature obsolescence' means the making available on the market of a product with a feature of which its presence limits the product's foreseeable lifetime;
Amendment 327 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 20 b (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 20 b (new)
(20b) 'recyclability' means the ability of a product to be recycled when it reaches its end-of-life stage, by using recycling techniques commercially available within the EU;
Amendment 328 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 20 c (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 20 c (new)
(20c) 'recycled content' means the incorporation of secondary raw materials, derived from recycling, into intermediate or finished products;
Amendment 342 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 23
Article 2 – paragraph 1 – point 23
(23) ‘environmental footprint’ means a quantification of a product’s environmental impacts, whether in relation to a single environmental impact category or an aggregated set of impact categories based on scientifically robust and verifiable lifecycle-based standards, such as the Product Environmental Footprint method;
Amendment 407 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 37
Article 2 – paragraph 1 – point 37
(37) ‘unsold consumer product’ means any consumer product fit for consumption that has not been sold to or that has been returned by a consumer in view of their right of withdrawal in accordance with Article 9 of Directive (EU) 2011/83/EU;
Amendment 426 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 46 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 46 a (new)
(46a) 'second-hand economic operator' means any economic operator or undertaking who makes available on the market second-hand products or components, whether prepared for reuse, checked, cleaned, repaired, refurbished, or without any action undertaken on the product;
Amendment 449 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2
Article 2 – paragraph 2
In addition, the definitions of ‘packaging’ and ‘packaging waste’ in Article 3 points (1) and (20) of Regulation No 2022/0396(COD)82a, and the definitions of ‘waste’, ‘hazardous waste’, ‘re-use’, ‘recovery’, ‘preparing for re-use’ and ‘recycling’ in Article 3, points (1), (2), (13), (15), (16) and (17), of Directive 2008/98/EC of the European Parliament and of the Council83 shall apply. __________________ 82a Regulation of the European Parliament and of the Council on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC 83 Directive 2008/98/EC of the European Parliament and of the Council of 19 November 2008 on waste and repealing certain Directives (OJ L 312, 22.11.2008, p. 3).
Amendment 453 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 4 a (new)
Article 2 – paragraph 4 a (new)
Amendment 470 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 5 a (new)
Article 3 – paragraph 5 a (new)
5a. In order to promote re-use and to stimulate circular business models in line with the waste hierarchy, second-hand goods placed on the market shall be exempted from the obligations as laid down in Article 3, point (1).
Amendment 477 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
When establishing ecodesign requirements in delegated acts referred to in the first subparagraph, the Commission shall provide economic operators with sufficient transition time, with special consideration for the needs of SMEs. The Commission shall also supplement this Regulation by specifying the applicable conformity assessment procedures from among the modules set out in Annex IV to this Regulation and Annex II to Decision No 768/2008/EC, with the adaptations necessary in view of the product or ecodesign requirements concerned, in accordance with Article 36.
Amendment 519 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point j
Article 5 – paragraph 1 – point j
(j) recycled content, based on the availability of suitable recyclates;
Amendment 526 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point k
Article 5 – paragraph 1 – point k
(k) possibility of remanufacturing and recycling;
Amendment 529 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point k a (new)
Article 5 – paragraph 1 – point k a (new)
(ka) possibility of recycling;
Amendment 549 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3 – point b a (new)
Article 5 – paragraph 3 – point b a (new)
(ba) Following the 'repair as produced' principle as introduced in Directive No 2011/65/EU85a, the following products shall be exempted from ecodesign requirements to be set out in the Delegated Acts pursuant to Article 4: (a) spare parts for products that were placed on the market before the date of application of the delegated act; (b) products that are intended to be a part of more complex products that were placed on the market before the date of application of the delegated act. __________________ 85a Directive 2011/65/EU of the European Parliament and of the Council of 8 June 2011 on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment (recast)
Amendment 566 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4 – point a – point ii
Article 5 – paragraph 4 – point a – point ii
(ii) relevant Union legislation, including the extent to which it addresses the relevant product aspects listed in paragraph 1, with a view to ensure harmonisation and avoid conflicting or duplicating requirements in relation to existing legislation;
Amendment 578 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4 – point a – point v a (new)
Article 5 – paragraph 4 – point a – point v a (new)
(va) the outcomes of relevant consultations, including the views expressed in the Ecodesign Forum.
Amendment 592 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4 – point d a (new)
Article 5 – paragraph 4 – point d a (new)
(da) take into consideration the interdependencies between different ecodesign requirements and provide accessible and transparent information in relation to any trade-offs between ecodesign parameters.
Amendment 604 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – point d
Article 5 – paragraph 5 – point d
(d) there shall be no disproportionate negative impact on the competitiveness of economic actors, at least ofin particular for SMEs;
Amendment 616 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 a (new)
Article 5 – paragraph 5 a (new)
5a. there shall be a transition time between the entering into force of an ecodesign requirement and its application, which shall be proportionate to the significance and complexity of the requirements set out.
Amendment 647 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point a
Article 7 – paragraph 2 – point a
(a) include, as a minimum, requirements related to the product passport referred to in Chapter III and requirements related to substances of concern referred to in paragraph 5 only when such substances are physically present within the product; and
Amendment 678 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 5 – subparagraph 1 – introductory part
Article 7 – paragraph 5 – subparagraph 1 – introductory part
The information requirements referred to in paragraph 1 shall enable the tracking of all relevant substances of concern throughout the life cycle of products, unless such tracking is already enabled by another delegated act adopted pursuant to Article 4 covering the products concerned, and shall include at least the following:
Amendment 715 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 5 – subparagraph 3
Article 7 – paragraph 5 – subparagraph 3
Exemptions referred to in the second subparagraph, point (c), may be provided based on the technical feasibility or relevance of tracking substances of concern, the technical feasibility to detect the substances of concern, based on existing methodologies, the need to protect confidential business information and in other duly justified cases.
Amendment 795 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3 – point c a (new)
Article 8 – paragraph 3 – point c a (new)
(ca) be related to environmental sustainability and justified to significantly improve the environmental sustainability of products and to ensure free movement in the internal market.
Amendment 799 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3 – point c b (new)
Article 8 – paragraph 3 – point c b (new)
(cb) where applicable, be included in existing EU databases in order to optimise the use and benefits of those databases;
Amendment 801 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3 – point c c (new)
Article 8 – paragraph 3 – point c c (new)
(cc) where applicable, protect confidential business information and ensure information is shared in a secure way.
Amendment 807 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4 a (new)
Article 8 – paragraph 4 a (new)
4a. The Commission shall ensure a sufficient transition time from the moment the information requirements to be adopted pursuant to Article 4 are finalised, in order for economic operators to gather, verify and upload any relevant information. Any changes to the information requirements to be adopted pursuant to Article 4 shall be accompanied by a sufficient transition time, with prolonged transition times for SMEs.
Amendment 818 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
(d) all information included in the product passport shall be based on open, standards, developed with an inter-operable format and shall be machine-readable, structured, and searchable, in accordance with the essential requirements set out in Article 10 and in respect of confidential business information;
Amendment 823 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point f
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point f
(f) the access to information included in the product passport shall be regulated in accordance with the essential requirements set out in Article 10 and the specific access rights at product group level shall be identified in the applicable delegated act adopted pursuant to Article 4, in consideration of confidential business information.
Amendment 827 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point f a (new)
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point f a (new)
(fa) where relevant, it shall rely on existing EU databases, such as the SCIP and EPREL databases.
Amendment 841 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1 – point a a (new)
Article 10 – paragraph 1 – point a a (new)
(aa) product passports shall be fully interoperable with existing product databases, such as the SCIP and EPREL databases;
Amendment 861 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – subparagraph 3 a (new)
Article 12 – paragraph 1 – subparagraph 3 a (new)
Economic operators, in particular SMEs, shall be provided with sufficient transition time to gather, verify and upload the requested data into the applicable IT tool.
Amendment 884 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 16 – paragraph 2 – subparagraph 1
The Commission shall adopt and regularly update a working plan, covering a period of at least 3 years, setting working plan and make it publicly available, as well as all relevant preparatory documents. The working plan shall set out a list of product groups for which it intends to establish ecodesign requirements in accordance with this Regulation. That list shall include products aspects referred to in Article 5(1) for which the Commission intends to adopt horizontal ecodesign requirements established pursuant to Article 5(2), second subparagraph. The working plan shall cover a period of at least 3 years, and shall be regularly updated.
Amendment 887 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – subparagraph 1 a (new)
Article 16 – paragraph 2 – subparagraph 1 a (new)
The Commission shall present the draft working plan to the European Parliament before its adoption.
Amendment 888 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2 – subparagraph 1 b (new)
Article 16 – paragraph 2 – subparagraph 1 b (new)
For the period 2024-2027, the Commission shall consider prioritising product groups based on their potential contribution to achieving the Union's climate, environmental, resource security and energy efficiency objectives.
Amendment 908 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 2
Article 17 – paragraph 2
To that end, the Commission shall establish an expert group, in which those parties shall meet, referred to as the ‘Ecodesign Forum’. The Commission shall: (a) notify all relevant stakeholders at least 30 days before a consultation of the Ecodesign Forum takes place; (b) timely report conclusions from Ecodesign Forum consultations to all relevant stakeholders; (c) publish minutes of its meetings, as well as other relevant documents, on a designated website.
Amendment 917 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 2 – subparagraph 1 – introductory part
Article 18 – paragraph 2 – subparagraph 1 – introductory part
The submitted self-regulation measure shall contain the following information:
Amendment 919 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 1 – introductory part
The Commission shall assess the propossubmitted self-regulation measure, and, where necessary, shall seek scientific advice from Union decentralised agencies. On the basis of that assessment, it shall establishthe Commission shall verify whether it is a valid alternative to a delegated act adopted pursuant to Article 4 where the following criteria are fulfilled:
Amendment 921 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point a
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point a
(a) the self-regulation measure contributes to improving the environmental sustainability of products in line with the objectives of this Regulation and ensuring the free movement in the internal market quickly or at a lesser expense than a delegated act adopted pursuant to Article 4;
Amendment 927 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point b
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point b
(b) the market share in terms of volume of the signatories to the self-regulation measure in relation to the products covered by that measure is at least 80 % of units placed on the European market or put into service;
Amendment 928 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 18 – paragraph 3 – subparagraph 2
The Commission shall adopt an implementing act containing a list of self- regulation measures established as valid alternatives to a delegated act adopted pursuant to Article 4 and that fulfil the requirements laid down in this paragraph. That implementing act shall be adopted in accordance with the advisory procedure referred to in Article 67(2).
Amendment 931 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 4
Article 18 – paragraph 4
4. The Commission may at any point in time request the signatories of a self- regulation measure to submit a revised and updated version of that measure in view of relevant market or technological developments within the product group concerned or where it has reason to believe, based on substantiated claims, that the criteria set out in paragraph 3 are no longer fulfilled. Signatories shall have the possibility to withdraw from or maintain part of the self-regulation measure in response to this request.
Amendment 936 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
6. Where the Commission considers, based on information received pursuant to paragraphs 4 or 5, that a self-regulation measure no longer fulfils the criteria set out in paragraph 3, it shall provide its signatories with a reasonable timeframe within which to take corrective measures, before deciding whether to delete it from the list referred to in that paragraph. In such cases, the Commission may decide to adopt ecodesign requirements applicable to the product covered by that self-regulation measure.
Amendment 943 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 3 – subparagraph 2 a (new)
Article 19 – paragraph 3 – subparagraph 2 a (new)
Support measures should be put in place, such as the availability of digital tools to upload and maintain information on the Digital Product Passport, access to low- cost expertise and software to carry out Life Cycle Assessments, support through existing funding mechanisms, as well as possibilities for simplified reporting procedures.
Amendment 960 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 20 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Amendment 997 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a
Article 20 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a
(a) health, hygiene and safety concerns;
Amendment 1025 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Article 28 – paragraph 1 – point 2 a (new)
(2a) This article shall not apply to second-hand economic operators.
Amendment 1034 #
2022/0095(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 2 a (new)
Article 29 – paragraph 2 a (new)
2a. Without prejudice to Article 29 (1), these rules shall not: (a) require online marketplaces to proactively ensure compliance with all products sold by third-party sellers on its marketplaces; (b) introduce monitoring obligations that go beyond existing EU framework legislation.
Amendment 31 #
2022/0092(COD)
Proposal for a directive
Recital 1
Recital 1
(1) In order to tackle unfair commercial practices which prevent consumers from making sustainable consumption choices, such as practices associated with the early obsolescence of goods, misleading environmental claims (“greenwashing”), non-transparent and non-credible sustainability labels or sustainability information tools, specific rules should be introduced in Union consumer law. This would enable national competent bodies to address those practices effectively. By ensuring that environmental claims are fair, clear and understandable, consumers will be able to choose products that are genuinely better for the environment than competing products. This will encourage competition towards more environmentally sustainable products, thus reducing negative impact on the environment.
Amendment 35 #
2022/0092(COD)
Proposal for a directive
Recital 3 a (new)
Recital 3 a (new)
(3a) Where manufacturers face challenges in providing accurate information on durability due to the sourcing of different parts from different sellers or supply chains, sufficient time for implementation is to be foreseen to allow accurate information to be gathered.
Amendment 36 #
2022/0092(COD)
Proposal for a directive
Recital 3 b (new)
Recital 3 b (new)
(3b) In order to provide the correct amount of information to the consumers, the different degrees of information already provided to the consumers in each Member State should be taken into account.
Amendment 109 #
2022/0092(COD)
Proposal for a directive
Recital 31 a (new)
Recital 31 a (new)
(31a) To allow small and medium-sized enterprises (SMEs) to manage the necessary administrative measures, additional guidelines and administrative support should be foreseen by the Commission and the national authorities and provided to the SMEs.
Amendment 121 #
2022/0092(COD)
Proposal for a directive
Recital 35 b (new)
Recital 35 b (new)
(35b) To enable the consumers to fully understand the information they receive, the information provided should be clear and precise. Additional or superfluous information could lead to confusion.
Amendment 166 #
2022/0092(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
(ya) "commercially sensitive information" means information that, if disclosed, could prejudice a supplier's commercial interest e.g. trade secrets, profit margins or new ideas as referred to in the Communication from the Commission1a __________________ 1a Communication from the Commission Communication on the protection of confidential information by national courts in proceedings for the private enforcement of EU competition law 2020/C 242/01 (OJ C 242, 22.7.2020, p. 1).
Amendment 240 #
2022/0092(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point b
Directive 2011/83/EU
Article 5 – paragraph 1 – point v
Article 5 – paragraph 1 – point v
(v) when point (u) is not applicable, information made available by the producer about the availability of spare parts, including the procedure of ordering them, and about the availability of a user and repair manual.; with regard to SMEs, there shall be additional support and guidance in order to enable them to provide this information;
Amendment 258 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point g
Article 3 – paragraph 1 – point g
(g) ‘valuesupply chain’ means activities related to the production of goods or the provision of services by a company, including the development of the product or the service and the use and disposal of the product as well as the related activities of upstream and downstream established business relationshippartners of the company. As regards companies within the meaning of point (a)(iv), ‘valuesupply chain’ with respect to the provision of these specific services shall only include the activities of the clients receiving such loan, credit, and other financial services and of other companies belonging to the same group whose activities are linked to the contract in question. The value chain of such regulated financial undertakings does not cover SMEs receiving loan, credit, financing, insurance or reinsurance of such entities;
Amendment 274 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point o
Article 3 – paragraph 1 – point o
Amendment 278 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point p
Article 3 – paragraph 1 – point p
Amendment 291 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 2 – point a
Article 2 – paragraph 2 – point a
(a) generated a net turnover of more than EUR 150 million in the Unionworldwide in the financial year preceding the last financial year;
Amendment 297 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 2 – point b
Article 2 – paragraph 2 – point b
(b) generated a net turnover of more than EUR 40 million but not more than EUR 150 million in the Unionworldwide in the financial year preceding the last financial year, provided that at least 50% of its net worldwide turnover was generated in one or more of the sectors listed in paragraph 1, point (b).
Amendment 311 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that companies take appropriate measures to identify actual and potential adverse human rights impacts and adverse environmental impacts arising from their own operations or those of their subsidiaries and, where related to their valuesupply chains, fromthose of their established business relationshippartners, in accordance with paragraph 2, 3 and 4.
Amendment 318 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 a (new)
Article 6 – paragraph 1 a (new)
1a. For the purpose of fulfilling the obligation in paragraph 1, companies may map all areas of their own operations, those of their subsidiaries and, where related to their supply chains, those of their established business partners. Based on the results of that mapping, companies may carry out an in-depth assessment of the areas where adverse impacts were identified to be most likely to be present or most significant.
Amendment 320 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point e
Article 3 – paragraph 1 – point e
Amendment 323 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point e – point i
Article 3 – paragraph 1 – point e – point i
Amendment 323 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 2 a (new)
Article 6 – paragraph 2 a (new)
2a. Member States shall ensure that companies, when fulfilling the obligation in paragraph 1, are obliged to assess indirect business partners in-depth only when the companies have factual knowledge of actual or potential adverse impacts arising from the activities of the respective indirect business partner.
Amendment 324 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point e – point ii
Article 3 – paragraph 1 – point e – point ii
Amendment 326 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point f
Article 3 – paragraph 1 – point f
Amendment 327 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 3
Article 6 – paragraph 3
3. When companies referred to in Article 3, point (a)(iv), provide credit, loan or other financial services, identification of actual and potential adverse human rights impacts and adverse environmental impacts shall be carried out only before providing that service..
Amendment 333 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point f a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point f a (new)
(fa) 'supply chain' means the network of organizations that cooperate to transform raw materials into finished goods and services for consumers.
Amendment 334 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point g
Article 3 – paragraph 1 – point g
Amendment 343 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point g a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point g a (new)
(ga) 'direct supplier' means suppliers that sell a good directly to a company, without any intermediaries.
Amendment 412 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 2
Article 6 – paragraph 2
2. By way of derogation from paragraph 1, companies referred to in Article 2(1), point (b), and Article 2(2), point (b), shall only be required to identify actual and potential severe adverse impacts relevant to the respective sector mentioned in Article 2(1), point (b). Member States shall ensure that, for the purpose of compliance with paragraph 1, companies shall take appropriate measures to: (a) carry out a broad scoping exercise of the company's operations, subsidiaries and direct suppliers in order to identify areas where the risk of severe adverse impacts is most likely to occur including mapping and prioritising individual higher risk operations, taking into account relevant risk factors; and (b) carry out in-depth assessments of prioritised operations, subsidiaries and direct suppliers in order to determine the nature and extent of specific actual and potential adverse impacts.
Amendment 425 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 4
Article 6 – paragraph 4
Amendment 426 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 4 a (new)
Article 6 – paragraph 4 a (new)
4a. Member states shall ensure that companies take appropriate measures to: (a) keep risk assessments up-to-date and reassess impacts at yearly, as appropriate, including prior to major decisions or significant changes in the company's relevant activities, business practices, in response to or in anticipation of significant changes in the operating environment and in response to complaints submitted to the company or its subsidiaries under Article 9. (b) document and make available to relevant supervisory authorities, onto their reasoned request, such risk assessments.
Amendment 427 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 6 a (new)
Article 6 a (new)
Article 6a Prioritisation of identified actual and potential impacts 1. Member States shall ensure that companies are allowed to prioritise potential or actual adverse human rights and environmental impacts connected to their own operations or the operations of their subsidiaries and their direct suppliers, pursuant to Article 6, for fulfilling the obligations laid down in Articles 7 or 8. 2. The prioritisation of adverse impacts shall be based on the severity and likelihood of adverse impacts. The severity of an adverse impact shall be determined based on its gravity, the number of individuals that are or will be affected, or the extent of the environment that is or may be damaged or otherwise affected, its irreversibility and any limits on the ability to restore affected individual circumstances or the environment to the situation prior to the adverse impact. 3. The company's degree of influence over the subsidiaries or direct suppliers is not relevant to its prioritisation decisions under this Directive. 4. Once the most significant adverse impacts are addressed in accordance with Articles 7 or 8 in a reasonable time, the company shall be required to address all other adverse impacts.
Amendment 488 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 3
Article 15 – paragraph 3
Amendment 504 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 3 – point b
Article 8 – paragraph 3 – point b
(b) where necessary due to the fact that the adverse impact cannot be immediately brought to an end, develop and implement a corrective action plan with reasonable and clearly defined timelines for action and qualitative and quantitative indicators for measuring improvement. Where relevant, the corrective action plan shall be developed in consultation with affected stakeholders;
Amendment 516 #
Amendment 517 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 1 – introductory part
Article 22 – paragraph 1 – introductory part
1. Member States shall ensure that a companies arey is liable for damages to an injured person if:
Amendment 518 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 1 – point a
Article 22 – paragraph 1 – point a
(a) theit intentionally or negligently failed to comply with thean obligations laid down in Articles 7 and 8or 8 that has protective effect towards the injured person and;
Amendment 520 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 1 – point b
Article 22 – paragraph 1 – point b
(b) as a result of this failure an adverse impact that should have been identifieddeath, personal injury, prevented, mitigated, brought to an end or its extent minimised through the appropriate measures laid down in Articles 7 and 8 occurred and led to damagestriction of personal liberty, or damage to or destruction of any item of property was caused.
Amendment 523 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1
Amendment 526 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a (new)
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a (new)
(a) the industry or sector initiative is based on a multi-stakeholder approach;
Amendment 527 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point b (new)
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point b (new)
(b) the implemented standard was set up and is able to ensure that companies are regularly in full compliance with the obligations laid out in Article 7 and 8; and
Amendment 528 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point c (new)
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point c (new)
(c) the implemented standard was approved by a competent public authority at the time of the death, personal injury, restriction of personal liberty or damage to or destruction of any item of property.
Amendment 529 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 22 – paragraph 2 – subparagraph 2
Amendment 530 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 3
Article 22 – paragraph 3
3. The civil liability of a company for damages arising under this provision shall be without prejudice to the civil liability of its subsidiaries or of any direct and indirect business partners in the value chain.A company shall also only be liable in cases of intent or gross negligence if it has obtained certification by an independent certification entity that it is regularly in full compliance with the obligations laid down in Article 7 and 8 and
Amendment 531 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 3 – point a (new)
Article 22 – paragraph 3 – point a (new)
(a) the independent certification entity has at the time of the issuance of the certification to the company been approved by a competent public authority to issue said certifications;
Amendment 532 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 3 – point b (new)
Article 22 – paragraph 3 – point b (new)
(b) the independent certification entity is not directly or indirectly controlled by the company that mandated the certification; and
Amendment 533 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 3 – point c (new)
Article 22 – paragraph 3 – point c (new)
(c) the certification was obtained within the last five years prior to the death, personal injury, restriction of personal liberty, damage to or destruction of any item of property and has not been revoked during this time.
Amendment 534 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 4
Article 22 – paragraph 4
4. The civil liability rulesof a company for damages arising under this Directiveprovision shall be without prejudice to Union or national rules on civil liability related to adverse human rights impacts or to adverse environmental impacts that provide for liability in situations not covered by or providing for stricter liability than this Directivethe civil liability of its subsidiaries or of any direct and indirect business partners in the value chain.
Amendment 536 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 5
Article 22 – paragraph 5
5. Member States shall ensure that theNo punitive damages shall be awarded under this provision. The calculation of damages and the general prerequisites and conditions of civil liability not provided for in this provisions of national law transposing this Article is of overriding mandatory application in cases where the law applicable to claims to that effect is not the law of a Member Stat shall be governed by the substantive law of the respective Member State. The civil liability under this provision shall be without prejudice to any applicable Union or national liability that provides for liability in situations not covered by or providing for stricter liability than this Directive.
Amendment 537 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 5 – subparagraph 1 a (new)
Article 22 – paragraph 5 – subparagraph 1 a (new)
Member States shall ensure that the liability provided for in provisions of national law transposing this Article is of overriding mandatory application in cases where the law applicable to claims to that effect is not the law of a Member State.
Amendment 543 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 8 a (new)
Article 8 a (new)
Article 8a Prioritisation 1. Member States shall ensure that, where Articles 6, 7 and 8 allow companies to prioritise potential or actual adverse impacts connected to their own operations or the operations of their subsidiaries, and operations carried out by entities with which the company has a business relationship, they shall do so solely on the basis of the severity and likelihood of harm and otherwise in accordance with those Articles and this Article 8a. 2. The severity of an adverse impact shall be based on its gravity, the number of individuals that are or will be affected, or the extent of the environment that is or may be damaged or otherwise affected, its irreversibility and any limits on the ability to restore affected individuals or the environment to a situation equivalent to their situation prior to the impact.
Amendment 543 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 25
Article 25
Amendment 547 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that companies provide the possibility for persons and organisations listed in paragraph 2 to submit complaints to them where they have legitimate concerindications regarding actual or potential adverse human rights impacts and adverse environmental impacts with respect to their own operations, the operations of their subsidiaries and their value chains. The complaint must be factually justified and reasonably documented.
Amendment 549 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 26
Article 26
Amendment 556 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – point a
Article 9 – paragraph 2 – point a
(a) persons who are directly affected or have reasonable grounds to believe that they mightwill be affected by an adverse impact,
Amendment 561 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
(b) trade unions and other workers’ representatives representing individuals working in the valuesupply chain concerned which have legitimate concern,
Amendment 563 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – point c
Article 9 – paragraph 2 – point c
Amendment 581 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 4 – point b
Article 9 – paragraph 4 – point b
Amendment 618 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 15
Article 15
Amendment 635 #
2022/0051(COD)
Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that companies referred to in Article 2(1), point (a), and Article 2(2), point (a), shall adopt a plan shall adopt a plan in line with Directive 2021/010414a to ensure that the business model and strategy of the company are compatible with the transition to a sustainable economy and with the limiting of global warming to 1.5 °C in line with the Paris Agreement. This plan shall, in particular, identify, on the basis of information reasonably available to the company, the extent to which climate change is a risk for, or an impact of, the company’s operations. __________________ 14a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2013/34/EU, Directive 2004/109/EC, Directive 2006/43/EC and Regulation (EU) No 537/2014, as regards corporate sustainability reporting
Amendment 356 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
1. This Regulation lays down harmonised rules on making data generated by the use of a connected product or related service available to the user of that connected product or related service, on the making data available by a user to a data recipient or by the data holders to data recipients, and on the making data available by data holders to public sector bodies or Union institutions, agencies or bodies, where there is an exceptional need, for the performance of a task carried out in the public interest:
Amendment 360 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 a (new)
Article 1 – paragraph 1 a (new)
1 a. Where this Regulation refers to connected products that are primarily designed to display or play content, or to record and transmit content, amongst others for the use by an online service, the data generated by them shall be covered by this Regulation, insofar it does not overlap with the scope of the national and Union law referring to electronic communications services.
Amendment 365 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point a
Article 1 – paragraph 2 – point a
(a) manufacturers of connected products and suppliproviders of related services placed on the market in the Union and the users of such products or services, irrespective of their place of establishment;
Amendment 369 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point b a (new)
Article 1 – paragraph 2 – point b a (new)
Amendment 370 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point d
Article 1 – paragraph 2 – point d
(d) public sector bodies and Union institutions, agencies or bodies that request data holders to make data available where there is an exceptional need to that data for the performance of a task carried out in the public interestrevention, response or recovery from a public emergency and the data holders that provide those data in response to such request;
Amendment 374 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2 – point e
Article 1 – paragraph 2 – point e
(e) providers of data processing services offer, irrespective of their place of establishment, providing such services to customers in the Union.
Amendment 382 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 4
Article 1 – paragraph 4
4. This Regulation shall not apply to, nor pre-empt, voluntary arrangements for the exchange of non-personal data between private and public entities. It shall not affect Union and national legal acts providing for the sharing, access and use of data for the purpose of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, including Regulation (EU) 2021/784 of the European Parliament and of the Council72 and the [e- evidence proposals [COM(2018) 225 and 226] once adopted, and international cooperation in that area. This Regulation shall not affect the collection, sharing, access to and use of data under Directive (EU) 2015/849 of the European Parliament and of the Council on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering and terrorist financing and Regulation (EU) 2015/847 of the European Parliament and of the Council on information accompanying the transfer of funds. This Regulation shall not affect the competences of the Member States regarding activities concerning public security, defence, national security, customs and tax administration and the health and safety of citizens in accordance with Union law. This Regulation shall not apply to the data generated by connected products and related services provided for public security, defence and national security. _________________ 72 Regulation (EU) 2021/784 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2021 on addressing the dissemination of terrorist content online (OJ L 172, 17.5.2021, p. 79).
Amendment 392 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 1
Article 2 – paragraph 1 – point 1
(1) ‘data’ means any digital representation of acts, facts or information and any compilation of such acts, facts or information, including in the form of sound, visual or audio-visual recording;, that is generated by the use of a connected product and can be transmitted via electronic communications services.
Amendment 429 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 5
Article 2 – paragraph 1 – point 5
(5) ‘user’ means a natural or legal person that owns, rents or leases a a product and receives a related service from a data holder or a lawful user to whom the owner of the connected product has transferred, pursuant to a rental or lease agreement, the right to use the connected product or receives a related services from a data holder;
Amendment 438 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 6
Article 2 – paragraph 1 – point 6
(6) ‘data holder’ means a legal or natural person, other than the user, who has the right or obligation, in accordance with this Regulation, applicable Union law or national legislation implementing Union law, or in the case ofto make available non-personal data and through control of the technical design of thegenerated by the use of a connected product andor a related services, the ability, to make available certain and who has the control over these data;
Amendment 446 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 7
Article 2 – paragraph 1 – point 7
(7) ‘data recipient’ means a legal or natural person, acting for purposes which are related to that person’s trade, business, craft or profession, other than the user of a connected product or related service, to whom the data holduser makes the data available either directly, or through data intermediation services, or the data holder, including a third party following a request by the user to the data holder or in accordance with a legal obligation under Union law or national legislation implementing Union law;
Amendment 454 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 10
Article 2 – paragraph 1 – point 10
(10) ‘public emergency’ means an exceptional situation negativ legally declared state of emergency by the Union or a Member State for an exceptional and immediate situation caused by natural or man-made disasters, adversely affecting the population of the Union, a Member State or part of it, with a risk of seriousignificant and lasting repercussions on living conditionsthe health, safety or economic stability of citizen, or the substantial degradation of economic assets in the Union or the relevant Member State(s);
Amendment 474 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 17
Article 2 – paragraph 1 – point 17
(17) ‘electronic ledger’ means an electronic ledger within the meaning of Article 3, point (53), of Regulation (EU) No 910/2014XXX/XXXX [establishing a European Digital Identity framework];
Amendment 488 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – title
Article 3 – title
3 Obligation of the manufacturer or a provider of related services to make data generated by the use of connected products or related services accessible to the user
Amendment 490 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1
Article 3 – paragraph 1
1. Products shall be designed and manufactured, and related services shall be provided, in such a manner that data generated by their use are, by default, easily, securely and, where relevant and appropriate, directly accessible to the userthat the data holder can readily obtain from the product on to an existing interface, or data that are collected or aimed to be collected by the data holder, are by default, easily, securely and, where relevant and appropriate, directly accessible to the user in a structured, commonly used and machine- readable format along with the relevant metadata, on a free of charge basis and retrievable by the user. Where technically feasible, the user should be able to access and retrieve such data directly from the device, without recourse to related services.
Amendment 499 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 a (new)
Article 3 – paragraph 1 a (new)
1 a. Before concluding a contract for the purchase, rent or lease of a connected product, the manufacturer shall provide to the user, in the form of a standardised label at least the following information: (a) the nature, format and estimated volume of data that the connected product is capable of generating; (b) the means by which the connected product can transmit data, including whether the data will be stored on-device or on a remote server; (c) whether the seller, renter or lessor is the data holder and, if not, the identity of the data holder, such as its trading name, the geographical address at which it is established and where applicable the legal entity identifier; (d) how the user of the connected product can access, retrieve or request erasure of the generated data from the connected product; (e) the on-device storage capacity, including the duration for which data collected by the connected product can be stored on it; (f) the period for which the device is guaranteed to receive functionality updates according to the Regulation (EU) XXX/XXXX [Cyber resilience Act].
Amendment 512 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – introductory part
Article 3 – paragraph 2 – introductory part
2. Before concluding a contract for the purchase, rent or lease of a product orrovision of a related service, at least the following information shall be provided to the user, in a simple manner, clear and comprehensible format:
Amendment 514 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point a
Article 3 – paragraph 2 – point a
(a) the nature an, format, frequency and estimated volume of the data likely to be generated by the use of the connected product orand related service;
Amendment 518 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point b
Article 3 – paragraph 2 – point b
(b) whether the data is likely towill be generated continuously and in real-time;
Amendment 520 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point b a (new)
Article 3 – paragraph 2 – point b a (new)
(b a) whether the data will be stored on- device or on a remote server;
Amendment 523 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point c
Article 3 – paragraph 2 – point c
(c) how the user may access, retrieve and request de erasure of those data;
Amendment 536 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point d
Article 3 – paragraph 2 – point d
(d) whether the manufacturer supplying the product or the service provider providing the related service intends to use the data itself or allow a third party to use the data and, if so, the purposes for which those data will be used;
Amendment 540 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point e
Article 3 – paragraph 2 – point e
(e) whether the seller, renter or lessorprovider of the related service is the only data holder and, if not, the identity of the other data holders, such as its trading name and, the geographical address at which it is established; and where applicable the legal entity identifier;
Amendment 545 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point f a (new)
Article 3 – paragraph 2 – point f a (new)
(f a) where relevant, the type of data likely to be generated by the use of the connected product or related service that may contain or contains any trade secrets or may reveal or reveals any other relevant information concerning intellectual property rights and thus requires prior explicit written consent of the data holder before providing access to, using or sharing it;
Amendment 547 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point g
Article 3 – paragraph 2 – point g
(g) how the user may request that the data are shared with a third-party and withdraw the consent for data sharing;
Amendment 567 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. The data holder shall not require the user to provide any information beyond what is strictly necessary to verify the quality as a user pursuant to paragraph 1. The data holder shall not keep any information on the user’'s access to the data requested beyond what is necessary for the sound execution of the user’s access request and for the security and the maintenance of the data infrastructure. Where identification is legally required, data holders shall enable the possibility for users to identify and authenticate through the European Digital Identity Wallets, pursuant to Regulation (EU) XXX/XXXX [European Digital Identity framework].
Amendment 584 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. Trade secrets shall only be disclosed provided that all specifiche data holder can take all necessary measures are taken, in advance to preserve the confidentiality of its trade secrets, in particular wisofar this is not hampering the respect to third partiesights of the users or third parties to access data. The data holder and the user can agree on measures to preserve the confidentiality of the shared data, in particular in relation to third parties.
Amendment 616 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – introductory part
Article 5 – paragraph 2 – introductory part
2. Any undertaking manufacturing connected products or providing related services which has been determined to have a dominant position on the market pursuant to national or Union competition law and any undertaking providing core platform services for which one or more of such services have been designated as a gatekeeper, pursuant to Article […] of [Regulation XXX on contestable and fair markets in the digital sector (Digital Markets Act)73 ], shall not be an eligible third party under this Article and therefore shall not: _________________ 73 OJ […].
Amendment 625 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3
Article 5 – paragraph 3
3. The user or third party shall not be required to provide any information beyond what is strictly necessary to verify the quality as user or as third party pursuant to paragraph 1. The data holder shall not keep any information on the third party’s access to the data requested beyond what is necessary for the sound execution of the third party’s access request and for the security and the maintenance of the data infrastructure. Where identification is not legally required, users should be able to use products anonymously.
Amendment 665 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point d
Article 6 – paragraph 2 – point d
(d) make the data available it receives to an undertaking manufacturing connected products or providing related services which has been determined to have a dominant position on the market pursuant to national or Union competition law and to an undertaking providing core platform services for which one or more of such services have been designated as a gatekeeper pursuant to Article […] of [Regulation on contestable and fair markets in the digital sector (Digital Markets Act)];
Amendment 680 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1
Article 7 – paragraph 1
1. The obligations pursuant to Articles 4, 5, and 6 of this Chapter shall not apply to data generated by the use of connected products manufactured ord related services provided by enterprises that qualify as micro or small enterprises, as defined in Article 2 of the Annex to Recommendation 2003/361/EC, provided those enterprises do not have partner enterprises or linked enterprises as defined in Article 3 of the Annex to Recommendation 2003/361/EC which do not qualify as a micro or small enterprise.
Amendment 684 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. Where this Regulation refers to products or related services, such reference shall also be understood to include virtual assistants, insofar as they are used to access or control a product or related serviceconnected product.
Amendment 703 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
2. Where the data recipient is a micro, small or medium enterprise, as defined in Article 2 of the Annex to Recommendation 2003/361/EC, provided those enterprises do not have partner enterprises or linked enterprises as defined in Article 3 of the Annex to Recommendation 2003/361/EC which do not qualify as a micro, small or medium enterprise, any compensation agreed shall not exceed the costs directly related to making the data available to the data recipient and which are attributable to the request. Article 8(3) shall apply accordingly.
Amendment 716 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. DUsers, data holders and data recipients shall have access to dispute settlement bodies, certified in accordance with paragraph 2 of this Article, to settle disputes in relation to the determination of fair, reasonable and non-discriminatory terms for and the transparent manner of making data available in accordance with Articles 8 and 9.
Amendment 771 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – introductory part
Article 15 – paragraph 1 – introductory part
An exceptional need to use data within the meaning of this Chapter shall be limited in time and scope and deemed to exist in any ofonly in the following circumstances:
Amendment 777 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point a
Article 15 – paragraph 1 – point a
(a) where the data requested is strictly necessary to respond to a public emergency;
Amendment 781 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point b
Article 15 – paragraph 1 – point b
(b) where the data request is limited in time and scope andstrictly necessary to prevent a public emergency or to assist the recovery from a public emergency; and only if all of the following conditions are fulfilled:
Amendment 782 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point b – point i (new)
Article 15 – paragraph 1 – point b – point i (new)
i) the public sector body or Union institution, agency or body has exhausted all other means to obtain such data, including by purchasing the data on the market at market rates or by relying on existing obligations to make data available, and the adoption of new legislative measures cannot ensure the timely availability of the data; or
Amendment 783 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point b – point ii (new)
Article 15 – paragraph 1 – point b – point ii (new)
ii) obtaining the data in line with the procedure laid down in this Chapter would substantively reduce the administrative burden for data holders or other enterprises.
Amendment 785 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – point c
Article 15 – paragraph 1 – point c
Amendment 813 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point b
Article 17 – paragraph 1 – point b
(b) demonstrate the exceptional need for which the data are requested, laying down the circumstance justifying the request and demonstrating that all the conditions mentioned in Article 15 are met;
Amendment 902 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1 – point b a (new)
Article 19 – paragraph 1 – point b a (new)
(b a) take all necessary legal, technical and organisational measures to ensure the integrity and security of the data received;
Amendment 904 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1 – point c
Article 19 – paragraph 1 – point c
(c) destroy the data as soon as, without undue delay, the data theyat are no longer necessary for the stated purpose and inform the data holder that the data have been destroyed.;
Amendment 907 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1 – point c a (new)
Article 19 – paragraph 1 – point c a (new)
(c a) notify the data holder, without undue delay, of any cybersecurity threat, vulnerability or incident that has compromised the security and integrity of the data that has been transferred to them, without prejudice to the reporting obligations under Regulation (EU) XXX/XXXX [EUIBA] and Directive (EU) XXX/XXXX [NIS2].
Amendment 925 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 2
Article 20 – paragraph 2
2. Where tThe data holder claimsshall be entitled to reasonable compensation for making data available in compliance with a request made pursuant to Article 15, points (b) or (c), s. Such compensation shall not exceed the technical and organisational costs incurred to comply with the request including, where necessary, the costs of anonymisation and of technical adaptation, plus a fair and reasonable margin. Upon request of the public sector body or the Union institution, agency or body requesting the data, the data holder shall provide information on the basis for the calculation of the costs and the reasonable margin.
Amendment 1092 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 6
Article 30 – paragraph 6
6. Where harmonised standards referred to in paragraph 4 of this Article do not exist or w, the Commission shall issue a standardisation request in accordance with Article 10 of Regulation 1025/2012. Where the Commission considers that the relevant harmonised standards are insufficient to ensure conformity with the essential requirements in paragraph 1 of this Article in a cross- border context, the Commission may, by way of implementing acts, adopt common specifications in respect of the essential requirements set out in paragraph 1 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 39(2).
Amendment 1128 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 2
Article 32 – paragraph 2
2. The competent authority with which the complaint has been lodged shall inform the complainant in accordance with national law of the progress of the proceedings and of the decision taken.
Amendment 1163 #
2022/0047(COD)
Proposal for a regulation
Article 42 – paragraph 2 a (new)
Article 42 – paragraph 2 a (new)
The obligation resulting from Article 3(1) shall apply retroactively to connected products placed on the market within 5 years prior to the entry into force of this Regulation, only when the manufacturer or provider of related service is able to remotely deploy mechanisms to ensure the fulfilment of the requirements pursuant to Article 3(1) and only when the deployment of such mechanisms would not place a disproportionate burden on the manufacturer or provider of related services.
Amendment 122 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) Semiconductors are at the core of any digital device: from smartphones and cars, through critical applications and infrastructures in health, energy, communications and automation to most other industry sectors. While semiconductors are essential to the functioning of our modern economy and society, the Union has witnessed unprecedented disruptions in their supply. The current supply shortage is a symptom of permanent and serious structural deficiencies in the Union’s semiconductor value and supply chainresult of panic purchasing, coupled with last- minute order changes or cancellations, supplier shutdowns in Asia, and political instability in parts of the world. The disruptions have exposed long-lasting vulnerabilities in this respect, notably a strong third-country dependency in manufacturing and design of chips.
Amendment 144 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) It is necessary to take measures to build capacity and strengthen the Union’s semiconductor sector in line with Article 173(3) of the Treaty. These measures do not entail the harmonisation of national laws and regulations. In this regard, the Union should reinforce the competitiveness and resilience of the semiconductor technological and industrial base, whilst strengthening the innovation capacity of its semiconductor sector, reducing dependence on a limited number of third country companies and geographies, and strengthening its capacity to design and produce advanced componentnext generation semiconductor technologies. The Chips for Europe Initiative (the ‘Initiative’) should support these aims by bridging the gap between Europe’s advanced research and innovation capabilities and their sustainable industrial exploitation. It should promote capacity building to enable design, production, equipment, packaging, testing and systems integration in next generation semiconductor technologies, enhance collaboration among key players across the Union, strengthening Europe's semiconductor supply and value chains, serving key industrial sectors and creating new markets.
Amendment 154 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) The achievement of these objectives will be supported by a governance mechanism. At Union level, this Regulation establishes a European Semiconductor Board, composed of representatives of the Member States, industry and research organisations representing the semiconductor value chain, and chaired by the Commission. The European Semiconductor Board will provide advice to and assist the Commission on specific questions, including the consistent application of this Regulation, facilitating cooperation among Member States and exchanging information on issues relating to this Regulation. The European Semiconductor Board should hold separate meetings for its tasks under the different chapters of this Regulation. The different meetings may include different compositions of the high- level representatives and the Commission may establish subgroups.
Amendment 161 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7 a (new)
Recital 7 a (new)
(7 a) The Commission, on behalf of the Union, should pursue cooperation with strategic partners such as the United States, Japan, South Korea and Taiwan and other like-minded partners, with a view to strengthening the semiconductor supply chain and addressing future supply chain disruptions through a 'Chips Diplomacy Initiative'. To this end, Commission should promote international cooperation with strategic partners through future investment and trade agreements, the EU-US and EU-India Trade and Technology Councils, as well as relevant international fora, where the strengthening of the semiconductor supply chain and addressing future supply chain disruptions should be a key priority. In addition, where necessary, the Commission should enter into a dialogue, consultations or cooperation framework with relevant third countries with a view to seeking solutions to address supply chain disruptions or third country decisions that could cause such disruptions, such as those related to extraterritorial export restrictions, in line with international obligations. This could involve coordination in relevant international fora or other diplomatic measures, while ensuring robust engagement with the stakeholder community.
Amendment 199 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19
Recital 19
(19) Integrated Production Facilities and Open EU Foundries should provide semiconductor manufacturing capabilities, or manufacturing capabilities in material and/or equipment exclusively used in semiconductor manufacturing that are “first-of-a-kind” in the Union and contribute to the security of supply and to a resilientce of the semiconductor ecosystem in the internal market. The qualifying factor for the production of a first-of-a- kind facility could be with regard to theis to bring an innovative element to the internal market regarding the manufacturing processes or the final product. Relevant innovation elements could be the use of a new technology node, or substrate material, such as silicon carbide, indium, phosphide and gallium nitride, and other product innovation that can offer better performance, process technology or energy and environmental performance. A facility of a comparable capability on an industrial scaleor approaches that lead to performance improvements in computing power, energy efficiency, level of security, safety or reliability, as well as integration of new functionalities, such as AI, memory capacity or other.Integration of different processes leading to efficiency gains or packaging and assembly automation are also examples of innovation. With regard to environmental gains, innovation elements include the reduction in a quantifiable way of the amount of energy, water, chemicals or gasses used, or increasing recyclability of materials. Such innovation should not yet substantively be present or committed to be built within the Union, so that similar innovation provided by excluding facilities for research and development or small- scale production sites. would not crowd outqualifying as “first-of-a-kind”.
Amendment 206 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) Where an Open EU Foundry offers production capacity to undertakings not related to the operator of the facility, the Open EU Foundry should establish, implement and maintain adequate and effective functional separation in order to prevent the exchange of confidential information between internal and external production. This should apply to any information gained in the design and in the front-end or back-end manufacturing processes including trade secrets or content protected by intellectual property rights.
Amendment 207 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) In order to qualify as Integrated Production Facilities or Open EU Foundries, the establishment and operation of the facility should have a clear positive impact on the semiconductor value chain in the Union, in particular with regard to providing a resilient supply of semiconductors to users on the internal market. The impact on several Member States, including cohesion objectives, should be considered as one of the indicators of a clear positive impact of an Integrated Production Facility and Open EU Foundry on the semiconductor value chain in the Union. The operator of the Open EU Foundry should retain the right to decide at its own discretion the specific share of capacity dedicated to serve unrelated undertakings. Such business decisions should remain open to changes by the operator, subject to evolving market dynamics.
Amendment 220 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
(24) To allow for a uniform and transparent procedure to attain recognition as an Integrated Production Facility and Open EU Foundry, the recognition decision should be adopted by the Commission following the application by an individual undertaking or a consortium of several undertakings. The recognition is open for both the installation of a new semiconductor manufacturing facility and the significant scale up of an existing semiconductor manufacturing facility. To account for the importance of a coordinated and cooperated implementation of the planned facility, the Commission should take into account in its assessment the readiness of the Member State or Member States where the applicant intends to establish its facilities to support the set-up. Furthermore, when assessing the viability of the business plan, the Commission cshould take into account the overall record of the applicant. In light of the privileges attached to recognition as an Integrated Production Facility or Open EU Foundry, the Commission should monitor whether facilities that have been granted this status continue to comply with the criteria set out in this Regulation.
Amendment 237 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 29
Recital 29
(29) In light of the structural deficienciescomplexity of the semiconductor supply chain and the resulting risks of future shortages, this Regulation provides instruments for a coordinated approach to monitoring and effectively tackling possible market disruptions.
Amendment 240 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 30
Recital 30
(30) Due to the complex, quickly evolving and interlinked semiconductor value chains with various actors, a coordinated approach to regular monitoring is necessary to increase the understanding of the value chain as well as the ability to mitigate risks that may negatively affect the supply of semiconductors. Member States and the Commission should monitor the semiconductor value chain focusing on early warning indicators and the availability and integrity of the services and goods provided by key market actors, in such a way that it would not represent an excessive administrative burden for undertakings.
Amendment 244 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 31
Recital 31
(31) Any relevant findings, including information provided by relevant stakeholders and industry associationsFindings that are relevant for the purpose of mitigating risks and/or signalling disruptions in the supply chain, should be provided to the European Semiconductor Board to allow for a regular exchange of information between high- level representatives of Member States and for integration of the information into a monitoring overview of the semiconductor value chains.
Amendment 246 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 32
Recital 32
(32) It is important to take into account the specific insights into the supply situation of users of semiconductors. Therefore, Member States should identify and regularly exchange with the main user categories on their national markets. Furthermore, Member States shcould offer the possibility for relevant stakeholder organisations, including industry associations and representatives of the main user categories, to provide information regarding significant changes in demand and supply, and known disruptions of their supply chain, this could include the unavailability of critical semiconductors or raw materials, longer than average lead-time, delays in delivery and exceptional price surges.
Amendment 256 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 35
Recital 35
(35) As part of the monitoring, national competent authoritiesthe Semiconductor Board should also do a long-term mapping of undertakings operating in the Union along the semiconductor supply chain established in their national territory and notify this information to the Commissionthe dynamics in, as well as the strengths and weaknesses of the semiconductor value chain, including a holistic understanding of the market, the barriers to entry and technology characteristics. Once complete, the mapping could be updated and revised every six months if necessary.
Amendment 269 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 37 a (new)
Recital 37 a (new)
(37 a) In order to increase the Union’s global role in the semiconductor ecosystem and its value chain, due consideration must be paid to the demand for the underlying critical raw materials and gasses. Member States and the Commission should ensure that the Union does not create a new dependency, but rather a sustainable supply chain for critical raw materials and gasses that is prioritized and in line with the Statement on Critical Raw Materials Act.
Amendment 277 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43
Recital 43
(43) In order to ensure an agile and effective response to such a semiconductor crisis, the Commission should be empowered to activate the crisis stage by means of an implementing acts and for a predetermined duration period, taking into account the opinion of the European Semiconductor Board. The Commission should assess the need for prolongation and prolong the duration of the crisis stage for a predetermined period, should such a necessity be ascertained, taking into account the opinion of the European Semiconductor Board. It should also assess the need to terminate early the crisis stage, should such a necessity be ascertained, and taking into account the opinion of the European Semiconductor Board.
Amendment 285 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 44
Recital 44
(44) Close cooperation between the Commission and the, Member States and industry stakeholders and coordination of any national measures taken with regard to the semiconductor supply chain is indispensable during the crisis stage with a view to addressing disruptions with the necessary coherence, resiliency and effectiveness. To this end, the European Semiconductor Board should hold extraordinary meetings as necessary. Any measures taken should be strictly limited to the duration period of the crisis stage.
Amendment 287 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 45
Recital 45
(45) Appropriate, effective and proportionate measures should be identified and implemented when the crisis stage is activated without prejudice to possible continued international engagement with relevant partners with the view to mitigating the evolving crisis situation. Where appropriate, the Commission should request information from undertakings along the semiconductor supply chain. Furthermore, the Commission should be able to, where necessary and proportionate, oblige Integrated Production Facilities and Open EU Foundries to accept and prioritise an order of the production of crisis-relevant products, and to act as a central purchasing body when mandated by Member States. The Commission cshould limit the measures to certain critical sectorthe critical sectors listed in the Annex of the Commission proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the resilience of critical entities and the defence sector. This priority order mechanism should be considered a last resort measure. The beneficiary of such a priority order has a due-diligence obligation and should be able to show that it has exhausted all other preventative mitigation measures, such as finding alternative suppliers or creating stockpiles. In addition, the European Semiconductor Board may advise on the necessity of introducing an export control regime pursuant to Regulation (EU) 2015/479 of the European Parliament and of the Council60 . The European Semiconductor Board may also assess and advise on further appropriate and effective measures. The use of all these emergency measures should be proportionate and restricted to what is necessary to address the significant disturbances at stake insofar as this is in the best interest of the Union. The Commission should regularly inform the European Parliament and the Council of the measures taken and the underlying reasons. The Commission may, after consulting with the Board, issue further guidance on the implementation and use of the emergency measures. _________________ 60 Regulation (EU) 2015/479 of the European Parliament and of the Council of 11 March 2015 on common rules for exports (OJ L 83, 27.3.2015, p. 34).
Amendment 294 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 46
Recital 46
(46) A number of sectors are critical for the proper functioning of the internal market. Those critical sectors are the sectors listed in the Annex of the Commission proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the resilience of critical entities61 . For the purposes of this Regulation, defence and other activities that are relevant for public safety and security should be additionally considered as a critical sector. Certain measures should only be enacted fur the purpose of securing supply to critical sectors in a crisis stage. The Commission mayshould limit the emergency measures to certain of these sectors or to certain parts of them when the semiconductor crisis has disturbed or is threatening to disturb their operation. _________________ 61 COM(2020) 829. 16.12.2020.
Amendment 327 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 59
Recital 59
(59) In order to ensure trustful and constructive cooperation of competent authorities at Union and national level, all parties involved in the application of this Regulation should respect the confidentiality of information and data, including trade secrets or content protected by intellectual property rights, obtained in carrying out their tasks. The Commission and the national competent authorities, their officials, servants and other persons working under the supervision of these authorities as well as officials and civil servants of other authorities of the Member States should not disclose information acquired or exchanged by them pursuant to this Regulation and of the kind covered by the obligation of professional secrecy. This should also apply to the European Semiconductor Board and the Semiconductor Committee established in this Regulation. Where appropriate, the Commission should be able to adopt implementing acts to specify the practical arrangements for the treatment of confidential information, including trade secrets or content protected by intellectual property rights, in the context of information gathering.
Amendment 328 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 59 a (new)
Recital 59 a (new)
(59 a) Innovative businesses are increasingly exposed to unlawful or anticompetitive practices aimed at misappropriating intellectual property and trade secrets, such as theft, unauthorised copying, industrial espionage or the breach of confidentiality requirements from outside the Union, particularly in high-technology fields like the semiconductor sector. Intellectual property theft or the unlawful use of trade secrets in the semiconductor sector could compromise the objectives of the Chips Act by inhibiting the ability of private holders of intellectual property to obtain legitimate first-mover returns from their innovation-related efforts and thus diminish incentives for private investment. In the absence of the effective enforcement of the existing rules for the protection of intellectual property in third countries, incentives to engage in innovation-related activity beyond the borders of the internal market could therefore be undermined. This Regulation should therefore ensure the effective enforcement of intellectual property law in the semiconductor sector, in full respect of Directives (EU) 2016/9431a and 2004/48/EC1b of the European Parliament and of the Council. Further more, it introduces stricter terms for beneficiaries for engaging in significant transactions in third countries with an intellectual property theft programme directed at the Union of a Member State.
Amendment 331 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Recital 62
Recital 62
(62) In order to ensure uniform conditions for the implementation of this Regulation, implementing powers should be conferred on the Commission as regards the selection of ECICs and as regards the procedure for establishing and defining the tasks of competence centres and the procedure for establishing the network, so that the objectives of the Initiative are achieved. Furthermore, implementing powers should be conferred on the Commission as regards activating the crisis stage in a semiconductor crisis, to allow a rapid and coordinated response, and for specifying the practical arrangements for the treatment of confidential information, including trade secrets or content protected by intellectual property right. Those powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council64 of the European Parliament and of the Council. _________________ 64 Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers, (OJ L 55, 28.2.2011, p. 13).
Amendment 343 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 4
Article 2 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘semiconductor supply chain’ means the system of activities, organisations, actors, technology, information, resources and services involved in the production of semiconductors, including raw materials and gases, manufacturing equipment, design, fabrication, assembly, testing an, packaging and advanced packaging;
Amendment 355 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 10
Article 2 – paragraph 1 – point 10
(10) ‘first-of-a-kind facility’ means an industrial facility capable of semiconductor manufacturing, including front-end or back-end, or both, or capable of manufacturing materials or equipment exclusively used in semiconductor manufacturing, that is not substantively already present or committed to be built within the Union, for instance with regard to the technology node, substrate material, such as silicon carbide, indium phosphide and gallium nitride, and other product innovation that can offer better performance, process innovation or energy and environmental performance;
Amendment 367 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 15
Article 2 – paragraph 1 – point 15
(15) ‘key market actors’ means undertakings in the Union semiconductor sectorvalue chain, the reliable functioning of which is essential for the semiconductor supply chain;
Amendment 373 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 16
Article 2 – paragraph 1 – point 16
(16) ‘critical sector’ means any sector referred to in the Annex of the Commission proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the resilience of critical entities, and the defence sector and other activities that are relevant for public safety and security;.
Amendment 380 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 16 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 16 a (new)
(16 a) ‘crisis’ means a serious and unforeseen event which has a severe impact on the Union and substantially endangers or restricts the security, safety and the public health and alters the normal functioning of society and of the economy, and requires exceptional last- resort measures in order to supply the population with critical necessities;
Amendment 382 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 17
Article 2 – paragraph 1 – point 17
(17) ‘crisis-relevant product’ means semiconductors, intermediate products and, critical raw materials and gases required to produce semiconductors or intermediate products, that are materially affected by the semiconductor crisis or of strategic importance to remedy the semiconductor crisis or economic effects thereof;
Amendment 394 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. The general objective of the Initiative is to support large-scale technological capacity building and innovation throughout the Union’s semiconductor value chain and to enable development and deployment of cutting- edge and next generation semiconductor and quantum technologies that will reinforce the Union advanced design, systems integration and chips production and packaging capabilities, as we. It shall aslso contribute to the achievement of the twin digital and green transition, improving the sustainability, reducing the environmental impact of next generation chips and strengthening the circular economy processes, and address security needs by enabling secure and resilient designs that defend against cybersecurity threats.
Amendment 434 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – point e – point 3
Article 4 – paragraph 2 – point e – point 3
(3) accelerating investment in the field of semiconductor manufacturing technologies and chip design and to leveraging funding from both the public and the private sectors, while increasing the security of supply and intellectual property protection for the whole semiconductor value chain.
Amendment 479 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
4. The network shall have substantial overall autonomy to lay down its organisation, composition and working methods. However, the organisation, composition and working methods of the network shall represent the Union’s semiconductor valuechain, and be in accordance with and contribute to the aims and objectives of this Regulation and the Initiative.
Amendment 542 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3 a (new)
Article 11 – paragraph 3 a (new)
3 a. The operator of the Open EU Foundry should be able to flexibly adjust the share of capacity dedicated to serve unrelated undertakings, as opposed to that dedicated to its own semiconductor manufacturing purposes.
Amendment 570 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2
Article 13 – paragraph 2
2. In order to reach security of supply in the Union, Member States may, without prejudice to Articles 107 and 108 of the Treaty, apply support schemes and provide for administrative support to Integrated Production Facilities and Open EU Foundries in accordance with Article 14. The Commission shall commit to assess in a timely manner the intended state aid support schemes for first-of-a-kind semiconductor facilities pursuant to Article 107 (3) (c) TFEU.
Amendment 596 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 15 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
The Commission, in cooperation with Member States shall carry out regular monitoring of the semiconductor value chain. In particular, they shall:
Amendment 606 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 15 – paragraph 1 – subparagraph 2
Amendment 608 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2
Article 15 – paragraph 2
2. The Commission, in cooperation with Member States shall invite the main users of semiconductors and other relevant stakeholders to provide information regarding significant fluctuations in demand and known disruptions of their supply chain. To facilitate the exchange of information, Member States shall provide for a mechanism and administrative set-up for these updates.
Amendment 613 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3
Article 15 – paragraph 3
3. The Commission, in cooperation with National competent authorities designated pursuant to Article 26(1) may request information from representative organisations of undertakings or individual undertakings operating along the semiconductor supply chain where necessary and proportionate for the purpose of paragraph 1. National competent authorities in such case will pay particular attention to SMEsThey will provide for standardised and secure means for the information collection and processing for the purpose of paragraph 1, with due regard to minimiszing the administrative burden resulting from the request, in particular for SMEs, and will privilege digital solutions for obtaining such information. Any information obtained pursuant to this paragraph shall be treated in compliance with the confidentiality obligations set out in Article 27.
Amendment 620 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 5 – point a – point 1 a (new)
Article 15 – paragraph 5 – point a – point 1 a (new)
(1 a) coordinating with stakeholders of the semiconductor value chain with a view of identifying, preparing and operationalising preventative measures to mitigate shortages and choke points that would prevent escalation towards a crisisstage;
Amendment 621 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 5 – point b
Article 15 – paragraph 5 – point b
(b) enter into consultations or cooperation, on behalf of the Union, with relevant third countries with a view to seeking cooperative solutions to address supply chain disruptions or third country decisions, such as those related to extraterritorial export restrictions, that could cause such disruptions, in compliance with international obligations. This may involve, where appropriate, coordination in relevant international fora or other diplomatic measures, while ensuring robust engagement with the stakeholder community.
Amendment 630 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1
Article 16 – paragraph 1
1. The Commission shall, after consulting develop a list of early warning indicators in cooperation with the European Semiconductor Board, assess with a view to identify risks that may disrupt, compromise or negatively affect the supply of semiconductors (Union risk assessment). In the Union risk assessment, the Commission shall identify early warning indicators.
Amendment 631 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2
Article 16 – paragraph 2
2. The Commission shall review the Union risk assessment including the early warning indicators as necessary.
Amendment 634 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 3
Article 16 – paragraph 3
3. When monitoring the semiconductor value chain pursuant to Article 15, Member States shall monitor the early warning indicators identified by the Commission and the European Semiconductor Board.
Amendment 648 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 1 – introductory part
Article 18 – paragraph 1 – introductory part
1. A semiconductor crisis shall be considered to occur as defined in Article 2(1)(16a) when there are serious disruptions in the supply of semiconductors leading to significant shortages, which:
Amendment 651 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 1 – point a
Article 18 – paragraph 1 – point a
(a) entail significant delays or significant negative effects on one or more important economiccritical sectors in the Union, or
Amendment 684 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 1
Article 20 – paragraph 1
1. The Commission shall, after consulting the European Semiconductor Board, request representative organisations of undertakings or, if necessary, individual undertakings operating along the semiconductor supply chain to inform the Commission about their production capabilities, production capacities, current primary disruptions and provide other existing data. The requested information shall be limited to what is the minimum necessary to assess the nature of the semiconductor crisis or to identify and assess potential mitigation or emergency measures at national or Union level. The Commission shall substantiate its targeted requests for sensitive and business confidential data and shall keep them to the minimum. The Commission shall develop the request for information in cooperation with the European Semiconductor Board. The Commission shall provide for secure means for the information collection and processing that ensures confidentiality, business secrecy and cybersecurity with due regard to minimising the administrative burden on SMEs.
Amendment 693 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 2
Article 20 – paragraph 2
2. The request for information shall state its legal basis, be proportionate in terms of the granularity and volume of the data and frequency of access to the data requested, have regard for the legitimate aims of the undertaking and, take into account the protection of trade secrets and business sensitive information, the cost and effort required to make the data available, and set out the time limit within which the information is to be provided. It shall also indicate the penalties provided for in Article 28.
Amendment 711 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 4
Article 21 – paragraph 4
4. The obligations under paragraph 1, 2 and 3 shall be enacted by the Commission via decision. The decision shall be takena last resort measure taken after consulting the European Semiconductor Board, in accordance with all applicable Union legal obligations, having regard to the circumstances of the case, including the principles of necessity and proportionality. The decision shall in particular have regard forbeneficiary of such a priority order has a due-diligence obligation and should be able to show that it has exhausted all other preventative mitigation measures, such as finding alternative suppliers or creating stockpiles. The decision shall only be made when all other measures have been exhausted and in particular have regard for the preventative mitigation measures taken by the critical sector requesting the priority order and the legitimate aims of the undertaking concerned and the cost and effort required for any change in production sequence. In its decision, the Commission shall state the legal basis of the priority rated order, fix the time-limit within which the order is to be performed, and, where applicable, specify the product and quantity, and state the penalties provided for in Article 28 for non- compliance with the obligation. The priority rated order shall be placed at fair and reasonable price.
Amendment 742 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 2 – point c
Article 23 – paragraph 2 – point c
(c) discussing and preparing, with involvement of key market actors, the identification of specific sectors and technologies with potential high social impact and respective security significance in need of certification for trusted products;
Amendment 746 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 2 – point d a (new)
Article 23 – paragraph 2 – point d a (new)
Amendment 749 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 2 – point e a (new)
Article 23 – paragraph 2 – point e a (new)
Amendment 753 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 3
Article 23 – paragraph 3
3. The European Semiconductor Board shall support the Commission in international cooperation, including aggregated information gathering and crisis assessment, in line with international obligations.
Amendment 763 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 4
Article 24 – paragraph 4
4. The Commission may establish standing or temporary sub-groups for the purpose of examining specific questions. Where appropriate, the Commission mayshould invite organisations representing the interests of the semiconductor industry, including members of the Industrial Alliance on Processors and Semiconductor Technologies and users of semiconductors at Union level, to participate in such sub- groups in the capacity of observeras observers that enjoy speaking rights, but no voting rights. A sub-group including Union Research and Technology Organisations shall be established for the purpose of examining specific aspects on strategic technology directions and reporting on this to the European Semiconductor Board.
Amendment 768 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4
Article 25 – paragraph 4
4. The Commission mayshould involve industry and civil society stakeholders in their respective roles, meaning that the Commission is encouraged to appoint observers to take part in the meetings, as appropriate. The Commission may invite experts with specific expertise, including from relevant stakeholder organisations, such as the Industrial Alliance for Processors and Semiconductor Technologies , with respect to a subject matter on the agenda to take part in the meetings of the European Semiconductor Board on an ad hoc basis. The Commission may facilitate exchanges between the European Semiconductor Board and other Union bodies, offices, agencies and advisory groups. The Commission shall invite a representative from the European Parliament as an observer to the European Semiconductor Board. The Commission shall ensure the participation of relevant other Union institutions and bodies as observers to the European Semiconductor Board with respect to meetings concerning Chapter IV on monitoring and crisis response. Observers and experts shall not have voting rights and shall notbut may be invited to participate in the formulation of opinions, recommendations or advice of the European Semiconductor Board and its sub-groups.
Amendment 770 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 5
Article 25 – paragraph 5
5. The European Semiconductor Board shall take the necessary measures to ensure the safe handling and processing of confidential information, including trade secrets or content protected by intellectual property rights.
Amendment 777 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1
Article 27 – paragraph 1
1. The Commission and the national competent authorities, their officials, servants and other persons working under the supervision of these authorities as well as officials and civil servants of other authorities of the Member States shall not disclose information acquired or exchanged by them pursuant to this Regulation and of the kind covered by the obligation of professional secrecy. They shall respect the confidentiality of information and data obtained in carrying out their tasks and activities in such a manner as to protect in particularany intellectual property rights and sensitive business information orand trade secrets. They shall take appropriate technical and organisational measures to preserve the confidentiality of sensitive business information and trade secrets. This obligation shall apply to all representatives of Member States, key market actors observers, experts and other participants attending meetings of the European Semiconductor Board pursuant to Article 23 and the members of the Committee pursuant to Article 33(1).
Amendment 792 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 2
Article 28 – paragraph 2
2. Fines imposed in the cases referred to in paragraph 1 (a) and (b) shall not exceed 300 000 EUR. If the concerned undertaking is an SME, the fines imposed shall not exceed 100 000 EUR.
Amendment 793 #
2022/0032(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 3
Article 28 – paragraph 3
3. Periodic penalty payments imposed in the cases referred to in paragraph 1 (c) shall not exceed 1.5 % of the average daily turnover in the preceding business year for each working day of non-compliance with the obligation pursuant to Article 21 calculated from the date established in the decision. If the concerned undertaking is an SME, the periodic penalty payments imposed shall not exceed 1 % of the average daily turnover of the SME concerned.
Amendment 3 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Citation 6 a (new)
Citation 6 a (new)
— having regard to the Commission communication of 8 July 2020 on a hydrogen strategy for a climate-neutral Europe (COM(2020)0301),
Amendment 23 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas climate change and climate-related impacts, including environmental degradation, loss of biodiversity, deforestation and natural disasters are already threatening local, regional and international security, stability and peace; whereas climate change, which is predicted to accelerate in the medium and long term, has become an increasingly dominant risk multiplier and must be viewed as a new security challenge, together with hybrid and cyber threats;
Amendment 37 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
Amendment 39 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Recital E a (new)
Recital E a (new)
E a. whereas the Union’s domestic oil and gas production is steadily declining; whereas the Union is highly and increasingly energy dependent, with all its Member States being net importers of energy from a limited number of third countries and with an energy dependency rate that increased from 56% to 61% over the period 2000-2019;
Amendment 41 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Recital E a (new)
Recital E a (new)
E a. whereas the energy transformation as well as advanced weapon systems require access to critical raw materials, whose supply chains engender new vulnerabilities, if dominated by a limited number of third countries;
Amendment 47 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Recital G a (new)
Recital G a (new)
G a. whereas the European defence sector features a large number of SMEs, making them indispensable partners in enabling innovation and sustainability in the industry;
Amendment 57 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Recital H a (new)
Recital H a (new)
H a. whereas the melting of polar ice caps is increasing geopolitical tensions, particularly around the North Pole;
Amendment 58 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Recital H b (new)
Recital H b (new)
H b. whereas some EU Member States are using their vast military-designated areas to protect biodiversity, for example by preventing helicopter flights over nesting areas;
Amendment 62 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
Amendment 67 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Strongly believes that military activities and technology have to contribute to the Union’s carbon neutrality targets in order to both contribute to the fight against climate change and increase mission security; underlines, in that regard, that the Union’s external action and the armed forces of the Member States should reduce itstheir own carbon footprint and itstheir negative effects on natural resources and biodiversity to a minimum;
Amendment 78 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Calls for the development of concrete benchmarks to measure progress in addressing the links between climate change, on the one hand, and peace, conflict and the conflict and climate sensitivity of EU external action on the other; calls on the VP/HR to report on an annual basis to Parliament on progress made; calls on EU member states to incorporate knowledge of climate’s security ramifications into foreign military assistance programs, whenever relevant;
Amendment 80 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Calls for the development of concrete benchmarks to measure progress in addressing the links between climate change, on the one hand, and peace, conflict and the conflict and climate sensitivity of EU external action on the other; calls on the VP/HR to report on an annual basis to Parliament on progress made;
Amendment 96 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8 a (new)
Paragraph 8 a (new)
8 a. Regrets that the Roadmap does not emphasize the potential of new energy partnerships to satisfy the Union’s expected future high demand of cost- competitive renewable energy and alternative fuels, which could arise as win-win opportunities, providing new fora for cooperation and dialogue, mutual economic benefits, increased security of supply and international stability;
Amendment 97 #
2021/2102(INI)
8 a. Underlines that hydrogen’s characteristics make it one of the candidate to replace fossil fuels and reduce greenhouse gas emissions in the military forces; stresses that stronger legislation is needed to incentivise the use of zero-emission fuels, including in military use cases;
Amendment 112 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Underlines the need to boost the Union’s strategic foresight, early-warning, situational awareness and conflict-analysis capacities using qualitative and quantitative data and innovative methods from various sources; underlines that, in addition to systematic cooperation with civil society organisations, the Union’s space programmes and the Joint Research Centre (JRC) should also contribute; Commends the essential role played by European space programmes such as Copernicus, in understanding climate change and monitoring GHG emissions;
Amendment 116 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Underlines that the principle of data-driven policy and programmes must be central to climate security programmes; is mindful, at the same time, of the limitations of big data approaches and quantitative environmental stress indices with regard to conflict prediction, as they risk paying too little attention to the local societal context; recalls the non-availability of reliable data in some fragile countries, also as a result of corruption and weak governance structures, in which case proxy data shouldmight be used instead;
Amendment 132 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
Amendment 136 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16 a. Stresses that operational effectiveness and the security of military and civilian personnel remains the highest priority;
Amendment 161 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 – point a
Paragraph 20 – point a
(a) climate-induced scarcity of resources leadcontributing to conflict and instability,
Amendment 166 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. States that all military capabilities and services used by the Union and its Member States should contribute to reaching the EU’s climate targets and adapt to increasingly challenging climate conditions in order to be able, inter alia, to guarantee the fulfilment of their tasks at home and abroad;
Amendment 174 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Underlines that an increase in defence expenditure should not lead to an increase in emissions, and that part of defence spending should be dedicated to investments in instruments that significantly reduce emissions, such as electrification, and the use of carbon- neutral fuels; recalls that EU and NATO military strategists and planners have been working on the question of how armed forces can reduce their carbon footprint for more than a decade; welcomes, in this respect, the EDA’s activities, in particular the Go Green policy it launched in 2012, its Military Green concept and its working group on the circular economy, and calls for an acceleration and broadening of such projects and for an independent external evaluation thereof;
Amendment 178 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Notes that the EDA has concluded that the subsequent reduction in fossil fuel consumption cuts costs, decreases emissions and reduces dependencies on non-European sources, andRecalls that the reduction in fossil fuel consumption and the increase in the share of decarbonized fuels in military applications may, in addition to contributing to climate neutrality, help increase security of supply and strategic autonomy where it diversifies energy sources; highlights that the number of casualties canould be reduced significantly given that there are far fewer fuel convoys for adversaries to target, thereby freeing up resources that are used to protect convoys, and that overall capabilities are made more effective through enhanced endurance, mobility and autonomy;
Amendment 183 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Calls on DG DEFIS, the Member States, the EEAS and the EDA to adopt an approach incorporating a low energy, carbon and environmental footprint by design when implementing relevant EU funds and to regularly report on progress; welcomes, in this respect,Welcomes the fact that 30 % of the European Defence Fund aims to contribute to climate action; welcomes the relevant investment of EUR 133 million provided for in the first annual work programme, but notes that this represents only 11 % of the overall annual EDF budget; Recalls the role of NextGenerationEU for climate action and calls on Member States to use resources from national recovery plans in order to invest in the green transition of their armed forces and military infrastructure;
Amendment 192 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Calls on the Member States to consider the feasibility of PESCO for setting up a corps of military engineers to focus on addressing climate-induced natural disasters and the protection of environmentally-critical infrastructure in fragile countries; Commends the role played by joint operations to save civilians in natural disasters, such as the French- Dutch disaster management "Hurricane Exercice" (Hurex) training in the Caribbean;
Amendment 201 #
2021/2102(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Welcomes the stated ambitdecision ofby NATO Secretary-General Stoltenberg that NATO reach net zero carbonallies at the 2021 Brussels Summit to assess the feasibility of a target to reduce NATO's net greenhouse gas emissions to zero by 2050; underlines the fact that 22 Member States are NATO members and calls on the VP/HR to make sure that emission reduction objectives, benchmarks and methodologies are synchronised, as Member States have only a single set of forces and cannot afford to have different EU and NATO standards or the duplication of forces; believes that NATO and the EU should decide to treat climate security as a new area for cooperation and concrete actionstherefore calls on the EU and NATO to coordinate their efforts to cut down emissions through shared objectives and benchmarks; believes climate security offers fruitful avenues for future cooperation between the EU and NATO;
Amendment 7 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Recital A
Recital A
A. whereas a sustainable and smart mobility strategy must promote the reduction of the greenhouse gas (GHG) emissions associated with the sector and reduce its overall environmental impact based on the latest scientific findings, while ensuring that people’s needs and individual preferences are catered for and helping to achieve sustainable development and economic, social and territorial cohesion;
Amendment 13 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Amendment 17 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Aa. whereas measures taken must be based on the latest scientific findings, be cost efficient and respect the principles of technical feasibility and of technology neutrality;
Amendment 26 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Recital A b (new)
Recital A b (new)
Ab. whereas the EU’s Sustainable and Smart Mobility Strategy aims to make mobility affordable and accessible in all EU regions and for all passengers including those with disabilities and reduced mobility;
Amendment 29 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Recital A b (new)
Recital A b (new)
Ab. whereas carbon-neutral alternative fuels can help decarbonizing the existing vehicles fleet;
Amendment 30 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Recital A c (new)
Recital A c (new)
Ac. whereas according to the EU Strategy for the Rights of Persons with Disabilities 2021-2030, accessibility of a. o. transport and infrastructure, is an enabler of rights and a prerequisite for the full participation of persons with disabilities on an equal basis with others, whereas barriers for persons with disabilities remain, hindering mobility within countries and across Europe, and preventing access to information, products, services and housing;
Amendment 56 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Takes note ofWelcomes the Commission’s communication entitled ‘Sustainable and Smart Mobility Strategy – putting European transport on track for the future’ and points out shortcomings that need to be overcome; stresses that the sector's potential to reduce its emissions is greatly dependent on investment in environmentally sustainable public transport systems, which must give rise to a paradigm shift in mobility, which is overly focused on individual transportdepends on the further development of an attractive and accessible environmentally sustainable public transport systems to enable a modal shift, as well as on the large-scale roll-out of accessible alternative fuel infrastructure;
Amendment 63 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Notes that citizens must be at the heart of the transition to sustainable mobility, and that a multi-pathway approach is the most effective way to deliver efficient emissions reductions while ensuring mobility remains accessible and affordable to all;
Amendment 72 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 b (new)
Paragraph 1 b (new)
1b. Recalls that no single mode of transport alone can satisfy all mobility needs; Stresses that all transport modes including the use of private vehicles must remain as part of future mobility plans in order to strive for a sustainable and resilient mobility, following the principle of multimodality.
Amendment 79 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 e (new)
Paragraph 1 e (new)
1e. Stresses that ambitious investments public and private are needed in order to ensure charging and refuelling infrastructure installations across the European Union.
Amendment 85 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 g (new)
Paragraph 1 g (new)
1g. Calls for support to rural, peripheral, sparsely populated and remote areas in the shift towards sustainable and smart mobility to guarantee unhindered access to affordable mobility for all;
Amendment 89 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 i (new)
Paragraph 1 i (new)
1i. Calls on the Commission to develop life-cycle assessment methodologies to measure the full climate impact of cars placed on the European market, as called for in Regulation (EU) 2019/631 on CO2 emission performance standards for new passenger cars and vans;
Amendment 91 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 j (new)
Paragraph 1 j (new)
1j. Believes that accessibility fosters freedom of movement especially for people with disabilities, families with children and the elderly; calls for public spaces to be made completely accessible;
Amendment 106 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Takes the view that a sustainable mobility strategy must encompass all methods of transport and adhere to the principle of technology-neutrality, increasing the modal share of the most sustainable means of transport while taking into account different mobility requirements, as well as the different levels of travel – local, regional, national and international – and should be inextricably linked to suitable spatial planning and land use; underlines the different particular challenges of mobility in urban areas and advocates a public transport pricing policy that incentivises greater use thereofnd rural areas and underlines that there is no one-size-fits-all solution; urges the Commission to take into account rural mobility in the implementation of the Strategy;
Amendment 116 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Highlights the economic challenges of rolling out electric charging infrastructure in rural and sparsely populated areas and believes that carbon- neutral gaseous and liquid fuels can play a role in transitioning rural mobility towards carbon-neutrality at a faster pace and in an economically and socially acceptable way;
Amendment 119 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Welcomes the Commission’s efforts to accelerate the uptake of low- and zero-emission vehicles and low- and zero-emission fuels across the EU; highlights the importance of a life-cycle approach, taking into account the use of raw-materials and recyclability of components;
Amendment 126 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. Stresses that considerations on the pace of requirements for the roll-out of electric vehicles must take into account the capacity of the charging infrastructure, particularly along motorways and considering acceptable waiting times at charging points during times of peak demand, maintaining the viability of individual transport;
Amendment 127 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. Notes that a cost-efficient and supply secure EU energy system cannot rely on extensive electrification alone but should balance the requirements of affordability, sustainability and supply security at system level, without undermining the energy efficiency first principle;
Amendment 128 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 c (new)
Paragraph 2 c (new)
2c. Stresses that the accessibility of charging infrastructure of different providers within and across Member States still is a major obstacle and calls on the Commission and Member States to facilitate easy open access, inter alia by promoting the use of digital payment services and increasing transparency on prices;
Amendment 135 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 d (new)
Paragraph 2 d (new)
2d. Calls on the Commission to further explore synergies between TEN-T and TEN-E to support the efficient roll- out of alternative fuels charging and fuelling infrastructure along the European transport corridors;
Amendment 138 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 e (new)
Paragraph 2 e (new)
2e. Welcomes the Commission’s commitment to improving cycling infrastructure; stresses that the attractiveness of cycling as a part of intermodal transport would greatly benefit from increasing capacity for carrying bicycles on local and interregional trains;
Amendment 153 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Takes the view that the decarbonisation of societies can be facilitated by shortening production- consumption circuits, reducing the impact of long distribution chains and promoting local production where socially and economically desirable; believes that regulatory interventions must remain technology neutral, based on life-cycle assessments and supported by comprehensive impact assessments;
Amendment 157 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Notes that in line with Directive 80/1268/EEC a uniform CO2 emissions value for fuels is used to calculate the fleet limit value for new passenger cars and for new light commercial vehicles; calls to adjust the emissions value for fuels to the carbon intensity of the fuel under consideration;
Amendment 161 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3b. Believes that to raise the funds necessary for the transition while ensuring effective and efficient societal decarbonisation, a technology neutral carbon price must be the main element of the EU climate policy toolbox, providing signals for decarbonised operations, investment and innovation in all sectors while guaranteeing cost-effective emission cuts, providing a clear path to net-zero and being a requirement for international cooperation towards a global carbon pricing regime1a; _________________ 1aCf. Edenhofer, O., M.Kosch, M. Pahle and G. Zachmann (2021) ‘A whole- economy carbon price for Europe and how to get there’, Policy Contribution 06/2021, Bruegel, available at: https://www.bruegel.org/2021/03/a-whole- economy-carbon-price-for-europe-and- how-to-get-there/
Amendment 164 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 c (new)
Paragraph 3 c (new)
3c. Calls on the Commission and the Member States to introduce a per capita citizen climate dividend that returns additional carbon revenues back to EU citizens in order to allow for effective carbon pricing while mitigating the social cost of climate protection;
Amendment 175 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Advocates that the objective of global emissions reduction in the transport sector should be grounded in a regulatory approach that is no longer exclusively focused on market-based instruments, makes each economic agent responsieconomically, socially and environmentally sustainable, and paves the way for the rapid dissemination of the best available technologies.
Amendment 184 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Takes the view that bicycles are one environmentally friendly mode of individual mobility; calls for cycling needs to be comprehensively taken into account in transport policy and infrastructure planning with the aim of creating safe cycling paths and lanes which avoid conflict with motorized traffic;
Amendment 194 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 b (new)
Paragraph 4 b (new)
4b. Calls on the Commission and the Member States to revise Article 2 of Directive (EU) 2018/645 to allow Member States to permit holders of a category B driving licence to drive certain types of alternative fuel vehicles, whose maximum authorised mass is above 3 500 kg but not exceeding 4 250 kg, not only for the carriage of goods, but also for special vehicle designs for people with disabilities, which otherwise exceed the maximum authorised mass
Amendment 204 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 c (new)
Paragraph 4 c (new)
4c. Notes the role played by battery technologies in the decarbonisation of mobility systems; calls for the promotion and stimulation of battery production in Europe, as well as for the creation of a coherent and supportive regulatory framework for sustainable batteries, in line with the principles of circular economy and wider EU decarbonisation objectives;
Amendment 206 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 c (new)
Paragraph 4 c (new)
4c. Calls for a voluntary mechanism to be introduced under Regulation (EU) 2019/631 [CO2 emission standards for new passenger cars and light commercial vehicles] to allow the compliance assessment for each manufacturer to take into account the contribution of renewable and low carbon fuels towards their fleet targets;
Amendment 213 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 d (new)
Paragraph 4 d (new)
4d. Underlines that low- and zero- emission fuels, such as hydrogen and synthetic and bio-fuels, should be used in accordance with the ‘energy efficiency first’ principle and a system efficiency approach, mainly for those transport modes where direct electrification is not possible or not yet market-ready;
Amendment 219 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 e (new)
Paragraph 4 e (new)
4e. Notes the role of hydrogen in reducing greenhouse gas emissions, in the recovery of the EU economy and in paving the way for climate neutrality in 2050; Notes the potential for EU leadership in clean hydrogen; calls for strategic public and private investments for the production and use of clean hydrogen, for the creation of an enabling network of infrastructure and for research and innovation;
Amendment 224 #
2021/2046(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 f (new)
Paragraph 4 f (new)
4f. Calls for accelerated EU-wide introduction of electronic turning assistants for trucks and heavy duty vehicles in order to reduce the number of grave and fatal accidents;
Amendment 16 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Recalls its demand in its resolution of 10 February 2021 on the New Circular Economy Action Plan1 for binding EU reduction targets for primary raw materials use; requests that the Commission include, without delay, explores all possible options to minimise and optimize resource consumption in its demand scenarios for critical raw materials (CRM); __________________ 1 Texts adopted, P9_TA(2021)0040.
Amendment 34 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Welcomes the European strategy for critical raw materials, underlines the need to urgently develop Horizon Europe R&I projects on waste processing, recycling, advanced materials and substitution, processes for exploitation and processing of critical raw materials in order to significantly reduce environmental impacts;
Amendment 41 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 b (new)
Paragraph 1 b (new)
1b. Reiterates the opportunities that lie in the optimised use of products and services, in addition to measures that extend life-cycles and material use; in this context, stresses in particular the opportunities to combine circular economy solutions and digitalisation; calls on the Commission and the Member States to develop policies to support new sustainable and circular business models, such as product-as-a-service (PaaS) approaches that save resources and reduce environmental impacts while ensuring protection for consumers; Invites the Commission to facilitate such PaaS approaches in the new Sustainable Products Initiative and calls on the Commission and Member States to remove undue regulatory and fiscal barriers to them and promote the development of infrastructures that enable circularity and a sustainable digital economy;
Amendment 46 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 c (new)
Paragraph 1 c (new)
1c. Reiterates the need to create economic incentives and the right regulatory environment for innovation in circular solutions, materials and business models, while at the same time eliminating market-distorting subsidies and environmentally harmful subsidies, and calls for support for this in the new industrial strategy for Europe and the SME Strategy; emphasises the specific role that first movers, SMEs and start-ups are playing in the transition to a circular economy; underlines that research in sustainable materials, processes, technologies and products, as well as their industrial scale-up, can provide European companies with a global competitive advantage; emphasises that policies are needed at the EU and national levels to support the frontrunners in circular economy and circular business models;
Amendment 49 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 d (new)
Paragraph 1 d (new)
1d. Underlines the need to ensure sustainable and ethical sourcing of raw materials, including critical raw materials in order for metals and minerals to supply the technologies required for Green Deal goals; underlines the role of CRM in the recovery of the European economy and calls upon Member States to include a CRM strategy within their National Recovery Plans;
Amendment 52 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 e (new)
Paragraph 1 e (new)
1e. Notes the increased demand for producing more from less raw materials, to satisfy the aspirations of societies for prosperity, well-being and development against the backdrop of a growing global population;
Amendment 54 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 f (new)
Paragraph 1 f (new)
1f. Believes continued secure supply of ethically sourced raw materials to be the foundation to Europe’s material wealth and an indispensable building block for innovative and clean processes that enable Europeans to lead healthy and comfortable lives in line with the EU Green Deal;
Amendment 56 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 g (new)
Paragraph 1 g (new)
1g. Believes that research and innovation must lie at the centre of a successful CRM strategy; Furthermore emphasizes that innovative recycling processes and the development of new substitution materials will help revitalize Europe’s raw material industries in line with the EU Industrial Strategy and also reduce dependence on CRM imports from third countries.
Amendment 57 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 h (new)
Paragraph 1 h (new)
1h. Suggests that different yet complementary options to overcome raw material criticality exist, such as increasing European supply, ensuring access to imports, circularity, diversification or substitution; notes however, that substitution is still rarely used in practice and thus requires consistent multidisciplinary research support and incentives.
Amendment 60 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 i (new)
Paragraph 1 i (new)
1i. Calls on the Commission to include SMEs in the CRM Strategy as they play a fundamental role in the Union’s economic resilience, asks the Commission to assess and factor in SME contributions systematically; furthermore underlines that relevant EU funds and support tools must be easily accessible for SMEs.
Amendment 61 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 j (new)
Paragraph 1 j (new)
1j. Notes the need for a level-playing field for both primary and recycled materials both on EU and international level; Understands that in order to create this level playing field, the European Union needs to increase its domestic capacity of Critical Raw Materials, when possible, to a minimum of 20%.
Amendment 81 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Welcomes the ambition of becoming a global leader in sustainable raw materials production; underlines that this requires policy coherence between all relevant policy initiatives and EU legislation.
Amendment 112 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Recognises that the EU raw materials mining and processing sectors are at the global spearhead of sustainable processing and need adequate funding possibilities to sustain or further improve this position through innovation and scale-up of not yet market ready technologies, for example through an IPCEI on Raw Materials for the Green Deal.
Amendment 122 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3b. Recognises the need of upskilling and reskilling people in order to enable professionals to transition from 'brown' skills to 'green' skills.
Amendment 126 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 c (new)
Paragraph 3 c (new)
3c. Calls on the European Commission to increase outreach efforts on the topic of sustainable mining, in order to improve public understanding and acceptance.
Amendment 138 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Believes that mining permits should include requirements for the proper recovery of all CRMseconomically and technically recoverable CRMs as well as the highly important management of CRM mining waste; requests that the Commission urgently implement Parliament’s demands in its resolution of 27 April 2017 on implementation of the Mining Waste Directive2 ; __________________ 2 OJ C 298, 23.8.2018, p. 132.
Amendment 147 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Encourages a comprehensive assessment of the mining sector’ssteps of the extractive cycle that could be inclusionded in the scope of the Industrial Emissions Directive; furthermore, based on this assessment, invites the Commission to review Directive 2010/75/EU on industrial emissions (IED).
Amendment 176 #
2021/2011(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Calls on the Commission to develop Sustainable Finance taxonomy criteria which enables the transition to a EU climate-neutral scenario whilst also enhancing European Resilience and Open Strategic autonomy; realises that diversification is key to the security of supply of CRMs and that the mining and processing sectors are necessary for supplying Green Deal technologies.
Amendment 114 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 5 a (new)
Recital 5 a (new)
(5a) The dilemma between affordable housing and climate protection requires technological neutrality and the innovative power of business and science. The price signal of carbon emission trading unleashes competition and guides action so that emission reduction takes place where it is most cost-effective, thus reducing the overall cost of the climate transition for the Union and its citizens. Under the European Green Deal, the Commission therefore proposed revising Directive 2003/87/EC (EU-ETS) to expand carbon emissions trading to road transport and buildings, with the view of aiming for a carbon price signal for the whole economy. This inclusion of buildings in emissions trading has the potential to replace costly and ineffective regulatory requirements for energy efficiency in buildings in the long term.
Amendment 116 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 6
Recital 6
(6) Buildings account for 40 % of final energy consumption in the Union and 36% of its energy-related greenhouse gas emissions . Therefore, reduction of energy consumption , in line with the energy efficiency first principle as laid down in Article 3 [revised EED] and defined in Article 2(18) of Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council32 and the use of energy from renewable sources in the buildings sector constitute important measures needed to reduce the Union’s greenhouse gas emissions. Reduced energy consumption and an increased use of energy from renewable sources also have an important part to play in reducing the Union’s energy dependency, promoting security of energy supply and technological developments and in creating opportunities for employment and regional development, in particular in islands and rural areas. __________________ 32 Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the Governance of the Energy Union and Climate Action, amending Regulations (EC) No 663/2009 and (EC) No 715/2009 of the European Parliament and of the Council, Directives 94/22/EC, 98/70/EC, 2009/31/EC, 2009/73/EC, 2010/31/EU, 2012/27/EU and 2013/30/EU of the European Parliament and of the Council, Council Directives 2009/119/EC and (EU) 2015/652 and repealing Regulation (EU) No 525/2013 of the European Parliament and of the Council (OJ L 328, 21.12.2018, p. 1).
Amendment 150 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 14
Recital 14
(14) Two-thirds of the energy used for heating and cooling of buildings still comes from fossil fuels. In order to decarbonise the building sector, it is of particular importance to phase out fossil fuel in heating and cooling. Therefore, Member States should indicate their national policies and measures to phase out fossil fuels in heating and cooling in their building renovation plans, and no financial incentives should be given for the installation of fossil fuel boilers under the next Multiannual Financial Framework as of 2027, with the exception of those selected for investment, before 2027, under the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund and of those that are able to run on renewable energy sources. A clear legal basis for the ban of heat generators based on their greenhouse gas emissions or the type of fuel used should support national phase-out policies and measures.
Amendment 227 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 2
Article 2 – paragraph 1 – point 2
2. ‘zero-emission building’ means a building with a very high energy performance, as determined in accordance with Annex I, where the very low amount of energy still required is fully covered by energy from renewable sources generated or stored on-site, from a renewable energy community within the meaning of Directive (EU) 2018/2001 [amended RED], from the grid certified by a real- time Guarantee of Origin within the meaning of Directive (EU) 2018/2001 [amended RED], or from a district heating and cooling system, in accordance with the requirements set out in Annex III;
Amendment 235 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 3
Article 2 – paragraph 1 – point 3
3. ‘nearly zero-energy building’ means a building with a very high energy performance, as determined in accordance with Annex I , which cannot be lower than the 2023 cost-optimal level reported by Member States in accordance with Article 6(2) and where the nearly zero or very low amount of energy required is covered to a very significant extent by energy from renewable sources, including energy from renewable sources produced or stored on- site or nearby, nearby or from the grid certified by a real-time Guarantee of Origin within the meaning of Directive(EU) 2018/2001 [amended RED], or from a district heating and cooling system, in accordance with the requirements set out in Annex III;
Amendment 247 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 6
Article 2 – paragraph 1 – point 6
6. ‘technical building system’ means technical equipment for space heating, space cooling, ventilation, domestic hot water, built-in lighting, building automation and control, on-site renewable energy generation and storage , bidirectional charging infrastructure for electric vehicles, or a combination thereof, including those systems using energy from renewable sources, of a building or building unit;
Amendment 296 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 5 a (new)
Recital 5 a (new)
(5 a) The dilemma between affordable housing and climate protection requires technological neutrality and the innovative power of business and science. The price signal of carbon emission trading unleashes competition and guides action so that emission reduction takes place where it is most cost-effective, thus reducing the overall cost of the climate transition for the EU and its citizens. Under the European Green Deal, the Commission therefore proposed revising Directive 2003/87/EC (EU-ETS) to expand carbon emissions trading to road transport and buildings, with the view of aiming for a carbon price signal for the whole economy. This inclusion of buildings in emissions trading has the potential to replace costly and ineffective regulatory requirements for energy efficiency in buildings in the long term.
Amendment 302 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 6
Recital 6
(6) Buildings account for 40 % of final energy consumption in the Union and 36% of its energy-related greenhouse gas emissions . Therefore, reduction of energy consumption , in line with the energy efficiency first principle as laid down in Article 3 [revised EED] and defined in Article 2(18) of Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council32cost-efficient energy efficiency and the use of energy from renewable sources in the buildings sector constitute important measures needed to reduce the Union’s greenhouse gas emissions. Reduced energy consumption and an increased use of energy from renewable sources also have an important part to play in reducing the Union’s energy dependency, promoting security of energy supply and technological developments and in creating opportunities for employment and regional development, in particular in islands and rural areas. _________________ 32 Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the Governance of the Energy Union and Climate Action, amending Regulations (EC) No 663/2009 and (EC) No 715/2009 of the European Parliament and of the Council, Directives 94/22/EC, 98/70/EC, 2009/31/EC, 2009/73/EC, 2010/31/EU, 2012/27/EU and 2013/30/EU of the European Parliament and of the Council, Council Directives 2009/119/EC and (EU) 2015/652 and repealing Regulation (EU) No 525/2013 of the European Parliament and of the Council (OJ L 328, 21.12.2018, p. 1).
Amendment 338 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 14
Recital 14
(14) Two-thirds of the energy used for heating and cooling of buildings still comes from fossil fuels. In order to decarbonise the building sector, it is of particular importance to phase out fossil fuel in heating and cooling. Therefore, Member States should indicate their national policies and measures to phase out fossil fuels in heating and cooling in their building renovation plans, and no financial incentives should be given for the installation of fossil fuel boilers under the next Multiannual Financial Framework as of 2027, with the exception of those selected for investment, before 2027, under the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund and of those that are able to run on renewable energy sources. A clear legal basis for the ban of heat generators based on their greenhouse gas emissions or the type of fuel used should support national phase-out policies and measures.
Amendment 369 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 3 – point a a (new)
Article 5 – paragraph 3 – point a a (new)
(aa) single buildings officially protected as part of a designated environment or because of their special architectural or historical merit, in so far as compliance with certain minimum energy performance requirements would unacceptably alter their character or appearance and where alternatives have been assessed and where compliance can only be achieved by highly disproportionate measures;
Amendment 371 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 3 – point b
Article 5 – paragraph 3 – point b
(b) temporary buildings with a time of use of two years or less, industrial sites, workshops, depots and non-residential agriculturalservice buildings with very low energy demand andand heating or cooling demand, infrastructural supply stations, such as transformer stations, substations, pressure control plants, railway constructions, as well as non-residential agricultural buildings which are in use by a sector covered by a national sectoral agreement on energy performance;
Amendment 372 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 24 a (new)
Recital 24 a (new)
(24 a) To mitigate negative effects of the implementation of energy efficiency measures and mandatory minimum energy performance standards, the cost- effectiveness of such provisions as well as their affordability shall be aligned with the basic principles of the property and tenancy law of the Member States and with the outmost consideration of the subsidiarity principle.
Amendment 381 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 27
Recital 27
(27) The Union-wide minimum energy performance standards should be based on harmonised energy performance classes. By defining the lowest energy performance class G as the worst-performing 15%buildings of each Member State’s national building stock, the harmonisation of energy performance classes ensures similar efforts by all Member States, while the definition of the best energy performance class A ensures the convergence of the harmonised energy performance class scale towards the common vision of zero-emission buildings.
Amendment 398 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 33
Recital 33
(33) The concept of ‘deep renovation’ has not yet been defined in Union legislation. With a view to achieving the long-term vision for buildings, deep renovation should be defined as a renovation that transforms buildings into zero-emission buildings; in a first step, as a renovation that transforms buildings into nearly zero-energy buildings. This definition serves the purpose of increasing the energy performance of buildings. A deep renovation for energy performance purposes is a primen opportunity to address other aspects such as living conditions of vulnerable households, increasing climate resilience, resilience against disaster risks including seismic resilience, fire safety, the removal of hazardous substances including asbestos, and accessibility for persons with disabilities.
Amendment 414 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 36 a (new)
Recital 36 a (new)
(36 a) To achieve a cost-efficient decarbonisation of the heating sector, Member States should ensure a level playing field among available technologies, taking into consideration energy efficiency, security of supply, cost- effectiveness and flexibility.
Amendment 418 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Recital 40
Recital 40
(40) Promoting green mobility is a key part of the European Green Deal and buildings can play an important role in providing the necessary infrastructure, not only for recharging of electric vehicles but also for bicycles. A shift to soft mobility such as cycling can significantly reduce greenhouse gas emissions from transport. As set out in the 2030 Climate Target Plan, increasing the modal shares of clean and efficient private and public transport, such as cycling, will drastically lower pollution from transport and bring major benefits to individual citizens and communities. The lack of bike parking spaces is a major barrier to the uptake of cycling, both in residential and non- residential buildings. Building codes can effectively support the transition to cleaner mobility by establishing requirements for a minimum number of bicycle parking spaces.
Amendment 476 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 2 – point d
Article 1 – paragraph 2 – point d
(d) the application of minimum energy performance standards to existing buildings and existing building units or to integrated districts and neighbourhoods;
Amendment 477 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Member States may require an extension of the timeline set in this paragraph, if justified and requested to the Commission and in accordance with the national building renovation plan referred to in Article 3(1)(a), with regards to specific parts of their building stock.
Amendment 496 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 3 – point e a (new)
Article 9 – paragraph 3 – point e a (new)
(e a) promote energy storage for renewable energy to enable renewable energy self-consumption and reduce volatility;
Amendment 498 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 2
Article 2 – paragraph 1 – point 2
2. ‘zero-emission building’ means a building with a very high energy performance, as determined in accordance with Annex I, where the very low amount of energy still required is fully covered by energy from renewable sources generated on-site, from a renewable energy community within the meaning of Directive (EU) 2018/2001 [amended RED] or from a district heating and cooling systemand / or waste energy, in accordance with the requirements set out in Annex III;
Amendment 506 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 5 – point e a (new)
Article 9 – paragraph 5 – point e a (new)
(e a) buildings for which it would not be technically, functionally and economically feasible;
Amendment 512 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 3 – point c
Article 10 – paragraph 3 – point c
(c) it shall indicate the expected cost of investments as well as the expected benefits in terms of energy savings, savings on energy bills and operational greenhouse emission reductions as well as wider benefits related to health and comfort and the improved adaptive capacity of the building to climate change; and
Amendment 525 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 3
Article 2 – paragraph 1 – point 3
3. ‘nearly zero-energy building’ means a building with a very high energy performance, as determined in accordance with Annex I , which cannot be lower than the 2023 cost-optimal level reported by Member States in accordance with Article 6(2) and where the nearly zero or very low amount of energy required is covered to a very significant extent by energy from renewable sources, including energy from renewable sources produced on-site or nearbcogeneration heat and / or waste energy;
Amendment 548 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 13
Article 2 – paragraph 1 – point 13
13. ‘energy from renewable sources’ means energy from renewable non-fossil sources, namely wind, solar (solar thermal and solar photovoltaic) , and geothermal energy , ambient energy, tide, wave and other ocean energy, hydropower, biomass, landfill gas, sewage treatment plant gas, and biogasenergy recovered from waste incineration plants, non-avoidable waste heat, PtX and datacenters, sewage treatment plant gas, renewable fuels and biogas, complying with sustainability criteria of Directive (EU) .../….[recast RED] where applicable ;
Amendment 594 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 10
Article 15 – paragraph 10
10. From 1 January 2027 at the latest, Member States shall not provide any financial incentives for the installation of boilers powered by fossil fuels, with the exception of those selected for investment, before 2027, in accordance with Article 7(1)(h)(i) third hyphen of Regulation (EU) 2021/1058 of the European Parliament and the Council45 on the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund and with Article 73 of Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and the Council46 on the CAP Strategic Plans and of those that are certified to run on renewable energy. __________________ 45 Regulation (EU) 2021/1058 of the European Parliament and of the Council of 24 June 2021 on the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund (OJ L 231, 30.6.2021, p. 60). 46 Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council of 2 December 2021 establishing rules on support for strategic plans to be drawn up by Member States under the common agricultural policy (CAP Strategic Plans) and financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and repealing Regulations (EU) No 1305/2013 and (EU) No 1307/2013 (OJ L 435, 6.12.2021, p. 1).
Amendment 608 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 13
Article 15 – paragraph 13
13. When providing financial incentives to owners of buildings or building units for the renovation of rented buildings or building units, Member States shall ensure that the financial incentives benefit both the owners and the tenants, in particular by providing rent support or by imposing caps on rent increases.
Amendment 621 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – introductory part
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – introductory part
49. ‘energy from renewable sources and / or waste energy produced nearby’ means energy from renewable sources and / or waste energy produced within a local or district level perimeter of the building assessed, which fulfils all the following conditions:.
Amendment 623 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – point a
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – point a
Amendment 629 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – point b
Amendment 632 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – point c
Article 2 – paragraph 1 – point 49 – point c
Amendment 636 #
2021/0426(COD)
Amendment 637 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 11 – subparagraph 2
Article 16 – paragraph 11 – subparagraph 2
Member States shall make simplified procedures for updating an energy performance certificate available where measures identified in a renovation passport are put in place in order to reduce the cost of issuance of the updated certificate.
Amendment 644 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 17 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) buildings or building units which are constructed , have undergone a major renovation, or are sold or rented out to a new tenant or for which a rental contract is renewed ; and
Amendment 648 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 2
Article 17 – paragraph 2
2. Member States shall require that, when buildings or building units are constructed, sold or rented out or when rental contracts are renewed , the energy performance certificate is shown to the prospective tenant or buyer and handed over to the buyer or tenant.
Amendment 665 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex I – point 4 – point b a (new)
Annex I – point 4 – point b a (new)
(b a) capacity of installed decentralised energy resources, including on-site renewables, bidirectional electric vehicle charging infrastructure, demand-response and storage;
Amendment 706 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex III – point I – paragraph 3 – indent 1
Annex III – point I – paragraph 3 – indent 1
— energy from renewable sources generated on-site or supplied from the grid and fulfilling the criteria of Article 7 of Directive (EU) 2018/2001 [amended RED],
Amendment 715 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex IV – point 2 – point c a (new)
Annex IV – point 2 – point c a (new)
(c a) the ability of a building to store energy and release it back into the building or to the grid as electricity when it is required allowing for the active participation of buildings in the electricity system
Amendment 735 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 3 – point a a (new)
Article 5 – paragraph 3 – point a a (new)
Amendment 737 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 3 – point b
Article 5 – paragraph 3 – point b
(b) temporary buildings with a time of use of two years or less, industrial sites, workshops, depots and non-residential agriculturalservice buildings with very low energy demand andand heating or cooling demand, infrastructural supply stations, such as transformer stations, substations, pressure control plants, railway constructions, as well as non-residential agricultural buildings which are in use by a sector covered by a national sectoral agreement on energy performance;
Amendment 760 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – point a
Article 7 – paragraph 1 – point a
(a) as of 1 January 202730, new buildings occupied or owned by public authorities; and
Amendment 764 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – point b
Article 7 – paragraph 1 – point b
(b) as of 1 January 20340, all new buildings;
Amendment 806 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 4
Article 7 – paragraph 4
4. Member States shallmay address, in relation to new buildings, the issues of healthy indoor climate conditions, adaptation to climate change, fire safety, risks related to intense seismic activity and accessibility for persons with disabilities. Member States shall also address carbon removals associated to carbon storage in or on buildings.
Amendment 814 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1
Those requirements shall be applied to the renovated building or building unit as a whole. Additionally or alternatively, requirements may be applied to the renovated building elements or to integrated districts and neighbourhoods.
Amendment 825 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
3. Member States shall encourage, in relation to buildings undergoing major renovation, high-efficiency alternative systems, in so far as that is technically, functionally and economically feasible. Member States shall address may encourage, in relation to buildings undergoing major renovation, the issues of healthy indoor climate conditions, adaptation to climate change, fire safety, risks related to intense seismic activity , the removal of hazardous substances including asbestos and accessibility for persons with disabilities .
Amendment 844 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – point a – point i
Article 9 – paragraph 1 – point a – point i
(i) after 1 January 202730, at least energy performance class F; and
Amendment 851 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – point a – point ii
Article 9 – paragraph 1 – point a – point ii
(ii) after 1 January 20303, at least energy performance class E;
Amendment 868 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – point b – point i
Article 9 – paragraph 1 – point b – point i
(i) after 1 January 202730, at least energy performance class F; and
Amendment 873 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – point b – point ii
Article 9 – paragraph 1 – point b – point ii
(ii) after 1 January 20303, at least energy performance class E;
Amendment 887 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – point c – point i
Article 9 – paragraph 1 – point c – point i
(i) after 1 January 20303, at least energy performance class F; and
Amendment 896 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – point c – point ii
Article 9 – paragraph 1 – point c – point ii
(ii) after 1 January 20336, at least energy performance class E;
Amendment 919 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Article 9 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Member States may adjust the minimum energy performance standards or set alternative measures with at least the equivalent effect. Member States shall document the equivalence in their roadmap referred to in Article 3(1)(b).
Amendment 949 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 3 – point e a (new)
Article 9 – paragraph 3 – point e a (new)
(e a) promote energy storage for renewable energy to enable renewable energy self-consumption and reduce volatility;
Amendment 959 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 5 – point c
Article 9 – paragraph 5 – point c
(c) temporary buildings with a time of use of two years or less, industrial sites, workshops, depots and non-residential agriculturalinfrastructural supply stations, such as transformer stations, substations, pressure control plants, railway constructions, as well as service buildings with very low energy and heating or cooling demand and non-residential agricultural buildings which are used by a sector covered by a national sectoral agreement on energy performance;
Amendment 961 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 5 – point e a (new)
Article 9 – paragraph 5 – point e a (new)
(e a) buildings for which it would not be technically, functionally and economically feasible;
Amendment 1054 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 1 – point c
Article 12 – paragraph 1 – point c
Amendment 1074 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 2
Article 12 – paragraph 2
2. With regard to all non-residential buildings with more than twenty parking spaces, Member States shall ensure the installation of at least one recharging point for every ten parking spaces, and at least one bicycle parking space for every car parking space, by 1 January 2027. In case of buildings owned or occupied by public authorities, Member States shall ensure pre-cabling for at least one in two parking spaces by 1 January 2033.
Amendment 1080 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 3
Article 12 – paragraph 3
Amendment 1100 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 4 – point b
Article 12 – paragraph 4 – point b
Amendment 1111 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 12 – paragraph 4 – subparagraph 2
Member States shall ensure that the pre- cabling is dimensioned to enable the simultaneous use of recharging points on all parking spaces. Where, in the case of major renovation, ensuring two bicycle parking spaces for every dwelling is not feasible, Member States shall ensure as many bicycle parking spaces as appropriate.
Amendment 1147 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 1 – introductory part
Article 14 – paragraph 1 – introductory part
1. Member States shall ensure that the building owners, tenants and managers can have direct access to their building systems’ data. At their requestjustified request and upon agreement of the owners, the access or data shall be made available to a third party. Member States shall facilitate the full interoperability of services and of data exchange within the Union in accordance with paragraph 6.
Amendment 1231 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 10
Article 15 – paragraph 10
10. From 1 January 2027 at the latest, Member States shall not provide any financial incentives for the installation of boilers powered by fossil fuels, with the exception of those selected for investment, before 2027, in accordance with Article 7(1)(h)(i) third hyphen of Regulation (EU) 2021/1058 of the European Parliament and the Council45 on the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund and with Article 73 of Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and the Council46 on the CAP Strategic Plans and of those that are certified to run on renewable energy. _________________ 45 Regulation (EU) 2021/1058 of the European Parliament and of the Council of 24 June 2021 on the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund (OJ L 231, 30.6.2021, p. 60). 46 Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council of 2 December 2021 establishing rules on support for strategic plans to be drawn up by Member States under the common agricultural policy (CAP Strategic Plans) and financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and repealing Regulations (EU) No 1305/2013 and (EU) No 1307/2013 (OJ L 435, 6.12.2021, p. 1).
Amendment 1257 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 13
Article 15 – paragraph 13
13. When providing financial incentives to owners of buildings or building units for the renovation of rented buildings or building units, Member States shall ensure that the financial incentives benefit both the owners and the tenants, in particular by providing rent support or by imposing caps on rent increases.
Amendment 1272 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 2
Article 16 – paragraph 2
2. By 31 December 2025 at the latest, the energy performance certificate shall comply with the template in Annex V. It shall specify the energy performance class of the building, on a closed scale using only letters from A to G. The letter A shall correspond to zero-emission buildings as defined in Article 2, point (2) and the letter G shall correspond to the 15% worst- performing buildings in the national building stock at the time of the introduction of the scale. Member States shall ensure that the remaining classes (B to F) have an even bandwidth distribution of energy performance indicators among the energy performance classes. Member States shall ensure a common visual identity for energy performance certificates on their territory.
Amendment 1308 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 10
Article 16 – paragraph 10
Amendment 1322 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 1 – point a
Article 17 – paragraph 1 – point a
(a) buildings or building units which are constructed , have undergone a major renovation, are sold or rented out to a new tenant or for which a rental contract is renewed ; and
Amendment 1332 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 2
Article 17 – paragraph 2
2. Member States shall require that, when buildings or building units are constructed, sold or rented out or when rental contracts are renewed , the energy performance certificate is shown to the prospective tenant or buyer and handed over to the buyer or tenant.
Amendment 1446 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex III – point I – paragraph 1
Annex III – point I – paragraph 1
The total annual primary energy use of a new zero-emission building shall comply with the maximum thresholds indicated in the table below. Member States may adapt such values to local circumstances, where relevant.
Amendment 1451 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex III – point I – paragraph 3 – indent 1
Annex III – point I – paragraph 3 – indent 1
— energy from renewable sources generated on-siteand / or waste energy generated on-site or nearby or supplied from the grid and fulfilling the criteria of Article 7 of Directive (EU) 2018/2001 [amended RED],
Amendment 1456 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex III – point I – paragraph 3 – indent 3
Annex III – point I – paragraph 3 – indent 3
— renewable energy and waste heat and/or cogenerated heat from an efficient district heating and cooling system in accordance with Article (24(1) of Directive (EU) …/… [recast EED].
Amendment 1461 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex III – point I – paragraph 5
Annex III – point I – paragraph 5
Amendment 1469 #
2021/0426(COD)
Proposal for a directive
Annex IV – point 2 – point c a (new)
Annex IV – point 2 – point c a (new)
(c a) the ability of a building to store energy and release it back into the building or to the grid as electricity when it is required allowing for the active participation of buildings in the electricity system;
Amendment 124 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Recital 8
Recital 8
(8) In line withWhile the EU Hydrogen Strategy, renewable supports the use of renewable hydrogen to reach carbon neutrality by 2050, low- carbon hydrogen is expected to be deployed alongside it on a large-scale from 2030 onwards for the purpose of decarbonising certain sectors, ranging from aviation and shipping to hard-to- decarbonise industrial sectors. All final customers connected to hydrogen systems will benefit from basic consumer rights applicable to final customers connected to the natural gas system such as the right to switch supplier and accurate billing information. In those instances where customers are connected to the hydrogen network, e.g. industrial customers, they will benefit from the same consumer protection rights applicable to natural gas customers. However, consumer provisions designed to encourage household participation on the market such as price comparison tools, active customers and citizen energy communities do not apply to the hydrogen system.
Amendment 131 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Recital 9
Recital 9
(9) In line with the EU Hydrogen Strategy, the priority for the EU is to develop renewable hydrogen produced using mainly wind and solar energy. Renewable hydrogen is the most compatible option with the EU’s climate neutrality and zero pollution goal in the long term and the most coherent with an integrated energy system. However, low- carbon fuels (LCFs) such as low-carbon hydrogen (LCH) maywill play a role in the energy transition, particularly in the short and medium term in line with the Union climate targets, to rapidly reduce emissions of existing fuels, and support the uptake of renewable fuels such as renewable hydrogen. In order to support the transition, it is necessary to adopt a technology-neutral approach and to establish a threshold for greenhouse gas emission reductions for low-carbon hydrogen and synthetic gaseous fuels. Such threshold should become more stringent for hydrogen produced in installations starting operations from 1 January 2031 to take into account technological developments and better stimulate the dynamic progress towards the reduction of greenhouse gas emissions from hydrogen production. The EU Energy System Integration strategy highlighted the need to deploy an EU–wide certification system to also cover low- carbon fuels with the aim to enable Member States to compare them with other decarbonisation options and consider them in their energy mix as a viable solution. In order to ensure that LCF have the same decarbonisation impact as compared to other renewable alternatives it is important that they are certified by applying a similar methodological approach based on a life cycle assessment of their total greenhouse gas (‘GHG’) emissions. This would allow deploying a comprehensive EU-wide certification system, covering the whole Union energy mix. Taking into consideration that LCF and LCH are not renewable fuels, their terminology and certification could not be included in the proposal for the revision of Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council8 . Therefore, their inclusion in this Directive fills in this gap. _________________ 8 Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources (OJ L 328, 21.12.2018, p. 82).
Amendment 158 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Recital 20
Recital 20
(20) Natural gas still plays a key role in energy supply, as household energy consumption from natural gas is still higher than from electricity. Although electrification is a key element of the green transition, in the future there will still be household natural gas consumption including increasing volumes of renewable gand low-carbon gases.
Amendment 170 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Recital 24
Recital 24
(24) The switch from fossil gas to renewable and low-carbon alternatives will concretise if energy from renewable and low-carbon sources becomes an attractive, non-discriminatory choice for consumers based on truly transparent information where the transition costs are fairly distributed among different groups of consumers and market players.
Amendment 291 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
1. This Directive establishes common rules for the transmission, distribution, supply and storage of gases within the meaning of Article 2, point (23) using the natural gas and hydrogen systems defined in point (34) and (5) of that Article . It lays down the rules relating to the organisation and functioning of thatese sectors, access to the market, the criteria and procedures applicable to the granting of authorisations for transmission, distribution, supply and storage of gases using the natural gas and hydrogen systems and the operation of systems.
Amendment 311 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 1 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 1 a (new)
(1 a) 'hydrogen’ means all gases, from renewable or non-renewable sources, that primarily consist of dihydrogen;
Amendment 329 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 4
Article 2 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘natural gas system’ means a system of infrastructures, including pipelines, LNG terminals and storage, blending, storage and treatment facilities, which transports gases, that primarily consist of methane and include biogas and gas from biomass, in particular biomethane, or other types of gas that can technically and safely be injected into, and transported through the natural gas pipeline system.
Amendment 338 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 10
Article 2 – paragraph 1 – point 10
(10) ‘low-carbon hydrogen’ means hydrogen the energy content of which is derived from non-renewable sources, which meets a greenhouse gas emission reduction threshold of 70% to a fossil fuel comparator of 94g CO2e/MJ; ;
Amendment 372 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 48
Article 2 – paragraph 1 – point 48
(48) ‘security’ means both security of supply of natural gases and technical safety;
Amendment 386 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 70 – point c
Article 2 – paragraph 1 – point 70 – point c
(c) engages in production, distribution, supply, consumption, or storage of renewable or low-carbon gas in the natural gas or hydrogen system, or provides energy efficiency services or maintenance services to its members or shareholders;
Amendment 390 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 71
Article 2 – paragraph 1 – point 71
(71) ‘active customer’ means a final natural gas customercustomer of gases, or a group of jointly acting final natural gas customercustomers of gases, who consumes or stores renewable or low- carbon gas, produced within its premises located within confined boundaries or, where permitted by a Member State, within other premises, or who sells self-produced renewable or low-carbon gas using the natural gas or hydrogen system, or participates in energy efficiency schemes, provided that those activities do not constitute its primary commercial or professional activity;
Amendment 431 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. By way of derogation from paragraphs 1 and 2, Member States may apply public interventions in the price setting for the supply of natural gases to energy poor or vulnerable household customers. Such public interventions shall be subject to the conditions set out in paragraphs 4 and 5.
Amendment 452 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
2. Having full regard to the relevant provisions of the TFEU , in particular Article 106 thereof, Member States may impose on natural gas and hydrogen undertakings , in the general economic interest, public service obligations which may relate to security, including security of supply, regularity, and quality of supplies, and environmental protection, including energy efficiency, energy from renewable and low-carbon sources and climate protection. Such obligations shall be clearly defined, transparent, non- discriminatory, verifiable and shall guarantee equality of access for natural gas undertakings and hydrogen undertakings of the Union to national consumers.
Amendment 470 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1
Article 7 – paragraph 1
1. In circumstances where an authorisation (for example, a licence, permission, concession, consent or approval) is required for the construction or operation of natural gas facilities , hydrogenrenewable and low-carbon gas production facilities and hydrogen system infrastructure for gases , the Member States or any competent authority they designate shall grant authorisations to build and/or operate such facilities, infrastructure, pipelines and associated equipment on their territory, in accordance with paragraphs 2 to 11. Member States or any competent authority they designate may also grant authorisations on the same basis for the supply of gases and for wholesale customers.
Amendment 475 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. Where Member States have a system of authorisation, they shall lay down objective and non-discriminatory criteria which shall be met by an undertaking applying for an authorisation to supply gases or to construct and/or operate natural gas facilities , hydrogen, renewable and low-carbon gas production facilities or hydrogen system infrastructure for gases . The non- discriminatory criteria and procedures for the granting of authorisations shall be made public. Member States shall ensure that authorisation procedures for such facilities, infrastructure, pipelines and associated equipment take into account the importance of the project for the internal market for gases where appropriate.
Amendment 499 #
2021/0425(COD)
2 a. For renewable and low carbon gases, in the application of the mass balancing provisions referred in paragraph 2 of this article, there should be no physical tracking of the molecules inside single mass balance systems. The EU interconnected gas infrastructure shall be considered as a single mass balance system.
Amendment 517 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 5
Article 8 – paragraph 5
5. By 31 December 2024... [6 months of the date of entry into force of this Directive], the Commission shall adopt delegated acts in accordance with Article 83 to supplement this Directive by specifying the methodology for assessing greenhouse gas emissions savings from low carbon fuels. The methodology shall ensure that credit for avoided emissions is not given for carbon dioxide the capture of which has already received an emission credit under other provisions of lawgreenhouse gas emission savings from the use of low carbon fuels shall be at least 70% compared to the fossil fuel comparator of 94g CO2eq/MJ set out in Directive (EU) 2018/2001.
Amendment 537 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 10
Article 10 – paragraph 10
10. Suppliers shall provide natural gases household customers with adequate information on alternative measures to disconnection sufficiently in advance of any planned disconnection. Such alternative measures may incluse information about sources of support to avoid disconnection, prepayment systems, energy audits, energy consultancy services, alternative payment plans, debt management advice or disconnection moratoria and shall not entail an extra cost to the customers facing disconnection.
Amendment 543 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 12 – paragraph 1 – introductory part
Article 12 – paragraph 1 – introductory part
1. Member States shall ensure that at least natural gases household customers, and microenterprises, have access, free of charge, to at least one tool comparing the offers of suppliers, including bundled offers. Customers shall be informed of the availability of such tools in or together with their bills or by other means. The tools shall meet at least the following requirements:
Amendment 550 #
2021/0425(COD)
(b) entitled to sell self-produced renewable natural gases using the natural gas and hydrogen system,
Amendment 556 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 2 – point f
Article 13 – paragraph 2 – point f
(f) are financially responsible for the imbalances they cause in the natural gas or the hydrogen system or shall delegate their balancing responsibility in accordance with Article 3 (e) of [recast Gas Regulation as proposed in COM(2021) xxx].
Amendment 558 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
4. Member States shall ensure that active customers that own facilities that produce or store renewable gas:
Amendment 577 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 1 – point d
Article 14 – paragraph 1 – point d
(d) subject to fair compensation as assessed by the regulatory authority, relevant distribution system operators cooperate with citizen energy communities to facilitate transfers of renewable natural gases within citizen energy communities;
Amendment 579 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 1 – point e
Article 14 – paragraph 1 – point e
(e) citizen energy communities are subject to non-discriminatory, fair, proportionate and transparent procedures and charges, including with respect to grid connection, registration and licensing, and to transparent, non-discriminatory and cost-reflective network charges, ensuring that they contribute in an adequate and balanced way to the overall cost sharing of the natural gas and hydrogen system.
Amendment 593 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 3 – point a
Article 14 – paragraph 3 – point a
(a) are able to access all natural gas and hydrogen markets in a non- discriminatory manner;
Amendment 597 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 3 – point c
Article 14 – paragraph 3 – point c
(c) are financially responsible for the imbalances they cause in the natural gas and hydrogen system or shall delegate their balancing responsibility in line with Article 3 (e) of [recast Gas Regulation as proposed in COM(2021) xxx];
Amendment 600 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 3 – point e
Article 14 – paragraph 3 – point e
(e) are entitled to arrange within the citizen energy community the sharing of renewable gaor low-carbon gases that are produced by the production units owned by the community, subject to other requirements laid down in this Article and subject to the community members retaining their rights and obligations as final customers.
Amendment 629 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. In order to promote competition in the natural gas and hydrogen retail market and to avoid excessive administrative costs for the eligible parties, Member States shall facilitate the full interoperability of energy services within the Union.
Amendment 657 #
Amendment 658 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 30 – paragraph 1 – point b
Article 30 – paragraph 1 – point b
(b) any such customer within their territory to be supplied through a direct line by natural gas undertakings.
Amendment 883 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 52 – paragraph 6
Article 52 – paragraph 6
6. Member States may decide to apply the requirements pursuant to Article 51 to hydrogen network operators. As from 1 January 2031 an integrated network development plan for gas and hydrogen pursuant to the process set out in Article 51 shall be mandatory for hydrogen network operators.
Amendment 922 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 62 – paragraph 3
Article 62 – paragraph 3
3. Where on [entry into force] the hydrogen network belonged to a vertically integrated undertaking, aA Member State may decide not to apply paragraph 1. In such case, the Member State concerned shall designate an independent hydrogen network operator unbundled in accordance with the rules on independent system operators for natural gas set out Article 55. Hydrogen network operators and transmission system operators for gas unbundled in accordance with Article 54(1) can act as independent hydrogen network operator, subject to the requirements pursuant to Article 63.
Amendment 927 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 62 – paragraph 4
Article 62 – paragraph 4
4. Until 31 December 2030, Member State may designate an integrated hydrogen network operator unbundled in accordance with the rules on independent transmission operators for natural gas set out in Section 3 of Chapter IX. Such designation shall expire by 31 December 2030 at the latest.
Amendment 938 #
2021/0425(COD)
Proposal for a directive
Article 63
Article 63
Amendment 219 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 13 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 13 a (new)
(13 a) ‘quantification’ means operations to determine the quantity of methane emissions, based on direct measurements, engineering calculations, simulations, models, or estimation through generic or specific emission factors.
Amendment 398 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2
Article 12 – paragraph 2
2. By … [24 months from the date of entry into force of this Regulation], operators shall also submit a report to the competent authorities containing direct measurementsquantification of source-level methane emissions for operated assets. Reporting at such level may involve the use of source- level measurement and sampling as the basis for establishing specific emission factors used for emissions estimationWhen emission factors are used, the quantification shall involve specific emission factors.
Amendment 415 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 12 – paragraph 3 – subparagraph 1
By … [36 months from the date of entry into force of this Regulation] and by 30 March every year thereafter, operators shall submit a report to the competent authorities containing direct measurementsquantification of source-level methane emissions for operated assets referred to in paragraph 2, complemented by measurements of site- level methane emissions, thereby allowing assessment and verification of the source- level estimates aggregated by site. If the technologies for site-level measurement do not reach satisfactory technology readiness levels or market availability an operator can request the competent authority to postpone site-level measurements by one year.
Amendment 491 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 8
Article 12 – paragraph 8
8. In the case of significant discrepancies between the emissions quantified using source-level methods and those resulting from site-level measurement, additional measurements shall be carried ouoperators shall provide reasoning for the discrepancy. If the discrepancy is not due to the technological limits of employed quantification methods, the competent authority may request an additional measurement within the same reporting period.
Amendment 523 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 1
By … [3 months from the date of entry into force of this Regulation], operators shall submit a leak detection and repair programme to the competent authorities which shall detail the contents of the surveys to be carried out in accordance with the requirements in this Article. For the underground gas distribution line, the operator can upon agreement with the competent authorities, provided that the methane emissions leak is negligible and accessibility do not allow to follow the provisions of this Article, agree on a different frequency of the leak detection and repair programme.
Amendment 525 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
In the leak detection and repair programme, the operators provide a schedule for the survey for each component and grid segment according to a risk-based approach.Thus, the required frequency of the survey can vary for each component and grid segment depending on the potential hazard and emission rate of a leak.The priority of the components and grid segments are classified by the competent authorities on a national level considering the following criteria: - number of registered leaks in the past; - corrosion protection (material of the component); - operating pressure; - location of the component; The frequency of the survey can vary for different components and grid segments according to their priority between three months and several years.
Amendment 554 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 14 – paragraph 2 – subparagraph 2
Thereafter, leak detection and repair surveys shall be repeated every three months. shall be continued according to the schedule in the leak detection and repair programme referred to in paragraph 1.
Amendment 597 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 2
The repair or replacement of the components referred to in the first subparagraph shall take placebe prioritised according to the potential hazard and emission rate of the leak. High priority and hazardous methane leaks shall be repaired immediately after detection, or as soon as possible thereafter but no later than five days after detection, provided operators can demonstrate that safety or technical considerations do not allow immediate action and provided operators establish a repair and monitoring schedule.
Amendment 611 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 3
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 3
Safety, administrative and technical considerations that do not allow immediate action, as referred to in the second subparagraph, shall be limited to taking into account safety to personnel and humanhumans and objects in proximity, environmental impacts, concentration of methane loss, accessibility to component, availability of replacparts necessary for the repair, impact on the gas supply, permitting requirements of the componentr required administrative authorization. Environmental impact considerations may include instances whereby repair could lead to a higher level of methane emissions than in the absence of the repair.
Amendment 615 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 3
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 3
Safety and technical considerations that do not allow immediate action, as referred to in the second subparagraph, shall be limited to taking into account safety to personnel and humans in proximity, environmental impacts, concentration of methane loss, accessibility to component, availability of replacement of the component. Environmental impact considerations may include instances whereby repair could lead to a higher level of methanegreenhouse gas emissions than in the absence of the repair.
Amendment 631 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 4 a (new)
Article 14 – paragraph 4 – subparagraph 4 a (new)
Amendment 684 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point a
Article 15 – paragraph 2 – point a
(a) in case of an emergency or malfunction; and or where safety of the personnel or the system or security of supply would be endangered without the venting;
Amendment 689 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point b
Article 15 – paragraph 2 – point b
(b) where unavoidable and strictly necessary for the operation, construction, repair, maintenance, decommissioning or testing of components or equipment and subject to the reporting obligations set out in Article 16.
Amendment 692 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point b a (new)
Article 15 – paragraph 2 – point b a (new)
(b a) in case it can be demonstrated to the national competent authority that the negative environmental or climate impact of mitigation measures is higher than the benefit.
Amendment 724 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3 – point e
Article 15 – paragraph 3 – point e
(e) during repair and, maintenance, test procedures and decommissioning including blowing down and depressurizing equipment to perform repair and maintenance;
Amendment 843 #
2021/0423(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 2
Article 18 – paragraph 2
2. By … [18 months of the date of entry into force of this Regulation], equipment for measurement of methane emissions shall be installed on all inactive wells, except those that have been permanently plugged in accordance with regulatory requirements of the relevant competent authorities.
Amendment 203 #
2021/0293(COD)
Proposal for a decision
Article 2 – paragraph 1 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point b
(b) reinforce Member States’ collective resilience and bridge the digital divide notably by promoting continuous opportunities for each individual, at all levels and in all fields of society, to develop basic and specialised digital skills for all andand competences as well as by fostering the development of horizontal high- performing digital education and training systems;
Amendment 221 #
2021/0293(COD)
Proposal for a decision
Article 2 – paragraph 1 – point d a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point d a (new)
(d a) develop a comprehensive and sustainable ecosystem of interoperable digital infrastructures where high performance computing, cloud, quantum, artificial intelligence, data management and network connectivity work in convergence, to create opportunities for growth and jobs through research and innovation;
Amendment 324 #
2021/0293(COD)
Proposal for a decision
Article 4 – paragraph 1 – point 4 – point c
Article 4 – paragraph 1 – point 4 – point c
(c) at least 8100% of Union citizens usehave access to a digital identification (ID) solution. recognised throughout the Union and ensuring the users’ full control of their personal data
Amendment 76 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3 a (new)
Recital 3 a (new)
(3a) According to JRC well-to-wheels analysis of EU fuel and power train options1a, RFNBO such as synthetic diesel offer the advantage of being a drop-in fuel, easily usable in standard infrastructures and powertrains. Their GHG performance is mainly determined by the source of energy used for production. Their conversion from residual feedstocks or renewable electricity can offer remarkable emission savings, approaching zero carbon emissions well-to-wheel. __________________ 1a Prussi, M., Yugo, M., De Prada, L., Padella, M., Edwards. JEC Well-To- Wheels report v5. EUR 30284 EN, Publications Office of the European Union, Luxembourg, 2020, ISBN 978-92- 76-20109-0, doi:10.2760/100379, JRC121213.
Amendment 79 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) The initiatives on ReFuelEU aviation48 and FuelEU maritime49 should boost the production and uptake of sustainable alternative fuels in aviation and maritime transport. While the fuel use requirements for the sustainable aviation fuels can largely rely on the existing refuelling infrastructure, investments are needed for the electricity supply of stationary aircraft. Moreover, Member States should assess the current state and future development of the hydrogen market for aviation as well as a feasibility study on the deployment of the relevant infrastructure to power aircrafts including, where appropriate, a deployment plan for alternative fuels infrastructure in airports, in particular for hydrogen and electric recharging for aircrafts. The FuelEU maritime initiative sets requirements in particular for the use of on shore power that can only be fulfilled if an adequate level of on shore power supply is deployed in TEN-T ports. However those initiatives do not contain any provisions on the required fuel infrastructure which are a prerequisite that the targets can be met. __________________ 48 COM(2021) 561. 49 COM(2021) 562.
Amendment 141 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21 a (new)
Recital 21 a (new)
(21a) The possibility of bidirectional charging at both private and publicly accessible infrastructure can be an incentive to encourage people to purchase electric vehicles, as they can then be used for mobility as well as energy storage. Therefore, a sufficient number of private and publicly accessible charging stations should allow for smart, bidirectional charging.
Amendment 190 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4 a (new)
Recital 4 a (new)
(4 a) In order to ensure a coherent legislative framework for the use and deployment of alternative fuels this Regulation should be aligned with the ReFuelEU aviation FuelEU Maritime, the revision of CO2 emission performance for new passenger cars and light duty vehicles Regulation, the CO2 emission performance for heavy duty vehicles Regulation and its upcoming revisions, and the revision of Directive 2003/96/EC (Energy Taxation Directive).
Amendment 193 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) Therefore all modes of transport should be addressed in one instrument which should take into account a variety of alternative fuels. The use of zero-emission powertrain technologies is at different stages of maturity in the different modes of transport. In particular, in the road sector, a rapid uptake of battery-electric and plug-in hybrid vehicles is taking place and therefore requiring higher targets for this mature technology. Hydrogen fuel-cell road vehicles are available to markets, as well. In addition, smaller hydrogen and battery electric vessels and hydrogen fuel- cell trains are currently being deployed in different projects and in first commercial operations, with full commercial roll out expected in the next years. In contrast, the aviation and waterborne sectors continue to be dependent on liquid and gaseous fuels, as zero- and low-emission powertrain solutions are expected to enter the market only around 2030 and in particular for the aviation sector even later, with full commercialisation taking its time, therefore encouraging a technologically neutral approach to encourage maturity of developing technologies. The use of fossil gaseous or liquid fuels is only possible if it is clearly embedded into a clear decarbonisation pathway that is in line with the long-term objective of climate neutrality in the Union, is endorsed by a Cost-Benefit Analysis (CAB) and ensures it is the Best Alternative Technology (BAT), requiring increasing blending with or replacement by renewable fuels such as bio-methane, advanced biofuels or renewable and low- carbon synthetic gaseous and liquid fuels as soon as possible.
Amendment 208 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) The deployment of publicly accessible recharging infrastructure for light-duty electric vehicles has been uneven across the Union and across regions. Continued uneven distribution would jeopardize the uptake of such vehicles, limiting connectivity across the Union. Continuing divergence in policy ambitions and approaches at national level will not create the long-term certainty needed for substantive market investment. Mandatory minimum targets for Member States at national level should therefore provide policy orientations and complement National Policy Frameworks. That approach should combine national fleet based targets with distance-based targets for the trans-European network for transport (TEN-T). National fleet based targets should ensure that vehicle uptake in each Member State is matched with the deployment of sufficient publicly accessible recharging infrastructure while allowing for the market to self regulate once a certain penetration of electric vehicles has been reached. Distance-based targets for the TEN-T network should ensure full coverage of electric recharging points along the Union’s main road networks and thereby ensure easy and seamless travel throughout the Union. This targets shall be complemented with additional recharging infrastructure across all regions to ensure an even deployment across all territory, including in depopulated or sparseley populated areas.
Amendment 222 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) Implementation in Member States should ensure that a sufficient number of publicly accessible recharging points is installed, in particular at public transport stations, such as port passenger terminals, airports or railway stations and support multimodal travel. A sufficient number of publicly accessible fast recharging points dedicated to light-duty vehicles should also be deployed to increase consumer convenience in particular across the TEN-T network to ensure full cross-border connectivity and allow electric vehicles to circulate throughout the Union.
Amendment 232 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point a – introductory part
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point a – introductory part
(a) ‘alternative fuels for zero-emission vehicles’: deleted Or. en (Only sub-header a) should be deleted, all indents to remain in the text.)
Amendment 236 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21 a (new)
Recital 21 a (new)
(21 a) The possibility of bidirectional charging at both private and publicly accessible infrastructure can be an incentive to encourage people to purchase electric vehicles, as they can then be used for mobility as well as energy storage. Therefore, incentives are encouraged to ensure a sufficient number of private and publicly accessible charging stations that allow for smart, bidirectional charging (V2G).
Amendment 238 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25 a (new)
Recital 25 a (new)
(25 a) To ensure the security and stability of the network of recharging points across the Union, operators of digitally connected recharging points should comply with minimum cybersecurity rules as laid down in Directive of the European Parliament and of the Council on measures for a high common level of cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148.
Amendment 239 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point b – introductory part
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point b – introductory part
(b) ‘renewable fuels’: deleted Or. en (Only sub-header b) should be deleted, all indents to remain in the text.)
Amendment 243 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point b – indent 1 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point b – indent 1 a (new)
- biomethane, biopropane, bio-LPG, renewable Dimethyl Ether
Amendment 248 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point c – introductory part
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point c – introductory part
(c) ‘alternative fossil fuels’ for a transitional phase: deleted Or. en (Only sub-header c) should be deleted, all indents to remain in the text.)
Amendment 250 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point c – indent 3 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point c – indent 3 a (new)
- RFNBO,
Amendment 251 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point c – indent 3 b (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point c – indent 3 b (new)
- recycled carbon fuels,
Amendment 275 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 66 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 66 a (new)
(66a) ‚payment card‘ means a payment service that works on the basis of a physical or digital debit or credit card and comprises payment cards embedded in a smartphone application.
Amendment 276 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 66 b (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 66 b (new)
(66b) ‚payment service’ means a payment service as defined in Article 4(3) of Directive (EU) 2015/2366.
Amendment 280 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52
Recital 52
(52) In the application of this Regulation, the Commission should consult relevant expert groups and stakeholders, and in particular the Sustainable Transport Forum (‘STF’) and the European Sustainable Shipping Forum (‘ESSF’). Such expert consultation is of particular importance when the Commission intends to adopt delegated or implementing acts under this Regulation.
Amendment 281 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – indent 1
Article 3 – paragraph 1 – indent 1
– publicly accessible recharging stations for light-duty vehicles are deployed commensurate to the uptake of light-duty electric vehicles including passenger cars and light commercial vehicles;
Amendment 286 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – indent 1 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – indent 1 a (new)
- the deployment of the recharging infrastructure supports multimodal travelling;
Amendment 295 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) for each battery electric light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 1 kW is provided through publicly accessible recharging stations; and 2 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle for each year fleet is less than 1%; and for each battery electric light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 1.5 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is greater than 1% and below 2.5%; and for each battery electric light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 1 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is greater than 2.5% and below 5%; and for each battery electric light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 0.5 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is greater than 5% and below 7.5%; and
Amendment 304 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a a (new)
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a a (new)
(aa) if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle for each year fleet is greater than 7.5% no binding infrastructure targets are required;
Amendment 310 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) for each plug-in hybrid light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 0.66 kW is provided through publicly accessible recharging stations. 1 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is less than 1%; and for each plug-in hybrid light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 0.75 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is between 1% and below 2.5%; and for each plug-in hybrid light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 0.5 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is between 2.5% and below 5%; and for each plug-in hybrid light-duty vehicle registered in their territory, a total power output of at least 0.25 kW is provided through publicly accessible recharging stations if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is between 5% and below 7.5%; and
Amendment 314 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b a (new)
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b a (new)
(ba) if a Member State’s electric vehicles share of the total projected vehicle fleet for each year is greater than 7.5% no binding infrastructure targets are required;
Amendment 318 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – indent 2 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – indent 2 a (new)
- a sufficient number of publicly accessible recharging stations for light- duty vehicles is enabled for smart and bi- directional charging.
Amendment 322 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 66 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 66 a (new)
(66 a) "payment card" means a payment service that works on the basis of a physical or digital debit or credit card and comprises payment cards embedded in a smartphone application.
Amendment 323 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 66 b (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 66 b (new)
Amendment 327 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – indent 2 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – indent 2 a (new)
- a sufficient number of publicly accessible recharging stations for light- duty vehicles is enabledfor smart and bi- directional charging.
Amendment 362 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 a (new)
Article 3 – paragraph 3 a (new)
3a. Where a recharging pool is serving both light- and heavy-duty vehicles, the recharging pool and the recharging stations within shall be regarded as publicly accessible recharging infrastructure for both light-duty and heavy-duty road vehicles, provided that the total installed capacity and type of chargers are as required for both light- and heavy-duty vehicles.
Amendment 370 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 b (new)
Article 3 – paragraph 3 b (new)
Amendment 379 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point a – introductory part
Article 4 – paragraph 1 – point a – introductory part
(a) along the TEN-T core network, publicly accessible recharging pools dedicated to heavy-duty vehicles and meeting the following requirements are deployed in each direction of travel with a maximum distance of 60 km in-between them, considering local conditions:
Amendment 393 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point b – introductory part
Article 4 – paragraph 1 – point b – introductory part
(b) along the TEN-T comprehensive network, publicly accessible recharging pools dedicated to heavy-duty vehicles and meeting the following requirements are deployed in each direction of travel with a maximum distance of 100 km in-between them, considering local conditions:
Amendment 423 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 a (new)
Article 4 – paragraph 2 a (new)
2 a. The Commission should review, if necessary, the targets set in this Regulation for electric recharging infrastructure dedicated to heavy-duty vehicles to align them with the new requirements set in the updated regulation EU 2019/1242 on the CO2 emission standards for heavy-duty vehicles.
Amendment 443 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – introductory part
Article 5 – paragraph 2 – introductory part
2. Operators of recharging points shall, at the publicly accessible recharging points operated by them and deployed from the date referred to in Article 24, provide end users with the possibility to recharge their electric vehicle on an ad hoc basis using a payment instrument that is widely used in the Union. To that end: they shall accept electronic payments through terminals and devices used for payment services, at least via payment cards;
Amendment 447 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – point a
Article 5 – paragraph 2 – point a
Amendment 452 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – point a – point i
Article 5 – paragraph 2 – point a – point i
Amendment 454 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – point a – point ii
Article 5 – paragraph 2 – point a – point ii
Amendment 457 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – point a – point iii
Article 5 – paragraph 2 – point a – point iii
Amendment 461 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – point b
Article 5 – paragraph 2 – point b
Amendment 470 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – point b – point i
Article 5 – paragraph 2 – point b – point i
Amendment 474 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – point b – point ii
Article 5 – paragraph 2 – point b – point ii
Amendment 484 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 1
From 1 January 2027 onwards, operators of recharging points shall ensure that all publicly accessible recharging stations with a power output equal to or more than 50 kW operated by them comply with the requirement in point (b)aragraph 2.
Amendment 487 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 5 – paragraph 2 – subparagraph 2
The requirements laid down in points (a) and (b)aragraph 2 shall not apply to publicly accessible recharging points that do not require payment for the recharging service.
Amendment 496 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4 a (new)
Article 5 – paragraph 4 a (new)
4a. Member States shall empower national regulatory authorities to adopt measures ensuring that price gouging does not occur, based on, inter alia the distance to the next charger, the level of battery charge, the vehicle brand or participation in a contract-based payment system. National regulatory authorities shall monitor pricing and practices of vehicle producers and recharging point operators, consider appropriate measures to safeguard competition and consumer protection and shall also periodically report the Commission.
Amendment 522 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 7
Article 5 – paragraph 7
7. From the date referred to in Article 24, operators of recharging points shall ensure that all newly installed or renovated publicly accessible recharging points operated by them are digitally-connected recharging points.
Amendment 527 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8
Article 5 – paragraph 8
8. From the date referred to in Article 24, operators of recharging points shall ensure that all newly installed or renovated publicly accessible normal power recharging points operated by them are capable of smart recharging.
Amendment 549 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 6 – paragraph 1 – subparagraph 1
To that end Member States shall ensure that by 31 December 2030 publicly accessible hydrogen refuelling stations with a minimum capacity of 2 t/day and equipped with at least a 700 bars dispenser are deployed with a maximum distance of 1500 km in-between them along the TEN-T core and the TEN-T comprehensive network. Liquid hydrogen shall be made available at publicly accessible refuelling stations with a maximum distance of 450 km in-between them.
Amendment 555 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 6 – paragraph 1 – subparagraph 2
They shall ensure that by 31 December 2030, at least onetwo publicly accessible hydrogen refuelling station iss are deployed in each urban node. An analysis on the best location shall be carried out for such refuelling stations that shall in particular consider the deployment of such stations in multimodal hubs where also other transport modes could be supplied.
Amendment 670 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a a (new)
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a a (new)
(aa) an assessment of the current state and future development of grid capacity, including the needed measures and financing;
Amendment 678 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point g
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point g
(g) measures to promote alternative fuels infrastructure in urban nodes, in particular with respect to publicly accessible recharging points and measures to support the multimodal local and regional travel;
Amendment 685 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point k
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point k
(k) measures to remove possible obstacles with regards to planning, permitting and procuring of alternative fuels infrastructure; in particular, the final authorisation decision for installation of a publicly accessible charger shall take no longer than six months from the date of submission of the request for authorisation and the request procedure shall be fully digitalised;
Amendment 691 #
2021/0223(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point l
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point l
(l) an assessment of the current state and future development of the hydrogen market for aviation as well as a feasibility study on the deployment of the relevant infrastructure to power aircrafts including, where appropriate, a deployment plan for alternative fuels infrastructure in airports other than for electricity supply to stationary aircraft, in particular for hydrogen and electric recharging for aircrafts;
Amendment 193 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 22 a (new)
Recital 22 a (new)
(22a) The consumption of decarbonized hydrogen sourced from process gases that are treated while applying carbon capture and storage provides a complementary lever to decarbonise industry and therefore should be excluded from the denominator of the renewable fuel of non-biological origin target for industry so to avoid discouraging investments in these industrial decarbonisation processes.
Amendment 210 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 29
Recital 29
(29) The use of renewable fuels and renewable electricity in transport can contribute to the decarbonisation of the Union transport sector in a cost-effective manner, and improve, amongst other, energy diversification in that sector while promoting innovation, growth and jobs in the Union economy and reducing reliance on energy imports. With a view to achieving the increased target for greenhouse gas emission savings defined by the Union, the level of renewable energy supplied to all transport modes in the Union should be increased. Expressing the transport target as a greenhouse gas intensity reduction target would stimulate an increasing use of the most cost-effective and performing fuels, in terms of greenhouse gas savings, in transport, where this is technically possible and practical. In addition, a greenhouse gas intensity reduction target would stimulate innovation and set out a clear benchmark to compare across fuel types and renewable electricity depending on their greenhouse gas intensity. Complementary to this, increasing the level of the energy-based target on advanced biofuels and biogas and introducing a target for renewable fuels of non-biological origin would ensure an increased use of the renewable fuels with smallest environmental impact in transport modes that are difficult to electrify. The achievement of those targets should be ensured by obligations on fuel suppliers as well as by other measures included in [Regulation (EU) 2021/XXX on the use of renewable and low-carbon fuels in maritime transport - FuelEU Maritime and Regulation (EU) 2021/XXX on ensuring a level playing field for sustainable air transport]. Dedicated obligations on aviation fuel suppliers should be set only pursuant to [Regulation (EU) 2021/XXX on ensuring a level playing field for sustainable air transport].
Amendment 227 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 32
Recital 32
(32) Expressing the transport target as a greenhouse gas intensity reduction target makes it unnecessary to use multipliers to promote certain renewable energy sources, except for the maritime and aviation sectors. This is because different renewable energy sources save different amounts of greenhouse gas emissions and, therefore, contribute differently to a target. Renewable electricity should be considered to have zero emissions, meaning it saves 100% emissions compared to electricity produced from fossil fuels. This will create an incentive for the use of renewable electricity since renewable fuels and recycled carbon fuels are unlikely to achieve such a high percentage of savings. Electrification relying on renewable energy sources would therefore become the most efficient way to decarbonise road transport. In addition, in order to promote the use of advanced biofuels and biogas and renewable fuels of non-biological origin in the aviation and maritime modes, which are difficult to electrify, it is appropriate to keep the multiplier for those fuels supplied in those modes when counted towards the specific targets set for those fuels.
Amendment 241 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 35
Recital 35
Amendment 257 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 37
Recital 37
(37) In order to reduce the administrative burden for producers of renewable fuels and recycled carbon fuels and for Member States, where voluntary or national schemes have been recognised by the Commission through an implementing act as giving evidence or providing accurate data regarding the compliance with sustainability and greenhouse gas emissions saving criteria as well as other requirements set in this Directive, Member States should accept the results of the certification issued by such schemes within the scope of the Commission’s recognition. In order to reduce the burden on small installations, Member States should establish a simplified verification mechanism for installations of between 5 and 120MW.
Amendment 275 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a (new)
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 2 – paragraph 2 – point 1
Article 2 – paragraph 2 – point 1
(-a) point (1) is replaced by the following: "(1) ‘energy from renewable sources’ or ‘renewable energy’ means energy from renewable non-fossil sources, namely wind, solar (solar thermal and solar photovoltaic) and geothermal energy, osmotic energy, ambient energy, tide, wave and other ocean energy, hydropower, biomass, landfill gas, sewage treatment plant gas, and biogas; ' content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32018L2001&from=FR#d1e1159-82-1)" Or. en (https://eur-lex.europa.eu/legal-
Amendment 281 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive (EU) 2018/2001
Article 2 – subparagraph 2 – point 36
Article 2 – subparagraph 2 – point 36
(36) ‘renewable fuels of non-biological origin’ means liquid and gaseous fuels the energy content of which is derived from renewable sources other than biomass;;
Amendment 347 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c – point 1 (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c – point 1 (new)
1) "co-located energy storage project" means a project encompassing an energy storage facility and a facility producing renewable energy connected behind the same grid access point;
Amendment 349 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c – point 2 (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c – point 2 (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 2 – paragraph 2 – point 36a (new)
Article 2 – paragraph 2 – point 36a (new)
2) (36a) ‘low-carbon fuels’ means liquid and gaseous fuels which save at least 70% greenhouse gas emissions in comparison to conventional liquid or gaseous fossil fuels;
Amendment 404 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 1
3. Member States shall take measures to ensure that energy from biomass is produced in a way that minimiserestricts undue distortive effects on the biomass raw material market and harmful impacts on biodiversity and the environment. To that end , they shall take into account the waste hierarchy as set out in Article 4 of Directive 2008/98/EC and the cascading principle referred to in the third subparagraph.
Amendment 426 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
EC 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a – point (iii)
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a – point (iii)
Amendment 466 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
EC 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 3
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 3
Amendment 480 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 3
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 3
No later than one year after [the entry into force of this amending Directive], the Commission shall adopt a delegated act in accordance with Article 35 on how to apply the cascading principle for biomass, in particular on how to minimiserestrict the use of quality roundwood for energy production, with a focus on support schemes and with due regard to national specificities.
Amendment 503 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 4a
Article 3 – paragraph 4a
4a. Member States shall establish a framework, which may include support schemes and facilitating the uptake of renewable and co-located energy storage projects power purchase agreements, enabling the deployment of renewable electricity to a level that is consistent with the Member State’s national contribution referred to in paragraph 2 and at a pace that is consistent with the indicative trajectories referred to in Article 4(a)(2) of Regulation (EU) 2018/1999. In particular, that framework shall tackle remaining barriers, including those related to permitting procedures, to a high level of renewable electricity supply. When designing that framework, Member States shall take into account the additional renewable electricity required to meet demand in the transport, industry, building and heating and cooling sectors and for the production of renewable fuels of non-biological origin.;
Amendment 506 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 4a
Article 3 – paragraph 4a
4a. Member States shall establish a framework, which may include support schemes and facilitating the uptake of renewable power purchase agreements, enabling the deployment of renewable electricitnergy to a level that is consistent with the Member State’s national contribution referred to in paragraph 2 and at a pace that is consistent with the indicative trajectories referred to in Article 4(a)(2) of Regulation (EU) 2018/1999. In particular, that framework shall tackle remaining barriers, including those related to permitting procedures, to a high level of renewable electricitnergy supply. When designing that framework, Member States shall take into account the additional renewable electricitnergy required to meet demand in the transport, industry, building and heating and cooling sectors and for the production of renewable fuels of non-biological origin.;
Amendment 513 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
(2a) Paragraph 4 is replaced by the following "4. Member States shall ensure that support for electricity from renewable sources, including from co-located energy storage projects, is granted in an open, transparent, competitive, non-discriminatory and cost- effective manner. Member States shall ensure co-located energy storage projects are able to store electricity directly from the grid, without losing access to renewable energy support schemes, which should only be applied to the renewable electricity produced by the co-located facility, calculated using smart metering behind the grid access point. Member States may exempt small-scale installations and demonstration projects from tendering procedures. Member States may also consider establishing mechanisms to ensure the regional diversification in the deployment of renewable electricity, in particular to ensure cost-efficient system integration. " Or. en (32018L2001)
Amendment 519 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 b (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 2 b (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 4 – paragraph 7
Article 4 – paragraph 7
(2b) Paragraph 7 is replaced by the following "7. In order to increase the generation of energy from renewable sources in the outermost regions and small islands, Member States may adapt financial support schemes for renewable and co-located energy storage projects located in those regions in order to take into account the production costs associated with their specific conditions of isolation and external dependence. " Or. en (32018L2001)
Amendment 535 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 4 – point a
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 9 – paragraph 1a
Article 9 – paragraph 1a
1a. By 31 December 2025, each Member State shallmay agree to establish at least one joint project with one or more other Member States for the production of renewable energy, such as offshore hybrid projects. The Commission shall be notified of such an agreement, including the date on which the project is expected to become operational. Projects financed by national contributions under the Union renewable energy financing mechanism established by Commission Implementing Regulation (EU) 2020/129425 shall be deemed to satisfy this obligation for the Member States involved.; __________________ 25 Commission Implementing Regulation (EU) 2020/1294 of 15 September 2020 on the Union renewable energy financing mechanism (OJ L 303, 17.9.2020, p. 1).
Amendment 561 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point c
8. Member States shall assess the regulatory and administrative barriers to long-term renewables and co-located energy storage projects power purchase agreements, and shall remove unjustified barriers to, and promote the uptake of, such agreements, including by exploring how to reduce the financial risks associated with them, in particular by using credit guarantees. Member States shall ensure that those agreements are not subject to disproportionate or discriminatory procedures or charges, and that any associated guarantees of origin can be transferred to the buyer of the renewable energy under the renewable or co-located power purchase agreement.
Amendment 566 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
Member States shall describe their policies and measures promoting the uptake of renewables and co-located energy storage projects power purchase agreements in their integrated national energy and climate plans referred to in Articles 3 and 14 of Regulation (EU) 2018/1999 and progress reports submitted pursuant to Article 17 of that Regulation. They shall also provide, in those reports, an indication of the volume of renewable power generation supported by renewables and co-located energy storage projects power purchase agreements.;
Amendment 610 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Directive (EU) 2018/2001
Article 15 a – paragraph –1
Article 15 a – paragraph –1
1. In order to promote the production and use of renewable energy in the building sector, Member States shall set an indicative target for the share of renewables in final energy consumption in their buildings sector in 2030 that is consistent with an indicative target of at least a 49 % share of energy from renewable sources in the buildings sector in the Union’s final consumption of energy in 2030. The national target shall be expressed in terms of share of national final energy consumption and calculated in accordance with the methodology set out in Article 7. Member States shall include their target in the updated integrated national energy and climate plans submitted pursuant to Article 14 of Regulation (EU) 2018/1999 as well as information on how they plan to achieve it. To achieve their national indicative targets, Member States may take into account waste heat and cold.
Amendment 646 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
(6a) Paragraph 1 is replaced by the following "1. Member States shall set up or designate one or more contact points. Those contact points shall, upon request by the applicant, guide through and facilitate the entire administrative permit application and granting process. The applicant shall not be required to contact more than one contact point for the entire process. The permit- granting process shall cover the relevant administrative permits to build, repower and operate plants for the production of energy from renewable sources, including co-located energy storage projects, and assets necessary for their connection to the grid. The permit-granting process shall comprise all procedures from the acknowledgment of the receipt of the application to the transmission of the outcome of the procedure referred to in paragraph 2. " Or. en (32018L2001)
Amendment 658 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Member States shall ensurework towards that trained and qualified installers of renewable heating and cooling systems are available in sufficient numbers for the relevant technologies to service the growth of renewable heating and cooling required to contribute to the annual increase in the share of renewable energy in the heating and cooling sector as set out in Article 23.
Amendment 683 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8 – point a – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 8 – point a – point i
Directive (EU) 2018/2001
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
To that end, Member States shall ensure that a guarantee of origin is issued in response to a request from a producer of energy from renewable sources, unless Member States decide, for the purposes of accounting for the market value of the guarantee of origin, not to issue such a guarantee of origin to a producer that receives financial support from a support scheme. Member States may arrange for guarantees of origin to be issued for energy from non- renewable sources. Issuance of guarantees of origin may be made subject to a minimum capacity limit. A guarantee of origin shall be of the standard size of 1 MWh. No more than one guarantee of origin shall be issued in respect of each unit of energy produced.;
Amendment 686 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8 – point a – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 8 – point a – point i
Directive (EU) 2018/2001
Article 19 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 19 – paragraph 2 – subparagraph 1
To that end, Member States shall ensure that a guarantee of origin is issued in response to a request from a producer of energy from renewable sources and from a producer of low-carbon fuels. Member States may arrange for guarantees of origin to be issued for energy from non- renewable sources. Issuance of guarantees of origin may be made subject to a minimum capacity limit. A guarantee of origin shall be of the standard size of 1 MWh. No more than one guarantee of origin shall be issued in respect of each unit of energy produced.;
Amendment 753 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 10
Article 1 – paragraph 1 – point 10
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 20a – paragraph 4
Article 20a – paragraph 4
4. Member States shall ensure that all means of electricity generation, including renewable electricity production units, are involved in providing system and balancing services. Member States shall also ensure that the national regulatory framework does not discriminate against participation in the electricity markets, including congestion management and the provision of flexibility and balancing services, of small or mobile systems such as domestic batteries and electric vehicles, as well as decentralised energy resources with a capacity under 1MW participating to the system, both directly and through aggregation.;
Amendment 768 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive (EU) 2018/2001
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 1
1. Member States shall endeavour to increase the share of renewable sources in the amount of energy sources used for final energy and non-energy purposes in the industry sector by an indicative average minimum annual increase of 1.1 percentage points by 2030, taking into account the varying energy demand of industries in different Member States.
Amendment 771 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive (EU) 2018/2001
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 1
1. Member States shall endeavour to increase the share of renewable sources and low-carbon fuels in the amount of energy sources used for final energy and non-energy purposes in the industry sector by an indicative average minimum annual increase of 1.1 percentage points by 2030.
Amendment 787 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Member States shall ensure that the contribution of renewable fuels of non- biological origin used for final energy and non-energy purposes shall be 50 30% of the hydrogen used for final energy and non- energy purposes in industry by 2026, and 40% by 2030. For the calculation of that percentage, the following rules shall apply:
Amendment 789 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive (EU) 2018/2001
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 3
Member States shall ensure that the contribution of renewable fuels of non- biological origin and low-carbon fuels used for final energy and non-energy purposes shall be 50 % of the hydrogen used for final energy and non- energy purposes in industry by 2030. For the calculation of that percentage, the following rules shall apply:
Amendment 802 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Directive (EU) 2018/2001
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 3 – point b
Article 22a – paragraph 1 – subparagraph 3 – point b
(b) For the calculation of the numerator, the energy content of the renewable fuels of non-biological origin and low-carbon fuels consumed in the industry sector for final energy and non- energy purposes shall be taken into account, excluding renewable fuels of non- biological origin used as intermediate products for the production of conventional transport fuels.
Amendment 875 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point d
Directive (EU) 2018/2001
Article 23 – paragraph 4
Article 23 – paragraph 4
(e) creation of risk mitigation frameworks to reduce the cost of capital for renewable heat and cooling and waste heat and cold projects;
Amendment 894 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point d
Directive (EU) 2018/2001
Article 23 – paragraph 4
Article 23 – paragraph 4
(ia) measures promoting the integration of thermal energy storage technologies in heating and cooling systems .
Amendment 928 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 13 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 13 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Article 24 – paragraph 4a
Article 24 – paragraph 4a
4a. Member States shall ensure that operators of district heating or cooling systems above 25 MWth capacity are obliencouraged to connect third party suppliers of energy from renewable sources and from waste heat and cold or are obliencouraged to offer to connect and purchase heat or cold from renewable sources and from waste heat and cold from third-party suppliers based on non-discriminatory criteria set by the competent authority of the Member State concerned, where such operators need to do one or more of the following:
Amendment 931 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 13 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 13 – point d
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 24 – paragraph 5
Article 24 – paragraph 5
5. Member States may allow aAn operator of a district heating or cooling system tomay refuse to connect and to purchase heat or cold from a third-party supplier in any of the following situations:
Amendment 974 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) the share of advanced biofuels and biogas produced from the feedstock listed in Part A of Annex IX in the energy supplied to the transport sector is at least 0,2 % in 2022, 0,5 % in 2025 and 2,2 % in 2030, and the share of renewable fuels of non-biological origin and low-carbon fuels is at least 2,6 % in 2030.
Amendment 975 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 1
Article 25 – paragraph 1
(b) the share of advanced biofuels and biogas produced from the feedstock listed in Part A of Annex IX in the energy supplied to the transport sector is at least 0,2 % in 2022, 0,5 % in 2025 and 2,2 % in 2030, and the share of renewable fuels of non-biological origin is at least 2,6 % in 2028 and 4 % in 2030.
Amendment 979 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph – point b a new
Article 25 – paragraph – point b a new
(ba) fuel suppliers deliver at least 1.3% of renewable fuels of non-biological origin to maritime and aviation modes.
Amendment 991 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
EC 2018/2001
Article 25 – paragraph 1 – point b – subparagraph 2
Article 25 – paragraph 1 – point b – subparagraph 2
For the calculation of the reduction referred to in point (a) and the share referred to in point (b), Member States shall take into account renewable fuels of non-biological origin also when they are used as intermediate products for the production of conventionaltransport fuels. For the calculation of the reduction referred to in point (a), Member States may take into account recycled carbon fuels.
Amendment 1001 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 3 new
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 3 new
When setting the obligation referred to in the first subparagraph to ensure the achievement of the targets set out therein, Member States may do so, inter alia, by means of measures targeting volumes, energy content or greenhouse gas emissions, provided that it is demonstrated that the greenhouse gas intensity reduction and minimum shares referred to in the first subparagraph are achieved.
Amendment 1005 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 2
Article 25 – paragraph 2
2. Member States shall establish a mechanism allowing fuel suppliers in their territory to exchange credits for supplying renewable energy to the transport sector. Economic operators that supply renewable electricity to electric vehicles through public and non public recharging stations for light and heavy duty vehicles shall receive credits, irrespectively of whether the economic operators are subject to the obligation set by the Member State on fuel suppliers, and may sell those credits to fuel suppliers, which shall be allowed to use the credits to fulfil the obligation set out in paragraph 1, first subparagraph.; The allocation of credits shall be based on accurate information backed-up by guarantees of origin referred to in Article 19 and relying on information shared by system operators on the share of renewable electricity.
Amendment 1011 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 2
Article 25 – paragraph 2
2. Member States shall establish a mechanism allowing fuel suppliers in their territory to exchange credits for supplying renewable energy and low-carbon fuels to the transport sector. Economic operators that supply renewable electricity to electric vehicles through public recharging stations, renewable energy or low-carbon fuels shall receive credits, irrespectively of whether the economic operators are subject to the obligation set by the Member State on fuel suppliers, and may sell those credits to fuel suppliers, which shall be allowed to use the credits to fulfil the obligation set out in paragraph 1, first subparagraph.;
Amendment 1031 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 15 – point a – point i
Article 1 – paragraph 1 – point 15 – point a – point i
Directive (EU) 2018/2001
Article 26 – paragraph 1 – first subparagraph
Article 26 – paragraph 1 – first subparagraph
For the calculation of a Member State's gross final consumption of energy from renewable sources referred to in Article 7 and of the greenhouse gas intensity reduction target referred to in Article 25(1), first subparagraph, point (a), the share of biofuels and bioliquids, as well as of biomass fuels consumed in transport, where produced from food and feed crops, shall be no more than one percentage point higher than the share of such fuels in the final consumption of energy in the transport sector in 2020 in that Member State, with a maximum of other than high indirect land use change risk feedstock for which a significant expansion of the production area into land with high carbon stock is observed, shall be no more than 7 % of the final consumption of energy in the transport sector in that Member State.;at EU level.
Amendment 1037 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 15 – point a – point i a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 15 – point a – point i a (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 26 – first paragraph – second subparagraph
Article 26 – first paragraph – second subparagraph
(ia) the second subparagraph is deleted
Amendment 1059 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a – point ii
Article 27 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a – point ii
(ii) for renewable fuels of non- biological origin, low-carbon fuels and recycled carbon fuels, by multiplying the amount of these fuels that is supplied to all transport modes by their emissions savings determined in accordance with delegated acts adopted pursuant to Article 29a(3);
Amendment 1069 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
EC 2018/2001
Article 27 – paragraph 1 – point a – point iii
Article 27 – paragraph 1 – point a – point iii
(iii) for renewable electricity, by multiplying the amount of renewable electricity that is supplied to all transport modes by the fossil fuel comparator ECF(et) set out in in Annex V;
Amendment 1119 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii
Directive (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 5
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 5
However, electricity obtained from direct connection to an installation generating renewable electricity may be fully counted as renewable electricity where it is used for the production of renewable fuels of non- biological origin, provided that the installation:.;
Amendment 1125 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii a (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 5 – point a, b
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 5 – point a, b
(a) comes into operation after, or at the same time as, the installation producing the renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin; and (b) is not connected to the grid or is connected to the grid but evidence can be provided that the electricity concerned has been supplied without taking electricity from the grid. iiia) points a and b are deleted " " Or. en (Document 32018L2001)
Amendment 1127 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii a (new)
DIRECTIVE (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 3 – fifth subparagraph – point (a)
Article 27 – paragraph 3 – fifth subparagraph – point (a)
(a) comes into operation after, or at the same time as, the installation producing the renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin; and iiia) point (a) is deleted " " Or. en (DIRECTIVE (EU) 2018/2001)
Amendment 1130 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii b (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii b (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 7
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 7
Amendment 1131 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii b (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point e – point iii b (new)
(iii b) The eight subparagraph is amended as follows "Electricity that has been taken from the grid may be counted as fully renewable provided that it is produced exclusively from renewable sources and the renewable properties and other appropriate criteria have been demonstrated, ensuring that the renewable properties of that electricity are claimed only once and only in one end-use sector. " Or. en (DIRECTIVE (EU) 2018/2001)
Amendment 1134 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 16 a (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 6
Article 27 – paragraph 3 – subparagraph 6
(16a) "Electricity that has been taken from the grid or reinjected from an energy storage facility may be counted as fully renewable provided that it is produced exclusively from renewable sources and the renewable properties and other appropriate criteria have been demonstrated, ensuring that the renewable properties of that electricity are claimed only once and only in one end-use sector. " Or. en (32018L2001)
Amendment 1153 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – point 1
Article 29 – point 1
— (a) in the case of solid biomass fuels, in installations producing electricity, heating and cooling with a total rated thermal input equal to or exceeding 510 MW,
Amendment 1156 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 1 – subparagraph 4 – point a
Article 29 – paragraph 1 – subparagraph 4 – point a
— (a) in the case of solid biomass fuels, in installations producing electricity, heating and cooling with a total rated thermal input equal to or exceeding 520 MW,
Amendment 1158 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – point 1
Article 29 – point 1
Amendment 1166 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a (new)
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 point 13
Article 29 point 13
(aa) Article 29 point 13 is amended as follows: "For the purposes referred to in point (c) of the first subparagraph of paragraph 1 of this Article, Member States may derogate, for a limited period of time, from the criteria laid down in paragraphs 2 to 7 and 10and 11 of this Article by adopting different criteria for: (a) installations located in an outermost region as referred to in Article 349 TFEU to the extent that such facilities produce electricity or heating or cooling from biomass fuels as well as the transport sector and in particular the space sector ; and (b) biomass fuels used in the installations and the transport sector referred to in point (a) of this subparagraph, irrespective of the place of origin of that biomass, provided that such criteria are objectively justified on the grounds that their aim is to ensure, for that outermost region, a smooth phase- in of the criteria laid down in paragraphs 2 to 7 and 10 and 11 of this Article and thereby incentivise the transition from fossil fuels to sustainable biomass fuels. The different criteria referred to in this paragraph shall be subject to a specific notification by the relevant Member State to the Commission. " Or. en (https://eur-lex.europa.eu/legal- content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.328.01.0082.01.ENG)
Amendment 1200 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 19
Article 1 – paragraph 1 – point 19
Directive (EU) 2018/2001
Article 29a – title
Article 29a – title
Greenhouse gas emissions saving criteria for renewable fuels of non-biological origin, low-carbon fuels and recycled carbon fuels
Amendment 1203 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 19
Article 1 – paragraph 1 – point 19
Directive (EU) 2018/2001
Article 29a – paragraph 1a (new)
Article 29a – paragraph 1a (new)
1a. Energy from low-carbon fuels shall be counted only towards the targets referred to in Articles 22a(1) and 25(1), provided that the greenhouse gas emissions savings from the use of those fuels are at least 70 %. It shall not count towards the binding overall Union target for the share of renewable sources in the Union's gross final consumption of energy in 2030.
Amendment 1209 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 19
Article 1 – paragraph 1 – point 19
Directive (EU) 2018/2001
Article 29a – paragraph 3
Article 29a – paragraph 3
3. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 35 to supplement this Directive by specifying the methodology for assessing greenhouse gas emissions savings from renewable fuels of non-biological origin, low-carbon fuels and from recycled carbon fuels. The methodology shall ensure that credit for avoided emissions is not given for CO2 the capture of which has already received an emission credit under other provisions of law.;
Amendment 1216 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point a
Directive (EU) 2018/2001
Article 30 – paragraph 1
Article 30 – paragraph 1
Where renewable fuels, low-carbon fuels and recycled carbon fuels are to be counted towards the targets referred to in Articles 3(1), 15a(1), 22a(1), 23(1), 24(4) and 25(1), Member States shall require economic operators to show that the sustainability and greenhouse gas emissions saving criteria laid down in Articles 29(2) to (7) and (10) and 29a(1) and (2) for renewable fuels, low-carbon fuels and recycled- carbon fuels have been fulfilled. For that purpose, they shall require economic operators to use a mass balance system which:;
Amendment 1226 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 30 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 30 – paragraph 3 – subparagraph 2
The obligations laid down in this paragraph shall apply regardless of whether renewable fuels, low-carbon fuels and recycled carbon fuels are produced within the Union or are imported. Information about the geographic origin and feedstock type of biofuels, bioliquids and biomass fuels per fuel supplier shall be made available to consumers on the websites of operators, suppliers or the relevant competent authorities and shall be updated on an annual basis.;
Amendment 1227 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Article 30 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 30 – paragraph 4 – subparagraph 1
The Commission may decide that voluntary national or international schemes setting standards for the production of renewable fuels, low-carbon fuels and recycled carbon fuels, provide accurate data on greenhouse gas emission savings for the purposes of Articles 29(10) and 29a (1) and (2), demonstrate compliance with Articles 27(3) and 31a(5), or demonstrate that consignments of biofuels, bioliquids and biomass fuels comply with the sustainability criteria laid down in Article 29(2) to (7). When demonstrating that the criteria laid down in Article 29(6) and (7) are met, the operators may provide the required evidence directly at sourcing area level. The Commission may recognise areas for the protection of rare, threatened or endangered ecosystems or species recognised by international agreements or included in lists drawn up by intergovernmental organisations or the International Union for the Conservation of Nature for the purposes of Article 29(3), first subparagraph, point (c)(ii).;
Amendment 1231 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
EC 2018/2001
Article 30 – paragraph 6 – subparagraph 4
Article 30 – paragraph 6 – subparagraph 4
For installations producing electricity heating and cooling with a total rated thermal input between 5 and 120 MW, Member States shall establish simplified national verification schemes to ensure the fulfillment of the sustainability and greenhouse gas emissions criteria set out in paragraphs (2) to (7) and (10) of Article 29.;
Amendment 1232 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
For installations producing electricity heating and cooling with a total rated thermal input between 5 and 105 MW, Member States shall establish simplified national verification schemes to ensure the fulfillment of the sustainability and greenhouse gas emissions criteria set out in paragraphs (2) to (7) and (10) of Article 29.;
Amendment 1233 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point f
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point f
Directive (EU) 2018/2001
Article 30 – paragraph 10 – subparagraph 1
Article 30 – paragraph 10 – subparagraph 1
At the request of a Member State, which may be based on the request of an economic operator, the Commission shall, on the basis of all available evidence, examine whether the sustainability and greenhouse gas emissions saving criteria laid down in Article 29(2) to (7) and (10) and Article 29a(1) and (2) in relation to a source of renewable fuels, low-carbon fuels and recycled carbon fuels have been met.
Amendment 1234 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point f
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point f
Directive (EU) 2018/2001
Article 30 – paragraph 10 – subparagraph 2 – point a
Article 30 – paragraph 10 – subparagraph 2 – point a
(a) take into account the renewable fuels, low-carbon fuels and recycled carbon fuels from that source for the purposes referred to in points (a), (b) and (c) of the first subparagraph of Article 29(1); or
Amendment 1235 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point f
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point f
Directive (EU) 2018/2001
Article 30 – paragraph 10 – subparagraph 2 – point b
Article 30 – paragraph 10 – subparagraph 2 – point b
(b) by way of derogation from paragraph 9 of this Article, require suppliers of the source of renewable fuels, low-carbon fuels and recycled carbon fuels to provide further evidence of compliance with those sustainability and greenhouse gas emissions saving criteria and those greenhouse gas emissions savings thresholds.;
Amendment 1242 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive (EU) 2018/2001
Article 31a point 1
Article 31a point 1
1. The Commission shall ensure that a Union database is set up to enable the tracing of liquid and gaseous renewable fuels and recycled carbon fuels by the end of 2022.
Amendment 1243 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive (EU) 2018/2001
Article 31a – paragraph 1
Article 31a – paragraph 1
1. The Commission shall ensure that a Union database is set up to enable the tracing of liquid and gaseous renewable fuels, low-carbon fuels and recycled carbon fuels.
Amendment 1258 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 a (new)
Article 1 – paragraph 1 a (new)
"Renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin are important to increase the share of renewable energy in sectors that are expected to rely on liquid fuels in the long term. To ensure that renewable fuels of non-biological origin contribute to greenhouse gas reduction, the electricity used for the fuel production should be of renewable origin. The Commission should develop, by means of delegated acts, aA reliable Union methodology to be applied where such electricity is taken from the grid. That methodology should ensure that there is a temporal and geographical correlation between the electricity production unit with which theused to producer has a bilateral renewables power purchase agreement and the fuel production. For example, renewable fuels of non-biological origin cannot be counted as fully renewable if they are produced when the contracted renewable generation unit is not generating electricity. Another example is the case of electricity grid congestion, where fuels can be counted as fully renewable only when both the electricity generation and the fuel production plants are located on the same side in respect of the congestion. Furthermore, there should be an element of additionality, meaning that the fuel producer is adding to the renewable deployment or to the financing of renewable energy ydrogen is of renewable origin in a way that prevent double counting, using for example guarantees of origin. " Or. en (DIRECTIVE (EU) 2018/2001)
Amendment 1286 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point 5 – point c
Annex I – paragraph 1 – point 5 – point c
EC 2018/2001
Annex V – point 18
Annex V – point 18
18. For the purposes of the calculations referred to in point 17, the emissions to be divided shall be eec + el + esca + those fractions of ep, etd, eccs and eccr that take place up to and including the process step at which a co-product is produced. If any allocation to co-products has taken place at an earlier process step in the life-cycle, the fraction of those emissions assigned in the last such process step to the intermediate fuel product shall be used for those purposes instead of the total of those emissions. In the case of biogas and biomethane, all co-products that do not fall under the scope of point 7 shall be taken into account for the purposes of that calculation. No emissions shall be allocated to wastes and residues. Co- products that have a negative energy content shall be considered to have an energy content of zero for the purposes of the calculation. Wastes and residues including all wastes and residues included in Annex IX shall be considered to have zero life-cycle greenhouse gas emissions up to the process of collection of those materials irrespectively of whether they are processed to interim products before being transformed into the final product. Residues that are not included in Annex IX and fit for use in the food or feed market shall be considered to have the same amount of emissions from the extraction, harvesting or cultivation of raw materials, eec as their closest substitute in the food and feed market that is included in the table in part D. In the case of biomass fuels produced in refineries, other than the combination of processing plants with boilers or cogeneration units providing heat and/or electricity to the processing plant, the unit of analysis for the purposes of the calculation referred to in point 17 shall be the refinery;
Amendment 1295 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point 6 – point c
Annex I – paragraph 1 – point 6 – point c
EC 2018/2001
Annex VI – point 18 – subparagraph 3
Annex VI – point 18 – subparagraph 3
Wastes and residues including all wastes and residues included in Annex IX shall be considered to have zero life-cycle greenhouse gas emissions up to the process of collection of those materials irrespectively of whether they are processed to interim products before being transformed into the final product. Residues that are not included in Annex IX and fit for use in the food or feed market shall be considered to have the same amount of emissions from the extraction, harvesting or cultivation of raw materials, eec as their closest substitute in the food and feed market that is included in the table in part D of Annex V.
Amendment 1301 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point 8 – point a
Annex I – paragraph 1 – point 8 – point a
Directive (EU) 2018/2001
Annex IX – Part A – point r (new)
Annex IX – Part A – point r (new)
(r) Cover crops with a certified low ILUC impact;
Amendment 95 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) The initiative for a carbon border adjustment mechanism (‘CBAM’) is a part of the ‘Fit for 55 Package’. That mechanism is to serve as an essential element of the EU toolbox to meet the objective of a climate-neutral Union by 2050 in line with the Paris Agreement by addressing risks of carbon leakage resulting from the increased Union climate ambition., whilst preserving and promoting the development of European industries and ensuring an equal level playing field with regard to their competitiveness on EU and global markets;
Amendment 115 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) The CBAM seeks to gradually replace these existing mechanisms by addressing the risk of carbon leakage in a different way, namely by ensuring equivalent carbon pricing for imports and domestic products and by ensuring that EU export products are not replaced by more carbon intensive products, which would undermine the objective of reducing global emissions. To ensure a gradual transition from the current system of free allowances to the CBAM while preserving EU competitiveness, the CBAM should be progressively phased in while free allowances in sectors covered by the CBAM are phased outgradually phased out after an assessment by the Commission has proven that the regulation is effective in protection from the risk of carbon leakage for both imports and exports. The gradual phase-out of free allowance is essential to ensure a just transition for energy- intensive sectors. The combined and transitional application of EU ETS allowances allocated free of charge and of the CBAM should in no case result in more favourable treatment for Union goods compared to goods imported into the customs territory of the Union.
Amendment 128 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11 a (new)
Recital 11 a (new)
(11 a) The phasing-out of free allowances has to take into consideration the EU´s exporting industry. A phase-out of free allowances can only happen gradually as it otherwise would put European exports at a stark competitive disadvantage and, in the absence of a global carbon price, consequently lead to carbon leakage. It needs to be ensured that EU export products are not replaced by more carbon intensive products, which would undermine the objective of reducing global emissions. Therefore free allowances shouldn’t be fully erased with the introduction of the CBAM and should be reserved for EU export goods to ensure a level playing field. These measures for exports have to remain WTO-compliant and consistent with the EU’s environmental objectives. The gradual phasing out should only happen after an assessment by the Commission has proven that the CBAM is effective in protection from the risk of carbon leakage from both imports and exports.
Amendment 131 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11 a (new)
Recital 11 a (new)
(11 a) The progressive phase-in of the CBAM and phase-out of free allocations should be accompanied by an annual review mechanism in order to realistically assess the feasibility of any further phase- out of free allocations should the CBAM be unable to adequately protect European industry against carbon leakage. Key indicators of this assessment include the profitability of European producers in the sectors covered by the CBAM, the evolution of EU market and domestic demand, as well as trade flows of European imports and exports in CBAM sectors;
Amendment 135 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) While the objective of the CBAM is to prevent the risk of carbon leakage, this Regulation would also encourage the use of more GHG emissions-efficient technologies by producers from third countries, so that less emissions per unit of output are generated. The Commission should regularly assess and monitor whether the CBAM encourages the use of more GHG emission-efficient technologies in third countries, in coordination with the affected industrial sectors and broader stakeholders, and provide additional measures where necessary.
Amendment 148 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) As an instrument to prevent carbon leakage and reduce GHG emissions the CBAM should ensure that imported products are subject to a regulatory system that applies carbon costs equivalent to the ones that otherwise would have been borne under the EU ETS, resulting in an equalisation of carbon costs between imported and domestic products. The CBAM is a climate measure which should prevent the risk of carbon leakage and support the Union’s increased ambition on climate mitigation, while ensuring WTO compatibility.
Amendment 175 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19 a (new)
Recital 19 a (new)
(19 a) In order to not disproportionately hinder existing trade flows by CBAM obligations, we must do the utmost to reduce unnecessary administrative burden, for instance by recognition of third countries’ emission monitoring systems.
Amendment 176 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) The CBAM system has some specific features compared with the EU ETS, including on the calculation of the price of CBAM certificates, on the possibilities to trade certificates and on their validity over time. These are due to the need to preserve the effectiveness of the CBAM as a measure preventing carbon leakage over time and to ensure that the management of the system is not excessively burdensome, in particular for SMEs, in terms of obligations imposed on the operators and of resources for the administration, while at the same time preserving an equivalent level of flexibility available to operators under the EU ETS.
Amendment 185 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23 a (new)
Recital 23 a (new)
(23 a) Given the unique nature of the CBAM and the need for close EU coordination, a centralized CBAM authority at EU level should be established to properly implement and monitor the import and export provisions of the CBAM, and to avoid unnecessary administrative burdens on competent national authorities.
Amendment 197 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) The CBAM seeks to gradually replace these existing mechanisms by addressing the risk of carbon leakage in a different way, namely by ensuring equivalent carbon pricing for imports and domestic products and by ensuring that Union export products are not replaced by more carbon intensive products from third countries, which would undermine the objective of reducing global emissions. To ensure a gradual transition from the current system of free allowances to the CBAM while preserving Union competitiveness, the CBAM should be progressively phased in while free allowances in sectors covered by the CBAM are phased out after an assessment by the Commission has proven that this Regulation is effective in protection from the risk of carbon leakage for both imports and exports. A gradual phase-out of free allowance is essential to ensure a just transition for energy- intensive sectors. The combined and transitional application of EU ETS allowances allocated free of charge and of the CBAM should in no case result in more favourable treatment for Union goods compared to goods imported into the customs territory of the Union.
Amendment 224 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11 a (new)
Recital 11 a (new)
(11a) The progressive phase-in of the CBAM and phase-out of free allocations should be accompanied by an annual review mechanism in order to realistically assess the feasibility of any further phase- out of free allocations should the CBAM be unable to adequately protect European industry against carbon leakage. Key indicators of this assessment include the profitability of European producers in the sectors covered by the CBAM, the evolution of the internal market and domestic demand, as well as trade flows of Union imports and exports in CBAM sectors.
Amendment 233 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11 b (new)
Recital 11 b (new)
(11b) The phasing-out of free allowances has to take into consideration the Union´s exporting industry. A phase- out of free allowances can only happen gradually as it otherwise would put Union exports at a stark competitive disadvantage and, in the absence of a global carbon price, consequently lead to carbon leakage. It needs to be ensured that Union export products are not replaced by more carbon intensive products from third countries, which would undermine the objective of reducing global emissions. Therefore free allowances should not be fully erased with the introduction of the CBAM and should be reserved for Union export goods to ensure a level playing field. Those measures for exports have to remain WTO-compliant and consistent with the Union’s environmental objectives. The gradual phasing out should only happen after an assessment by the Commission has proven that the CBAM is effective in protection from the risk of carbon leakage from both imports and exports.
Amendment 248 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 50
Recital 50
(50) A transitional period should apply during the period 2023 until 2025 and shall be used for data collection and analysis of the impact of CBAM on the industries concerned, with particular focus of the potential impact of the phase- out of free allocations . A CBAM without financial adjustment should apply, with the objective to facilitate a smooth roll out of the mechanism hence reducing the risk of disruptive impacts on trade. Declarants should have to report on a quarterly basis the actual embedded emissions in goods imported during the transitional period, detailing direct and indirect emissions as well as any carbon price paid abroad.
Amendment 255 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 50 a (new)
Recital 50 a (new)
(50 a) The transitional period should serve to evaluate the overall efficiency of the CBAM in preventing carbon leakage and achieving emission reduction targets, as well as to evaluate its WTO compatibility and its effectiveness in encouraging external trade partners to adopt more ambitious climate policies.
Amendment 267 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52
Recital 52
(52) The Commission should evaluate the application of this Regulation before the end of the transitional period and report to the European Parliament and the Council. The report of the Commission should in particular focus on assessing the risk of EU exports on global markets being replaced by more carbon intensive goods or by goods that are not subject to equivalent carbon costs. The Commission report shall be accompanied by a legislative proposal to develop WTO- compatible solutions such as export adjustments mechanisms to avoid carbon leakage on European exports, while preserving emission reduction targets. The report should also include possibilities to enhance climate actions towards the objective of a climate neutral Union by 2050. The Commission should, as part of that evaluation, initiate collection of information and evidence-based impact assessments necessary to possibly extend the scope to indirect emissions, as well as to other goods and services at risk of carbon leakage, and to develop methods of calculating embedded emissions based on the environmental footprint methods47 . __________________ 47Commission Recommendation 2013/179/EU of 9 April 2013 on the use of common methods to measure and communicate the life cycle environmental performance of products and organisations (OJ L 124, 4.5.2013, p. 1).
Amendment 276 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52 a (new)
Recital 52 a (new)
(52 a) If after the transitional period, the evidence collected by the Commission indicates that the potential costs of the CBAM outweigh its benefits and the CBAM cannot effectively protect European industries falling with its scope against carbon leakage, a further phase- in of the CBAM and phase-out of free allowances should be paused until an effective solution is found.
Amendment 291 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 55 a (new)
Recital 55 a (new)
(55 a) The Commission shall regularly inform the European Parliament on its progress in dialogue with third countries and on any possible negative impacts of the CBAM on the industries affected by this Regulation.
Amendment 336 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 7 – point c
Article 2 – paragraph 7 – point c
(c) the third country or territory has submitted a public and verifiable roadmap to the Commission, containing a timetable for the adoption of measures to implement the conditions set out in points (d) and (e);
Amendment 337 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 7 – point d
Article 2 – paragraph 7 – point d
(d) the third country or territory has committed to climate neutrality by 2050 and has accordingly formally formulated and communicated, where applicable, to the United Nations Framework Convention on Climate Change a mid-century, long- term low greenhouse gas emissions development strategy aligned with that objective, and has credibly and effectively implemented that obligation in its domestic legislation;
Amendment 367 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 11
Article 3 – paragraph 1 – point 11
(11) ‘competent authority’ means the CBAM authority, established at EU level and the national authority designated by each Member State in accordance with Article 11 of this Regulation;
Amendment 408 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
1. The authorised declarant shall ensure that the total embedded emissions declared in the CBAM declaration submitted pursuant to Article 6 are verified by a verifier accredited pursuant to Article 18, based on the verification principles set out in Annex V. The competent authority is authorised to verify the accuracy of the information in the CBAM declaration.
Amendment 443 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – introductory part
Article 11 – paragraph 1 – introductory part
1. Each Member State shall designate the competent authority to carry out the obligations under this Regulation and inform the Commission thereofA central CBAM authority at EU level is established for the purpose of implementing and managing this Regulation.
Amendment 476 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52
Recital 52
(52) The Commission should evaluate the application of this Regulation before the endstart of the transitional periodremoval of free allowances in the EU ETS and report to the European Parliament and the Council. The report of the Commission should in particular focus on possibilities to enhance climate actions towards the objective of a climate neutral Union by 2050. The Commission should, as part of that evaluation, initiate collection of information necessary to possibly extend the scope to indirect emissions, as well as to other goods and services at risk of carbon leakage, and to develop methods of calculating embedded emissions based on the environmental footprint methods47 . __________________ 47Commission Recommendation 2013/179/EU of 9 April 2013 on the use of common methods to measure and communicate the life cycle environmental performance of products and organisations (OJ L 124, 4.5.2013, p. 1).
Amendment 487 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4
Article 14 – paragraph 4
4. The CommissionEU CBAM authority shall establish a central database at EU level accessible to the public containing the names, addresses and contact details of the operators and the location of installations in third countries in accordance with Article 10(2). An operator may choose not to have its name, address and contact details accessible to the public.
Amendment 493 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
1. The CommissionEU CBAM authority shall act as central administrator to maintain an independent transaction log recording the purchase of CBAM certificates, their holding, surrender, re-purchase and cancellation and ensure coordination of national registries.
Amendment 567 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 3
Article 1 – paragraph 3
3. The mechanism willcan progressively become an alternative to the mechanisms established under Directive 2003/87/EC to prevent the risk of carbon leakage, notably the allocation of allowances free of charge in accordance with Article 10a of that Directive once it has proven its effectiveness.
Amendment 649 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 1
Article 30 – paragraph 1
1. The Commission shall collect , in consultation with the relevant stakeholders, the information necessary with a view to extending the scope of this Regulation to indirect emissions and goods other than those listed in Annex I, and develop methods of calculating embedded emissions based on environmental footprint methods.
Amendment 653 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 2
Article 30 – paragraph 2
2. Before the end of the transitional period, the Commission shall present a report to the European Parliament and the Council on the application of this Regulation. The report shall contain, in particular,highlight, in particular: a) whether the Regulation effectively achieves carbon cost equalisation between imported and domestic products. b) whether the CBAM effectively mitigates carbon leakage for both imports and exports. c) whether the CBAM effectively contributes to reducing carbon emissions in third countries. d) whether the CBAM operates effectively and does not lead to forms of circumvention. e) whether, based on the above, the gradual phase-out of free allocations given in relation to the production of products listed in Annex I of the Regulation shall be initiated. f) the assessment of the possibilities to further extend the scope of embedded emissions to indirect emissions and to other goods at risk of carbon leakage than those already covered by this Regulation, as well as an assessment of the governance system. It shall also containg) the assessment of the possibility to further extend the scope to embedded emissions of transportation services as well as to goods further down the value chain and services that may be subject to the risk of carbon leakage in the future.
Amendment 670 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 3
Article 30 – paragraph 3
3. The report by the Commission shall, if appropriate, be accompanied by a legislative proposal to address in particular the risk of carbon leakage on export markets. This proposal shall consider WTO-compatible solutions such as export adjustment mechanisms that would equalise carbon costs, taking into account the carbon pricing schemes developed by third countries. Such export mechanisms shall be emission performance-based in order to preserve an incentive for GHG emission reduction.
Amendment 1115 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 1
Article 30 – paragraph 1
1. The Commission shall collect , in consultation with the relevant stakeholders, the information necessary with a view to extending the scope of this Regulation to indirect emissions and goods other than those listed in Annex I, and develop methods of calculating embedded emissions based on environmental footprint methods.
Amendment 1125 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 2
Article 30 – paragraph 2
2. 2. Before the end of the transitional period, the Commission shall present a report to the European Parliament and the Council on the application of this Regulation. The report shall contain, in particular,highlight, in particular: a) whether the Regulation effectively achieves carbon cost equalisation between imported and domestic products. b) whether the CBAM effectively mitigates carbon leakage for both imports and exports. c) whether the CBAM effectively contributes to reducing carbon emissions in third countries. d) whether the CBAM operates effectively and does not lead to forms of circumvention. e) whether, based on the above, the gradual phase-out of free allocations given in relation to the production of products listed in Annex I of the Regulation shall be initiated. f) the assessment of the possibilities to further extend the scope of embedded emissions to indirect emissions and to other goods at risk of carbon leakage than those already covered by this Regulation, as well as an assessment of the governance system. It shall also containg) the assessment of the possibility to further extend the scope to embedded emissions of transportation services as well as to goods further down the value chain and services that may be subject to the risk of carbon leakage in the future.
Amendment 54 #
2021/0213(CNS)
Proposal for a directive
Recital 10
Recital 10
(10) In the interest of fiscal neutrality, the same minimum levels of taxation should apply for each component of energy taxation, to all energy products put to a given use. Where equal minimum levels of taxation are thus set, Member States should, also for reason of fiscal neutrality, ensure equal levels of national taxation on all products concerned.
Amendment 65 #
2021/0213(CNS)
Proposal for a directive
Recital 13
Recital 13
Amendment 76 #
2021/0213(CNS)
Proposal for a directive
Recital 18
Recital 18
(18) Energy products used as a motor fuel for certain purposes and those used as heating fuel are normally taxed at lower levels than those applicable to energy products used as a propellant. Electricity should always be among the least taxed energy sources in view of fostering its use, notably in the transport sector. To that purpose, Member States should endeavour to apply the same level of taxation to electricity used to charge electric vehicles as for heating purposes during the necessary time following the entry into force of this Directive.
Amendment 131 #
2021/0213(CNS)
Proposal for a directive
Recital 28
Recital 28
(28) Targeted reductions in the tax level may prove necessary to tackle the social impact of energy taxes. An exemption from taxation may temporarily prove necessary to protect vulnerable households based on a long-term plan for a European-wide energy independence strategy.
Amendment 143 #
2021/0213(CNS)
Proposal for a directive
Recital 29
Recital 29
(29) In view of the financial, economic and environmental effects on each Member State, such as the need of electrificdecarbonisation of the transport sector, it is necessary to provide for a procedure authorising the introduction by Member States, for a set period, of other exemptions or reduced levels of taxation. For reasons of protection of environment and human health, including the reduction of air pollution, it is necessary to provide for a procedure authorising the introduction by Member States, for a set period, of specific increased rates. Such authorisation, following a justified request by Member States and on a proposal from the Commission, should be adopted by means of a Council implementing decision in accordance with Article 291 of the TFEU. Such measures should be under regular review.
Amendment 180 #
2021/0213(CNS)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
Amendment 220 #
2021/0213(CNS)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
Amendment 189 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Recital 13 a (new)
Recital 13 a (new)
(13a) For as long as landfilling of untreated municipal waste is still permitted in parts of the Union, landfill emissions shall be included in the EU ETS as well, to level the playing field between waste management technologies.
Amendment 265 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Recital 28
Recital 28
(28) Achieving the increased climate ambition will require substantial public resources in the EU as well as national budgets to be dedicated to the climate transition. To complement and reinforce the substantial climate-related spending in the EU budget, all auction revenues that are not attributed to the Union budget should be used for climate-related purposes. This includes the use for financial support to address social aspects in lower- and middle-income households by reducing distortive taxes. Further, to address distributional and social effects of the transition in low-income Member Statessupport the transition to innovative decarbonised technologies and processes, and to the upscaling of relevant technologies across the Union in a way that contributes to mitigating climate change in line with the objectives set out in Regulation (EU) 2021/1119, an additional amount of 2,5 % of the Union- wide quantity of allowances from [year of entry into force of the Directive] to 2030 should be used to fund the energy transition of the Member States with a gross domestic product (GDP) per capita below 65 % of the Union average in 2016-2018, through the Modernisation Fund referred to in Article 10d of Directive 2003/87/ECfor the Innovation Fund, to be renamed the Net-Zero Fund.
Amendment 297 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Recital 30
Recital 30
(30) The Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), established under Regulation (EU) […./..] of the European Parliament and of the Council51 , iscan be an alternative to free allocation to address the risk of carbon leakage. To the extent that sectors and subsectors are covered by that measure, they should not receive free allocation. However, a transitional phasing-out of free allowances is needed once assessment by the Commission has proven that the regulation is effective in preventing carbon leakage for both imports and exports. To the extent that sectors and subsectors are covered by that measure. Sufficient and WTO-compatible safeguards should nevertheless be provided for the products intended for export and their producers. Where free allowances are phased out in accordance with the finding of effectiveness of CBAM by the Commission report under [CBAM Regulation], a gradual transition is essential to allow producers, importers and traders to adjust to the new regime. TheSuch a reduction of free allocation should be implemented by applying a factor to free allocation for CBAM sectors, while the CBAM is phased in. This percentage (CBAM factor) should be equal to 100 % during the transitional period between the entry into force of [CBAM Regulation] and 2025, 90 % in 2026 and should be reduced by 10 percentage points each year to reach 0 % and thereby eliminate free allocation by the tenth year. The relevant delegated acts on free allocation should be adjusted accordingly for the sectors and subsectors covered by the CBAM , taking into account the need to maintain free allowances for the products that are exported. The free allocation no longer provided to the CBAM sectors based on this calculation (CBAM demand) must be auctioned and the revenues will accrue to the Innovation Fund, so as to support innovation in low carbon technologies, carbon capture and utilisation (‘CCU’), carbon capture and geological storage (‘CCS’), renewable energy and energy storage, in a way that contributes to mitigating climate change. Special attention should be given to projects in CBAM sectors. To respect the proportion of the free allocation available for the non- CBAM sectors, the final amount to deduct from the free allocation and to be auctioned should be calculated based on the proportion that the CBAM demand represents in respect of the free allocation needs of all sectors receiving free allocation. _________________ 51 [please insert full OJ reference] Or. en (For the referenced Commission report see wording of ITRE Amendment 653 by Klemen Grošelj, Dominique Riquet, Nicola Danti, Nils Torvalds, Bart Groothuis, Iskra Mihaylova, Ilhan Kyuchyuk, Atidzhe Alieva-Veli, Andreas Glück, Nicola Beer, available at https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ITRE-AM-704894_EN.docx)
Amendment 348 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Recital 33
Recital 33
(33) The scope of the Innovation Fund referred to in Article 10a(8) of Directive 2003/87/EC should be extended to support both innovation projects and measures that implement and scale up innovative technologies that contribute significantly to decarbonisation in line with the Union´s climate targets. To reflect this, the Fund should be renamed "Net-Zero Fund". The Fund should support innovation in low-carbon technologies and processes that concern the consumption of fuels in the sectors of buildings and road transport. In addition, the Innovation Fund should serve to support investments to decarbonise the maritime transport sector, including investments in sustainable alternative fuels, such as hydrogen and ammonia that are produced from renewables, as well as zero-emission propulsion technologies like wind technologies. Considering that revenues generated from penalties raised in Regulation xxxx/xxxx [FuelEU Maritime]52 are allocated to the InnovationNet-Zero Fund as external assigned revenue in accordance with Article 21(5) of the Financial Regulation, the Commission should ensure that due consideration is given to support for innovative projects aimed at accelerating the development and deployment of renewable and low carbon fuels in the maritime sector, as specified in Article 21(1) of Regulation xxxx/xxxx [FuelEU Maritime]. To ensure sufficient funding is available for innovation within this extended scope, the InnovationNet-Zero Fund should be supplemented with 50 million allowances, stemming partly from the allowances that could otherwise be auctioned, and partly from the allowances that could otherwise be allocated for free, in accordance with the current proportion of funding provided from each source to the InnovationNet-Zero Fund. _________________ 52[add ref to the FuelEU Maritime Regulation].
Amendment 355 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Recital 33
Recital 33
(33) The scope of the Innovation Fund referred to in Article 10a(8) of Directive 2003/87/EC should be extended to support innovation in low-carbon technologies and processes that concern the consumption of fuels in the sectors of buildings and road transport. In addition, the Innovation Fund should serve to support investments to decarbonise the maritime transport sector, including investments in sustainable alternative fuels, such as hydrogen and ammonia and synthetic fuels that are produced from renewables, as well as zero- emission propulsion technologies like wind technologies. Considering that revenues generated from penalties raised in Regulation xxxx/xxxx [FuelEU Maritime]52 are allocated to the Innovation Fund as external assigned revenue in accordance with Article 21(5) of the Financial Regulation, the Commission should ensure that due consideration is given to support for innovative projects aimed at accelerating the development and deployment of renewable and low carbon fuels in the maritime sector, as specified in Article 21(1) of Regulation xxxx/xxxx [FuelEU Maritime]. To ensure sufficient funding is available for innovation within this extended scope, the Innovation Fund should be supplemented with 50 million allowances, stemming partly from the allowances that could otherwise be auctioned, and partly from the allowances that could otherwise be allocated for free, in accordance with the current proportion of funding provided from each source to the Innovation Fund. _________________ 52[add ref to the FuelEU Maritime Regulation].
Amendment 558 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Recital 55
Recital 55
(55) Regulated entities covered by the buildings and road transport fuels emissions trading should surrender allowances for their verified emissions corresponding to the quantities of fuels they have released for consumption. They should surrender allowances for the first time for their verified emissions in 2026. In order to minimise the administrative burden, a number of rules applicable to the existing emissions trading system for stationary installations and aviation should be made applicable to emissions trading for buildings and road transport, with the necessary adaptations. This includes, in particular, rules on transfer, surrender and cancellation of allowances, as well as the rules on the validity of allowances, penalties, competent authorities and reporting obligations of Member States.
Amendment 566 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Recital 56
Recital 56
(56) For emissions trading for fuels in the buildings and road transport sectors to be effective, it should be possible to monitor emissions with high certainty and at reasonable cost. Emissions should be attributed to regulated entities on the basis of fuel quantities released for consumption and combined with an emission factor. Regulated entities should be able to reliably and accurately identify and differentiate the sectors in which the fuels are released for consumption, as well as the final users of the fuels, in order to avoid undesirable effects, such as double burden. To have sufficient data to establish the total number of allowances for the period from 2028 to 2030, the regulated entities holding a permit at the start of the system in 2025 should report their associated historical emissions for 2024.
Amendment 750 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Directive 2003/87/EC
Article 3ga a (new)
Article 3ga a (new)
Amendment 784 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Article 1 – paragraph 1 – point 7
Directive 2003/87/EC
Article 3h – paragraph 1 a (new)
Article 3h – paragraph 1 a (new)
From [the year of entry into force of this amendment], the provisions of this Chapter shall apply to greenhouse gas emissions permits in respect of municipal waste incineration installations. The obligation to surrender allowances in respect of emissions from these installations shall apply to emissions from the year 2025 onwards.
Amendment 838 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point a
Directive 2003/87/EC
Article 10 – paragraph 1 – subparagraph 3a
Article 10 – paragraph 1 – subparagraph 3a
In addition, 2,5 % of the total quantity of allowances between [year following the entry into force of the Directive] and 2030 shall be auctioned for the Modernisation Fund. The beneficiary Member States for this amount of allowances shall be the Member States with a GDP per capita at market prices below 65 % of the Union average during the period 2016 to 2018. The funds corresponding to this quantity of allowances shall be distributed in accordance with Part B of Annex IIbNet-Zero Fund established in accordance with Article 10a(8) to support to the transition to innovative decarbonised technologies and processes, and to the upscaling of relevant technologies across the Union, in a way that contributes to mitigating climate change in line with the objectives set out in Regulation (EU) 2021/1119.
Amendment 861 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point b a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point b a (new)
Directive 2003/87/EC
Article 10 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point d
Article 10 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point d
(ba) in paragraph 3, first subparagraph, point (d) is replaced by the following: "(d) forestry and soil sequestration in the Union; (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02003L0087-20210101)" Or. en
Amendment 883 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point c
Directive 2003/87/EC
Article 10 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point h a (new)
Article 10 – paragraph 3 – subparagraph 1 – point h a (new)
(ha) to finance national climate dividend schemes with a proven positive environmental impact as documented in the annual report referred to in Article 19(2) of Regulation (EU) 2018/1999;
Amendment 885 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 11 – point c
Directive 2003/87/EC
Article 10 – paragraph 3 - subparagraph 1– point h b (new)
Article 10 – paragraph 3 - subparagraph 1– point h b (new)
(hb) nature restoration of forests and other marine or land based ecosystems, including financing for the creation of nature conservation areas;
Amendment 1007 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point b
Directive 2003/87/EC
Article 10a –paragraph 1a –subparagraph 1
Article 10a –paragraph 1a –subparagraph 1
No free allocation shall be given in relation to the production of products listed in Annex I of Regulation [CBAM] as from the date of application ofonce the Carbon Border Adjustment Mechanism. (For the referenced Commission report see wording of ITRE Amendment 653 by Klemen Grošelj, Dominique Riquet, Nicola Danti, Nils Torvalds, Bart Groothuis, Iskra Mihaylova, has proved its effectiveness as to be reported by the Commission before the end of the transitional period for the introduction of this new carbon leakage prevention tool under [CBAM Regulation]. Or. en Ilhan Kyuchyuk, Atidzhe Alieva-Veli, Andreas Glück, Nicola Beer, available at https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ITRE-AM-704894_EN.docx)
Amendment 1047 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point b
Directive 2003/87/EC
Article 10a – paragraph 1a – subparagraph 2 a (new)
Article 10a – paragraph 1a – subparagraph 2 a (new)
The ban on giving free allocation to the production of these products, set out in the first subparagraph shall not apply to any part of the production of these products that is exported to third countries that do not have a carbon pricing mechanism similar or equivalent to the EU ETS.
Amendment 1187 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point g
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point g
Directive 2003/87/EC
Article 10a – paragraph 8 – subparagraph 3
Article 10a – paragraph 8 – subparagraph 3
The InnovationNet-Zero Fund shall cover the sectors listed in Annex I and Annex III, including environmentally safe carbon capture and utilisation (“CCU”) that contributes substantially to mitigating climate change, as well as products substituting carbon intensive ones produced in sectors listed in Annex I, and to help stimulate the construction and operation of innovative renewable energy and energy storage technologies, and of projects aimed at the environmentally safe capture and geological storage (“CCS”) of CO2, as well as of innovative renewable energy and energy storage technologies; in geographically balanced locations. The Innovationincluding Direct Air Capture ("DAC"). The Net-Zero Fund mayshall also support break- through innovative technologies and infrastructure to decarbonise the maritime sector anddecarbonisation in the maritime sector, through the Ocean Fund, and provide support for the production of low- and zero-carbon fuels in aviation, rail and road transport. Special attention shall be given toupport from the Fund shall include projects in sectors covered by the [CBAM regulation] to support innovation inand implementation of low carbon technologies, CCU, CCS, renewable energy and, energy storage, as well as CCU and CCS, in a way that contributes to mitigating climate change in accordance with the objectives set out in Regulation (EU) 2021/1119 for 2030 and 2050.
Amendment 1200 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point g
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point g
Directive 2003/87/EC
Article 10a – paragraph 8 – subparagraph 4
Article 10a – paragraph 8 – subparagraph 4
Projects in the territory of all Member States, including small-scale projects, shall be eligible. Technologies receiving support shall be innovative and not yet commercially viable at a similar scale without support but shall represent breakthrough solutions or be sufficiently mature for application at pre-commercial scale, and/or contribute significantly to the objective of climate neutrality and could not be deployed at large scale without support.
Amendment 1208 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point g
Article 1 – paragraph 1 – point 12 – point g
Directive 2003/87/EC
Article 10a – paragraph 8 – subparagraph 5
Article 10a – paragraph 8 – subparagraph 5
The Commission shall ensure that the allowances destined for the InnovationNet-Zero Fund are auctioned in accordance with the principles and modalities laid down in Article 10(4). Proceeds from the auctioning shall constitute external assigned revenue in accordance with Article 21(5) of the Financial Regulation. Budgetary commitments for actions extending over more than one financial year may be broken down over several years into annual instalments.
Amendment 1416 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Directive 2003/87/EC
Chapter IV a – title
Chapter IV a – title
EMISSIONS TRADING SYSTEM FOR BUILDINGS AND ROAD TRANSPORT FUELS
Amendment 1503 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Directive 2003/87/EC
Article 30 h – paragraph 1
Article 30 h – paragraph 1
1. Where, for more than three consecutive months, the average price of allowance in the auctions carried out in accordance with the act adopted under Article 10(4) is more than twice1.5 times the average price of allowance during the six preceding consecutive months in the auctions for the allowances covered by this Chapter, the Commission shall, as a matter of urgency, adopt a decision to release 750 million allowances covered by this Chapter from the Market Stability Reserve in accordance with Article 1a(7) of Decision (EU) 2015/1814.
Amendment 1650 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point a a (new)
Annex I – paragraph 1 – point a a (new)
Directive 2003/87/EC
Annex I – point 5
Annex I – point 5
(aa) point 5 is replaced by the following: "5. When the capacity threshold of any activity in this Annex is found to be exceeded in an installation, all units in which fuels are combusted, other than units for the incineration of hazardous or municipal waste, shall be included in the greenhouse gas emission permit. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02003L0087-20210101)” Or. en
Amendment 1653 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point b – point -i (new)
Annex I – paragraph 1 – point b – point -i (new)
Directive 2003/87/EC
Annex I – table – row 1 – column 1
Annex I – table – row 1 – column 1
(-i) in the first row, the first column is replaced by the following: "Combustion of fuels in installations with a total rated thermal input exceeding 20 MW (except in installations for the incineration of hazardous or municipal waste) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02003L0087-20210101)waste)” Or. en
Amendment 1670 #
2021/0211(COD)
Proposal for a directive
Annex I – point 1
Annex I – point 1
Directive 2003/87/EC
Annex II b – Part B
Annex II b – Part B
Amendment 105 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) Maritime transport accounts for around 75% of EU external trade and 31% of EU internal trade in terms of volume. At the same time, ship traffic to or from ports in the European Economic Area accounts for some 11% of all EU CO2 emissions from transport and 3-4% of total EU CO2 emissions. 400 million passengers embark or disembark annually in ports of Member States, including around 14 million on cruise ships. Maritime transport is therefore an essential component of Europe’s transport system and plays a critical role for the European economy. The maritime transport market is subject to strong competition between economic actors in the Union and beyond for which a level playing field is indispensable. The stability and prosperity of the maritime transport market and its economic actors rely on a clear and harmonised policy framework where maritime transport operators, ports and other actors in the sector can operate on the basis of equal opportunities. Where market distortions occur, they risk putting ship operators or ports at a disadvantage compared to competitors within the maritime transport sector or in other transport sectors. In turn, this can result in a loss of competitiveness of the maritime transport industry, and a loss of connectivity for citizens and businesses. To avoid market distortion and to ensure a fair and level playing field for Member States, measures should be taken in FuelEU Maritime to address specific circumstances, such as those related to climate and weather.
Amendment 111 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1 b (new)
Recital 1 b (new)
(1b) In view of the ecosystem services it provides to mankind, and in view of the pressures it faces, the ocean should be considered as a common good that calls for the individual and collective responsibility to protect it; the establishment of an Ocean Fund would contribute to the protection, restoration and better management of marine ecosystems largely impacted by climate change, such as marine protected areas. It should ensure as well the improvement of the energy efficiency of ships and support investment in innovative technologies and infrastructure to decarbonise the maritime transport sector, including in short-sea shipping (SSS) and ports, and the deployment of sustainable alternative fuels, such as green hydrogen and ammonia produced from renewables, and zero-emission propulsion technologies, including wind technologies.
Amendment 113 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) To enhance the Union’s climate commitment under the Paris Agreement and set out the steps to be taken to achieve climate neutrality by 2050, and to translate the political commitment into a legal obligation, the Commission adopted the (amended) proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulation (EU) 2018/1999 (European Climate Law)19 as well as the Communication ‘Stepping up Europe’s 2030 climate ambition’20 . This also integrates the target of reducing greenhouse gas (GHG) emissions by at least 55% compared to 1990 levels by 2030. Accordingly, various complementary policy instruments are needed to motivate, whilst respecting the principle of technological neutrality. It is essential to foster innovation and to support research for emerging and future innovation such as emerging alternative fuels, eco-design, bio based materials, and wind propulsion via the construction of thick and rigid wings for sailboats while motivating the use of sustainably produced renewable and low- carbon fuels, included in the maritime transport sector. The necessary technology development and deployment has to happen by 2030 and could be subsidised through the Starfish 2030 Mission Restore our Oceans and Waters to prepare for much more rapid change thereafter. _________________ 19 COM(2020) 563 final 20 COM(2020) 562 final
Amendment 139 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8 a (new)
Recital 8 a (new)
(8a) As underlined by article 3-g-c voted in the MRV regulation, the Ocean Fund should engage maritime actors in the energy transition and ensure the restoration of degraded marine and coastal ecosystems and provide substantial resources adapted to these challenges in order to achieve the established carbon emission reduction objectives.
Amendment 144 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9a) Development of new innovative propulsion technologies, such as wind propulsion, should be fostered, including through the Ocean Fund.
Amendment 152 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) Indirect land-use change occurs when the cultivation of crops for biofuels, bioliquids and biomass fuels displaces traditional production of crops for food and feed purposes. Such additional demand increases the pressure on land and can lead to the extension of agricultural land into areas with high-carbon stock, such as forests, wetlands and peatland, causing additional greenhouse gas emissions and loss of biodiversity. Research has shown that the scale of the effect depends on a variety of factors, including the type of feedstock used for fuel production, the level of additional demand for feedstock triggered by the use of biofuels, bioliquids and biomass fuels, and the extent to which land with high-carbon stock is protected worldwide. The level of greenhouse gas emissions caused by indirect land-use change cannot be unequivocally determined with the level of precision required for the establishment of emission factors required by the application of this regulation. However, there is evidence that all fuels produced from feedstock cause indirect land-use change to various degrees. In addition to the greenhouse gas emissions linked to indirect land-use change – which is capable of negating some or all greenhouse gas emissions savings of individual biofuels, bioliquids or biomass fuels – indirect land-use change poses risks to biodiversity. This risk is particularly serious in connection with a potentially large expansion of production determined by a significant increase in demand. Accordingly, no feed and food crop-based fuels should be promoted. Directive (EU) 2018/2001 already limits and sets a cap on the contribution of such biofuels, bioliquids and biomass to the GHG emissions savings targets in the road and rail transport sector considering their lower environmental benefits, lower performance in terms of greenhouse reduction potential and broader sustainability concerns.
Amendment 156 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) However, this approach must be stricter in the maritime sector. The maritime sector has currently insignificant levels of demand for food and feed crops- based biofuels, bioliquids and biomass fuels, since over 99% of currently used marine fuels are of fossil origin. Therefore, the non-eligibility of food and feed crop- baseduse of biofuels, bioliquids and biomass fuels under this Regulation alsomust minimises any risk to slow down the decarbonisation of the transport sector, which could otherwise result from a shift of crop-based biofuels from the road to the maritime sector. It is essential to minimise such a shift, as road transport currently remains by far the most polluting transport sector and the maritime transport currently uses predominanatly fuels of fossil origin. It is therefore appropriate to avoid the creation of a potentially large demand of food and feed crops-basedunsustainable biofuels, bioliquids and biomass fuels by promoting their use under this Regulation. Accordingly, the additional greenhouse gas emissions and loss of biodiversity caused by all types of feed and food crop-based fuels require that these fuels be considered to have the same emission f, and ensure that only biofuels, bioliquids and biomass fuels that comply with the sustainability criteria set out in Article 29 of Directive (EU) 2018/2001 and do not have a high indirect land-use change-risk are used. Accordingly, the additional greenhouse gas emissions and loss of biodiversity caused by all types of biofuels, bioliquids and biomass fuels require that the greenhouse gas emission factors of these fuels shall be determined actcors as the least favourable pathwayding to the methodologies set out in Directive (EU) 2018/2001.
Amendment 211 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43 a (new)
Recital 43 a (new)
(43a) The Commission should ensure implementation and availability of tools for collaboration and exchange of best practices for the maritime transport sector, as defined in the ‘Better Regulation Guidelines1a. It is essential that the regulations put in place under the Fit For 55 - Green Deal, EU ETS - as well as the European Recovery and Resilience Facility - are coherent and link actors from the maritime sector to make the EU the champion of green ships. _________________ 1a Commission Staff Working Document, Better Regulation Guidelines, SWD(2021) 305 final, European Commission, Brussels.
Amendment 214 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43 b (new)
Recital 43 b (new)
(43b) The Commission should encourage ship-owners to subscribe to the Green Marine Europe Label, a voluntary environmental certification program, which promotes the adoption of concrete measures by the maritime sector to reduce its environmental footprint.
Amendment 215 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43 c (new)
Recital 43 c (new)
(43c) The successful transition towards zero-emission and green ships requires going beyond the silo approach and implementing an integrated approach to promote innovative measures for greener ships, in line with other European legislation, such as the MRV or ETS Regulations. For example, regarding hull design, new engines and sustainable alternative fuels, wind propulsion, and operational measures that can be implemented in the short term to reduce fuel consumption and thus emissions, such as speed reduction or better route planning. Speed reduction, also referred to as slow steaming, was tested on a large scale between 2006 and 2012 due to the sharp increase in fuel prices: a 10% reduction in speed led to a reduction in consumption of around 19%1a and a corresponding reduction in emissions. _________________ 1a ‘The impact of international shipping on European air quality and climate forcing’, European Environment Agency, Technical report No 4/2013.
Amendment 351 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point c
Article 9 – paragraph 1 – point c
(c) biofuels and biogas that do not comply with point (a) or that are produced from food and feed crops with high indirect land-use change-risk shall be considered to have the same emission factors as the least favourable fossil fuel pathway for this type of fuel;
Amendment 420 #
2021/0210(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 1
Article 21 – paragraph 1
1. The penalties referred to in Article 20(1) and 20(2) shall be allocated, through the Ocean Fund, to support common projects aimed at the rapid deployment of renewable and low carbon fuels in the maritime sector. Projects financed by the funds collected from the penalties shall stimulate the production of greater quantities of renewable and low carbon fuels for the maritime sector, facilitate the construction of appropriate bunkering facilities or electric connection ports in ports, and support the development, testing and deployment of the most innovative European technologies, such as wind propulsion, in the fleet to achieve significant emission reductions.
Amendment 82 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Recital 10 a (new)
Recital 10 a (new)
(10a) The further greening of air travel is not possible without significant advances in technology and its uptake by the market, which requires earmarking, for the purpose of research and development (R&D) investment exclusively in the aviation sector, revenues generated from the purchase of EU ETS allowances by aircraft operators.
Amendment 98 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Recital 12 a (new)
Recital 12 a (new)
(12a) The EU ETS Directive should also be a tool to incentivise solutions that facilitate decarbonisation. Therefore, 20 million allowances should be reserved and allocated for free to aircraft operators and for subsequent years up to 2030, to provide a guaranteed reward for uplifting sustainable aviation fuels. To ensure that the market for those fuels will find the investment necessary to flourish, 50% of the allowances should be allocated specifically for the uplifting of synthetic aviation fuels. The Commission should detail the methodology to allocate these allowances based on prices. In its methodology, the Commission should set out in particular how to cover the price difference between on the one hand the use of kerosene and on the other sustainable aviation fuels, in relation to reducing CO2 emissions by one tonne. Moreover, to further boost decarbonisation solutions and technologies, a zero-rating should apply to synthetic aviation fuels for the aircraft operators using such fuels, for a transitional period lasting until the implementing acts referred to in Article 14(1) enter into force.
Amendment 135 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Recital 22
Recital 22
(22) In order to ensure uniform conditions for exempting aircraft operators from surrender requirements as laid down in Article 12(8) of Directive 2003/87/EC in respect of emissions from flights to and from countries applying CORSIA in a less stringent manner in its domestic law, or failing to enforce CORSIA provisions in a manner equal to all aircraft operators pursuant to Article 25a(7) of that Directive, implementing powers s or when it is determined, on the basis of available facts, that a threat of injury which is detrimental to aircraft operators that hould be conferred on the Commissionan air operator certificate issued by a Member State or are registered in a Member State, including the outermost regions, dependencies and territories of that Member State, exists. The Commission should take measures of a temporary nature to exempt airlines based in the Union from surrender requirements in respect of emissions from flights where a significant distortion of competition to the detriment of airlines based in the Union occurs due to a less stringent implementation or enforcement of CORSIA in the third country. The distortion of competition could be caused by a less stringent approach to eligible offset credits or double counting provisions. Those powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council, and/or apply EU ETS to aircraft operators from a third country applying CORSIA in a less stringent manner in its domestic law, or failing to enforce CORSIA provisions in respect of emissions from flights to and from the EEA. The distortion of competition could be caused by a less stringent approach to eligible offset credits or double counting provisions. The measures of a temporary nature should apply until the Commission determines that the distortion of competition or threat of injury no longer exist or when a third country complies with CORSIA in a satisfactory manner or in the same manner equal for all aircraft operators. However, in any event, such measures should not apply longer than 9 months. After 9 months, the Commission should, by means of an implementing act, either extend the duration of the measures or modify them or revoke them. That implementing act should be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 22a(2).
Amendment 148 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Recital 24 a (new)
Recital 24 a (new)
(24a) The EU ETS Directive provides for measures in the event of prices for allowances being excessive. However, the European Green Deal legislative reforms together with an unprecedented market rally have led to allowance prices increasing with a dramatic impact on EU ETS-related costs. The Commission should present a report to the European Parliament and Council assessing if the current measures are still effective and if they need to be amended.
Amendment 158 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Recital 26 a (new)
Recital 26 a (new)
(26a) Pursuant to Article 30(4) of this Directive, the Commission presented an updated analysis of the non-CO2 effects of aviation. That analysis found that uncertainties remain with regard to those impacts, and how to assess them in terms of equivalent emissions metrics. Moreover the challenges of finding an appropriate multiplier to account for the climate effects of non-CO2 emissions as well as the uncertainty about the climate impact of NOX, and the potential unintended consequences, creates a political risk for the integrity of the EU ETS.
Amendment 179 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point b
Directive 2003/87/EC
Article 3 c – paragraph 5 a (new)
Article 3 c – paragraph 5 a (new)
5a. 20 million of the total quantity of allowances referred to in paragraph 5 of this Article and for subsequent years up to 2030 shall be reserved to be allocated for free in respect of aircraft operators that uplift sustainable aviation fuels. 50% of these allowances shall be allocated specifically for the uplifting of synthetic aviation fuels.
Amendment 209 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive 2003/87/EC
Article 3 d – paragraph 1 c
Article 3 d – paragraph 1 c
1c. As from 1 January 2027, all of the quantity of allowances in respect of which free allocation would have taken place in that year shall be auctioned, except for the quantity of allowances referred to in Article 3c(5a). ’,
Amendment 229 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point e
Directive 2003/87/EC
Article 3 d – paragraph 4
Article 3 d – paragraph 4
4. Member States shall determine the use of revenues generated from the auctioning of allowances covered by this Chapter, except for the revenues established as own resources in accordance with Article 311(3) of the Treaty and entered in the general budget of the Union. Member States shall use the revenues generated from the auctioning of allowances in accordance with Article 10(3). Revenues generated from the auctioning of allowances to aircraft operators shall be used to advance research and development in relation to aircraft efficiency, deployment of decarbonisation solutions and the environmental performance of the aviation sector.;
Amendment 244 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 3 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 3 a (new)
Directive 2003/87/EC
Article 3 f a (new)
Article 3 f a (new)
(3a) The following article is inserted: ‘Article 3fa Allocation and issue of allowances to aircraft operators for uplifting sustainable aviation fuels. 1. As from [the date of entry into force of this Directive], the total quantity of allowances referred to in Article 3c(5a) shall be allocated free of charge for the uplifting of sustainable aviation fuels. 2. Each aircraft operator may apply for an allocation of allowances that are to be allocated free of charge for each year until 2030 based on the uplifting of the fuels referred to in paragraph 1 from [the date of entry into force of this Directive]. (a) The quantity of allowances shall be proportionate to the total greenhouse gas emissions saved according to the treatment of those fuels under Directive (EU) 2018/2001 and the implementing acts referred to in Article 14(1) of the EU ETS Directive. (b) For a transitional period until the implementing acts referred to in Article 14(1) enter into force synthetic aviation fuels shall be rated with zero emissions for the aircraft operators using them. 3. The Commission shall publish the costs difference between the kerosene and SAF on a yearly basis. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 23 to supplement this Directive concerning the detailed arrangements for the allocation of aviation allowances for free for uplifting sustainable aviation fuels by covering the price difference per tonne of CO2 saved from using those fuels instead of kerosene. 4. The Commission shall evaluate by 2027 whether the reserve of 20 million of free allowances referred to in Article 3c (5a) should be maintained beyond 2030.’;
Amendment 249 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 4 a (new)
Directive 2003/87/EC
Article 10 – paragraph 3 – subparagraph 2 a (new)
Article 10 – paragraph 3 – subparagraph 2 a (new)
(4a) In Article 10(3), the following subparagraph is inserted after the second subparagraph: ‘Revenues generated from the auctioning of allowances to aircraft operators shall be used to advance research and development in relation to aircraft efficiency, deployment of decarbonisation solutions, and the environmental performance of the aviation sector.’;
Amendment 288 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Directive 2003/87/EC
Article 14 – paragraph 1– subparagraph 1 a (new)
Article 14 – paragraph 1– subparagraph 1 a (new)
Amendment 304 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 8 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 8 – point a
Directive 2003/87/EC
Article 23 – paragraph 3
Article 23 – paragraph 3
3. The delegation of power referred to in Articles 3d(3), 3e, 10(4), 10a(1) and (8), 10b(5), 12(7), third subparagraph, 19(3), Article 22, Articles 24(3), 24a(1), 25a(1) and Article 28c may be revoked at any time by the European Parliament or by the Council. A decision to revoke shall put an end to the delegation of the power specified in that decision. It shall take effect the day following the publication of the decision in the Official Journal of the European Union or at a later date specified therein. It shall not affect the validity of any delegated acts already in force.’,
Amendment 308 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Directive 2003/87/EC
Article 25 a – paragraph 3
Article 25 a – paragraph 3
3. TAt least once a year, the Commission shall adopt an implementing act listing countries other than EEA countries, Switzerland and the United Kingdom, which are considered to be applying CORSIA for the purposes of this Directive, with a baseline of 2019 for 2021 to 2023 and a baseline 2019-2020 for each year thereafter. That implementing act shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 22a(2). From 2027, the Commission shall also publish a list of aircraft operators from countries which are not considered to be applying CORSIA for flights to or from other third countries for the purposes of this Directive.
Amendment 315 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Directive 2003/87/EC
Article 25 a – paragraph 7
Article 25 a – paragraph 7
7. Where the Commission determines that there is a significant distortion of competition which is detrimental to aircraft operators that hold an air operator certificate issued by a Member State or is registered in a Member State, including in the outermost regions, dependencies and territories of that Member State, the Commission shall be empoweFrom 2027, on a yearly basis or whenever evidence is presented, the Commission shall assess whether there is a significant distortion of competition due to a non-compliance with, or a less stringent application in its domestic law of, CORSIA by a third country, or when it is determined, on the basis of available facts, that a threat of injury which results from such non-compliance or such a less stringent application and is detrimental to aircraft operators that hold an air operator certificate issued by a Member State exist. The distortion of competition or threat of injury may be caused by a third country applying CORSIA in a less stringent manner in its domestic law, or failing to enforce CORSIA provisions in the same manner for all aircraft operators. Where the assessment confirms that distortion of competition or a threat of injury exist and result from non- compliance with or a less stringent application of CORSIA by a third country, the Commission shall take measures of a temporary natured to adopt implementing acts to exempt those aircraft operatorsexempt aircraft operators that hold an air operator certificate issued by a Member State or is registered in a Member State, including in the outermost regions, dependencies and territories of that Member State from surrender requirements as laid down in Article 12(8) and/or to apply EU ETS in respect of emissions from flights to and from such countries. The distortion of competition may be caused by a third country applying CORSIA in a less stringent manner in its domestic law, or failing to enforce CORSIA provisions in a manner equal to all aircraft operators. Those implementing acts shall be adoptedthe EEA operated by aircraft operators from a non-compliant third country. The measures of a temporary nature shall apply no longer than 9 months or until the determines that the distortion of competition or threat of injury no longer exist or when a third country complies with CORSIA in a satisfactory manner or CORSIA is enforced in the same manner for all aircraft operators. At the end of the nine- month period, the Commission shall either extend the duration of those measures, or modify or revoke them, by means of an implementing act adopted by the Commission in accordance with the examination procedure referred to in Article 22a(2).
Amendment 327 #
2021/0207(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 9 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 9 a (new)
Directive 2003/87/EC
Article 29 a – paragraph 4 a (new)
Article 29 a – paragraph 4 a (new)
(9a) In Article 29a, the following paragraph is added: ‘4a. In 2027 or whenever 100% of the quantity of allowances, with the exception of the allowances allocated for free as referred in to Article 3e, in respect of which free allocation would have taken place in that year are auctioned, the Commission shall present a report to the European Parliament and to the Council in which it should consider whether the measures in this Article are still effective, respond to the needs of the market or whether they need to be amended.’;
Amendment 212 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) For that purpose, each Member State should submit to the Commission a Social Climate Plan (‘the Plan’). Those Plans should pursue two objectives. Firstly, they should provide vulnerable households, vulnerable micro-enterprises and vulnerable transport users temporary direct income support and the necessary resources to finance and carry out investments in energy efficiency, decarbonisation of heating and cooling, in zero- and low-emission vehicles and mobility. Secondly, they should mitigate the impact of the increase in the cost of fossil fuels on the most vulnerable and thereby prevent energy and transport poverty during the transition period until such investments have been implemented. The Plans should have an investment component promoting the long-term solution of reduce fossil fuels reliance and could envisage other measures, including temporary direct income support to mitigate adverse income effects in the shorter term.
Amendment 363 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) In order to facilitate the preparation of the Social Climate Plan and to ensure transparent rules for monitoring and evaluation, the power to adopt acts in accordance with Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union should be delegated to the Commission in respect of setting out the template based on which Member States shall prepare their Social Climate Plans and the common indicators for reporting on the progress and for the purpose of monitoring and evaluation of the implementation of the Plans. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level, and that those consultations be conducted in accordance with the principles laid down in the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making of 13 April 2016. In particular, to ensure equal participation in the preparation of delegated acts, the European Parliament and the Council receive all documents at the same time as Member States' experts, and their experts systematically have access to meetings of Commission expert groups dealing with the preparation of delegated acts.
Amendment 368 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) The implementation of the Fund should be carried out in line with the principle of sound financial management, including the protection of the Union budget in the case of breaches of the principles of the rule of law, the effective prevention and prosecution of fraud, tax fraud, tax evasion, corruption and conflicts of interest.
Amendment 479 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 12
Article 2 – paragraph 1 – point 12
(12) ‘vulnerable micro-enterprises’ means micro-enterprises that are significantly affected by the transition towards climate neutrality, especially the price impacts of the incluextension of buildings into the scope of Directive 2003/87/EC to buildings and road transport and lack the means to renovate the building they occupy or to purchase zero- and low-emission vehicles;
Amendment 519 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1
Article 3 – paragraph 1
1. Each Member State shall submit to the Commission a Social Climate Plan (‘the Plan’) together with the update to the integrated national energy and climate plan referred to in Article 14(2) of Regulation (EU) 2018/1999 in accordance with the procedure and timeline laid down in that Article. The Plan shall contain a coherent set of measures, including temporary direct income support, and investments to address the impact of carbon pricing on vulnerable households, vulnerable micro- enterprises and vulnerable transport users in order to ensure affordable heating, cooling and mobility while accompanying and accelerating necessary measures to meet the climate targets of the Union.
Amendment 540 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – introductory part
Article 3 – paragraph 3 – introductory part
3. The Plan shallmay include national projects to:
Amendment 578 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point a
Article 4 – paragraph 1 – point a
(a) where the Plan provides for in Article 3(3), concrete measures and investments in accordance with Article 3 to reduce the effects referred to in point (c) of this paragraph together with an explanation of how they would contribute effectively to the achievement of the objectives set out in Article 1 within the overall setting of a Member State’s relevant policies;
Amendment 585 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point b
Article 4 – paragraph 1 – point b
(b) where the Plan provides for in Article 3(3), concrete accompanying measures needed to accomplish the measures and investments of the Plan and reduce the effects referred to in point (c) as well as information on existing or planned financing of measures and investments from other Union, international, public or private sources;
Amendment 618 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point e
Article 4 – paragraph 1 – point e
(e) envisaged milestones, targets and an indicative timetable for the implementation of the measures, including temporary direct income support, and investments to be completed by 31 July 2032;
Amendment 636 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point i
Article 4 – paragraph 1 – point i
(i) the arrangements for the effective monitoring and implementation of the Plan by the Member State concerned, in particular of the proposed milestones and targets, including indicators for the implementation of measures, including temporary direct income support, and investments, which, where relevant, shall be those available with the Statistical office of the European Union European Statistical Office and the European Energy Poverty Observatory as identified by Commission Recommendation 2020/156354 on energy poverty; _________________ 54 OJ L 357, 27.10.2020, p. 35.
Amendment 943 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point a – point iii
Article 15 – paragraph 2 – point a – point iii
(iii) whether the Plan contains measures, including temporary direct income support, and investments that contribute to the green transition, including to addressing the challenges resulting therefrom and in particular to the achievement of the 2030 climate and energy objectives of the Union and the 2030 milestones of the Mobility Strategy.
Amendment 960 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point b – point iii
Article 15 – paragraph 2 – point b – point iii
(iii) whether the measures, including temporary direct income support, and investments proposed by the Member State concerned are consistent and complying with the requirements under Directive [yyyy/nnn] [Proposal for recast of Directive 2012/27/EU], Directive (EU) 2018/2001, Directive 2014/94/EU of the European Parliament and of the Council60 , Directive (EU) 2019/1161 of the European Parliament and of the Council and Directive 2010/31/EU; _________________ 60 Directive 2014/94/EU of the European Parliament and of the Council of 22 October 2014 on the deployment of alternative fuels infrastructure (OJ L 307, 28.10.2014, p. 1).
Amendment 971 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2 – point d
Article 15 – paragraph 2 – point d
(d) For the purpose of assessing coherence, the Commission shall take into account whether the Plan contains measures, including temporary direct income support, and investments that represent coherent actions.
Amendment 979 #
2021/0206(COD)
(a) the measures, including temporary direct income support, and investments to be implemented by the Member State, the amount of the estimated total costs of the Plan and the milestones and targets;
Amendment 1028 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 1
Article 20 – paragraph 1
1. In implementing the Fund, the Member States, as beneficiaries of funds under the Fund, shall take all the appropriate measures to protect the financial interests of the Union and to ensure that the use of funds in relation to measures and investments supported by the Fund complies with the applicable Union and national law, in particular regarding the protection of the Union budget in the case of breaches of the principles of the rule of law, the prevention, detection and correction of fraud, corruption and conflicts of interests. To this effect, the Member States shall provide an effective and efficient internal control system as further detailed in Annex III and the recovery of amounts wrongly paid or incorrectly used. Member States may rely on their regular national budget management systems.
Amendment 1030 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 1 a (new)
Article 20 – paragraph 1 a (new)
1a. In implementing the Fund, the Commission shall take all the appropriate measures in accordance with Regulation (EU, Euratom) 2020/2092 to ensure the protection of funds in relation to measures and investments supported by the Fund in the case of breaches of the principles of the rule of law in the Member States. The Commission shall provide, to that effect, an effective and efficient internal control system and the recovery of amounts wrongly paid or incorrectly used.
Amendment 1088 #
2021/0206(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 1
Article 24 – paragraph 1
1. By 1 July 20287, the Commission shall provide the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions with an evaluation report on the implementation and functioning of the Fund.
Amendment 57 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) Over the past decades, air transport has played a crucial role in the Union's economy and in the everyday lives of Union citizens, as one of the best performing and most dynamic sectors of the Union economy. It has been a strong driver for economic growth, jobs, trade and tourism, as well as for connectivity and mobility for businesses and citizens alike, particularly within the Union aviat. The transport sector has contributed to foster cohesion, to reduce regional disparities and to improve connectivity and access to the Union internal market for all regions. Growth in air transport services has significantly contributed to improving connectivity within the Union and with third countries, and has been a significant enabler of the Union economy.
Amendment 67 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2 a (new)
Recital 2 a (new)
(2a) The largest increases in greenhouse gas emissions are expected in the aviation sector, with air traffic levels equivalent to the pre-COVID period, as they are usually not prioritised in national policies. This is why a harmonised legal framework should be put in place at European level to promote the decarbonisation of the airline industry while preserving its competitiveness.
Amendment 86 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) Sustainable aviation fuels are liquid, drop-in fuels, fully fungible with conventional aviation fuel and compatible with existing aircraft engines. Several production pathways of sustainable aviation fuels have been certified at global level for use in civil or military aviation. Sustainable aviation fuels are technologically ready to play an important role in reducing emissions from air transport already in the very short term. They are expected to account for a major part of the aviation fuel mix in the medium and long term. Further, with the support of appropriate international fuel standards, sustainable aviation fuels might contribute to lowering the aromatic content of the final fuel used by an operator, thus helping to reduce other non-CO2 emissions. Other alternatives to power aircraft, such as electricity or liquid hydrogen, thus maintaining technological neutrality, are expected to progressively contribute to the decarbonisation of air transport, beginning with short-haul flights.
Amendment 87 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6 a (new)
Recital 6 a (new)
(6a) To meet its commitment of net zero carbon emissions by 2050, the aviation sector faces a major challenge that requires a comprehensive approach and carbon footprint reductions at all levels, coming from the deployment at a large scale of sustainable fuels to more frugal aircraft in the future, but also a reduction in the environmental footprint on the ground as runway equipment accounts for 4% of an airport's CO2 emissions.
Amendment 90 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) At global level, sustainable aviation fuels are regulated at ICAO. In particular, ICAO establishes detailed requirements on the sustainability, traceability and accounting of sustainable aviation fuels for use on flights covered by the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA). While incentives are set in CORSIA and sustainable aviation fuels are considered an integral pillar of the work on the feasibility of a Long-Term Aspiration Goal for international aviation, there is currently no mandatory scheme on the use of sustainable aviation fuels for international flights. The measures provided for in this Regulation should be raised in ICAO for global implementation Comprehensive multilateral or bilateral air transport agreements between the EUnion or its Member States, and third countries generally include provisions on environmental protection. However, for the time being, such provisions do not impose on contracting parties any binding requirements on the use of sustainable aviation fuels.
Amendment 92 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10 a (new)
Recital 10 a (new)
(10 a) The Union should take a global lead in the shift towards the use of sustainable fuels and it would be desirable to propose incentives for those actors that exceed the targets proposed in this Regulation.
Amendment 101 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8 a (new)
Recital 8 a (new)
(8a) The recent sectoral developments characterised by partnerships set up between fuel producers and European airlines to supply their flights with a significant proportion of sustainable aviation fuel should be supported, as well as the commitments made by some airlines companies to start operating 10% of their flights with sustainable aviation fuel by 2030.
Amendment 107 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) At global level, sustainable aviation fuels are regulated at ICAO. In particular, ICAO establishes detailed requirements on the sustainability, traceability and accounting of sustainable aviation fuels for use on flights covered by the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA). While incentives are set in CORSIA and sustainable aviation fuels are considered an integral pillar of the work on the feasibility of a Long-Term Aspiration Goal for international aviation, there is currently no mandatory scheme on the use of sustainable aviation fuels for international flights. It is therefore important that the Union sustains the efforts made at ICAO level and strives for an ambitious global system that promotes the use of sustainable aviation fuels and provides for an international level playing field. Comprehensive multilateral or bilateral air transport agreements between the EU or its Member States, and third countries generally include provisions on environmental protection. However, for the time being, such provisions do not impose on contracting parties any binding requirements on the use of sustainable aviation fuels. The Union should therefore encourage neighbouring countries to adopt similar mandates for sustainable aviation fuels in the framework of bilateral air agreements, in order to provide for a level playing field for international long-haul flights.
Amendment 125 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
(22) Airports covered by this Regulation should ensure that all the necessary infrastructure is provided for delivery, storage and refuelling of sustainable aviation fuel, so as not to constitute an obstacle with respect to the uptake of such sustainable aviation fuel. Airports should also take the necessary measures for the deployment of alternative fuels infrastructure for hydrogen and electric recharging for aircrafts. If necessary, the Agency should be able to require a Union airport to provide information on the infrastructure available allowing for seamless distribution and refuelling of aircraft operators with sustainable aviation fuels. The role of the Agency should allow airports and airlines to have a common focal point, in the event where technical clarification is necessary on the availability of fuel infrastructure.
Amendment 137 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28 a (new)
Recital 28 a (new)
(28 a) The revenues generated from the payment of penalties should be used to promote the distribution and use of sustainable aviation fuels, research and innovation in the aviation industry, accelerate the decarbonisation of the aviation sector, support investment in innovative technologies and infrastructure for the production, uptake and deployment of sustainable aviation fuels and other low-carbon fuels. For this purpose these revenues should be allocated to the Sustainable Aviation [Fuels] Fund (‘the Fund’).
Amendment 142 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) It is essential to ensure that the minimum shares of sustainable aviation fuels can be successfully supplied to the aviation market without supply shortages. For this purpose, sufficient lead-time should be planned to allow the renewable fuels industry to develop production capacity accordingly. The supply of sustainable aviation fuels should become mandatory starting in 2025. Similarly, in order to provide legal certainty and predictability to the market and drive investments durably towards sustainable aviation fuels production capacity, the terms of this Regulation should be stable over a long period of time. However, the feasibility of targets should be reassessed when appropriate depending on feedstock availabilities and production volumes.
Amendment 146 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) With the introduction and ramp-up of sustainable aviation fuels at Union airports, practices of fuel tankering may be exacerbated as a consequence of aviation fuel costs increases. Tankering practices are unstainable and should be avoided as they undermine the Union’s efforts to reduce environmental impacts from transport. Those would be contrary to the aviation decarbonisation objectives as increased aircraft weight would increase fuel consumption and related emissions on a given flight. Tankering practices also put at risk the level playing field in the Union between aircraft operators, and also between airports. This Regulation should therefore require aircraft operators to refuel prior to departure from a given Union airport. Nevertheless, a derogation to the restriction of fuel tankering should be foreseen in case of practical difficulties encountered by airlines (airspace or airport closure, weather conditions, supply shortages) at destination airports that would prevent re-fuelling. The amount of fuel uplifted prior to departures from a given Union airport should be commensurate with the amount of fuel necessary to operate the flights departing from that airport, taking into account the necessary compliance with fuel safety rules. The requirement ensures that equal conditions for operations in the Union applying equally to Union and foreign operators, while ensuring high level of environmental protection. As the Regulation does not define a maximum share of sustainable aviation fuels in all aviation fuels, airlines and fuel suppliers may pursue more ambitious environmental policies with higher sustainable aviation fuels uptake and supply in their overall network of operations, while avoiding fuel tankering.
Amendment 151 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
(22) Airports covered by this Regulation should ensure that all the necessary infrastructure is provided for delivery, storage and refuelling of sustainable aviation fuel, so as not to constitute an obstacle with respect to the uptake of such sustainable aviation fuel. If necessary, the Agency should be able to require a Union airport to provide information on the infrastructure available allowing for seamless distribution and refuelling of aircraft operators with sustainable aviation fuels. The role of the Agency should allow airports and airlines to have a common focal point, in the event where technical clarification is necessary on the availability of fuel infrastructure. When electric or hydrogen-powered aircrafts become mature and commercially available, it will be necessary for airports covered by this Regulation to take all necessary measures to facilitate an appropriate infrastructure for hydrogen and electric recharging for aircrafts, in accordance with the respective deployment plan of the national policy framework, as set out in a Regulation on the deployment of alternative fuels infrastructure.
Amendment 156 #
2021/0205(COD)
(26a) The introduction in the Union of a mandate on the uptake of sustainable aviation fuels could lead to an undue competitive disadvantage for Union airlines operating direct long-haul flights from a Union airport in comparison with their competitors connecting via an airport hub outside the Union. In order to further promote the uptake of sustainable aviation fuels in the Union, while avoiding an undue distortion of the international level playing field, airlines should be entitled to obtain free allowances for the uplifting of sustainable aviation fuels under the EU ETS scheme. In parallel, the Union should encourage neighbouring countries to adopt similar mandates for sustainable aviation fuels in the framework of bilateral air agreements, in order to provide for a level playing field for international, long-haul flights.
Amendment 160 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) In order to create incentives for the uptake of sustainable aviation fuels, that have a substantial price difference compared with conventional fuels, it is essential that aircraft operators can claim the use of sustainable aviation fuels under greenhouse gas schemes such as the EU Emissions Trading System or CORSIA, depending on the route of their flights. However, it is essential that this regulation should not lead to a double counting of emissions reductions. Aircraft operators should only be allowed to claim benefits for the use of an identical batch of sustainable aviation fuels once. Fuel suppliers should be requested to provide free of charge to aircraft operators any information pertaining to the properties of the sustainable aviation fuel sold to that aircraft operator and that is relevant for reporting purposes by the aircraft operator under this Regulation or greenhouse gas schemes.
Amendment 164 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – indent 5
Article 3 – paragraph 1 – indent 5
— ‘sustainable aviation fuels’ (‘SAF’) means drop-in aviation fuels that are either synthetic aviation fuels, advanced biofuels as defined in Article 2, second paragraph, point 34 of Directive (EU) 2018/2001, or biofuels produced from the feedstock listed in Part B of Annex IX to that Directive, which comply with the sustainability and greenhouse gas emissions criteria laid down in Article 29(2) to (7) of that Directive and are certified in accordance with Article 30 of this Directive;
Amendment 169 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – indent 8
Article 3 – paragraph 1 – indent 8
— ‘synthetic aviation fuels’ means liquid or gaseous fuels that are renewable fuels of non- biological origin, as defined in Article 2, second paragraph, point 36 of Directive (EU) 2018/2001, or electricity or hydrogen used in aviation;
Amendment 194 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
Union airports shall take necessary measures to facilitate the access of aircraft operators to aviation fuels containing shares of sustainable aviation fuels in accordance with Annex I and, shall provide the infrastructure necessary for the delivery, storage and uplifting of such fuels. as well as for hydrogen and electric recharging/refuelling of aircrafts, in accordance with [Article13 of Regulation on the deployment of alternative fuels infrastructure].
Amendment 234 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 7
Article 11 – paragraph 7
(7) Member States shall have the necessary legal and administrative framework in place at national level to ensure the fulfilment of the obligations and the collection of the administrative fines. Member States shall transfer the amount collected through those administrative fines as contribution to the InvestEU Green Transition Investment Facility, as a top-up to the EU guaranteeSustainable Aviation [Fuels] Fund, established under Article 11a.
Amendment 235 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 a (new)
Article 11 a (new)
Article 11 a Sustainable Aviation [Fuels] Fund 1. A Sustainable Aviation [Fuels] Fund (‘the Fund’) shall be established for the period from 2023 to 2050 to accelerate the decarbonisation of the aviation sector without hampering its highly integrated internal market, and in particular to support investment in innovative technologies and infrastructure for the production, uptake and deployment of sustainable aviation fuels and other low- carbon fuels, such as liquid hydrogen and electricity, including the development, testing and deployment of innovative aircraft technologies that have the potential to achieve significant emission reductions, and to support redeployment, re-skilling and up-skilling of workers, with a special focus on women to promote their incorporation into the aeronautics industry and related sectors. All investment supported by the Fund shall be made public and shall be consistent with the aims of this Regulation. 2. The Fund shall be managed centrally through a Union body whose governance structure and decision making process shall be transparent and inclusive, in particular in the setting of priority areas, criteria and grant allocation procedures. Relevant stakeholders shall have an appropriate consultative role. All information on the investments and all other relevant information on the functioning of the Fund shall be made available to the public.
Amendment 237 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – introductory part
Article 12 – paragraph 1 – introductory part
Amendment 268 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – introductory part
Article 8 – paragraph 1 – introductory part
Aircraft operators shall be able to claim the allocation of free allowances under the ETS scheme for the uplifting of sustainable aviation fuels in accordance with Article [3e (new)] of Directive 2003/87/EC. Aircraft operators shall not claim benefits for the use of an identical batch of sustainable aviation fuels under more than one greenhouse gas scheme. Together with the report referred to in Article 7, aircraft operators shall provide the Agency with:
Amendment 279 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point c a (new)
Article 9 – paragraph 1 – point c a (new)
(ca) where applicable, the volume of hydrogen and/or electricity, supplied to each Union airport.
Amendment 325 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
By 1 January 2028 and every five years thereafter, the Commission services shall present a report to the European Parliament and the Council, on the deployment of sustainable aviation fuels that includes: (a) the evolution of the aviation fuels market and its impact on the aviation internal market of the Union, including regarding the possible extension of the scope of this Regulation to other energy sources, and other types of synthetic fuels defined under the Renewable Energy Directive, the possible revision of the minimum shares in Article 4 and Annex I, and the level of administrative fines. The report shall include(b) a detailed analysis and quantification of the sourcing of sustainable aviation fuel feedstock to achieve the objectives laid down in Annex I of this Regulation. It shall be based on an impact assessment of Union feedstock availability taking into account sustainable harvesting limits and on existing other uses of those materials. (c) information, on the uptake of the use of sustainable aviation fuels in Union neighbouring countries and globally. (d) information, where available, on development of a potential policy framework for uptake of sustainable aviation fuels at ICAO level. The report shall also inform on technological advancements in the area of research and innovation in the aviation industry which are relevant to sustainable aviation fuels, including with regards to the reduction of non-CO2 emissions. The report may consider if this Regulation should be amended and, options for amendments, where appropriate, in line with a potential policy framework on sustainable aviation fuels uptake at ICAO level.
Amendment 325 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
By 1 January 2028 and every five years thereafter, the Commission services shall present a report to the European Parliament and the Council, on the deployment of sustainable aviation fuels that includes: (a) the evolution of the aviation fuels market and its impact on the aviation internal market of the Union, including regarding the possible extension of the scope of this Regulation to other energy sources, and other types of synthetic fuels defined under the Renewable Energy Directive, the possible revision of the minimum shares in Article 4 and Annex I, and the level of administrative fines. The report shall include(b) a detailed analysis and quantification of the sourcing of sustainable aviation fuel feedstock to achieve the objectives laid down in Annex I of this Regulation. It shall be based on an impact assessment of Union feedstock availability taking into account sustainable harvesting limits and on existing other uses of those materials. (c) information, on the uptake of the use of sustainable aviation fuels in Union neighbouring countries and globally. (d) information, where available, on development of a potential policy framework for uptake of sustainable aviation fuels at ICAO level. The report shall also inform on technological advancements in the area of research and innovation in the aviation industry which are relevant to sustainable aviation fuels, including with regards to the reduction of non-CO2 emissions. The report may consider if this Regulation should be amended and, options for amendments, where appropriate, in line with a potential policy framework on sustainable aviation fuels uptake at ICAO level.
Amendment 343 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point b
Annex I – point b
(b) From 1 January 2030, a minimum share of 5% of SAF, of which a minimum share of 0.71% of synthetic aviation fuels;
Amendment 343 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point b
Annex I – point b
(b) From 1 January 2030, a minimum share of 5% of SAF, of which a minimum share of 0.71% of synthetic aviation fuels;
Amendment 347 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point c
Annex I – point c
(c) From 1 January 2035, a minimum share of 20% of SAF, of which a minimum share of 7,5% of synthetic aviation fuels;
Amendment 347 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point c
Annex I – point c
(c) From 1 January 2035, a minimum share of 20% of SAF, of which a minimum share of 7,5% of synthetic aviation fuels;
Amendment 354 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point d
Annex I – point d
(d) From 1 January 2040, a minimum share of 32% of SAF, of which a minimum share of 812% of synthetic aviation fuels;
Amendment 354 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point d
Annex I – point d
(d) From 1 January 2040, a minimum share of 32% of SAF, of which a minimum share of 812% of synthetic aviation fuels;
Amendment 358 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point e
Annex I – point e
(e) From 1 January 2045, a minimum volume share of 38% of SAF, of which a minimum share of 115% of synthetic aviation fuels.
Amendment 358 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point e
Annex I – point e
(e) From 1 January 2045, a minimum volume share of 38% of SAF, of which a minimum share of 115% of synthetic aviation fuels.
Amendment 365 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point f
Annex I – point f
(f) From 1 January 2050, a minimum volume share of 63% of SAF, of which a minimum share of 2830% of synthetic aviation fuels
Amendment 365 #
2021/0205(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point f
Annex I – point f
(f) From 1 January 2050, a minimum volume share of 63% of SAF, of which a minimum share of 2830% of synthetic aviation fuels
Amendment 144 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 5 a (new)
Recital 5 a (new)
(5a) The EU Emission Trading System is a cornerstone of the EU's policy to combat climate change and its key tool for reducing greenhouse gas emissions cost- effectively. It is the world's first major carbon market and remains the biggest one.
Amendment 152 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 11
Recital 11
(11) This Directive takes a step forward towards climate neutrality by 2050 , under which energy efficiency is to be treated as an energy source in its own right. The energy efficiency first principle is an overarching principle that should be taken into account across all sectors, going beyond the energy system, at all levels, including in the financial sector. Energy efficiency solutions should be considered as the first option in policy, planning and investment decisions, when setting new rules for the supply side and other policy areas. While the energy efficiency first principle should be applied without prejudice to other legal obligations, objectives and principles, they should also not hamper its application or exempt from applying the principle. The . The Commission should ensure that energy efficiency and demand-side response can compete on equal terms with generation capacity. Energy efficiency improvements need to be made whenever they are more cost-effective than equivalent supply-side solutions. That should help exploit the multiple benefits of energy efficiency for the Union, in particular for citizens and businesses. Implementing energy efficiency improvement measures should also be a priority in alleviating energy poverty.
Amendment 189 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 24
Recital 24
(24) The need for the Union to improve its energy efficiency should be expressed in primary and final energy consumption, to be indicatively achieved in 2030, indicating additional level of efforts required when compared to the measures in place or planned measures in the national energy and climate plans. The 2020 Reference Scenario projects 864 Mtoe of final energy consumption and 1124 Mtoe of primary energy consumption to be reached in 2030 (excluding ambient heat and including international aviation). An additional reduction of 9% results in 787 Mtoe and 1023 Mtoe in 2030 respectively. Compared to 2005 levels, it means that final energy consumption in the Union should be indicatively reduced by some 23% and primary energy consumption should be reduced by some 32%. There are no binding targets at Member State level in the 2020 and 2030 perspective, and Member States should establish their contributions to the achievement of the Union’s energy efficiency target taking into account the formula provided in this Directive. Member States should be free to set their national objectives based either on primary or final energy consumption or primary or final energy savings, or on energy intensity. This Directive amends the way how Member States should express their national contributions to the Union´s target. Member States’ contributions to the Union’s target should be expressed in final and primary energy consumption to ensure consistency and monitoring of progress. A regular evaluation of progress towards the achievement of the Union's 2030 targets is necessary and is provided for in Regulation (EU) 2018/1999.
Amendment 202 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 31
Recital 31
(31) Member States should support public bodies in planning and the uptake of energy efficiency improvement measures, including at regional and local levels, by providing technical assistance and guidelines promoting competence building and training opportunities and encouraging cooperation amongst public bodies including amongst agencies. For that purpose, Member States could set up national competence centres on complex issues, such as advising local or regional energy agencies on district heating or cooling.
Amendment 207 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 32
Recital 32
(32) Buildings and transport, alongside industry, are the main energy users and main source of emissions.61 Buildings are responsible for about 40% of the Union’s total energy consumption and for 36% of its GHG from energy.62 The Commission Communication entitled Renovation Wave63 addresses the twin challenge of energy and resource efficiency and affordability in the building sector and aims at doubling the renovation rate. It focusses on the worst performing buildings, energy poverty and on public buildings. Moreover, buildings are crucial to achieving the Union objective of reaching climate neutrality by 2050. Buildings owned by public bodies account for a considerable share of the building stock and have high visibility in public life. It is therefore appropriate to set an annual rate of renovation of buildings owned by public bodies on the territory of a Member State to upgrade their energy performance. Member States are invited to set a higher renovation rate, where that is cost-effective in the framework of the renovation of their buildings stock in conformity with their Long Term Renovation Strategies or national renovation programmes. That renovation rate should be without prejudice to the obligations with regard to nearly- zero energy buildings (NZEBs) set in Directive 2010/31/EU of the European Parliament and of the Council.64 During the next review of Directive 2010/31/EU, the Commission should assess the progress Member States achieved regarding the renovation of public bodies’ buildings. The Commission should consider submitting a legislative proposal to revise the renovation rate, while taking into account the progress achieved by the Member States, substantial economic or technical developments, or where needed, the Union´s commitments for decarbonisation and zero pollution. The obligation to renovate public bodies’ buildings in this Directive complements that Directive, which requires Member States to ensure that when existing buildings undergo major renovation their energy performance is upgraded so that they meet the requirements on NZEBs, except for very specific categories of buildings where Members States retain flexibility regarding the level of renovation requirements. _________________ 61 COM/2020/562 final. 62 See IRP, Resource Efficiency and Climate Change, 2020, and UN Environment Emissions Gap Report, 2019. These figures refer to the use and operation of buildings, including indirect emissions in the power and heat sector, not their full life cycle. The embodied carbon in construction is estimated to account for about 10% of total yearly greenhouse gas emissions worldwide. 63 COM/2020/662 final. 64 Directive 2010/31/EU of the European Parliament and of the Council of 19 May 2010 on the energy performance of buildings (OJ L 153, 18.6.2010, p. 13).
Amendment 222 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 45
Recital 45
(45) The energy savings obligation established by this Directive should be increased and should also apply after 2030 . That ensures stability for investors and thus encourage long-term investments and long-term energy efficiency measures, such as the deep renovation of buildings with the long-term objective of facilitating the cost effective transformation of existing buildings into NZEBs. The energy savings obligation has an important role in the creation of local growth, jobs, competitiveness and alleviatassessed in light of the foreseen electrification of various sectors that will lead to an increase ing energy povertydemand. It should ensure that the Union can achieve its energy and climate objectives by creating further opportunities and to break the link between energy consumption and growth. Cooperation with the private sector is important to assess the conditions on which private investment for energy efficiency projects can be unlocked and to develop new revenue models for innovation in the field of energy efficiency.
Amendment 243 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 50
Recital 50
(50) When designing policy measures to fulfil the energy savings obligation, Member States should respect the climate and environmental standards and priorities of the Union and comply with the principle of ‘do no significant harm’ within the meaning of Regulation (EU) 2020/85271 . Member States should not promote activities that are not environmentally sustainable such as use of solid fossil fuels. The energy savings obligation aims at strengthening the response to climate change by promoting incentives to Member States to implement a sustainable and clean policy mix, which is resilient, and mitigates climate change. Therefore, energy savings from policy measures regarding the use of direct fossil fuel combustion will not be eligible energy savings under energy savings obligation as of transposition of this Directive. It will allow aligning the energy savings obligation with the objectives of the European Green Deal, the Climate Target Plan, the Renovation Wave Strategy, and mirror the need for action identified by the IEA in its net zero report72 . The restriction aims at encouraging Member States to spend public money into future-proof, sustainable technologies only. It is important that Member States provide a clear policy framework and investment certainty to market actors. The implementation of the calculation methodology under energy savings obligation should allow all market actors to adapt their technologies in a reasonable timeframe. Where Member States support the uptake of efficient fossil fuel technologies or early replacement of such technology, for example through subsidy schemes or energy efficiency obligation schemes, energy savings may not be eligible anymore under the energy savings obligation. While energy savings resulting, for example, from the promotion of natural gas-based cogeneration would not be eligible, the restriction would not apply for indirect fossil fuel usage, for example where the electricity production includes fossil fuel generation. Policy measures targeting behavioural changes to reduce the consumption of fossil fuel, for example through information campaigns, eco- driving, should remain eligible. The energy savings from policy measures targeting building renovations may contain measures such as a replacement of fossil fuel heating systems together with building fabric improvements, which should be limited to those technologies that allow achieving the required energy savings according to the national building codes established in a Member State. Nevertheless, Member States should promote upgrading heating systems as part of deep renovations in line with the long- term objective of carbon neutrality, i.e. reducing the heating demand and covering the remaining heating demand with a carbon-free energy source. _________________ 71 Regulation (EU) 2020/852 of the European Parliament and of the Council of 18 June 2020 on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment, and amending Regulation (EU) 2019/2088, OJ L 198, 22.6.2020, p. 13–43. 72 IEA (International Energy Agency) (2021), Net Zero by 2050 A Roadmap for the Global Energy Sector, https://www.iea.org/reports/net-zero-by- 2050.
Amendment 263 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 54
Recital 54
(54) Member States and obligated parties should make use of all available means and technologies , except regarding the use of direct fossil fuel combustion technologies, to achieve the cumulative end-use energy savings required, including by promoting sustainable technologies in efficient district heating and cooling systems, efficient heating and cooling infrastructure and energy audits or equivalent management systems, provided that the energy savings claimed comply with the requirements laid down in Article 8 and Annex V to this Directive. Member States should aim for a high degree of flexibility in the design and implementation of alternative policy measures. Member States should encourage actions resulting in energy savings over the long lifetimes.
Amendment 286 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 66
Recital 66
(66) The information and communications technology (ICT) sector another important sector which receives increasing attention. In 2018 the energy consumption of data centres in the EU was 76,8 TWh. This is expected to rise to 98.5 TWh by 2030, a 28% increase. This increase in absolute terms can as well be seen in relative terms: within the EU, data centres accounted for 2,7% of electricity demand in 2018 and will reach 3,21% by 2030 if development continues on the current trajectory75 . Europe’s Digital Strategy already highlighted the need for highly energy-efficient and sustainable data centres and calls for transparency measures for telecommunication operators on their environmental footprint. To promote sustainable development in the ICT sector, particularly of data centres, Member States should collect and publish data, which is relevant for the energy performance and water footprint of data centres. Member States should collect and publish data only about data centres with a significant footprint, for which appropriate design or efficiency interventions, for new or existing installations respectively, can result in a considerable reduction of the energy and water consumption or in the reuse of waste heat in nearby facilities and heat networks. A data centre sustainability indicator can be established on the basis of that data collected and also taking into account already existing initiatives in the sector. _________________ 75 https://digital- strategy.ec.europa.eu/en/library/energy- efficient-cloud-computing-technologies- and-policies-eco-friendly-cloud-market
Amendment 329 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 114
Recital 114
(114) In the implementation of the energy efficiency target, the Commission should monitor the impact of the relevant measures on Directive 2003/87/EC establishing the Union’s emissions trading scheme (ETS) in order to maintain the incentives in the emissions trading system rewarding low carbon investments and preparing the ETS sectors for the innovations needed in the future, as the energy efficiency first principle and the introduction of a Union target for energy consumption undermine the underlying logic of the ETS, thus possibly reducing its effectiveness. It will need to monitor the impact on those industry sectors which are exposed to a significant risk of carbon leakage as determined in Commission Decision 2014/746/EU86 , in order to ensure that this Directive promotes and does not impede the development of these sectors. _________________ 86 Commission Decision 2014/746/EU of 27 October 2014 determining, pursuant to Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council, a list of sectors and subsectors which are deemed to be exposed to a significant risk of carbon leakage, for the period 2015 to 2019 (OJ L 308, 29.10.2014, p. 114).
Amendment 340 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Recital 123
Recital 123
(123) Energy generated on or in buildings from renewable energy technologies reduces the amount of energy supplied from fossil fuels. The reduction of energy consumption and the use of energy from renewable sources in the buildings sector are important measures to reduce the Union's energy dependence and greenhouse gas emissions, especially in view of ambitious climate and energy objectives set for 2030 as well as the global commitment made in the context of the Paris Agreement. For the purposes of their cumulative energy savings obligation Member States may take into account energy savings from policy measures promoting renewable technologies to meet their energy savings requirements in accordance with the calculation methodology provided in this Directive . Energy savings from policy measures regarding the use of direct fossil fuel combustion should not be counted.
Amendment 355 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 3
Article 2 – paragraph 1 – point 3
(3) `energy system´ means a system primarily designed to supply energy- services to satisfy the demand of end-use sectors for energy in the forms of heat, cooling, fuels, and electricity.
Amendment 360 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 4
Article 2 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘primary energy consumption’ means gross available energy , excluding international maritime bunkers, final non- energy consumption and ambient heat and geothermal energy used in heat pumps;
Amendment 364 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 5
Article 2 – paragraph 1 – point 5
(5) ‘final energy consumption’ means all energy supplied to industry, transport (including energy consumption in international aviation) , households, public and private services, agriculture , forestry and fishing and other end-users (final consumers of energy) . It excludes energy consumption in international maritime bunkers, ambient heat and geothermal energy used in heat pumps and deliveries to the transformation sector, and the energy sector and losses due to transmission and distribution (definitions in Annex A of Regulation (EC) No 1099/2008 apply) ;
Amendment 381 #
2021/0203(COD)
(30a) ‘recharging point’ means a recharging point as defined in Article 2(41) of [AFIR Directive, 2021/0223(COD)];
Amendment 397 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – introductory part
Article 3 – paragraph 1 – introductory part
1. In conformity with the energy efficiency first principle, Member States shall ensure that energy efficiency solutions are taken into account in the planning, policy and major investment decisions related to the following sectors: , while also taking into account the impact on security of supply and affordability:
Amendment 428 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. Member States shall collectively ensure an indicative reduction of energy consumption of at least 9 % in 2030 compared to the projections of the 2020 Reference Scenario so that the Union’s final energy consumption amounts to no more than 787 Mtoe and the Union’s primary energy consumption amounts to no more than 1023 Mtoe in 2030.91 _________________ 91 The Union’s energy efficiency target was initially set and calculated using the 2007 Reference Scenario projections for 2030 as a baseline. The change in the Eurostat energy balance calculation methodology and improvements in subsequent modelling projections call for a change of the baseline. Thus, using the same approach to define the target, that is to say comparing it to the future baseline projections, the ambition of the Union’s 2030 energy efficiency target is set compared to the 2020 Reference Scenario projections for 2030 reflecting national contributions from the NECPs. With that updated baseline, the Union will need to further increase its energy efficiency ambition by at least 9 % in 2030 compared to the level of efforts under the 2020 Reference Scenario. The new way of expressing the level of ambition for the Union’s targets does not affect the actual level of efforts needed.
Amendment 439 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 2 – introductory part
Article 4 – paragraph 2 – introductory part
2. Each Member State shall set indicative national energy efficiency contributions for final and primary energy consumption to meet, collectively, the bindingcative Union target set in paragraph 1 . Member States shall notify those contributions together with an indicative trajectory for those contributions to the Commission as part of the updates of their integrated national energy and climate plans in accordance with Article 14 of Regulation (EU) 2018/1999, and as part of their integrated national energy and climate plans as referred to in, and in accordance with, the procedure set out in Article 3 and Articles 7 to 12 of Regulation (EU) 2018/1999 . When doing so, Member States shall use the formula defined in Annex I of this Directive and explain how, and on the basis of which data, the contributions have been calculated.
Amendment 450 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 2 – point a
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 2 – point a
(a) that the Union’s 2030 energy consumption has toshould be no more than 787 Mtoe of final energy or no more than 1023 Mtoe of primary energy consumption ;
Amendment 489 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 2
The Commission shall assess whether the national measures referred to in this paragraph are sufficient to achieve the Union's energy efficiency targets or ensure an equivalent contribution to the Union's 2030 GHG emissions reduction target. Where national measures are deemed to be insufficient, the Commission shall, as appropriate, propose measures and exercise its power at Union level in order to ensure, in particular, the achievement of the Union's 2030 targets for energy efficiency.
Amendment 535 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
Article 6 – paragraph 1 – introductory part
1. Without prejudice to Article 7 of Directive 2010/31/EU of the European Parliament and of the Council92 , each Member State shall ensure that at least 3 % of the total floor area of heated and/or cooled buildings owned by public bodies is renovated each year to at least be transformed into nearly zero-energy buildings in accordance with Article 9 of Directive 2010/31/EU. Where technically feasible and cost-effective, Member States shall make their best efforts to install a number of recharging points exceeding the minimum requirements set by Article 12 of [EPBD Directive, 2021/0426 (COD)]. _________________ 92 Directive 2010/31/EU of the European Parliament and of the Council of 19 May 2010 on the energy performance of buildings (OJ L 153, 18.6.2010, p. 13).
Amendment 562 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 a (new)
Article 6 – paragraph 1 a (new)
1a. Member States may decide not to apply the requirements up to the level referred to in paragraph 1 and establish different energy efficiency requirements for the following categories of buildings: (a) buildings officially protected as part of a designated environment, or because of their special architectural or historical merit, in so far as compliance with certain minimum energy performance requirements would unacceptably alter their character or appearance; (b) buildings owned by the armed forces or central government and serving national defence purposes, apart from single living quarters or office buildings for the armed forces and other staff employed by national defence authorities; (c) buildings used as places of worship and for religious activities.
Amendment 568 #
2021/0203(COD)
1b. If a Member State renovates more than 3 % of the total floor area of buildings owned by public bodies in a given year, it may count the excess towards the annual renovation rate of any of the following years.
Amendment 598 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
1. Member States shall ensure that contracting authorities and contracting entities, when concluding public contracts and concessions with a value equal to or greater than the thresholds laid down in Article 8 of Directive 2014/23/EU, Article 4 of Directive 2014/24/EU and Article 15 of Directive 2014/25/EU, purchase only products, services, buildings and works with high energy-efficiency performance, insofar as that is consistent with the efficient management of financial resources and technically feasible, in accordance with the requirements referred to in Annex IV to this Directive .
Amendment 604 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
3. Notwithstanding paragraph 4 of Article 26 of this Directive, Member States shall ensure that contracting authorities and contracting entities assess the economic and technical feasibility of concluding long-term energy performance contracts that provide long-term energy savings when procuring service contracts with significant energy content .
Amendment 614 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point b
Article 8 – paragraph 1 – point b
(b) new savings each year from 1 January 2021 to 31 December 20230 of 0,8 % of annual final energy consumption, averaged over the most recent three-year period prior to 1 January 2019. By way of derogation from that requirement, Cyprus and Malta shall achieve new savings each year from 1 January 2021 to 31 December 2023 equivalent to 0,24 % of annual final energy consumption, averaged over the most recent three-year period prior to 1 January 2019;
Amendment 618 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point c
Article 8 – paragraph 1 – point c
Amendment 717 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall ensure thatcourage enterprises with an average annual consumption higher than 100TJ of energy over the previous three years and taking all energy carriers together, to implement an energy management system. The energy management system shall be certified by an independent body according to the relevant European or International Standards.
Amendment 735 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 11 – paragraph 2 – subparagraph 1
The results of the energy audits including the recommendations from these audits shall be transmitted to the management of the enterprise. Member States shall ensure thatcourage the publication of the results and the implemented recommendations are published in the enterprise’s annual report, where applicable.
Amendment 743 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 4 – introductory part
Article 11 – paragraph 4 – introductory part
4. Member States shall develop programmes to encouragewith the aim to encourage and provide technical support to SMEs that are not subject to paragraph 1 or 2 to undergo energy audits and the subsequent implementation of the recommendations from these audits.
Amendment 751 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 7
Article 11 – paragraph 7
7. Enterprises that implement an energy performance contract shall be exempted fromconsidered as fulfilling the requirements of paragraphs 1 and 2 provided that the energy performance contract complies with the requirements set out in Annex XIV.
Amendment 754 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 8
Article 11 – paragraph 8
8. Enterprises that implement an environmental management system - certified by an independent body according to the relevant European or international standards - shall be exempted fromconsidered as fulfilling the requirements of paragraphs 1 and 2 , provided that the environmental management system concerned includes an energy audit on the basis of the minimum criteria based on Annex VI.
Amendment 759 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 10
Article 11 – paragraph 10
10. Without prejudice to paragraphs 1 to 9, Member States shall require, by 15 March 2024 and every year thereafter, owners and operators of every data centre in their territory with a significant energy consumptionn installed IT power of at least 1MW to make publicly available the information set out in Annex VI (`Minimum requirements for monitoring and publishing the energy performance of data centres´), which Member States shall subsequently report to the Commission.
Amendment 789 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 21 – paragraph 1
Article 21 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that information on available energy efficiency improvement measures, individual actions and financial and legal frameworks is transparent, accessible and widely disseminated to all relevant market actors, such as final customers, final users,, consumer organisations, civil society representatives, renewable energy communities, citizen energy communities, local and regional authorities, energy agencies, social service providers, builders, architects, engineers, environmental and energy auditors, and installers of building elements as defined in by Article 2(9) of Directive 2010/31/EU.
Amendment 885 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 1 – point a
Article 24 – paragraph 1 – point a
a. until 31 December 20259, a system using at least 50% renewable energy, 50% waste heat, 75% cogenerated heat or 50% of a combination of such energy and heat;
Amendment 896 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 1 – point b
Article 24 – paragraph 1 – point b
b. from 1 January 202630, a system using at least 50% renewable energy, 50% waste heat, 80% of high-efficiency cogenerated heat or at least a combination of such thermal energy going into the network where the share of renewable energy is at least 5% and the total share of renewable energy, waste heat or high- efficiency cogenerated heat is at least 50%;
Amendment 951 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
3. Member States shall ensure that as from 1 January 202530, and every five years thereafter, operators of all existing district heating and cooling systems with a total energy output exceeding 5 MW and which do not meet the criteria set out in paragraph 1(b) to (e), prepare a plan to increase primary energy efficiency and renewable energy. The plan shall include measures to meet the criteria set out in paragraph 1(b) to (e) and shall be approved by the competent authority.
Amendment 1054 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Annex I – point 3
Annex I – point 3
3. Fflat represents the 2030 Union target that includes the additional efforts needed to reach the Union’s energy efficiency targets in FEC and PEC compared to the 20207 Reference Scenario projections for 2030.
Amendment 1062 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Annex III – point a – paragraph 1 – indent 3
Annex III – point a – paragraph 1 – indent 3
Amendment 1110 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Annex V – point 2 – point g
Annex V – point 2 – point g
(g) policies with the purpose of encouraging higher levels of energy efficiency of products, equipment, transport systems, vehicles and fuels, buildings and building elements, processes or markets shall be permitted , except those policy measures regarding the use of direct combustion of fossil fuel technologies that are implemented as from 1 January 2024 ;
Amendment 1120 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Annex V – point 2 – point h
Annex V – point 2 – point h
Amendment 1145 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Annex V – point 2 – point k
Annex V – point 2 – point k
(k) for policies that accelerate the uptake of more efficient products and vehicles, except those regarding the use of direct fossil fuel combustion, full credit may be claimed, provided that it is shown that such uptake takes place before expiry of the average expected lifetime of the product or vehicle, or before the product or vehicle would usually be replaced, and the savings are claimed only for the period until end of the average expected lifetime of the product or vehicle to be replaced;
Amendment 1178 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Annex VI – paragraph 4 – point a
Annex VI – paragraph 4 – point a
(a) the name of the data centre, the name of the owner and operators of the data centre, the municipality where the data centre is based, except for national security and defence reasons;
Amendment 1179 #
2021/0203(COD)
Proposal for a directive
Annex VI – paragraph 4 – point b
Annex VI – paragraph 4 – point b
(b) the floor area of the data centre; the installed power; the annual incoming and outgoing data traffic; and the amount of data stored and processed within, if available to the data centre operator and taking into account the business model and customer type; and the amount of data stored and processed within the data centre, when this affects the energy consumption of the data centre;
Amendment 61 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9a) Beyond 2030, it is necessary that the Union as well as each Member State reach the Union-wide climate-neutrality objective by 2050. Regulation (EU) 2018/842 should ensure that all Member States are brought on emissions trajectories, and adopt concrete long-term policies, that lead to this target.
Amendment 68 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) In order to achieve the target of reducing greenhouse gas emissions by at least 55%, the sectors covered by Regulation (EU) 2018/842 will need to reduce their emissions progressively until they reach- at least -40% in 2030, compared to 2005 levels.
Amendment 71 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) For that purpose, the greenhouse gas emission reduction target for 2030 needs to be revised for each Member State. The revision of the greenhouse gas emission reduction target should useApplying the same methodology that was followed when Regulation (EU) 2018/842 was first adopted, where means that the national contributions weare determined in consideration of the different capacities and cost-efficiency opportunities in Member States so to ensure a fair and balanced distribution of the effort. The distribution of Member State targets nevertheless does not represent the most cost-effective emission reduction potential in each Member State, which should be taken into account in the rules which implement the targets laid down in this Regulation. The reduction of the maximum greenhouse gas emissions for each Member State in 2030 should thus be determined in relation to the level of its 2005 reviewed greenhouse gas emissions covered by this Regulation, excluding verified greenhouse gas emissions from installations that operated in 2005 and which were only included in the emission trading system of the Union after 2005.
Amendment 130 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 a (new)
Recital 18 a (new)
(18a) This Regulation lays down targets for the period until 2030. For the period beyond 2030, the Union´s climate policy framework should be assessed based on the experience of the current framework, including of Regulation (EU) 2018/842 and of emissions trading under Directive 2003/87/EC. Taking into account both the need to ensure that all Member State make equivalent efforts to achieve climate neutrality by 2050 at the latest and the need for coherent Union action, the Commission, when making proposals to achieve post-2030 climate targets, should consider whether it is appropriate to continue Regulation (EU) 2018/842 after 2030 in its present form, and should give priority to Union-level market-based instruments to address the CO2 emissions covered by this Regulation.
Amendment 368 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 7 f (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 7 f (new)
Regulation (EU) 2018/842
Article 15 – paragraph 2 a (new)
Article 15 – paragraph 2 a (new)
(7f) In Article 15, the following paragraph is added: ‘2a. Within one year after the adoption of the legislative act establishing the Union´s 2040 climate target pursuant to Article 4(3) of Regulation (EU) 2021/11191a, the Commission shall make a proposal for the respective targets for the sectors covered by this Regulation, which gives priority to Union-level market-based instruments to address the CO2 emissions covered by this Regulation. The objective of the proposal shall also include the achievement of climate neutrality by all Member States at the latest by 2050 in a manner that ensures the cost-effective distribution of reduction efforts across the Union and addresses negative emission technologies.’ __________________ 1aRegulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’), OJ L 243, 9.7.2021, p. 1.
Amendment 74 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) All sectors of the economy are expected to contribute to achieving those emission reductions, including the road transport sector, which is the only sector in the EU in which emissions have been trending upwards since the 1990s. The Green Deal has set the ambitious target of a 90% reduction in transport emissions in order to achieve carbon neutrality in the EU by 2050.
Amendment 83 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7 a (new)
Recital 7 a (new)
(7a) This regulation forms part of efforts to meet the Union's wider objective to reduce emissions from passenger cars and light commercial vehicles. With the increasing use of zero- and low-emission vehicles, emission sources will move upstream in the automotive chain. By focusing exclusively on vehicle exhaust emissions, this legislation will therefore become progressively less effective in reducing emissions at EU level. In these circumstances, the Commission needs to come up with, by 31 December 2023 at the latest, a harmonised methodology for reporting the carbon balance of the life- cycle of such vehicles (‘Well-to-Wheels’) in order to obtain an overall view of their environmental impacts and thus ensure consistency of the means brought to bear in pursuit of the Union’s climate objectives. This regulation should be reviewed in 2027 to incorporate this extended carbon accounting as a new indicator for the reduction of emissions from the sector which is better able to reflect the true carbon balance of passenger cars and light commercial vehicles.
Amendment 87 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7 b (new)
Recital 7 b (new)
(7b) While the review of this regulation forms part of efforts to meet the environmental objectives of decarbonising road transport in order to combat climate change, it should also take into account the significant industrial and social consequences of this process to ensure employment and accessible mobility for all.
Amendment 101 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) The strengthened CO2 emission reduction requirements should incentivise an increasing share of zero-emission and low-emission vehicles being deployed on the Union market whilst providing benefits to consumers and citizens in terms of air quality and energy savings, as well as ensuring that innovation in the automotive value chain can be maintained. The automotive industry remains one of the pillars of the EU economy, contributing 7% of European GDP, providing 4.6 million jobs and remaining at the cutting edge of technological innovation with EUR 60 billion invested each year in research and development. The industry needs to be supported in its environmental and digital transition, as European manufacturers are now facing a triple bind, with tightened environmental regulations, increasing investment needs in innovation and heightened international competition. Within the global context, also the EU automotive chain must be a leading actor in the on- going transition towards zero-emissioncarbon-neutral mobility. The strengthened CO2 emission reduction standards armust become technology neutral in reaching the fleet- wide targets that they set. Different technologies are and remain available to reach the zero-emission fleet wide target. Zero-emission vehicles currently include battery electric vehicles, fuel-cell and other hydrogen powered vehicles, and technological innovations are continuing. Zero and low-emission vehicles, which run on advanced biofuels or synthetic fuels as defined in Directive (EU) 2018/20011a, which is currently under review, which also include well performing plug-in hybrid electric vehicles, can continue to play a role in the transition pathway.
Amendment 109 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9a) While battery-powered electric vehicles have great potential to decarbonise the fleet and should be encouraged, they do not justify abandoning the principle of technological neutrality, and should rather be used in concert with other efficient technologies. It is important to stress that no technology is ‘zero emission’ or has no environmental impact, including this type of vehicle (given the battery’s carbon footprint, the higher weight of vehicles, the origin of the electricity, the extraction of raw materials). In this respect, the risk of supply tensions should be assessed and addressed in order to meet European demand in a context of increased international pressure to extract the resources needed to manufacture batteries, with projections for battery production increasing twentyfold by 2050. Moreover, the impacts on electricity networks (in terms of decarbonisation, availability, performance and standardisation) or on the rollout of recharging infrastructures (network size correlated with autonomy, high private and public investment requirements) must be considered.
Amendment 110 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 b (new)
Recital 9 b (new)
(9b) The principle of technological neutrality is fundamental to ensure there is efficiency and a plurality of solutions, to preserve and fasten innovation and development, including in disruptive technologies, and to allow market flexibility and a diverse range of social behaviours. It is thus important that we do not limit road transport to a single technology but rather encourage innovation and complementarities between efficient alternative technologies, such as the combined use of hybrid vehicles and low-carbon fuels. Furthermore, a ‘one size fits all’ approach at European level would be compromised by the wide economic, social, geographical and infrastructural diversity within and between Member States, whereas a mix of complementary technologies allows each region to implement the solutions it deems most appropriate to reduce its emissions.
Amendment 117 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) Against that background, new strengthened CO2 emission reduction targets should be set for both new passenger cars and new light commercial vehicles for the period 2030 onwards. Those targets should be set at a level that will deliver a strong signal to accelerate the uptake of zero- and low-emission vehicles on the Union market and to stimulate innovation in zero- and low-emission technologies in a cost- efficient way.
Amendment 125 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) The targets in the revised CO2 performance standards should be accompanied by a European strategy to address the challenges posed by the scale- up of the manufacturing of zero- and low- emission vehicles and associated technologies, as well as the need for up- and re-skilling of workers in the sector and the economic diversification and reconversion of activities. Particular attention should be given to the impact that this transition will have on SMEs along the supply chain. Where appropriate, financial support should be considerallocated at the level of the EU and Member States to crowd in private investment, including via the European Social Fund Plus, the Just Transition Fund, the Innovation Fund, the European Regional Development Fund, the Cohesion Fund, the Recovery and Resilience Facility and other instruments of the Multiannual Financial Framework and the Next Generation EU, in line with State aid rules. The revised environmental and energy state aid rules will enable Member States to support business to decarbonize their production processes and adopt greener technologies in the context of the New Industrial Strategy.
Amendment 148 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) The updated New Industrial Strategy26 foresees the co-creation of green and digital transition pathways in partnership with industry, public authorities, social partners and other stakeholders. In this context, a transition pathway should be developed for the mobility ecosystem to accompany the transition of the automotive value chain. The pathway should take particular heed of SMEs in the automotive supply chain, of the consultation of social partners including by Member States, and also build on the European Skills Agenda with initiatives like the Pact for Skills to mobilise the private sector and other stakeholders to up-skill and re-skill Europe’s workforce in view of the green and digital transitions. The appropriate actions and incentives at European and national level to boost the affordability of zero - and low-emission vehicles should also be addressed in the pathway. The progress made on this comprehensive transition pathway for the mobility ecosystem should be monitored every two years as part of a progress report to be submitted by the Commission, looking inter alia at the progress in the deployment of zero- emission vehicles, their price developments, deployment of alternative fuels development and infrastructure roll- out as required under the Alternative Fuels Infrastructure Regulation, the potential of innovative technologies to reach climate neutral mobility, international competitiveness, investments in the automotive value chain, up-skilling and re- skilling of workers and reconversion of activities. The progress report will also build on the two-year progress reports that Member States submit under the Alternative Fuels Infrastructure Regulation. The Commission should consult social partners in the preparation of the progress report, including the results in the social dialogue. Innovations in the automotive supply chain are continuing. Innovative technologies such as the production of electro-fuels with air capture, if further developed, could offer prospects for affordable climate neutral mobility. The Commission should therefore keep track of progress in the state of innovation in the sector as part of its progress report. _________________ 26 Commission Communication - Updating the 2020 New Industrial Strategy: Building a stronger Single Market for Europe’s recovery, COM(2021) 350 final of 5 May 2021
Amendment 163 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13 a (new)
Recital 13 a (new)
(13a) The rollout of sufficient charging and refuelling infrastructure for alternative fuels is an essential prerequisite for the development of the market for zero- and low-emission vehicles and, therefore, for the success of this Regulation; thus, any increase in this regulation’s emission-reduction targets, including on interim objectives, should go hand-in-hand with an increase in rollout targets set as part of the revision of the Directive on the deployment of alternative fuels infrastructure; in this connection, it is vital that investment in its deployment should be continued and increased. The Member States should be provided with sufficient support and help to achieve this objective due to their significant investment needs in a decade in which their tax losses and transfers of tax revenues towards alternative fuels will increase. In this context, it is important to underline that the issue of refuelling is intrinsically linked to the very autonomy of vehicles, that, the more the latter increases, the less frequent refuelling will need to be – and that the Commission should therefore take account of technological developments, in particular with regard to the autonomy of batteries, which affect the deployment of infrastructure.
Amendment 174 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Manufacturers should be provided with sufficient flexibility in adapting their fleets over time in order to manage the transition towards zero- and low-emission vehicles in a cost-efficient manner, and it is theref. The progressively more ambitious emission reduction targets have increased the costs of compliance for manufacturers. It is therefore all the more appropriate to maintain the approach of decreasing target levels in five-year steps.
Amendment 179 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
Amendment 230 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 1 – paragraph 3 a (new)
Article 1 – paragraph 3 a (new)
(-a) the following paragraph is inserted: ‘3a. This Regulation shall be reviewed by 31 December 2027 and supplemented by additional measures to include, in addition to exhaust emissions, the overall carbon balance of the vehicle and fuel used, based on the methodologies set out in Article 7(10) and Article 12(3a), with a view to ensuring that emissions from the sector are in line with the Union's target of carbon neutrality.’
Amendment 236 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a a (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 1 – paragraph 4 – point a
Article 1 – paragraph 4 – point a
(-aa) in paragraph 4, point (a) is replaced by the following: "(a) for the average emissions of the new passenger car fleet, an EU fleet-wide target equal to a 15 % reduction of the target in 2021determined in accordance with point 6.1.1 of Part A of Annex I; as set in Regulation (EU) 2019/631;" Or. en (02019R0631)
Amendment 241 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a b (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point -a b (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article – paragraph 4 – point b
Article – paragraph 4 – point b
(-ab) paragraph 4, point (b) is replaced by the following: "(b) for the average emissions of the new light commercial vehicles fleet, an EU fleet-wide target equal to a 15 % reduction of the target in 2021determined in accordance with point 6.1.1 of Part A of Annex I; as set in Regulation (EU) 2019/631;" Or. en (02019R0631)
Amendment 271 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point b
Regulation (EU) 2019/631
Article 1 – paragraph 5 a (new)
Article 1 – paragraph 5 a (new)
Amendment 310 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point a a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point a a (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 3 – paragraph 1 – point a a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point a a (new)
(aa) the following point is inserted: ‘(aa) ‘plug-in hybrid electric vehicle’ (PHEV): a vehicle powered by a combination of an electric motor with a rechargeable battery and an internal combustion engine, which may operate together or separately.’
Amendment 333 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 4 a (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 4 – paragraph 3 a (new)
Article 4 – paragraph 3 a (new)
(4a) In Article 4, the following paragraph is added: '3a. New vehicles equipped with hydrogen combustion engines are defined as zero- emission vehicles, meaning zero-gram CO2 tailpipe emissions under WLTP.'
Amendment 334 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4 b (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 4 b (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 4 – paragraph 3 b (new)
Article 4 – paragraph 3 b (new)
(4b) In Article 4, the following paragraph is added: '3 b. From 1 January 2035 until 31 December 2039, for the purpose of this Regulation only, plug-in hybrid electric vehicles are set equal to battery electric vehicles, if the following requirements are fulfilled: - Demonstrate electric range of 100 km, - Pass WLTP cycle in fully electric mode (according to Type Approval). The share of plug-in hybrid vehicles of new passenger cars registered shall not exceed 25 % per manufacturer in any relevant year.'
Amendment 344 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 5 - point a a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 5 - point a a (new)
(aa) paragraph10) is replaced by the following: "10. The Commission shall draw up, no later than 2023 evaluate the possibility of developing, a common Union methodology for the assessment and the consistent data reporting of the full life- cycle CO 2 emissions of passenger cars and light commercial vehicles that are placed on the EUnion market. The Commission shall transmit to the European Parliament and to the Council that evaluationmethodology, including, where appropriate, proposals for follow-up measures, such as legislative proposals. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02019R0631-20211202)" Or. en
Amendment 372 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 11a (new)
Article 11a (new)
Amendment 377 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 12 – paragraph 3 – subparagraph 3 (new)
Article 12 – paragraph 3 – subparagraph 3 (new)
(6a) In Article 12, paragraph 3, the following subparagraph is added: In addition, the Commission shall in particular assess the use of fuel and energy consumption data referred to in paragraph 1 for Off-Vehicle Charging Hybrid Electric Vehicles (OVC-HEVs). Using that data, the Commission shall adopt delegated acts in accordance with Article 17 to adapt the utility factors used for OVC-HEVs, in order to ensure that their emissions are representative of real- world driving from 2030 onwards.
Amendment 379 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 6 a (new)
Regulation (EU) 2019/631
Article 12 – paragraph 3 a (new)
Article 12 – paragraph 3 a (new)
(6a) In Article 12, the following paragraph is inserted: ‘3a. ‘The Commission shall draw up, no later than 31 December 2023, a common Union methodology for the assessment and the consistent data reporting of the full life-cycle CO2 emissions of fuels and energy consumed by vehicles on the EU market.’
Amendment 385 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/631
Article 14a – paragraph 1
Article 14a – paragraph 1
By 31 December 2025, and every two years thereafter, the Commission shall report on the progress towards zero emission road mobility. The report shall in particular monitor and assess the need for possible additional measures to facilitate the transition, including through financial means. climate neutral road mobility. The report shall assess and ascertain whether this regulation needs to be modified to take a more holistic and comprehensive approach to emissions, on the basis of the methodologies set out in Articles 7(10) and 12(3a). The report shall in particular monitor and assess the need for possible additional measures to facilitate the transition, including through financial means. In the reporting, the Commission shall consider all factors that contribute to a cost-efficient progress towards climate neutrality by 2050, including the following: a) the cost of zero- and low-emission vehicles; b) consumer take-up of zero- and low- emission vehicles; c) the specific characteristics of light commercial vehicles; d) progress in achieving a sufficient roll- out of recharging and refuelling infrastructure for alternative fuels including, but not limited to; progress in achieving the targets as required under the Alternative Fuels Infrastructure Regulation and the Energy Performance of Buildings Directive; e) the potential contribution of innovation technologies and sustainable alternative fuels, including synthetic fuels, to reach climate neutral mobility; f) the contribution of emissions trading in road transport; g) the functioning of the incentive mechanism for zero- and low-emission vehicles; h) the impact on consumers, particularly those on low and medium incomes; i) progress in social dialogue as well as aspects to further facilitate an economically viable and socially fair transition, taking into account employment and competitiveness, towards affordable climate neutral road mobility. For each of the factors listed above, the Commission shall issue an assessment of its effectiveness, taking into account expected progress, in enabling the 2030 and 2035 fleet average CO2 targets to be met.
Amendment 405 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Regulation (EU) 2019/631
Article 14 a – paragraph 2
Article 14 a – paragraph 2
In the reporting, the Commission shall consider all factors that contribute to a cost-efficient progress towards climate neutrality by 2050. This includes the deployment of zero- and low-emission vehicles, the transition from a purely exhaust-emissions-based to a holistic life- cycle-analysis-based approach to emissions, the threshold of grammes of CO2 used for defining what constitutes a low-emission vehicle and, if necessary, the revision thereof, progress in achieving the targets for the roll-out of recharging and refuelling infrastructure as required under the Alternative Fuels Infrastructure Regulation, the potential contribution of innovation technologies and sustainable alternative fuels to reach climate neutral mobility, impact on consumers, progress in social dialogue as well as aspects to further facilitate an economically viable and socially fair transition towards zero emissionclimate- neutral road mobility.;
Amendment 422 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a
Regulation (EU) 2019/631
Article 15 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 15 – paragraph 1 – subparagraph 1
1. The Commission shall, in 20287, review the effectiveness and impact of this Regulation, building on the two yearly reporting, and submit a report to the European Parliament and to the Council with the result of the review.
Amendment 478 #
2021/0197(COD)
Amendment 529 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – point 1 – point f
Annex I – paragraph 1 – point 1 – point f
Regulation (EU) 2019/631
Annex I – Part A – point 6.3.2
Annex I – Part A – point 6.3.2
6.3.2 Specific emissions targets for 2030 to 2034onwards
Amendment 540 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – point 1 – point f
Annex I – paragraph 1 – point 1 – point f
Regulation (EU) 2019/631
Annex I – Part A – point 6.3.3
Annex I – Part A – point 6.3.3
Amendment 570 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – point 2 – point c
Annex I – paragraph 1 – point 2 – point c
Regulation (EU) 2019/631
Annex I – Part B – point 6.1.3
Annex I – Part B – point 6.1.3
Amendment 623 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – point 2 – point f Regulation (EU) 2019/631
Annex I – paragraph 1 – point 2 – point f Regulation (EU) 2019/631
6.3.2. Specific emissions targets for 2030 to 2034onwards
Amendment 642 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – point 2 – point g
Annex I – paragraph 1 – point 2 – point g
Regulation (EU) 2019/631
Annex I – part B – point 6.3.3
Annex I – part B – point 6.3.3
Amendment 657 #
2021/0197(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – point 2 a (new)
Annex I – paragraph 1 – point 2 a (new)
Regulation (EU) 2019/613
Annex I – part C (new)
Annex I – part C (new)
Amendment 3 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Citation 3 a (new)
Citation 3 a (new)
- having regard to its resolution on the new EU Forest Strategy of 8 October 20201a, _________________ 1a Texts adopted, P9_TA(2020)0257
Amendment 40 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Citation 10 a (new)
Citation 10 a (new)
- having regard to the Commission report of 2 October 2015 on the mid-term review of the EU Biodiversity Strategy to 2020 (COM/2015/0478),
Amendment 144 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the new EU Biodiversity Strategy for 2030 and its level of ambition; stresses the strong link to the European Green Deal including the Farm to Fork Strategy and the need to reach coherence and a sound balance between the different high-level policy goals;
Amendment 151 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the new EU Biodiversity Strategy for 2030 and its level of ambition; with respect to the principles of subsidiarity and proportionality;
Amendment 180 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Notes the importance of sustainable forest management (SFM) as an effective way to maintain and enhance biodiversity and the vitality of forests and to prevent pests and diseases also in protected areas.
Amendment 182 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. Highlights the importance of taking into account the different biogeographical areas and notes the differences in calculated biodiversity loss; recalls that only one biodiversity hotspot (the Mediterranean basin) is located in Europe and calls for prioritising actions in this hotspot;
Amendment 234 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Expresses strong support for theTakes note of the proposed targets of protecting at least 30 % of the Union’s marine and terrestrial areas, and of strictly protecting at least 10 % of these areas, including primary and old-growth forests; stresses that these should be bindingforests based on internationally recognised definitions; stresses that before proposing relevant legislation, targets should be based on a holistic evaluation of the effectiveness of current protected areas and implemented by Member StatesUnion-wide in accordance with science- based criteria and biodiversity needs; underlines that in addition to increasing protected areas, the quality of protected areas should be ensured and clear conservation and management plans implemented; insists that those activities that are compatible with protection goals or even positively contribute to biodiversity protection must remain admissible in areas under strict protection; notes with concern that the Commission considers extractive activities such as fishing, hunting or forestry incompatible with strict protection, as expressed in a draft technical note on criteria and guidance for protected areas designations; echoes paragraph 10 of the Council Conclusions of 16 October 2020 on Biodiversity which highlights that stricter level of protection may allow for certain human activities, which are in line with the conservation objectives of the protected area;
Amendment 245 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Expresses strong support for the targets of protecting at least 30 % of the Union’s marine and terrestrial areas, and of strictly protecting at least 10 % of these areas, including primary and old-growth forests; stresses that the targetse should be binding and implemented by Member States, taking into account the national circumstances and internationally recognised definitions of the forest in accordance with science- based criteria and biodiversity needs; underlines that in addition to increasing protected areas, the quality of protected areas should be ensured and clear conservation plans implemented; considers that measures already taken in Member States should be fully acknowledged in the implementation of the Biodiversity Strategy; stresses the need to respect and support the rights of landowners;
Amendment 271 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Highlights that an effective implementation of the strategy depends on its acceptance in rural communities which are often economically and socially dependant on land- and forest-use; underlines in this regard the need to take into account economic and social aspects along with the environmental pillars of sustainability in a balanced way and to include local stakeholders in the process of protected area designation;
Amendment 305 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 b (new)
Paragraph 4 b (new)
4b. Stresses that where conservation measures restrict the use of privately owned land or negatively affect its value, adequate compensation should be granted to the owner;
Amendment 332 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Welcomes the upcoming legislative proposal on the EU Nature Restoration Plan and reiterates its call for a restoration target of at least 30 % of the EU’s land and seas, which should be implemented by each Member State consistently throughout their territory; considers that in addition to an overall restoration target, ecosystem-specific targets should be set, with a particular emphasis on ecosystems for the dual purposes of biodiversity restoration and climate change mitigation and adaptation; stresses that after restoration, no ecosystem degradation should be allowed;
Amendment 370 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5a. Highlights the potential of “temporary nature” for additional biodiversity gains; calls on the Commission to assess its potential and avenues to foster its application.
Amendment 404 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Highlights the importance of taking a shared responsibility approach including all relevant sectors on tackling the main direct anthropogenic drivers that duly takes into account all relevant activities such as the significantly increasing land sealing in urban areas; stresses that focussing on agriculture and forestry alone would fall short of addressing the causes appropriately; underlines the importance of taking into account specific local circumstances and to include all relevant local stakeholders in decision making processes;
Amendment 431 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Highlights that soil biodiversity is the basis for key ecological processes; notes with concern the increased soil degradation and the lack of specific EU legislation; calls on the Commission to submit aexplore the usefulness of and if deemed appropriate submit an impact-assessed legislative proposal for the establishment of a risk-based common framework for the protection and sustainable use of soil that includes a specific decontamination targetrequirements in the case of large-scale negligent conduct based on the polluter pays principle;
Amendment 503 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Expresses its support forTakes note of the 2030 targets of bringing at least 25 % of agricultural land under organic farm management, which should become the norm in the long term, and ensuring that at least 10 % of agricultural land consists of high-diversity landscape features, which should be implemented at farm level, targets which should both; acknowledges the benefits of organic farming for biodiversity while stressing the need to consider trade-offs regarding different aspects of sustainability; thus calls for exploiting the strengths of different farming models and further improving them on their weaknesses; stresses, that an area target approach threatens profitability of organic farming and hence could increase dependency on subsidies which would be in corporated into EU legislation; considers it imperative that farmers receive support and trainingntradiction to the aim of the Farm to Fork Strategy to make sustainable farming a profitable business model for European farmers and calls for a market- driven uptake of organic farming instead; considers it imperative that farmers receive sufficient support and educational training as part of risk management- and advisory services offered by National Authorities in the transition towards agroecological and sustainable practices;
Amendment 602 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Insists that priority for protected areas must be environmental conservation and restoration and that no activity in these areas should undermine this goal; recognises, however, that agriculture and forestry practices and other forms of human activity do not contradict the conservation objectives of protected areas and high-diversity landscape features of agricultural land per se and even can be beneficial to their achievement; underlines in this regard that productive use must remain an option, taking into account specific local conditions; calls on the Commission to avoid future marine renewable energy developments and bottom-trawling fishing within Marine Protected Areas;
Amendment 636 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Underlines that the new EU Forest Strategy must be fully aligned with the Climate Law and the Biodiversity Stratege need for coherence between the EU Forest Strategy, the Climate Law and the Biodiversity Strategy, in accordance with the Member States’ competence for forestry; calls for the inclusion in the Nature Restoration Plan of specific binding targets for the protection and restoration of forest ecosystems, which should also be incorporated into the Forest Strategy; notes with great concern that forests have increasingly come under pressure by events such as forest fires, bark beetle infestations, heatwaves and extreme drought; stresses that these events threaten unmanaged forests more severely and must be taken into account along with local conditions when setting protection targets, carefully balancing forest resistance and resilience requirements with biodiversity protection goals; underlines the important role of sustainable forest management in tackling the aforementioned threats as well as in increasing forest carbon sequestration, biodiversity and other ecosystem services;
Amendment 662 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 a (new)
Paragraph 13 a (new)
13a. Underlines the important contribution of multifunctional forests and the forest-based sector in achieving climate neutrality by 2050 by providing renewable alternatives to fossil-based resources and materials, including building materials that serve as long-term carbon storage;
Amendment 703 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Calls on the Commission to urgently prespresent, after an impact assessment, a proposal for an EU legal framework based on mandatory due diligence that ensures sustainable and deforestation-free value chains;
Amendment 732 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Expresses its concern that the majority of the ranges of terrestrial species will decrease significantly in a 1.5 to 2°C scenario; highlights, therefore, the need to prioritise nature-based solutionsustainably manage our natural resources in meeting climate mitigation goals and in adaptation strategies and to increase the protection of natural carbon sinks in the EU;
Amendment 759 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17 a (new)
Paragraph 17 a (new)
17a. Highlights that the substitution effects of wood-based products should be recognised as important in achieving the targets of the Green Deal and in increasing the carbon stocks in forests; considers that sustainably managed forests can support long-term wood availability and enhance biodiversity;
Amendment 773 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. WelcomesTakes note of the Commission’s targets of reducing the use of more hazardous andand risk from chemical pesticides by 50 %, the use of fertilisers by at least 20 % and nutrient losses by at least 50 % by 2030, which should be made binding; considers that the derogation envisaged in Article 53(1) of Regulation (EC) No 1107/2009 should be clarified andnutrient losses by at least 50 % - resulting in a reduction of the use of fertilisers by at least 20 % - by 2030; calls on the Commission to carry out a comprehensive impact assessment of all quantitative targets and their reciprocal influence brought forward in the Biodiversity and Farm-to-Fork Strategies before proposing relevant legislation; considers that while regulation by derogation should be avoided in general, Article 53(1) of Regulation (EC) No 1107/2009 remains an important instrument to ensure farmers have access to effective means of plant protection; stresses, however, that it must only be applied founder thealth and environmental reasons; scrutiny of the Commission and in strict accordance with Article 1(3) and (4) of the Regulation;
Amendment 792 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Welcomes the Commission’s targets of reducing the use of more hazardous and chemical pesticides by 50 %, the use of fertilisers by at least 20 % and nutrient losses by at least 50 % by 2030, which should be made binding; considers that the derogation envisaged in Article 53(1) of Regulation (EC) No 1107/2009 should be clarified and must only be applied for health and environmental reasons;
Amendment 810 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18 b (new)
Paragraph 18 b (new)
18b. Welcomes the Commission´s proposal to reduce nutrient losses; stresses that a strategy to reduce nutrient losses should focus primarily on enabling farmers to increase efficiency of nutrient management and highlights the importance of innovative technologies and solutions in this regard; further calls for the strategy to consider the climate and environmental impact of different fertilisers;
Amendment 890 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21 a (new)
Paragraph 21 a (new)
21a. Insists on the important role well- regulated hunting plays in protecting healthy forests, grasslands, other countryside and their local species;
Amendment 919 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Calls on the Commission to ensure effective biodiversity mainstreaming and proofing across EU spending and programmes on the basis of the EU Taxonomy and the ‘do no significant harm’ principle; calls on the Commission to provide a comprehensive assessment of how the EUR 20 billion per year needed for nature could be mobilised, to make corresponding proposals for the Union’s annual budget and to examine the need for a dedicated funding instrument for TEN-N; considers that efforts should be made to reach 10 % annual spending on biodiversity under the multiannual financial framework (MFF) as soon as possible from 2021 onwards;
Amendment 974 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Highlights the need for a legally binding biodiversity governance framework, similar to the Climate Law, which steers a path to 2050 through a set of binding objectives, including targets for 2030 and the COP15 commitments, and which establishes a monitoring mechanism with smart indicators; calls on the Commission to submit a legal proposal to this end in 2022;
Amendment 995 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Recalls that Article 37 of the EU Charter of Fundamental Rights reflects the principle of ensuring environmental protection in Union legislation; considers that the right to a healthy environment should be recognised in the EU Charter and that the Union should also advocate a similar right internationally; recalls that ownership rights must be respected;
Amendment 1025 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26 a (new)
Paragraph 26 a (new)
26a. Highlights the importance of healthy soil for biodiversity, sustainable forest management, forest conversion and agricultural ecosystem services and takes note of existing knowledge and data gaps in the area; calls on the Commission and Member States to support further research in soil ecosystem services and to adjust relevant existing funding programmes in order to facilitate such research projects;
Amendment 1059 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Recalls the position expressed in its resolution of 16 January 2020 on COP156 on biodiversity and the need for a post- 2020 bindingmultilateral agreement similar to the Paris Agreement to halt and reverse biodiversity loss by 2030; _________________ 6 Texts adopted, P9_TA(2020)0015.
Amendment 1109 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28 a (new)
Paragraph 28 a (new)
28a. Believes calling for serious restrictions or bans of legal international wildlife trade and sales in third countries risks shifting them into to barely governable practices; calls therefore for a narrow legal corridor to prevent sliding into criminality;
Amendment 1200 #
2020/2273(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
31. Underlines that the successful implementation of the strategy depends on the involvement of all actors and sectors; calls on the Commission to create a stakeholder platform for discussion and to ensure an inclusive, equitable and just transition; emphasises the importance of thorough and comprehensive impact assessments of the overall Strategy and any legislative action related to the Strategy;
Amendment 30 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
B a. whereas there is a general improvement trend in air quality despite economic growth; whereas both road transport and industry have played a role in this process; whereas there is a positive trend as regards practical implementation of Member States’ obligation;
Amendment 43 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Recital B c (new)
Recital B c (new)
B c. whereas there was a significant reduction of all air pollutants in road transport despite an increase in passenger and freight transport1a; _________________ 1a EEA 2020
Amendment 62 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Recognises that while the EU Ambient Air Quality (AAQ) Directives have been effective in setting common EU air quality standards and facilitating the exchange of information on air quality, they have failed tobeen partially effectively in reduceing air pollution and to curb its adverse effects; draws attention to the fact that a high number of Member States do not fully comply with current air quality standards and have not taken enough action to improve air quality and keep exceedances to a minimum; welcomes that the Commissions plans to provide an inventory of the measures of Members States; points out that there are many ambiguities in the AAQD for the requirements for measuring points and that these lead to questions on the representativeness and comparability of the results;
Amendment 67 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Notes that AAQ Directives are based on air quality standards that are now 15 to 20 years old, and that some of them are much weaker than current World Health Organization (WHO) guidelines and the levels suggested by the latest scientific evidence on human health impacts; welcomes the commitment made in the European Green Deal to revise air quality standards and align them more closely with WHO standards, highlights the difference between the EU standards being binding requirements and the WHO levels being guidelines, suggests to focus on the enforcement of already existing standards and only then to carefully assess new WHO standards; points out that additional obligations must also be practicable and implementable with the existing technical and financial possibilities; suggest that in the future economic efficiency and socioeconomic concerns would have to be taken into account to a greater extent than in the past when setting limit values, so as not to place an additional burden on the general public; in addition, limit values should take into account national differences in population density, urbanization, industrial sites and the like;
Amendment 80 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Recommends that revised air quality standards should also cover other non-regulated pollutants with relevant health impacts in the EUNotes that EU air quality standards cover a total of 13 pollutants with relevant health impacts in the EU, while the current scientific evidence on adverse health effects of other air pollutants remains inconclusive and does not lend itself to setting standards1a; highlights the EU’s ambition to lead the transition to a healthy planet, and recalls that in order to becomeas a global leader it should continue leading by example by adopting, inter alia, ambitious quality standards for all air pollutants; regularly assessing the latest scientific evidence on other potentially relevant air pollutants; _________________ 1a2019 COM Fitness Check of the AAQ Directives, SWD(2019) 428 final
Amendment 91 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Stresses the need to guarantee that air quality is being measured equally and comparably by the Member States in appropriate locations and at emissions sources, in order to avoid underestimation of air pollution; calls on the Member States to improve their monitoring networks, and on the Commission to enforce the obligations of the Directive in this regard and have representative results; calls on Commission to enforce the obligations of the Directive in this regard and making sure that the sampling points are comparable and representative for a specific area, including by providing support to Member States in setting up a mix of monitoring stations, sampling points and passive sampling points to guarantee representative results and to avoid systemic shortcomings, the training and hiring of experts, and ensuring greater accuracy in inspection, control and monitoring;
Amendment 102 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Acknowledges the fact that Member States have established an air quality monitoring network based on common criteria defined by the AAQ Directives, with more than 4 000 monitoring stations and 16 000 sampling points; points out that site location provisions involve multiple criteria and offer a degree of flexibility which can make verificationEU wide comparability and representativeness of results more difficult, and which often generate data that does not provide information on where the highest concthat are representrations of air pollutants occurve for a specific area; urges the Commission to review and establish new mandatory rules for locating monitoring stations and sampling points that ensure representativeness of the sampling points for a specific area and comparability with other sampling point in all members states; suggests to introduce a combination of fixed monitoring and modelling accompanied by passive sampling, because the high variability of air pollutants is difficult to grasp with fixed monitoring sites; calls on the Commission to set up criteria for "general population exposure" and provisions for the representativeness of monitoring sites;
Amendment 110 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5 a. Stresses that real-time data on air quality would improve monitoring immensely; points out that the Commission should always consider the most recent technical measuring systems, norms and standards;
Amendment 113 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Stresses that the AAQ Directives do nomust focus on reducing emissions in places where people suffer most from air pollution, or wheacross areas and representative area concentrations are highest, and that concrete action in this area is needed sampling rather than on single point measurements; notes that lower socio- economic groups are more exposed to air pollution because they are more likely to live close to sources of heavy pollution, both outdoor, such as traffic and industrial areas, and indoor, such as the combustion of low-quality solid fuels for domestic heating; underlines in this regard the need to betteradequately reflect human exposure to air pollution in EU law, and urges the Commission to includeassess new indicators in air quality indices, such as population density around monitoring stations and sampling points;
Amendment 128 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Notes that confinement measures to control the spread of the pandemic led to a drastictemporary decrease in emissions and air pollution, thus clearly showing the impact of human activities on the environmyet, some measurement points registered increased NO2 emissions despite reduced traffic flows thus clearly showing that driving restrictions benefit health protection less than expected and that a holistic, cross-sectoral approach is expedient;; notes with regret that continuous, long-term exposure to air pollution may worsen the impact of respiratory viruses such as COVID-19; underlines that fightimproving air pollution must be at the corequality must be part of the EU recovery plan, and that mandatory and effectively enforcedment of EU air quality requirements areis key to guaranteeing citizens’ health and improving their resilience against future health threats;
Amendment 149 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. WelcomesTakes note of the announcement of the Commission’s Zero Pollution Action Plan; highlights that zero pollution is technically difficult; calls on the Commission to consider all technical solutions to help to reduce emissions in a technology neutral way; emphasises that air pollution is a burden that requires a holistic evidence-based approach; alerts that any new measures will be worthless if air quality is not properly prioritised and mainstreamed in all EU policies, including EU emission source legislation, such as onhighlight that emission reduction in all sectors, climate, energy, transport, industry, agriculture and waste, is important while ensuring better synergies between all policy areas; calls on the Commission and the Member States to cooperate more closely in all areas and at all levels in order to help local authorities achieve cleaner air; notes that driving restrictions are ineffective in health protection as they have little effect on the vehicle fleet or on city-wide emissions;
Amendment 165 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Urges the Commission and the Member States to strengthenassess all emissions legislation; for their effectiveness and proportionality, underlines that reducing emissions at source is the onlye effective way to guarantee clean air; points out that also other technical solutions should be taken into account; alerts that most Member States will not comply with their 2020 and 2030 emissions reduction commitments established under the NEC directive; stresses the need for stringent measures to reduce transport emissions, particularly road and maritimhowever that measures are currently underway and their effect should be waited for before considering a tightening of the new NEC directive; stresses the need for stringent measures to reduce emissions in all sectors like transport, aviation, industrial installations, buildings, agriculture and energy production; calls for a coherent approach in GHG and emission regulations; points out possible trade-offs between the reduction of CO2 and other air pollutants; stresses the principle of technology neutrality and other innovative solutions, as e.g. filtrations in vehicles and on streets; fleet renewal, and the like;
Amendment 170 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 a (new)
Paragraph 10 a (new)
10 a. Stresses that innovation and research in low-emission and emission- reducing technologies will help to reduce emissions in all sectors; urges the Commission to honour the principle of technology neutrality; highlights the positive impact of Euro5/6 on the improvement of NOx emissions; notes that fleet renewal will bring huge improvements to air quality; points out that even full electrification of the car fleet does not clear the air from particle matters (e.g. tyres and brakes abrasion); calls on the Commission to duly assess possible trade-offs between CO2 emissions and air quality before proposing new and additional regulations;
Amendment 190 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Notes that Air Quality Plans (AQPs), a key requirement of the AAQ Directives in cases when Member States do not comply with air quality standards, are often ineffective in terms ofcould be better targeted to delivering their expected results; calls on the Commission to establish a set of minimum requirements and share best practices for both the drafting and implementation of AQPsshare best practices for the drafting and better incentivise the implementation of AQPs, which are best realized by municipal and local authorities given the localised nature of the drivers and consequences of air pollution;
Amendment 198 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Regrets the factNotes members states produce public annual reports for all pollutants covered by this Directive and report yearly to the Commission according to Art 27; regrets that the AAQ Directive neither requires Member States to report on the implementation of AQPs to the Commission nor to update them when new measures are adopted or when the progress is insufficient; calls on the Commission to establish a yearly reporting obligation for the implementation of AQPs without increasing bureaucracy; suggests a more pragmatic approach which drives the trend in a positive way, by providing incentives rather than obligations;
Amendment 217 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Stresses that information on the possible health effects of air pollution provided by Member States is scarce, unclear and not easily accessible for the public; calls on the Commission and Member States to launch public information campaigns on topics such as different types of air pollutants and their impact on human health or current local levels of air pollution, and to publish rankings of the best and least progress made by air quality zones;accessible, objective information on air quality is being provided to the public in near-real time by the EEA based on Member States’ reporting of validated, up-to-date data1a; calls for further harmonisation of air quality information presentation at all geographical scales across Member States and regions of the EU, including on progress-made and on possible health effects, where adequate; _________________ 1a2019 COM Fitness Check of the AAQ Directives, SWD(2019) 428 final
Amendment 228 #
2020/2091(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Urges the Commission to update the AAQ Directives to include explicit provisions that guarantee the right of citizens to justice in linePoints out that in October 2020 the Commission has presented a proposal for a revision of the Aarhus Regulation; stresses that all matters related to the Aarhus Convention should be dealt with in the Aarhus ConventionRegulation directly;
Amendment 84 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas the loss of European sovereignty and independence in the health sector is linked to the relocation of production, with 40% of medicinal end products marketed in the EU now originating in third countries; whereas the only way to save money is toEurope has a strong manufacturing footprint which should be incentivised, the supply chain relyies heavily on subcontractors to produce pharmaceutical raw materials in Asia, where labour costs and environmental standards are lower, with the result that 80% of active ingredients are manufactured outside the EU, mainly in China and India;
Amendment 103 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Recital C a (new)
Recital C a (new)
Ca. whereas it is equally important to protect and foster the existing production sites in the EU and strengthen the European research landscape;
Amendment 281 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Calls on the Commission and the Member States to take whatever action is neededto take the necessary actions to restore European health sovereignty and local pharmaceutical manufacturing, giving priority to essential and strategic medicines; calls on the Commission to map out existing production sites as well as potential production sites in the EU;
Amendment 321 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5a. Calls on the Commission to draft an analysis on why medicine shortages occur before suggesting any regulatory measures and only subsequently present a strategy for preventing shortages of medicines and medical products in Europe and mitigate them where they occur;
Amendment 327 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 b (new)
Paragraph 5 b (new)
5b. Calls on the Commission, in the context of the upcoming Pharmaceutical Strategy, to propose and implement an ambitious agenda to optimise the current regulatory framework in order to contribute to the prevention of medicine shortages by reducing the administrative burden both for the regulators and the industry, reflecting the evolution in technology as well as fostering greater economic resilience and therefore access to and availability of affordable medicines for patients;
Amendment 343 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Urges the Commission and the Member States to introduce tax and financial incentivescentives supporting the diversification of supply in return for appropriate commitments and to authorise state aid to encourage producers to locate their operations in Europe, from compound manufacturing to packaging and distribution; emphasises the strategic significance of this sector and the importance of investing in European companies, in the interests of resource diversification;
Amendment 507 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Recommends the introduction of centralised management to bring about greater transparency in the distribution chain and the creation of a European supply management unit tasked with developing a European strategy to prevent and resolve breaks in supplysupply disruptions;
Amendment 588 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Calls on the Commission and Member States to develop innovative and coordinated strategies and to step up exchanges of good practice in the area of stock management; considers that the European Medicines Agency (EMA) cshould be designated as the regulatory authority tasked with coordinating exchanges between the Member States to preventing shortages of essential medicines, with a correspondingly wider remit and more staff;
Amendment 615 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Calls for further invitations to tender to be issued at European level in an effort to counter shortages during a time of crisis, as has been done following the onset of the COVID-19 virus, with simplified procedures in the interests of improved response times;
Amendment 641 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Calls on the Commission to set up an innovative centralised digital platform for sharing information provided by national agencies and all stakeholders including manufacturers, wholesalers and pharmacists, regarding shortages of medicines and medical equipment; such a platform should be efficient, easy to work with and transparent; welcomes the introduction by the EMA of the SPOC and i-SPOC systems; calls for existing information systems to be improved so as to provide a clear overview of problemdemands, shortages and requirements in each Member State, with a view to preventing stockpiling;
Amendment 681 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Considers it essential to improve an early communication with healthcare professionals and patients on medicine availability through the use of innovative digital tools providing real-time data on the availability, location, quantity and price of a given medicine, in compliance with data protection legislation; recommends the inclusion of information for healthcare professionals on available alternatives;
Amendment 693 #
2020/2071(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Calls forto replace the paper leaflet with the implementation of an electronic product information notice to be drawn up in all the Union languages for everyleaflet in all languages for all the countries where the medicine on the EUis marketed, in order to facilitate sales ofmoving medicines between Member States; recommends the provision of more comprehensive information on the origin of medicineswithin the Single Market to prevent and mitigate a shortage;
Amendment 90 #
2020/2070(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Underlines the importance of a neutral view on technology options to allow the most competitive and cost- efficient technologies access to markets;
Amendment 62 #
2020/2042(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. ExpStresses concern at howthat international climatearbon market mechanisms can have negative implications; calls on the EU and Member States to advocate a ‘do no harm’ principle for all such mechanismsare a key part of any effective, cost-efficient climate mitigation policy toolbox and the core instrument of the Union’s current climate policy framework;
Amendment 70 #
2020/2042(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Highlights the important role played by the private sector and financial organisations to innovate and adapt existing solutions and business models to make them accessible to low-income communities and improve their well-being and prosperity; believes that working towards deeper integration of developing countries and emerging markets into renewable energy and green-tech value chains holds benefits for all sides;
Amendment 20 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. Whereas biologically diverse forests being natural carbon sinks as well as sustainably managed sources of renewable raw materials that substitute emission and energy intensive materials are indispensable in the fight against climate change in line with the Paris Agreement’s goals to hold the increase in the global average temperature to well below 2°C above pre-industrial levels and pursue efforts to limit the temperature increase to 1, 5°C above pre-industrial levels, as well as for climate change adaptation and biodiversity conservation;
Amendment 198 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Emphasises that such an EU legal framework should not only guarantee the legality of harvesting, production, extraction and processing of forest-risk and ecosystem-risk commodities and derived products in the country of origin, but also the sustainability of their harvesting, production, extraction and processing; recalls that the legality of harvesting and trading forest products is covered by the EU Timber Regulation and therefore stresses that double regulation should be avoided;
Amendment 285 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 1 – paragraph 1
Annex I – point 1 – paragraph 1
The proposal for a Regulation (‘the proposal’) should provide the basis for the assurance ofcontribute to the assurance of a sustainable management and a high level of protection where appropriate for exhaustible natural resources, such as natural forests and other natural ecosystems, by ensuring that Union market and consumption patterns do not detrimentally affect natural forests and ecosystems, as well as on humanthem. The protection of human rights and ownership rights affected by harvesting, extraction and production of products should also be covered by the proposal.
Amendment 327 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 2 – paragraph 2 – indent 1
Annex I – point 2 – paragraph 2 – indent 1
- do not originate from land obtained via the conversion of natural forestsdeforestation or the conversion orf other natural ecosystems;
Amendment 332 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 2 – paragraph 2 – indent 2
Annex I – point 2 – paragraph 2 – indent 2
- do not originate from natural forests and natural ecosystems undergoing degradation due to unsustainable management, and
Amendment 352 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 2 – paragraph 4
Annex I – point 2 – paragraph 4
The proposal should cover all commodities that are most frequently associated with deforestation, natural forest degradationforest and natural ecosystem degradation due to unsustainable management, and natural ecosystem conversion and degradation. These commodities should be listed in an annex to the proposal and comprise at least palm oil, soy, meat, leather, cocoa, coffee, rubber, and maize and all intermediate or final products that are derived from these commodities, and products that contain these commodities. In the event that the derived products contain input from more than one commodity covered by the proposal, due diligence should be performed with respect to each of these commodities. Commodities covered by Regulation (EU) No 995/2010 of the European Parliament and of the Council2 (‘the EU Timber Regulation’) should be integrated into the scope of the proposal within three years from the date of entry into force of the proposal. _________________ 2Regulation (EU) No 995/2010 of the European Parliament and of the Council of 20 October 2010 laying down the obligations of operators who place timber and timber products on the market Text with EEA relevance (OJ L 295, 12.11.2010, p. 23).
Amendment 360 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 2 – paragraph 5
Annex I – point 2 – paragraph 5
The Commission should adopt delegated acts to amend the list of commodities and their derived products that are covered by the proposal if evidence emerges concerning the detrimental impact of their harvesting, extraction or production on natural forests, natural ecosystems or, human rights or ownership rights.
Amendment 384 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.1 – paragraph 2
Annex I – point 3 – point 3.1 – paragraph 2
For that purpose, FERCs placed on the Union market, in raw form or as products derived from or containing such commodities, should not be harvested, extracted or produced from land that had on 1 January 2008 the status of natural forest or natural ecosystem, in accordance with the definition laid down in Section 3.3 “Definitions”, but had since lost that status as a result of deforestation or conversion.
Amendment 387 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.2 – introductory part
Annex I – point 3 – point 3.2 – introductory part
3.2. Degradation of natural forests and natural ecosystems
Amendment 389 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.2 – paragraph 1
Annex I – point 3 – point 3.2 – paragraph 1
Commodities covered by the proposal and their derived products placed on the Union market should not result in, or derive from, the degradation of natural forests or natural ecosystems due to unsustainable management.
Amendment 395 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.2 – paragraph 2
Annex I – point 3 – point 3.2 – paragraph 2
For that purpose, FERCs placed on the Union market, in raw form or as products derived from or containing such commodities, should not be harvested, extracted or produced from land that had the status on 1 January 2008 of natural forest or natural ecosystem, in accordance with the definition laid down in Section 3.3 “Definitions”, and still has that status, but where the land has been subject to changes amounting to degradation due to unsustainable management. It should only be legally possible to place on the Union market a commodity that has been harvested, extracted or produced in compliance with conservation objectives and the principles of sustainable forest management and it did not lead to the loss or degradation of ecosystem functions on or adjacent to the land from which it was harvested, extracted or produced.
Amendment 403 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – introductory part
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – introductory part
In accordance with the Terms aninternationally agreed Ddefinitions document of the Accountability Framework3 where available, the following definitions should apply for the purpose of the proposal: _________________ 3 See https://accountability- framework.org/wp- content/uploads/2020/03/Definitions- Mar2020.pdf.
Amendment 405 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 1
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 1
Forest means land spanning more than 0.5 hectares with trees higher than 5 metres and a canopy cover of more than 10 percent, or trees able to reach these thresholds in situ. It does not include land that is predominantly under agricultural or other land use. Forest includes natural forests and forests plantations. ; it includes areas with young trees that have not yet reached but which are expected to reach a canopy cover of 10 percent and tree height of 5 metres; it includes areas that are temporarily unstocked due to clear- cutting as part of a forest management practice or natural disasters, and which are expected to be regenerated within 5 years; it includes forest roads, firebreaks and other small open areas, forest in national parks, nature reserves and other protected areas such as those of specific environmental, scientific, historical, cultural or spiritual interest; it includes windbreaks, shelterbelts and corridors of trees with an area of more than 0.5 hectares and width of more than 20 meters; it includes abandoned shifting cultivation land with a regeneration of trees that have, or are expected to reach, a canopy cover of 10 percent and tree height of 5 meters; it includes areas with mangroves in tidal zones, regardless whether this area is classified as land area or not; it includes rubber-wood, cork oak and Christmas tree plantations; it includes areas with bamboo and palms provided that land use, height and canopy cover criteria are met; it includes areas outside the legally designated forest land which meet the definition of "forest"1a. _________________ 1a http://www.fao.org/3/I8661EN/i8661en.pd f
Amendment 410 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 2
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 2
Amendment 416 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 3
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 3
Deforestation means the loss of natural forest as a result of (i) conversion to agriculture or other non-forest land use; (ii) conversion to plantation forest; (iii) severe and sustained degradation. conversion of forest to other land use independently whether human-induced or not; it includes the permanent reduction of the tree canopy cover below the minimum 10 percent threshold; it includes areas of forest converted to agriculture, pasture, water reservoirs, mining and urban areas; it includes areas where, for example, the impact of disturbance, over-utilization or changing environmental conditions affects the forest to an extend that it cannot sustain a canopy cover above the 10 percent threshold; it excludes areas where trees have been removed as a result of harvesting or logging, and where the forest is expected to regenerate naturally or with the aid of silvicultural measures1a; _________________ 1a http://www.fao.org/3/I8661EN/i8661en.pd f
Amendment 423 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 4
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 4
Natural ecosystem means as an ecosystem that substantially resembles - in terms of species composition, structure, and ecological function - one that is or would be found in a given area in the absence of major human impacts. This includes human-mwhere human impact has been of no greater influence than that of any other native species, and has not affected the ecosystem's structure since the industrial revolution; human impact excludes chanaged ecosystems where much of the natural species composis of global proportions, structure, and ecological function are present. uch as climate change due to global warming1a. _________________ 1a https://www.eea.europa.eu/help/glossary/e ea-glossary/natural-ecosystem
Amendment 425 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 5
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 5
Amendment 434 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 6
Annex I – point 3 – point 3.3 – paragraph 1 – subparagraph 6
Amendment 596 #
2020/2006(INL)
Motion for a resolution
Annex I – point 6 – point 6.1 – paragraph 1
Annex I – point 6 – point 6.1 – paragraph 1
The implementation of the proposal should in no way constitute grounds for justifying a reduction in the general level of protection of human rights, ownership rights or the environment. In particular, it should not affect other existing subcontracting or supply chain liability frameworks.
Amendment 248 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) The Commission has set out, in its Communication of 11 December 2019 entitled ‘The European Green Deal’21 , a new growth strategy that aims to transform the Union into a fair and prosperous society, with a modern, resource-efficient and competitive economy, where there are no net emissions of greenhouse gases in 2050 and where economic growth is decoupled from resource use. The Commission’s communication on the Climate Target Plan22 proposing to increase the greenhouse gas emissions’ reduction level to at least 55% by 2030 - an ambition that was endorsed by the European Council on 11 December 2020 - and its underlying impact assessment confirms that the energy mix of the future will be very different from the one of today and underpins the necessity to review and if necessary to revise the energy legislation. The current energy infrastructure investments are clearly insufficient to transform and build the energy infrastructure of the future. That also means infrastructure needs to be in place to support the European energy transition, including rapid electrification, scaling up of renewable electricity generation, the increased use of renewable and low-carbon gases, energy system integration and a higher uptake of innovative and digital solutions. _________________ 21 Commission Communication - The European Green Deal, COM(2019) 640 final of 11 December 2019. 22 Commission Communication - Stepping up Europe’s 2030 climate ambition, Investing in a climate-neutral future for the benefit of our people, COM(2020) 562 final of 17 September 2020
Amendment 261 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) The TEN-E policy is a central instrument in the development of an internal energy market and necessary to achieve the European Green Deal objectives. To achieve climate neutrality by 2050 and higher levels of greenhouse gas emission reductions by 2030, Europe will need a more integrated energy system, relying on higher levels of electrification based on renewable sources and the decarbonisation of the gas sector. The TEN-E policy can ensure that the Union energy infrastructure development supports the required energy transition to climate neutrality, putting security of supply, energy affordability and environmental sustainability in line with the energy efficiency first principle.
Amendment 267 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) The Union’s energy infrastructure should be upgraded in order to prevent technical failure and to increase its resilience against suchtechnical failure, natural or man-made disasters, adverse effects of climate change and threats to its security, in particular as regards European critical infrastructures pursuant to Council Directive 2008/114/EC26 . _________________ 26 OJ L 345, 23.12.2008, p. 75.
Amendment 276 #
2020/0360(COD)
(11) Security of supply, as one main driver behind Regulation (EU) No 347/2013, has been significantly improved through projects of common interest. Moreover, the Commission’s climate target impact assessment27 expects the consumption of natural gas to be reduced significantly because its non-abated use is not compatible with carbon-neutrality. On the other hand, the consumption of biogas, renewable and low-carbon hydrogen and synthetic gaseous fuels will increase significantly towards 2050. Therefore, the natural gas infrastructure no longer needs support through the TEN-E policyinfrastructure support through the TEN-E policy should be technology neutral and based on life cycle emissions assessments to avoid future lock-in effects. The planning of energy infrastructure should reflect this changing gas landscape. _________________ 27 SWD(2020) 176 final
Amendment 287 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) The Commission’s communication on energy system integration underlines the need for integrated energy infrastructure planning across production pathways, energy carriers, infrastructures, and consumption sectors. Such system integration starts from the point of departure of applying the energy efficiency first principle and taking a holistic approach beyond individual sectors. It also addresses the decarbonisation needs of the hard to abate sectors, such as parts of industry or certain modes of transport, where direct electrification is, currently, technically or economically challenging. Such investments include hydrogen and electrolysers, which are progressing towards commercial large-scale deployment. The Commission’s Hydrogen Strategy gives priority to hydrogen production from renewable electricity, which is the cleanest solution and is most compatible with the EU climate neutrality objective. In a transitional phase however, other forms of low-carbon hydrogen are needed to more rapidly replace existing hydrogen and kick-start arealize a cost-competitive EU hydrogen economy based on economyies of scale, innovation and learning effects.
Amendment 300 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Moreover, the Commission’s Hydrogen Strategy29 concluded that for the required deployment of hydrogen at cost- efficient scale, a large- scale infrastructure network is an important element that only the Union and the single market can offer. There is currently very limited dedicated infrastructure in place to transport and trade hydrogen across borders. Such should consist of a significant extent of assets converted from natural gas, complemented by new assets dedicated to hydrogen. Furthermore, the Hydrogen Strategy sets a strategic goal to increase installed electrolyser capacity to 40 GW by 2030 in order to scale up the production of renewable hydrogen and facilitate the decarbonisation of fossil-fuel dependent sectors, such as industry or transport. Therefore, the TEN-E policy should include new and repurposed hydrogen transmission infrastructure and storage as well as electrolyser facilities. Hydrogen transmission and storage infrastructure should also be included in the Union-wide ten-year network development plan so as to allow a comprehensive and consistent assessment of their costs and benefits for the energy system, including their contribution to sector integration and decarbonisation, with the aim of creating a hydrogen backbone for the Union. _________________ 29A hydrogen strategy for a climate- neutral Europe, COM(2020) 301 final.
Amendment 308 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
(15) Moreover, a new infrastructure category should be created for smart gas grids to support investments which integrate renewable and low carbon gases such as biogas, biomethane, and hydrogen, in the network and help manage a resulting more complex system, building on innovative and digital technologies.
Amendment 309 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15 a (new)
Recital 15 a (new)
(15a) Moreover, a new infrastructure category shall be introduced for network components contributing to operational safety and ancillary services to support investments that allow for the stability of the grid, power and voltage quality while enabling further integration of renewable energy sources.
Amendment 310 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15 b (new)
Recital 15 b (new)
(15b) Moreover, a new infrastructure category should be created for district heating and cooling systems.
Amendment 318 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) Regulation (EU) No 347/2013 requires a candidate project of common interest to prove a significant contribution to at least one criterion from a set of criteria in the process for the elaboration of the Union list, which may, but does not need to, include sustainability. That requirement, in line with the specific needs of the internal energy market at the time, enabled development of projects of common interest which addressed only security of supply risks even if they did not demonstrate benefits in terms of sustainability. However, given the evolution of the Union infrastructure needs and the decarbonisation goals, the Conclusions of the 2020 July European Council, according to which “Union expenditure should be consistent with Paris Agreement objectives and the "do no harm" principle of the European Green Deal, sustainability in terms of the integration of renewable energy sources into the grid or the reduction of greenhouse gas emissions, as relevant, should be assessed in order to ensure that TEN-E policy is coherent with energy and climate policy objectives of the Union. The sustainability of CO2 transport networks is addressed by their purpose to transport carbon dioxide, to allow for cost-effective decarbonisation .
Amendment 329 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) The Union should facilitate infrastructure projects linking the Union’s energy networks with third-country networks that are mutually beneficial and necessary for the energy transition and the achievement of theinternational climate targets, and which also meet the specific criteria of the relevant infrastructure categories pursuant to this Regulation, in particular with neighbouring countries and with countries with which the Union has established specific energy cooperation. Therefore, this Regulation should include in its scope projects of mutual interest where they are sustainable and able to demonstrate significant net socio-economic benefits for at least two Member States and at least one third country. Such projects would be eligible for inclusion in the Union list upon conditions of regulatory approximation with the Union,, demonstrated effective implementation thereof and upon demonstrating a contribution to the Union’s overall energy and climate objectives in terms of security of supply and decarbonisation. Such regulatory alignment or convergence should be presumed for the European Economic Area or Energy Community Contracting Parties. In addition, the third country with which the Union cooperates in the development of projects of mutual interest should facilitate a similar timeline for accelerated implementation and other policy support measures, as stipulated in this Regulation. Therefore, in this Regulation, projects of mutual interest should be considered in the same manner as projects of common interest with all provisions relative to projects of common interest applying also to projects of mutual interest, unless otherwise specified.
Amendment 344 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) It is important to ensure that only infrastructure projects for which no reasonable alternative solutions exist may receive the status of project of common interest. For that purpose, the infrastructure gaps identification will follow the energy efficiency first principle and consider with priority all relevant non-infrastructure related solutions, including demand side management and other flexibility solutions, including those provided by active customers 32a, electric vehicles and behind-the-meter storage, to address the identified gaps. In addition, during project application and implementation, project promoters should report on the compliance with environmental legislation and demonstrate that projects do no significant harm to the environment in accordance with Article 17 of Regulation (EC) 2020/85233 . For existing projects of common interest having reached sufficient maturity, this will be taken into account during project selection for subsequent Union list by the regional groups. _________________ 32aDirective (EU) 2019/944 of the European Parliament and of the Council of 5 June 2019 on common rules for the internal market for electricity and amending Directive 2012/27/EU (OJ L 158, 14.6.2019, p. 125). 33Regulation (EU) 2020/852 on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment, and amending Regulation (EU) 2019/2088, OJ L 198, 22.6.2020, p. 13
Amendment 430 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 9
Article 2 – paragraph 1 – point 9
(9) ‘smart gas grid’ means a gas network that makes use of innovative digital solutions to integrate in a cost efficient manner a plurality of low-carbon and renewable gas sources and their blends with methane in accordance with consumers’ needs and gas quality requirements in order to reduce the carbon footprint of the related gas consumption, enable an increased share of renewable and low-carbon gases, and create links with other energy carriers and sectors;
Amendment 436 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 9 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 9 a (new)
(9a) “Repurposing” means the technical upgrade or modification of existing natural gas infrastructure for dedicated transmission of pure hydrogen;
Amendment 439 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 9 b (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 9 b (new)
(9b) “Retrofitting” means the technical upgrade or modification of existing natural gas infrastructure to enable or increase blending of hydrogen or biomethane with methane;
Amendment 518 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – point a – point i
Article 4 – paragraph 3 – point a – point i
(i) market integration, including through lifting the isolation of at least one Member State and, reducing energy infrastructure bottlenecks; competition and system flexibility; and reinvestments in existing infrastructure, necessary to maintain current levels of system integration;
Amendment 521 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – point b – introductory part
Article 4 – paragraph 3 – point b – introductory part
(b) for smart electricity grid projects and network components falling under the energy infrastructure category set out in point (1)(d) and (1)(e) of Annex II, the project is to contribute significantly to sustainability through the integration of renewable energy into the grid, and at least two of the following specific criteria:
Amendment 523 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – point b – point ii
Article 4 – paragraph 3 – point b – point ii
(ii) market integration, including through efficient system operation and, use of interconnectors and reinvestments in existing infrastructure; necessary to maintain operational conditions;
Amendment 896 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1 – point e
Article 22 – paragraph 1 – point e
(e) for the electricity and the hydrogen sectors, the evolution of the interconnection level between Member States, the corresponding evolution of energy prices, as well as the number of network system failure events, their causes and related economic cost;
Amendment 914 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – Part 1 – point 3 – paragraph 1
Annex I – Part 1 – point 3 – paragraph 1
Member States concerned: Denmark, Estonia, Finland, Germany, Latvia, Lithuania, Netherlands Poland and Sweden.
Amendment 995 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point e a (new)
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point e a (new)
(ea) equipment, installation or network components that contribute to operational security or increased voltage quality by providing ancillary services, remedial actions or other services necessary for electricity system defence and restoration, including services providing inertia, synthetic inertia, fault current injection, grid forming capacities, voltage regulation, frequency regulation, protection, monitoring and control systems at all voltage levels and substations;
Amendment 1014 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point a
(a) transmission pipelines for the transport of hydrogen, giving access to multiple network users on a transparent and non-discriminatory basis, which mainly contains high-pressure hydrogen pipelines, excluding pipelines for the local distribution of hydrogenincluding repurposed natural gas infrastructure;
Amendment 1024 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point a
(a) transmission pipelines for the transport of hydrogen, giving access to multiple network users on a transparent and non-discriminatory basis, which mainly contains high-pressure hydrogen pipelines, for hydrogen in gaseous or liquid state, excluding pipelines for the local distribution of hydrogen;
Amendment 1030 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point c
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point c
(c) reception, compression, storage and regasification or decompression facilities for liquefied hydrogen or hydrogen embedded in other chemical substances with the objective of injecting the hydrogen into the grid;
Amendment 1040 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point d – paragraph 1
Annex II – paragraph 1 – point 3 – point d – paragraph 1
Any of the assets listed in points (a), (b), (c), and (d) may be newly constructed assets or assets converted from natural gas dedicated to hydrogen, or a combination of the two. During a transitional period, energy infrastructure as listed in points (a), (b), (c), and (d) may be used for low- carbon gas blends, based on life cycle emissions assessments to avoid future lock-in effects.
Amendment 1064 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 5 – point b
Annex II – paragraph 1 – point 5 – point b
(b) facilities for liquefaction and buffer storage of carbon dioxide in view of its further transportation. This does not include infrastructure within a geological formation used for the permanent geological storage of carbon dioxide pursuant to Directive 2009/31/EC and associated surface and injection facilities;
Amendment 1066 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 5 – point b a (new)
Annex II – paragraph 1 – point 5 – point b a (new)
Amendment 1109 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – point 1 – point a
Annex IV – point 1 – point a
(a) for electricity transmission, the project increases theor ensures maintained grid transfer capacity, or the capacity available for commercial flows, at the border of that Member State with one or several other Member States, having the effect of increasing the cross- border grid transfer capacity at the border of that Member State with one or several other Member States, by at least 500 Megawatt compared to the situation without commissioning of the project;
Amendment 1110 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – point 1 – point a a (new)
Annex IV – point 1 – point a a (new)
(aa) for network components that contribute to operational security or increased voltage quality, the project is designed for equipment and installations at high-voltage, medium-voltage or low- voltage level. This includes transmission and distribution system operators or solely distribution system operators from at least two Member States. Projects involving solely distribution system operators without the direct involvement of transmission system operators can be involved only with the support of the transmission system operators in the form of a letter of intent, of at least two Member States, that are closely associated to the project. A project covers at least 50000 users, generators, consumers or prosumers of electricity, in a consumption area of at least 300 GWH/year, of which at least 20 % originate from variable renewable resources;
Amendment 1129 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – point 2 – point a
Annex IV – point 2 – point a
(a) for projects of mutual interest in the category set out in point (1)(a) and (e) of Annex II, the project increases theor ensures maintained grid transfer capacity, or the capacity available for commercial flows, at the border of that Member State with one or more third countries and brings significant benefits, under the specific criteria listed in in Article 4(3), to at least two Member States. The calculation of the benefits for the Member States shall be performed and published by the ENTSO for Electricity in the frame of Union-wide ten-year network development plan;
Amendment 1135 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – point 3 – point a – point i
Annex IV – point 3 – point a – point i
(i) calculating, for cross-border projects and reinvestment projects, the impact on the grid transfer capability in both power flow directions, measured in terms of amount of power (in megawatt), and their contribution to reaching the minimum 15% interconnection target, for projects with significant cross-border impact, the impact on grid transfer capability at borders between relevant Member States, between relevant Member States and third countries or within relevant Member States and on demand- supply balancing and network operations in relevant Member States;
Amendment 1140 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – point 3 – point b – point ii
Annex IV – point 3 – point b – point ii
(ii) or electricitnergy storage, comparing newthe capacity provided by the project with total existing capacity for the same storage technology in the area of analysis as defined in Annex V;
Amendment 1143 #
2020/0360(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – point 4 – introductory part
Annex IV – point 4 – introductory part
(4) Concerning projects falling under the category set out in point (1)(d) and (1)(e a new) of Annex II, the criteria listed in Article 4 shall be evaluated as follows:
Amendment 119 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) The unprecedented experience of the COVID-19 pandemic has demonstrated that the Union should be more effective in managing the availability of medicinal products and medical devices and in developing medical countermeasures to address the threats posed to public health from an early stage and in coordination with the national authorities, the industry and other entities of the pharmaceutical supply chain. The Union’s ability to do so has been severely impeded by the absence of a clearly defined legal framework for managing its response to the pandemic, and also by the limited degree of Union preparedness in case of a public health emergency impacting a majority of Member States.
Amendment 130 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) The often complex supply chains of medicinal products and medical devices, national export restrictions and bans, border closures impeding the free movement of those goods, and uncertainty related to their supply and demand in the context of the COVID-19 pandemic have led to significant impediments to the smooth functioning of the single market and to addressing the serious threats to public health across the Union, with dire consequences for its citizens.
Amendment 133 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) Dealing with tThe issue of shortages of medicinal products has been a long- standing and insufficiently addressed priority for the Member States and European Parliament as illustrated by several reports from the European Parliament11 as well as discussions under recent Presidencies of the Council of the European Union. _________________ 11European Parliament resolution of 17 September 2020 on the shortage of medicines – how to address an emerging problem (2020/2071(INI))
Amendment 145 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) The rapid evolution of COVID-19 and the spread of the virus led to a sharp increase in demand for medical devices such as ventilators, surgical masks, and COVID-19 test kits while disruption of production or limited capacity to rapidly increase production and the complexity and global nature of the supply chain for medical devices, led to a negative impact on supply and placed Member States in competition with each other to respond to the legitimate needs of their citizens, contributing to uncoordinated actions at national levels such as national hoarding and stockpiling. Those issues further resulted in new entities being involved in the rushed production of those products, which subsequently resulted in bottlenecks in conformity assessment, as well as the prevalence of non-compliant, unsafe, and in some cases counterfeit products. It is therefore appropriate to establish long-term structures within an appropriate Union body to ensure monitoring of shortages of medical devices resulting from a public health emergency, as well as increased and early dialogue with the industry to prevent and mitigate these shortages.
Amendment 153 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) Uncertainty of supply and demand and the risk of shortages of essential medicinal products and medical devices during a public health emergency like the COVID-19 pandemic can trigger export restrictions amongst Member States and other national protective measures, which can seriously impact the functioning of the internal market. Furthermore, shortages of medicinal products can result in serious risks to the health of patients in the Union due to their lack of availability, which can cause, medication errors, increased duration of hospital stays, and adverse reactions caused by the administration of unsuitable products used as a substitute for unavailable ones. With respect to medical devices, shortages can lead to a lack of diagnostic resources with negative consequences for public health measures, a lack of treatment or deterioration of the disease and may also prevent health professionals from adequately carrying out their tasks. Those shortages can also have a significant impact on controlling the spread of a given pathogen caused by, for example, an insufficient supply of COVID- 19 test kits. It is therefore important to address the question of shortages and to reinforce and formalise monitoring of critical medicinal products and medical devices in the most efficient way and so as to avoid creating unnecessary burdens for stakeholders which may strain resources and cause additional delays.
Amendment 167 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) In order to ensure a better functioning of the internal market of those products and contribute to a high level of human health protection, it is therefore appropriate to approximate the rules on monitoring of shortages of medicinal products and medical devices, and to facilitate the research and development of medicinal products, which may have the potential to treat, prevent, or diagnose diseases that cause public health crises, with a view to strategically complement the efforts of the Commission and other existing Agencies to that end, as well as that of future key agencies such as the proposed European Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA).
Amendment 179 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) In order to improve crisis preparedness and management for medicinal products and medical devices and increase resilience and solidarity across the Union, the procedures and the respective roles and obligations of different concerned entities involved should be clarified. The framework should build on the ad hoc solutions identified so far in the response to the COVID-19 pandemic, while remaining flexible enough to tackle any future health crisis in the most efficient way to the benefit of public health and patients.
Amendment 186 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13 a (new)
Recital 13 a (new)
(13a) However, in order to facilitate the prevention, monitoring and reporting of shortages of medicinal products, it would be necessary for the Union and Member States to set up an electronic platform capable of determining the volume of stocks and detecting, predicting and preventing shortages of medicinal products. To facilitate the development of such a system, lessons could be learnt from projects such as CISMED, funded by the Union through Horizon Europe. The platform should provide the national competent authorities with real-time access to unmet demands from wholesale distributors, community pharmacies and hospital pharmacies, providing accurate data in order to understand the functioning of the supply chain and anticipate potential shortages of medicinal products. The platform should also act as the sole portal for marketing authorisation holders and wholesale distributors to provide the information required during major events and public health emergencies once fully implemented, with a view to increase efficiency, predictability during crises, and speed-up the decision making process while avoiding duplication of efforts and unjustified burden on all stakeholders. In order to facilitate the coordination role of the Agency, Member States' supply monitoring platforms should be interoperable and replicate their information in a Union database managed by the Agency. To accelerate the implementation of the system at Union and national level, its development and implementation should be supported by Union funding from, inter alia, the EU4Health Programme or the Recovery and Resilience Facility established by Regulation (EU) 2021/241 of the European Parliament and of the Council1a. _________________ 1a1a Regulation (EU) 2021/241 of the European Parliament and of the Council of 12 February 2021 establishing the Recovery and Resilience Facility (OJ L 57, 18.2.2021, p. 17).
Amendment 193 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
(15) With respect to medicinal products, an executive steering group should be established within the Agency to ensure a robust response to major events and to coordinate urgent actions within the Union in relation to the management of issues relating to the supply of medicinal products. The Steering Group should establish single European lists of critical medicinal products in consultation with the industry and healthcare professionals, to ensure monitoring of those products and it should be able to provide advice on the necessary action to take to safeguard the quality, safety, and efficacy of medicinal products and ensure a high level of human health protection.
Amendment 203 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19
Recital 19
(19) The establishment of the Emergency Task Force should build on the support provided by the Agency during the COVID-19 pandemic, notably as regards scientific advice on clinical trials design and product development as well as the ‘rolling’ review i.e. on an on-going basis, of emerging evidence to allow a more efficient assessment of medicinal products including vaccines during public health emergencies while guaranteeing a high level of human health protection.
Amendment 213 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) In order to facilitate the work and the exchange of information under this Regulation, provision should be made for the establishment and management of IT infrastructures and synergies with other existing IT systems or systems under development, including SPOR data management for human medicines and the EUDAMED IT platform for medical devices. That work should also be facilitated by, where appropriate, emerging digital technologies such as computational models and simulations for clinical trials, as well as data from the EU Space Programme such as the Galileo geolocation services, and Copernicus earth observation data.
Amendment 223 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) During a public health emergency or in relation to a major event, the Agency should ensure cooperation with the European Centre for Disease Prevention and Control and other Union Agencies as appropriate. Such cooperation should include data sharing, including data on epidemiological forecasting, regular communication at an executive level, and invitations to representatives of the European Centre for Disease Prevention and Control and other Union Agencies to attend meetings of the Emergency Task Force, the Medicines Steering Group, and the Medical Devices Steering Group, as appropriate. This cooperation should also include strategic discussions with relevant entities of the Union in a position to boost the research and development of appropriate solutions and technologies to mitigate the effects of the public health emergency or major event, or prevent future similar public health emergencies or major events, such as the proposed European Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA).
Amendment 227 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Recital 29
Recital 29
(29) In order to ensure that sufficient resources, including appropriate staffing and adequate expertise, are available for the work provided for under this Regulation, expenditure of the Agency should be covered by the contribution from the Union to the Agency’s revenue.
Amendment 261 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point c a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point c a (new)
(ca) 'supply' means total volume of stock of an individual medicinal product or medical device that is placed on the national market by a marketing authorisation holder, a manufacturer, a distributor, or any other actor in the distribution chain respectively;
Amendment 326 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3
Article 3 – paragraph 3
3. The Medicines Steering Group shall be chaired by the Agency. The Chair may invite third parties, including representatives of medicinal product interest groups and marketing authorisation holders, representatives of healthcare professionals, patients and consumers to attend its meetings.
Amendment 358 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. To facilitate the monitoring task referred to in paragraph 1, the national competent authorities, through the single points of contact referred to in Article 3(5), shall, based on the reporting criteria specified by the Agency pursuant to Article 9(1)(b), report without delay to the Agency on any event, including a shortage of a medicinal product in a given Member State, that is likely to lead to a major event or a public health emergency. Where a national competent authority informs the Agency of a shortage of a medicinal product in a given Member State, it shall provide the Agency with any information received from the marketing authorisation holder pursuant to Article 23a of Directive 2001/83/EC. Based on a report of an event from a national competent authority and in order to understand the impact of the event in other Member States, the Agency may request information from the national competent authorities, through the working party referred to in Article 3(5).
Amendment 372 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. Following a request for assistance referred to in Article 4(3) and after consultation of its working party, the Medicines Steering Group shall adopt a list of medicinal products authorised in accordance with Directive 2001/83/EC or Regulation (EC) No 726/2004 which it considers as critical during the major event (‘the major event critical medicines list ’). The list shall be updated whenever necessary until the major event has been sufficiently addressed and it is confirmed that the assistance of the Medicines Steering group is no longer needed as per Article 4(4).
Amendment 379 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2
Article 6 – paragraph 2
2. Immediately following the recognition of a public health emergency and after consultation of its working party, the industry and representatives of health professionals, the Medicines Steering Group shall adopt a list of medicinal products authorised in accordance with Directive 2001/83/EC or Regulation (EC) No 726/2004 which it considers as critical during the public health emergency (‘the public health emergency critical medicines list’). The list shall be updated whenever necessary until the termination of the recognition of the public health emergency.
Amendment 415 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 a (new)
Article 8 – paragraph 1 a (new)
1 a. Reports of any potential or actual shortages of medicinal products included on the critical medicines lists shall also be made available to industry and other entities of the pharmaceutical supply chain, where relevant.
Amendment 416 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
Article 8 – paragraph 2
2. Where requested by the Commission or the sub-network referred to in Article 9(2), the Medicines Steering Group shall provide aggregated data and forecasts of demand to substantiate its findings. In that regard, the Medicines Steering Group shall liaise with the European Centre for Disease Prevention and Control to obtain epidemiological data to help forecast medicinal product needs, and with the Executive Steering Group on Shortages of Medical Devices referred to in Article 19 where medicinal products included on the critical medicines lists are administered with a medical device. The aggregated data and forecasts of demand shall also be made available to industry and other entities of the pharmaceutical supply chain, where relevant, with the view to better prevent or mitigate potential or actual shortages.
Amendment 425 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
3. As part of that reporting, the Medicines Steering Group may also provide recommendations on measures, which may be taken by the Commission, Member States, marketing authorisation holders and other entities, including healthcare professionals and patients, to prevent or mitigate potential or actual shortages. In that regard the Group shall liaise, as relevant, with the Health Security Committee and, in the case of a public health emergency, the Advisory Committee on public health emergencies.
Amendment 434 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 5
Article 8 – paragraph 5
5. The Medicines Steering Group may upon request from the Commission coordinate measures, where relevant, between the national competent authorities, the marketing authorisation holders and other entities, including healthcare professionals, to prevent or mitigate potential or actual shortages in the context of a major event or public health emergency.
Amendment 466 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 a (new)
Article 9 – paragraph 1 a (new)
1 a. The Agency shall publish the information referred to in paragraph 1 (a), (b), (f) on its web portal without delay.
Amendment 485 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point g
Article 9 – paragraph 3 – point g
(g) mitigation plans, including production and supply capacity, with a view to guarantee continued supply and prevent shortages of medicinal products included on the critical medicines lists;
Amendment 490 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point h
Article 9 – paragraph 3 – point h
Amendment 545 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – point b
Article 12 – paragraph 1 – point b
(b) consider the need for guidelines addressed to Member States, marketing authorisation holders, and other entities, including healthcare professionals;
Amendment 553 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 a (new)
Article 12 a (new)
Amendment 559 #
2020/0321(COD)
The Agency shall, via its web-portal and other appropriate means, in conjunction with national competent authorities, inform without delay the public and interest groups with regard to the work of the Medicines Steering Group, and respond to disinformation as appropriate.
Amendment 581 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 5
Article 14 – paragraph 5
5. The Chair may invite representatives of Member States, members of scientific committees of the Agency and working parties, and third parties, including representatives of medicinal product interest groups, marketing authorisation holders, developers of medicinal products, clinical trial sponsors, representatives of clinical trial networks, independent clinical trial experts and researchers, and interest groups representing patients and healthcare professionals to attend its meetings.
Amendment 592 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 5 a (new)
Article 15 – paragraph 5 a (new)
5 a. Where a clinical trial reviewed as part of an accelerated scientific advice process is authorised, the developer of the clinical trial shall: (a) publish the study protocol at the start of the trial through the European Union clinical trials register; (b) publish the summary of the results of the trial through the European Union clinical trials register by a deadline set by the Agency shorter than that laid down in Article 37 of Regulation (EU) No 536/2014, taking into consideration the public interest and nature of the health emergency.
Amendment 599 #
2020/0321(COD)
4. Following receipt of the recommendation, the Committee for Medicinal Products for Human Use shall adopt an opinion on the conditions for use, the conditions for distribution and the patients targeted. The opinion shall be updated where necessary, and made public on the Agency's web-portal.
Amendment 608 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1
Article 17 – paragraph 1
The Agency shall, via its web-portal and other appropriate means and, in conjunction with national competent authorities, inform without delay the public and relevant interest groups with regard to the work of the Emergency Task Force, and respond to disinformation as appropriate.
Amendment 614 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 1 – point b
Article 18 – paragraph 1 – point b
(b) coordinate independent vaccineutilisation, effectiveness and safety monitoring studies of medicinal products intended to treat, prevent or diagnose a disease using relevant data held by public authorities. S; for vaccines, such coordination shall be conducted jointly with the European Centre for Disease Prevention and Control and notably through a new vaccine monitoring platform;
Amendment 641 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 3
Article 19 – paragraph 3
3. The Medical Devices Steering Group shall be chaired by the Agency. The Chair may invite third parties, including representatives of medical device interest groups, representatives of patients and healthcare professionals, to attend its meetings.
Amendment 681 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 3 – point f
Article 23 – paragraph 3 – point f
(f) mitigation plans including production and supply capacity, with a view to guarantee continued supply and prevent shortages of medicinal products included on the critical medicines lists;
Amendment 695 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point a
Article 25 – paragraph 4 – point a
(a) consider the need to provide for temporary exemptions at Member State level pursuant to Article 59(1) of Regulation (EU) 2017/745 or Article 54(1) of Regulation (EU) 2017/746 with a view to mitigating potential or actual shortages of medical devices included on the public health emergency critical devices list, while at the same time ensuring a high level of patient and product safety;
Amendment 699 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 1 – point a
Article 26 – paragraph 1 – point a
(a) take all necessary action within the limits of the powers conferred on it, with a view to mitigating potential or actual shortages of medical devices included on the public health emergency critical devices list, including, where necessary, granting temporary exemptions at Union level pursuant to Article 59(3) of Regulation (EU) 2017/745 or Article 54(3) of Regulation (EU) 2017/746, while at the same time ensuring a high level of patient and product safety;
Amendment 710 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1
Article 27 – paragraph 1
The Agency shall, via its web-portal and other appropriate means and, in conjunction with national competent authorities, inform without delay the public and relevant interest groups with regard to the work of the Medical Devices Steering Group, and respond to disinformation.
Amendment 712 #
2020/0321(COD)
The Agency shall, on behalf of the Commission, from 1 March 2022 onwards, provide the secretariat of the expert panels designated in accordance with Implementing Decision (EU) 2019/1396 and provide the support necessary to ensure that those panels can efficiently perform their tasks as set out in Article 106(9) and (10) of Regulation (EU) 2017/745. The Agency shall:
Amendment 718 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 a (new)
Article 29 a (new)
Article 29 a Protection against cyber-attacks The Agency shall be equipped with a high level of security controls and processes against cyber-attacks to ensure the normal functioning of the Agency at all time, and especially during public health emergencies and major events at Union level. To that end, the Agency shall actively pursue and implement best cybersecurity practices within Union institutions and bodies to prevent, detect, mitigate, and respond to cyber-attacks.
Amendment 734 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – title
Article 31 – title
31 Entry into Force and date of application
Amendment 736 #
2020/0321(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 1 a (new)
Article 31 – paragraph 1 a (new)
Chapters IV shall apply from… [date of entry into force + 12 months].
Amendment 409 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point b
(b) access of workers to minimum wage protection, in the form of wages set out byby promoting access to collective agreementsbargaining or in the form of a statutory minimum wage in Member States where it exists.
Amendment 413 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 1
This Directive shall be without prejudice to the full respect of Member States national law and legal labour market tradition and practise while ensuring the autonomy of social partners, as well as their right to negotiate and conclude collective agreements.
Amendment 445 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – introductory part
Article 3 – paragraph 1 – introductory part
For the purposes of this Directive, the following definitions apply while respecting Member States national law and legal labour market practice:
Amendment 455 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point 3
Article 3 – paragraph 1 – point 3
(3) ‘collective bargaining’ means all negotiations which take place in accordance to Member States national law and legal labour market practice: between an employer, a group of employers or one or more employers’ organisations, on the one hand, and one or more workers’ organisations, on the other, for determining working conditions and terms of employment; and/or regulating relations between employers and workers; and/or regulating relations between employers or their organisations and a worker organisation or worker organisations;
Amendment 573 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 2 – introductory part
Article 5 – paragraph 2 – introductory part
2. The national criteria referred to in paragraph 1 shall include at least the following elementwhose relevance and relative weight shall be decided by Member States in accordance with their prevailing national socio-economic conditions:
Amendment 863 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that, without prejudice to specific forms of redress and dispute resolution provided for, where applicable, in collective agreements, workers, including those whose employment relationship has ended, have access to effective and impartial dispute resolution and a right to redress, including adequate compensation, in the case of infringements of their rightsexisting national law or collective agreements provide for relating to statutory minimum wages or minimum wage protection provided by collective agreements and such rights have been infringed.
Amendment 880 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
2. Member States shall take the measures necessary to protect workers, including those who are workers’ representatives, from any adverse treatment by the employer and from any adverse consequences resulting from a complaint lodged with the employer or resulting from any proceedings initiated with the aim of enforcing compliance with the rights relating to statutory minimum wages or minimum wage protection provided by collective agreements.provided for in existing national law or collective agreements relating to minimum wage protection
Amendment 902 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – title
Article 16 – title
Non-regression, derogation and more favourable provisions
Amendment 907 #
2020/0310(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 2
Article 16 – paragraph 2
2. TMember States where wage setting is ensured mainly via collective agreements shall be derogated from this Directive; while this Directive shall not affect Member States’ prerogative to apply or to introduce laws, regulations or administrative provisions which are more favourable to workers or to encourage or permit the application of collective agreements which are more favourable to workers.
Amendment 305 #
2020/0300(COD)
Proposal for a decision
Article 2 – paragraph 2 – point a
Article 2 – paragraph 2 – point a
(a) irreversible and gradual reduction of greenhouse gas emissions and enhancement of removals by natural and other sinks in the Union to attain the 2030 greenhouse gas emission reduction target and achieve climate neutrality by 2050 as laid down in Regulation (EU) …/… while respecting the principle of technological neutrality32 ; __________________ 32 COM/2020/80 final.
Amendment 54 #
2020/0289(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) When assessing whether an administrative act contains provisions which may, because of their effects, contravene environmental law, it is necessary to consider whether such provisions may have an direct adverse effect on the attainment of the objectives of Union policy on the environment set out in Article 191 TFEU. As a result, the internal review mechanism should also cover acts that have been adopted in the implementation of policies other than Union policy on the environment.
Amendment 91 #
2020/0289(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EC) No 1367/2006
Article 2 – paragraph 1 – point g
Article 2 – paragraph 1 – point g
(g) ‘administrative act’ means any non- legislative act adopted by a Union institution or body, which has legally binding and external effects and contains provisions that may, because of their effdirects,ly contravene environmental law within the meaning of point (f) of Article 2(1), excepting those provisions of this act for which Union law explicitly requires implementing measures at Union or national level;
Amendment 115 #
2020/0289(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point a
Regulation (EC) No 1367/2006
Article 10 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 10 – paragraph 1 – subparagraph 1
Any non-governmental organisation which meets the criteria set out in Article 11 is entitled to make a request for internal review to the Union institution or body that has adopted an administrative act or, in case of an alleged administrative omission, should have adopted such an act, on the grounds that such an act or omission directly contravenes environmental law within the meaning of point (f) of Article 2(1).
Amendment 128 #
2020/0108(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 – point e – point iv – point b
Article 7 – paragraph 1 – point e – point iv – point b
(b) renewable energy technologies, energy storage technologies including batteries, sustainable transport technologies, clean hydrogen and fuel cell applications, decarbonisation technologies for industry, negative emissions technologies including carbon capture and storage, circular economy technologies, including in their continued innovation towards hazardous substance substitution and high value recycling of components and materials at end of life,
Amendment 131 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5 b (new)
Recital 5 b (new)
Amendment 209 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 a (new)
Recital 14 a (new)
(14a) The COVID-19 crisis has revealed the important need for Member States to organize stress tests to assess the resilience of their national health systems to all types of crises. These tests must be carried out on the basis of precise evaluation criteria set by the European Commission. The results of these tests could determine the weaknesses of the national health systems and the areas to be the subject to specific financial support.
Amendment 210 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 b (new)
Recital 14 b (new)
(14b) The coordination between national health systems is essential to guarantee solidarity within the Union. Joint procurement, coordinated transfer of equipment, reserve and circulation of blood products and organs, transports of patients for cross-border care should be adequately anticipated.
Amendment 213 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 e (new)
Recital 14 e (new)
(14e) European health agencies, in particular the ECDC and the EMA should be granted strengthened competences, resources and personnel to allow them to better and quicker carry out their duties efficiently to the benefit of European citizens. To anticipate any types of crises, the Commission should also evaluate the needs of the other European health agencies such as EFSA, ECHA and EU- OSHA. A stronger coordination between European Agencies should be guaranteed by the Commission.
Amendment 214 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 f (new)
Recital 14 f (new)
(14f) The Programme should support the revision of ECDC’s mandate to extend its competencies to the chronical diseases, to elaborate mandatory guidances for Member States and to be able to coordinate laboratory research in times of health crises.
Amendment 215 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 g (new)
Recital 14 g (new)
(14g) The programme should also support the revision of the EMA’s mandate to extend its competencies on clinical trial’s coordination and management of the shortages of medicines. EMA could therefore meet any future challenges such as monitoring and responding to shortages in coordination with the Member States. In the long term, EMA should be able to make conditional marketing authorizations upon guarantees of supply and accessibility from manufacturers. The reinforcement of the EMA’s personnel should enable the Agency to carry out inspections of production sites established in third countries.
Amendment 217 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 i (new)
Recital 14 i (new)
(14i) The establishment of a communication portal for the public would allow the Union to share validated information, send alerts to European citizens and fight against disinformation. It could include a wide range of information, prevention campaigns and youth education programs. This portal could also be used to promote, in cooperation with the ECDC, a strong immunization coverage at European level.
Amendment 428 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 4
Article 2 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘crisis relevant products’ means products and substances necessary, in the context of a health crisis, to prevent, diagnose or treat a disease and its consequences, included but not limited to: medicinal products - including vaccines - and their intermediates, active pharmaceutical ingredients and raw materials; bloods products and organs; medical devices; hospital and medical equipment (such as ventilators, protective clothing and equipment, diagnostic materials and tools); personal protective equipment; disinfectants and their intermediary products and raw materials necessary for their production);
Amendment 506 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point 1 a (new)
Article 4 – paragraph 1 – point 1 a (new)
(1a) Support the strengthening of the competences and resources of the European health agencies namely the ECDC and the EMA, the European Food Safety Authority (EFSA), European Chemicals Agency (ECHA) and EU- OSHA;
Amendment 550 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point 5
Article 4 – paragraph 1 – point 5
(5) support actions aimed at strengthening health system’s ability to foster disease prevention and health promotion, patient rights and cross-border healthcare, and promote the excellence of medical and healthcare professionals, their education, training and mobility;
Amendment 713 #
2020/0102(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – point d – point i a (new)
Annex I – point d – point i a (new)
(ia) Strengthening of European Health agencies namely the European Centre for Disease Prevention and Control Centre(ECDC), the European Medicines Agency (EMA), the European Food Safety Authority (EFSA), European Chemicals Agency (ECHA) and European Agency for Safety and Health at Work(EU-OSHA).
Amendment 68 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) The Commission has, in its Communication of 11 December 2019 entitled ‘The European Green Deal’19 , set out a new growth strategy that aims to transform the Union into a fair and prosperous society, with a modern, resource-efficient and competitive economy, where there are no net emissions of greenhouse gases in 2050 and where economic growth is decoupled from resource use. It also aims to protect, conserve and enhance the Union’s natural capital, and protect the health and well- being of citizens from environment-related risks and impacts. At the same time, this transition must be just and inclusive, leaving no one behind, while also aiming at creating economic growth, jobs and a predictable environment for investment. _________________ 19 Commission Communication - The European Green Deal, COM(2019) 640 final of 11 December 2019.
Amendment 139 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) Achieving climate neutrality should require a contribution and cooperation from all economic sectors. In light of the importance of energy production and consumption on greenhouse gas emissions, the transition to a sustainable, affordable and secure energy system relying on a well-functioning internal energy market is essential. The digital transformation, and technological neutrality, innovation, and research and development are also important drivers for achieving the climate- neutrality objective.
Amendment 145 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6 a (new)
Recital 6 a (new)
(6a) As it will be difficult to reach climate neutrality with reduction and streamlining measures and policies alone, it is necessary to utilise available technology. The role of technologies like carbon capture storage and utilisation should be explored and considered as contributors for the Union to meet its targets. The technologies should be developed further for upscaling through R&D funds.
Amendment 151 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) The Union has been pursuing an ambitious policy on climate action and has put in place a regulatory framework to achieve its 2030 greenhouse gas emission reduction target based on the latest scientific understanding, technological openness and the transparency and efficiencies that markets provide. The legislation implementing this target consists, inter alia, of Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council26 , which establishes a system for greenhouse gas emission allowance trading within the Union, Regulation (EU) 2018/842 of the European Parliament and of the Council27 , which introduced national targets for reduction of greenhouse gas emissions by 2030, and Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council28 , which requires Member States to balance greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry. _________________ 26Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 2003 establishing a system for greenhouse gas emission allowance trading within the Union and amending Council Directive 96/61/EC (OJ L 275 of 25 October 2003, p. 32). 27Regulation (EU) 2018/842 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States from 2021 to 2030 contributing to climate action to meet commitments under the Paris Agreement and amending Regulation (EU) No 525/2013 (OJ L 156, 19.6.2018, p. 26). 28 Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on the inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry in the 2030 climate and energy framework, and amending Regulation (EU) No 525/2013 and Decision No 529/2013/EU (OJ L 156, 19.6.2018, p. 1).
Amendment 178 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10 a (new)
Recital 10 a (new)
(10a) Emissions trading is a cornerstone of the Union’s climate policy and its key tool for reducing emissions cost- effectively.
Amendment 197 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) The Union should aim to achieve a balance between anthropogenic economy- wide emissions and removals, through a science-based and market-organised approach, based on knowledge and innovation, including openness towards natural and technological solutions, of greenhouse gases domestically within the Union by 2050. The Union-wide 2050 climate-neutrality objective should be pursued by all Member States collectively, and the Member States, the European Parliament, the Council and the Commission should take the necessary measures to enable its achievement. Measures at Union level will constitute an important part of the measures needed to achieve the objective.
Amendment 273 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16 b (new)
Recital 16 b (new)
(16b) Taking into account the risk of carbon leakage, the transition to and the continued work to maintain climate neutrality should be a true, green transition, lead to an actual decrease in emissions, and not create a false EU- based result, given that production and emissions have relocated to outside of the EU. To achieve this, Union policies should be designed to minimise the risk of carbon leakage and explore technological solutions.
Amendment 309 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 a (new)
Recital 18 a (new)
(18a) Scientific expertise and the best available, up-to-date evidence, together with information on climate change that is both factual and transparent is imperative and needs to underpin the Union’s climate action and efforts to reach climate neutrality. Therefore, the Commission should establish an independent advisory body consisting of scientists drawing from a broad range of relevant disciplines, including both natural and social sciences, and selected on the basis of their expertise in the climate change field, including the social and economic aspects, with the purpose of providing the European institutions annually with factual, transparent, up-to- date scientific information on Climate Change, as a foundation to a gradual reduction of greenhouse gas emissions over time. The expert panel should also advise the Commission in the assessment of the consistency of Union and national measures and progress made to reach the goal of achieving climate neutrality and to honour the Union’s commitments under the Paris Agreement, including their social and economic impacts.
Amendment 435 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1
Article 2 – paragraph 1
1. Union-wide emissions and removals of greenhouse gases regulated in Union law shall be balanced atin the latestEU as a whole by 2050, thus reducing emissions to net zero by that date.
Amendment 674 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point f a (new)
Article 3 – paragraph 3 – point f a (new)
(fa) the prevention of possible carbon leakage;
Amendment 685 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point g a (new)
Article 3 – paragraph 3 – point g a (new)
(ga) the current standing of important infrastructure and the possible need for updating;
Amendment 692 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point h a (new)
Article 3 – paragraph 3 – point h a (new)
(ha) the need to create economic growth and new job opportunities in the green economy;
Amendment 711 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point j
Article 3 – paragraph 3 – point j
(j) the best available and most recent scientific evidence, including the latest reports of the IPCC and IPBES.
Amendment 723 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point j a (new)
Article 3 – paragraph 3 – point j a (new)
(ja) ensuring stable, long lasting and climate effective natural sinks over time.
Amendment 732 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point j b (new)
Article 3 – paragraph 3 – point j b (new)
(jb) the right of each Member State to determine its own energy mix in accordance with article 194 paragraph 2 of TFEU.
Amendment 733 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point j b (new)
Article 3 – paragraph 3 – point j b (new)
(jb) inter-relationship and trade-offs between Union measures on adaptation and mitigation
Amendment 990 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
The Commission shall engage with all parts of society to enable and empower them to take action towards a climate- neutral and climate-resilient society. The Commission shall facilitate an inclusive and accessible process at all levels, including at national, regional and local level and with social and economic partners, citizens and, civil society and sector and industry representation, for the exchange of best practice and to identify actions to contribute to the achievement of the objectives of this Regulation. In addition, the Commission may also draw on the multilevel climate and energy dialogues as set up by Member States in accordance with Article 11 of Regulation (EU) 2018/1999.
Amendment 158 #
2020/0006(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) This Regulation identifies types of investments for which expenditure may be supported by the JTF. All supported activities should be pursued in full respect of the climate and environmental priorities of the Union. The list of investments should include those that support local economies and are sustainable in the long- term, taking into account all the objectives of the Green Deal. The projects financed should contribute to a transition to a climate-neutral and circular economy. Investments in transitional energy sources such as natural gas shall be eligible for support if such investments lead to a substantial reduction of greenhouse gas emissions, and allow for the use of renewable gas as a sustainable alternative. For declining sectors, such as energy production based on coal, lignite, peat and oil shale or extraction activities for these solid fossil fuels, support should be linked to the phasing out of the activity and the corresponding reduction in the employment level. As regards transforming sectors with high greenhouse gas emission levels, support should promote new activities through the deployment of new technologies, new processes or products, leading to significant emission reduction, in line with the EU 2030 climate objectives and EU climate neutrality by 205013 while maintaining and enhancing employment and avoiding environmental degradation. Particular attention should also be given to activities enhancing innovation and research in advanced and sustainable technologies, as well as in the fields of digitalisation and connectivity, provided that such measures help mitigate the negative side effects of a transition towards, and contribute to, a climate- neutral and circular economy. _________________ 13 As set out in “A Clean Planet for all European strategic long-term vision for a prosperous, modern, competitive and climate neutral economy”, Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee, the Committee of the Regions and the European Investment Bank - COM(2018) 773 final.
Amendment 285 #
2020/0006(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 3 – paragraph 2 – subparagraph 1
The resources for the JTF under the Investment for jobs and growth goal available for budgetary commitment for the period 2021-2027 shall be EUR 7.5 billion in 2018 prices, which may be increased, as the case may be, by additional resources allocated in the Union budget, and by other resources in accordance with the applicable basic act, on the condition that an impact assessment by the Commission deems it necessary.
Amendment 361 #
2020/0006(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point d a (new)
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point d a (new)
(da) Investments related to production, processing and distribution of natural gas provided that it is used as a bridging technology replacing coal, lignite, peat or oil shale, and deliver significant reductions in green house gas emissions. These investments should allow for the use of renewable gas at a later stage.
Amendment 396 #
2020/0006(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point f
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point f
(f) investments in regeneration and decontamination of sites, land restoration and repurposing projects; in accordance with “the polluter pays” principle.
Amendment 488 #
2020/0006(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point d
Article 5 – paragraph 1 – point d
(d) investment related to the production, processing, distribution, storage or combustion of solid fossil fuels;
Amendment 521 #
2020/0006(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 6 – paragraph 1 – subparagraph 2
The Commission shall only approve a programme where the identification of the territories most negatively affected by the transition process, contained within the relevant territorial just transition plan, is duly justified and the relevant territorial just transition plan is consistent with the National Energy and Climate Plan of the Member State concerned and the Paris Agreement.
Amendment 46 #
2019/2712(RSP)
Paragraph 2 a (new)
2a. Recalls that the Paris Agreement acknowledges the « right to health » as a key human right in its preamble; underlines that Article 4.1 of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) states that “all Member States should employ appropriate methods, for example impact assessments, formulated and determined nationally, with a view to minimising adverse effects on the economy, on public health and on the quality of environment, of projects or measures undertaken by them to mitigate or adapt to climate change”; considers that health should be included in national adaptation plans and national communications to the UNFCCC;
Amendment 48 #
2019/2712(RSP)
Paragraph 2 b (new)
2b. Stresses that climate change undermines the social and environmental determinants of health, including people’s access to clean air, safe drinking water, sufficient food and secure shelter. Stresses that through flood, heatwaves, drought and fires, climate change is responsible for significant impact on human health including under nutrition, impact on mental health, cardiovascular and respiratory diseases, and vector born infections;
Amendment 68 #
2019/2712(RSP)
Paragraph 6 a (new)
6a. Regrets that the indicators of Sustainable Development Goals (SDGs) for climate change do not include health; takes note that the situation is, however, being remedied in academic research initiatives, by the WHO and by the Secretariat of the UNFCCC; welcomes the adoption of the UN high-level political declaration of 23 September 2019 on Universal Health Coverage;
Amendment 22 #
2019/2211(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Calls on the European Commission to extend the European semester by complementing the current approach based on fiscal and budgetary discipline with climate and environmental disciplineaspects without weakening the current EU economic governance process; calls therefore on the European Commission to develop a new climate indicator, mirroring the economic indicators and assessing the discrepancy between Member States budget and a Paris aligned scenario of their national budget; stresses the need for this indicator to provide Member States with an indication on their trajectory of temperature under the framework of the Paris Agreement, thus enabling the extended European Semester to provide recommendations about the decrease of the climate debton climate mitigation efforts;
Amendment 23 #
2019/2157(INI)
Draft opinion
Recital B
Recital B
B. whereas more than 3 million people in the EU are employed by the EU forest sector, making it an important pillar of rural economies;
Amendment 129 #
2019/2157(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. recalls that about 60 % of EU forests are privately owned and that about two-thirds of private forest owners own less than 3 ha of forest; stresses that all measures must duly take this into account and hence must be designed in a way that they are accessible to and can be practically implemented by small-scale forest owners; recalls that the Commission has identified administrative burden and forest ownership structure as limiting factors for the uptake of certain measures1a; _________________ 1a COM(2018) 811 final, p.3
Amendment 155 #
2019/2157(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Takes note of the progress made on valuing ecosystem services under the Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services (MAES) initiative; stresses, however, that there currently is no adequate remuneration for the provision of ecosystem services such as the sequestration of CO2, fostering biodiversity or soil improvement and that foresters who focus on converting their forests accordingly currently might be managing their forests at a loss-making despite the provision of substantial ecosystem services; calls on the Commission and Member States to explore options to incentivize and remunerate climate-, biodiversity- and other ecosystem services appropriately in order to allow for an economically viable forest conversion;
Amendment 164 #
2019/2156(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Stresses that the EU has the powers, responsibility and funds available to protect Europeanmote and support sustainably managed forests as part of protecting the world’s forests; calls, therefore, on the Commission and the Member States to ensure that measures aimed at protecting and restoring the world’s forests are consistently applied to European foresttake national, regional and local differences into account when applying forest protective measures;
Amendment 379 #
2019/2156(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Calls on the Commission to include bindensure implementation of existing targets for the protection and restoration of forest ecosystems, including native European forests, as part of the EU's future forest strategy;
Amendment 47 #
2019/0101(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9 a) The Commission will mandate CEN to work out a PEMS-Performance Standard for determination of individual error margins of PEM-Systems. Before applying a PEMS-Performance Standard, the Commission is committed to keeping the error margin under annual review and to only update it once improvements in the measuring technology have been made.
Amendment 95 #
2019/0101(COD)
Proposal for a regulation
Annex – paragraph 1
Annex – paragraph 1
Regulation (EC) No 715/2007
Annex I – table 2a – row 2
Annex I – table 2a – row 2
CF 1,43 1+ 1,5 + - - - pollutant- final (2) margin margin final (2) of error of error (margin (margin =[0,43](2 =0,5) a)) (2) CF pollutant-final is the conformity factor used to determine compliance with the Euro 6 emission limits by taking into account the technical uncertainties linked with the use of the Portable Emission Measurement Systems (PEMS). It is therefore expressed as 1 + a margin of error. (2a) In order to verify an individual error margin of PEM-Systems to complement or replace the margins in Table 2a in annex to this Regulation, the Commission shall take into account any CEN standards that determine a PEMS-Performance standard with respect to measuring NOx and PN.