. – Mit meiner Zustimmung zu der Forderung eines Importstopps für Gaslieferungen aus Russland folgte ich der Mehrheitsposition meiner Fraktion. Ich vertrat immer schon die Meinung, dass unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern eine große geostrategische Gefahr und klimapolitische Fehlentscheidung war und bleibt. Diese Gefahr hat sich nun materialisiert. Daher müssen wir alles tun, um diese Abhängigkeit so schnell wie möglich zu beenden und dadurch auch eine Beteiligung an der Finanzierung der russischen Kriegsverbrechen zu unterbinden. Allerdings betrachte ich die Beendigung dieser fatalen Abhängigkeit als Teil eines nachhaltigen und strategisch angelegten Transformationsprozesses. Der Ausstiegsprozess muss uns ermöglichen, weiterhin wirtschaftliche Kraft und somit auch den wichtigsten uns verfügbaren geostrategischen Hebel gegenüber dem Kreml zu behalten. Dieser bietet uns auch entsprechende Kapazitäten, ukrainische Partner*innen mit effektiver militärischer Ausrüstung und finanziell zu unterstützen, sowie Millionen von Geflüchteten helfen zu können. Ich betrachte meine Zustimmung als Ermunterung der Mitgliedstaaten für einen möglichst zügigen Ausstieg aus fossilen Importen im Rahmen einer gut vorbereiteten und gesamteuropäisch angelegten Strategie.
2022/04/07