18 Written explanations of Özlem DEMIREL

Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europäischen Parlament haben sich beim Green Deal enthalten, weil die gesetzten Ziele nicht ausreichen, um das Klima wirklich zu schützen. Neben den wichtigen Forderungen, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein muss oder nach einem europäischen Klimagesetz, reichen andere Punkte nicht. So ist das Klimaziel von 55 % Senkung der Treibhausgase bis 2030 viel zu niedrig. Klimaforscher fordern mindestens 65 %, um wirksame Ergebnisse zu erreichen. Wenn die EU die Treibhausgase nicht drastisch reduziert, nützt der beste Green Deal wenig. Und wir dürfen Menschen mit wenig Geld nicht vergessen oder sogar bestrafen, wenn wir das Klima retten wollen. Die Punkte zur Energiearmut sind viel zu schwach. So lässt sich nicht verhindern, dass Menschen in Not der Strom abgestellt oder das Gas für die Heizung oder den Herd abgedreht wird. Die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern ist richtig, aber nicht auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem sind wir dagegen, dass aus dem Geld für den Green Deal große Energiekonzerne entschädigt werden können. Das Geld muss für die Menschen vor Ort sein, die beispielsweise in Kohleregionen direkt von der nötigen Energiewende betroffen sind.

. – Obwohl es sich um Gelder handelt, die auch im Rahmen des EU-Türkei-Deals vergeben werden, habe ich für die Mittelvergabe gestimmt. Diese Gelder sollen direkt für die Geflüchteten in der Türkei eingesetzt werden. Es ist aber klar, dass diese Gelder nur die Not der Geflüchteten lindern können, aber nichts lösen werden. Der EU-Türkei-Deal ist eine der Säulen der Festung Europa, welche wir entschieden ablehnen. Das Abkommen mit der Türkei muss beendet werden, die EU muss legale und sichere Fluchtwege schaffen.

Ich habe beim Fonds für einen gerechten Übergang mit Nein abgestimmt, weil die Gasförderung als Übergangslösung gefördert werden soll. Selbstverständlich braucht es auch Übergangstechnologien, dennoch ist diese Technologie ökologisch nicht nachhaltig. Förderungen sollten aber in nachhaltige Strukturen fließen. Zudem erleben wir aktuell brandgefährliche Eskalationen, die sich um Gas drehen, wie am östlichen Mittelmeer.

Derzeit gibt es große Proteste des belarussischen Volkes, welche brutal von der Lukaschenko-Administration niedergeschlagen werden. Diese Übergriffe und Repressionen sind scharf zu verurteilen. Das Recht auf Protest, gewerkschaftliche Organisation, Oppositionsfreiheit etc. sind zu verteidigen. Diese Punkte in der Entschließung unterstütze ich, aber mit einer Geberkonferenz will die EU Einfluss auf die Opposition nehmen und damit eigene ökonomische und geostrategische Interessen durchsetzen. Das lehne ich ab. Da der Geist der Entschließung aber primär hierauf ausgerichtet ist, werden die richtigen Punkte, die in der Entschließung genannt sind, konterkariert. Ich bin dafür, dass das Volk in Belarus seine Zukunft demokratisch, frei und unabhängig bestimmen kann – ohne Einflussnahme aus der EU oder Russland, denn auch Russland greift der Lukaschenko-Administration wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unter die Arme, um eigene geostrategische und ökonomische Interessen durchzusetzen oder zu verteidigen.Fortschrittliche Stimmen in Belarus kämpfen derzeit für eine selbstbestimmte Zukunft und lehnen diese äußeren Einmischungen – egal von wem – explizit ab. Ihnen gehört meine Solidarität.

Wie wichtig das „Right to diconnect “ ist, also gerade auch in Homeoffice-Zeiten nicht permanent arbeitstechnisch erreichbar zu sein, sehen wir in der jetzigen Pandemie-Zeit mehr denn je. Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich! Anfangs den Bericht dazu auch. Einen Antrag allerdings, der die Kommission auffordert, die Gesetzgebung zum Recht auf Abschaltung um drei Jahre zu verzögern und damit das Klagerecht der Arbeiterinnen und Arbeiter für solch einen langen Zeitraum auszusetzten – das kann ich nicht mittragen. Grundsätzlich ist die Arbeitszeit klar in der Arbeitszeit-Richtlinie geregelt und als deutsches Arbeitszeit-Gesetz in Kraft.

Der Bericht zur EU-Ukraine von Michael Gahler ist sehr einseitig. Insbesondere was zu der jetzigen politischen Situation in der Ukraine geführt hat und wer dafür verantwortlich ist, verzerrt der Bericht. Vor allen die USA und die Europäische Union haben zu einer Eskalation der Situation in der Ukraine beigetragen. Letztlich waren es die verschiedensten Mächte, die Europäischen Union, Russland und die USA, die die Ukraine in eine tiefe Krise gestürzt haben. Allen Seiten ging es dabei um die eigene wirtschaftliche und geopolitische Vormachtstellung. Die Annexion der Krim ist ebenso abzulehnen wie die Politik der Europäischen Union, die maßgeblich zu den politischen aber auch fatalen wirtschaftlichen Entscheidungen und der aktuellen Situation beigetragen haben, auch was den Donbass betrifft. Ich habe u. a. aus diesen Gründen gegen den Bericht gestimmt.

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthalten, weil ich zum einen das Verfahren kritisiere. Seit Januar ist das Abkommen vorläufig in Kraft, damit war die Abstimmung ein Abknicken, ohne die Möglichkeit noch etwas wirklich zum Besseren verändern zu können. Zum Zweiten sind Kooperation im Sicherheits— und Verteidigungsbereich sowie mit der NATO ebenfalls im Abkommen vermerkt, diese lehne ich ab. Allerdings ist das Karfreitagsabkommen ein wichtiger Bestandteil. Ein Fokus von mir und meiner Fraktion war es immer, den Frieden in Irland zu erhalten. Ich hätte mir aber mehr sozialpolitische Klarheit und weniger geheimdienstliche und verteidigungspolitische Klarheit gewünscht.

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthalten, weil ich zum einen das Verfahren kritisiere. Seit Januar ist das Abkommen vorläufig in Kraft, damit war die Abstimmung ein Abknicken ohne die Möglichkeit, noch etwas wirklich zum Besseren verändern zu können. Zum Zweiten sind Kooperation im Sicherheits— und Verteidigungsbereich sowie mit der NATO ebenfalls im Abkommen vermerkt, diese lehne ich ab. Allerdings ist das Karfreitagsabkommen ein wichtiger Bestandteil. Ein Fokus von mir und meiner Fraktion war es immer, den Frieden in Irland zu erhalten. Ich hätte mir aber mehr sozialpolitische Klarheit und weniger geheimdienstliche und verteidigungspolitische Klarheit gewünscht.

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE—verhandelte Position sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden, indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, der Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen, die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden. In der finalen Abstimmung habe ich mich aber aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut, nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen, auf denen der Verordnungsvorschlag beruht, mit Vorsicht zu betrachten.

In der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die im LIBE—verhandelte Position, sowie die von The Left auf Plenarebene eingereichten wichtigen Änderungsanträge 18, 21 und 22 vom Parlament angenommen. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden, indem der Datenschutz soweit wie möglich ausgebaut, der Geltungsbereich der Verordnung soweit wie möglich begrenzt und Diskriminierung verhindert wurde (Zugang zu kostenlosen Tests für alle). Außerdem ist es uns gelungen, die Situation von Menschen in Grenzregionen im Verordnungsvorschlag adäquat zu reflektieren beziehungsweise sicherzustellen, dass die Belange dieser Menschen Beachtung finden. In der finalen Abstimmung habe ich mich aber aus zwei Gründen für Enthaltung entschieden. Erstens wurden unsere auf Plenarebene eingereichten Änderungsanträge (19 und 20) zur Patentfreigabe der Impfstoffe (TRIPS waiver) abgelehnt und damit eine der Schlüsselpositionen unserer Fraktion. Zweitens sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen der Verordnungsvorschlag aufbaut, nur Annahmen, die jedoch wissenschaftlich noch nicht abschließend belegt sind. Es sind weitere Forschungen und klinische Daten erforderlich, um gesundheitliche Risikofaktoren zu ermitteln. Das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Gerade im Hinblick auf neue Virusvarianten sind die wissenschaftlichen Annahmen, auf denen der Verordnungsvorschlag beruht, mit Vorsicht zu betrachten.

Der Initiativbericht ist weit davon entfernt, ein perfekter Bericht zu sein, da er viele kritische Punkte auslässt. So vermisse ich starke Kritik an der EU-Migrationspolitik, die Kritik am Migrations- und Asylpakt und es gibt auch keine Erwähnung der Aussetzung der Budgethilfe und Schulungen für die Grenzbehörden von Drittstaaten. Doch das Gesamtbild muss berücksichtigt werden. Unsere Stimmen waren notwendig für die Annahme des Berichts, der auch wichtige und richtige Punkte beinhaltet. Ich wollte mit sicherstellen, dass dieser Bericht angenommen wird, da es nicht sicher war, nachdem einige schlechte Änderungsanträge der EVP-Fraktion herausgestimmt wurden und die Konservativen damit den Bericht in Gänze ablehnen wollten. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Seit Beginn der Legislatur, machte u. a. die Kommissionpräsidentin von der Leyen und Josep Borrell deutlich, dass die „soft power“ EU nun auch die „hard power“ braucht, um im Zeitalter steigender Rivalität der Großmächte standhalten zu können. Auch die aktuelle Eskalation mit Russland und Diskussion über eine – wie auch immer geartete – neue Sicherheitsarchitektur, beschleunigen die Aufrüstungsspirale der EU unter dem Schlagwort strategische „Souveränität/Autonomie“. Es geht bei dem EU-Konzept „strategischen Autonomie“ nicht um politische Eigenständigkeit mit Blick auf Frieden, Soziale Sicherheit und eine Entspannungspolitik, sondern allein darum die „hard power“, also Militär und restriktive Instrumente zu haben, um Einflusssphären und den freien Zugang des EU-Kapitals zu Absatzmärkten und Ressourcen durchzusetzen – unabhängig von anderen Großmächten bzw. teilweise gegen diese. Dabei handelt es sich ebenfalls um imperialistische Ansprüche der EU. Die Bereitschaft, in immer mehr Konflikte neben wirtschaftlichen Mitteln auch militärischen einzugreifen, wird spürbar steigen. Dabei werden scheinheilig als Vorwand die so genannten europäischen Werte und die Verteidigung von Freiheit und Demokratie vorgetragen, doch es geht nicht um positive Werte oder Menschenrechte. Die Menschen in Europa wollen keinen Krieg für Absatzmärkte und Ressourcen, sie wollen Frieden und soziale Sicherheit, deshalb lehne ich das derzeitige EU-Konzept von (militärischer) strategischer Autonomie/Souveränität ab.

Änderungsantrag 44: Bereits bei vergangenen Abstimmungen hatte ich entsprechend abgestimmt: Die Debatte um Nord Stream hatte von Anbeginn zwei Ebenen – einmal die geopolitische und einmal die klimapolitische. Klimapolitisch führt kein Weg daran vorbei, die erneuerbaren Energien lokal wie global massiv auszubauen statt immer neue Projekte mit fossilen Energieträgern oder Atomenergie voranzutreiben. Die Diskussion auf der geopolitischen Ebene war bereits in der Vergangenheit bedenklich und bleibt es auch weiterhin. Nach dem zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Auseinandersetzung um die Energiepolitik eine neue Dynamik gewonnen. Egal ob in der EU, den USA oder in der BRD, aktuell hört man überall, es ginge um einen Kampf Autokratie vs. Demokratie – auch deshalb müsse man unabhängig vom russischen Gas werden. Als Resultat baut man nun neue Verträge aus, zum einen mit den USA mit Fracking-Gas, was klimapolitisch noch bedenklicher ist. Aber auch Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der rote Teppich ausgerollt um Gas und Öl so schnell wie möglich zu bekommen.Doch dies entlarvt, dass es im Kern nicht um Demokratie versus Autokratie geht. All diese Staaten sind seit Jahren beteiligt im Vielfrontenkrieg im Jemen, mit dem auch eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart einhergeht. Auch handelt es sich bei den Ländern Katar, Emirate oder Saudi-Arabien um autokratische Regierungssysteme, die keine Meinungsfreiheit oder demokratische Grundprinzipien dulden und auch die Todesstrafe anwenden. Insofern bleiben die Aussagen und die aktuelle Debatte um Nord Stream 1 + 2 heuchlerisch.

Ich habe die Entschließung „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ abgelehnt, weil es sich hierbei mitnichten um die Bekämpfung und Verurteilung des Terrorismus und seiner staatlichen Förderung handelt, sondern um eine geopolitische Erwägung und Brandmarkung der Russischen Föderation.Bisher hat die EU eine solche Kategorie und Definition nicht benutzt und die Forderung der Einführung in der Parlamentsentschließung einer solchen Listung von Staaten (im Besonderen Russlands) und damit einhergehend der Abbruch jeglicher diplomatischen Beziehungen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern brandgefährlich. Man kann und muss den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber verurteilen und muss dennoch für ein Ende des Krieges politisch diplomatische Bemühungen fortführen. Wer sich dem verweigert, wie in der Entschließung gefordert, trägt defacto dazu bei, dass dieser schreckliche Krieg noch weiter eskaliert und verlängert wird.

Ich habe mich bei Änderungsanträgen zur Forderung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu nehmen, ENTHALTEN, weil wir grundsätzliche Kritik an der EU-Terrorliste haben, nicht etwa um das Regime zu relativieren. Wir hatten und haben schon immer Kritik an dieser Liste. Zudem ist die Abstimmung im Europaparlament auch nicht bindend, wer letztlich entscheidend wer auf die Liste kommt, ist intransparent. Das Parlament entscheidet nicht darüber.Dass das Regime Terror gegen die Bevölkerung ausübt, habe ich auch schon öffentlich erklärt.Ich glaube, sie interpretieren in diese Liste mehr rein, als sie real ist. Es geht hier in der EU darum, dass man hiesige Unternehmen und Regierungen davon abhält Geschäfte mit dem Regime zu machen. Da haben die Menschen im Iran meine volle Unterstützung, was darüber hinaus mit der Revolution im Iran geschieht das wird und kann nur das Werk der Volksmassen im Iran sein. Aber sie können sich hier meiner Solidarität sicher sein.

Ich habe der Entschließung zu den Herausforderungen für die Republik Moldau nicht zugestimmt, da ich die Resolution in Teilen sehr kritikwürdig finde insbesondere was die Paragraphen 2, 3, 6, 7 und 8 betrifft. Leider wird auch dieses Land und die diversen Einflussnahmen für Macht- und Geopolitik verwertet. Im Kern geht es weder um die Menschen, die dort leben, noch um Demokratie. Die Republik Moldau wird sowohl von Russland als auch der EU als Spielball in ihrem imperialen Machtkampf missbraucht.

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Russland-Gate und der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union gestimmt, weil der Text vorverurteilend ist. Zudem sind in dem Text Forderungen enthalten, die einen Generalverdacht erahnen lassen (auch was Mitarbeiter:innen betrifft). Des Weiteren werden hier Forderungen u. a. zu Veranstaltungen und Kontakt zu externen Personen aufgestellt, die politische Entscheidungen unter Strafe stellen könnten und die Ausübung des rechtmäßigen Mandats der MdEP sowie Meinungsäußerungen einschränken könnten. Ich unterstütze selbstverständlich eine Untersuchung, in der die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden und, falls sich der Verdacht bestätigt, angemessene Sanktionen. Ich möchte diesbezüglich auf die eingebrachte Entschließung meiner Fraktion verweisen (europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2024-0123_DE.html).Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, von Diskussionen und Diskursen. Es ist gefährlich, wenn das illegitimiert wird, was in dem Entschließungstext durchklingt.

Ich habe gegen die vorübergehenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für ukrainische Waren gestimmt, weil es in meiner Wahrnehmung kein solidarischer Akt gegenüber der Ukraine, wie behauptet, ist. Die Maßnahmen wurden eingeleitet, um der Ukraine den Agrarexport (nicht in die EU) zu ermöglichen, weil der Zugang zum Schwarzen Meer durch Russland blockiert wird/wurde. Die ukrainischen Agrargüter sollten eigentlich über die EU weiterexportiert werden. Das geschieht offensichtlich nicht, sondern Zwischenhändler nutzen dies aus und überschwemmen den EU-Markt, insbesondere in den östlichen EU-Mitgliedstaaten. Leittragende sind die Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher hier und die Länder, die eigentlich auch auf ukrainische Agrargüter angewiesen sind. Letztendlich bleibt es dabei, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss. Statt den Krieg mit immer neuen Waffen anzuheizen, sollte die EU ernsthafte Bemühungen aufnehmen, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Wir brauchen keine Scheinsolidarität, sondern eine echte Perspektive für den Frieden in der Ukraine. Grundsätzlich sehe ich aber auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine insgesamt sehr kritisch, weil es der Logik des Stärkeren und des freien Marktes folgt und nicht der Mehrheit der Menschen und Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine dient/hilft.