96 Written explanations of Maximilian KRAH

Das Geschäft mit der von der Ukraine verkauften neuen Art von Geflügelteilen praktisch unter Umgehung des Abkommens ist nicht im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit, und die zweifelhafte Praxis der Ukraine sollte nicht einfach so legalisiert werden: Man passt das Recht einem Zustand an, den man eigentlich als nicht rechtens erachtet.Aber da sich die Situation in diesem Nachbarland letztlich verbessert hat, wollte ich nicht gegen diese Kompromisslösung abstimmen und habe mich enthalten.

Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.

Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU. Deswegen war ich dagegen.

Die Entschließung warnt vor den negativen Auswirkungen der von den USA als Ergebnis des Airbus-Streits eingeführten Strafzölle auf den gesamten Agrar- und Lebensmittelsektor der EU. Die europäischen Landwirte werden Opfer eines nicht landwirtschaftlichen Handelskonflikts, auf den sie keinen Einfluss haben können. Die Kommission wird daher aufgefordert, rasch finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Bereiche zu mobilisieren.Obwohl die Antwort der EU nicht genügend ist, haben wir diese Entschließung unterstützt.

Die vorliegende Entschließung ruft auf, das weitere Funktionieren des WTO-Streitbeilegungsgremiums sicherzustellen, anstatt es grundlegend zu reformieren, während die amerikanische Blockade der Ersetzung der Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ein Versuch ist, es grundlegend in Frage zu stellen.Man kann die Befürchtungen verstehen, dass ohne funktionierende WTO-Berufungsgremium auch EU-Interessen negativ betroffen sein können. Die Frage ist aber, ob wir deshalb die durch Trump sich ergebende Chance, die WTO grundlegend zu reformieren, nicht nutzen wollen. Die WTO ist eine jener supranationalen Organisationen, die enorme Macht ausüben, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Sie ist auch nicht Gegenstand öffentlicher Debatte. Der Vorschlag von Walker würde dieses System erhalten, während der Angriff der USA es grundlegend in Frage stellt. Insofern erscheint mir der grundlegende politische Ansatz dem kurzfristigen Vorteil innerhalb der bestehenden Institution vorzugswürdig.Im Übrigen ist die WTO-Streitschlichtung keineswegs immer gut für die EU. So ist etwa zu erwarten, dass das Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch in die EU vor den WTO-Gremien keinen Bestand haben wird. Wenn wir aber die Souveränität als Wert verteidigen wollen, so sollten wir uns an Bemühungen, übernationale Entscheidungsgremien zu stabilisieren, nicht beteiligen.Deswegen habe ich gegen die Entschließung des INTA-Ausschusses gestimmt.

Dieses Abkommen kann bei der Bekämpfung von Terrorismus helfen, da es den Austausch von sicherheitsrelevanten Personendaten im Grenzverkehr regelt.

Dieses Abkommen kann bei der Bekämpfung von Terrorismus helfen, da es den Austausch von sicherheitsrelevanten Personendaten im Grenzverkehr regelt.

Eine sinnvolle Ergänzung der bereitstehenden Abkommen zur Gefahrenabwehr im grenzüberschreitenden Verkehr.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag der Kommission ist gerecht, zurückhaltend und respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Das Parlament schlägt einige gute und einige schlechte Anpassungen vor. Eine gute Anpassung würde den Mitgliedstaaten zwei Jahre mehr Zeit geben, um die Bestimmungen anzuwenden und die erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Eine schlechte Anpassung ist die Aufforderung an die Kommission, zu bewerten, ob Börsenplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten. Da sich virtuelle Währungen zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen legalen Alternative zu Zahlungen in Euro entwickeln könnten, zögern wir, den Geltungsbereich des derzeitigen Rechtsrahmens auszuweiten. Das Parlament bekräftigt auch seine Haltung zur Errichtung eines ehrgeizigen Mandats für die Europäische Staatsanwaltschaft.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Mandat für die Europäische Staatsanwaltschaft. Dies verletzt die Souveränität der nationalen Staatsanwälte. Die EU sollte nur Strukturreformen fördern, die eine effizientere Strafverfolgung auf nationaler Ebene ermöglichen, die nationalen Staatsanwälte jedoch nicht bei ihrer Arbeit leiten.

Diese Entschließung wie auch alle vorgeschlagenen Änderungen sind Ausdruck von Gender-Ideologie, Realitätsverweigerung und der linken Feindschaft gegenüber dem traditionellen Familienbild.Daher war die Entschließung abzulehnen.

Ich habe aus folgenden Gründen gegen diese Entschließung gestimmt:Ich halte nichts davon, europäische Maßstäbe zur Beurteilung innenpolitischer Vorgänge anderer Länder anzuwenden. Ich bekenne mich zum Prinzip der Nichteinmischung, besonders bei Ländern anderer Kulturkreise. Ausnahmen kann es nur bei schwerwiegenden, durch keinerlei sachlichen Grund zu rechtfertigenden Angriffen auf die Menschlichkeit geben. Das ist in China nicht der Fall.Die Entschließung geht von einer Diskriminierung ethnischer Minderheiten in China aus. Ich bin mir bewusst, dass China ein politisch repressives System ist. Es handelt sich aber immer um Repressionen gegen Individuen. Eine Unterscheidung nach ethnischer Herkunft wird nicht vorgenommen. Die Entschließung ist daher irreführend.Schließlich blendet die Entschließung die Herausforderung des islamistischen Terrors aus. Ostturkestan gehört zur mittelasiatischen Region, die davon besonders betroffen ist. Es kam bereits zu Anschlägen. Hiergegen Maßnahmen zu ergreifen, ist geboten. China wählt den Weg, jene Bevölkerungsteile, die zum einen muslimisch, zum anderen aber ungebildet sind, zwangsweise zu beschulen. Das ist nach europäischem Maßstab unzulässig. Bezugnehmend auf die Ausführungen zu Ziffer 1 stellt sich mir aber die Frage, ob ein solches Vorgehen so schwerwiegend ist, dass eine Abweichung vom Grundsatz der Nichteinmischung geboten ist. Das sehe ich nicht.

Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen in Nicaragua und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.

Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen im Iran und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.

Im Rahmen der gesetzlich gewährleisteten Luftverkehrsdienste im großen Umfang, vor allem der Luftverkehrssicherheit, und durch gezielte Reduzierung der Betriebskosten beim Luftverkehr zwischen der EU und China können die bilateralen Wirtschaftsentwicklungen, insbesondere Personenverkehr bei Tourismus und Güterverkehr beim internationalen Handel, gefördert werden. In der heutigen Lage der internationalen Politik haben dieses Abkommen und dazu die weiteren Ergänzungen besonders positive Bedeutung für die globale Stabilität.

Durch das Freihandelsabkommen mit Vietnam eröffnet die EU einen möglichen Zugang zu allen anderen Mitgliedstaaten der ASEAN, sodass der Außenhandel der EU im Allgemeinen und Deutschlands insbesondere stärker wird.Wir wollen ja Wohlstand durch Handel, nicht durch linksideologische Entwicklungspolitik.Dass die Grünen ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ablehnen, unterstreicht deren mangelndes Verständnis für außen- und handelspolitische Zusammenhänge. Während sie einerseits ständig vor einer immer stärkeren Abhängigkeit von China warnen, drängen sie Vietnam durch ihre Ablehnung dieses Freihandelsabkommens in eine solche. Grüne Bigotterie ist genauso grenzenlos wie Deutschland!Deswegen habe ich für den Bericht gestimmt.

Durch das Freihandelsabkommen mit Vietnam eröffnet die EU einen möglichen Zugang zu allen anderen Mitgliedstaaten der ASEAN, sodass der Außenhandel der EU im allgemeinen und Deutschlands insbesondere stärker wird.Wir wollen ja Wohlstand durch Handel, nicht durch linksideologische Entwicklungspolitik.Dass die Grünen ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ablehnen, unterstreicht deren mangelndes Verständnis für außen- und handelspolitische Zusammenhänge. Während sie einerseits ständig vor einer immer stärkeren Abhängigkeit von China warnen, drängen sie Vietnam durch ihre Ablehnung dieses Freihandelsabkommens in eine solche. Grüne Bigotterie ist genauso grenzenlos wie Deutschland!Deswegen habe ich für die Entschließung gestimmt.

Der Text fordert eine Verbesserung der vietnamesischen Gesetzgebung, und deren Umsetzung zum Schutz der EU-Investition bzw. des geistigen Eigentums der EU-Unternehmen steht in der ersten Priorität. Deswegen habe ich für den Bericht gestimmt

Der Text fordert eine Verbesserung der vietnamesischen Gesetzgebung, und deren Umsetzung zum Schutz der EU-Investitionen bzw. des geistigen Eigentums der EU-Unternehmen steht in der ersten Priorität. Deswegen habe ich für die Entschließung gestimmt.

Dieser Vorschlag besteht darin, eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets der Kommission zu ermöglichen.Dank einer Ausnahmeregelung können alle verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mobilisiert werden.Zu diesem Zweck wird der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand gefordert.Die Mitgliedstaaten und Regionen werden also so mehr Mittel für die Aufstockung und Ausweitung von Kurzarbeitsregelungen, für die Unterstützung von Betriebskapital für KMU und für Sofortausgaben im Gesundheitswesen mobilisieren können.Nun geht es ja darum, die dramatischen Folgen der Ausgangsperre auf die Wirtschaften Europas im Allgemeinen und Deutschlands insbesondere zu mildern: Deutschland braucht ja wirtschaftlich gesunde Nachbarn und Partner.So erkennt die EU, dass die Nationen Europas das Geld ihrer Steuerzahler besser ausnutzen wird als die Brüsseler Bürokraten es machen würden.Insofern sehe ich dieses Geständnis in solchen schwierigen Umständen für die deutschen bzw. europäischen als ein positives Zeichen. Und deswegen habe ich für den Text abgestimmt.Jedoch muss diese außerordentliche Flexibilität nicht zu einer neuen Verschuldungsspirale auf Kosten unserer deutschen Mitbürger führen, zumal da die allgemeine Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wurde. Der Vorschlag „Corona-Bonds“ ist demnächst total inakzeptabel. Das Problem bleibt die einheitliche Währung.

Mit der am 5. April 2017 angenommenen Verordnung (EU) 2017/745 wurde ein neuer Rechtsrahmen für Medizinprodukte geschaffen, der einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen der Medtech-Branche mit sich gebracht hat. Medtech-Unternehmen in Deutschland – bestehend aus oftmals kleinen und äußerst innovativen KMU – machten 2017 einen Umsatz von nahezu 30 Milliarden Euro. Aufgrund eines massiven Betrugsfalles in Frankreich, wo eine Firma falsches Silikon für Brustimplantate verwendete, wurden die Kontrollmechanismen EU-weit unverhältnismäßig angepasst. So müssen demnach nicht nur neue Medtech-Produkte, sondern auch solche, die sich bereits auf dem Markt befinden, neu zertifiziert werden, um in EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden zu können. Schon in Zeiten, in denen wirtschaftliches Handeln gewährleistet ist, stellt diese Verordnung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand für Firmen dar, die Medtech-Produkte herstellen. Mit Ausbruch der COVID-19-Krise ist klar, dass die in der genannten Verordnung aufgeführten Fristen zur Zertifizierung von Medtech-Produkten nicht eingehalten werden können. Entsprechend hat die Kommission ein Einsehen gezeigt und die von ihr damals initiierte, schlechte Verordnung dahingehend angepasst, dass die Anwendung einschlägiger Bestimmungen um ein Jahr verschoben werden. Dies gibt der Medtech-Branche eine gewisse, dringend notwendige Verschnaufpause, um die in der genannten neuen Medtech-Verordnung eingeforderten Maßnahmen umzusetzen. Entsprechend habe ich dieser Anpassung zugestimmt.

Den gemeinsamen Entschließungsantrag von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zur Positionierung des EU-Parlaments in der COVID-19-Krise habe ich abgelehnt.Der Antrag fordert nicht weniger, als die Krise für einen noch schnelleren Umbau der EU hin zum EU-Superbundesstaat zu nutzen. Von „mehr EU“ in Gesundheitsfragen über europäisches Kurzarbeitergeld bis hin zu Europäischen Wiederaufbau-Anleihen, die nichts Anderes sind als verkappte Euro-Bonds mit gemeinsamer Haftung, wird das Programm der Supereuropäer in allen Facetten recycelt.Die in dieser gemeinsamen Entschließung ausgedrückte Angriffe gegen Polen und Ungarn halte ich für skandalös. Besonders die themenfremde Sorge für „die Rechte von Transgender-Personen und intersexuellen Personen in Ungarn“.Die von links vorgelegten Änderungsanträge vermochten ebenfalls nicht zu überzeugen, schütten sie doch wie stets das Kind mit dem Bade aus. Wenn vor dem Hintergrund, dass in China zum menschlichen Verzehr angebotene exotische Tiere möglicherweise als Zwischenwirt des Virus fungiert haben, ein Komplettverbot von Wildtierhandel und -zucht gefordert wird, so beträfe dies unzulässigerweise auch deutsches Rotwild.Leider wurde der überzeugende Entschließungsantrag der ID-Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt. Darin haben wir klar Stellung bezogen gegen Schuldenvergemeinschaftung, Überwachungsstaat und EU-Kompetenzausweitung.

Indem das sogenannte ‚Team Europe’ der Kommission gerade vorschlug, rund 20 Mrd. Euro an Drittstaaten zur Bekämpfung von Corona zu vergeben, möchten nun dieselbe großzügigen Bürokraten noch 3 Mrd. Beitritts-/Heranführungspartnern, die schon von EU-Zuschüssen profitieren, und weiteren Nachbarschaftspartnern schenken.Offiziell handele es sich nur um Darlehen, aber die Zurückzahlung derselben ist angesichts des Verschuldungsgrades der Empfängerländer und ihre Bonität zweifelhaft.Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die am stärkste von COVID-19 betroffene – die EU – hier im vorgeschlagenen Umfang Zahlungen leisten soll. Angesichts eines prognostizierten Rückgang des BIP im Euro-Währungsgebiet von über 7 % ist daher schlicht keine Kapazität vorhanden. Zudem würde das Geld ohnehin überschuldete Staaten – beispielsweise Jordanien – oder mit Kosovo einer Struktur, die von 5 EU-Ländern nicht einmal als Staat anerkannt ist, erreichen, ohne dass erkennbar wäre, in die massiven Probleme dieser Länder dadurch verringert werden würden.Es ist daher davon auszugehen, dass diese erheblichen Mittel keinerlei langfristige ökonomische Wirkung entfallen, allein dem Export unsinniger Politikvorstellungen der Union dienen und eine Rückzahlung nicht erfolgt.Daher lehnte ich sie ab.

Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Durch Verhandlungen können Kompromisse gemacht werden, um die Im- und Exporte der Fleischprodukte zu erhöhen: Das ist ein guter Fortschritt bei der Konfliktlösung.

Dies Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern in der Östlichen Partnerschaft. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.

In den Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU und dem Königreich Marokko gelten die Änderungen für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien, wenn die beiden Nationalstaaten nicht dagegen argumentieren wollen.

Dieses Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Jordanien auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.

Durch dieses Abkommen soll die Luftfahrtbranche der EU von einem verstärkten Handel mit China mit Luftfahrzeugen und damit verbundenen Produkten profitieren. Die Sicherheit der Zivilfahrt wird erhöht. Besonders in der Nach-COVID-19-Zeit sollte die Tourismusbranche der verschiedenen EU-Staaten davon profitieren.

Durch die Anwendung der geltenden Vorschriften für die Luft- und Flugsicherheit und das Flugverkehrsmanagement auf Georgien wird eine gegenseitige Marktöffnung erreicht und die diskriminierungsfreie Beteiligung aller Wirtschaftsakteure am gemeinsamen Luftverkehrsraum ermöglicht. Die EU-Mitgliedstaaten können, sowohl beim Handel als auch beim Tourismus, davon profitieren.

Dies Abkommen sorgt für ein hohes Maß an Übereinstimmung der Rechtsvorschriften Israels mit dem EU-Besitzstand in der Luftverkehrsbranche, sodass Israel konkret in den EU-Regelungsrahmen für den Luftverkehr eingebunden ist. Dabei fordern die Nationalstaaten in der EU die Schutzmechanismen für den fairen Wettbewerb, die Wahrung von Arbeits- und Sozialstandards, den Schutz von Fluggastrechten.

Das Vereinigte Königreich hat eine sehr bedeutende Rolle im gesamten Finanzmarkt. Der BREXIT war eine eindeutige Entscheidung des britischen Volkes, die wir respektieren müssen. Großbritannien bleibt Bestandteil der europäischen Kultur.Die EU soll nicht wegen BREXIT hart gegen Großbritannien vorgehen. Bei Handel, Tourismus, Finanzen usw. haben wir immer noch einen großen Spielraum für die enge Zusammenarbeit. Eine vernünftige Verhandlung fordert von beiden Seiten die Bereitschaft, Kompromisse zu machen.

Durch die COVID-19-Pandemie sind unsere Tourismus- und Personentransportbranche in der EU wirtschaftlich stark verletzt.Die Zwangsmaßnahmen bei der finanziellen Unterstützung sind aus gutem Willen, aber funktionieren nicht in jedem Land. Die Nationalstaaten in der EU müssen die Branchen flexibel nach Bedarf unterstützen können.

Durch das „Ein-Land-Zwei-Systeme“-Abkommen sollen die Zivilrechte der Hongkong-Einwohner gewährleistet werden, ohne die Souveränität Chinas zu gefährden. Ich möchte keine politische Einmischung in den inneren Angelegenheiten Chinas. Deswegen habe ich gegen die Entschließung abgestimmt.

Die Unterstützung der Jugend in Europa ist natürlich wichtig, insbesondere im Bereich der Innovation.Jedoch haben wir mit diesem Text den Eindruck, dass es sich nochmal um eine nutzlose Initiative handelt, die lediglich der Selbstwerbung der EU dient.Deswegen haben wir uns enthalten.

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung über die Maßnahmen des ersten Mobilitätspakets. Unser Ziel war es, Ausnahmen und Abweichungen von der Anwendung der Entsendung so weit wie möglich zu vermeiden oder zumindest zu verringern, um die Möglichkeit von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verringern. Der Kompromisstext kann jedoch als akzeptabel angesehen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es derzeit keine Rechtsvorschriften zur Regulierung des Sektors gibt.Der wichtige Punkt besteht darin, die Anstellung von Fahrern mit sehr niedrigen Löhnen durch osteuropäische Unternehmen zu verhindern, die dauerhaft und ständig in Italien tätig sind, wodurch Bedingungen geschaffen werden sollen. Auf diese Weise müssen ausländische Unternehmen, die Transportgeschäfte in Italien durchführen, die für unsere Fahrer geltenden Löhne berücksichtigen.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die einen besseren sozialen Schutz bietet und die Arbeitsbedingungen für Fahrer verbessert. Trotz des Verbots der Ruhezeit in der Kabine, das uns als nicht notwendig erscheint, kann der Kompromisstext als akzeptabel angesehen werden, da er die bestehenden Regeln verbessert und neue Bestimmungen einführt.Die Installation von „intelligenten“ Fahrtenschreibern in Fahrzeugen, die innerhalb von vier Jahren im internationalen Verkehr eingesetzt werden (im Vergleich zum vorherigen Datum von 2034), ist wichtig für Satellitenkontrollen von Fahrzeiten, Ruhezeiten, Kabotage und Ablösung.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die auch im Hinblick auf den Rahmen der im ersten Mobilitätspaket vorgesehenen Maßnahmen darauf abzielt, das Phänomen des unlauteren Wettbewerbs ausländischer Betreiber gegen italienische Unternehmen zu verringern. Diese ausländischen Unternehmen führen das Geschäft in Italien und bezahlen aber die Löhne und Steuern in ihren Heimatländern.Dies würde die Verbindung des Unternehmens mit dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, den Sozialschutz und die Sicherheit der Fahrer stärken und den fortwährenden Nomadismus der Transportmittel entmutigen.Die Aufrechterhaltung der Bereitstellung von drei Kabotage-Operationen innerhalb von sieben Tagen ist akzeptabel, da das Problem die Schwierigkeit der Kontrolle war, die jetzt mit dem Inkrafttreten intelligenter Fahrtenschreiber effektiver werden kann. Schließlich ermöglicht die Anwendung strengerer Niederlassungsanforderungen, die Verbreitung fiktiver Unternehmen und die Verlagerung unserer Unternehmen zu begrenzen.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.

Die Wirtschaftsstruktur auf den äußersten Inseln von Portugal ist relativ einfach. Diese Steuerreduzierungsmaßnahmen dienen nicht nur zur Entlastung der Alkoholindustrie auf den beiden Inseln von Portugal, sondern auch den Interessen der EU-Endverbraucher. Portugal darf auch seine Steuergesetze in seinen Territorien flexibel durchsetzen. Zusätzlich sind wir immer für die Idee des Free Trade innerhalb der EU und auch auf der Welt.

Wir sind nach wie vor gegen den „Green Deal“: der Fonds für einen gerechten Übergang als Teil des Green Deals verursacht wirtschaftliche Schaden und schwere Belastung für die – vor allem deutschen – Steuerzahler und Unternehmen. Die finanziellen und politischen Unterstützungen der EU für unsere Unternehmen sollen NICHT mit einer Grünen Transition verknüpft werden, sondern durch Implementierung eines freien Markts.

Trotz der Änderungsanträge, die den Text vergrünert haben, unterstützen wir das Rettungspaket für den Eisenbahnmarkt, um die Konsequenzen der Coronokrise zu mildern.

. – Es geht bei diesem Bericht vor allem um eine französische Angelegenheit. Es dient aber auch den Interessen der EU-Verbraucher. Wir sind prinzipiell für Freihandel und Marktwirtschaft, und möchten die regionale Entwicklung in den EU-Ländern unterstützen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Es geht bei diesem Bericht vor allem um eine spanische Angelegenheit. Es dient aber auch den Interessen der EU-Verbraucher. Wir sind prinzipiell für Freihandel und Marktwirtschaft, und möchten die regionale Entwicklung in den EU-Ländern unterstützen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Es geht bei diesem Bericht vor allem um eine Steuerangelegenheit französischer Überseegebiete. Wir möchten die regionale Entwicklung in den EU-Ländern unterstützen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Die technischen Standards der europäischen KMU bei Umweltschutz und Sicherheit sind schon auf der Welt branchenführend. Aber die EU wird nun durch eine extreme links-grün orientierte Energie- und Industriepolitik, nämlich „Green Deal“ oder „Green Transition“, geführt. Wir wollen die Entwicklung der KMU unterstützen, nicht die unternehmerische Freiheit beschränken. Wir unterstützen die Innovation der KMU durch Markteinstellung und ihre eigenen Motivationen. Wir sollen nicht die KMU zwingen, die extremen Ziele unter sehr eingeschränkten Konditionen im Namen des Klimaschutzes zu erreichen, die in der heutigen Phase unmöglich sind. Darüber hinaus fordert der Bericht eine EU-Steuer für digitale Dienstleistungen usw., was für uns „auf EU-Ebene“ inakzeptabel ist. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

. – Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien. Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien. Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Die Stabilität im Westbalkanraum ist von Belang für die EU im Allgemeinen und für Deutschland insbesondere.Das gilt zum einen für die Sicherheit der Außengrenzen angesichts der künftigen Migrationswellen, zum anderen für die Sicherstellung einer Transportlinie für Öl- und Gasprodukte und weitere Waren vom Mittelmeer nach Deutschland.Deswegen haben wir dem Bericht zugestimmt.

Der Abschluss dieses Abkommens über die geografischen Angaben ist ein positives Signal für die Verstärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China.Dabei handelt es sich um das erste bedeutende bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und China. In einer ersten Phase zielt das Abkommen darauf ab, 100 geografisch geschützte EU-Agrar- und Lebensmittelprodukte zu schützen, wie z. B. Münchener Bier, Saint-Emilion, Steirisches Kernöl, Feta oder Prosciutto di Parma.Zweitens werden im Laufe von vier Jahren nach Inkrafttreten weitere 175 geografische Angaben jeder Partei in die Vereinbarung aufgenommen.„Geografische Indikation“ ist tatsächlich ein wichtiges Marktwerkzeug für den Schutz der europäischen Produkte. 2019 hat die EU einen Überschuss von über 39 Milliarden Euro durch Export von Agrarprodukten nach China.Jedoch kommt das Beste noch. Mit dem Investitionsabkommen, das unmittelbar danach folgen soll, werden sich für Deutschland interessantere Opportunitäten ergeben.Um die Corona-Krise schnell zu überwinden, benötigen wir China als großen Absatzmarkt, nicht nur für geografisch geschützte Produkte, sondern auch für unsere deutschen industriellen Produkte. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Der ursprüngliche Entwurf der Entschließung war fachlich exzellent und entsprach unserer Position. Durch die Annahme zahlreicher Änderungsanträge im Ausschuss wurde der Text stark verändert; zum Schlechten.Insbesondere wurden politische Aussagen und Forderungen in den Text aufgenommen, die mit dem Schutz geographischer Bezeichnungen von Produkten nichts zu tun haben, etwa die angebliche „Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken“. Des Weiteren wird gefordert, „ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um die Menschenrechte, einschließlich der Kernarbeitsnormen, zu schützen“. Auch hier ist nicht erkennbar, inwieweit das dem Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen dient. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach „Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen“ und weiteren sach- und fachfremden Forderungen.Unsere Politik betrachtet Handelsbeziehungen nach dem ökonomischen Nutzen für Deutschland und Europa. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die EU die politische Lehrmeisterin der ganzen Welt sein sollte, dazu ist sie selbst zu mangelbehaftet. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Nach alledem war diese Entschließung trotz der exzellenten Vorarbeit des Berichterstatters nicht zustimmungsfähig.

Begründung: Nordirland als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, kann ab 1.1.2021 durch das Vereinigte Königreich in den räumlichen Geltungsbereich seiner Listen der Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es wurde im Austrittsabkommen vereinbart, dass die EU-Zollrechte für Nordirland weiterhin gelten sollten, aber keine Rechte und Pflichten für Drittländer. Etwaige Einfuhren im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der EU oder anderen Einfuhrkontingenten für Waren mit Ursprung in einem Drittland, die nach Nordirland verbracht werden, können nicht auf die Rechte dieses Drittlands gegenüber der EU angerechnet werden, es sei denn, das Drittland stimmt dem zu. In Abkommen über Ausfuhrzollkontingente mit Drittländern wird festgelegt, dass die Waren innerhalb der EU eingeführt werden müssen. Dies versichert einen Freihandel-Kanal zwischen EU-Ländern und Nordirland. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Die USA und EU sind wichtigste Handelspartner füreinander. Aber seit Jahren haben die beiden Parteien Handelsstreite in einigen Branchen. Eine einseitige Sanktion kann das Problem nicht lösen und wird zur weiteren Problematik führen. Dieser „Mini-Deal“ zur Abschaffung der Zolltarife auf einige Produkte könnten dazu beitragen, laufende Streitigkeiten beizulegen. Diese Auseinandersetzungen müssen durch marktübliche Verhandlungen erledigt werden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Trotz Brexit ist das Vereinigte Königreich Vertragspartei einschlägiger internationaler Verträge, gehört internationalen Nichtverbreitungssystemen an und hält uneingeschränkt an damit zusammenhängenden Pflichten und Verpflichtungen fest. Das Vereinigte Königreich wendet im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung verhältnismäßige und angemessene Kontrollen an, die Erwägungen zur beabsichtigten Endverwendung und zur Gefahr einer Umlenkung in wirksamer Weise berücksichtigen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Die Handelspolitik der EU basiert mittlerweile auf einer grünen Ideologie statt ökonomischem Nutzen. Einerseits versucht die EU eine „open strategic autonomy“, nämlich strategische Unabhängigkeit von den anderen Ländern am Internationalen Handel zu etablieren, zwingt aber andererseits ihren Handelspartnern die s. g. EU-Werte und politischen Ideologien auf, die sach- und fachfremd sind. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Unsere wirtschaftliche Stärke beinhaltet Technische Know-Hows, Marktkapazitäten, fleißige Arbeitsmentalität und die Kraft des freien Unternehmertums. Die falsche Handelspolitik unter dem Rahmen von „Green Deal“ unterdrückt unsere Stärke, schränkt Konkurrenzfähigkeiten unserer Unternehmen ein und gefährdet unsere Arbeitsplätze. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

. – Begründung: Mit dem Abkommen werden die EU und Japan Konformitätsfeststellungen und Bescheinigungen akzeptieren, die als Ergebnis bestimmter Verfahren der zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei ausgestellt werden. Durch diese gegenseitige Anerkennung werden Doppelarbeit bei den bereits durchgeführten Bewertungen vermieden, wodurch Zeit und Kosten gespart werden und gleichzeitig ein vergleichbares Niveau der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet wird. Dieses Abkommen trägt noch zur Erholung des Luftfahrtsektors aufgrund der Coronakrise bei. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Begründung: Schienentransport hat von Anfang an unsere industrielle Geschichte begleitet und ist nach wie vor sehr wichtig für unsere Wirtschaft und Kultur, weshalb wir darauf nicht verzichten dürfen. Wir sind aktiv für den weiteren Ausbau der Schienennetzwerke bzw. der entsprechenden Infrastrukturen in Europa, darunter vor allem für das Netzwerk in Ostdeutschland. Schienentransport muss elektrisiert sein. Leider haben wir die Kernkraftwerke in Deutschland komplett abgeschaltet. Hierfür soll geworben werden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Wir sind gegen die Emission von EU-Schulden, daher sprechen wir uns natürlich gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU-Bonds finanziert werden.Ex-ante-Konditionalitäten, thematische Konzentrationsanforderungen und der Leistungsrahmen, die normalerweise für EU-Finanzierungssysteme gelten, gelten nicht für REACT-EU. Die Kommission genehmigt Programme und Programmänderungen innerhalb von nur 15 Arbeitstagen nach ihrer Einreichung ohne Prüfung durch das Parlament oder die Mitgliedstaaten. Dies öffnet die Tür für Missbrauch.Werden unsere Gegner versuchen, uns vorzuwerfen, die KMUs im Stich zu lassen?Der wahre Skandal besteht eigentlich darin, dass Deutschland immer weniger Freiheit hat, seine eigenen Unternehmen nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen zu subventionieren, was die Position der EU als einzige Quelle direkter Finanzierung weiter monopolisiert. Unabhängig vom Haushaltsraum der deutschen Staatskasse!Das haben wir mit der Haltung der Kommission gegenüber der Deutschen Bahn gerade gesehen.Deswegen haben wir den Vorschlag abgelehnt.

. – Begründung: Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der festen Ärmelkanal-Verbindung für die Union ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sie nach dem 1. Januar 2021 weiter betrieben wird. Zu diesem Zweck sollte die Sicherheitsgenehmigung, die dem Fahrwegbetreiber von der Zwischenstaatlichen Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde, zwei Monate nach Ablauf des im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums gültig bleiben. Dies ist der Zeitraum, den die französischen Behörden für erforderlich halten, um der französischen Sicherheitsbehörde ausreichend Zeit zu geben, eine eigene Genehmigung für den Abschnitt der festen Kanalverbindung unter französischer Rechtshoheit zu erteilen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Begründung: Der Vorschlag sieht einen flexiblen Mechanismus vor, um zu gewährleisten, dass die Straßentransportunternehmen sowie die Busunternehmen der EU faire und gleiche Chancen haben, mit den britischen Mitbewerbern zu konkurrieren, obwohl sie vorübergehend die grundlegende Konnektivität für den Straßengüter- und Personenverkehr sicherstellen soll. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Begründung: Der Vorschlag hat das Ziel, vorläufige Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangszeit festzulegen, falls keine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, die möglichen Störungen des Luftverkehrs in einem No-Deal-Szenario und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verluste für unsere Unternehmen und Bürger zu vermeiden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Begründung: Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anforderungen an Sicherheit oder Umweltleistung der Luftfahrt in der EU nicht senken. Der Vorschlag ermöglicht es den Herstellern der EU, ihre Produkte weiter zu produzieren und den Betreibern, diese Produkte weiterhin in Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen des Unionsrechts zu betreiben. Eine Unterbrechung dieser Aktivitäten würde erhebliche soziale und wirtschaftliche Herausforderungen verursachen. Durch die Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts durch Organisationen wird der Vorschlag auch den Schutz von Verbrauchern und Bürgern gewährleisten. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Obwohl wir oft die WTO-Tätigkeiten kritisieren, möchten wir aber nicht, dass die WTO komplett ihre Funktionen verliert, weil die deutsche Wirtschaft stark vom Außenhandel abhängig ist. Während wir im internationalen Handel unsere Pflichten erfüllen, verlangen wir auch, dass die Drittländer in diesem multilateralen Rahmen auch ihre Handelsvereinbarungen einhalten müssen, wie z. B. bei IPR und fairem Wettbewerb. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) spielt für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in der EU als Einzelmarkt durch Produkttransport und Personenverkehr eine sehr wichtige Rolle, auch um die Coronakrise zu überwinden. Für die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands unterstützen wir nicht nur den Ausbau der geplanten Eisenbahnstrecken, sondern auch deren zügige Projektrealisierung, wobei wir uns in Sachsen mit Schwerpunkt auf die Strecke zwischen Dresden und Prag beschäftigen. Die gesetzlichen Leitlinien dafür sollen die Projektierung der geplanten Strecken nicht verkomplizieren, sondern den Prozess vereinfachen und beschleunigen. Zugleich betonen wir nochmal die Wichtigkeit der europäischen Straßennetzwerke für die deutsche Automobileindustrie, sodass ein vielfältiges Verkehrssystem in der EU angeboten werden muss. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Kroatien wurde seit 2020 während der Bekämpfung gegen das Coronavirus von Naturkatastrophen mehrmals getroffen, sowohl Erdbeben als auch Sturm. Finanzielle Hilfe der EU für Kroatien bei Notstand und regionaler Entwicklung ist vernünftiger und berechtigter als für das EU-Migrationspaket. Wir halten es immer als unsere Pflicht für ein besseres Europa, Solidarität mit unseren Nachbarn zu zeigen. Daran ändern auch Korruptionsvorwürfe gegen Kroatien nicht. Deshalb weisen wir die Kritik der Grünen zurück. Es hilft momentan nicht, die historischen Fehler jetzt gleich im Notstand zu instrumentalisieren, wenn wir Solidarität zeigen möchten. Personenschutz, Versorgung und Wiederaufbau der Städte kommen als die erste Priorität.

Aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Fluggastnachfrage haben die Luftfahrtunternehmen seit März 2020 ihre Flugpläne erheblich geändert, was dazu geführt hat, dass die Zeitnischennutzung an koordinierten Flughäfen weit unter die in der Zeitnischenverordnung festgelegte Schwelle von 80 % fiel. Jüngsten Prognosen von Eurocontrol zufolge wird das Luftverkehrsaufkommen im Februar 2021 voraussichtlich nur die Hälfte des Verkehrsaufkommens vom Februar 2020 erreichen. Der Vorschlag sieht eine Frist vor, innerhalb der Luftfahrtunternehmen nicht mehr gewollte Zeitnischen an den Koordinator zurückgeben müssen, wenn sie von der Entlastung profitieren wollen. Eine Frist von drei Wochen vor dem geplanten Betriebszeitpunkt für eine Zeitnische wird es den Flughäfen und anderen Anbietern von Flughafendiensten ermöglichen, sich einen Überblick über die benötigten Kapazitäten und das erwartete Betriebsvolumen zu verschaffen und sicherzustellen, dass sie Infrastrukturen, Einrichtungen und Personal im angemessenen Umfang zur Verfügung stellen können. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Ziel der hier vorgeschlagenen Verordnung ist zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts für Bezugszeiträume, die sich an die in der Verordnung (EU)2020/698 genannten Bezugszeiträume anschließen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Wir möchten die regionale Entwicklung in der EU fördern, etwa bei Infrastrukturprojekten wie Straßen, Eisenbahnstrecken, Bildungseinrichtungen usw. Aber wir sind allgemein gegen die Emission von EU‑Schulden, daher sprechen wir uns gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU‑Bonds finanziert werden. Finanzierungspakete unter dem linken Umweltpolitikrahmen führen zur Überlastung der deutschen Steuerzahler. Des Weiteren wird der Green Deal die europäische Deindustrialisierung verschärfen, indem er Umweltstandards statuiert, die für unsere KMUs unerreichbar sind. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

. – Das Ausfuhrverbot von Dualnutzungsgütern entspricht nicht mehr der heutigen Lage der internationalen Politik, weil die technische Entwicklung die klare Trennung von ziviler und militärischer Nutzung nicht mehr erlaubt. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten von der globalen Konkurrenz durch solche Verbote isoliert, während unsere Mitbewerber sehr aktiv am Weltmarkt agieren, indem sie auf solche Beschränkungen verzichten. Deutschland soll die Sanktionsbeschlüsse der UN einhalten, und das erscheint ausreichend. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.

. – Die Tourismus‑ und Reisebranche hat mit einem drastischen Einbruch der Reservierungen zwischen Januar und August 2020 um 92 % im Vergleich zum Vorjahr, Verlusten von 85 % bei Unterkünften, Restaurants, Reiseveranstaltern und Langstreckenfahrgästen der Eisenbahn und Verlusten von 90 % bei Fluggesellschaften und Kreuzfahrtreedereien zu kämpfen. Derzeit sind selbst den maßvollsten Szenarien zufolge 6 Millionen Arbeitsplätze in der EU gefährdet. Als wichtigstes Reiseziel der Welt musste Europa 2020 in der ersten Jahreshälfte 66 % weniger internationale Touristen und in der zweiten Jahreshälfte sogar 97 % weniger Reisegäste verzeichnen. Die Förderung der Tourismusbranche ist daher vorrangig vor dem Green Deal . Deswegen haben wir dafür abgestimmt und fordern die Kommission auf, die verfügbaren Ressourcen vom unrealistischen Green Deal auf solche Projekte, die für die deutschen Steuerzahler viel wichtiger sind, umzulegen.

. – Es handelt sich um einen Vorschlag für den Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Norwegen über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU—Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dies ist eine rein technische Änderung, die aufgrund des Brexits notwendig geworden ist. Daher haben wir dafür gestimmt.

. – Die EU, einschließlich Deutschland, kann aktiv mit Honduras in wirtschaftlichen und politischen Belangen zusammenarbeiten. Aber wir brauchen uns nicht in die lokale Innenpolitik einmischen, insbesondere nicht im Namen des „Green Deals“, indem wir neben direkter Staatsentwicklungshilfe noch zahlreiche NGOs finanzieren. Deswegen haben wir dagegen gestimmt.

. – Wir halten die „Vision Null“—Strategie bis 2050 für unrealistisch und die vorgeplante EU—7—Abgasnorm für falsch, da sie der deutschen Autoindustrie schadet. Aber in diesem Bericht handelt es sich um Straßenverkehrssicherheit, und zwar mit den Richtlinien 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung, 2014/46/EU über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs— und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen. In weitestem Sinne also ideologiefreie Punkte. Wir halten auch die Manipulation des Kilometerzählers für gefährlich, da diese nicht nur Menschenleben in Gefahr bringt, sondern auch dem freien Gebrauchtwagenmarkt schadet. Deswegen haben wir dafür gestimmt.

. – Die EU, einschließlich Deutschland, kann aktiv mit Honduras in wirtschaftlichen und politischen Belangen zusammenarbeiten. Aber wir brauchen uns nicht in die lokale Innenpolitik einmischen, insbesondere nicht im Namen des „Green Deals“, indem wir neben direkter Staatsentwicklungshilfe noch zahlreiche NGOs finanzieren. Deswegen haben wir dagegen gestimmt. Die linksliberale Prägung dieses Berichts wird zum Beispiel im Absatz 17 deutlich: „[…] bekundet sein tiefes Bedauern über die Änderungen des Abtreibungsrechts in Honduras und in einigen EU—Mitgliedstaaten.“ Eine derartige Einmischung halten wir für völlig irrelevant. Deswegen haben wir dagegen gestimmt.

. – Der Seeverkehr und die Häfen spielen ohne Zweifel in der EU eine sehr wichtige Rolle, da 90 % des Außenhandels der EU mit Gütern auf dem Seeweg abgewickelt werden. Die Seewege für die Seefracht im internationalen Handel sind meistens sehr lang und es gibt momentan keine günstigere Variante, die zugleich derart große Mengen von Waren transportieren kann. Die technische Entwicklung der Schiffsmotoren sollte daher gefördert werden. Wir sind auch nicht gegen den Einsatz neuer Technik wie etwa elektrischer Antriebsformen innerhalb Europas. Aber wir müssen feststellen, dass die herkömmlichen Verbrennungsmotoren in der Seefracht für eine sehr lange Zeit noch nicht ersetzbar sind. Generell halten wir die in diesem Bericht vorgestellten Ideen für unrealistisch, weil sie einer extremen Version des „Green Deals“ in der Logistikbranche entsprechen, während der Ausbau der neuen Eisenbahnstrecken für Schnellzüge und der Autobahnen in Europa ewig dauert. Es kann nur dazu führen, dass wir unsere Vorteile in der Weltwirtschaft drastisch verlieren. Deswegen haben wir gegen den Bericht einer französischen Grünen gestimmt.

. – Es handelt sich um den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Damit werden besonders die Hilfeleistungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessert und konkretisiert. Deswegen haben wir dafür gestimmt.

. – Der Just Transition Fund (JTF) ist ein integraler Bestandteil des Green Deals , der lediglich dazu dient, die EU und internationale Institutionen zu stärken. Neben dem Streben nach Klimaneutralität will sich die EU durch den Green Deal auch als „grüne Supermacht“ manifestieren. Die EU sieht sich selbst als weltweit führend in der grünen Energiewende und versucht, andere Länder zu ermutigen, es ihr gleich zu tun. Diese grüne Utopie ist unsinnig und zudem sehr teuer. Immerhin ist die EU für knapp 9 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Während der Rest der Welt weiterhin fossile Brennstoffe ausstößt, kostet dieser größenwahnsinnige Green Deal die Bürger in Europa 1 000 Milliarden Euro. All diese Bestrebungen werden aber die deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten ständig überlasten und die deutsche Mittschicht zerstören. Deswegen haben wir den Bericht abgelehnt.

. – Der EU-Solidaritätsfonds kann eingesetzt werden, um auf Notlagen infolge von Katastrophen größeren Ausmaßes in Mitgliedstaaten oder beitretenden Staaten zu reagieren, aber auch, um rasch auf spezifische dringende Bedürfnisse in der Union oder in Drittländern, insbesondere bei humanitären Krisen, zu reagieren. Er kann dadurch große Unterstützung für Deutschland bei Überschwemmung bringen. Wir sehen aber die Zuwendung in den Drittländern oft skeptisch, ob die Finanzierung richtig eingesetzt wird. Deswegen haben wir uns enthalten.

. – Diese Vereinbarungen mit KUBA sind aufgrund des Brexits notwendig. Die EU musste die Quoten mit allen Handelspartnern neu aushandeln und versucht, mit jedem von ihnen eine Vereinbarung zu treffen. In einigen Ländern können die Quoten für bestimmte Waren steigen, während sie in anderen Ländern sinken werden. Hier mit KUBA ändern sich die Quoten nicht wesentlich. Daher haben wir dafür abgestimmt.

. – Mit dem vorliegenden Übereinkommen werden die Wet-Lease-Regeln des Luftverkehrsabkommens EU-USA präzisiert. Wet-Lease bezeichnet die Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft. Ein Wet-Lease-Vertrag kann sowohl einmalig oder für mehrere Flüge abgeschlossen werden. Hierdurch streben die Parteien den größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitsplätze und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks an, damit den Gegebenheiten der weltweiten Luftfahrtindustrie besser Rechnung getragen und der Luftverkehr über den Atlantik gestärkt wird. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Mit diesem Vorschlag wird nun der Rechtsrahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ über den 30. Juni 2021 hinaus festgelegt: Er sieht eine neue Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 vor, mit einer Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen, um die Regelung flexibler und transparenter zu gestalten. Es betrifft wenig die deutschen Interessen, aber wir möchten trotzdem nicht gegen unseren französischen Partner abstimmen.

. – Die demografische Abwanderung vom Land in die Städte, von weniger entwickelten in entwickelte nationale Regionen, von Ost nach West und von Südeuropa in den Norden wirken sich direkt auf das Leben der Bürger der Union und der Gemeinschaften vor Ort aus und haben erhebliche Auswirkungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Der Initiativbericht befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen auf lokaler, regionaler und Unionsebene, den derzeit von den betroffenen Behörden und Interessenvertretern verwendeten praktischen Lösungen und schließlich den auf diesen Erkenntnissen basierenden politischen Empfehlungen. Diese CORONA-Krise hat sich erkennbar auf Erzeugung, Nachfrage und Handel ausgewirkt, die wirtschaftliche Aktivität verringert und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Schuldenstands der öffentlichen Hand nach sich gezogen. Auch wenn die ländlichen Regionen Deutschlands ebenfalls von Abwanderung betroffen sind, so unterstützt die Kohäsionspolitik dennoch eher „ärmere, südliche Regionen“, und die Unterstützungen aus diesem Vorschlag für unsere ostdeutschen Regionen sind nicht so überzeugend. Zudem erscheinen die Lösungsvorschläge halbherzig und nicht wirksam. Daher haben wir uns enthalten.

. – Mit der Kohäsionspolitik sollen Disparitäten zwischen den verschiedenen Regionen und der Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen angegangen werden, um ihre Entwicklung im Hinblick auf die Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern. Die Kombination dieser Politik mit Genderpolitik, einschließlich der Forderung nach Abtreibung, ist ein typischer linker Unsinn, den wir ablehnen.

. – Wir möchten unter dem WTO-Rahmen den anderen Staaten bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise helfen und sind auch am selben Prozess. Aber die von den Grünen in der Entschließung des EU-Parlaments durchgesetzte vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO ist für uns inakzeptabel. Das schädigt unmittelbar deutsche Unternehmen und deren Arbeitnehmer. Eine weitere grüne Fantasie über ein globales Bekämpfungssystem gegen zukünftige Pandemien, um die Welt zu retten, geht auf Kosten unserer deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer und ist eine Gefahr für Deutschland. Deswegen müssen wir es ablehnen.

. – Mit der Zwangsflugumleitung einer Ryanair-Maschine nach Minsk hat Belarus eine rote Linie überquert. Jedoch hat man den Eindruck, dass diese Entschließung für viele MdEP nur ein Vorwand war, um erneut Russland anzugreifen. Die Fehlentwicklung der weißrussischen Behörden ist wohl zu einem Problem für uns geworden. Jedoch werden wir keine Lösung ohne die Russen finden können. Noch weniger gegen sie. Deswegen konnte ich diese Entschließung nicht unterstützen, zumal sie „die in der EU registrierten Unternehmen und insbesondere die Siemens AG“ inkriminiert.

. – Diese Vereinbarungen mit Thailand sind aufgrund des Brexits notwendig. Die EU musste die Quoten mit allen Handelspartnern neu aushandeln und versucht, mit jedem von ihnen eine Vereinbarung zu treffen. In einigen Ländern können die Quoten für bestimmte Waren steigen, während sie in anderen Ländern sinken werden. Hier mit Thailand ändern sich die Quoten nicht wesentlich. Daher haben wir dafür abgestimmt.

. – Diese Vereinbarungen mit Indonesien sind aufgrund des Brexits notwendig. Die EU musste die Quoten mit allen Handelspartnern neu aushandeln und versucht, mit jedem von ihnen eine Vereinbarung zu treffen. In einigen Ländern können die Quoten für bestimmte Waren steigen, während sie in anderen Ländern sinken werden. Hier mit Indonesien ändern sich die Quoten nicht wesentlich. Daher haben wir dafür abgestimmt.

. – Diese Vereinbarungen mit Argentinien sind aufgrund des Brexits notwendig. Die EU musste die Quoten mit allen Handelspartnern neu aushandeln und versucht, mit jedem von ihnen eine Vereinbarung zu treffen. In einigen Ländern können die Quoten für bestimmte Waren steigen, während sie in anderen Ländern sinken werden. Hier mit Argentinien ändern sich die Quoten nicht wesentlich. Daher haben wir dafür abgestimmt.

. – Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, dass alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die gemäß den nationalen Vorschriften eines Drittlandes ausgestellt wurden, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sind. Die Anerkennung ist auf die Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt. Jene Mitgliedstaaten, in denen die Binnenschifffahrt technisch nicht möglich ist, sind nicht verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen. EU braucht keinen extremen Protektionismus, sondern faire Konkurrenz zu besseren Leistungen. Deswegen enthalten wir uns.

. – Das vorgeschlagene Abkommen ermöglicht Busunternehmen, die in Drittländern ansässig sind, Zugang zum europäischen Markt. Trotz der Freiwirtschaftsregel könnte es einerseits das Phänomen der „Uberisierung“ des Personenverkehrs mit Bussen innerhalb der EU verstärken, da es ein potenzielles Risiko für unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping darstellt, indem die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Unternehmen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte. Deswegen haben wir uns enthalten.

. – Das European Rail Traffic Management System (ERTMS) ist ein einheitliches europäisches Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystem, das Anfang der 1990er Jahre mit dem Ziel eingeführt wurde, die Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme zu gewährleisten, die Anschaffungs- und Wartungskosten von Signalsystemen zu senken und die Zuggeschwindigkeit zu erhöhen. Infrastrukturkapazität und Eisenbahnsicherheitsniveau. Ziel der neuen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist die Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs bis 2030 und des Schienengüterverkehrs bis 2050. Dies erfordert eine Erhöhung der Schienenverkehrskapazität und eine groß angelegte Beschleunigung der EU-weiten Einführung des ERTMS. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

. – Die Gesamtphilosophie des Berichts ist linkssozialistisch mit Skepsis gegenüber Freimarkt und Kapitalismus. Er ist komplett überladen mit allen möglichen Grün- und HR-Referenzen (TSD usw.). Der Bericht hätte sich auf relevante Themen im Zusammenhang mit COVID-19 konzentrieren und zukünftige Strategien für die EU in einem bevorstehenden Konflikt zwischen den USA und China und deren Auswirkungen auf den Handel aufzeigen sollen. Dies fehlt im Gegenteil. Daher wurden die Themen wie TRIPS usw. durch die grünen Ideologien erneut missbraucht und wir müssen es ablehnen.

. – Der Bericht widerspricht im Ganzen wie in den Einzelheiten grundlegenden Positionen der AfD. Er konstruiert in der Grundaussage eine Weltordnung unter Führung der USA mit der EU auf dem Beifahrersitz, die den Zielen „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen LGTBQ-Diskriminierung“ und „Klimaschutz“ dient. Hierzu bejubelt er die Wahl Joe Bidens und – explizit – Kamala Harris‘ und erklärt, dass diese Wahl quasi der politische Wendepunkt sei, auf dem der Bericht aufbaue. Außenpolitisch reiht sich der Text in die Linie des Kalten Krieges 2.0 gegen Russland und China ein: Im Laufe der 23 Seiten werden Russland 19-mal und China 37-mal erwähnt. Auch jenseits dieser Erwähnung spricht man von den „autoritären Regimen“, deren „bösartiger Einfluss“ bekämpft werden muss. Ja, es geht wohl um die „Bekämpfung des Aufstiegs von Autoritarismus und illiberalen Regimen“ – hierzu zählen in der EU dann auch Ungarn und in Deutschland die AfD. Dementsprechend lobt man den Vorschlag Bidens eines „Gipfeltreffens für Demokratie“, gegen die „Zunahme antidemokratischer populistischer und rechtsextremer Bewegungen“ brauchen die EU und die USA „entschlossene Schritte zur Bekämpfung des systemischen Rassismus“. Zu diesem Zweck werden die EU und die USA auch aufgefordert, „gemeinsam einen globalen Anti-Rassismus-Gipfel zur Bekämpfung des weltweiten Rassismus und der Diskriminierung zu organisieren“. Außenhandelspolitisch ignoriert der Text den Fakt, dass größter Handelspartner der EU China ist. Man fordert die Politisierung des Handels. Gegenüber den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen ist man hingegen bemerkenswert sanft: Zwar bedauert man den „Buy American Act “ (WTO-Verstoß!) und den „Jones Act “ (völkerrechtswidrige Drittstaatensanktion!), aber die Extraterritorialität des US-Rechts, die den europäischen Interessen so tief schadet, darf nicht in Frage gestellt werden, obwohl man die „exterritoriale Anwendung von Sanktionen, die gegen das Völkerrecht verstößt“ auf INTA-Hinweis immerhin erwähnt. Gegenmaßnahmen werden nicht gefordert. Im Streit um australische U-Boote verweigert man Frankreich die Solidarität. Man erinnert gern an „die strategische Bedeutung der unterseeischen Telekommunikationskabel im Nordatlantik“ aber gar nicht an ihre Verwendung von der NSA zur Abhörung der europäischen „Verbündeten“. Weiterhin „begrüßt [man] die Entscheidung der USA, den Abzug der US-Streitkräfte aus der EU rückgängig zu machen“, und man fordert „eine bessere Kommunikation [...] in Bezug auf die fortdauernde Bedeutung der transatlantischen Bindung und ihre Relevanz in der heutigen Zeit“, was auf staatliche Propaganda hinausläuft. Im Ergebnis ein Dokument für eine woke Welt im Kontrast zu allen konservativen Gegenbewegungen im Westen selbst und jeder Weltregion, die auf der Basis eigener, nicht westlich-globalistischer Wertvorstellungen die Zukunft gestalten wollen.

. – Dieser Bericht „äußert seine Besorgnis über das systematische aggressive Verhalten, das insbesondere von China, Russland und Nordkorea im Cyberraum an den Tag gelegt wird, einschließlich zahlreicher Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und private Unternehmen“. Damit wird die EU tiefer in der transatlantischen Allianz verankert, und zwar mit zahlreichen Aufrufen auf einer engeren Kooperation mit der NATO. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang unter anderem deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen hat, darf nicht erwähnt werden. Aber trotz der „Kalter-Krieg-Stimmung“, wo die EU von Russland und China besessen und belagert scheint, und trotz lächerlicher Behauptungen – wie zum Beispiel, dass „geschlechtsspezifische Erwägungen in die EU-Politik im Bereich der Cyberabwehr einbezogen werden müssen“ – weist der Bericht auf eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit hin. In dieser Hinsicht können wir die verstärkte intra-europäische Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung und der Gefechtsfeldinformationssysteme (C4ISR) auch loben. Wie auch die Hinweisung, dass „die NIS-Richtlinie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten achten sollte“.

. – Klimawandel ist zwar für die Arktis ein Risiko, aber seine Auswirkungen bieten auch Chancen, „indem sie potenziell neue Verkehrswege eröffnen, den Handel fördern, den Zugang zu seltenen natürlichen Ressourcen ermöglichen und Forschung, Fischerei und Tourismus intensivieren“. In der Tat gibt es dort „riesige Vorkommen Seltener Erden“, was unsere Abhängigkeit von China (90 % der aktuellen weltweiten Produktion) reduzieren könnte. Der Bericht beglückwünscht den Arktischen Rat zu seinem 25. Jubiläum und erkennt an, dass diese Instanz bisher gut funktioniert hat. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Polen, Spanien und Italien sind schon Beobachter im Arktischen Rat. Nun soll die EU diesen Status kriegen, den sie seit 2013 fordert. Reicht denn ihre Mitgliedschaft beim Euro-Arktischen Barents-Rat nicht mehr? Bei der Arktis verpasst die EU erneut den Anlass, ihre Interessen zu verteidigen, insofern als sie das wichtigste Mitglied des Arktis—Rats bekämpft, obwohl sie hier ihre Angriffe mildert. Das ist eine Bauernfängerei, wo die EU von den USA gehörnt wird. Die USA mögen eine anti-russische Haltung haben, aber seit dem Gipfeltreffen in Genf ist der Wechselkurs deutlich. Während der europäische Zwergpudel bellt, können der amerikanische Adler und der russische Bär Verständigungsgrundlage finden – auch der chinesische Tiger, der nun in der Jamal-Halbinsel von den westlichen Sanktionen profitiert.

Die Lockdowns in der EU aufgrund COVID-19 stellen gleichzeitig eine Wirtschafts- und Sozialkrise dar und stellen die Städte und ihre Bevölkerungen vor große Herausforderungen. Es ist klar, dass die Europäer zur Überwindung der Krise und anschließender Normalisierung der Lage umfangreiche Hilfe benötigen, die die EU leisten sollte. Der Bericht geht aber weit über die realistische Unterstützung hinaus. Hier wird versucht im Namen der „Green-Deal”-Ideologie der Umbau der Gesellschaft durchzusetzen. Dazu sollen einige EU-Fonds, die wir in dieser Legislativperiode abgelehnt haben, genutzt werden. Um den Zusammenhalt Europas zu betonen, enthalten wir uns und fordern gleichzeitig gegen die finanzielle Überlastung der deutschen Steuerzahler vorzugehen.

Der Eisenbahnsektor ist für die EU von strategischer Bedeutung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtwirtschaft und zur Beschäftigung in der EU. In der COVID-Krise sind die Eisenbahngeschäfte und auch viele anderen relevanten Branchen sehr benachteiligt. Die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur als eine die befristeten Maßnahmen zur Überwindung der COVID-Krise werden wir gerne unterstützen.

Die finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Überwindung der COVID-Krise wurde seit 2020 durch die zuständigen Behörden der EU und ihren Mitgliedstaaten geleistet. Eine derartige Finanzspritze erhöht zu diesem Zeitpunkt das Kriegsrisiko an der EU-Grenze. Wir haben uns bisher zudem immer prinzipiell gegen Makrofinanzhilfen ausgesprochen.