[ParlTrack]

Das Parlament ist mit Recht sehr kritisch gegenüber dem Regime von Nicolas Maduro. In fast 20 Jahren haben die Chavisten ein eigentlich reiches Land, das über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, zugrunde gerichtet. Als Hugo Chávez 1999 antrat, versprach er, die Versorgung der vernachlässigten armen Bevölkerungsmehrheit zu verbessern. Heute, 20 Jahre später, befindet sich das Gesundheitswesen in einem katastrophalen Zustand. Bis zu 70 % der Kinder sind unterernährt. Notwendige Medikamente sind kaum verfügbar. Viele Menschen entfliehen dem Hunger. Schon längst gibt es eine Hyperinflation.Die Chavisten haben auch die Demokratie völlig zerstört. Einst gab es eine gewisse demokratische Tradition in diesem Land. Jetzt ist Venezuela eine Diktatur. Hugo Chávez hatte bereits die Basis für die heutige Katastrophe gelegt. Er enteignete produktive Betriebe und vernachlässigte die notwendigen Investitionen im Erdölsektor. Zugleich transformierte er das Land schrittweise in eine Diktatur. Noch immer aber verbreiten die Linken, auch in diesem Haus, die Mär, die Amerikaner seien verantwortlich. Ich unterstütze den Aufruf für zusätzliche Sanktionen, aber ich stelle mir Fragen bei einer Erhöhung der Entwicklungshilfe. Millionentransfers können die Lage in diesem gescheiterten Staat nicht verbessern. Nur ein radikaler Regimewechsel mit einer Einführung der Demokratie kann das.

2019/07/18

Ursprünglich gab es bei den Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr wie auch beim Flugzeugverkehr eine Übergangsfrist von einigen Monaten. Da der Brexit verschoben wurde, ist eine Anpassung der Übergangsfristen selbstverständlich erforderlich. Diese Anpassung ist zu unterstützen, zumal die ursprüngliche Übergangsregelung auf Wunsch der Briten erlassen wurde.

2019/10/10

Dieses Kooperationsabkommen sieht eine operative Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Serbien vor. In diesem Rahmen können Informationen ausgetauscht werden, einschließlich Daten persönlicher Natur. Ich bin gegen die systematische und weit verbreitete Verwendung personenbezogener Daten deutscher Staatsbürger und habe aus diesem Grund gegen diesen Bericht gestimmt.

2019/10/10

In diesem Fall handelt es sich um die Verlängerung der Zulassung verschiedener Wirkstoffe um ein Jahr, damit der bereits laufende Prozess der Zulassungserneuerung dieser Substanzen abgeschlossen werden kann. Die Verzögerung bei der Bewertung der betroffenen Wirkstoffe ist nicht zu verantworten. Es geht hier unter anderem um die Herbizide Desmedipham und Phenmedipham, um nur zwei der insgesamt 34 Wirkstoffe zu nennen, die Bestandteil der Herbizidstrategie sind und derzeit nicht durch andere Wirkstoffe ersetzt werden können. Der ENVI-Ausschuss möchte diese vorübergehende Laufzeitverlängerung verhindern. Diesem Antrag ist daher nicht zuzustimmen, da dies einen Vor- und Eingriff in ein laufendes Genehmigungsverfahren beinhalten würde.

2019/10/10

In diesem Fall geht es um die Verlängerung der Zulassung verschiedener Herbizide, Fungizide, Insektizide und dem Nematizid Fosthiazat um ein Jahr, damit der bereits laufende Prozess der Zulassungserneuerung dieser Substanzen abgeschlossen werden kann. Die Verzögerung bei der Bewertung der betroffenen Wirkstoffe ist nicht zu verantworten. Der ENVI-Ausschuss möchte diese vorübergehende Laufzeitverlängerung verhindern. Diesem Antrag ist daher nicht zuzustimmen, da dies einen Vor- und Eingriff in ein laufendes Genehmigungsverfahren beinhalten würde.

2019/10/10

Hier handelt es sich um einen Durchführungsbeschluss der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens einer genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG, die Resistenzen gegen die Herbizide Glyphosat und Glyfosinat besitzt. Der ENVI-Ausschuss will die Zulassung verhindern. Es wird auf Studien verwiesen, die einen höheren Einsatz von Herbiziden bei GVO-Pflanzen nachgewiesen haben. Generell führt jahrelanger Einsatz ohne Frucht- oder Wirkstoffwechsel dazu, dass Ackerunkräuter Resistenzen entwickeln können. Die Entwicklung von Resistenzen bei dieser Anbaupraxis, die im Übrigen auch nicht guter landwirtschaftlicher Praxis entspricht, ist also nicht auf die Verwendung von genmodifizierten herbizidresistenten Sorten zurückzuführen. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen, ist nicht zuzustimmen.

2019/10/10

Hier geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens einer genetisch veränderten Sojabohnensorte, die Resistenz gegen das Herbizid Glufosinat besitzt. Der Umweltausschuss will, dass dieser Zulassung widersprochen wird. Der Ausschuss verweist auf Studien, die einen höheren Einsatz von Herbiziden bei GVO-Pflanzen nachgewiesen haben. Die Argumentation ist identisch mit B9-0107/2019 bzw. B9-0106/2019. Darüber hinaus heißt es, es gebe eine fehlende Rückstandsmessung für Glufosinat bei Sojabohnen. Dies bezieht sich jedoch nicht auf genveränderte Pflanzen und kann daher nicht als Argument gegen GVO-Pflanzen benutzt werden. Auch der Einwand, dass der Anbau von Soja zur Zerstörung der Regenwälder führt, trifft ebenso auf nicht genetisch verändertes Soja zu, das dann komplett verboten werden müsste. Aus diesen Gründen lehne ich den Antrag des Umweltausschusses ab.

2019/10/10

In diesem Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens einer genetisch veränderten Maissorte, die Resistenzen gegen die drei Herbizide besitzt und sechs insektizide Proteine exprimiert. Der Umweltausschuss will dieser Zulassung widersprechen und verweist dabei auf Studien, die einen höheren Einsatz von Herbiziden bei GVO-Pflanzen nachgewiesen haben. Darüber hinaus wird eine fehlende Rückstandsmessung der Herbizide im mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm bemängelt. Da dies nicht auf nicht genveränderte Pflanzen zutrifft, kann es nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden. Daher widersetze ich mich gegen den Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Beschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung des GVO-Mais zu widerrufen.

2019/10/10

Das Ergebnis des EU-Referendums im Vereinigten Königreich ist ein Zeichen dafür, dass die Briten den Zentralisierungsprozess der EU ablehnen. Der genaue Ablauf des Brexit ist unklar. Wenn die Briten die EU verlassen, muss die EU-Bürokratie drastisch schlanker werden und viel weniger Geld ausgeben, da einer der größten Nettozahler wegfällt. Die EU zieht es dagegen vor, dieses wichtige demokratische Signal zu ignorieren. Statt die Verwaltungsausgaben zu verringern und die EU-Befugnisse einzuschränken, plädiert dieses Parlament, im Einklang mit der Kommission, für zusätzliche Aufgaben und für mehr Finanzmittel. Das ist eine deutliche Verletzung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten. Bürger und Unternehmen werden noch mehr Steuern zahlen müssen. Statt den Haushalt immer weiter zu vergrößern, sollte dieses Haus besser über Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben und zur Verhinderung von Geldverschwendung nachdenken. Auf jeden Fall müssen die Mittel des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 drastisch gesenkt werden und dürfen nicht mehr als 1 % des BNE der EU-27 betragen.

2019/10/10

Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen dürften zwar auf der Wunschliste der künftigen Kommissionspräsidentin stehen, sind aber unnötig, teuer, schädlich und ein weiterer Schritt zu einer Transferunion.Unnötig ist die EU-Garantie gegen Kinderarmut. Es bestehen bereits verschiedene Fonds, die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut erfordert vor allem nationale Maßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Bildung, der Kinderpflege, der Wohnungspolitik und der Ernährung. Die Mitgliedstaaten sollen die bestehenden finanziellen Instrumente nutzen, um Kinderarmut zu bekämpfen.Schädlich ist die europäische Arbeitslosenversicherung, denn sie schafft falsche Anreize. Dieses System löst auf keinen Fall die strukturellen Probleme auf den nationalen oder regionalen Arbeitsmärkten, die einen dauerhaften Charakter haben und auf falscher Politik beruhen.Der vorgeschlagene europäische Mindestlohn ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Es gehört zur ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer in ihrem Land einen Lohn erhalten, der ihnen ein menschwürdiges Leben ermöglicht.Auch die bejubelte Europäische Säule sozialer Rechte untergräbt die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Sozialbereich.Eine einheitliche europäische Beschäftigungspolitik schadet den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten, die ja verschieden sind und daher auf verschiedene Weise auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren müssen. Wenn wir die Beschäftigung erhöhen und die Wirtschaft stärken wollen, müssen wir den Mitgliedstaaten mehr Freiheit einräumen, statt sie in ein Korsett zu fesseln.

2019/10/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Aufgabe des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist es, im Fall von großen Naturkatastrophen Hilfe zu leisten. Die Verordnung schlägt aber vor, dass dieses finanzielle Instrument auch die finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten im Fall eines No-Deal-Brexit deckt. Dies widerspricht der offiziellen Aufgabe des Solidaritätsfonds.

2019/10/24

Ich bin der Abstimmungserklärung meiner Kollegin Frau Limmer gefolgt und habe gegen diesen Bericht gestimmt. Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalien-Agentur billigte die Europäische Kommission den Zulassungsantrag der erwähnten Firmen, um Chromtrioxid zu verwenden. Ein Zulassungsverbot führt unmittelbar zum Verlust tausender Arbeitsplätze. Auch deutsche Firmen haben Zulassungsverfahren eingeleitet. Daher ist der Einwand des ENVI-Ausschusses gegen diese Genehmigung abzulehnen.

2019/10/24

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns als Vorwand benutzt wird, um die Verhandlungen zu den Flug- und Fahrgastrechten wieder voranzutreiben. In Wirklichkeit ist die Thomas-Cook-Pleite gerade eine Folge der verfehlten Klimapolitik der EU. Insbesondere das Emissionshandelssystem verursacht einen Wettbewerbsnachteil für europäische Fluggesellschaften und Reiseveranstalter. Zu fürchten ist, dass die neuen Klimaschutzziele die Lage für die Reisebranche weiter verschärfen und zu weiteren Insolvenzfällen führen werden.

2019/10/24

Da der Vorschlag der Kommission gegen die EU-Verträge verstößt, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Insbesondere nutzt die Kommission Artikel 50 AEUV zur Niederlassungsfreiheit als Rechtsgrundlage. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch auf Selbständige, nicht multinationale Unternehmen, und erlaubt nur Gesetzgebung für bestimmte Tätigkeiten, nicht umfassende Offenlegungsauflagen für Großkonzerne. Falls die Kommission Maßnahmen gegen Steuervermeidung ergreifen will, muss sie sich auf Artikel 114 Absatz 2 stützen. Dann gilt nicht das Mehrheits-, sondern das Einstimmigkeitsprinzip.

2019/10/24

Diese Entschließung ist zwar kritisch, geht aber nicht weit genug. Die militärischen Aktionen der Türkei sind völlig inakzeptabel, und daher sind weitere Sanktionen notwendig. Es soll nicht nur ein unionsweites Waffenembargo gegen die Türkei, sondern auch Einzelsanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan verhängt werden. Außerdem soll die Türkei dazu aufgefordert werden, sämtliche Bohrtätigkeiten vor der Küste Zyperns einzustellen. Im Licht der erneuten Drohung Erdoğans, die Grenze zu öffnen, muss die Zahlung sämtlicher Finanzmittel im Rahmen des Heranführungsprozesses und des Aktionsplans der EU und der Türkei zur Migration eingestellt werden. Die Türkei ist kein europäisches Land und verstößt ständig gegen europäische Werte, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik. Daher sollen und müssen sämtliche Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU endlich offiziell und endgültig beendet werden.

2019/10/24

Auch ich habe gegen die LIBE-Entschließung gestimmt und bin also zufrieden, dass sie abgelehnt wurde. Eine knappe Mehrheit dieses Parlaments ist also mit Recht dagegen, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Häfen und Hoheitsgewässer für Wirtschaftsopportunisten aus Afrika oder Glücksritter aus anderen Gegenden der Welt zu öffnen. Diese einseitige Entschließung schlug daneben dem Rat und der Kommission vor, einen Verteilungsmechanismus für die aufgenommenen Migranten auszuarbeiten. Wir brauchen eine ganz andere Politik. So sollen die Such- und Rettungsoperationen von im Mittelmeer tätigen NGO fortan überwacht werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, NGO daran zu hindern, sich in einen Shuttle-Service für illegale Migranten zu verwandeln. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten und die EU Programme einleiten, damit die Bedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen in Drittländern akzeptabel sind.

2019/10/24

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt und auch eine alternative Entschließung eingereicht. Darin begrüße ich die Weigerung des Europäischen Rates, grünes Licht für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu geben. Bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gibt es nur sehr geringe Fortschritte. Die Korruption auf hoher Ebene und die schwerwiegenden Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit hindern nach wie vor die Entwicklung dieser beiden Länder. Kennzeichnend dafür ist, dass 60 % der erwachsenen Bevölkerung in Albanien das Land verlassen wollen. 32 % der jungen Erwachsenen mit hohem Bildungsstand in Albanien und 30 % der gleichen Gruppe in Nordmazedonien möchten ihr Land verlassen. Die Kommission hat noch immer nicht aus ihrer bisherigen Politik gelernt. Der Europäische Rat soll die Kommission dazu auffordern, einen Vorschlag für eine neue Partnerschaft mit diesen beiden Ländern vorzulegen.

2019/10/24

Die Abteilung für Strafermittlung und —verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist. Um das offizielle Verfahren der portugiesischen Ermittlungen zu ermöglichen, habe ich dafür gestimmt.

2019/11/14

Grundsätzlich können wir keinen Vorschlag unterstützen, der einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum fordert. Die Mehrwertsteuer sollte in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Dementsprechend habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2019/11/14

Wir müssen laufend über Subventionen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entscheiden. Wir lehnen diesen Fonds als Verschwendung von Steuerzahlergeld grundsätzlich ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen. Wenn, dann gehört dies auf die nationale Ebene oder sogar noch tiefer. Der Fonds an sich ist daher mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftpolitische Lehren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.

2019/11/14

Der Antrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die erneute Zulassung der gentechnisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 der Firma Bayer CropScience AG zu verlängern und damit gegen eine Genehmigung der Einfuhr une eine Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung der herbizidresistenten Baumwollsorte (Glufosinat) verändern würden.Im ENVI-Antrag wird insbesondere auf Studien verwiesen, denen zufolge molekularbiologisch veränderte herbizidresistente Pflanzen einen höheren Herbizideinsatz zeigen würden. Resistenzen entwickeln sich u. a. bei steigender zeitlicher Exposition der entsprechenden Herbizide natürlich rascher. Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind jedoch ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Artikel 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegenden Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung der genetisch modifizierten Sojabohnensorte MON 89788, der im Dezember 2017 von der Firma Monsanto Europe S.A./N.V. eingereicht wurde. Die Sojabohnensorte MON 89788 ist Herbizid-tolerant für Glyphosat. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) soll der Verlängerung der Zulassung widersprochen werden. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung verändern würden.Der ENVI-Ausschuss bemängelt insbesondere eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 x 1507 x NK603 x DAS-40278-9 und bestimmte Unterkombinationen durch einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Die Argumentationen der Stellungnahmen zu B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0172/2019 sind im Wesentlichen hier identisch.Darüber hinaus wird im ENVI-Antrag besonders kritisiert, dass es sich bei dieser Maissorte um Pflanzen handelt, die das Bt-Toxin, das bereits 1901 im namengebenden Bakterium Bacillus thuringiensis entdeckt wurde, zur Schädlingsabwehr bilden. Das Bt-Toxin ist seit über 40 Jahren, nicht zuletzt wegen seiner hohen Wirtsspezifität und Unbedenklichkeit gegenüber Säugern, Bienen und anderen Nutzinsekten, auch im Biolandbau zugelassen und wird dort auch intensiv genutzt. Es wurde und wird zudem in Deutschland als Bt-Toxingranulat gegen Stechmücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten auch großflächlig per Hubschraubereinsatz ausgebracht.Warum nun ausgerechnet Bt-Toxine, die von einer Maispflanze gebildet werden, potentiell gefährlicher sein sollen als die im biologischen Landbau verwendeten, will sich mir nicht erschließen. Dem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses kann ich daher nicht zustimmen.

2019/11/14

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte Bt11 x MIR162 x MIR 604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den Stellungnahmen B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0171/2019. Bezüglich eines geeigneten Resistenzmanagements ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.Dem ENVI-Entschließungsantrag werde ich daher nicht zustimmen.

2019/11/14

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Ukraine hat das Schlupfloch im Abkommen ausgenutzt, um zollfrei unbegrenzt Geflügelbrust in die EU zu verkaufen. Das vorliegende Abkommen legalisiert diese zweifelhafte Praxis. Die Regelungen werden einem Zustand angepasst, den man eigentlich als nicht rechtens erachtet.

2019/11/26

Dieser Vorschlag will die mehrwertsteuerliche Behandlung von Verteidigungsbemühungen im Rahmen der EU und der NATO so weit wie möglich angleichen. Ebenso sind die in der Verbrauchsteuerrichtlinie vorgesehenen Regelungen für die Befreiung von den Verbrauchsteuern in gleicher Weise angepasst. Ich lehne die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums ab. Die Mehrwertsteuer sollte weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Dies sollte auch Mehrwertsteuerbefreiungen einschließen, da den Mitgliedstaaten unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit verwehrt wird, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf militärische Güter und Dienstleistungen zu erheben.

2019/11/26

Ich habe für diese Finanzhilfe für Griechenland gestimmt. Die Naturkatastrophe im Westen Kretas forderte Menschenleben sowie Schäden an der Infrastruktur, dem Straßennetz und der Zerstörung wirtschaftlicher Aktivitäten.

2019/11/27

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich bin dagegen, zusätzliches Geld auszugeben, insbesondere wenn das Hauptbudget selbst immer erhöht wird.

2019/11/27

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. 400 Millionen Euro werden aus den Haushaltsreserven entnommen – Geld, das nur in Notfällen verwendet werden sollte.

2019/11/27

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Zuweisung eines Teils von fast 78 % der Importquote für hochwertiges Rindfleisch an die USA ist ein einseitiges Nachgeben seitens der EU, da es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU gibt. Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.

2019/11/28

Ich habe gegen diese Erschließung gestimmt. Die Zuweisung eines Teils von fast 78 % der Importquote für hochwertiges Rindfleisch an die USA ist ein einseitiges Nachgeben seitens der EU, da es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU gibt. Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.

2019/11/28

Ich habe mich bei der Abstimmung über diese Entschließung enthalten. Einerseits werden viele richtige Sachen erwähnt. Andererseits lehne ich die Politik der Einmischung im Rahmen der sogenannten Europäischen Leitlinien ab. Viele Fragen und Probleme sind eine interne Angelegenheit und erfordern eine interne Lösung.

2019/11/28

Eine Entschließung, die den Klimanotstand ausruft, ist ein neuer, trauriger Höhepunkt in der Klimahysterie. Ein Notstand wird bei Hungerkatastrophen, Wirbelstürmen und Erdbeben ausgerufen, um möglichst viele Menschenleben zu retten und die Opfer zu versorgen, nicht aber, weil Klimaschwankungen zu beobachten sind, die es schon immer gegeben hat und deren Ursache und Auswirkungen wissenschaftlich nach wie vor nicht abschließend geklärt sind. Diese Zweifel sind beispielsweise auch im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5 °C“ oder im jüngsten Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium nachzulesen. Die Vorreiter wollen eine ökonomische und gesellschaftliche Transformation im Sinne einer gelenkten Planwirtschaft 2.0 unter dem Deckmantel der Klimadebatte durchsetzen. Dies ist ein Frontangriff gegen unsere Wirtschaft, unsere Freiheiten und unsere Grundrechte.

2019/11/28

Die sogenannte Klimaneutralität in sämtlichen Gesellschaftsbereichen bedeutet nichts anderes als eine umfassende Transformation zu einer industriefeindlichen Planwirtschaft 2.0, die unsere Wirtschaft, die damit verbundenen Arbeitsplätze und somit unseren Wohlstand sowie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv gefährdet. Der neueste Stand der wissenschaftlichen Diskussion wird nicht berücksichtigt. So weist der IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5C“ daraufhin, dass es kaum Hinweise auf gesteigerte Überschwemmungsereignisse aufgrund des menschengemachten Klimawandels gibt. Auch der jüngste Klimafolgenbericht von Umwelbundesamt und Bundesumweltministerium betont, dass signifikante Trends hinsichtlich klimabedingter Hoch- oder Niedrigwasserereignisse nicht erkennbar sind. Wer wissenschaftlichen Diskurs durch fanatische Ideologie ersetzt, handelt zum Schaden unserer Kinder und Enkel. Aus diesem Grund habe ich diese Entschließung abgelehnt.

2019/11/28

Ich lehne jede Form von Gewalt an Mädchen und Frauen strikt ab. So habe ich auch einen Änderungsvorschlag eingereicht, der die Mitgliedstaaten auffordert, gesetzlich durchzusetzen, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen, Lehrkräfte, Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden und im Sozialbereich Beschäftigte Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen melden müssen, und Personen, die diese Genitalverstümmelung vornehmen, systematisch strafrechtlich zu verfolgen. Die vorliegende Entschließung setzt aber Druck auf einige Mitgliedstaaten, um das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren und plädiert auch für eine verstärkte Genderstrategie. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2019/11/28

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, denn ich bin der Meinung, dass die EU nicht befugt ist, in den Rechtsstreit zwischen Litauen und Russland einzugreifen.

2019/11/28

Die Entschließung warnt vor den negativen Auswirkungen der US-Strafzölle auf den gesamten EU-Agrarnahrungsmittelsektor. Die Kommission wird zudem aufgefordert, schnelle finanzielle Hilfe zu mobilisieren, um die betroffenen Sektoren zu entlasten. Deswegen habe ich für diese Entschließung gestimmt.

2019/11/28

Die Entschließung richtet sich gegen die Idee, die Welthandelsorganisation grundlegend zu reformieren. Das ist der Versuch, eine demokratisch nicht legitimierte supranationale Organisation zu stabilisieren. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2019/11/28

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil ich nicht mit ihrem zugrunde liegenden Grundgedanken einverstanden bin. Im Gegensatz zu der Mehrheit in diesem Parlament plädiere ich für eine Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe, wenn der einschlägige Empfängerstaat sich verweigert, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Entwicklungshilfe kann und soll als Instrument im Kampf gegen die illegale Immigration eingesetzt werden.

2019/11/28

Ich habe für diesen Bericht und also für die Gewährung von Hilfe an Jordanien gestimmt. Die ID-Berichterstatterin schreibt in ihrer Begründung, dass Jordanien heute 1,3 Millionen Syrer beherbergt, d. h. „mehr Menschen, als jedes andere arabische Land aufgenommen hat“. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass sich Jordanien nach wie vor für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einsetzt, indem es systematisch vorgeht und Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus verschärft.

2019/12/17

Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus und beim Schutz der allgemeinen Sicherheit, da es den Austausch von sicherheitsrelevanten Personendaten im Grenzverkehr regelt. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2019/12/17

Dieses Abkommen hilft bei der Bekämpfung von Terrorismus und beim Schutz der allgemeinen Sicherheit, da es den Austausch von sicherheitsrelevanten Personendaten im Grenzverkehr regelt. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2019/12/17

Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten hat zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Parteien abzubauen. Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich Fidschi, Papua-Neuguinea und Samoa an dem Abkommen, das den anderen Pazifik-Ländern offen steht. Für den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen mit der EU sehe ich keine Hindernisse. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2019/12/17

Der Vorschlag der Kommission ist gerecht, zurückhaltend und respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Das Parlament schlägt einige gute und schlechte Anpassungen vor. Eine gute Anpassung würde den Mitgliedstaaten zwei Jahre mehr Zeit geben, um die Bestimmungen anzuwenden und die erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Eine schlechte Anpassung ist die Aufforderung an die Kommission, zu bewerten, ob Börsenplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten. Da sich virtuelle Währungen zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen legalen Alternative zu Zahlungen in Euro entwickeln könnten, zögern wir, den Geltungsbereich des derzeitigen Rechtsrahmens auszuweiten. Das Parlament bekräftigt auch seine Haltung zur Errichtung eines ehrgeizigen Mandats für die Europäische Staatsanwaltschaft in diesem Bereich: Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte eine effiziente Strafverfolgung von Betrügern vor den nationalen Gerichten sicherstellen. Dies scheint die Souveränität der nationalen Staatsanwälte zu verletzen. Die EU sollte nur Strukturreformen fördern, die eine effizientere Strafverfolgung auf nationaler Ebene ermöglichen, die nationalen Staatsanwälte jedoch nicht bei ihrer Arbeit leiten.

2019/12/17

Der Vorschlag ist zu begrüßen. Er ist gerecht, zurückhaltend und respektiert die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Er wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Qualität der Informationen verbessern.Die Position des Parlaments ist jedoch zu radikal. Ich sehe eine Reihe von Schwierigkeiten: Das Parlament bekräftigt seine Haltung zur Errichtung eines ehrgeizigen Mandats für die Europäische Staatsanwaltschaft in diesem Bereich. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte eine effiziente Strafverfolgung von Betrügern vor den nationalen Gerichten sicherstellen. Dies scheint die Souveränität der nationalen Staatsanwälte zu verletzen. Die EU sollte nur Strukturreformen fördern, die eine effizientere Strafverfolgung auf nationaler Ebene ermöglichen, die nationalen Staatsanwälte jedoch nicht bei ihrer Arbeit leiten.Das Parlament schlug vor, Registrierkassen und Verkaufssysteme von Unternehmen automatisch mit Umsatzsteuererklärungen zu verknüpfen. Die Kommission schlägt dies aus Gründen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht vor. Wir sollten gesetzestreue KMU, insbesondere solche, die sich überhaupt nicht an grenzüberschreitenden Aktivitäten beteiligen, nicht für den Betrug bestrafen, den eine ausgewählte Anzahl grenzüberschreitender Betrüger begangen hat.

2019/12/17

Dieser Bericht bezieht sich auf die sogenannte Overseas Association Decision (OAD), mit der der Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen den Übersee-Ländern und Gebieten, den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, sowie der Europäischen Union festgelegt wird. Ziel des Vorschlags ist die Änderung von Anhang VI der OAD. Da dies weder für Deutschland noch für die übrigen Mitgliedstaaten eine weitere Kompetenzverschiebung zugunsten der EU bedeutet, sondern dafür sorgt, dass die ohnehin schon komplizierten EU-Vorschriften kohärenter gestaltet werden, empfiehlt es sich, für diesen Vorschlag zu stimmen.

2019/12/17

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den europäischen Landwirten im Jahr 2020 Sicherheit und Kontinuität bei der Gewährung von Unterstützung zu bieten und die Einhaltung der Haushaltsobergrenzen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft EGFL durch die Anpassung von zwei Rechtsakten der gemeinsamen Politik zu gewährleisten. Es handelt sich somit um eine Übergangsverordnung, welche vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden muss und die dem Umstand Rechnung trägt, dass sowohl die angestrebte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP als auch der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU noch nicht abgeschlossen worden sind. Um unseren Landwirten Planungssicherheit zu ermöglichen, habe ich dem Vorschlag zugestimmt.

2019/12/18

Wie viele andere Fischereiabkommen, wird das Fischereiabkommen zwischen der EU und Gambia als nachhaltig bezeichnet, trägt aber in Wirklichkeit zur Überfischung der Fischbestände in den gambischen Gewässern bei. Obwohl die Mehrheit der lokalen Fischarten schon überfischt ist, erlaubt dieses Abkommen 41 hochsubventionierten Fischereischiffen und Tiefseetrawlern aus Spanien, Frankreich und Griechenland, die Gewässer Gambias weiter leerzufischen. Vertreter der lokalen Fischereiindustrie weisen darauf hin, dass Gambia die Mittel fehlen, um das Abkommen zu überwachen und um zu prüfen, ob diese Fischereischiffe ihre Quoten übersteigen.Es gibt zwei große Gewinner dieses Abkommens. Der größte Gewinner sind die großen Fischereiunternehmen, vor allem aus Spanien. Sie erhalten die Gewinne, während die Steuerzahler nicht nur ihre Schiffe subventionieren, sondern auch einen Großteil der Kosten für den Zugang zu den örtlichen Gewässern tragen. Der zweite Gewinner sind die politischen Eliten Gambias. Der Verkauf von Fischereilizenzen ist leicht verdientes Geld. Das Abkommen ist ein Beispiel inkonsistenter Politik. Auf der einen Seite überweist die EU riesige Summen an öffentlicher Hilfe, um die Entwicklung in Afrika zu fördern. Auf der anderen Seite schadet die externe Fischereipolitik bestimmten Bevölkerungsgruppen und wirtschaftlichen Sektoren in Afrika. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2019/12/18

Ich bin der Abstimmungserklärung meiner Kollegin Frau Limmer gefolgt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Zulassungsfristen für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimloxystrobin, Fluazinam, Tlutolanil, Mancozeb, Mécoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin. Die Zulassungen für diese Wirkstoffe wurden in zwei weiteren Verordnungen – (EU) 2018/1796 und (EU) 2019/168 – bis zum 31. Januar 2020 (für Diumloxystrobin, Mancozeb, Mécoprop-P, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin) bzw. bis zum 29. Februar 2020 (Benfluralin, Fluazinam, Flutolanil und Mepiquat) verlängert. Anträge auf Erneuerung der Zulassung dieser Stoffe wurden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission eingereicht. Da sich die Bewertung dieser Stoffe aus Gründen verzögert hat, auf die die Antragsteller keinen Einfluss haben, laufen die Zulassungen dieser Wirkstoffe wahrscheinlich aus, bevor über ihre Erneuerung entschieden wurde. Es ist daher erforderlich, die Genehmigungsfristen für alle Wirkstoffe entsprechend bis zum 31. Januar bzw. 28. Februar 2021 zu verlängern. Würde man dem von grüner Seite erhobenen Einspruch folgen, würden die Planungs- und Rechtssicherheit gefährdet und Landwirte in den EU-Mitgliedstaaten benachteiligt, die auf die Verwendung von bislang zugelassenen Pflanzenschutzmitteln angewiesen sind. Aus diesem Grund lehne ich diesen Einspruch ab.

2019/12/18

In der Entschließung wird gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerangelegenheiten zu beenden, und es wird auch für eine stärkere EU- und VN-Integration in Steuerangelegenheiten plädiert. Die AfD ist gegen Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in Steuerangelegenheiten. Die Einstimmigkeit sollte aufrechterhalten werden. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2019/12/18

Dieser Entschließungsantrag soll zu einer EU-weiten Initiative zur Rettung von Bestäubern führen. Konkret geht es darum, die wissenschaftlichen Kenntnisse über den Rückgang der Bestäuberinsekten zu verbessern, die bekannten Hauptursachen zu bekämpfen und die Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren zu verstärken. Ohne Zweifel sind in den einzelnen EU-Staaten Maßnahmen erforderlich, um den Schutz von Bestäubern zu erhöhen. Überdies hat ein Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten durchaus Sinn. Allerdings gehen Kommission und Parlament viel weiter. So möchte etwa bereits die Kommission Leitlinien für die lokalen Behörden ausarbeiten, wie eine bestäuberfreundliche Umwelt geschaffen werden kann. Zudem will die Kommission ein EU-weites System zur Überwachung von Bestäubern entwickeln. Solche Vorhaben sind eine Anmaßung gegenüber der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und verstoßen klar gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der vorliegende Entschließungsantrag beinhaltet noch weitergehende Vorschläge wie eine zentralistische Koordinierung und eine Gängelung der Landwirte durch EU-Behörden. Deswegen habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

2019/12/18

Anknüpfend an eine Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. April 2018 stellt dieser Entschließungsantrag fest, dass angesichts der digitalen Entwicklung die öffentliche Gesundheitsversorgung und Pflege vor einschneidenden Veränderungen steht. So richtig diese Analyse ist, so falsch erweist sich der Versuch, die damit verbundenen Herausforderungen vornehmlich auf EU-Ebene lösen zu wollen. Dies wird den unterschiedlichen Gesundheitssystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht gerecht und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Sogar in der Kommissionsmitteilung selber wird konstatiert: „Für die Organisation und Erbringung der Gesundheits- und Sozialfürsorge sind die Mitgliedstaaten zuständig.“ Es wäre hilfreich, wenn sich sowohl die Europäische Kommission als auch die aktuelle Mehrheit im Europäischen Parlament daran erinnern würden, dass die EU ein Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten und weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch eine neue im Aufbau begriffene Sowjetunion ist. Aus diesem Grund lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.

2019/12/18

Die Entschließung bejubelt den Sturz des kommunistischen Regimes in Rumänien vor dreißig Jahren. Selbstverständlich habe ich für diesen Text gestimmt.

2019/12/19

Die Zahl der Sitze in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments wird an die verringerte Zahl der Gesamtsitze nach dem Brexit angepasst. Dieser technischen Angelegenheit zur guten Ordnung der parlamentsinternen Verhältnisse habe ich zugestimmt.

2020/01/15

Durch Anwendung von Eurodac soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder nacheinander ein Asylverfahren starten kann. Dieses Übereinkommen hilft bei der Bekämpfung der illegalen Immigration. Deswegen habe ich dem Vorschlag zugestimmt.

2020/01/15

Im Rahmen der gesetzlich gewährleisteten Luftverkehrsdienste im großen Umfang, vor allem der Luftverkehrssicherheit, und durch gezielte Reduzierung der Betriebskosten beim Luftverkehr zwischen der EU und China können die bilateralen Wirtschaftsentwicklungen, insbesondere Personenverkehr beim Tourismus und Güterverkehr beim internationalen Handel, gefördert werden. Dieses Abkommen hat eine positive Bedeutung für die globale Stabilität. Deswegen habe ich diesem Bericht zugestimmt.

2020/01/15

Der Rat hat eine Einigung über die Gewährung einer Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen aus dem europäischen Mehrwertsteuerraum erzielt. Es geht darum, diese Unternehmen von den komplexen Anforderungen für größere Unternehmen auszunehmen. Dies zeigt auch, dass der Rat implizit zugibt, dass der einheitliche Mehrwertsteuerraum für europäische Unternehmen eine Menge zusätzlicher Kosten bedeuten wird.

2020/01/15

Der europäische Grüne Deal ist asozial, denn er vernichtet Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie in der EU steht unter hohem Druck, denn die EU-Klimaschutzbestimmungen bedeuten tatsächlich, dass bis zum Jahr 2030 die meisten neuverkauften Autos in der EU Elektroautos sein müssen. Dies kostet sehr viele Arbeitsplätze. Die Klimaschutzbestimmungen kosten jetzt schon viel Geld. Durch zusätzliche Subventionen werden die Steuerzahler gezwungen, noch mehr zu bezahlen für Autos, deren Herstellung negative Folgen für die Umwelt hat. Mit 1 Tonne Lithium baut man 100 Autobatterien. Diese Tonne Lithium erfordert 2 Millionen Liter Wasser. Dies ist nur ein Beispiel der Folgen einer völlig falschen Politik.

2020/01/15

Obwohl die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit wichtig sind, sollte die britische Nation souverän und wirklich unabhängig sein. Die mögliche Beschränkung des freien Personenverkehrs durch das Vereinigte Königreich ist legitim.

2020/01/15

Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Drei Beispiele: Der Bericht findet es notwendig, mehr legale Wege für Migration zu schaffen; er betrachtet den Klimawandel als Hauptursache der Migration und betont, dass die Umsetzung des VN-Migrationspaktes mit der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen einhergehen sollte.

2020/01/15

Die von den euroföderalistischen Gruppen ausgearbeitete Entschließung sieht eine immer enger werdende Union vor. Sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa gründen. Ich lehne das ab.

2020/01/15

Die gegen Polen und Ungarn eingeleiteten Verfahren nach Artikel 7 sind aufgrund der herrschenden konservativen Regierungen politisch motiviert. Diese Verfahren sind nicht objektiv und zielen eindeutig auf Länder ab, die sich weigern, sich der EU zu unterwerfen.

2020/01/16

Ich unterstütze die Forderung nach mehr Transparenz bei der Arbeit der EU-Institutionen. Die Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten wird aber dazu missbraucht, für die EU eine falsch verstandene europäische Identität zu schaffen. Der Jahresbericht zeichnet ein umfassendes Bild der Aktivitäten und Forderungen des Bürgerbeauftragten, geht aber mit keinem Satz auf die durch diese Institution verursachten Kosten ein. Deshalb habe ich mich enthalten.

2020/01/16

In der Entschließung wird die Besorgnis über einen Spitzenmanager der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum Ausdruck gebracht, der seinen Job aufgegeben hat, um eine Position in einer Lobbyfirma anzunehmen. Die Entschließung fordert bessere Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das ist zu begrüßen.

2020/01/16

Endlich ist es vorbei mit diesen unwürdigen Austrittsverhandlungen. Jetzt wird sich zeigen, dass die EU sich mit ihren düster drohenden Prophezeihungen einer tiefschwarzen Zukunft Großbritanniens geirrt hat. Der Brexit bedeutet für die verbleibenden EU-Staaten tatsächlich sowohl eine ökonomische als auch eine politische Schröpfung. Die Briten haben auf eine demokratische Weise den EU-Zentralismus abgelehnt. Das ist ein Weckruf. Die EU muss sich dringend grundlegend reformieren. Die Freiheit der Bürger und die Souveränität der Nationen sind dabei von wichtiger Bedeutung.

2020/01/29

Die Kommission hat mittels einer delegierten Verordnung das weit verbreitete Weißpigment Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“ durch Einatmen (kanzerogen Kategorie 2) und damit als Gefahrstoff eingestuft. Dagegen haben Abgeordnete des Parlaments zu Recht Einspruch erhoben. So beruft sich die Kommission auf eine mehr als 20 Jahre alte Studie, die keine stoffspezifische Gefahr für Titandioxid, sondern allgemein für eine Vielzahl von Stäuben feststellt. Andererseits belegen Untersuchungen der vergangenen Jahrzehnte, dass es in Deutschland und anderen EU-Staaten für Beschäftigte, die mit Titandioxid arbeiten, kein erhöhtes Risiko für eine Tumorentwicklung gibt. Es liegt in Deutschland kein einziger Fall einer anerkannten Berufskrankheit aufgrund von Titandioxid vor, wie auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestätigt. Andererseits ist Titandioxid bei der Herstellung von Produkten wie weißer Farbe bis heute unabdingbar, gleichwertige Alternativen gibt es nicht. Titandioxid wird gegenwärtig in vielen Produkten eingesetzt, etwa bei Spielzeug und Kosmetik. Die Einstufung als Gefahrstoff hätte weitreichende Folgen, auch bei der Entsorgung von Produkten, die neu als „gefährlicher Abfall“ behandelt werden müssten, beispielsweise Porzellan. Dieser Irrsinn, der nicht die Gesundheit der Bürger schützt, sondern Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie verunsichert, ist durch nichts zu rechtfertigen, weshalb ich dem Einwand zustimme.

2020/01/30

Die endgeräteübergreifende Vereinheitlichung der Ladegeräte ist zu begrüßen; einerseits trägt sie zu einer Reduzierung von Elektroschrott bei und andererseits erleichtert sie die Verwendung von elektronischen Endgeräten im Alltag für den Endverbraucher.

2020/01/30

Durch das Freihandelsabkommen mit Vietnam eröffnet die EU einen möglichen Zugang zu allen anderen Mitgliedstaaten der ASEAN. Der Außenhandel der EU wird also stärker. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2020/02/12

Durch das Freihandelsabkommen mit Vietnam eröffnet die EU einen möglichen Zugang zu allen anderen Mitgliedstaaten der ASEAN. Der Außenhandel der EU wird also stärker. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2020/02/12

Dieses Abkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Vietnam verbessert den Schutz der EU-Investitionen und des geistigen Eigentums der Unternehmen aus der EU. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2020/02/12

Dieses Abkommen verbessert die Investitionen und das geistige Eigentum der Unternehmen aus der EU. Deswegen habe ich für diese Entschließung gestimmt.

2020/02/12

Ich habe gegen eine Überarbeitung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit der Streichung von Bauprojekten neuer Infrastruktureinrichtungen für fossile Brennstoffe gestimmt. Damit wird ja dem mit dem Green Deal bereits begonnenen Enteignungsprozess der Eigentümer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Vorschub geleistet.

2020/02/12

Ich bin meiner Kollegin Frau Limmer gefolgt. REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1 % des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zu Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohre, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.

2020/02/12

Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Sie stärkt ja die Rechte der Konsumenten beim Einsatz von KI bei automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen (einschließlich neuer digitaler Dienste wie virtueller Assistenten und Chatbots) und ermöglicht damit – unter Wahrung des Datenschutzes – verbesserte öffentliche Dienstleistungen sowie innovative Produkte und private Dienstleistungen. Dies soll unter der Vorgabe größter Transparenz erfolgen und soll den Verbraucher über den Einsatz und die Funktionsweise derartiger Systeme informieren.

2020/02/12

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn sie verbietet einzelnen Mitgliedstaaten, bilateral mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Dies ist nicht nur eine Verletzung der nationalen Souveränitäts- und Vertragsbestimmungen, sondern auch ein Verbot der „zweitbesten Option“, falls die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheitern sollten.

2020/02/12

Der Bericht ist für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und ihre katastrophalen Folgen nicht kritisch genug. Darüber hinaus fordert der Bericht eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Kapitalmarktunion, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/02/12

Die Entschließung richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zu Recht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. Ich finde den Tierschutz sehr wichtig. Trotzdem habe ich mich enthalten, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes verletzt.

2020/02/12

. – FADO (False and Authentic Documents online) ist eine europäische Datenbank, die den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der rechtzeitigen Erkennung gefälschter Dokumente ermöglicht.Hauptziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass die Geschäftsführung von FADO an Frontex übertragen wird.Trotz der Widerstände, die wir in Bezug auf die Reform der Frontex-Agentur-Verordnung haben, habe ich für diesen Bericht gestimmt. Eine effizientere Datenbank, mit der gefälschte Dokumente in Echtzeit identifiziert werden können, stellt ein nützliches Instrument für die nationalen Sicherheitsbehörden dar, um Phänomene wie illegale Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

2020/02/13

Um auf die Bedürfnisse des COVID-19-Ausbruchs reagieren zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, das Nothilfeinstrument mit einem Budget von 2,7 Mrd. EUR zu aktivieren, um Mitgliedstaaten bei dem COVID-19-Ausbruch zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, den Katastrophenschutzmechanismus/rescEU mit einem zusätzlichen Budget von 300 Mio. EUR weiter zu stärken, um eine breitere Lagerung und Koordinierung der Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, die MFR-Verordnung zu ändern, um die Beschränkungen im Geltungsbereich der globalen Marge für Verpflichtungen (Artikel 14) aufzuheben, und die vollständige Finanzierung der 3,0 Mrd. EUR für den COVID-19 zu ermöglichen. Ich halte die erwähnte Aufhebung von Beschränkungen für inakzeptabel und halte sie für einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Verweise auf „Jugend und Beschäftigung” und „für Migrations- und Sicherheitsmassnahmen” aus dem Wortlaut der einschlägigen Artikel zu streichen. In ähnlicher Weise halte ich diese Massnahme für inakzeptabel, da die Entscheidung auch nach dem Ausbruch von COVID-19 bestehen bleibt und das Budget möglicherweise für andere kaum gerechtfertigte Bedürfnisse verwendet werden könnte.

2020/04/16

Entwurf eines von der Kommission vorgelegten Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020, der hauptsächlich die Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen betrifft.1. 350 Mio. EUR zur Deckung des Bedarfs, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2. 115 Mio. EUR um dringend zu reagieren und eine weitere Verschlechterung des COVID-19 Ausbruchs zu verhindern3. 100 Mio. EUR zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in AlbanienIch unterstütze die ersten beiden Ziele, verzichte jedoch auf die Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien und habe mich daher enthalten.

2020/04/17

Die Kommission schlägt vor, 714,6 Mio. EUR über die Notfallreserve zu mobilisieren, um den zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Soforthilfeinstruments zu decken. Der Betrag von 714 558 138 EUR wird jedoch mit der Marge des Haushaltsjahres 2020 der Rubrik 5 verrechnet. Ich unterstütze ausnahmsweise die Mobilisierung der Notfallreserve, da der betreffende Betrag auf Kosten der EU-Bürokratie mobilisiert wird.

2020/04/17

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 sieht eine Erhöhung der Mittelzuweisungen um 423 300 000 EUR vor, um:1. den Bedarf zu decken, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2. sofortige Massnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu finanzieren3. eine Erhöhung des Haushaltsplans für die Europäische Staatsanwaltschaft abzudeckenVor diesem Gesamtanstieg werden 350 000 000 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäss Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 73 300 000 EUR durch eine zusätzliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020 gedeckt. Ich unterstütze die ersten beiden Ziele, lehne jedoch die Einrichtung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020 sieht eine weitere Aufstockung der Mittelzuweisungen um 3 000 000 000 EUR vor, um:1. Die Reaktivierung des Nothilfeinstruments (ESI) innerhalb der Union abzudecken, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs weiter zu unterstützen und den Katastrophenschutzmechanismus/rescEU weiter zu stärken, um einen grösseren Bestand zu ermöglichen – Stapelung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa2. Das Budget für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) zu erhöhenVon dieser Erhöhung werden 2 042 402 163 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäss Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 243 039 699 EUR durch eine zusätzliche Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments gedeckt für 2020.Ich unterstütze das erste Ziel, lehne jedoch die weitere Verstärkung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Jahr 2020 sollen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 3 000 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 530 Mio. EUR gemäß Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) zur Finanzierung der Bereitstellung von Soforthilfe eingestellt werden durch das Soforthilfeinstrument, das wieder aktiviert werden soll, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bekämpfen und den Katastrophenmechanismus/rescEU weiter zu stärken, um eine breitere Bestandsaufnahme und Koordinierung der wesentlichen Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen.Ich unterstütze den Bericht sowie die Massnahmen angesichts ihrer Bedeutung: Transport von Patienten in Not zu grenzüberschreitenden Krankenhäusern, die freie Kapazitäten bieten können; Förderung der raschen Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden, Steigerung der Produktion von Testkits und Unterstützung bei der Schlüsselbeschaffung von Grundstoffen usw.

2020/04/17

Dieser Vorschlag besteht darin, eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets der Kommission zu ermöglichen. Dank einer Ausnahmeregelung können alle verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mobilisiert werden. Zu diesem Zweck wird der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand gefordert. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden also so mehr Mittel für die Aufstockung und Ausweitung von Kurzarbeitsregelungen, für die Unterstützung von Betriebskapital für KMU und für Sofortausgaben im Gesundheitswesen mobilisieren können. Nun geht es ja darum, die dramatischen Folgen der Ausgangsperre auf die Wirtschaften Europas im allgemeinen und Deutschlands insbesondere zu mildern: Deutschland braucht ja wirtschaftlich gesunde Nachbarn und Partner. So erkennt die EU, dass die Nationen Europa das Geld ihrer Steuerzahler besser ausnutzen wird als die Brüsseler Bürokraten es machen würden. Insofern sehe ich dieses Geständnis in solchen schwierigen Umständen für die deutschen bzw. europäischen als ein positives Zeichen. Und deswegen habe ich für diesen Text abgestimmt. Jedoch muss diese außerordentliche Flexibilität nicht zu einer neuen Verschuldungsspirale auf Kosten unserer deutschen Mitbürger führen, zumal da die allgemeine Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wurde. Der Vorschlag „Corona-Bonds” ist demnächst total inakzeptabel. Das Problem bleibt die einheitliche Währung.

2020/04/17

Hier geht es darum, dass die Nahrungsmittelhilfe und materielle Unterstützung die im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen auch in der COVID-19-Krise schwache, arme und benachteiligte Personen wie z.B. Obdachlose erreicht. So ermöglicht eine der vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung den nationalen Behörden Nahrungsmittelhilfe/materielle Basisunterstützung über elektronische Gutscheine bereitzustellen, so dass das Risiko einer Ansteckung während der Lieferung verringert wird. Auch gibt es eine Verlängerung der Frist für die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts und können die Mitgliedstaaten die Kontroll- und Prüfverfahren anpassen. Dies alles ist schon aus Gründen der Sicherheit der Beteiligten und Helfer zuzustimmen. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2020/04/17

Der Vorschlag zur Budgethilfe betrifft vor allem die Regionen Azoren und Madeira, die Kanarischen Insel, und die französischen Gebiete in äußerster Randlage, was nicht im deutschen Interesse liegt. Ausserdem soll der Europäische See- und Fischereifonds, den ich ablehne, die Haushaltsverteilung durchführen. Die Funktionsweise und Verwaltung dieses Fonds ist sehr fraglich. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Mit der am 5. April 2017 angenommenen Verordnung (EU) 2017/745 wurde ein neuer Rechtsrahmen für Medizinprodukte geschaffen, der einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen der Medtech-Branche mit sich gebracht hat. Medtech-Unternehmen in Deutschland – bestehend aus oftmals kleinen und äusserst innovativen KMU – machten 2017 einen Umsatz von nahezu 30 Milliarden Euro. Aufgrund eines massiven Betrugsfalles in Frankreich, wo eine Firma falsches Silikon für Brustimplantate verwendete, wurden die Kontrollmechanismen EU-weit unverhältnismässig angepasst. So müssen demnach nicht nur neue Medtech-Produkte, sondern auch solche, die sich bereits auf dem Markt befinden, neu zertifiziert werden, um in EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden zu können. Schon in Zeiten, in denen wirtschaftliches Handeln gewährleistet ist, stellt diese Verordnung einen unverhältnismässigen Mehraufwand für Firmen dar, die Medtech-Produkte herstellen. Mit Ausbruch der COVID-19-Krise ist klar, dass die in der genannten Verordnung aufgeführten Fristen zur Zertifizierung von Medtech-Produkten nicht eingehalten werden können. Entsprechend hat die Kommission ein Einsehen gezeigt und die von ihr damals initiierte, schlechte Verordnung dahingehend angepasst, dass die Anwendung einschlägiger Bestimmungen um ein Jahr verschoben werden. Dies gibt der Medtech-Branche eine gewisse, dringend notwendige Verschaufpause, um die in der genannten neuen Medtech-Verordnung eingeforderten Massnahmen umzusetzen. Entsprechend habe ich dieser Anpassung zugestimmt.

2020/04/17

Den gemeinsamen Entschliessungsantrag von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zur Positionierung des EU-Parlaments in der COVID-19-Krise habe ich abgelehnt. Der Antrag fordert nicht weniger, als die Krise für einen noch schnelleren Umbau der EU hin zum EU-Superbundesstaat zu nutzen. Von „mehr EU” in Gesundheitsfragen über europäisches Kurzarbeitergeld bis hin zu Europäischen Wiederaufbau-Anleihen, die nichts Anderes sind als verkappte Euro-Bonds mit gemeinsamer Haftung, wird das Programm der Supereuropäer in allen Facetten recycelt. Im Angesichts des allgegenwärtigen, betroffen machenden Leides und der vielen Toten, die das Virus gefordert hat, erschreckt, dass man nicht nach sachdienlichen Lösungen sucht, sondern die Krise im Sinne des Superstaatsprojekts instrumentalisiert. Das dient niemandem, vor allem nicht den Angehörigen, Kranken und Helfern. Die von links vorgelegten Änderungsanträge vermochten ebenfalls nicht zu überzeugen, schütten sie doch wie stets das Kind mit dem Bade aus. Wenn vor dem Hintergrund, dass in China zum menschlichen Verzehr angebotene exotische Tiere möglicherweise als Zwischenwirt des Virus fungiert haben, ein Komplettverbot von Wildtierhandel und- zucht gefordert wird, so beträfe dies unzuverlässigerweise auch deutsches Rotwild. Leider wurde der überzeugende Entschliessungsantrag der ID-Fraktion, den ich als Schattenberichterstatter verhandelt habe, nicht zur Abstimmung gestellt. Darin haben wir klar Stellung bezogen gegen Schuldvergemeinschaftung, Überwachungsstaat und EU-Kompetenzausweitung.

2020/04/17

Es handelt sich hierbei um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Montenegro. Insbesondere werden Regelungen für den Umfang der Aktionen, die zivil-und strafrechtliche Haftung, und die Aufgaben und Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Küstenwache eingeführt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

2020/05/13

Es handelt sich hierbei um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Serbien. Insbesondere werden Regelungen für den Umfang der Aktionen, die zivil- und strafrechtliche Haftung, und die Aufgaben und Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Küstenwache eingeführt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

2020/05/13

Hierbei geht es um die Verlängerung der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indien für weitere fünf Jahre. Die Kosten die aus den ausgewählten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen Vertragspartei erfolgt. Dadurch gibt es keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt es keine zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bzw. der Mitgliedstaaten dar.

2020/05/13

Hierbei handelt es sich um die Verlängerung der technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine für weitere fünf Jahre. Die Kosten, die aus den ausgewählten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zu einer anderen Vertragspartei erfolgt. Dadurch gibt es keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt es keine zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bzw. der Mitgliedstaaten dar.

2020/05/13

Selbstverständlich habe ich für das Abkommen mit Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt gestimmt. Im Allgemeinen sind Rückübernahmeabkommen ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen die illegale Immigration.

2020/05/13

Ich habe gegen eine Erleichterung des Visaverkehrs mit Belarus gestimmt.

2020/05/13

Das Parlament gibt dem Rat die Zustimmung, um im Namen der EU den Änderungen der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zuzustimmen. Insbesondere wird der Anwendungsbereich auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von Haien ausgedehnt. Außerdem gibt es einige technische Anpassungen an interne Beschlussfassungsverfahren. Ich habe mich enthalten.

2020/05/13

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil die Haushaltsgrundsätze aufgrund der Möglichkeit einer technischen Verlängerung des MFR für 2020 im Falle einer Nichteinigung über den MFR 2021–2027 bis zum 15. Juni 2020 nicht bekannt sind.

2020/05/13

Unter den EU-Rahmenbedingungen haben die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Rechte, über den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit ihren Partnerstaaten zu verhandeln. Sehr wichtig sind jedoch die Verkehrssicherheit und der Grenzschutz gegen Geldwäsche, Schmuggel bzw. illegale Migration. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

2020/05/13

Unter den EU-Rahmenbedingungen haben die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Rechte, über den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit ihren Partnerstaaten zu verhandeln. Sehr wichtig sind jedoch die Verkehrssicherheit und der Grenzschutz gegen Geldwäsche, Schmuggel bzw. illegale Migration. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

2020/05/13

Das Parlament lehnt den Entwurf des Rates ab. Das Parlament weist darauf hin, dass es keine Gegenseitigkeit gibt, und dass das Vereinigte Königreich nicht die Absicht hat, diese daktyloskopischen Daten zugänglich zu machen. Ich bin derselben Meinung.

2020/05/13

Die vorliegende Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung wurde von der Europäischen Kommission eingebracht, um nach eigenen Angaben einen Beitrag zur Entschärfung des Problems der Wasserknappheit in den EU-Mitgliedstaaten zu leisten. Auch wenn die Wiederverwendung von Wasser im Grundsatz ein positiver Ansatz ist, so lehne ich diese Verordnung aus folgenden Gründen ab:- die Subsidiarität wird nicht respektiert - Die Mitgliedstaaten haben nur eine begrenzte Liste von Rechtsgründen, um die Verwendung von aufbereitetem Wasser in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern, und sie dürfen die Einfuhr von mit aufbereitetem Wasser behandelten Pflanzen aus einem anderen Mitgliedstaat nicht verbieten.- Erwartungen sind nicht realistisch - Das Verfahren zur Umsetzung der Verordnung ist für Landwirte, die aufbereitetes Wasser nutzen möchten, und für Wirtschaftsteilnehmer, die dieses Wasser anbieten, sehr aufwendig.- Die öffentliche Gesundheit ist gefährdet - Die Anforderungen zur Definition von sauberem Wasser konzentrieren sich nicht auf die tatsächlichen Bedenken hinsichtlich der Rückstände von Arzneimitteln. Dies bedeutet, dass Pflanzen, obwohl man sie roh verzehren können soll, durch Rückstände pharmazeutischer Produkte kontaminiert sein können, wie die wissenschaftliche Literatur zeigt.Unter diesen Umständen habe ich mich dazu entschieden, diese Verordnung nicht zu unterstützen.

2020/05/13

Sojabohnen vom Typ MON 87708 x MON 89788 x A5547-127 sind so konzipiert, dass sie drei Pflanzenschutzmittel (Herbizide) auf Dicamba-, Glyphosat- und Glufosinatbasis, vertragen. Während des Bewertungsverfahrens ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Schluss gekommen, dass diese Sojabohne sicher ist. Die drei Merkmale wurden bereits bewertet, und ihre Kombination wirft keine neuen Bedenken auf. Derzeit ist die europäische Landwirtschaft stark von Importen pflanzlicher Proteine abhängig, um Tiere zu füttern. Ein Verbot des Imports von GVO-Soja aller Art würde zu einer schwer wiegenden Unterbrechung der Lieferkette für die Landwirte führen, dies in einer Zeit, in der die meisten von ihnen bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Der Einwand gegen die Entscheidung über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Produkten, die Sojabohnen MON 87708 x MON 89788 x A5547-127 erhalten, berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf den europäischen Tierhaltungssektor. Die Produktion von Pflanzenproteinen in Europa indes ist ein Thema, das im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 verhandelt werden sollte. Infolgedessen habe ich gegen diesen Einwand gestimmt.

2020/05/13

Aufgrund der Bedeutung des Europäischen Rechnungshofes für die Aufdeckung von Betrug und Korruption auf EU-Ebene ist es erforderlich, dem Rechnungshof der EU eine Entlastung zu gewähren. Die EuRH-Untersuchungen und- Berichte sind sehr hilfreich bei der Aufdeckung derartiger Unregelmäßigkeiten.

2020/05/14

Bei der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) zeigen die übermäßig hohen Übertragungen bei Verwaltungsausgaben, dass der Mittelbedarf für das Jahr 2018 zu hoch veranschlagt wurde. Dies steht nach dem Hof im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.

2020/05/14

Aufgrund der wiederholten Unkenntnis des Rates gegenüber nicht nur dem Europäischen Parlament, sonder auch dem EuRH und den Bürgern der Mitgliedsstaaten hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit stimme ich für die Verschiebung der dem Rat gewährten Entlastung.

2020/05/14

Bei dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung (CEDEFOP) stellte der Europäische Rechnungshof bei der Einstellung von Bewerbern potenzielle Interessenkonflikte bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses fest und merkte der Hof auch auf, dass die Methode für die Punktvergabe während der Evaluierung abgeändert und nicht transparent angewandt wurde. Nach dem Rechnungshof werden hierdurch die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung infrage gestellt. Außerdem merkte der Hof an, dass sämtliche rechtlichen Angelegenheiten durch Dienstleistungsvereinbarungen mit der Kommission oder einer anderen EU-Agentur oder durch Beauftragung externer Anwaltskanzleien ausgelagert werden. Diese vollständige Auslagerung stellt ein Risiko für die einheitliche Behandlung dieser Rechtssachen und für den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in Bezug auf die Haushaltsführung dar. Ich habe gegen die Entlastung gestimmt.

2020/05/14

Bei der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) kritisierte der Europäische Rechnungshof, dass Eurofound nicht überprüft hatte, ob der Autftragnehmer bei dem Erwerb von Software und Lizenzen die Preise und Aufschläge korrekt berechnet hatte. Eurofound muss sicherstellen, dass ein wettbewerbliches Verfahren stattfindet. Ich habe gegen die Entlastung gestimmt.

2020/05/14

Ich habe gegen eine Entlastung der Haushalte dieser Agenturen gestimmt. Im Allgemeinen sprießen die EU-Agenturen wie Pilze aus dem Boden. Da diese Agenturen Verwaltungsaufgaben mit Außenwirkung erfüllen und ihre Leitungsorgane von den Mitgliedstaaten unabhängig sind, gibt es zunächst die Frage ihrer demokratischen Legitimation. Zweitens sind diese EU-Außenstellen teuer. Die meisten leben von Subventionen. Das Personal stieg um das Vierfache und die Zuwendungen aus dem EU-Haushalt um das Achtfache. 2018 wurden für alle Agenturen insgesamt 4,2 Milliarden EUR und damit 20 Prozent mehr als im Jahr 2017 bereitgestellt. Die Aufgaben und Befugnisse der verschiedenen Agenturen überschneiden sich. So gibt es Überlappungen zwischen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine starke Überlappung zwischen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. Auch handeln diese Agenturen in verschiedenen Angelegenheiten nach eigenem Gutdünken. Das geht von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Evaluierung von Bewerbern zu der Auslagerung von rechtlichen Angelegenheiten, wodurch die internen Sachkenntnisse geschwächt und die wirksame Behandlung dieser Rechtssachen Gefahr läuft. Bei der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zeigen die übermäßig hohen Übertragungen bei Verwaltungsausgaben in den aufeinanderfolgenden Jahren, dass der Mittelbedarf jedes Mal zu hoch veranschlagt wurde. Dies ist keine gute Verwaltung.

2020/05/14

Ich erteile der Agentur der Europäischen Union für Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung aufgrund ihres Mehrwerts, den die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung aller Formen schwerer internationaler und organisierter Kriminalität, Internetkriminalität und Terrorismus erhalten, Entlastung.

2020/05/14

Aufgrund von Leistungsproblemen und Doppelarbeit der nationalen Zuständigkeiten durch den Sozial- und Wirtschaftsausschuss habe ich für die Verschiebung der Entlastung dieser Einrichtung gestimmt.

2020/05/14

Es geht darum, den europäischen Unternehmen zu ermöglichen, ihre Hauptversammlung zu verschieben bis Dezember 2020. Nach der aktuellen Verordnung haben sie Zeit bis Ende Juni. Dies wird aufgrund der COVID-19-Restriktionsmaßnahmen wahrscheinlich nicht immer möglich sein. Es ist nicht möglich, um die Verordnung vor Juni nach dem normalen Verfahren zu ändern. Ich habe dafür gestimmt.

2020/05/14

Der Jahreshaushalt des Europäischen Parlaments für das Jahr 2021 wird erheblich um 20 Mio. EUR gekürzt. Der Bericht enthält jedoch alle möglichen Änderungen aller Fraktionen, die nicht durch die Vorabstimmung im Haushaltsausschuss gefiltert wurden. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Plenum der Stimme enthalten.

2020/05/14

Insgesamt werden Albanien, Bosnien, ‚Kosovo‘, Montenegro, Nordmazedonien, Georgien, Moldau, der Ukraine, Jordanien, und Tunesien drei Milliarden Euro in Form mittelfristiger Darlehen gewährt. Ich habe dagegen gestimmt.

2020/05/15

Der Luftfahrtsektor leidet. Deswegen ist es notwendig, Maßnahmen einzuführen, die die Auswirkungen der Krise abmildern können. Ein Beispiel: Im Prinzip müssen die Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens aussetzen, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diese Verpflichtung wird vorübergehend ausgesetzt.Zusammengefasst, die Schutzmaßnahmen für die Flugbranche, eine der strategisch wichtigsten Branchen in der EU, dienen nicht nur zur Überwindung der COVID-19-Pandemie, sondern auch zur Rückkehr zur normalen Normalität bzw. zu einem schnellen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft.

2020/05/15

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Alltagsgeschäfte in der europäischen Logistikbranche müssen während der COVID-19-Pandemie gewährleistet werden. Deswegen ist der Möglichkeit einer Verlängerung der Gültigkeit von Führscheinen, Fahrerlaubnissen und anderen Dokumenten, die in der Zwischenzeit ausgelaufen sind, für Fachleute zuzustimmen. Die Aufrechterhaltung des Warentransports ist von wesentlicher Bedeutung für unsere Wirtschaft und gesellschaftliche Stabilität.

2020/05/15

Hierbei handelt es sich um die Einführung der Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch die Leitungsorgane oder andere zuständige Behörden. Während der COVID-19-Pandemie dürfen die Hafeninfrastrukturentgelte unter Umständen für die Dienstleistungsnutzer reduziert, gestundet oder erlassen werden. Dadurch sollen die Logistikfirmen und ihre Kunden nach dem angemessenen Bedarf entlastet werden. Ich habe selbstverständlich dafür gestimmt.

2020/05/15

Hierbei handelt es sich um die Verlängerung der Umsetzungsfrist der Richtlinien (EU) 2016/797 über Interoperabilität des Eisenbahnsystems und (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit aufgrund der COVID-19-Pandemie. Dies zur Entlastung der zuständigen Organe. Ich habe dafür gestimmt.

2020/05/15