BETA

Activities of Pascal ARIMONT

Plenary speeches (4)

COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (debate)
2020/01/15
Dossiers: 2019/2824(RSP)
The illegal trade in companion animals in the EU (debate)
2020/02/11
Dossiers: 2019/2814(RSP)
Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
2020/06/17
Dossiers: 2020/2023(INI)
Situation in the Schengen area following the Covid-19 outbreak (debate)
2020/06/18
Dossiers: 2020/2640(RSP)

Opinions (1)

OPINION on the recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
2020/05/13
Committee: REGI
Dossiers: 2020/2023(INI)
Documents: PDF(139 KB) DOC(70 KB)
Authors: [{'name': 'Pascal ARIMONT', 'mepid': 24922}]

Shadow opinions (1)

OPINION on Civil liability regime for artificial intelligence
2020/07/07
Committee: IMCO
Dossiers: 2020/2014(INL)
Documents: PDF(136 KB) DOC(54 KB)
Authors: [{'name': 'Svenja HAHN', 'mepid': 197444}]

Oral questions (1)

Effects of the bankruptcy of the Thomas Cook Group
2019/10/14
Documents: PDF(45 KB) DOC(17 KB)

Written explanations (55)

Launch of automated data exchange with regard to vehicle registration data in Ireland (A9-0003/2019 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe dem Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland zugestimmt. Irland hat die Bedingungen aus dem Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, für den entsprechenden Datenaustausch erfüllt. Somit sollte Irland der Zugriff auf Daten aus den Fahrzeugregistern nach Artikel 12 des Beschlusses des Rates vom 23. Juni 2008 gewährt werden.
2019/09/17
Draft amending budget No 2/2019: reinforcement of key programmes for EU competitiveness: Horizon 2020 and Erasmus+ (A9-0004/2019 - John Howarth)

Mit dem vorliegenden Berichtigungshaushaltsplan sehen wir eine Aufstockung der Verpflichtungen für die europäischen Förderprogramme Horizont 2020 und Erasmus+ in Höhe von 100 Millionen EUR vor. Diese Aufstockung war bei den Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2019 auf Drängen des Parlaments vereinbart worden. Im Fokus der Aufstockung für Horizont 2020 sollen die Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems sowie die Intensivierung der Forschung in neu entstehende, die Energie und den Klimawandel betreffende Technologien stehen. Ich habe die Aufstockung dieser beiden wichtigen Förderprogramme sowie ihre Zielsetzung unterstützt, weil ich der Überzeugung bin, dass wir an diesen Stellen verstärkt Akzente setzen müssen.
2019/09/18
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0002/2019 - Siegfried Mureşan)

Als Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen, die von den Naturkatastrophen und extremen Wetterereignissen in Rumänien, Italien und Österreich betroffen sind, soll der EU-Solidaritätsfonds für Hilfeleistungen insgesamt 293,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für Rumänien wird ein Betrag in Höhe von 8,2 Millionen, für Italien ein Betrag in Höhe von 277,2 Millionen und für Österreich ein Betrag in Höhe von 8,15 Millionen Euro bereitgestellt. Angesichts der notwendigen Hilfeleistungen für die von den Unwettern betroffenen Regionen habe ich dem Vorschlag zugestimmt.
2019/09/18
Draft amending budget No 3/2019: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0006/2019 - John Howarth)

Zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hilfeleistungen in Rumänien wegen der Überschwemmungen in der Region Nordost, in Italien wegen der Überschwemmungen und Erdrutsche infolge starker Regenfälle von den Alpenregionen im Norden bis nach Sizilien sowie in Österreich wegen Unwetterfolgen in den Alpenregionen bzw. südlichen Regionen im Verlauf des Jahres 2018 muss der Haushaltsplan 2019 angepasst werden. Die Kommission schlägt entsprechend vor, die Mittel der Haushaltslinie „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ um 293,5 Millionen Euro aufzustocken. Angesichts der notwendigen Hilfeleistungen für die von den Unwettern betroffenen Regionen habe ich dem Vorschlag zugestimmt.
2019/09/18
The UK’s withdrawal from the EU (B9-0038/2019, B9-0039/2019)

Die Position unseres Parlaments ist klar: Wir wollen einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, um großes Chaos zu verhindern. Natürlich bedauern wir den Austritt. Das Vereinigte Königreich wird auch nach einem möglichen Brexit ein wichtiger Partner der EU bleiben. Wir brauchen aber verlässliche Regeln für die EU-Bürger und die Wirtschaft nach dem Austritt. Wir bestehen auch auf der so genannten Backstop-Regelung, um eine Verhärtung der Grenze zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Diese Backstop-Lösung für die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ist kein Selbstzweck, sondern als zeitlich befristetes letztes Mittel eine Garantie dafür, den Friedensprozess in Nordirland zu schützen, wenn keine anderen Lösungen gefunden werden. Bislang hat die Regierung des Vereinigten Königreichs keine rechtlich praktikablen Alternativen zur Backstop-Lösung vorgeschlagen. Das von der Regierung nun offenbar angestrebte Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen wäre völlig verantwortungslos und schädlich für beide Parteien – die EU und das Vereinigte Königreich. Es bleibt daher wichtig, dass die EU-27 in dieser Frage Einheit zeigen und für einen geregelten Brexit eintreten. Eine Verlängerung der Austrittsfrist muss in diesem Zusammenhang eine Option bleiben. Daher stimme ich für diese Entschließung.
2019/09/18
Patentability of plants and essential biological processes (B9-0040/2019, B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019)

Mit dieser Entschließung sprechen wir uns als Parlament gegen die Patentierbarkeit von Erzeugnissen aus, die im Wesentlichen mittels biologischer Verfahren wie Kreuzung oder Züchtung gewonnen werden. Pflanzen, Saatgut oder Gene dürfen nicht patentierbar sein, weil wir ansonsten Tür und Tor für multinationale Monopole öffnen und die genetische Vielfalt gefährden. Züchter müssen weiterhin ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu genetischen Ressourcen haben. Wir fordern daher alle Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um hinsichtlich des Verbots der Patentierbarkeit Rechtsklarheit zu schaffen. Dies ist mehr als notwendig geworden, nachdem das Europäische Patentamt Rechtsunsicherheit in dieser Frage verursacht hat, etwa durch die Zulassungen von Patenten auf Braugerste, obschon diese auf konventionelle Züchtungen zurückgingen. Hierzu hatte ich in der Vergangenheit bereits eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Ich unterstütze diese Entschließung, weil Artenvielfalt in Europa geschützt werden und der freie Zugang zu einer breiten Sortenvielfalt auch in Zukunft sichergestellt werden muss.
2019/09/19
European Globalisation Adjustment Fund (2014-2020) (A9-0015/2019 - Vilija Blinkevičiūtė)

Als Parlament fordern wir Kommission und Mitgliedstaaten dazu auf, bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union dafür zu sorgen, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung insbesondere mit Blick auf Gruppenanträge von KMU aus einer oder mehreren Branchen flexibel angewendet wird.Dadurch wollen wir die vielen Arbeitnehmer und KMU schützen, die unter den Folgen des Brexit leiden werden. Vor allem Belgien hat ein großes Interesse daran, gut auf den Brexit vorbereitet zu sein und jetzt Vorkehrungen zu treffen, die die hiesigen Arbeitnehmer schützen. Schließlich gehört unser Land laut Folgenabschätzung zu den drei am meisten betroffenen Ländern der EU-27. Darum unterstütze ich diesen Bericht ebenso wie den Zugriff auf den Solidaritätsfonds zu diesem Zweck.
2019/10/22
Draft general budget of the European Union for 2020 - all sections

Mit diesem Standpunkt zum Haushaltsplan 2020 bestätigt unser Parlament die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel. Insgesamt sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Auch die Bereiche Jugend und Erasmus+ sollen aufgewertet und zusätzlich unterstützt werden. Nicht zuletzt die Förderung des Forschungsprogramms Horizont liegt uns am Herzen, denn Kürzungen in wichtigen Forschungsbereichen wie der CO2-Reduzierung würden die Wettbewerbsfähigkeit der EU empfindlich einschränken. Als Verhandlungsführer des Parlaments für das Interreg-Programm setze ich mich ebenfalls dafür ein, dass die Kohäsionspolitik nicht von Kürzungen betroffen sein wird.
2019/10/23
Discharge 2017: EU general budget - European Council and Council (A9-0010/2019 - Isabel García Muñoz)

Mit dem vorliegenden Bericht verweigert unser Parlament dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2017. Der Rat kommt zum wiederholten Male den Forderungen des Parlaments nicht nach, etwa die übermittelten schriftlichen Anfragen zu beantworten oder den Anhörungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens beizuwohnen. Diese Missachtung des parlamentarischen Kontrollrechts kann dieses Parlament nicht gleichgültig hinnehmen. Den Unionsbürgern gegenüber muss auch der Rat Rechenschaft ablegen.
2019/10/23
Objection pursuant to Rule 112: Assessment of the impact of plant protection products on honeybees (B9-0149/2019)

Ich spreche mich deutlich gegen eine Verwässerung der Leitlinien der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) für die Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen aus. Daher habe ich mit Überzeugung für den vorliegenden Einwand unseres Parlaments gestimmt.Angesichts der alarmierenden Zahlen zum Insektensterben ist es nicht hinnehmbar, dass die Kriterien auf Wunsch einiger EU-Mitgliedstaaten abgeschwächt werden. Zur Erinnerung: Auf Basis der EFSA-Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 hatte die EU-Kommission 2018 die drei Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam verbieten können. Auch die Zulassung des Neonicotinoids Thiacloprid soll 2020 auslaufen. Wir brauchen weiterhin diese strengen Grundlagen für die Beurteilung von Pestiziden. Die vollständige Umsetzung der Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 ist daher unerlässlich.Durch den Einwand wollen wir erreichen, dass die Kommission einen neuen, weitaus ehrgeizigeren Vorschlag zum Schutz der Bienen vorlegen muss. Pestizide sollen nur zugelassen werden dürfen, wenn sie auch keine negativen Langzeitwirkungen auf Bienen haben.
2019/10/23
Financial assistance to Member States to cover serious financial burden inflicted on them following a UK's withdrawal from the EU without an agreement (A9-0020/2019 - Younous Omarjee)

Bereits im September haben wir uns als belgische Abgeordnete in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gewendet, um schnelle Hilfen für belgische Unternehmen im Falle eines No-Deal-Brexit zu erreichen. Die Bereitstellung solcher Hilfsmittel aus dem Solidaritätsfonds wurde schließlich im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen. Hierzu hatte ich entsprechende Änderungen vorgeschlagen.Als belgische Abgeordnete sind wir besonders besorgt über die Auswirkungen des Brexit für unser Land. Das aktuelle Verhalten der Regierung des Vereinigten Königreichs sorgt für erhebliche Unsicherheiten, insbesondere für die belgischen Unternehmen, die wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind. Laut Folgenabschätzung wird Belgien zu den drei am meisten betroffenen Ländern der EU-27 gehören. Bei einem harten Brexit wird mit einem Verlust von rund 42 000 Jobs in unserem Land gerechnet. Aufgrund der dringlichen Lage – es bestehen immer noch Unklarheiten über die Verabschiedung des Brexit-Deals – müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und schnell handeln können. Wenn sich das Vereinigte Königreich tatsächlich ohne Regelung aus der Union verabschiedet, müssen wir etwas in der Hand haben. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht wie die großen Unternehmensgiganten einfach ihre Handelsbeziehungen anpassen können, brauchen schnelle und gute Hilfe.
2019/10/24
Effects of the bankruptcy of Thomas Cook Group (RC-B9-0118/2019, B9-0118/2019, B9-0119/2019, B9-0120/2019, B9-0121/2019, B9-0122/2019, B9-0124/2019)

Nach der Thomas-Cook-Pleite blieben rund 600 000 Menschen rat- und hilflos an ihren Urlaubsorten zurück. Nationale und regionale Behörden reagierten mit Notfallplänen, um betroffene Urlauber in ihre Heimatländer zurückzuholen. Der Bankrott hatte ernsthafte Auswirkungen auf viele Sektoren der Tourismusbranche. Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit, um die negativen Folgen für Reisende und Unternehmen, die von einem solchen Bankrott betroffen sind, in Zukunft zu vermeiden.Der Tourismus steht für vier Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts und zwölf Millionen Arbeitsstellen. Wir müssen in diesem Bereich stärker grenzüberschreitend denken. Bei den Rückholaktionen der betroffenen Urlauber wurde rein nationalstaatlich gehandelt. Wir brauchen aber gesamteuropäische Rettungspläne für einen solchen Fall. Zudem reicht es nicht aus, nur die Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz in ihr Land zurückzuholen und anständig zu entschädigen. Auch normale Reisende, die ihren Flug nicht pauschal buchen, sollten von einer solchen Regelung profitieren. Denn sie haben ihre Dienste genau wie Pauschalreisende vorab bezahlt. Die überarbeitete Fluggastrechteverordnung sollte daher zügig angenommen werden. Fluggesellschaften und Reiseveranstalter sollten wie Anbieter von Pauschalreisen Garantiefonds für solche Notfälle einrichten, durch die Unterstützungsleistungen, Rückerstattungen, Ausgleichsleistungen und Umbuchungen sichergestellt werden.
2019/10/24
State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting (B9-0117/2019)

Bereits 2017 hat unser Parlament seinen Standpunkt für die Regeln zur detaillierten Offenlegung der Ertragsteuern von multinationalen Unternehmen in Europa festgelegt. Die Position der Mitgliedstaaten besteht hingegen immer noch nicht. Diese ist aber unbedingt erforderlich, um in interinstitutionelle Trilogverhandlungen einzutreten und endlich Fortschritte für eine gerechtere Besteuerung dieser Unternehmen in ganz Europa zu erreichen. Multinationale Unternehmen sollen offen und transparent darüber Auskunft geben müssen, wo sie ihre Steuern zahlen. Daher habe ich diese Entschließung unterstützt.
2019/10/24
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (RC-B9-0123/2019, B9-0123/2019, B9-0125/2019, B9-0126/2019, B9-0127/2019, B9-0128/2019, B9-0129/2019, B9-0133/2019)

Das aggressive Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden in Nordsyrien ist inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Parlament rufen wir die Türkei dazu auf, ihre Militäraktion in Nordostsyrien unverzüglich und dauerhaft zu beenden. Als Folge der türkischen Offensive befinden sich mindestens 300 000 Menschen auf der Flucht.Bereits im März 2018 haben wir als Parlament die türkische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus Afrin zurückzuziehen und in dem Konflikt in Syrien einen konstruktiven Beitrag zu leisten.Auch die aktuelle türkische Militäraktion gefährdet die Anstrengungen der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) stark: Hunderte mutmaßliche Mitglieder des IS sind im Zuge der türkischen Offensive aus Gefängnissen entkommen. Die Leistung der kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen den IS muss in diesem Rahmen wertgeschätzt und international anerkannt werden.Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angesichts der großen Gefahren und der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eine Initiative ins Leben zu rufen, die darauf abzielt, ein umfassendes EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen.
2019/10/24
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri)

Ich habe gegen das vorliegende Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Gewisse Produzenten der ukrainischen Geflügelindustrie sollen in meinen Augen nicht auch noch dafür belohnt werden, in der Vergangenheit einen billigen Trick angewendet zu haben, um zusätzlich günstiges Geflügelfleisch in der EU abzusetzen. Nun soll ihnen auch noch eine größere zollfreie Exportquote von 50 000 Tonnen eröffnet werden. Durch solche Praktiken schaffen wir nur zusätzlichen Druck für kleinbäuerliche Betriebe in Europa, die es aktuell schon schwer genug haben.
2019/11/26
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)

Anlässlich des 30. Jahrestages des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes möchte unser Parlament mit der vorliegenden Entschließung bekräftigen, dass dieses von allen EU-Mitgliedstaaten ratifizierte Abkommen konsequent umgesetzt werden muss.In weiten Teilen der Welt werden die Rechte des Kindes weiterhin verletzt. Auch in der EU sind fast 25 Millionen Kinder unter 18 Jahren von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Fast jedes vierte in der EU registrierte Opfer von Menschenhandel ist ein Kind.Als Parlament fordern wir konsequente Investitionen in die Zukunft von Kindern, eine umfassende Strategie für die Rechte des Kindes sowie die Einrichtung der „Kindergarantie“ als Mittel zur Bekämpfung der Armut und zur Gewährleistung des Zugangs von Kindern zu grundlegenden Dienstleistungen. Wir wollen u. a., dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in öffentliche Dienstleistungen für Kinder wie etwa Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung und insbesondere in den Ausbau der öffentlichen Kindergärten und Kinderkrippen sowie in das öffentliche Freizeitangebot für Kinder investiert, und dass Rechtsvorschriften erlassen werden, durch die die Mutterschafts- und Vaterschaftsrechte in einer Weise geschützt bzw. gestärkt werden, dass ein gesundes und stabiles Umfeld besonders während der ersten Lebensmonate der Kinder geschaffen wird.Auch aus diesen Gründen habe ich für die vorliegende Entschließung gestimmt.
2019/11/26
Election of the Commission

Obschon ich mit der Art und Weise, wie der Kommissionsvorsitz vergeben wurde, erhebliche Probleme habe, muss Europa jetzt handlungsfähig werden. Die verschiedenen Mitglieder der Kommission wurden bei den öffentlichen Anhörungen durch unser Parlament auf Herz und Nieren geprüft. Drei Kandidaten mussten sich verabschieden und wurden ersetzt. Das Parlament hat bei dieser Überprüfung seine Rolle wahrgenommen. Die jeweiligen Kommissarskandidaten mussten die Unterstützung einer Zweidrittelmehrheit in den zuständigen Ausschüssen finden. Eine ähnliche Prüfung beispielsweise nationaler Minister gibt es in keinem anderen Parlament.In den ersten 100 Tagen möchte die Kommission ihren Plan für den sogenannten „Green New Deal “ vorlegen – also einen Plan, mit dem Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll. Dabei wird es darauf ankommen, Nachhaltigkeit und Industriestandort Europa miteinander zu verbinden, damit Jobs nicht nach China oder Indien ausgelagert werden. Im Frühjahr soll ein ehrgeiziger Aktionsplan gegen Krebs folgen, damit Europa eine führende Rolle im Kampf gegen diese Krankheit einnimmt. Auch das Spitzenkandidatenprinzip darf nicht vergessen werden. Wir müssen es den Europäern ermöglichen, den Kommissionspräsidenten künftig direkt zu wählen. All das hat die neue Kommissionspräsidentin angekündigt, und daran werden wir sie in Zukunft messen.
2019/11/27
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece (A9-0040/2019 - Eva Kaili)

Ziel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist es u. a., flexibel auf Notsituationen in den Mitgliedstaaten zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. Im Mai dieses Jahres hat Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt, da Kreta zwischen dem 23. und 26. Februar 2019 von heftigen Stürmen getroffen worden war, die zu Hochwasser und Erdrutschen geführt hatten. Da der Antrag die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds erfüllt, sollen Griechenland Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 4 552 517 EUR bereitgestellt werden.
2019/11/27
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (recommendation) (A9-0038/2019 - Bernd Lange)

Ich habe gegen den vorliegenden Beschluss gestimmt. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass die Landwirtschaft immer wieder als Spielball bei Handelsstreitigkeiten herhalten muss. Hier wird erneut nach dem Prinzip „Kühe für Autos“ gehandelt, weil Trump u. a. mit Strafzöllen auf Autos gedroht hatte. Zudem ist es klimapolitischer Irrsinn, Rindfleisch aus diesen Ländern zu importieren, die auch noch deutlich klimaunfreundlicher produzieren und aus wichtigen Klimaschutzabkommen aussteigen. Letztlich dürfte die Entscheidung zu weiteren negativen Folgen führen, wenn bisherige Profiteure des Einfuhrkontingents weniger absetzen und einen Ausgleich in Form von zusätzlichen Exportquoten einfordern. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verschoben. Das ist nicht im Sinne nachhaltiger Landwirtschaft und bestimmt nicht im Sinne unserer Landwirte, deren Beruf schon schwer genug ist.
2019/11/28
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (resolution) (A9-0037/2019 - Bernd Lange)

Ich habe gegen die vorliegende Entschließung gestimmt. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass die Landwirtschaft immer wieder als Spielball bei Handelsstreitigkeiten herhalten muss. Hier wird erneut nach dem Prinzip „Kühe für Autos“ gehandelt, weil Trump u. a. mit Strafzöllen auf Autos gedroht hatte. Zudem ist es klimapolitischer Irrsinn, Rindfleisch aus diesen Ländern zu importieren, die auch noch deutlich klimaunfreundlicher produzieren und aus wichtigen Klimaschutzabkommen aussteigen. Letztlich dürfte die Entscheidung zu weiteren negativen Folgen führen, wenn bisherige Profiteure des Einfuhrkontingents weniger absetzen und einen Ausgleich in Form von zusätzlichen Exportquoten einfordern. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verschoben. Das ist nicht im Sinne nachhaltiger Landwirtschaft und bestimmt nicht im Sinne unserer Landwirte, deren Beruf schon schwer genug ist.
2019/11/28
Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)

Ich habe die Entschließung des Parlaments zum Klima- und Umweltnotstand unterstützt. Dabei ging es dem Parlament darum, die Warnungen ernstzunehmen, die von Seiten der Wissenschaft an uns herangetragen werden. Und diese Warnungen sind ernst. So macht beispielsweise der Sonderbericht des IPCC mehr als deutlich, dass von dem Klimawandel erhebliche Gefahr für die biologische Vielfalt auf unserer Erde ausgeht und bereits verschiedene Knackpunkte überschritten wurden.Natürlich sind Angst und Panik bei dieser Diskussion schlechte Berater. Aber wir brauchen überlegte und funktionierende Rahmenabkommen mit ehrgeizigen, aber realistischen Zielen, damit dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende gesetzt wird. Dafür müssen wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen.Die Entschließung zum Klima- und Umweltnotstand ist auch als symbolische Verpflichtung zu verstehen, diese Frage für uns und die Generationen danach als eine echte Priorität anzusehen. Um Verbesserungen zu erzielen, muss jetzt und nicht erst in zehn oder 20 Jahren vernünftig geplant werden. Diese Maßnahmen müssen natürlich immer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.
2019/11/28
2019 UN Climate Change Conference (COP25) (B9-0174/2019)

Ich habe die vorliegende Entschließung ebenfalls unterstützt. Wir brauchen ehrgeizige und realistische Klimaschutzziele, um die irreversiblen Schäden, die der Klimawandel mit sich bringt, abzuwenden. Es ist gut und wichtig, dass sich die EU als Weltführer im Bereich des Klimaschutzes versteht und als gutes Beispiel vorangehen möchte. Wir brauchen aber auch verstärkte Anstrengungen und konkrete Verpflichtungen in den anderen Teilen der Welt. Klimaschutz ist als eine internationale Anstrengung zu verstehen, und da müssen die Ziele eindeutig hochgeschraubt werden. Die Entschließung hält daher u. a. richtigerweise fest, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Menschheit ist und dass alle Staaten und Akteure weltweit alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um dagegen vorzugehen.Wichtig und richtig ist ebenfalls, dass alle Klimaschutzmaßnahmen gemäß dem Grundsatz eines fairen Übergangs und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern umgesetzt werden sollten.
2019/11/28
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (B9-0224/2019, B9-0225/2019, B9-0226/2019)

Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein großes Problem in der EU. Dafür gibt es viele schreckliche Belege. Laut Erhebungen aus dem Jahr 2014 hat ein Drittel aller Frauen in Europa mindestens einmal seit dem Alter von 15 Jahren körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Es besteht also Handlungsbedarf.Dabei ist nach wie vor problematisch, dass Frauen in der EU aufgrund unterschiedlicher Politiken und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht in gleichem Maße vor geschlechtsbezogener Gewalt geschützt werden.Die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul ist für die EU daher ein wichtiges Anliegen.Wir fordern den Rat auf, die Ratifizierung dieses Übereinkommens auf der Grundlage eines breit angelegten Beitritts ohne Beschränkungen abzuschließen und dafür einzutreten, dass das Übereinkommen von allen Mitgliedstaaten schnellstmöglich ratifiziert wird.
2019/11/28
EU Pollinators Initiative (B9-0233/2019)

Wir fordern verbindliche Maßnahmen, um das dramatische Bienensterben in Europa zu stoppen. Was wir brauchen, sind verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden, die für Bienen und Bestäuber schädlich sind. Die EU muss ein umfassendes Aktionsprogramm für Bestäuber aufstellen, das mit ausreichend Mitteln im EU-Haushalt ausgestattet ist. Auch die Forschung muss weiter intensiviert werden, damit den weiteren Ursachen für das Bienen- und Insektensterben – die Varroa-Milbe, invasive Arten, usw. – besser entgegengetreten werden kann.Bienen und weitere bestäubende Insekten – Solitärbienen, Schmetterlinge, Schwebfliegen, Käfer – sind für unsere Ökosysteme und Biodiversität von entscheidender Bedeutung. Ein starker Rückgang der Bestäuber führt zu einem Verschwinden unserer Pflanzenvielfalt und der Organismen, die direkt oder indirekt von ihnen abhängen. Somit sind Insekten ein wichtiger Indikator für die Gesundheit unserer Umwelt im Allgemeinen. Wir sind stark auf diese Lebewesen angewiesen. Nach Angaben der Kommission sind allein in der EU rund 84 % der Kulturpflanzen und 76 % der Lebensmittelerzeugung zumindest teilweise von der Bestäubung abhängig. Bis zu 15 Milliarden Euro des jährlichen landwirtschaftlichen Ertrags der EU werden direkt auf Bestäuber zurückgeführt.
2019/12/18
Protocol to the Agreement between the EU, Iceland and Norway concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Iceland or Norway regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0053/2019 - Jadwiga Wiśniewska)

Ich stimme für das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen, da es uns ermöglicht, effektiver gegen terroristische oder sonstige Straftaten vorzugehen. Der vorliegende Beschluss wird es den isländischen und norwegischen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten, die von anderen teilnehmenden Staaten in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden, zu beantragen, um u. a. die Identität einer Person festzustellen. Durch die Zusammenarbeit sollen Straftaten in Zukunft häufiger und schneller geahndet bzw. besser verhütet werden können.
2020/01/15
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A9-0055/2019 - Inese Vaidere)

Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen zu vereinfachen. Durch sie sollen der Verwaltungsaufwand und Befolgungskosten für Kleinunternehmen verringert werden. Außerdem soll ein steuerliches Umfeld geschaffen werden, welches es den Unternehmen ermöglicht, zu wachsen und einen effizienteren Handel über die Landesgrenzen hinweg zu betreiben. Die entsprechenden Regelungen sollten so schnell wie möglich in Kraft treten, damit Kleinunternehmen durch die einfacheren Regeln beim grenzüberschreitenden Handel entlastet werden.
2020/01/15
The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020)

Wir sprechen uns als Parlament dafür aus, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55 % senken sollte, statt der ursprünglich angepeilten 40 %, damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Für uns ist klar: Menschengemachter Klimawandel ist eine Realität. Dies zu leugnen, halte ich für fahrlässig. Nichtstun wäre mit enormen Gefahren und Kosten für die Generationen nach uns verbunden.Daher: Was wir jetzt brauchen, sind konkrete, sehr detaillierte und vor allem realistische Umsetzungspläne. Es ist und bleibt aber gleichzeitig wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu bewahren. Auch das tägliche Leben – Strom, Mobilität, usw. – muss bezahlbar bleiben. Darum müssen wir konkrete Anreize dafür schaffen, dass Unternehmen und Privatpersonen in saubere Produkte und Technologien investieren.Investitionshilfen müssen sinnvoll und effizient eingesetzt werden, um Klimaschutz zu erreichen und Jobs in Europa zu erhalten. Eine weitere Maßnahme sind die so genannten CO2-Grenztarife auf Importe aus Ländern, die klimaschädlich produzieren. Diese Tarife sollen Anreiz dafür sein, ebenfalls in klimafreundliche Produktionsweisen zu investieren, um nach Europa importieren zu dürfen.Wichtig wird es zudem sein, die Umsetzung der Emissionsziele auf die verschiedenen Wirtschaftsbranchen konkret und realistisch herunterzubrechen, denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.
2020/01/15
Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (B9-0031/2020)

Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da sowohl den EU-Bürgern als auch den britischen Staatsangehörigen bestimmte Rechte und Sicherheiten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs garantiert werden müssen. Das Europäische Parlament macht deutlich, dass es sich nach dem Austritt weiterhin für die Interessen der EU-Bürger im Vereinigten Königreich einsetzen wird. Derzeit wohnen etwa 3,2 Millionen Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten im Vereinigten Königreich. Der Umzug dorthin vollzog sich in der Vergangenheit in der Erwartung, dass sie für den Rest ihres Lebens ein Teil der EU bleiben würden. Unser Parlament fordert nachdrücklich, dass Bürgern, die unter das Austrittsabkommen fallen, ein lebenslanges Recht auf Rückkehr in das Vereinigte Königreich oder die EU garantiert wird. Auch Partner, die momentan noch außerhalb des Landes leben, sowie zukünftige Kinder müssen durch das Austrittsabkommen geschützt werden.
2020/01/15
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (A9-0051/2019 - Isabel Wiseler-Lima)

Ich unterstütze den vorliegenden Bericht, denn die Menschenrechte und die Demokratie müssen in der Welt stärker gefördert und verteidigt werden. In vielen Teilen der Welt sind Menschenrechte leider noch keine Selbstverständlichkeit. Ganz im Gegenteil! Daher ist es wichtig, eklatante Menschenrechtsverletzungen konsequent anzusprechen, wie die Unterdrückung und Genitalverstümmelung von Frauen, die Zwangsheirat und Misshandlung von Kindern, die fehlende Chancengleichheit von Behinderten und Homosexuellen oder die Diskriminierung von Glaubensgemeinschaften. Außerdem ist in vielen Teilen der Welt in den letzten Jahren eine freie Meinungsäußerung immer schwieriger und dadurch u. a. der Beruf des Journalisten gefährlicher geworden. Das dürfen wir als Europäische Union so nicht hinnehmen. Die Stärkung der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der EU in der Welt. Diese Verantwortung gilt es weiterhin ernst zu nehmen.
2020/01/15
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy (A9-0054/2019 - David McAllister)

Seit einiger Zeit verändert sich sowohl das Umfeld der Europäischen Union als auch die EU selbst. Dies führt zu einer Vielzahl von Herausforderungen, die eine starke Außenpolitik von Europa fordern. Dabei schafft es ein Mitgliedstaat alleine nicht, diese Herausforderungen zu meistern. Zusammenarbeit und Geschlossenheit innerhalb der EU sind der einzige Weg, nachhaltig für Frieden und Sicherheit zu sorgen.Zu den Herausforderungen gehören u. a. Terrorismus und Cyberangriffe. Außerdem spielt der Kampf gegen den Dschihadismus eine wichtige Rolle. Gegen den Dschihadismus müssen sowohl innerhalb der EU als auch darüber hinaus koordinierte Maßnahmen ergriffen werden. Eine weitere Herausforderung sind neue Wirtschaftsmächte, die die EU an den Rand zu drängen drohen, wenn die europäischen Mitgliedstaaten sich nicht auf gemeinsame Schritte einigen. Ein weiterer wichtiger Kampf ist der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in immer mehr Teilen dieser Welt. Die Betroffenen schauen hilfesuchend nach Europa, damit wir ihnen Unterstützung bieten.Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da wir diese Bedrohungen ernst nehmen und zusammen als Europäische Union entschieden dagegen vorgehen müssen.
2020/01/15
Annual report on the implementation of the common security and defence policy (A9-0052/2019 - Arnaud Danjean)

Das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union verschlechtert sich und dies wirkt sich auf die Sicherheit der Mitgliedstaaten aus. Es gibt eine Vielzahl bewaffneter Konflikte in der Nähe zur EU, die zu einer Flucht von Menschen und zur Verletzung von Menschenrechten führen. Ein aktives Engagement in der Nachbarschaft der EU liegt im Interesse der EU-Mitgliedstaaten.Die Europäische Union muss sich in diesem Rahmen auch militärisch auf neue Herausforderungen einstellen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechend stärker zusammenarbeiten – auch im Sinne der Effizienz, beispielsweise bei der Beschaffung.Ein weiterer wichtiger Punkt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das Engagement der EU in Afrika durch zivile und militärische Missionen.Ich stimme für diesen Bericht, da viele wichtige Punkte angesprochen werden, die die Sicherheit der Bürger in der Europäischen Union steigern können.
2020/01/15
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (B9-0036/2020, B9-0037/2020, B9-0038/2020)

Dass die Funktionsweise der EU reformiert werden muss, ist klar. Wir haben in den vergangenen Jahren große Herausforderungen erlebt – Flüchtlingskrise, Terrorismusbekämpfung, Eurokrise, Klimakrise. Dabei mussten wir feststellen, dass die EU noch nicht so effizient funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Hier sehe ich u. a. das Prinzip der Einstimmigkeit zwischen den Regierungschefs als ein Problem. Wichtige Fragen sollten nicht durch ein einfaches Veto auf Ewigkeit blockiert werden können. Dann braucht das Parlament natürlich auch ein Initiativrecht – also das Recht, selbst Gesetzesvorschläge zu machen und durchzusetzen. Auch das Spitzenkandidatenprinzip darf nicht vergessen werden. Wir müssen es den Europäern ermöglichen, den Kommissionspräsidenten künftig direkt zu wählen. All die bestehenden Schwachpunkte sollen bei der breit angelegten Konferenz zur Zukunft Europas debattiert und mit konkreten Verbesserungsvorschlägen versehen werden. Die Konferenz soll schließlich zu einer Überprüfung und Anpassung der EU-Verträge führen.Ein besonderes Augenmerk legt das EU-Parlament auf die Bürgerbeteiligung. Wir möchten die Zukunft Europas gemeinsam mit den Bürgern diskutieren. Zuerst einmal müssen die EU-Institutionen zuhören, was die Leute zu sagen haben. Ziel muss langfristig auch die Einrichtung eines ständigen Bürgerbeteiligungsmechanismus sein.
2020/01/15
Situation in Venezuela after the illegal election of the new National Assembly Presidency and Bureau (parliamentary coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020)

Unser Parlament erkennt Juan Guaidó nach der demokratischen Abstimmung der Nationalversammlung Venezuelas als rechtmäßigen Präsidenten der Nationalversammlung und als rechtmäßigen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela an. Darüber hinaus verurteilt unser Parlament den versuchten parlamentarischen Staatsstreich des Maduro-Regimes. Die Nationalversammlung darf nicht daran gehindert werden, ihr verfassungsmäßiges Mandat ordnungsgemäß auszuüben. Darum habe ich diese Entschließung ebenfalls unterstützt.
2020/01/16
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Poland and Hungary (B9-0032/2020)

Die Europäische Union hat beschlossen, sich intensiv mit den Entgleisungen der letzten Jahre in Polen und Ungarn zu befassen. Dort ist es immer wieder zu Verletzungen von Grundsätzen und Werten der EU gekommen. Beispiele sind die Missachtung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit oder die Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz.Die EU muss konsequent gegen diese Verstöße gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgehen und prüfen, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden können. Ich unterstütze diese Entschließung, da es von enormer Bedeutung ist, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren und entschieden gegen jegliche Missachtung vorzugehen.
2020/01/16
Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt)

Nach dem politischen Hickhack der letzten Jahre ist es gut, dass endlich Klarheit herrscht. Daher stimme ich diesem Abkommen zu. Auch wenn ich den Austritt der Briten für einen großen Fehler halte und ihn sehr bedauere: Ich respektiere die demokratisch getroffene Entscheidung. Für die Verhandlungen zu dem Austrittsabkommen ist seitens der EU viel Energie verwendet worden, die wir für andere Prioritäten brauchen.Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass die viel komplizierteren Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst noch anstehen. Dieses Abkommen regelt lediglich den Austritt. Auch für die zukünftigen Beziehungen brauchen wir Klarheit. Großbritannien ist ab dem 31. Januar zwar offiziell ein Drittstaat. Es beginnt aber ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endet. Bis dahin soll ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erreicht werden. Wer sich mit Handelsabkommen auskennt, der weiß, dass es höchst unrealistisch ist, in dieser kurzen Zeit ein Abkommen vorzulegen. Solche Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre.Eines ist klar: Das Vereinigte Königreich kann in Zukunft nicht die gleichen Vorzüge genießen wie ein EU-Mitgliedstaat. Eine „Mitgliedschaft light“ ist ausgeschlossen, auch wenn das Vereinigte Königreich ein wichtiger Handelspartner bleibt.
2020/01/29
Common charger for mobile radio equipment (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020)

Ich begrüße die Forderung des Parlaments, ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte in Europa zu erreichen. Dies wäre vor allem für den Verbraucher eine Entlastung, da er während einer Reise nur noch ein Ladegerät einpacken muss. Mobilfunkgeräte sind nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken, und daher sollte ihre Verfügbarkeit nicht von einem falschen Ladegerät abhängen. Auch im Rahmen des Grünen Deals ist dieser Entschluss ein guter Schritt. Durch ein einheitliches Ladegerät wird die Kreislaufwirtschaft angeregt, was einerseits zu einem niedrigeren Ressourcenverbrauch und andererseits zur Vermeidung von Abfall führt.Ein einheitliches Ladegerät würde außerdem den Binnenmarkt Europas stärken, dessen Potenzial momentan noch nicht voll ausgeschöpft wird. Einige Akteure der Branche haben sich dafür schon freiwillig zusammengeschlossen, wodurch die Anzahl unterschiedlicher Ladekabel in den letzten Jahren zurückging. Diese Initiativen sind aber noch lange nicht ausreichend. Bei dem Vorhaben ist ohnehin bereits zu viel Zeit verstrichen, denn die neue Generation der Handys ist bereits ganz ohne Kabel aufladbar.
2020/01/30
Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)

Ich stimme der vorliegenden Entschließung des Parlaments zu. Wir weisen erneut vehement darauf hin, dass die Mitgliedstaaten viel entschiedener gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorgehen müssen. Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist eines der Grundprinzipien der EU. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf alle Aspekte und Bedingungen der Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu beseitigen. Trotzdem ist es häufig der Fall, dass Männer bei gleichwertiger Arbeit unverhältnismäßig mehr verdienen. Außerdem liegt die Armutsquote unter den Erwerbstätigen deutlich höher bei Frauen als bei Männern, da Frauen häufiger der niedrigsten Lohngruppe angehören. Dabei sind vor allem alleinerziehende Mütter von Armut betroffen.Die Mitgliedstaaten müssen Frauen effektiver unterstützen. Mögliche Maßnahmen wären eine bessere Lohntransparenz und ein Anspruch von Arbeitnehmern auf umfassende Lohninformationen sowie entsprechende Beschwerderechte. Auch ist eine rasche Annahme und Umsetzung der Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie ein stärkerer Schutz von Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft im Arbeitsrecht wichtig.
2020/01/30
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (A9-0003/2020 - Geert Bourgeois)

Ich habe mich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ausgesprochen. Ein wesentlicher Grund ist, dass das Abkommen keinerlei durchsetzbare Regeln in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutzziele enthält, die sich Europa selbst gesetzt hat. Jetzt, wo wir den „europäischen Green Deal“ haben, sollten wir auch so konsequent sein, nur noch Freihandelsabkommen mit verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln abzuschließen. Das ist bei diesem Abkommen eindeutig nicht der Fall – genau wie bei dem Mercosur-Abkommen.Zudem werden uns als EU keine wirksamen Werkzeuge an die Hand gegeben, um in dem kommunistischen System Vietnams – einem der repressivsten Staaten der Welt – die Menschenrechte nachhaltig zu verbessern. Die Arbeiter vor Ort – zum Beispiel im Textilbereich – haben durch dieses Abkommen keine neuen einklagbaren sozialen Rechte. Erschwerend kommt hinzu, dass Sonderklagerechte für Investoren vorgesehen werden sollen. Ich habe mich stets gegen diese Form der Paralleljustiz und Bevorzugung bestimmter Interessenträger ausgesprochen.
2020/02/12
Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020)

Die vorliegende Entschließung soll dafür sorgen, dass Blei in recyceltem PVC nicht mehr zugelassen wird. Blei stellt eine große Gefahr für den Menschen und die Natur dar. Schon kleine Mengen können irreparable Schäden im Gehirn und in der Natur verursachen.Das Argument, dass das Recyceln des PVCs besser als seine Verbrennung oder Deponierung sei, ist meiner Meinung nach nicht stichhaltig. Das Problem ist nämlich, dass PVC nicht unendlich oft recycelt werden kann. Nach einer gewissen Lebensspanne endet es auf jeden Fall auf einer Deponie oder in einer Verbrennungsanlage. Es ist also besser, das mit Blei versetzte PVC aus dem Verkehr zu ziehen und das Problem nicht auf die nächste Generation zu verschieben. Aus diesen Gründen habe ich dem vorliegenden Text zugestimmt.
2020/02/12
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)

Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament einen verstärkten Einsatz zur weltweiten Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen. Nach wie vor steigt die Anzahl der Opfer weltweit an. Das Problem besteht durchaus auch in Europa: Auf der Grundlage der aktuellsten in Europa verfügbaren nationalen Daten wird davon ausgegangen, dass etwa 600.000 Frauen und Mädchen in Europa mit den ein Leben lang anhaltenden physischen und psychischen Konsequenzen der Verstümmelung ihrer Genitalien leben und weitere 180.000 Mädchen der großen Gefahr ausgesetzt sind, dass ihre Genitalien verstümmelt werden. Das ist völlig inakzeptabel. Die betroffenen Kinder und Frauen erleiden nicht nur körperliche, sondern auch seelische Qualen. Das Ziel ist u. a. Prävention durch Aufklärung. Auch EU-Fördermittel für Projekte, die darauf abzielen, Schulungen und Sensibilisierungskampagnen für Fachleute darüber durchzuführen, wie Fälle von Verstümmelung weiblicher Genitalien und Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam verhindert und aufgedeckt werden können, müssen vorgesehen werden. Zudem sollten Frauen und Kinder, die diese Prozedur schon über sich ergehen lassen mussten, eine bessere psychische und physische Behandlung erhalten, damit sie es schaffen, das erlittene Leid zu verarbeiten.
2020/02/12
Automated decision-making processes: Ensuring consumer protection, and free movement of goods and services (B9-0094/2020)

Ich stimme dem Entschließungsantrag zu. Künstliche Intelligenz ist unweigerlich auf dem Vormarsch und hat in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens bereits Einzug gefunden. Während diese Technologien mit Sicherheit eine Vielzahl von Vorteilen mit sich bringen, bergen sie auch eine Reihe von Gefahren, die in ihrem gesamten Ausmaß wahrscheinlich noch überhaupt nicht erfassbar sind. Über diese Unsicherheiten müssen die Verbraucher angemessen informiert und davor geschützt werden.Jedes andere, herkömmliche Produkt wird vorab einigen Tests unterzogen, um mögliche Risiken abwägen zu können. Bei künstlicher Intelligenz hingegen lässt sich im Moment der Markteinführung nicht mit Gewissheit sagen, in welche Richtung sich das Produkt in Zukunft entwickeln wird. Hier müssen also neue Wege gefunden werden. Des Weiteren muss beispielsweise Klarheit darüber geschaffen werden, wer im Falle eines Unfalls, der durch eine solche Technologie verursacht wurde, zur Haftung herangezogen werden kann.All diese Fragen müssen geklärt sein, um ein harmonisiertes und profitables Nutzen der künstlichen Intelligenz zu ermöglichen.
2020/02/12
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (B9-0098/2020)

Ich stimme für die Entschließung des Parlaments in Bezug auf künftige Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. In den ersten politischen Erklärungen seit dem EU-Austritt vor zwei Wochen ist beiderseits die Rede von enger Partnerschaft auf Ebene des Waren- und Personenverkehrs. Diese freundschaftliche Zusammenarbeit muss oberste Priorität bleiben.Aufgrund der geografischen Nähe Großbritanniens muss alles dafür getan werden, auch in Zukunft einen geregelten Waren- und Personenverkehr sowie faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten zu gewährleisten. Ein faires Abkommen ist daher von zwingender Notwendigkeit, um für ein harmonisches Zusammenleben mit unseren britischen Nachbarn zu sorgen. Bei den Verhandlungen darf jedoch nie aus den Augen verloren werden, dass eine Mitgliedschaft light nicht infrage kommt. Wir dürfen dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen erlauben, weiterhin die Rechte eines EU-Mitgliedstaats zu genießen, während es von den Pflichten weitestgehend befreit ist.
2020/02/12
False and Authentic Documents Online (FADO) system (A9-0022/2019 - Roberta Metsola)

Ich stimme dem vorliegenden Vorschlag zu, das neue FADO-System (False and Authentic Documents Online – gefälschte und echte Dokumente online) EU-weit einzuführen. FADO ist eine Plattform, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, Informationen zu echten (Ausweise, Führerscheine, etc.) und gefälschten Dokumenten auszutauschen. Dies ist vor allem an den Außengrenzen des Schengen-Raums notwendig. Sobald diese Außengrenzen einmal passiert sind, kann man sich in der EU praktisch frei bewegen. Für den Normalverbraucher sowie den Warenverkehr ist das ein immenser Vorteil, es eröffnen sich dadurch allerdings auch viele Möglichkeiten für die organisierte Kriminalität. Gefälschte Dokumente jedweder Art bilden häufig die Grundlage, die Straftaten und Terrorismus überhaupt erst möglich machen. FADO erlaubt es den Behörden fortan, sich über neuartige Fälschungstechniken grenzüberschreitend und in Echtzeit auszutauschen.
2020/02/13
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)

Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Die Gleichstellung von Männern und Frauen muss eine hohe Priorität genießen, weil sie zu den Grundprinzipien der EU gehört.Viele Länder werden aktuell von der Vergangenheit eingeholt, da vielen Frauen ihre Rechte und ihre Unabhängigkeit genommen werden. Die Europäische Union muss sich dafür einsetzen, dass dieser Rückgang gestoppt wird. Auch muss die EU in ihrer Handelspolitik sehr viel konsequenter darauf achten, dass die Menschenrechte und somit die Rechte der Frauen bei den jeweiligen Handelspartnern verbindlich eingehalten werden.
2020/02/13
Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative)

Um schnelle Hilfe für Mitgliedstaaten und Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise zu garantieren, wird die EU finanzielle Mittel freigeben, die bislang in den Programmen der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht abgerufen wurden. Zum einen, um z. B. die höheren Ausgaben für medizinische Ausstattung und Krankenhauspersonal abzufangen, zum anderen, um die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten. Insgesamt sollen dadurch Investitionen in Höhe von 37 Milliarden Euro mobilisiert werden.Diese Mittel aus den Strukturfonds sind nur eine von vielen Maßnahmen, die die EU im Rahmen der Krise ergriffen hat und noch ergreifen wird. Diese Mittel können schnell zur Verfügung gestellt werden, weil sie im EU-Haushalt vorgesehen sind. Im Ausschuss für Regionalpolitik haben wir diese Maßnahme in aller Dringlichkeit umgesetzt, damit die Mitgliedstaaten diese Mittel zur Ankurbelung von Investitionen im Zusammenhang mit COVID-19 so schnell wie möglich einsetzen können.
2020/03/26
Financial assistance to Member States and countries negotiating their accession to the Union that are seriously affected by a major public health emergency

Es ist wichtig, dass wir den Anwendungsbereich des so genannten Europäischen Solidaritätsfonds dahingehend erweitern, dass auch Notsituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit darunterfallen. Bislang war dieser Fonds vor allem für Naturkatastrophen vorgesehen. Dadurch sollen in diesem Jahr zusätzlich 800 Millionen an Investitionen für die am schwersten durch COVID-19 betroffenen Länder mobilisiert werden. Im Ausschuss für Regionalpolitik haben wir diese Maßnahme daher in aller Dringlichkeit umgesetzt.Weitere konkrete Schritte gelebter Solidarität mit den besonders stark betroffenen Gebieten müssen folgen.
2020/03/26
Draft amending budget No 2/2020: Providing emergency support to Member States and further reinforcement of the Union Civil Protection Mechanism/rescEU to respond to the COVID-19 outbreak

Ich unterstütze das Soforthilfeprogramm für den europäischen Gesundheitssektor in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro. Die Initiative soll es der EU u.a. ermöglichen, dringende medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte zu kaufen, die Einstellung von zusätzlichem medizinischem Fachpersonal zu finanzieren oder die Mitgliedstaaten u.a. beim Bau mobiler Krankenhäuser zu unterstützen.Es ist wichtig, dass im Rahmen der Notfall-Reserve rescEU ein strategischer Vorrat an medizinischen Ausrüstungen angelegt wird, damit den Mitgliedstaaten notwendige Ressourcen schnell bereitgestellt werden können.
2020/04/17
Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: providing emergency assistance to Member States and further reinforcing the Union Civil Protection Mechanism/rescEU in response to the COVID-19 outbreak

Ich unterstütze das Soforthilfeprogramm für den europäischen Gesundheitssektor in Höhe von insgesamt drei Milliarden EUR. Die Initiative soll es der EU u.a. ermöglichen, dringende medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte zu kaufen, die Einstellung von zusätzlichem medizinischen Fachpersonal zu finanzieren oder die Mitgliedstaaten u.a. beim Bau mobiler Krankenhäuser zu unterstützen.Es ist wichtig, dass im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus/rescEU ein strategischer Vorrat an medizinischen Ausrüstungen angelegt wird, damit den Mitgliedstaaten notwendige Ressourcen schnell bereitgestellt werden können.
2020/04/17
Specific measures to provide exceptional flexibility for the use of the European Structural and Investments Funds in response to the COVID-19 outbreak

Mitgliedstaaten und Regionen sollen schnell und flexibel auf die bislang ungenutzten Mittel der sogenannten europäischen Strukturfonds zugreifen können. Die entsprechenden Kriterien haben wir in Dringlichkeit gutgeheißen. Die dadurch möglich gemachten Investitionen in Höhe von 37 Milliarden Euro sollen zügig für medizinische Ausstattung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt werden können.Durch die neue Flexibilität sollen EU-Mittel zwischen den drei wichtigsten Strukturfonds sehr viel einfacher umgeschichtet werden können. Zudem werden die entsprechenden Programme 2020–2021 zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert, so dass der ansonsten verbindliche Kofinanzierungsanteil für die Regionen und Mitgliedstaaten entfällt. Das ist eine gute Nachricht für viele Regionen, weil diese nun keinen eigenen Beitrag leisten müssen, um diese Mittel abrufen zu können.
2020/04/17
Medical devices (C9-0098/2020)

Durch den vorliegenden Text beschließt das Europäische Parlament, das Inkrafttreten der EU-Medizinprodukteverordnung um ein Jahr zu verschieben. Eigentlich hätte die Verordnung nämlich zum 26. Mai dieses Jahres europaweit angewendet werden müssen. Durch die Verschiebung sollen der Sektor und die zuständigen Behörden in der aktuellen Notphase entlastet werden, da die Umsetzung mit neuen Herausforderungen verbunden gewesen wäre.Der Sektor muss sich derzeit auf die Produktion von lebensrettender Medizin, Schutzprodukten und Geräten konzentrieren. Da diese Entscheidung dazu beitragen soll, weitere Engpässe in diesem Bereich zu vermeiden, habe ich der Verschiebung zugestimmt.
2020/04/17
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences

Da die Koordination der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie aufgrund des Rückfalls in nationale Logiken zu Beginn der Krise nicht gelungen ist, ist es nun umso wichtiger, eine europäische Abstimmung im Rahmen der Exit-Strategien zu erreichen.Wir betonen, dass Grenzkontrollen verhältnismäßig und außergewöhnlich bleiben müssen und dass die Freizügigkeit vollständig wiederhergestellt werden sollte, sobald dies als machbar erachtet wird. Wir halten es unbedingt für geboten, im Rahmen der Strategie zum Ausstieg aus der Krise wieder zu einem uneingeschränkt funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren. Das ist auch für eine Grenzregion wie die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens elementar, die von dem Austausch über die Grenzen lebt.Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Krise muss im Zeichen der europäischen Solidarität stehen. Dazu gehört ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen, der um einiges stärker werden muss, als derjenige, der noch im Februar von den Regierungschefs abgelehnt wurde.Das umfangreiche Konjunktur- und Wiederaufbaupaket muss über die bereits ergriffenen Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank hinausgehen. Das Parlament spricht sich daher dafür aus, dass die notwendigen Investitionen über einen erweiterten Mehrjährigen Finanzrahmen, die bestehenden Fonds und Finanzinstrumente der EU und durch den Haushalt der Union garantierte Konjunkturbonds finanziert werden sollten. Diese Forderungen unterstütze ich.
2020/04/17
The rights of persons with intellectual disabilities in the COVID-19 crisis (B9-0204/2020)

Die COVID-19-Krise hat dazu geführt, dass Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit sonstigen psychischen Problemen sowie ihre Familien starken zusätzlichen Belastungen ausgesetzt waren – insbesondere durch die Isolierung aufgrund der Ausgangssperren.Das Parlament weist nochmals deutlich darauf hin, dass für Menschen mit geistiger Behinderung während Ausgangssperren unterstützende Dienste bereitgestellt werden müssen, da Isolation sich besonders negativ auf ihre psychische Gesundheit auswirkt.Insgesamt hat die COVID-19-Pandemie in Bezug auf eine Reihe von gefährdeten Gesellschaftsgruppen Mängel deutlich werden lassen. Darum muss die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Kontinuität der Betreuungs- und Unterstützungsdienste zu gewährleisten.Wir fordern für den Zeitraum nach 2020 eine umfassende, ehrgeizige und langfristige Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen, die die Lehren aus der COVID-19-Krise einfließen lässt.
2020/07/08
Ειδικοί κανόνες για την απόσπαση οδηγών στον τομέα των οδικών μεταφορών και απαιτήσεις επιβολής (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná) (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná)

Europa hat dringend neue Regeln gegen die Ausbeutung von Lkw-Fahrern gebraucht. Die Verabschiedung des so genannten Mobilitätspakets wird die Situation der Fahrer verbessern. Mit den neuen Regeln werden unrechtmäßige Praktiken im Güterkraftverkehr bekämpft und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer geschaffen.Praktiken wie die, dass Lkw-Fahrer wochenlang in ihren Führerkabinen schlafen müssen, müssen der Vergangenheit angehören. Die Fahrer im Transportsektor haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Auch was die Lenkzeiten angeht, schaffen wir neue Vorgaben, um Gesundheit und Sicherheit im Straßenverkehr zu garantieren.Ebenfalls zu begrüßen sind die Regelungen zur Entsendung, die mit dem unfairen Wettbewerb Schluss machen soll, der zu einer Abwärtsspirale bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen geführt hat. Viele westeuropäische Transportunternehmen mussten aufgeben wegen unlauterer Konkurrenz. Wettbewerbsverzerrungen durch Spediteure, die Briefkastenfirmen nutzen, werden durch die neuen Vorgaben deutlich erschwert.
2020/07/08
A comprehensive European approach to energy storage (A9-0130/2020 - Claudia Gamon)

Als Europäisches Parlament wollen wir Energiespeicherlösungen stärker und gezielter fördern. Das ist elementar, um schwankungsanfällige erneuerbare Energieträger langfristig nutzbar zu machen.Mit dem Ziel, bis 2050 CO2-neutral zu werden, und dem Übergang von fossilen Energiequellen zu erneuerbaren Energiequellen muss die Energieerzeugung immer stärker dezentralisiert werden. Die Speicherkapazität muss massiv erhöht werden, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise berechenbar zu halten.Die EU muss dazu beitragen, dass entsprechende Lösungen in Europa umsetzbar gemacht und von möglichst vielen Menschen eingesetzt werden können. Forschung und Entwicklung müssen in diesem Sinne gefördert und aktuell noch bestehende rechtliche Hindernisse abgebaut werden. Auch in diesem Bereich muss die EU viel unabhängiger von Drittstaaten werden.
2020/07/10
The EU’s public health strategy post-COVID-19 (RC-B9-0216/2020)

Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir als EU-Parlament eine europäische Gesundheitsunion, durch die die richtigen Lehren aus der COVID-19-Pandemie gezogen werden.Die Pandemie hat gezeigt, dass Koordination und Kooperation bei der Bekämpfung gesundheitlicher Bedrohungen unverzichtbar sind. Pandemien machen an Grenzen keinen Halt. Sie sind grenzüberschreitende Phänomene, die auch grenzüberschreitend bekämpft werden müssen. Darum ist es wichtig, die Rolle der EU im Gesundheitsbereich zu stärken.Dazu gehören gemeinsame Mindeststandards ebenso wie von der EU koordinierte Stresstests für die jeweiligen nationalen Gesundheitssysteme, damit überall in Europa eine hochwertige Gesundheitsversorgung garantiert werden kann.Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsreaktionsmechanismus – „European Health Response Mechanism“, EHRM –, mit dem auf alle Arten von Gesundheitskrisen gemeinsam reagiert werden kann, etwa durch die Bildung und Überwachung einer strategischen Reserve für Arzneimittel und medizinische Ausrüstung, sowie die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Rahmen der Krisenbekämpfung.Initiativen wie das vom EU-Parlament geforderte Gesundheitsprogramm EU4Health sind wichtig, um die grenzüberschreitenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich anzugehen. Wir fordern aber auch einen speziellen und langfristig angelegten EU-Fonds zur Stärkung der Krankenhausinfrastruktur und der Gesundheitsdienste.
2020/07/10

Written questions (65)

Using bacteriophages as processing aids in food
2019/07/03
Documents: PDF(38 KB) DOC(17 KB)
Protecting European consumers and beekeepers against the impact of lower-quality honey from non-EU countries
2019/07/03
Documents: PDF(39 KB) DOC(18 KB)
Family housing grants ('Baukindergeld') for first-time buyers of new or existing homes
2019/07/03
Documents: PDF(51 KB) DOC(18 KB)
Rubber granules and mulches in sports and playgrounds
2019/07/03
Documents: PDF(38 KB) DOC(17 KB)
VP/HR - Extension of Operation Sophia
2019/07/03
Documents: PDF(40 KB) DOC(16 KB)
EU must protect African elephants
2019/07/12
Documents: PDF(50 KB) DOC(20 KB)
EU plant protection provisions forming an international trade barrier
2019/07/16
Documents: PDF(40 KB) DOC(18 KB)
Training for nursing staff
2019/08/29
Documents: PDF(38 KB) DOC(17 KB)
Discrimination of cross-border workers in connection with the housing premium ('Wohnungsbauprämie')
2019/09/02
Documents: PDF(41 KB) DOC(18 KB)
'Clean Label' Food Advertising
2019/09/02
Documents: PDF(37 KB) DOC(17 KB)
Research into myalgic encephalomyelitis (ME)
2019/09/02
Documents: PDF(38 KB) DOC(17 KB)
Exchanges of European health records
2019/09/02
Documents: PDF(39 KB) DOC(18 KB)
Added value of new medicines and EMA authorisation procedures
2019/09/02
Documents: PDF(40 KB) DOC(17 KB)
Revision of the EFSA Bee guidelines
2019/09/02
Documents: PDF(41 KB) DOC(18 KB)
Cross-border recognition of category B 100 driving licences
2019/09/05
Documents: PDF(37 KB) DOC(17 KB)
Mortality among young tits
2019/09/17
Documents: PDF(38 KB) DOC(17 KB)
Introduction across the EU of the Nutri-Score nutrition label
2019/09/17
Documents: PDF(38 KB) DOC(18 KB)
Comparability of fees pertaining to payment accounts
2019/10/07
Documents: PDF(38 KB) DOC(19 KB)
Cetaceans and climate change
2019/10/09
Documents: PDF(40 KB) DOC(18 KB)
Training as a nurse
2019/10/23
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Family housing grants
2019/10/28
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Equivalence between university degrees
2019/10/30
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
Transparency regarding free trade negotiations with the US
2019/10/31
Documents: PDF(39 KB) DOC(19 KB)
Pooling forces in negotiations on the price of medicines
2019/10/31
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
Access to cash in the EU
2019/10/31
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Fight against HIV/AIDS
2019/10/31
Documents: PDF(40 KB) DOC(10 KB)
Situation in the Moria refugee camp on Lesvos
2019/11/08
Documents: PDF(40 KB) DOC(10 KB)
Human rights violations in China
2019/11/27
Documents: PDF(41 KB) DOC(9 KB)
Restrictions affecting the single European payment area
2019/12/02
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
Environmental impact assessments in the event of lifetime-extensions for nuclear power plants
2019/12/03
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Union Customs Code
2019/12/05
Documents: PDF(40 KB) DOC(10 KB)
Polymers in the REACH Regulation
2019/12/26
Documents: PDF(37 KB) DOC(9 KB)
Development of a unified EU brain health strategy
2020/01/23
Documents: PDF(46 KB) DOC(9 KB)
Conclusions on the use of the Nutri-Score traffic light nutrition labelling system in Europe
2020/01/28
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Situation of Coptic Christians in Egypt
2020/01/28
Documents: PDF(37 KB) DOC(9 KB)
Better medical care for the rare Ehlers-Danlos syndrome
2020/01/28
Documents: PDF(37 KB) DOC(9 KB)
Fair and transparent prices for pharmaceuticals
2020/01/28
Documents: PDF(39 KB) DOC(10 KB)
Soya exports from Brazil to the EU
2020/01/28
Documents: PDF(39 KB) DOC(10 KB)
Cross-border interoperability of electronic health record systems
2020/01/28
Documents: PDF(39 KB) DOC(10 KB)
CETA Joint Committee
2020/02/11
Documents: PDF(38 KB) DOC(10 KB)
Conditions of detention and detainees’ fundamental rights in the European Union
2020/02/17
Documents: PDF(50 KB) DOC(10 KB)
‘Income guarantee for the elderly’ (EGB/Grapa) and short stays abroad
2020/02/18
Documents: PDF(38 KB) DOC(10 KB)
Right to parental allowance for cross-border workers in Belgium and Germany
2020/02/18
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
Eligibility for stem cell donation in Europe
2020/02/28
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
Impact of 5G technology on human and animal health
2020/02/28
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Border adjustment mechanism and free trade agreements
2020/02/28
Documents: PDF(39 KB) DOC(10 KB)
Infringement proceedings on account of Germany’s Coffee Tax Act
2020/03/02
Documents: PDF(38 KB) DOC(10 KB)
Continued IBAN discrimination against EU consumers
2020/03/06
Documents: PDF(40 KB) DOC(9 KB)
Emergency eurobonds
2020/04/02
Documents: PDF(49 KB) DOC(10 KB)
Coronavirus crisis and refugee camps on the Aegean Islands
2020/04/06
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Coronavirus apps in border regions
2020/04/10
Documents: PDF(39 KB) DOC(10 KB)
Investigating the family housing grant in Germany
2020/04/20
Documents: PDF(37 KB) DOC(9 KB)
Border controls and entry restrictions following the onset of the COVID-19 pandemic
2020/05/01
Documents: PDF(40 KB) DOC(9 KB)
VAT e-commerce package
2020/05/19
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
Refusal on the part of the German Federal Employment Agency to allow employees of firms based abroad to take part in the short-time working benefits scheme
2020/05/28
Documents: PDF(41 KB) DOC(10 KB)
Improving mobile phone coverage in border areas in order to achieve a better single market
2020/06/19
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
Correct information to consumers: labelling of synthetic ingredients which have natural analogues
2020/06/29
Documents: PDF(40 KB) DOC(9 KB)
Disability focal points
2020/07/01
Documents: PDF(53 KB) DOC(11 KB)
Disability focal points
2020/07/01
Documents: PDF(53 KB) DOC(11 KB)
Additional measures to protect European honey producers
2020/07/06
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)
COVID-19 and its implications for the transformation of healthcare systems to support patients living with chronic conditions
2020/07/08
Documents: PDF(38 KB) DOC(9 KB)
Cross-border labour mobility
2020/07/08
Documents: PDF(40 KB) DOC(9 KB)
Illegal deportations by Greece in the Mediterranean
2020/07/13
Documents: PDF(39 KB) DOC(10 KB)
Special report ‘Protection of wild pollinators in the EU’ by the European Court of Auditors
2020/07/13
Documents: PDF(39 KB) DOC(10 KB)
COVID-19 crisis and uniform criteria for travel advice and quarantine rules
2020/08/04
Documents: PDF(39 KB) DOC(9 KB)

Individual motions (1)

MOTION FOR A RESOLUTION on a European Union Fire Safety day
2020/03/13
Documents: PDF(134 KB) DOC(43 KB)

Amendments (744)

Amendment 9 #

2020/2023(INI)

Draft opinion
Recital B a (new)
Ba. whereas the protection of cross- border economic activity is particularly important, and it should remain possible for cross-border workers between the EU and UK to earn their livelihood;
2020/04/16
Committee: REGI
Amendment 12 #

2020/2023(INI)

Draft opinion
Recital D a (new)
Da. whereas EU development and cohesion policies have allowed for fruitful cooperation between EU and UK territories overseas, and this should continue in the future;
2020/04/16
Committee: REGI
Amendment 24 #

2020/2023(INI)

Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
2a. Calls for the future agreement to include provisions for the ongoing protection of the livelihood of cross- border workers, including for new employment relationships, particularly for those working across the Irish border or between the UK and Belgium, France or the Netherlands;
2020/04/16
Committee: REGI
Amendment 31 #

2020/2023(INI)

Draft opinion
Paragraph 4 a (new)
4a. Considers that cooperation between EU outermost regions and overseas countries and territories on the one hand, and UK overseas territories on the other hand, particularly in the Caribbean and Pacific, should continue; calls for special provisions to allow future joint projects under the European Development Fund and cohesion funds, as appropriate;
2020/04/16
Committee: REGI
Amendment 20 #

2020/2022(INI)

Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
2a. Calls on the Commission to introduce provisions protecting consumers from harmful microtargeting; in this respect, believes that specific limitations, i.e. of microtargeting based on characteristics exposing physical or psychological vulnerabilities, transparency obligations in regard to algorithms used by platforms and adequate tools empowering users to enforce fundamental rights online, are necessary in order to protect consumer rights effectively;
2020/05/07
Committee: IMCO
Amendment 36 #

2020/2022(INI)

Draft opinion
Paragraph 4
4. Notes theat there are often significant differences between digital services and; therefore calls for the avoidance of a one-size-fits-all approach, where differentiation of instruments is needed;
2020/05/07
Committee: IMCO
Amendment 69 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Subheading 1
Consumer rights and clamping down on premature obsolescenceincreasing product durability
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 112 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 1 – point d
d) bring the duration of legal guarantees and periods of presumed conformity into line with the estimated lifetime of products and harmonise these at European levelexplore the role that the producer’s commercial guarantee of durability can play in providing more circular products in the context of the review of Directive 2019/771 that is foreseen by 2024,
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 130 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 2 – point a
a) security updates must continue throughout the estimated lifetime of the device, and for a minimum of five years,the availability of security updates over time must be ensured according to Directive 2019/771. Any revision, including the relevant time frame for the provision of the updates, should be done within the review of this Directive and should take into account the type and purpose of the goods as well as the circumstances and nature of the sales contract;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 150 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 3
3. Points out that consumers are all too often ill-should be informed about their rights and means of redress; calls for funding for measures to address this asymmetry of information and offer consumer associations support with their initiativencourages Member States to carry out information campaigns in cooperation with consumer organisations to address a potential lack of information and raise awareness about the implications of buying from third country consumer platforms selling less sustainable products non-compliant with EU legislation at much lower prices;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 154 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
3a. Stresses that rules which apply to the EU market also must be enforced when companies from third countries sell directly to European consumers; points out that products from outside the EU often fail to comply with EU sustainability and safety legislation, obstructing the transition to a circular economy. Calls on the Commission and Member States to urgently take action to ensure a level playing field for EU companies within the internal market by controlling that third country companies comply with the EU aquis i.e. through improved market surveillance for e-commerce;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 171 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 4
4. Calls for the following information to be given at the time of purchase: whether spare parts are available or not, period of availability from date of purchase, price of spare parts, delivery and repair timesinformation on reparability and availability of spare parts to be given at the time of purchase for certain specific product categories where this is relevant, proportionate and technically feasible;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 176 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 5 – introductory part
5. Calls on the Commission to establish a consumers’ right to repair with a view to making repairs systematic and affordavaluate objective and proportionate criteria for assessing the potential reparability of certain product categories with a view to making repairs a more attractive option for consumers where this is relevant and technically feasible:
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 181 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 5 – point a
a) by guaranteeing unrestricted access to repair and maintenance information and spare parts for all those involved in the repair industry and all consumersiving access to relevant information concerning repairs, maintenance and spare parts to independent repairers, whilst respecting intellectual property and trade secrets legislation,
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 186 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 5 – point b
b) by imposencouraging standardisation of spare parts, for the sake of interoperability where technically possible and relevant, for the sake of interoperability, whilst respecting intellectual property and trade secrets legislation, and upholding product safety requirements and competition law,
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 205 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 5 – point e
e) facilitating repairs by establishing, at EU level, a legal guarantee covering the repair of goods no longer under guaranteeexploring the potential to prioritise repair over replacement in the remedies hierarchy in the context of the review of Directive 2019/771 that is foreseen by 2024, provided it is legally and factually possible and does not impose disproportionate costs on the seller;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 221 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 6
6. Calls for a ban onmarket based strategy to minimise and discourage the destruction of unsold goods in working order so that they can be reused instead, and for quantified targets to b, addressing legal obstacles to reuse and donation, to encourage more effective and sustainable uset for reuse of resources;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 230 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 7
7. Points out that transferring the guarantee in the event of the resale of a product which is still covered wcould boost consumer confidence in this market, and calls for guarantees to be linked to the item rather than the buyeron the Commission to examine to what extent the first-time buyer’s guarantee claims against the seller could be transferred to each additional buyer in the event of a sale;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 243 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
9a. Highlights the role of the service sector in increasing accessibility and affordability of repairs, leasing and product-as-a-service; calls on the Commission to evaluate how a more harmonised internal market for services can contribute to the transition to a more sustainable single market;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 254 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 9 d (new)
9d. Encourages increased standardisation of secondary raw material to facilitate the implementation of circular business models;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 257 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 10 – introductory part
10. Welcomes the announcement of a common database and of a ‘product passport’ to improve traceability and transparencyaccess to information; calls for these tools to be developed in close collaboration with industry in such a way as to:
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 270 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 10 – point d a (new)
da) take into account the proportionality and costs for businesses, especially SMEs;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 278 #

2020/2021(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 11
11. Takes note of digital technologies’ contribution to innovation and in forging a more circular economy; calls for derogaton the Commissions to be made from intellectual property law to allow full use to be made of suchincrease funding of research and innovation in sustainable technologies when in the public interest, for example during a health crisisnew multiannual financial framework;
2020/06/26
Committee: IMCO
Amendment 2 #

2020/2020(INI)

Motion for a resolution
Citation 2 a (new)
- having regard to Directive 2011/24/EU of the European Parliament and of the Council of 9 March 2011 on the application of patients’ rights in cross- border healthcare,
2020/06/17
Committee: IMCO
Amendment 111 #

2020/2020(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 3 b (new)
3b. Recalls that cross-border health care services fall within the ambit of freedom to provide services as stated by the Court of Justice of the EU; notes that Cross-border Health Care Directive was adopted also on basis of Article 114 TFEU which provides for the adoption of measures for the approximation of the provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States which have as their object the establishment and functioning of the internal market; regrets that Cross-border Health Care Directive creates additional obstacles to provision of cross-border health care services when compared to the case-law of the Court of Justice applying the Treaty provisions on free movement of services; underlies the necessity that these additional obstacles are removed;
2020/06/17
Committee: IMCO
Amendment 51 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Recital E
E. whereas in its communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions of 19 February 2020 “Shaping Europe’s digital future”, the Commission committed itself to adopting, as part of the Digital Services Act package, new and revised rules for online platforms and information service provider; to reinforcing the oversight over platforms’ content policies in the EU; and, to looking into ex ante rules to ensure that large platforms with significant network effects, acting as gatekeepers, remain fair and contestable for innovators, businesses, and new market entrants; including SMEs, start-ups, entrepreneurs and new market entrants; believes that the Digital Services Act should complement the existing legal framework together with other relevant legislation, such as rules on consumer protection, enforcement, product safety, market surveillance, competition, geo-blocking, audio-visual media services, copyright and the General Data Protection Regulation;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 61 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 1
1. Welcomes the Commission’s commitment to submit a proposal for a Digital Services Act package, consisting of a directive amending the E-Commerce Directive and a proposal for a Regulation on ex-ante rules on large platforms with a gatekeeper role, and, on the basis of Article 225 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), calls on the Commission to submit such a package on the basis of the relevant Articles of the Treaties, following the recommendations set out in the Annex hereto;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 80 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
(a) Stresses the importance to address the remaining unjustified obstacles to the Digital Single Market and avoid protectionist measures, which are sometimes used by Member States to boost national competition. For example, settling the costs of cross-border disputes, suppliers’ restrictions to selling cross- border, delivery-related matters, taxation rules, limited cross-border access to goods and services due to differences in intellectual property rights law, access to information on the relevant regulatory requirements, complex administrative procedures, as well as ensuring that no new barriers are created;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 103 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 4
4. Stresses that a future-proof, comprehensive EU-level framework and fair competition are crucial in order to promote the growth of European small- scale platforms, small and medium enterprises (SMEs), micro companies, entrepreneurs and start-ups, prevent market fragmentation and provide European businesses with a level playing field that enables them to better profit from the digital services market and be more competitive on the world stage;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 133 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 6
6. Considers that the Digital Services Act should be based on public values of the Union protecting citizens’ rights should aim to foster the creation of a rich and diverse online ecosystem with a wide range of online services, favourable digital environment and legal certainty to unlock the full potential of the Digital Single Market; believes that the EU should focus on removing existing obstacles in the Digital Single Market and on ensuring consumer and fundamental rights protection as one of the main objectives of the reform of the E-Commerce Directive; considers in this context that the Single Market objective can only be achieved if consumer trust is ensured; believes that the updated E-Commerce rules must clearly establish that consumer law and product safety requirements fall within their scope of application in order to ensure legal certainty;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 198 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 11
11. Notes that the COVID-19 pandemic has shown how vulnerable EU consumers are to misleading trading practices by dishonest traders selling fake or illegal products online that are not compliant with Union safety rules or imposing unjustified and abusive price increases or other unfair conditions on consumers and therefore stresses the urgent need to set up clear rules in order to enhance consumer protection;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 207 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 12
12. Stresses that this problem is aggravated by the fact that often the identity of these companies cannot be establishfraudulent companies and individuals cannot be established; and therefore, consumers cannot seek compensation for the damages and losses experienced;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 285 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 18
18. Considers that consumers should be properly informed and their rights should be effectively guaranteed when they interact with automated decision-making systems and other innovative digital services or applications; considers it essential that automatic decision-making systems do not generate unfairly biased outputs for consumers in the single market; believes that it should be always possible for consumers to be properly informed about interacting with automated decision-making, and about how to reach a human with decision- making powers to request checks and corrections of possible mistakes resulting from automated decisions, as well as to seek redress for any damage related to the use of automated decision-making systems;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 296 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 18 a (new)
18a. Underlines the importance of the use of data by digital platforms and that the accumulation of vast amounts of data by large technological enterprises creates imbalances in bargaining power and, thus, leads to the distortion of competition in the Single Market;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 344 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 21 a (new)
21a. Believes that where intermediaries are established in a third country, they should designate a legal representative, established in the Union, who can be held accountable for the products they offer;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 392 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 24
24. Notes that while online platforms, such as online market places, have benefited both retailers and consumers by improving choice and lowering prices, at the same time, they have allowed sellers, in particular from third countries, to offer products which often do not comply with Union rules on product safety and do not sufficiently guarantee consumer rights; stresses, in this context, the need for a possibility to always identify manufacturers and sellers of products from third countries; underlines that if one of the services provided by a platform can be considered a marketplace ("hybrid platforms"), the rules should fully apply to that part of the business; and asks the online marketplaces to enhance their cooperation by exchanging information on the seller of these products with the market surveillance and the custom authorities;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 405 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 25
25. Stresses that it is unacceptable that Union consumers are exposed to illegal and unsafe products, containing dangerous chemicals, as well as other safety hazards and, therefore. asks the Commission to increase the responsibility of online marketplaces selling non-food consumer products as outlined in the annex;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 440 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 27
27. Notes that, today, some markets are characterised by large platforms with significant network effects which are able to act as de facto “online gatekeepers” of the digital economy and asks the Commission to analyse the consequences this has for consumers, SMEs and the Single Market;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 461 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Paragraph 28 a (new)
28a. Believes that the ex-ante regulatory instrument should ensure fair trading conditions on all platforms, including possible additional requirements – for example, a list of obligations /prohibitions – for those that play a gatekeeper role;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 509 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part I – paragraph 1 a (new)
The Digital Services Act should contribute to the removal of the existing unjustified obstacles to the digital single market, which many times arise from protectionist measures by Member States, as well as ensuring that no new barriers are created;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 543 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part I – paragraph 6 – indent 2
- an internal market legal instrument in the form of a Regulation, based on Article 114 TFEU, imposing ex-ante obligations on large platforms with a gatekeeper role in the digital ecosystem, complemented by an effective institutional enforcement mechanism.
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 572 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part III – paragraph 1 – indent 1
- clarify to what extent “"new digital services", such as social media networks, collaborative economy services, search engines, wifi hotspots, online advertising, comparison tools, cloud services, content delivery networks, and domain name services fall within the scope of the Digital Services Act;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 811 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part VI – paragraph 2 – indent 3
- ensure that online marketplaces make it clear into which country the products are sold or services are being provided, regardless whether they are provided by that marketplace, a third party or a seller established inside or outside the Union;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 818 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part VI – paragraph 2 – indent 4 a (new)
- ensure that online marketplaces foresee an easy to find specific contact point for consumers and national authorities for the notice of unsafe goods on their website;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 862 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part VII – paragraph 2 – indent 2
- empower regulatory authorities to issue orders prohibiting undertakings, which have been identified as "systemic platforms", from the following practices, inter alia: discrimination in intermediary services; making the use of data for making market entry by third parties more difficult; data envelopment used to expand dominant position in adjacent markets, incurring in self-preferencing of their own products and services and engaging in practices aimed at locking- in consumers; undertakings should be given the possibility to demonstrate that the behaviour in question is justified, yet they should bear the burden of proof for this;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 866 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part VII – paragraph 2 – indent 2 a (new)
- explore other ex-ante remedies that prevent the creation of new systemic platforms. In addition to reactive ex-ante mechanism, the Digital Services Act should envisage preventive mechanisms that prevent the creation of digital gatekeepers;
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 892 #

2020/2018(INL)

Motion for a resolution
Annex I – part VIII – paragraph 1 a (new)
However, additional efforts with clear actions are necessary in order to address remaining obstacles in the digital single market and protectionist practices, such as: settling the costs of cross-border disputes, suppliers’ restrictions to selling cross-border, delivery-related matters, taxation rules, limited cross-border access to goods and services due to differences in intellectual property rights law, access to information on the relevant regulatory requirements, complex administrative procedures.
2020/05/18
Committee: IMCO
Amendment 1 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Recital A
A. whereas Artificial Intelligence (AI) playsemerging digital technologies, such as Artificial Intelligence (AI), the Internet of Things and of Services (IoT/IoS) or robotics, play and will continue to play an increasing role in our everyday lives and hasve the potential to contribute to the development of innovations in many sectors and offer benefits for consumers through innovative products and services and, for businesses, through optimised performance;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 5 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Recital A a (new)
Aa. whereas these emerging digital technologies are transforming the characteristics of many products and services, requiring in turn a clear safety and liability framework, ensuring both consumer protection and legal certainty for businesses;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 8 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Recital A b (new)
Ab. whereas the Union's existing safety and liability framework might need to be adapted, as highlighted by the Commission's Report on the safety and liability implications for Artificial Intelligence, the Internet of Things and robotics;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 9 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Recital A c (new)
Ac. whereas product safety and product liability are two complementary mechanisms pursuing the same policy goal of a functioning single market for goods and services, and this Opinion suggests possible adjustments to the Union liability frameworks in light of the increased importance of emerging digital technologies;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 11 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Recital B
B. whereas the use and development of AI applications in productartificial intelligence and other emerging digital technologies might also present challenges to the existing legaliability frameworks on products and reduce their effectiveness, thus potentially undermining consumer trust and welfare due to their specific characteristics;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 15 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Recital C
C. whereas robust liability mechanisms remedying damage contribute to better protection of consumers, creation of trust in new technologies integrated in products and acceptance for innovationitizens and consumers from harm, creation of trust in emerging digital technologies while ensuring legal certainty for businesses and enabling them to innovate;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 21 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 1
1. Welcomes the Commission’s aim, which is to make the Union legal framework fit the new technological developments, ensuring a high level of protection for consumers from harm caused by new technologies while maintaining the balance with the needs of technological innovation;deleted
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 25 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
1a. Emphasises that the Product Liability Directive was adopted in 1985 and was revised in 1999 and since then products evolved a lot, therefore the Product Liability Directive is not fit for purpose anymore and needs to be updated;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 26 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 2
2. StressesPoints out the need to assess to what extent thedapt the Union's existing liability framework, and in particular the Council Directive 85/374/EEC1 (the Product Liability Directive), needs to be updated in order to guarantee effective consumer protection and - PLD), to the digital world; calls on the Commission to revise the PLD, by addressing the challenges posed by emerging digital technologies such as artificial intelligence, the Internet of things (IoT) or robotics, thereby ensuring effective citizen and consumer protection from harm as well as legal clariertainty for businesses, while avoiding high costs and risks especially for small and medium enterprises and start- ups; __________________ 1 Council Directive 85/374/EEC of 25 July 1985 on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning liability for defective products (OJ L 210, 7.8.1985, p. 29).
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 35 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 3
3. Emphasises that any revision of the existing liability framework should aim to further harmonise liability rules in order to avoid fragmentation of the single market; asks the Commission to assess whether a Regulation on general product liability could contribute to this aim; stresses, however, the importance of ensuring that Union regulation remains limited to clearly identified problems for which feasible solutions exist and leaves room for further technological developments;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 41 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 4
4. Calls on the Commission to assess whether definitions and concepts in the product liability framework need to be updated due to the specific characteristics of AI apprevise the product liability framework by taking into account the specific challenges of digitalicsations for liability law such as complexity, autonomy and opacconnectivity, openness, autonomy, opacity (un)predictability, data- drivenness and vulnerability;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 48 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 5
5. Urges the Commission to scrutinise whether it is necessary to include software inclarify the definition of ‘products’ under the Product Liability Directive and to update concepts such, by determining whether digital content and digital services fall under its scope and to consider adapting such concepts as ‘producer’, ‘damage’ and ‘defect’, and if so, to what extent; asks the Commission to also examine whether the product liability framework needs to be revised in order to protect injured parties efficiently as regards products that are purchased as a bundle with related services;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 55 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 5 a (new)
5a. Asks the Commission to consider the liability of online marketplaces by qualifying them as 'supplier' under the Product Liability Directive;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 56 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 5 b (new)
5b. Calls on the Commission to consider, in close coordination with corresponding possible adjustments to the Union safety framework, whether the notion of 'time when the product was put into circulation' currently used by the Product Liability Directive, is fit for purpose for emerging digital technologies, taking into account that they may be changed or altered under the producer's control after they have been placed on the market;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 57 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 5 c (new)
5c. Asks the Commission to consider holding a producer of specific emerging digital technologies liable for unforeseeable defects, in cases where it was predictable that unforeseen developments might occur;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 59 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 6
6. Stresses the importance of ensuring a fair liability system thatand efficient allocation of loss in order to attribute liability in the most appropriate way; underlines the relevance of makesing it possible for consumervictims to prove that a defect in a product caused damage, even if third party software is involved or the cause of a defect is hard to trace, for example when products are part of a complex interconnected Internet of Things environment;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 64 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 7
7. Calls on the Commission to evaluate whether and to what extent the burden of proof should be reversedconsider adapting the rules governing the burden of proof for harms caused by emerging digital technologies, in order to empower harmed consumers while preventing abuse and providing legal clariertainty for businesses;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 69 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 7 a (new)
7a. Asks the Commission to assess the introduction of a duty on producers of emerging digital technologies to equip their products with means of recording information about the operation of the technology, in accordance with applicable data protection provisions and the rules concerning the protection of trade secrets, taking into account, amongst others, the likelihood that a risk of the technology materialises, whether such a duty is appropriate and proportionate and the technical feasibility and costs of it; failing to comply with this duty or refusing to give the victim reasonable access to this information would trigger a rebuttable liability presumption of the producer;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 77 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 8
8. Highlights the need for a risk based approach to AI within the existing liability framework, which takes into account different levels of risk for consumers in specific sectors and uses of AI; underlines that such an approach, that might encompass two or more levels of risk, should be based on clear criteria and provide for legal clariertainty;
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 81 #

2020/2014(INL)

Draft opinion
Paragraph 9
9. Asks the Commission to carefully assess the advantages and disadvantages of introducing a strict liability model for products containing AI applicationintroduction of a separate yet complementary strict liability regime for AI systems presenting a high risk to cause harm or damage to one or more persons in a manner that is rand consider it only in specific high risk areas; underlines the need to strictly respect the proportionality principle if this approach is retainedom and impossible to predict in advance, taking into account its likely impact on the protection of citizens and consumers from harm, the capacity of businesses - particularly SMEs - to innovate, the coherence of the Union's safety and liability framework and on the principles of subsidiarity and proportionality.
2020/05/27
Committee: IMCO
Amendment 6 #

2020/2012(INL)

Draft opinion
Paragraph 1
1. Underlines the importance of an EU regulatory framework of ethical aspects of artificial intelligence , robotics and related technologies being applicable where consumers within the Union are users of or subject to an algorithmic system, irrespective of the place of establishment of the entities that develop, sell or employ the system in order to bring legal certainty to business and citizens alike;
2020/05/19
Committee: IMCO
Amendment 35 #

2020/2012(INL)

Draft opinion
Paragraph 4
4. Underlines the importance of an ethical and regulatory framework including in particular provisions on the quality of data sets used in algorithmic systems, especially regarding the representativeness of training data used, on the de-biasing of data sets, as well as on the algorithms themselves, and on data and aggregation standardshigh-quality and, where possible, unbiased data sets in order to improve the output of algorithmic systems and boost consumer trust and acceptance;
2020/05/19
Committee: IMCO
Amendment 58 #

2020/2012(INL)

Draft opinion
Paragraph 6
6. Recalls the importance of ensuring the availability of effective remedies for consumers and calls on the Member States and national market surveillance authorities to ensure that accessible, affordable, independent and effective procedures and review structures are available to guarantee an impartial human review of all claims of violations of consumer rights through the use of algorithmic systems, whether stemming from public or private sector actors;
2020/05/19
Committee: IMCO
Amendment 67 #

2020/2012(INL)

Draft opinion
Paragraph 7 a (new)
7a. Recalls that an examination of the current EU legal framework, including the consumer law acquis, data protection legislation, product liability legislation, product safety and market surveillance legislation, is needed to check that it is able to respond to the emergence of AI and automated decision-making and that it is able to provide a high level of consumer protection;
2020/05/19
Committee: IMCO
Amendment 85 #

2020/2012(INL)

Draft opinion
Paragraph 8
8. Underlines the importance of ensuring that the interests of marginalised and vulnerable consumers and groupconsumers in vulnerable situations are adequately taken into account and represented in any future regulatory framework; notes that for the purpose of analysing the impacts of algorithmic systems on consumers, access to non-personal data shcould be extended to appropriate parties notably independent researchers, media and civil society organisations, while fully respecting Union data protection and privacy law; recalls the importance of training and giving basic skills to consumers to deal with algorithmic systems in order to protect them from potential risks and detriment of their rights;
2020/05/19
Committee: IMCO
Amendment 89 #

2020/2012(INL)

Draft opinion
Paragraph 9
9. Underlines the importance of training highly skilled professionals in this area and ensuring, the need of having diverse teams of developers and engineers working alongside with key actors to prevent gender and cultural bias of being inadvertently included in AI algorithms, systems and applications and ensure the mutual recognition of such qualifications across the Union;
2020/05/19
Committee: IMCO
Amendment 110 #

2020/2012(INL)

Draft opinion
Paragraph 11
11. Notes that it is essential for the software documentation, the algorithms and data sets used to be fully accessiexplainable to market surveillance authorities, while respecting Union law; invites the Commission to assess if additional prerogatives should be given to market surveillance authorities in this respect;
2020/05/19
Committee: IMCO
Amendment 116 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 3
(3) Article 168 TFEU provides that the Union is to complement and support national health policies, encourage cooperation between Member States, particularly in border regions, and promote the coordination between their programmes, in full respect of the responsibilities of the Member States for the definition of their health policies and the organisation and delivery of health services and medical care.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 134 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 6
(6) While Member States are responsible for their health policies, they are expected to protect public health in a spirit of European solidarity8 . Despite the reintroduction of internal borders at a time where solidarity between Member States was the most needed, several healthcare projects between cross-border regions, funded by Interreg programmes, have contributed to the fight against the COVID-19 crisis. Experience from the ongoing COVID-19 crisis has demonstrated that there is a need for a further firm action at Union level to support cooperation and coordination among the Member States as well as between neighbouring border regions in order to improve the prevention and control of the spread of severe human diseases across borders, to combat other serious cross- border threats to health and to safeguard the health and well-being of people in the Union. __________________ 8 Communication to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Central Bank, the European Investment Bank and the Eurogroup on coordinated economic response to the COVID-19 outbreak, COM(2020)112 final of 13.03.220.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 157 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 7
(7) It is therefore appropriate to establish a new Programme for the Union's action in the field of health, called EU4Health Programme ('the Programme') for the period 2021 -2027. In line with the goals of the Union action and its competences in the area of public health the Programme should place emphasis on actions in relation to which there are advantages and efficiency gains from collaboration andt Union level as well as from cross-border cooperation at Unregional level and actions with an impact on the internal market.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 171 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 10
(10) Due to the serious nature of cross- border health threats, the Programme should support coordinated public health measures at Union level as well as at regional level between regions which share a common border to address different aspects of such threats. With a view to strengthen the capability in the Union to prepare for, respond to and manage health crisis the Programme should provide support to the actions taken in the framework of the mechanisms and structures established under Decision No 1082/2013/EU of the European Parliament and of the Council10 and other relevant mechanisms and structures established at Union level. This could include strategic stockpiling of essential medical supplies or capacity building in crisis response, preventive measures related to vaccination and immunisation, strengthened surveillance programmes. In this context the Programme should foster Union-wide and cross-sectoral crisis prevention, preparedness, surveillance, management and response capacity of actors at the Union, national, regional and local level, including contingency planning and preparedness exercises, in keeping with the “One Health” approach. It should facilitate the setting up of an integrated cross-cutting risk communication framework working in all phases of a health crisis - prevention, preparedness and response. __________________ 10Decision No 1082/2013/EU of the European Parliament and of the Council of 22 October 2013 on serious cross-border threats to health and repealing Decision No 2119/98/EC (OJ L 293, 5.11.2013, p. 1).
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 206 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 14
(14) In order to minimise the public health consequences of serious cross- border threats to health it should be possible for actions supported under the Programme to cover coordination of the activities which strengthen the interoperability and coherence of Member States’ health-systems through benchmarking, cooperation and exchange of best practices and ensure their capability to respond to health emergencies, that includes contingency planning, preparedness exercises and the upskilling of health care and public health staff and the establishment of mechanisms for the efficient monitoring and needs-driven distribution or allocation of goods and services needed in time of crisis, which would be particularly beneficial in a cross-border context.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 326 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 20
(20) The Programme will work in synergy and complementarity with other EU policies, programmes and funds such as actions implemented under the Digital Europe Programme, Horizon Europe, rescEU reserve under the Union Civil Protection Mechanism, Emergency Support Instrument, European Social Fund+ (ESF+, including as regards synergies on better protecting the health and safety of millions of workers in the EU), including the Employment and Social Innovation Strand (EaSI), the InvestEU fund, Single Market Programme, European Regional Development Fund (ERDF) including Interreg, Recovery and Resilience Facility including the Reform Delivery Tool, Erasmus, European Solidarity Corps, Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency (SURE), and EU external action instruments, such as the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument and the Instrument for Pre-accession Assistance III. Where appropriate, common rules will be established in view of ensuring consistency and complementarity between funds, while making sure that specificities of these policies are respected, and in view of aligning with the strategic requirements of these policies, programmes and funds, such as the enabling conditions under ERDF and ESF+.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 333 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 21
(21) In accordance with Article 114 TFEU, a high level of health protection should be ensured in the legislation adopted by the Union for the establishment and the functioning of the internal market. On the basis of Article 114 TFEU and point (c) of Article 168(4) TFEU, a considerable body of Union acquis was developed which guarantees the high standards of quality and safety for medicinal products and medical devices. Given the rising healthcare demand, Member States’ healthcare systems face challenges in the availability and affordability of medicines and medical devices. To ensure a better public health protection as well as the safety and empowerment of patients in the Union, it is essential that patients and health systems have access to high quality healthcare productsservices and products, including in a cross-border context, and can fully benefit from them.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 384 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 26
(26) Cross-border cooperation in the provision of healthcare to patients moving between Member States or living in border regions, collaboration on health technology assessments (HTA), and European Reference Networks (ERNs) are examples of areas where integrated work among Member States has shown to have strong added value and great potential to increase the efficiency of health systems and thus health in general. The Programme should therefore support activities to enable such integrated and coordinated work, which also serves to foster the implementation of high-impact practices that are aimed at distributing in the most effective way the available resources to the concerned population and areas so as to maximise their impact.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 404 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 30
(30) In order to optimise the added value and impact from investments funded wholly or in part through the budget of the Union, synergies should be sought in particular between the Programme for the Union's action in the field of health and other Union programmes, including those under shared-management, notably the Interreg programme which already addresses cross-border cooperation in the field of health and helps to facilitate the cross-border mobility of patients and health professionals, and to develop access to high quality healthcare through the use of common equipment, shared services and joint facilities in cross-border areas. To maximise those synergies, key enabling mechanisms should be ensured, including cumulative funding in an action from the Programme for the Union's action in the field of health and another Union programme, as long as such cumulative funding does not exceed the total eligible costs of the action. For that purpose, this Regulation should set out appropriate rules, in particular on the possibility to declare the same cost or expenditure on a pro-rata basis to Programme for the Union's action in the field of health and another Union programme.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 408 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 31
(31) Given the specific nature of the objectives and actions covered by the Programme, the respective competent authorities of the Member States and, in the cross-border context, the Interreg programmes are best placed in some cases to implement the related activities. Those authorities and Interreg programmes, designated by the Member States themselves, should therefore be considered to be identified beneficiaries for the purpose of Article 195 of the Financial Regulation and the grants be awarded to such authorities without prior publication of calls for proposals.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 411 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 33
(33) Given the common agreed values of solidarity towards accessible, equitable and universal coverage of quality health services, including in a cross-border context, as a basis for the Union’s policies in this area and that the Union has a central role to play in accelerating progress on global health challenges19 , the Programme should support the Union’s contribution to international and global health initiatives with a view to improve health, address inequalities and increase protection against global health threats. __________________ 19Council conclusions on the EU role in Global Health, 3011th Foreign Affairs Council meeting, Brussels, 10 May 2010.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 419 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 42
(42) The implementation of the Programme should be such that the responsibilities of the Member States, for the definition of their health policy and for the organisation and delivery of health services and medical care, are respected. However, with a view to improving the complementarity of their health services and their conditions of mobility for patients and healthcare professionals in cross-border areas.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 421 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Recital 43
(43) Given the nature and potential scale of cross-border threats to human health, the objective of protecting people in the Union from such threats and to increase crisis prevention and preparedness cannot be sufficiently achieved by the Member States acting alone. In accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on the European Union, action at Union level canshould also be taken to support Member States’ efforts in the pursuit of a high level of protection of public health, to improve the availability and affordability in the Union of medicines, medical devices and other crisis relevant products and services, to support innovation and to support integrated and coordinated work and implementation of best practices among Member States and among their regions, and to address inequalities in access to health throughout the EU in a manner that creates efficiency gains and value-added impacts that could not be generated by action taken at national level while respecting the Member States’ competence and responsibility in the areas covered by the Programme. In accordance with the principle of proportionality, as set out in that Article, this Regulation does not go beyond what is necessary in order to achieve those objectives.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 479 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 3
(3) strengthen health systems and the healthcare workforce, including by digital transformation and by increased integrated and coordinated work among the Member States at national, regional and local level, sustained implementation of best practice and data sharing, to increase the general level of public health.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 593 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point 9
(9) support integrated work among Member States as well as between neighbouring border regions, and in particular their health systems, including the implementation of high-impact prevention practices, and scaling up networking through the European Reference Networks and other transnational networks;
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 630 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 5
5. Under the Programme, direct grants may be awarded without a call for proposals to fund actions having a clear Union added value co-financed by the local, regional and national competent authorities that are responsible for health in the Member States or in the third countries associated to the Programme, relevant international health organisations or by Interreg programmes, public sector bodies and non-governmental bodies, acting individually or as a network, mandated by those competent authorities.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 631 #

2020/0102(COD)

Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 6
6. Under the Programme, direct grants may be awarded without a call for proposals to European Reference Networks. Direct grants may also be awarded to other transnational networks or Interreg programmes set out in accordance with EU rules.
2020/07/16
Committee: ENVI
Amendment 36 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Title 1
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards exceptional additional resources and implementing arrangements under the Investment for growth and jobs goal and the European territorial cooperation goal to provide assistance for fostering crisis repair in the context of the COVID-19 pandemic and preparing a green, digital and resilient recovery of the economy (REACT-EU)
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 53 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Recital 5
(5) An additional exceptional amount of EUR 58 272 800 000 (in current prices) for budgetary commitment from the Structural Funds under the Investment for growth and jobs goal, for the years 2020, 2021 and 2022 and the European territorial cooperation goal, for the years 2020, 2021, 2023 and 2024 should be made available to support Member States and regions most impacted in crisis repair in the context of the COVID-19 pandemic or preparing a green, digital and resilient recovery of the economy, with a view to deploying resources quickly to the real economy through the existing operational programmes. Resources for 2020 stem from an increase in the resources available for economic, social and territorial cohesion in the multiannual financial framework for 2014-2020 whereas resources for 2021 and 2022, and, where applicable, for 2023 and 2024, stem from the European Union Recovery Instrument. Part of the additional resources should be allocated to technical assistance at the initiative of the Commission. TFor budgetary commitments under the Investment for growth and jobs goal, the Commission should set out the breakdown of the remaining additional resources for each Member State on the basis of an allocation method based on the latest available objective statistical data concerning Member States’ relative prosperity and the extent of the effect of the current crisis on their economies and societies. The allocation method should include a dedicated additional amount for the outermost regions given the specific vulnerability of their economies and societies. In order to reflect the evolving nature of the effects of the crisis, the breakdown should be revised in 2021 on the basis of the same allocation method using the latest statistical data available by 19 October 2021 to distribute the 2022 tranche of the additional resources, and where relevant, 2023 and 2024 tranches, of the additional resources. For budgetary commitments under the European territorial cooperation goal, the Commission should set out the breakdown of the additional resources for each Member State in accordance with the criteria and methodology set out in Annex XXII, point 8, of Regulation (EU) [new CPR].
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 82 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Recital 9
(9) In order to complement the actions already available under the scope of support of the ERDF, as extended by Regulations (EU) 2020/460 and (EU) 2020/558 of the European Parliament and of the Council5 , Member States should continue to be allowed to use the additional resources primarily for investments in products and services for health services, forparticularly as regards health services in a cross-border context, providing support in the form of working capital or investment support to SMEs, in operations contributing to the transition towards a digital and green economy, infrastructure providing basic services to citizens or economic support measures for those regions most dependent on sectors most affected by the crisis. Technical assistance should also be supported. It is appropriate that the additional resources are focused exclusively under the new thematic objective “Fostering crisis repair in the context of the COVID-19 pandemic and preparing a green, digital and resilient recovery of the economy”, which should also constitute a single investment priority, to allow for simplified programming and implementation of the additional resources. _________________ 5Regulation (EU) 2020/460 of the European Parliament and of the Council of 30 March 2020 amending Regulations (EU) No 1301/2013, (EU) No 1303/2013 and (EU) No 508/2014 as regards specific measures to mobilise investments in the healthcare systems of Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative) (OJ L99, 31.3.2020, p. 5); Regulation (EU) 2020/558 of the European Parliament and of the Council of 23 April 2020 amending Regulations (EU) No 1301/2013 and (EU) No 1303/2013 as regards specific measures to provide exceptional flexibility for the use of the European Structural and Investments Funds in response to the COVID-19 outbreak, (OJ L 130, 23.4.2020, p. 1).
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 88 #

2020/0101(COD)

(9a) In order to enable equal access to health care, reduce unmet medical needs and increase resilience to future health crises, additional resources for the ERDF should also be used to develop centres of excellences for specific disease and health crises around the EU by providing financial support for the procurement of medicinal products and medical devices, as well as supporting the additional specialization of already established centres for complex diseases and virus research. Stronger health cooperation, coordination and resilience can be fostered by developing a network of centres of excellence around the EU, evenly deployed between Member States and its regions, each specialised in providing specific treatment for all European citizens that are in need of a such health service and treatment.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 89 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Recital 10
(10) For the ESF, Member States should primarily use the additional resources to support the modernisation of the labour market, health and social systems, as well as comprehensive lifelong learning strategies in order to negate long-term unemployment and support job maintenance, including through short-time work schemes and significant support to self-employed, job creation, in particular for people in vulnerable situations and those who are living in rural, insular, mountainous and outermost regions, support to youth employment measures, education and training, skills development and to enhance access to social services of general interest, including for children for all citizens, including children. Special attention should be given to measures supporting training and mobilisation of health and social care workers, particularly in the context of increasing resilience for potential future crises. It should be clarified that in the present exceptional circumstances support to short-time work schemes for employees and the self- employed in the context of the COVID-19 pandemic can be provided even when that support is not combined with active labour market measures, unless the latter are imposed by the national law. Union support to those short-time work schemes should be limited in time.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 114 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Recital 14
(14) In order to enable Member States to deploy the additional resources for crisis repair quickly in the context of the COVID-19 pandemic and preparing a green, digital and resilient recovery of the economy within the current programming period, it is justified to exempt, on an exceptional basis, Member States from the need to comply with ex ante conditionalities and requirements on the performance reserve and application of the performance framework, on thematic concentration, also in relation to the thresholds established for sustainable urban development for the ERDF, and requirements on preparation of a communication strategy for the additional resources. It is nevertheless necessary that Member States carry out at least one evaluation by 31 December 2024, or by 31 December 2026 where additional resources are made available for budgetary commitment in 2023 and 2024, to assess the effectiveness, efficiency and impact of the additional resources as well as how they contributed to achieving the goals of the new dedicated thematic objective. To facilitate the availability of comparable information at Union level, Member States are encouraged to make use of the programme-specific indicators made available by the Commission. In addition, while carrying out their responsibilities linked to information, communication and visibility, Member States and managing authorities should enhance the visibility of the exceptional measures and resources introduced by the Union, in particular by ensuring that potential beneficiaries, beneficiaries, participants, final recipients of financial instruments and the general public are aware of the existence, volume and additional support stemming from the additional resources.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 145 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – title
Exceptional additional resources and implementing arrangements for the Investment for growth and jobs goal and the European territorial cooperation goal to provide assistance for fostering crisis repair in the context of the COVID-19 pandemic and preparing a green, digital and resilient recovery of the economy (REACT-EU)
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 148 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 1
1. TUp to 95% of the additional resources referred to in Articles 91(1a) and 92a (‘the additional resources’) shall be made available under the Investment for growth and jobs goal to, and a minimum of 5 % of those resources shall be made available under the European territorial cooperation goal. In both cases, the additional resources shall provide assistance for fostering crisis repair in the context of the COVID-19 pandemic and preparing a green, digital and resilient recovery of the economy (REACT-EU). The additional resources shall be used to implement technical assistance pursuant to paragraph 6 of this Article and the operations implementing the thematic objective in paragraph 10 of this Article.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 152 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 2 – subparagraph 3
The additional resources for 2021 and 2022 shall be made available from the additional resources as set out in Article 92aUnder the Investment for growth and jobs goal, the additional resources as set out in Article 92a shall be made available for 2021 and 2022 and, based on a reasoned request from a Member State, may also be made available for budgetary commitments in 2023 and 2024. Under the European territorial cooperation goal, the additional resources as set out in Article 92a shall be made available for 2021, 2022, 2023 and 2024. The additional resources set out in Article 92a shall also support administrative expenditure up to EUR 18 000 000 in current prices.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 155 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 4
4. The Commission shall adopt a decision, by means of implementing acts,With regard to the Investment for growth and jobs goal, the Commission shall be empowered to adopt a delegated act in accordance with Article 149 of this Regulation setting out the breakdown of the additional resources as appropriations from the Structural Funds for 2020 and 2021 for each Member State in accordance with the criteria and methodology set out in Annex VIIa. That decision shall be revised in 2021 to set out the breakdown of the additional resources for 2022 based on data available by 19 October 2021. and, where applicable, shall also take into account Member States' temporary job retention schemes that were put or are still in place during the reference period. That delegated act shall be revised in 2021 to set out the breakdown of the additional resources for 2022 based on data available by 19 October 2021. Where applicable, it shall also be revised in 2022 in relation to budgetary commitments in 2023 and 2024, based on the latest statistical data available. With regard to the European territorial cooperation goal, the Commission shall adopt a decision, by means of an implementing act, setting out the breakdown of the additional resources as appropriations from the Structural Funds for 2020 to 2024 for each Member State in accordance with the criteria and methodology set out in Annex XXII, point 8, of Regulation (EU) [new CPR].
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 182 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 8 – subparagraph 3
For the ERDF, the additional resources shall primarily be used to support investment in products and services for health infrastructure, systems and services, including cross-border health services, to provide support in the form of working capital or investment and advisory support to SMEs, investments contributing to the transition towards a digital and green economy, investments in infrastructure providing basic services to citizens living in rural, insular, mountainous and outermost regions, and economic measures in the regions which are most dependent on sectors most affected by the crisis such as tourism. Additional resources may also be used to develop centres of excellence for specific diseases and health crises around the EU by providing financial support for the procurement of medicinal products and medical devices, as well as supporting the additional specialization of already established centres for complex diseases and virus research, which will enable equal access to health care, reduce unmet medical needs and increase resilience to future health crises.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 191 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 8 – subparagraph 3
For the ERDF, the additional resources shall primarily be used to support investment in products and services for health services, including health services in cross-border areas, to provide support in the form of working capital or investment support to SMEs, investments contributing to the transition towards a digital and green economy, investments in infrastructure providing basic services to citizens, including in rural areas, and economic measures in the regions which are most dependent on sectors most affected by the crisis.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 194 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 8 – subparagraph 4
For the ESF, the additional resources shall primarily be used to support the modernisation of the labour market, health and social systems, as well as comprehensive lifelong learning strategies in order to negate long-term unemployment and support job maintenance, including through short-time work schemes and significant support to self- employed, even when that support is not combined with active labour market measures, unless the latter are imposed by national law. The additional resources shall also support job creation, in particular for people in vulnerable situations and for those living in rural, insular, mountainous and outermost regions, youth employment measures, education and training, skills development, in particular to support the twin green and digital transitions, and to enhance access to social services of general interest, including for children. Special attention shall be given to measures supporting training and the mobilisation of health and social care workers, particularly in the context of increasing resilience for potential future crises.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 214 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 9 – subparagraph 5
The revised financing plan set out in Article 96(2)(d) shall set out the allocation of the additional resources for the years 2020, 2021 and, where applicable, for 2022, 2023 and 2024, without identifying amounts for the performance reserve and with no breakdown per category of regions.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 243 #

2020/0101(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) No 1303/2013
Article 92 b – paragraph 12 – point f a (new)
(fa) requirements as set out in Article 12(4) of Regulation (EU) No 1299/2013 for beneficiaries to cooperate in at least three out of four dimensions. By way of derogation, Interreg partners shall cooperate in at least one dimension when implementing projects funded by the additional resources.
2020/07/24
Committee: REGI
Amendment 52 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Recital 1
(1) The regulatory framework governing the Union’s cohesion policy for the period from 2021 to 2027, in the context of the next multi-annual financial framework, contributes to the fulfilment of the Union’s commitments to implement the Paris Agreement to limit global temperature increase to below 1.5°C and the United Nations Sustainable Development Goals by concentrating Union funding on green objectives. This Regulation implements one of the priorities set out in the Communication on the European Green Deal (‘the European Green Deal’)11 and is part of the Sustainable Europe Investment Plan12 providing dedicated financing under the Just Transition Mechanism in the context of cohesion policy to address the economic and social costs of the transition to a climate-neutral and circular economy, where any remaining greenhouse gas emissions are compensated by equivalent absorptions. _________________ 11 COM(2019) 640 final, 11.12.2019. 12 COM(2020) 21, 14.1.2020.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 72 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Recital 3
(3) In order to be successful, the transition has to be fair and socially acceptable for all. Therefore, both the Union and, the Member States and their regions must take into account its economic and social implications from the outset, and deploy all possible instruments to mitigate adverse consequences, taking into account the subsidiarity principle. The Union budget has an important role in that regard and to ensure that nobody is left behind.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 124 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Recital 6
(6) In view of the importance of tackling climate change in line with the Union’s commitments to implement the Paris Agreement, the commitment regarding the United Nations Sustainable Development Goals and the increased ambition of the Union as proposed in the European Green Deal, the JTF should provide a key contribution to mainstream climate actions. Resources from the JTF own envelope are additional and come on top of the investments needed to achieve the overall target of 25% of the Union budget expenditure contributing to climate objectives. Resources transferred from the ERDF and ESF+ willshould contribute fully to the achievement of this target.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 167 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Recital 10
(10) This Regulation identifies types of investments for which expenditure may be supported by the JTF. All supported activities should be pursued in full respect of the climate and environmental commitments and priorities of the Union. The list of investments should include those that support people, communities and local economies and are sustainable in the medium/long- term, taking into account all the objectives of the Green Deal. The projects financed should contribute to a transition to a sustainable, climate-neutral, pollution-free and circular economy. For declining sectors, such as energy production based on coal, lignite, peat and oil shale or extraction activities for these solid fossil fuels, support should be linked to the phasing out of the activity and the corresponding reduction in the employment level. As regards transforming sectors with high greenhouse gas emission levels, support should promote new activities through the deployment of new technologies, new processes or products, leading to significant emission reduction, in line with the EU 2030 climate objectives and EU climate neutrality by 205013 while maintaining and enhancing skilled employment and avoiding environmental degradation. Particular attention should also be given to activities enhancing innovation and research in advanced and sustainable technologies, as well as in the fields of digitalisation and connectivity, provided that such measures help mitigate the negative side effects of a transition towards, and contribute to, a climate- neutral and circular economy. The renaturation of sites, development of green infrastructure and water management could be supported as part of a land restoration project. _________________ 13 As set out in “A Clean Planet for all European strategic long-term vision for a prosperous, modern, competitive and climate neutral economy”, Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee, the Committee of the Regions and the European Investment Bank - COM(2018) 773 final.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 198 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Recital 11
(11) To protect citizens who are most vulnerable to the climate transition, the JTF should also cover the up-skilling and reskilling of the affected workers and jobseekers, with the aim of helping them to adapt to new employment opportunities, as well as providing job-search assistance to jobseekers and their active inclusion into the labour market.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 210 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Recital 12
(12) In order to enhance the economic diversification of territories impacted by the transition, the JTF should provide support to productive investment in SMEs. Productive investment should be understood as investment in fixed capital or immaterial assets of enterprises in view of producing goods and services thereby contributing to gross-capital formation and employment. For enterprises other than SMEs, productive investments should only be supported if they are necessary for mitigating job losses resulting from the transition, by creating or protecting a significant number of jobs and they do not lead to or result from relocation. Investments in existing industrial facilities, including those covered by the Union Emissions Trading System, should be allowed if they contribute to the transition to a climate-neutral economy by 2050 and go substantially below the relevant benchmarks established for free allocation under Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council14 and if they result in the protection of a significant number of jobs. Any such investment should be justified accordingly in the relevant territorial just transition plan, be sustainable and, where applicable, be consistent with the polluter pays principle and the energy efficiency first principle. In order to protect the integrity of the internal market and cohesion policy, support to undertakings should comply with Union State aid rules as set out in Articles 107 and 108 TFEU and, in particular, support to productive investments by enterprises other than SMEs should be limited to enterprises located in areas designated as assisted areas for the purposes of points (a) and (c) of Article 107(3) TFEU. _________________ 14Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 2003 establishing a scheme for greenhouse gas emission allowance trading within the Community and amending Council Directive 96/61/EC (OJ L 275, 25.10.2003, p. 32).
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 252 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Recital 14
(14) The JTF support should be conditional on the effective and measurable implementation of a transition process in a specific territory in order to achieve a climate-neutral economy. In that regard, Member States should prepare, in cooperation with the relevant stakeholders and supported by the Commission, territorial just transition plans, detailing the transition process, consistently but preferably more ambitious than with their National Energy and Climate Plans. To this end, the Commission should set up a Just Transition Platform, which would build on the existing platform for coal regions in transition to enable bilateral and multilateral exchanges of experience on lessons learnt and best practices across all affected sectors.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 293 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
1. This Regulation establishes the Just Transition Fund (‘JTF’) to provide support to the economies, people and environment of territories facing serious socio-economic challenges deriving from the transition process towards the Union’s 2030 target for climate and a climate-neutral economy of the Union by 2050.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 304 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1
In accordance with the second subparagraph of Article [4(1)] of Regulation (EU) [new CPR], the JTF shall contribute to the single specific objective ‘enabling regions and people to address the social, economic and environmental impacts of the transition towards the Union’s 2030 target for climate and a climate- neutral economy by 2050'.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 335 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – subparagraph 1
The resources for the JTF under the Investment for jobs and growth goal available for budgetary commitment for the period 2021-2027 shall be EUR 7.520 billion in 2018 prices, which may be increased, as the case may be, by additional resources allocated in the Union budget, and by other resources in accordance with the applicable basic act.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 369 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a
(a) productive and sustainable investments in SMEs, including start-ups, leading to economic diversification and reconversion;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 422 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point d a (new)
(da) investments in sustainable local mobility, including decarbonisation of the local transport sector;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 489 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point h
(h) upskilling and reskilling of workers and jobseekers;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 564 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point c
(c) undertakings in difficulty, as defined in Article 2(18) of Commission Regulation (EU) No 651/201416 , unless authorised under applicable Union state aid rules; _________________ 16Commission Regulation (EU) No 651/2014 of 17 June 2014 declaring certain categories of aid compatible with the internal market in application of Articles 107 and 108 of the Treaty (OJ L 187, 26.6.2014, p. 1).
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 606 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – subparagraph 2
The Commission shall only approve a programme whereor any amendment to it on the condition that: – the identification of the territories most negatively affected by the transition process, contained within the relevant territorial just transition plan, is duly justified; and the relevant territorial just transition plan is consistent with the National Energy and Climate Plan of the Member State concerned; and – the Member State concerned has included in its National Energy and Climate Plan objectives or visions for climate neutrality by 2050 or before.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 637 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2
2. The JTF priority or priorities shall comprise the JTF resources consisting of all or part of the JTF allocation for the Member States and the resources transferred in accordance with Article [21a] of Regulation (EU) [new CPR]. The total of the ERDF and ESF+ resources transferred to the JTF priority shall be at least equal to one and a half0.8 times the amount of support from the JTF to that priority but shall not exceed threewo times that amount.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 641 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
By way of derogation from paragraph 1 of this Article, all or part of the resources transferred from the ERDF and the ESF+ to the JTF priority may also be programmed for regions and/or territories other than the identified most negatively affected territories, on the condition that the activities supported are: – directly linked to the specific objective of the JTF as set out in Article 2 and contribute to the implementation of the territorial just transition plans established in accordance with Article 7, and – listed in Article 4(2), and – directly linked to activities benefitting the identified most negatively affected territories.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 662 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1
1. Member States shall prepare, together with the relevant authorities of the territories concerned, one or more territorial just transition plans covering one or more affected territories corresponding to level 3 of the common classification of territorial units for statistics (‘NUTS level 3 regions’) as established by Regulation (EC) No 1059/2003 of the European Parliament and of the Council as amended by Commission Regulation (EC) No 868/201417 or parts thereof, in accordance with the template set out in Annex II. Those territories shall be those most negatively affected based on the economic and social impacts resulting from the transition, in particular with regard to the expected adaptation of workers and job losses in fossil fuel production and use and the transformation needs of the production processes of industrial facilities with the highest greenhouse gas intensity. _________________ 17 Regulation (EC) No 1059/2003 of the European Parliament and of the Council of 26 May 2003 on the establishment of a common classification of territorial units for statistics (NUTS) (OJ L 154 21.6.2003, p. 1).
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 672 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 a (new)
1 a. The territorial just transition plan shall be consulted on with the partners. It shall be approved by the monitoring committee prior to submission to the Commission.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 673 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 b (new)
1 b. Member States shall provide a yearly progress report on the implementation of the territorial just transition plan to the monitoring committee and the Commission.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 682 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point a
(a) a description of the transition process at national and regional level towards a climate- neutral economy, including a timeline for key transition steps towards the attainment of Union’s 2030 target for climate and climate neutrality by 2050 which are consistent with the latest version of the National Energy and Climate Plan (‘NECP’);
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 706 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point c
(c) an assessment of the transition challenges faced by the identified most negatively affected territories, including the social, economic, and environmental impact of the transition to a climate-neutral economy, identifying the potential number of affected jobs and job losses, the development needs and objectives, to be reached by 2030 linked to the transformation or closure of greenhouse gas-intensive activities in those territories;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 711 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point d
(d) a description of the expected contribution of the JTF support to addressing the social, health, economic and environmental impacts of the transition to a climate-neutral economy;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 717 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point f
(f) a description of the governance mechanisms consisting of the comprehensive partnership arrangements, in accordance with the multi-level governance principle and a bottom-up approach, the monitoring and evaluation measures planned and the responsible bodies;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 721 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point g
(g) a description of the type of operations envisaged and their expected contribution to alleviate the impact of the transition and a cost-benefit analysis demonstrating the added value of the investment;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 728 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point h
(h) where support is provided to productive investments to enterprises other than SMEs, an exhaustive list of such operations and enterprises and a justification of the necessity of such support through a gap analysis demonstrating that the expected job losses would exceed the expected number of jobs created in the absence of the investment as demonstrated by a gap analysis and a cost-benefit analysis;
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 743 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point j
(j) synergies and complementarities with other relevant Union programmes and pillars of the Just Transition Mechanism to address identified development needs.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 745 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – point j a (new)
(j a) synergies and complementarities with planned support from the other pillars of the Just Transition Mechanism.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 746 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
Regarding investments falling under points h) and i), only those may be supported which are included in a territorial just transition plan approved by the Commission.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 757 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 4 – subparagraph 1
Territorial just transition plans shall be consistent with the relevant territorial strategies referred to in Article [23] of Regulation (EU) [new CPR], with relevant smart specialisation strategies, the NECPs and the European Pillar of Social Rights.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 765 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 4 a (new)
4 a. Where Member States want to make use of the possibility to receive support under pillars 2 or 3 of the Just Transition Mechanism, the territorial just transition plan shall set out the sectors and areas envisaged to be supported under those pillars.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 767 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 4 b (new)
4 b. At least once a year, the monitoring committee shall review the progress in implementing the territorial just transition plans prepared for the identified territories which are covered by the programme.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 774 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
2. For output indicators, baselines shall be set at zero. The milestones set for 2024 and targets set for 2029 shall be cumulative. Targets shall not be revised after in the period starting 12 months after the request for programme amendment submitted pursuant to Article [14(2)] of Regulation (EU) [new CPR] has been approved by the Commission.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 787 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 8 a (new)
Article 8a 1. A just transition platform ('the platform') will be set up under the authority of the European Commission, by which it will be directly managed, with the aim of enabling the bilateral and multilateral exchange of knowledge and good practices in all sectors concerned. 2. The platform will comprise two components: (a) technical working groups, which will deal with specific challenges in the regions concerned and enable the exchange of experience and good practices when territorial just transition plans and individual operations are being prepared. These working groups, whose members should also include local and regional authorities, will be established in accordance with the operational requirements of the JTF and the need to cover the sectors impacted by the operations receiving support. (b) an annual regional just transition forum ('the forum') organised in conjunction with the European Committee of the Regions. The forum will enable the political guidelines and their implementation in operational activities of the technical working groups to be coordinated. 3. The Commission will lay down the specific rules for the platform's governance mechanisms, composition, operation and budget. 4. The platform's operation will be financed from technical assistance resources, in line with the third subparagraph of Article 3(2).
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 799 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 a (new)
Financial corrections shall not be applied where the failure to achieve targets is due to the impact of socio-economic or environmental factors, significant changes in the economic or environmental conditions in the Member State concerned, or for reasons of force majeure seriously affecting implementation of the priorities concerned.
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 877 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Annex II – point 2 – point 2.2 – introductory part
2.2. Development needs and objectives by 2030 in view of reaching climate neutrality by 2050
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 880 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Annex II – point 2 – point 2.3 – introductory part
2.3. Consistency with other relevant national, regional or territorial strategies and plans
2020/05/27
Committee: REGI
Amendment 898 #

2020/0006(COD)

Proposal for a regulation
Annex II – point 2 – point 2.4 – reference and table 4
Reference: Article 7(2)(j) k new) [in conjunction with new Article 7(4 b new)] - synergies and complementarities of the envisaged operations with other programmes under the Invesments for jobs and growth goal (supporting the transition process), other financing instruments (the Union Emissions Trading Modernisation Fund) and the other pillars of the Just Transition Mechanism (dedicated scheme under InvestEU and public sector loan facility with the European Investment Bank) to address identified investment needs; - the sectors and areas envisaged to be supported under pillars 2 and 3 of the Just Transition Mechanism
2020/05/25
Committee: REGI
Amendment 10 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 2
2. Highlights that the 2020 budget should contribute towards achieving the implementation of the European Pillar of Social Rights and the Europe 2020 targets in the social and employment area, which seem to be within reach as regards the employment rate target but remain far from being achieved as regards the target of reducing the number of people at risk of poverty or social exclusion; stresses, in this regard, the need for comprehensive policy reforms and integrated approaches that combat youth and long-term unemployment and the often neglected issue of elderly employability;
2019/09/06
Committee: EMPL
Amendment 17 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 5
5. Notes the oversubscription of various programmes such as Horizon 2020 and COSME, which cshould be addressed by a more ambitious budget for 2020;
2057/01/15
Committee: ITRE
Amendment 21 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 8 a (new)
8a. Highlights in this respect that small and medium-sized enterprises (SMEs) are an essential part of the Union economy and play a crucial role in job creation throughout the Union and sees the need to create and further promote an SME-friendly business environment; underlines therefore that improving SMEs’ access to finance remains a key priority for IMCO in the 2020 Budget;
2019/07/25
Committee: IMCO
Amendment 22 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 8 b (new)
8b. Stresses that the Programme for Competitiveness of Enterprises and small and medium-sized enterprises (COSME) is a crucial tool for encouraging entrepreneurial culture, supporting existing SMEs and ensuring competitiveness, sustainability and growth; calls in particular for a strengthening of the European Innovation Council’s Accelerator (SME instrument) as it provides decisive support for SMEs with radically new ideas and marketable innovative solutions; considers that the Union budget and access to finance backed by it, is a key tool in making start-ups, microenterprises and SMEs more competitive, more innovative, and fosters the spirit of enterprise in the Union;
2019/07/25
Committee: IMCO
Amendment 27 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 3 d (new)
3d. Calls on the European Commission and the Member States to allow for the necessary flexibility in the implementation of the Union programmes for 2020, in particular the European Globalisation Adjustment Fund, to cover the impact of the withdrawal of the United Kingdom from the European Union on workers and entities established in the Member States; welcomes, in this regard, the Commission proposal to amend the scope of the current EGF programme to enable support to workers displaced as a result of disruptions caused by a withdrawal of the United Kingdom from the EU;
2019/09/06
Committee: EMPL
Amendment 31 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 4
4. Acknowledges the forthcoming rationalisationstreamlining of the current ESF, the YEI, the FEAD, the EaSI and the European Health Programme under the ESF+ as of 2021; reiterates its position to increase the ESF+ to EUR 120 457 000 000 in current prices under the MFF 2021-2027; calls on the Commission to present financial information in a manner that makes it comparable with performance information; expresses concerns on the substantial decrease (by EUR 5 million) proposed by the Council on the PROGRESS axis of EaSI; stresses, in this regard, that all legislative and budgetary revisions should be based on evidence, understanding of their impacts and in line with the better regulation agenda, as well as related recommendations of the European Court of Auditors;
2019/09/06
Committee: EMPL
Amendment 35 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 8
8. Recalls the commitment made by Parliament, the Council and the Commission in a Joint Statement annexed to Regulation (EU) 2017/1953 of the European Parliament and of the Council1 aiming to ensure overall funding for the promotion of internet connectivity in local communities of EUR 120 million over a three-year period in order for the initiative to become a true European success for the benefit of local communities and citizens; underlines, in that respect, that following two calls for applications, more than 23 000 municipalities from all across the Union registered to the WiFi4EU Portal, and that 6 200 municipalities have already been awarded with WiFi4EU vouchers, demonstrating the initiative’s success; _________________ 1Regulation (EU) 2017/1953 of the European Parliament and of the Council of 25 October 2017 amending Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) No 283/2014 as regards the promotion of internet connectivity in local communities (OJ L 286, 1.11.2017, p. 1).
2057/01/15
Committee: ITRE
Amendment 40 #

2019/2028(BUD)

Draft opinion
Paragraph 9
9. Calls forStresses that Europe should become the first climate-neutral continent by 2050 and that meeting the Union's commitments under the Paris Agreement and the 2030 targets is consequently of utmost importance; calls, in particular, for a more ambitious emissions reduction of at least 50 % by 2030 and insists, therefore, on additional funds to accelerate the development and deployment of cleaner technologies to help meet the commitments undertaken by the Union under the Paris Agreementto meet this target.;
2057/01/15
Committee: ITRE
Amendment 15 #

2019/0183(COD)

Proposal for a regulation
Recital 5
(5) As this is an exceptional use of the Fund, its assistance to mitigate serious financial burden, inflicted on the Member Statesr to be inflicted on the Member States in direct preparation for a withdrawal and/or as a direct consequence of the withdrawal of the United Kingdom from the Union without an agreement, should be targeted and limited in time to safeguard the Fund’s original rationale and its capacity to respond to natural disasters.
2019/10/09
Committee: REGI
Amendment 29 #

2019/0183(COD)

Proposal for a regulation
Recital 9
(9) Assistance from the Fund to mitigate serious financial burden inflicted on the Member Statesr which may be inflicted on the Member States in direct preparation for a withdrawal and/or as a consequence of the withdrawal of the United Kingdom from the Union without an agreement should be subject to the same rules for implementation, monitoring, reporting, control and audit as any other interventions of the Fund. In addition, given the broad scope of public expenditure potentially eligible for support, it is important to ensure that other provisions of EU law, in particular the State aid rules, are respected.
2019/10/09
Committee: REGI
Amendment 52 #

2019/0183(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EC) No 2012/2002
Article 3 a – paragraph 3
(3) Such assistance shall cover a part of the additional public expenditure caused directly by the withdrawal without an agreement and incurred exclusively between the datand incurred exclusively between 1 January 2019 and 31 December 2020 in preparation for a withdrawal without an agreement and/or as a consequence of thea withdrawal without an agreement and 31 December 2020 ("(“financial burden").
2019/10/09
Committee: REGI
Amendment 58 #

2019/0183(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EC) No 2012/2002
Article 3 a – paragraph 4
(4) A Member State shall be eligible to apply for assistance under this Article, if the financial burden it has suffered is estimated to be either over EUR 1 50250 000 000 in 2011 prices, or more than 0.305 % of its GNI.
2019/10/09
Committee: REGI
Amendment 71 #

2019/0183(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Regulation (EC) No 2012/2002
Article 4 a – paragraph 1
(1) The responsible national authorities of a Member State may submit a single application to the Commission for a financial contribution from the Fund in accordance with Article 3a by 30 AprilJune 2020 at the latest. The application shall include, as a minimum, all relevant information on the financial burden inflicted on that Member State. It shall describe the public measures taken in preparation for and/or in response to the withdrawal without an agreement specifying their net cost until 31 December 2020 and the reasons why that net cost could not have been avoided through preparedness measures. It should also include the justification concerning direct effect of the withdrawal without an agreement.
2019/10/09
Committee: REGI
Amendment 76 #

2019/0183(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Regulation (EC) No 2012/2002
Article 4 a – paragraph 3
(3) After 30 AprilJune 2020, the Commission shall assess on the basis of the information referred to in paragraphs 1 and 2, for all applications received, whether the conditions for mobilising the Fund are met in each case and shall determine the amounts of any possible financial contribution from the Fund within the limits of the financial resources available.
2019/10/09
Committee: REGI
Amendment 78 #

2019/0183(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Regulation (EC) No 2012/2002
Article 4a – paragraph 4
(4) Assistance from the Fund shall be awarded to the Member States meeting the eligibility criteria, taking into account the thresholds specified in Article 3a(4), at a rate of up to 510 % of the inflicted financial burden, and within the limits of the budget available. In the event that the budget available should prove insufficient, the aid rate shall be proportionately reduced.
2019/10/09
Committee: REGI
Amendment 14 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Recital D
D. whereas the removal of only 20 % of the existing obstacles in the border regions would bring about an increase in their GDP by 2 %, or around EUR 91 billion, which would translate into approximately one million new jobs; highlights that territorial cooperation including cross-border cooperation have been widely acknowledged as bringing genuine and visible added value to, in particular, European citizens living along internal borders.
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 45 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 5
5. Recognises the special situation of cross-border workers, who are most seriously affected by the challenges present in the border regions, including, in particular, the recognition of diplomas and other qualifications, healthcare, transport and access to information on job vacancies, social security and taxation systems; calls, in this context, on the Member States to step up their efforts to overcome these obstacles and allow for greater powers and sufficient flexibility for regional authoritieto approximate neighbouring national legal and administrative systems in border regions to improve the quality of life of cross-border workers;
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 66 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 7
7. Points out that cross-border transport services are still insufficiently developed in the border regions, which hampers cross- border mobility; stresses, furthermore, that cross-border transport infrastructure is also particularly adversely affected by complex regulatory and administrative arrangements; awaits the forthcoming Commission study on missing railway links along internal EU borders; underlines that any such study or future recommendations should be based on information and experience from local and regional authorities;
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 67 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
7 a. Regrets that different and complex procedures of prior authorisation of healthcare services and their payments/reimbursements, administrative burdens for patients in dealing with cross- border consultations with specialists, incompatibilities in the use of technology and in the sharing of patients' data as well as lack of unified accessible information, not only limit accessibility from both sides of the border and therefore hamper the full use of the health care facilities, but also impede emergency and rescue services in carrying out their cross-border interventions.
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 78 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 9
9. Underlines the importance of education, and, in particular, the opportunities to step up efforts to promote multilingualism in border regionmultilingualism and urges Member States, regions and municipalities along the internal borders to introduce mandatory second language teaching into their curricula from preschool and to make bilingual education compulsory throughout a pupil's school career; stresses, moreover, the importance of promoting a bilingual approach at all administrative levels;
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 86 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 10
10. Welcomes the eGovernment Action Plan 2016-202013 as a tool to achieve an efficient and inclusive public administration, and recognises the particular value of this plan for simplification measures in the border regions; is, however, concerned by the patchy implementation of the plan in some Member States; is also concerned about the often inadquate interoperability of the authorities' electronic systems and the low level of online services available for foreign entrepreneurs to start doing business in another country; _________________ 13 Commission communication of 19 April 2016 entitled ‘EU eGovernment Action Plan 2016-2020 – Accelerating the digital transformation of government’ (COM(2016)0179).
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 104 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 13
13. Calls on the Member States to ensure genuine cooperation in the field of cross-border healthcare, in order to ensure that patients’ rights are respected, as provided for in the Cimprove complementarity of their health services in border regions and to engage in cross-border collaboration in order to facilitate access to safe and high quality cross-border healthcare; Calls on the Member States, regions and municipalities to conclude bilateral or multilateral framework agreements on cross-border healthcare cooperation and, in this context, draws attention to so called ZOAST areas (Zones Organisées d'Accès aux Soins Transfrontaliers) where residents of six border territories can receive health care on both sides of the border in designated health care institutions without any administrative or financial barriers and which have become benchmarks for cross-Bborder Hhealthcare Directive;cooperation across Europe.
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 110 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 14
14. Underlines the positive role of European Territorial Cooperation (ETC) programmes in the development and cohesion of border regions; calls onwelcomes the Commission's proposal for a Multiannual Financial Framework 2021-2027 to preserve ETC as an important objective, with a more distinct role within cohesion policy post-2020, as well as a significantly increased budget; underlines ETC's perceptible European added value and calls on the Council to adopt the appropriations proposed in this regard; underlines at the same time the need to simplify the programmes and reduce the administrative burdens for beneficiaries;
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 124 #

2018/2054(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
15 a. Calls on the Commission to put forward a new legislative proposal for a European cross-border convention (ECBC), which would allow, in the case of a territorially circumscribed cross- border infrastructure or service (e.g. a hospital or tramline), to apply the national normative framework and/or the standards of just one of the two or several countries concerned.
2018/05/23
Committee: REGI
Amendment 8 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Recital C a (new)
Ca. whereas between 2007 and 2013, Greece’s GDP declined by 26% in real terms and while the recession came to an end in 2014, growth over the two years was less than 1%;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 9 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Recital C b (new)
Cb. whereas employment rate fell from 66% of the population aged 20-64 in2007 to 53% in 2013, implying that only just over half of people of working age were employed, and while unemployment increased from 8.4% of the labour force to27.5% over the same period;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 10 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Recital D
D. whereas the Commission and the co-legislators acknowledged in 2015 that Greece has been affected by the crisis in a unique manner, which could have had a severe impact on both the finalisation of the operations under the 2000-2006 and the 2007-2013 oOperational pProgrammes and the start of the implementation of the 2014-2020 cohesion policy programmes;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 13 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Recital D a (new)
Da. whereas substantial amounts would have been recovered in case projects from the 2000-2006 and the 2007-2013 periods had failed to be completed;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 16 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Recital F
F. whereas Regulation (EU) 2015/1839 set out an additional initial pre- financing for the 2014-2020 programming period, of 3,5 %two instalments of 3.5 % each of the amount of support from the cohesion policy funds and the European Maritime and Fisheries Fund (EMFF), as well as the application for the 2007-2013 programming period of a 100 % cofinancing rate to the eligible expenditure and the early release of the last 5 % of remaining EU payments, which should have been retained until the closure of the programmes;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 18 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Recital I a (new)
Ia. whereas a ring-fenced account was put in place in October 2015 to which all funds allocated to the financing of EU financed projects were transferred in order to ensure that these funds were used solely for payments to beneficiaries and operations of the Operational Programmes;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 21 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 2
2. Takes note of the report on the use of the amounts under Regulation (EU) 2015/1839 related to the 2007-2013 programming period which was due end of 2016; regrets that the report was submitted by the Greek authorities only in May 2017, but regrets the lack of proper communication between and not made available to the Parliament before December 2017; appreciates that the Commission anhad provided Parliament as, despite several requests, this report was not shared with Parliament until December 2017with an provisional assessment of the list of 181 priority projects which was established at the end of 2011 with the aim of identifying important and emblematic projects and which amounted to 11.5 billion EUR, equivalent to about 55 % of the total 2007 - 2013 ERDF, CF and ESF allocation to Greece;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 27 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
7a. Welcomes the fact that the funds paid by the EU under Regulation (EU) 2015/1839 significantly reduced the number of projects classified as incomplete; notes that compared to the 2000-2006 programming period where around 900 projects were not completed, for the 2007-2013 programming period currently 79 projects remain uncompleted and are expected to be completed with the use of national funds; notes with regard to the list of 181 priority projects that 118 projects were completed, 18 projects are to be completed with national funds by 31 March 2019 at the latest, 24 projects were phased into the 2014-2020 programming period and 21 projects have been cancelled;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 28 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 8
8. Welcomes the fact that the funds paid by the EU under Regulation (EU) 2015/1839 significantly reduced the number of projects classified as incomplete on the closure of the operational programmes, notably improving the absorption of structural funds; underlines thatUnderlines that the absorption of structural funds had notably improved and, at the end of March 2016, the payments rate in Greece for the 2007-2013 programming period was over 97 %4 and that according to the state of execution of total payments and ‘reste à liquider’ (RAL) for the programmes for 2007-2013 of 31 March 2018, Greece has no RAL under Heading 1b5 ; welcomes that Greece was the first Member State which had reached an 100 % absorption rate compared to the EU average of 96 %; _________________ 4 Commission Staff Working Document on ex post evaluations of the ERDF and Cohesion Fund 2007-2013. 5 State of execution of total payments and the level of the 'reste à liquider' (RAL) for Heading lb (programmes 2007-2013) - Designation of national authorities and state of execution of interim payments of 2014-2020 ESIF Operational Programmes (Status as of 31 March 2018).
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 31 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 9
9. Acknowledges, however, that absorption rates provide only indicative information and that an emphasis on the absorption of funds should not be at the expense of effectiveness and quality of investments; considers that more data are needed to evaluate the sustainability of the projects which benefited from these provisionnotes that the specific measures are of a macroeconomic nature and their effects are difficult to be traced into individual projects;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 39 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 11
11. Takes note of the mainly quantitative analysis of the report submitted by the Greek authorities on the use of the amounts under Regulation (EU) 2015/1839 related to the 2007-2013 programming period, but regrets the lack of a qualitative assessment in terms of increased competitiveness and productivity and sustainability; ; acknowledges that the effect of the specific measures cannot be separated from the overall impact of the ESIF funds in Greece, making an qualitative assessment difficult to carry out;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 43 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 12
12. Appreciates that Greece showed, as at 31 March 2018, a 28 % implementation rate for the 2014-2020 programming period6 , and invites the Commissionmaking it rank amongst the top provide clear information on the situation as regardserformers compared to other Member States; welcomes the fact that as required the additional pre-financing, which should have been covered by payment applications by 31 December 2016, according to Article 134(1a) of the Common Provisions Regulation (CPR) as amended by Regulation (EU) 2015/1839; as entirely covered by intermediate payment requests for the European Regional Development Fund and the Cohesion Fund, while regretting that it was not fully covered for the European Social Fund and not covered for the European Maritime and Fisheries Fund; _________________ 6 State of execution of total payments and the level of the 'reste à liquider' (RAL) for Heading lb (programmes 2007-2013) - Designation of national authorities and state of execution of interim payments of 2014-2020 ESIF Operational Programmes (Status as of 31 March 2018).
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 55 #

2018/2038(INI)

15. Reminds the Greek authorities of the importance of ensuring proper communication and visibility of the projects which were financed following the adoption of Regulation 2015/1839investments under the ESI Funds;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 58 #

2018/2038(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 16
16. IWelcomes the preliminary assessment that in all probability the 2007-2013 programming period will be closed with no loss of funds; invites the Commission to inform Parliament on the results of the closure process of the 2007-2013 programming period, which are expected to be concluded in the first half of 2018 and which should also include an evaluation of the implementation of Regulation (EU) 2015/1839 on specific measures for Greeces well as to provide an updated picture of the projects in 2019 after the deadline has expired to complete, with national funds, projects left uncompleted at the end of the programming period;
2018/05/25
Committee: REGI
Amendment 96 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Recital 8
(8) Based on the positive experience with the interregional cooperation programmes under Interreg and the lack of such cooperation within programmes under the Investment for jobs and growth goal during the programming period 2014-2020, the interregional cooperation component should focus more specifically on boosting the effectiveness of cohesion policy. That component should therefore be limited to two programmes, one to enable all kind of experience, innovative approaches and capacity building for programmes under both goals and to promote European groupings of territorial cooperation ('EGTCs') set up or to be set up pursuant to Regulation (EC) No 1082/2006 of the European Parliament and of the Council24 and one to improve the analysis of development trends. Project-based cooperation throughout the Union should be integrated into the new component on interregional innovation investments and closely linked to the implementation of the Communication from the Commission 'Strengthening Innovation in Europe's Regions: Strategies for resilient, inclusive and sustainable growth’25, in particular to support thematic smart specialisation platforms on fields such as energy, industrial modernisation or agrifood and to help those involved in smart specialisation strategies to cluster together, in order to scale up innovation and bring innovative products and processes to the European market. Finally, integrated territorial development focusing on functional urban areas or urban areas should be concentrated within programmes under the Investment for jobs and growth goal and in one accompanying instrument, the ‘European Urban Initiative”. The two programmes under the interregional cooperation component should cover the whole Union and should also be open for the participation of third countries. _________________ 24 Regulation (EC) No 1082/2006 of the European Parliament and of the Council of 5 July 2006 on a European grouping of territorial cooperation (EGTC) (OJ L 210, 31.7.2006, p. 19). 25 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions 'Strengthening Innovation in Europe's Regions: Strategies for resilient, inclusive and sustainable growth' - COM(2017) 376 final, 18.7.2017.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 113 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Recital 10
(10) It is necessary to continue supporting or, as appropriate, to establish cooperation in all its dimensions with the Union's neighbouring third countries, as such cooperation is an important regional development policy tool and should benefit the regions of the Member States which border third countries. To that effect, the ERDF and the external financing instruments of the Union, IPA27, NDICI28 and OCTP29, should support programmes under cross-border cooperation, transnational cooperation and maritime cooperation, outermost regions’ cooperation and interregional cooperation. The support from the ERDF and from the external financing instruments of the Union should be based on reciprocity and proportionality. However, for IPA III CBC and NDICI CBC, the ERDF support should be complemented by at least equivalent amounts under IPA III CBC and NDICI CBC, subject to a maximum amount set out in the respective legal act, that is to say, up to 3 % of the financial envelope under IPA III and up to 4 % of the financial envelope of the Neighbourhood geographic programme under Article 4(2)(a) of the NDICI. _________________ 27 Regulation (EU) XXX establishing the Instrument for Pre-accession Assistance (OJ L xx, p. y). 28 Regulation (EU) XXX establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (OJ L xx, p. y). 29 Council Decision (EU) XXX on the association of the Overseas Countries and Territories with the European Union including relations between the European Union on the one hand and Greenland and the Kingdom of Denmark on the other (OJ L xx, p. y).
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 148 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Recital 22
(22) The provisions on the criteria for operations to be considered as genuinely joint and cooperative, on the partnership within an Interreg operation and on the obligations of the lead partner as set out during the programme period 2014-2020 should on be continued. However, Interreg partners should cooperate in all four dimensions (development, and implementation, as well as staffing and/or financing) and, under outermost regions’ cooperation, in three out of four, as it should be simpler to combine support from the ERDF and external financing instruments from the Union both on the level of programmes and operations.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 154 #

2018/0199(COD)

(24) Due to the involvement of more than one Member State, and the resulting higher administrative costs, including for regional points of contact (or ‘antennae’), which function as important points of contact for those proposing and implementing projects, and therefore as a direct line to the joint secretariats or the relevant authorities, but in particular in respect of controls and translation, the ceiling for technical assistance expenditure should be higher than that under the Investment for jobs and growth goal. In order to offset the higher administrative costs, Member States should be encouraged to reduce the administrative burden with regard to the implementation of joint projects wherever possible. In addition, Interreg programmes with limited Union support or external cross-border cooperation programmes should receive a certain minimum amount for technical assistance to ensure sufficient funding for effective technical assistance activities.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 221 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 5
(5) interregional innovation investments which bring together researchers, businesses, public authorities and civil society on smart specialisation strategies at national or regional level and have the potential to encourage the development of European value chains through the commercialisation and scaling up of interregional innovation projects having the potential to encourage the development of European value chains ('component 5').
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 261 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – title
7 Geographical coverage for interregional cooperation and interregional innovation investments
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 265 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1
1. For any component 4 Interreg programme or for interregional innovation investments under component 5, the entire territory of the Union shall be supported by the ERDF.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 279 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
1. The ERDF resources for the European territorial cooperation goal (Interreg) shall amount to EUR 8 43011 165 000 000 (2018 prices) of the global resources available for budgetary commitment from the ERDF, ESF+ and the Cohesion Fund for the 2021-2027 programming period and set out in Article [1023(1)] of Regulation (EU) [new CPR].
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 286 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point a
(a) 52.7 % (i.e., a total of EUR 4 47 540 000 000) for cross- border cooperation (component 1);
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 303 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point b
(b) 31.4 % (i.e., a total of EUR 2 649 90EUR 1 981 710 000) for transnational cooperation and maritime cooperation (component 2);
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 313 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point c
(c) 3.2 % (i.e., a total of EUR 270 1EUR 309 200 000) for outermost regions' cooperation (component 3);
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 322 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point d
(d) 1.2 % (i.e., a total of EUR 100365 000 000) for interregional cooperation (component 4);
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 335 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point e
(e) 11.5 % (i.e., a total of EUR 970 000 000) for interregional innovation investments (component 5).
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 387 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4 – point a – point ii
(ii) enhance efficient public administration by promoting legal and administrative cooperation and cooperation between citizens, civil society actors and institutions, in particular, with a view to resolving legal and other obstacles in border regions;
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 394 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 5
5. Under external cross-border and component 1, 2 and 3 Interreg programmes the ERDF and, where applicable, the external financing instruments of the Union shall also contribute to the external Interreg-specific objective 'a safer and more secure Europe', in particular by actions in the fields of border crossing management and mobility and migration management, including the protection of migrants.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 416 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 15 a (new)
Article 15a Interregional innovation investments 1. Interregional innovation investments shall be aimed at the commercialisation and scaling up of interregional innovation projects having the potential to encourage the development of European value chains. Some additional funds from Horizon Europe [proposal for a regulation no (EU) 2018/XXX] may be transferred to the budget directly or via a lead Fund. 2. Interregional innovation investments shall be intended for: (a) the commercialisation and scaling up of common innovation projects that are likely to encourage the development of European value chains; (b) the bringing together of researchers, businesses, civil society organisations, and public administrations involved in smart specialisation strategies at national or regional level; (c) pilot projects aimed at identifying or testing new development solutions at regional and local level which are based on smart specialisation strategies; (d) sharing innovation experiences with the aim of benefiting from the experience gained in regional or local development. 3. The entire territory of the Union shall be supported by the ERDF for interregional innovation investments. 4. The interregional innovation investments shall be developed and submitted under direct or indirect management. 5. With respect to the European territorial cohesion principle, one third of the resources should be reserved for regions with below average scores in the EU Regional Competitiveness Index 2013- 2016. The interregional initiative for innovation in regions with structural handicaps should: (a) give precedence to peripheral, NUTS level 3 EU regions with low population density, and which are mountain and/or island regions, which could benefit from specific financing that would allow them to develop innovative investment projects together, which would have tremendous potential for being transferred and replicated in other regions affected by the same structural handicaps; (b) be aimed at stimulating innovation processes in regional economies with structural geographical and demographic handicaps, assessing local resources, providing support for the use of renewable energies, handling waste, managing water, promoting cultural and natural heritage, and establishing a circular economy; the term ‘innovation’ here covers technological, organisational, social and environmental innovation. 6. Third countries may participate, provided that they make a funding contribution in the form of externally allocated revenue.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 455 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 5 – point b
(b) with regard to the table referred to in point (g)(ii) of paragraph 4, it shall include the amounts for the years 2021 to 2025 only.deleted
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 461 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
1. The Member State hosting the managing authority may, following consultation with the local and regional authorities and in compliance with Article 6 of Regulation (EU) [new CPR], submit a motivated request for an amendment of an Interreg programme together with the amended programme, setting out the expected impact of that amendment on the achievement of the objectives.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 489 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 3
3. The managing authority shall consultnotify the Commission and take its comments into account prior to the initial submission of the selection criteria to the monitoring committee or, where applicable, the steering committee. The same shall apply for any subsequent changes to those criteria.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 491 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 4 – introductory part
4. In selecting operations,Before the monitoring committee or, where applicable, the steering committee selects operations, the managing authority shall:
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 504 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 4 – subparagraph 1
Partners shall cooperate in the development, implementation, staffing and financing of Interreg operations. An effort shall be made to limit the number of partners for each Interreg operation to no more than ten.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 514 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 1 – subparagraph 1
The total contribution from the ERDF or, where applicable, an external financing instrument of the Union, to aone or more small project funds within an Interreg programme shall not exceed EUR 20 000 000 or 1520 % of the total allocation of the Interreg programme, whichever is lower and must be at least 3 % of the total allocation in the case of an Interreg programme for cross-border cooperation.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 529 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 5
5. Staff and other direct costs corresponding to the cost categories in Articles 39 to 42, as well as indirect costs generated at the level of the beneficiary for the management of the small project fund or funds, shall not exceed 230 % of the total eligible cost of the respective small project fund or funds.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 544 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 1
1. Technical assistance to each Interreg programme shall be reimbursed as a flat rate by applying the percentages set out in paragraph 2 to the yearly instalments of the pre-financing pursuant to points (a) and (b) of Article 49(2) for 2021 and 2022 as well as to the eligible expenditure included in each payment application pursuant to [points (a) or (c) of Article 85(3)] of Regulation (EU) [new CPR] as appropriate.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 552 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 2
2. The monitoring committee shall be chaired by a representative of the Member State hosting the managing authority or of the managing authority. Where the rules of procedure of the monitoring committee establish a rotating chair, the monitoring committee may be chaired by a representative of a third country, partner country or OCT, and co- chaired by a representative of the Member State or of the managing authority, and vice-versa.deleted
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 576 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 2 – point a
(a) the methodology and criteria used for the selection of operations, including any changes thereto, after consultation withnotifying the Commission pursuant to Article 22(2), without prejudice to [points (b), (c) and (d) of Article 27(3)] of Regulation (EU) [new CPR];
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 594 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1
1. Common output and common result indicators, as set out in Annex [I] to Regulation (EU) [new ERDF], and, where necessary, programme-specific output and result indicatorswhich are found to be most suited to measure progress towards the goals of the European territorial cooperation goal (Interreg) programme, shall be used in accordance with Article [12(1)] of Regulation (EU) [new CPR], and point (d)(ii) of Article 17(3) and point (b) of Article 31(2) of this Regulation.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 595 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 a (new)
1 a. Where necessary and in cases duly justified by the managing authority, programme-specific output and result indicators shall be used in addition to the indicators which were selected in line with the first subparagraph of this article.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 596 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1
1. The managing authority shall carry out evaluations of each Interreg programme, no more than once a year. Each evaluation shall assess the programme’s effectiveness, efficiency, relevance, coherence and EU added value with the aim to improve the quality of the design and implementation of the respective Interreg programme.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 722 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 49 – paragraph 3 – subparagraph 3
The total amount paid as pre-financing shall be reimbursed to the Commission if no payment application under the cross- border Interreg programme is sent within 2436 months of the date on which the Commission pays the first instalment of the pre-financing amount. Such reimbursement shall constitute internal assigned revenue and shall not reduce the support from the ERDF, IPA III CBC or NDICI CBC to the programme.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 746 #

2018/0199(COD)

Proposal for a regulation
Article 55 – paragraph 3
3. Where the selection of one or more large infrastructure projects is on the agenda of a monitoring committee or, where applicable, steering committee meeting, the managing authority shall transmit a concept note for each such project to the Commission at the latest two months before the date of the meeting. The concept note shall be a maximum of threfive pages and shall indicate the name, the location, the budget, the lead partner and the partners as well as the main objectives and deliverables thereof, as well as including a credible business plan which demonstrates that the project or projects’ continuation is secure even without the provision of Interreg funds. If the concept note concerning one or more large infrastructure projects is not transmitted to the Commission by that deadline, the Commission may request that the chair of the monitoring committee or steering committee remove the projects concerned from the agenda of the meeting.
2018/10/03
Committee: REGI
Amendment 695 #

2018/0197(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
1. The ERDF shall support integrated territorial development based on territorial strategies in accordance with Article [23] of Regulation (EU) 2018/xxxx [new CPR] focused on urban areas and the urban hinterland ('sustainable urban development') within programmes under both goals referred to in Article 4(2) of that Regulation.
2018/11/06
Committee: REGI
Amendment 1822 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 103 – paragraph 1 – subparagraph 1
The resources for economic, social and territorial cohesion available for budgetary commitment for the period 2021-2027 shall be EUR 330 624 388 6372 197 000 000 in 2018 prices.
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1827 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 1 – introductory part
1. Resources for the Investment for jobs and growth goal shall amount to 97.5 % of the global resources (i.e., a total of EUR 322 194 388 63061 031 090 000 in 2018 prices) and shall be allocated as follows:
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1831 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 1 – point a
(a) 61.6 % (i.e. a total of EUR 198 621 593 15222 563 063 807) for less developed regions;
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1835 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 1 – point b
(b) 14.3 % (i.e. a total of EUR 45 934 516 5951 471 376 225) for transition regions;
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1837 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 1 – point c
(c) 10.8 % (i.e., a total of EUR 34 842 689 009 042 560 740) for more developed regions;
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1840 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 1 – point d
(d) 12.8 % (i.e., a total of EUR 416 348 556 87732 633 609) for Member States supported by the Cohesion Fund;
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1843 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 1 – point e
(e) 0.4 % (i.e., a total of EUR 1 447 034 001621 456 739) as additional funding for the outermost regions identified in Article 349 of the TFEU and the NUTS level 2 regions fulfilling the criteria laid down in Article 2 of Protocol No 6 to the 1994 Act of Accession.
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1847 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 3 – subparagraph 1
The amount of resources available for the ESF+ shall amount to 27.6 % of the resources under the Investment for jobs and growth goal shall be EUR 88 646 194 590(i.e. EUR 99 786 000 000 in 2018 prices). That does not include the financial envelope for the Employment and Social Innovation strand or the Health strand.
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1853 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 3 – subparagraph 2
The amount of additional funding for the outermost regions referred to in point (e) in paragraph 1 allocated to the ESF+ shall be EUR 376 928 934correspond to 0.4 % of the resources referred to in the first subparagraph (i.e. EUR 424 296 054 in 2018 prices).
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1878 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 5
5. EUR 5060 000 000 (in 2018 prices) of the resources for the Investment for jobs and growth goal shall be allocated to the European Urban Initiative under direct or indirect management by the Commission.
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1880 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 6
6. EUR 17596 000 000 (in 2018 prices) of the ESF+ resources for the Investment for jobs and growth goal shall be allocated for transnational cooperation supporting innovative solutions under direct or indirect management.
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 1886 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Article 104 – paragraph 7
7. Resources for the European territorial cooperation goal (Interreg) shall amount to 2.5 %EUR 11 165 910 000 (in 2018 prices) of the global resources available for budgetary commitment from the Funds for the period 2021-2027 (i.e. a total of EUR 8 430 000 000).
2018/11/15
Committee: REGI
Amendment 2028 #

2018/0196(COD)

8. TFor the allocation of resources by Member State, covering cross-border, and transnational and outermost regions’ cooperation is determincooperation and cooperation between outermost regions, the Commission will be guided asby the weighted sum of the shares determined on the basis of the following criteria, weighted as indicated:lists of regions to be supported that are annexed to the Implementing Decision of 16 June 2014 for the period 2014-2020 In doing so, the Commission will factor in, in particular, maximum continuity with existing programmes.
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 2031 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Annex XXIV – point 8 – point a
a) total population of all NUTS level 3 land border regions and of other NUTS level 3 regions of which at least half of the regional population lives within 25 kilometres of the land border (weighting 36%);deleted
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 2037 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Annex XXIV – point 8 – point b
b) population living within 25 kilometres of the land borders (weighting 24%);deleted
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 2045 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Annex XXIV – point 8 – point c
c) total population of the Member States (weighting 20%);deleted
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 2051 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Annex XXIV – point 8 – point d
d) total population of all NUTS level 3 regions along border coastlines and of other NUTS level 3 regions of which at least half of the regional population lives within 25 kilometres of the border coastlines. (weighting 9.8%);eleted
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 2056 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Annex XXIV – point 8 – point e
e) population living in the maritime border areas within 25 kilometres of the border coastlines (weighting 6.5%);deleted
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 2062 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Annex XXIV – point 8 – point f
f) total population of outermost regions (weighting 3.7%).deleted
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 2069 #

2018/0196(COD)

Proposal for a regulation
Annex XXIV – point 8 – paragraph 1
The share of the cross-border component corresponds to the sum of the weights of criteria (a) and (b). The share of the transnational component corresponds to the sum of weights of criteria (c), (d) and (e). The share of the outermost regions’ cooperation corresponds to the weight of criterion (f).deleted
2018/10/24
Committee: REGI
Amendment 81 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Recital 6
(6) Intelligent speed assistance, lane- keeping systems, driver drowsiness and attention monitoring and distraction detection and reversing detection systems have a high potential to reduce casualty numbers considerably. In addition, those systems are based on technologies which will be used for the deployment of connected and automated vehicles too. Therefore, harmonised rules and test procedures for the type-approval of vehicles as regards those systems and for the type-approval of those systems as separate technical units should be established at Union level. The technological progress of these systems should be taken into account in every evaluation of the existing legislation, in order to be future proof and to support the development towards Vision Zero driving.
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 82 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Recital 6
(6) IAdvanced emergency braking systems, intelligent speed assistance, lane- keeping systems, driver drowsiness and attention monitoring and distraction detection and reversing detection systems have a high potential to reduce casualty numbers considerably. In addition, those systems are based on technologies which will be used for the deployment of connected and automated vehicles too. Therefore, harmonised rules and test procedures for the type-approval of vehicles as regards those systems and for the type-approval of those systems as separate technical units should be established at Union level. It should also be ensured that these systems can be inspected, and thus operated safely, throughout the life cycle of the vehicle.
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 86 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Recital 7
(7) The introduction of event (accident) data recorders storing a range of crucial vehicle data over a short timeframe before, during and after a triggering event (for example, the deployment of an airbag) is a valuable step in obtaining more accurate, in-depth accident data. Motor-vehicles should therefore be required to be equipped with such recorders. It should also be a requirement thatn addition, only anonymised data that can be used for accident research should be collected and stored. Moreover, such recorders arshould be capable for recording and storing data in such a way that the data can be used by Member States to conduct road safety analysis and assess the effectiveness of specific measures taken.
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 142 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 2 – point 10
(10) ‘advanced emergency braking system’ means a system which can automatically detect a potential collision and automatically activate the vehicle braking system at the latest possible moment to decelerate the vehicle with the purpose of avoiding or mitigating a collision;
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 244 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 4 – point b a (new)
(ba) it shall be possible for automatic active interventions by the system to be overridden by means of deliberate driver action;
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 262 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2
2. Vehicles of categories M2, M3, N2 and N3 shall be equipped with a lane departure warning systemn emergency lane keeping assistant and an advanced emergency braking system, which comply with the requirements set out in the delegated acts adopted under paragraph 7.
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 270 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – point b a (new)
(ba) it shall be possible for automatic active interventions by the system to be overridden by means of deliberate driver action;
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 297 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Article 16 a (new)
Article 16a Review and Reporting 1. By ... [three years after the date of application of this Regulation] and every three years thereafter, the Commission shall submit an evaluation report to the European Parliament and to the Council, on the achievements of safety measures and systems, including their penetration rates. The Commission shall evaluate whether these measures and systems operate in accordance with this Regulation. The Commission shall also take into account the technological progress of safety systems during the evaluation, in order to support the developments towards Vision Zero driving. Where appropriate, that report shall be accompanied by recommendations, including a legislative proposal to amend the requirements as regards general safety and the protection of vehicle occupants and vulnerable road users.
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 307 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 2
It shall apply from [PO: Please insert the date 3624 months following the date of entry into force of this Regulation].
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 324 #

2018/0145(COD)

Proposal for a regulation
Annex II – Table – subheading 3 – line 2
UN Regulation No Lane departure warning B A4 B A4 B B A4 A4 130
2018/12/17
Committee: IMCO
Amendment 69 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Recital 3 a (new)
(3a) Operating system providers play also a crucial role as an intermediary between content providers and consumers. The main purpose of an operating system is to control the basic functions of a device and enable the user to make use of such a device and run application software on it. However, operating systems are usually proposed with a set of accessory by-default application software in order to offer the consumer a turnkey device. This can shape deeply the choice of applications used by consumers later on. Moreover, operating systems also handle the way those applications can be run on the device and act as a key platform between application developers and consumers. As operating system providers are often vertically integrated with application developers, issues can arise notably regarding the possibility of a differentiated treatment between native and third-party applications; Increasing transparency would help prevent unfair commercial behaviours.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 78 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Recital 5
(5) Online intermediation services, operating systems and online search engines, as well as the commercial transactions facilitated by those services, have an intrinsic cross- border potential and are of particular importance for the proper functioning of the Union’s internal market in today’s economy. The potentially unfair and harmful trading practices of certain providers of those services in respect of business users and corporate website users hamper the full realisation of that potential and negatively affect the proper functioning of the internal market. In addition, the full realisation of that potential is hampered, and the proper functioning of the internal market is negatively affected, by diverging laws of certain Member States which, with a varying degree of effectiveness, regulate those services, while other Member States are considering adopting such laws.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 90 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Recital 7
(7) Since online intermediation services, operating systems and online search engines typically have a global dimension, this Regulation should apply to providers of those services regardless of whether they are established in a Member State or outside the Union, provided that two cumulative conditions are met. Firstly, the business users or corporate website users should be established in the Union. Secondly, the business users or corporate website users should, through the provision of those services, offer their goods or services to consumers located in the Union at least for part of the transaction. Such consumers should be located in the Union, but do not need to have their place of residence in the Union nor have the nationality of any Member State. Accordingly, this Regulation should not apply where the business users or corporate websites users are not established in the Union or where they are established in the Union but where they use online intermediation services or online search engines to offer goods or services exclusively to consumers located outside the Union or to persons who are not consumers.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 113 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Recital 9
(9) Examples of online intermediation services covered by this Regulation should consequently include online e-commerce market places, including collaborative ones on which business users are active, online software applications services such as application stores, and online social media services. However, this Regulation should not apply to online advertising serving tools or online advertising exchanges which are not provided with the aim of facilitating the initiation of direct transactions and which do not involve a contractual relationship with consumers. This Regulation should also not apply to online payment services, since they do not themselves meet the applicable requirements but are rather inherently auxiliary to the transaction for the supply of goods and services to the consumers concerned.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 175 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Recital 19
(19) Where a provider of online intermediation services itself offers certain goods or services to consumers through its own online intermediation services, or does so through a business user which it controls, that provider may compete directly with other business users of its online intermediation services which are not controlled by the provider. Such a provider may have an economic incentive and the ability to use its control over the online intermediation service to provide technical or economic advantages to its own offerings, or those offered through a business user which it controls, that it could deny to competing business users. If a provider of online intermediation services exercises this ability, its conduct may deprive such competing business users of equality of opportunity and can lead to consumer harm by reducing their choices, or withholding critical information from them. In such situations, in particular, it is important that the provider of online intermediation services acts in a transparent manner and provides a description of any differentiated treatment, whether through legal, commercial or technical means, that it might give in respect of goods or services it offers itself compared to those offered by business users. For purposes of this Regulation, a provider’s service competes with those of its other business users if it is regarded as interchangeable or substitutable by consumers of the online intermediation service, including by reason of the characteristics, prices, or intended uses of the services. To ensure proportionality, this obligation should apply at the level of the overall online intermediation services, rather than at the level of individual goods or services offered through those services.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 183 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Recital 19 a (new)
(19a) In certain cases, the asymmetry in bargaining power between online intermediation services and other business users results in a significant imbalance in the parties’ rights and obligations under the applicable contract, causing harm to the business user. In such cases, the provider of online intermediation service must apply fair treatment to the business user, including treating the business users’ services and its own services substantially similarly. Treatment shall not qualify as fair if it materially impairs the business users’ ability and freedom to do business, thereby causing appreciable harm to the business user.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 186 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Recital 19 b (new)
(19b) When a provider of online intermediation services competes with other business users, he may harm consumers by reducing the consumers’ choices, or withholding critical information from them. The obligation to provide fair treatment should include ensuring that consumers who access services through the online intermediation service have the right and ability to select and use the services of their choice, without facing any undue burdens, such as where the provider ignores or overrides consumers’ choices of default settings. A provider of online intermediation services fails to provide fair treatment where it does not afford competing business users with all information necessary for them to achieve a comparable level and quality of interoperability with the online intermediation service, and any ancillary services, as are available to the provider itself. A provider of online intermediation services also fails to provide fair treatment where it implements practices that directly or indirectly provide technical or economic advantages to its own offerings that it denies to competing business users. Fair treatment requires the provider to refrain from interfering in the commercial relationship between competing business users and consumers of their services.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 226 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
1. This Regulation lays down rules to ensure that business users of online intermediation services, device operating systems and corporate website users in relation to online search engines are granted appropriate transparency and effective redress possibilities.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 235 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2
2. This Regulation shall apply to online intermediation services, device operating systems and online search engines provided, or offered to be provided, to business users and corporate website users, respectively, that have their place of establishment or residence in the Union and that, through online intermediation services or online search engines, offer goods or services to consumers located in the Union, irrespective of the place of establishment or residence of the providers of those services.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 260 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 a (new)
(3a) ‘device operating system’ means system software products that control the basic functions of a device and enable the user to make use of such a device and run application software on it.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 261 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 b (new)
(3b) ‘operating systems providers’ means any natural or legal person which provides, or which offers to provide, device operating systems.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 268 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 5
(5) ‘online search engine’ means a digital service that allows users to perform searches of, in principle, all websites or websites in a particular language on the basis of a query on any subject in the form of a keyword, vocal request, phrase or other input, and returns linksresults in any format in which information related to the requested content can be found;
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 285 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – introductory part
1. Providers of online intermediation services and providers of operating systems shall ensure that their terms and conditions:
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 297 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point b
(b) are easily available for business users at all stages of their commercial relationship with the provider of online intermediation services or the providers of operating systems, including in the pre- contractual stage;
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 321 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 1
Providers of online intermediation services shalland providers of operating system shall actively notify to the business users concerned any envisaged modification of their terms and conditions.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 339 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 4
4. Modifications to terms and conditions implemented by a provider of online intermediation services or by providers of operating systems contrary to the provisions of paragraph 3 shall be null and void.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 345 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 5
5. Paragraph 3 shall not apply where a provider of online intermediation services or a provider of operating systems is subject to a legal obligation which requires it to modify its terms and conditions in a manner which does not allow it to respect the notice period referred to in the second subparagraph of paragraph 3.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 379 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 4 a (new)
Article 4a Article 4.1 shall not apply where a provider of online intermediation services is subject to a legal obligation to sanction, suspend, or terminate, in whole or in part, the provision of its online intermediation services to a given business, or does so in order to fight against illicit content. In such cases, the business user shall be notified without undue delay.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 423 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3 a (new)
3a. (a) Providers of online search engines shall notify to corporate website users, in a reasonable notice period, any changes to ranking mechanism referred to in article 5.2. (b) Providers of online search engines shall set out for corporate website users a description of any differentiated treatment which they give, or may give, in relation to, on the one hand, good and services offered to consumers through those online search engines services by either that provider itself or any business users which that provider controls and, on the other hand, other websites users. It shall be clearly indicated, with a specific symbol or any other tool, where provider of online search engines itself, or any business users, which that provider controls partially or entirely, offer goods and services to consumers through online search engines services. (c) Providers of online search engines shall set out for corporate website users an easily accessible internal system allowing websites users to enter into contact with them.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 445 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
1. Providers of online intermediation services and providers of operating systems shall include in their terms and conditions a description of any differentiated treatment which they give, or may give, in relation to, on the one hand, goods or services offered to consumers through those online intermediation services or operating systems by either that provider itself or any business users which that provider controls and, on the other hand, other business users.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 457 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – introductory part
2. The description referred to in paragraph 1 shall cover at least, where applicable, any differentiated treatment through specific measures taken by, or the behaviour of, the provider of the online intermediation services or of the operating system relating to any of the following:
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 459 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point a
(a) access that the provider, or that the business users which that provider controls, may have to any personal data or other data, or both, which business users or consumers provide for the use of the online intermediation services or of the operating system concerned or which are generated through the provision of those services;
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 473 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
3. To the extent a provider of online intermediation services, or of operating systems or any business user which that provider controls, offers goods or services that compete with those offered by other business users, the provider shall apply fair treatment to those other business users in such a way that it does not materially impair those business users’ ability to do business.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 536 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
1. Where, in the provision of their services, providers of online intermediation services or providers of operating systems restrict the ability of business users to offer the same goods and services to consumers under different conditions through other means than through those services, they shall include grounds for that restriction in their terms and conditions and make those grounds easily available to the public. Those grounds shall include the main economic, commercial or legal considerations for those restrictions.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 562 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
2. As part of their internal complaint- handling system, providers of online intermediation services, providers of online search engines, and providers of operating systems shall:
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 573 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3
3. Providers of online intermediation services, providers of online search engines, and providers of operating systems shall include in their terms and conditions all relevant information relating to the access to and functioning of their internal complaint-handling system.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 581 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1
Providers of online intermediation services, providers of online search engines, and providers of operating systems shall annually establish and make easily available to the public information on the functioning and effectiveness of their internal complaint-handling system.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 606 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1 – subparagraph 1
Providers of online intermediation services, providers of online search engines, and providers of operating systems shall identify in their terms and conditions one or more mediators with which they are willing to engage to attempt to reach an agreement with business users on the settlement, out of court, of any disputes between the provider and the business user arising in relation to the provision of the online intermediation services concerned, including complaints that could not be resolved by means of the internal complaint-handling system referred to in Article 9.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 614 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
(b) their mediation services are affordable for an average business user of the online intermediation services, the online search engines, and the operating systems concerned;
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 615 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point c
(c) they are capable of providing their mediation services in the language of the terms and conditions which govern the contractual relationship between the provider of online intermediation services, the provider of online search engines, or the provider of operating systems and the business user concerned;
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 617 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
3. Providers of online intermediation services, providers of online search engines, and providers of operating systems shall engage in good faith in any attempt to reach an agreement through the mediation of any of the mediators which they identified in accordance with paragraph 1, with a view to reaching an agreement on the settlement of the dispute.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 633 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4
4. Providers of online intermediation services , providers of online search engines, and providers of operating systems shall bear a reasonable proportion of the total costs of mediation in each individual case. A reasonable proportion of those total costs shall be determined, on the basis of a suggestion by the mediator, by taking into account all relevant elements of the case at hand, in particular the relative merits of the claims of the parties to the dispute, the conduct of the parties, as well as the size and financial strength of the parties relative to one another. However, providers of online intermediation services, providers of online search engines, and providers of operating systems shall in any case bear at least half of the total cost.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 640 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 5
5. Any attempt to reach an agreement through mediation on the settlement of a dispute in accordance with this Article shall not affect the rights of the providers of the online intermediation services, online search engine, or operating systems and of the business users concerned to initiate judicial proceedings at any time during or after the mediation process.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 651 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
The Commission shall encourage providers of online intermediation services, providers of online search engines, and providers of operating systems as well as organisations and associations representing them to individually or jointly set up one or more organisations providing mediation services which meet the requirements specified in Article 10(2), for the specific purpose of facilitating the out-of-court settlement of disputes with business users arising in relation to the provision of those services, taking particular account of the cross- border nature of online intermediation services, online search engines, and operating systems.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 657 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1
1. Organisations and associations that have a legitimate interest in representing business users or in representing corporate website users, as well as public bodies set up in Member States, shall have the right to take action before national courts in the Union, in accordance with the rules of the law of the Member State where the action is brought, to stop or prohibit any non- compliance by providers of online intermediation services or by providers of online search engines or by providers of operating systems with the relevant requirements laid down in this Regulation.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 693 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 3
3. The right referred to in paragraph 1 shall be without prejudice to the rights of business users and corporate website users to individually take action before competent national courts, in accordance with the rules of the law of the Member State where the action is brought, to address any non-compliance by providers of online intermediation services by providers of online search engines, or by providers of operating systems with the relevant requirements laid down in this Regulation.
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 729 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Annex – Title (new)
Annex Commercial practices to be regarded as unfair in all circumstances
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 733 #

2018/0112(COD)

Proposal for a regulation
Annex – point d (new)
(d) Impeding consumers access to, or discovery of, products, services, or applications offered by other business users on the online service for reasons that are not objectively justifiable;
2018/10/08
Committee: IMCO
Amendment 66 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 8
(8) These common non-exhaustive criteria for the application of penalties may not be relevant in deciding on penalties regarding every infringement, in particular regarding non-serious infringements. Member States should also take account of other general principles of law applicable to the imposition of penalties, such as the principle of non bis in idem. In such a case of a non-serious infringement or if the penalties likely to be imposed would constitute a disproportionate burden to the trader, a reprimand may be issued instead of a fine. The imposition of penalties should be subject to appropriate procedural safeguards in accordance with the general principles of Union law - such as the principle of non bis in idem - and the Charter, including effective judicial protection and due process.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 71 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 9
(9) To ensure that Member State authorities can impose effective, proportionate and dissuasive penalties in relation to widespread infringements of consumer law and to widespread infringements with a Union dimension that are subject to coordinated investigation and enforcement in accordance with Regulation (EU) 2017/2394, fines should be introduced as a mandatory element of penalties for such infringements. In order to ensure deterrence of the fines, Member States should set in their national law the maximum fine for such infringements at a level that is at leastup to 10 000 000 EUR or 4% of the trader's total worldwide annual turnover inof the Member State concernedpreceding financial year, whichever is higher.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 79 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 10
(10) Where, as a result of the coordination mechanism under Regulation (EU) 2017/2394, a single national competent authority within the meaning of that Regulation imposes a fine on the trader responsible for the widespread infringement or the widespread infringement with a Union dimension, it should be able to impose a fine of at least 4 % of the trader’s annual turnover in all Member States concerned by the coordinated enforcement actionup to 10 000 000 EUR or 4 % of the trader’s total worldwide annual turnover, whichever is higher.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 95 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 15
(15) Member States should ensure that remedies are available for consumers harmed by unfair commercial practices in order to eliminate all the effects of those unfair practices. In order to meet that objective, Member States should make both contractual and non-contractual remedies available. As a minimum, the contractual remedies provided by the Member States should include the right to price reduction or to contract termination. Non-contractual remedies provided under national law should, as a minimum, include the right to compensation for damages. Member States would not be prevented from maintaining or introducing rights to additional remedies for consumers harmed by unfair commercial practices in order to ensure full removal of the effects of such practices.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 101 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 19
(19) Specific transparency requirements for online marketplaces should therefore be provided in Directive 2011/83/EU to inform consumers using online marketplaces about the main parameters determining ranking of offers and the relative importance of those main parameters as opposed to other parameters, whether they enter into a contract with a trader or a non-trader (such as another consumer), whether consumer protection law applies and which trader is responsible for the performance of the contract and for ensuring consumer rights when these rights apply. This information should be provided in a clear, unambiguous and comprehensible manner and not only through a reference in the standard Terms and Conditions or similar contractual document. The information requirements for online marketplaces should be proportionate and need to strike a balance between a high level of consumer protection and the competitiveness of online marketplaces. Online marketplaces should not be required to list specific consumer rights when informing consumers about their applicability or non- applicability. The information to be provided about the responsibility for ensuring consumer rights depends on the contractual arrangements between the online marketplace and the relevant third party traders. Online marketplace may refer to the third party trader as being solely responsible for ensuring consumer rights or describe its specific responsibilities where it assumes the responsibility for certain aspects of the contract, for example, delivery or the exercise of the right of withdrawal. The obligation to provide information about the main parameters determining ranking of search results and about the relative importance of those main parameters as opposed to other parameters is without prejudice to any trade secrets regarding the underlying algorithms. This information should explain the main default parameters used by the marketplace but does not have to be presented in a customized manner for each individual search query.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 109 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 19 a (new)
(19a) Transparency requirements for online marketplaces need to be robust to protect the consumer even after the consumer is bound by a distance or off- premises contract, or any corresponding offer if additional essential information becomes available after the sale. Consumers should be protected from buying or using illegal content, which may pose a threat to their health and safety, and be allowed to exercise any available remedies, including through alternative dispute resolution mechanisms provided for in Directive 2013/11/EU of the European Parliament and of the Council1a. They should therefore be informed when they have bought an illegal product or service, or in the event the offer was misleading. Online marketplaces do not always know when an offer or a product is illegal. However, when they become aware of such information after the sale, they should share it not only with the traders but also with the consumers. Such a requirement is in line with Directive 2000/31/EC, since it would only apply once an online marketplace has received a notice, confirmed its validity, and proceeded with the takedown of the illegal offer, product or service. _____________ 1a Directive 2013/11/EU of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013 on alternative dispute resolution for consumer disputes and amending Regulation (EC) No 2006/2004 and Directive 2009/22/EC (Directive on consumer ADR) (OJ L 165, 18.6.2013, p. 63).
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 143 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 33
(33) Directive 2011/83/EU provides fully harmonised rules regarding the right of withdrawal from distance and off- premises contracts. In this context, two concrete obligations have been shown to constitute disproportionate burdens on traders and should be deleted.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 148 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 34
(34) The first relates to the consumer right to withdraw from sales contracts concluded at a distance or off-premises even after using goods more than necessary to establish their nature, characteristics and functioning. According to Article 14(2) of Directive 2011/83/EU, a consumer is still able to withdraw from the online/off-premises purchase even if he or she has used the good more than allowed; however, in such a case, the consumer can be held liable for any diminished value of the good.deleted
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 160 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 35
(35) The obligation to accept the return of such goods creates difficulties for traders who are required to assess the ‘diminished value’ of the returned goods and to resell them as second-hand goods or to discard them. It distorts the balance between a high level of consumer protection and the competitiveness of enterprises pursued by Directive 2011/83/EU. The right for consumers to return goods in such situations should therefore be deleted. Annex I of Directive 2011/83/EU 'Information concerning the exercise of the right of withdrawal' should also be adjusted in accordance with this amendment.deleted
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 165 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 36
(36) The second obligation concerns Article 13 of Directive 2011/83/EU, according to which traders can withhold the reimbursement until they have received the goods back, or until the consumer has supplied evidence of having sent them back, whichever is the earliest. The latter option may, in some circumstances, effectively require traders to reimburse consumers before having received back the returned goods and having had the possibility to inspect them. It distorts the balance between a high level of consumer protection and the competitiveness of enterprises pursued by Directive 2011/83/EU. Therefore, the obligation for traders to reimburse the consumer on the mere basis of the proof that the goods have been sent back to the trader should be deleted. Annex I of Directive 2011/83/EU 'Information concerning the exercise of the right of withdrawal' should also be adjusted in accordance with this amendment.deleted
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 174 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 41
(41) Article 16 of the Charter of Fundamental Rights of the EU guarantees the freedom to conduct a business in accordance with Union law and national laws and practices. However, the marketing across Member States of products as beof a product with seemingly identical when, in reality, they have a significantlypresentation to another product, which is marketed under the same brand but presents differentces in composition or characteristicssensory profile may mislead consumers and cause them to take a transactional decision that they would not have taken otherwise.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 178 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 42
(42) Such a practice can therefore be qualified as contrary to Directive 2005/29/EC based on a case by case assessment of relevant elements. In order to facilitate the application of existing law by Member States' consumer and food authorities, guidance on the application of current EU rules to situations of dual quality of food products was provided in the Commission Notice of 26.9.2017 'on the application of EU food and consumer protection law to issues of Dual Quality of products – The specific case of food'.46 In this context, the Commission's Joint Research Centre is currently developing a common approach to the comparative tehas developed an EU harmonised testing methodology to comparatively assess quality related characteristingcs of food products. __________________ 46 C(2017)6532.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 183 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 43
(43) However, the enforcement experience has shown that it may be unclear to consumers, traders and national competent authorities which commercial practices could be contrary to the Directive 2005/29/EC in the absence of an explicit provision. Therefore, Directive 2005/29/EC should be amended to ensure legal certainty both for traders and enforcement authorities by addressing explicitly the marketing of a product as bewith seemingly identical to the same product marketed in several other Member States, where those products have significantly different composition or characteristicspresentation to another product, which is marketed under the same brand but presents differences in composition or sensory profile, as defined by the EU harmonised testing methodology developed by the Commission's Joint Research Centre. Competent authorities should assess and address on a case by case basis such practices according to the provisions of the Directive. In undertaking its assessment the competent authority should take into account whether such differentiation is easily identifiable by consumers, a trader's right to adapt products of the same brand for different geographical markets due to legitimate factors, such as availability or seasonality of raw materials, defined consumer preferences or voluntary strategies aimed at improving access to healthy and nutritious food as well as the traders' right to offer products of the same brand in packages of different weight or volume in different geographical markets, and the recommendations on common interpretation defined by the High Level Forum for Better Functioning of the Supply Chain of found differences based on the EU harmonised testing methodology developed by the Commission's Joint Research Centre.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 189 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Recital 44
(44) While off-premises sales constitute a legitimate and well-established sales channel, like sales at a trader's business premises and distance–selling, some particularly aggressive or misleading marketing practices in the context of visits to the consumer's home without the consumer's prior agreement or during commercial excursions can put consumers under pressure to make purchases of goods they would not otherwise buy and/or purchases at excessive prices, often involving immediate payment. Such practices often target elderly or other vulnerable consumers. Some Member States consider those practices undesirable and deem it necessary to restrict certain forms and aspects of off-premises sales within the meaning of Directive 2011/83/EU, such as aggressive and misleading marketing or selling of a product in the context of unsolicited visits to a consumer's home or commercial excursions, on grounds of public policy or the respect for consumers’ private life protected by Article 7 of the Charter of Fundamental Rights of the EU. In accordance with the principle of subsidiarity and in order to facilitate enforcement, it should therefore be clarified that Directive 2005/29/EC is without prejudice to Member States' freedom to make arrangements without the need for a case-by-case assessment of the specific practice, to protect the legitimate interests of consumers with regard to unsolicited visits at their private home by a trader in order to offer or sell products or in relation to commercial excursions organised by a trader with the aim or effect of promoting or selling products to consumers where such arrangements are justified on grounds of public policy or the protection of private life. Any such provisions should be proportionate and not discriminatory. Member States should be required to notify any national provisions adopted in this regard to the Commission so that the Commission can make this information available to all interested parties and monitor the proportionate nature and legality of those measures.deleted
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 200 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Directive 2005/29/EC
Article 3 – paragraph 5
(1) Article 3 is amended as follows: (a) Paragraph 5 is replaced by the following: “This Directive does not prevent Member States from adopting provisions to protect the legitimate interests of consumers with regard to aggressive or misleading marketing or selling practices in the context of unsolicited visits by a trader to a consumer's home, or with regard to commercial excursions organised by a trader with the aim or effect of promoting or selling products to consumers, provided that such provisions are justified on grounds of public policy or the protection of the respect for private life.” (b) following: “Member States shall notify the Commission without delay of any national provisions applied on the basis of paragraph 5 as well as of any subsequent changes. The Commission shall make this information easily accessible to consumers and traders on a dedicated website.”deleted Paragraph 6 is replaced by the
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 209 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Directive 2005/29/EC
Article 6 – paragraph 2 – point c
(c) Aany marketing of a product as bewith seemingly identical to the same product marketed in several other Member States, while those products have significantlypresentation to another product, which is marketed under the same brand but presents differentces in composition or characteristicssensory profile;
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 238 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Directive 2005/29/EC
Article 11 a – paragraph 2
2. Contractual remedies shall include, as a minimum, the possibility for the consumer to obtain a price reduction or to unilaterally terminate the contract.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 257 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive 2005/29/EC
Article 13 – paragraph 3
3. Where the penalty to be imposed is a fine, the infringing trader’s annual turnover and net profits of the preceding financial year, as well as any fines imposed for the same or other infringements of this Directive in other Member States shall also be taken into account in the determination of its amount.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 261 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive 2005/29/EC
Article 13 – paragraph 4
4. Member States shall ensure that the penalties for widespread infringements and widespread infringements with a Union dimension within the meaning of Regulation (EU) No 2017/29394 include the possibility to impose fines, the maximum amount of which shall be at leastup to 10 000 000 EUR or 4 % of the trader's total worldwide annual turnover inof the Member State or Member States concernedpreceding financial year, whichever is higher.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 274 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Directive 2005/29/EC
Annex I – point 11
11. Using editorial content in the media, or providing information to a consumer’s online search query, to promote a product or service where a trader has paid for the promotionrovided direct or indirect remuneration for a promotion or prominent placement without making that clear in the content or search results or by images or sounds clearly identifiable by the consumer in a concise, transparent and intelligible form (advertorial; paid placement or paid inclusion). This is without prejudice to Directive 2010/13/EU48. __________________ 48 Directive 2010/13/EU of the European Parliament and of the Council of 10 March 2010 on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services (Audiovisual Media Services Directive) (OJ L 95, 15.4.2010, p. 1).
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 302 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 1 – point d
Directive 2011/83/EU
Article 2 – paragraph 1 – point 16
(16) ‘contract for the supply of digital content which is not supplied on tangible medium’ means a contract under which a trader supplies or undertakes to supply specific digital content to the consumer and the consumer pays or undertakes to pay the price thereof. This also includes contracts where the consumer provides or undertakes to provide personal data to the trader, except where the personal data provided by the consumer is exclusively processed by the trader for the purpose of supplying the digital content, or for the trader to comply with legal requirements to which the trader is subject, and the trader does not process this data for any other purpose;
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 303 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 1 – point d
Directive 2011/83/EU
Article 2 – paragraph 1 – point 17
(17) ‘digital service’ means (a) a service that allowings the consumer theo creatione, processing or, storage of, or access to, data in digital form; or (b) a service that allowings the sharing of or any other interaction with data in digital form uploaded or created by the consumer and other users of that service, including video and audio sharing and other file hosting, word processing or games offered in the cloud computing environment and social media.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 306 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 1 – point d
Directive 2011/83/EU
Article 2 – paragraph 1 – point 18
(18) ‘digital service contract’ means a contract under which a trader supplies or undertakes to supply a digital service to the consumer and the consumer pays or undertakes to pay the price thereof. This also includes contracts where the consumer provides or undertakes to provide personal data to the trader, except where the personal data provided by the consumer is exclusively processed by the trader for the purpose of supplying the digital service, or for the trader to comply with legal requirements to which the trader is subject, and the trader does not process this data for any other purpose;
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 318 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 2
Directive 2011/83/EU
Article 5 – paragraph 1 – point h
(h) where applicable, any relevant interoperability of digital content and digital services with hardware and software that the trader is aware of or can reasonably be expected to have been aware ofdifferent from the ones with which digital content or services of the same type are normally used.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 323 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 3
Directive 2011/83/EU
Article 6 – paragraph 1 – point s
(s) where applicable, any relevant interoperability of digital content and digital services with hardware and software that the trader is aware of or can reasonably be expected to have been aware ofdifferent from the ones with which digital content or services of the same type are normally used.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 335 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 4
Directive 2011/83/EU
Article 6 a – paragraph 1 – point a
(a) the main parameters determining ranking of offers presented to the consumer as result of his search query on the online marketplace and the reason for the relative importance of those main parameters as opposed to other parameters;
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 342 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 4
Directive 2011/83/EU
Article 6 a – paragraph 1 – point a a (new)
(aa) whether the user reviews related to the offered product or service have been subject to a control of their authenticity, and if so, a description of the main characteristics of such control;
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 363 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 4
Directive 2011/83/EU
Article 6 a – paragraph 1 a (new)
After the consumer is bound by a distance or off-premises contract, or any corresponding offer, on an online marketplace, and where the offer for the good or service that has been sold was notified to and removed by the online marketplace on grounds that it is illegal, the online marketplace shall promptly provide the following information to the consumer in a clear and comprehensible manner: (a) that the product or service sold or the offer thereof is illegal or apparently illegal and was removed; (b) the identity of the trader that placed the offer, which was removed; (c) the reason why the offer was removed.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 389 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 7 – point a
Directive 2011/83/EU
Article 13 – paragraph 3
(a) paragraph 3 is replaced by the following: “3. collect the goods himself, with regard to sales contracts, the trader may withhold the reimbursement until he has received the goods back.”deleted Unless the trader has offered to
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 398 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 8 – point 1
Directive 2011/83/EU
Article 14 – paragraph 2
(1) paragraph 2 is replaced by the following: “After the termination of the contract, the consumer shall refrain from using the digital content or digital service and from making it available to third parties.”deleted
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 403 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 8 – point 1 a (new)
Directive 2011/83/EU
Article 14 – paragraph 2 a (new)
1a. The following paragraph is inserted: “2a. After the termination of the contract, the consumer shall refrain from using the digital content or digital service and from making it available to third parties.”
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 415 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 9 – point 3
Directive 2011/83/EU
Article 16 – paragraph 1– point n
(3) the following point is added: “(n) the supply of goods that the consumer has handled, during the right of withdrawal period, other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.”deleted
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 433 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 10
Directive 2011/83/EU
Article 24 – paragraph 4
4. Member States shall ensure that the penalties for widespread infringements and widespread infringements with a Union dimension within the meaning of Regulation (EU) No 2017/29394 include the possibility to impose fines, the maximum amount of which shall be at leastup to 10 000 000 EUR or 4% of the trader’s total worldwide annual turnover inof the Member State or Member States concernedpreceding financial year, whichever is higher.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 464 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – subparagraph 1
Directive 1993/13/EEC
Article 8 b – paragraph 4
4. Member States shall ensure that the penalties for widespread infringements and widespread infringements with a Union dimension within the meaning of Regulation (EU) No 2017/29394 include the possibility to impose fines, the maximum amount of which shall be at leastup to 10 000 000 EUR or 4% of the trader’s total worldwide annual turnover inof the Member State or Member States concerned. preceding financial year, whichever is higher.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 480 #

2018/0090(COD)

Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 1
Directive 1998/06/EC
Article 8 – paragraph 4
4. Member States shall ensure that the penalties for widespread infringements and widespread infringements with a Union dimension within the meaning of Regulation (EU) No 2017/29394 include the possibility to impose fines, the maximum amount of which shall be at leastup to 10 000 000 EUR or 4 % of the trader’s total worldwide annual turnover inof the Member State or Member States concernedpreceding financial year, whichever is higher.
2018/10/01
Committee: IMCO
Amendment 2 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Recital A a (new)
Aa. whereas services account for 71% of the GDP and 68% of total employment, the full potential of the Single Market in services still remains unfulfilled;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 8 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Recital B a (new)
Ba. whereas smart regulation can have positive effects on the European market and deregulation should therefore not be the overall aim;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 9 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Recital B b (new)
Bb. whereas in many cases, regulation of professional services can be justified, for example when it aims at protecting a number of general interest objectives, it nevertheless needs to be adjusted regularly to take into consideration technological, societal or market developments;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 10 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Recital D
D. whereas Directive 2005/36/EC was amended in 2013, with the objective to achieve a proportionate regulatory framework, justified by general interests objectives, introducing in Article 59 a transparency and mutual evaluation exercise for all regulated professions in the Member States, whether they are regulated on the basis of national rules or on the basis of rules harmonised at EU level;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 13 #

2017/2073(INI)

Da. whereas Member States were required to submit national action plans (NAPs) to the Commission by 18 January 2016 with information on decisions on maintaining or amending professional regulations; whereas there are still 6 Member States that have not submitted their NAPs;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 25 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 2
2. Welcomes the Commission initiative providing guidance for Member States in the context of the mutual evaluation exercise, including the organisation of in-depth discussions with national authorities;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 29 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
2a. Believes that it will help Member States to exchange on best practices and better understand their regulatory choices taking into consideration the fact that some Member States foresee a higher level of state intervention in regulated professions than others;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 36 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 4
4. Notes that Member States have faced significant challenges in notifying information about the professions they regulate and the requirements for accessing those professions; calls on Member States and the Commission to significantly improve notification procedures;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 44 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 6
6. NoteRegrets that not all Member States have submitted a National Action Plan (NAP) as required by Directive 2005/36/EC and that the levels of depth and detail of the NAPs submitted differ;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 45 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 6
6. Notes that not all Member States have submitted a National Action Plan (NAP) as required by Directive 2005/36/EC and that the levels of depth and detail of the NAPs submitted differ; calls on those Member States that have not submitted their NAP yet to proceed without any due delay, as only with complete information from all Member States, the Commission can present a full picture on regulated professions at the EU level;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 54 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 8
8. AcknowledgeRegrets that some Member States did not consult the relevant stakeholders in an appropriate manner while preparing the NAPs; calls for a broader involvement of all interested parties in the future;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 58 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 9
9. Stresses that effective and proportionate regulation of professions contributes to the development of a fair society; recalls that Member States are free to introduce new regulations or to amend existing rules restricting the access to or pursuit of regulated professions where justified by public interest objectives, including overriding reasons of general interest, reflecting thus their vision for society and their socio-economic context, and subject to the limitations of non- discrimination and proportionality as laid down in the Treaty and the interpretative case-law;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 63 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
9a. Believes that making regulation on professional services more proportionate and adapted to market reality may result in improved market dynamics, lower prices to consumers and improved performance of sector efficiency;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 75 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 11
11. Recognises the role of professional regulation in achieving a high level of protection of public interest objectives, such as the protection of consumers, recipients of services and workers, the safeguarding of the proper administration of justice, the protection of the environment, and the preservation of national historic and artistic heritage and social and cultural policy objectives; within the limits of proportionality acknowledges the margin of appreciation of Member States in determining the ways to achieve this;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 87 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
14a. Welcomes the concrete reform recommendations developed on the basis of the new restrictiveness indicator in combination with a qualitative assessment and which support the Commission’s analysis and country-specific recommendations under the European Semester; calls on the Commission to closely monitor the implementation of the reform recommendations and, where appropriate, take enforcement action and propose further measures;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 88 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
14a. States that reform recommendations cannot replace enforcement action by the Commission and calls on the Commission to make use of instruments such as infringement procedures for enforcement;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 93 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 15
15. Takes note of the fact thatWelcomes the Commission has issued a's new restrictiveness indicator, seeking towhich improves upon on the existing OECD Product Market Regulation restrictiveness indicator as regards the detailed analysis of the sectors concerned;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 99 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 16
16. Underlines that this indicator, based on numerical data and including merely an analysis of the barriers to free movement, is to be used as a purelyn indicative tool and does not determine automatically whether a possibly stricter regulation in some Member States is disproportionate;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 100 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
16a. Notes that the restrictiveness indicator only takes into account quantitative data and not qualitative data; states that the restrictiveness indicator can therefore only be seen as an indicative tool and does not permit to draw conclusions on the overall regulatory intensity in the Member States;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 103 #

2017/2073(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 17
17. Recalls that the overall analysis of the impact of the regulations in Member States should be subject not only to a quantitative but also to a qualitative assessment encompassing the general interest objectives and the quality of the service provided;
2017/09/20
Committee: IMCO
Amendment 34 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 2
2. Calls, therefore, for the MFF to provide for sufficient funds for cohesion policy post-2020, striking a good balance between investments in citizens and investments for citizens and ensuring that the EU’s political goals can be reached; recalls that, in view of the late start of the period and the expected volume of payment claims towards the end of it, it is of considerable importance to increase the payment ceiling of Heading 1b in order to ensure liquidity and investment flow and to avoid the impact of potential political risks; notes that the creation of future, and the support to current, EU programmes and instruments should not take place at the expense of existing investment;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 47 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 3
3. Considers that regional funding should be protected and should continue to predominantly take the form of grants rather than financial instruments, which do, however, have an important role to play in certain cases; stresses that in the event of a reduction in the EU’s budgets, greater focus on the EU’s core goals is required; notes that binding targets for the use of financial instruments in the post-2020 MFF cannot be considered a viable option; notes that increasing the share of financial instruments should not influence non-refundable financial contributions, as this would hinder the required balance;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 50 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
2a. Considers that to increase the impact of the next MFF, further links should be established between EU funds such as the Framework Programme for Research and Innovation, Structural Funds, the European social fund, the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and Creative Europe.
2017/11/16
Committee: ITRE
Amendment 75 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 5
5. Calls for the priorities of regional development programmes to be updated in order to take changing conditions into account and to benefit from new technology; also considers that more flexibility is required in the MFF to meet unforeseen challengescalls for additional criteria for the allocation of non-refundable funding and for setting co-financing rates; considers the regional unemployment rates and regional social progress index to be appropriate criteria; also considers that more flexibility is required in the MFF to meet unforeseen challenges; notes that challenges such as migration and security or political developments in the EU should not negatively affect the investments in Heading 1 or its goals and expected results, especially after the current programming period;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 86 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 6
6. Stresses the importance of regional cross-border initiatives in promoting economic growth; underlines that the Connecting Europe Facility and the Cohesion Fund should remain the major source of infrastructure investment, and that funding appropriations should match the existing high demand and oversubscription;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 93 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
6 a. Recalls that investment in Heading 1a showcases a strong positive impact on policies;considers that programmes such as the successor programme to Horizon 2020 should receive twice the funding available under the current framework programme;notes that estimates, demand and success rates indicate that such an increase would relief the research and innovation funding gap;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 94 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 7
7. CNotes that combining grants and financial instruments has an unexplored potential owing to administrative burdens; calls for the Commission to look into the possibilities for greater synergies between the different EU funds, including cohesion policy, Horizon 2020 and EFSI; notes that the take-up of financial instruments and synergies with grants can be improved by encouraging investment partnerships and public-private partnerships locally;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 106 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 8
8. Considers that it is essential, in the context of the new MFF, to ensure that budgetary rules, and rules on cohesion policy spending, are at last simplified.;calls for the set-up of a simplification bonus for the Member States for effective measures cutting red tape and improving management of EU funding;calls for a level playing field for state aid rules concerning all financial instruments so as to avoid preferential treatment of certain sources of funding over others, especially in the field of SME support;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 117 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 8 a (new)
8 a. Recalls that the management of EU funding should maintain high levels of transparency and accountability;calls for the Commission to implement measures so that beneficiaries involved in cases of fraudulent spending of EU funding are banned from competitive offers and funding calls;calls for the Commission to implement rules so that Member States which deliberately limit or burden any of the four freedoms of movement are subjected to the interruption of EU funding;
2017/09/05
Committee: REGI
Amendment 133 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 9 a (new)
9a. Stresses that appropriate recognition and full support of Cultural and Creative Industries (CCIs) would strengthen the impact of the next MFF; recalls the dual nature of the cultural and creative sector: economic (wealth and job creation)and cultural (creating values, meaning and identity);recalls that CCIs are one of Europe’s fastest growing sector, generating 509 billion Euros in value added to GDP per year and representing more than 12 million full time jobs ;calls for additional links between the Framework Programme for Research and Innovation and the Creative Europe programme, as this would help to address the increased industrial dependency on design and creativity; reminds that Creative Europe has consistently boasted excellent performance with full implementation at year-end since the start of this MFF; calls on the Commission to comply with Article 167(4) of the Treaty on the Functioning of the European Union and establish the CCIs as a horizontal priority within EU funding schemes and programmes, particularly in the Framework Programme for Research and Innovation, the EaSI and the ESIFs.
2017/11/16
Committee: ITRE
Amendment 137 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 9 b (new)
9b. Calls on the Commission to develop , through the MFF, a comprehensive, coherent and long-term industrial policy framework for the cultural and creative industries, with adequate funding to CCIs in order to boost their competitiveness and enable them to fulfil their potential in terms of creating quality jobs and growth for the benefit of the Union;
2017/11/16
Committee: ITRE
Amendment 138 #

2017/2052(INI)

Draft opinion
Paragraph 9 c (new)
9c. Calls on the Commission to facilitate funding to the sector, based on the following definition of CCIs: ‘Cultural and Creative Industries are those industries that are based on cultural values, cultural diversity, individual and/or collective creativity, skills and talent with the potential to generate innovation, wealth and jobs through the creation of social and economic value, in particular from intellectual property; they include the following sectors relying on cultural and creative inputs: architecture, archives and libraries, artistic crafts, audio-visual (including film, television, software and video games, and multimedia and recorded music), cultural heritage, design, creativity-driven high- end industries and fashion, festivals, live music, performing arts, books and publishing (newspapers and magazines), radio and visual arts, and advertising’, as adopted in its own resolution on “a coherent EU policy for cultural and creative industry” of 13 December 2016;
2017/11/16
Committee: ITRE
Amendment 7 #

2017/2002(INI)

Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
1 a. Recalls that Europe is at the forefront of knowledge, innovation and competitiveness and is among the best in the world in providing balance among employment, social security and business, but there is still significant room for improvement; underlines the importance of the dual system in education in matching the skills of the youth with labour market demands, but stresses that it is essential to strengthen the European education and training systems in all European regions and to increase the number of talents, innovators and researchers; underlines that the development of STEAM and STEM skills should be enhanced in primary school and at an earlier stage, where relevant;
2017/03/28
Committee: IMCO
Amendment 11 #

2017/2002(INI)

Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
1a. Points out that there are still administrative obstacles to the cross- border mobility of professionals;
2017/03/28
Committee: IMCO
Amendment 16 #

2017/2002(INI)

Draft opinion
Paragraph 2
2. Calls, to that end, for the systematic use ofMember States to ensure that the Internal Market Information System (IMI) functions properly in order to ensure better administrative cooperation and simpler and faster procedures for the recognition of professional qualifications and continuous professional development requirements of qualified professionals planning to work in another Member State, and to prevent discrimination of all kinds;
2017/03/28
Committee: IMCO
Amendment 27 #

2017/2002(INI)

Draft opinion
Paragraph 3 c (new)
3 c. Notes that more attention should be paid to better bridge the cooperation between businesses and especially SMEs and educational and state authorities at different levels within the MSs to estimate the labour market needs of the future; stresses that in this respect creation of clusters could be helpful;
2017/03/28
Committee: IMCO
Amendment 135 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 9
(9) ‘European cybersecurity certification scheme’ means the comprehensive set of rules, technical requirements, standards and procedures defined at Union level applying to the certification of Information and Communication Technology (ICT) hardware and software products and services falling under the scope of that specific scheme;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 243 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 44 – paragraph 2 a (new)
2a. ENISA shall coordinate the compilation of a checklist of risks associated with the hardware or software of the ICT product or service. The risks shall be matched with corresponding cybersecurity features to be included in the candidate European cybersecurity certification scheme.
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 247 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 44 – paragraph 2 b (new)
2b. The checklist prepared shall draw from Member States’ experience in designing and implementing cybersecurity certificates within their jurisdictions. A list of expected risks will be drawn up, analysed and depending on an assessment of the risk environment that the ICT software or hardware product or ICT service will eventually operate in as well as the expected end user.
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 272 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 45 – paragraph 1 – point g
(g) ensure that ICT hardware and software products and services are provided with up to date software that does not contain known vulnerabilities, and are provided with mechanisms for secure software updates.
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 320 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 1 – point a
(a) subject-matter and scope of the certification, including the type or categories of ICT hardware and software products and services covered;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 322 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 1 – point b
(b) detailed specification of the cybersecurity requirements against which the specific ICT hardware and software products and services are evaluated, for example by reference to Union or international standards or technical specifications;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 333 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 1 – point f
(f) where the scheme provides for marks or labels, such an EU Cybersecurity Conformity Label signifying that the ICT product or service conforms to the criteria of a European cybersecurity certificate scheme, the conditions under which such marks or labels may be used;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 343 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 47 – paragraph 1 – point j
(j) rulesthe requirement that an ICT hardware or software product trader or service provider has procedures and rules in place concerning how previously undetected cybersecurity vulnerabilities in ICT hardware and software products and services are to be reported and dealt with;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 368 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 48 – paragraph 1
1. ICT hardware and software products and services that have been certified under a European cybersecurity certification scheme adopted pursuant to Article 44 shall be presumed to be compliant with the requirements of such scheme.
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 411 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 50 – paragraph 6 – point b
(b) monitor and, supervise and assess the activities of conformity assessment bodies for the purpose of this Regulation, including in relation to the notification of conformity assessment bodies and the related tasks set out in Article 52 of this Regulation;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 420 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 50 – paragraph 7 – point e
(e) to withdraw, in accordance with national law, certificates that are not compliant with this Regulation or a European cybersecurity certification scheme and inform national accreditation bodies accordingly;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 430 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 51 a (new)
Article 51 a Peer-Review Assessment 1. National accreditation bodies shall subject themselves to peer evaluation coordinated by ENISA. 2. Member States shall ensure that their national accreditation bodies periodically undergo peer evaluation. 3. Peer evaluation shall be conducted based on a set of transparent evaluation criteria and procedures that include structural resources, human resources, certification conformity procedures, confidentiality and complaints. National accreditation bodies shall have recourse to appeal procedures against decisions taken as a result of this peer evaluation. 4. Peer evaluation shall ascertain whether the national accreditation bodies meet the requirements enshrined in Regulation 765/2008/EC. 5. ENISA shall publish and communicate the outcome of the peer evaluation exercises to all Member States and to the Commission. 6. Together with Member States, the commission shall oversee the rules and the proper functioning of the peer evaluation system.
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 432 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 53 – paragraph 3 – point a a (new)
(aa) to provide ENISA with strategic guidance and to establish a work programme including the common actions to be undertaken at EU level to ensure the consistent application of this Title across all Member States;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 433 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 53 – paragraph 3 – point a b (new)
(ab) to establish and periodically update a priority list of ICT products and services that urgently require an EU cybersecurity certification scheme;
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 434 #

2017/0225(COD)

Proposal for a regulation
Article 53 – paragraph 3 – point b a (new)
(ba) to adopt binding rules determining the intervals at which national certification supervisory authorities are to carry out verifications of certificates and the criteria, scale and scope of these verifications and to adopt common rules and standards for reporting, in accordance with Article 50(6).
2018/03/02
Committee: IMCO
Amendment 113 #

2017/0114(COD)

Proposal for a directive
Recital 5 a (new)
(5a) If Member States levy infrastructure charges on private cars, they should take particular account of the historical, economic or topographical links between border areas. They should make provision for derogations and exemptions for their border areas in order not to impose disproportionate restrictions on individual transport for private and commercial purposes and allow cross- border journeys to be made unhindered.
2018/02/23
Committee: TRAN
Amendment 206 #

2017/0114(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 (new)
1a. This Directive shall not apply to vehicles for the duration of their use in border areas.
2018/02/23
Committee: TRAN
Amendment 261 #

2017/0114(COD)

Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 (new)
Directive 1999/62/EC
Article 2 – paragraph 1 – point 29 a (new)
(29a) ‘border areas’ means areas, about 30 km wide, along the internal borders of the EU;
2018/02/23
Committee: TRAN
Amendment 93 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Recital 16 a (new)
(16a) Regulation 2016/679 explicitly recognises the need to provide additional protection to children, given that they may be less aware of the risks and consequences associated with the processing of their personal data. This Regulation should also grant special attention to the protection of children's privacy. They are among the most active internet users and their exposure to profiling and behaviourally targeted advertising techniques should be prohibited.
2017/07/03
Committee: IMCO
Amendment 127 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Recital 23
(23) The principles of data protection by design and by default were codified under Article 25 of Regulation (EU) 2016/679. Currently, the default settings for cookies are set in most current browsers to ‘accept all cookies’. Therefore providers of software enablProviders of software enabling electronic communication, including the retrieval and presentation of information on the internet, should have an obligation to configurepre-set the software so that it offers the option toin such a way as to offer end- users the highest level of protection of their privacy and, in particular, prevent third parties from storing information on the terminal equipment; this is often presented as ‘reject third party cookies’. End-users shouldmay be offered a set of privacy setting options, ranging from higher (for example, ‘never accept cookies’) to lower (for example, ‘always accept cookies’) and intermediate (for example, ‘reject third party cookies’ or ‘only accept first party cookies’). Such privacy settings shoulintermediate to lower protection. Such privacy settings should come with a warning about the risks associated with lowering the level of protection and be presented in a an easily visible and intelligible manner.
2017/07/03
Committee: IMCO
Amendment 140 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Recital 24
(24) For web browsers to be able to obtain end-users’ consent as defined under Regulation (EU) 2016/679, for example, to the storage of third party tracking cookies, they should, among others, require a clear affirmative action from the end-user of terminal equipment to signify his or her freely given, specific informed, and unambiguous agreement to the storage and access of such cookies in and from the terminal equipment. Such action may be considered to be affirmative, for example, if end-users are required to actively select ‘accept third party cookies’ to confirm their agreement and are given the necessary information to make the choice. To this end, it is necessary to require providers of software enabling access to internet that, at the moment of installationfirst use, end-users are informed about the possibility to choose thelower privacy settings among the various options and ask them to make a choicthan those installed as standard with the software. Information provided should not dissuadeto end- users from selecting higher privacy settings and should include relevant information about the risks associated to allowing third party cookies to be stored in the computer, including the compilation of long-term records of individuals' browsing histories and the use of such records to send targeted advertising. Web browsers are encouraged to provide easy ways for end-users to change the privacy settings at any time during use and to allow the user to make exceptions for or to whitelist certain websites or to specify for which websites (third) party cookies are always or never allowed.
2017/07/03
Committee: IMCO
Amendment 167 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Recital 33
(33) Safeguards should be provided to protect end-users against unsolicited communications for direct marketing purposes, which intrude into the private life of end-users. The degree of privacy intrusion and nuisance is considered relatively similar independently of the wide range of technologies and channels used to conduct these electronic communications, whether using automated calling and communication systems, instant messaging applications, emails, SMS, MMS, Bluetooth, etc. It is therefore justified to require that consent of the end-user is obtained before commercial electronic communications for direct marketing purposes are sent to end-users in order to effectively protect individuals against the intrusion into their private life as well as the legitimate interest of legal persons. Legal certainty and the need to ensure that the rules protecting against unsolicited electronic communications remain future- proof justify the need to define a single set of rules that do not vary according to the technology used to convey these unsolicited communications, while at the same time guaranteeing an equivalent level of protection for all citizens throughout the Union. However, it is reasonable to allow the use of e-mail contact details within the context of an existing customer relationship for the offering of similar products or services. Such possibility should only apply to the same company that has obtained the electronic contact details in accordance with Regulation (EU) 2016/679.
2017/07/03
Committee: IMCO
Amendment 168 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Recital 33
(33) Safeguards should be provided to protect end-users against unsolicited communications for direct marketing purposes, which intrude into the private life of end-users. The degree of privacy intrusion and nuisance is considered relatively similar independently of the wide range of technologies and channels used to conduct these electronic communications, whether using automated calling and communication systems, instant messaging applications, emails, SMS, MMS, Bluetooth, etc. It is therefore justified to require that consent of the end-user is obtained before commercial electronic communications for direct marketing purposes are sent to end-users in order to effectively protect individuals against the intrusion into their private life as well as the legitimate interest of legal persons. Legal certainty and the need to ensure that the rules protecting against unsolicited electronic communications remain future- proof justify the need to define a single set of rules that do not vary according to the technology used to convey these unsolicited communications, while at the same time guaranteeing an equivalent level of protection for all citizens throughout the Union. However, it is reasonable to allow the use of e-mail contact details within the context of an existing customer relationship for the offering of similar products or services. Such possibility should only apply to the same company that has obtained the electronic contact details in accordance with Regulation (EU) 2016/679.
2017/07/03
Committee: IMCO
Amendment 171 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Recital 35
(35) In order to allow easy withdrawal of consent, legal or natural persons conducting direct marketing communications by email should present a link, or a valid electronic mail address, which can be easily used by end-users to withdraw their consent. Legal or natural persons conducting direct marketing communications through voice-to-voice calls and through calls by automating calling and communication systems should display their identity line on which the company can be called orand present a specific code identifying the fact that the call is a marketing call.
2017/07/03
Committee: IMCO
Amendment 231 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – point e
(e) ‘electronic mail’ means any electronic message containing information such as text, voice, video, sound or image sent over an electronic communications network which can be stored in the network or in related computing facilities, or in the terminal equipment of its recipient;Does not affect the English version.)
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 254 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – title
PermittedLawful processing of electronic communications data
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 261 #

2017/0003(COD)

(a a) the data is anonymous or made anonymous before any other processing; or
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 271 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 a (new)
1 a. Electronic communications data that is generated in the context of an electronic communications service designed particularly for children or directly targeted at children shall not be used for profiling or behaviourally targeted advertising purposes.
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 411 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – title
Information and options for privacy settings to be providedPrivacy-friendly standard settings for software
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 415 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
(1) Software placed on the market permitting electronic communications, including the retrieval and presentation of information on the internet, shall offer the option to prevent third parties from storing information on the terminal equipment of an end-user or processing information already stored on that equipmenthave been preset for privacy, for first-time use by the end-user, and shall afford maximum privacy protection.
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 422 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2
(2) Upon installation, the software shall informThe software may provide the end- user about the privacywith various settings options and, to continue with the installation,to reduce privacy. It shall identify attendant risks, however, and require the end-user to consent to a setting.
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 429 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
(3) In the case of software which has already been installed on 25 May 2018, the requirements under paragraphs 1 and 2 shall have been complied with at the time of the first update of the software, but no later than 25 August 2018.
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 473 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2
2. Where a natural or legal person obtains electronic contact details for electronic mail from its customer, in the context of the sale of a product or a service, in accordance with Regulation (EU) 2016/679, that natural or legal person may use these electronic contact details for direct marketing of its own similar products or services only if customers are clearly and distinctly given the opportunity to object, free of charge and in an easy manner, to such use. The right to object shall be given at the time of collection and each time a message is sent.
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 474 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2
(2) Where a natural or legal person obtains electronic contact details for electronic mail from its customer, in the context of the sale of a product or a service, in accordance with Regulation (EU) 2016/679, that natural or legal person may use these electronic contact details for direct marketing of its own similar products or services only if customers are clearly and distinctly given the opportunity to object, free of charge and in an easy manner, to such use. The right to object shall be given at the time of collection and each time a message is sent.
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 478 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 3 – point a
(a) present the identity of a line on which they can be contacted; orand
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 481 #

2017/0003(COD)

Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 4
(4) Notwithstanding paragraph 1, Member States may provide by law that the placing of direct marketing voice-to- voice calls to end-users who are natural persons shall only be allowed in respect of end-users who are natural persons who have not expressed their objection to receiving those communications.deleted
2017/07/12
Committee: IMCO
Amendment 48 #

2016/2272(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 1
1. Calls on the Commission to establish minimum resistance criteria for each product category from the design stage, by working in the European Committee for Electrotechnical Standardisation (CENELEC) to lay down standards which coverwhich guarantee product robustness, reparability, upgradeability, etc.;
2017/02/15
Committee: IMCO
Amendment 60 #

2016/2272(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 4 – introductory part
4. Calls on the Commission to develop the right topromote product reparability:;
2017/02/15
Committee: IMCO
Amendment 75 #

2016/2272(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 4 – indent 3
- by insisturging that parts which are essential to the functioning of the product arshould be replaceable, and by including the product’s reparability among its ‘key features’,
2017/02/15
Committee: IMCO
Amendment 79 #

2016/2272(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 4 – indent 5
- by standardising the spare parts andencouraging the standardisation of the tools necessary for repair, in order to improve the performance of repair services,
2017/02/15
Committee: IMCO
Amendment 109 #

2016/2272(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 6
6. Encourages the Member States to take fiscal measures to promostimulate repairs and second-hand sales, and to develop repairs training;
2017/02/15
Committee: IMCO
Amendment 149 #

2016/2272(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 13
13. Encourages the Commission to view re-usable and reconditionable electrical and electronic devices not as waste, but as resources, in order to make it easier for them to be passed on to social enterprises and associations that can make usso that use can be made of such goods and their components;
2017/02/15
Committee: IMCO
Amendment 156 #

2016/2272(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 14 – indent 1
- the promotion of a voluntary European label covering, in particular, the product’s durability, ecodesign features, upgradeability in line with technical progress and repairability,
2017/02/15
Committee: IMCO
Amendment 5 #

2016/2243(INI)

Draft opinion
Paragraph 2
2. Believes that innovation in the financial sector can create jobs and growth within the EU, and contribute towards a wider choice of services for consumers; calls on the Commission to identify the policy changes necessarynotes that FinTech companies have been pushing for increased oversight of their activities for years in order to reduce regulatory uncertainty, which hinders their development; and in this regard urges the Commission to come up with a clear and comprehensive FinTech agenda of legislative and non-legislative measures to be taken before the end of its term in order to enable the EU to reap the benefits of FinTech to the fullest;
2017/02/10
Committee: IMCO
Amendment 10 #

2016/2243(INI)

Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
2a. Underlines that Fintech companies have the potential to directly benefit SMEs by extending the availability of credit and accelerating the loan process; urges the Commission to shape its legislative measures in a manner leaving sufficient flexibility for firms to operate and arrange finance for SMEs as well as stimulating partnerships between banks and Fintech companies in the area of SME lending;
2017/02/10
Committee: IMCO
Amendment 22 #

2016/2243(INI)

Draft opinion
Paragraph 4
4. Highlights that FinTech-related services can play a major role in the development of a future-proof European Digital Single Market, for example by making existing channels more cost- efficient and by, offering innovative payment solutions and increasing consumer trust in digital technologies; believes that the Commission should take a technology- neutral approach in its policy initiatives;
2017/02/10
Committee: IMCO
Amendment 30 #

2016/2243(INI)

Draft opinion
Paragraph 5 a (new)
5a. Acknowledges that Fintech companies vary significantly in their business operations and thus urges the Commission to refrain from one-size-fits- all measures and tailor its regulatory proposal to accommodate the different business models;
2017/02/10
Committee: IMCO
Amendment 35 #

2016/2243(INI)

Draft opinion
Paragraph 6
6. Underlines that the EBA’s guidelines on ‘strong payment authentication’ should take FinTech and e- commerce practices into account; asks the EBA to revise its suggestions in order to avert a negative effect on online services and ensure a level playing field encouraging financial innovation and improving competition between all market players; asks that risk-based security policies be taken into account.
2017/02/10
Committee: IMCO
Amendment 225 #

2016/2148(INI)

Motion for a resolution
Paragraph 33 a (new)
33a. Recalls that a substantial amount of public investment is made at local and regional level; stresses that the European System of Accounts (ESA) must not limit local and regional authorities' ability to undertake necessary investments, which would consequently prevent them from providing the co-financing needed for ESIF projects, ultimately leading to a decline of public investment; strongly encourages the Commission to reassess the ESA's strictly annual approach so that public expenditure is considered as capital investment and not merely as debt or operating expenses;
2016/09/19
Committee: REGI
Amendment 13 #

2016/2100(INI)

Draft opinion
Paragraph 2
2. Emphasises that EU competition law and authorities need to guarantee a level playing field in the digital single market; calls on the Commission to pursue a policy of active, effective and accelerated enforcement of the competition rules, in particular in the online search and mobile internet sector, in order to combat the abuse of dominant positions and thereby remove barriers to innovation and to enable EU consumers to seize all the opportunities that a genuine digital single market can offer; calls for the closure of lengthy key proceedings in this area before the end of this year;
2016/10/18
Committee: IMCO
Amendment 35 #

2016/2100(INI)

Draft opinion
Paragraph 3
3. Calls for active monitoring of all possible competition issues related to unjustified geo- blocking and other restrictions on online sales; regrets that most e-commerce takes place nationally and that a true internal market without national barriers is not existing in this sector; welcomes the ongoing e-commerce sector enquiry, which should be conducted thoroughly and brought to an expeditious close and which may provide useful input for other actions within the digital single market strategy;
2016/10/18
Committee: IMCO
Amendment 45 #

2016/2100(INI)

Draft opinion
Paragraph 4
4. Reiterates the need for the timely and proper implementation of Directive 2014/104/EU on antitrust damages actions, and encourages the Commission in the strongest possible terms to monitor its implementation closely and to pursue this issue with the Member States; strongly regrets that the implementation is proceeding slowly and many of the Member States have adopted not even a proposal for implementing legislation; therefore, encourages the Commission in the strongest possible terms to monitor its implementation closely and to pursue this issue with the Member States; stresses that access to justice, which may include the availability of collective redress, is essential for the attainment of the objectives of EU competition policy;
2016/10/18
Committee: IMCO
Amendment 57 #

2016/2100(INI)

Draft opinion
Paragraph 5
5. Looks forward to the Commission’s proposal on the ECN+, and calls for the full involvement of the European Parliament under the ordinary legislative procedure; considers that effective tools to tackle distortions of competition are crucial for the functioning of the single market, and that it is imperative to ensure that consumers and businesses can rely on the consistent application of EU competition rules throughout the EU.; considers that European-wide minimum standards are particularly needed as regards leniency programs, sanctions and the independence of national competition authorities;
2016/10/18
Committee: IMCO
Amendment 60 #

2016/2100(INI)

Draft opinion
Paragraph 5 a (new)
5a. Welcomes the current revision of the General Block Exemption Regulation (GBER); recalls that there is legal uncertainty regarding the issue of whether the allocation of public funding to tourism organisations in its current form is in line with EU state aid rules; calls on the Commission to provide an adequate legal state aid basis for the Member States to support tourism as an important economic factor in the internal market; therefore, stresses the need to take up a new GBER exemption.
2016/10/18
Committee: IMCO
Amendment 66 #

2016/2100(INI)

Draft opinion
Paragraph 5 b (new)
5b. Regards competition in the telecommunication sector as crucial to drive innovation and investment in networks, as well as for choice in services for consumers; regards the rapid broadband expansion as key to the completion of the digital single market; welcomes in this context that the Commission will consider the strategic connectivity objectives, as set out in the Telecommunication Package, when applying the Broadband State Aid Guidelines.
2016/10/18
Committee: IMCO
Amendment 15 #

2016/2032(INI)

Draft opinion
Paragraph 2
2. Welcomes initiatives designed to diversify sources of funding and reduce the cost of capital for SMEs; stresses the need to make EU funding more attractive to SMEs and to improve the way in which capital markets fund the real economy,; by developing alternaelieves that the proposal for a regulation on the prospectus to be published when securitives to bank loans, and to make EU funding more attractive to SMEsare offered to the public or admitted to trading can help to make it easier and less expensive for SMEs, as an alternative to bank loans, to raise capital on the capital market;
2016/04/22
Committee: REGI
Amendment 80 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Recital 13
(13) The present Directive establishes a consultation of three months to allow an assessment of notified draft measures as well as an effective dialogue with the notifying Member State. In order to make the consultation work in practice and to allow Member States, the Commission and stakeholdersthe Commission to effectively provide theirits comments, Member States should notify draft measures at least three months prior to their adoption. Notifying Member States should take into account the comments made on the notified draft measure, in compliance with Union law. Should the notifying Member State decide not to adopt the draft measure, it should be permitted to withdraw its notification at any time.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 118 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Recital 17
(17) Interested third parties should be given access to notifications sent by Member States in order to make them aware of planned authorisation schemes or certain requirements related to services in markets in which they actually or potentially operate and to enable them to provide comments thereon.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 137 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 2 a (new)
2a. Member States are not obliged to notify the changes made during the parliamentary procedure to a draft measure that has been already notified. The same applies to draft measures belonging to the institutions of chambers formed by free, equal and secret ballot. However, Member States shall notify the draft measure containing those changes to the Commission once it has been adopted.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 160 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 5 – subparagraph 2
That information shall identify the overriding reason relating to the public interest pursued and give the reascontain an explanations why the notifiedich demonstrates that the authorisation scheme or requirement is non-discriminatory on grounds of nationality or residence and why it is proportionatefit for its intended purpose, does not exceed what is necessary to achieve that purpose and that no option exists to replace the authorisation scheme or requirement with other, less restrictive measures which will achieve the same result.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 188 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 3
3. The Commission and Member States may, within a period of two months as of the beginning of the consultation period referred to in paragraph 2, submit comments that the notified measure may be incompatible with Directive 2006/123/EC to the notifying Member State.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 195 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 5 a (new)
5a. In urgent cases where it is necessary to swiftly adopt a measure to protect public order, security and health or the environment, the consultation period shall be reduced to 14 days. The Commission and Member States may, within a period of seven days as of the beginning of the consultation period, submit comments to the notifying Member State. The notifying Member State shall answer the comments within seven days of receipt and before the notified measure is adopted.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 207 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 2
2. Upon receipt of such an alert, the notifyingSuch an alert does not prevent the Member State shall notfrom adopting the draft measure for a period of three months after the closure of the consultation periodcorresponding legislation, regulation or administrative act.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 226 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1
Where the Commission has issued an alert in accordance with Article 6(1), it may, within a period of three months after the date of the closure of the consultation period referred to in Article 5(2), adopt a Decision finding the draft measure to be incompatible with Directive 2006/123/EC and requiring the Member State concerned to refrain from adopting the draft measure or, if such measure has been adopted in breach of Article 3(3) or Article 6(2), to repeal it. Member States shall ensure that a Decision of the Commission leads to the disputed measure becoming inapplicable under national law.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 236 #

2016/0398(COD)

Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1
Member States shall designate a competentcommunicate to the Commission an authority responsible at national level for the operation of the notification procedure established by this Directive. That designation shall be without prejudice to the allocation of functions and powers among the authorities within national systems.
2017/09/07
Committee: IMCO
Amendment 319 #

2016/0397(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 14 a (new)
Regulation (EC) No 883/2004
Article 28 – paragraph 2
14a. In Article 28, paragraph 2 is replaced by the following: “2. A pensioner who, in the fiveten years preceding the effective date of an old-age or invalidity pension has been pursuing an activity as an employed or self-employed person for at least two years as a frontier worker shall be entitled to benefits in kind in the Member State in which he/she pursued such an activity as a frontier worker, if this Member State and the Member State in which the competent institution responsible for the costs of the benefits in kind provided to the pensioner in his/her Member State of residence is situated have opted for this and are both listed in Annex V.
2018/01/23
Committee: EMPL
Amendment 320 #

2016/0397(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 14 b (new)
Regulation (EC) No 883/2004
Article 28 – paragraph 3
14a. In Article 28, paragraph 3 is replaced by the following: “3. Paragraph 2 shall apply mutatis mutandis to the members of the family of a former frontier worker or his/her survivors if, during the periods referred to in paragraph 2, they were entitled to benefits in kind under Article 18(2), even if the frontier worker died before his/her pension commenced, provided he/she had been pursuing an activity as an employed or self-employed person as a frontier worker for at least two years in the fiveten years preceding his/her death.
2018/01/23
Committee: EMPL
Amendment 416 #

2016/0397(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Regulation (EC) No 883/2004
Article 65 – paragraph 1 a (new)
1a. After exhaustion of the right to benefits from the competent Member State, an unemployed person as referred to in paragraph 1 shall be entitled to benefits in the country of residence in cases where these rights are more extensive or extend over a longer period than those of the competent Member State, provided that the unemployed person satisfies the conditions laid down by the legislation of the country of residence for entitlement to benefits.
2018/01/23
Committee: EMPL
Amendment 292 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Recital 269
(269) Member States should be able to lay down proportionate obligations on undertakings under their jurisdiction, in the interest of legitimate public policy considerations, but such obligations should only be imposed where they are necessary to meet general interest objectives clearly defined by Member States in conformity with Union law and should be proportionate and transparent. ‘Must carry’ obligations may be applied to specified radio and television broadcast channels and complementary services supplied by a specified media service provider. Obligations imposed by Member States should be reasonable, that is they should be proportionate and transparent in the light of clearly defined general interest objectives, for instance media pluralism. Member States should provide an objective justification for the ‘must carry’ obligations that they impose in their national law so as to ensure that such obligations are transparent, proportionate and clearly defined. The obligations should be designed in a way which provides sufficient incentives for efficient investment in infrastructure. Obligations should be subject to periodic review at least every five years in order to keep them up-to-date with technological and market evolution and in order to ensure that they continue to be proportionate to the objectives to be achieved. Obligations could, where appropriate, entail a provision for proportionate remuneration.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 301 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Recital 270
(270) NetworkElectronic communications networks and services used for the distribution of radio or television broadcasts to the public include cable, IPTV, satellite and terrestrial broadcasting networks. They might also include other networks and services to the extent that a significant number of end- users use such networks as their principal means to receive radio and television broadcasts. Must carry obligations can include the transmission of services specifically designed to enable appropriate access by disabled users. Accordingly complementary services include, amongst others, services designed to improve accessibility for end-users with disabilities, such as videotext, subtitling, audio description and sign language. Because of the growing provision and reception of connected TV services and the continued importance of electronic programme guides for user choice the transmission of programme-related data supporting those functionalities can be included in must carry obligations.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 309 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘electronic communications service’ means a service normally provided for remuneration via electronic communications networks, which encompasses 'internet access service' as defined in Article 2(2) of Regulation (EU) 2015/2120; and/or 'interpersonal communications service'; and/or services consisting wholly or mainly in the conveyance of signals such as transmission services used for the provision of machine-to-machine services and for broadcasting, but excludes services providing, or exercising editorial control over, content transmitted using electronic communications networks and services;
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 524 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 92 – paragraph 1
Providers of electronic communications networks or services shall not apply any discriminatory requirements or conditions of access or use to end-users based on the end-user's nationality or, place of residence or temporary location unless such differences are objectively justified.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 529 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 92 a (new)
Article 92a Intra-Union calls 1. Providers of publicly available number based interpersonal communication services shall not apply tariffs to intra-Union fixed and mobile communications services terminating in another Member State which are higher from tariffs for services terminating in the same Member State, unless it is justified by the difference in mobile termination rates. 2. Where providers of publicly available number based interpersonal communication services apply different tariffs to intra-Union fixed and mobile communications services terminating in another Member State than to services terminating in the same Member State, the surcharge shall not be higher than the difference between mobile termination rate of the Member State where the call is terminating and mobile termination rate of the Member State where call is originating.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 540 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 95 – paragraph 1 – introductory part
(1) Before a consumer is bound by a contract or any corresponding offer, providers of publicly available electronic communications services other than number-independent interpersonal communications services, and, where appropriate, providers of publicly available number-independent interpersonal communications services, shall provide the information required pursuant to Articles 5 and 6 of Directive 2011/83/EU, irrespective of the amount of any payment to be made, and the following information in a clear and comprehensible manner:
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 594 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 96 – paragraph 1
(1) National regulatory authorities shall ensure that the information referred to in Annex VIII is published in a clear, comprehensive and easily accessible form by the undertakings providing publicly available electronic communications services other than number-independent interpersonal communications services, or by the national regulatory authority itself. National regulatory authorities may specify additional requirements regarding the form in which such information is to be published.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 614 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 97 – paragraph 1
(1) National regulatory authorities may require providers of internet access services and of publicly available number- based interpersonal communications services to publish comprehensive, comparable, reliable, user-friendly and up- to-date information for end-users on the quality of their services and on measures taken to ensure equivalence in access for disabled end-users. That information shall, on request, be supplied to the national regulatory authority in advance of its publication.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 663 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 100 – paragraph 2
(2) Any subscription to additional services or goods provided or distributed by the same provider of publicly available electronic communications services other than number-independent interpersonal communications services shall not re-start the contract period of the initial contract unless the additional services or goods are offered at a special promotional price available only on the condition that the existing contract period is re-startedprovider and the consumer have agreed otherwise in accordance with existing law.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 672 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 102 – paragraph 1
(1) Member States shall ensure that all end-users of the service referred to in paragraph 2, including users of public pay telephones and users to whom internal emergency numbers are available, are able to access the emergency services through emergency communications free of charge and without having to use any means of payment, by using the single European emergency number ‘112’ and any national emergency number specified by Member States.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 683 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 102 – paragraph 3
(3) Member States shall ensure that all emergency communications to the single European emergency number ‘112’ are appropriately answered and handled in the manner best suited to the national organisation of emergency systems, taking account of the need to provide a multilingual answering service for such calls. Such emergency communications shall be answered and handled at least as expeditiously and effectively as emergency communications to the national emergency number or numbers, where these continue to be in use.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 691 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 102 – paragraph 3 a (new)
(3a) The Commission, acting in coordination with the relevant competent authorities, shall adopt a recommendation on performance indicators for the Member States and shall, by (...) and thereafter every two years, forward to the European Parliament and the Council reports on the effectiveness of the use of the European emergency number ‘112’ and the functioning of the performance indicators.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 704 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 102 – paragraph 5
(5) Member States shall ensure that caller location information is available to the PSAP without delay after the emergency communication is set up. This shall include both network-based location information and device location information, if available. Member States shall ensure that the establishment and the transmission of the caller location information are free of charge for the end- user and to the authority handling the emergency communication with regard to all emergency communications to the single European emergency number ‘112’. Member States may extend that obligation to cover emergency communications to national emergency numbers. Competent regulatory authorities shall lay down criteria for the accuracy and reliability of the caller location information provided.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 723 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 102 – paragraph 7 b (new)
7b. Member States shall ensure, through the use of electronic communications networks, the establishment of an efficient 'Reverse- 112' communication system for warning and alerting citizens, in case of imminent or developing natural and/or man-made major emergencies and disasters, taking into account existing national and regional systems and without hindering privacy.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 751 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 106 – paragraph 1 – subparagraph 1
Member States may impose reasonable ‘must carry’ obligations, for the transmission of specified radio and television broadcast channels and related complementary services, particularly accessibility services to enable appropriate access for disabled end-users and data supporting connected TV services and electronic programme guides , on undertakings under their jurisdiction providing electronic communications networks and services used for the distribution of radio or television broadcast channels to the public where a significant number of end- users of such networks and services use them as their principal means to receive radio and television broadcast channels. Such obligations shall only be imposed where they are necessary to meet general interest objectives as clearly defined by each Member State and shall be proportionate and transparent.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 759 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 106 – paragraph 2
(2) Neither paragraph 1 of this Article nor Article 57(2) shall prejudice the ability of Member States to determine appropriate remuneration, if any, in respect of measures taken in accordance with this Article while ensuring that, in similar circumstances, there is no discrimination in the treatment of undertakings providing electronic communications networks and services. Where remuneration is provided for, Member States shall ensure that it is applied in a proportionate and transparent manner.
2017/05/12
Committee: IMCO
Amendment 783 #

2016/0288(COD)

Proposal for a directive
Article 59 – paragraph 2 a (new)
2 a. Member States may ensure that national regulatory authorities may, on the grounds that the replication of infrastructure to end-users would be economically inefficient or physically impracticable, impose obligations upon reasonable request to grant access to network elements and to settle disputes concerning this access. Such access shall be subject to agreements concluded on the basis of fair and reasonable terms and conditions that allow replicability. When imposing such access the national regulatory authority shall do so proportionately, taking into account the future economic and financial viability of investments in new network elements, and solely if it is aimed at preventing or countering consumer harm and enabling maximum consumer benefits in terms of choice, price and quality on the basis of effective competition. It shall also respect the objective of promoting access to very high capacity data connectivity, both fixed and mobile, by all Union citizens and businesses.
2017/04/06
Committee: ITRE
Amendment 34 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Recital 4
(4) Operators of retransmission services, that normally offer multiple programmes which use a multitude of works and other protected subject matter included in the retransmitted television and radio programmes, have a very short time- frame for obtaining the necessary licences and hence also face a significant rights clearing burden. There is also a risk for right holders of having their works and other protected subject matter exploited without authorisation or payment of appropriate remuneration.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 42 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Recital 8
(8) The ancillary online services covered by this Regulation are those services offered by broadcasting organisations which have a clear and subordinate relationship to the broadcast. They include services giving access to television and radio programmes in a linear manner simultaneously to the broadcast and services giving access, within a defined time period after the broadcast, to television and radio programmes which have been previously broadcast by the broadcasting organisation (so-called catch-up services) to television and radio programmes during, or within a defined time period after, the broadcast. In addition, ancillary online services include services which give access to material which enriches or otherwise expands television and radio programmes broadcast by the broadcasting organisation, including by way of previewing, extending, supplementing or reviewing the relevant programme's content. The provision of access to individual works or other protected subject matter that have been incorporated in a television or radio programme should not be regarded as an ancillary online service. Similarly, the provision of access to works or other protected subject matter independently of broadcast, such as services giving access to individual musical or audiovisual works, music albums or videos, do not fall under the definition of ancillary online service.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 46 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Recital 10
(10) Since the provision of, the access to or the use of an ancillary online service is deemed to occur solely in the Member State in which the broadcasting organisation has its principal establishment, while de facto the ancillary online service can be provided across borders to other Member States, it is necessary to ensure that in arriving at the amount of the payment to be made for the rights in question, the parties shoulthe parties fix appropriate remuneration. To be deemed appropriate, such remuneration should be reasonable in relation to the economic value of the service provided and take into account all aspects of the ancillary online service such as the features of the service, the actual and potential audience, including the audience in the Member State in which the broadcasting organisation has its principal establishment and in other Member States in which the ancillary online service is accessed and used, and theall language versions and subtitled versions.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 52 #

2016/0284(COD)

(11) Through the principle of contractual freedom it will be possible to continue limiting the exploitation of the rights affected by the principle of country of origin laid down in this Regulation, especially as far as certain technical means of transmission or certain language versions are concerned, provided that any such limitations of the exploitation of those rights are in compliance with Union law.Does not affect the English version.)
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 55 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Recital 12
(12) Operators of retransmission services offered on satellite, digital terrestrial, closed circuit IP-based, mobile and similar networks, provide services which are equivalent to those provided by operators of cable retransmission services when they retransmit simultaneously, in an unaltered and unabridged manner, for reception by the public, an initial transmission from another Member State of television or radio programmes, where this initial transmission is by wire or over the air, including by satellite but excluding online transmissions, and intended for reception by the public. They should therefore be within the scope of this Regulation and benefit from the mechanism introducing mandatory collective management of rights. Retransmission services which are offered on the open internet should be excluded fromalso be within the scope of this Regulation as those services have different characteristics. They are not linked to any particular infrastructure and their ability to ensure a controlled environment is limited when compared for example to cable or closed circuit IP-based networksif they ensure a controlled environment and can show that their services have a clearly definable user group.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 59 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Recital 13
(13) In order to provide legal certainty to operators of retransmission services offered on satellite, digital terrestrial, closed circuit IP-based, mobile or similar networks and via the open internet if a controlled environment and a definable user group can be ensured, and to overcome disparities in national law regarding such retransmission services, rules similar to those that apply to cable retransmission as defined in Directive 93/83/EEC should apply. The rules established in that Directive include the obligation to exercise the right to grant or refuse authorisation to an operator of a retransmission service through a collective management organisation. This is without prejudice to Directive 2014/26/EU18 and in particular to its provisions concerning rights of right holders with regard to the choice of a collective management organisation. _________________ 18 Directive 2014/26/EU of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 on collective management of copyright and related rights and multi- territorial licensing of rights in musical works for online use in the internal market, OJ L 84, 20.3.2014, p. 72–98.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 77 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point a
(a) "ancillary online service" means an online service consisting in the provision to the public, by or under the control and responsibility of a broadcasting organisation, of radio or television programmes simultaneously with, during or for a defined period of time after their broadcast by the broadcasting organisation as well as of any material produced by or for the broadcasting organisation which is ancillary to such broadcast;
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 80 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point b
(b) "retransmission" means any simultaneous, unaltered and unabridged retransmission, other than cable retransmission as defined in Directive 93/83/EEC and other than retransmission provided over an internet access service as defined in Regulation (EU) 2015/2120 of the European Parliament and of the Council19 , intended for reception by the public of an initial direct or indirect transmission from another Member State, by wire or over the air, including that by satellite but excluding online transmission, of television or radio programmes intended for the reception by the public, provided that such retransmission is made by a party other than the broadcasting organisation which made the initial direct or indirect transmission or under whose control and responsibility such transmission was made. _________________ 19 Regulation (EU) 2015/2120 of the European Parliament and of the Council of 25 November 2015 laying down measures concerning open internet access and amending Directive 2002/22/EC on universal service and users’ rights relating to electronic communications networks and services and Regulation (EU) No 531/2012 on roaming on public mobile communications networks within the Union, OJ L 310, 26.11.2015, p. 1.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 86 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1
(1) TWithout prejudice to the principle of territorial exploitation of rights, to the option of transfer of exclusive rights and to the principle of contractual freedom, the acts of communication to the public and of making available occurring when providing an ancillary online service by or under the control and responsibility of a broadcasting organisation as well as the acts of reproduction which are necessary for the provision of, the access to or the use of the ancillary online service shall, for the purposes of exercising copyright and related rights relevant for these acts, be deemed to occur solely in the Member State in which the broadcasting organisation has its principal establishment.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 93 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2
(2) When fixing the appropriate amount of the payment to be made for the rights subject to the country of origin principle as set out in paragraph 1, the parties shall take into account all aspects of the ancillary online service such as the features of the ancillary online service, the audience, and the language version. To be deemed appropriate, such an amount must be reasonable in relation to the economic value of the service provided and, in particular, take into account the features of the ancillary online service, the actual and potential audience, including the audience in the Member State in which the broadcasting organisation has its principal establishment and in other Member States in which the ancillary online service is accessed and used, and all language versions and subtitled versions.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 96 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 a (new)
(1a) Where a right holder has granted authorisation for a retransmission, he shall receive appropriate remuneration. The right to remuneration cannot be waived. The right can be assigned in advance only to a remuneration society and can only be asserted by such a society. This arrangement shall not affect collective agreements, company agreements and common rules on remuneration whereby the right holder receives appropriate remuneration for every further retransmission.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 102 #

2016/0284(COD)

Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 5 a (new)
(5a) Paragraphs 1 to 5 shall apply to all service providers or parties who package and communicate to the public television and radio programmes of broadcasting organisations, irrespective of whether the broadcast signal has been received directly or indirectly, without prejudice of the authorisation that broadcasting organisations have to get from rightholders for the act of communication to the public they perform jointly with service providers.
2017/02/16
Committee: IMCO
Amendment 31 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 11
(11) Research organisations across the Union encompass a wide variety of entities the primary goal of which is to conduct scientific research or to do so together with the provision of educational services. Due to the diversity of such entities, it is important to have a common understanding of the beneficiaries of the exception. Despite different legal forms and structures, research organisations across Member States generally have in common that they act either on a not for profit, non- commercial basis or in the context of a public-interest mission recognised by the State. Such a public-interest mission may, for example, be reflected through public funding or through provisions in national laws or public contracts. At the same time, organisations that undertake text and data mining for commercial purposes as well as organisations upon which commercial undertakings have a decisive influence allowing them to exercise control because of structural situations such as their quality of shareholders or members, which may result in preferential access to the results of the research, should not be considered research organisations for the purposes of this Directive. In case a research organization is part of a public-private partnership and engages in text and data mining for the benefit of the commercial undertaking, the commercial undertaking should also acquire lawful access through the rightholder.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 34 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 13
(13) There is no need to provide for compensation for rightholders as regards uses under the text and data mining exception introduced by this Directive given that in view of the nature and scope of the exception the harm should be minimal.deleted
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 74 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 3
(3) Rapid technological developments continue to transform the way works and other subject-matter are created, produced, distributed and exploited. New business models and new actors continue to emerge. The objectives and the principles laid down by the Union copyright framework remain sound. However, legal uncertainty remains, for both rightholders and users, as regards certain uses, including cross-border uses, of works and other subject-matter in the digital environment. As set out in the Communication of the Commission entitled ‘Towards a modern, more European copyright framework’26 , in some areas it is necessary to adapt and supplement the current Union copyright framework. This Directive provides for rules to adapt certain exceptions and limitations to digital and cross-border environments, as well as measures to facilitate certain licensing practices as regards the dissemination of out-of- commerce works and the online availability of audiovisual works on video- on-demand platforms with a view to ensuring wider access to content. In order to achieve a well-functioning marketplace for copyright, there should also be rules on rights in publications, on the use of works and other subject-matter by online service providers broadcastoring and/or giving access to user uploaded content and on the transparency of authors' and performers' contracts. _________________ 26 COM(2015) 626 final.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 76 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 34
(34) The rights granted to the publishers of press publications under this Directive should have the same scope as the rights of reproduction and making available to the public provided for in Directive 2001/29/EC, insofar as digital uses are concerned. They should also be subject to the same provisions on exceptions and limitations as those applicable to the rights provided for in Directive 2001/29/EC including the exception on quotation for purposes such as criticism or review laid down in Article 5(3)(d) of that Directive. The protection granted to press publications under this Directive should also apply where the content is automatically generated by, for example, news aggregators.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 90 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 37 a (new)
(37 a) Today more creative content is being consumed than ever before. That happens on services such as user- uploaded content platforms and content aggregation services. At the same time, the creative sectors have not seen a comparable increase in revenues from this increase in consumption. One of the main reasons is being referred to as a transfer of value that has emerged due to the lack of clarity regarding the status of these online services under copyright and e-commerce law. An unfair market has been created, threatening the development of the Digital Single Market and its main players: the creative industries.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 91 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 37 b (new)
(37 b) Digital platforms are means of providing wider access to cultural and creative works and offer great opportunities for cultural and creative industries to develop new business models. Therefore, consideration is to be made of how this process can function with more legal certainty and respect for right holders. It is therefore of utmost importance to ensure transparency and a fair level playing field. The protection of right holders within the copyright and intellectual property framework is necessary in order to ensure recognition of values and stimulation of innovation, creativity, investment and production of content.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 95 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 9
(9) Union law already provides certain exceptions and limitations covering uses for scientific research purposes which may apply to acts of text and data mining. However, those exceptions and limitations are optional and not fully adapted to the use of technologies in scientific research. Moreover, where researchers have lawfully obtained access to content, for example through subscriptions to publications or open access licences, the terms of the licences may exclude text and data mining. As research is increasingly carried out with the assistance of digital technology, there is a risk that the Union's competitive position as a research area will suffer unless steps are taken to address the legal uncertainty for text and data mining.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 97 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 38 – paragraph 1
Where information society service providers store and provide access to the public to copyright protected works or other subject-matter uploaded by their users, thereby going beyond the mere provision of physical facilities and performing an act of communication to the public and an act of reproduction, they are obliged to conclude licensing agreements with rightholders to protect the legitimate interest of the rightholder, unless they are eligible for the liability exemption provided in Article 14 of Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council34 . However, liability exemptions can only apply to genuinely neutral and passive online providers, and not to services that play an active role in distributing, promoting and monetising content at the expense of creators. _________________ 34 Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (OJ L 178, 17.7.2000, p. 1–16).
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 103 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 10
(10) This legal uncertainty should be addressed by providing for a mandatory exception to the right of reproduction and also to the right to prevent extraction from a database. The new exception should be without prejudice to the existing mandatory exception on temporary acts of reproduction laid down in Article 5(1) of Directive 2001/29, which should continue to apply to text and data mining techniques which do not involve the making of copies going beyond the scope of that exception. Research organisations should also benefit from the exception when they engage into public-private partnerships, provided that the partnership is not profit-oriented or that they reinvest all their profits in scientific research.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 111 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 11
(11) Research organisations across the Union encompass a wide variety of entities the primary goal of which is to conduct scientific research or to do so together with the provision of educational services. Due to the diversity of such entities, it is important to have a common understanding of the beneficiaries of the exception. Despite different legal forms and structures, research organisations across Member States generally have in common that they act either on a not for profit, non- commercial basis or in the context of a public-interest mission recognised by the State. Such a public-interest mission may, for example, be reflected through public funding or through provisions in national laws or public contracts. At the same time, organisations that undertake text and data mining for commercial purposes as well as organisations upon which commercial undertakings have a decisive influence allowing them to exercise control because of structural situations such as their quality of shareholders or members, which may result in preferential access to the results of the research, should not be considered research organisations for the purposes of this Directive. In case a research organization is part of a public-private partnership and engages in text and data mining for the benefit of the commercial undertaking, the commercial undertaking should also acquire lawful access through the rightholder.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 116 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 13
(13) There is no need to provide for compensation for rightholders as regards uses under the text and data mining exception introduced by this Directive given that in view of the nature and scope of the exception the harm should be minimal.deleted
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 138 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1
1. Member States shall provide for an exception to the rights provided for in Article 2 of Directive 2001/29/EC, Articles 5(a) and 7(1) of Directive 96/9/EC and Article 11(1) of this Directive for reproductions and extractions made by research organisations in order to carry out text and data mining of works or other subject-matter to which they have lawful access for the purposes of non-commercial use such as scientific research.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 175 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 31
(31) A free and pluralist press is essential to ensure quality journalism and citizens' access to information. It provides a fundamental contribution to public debate and the proper functioning of a democratic society. In the transition from print to digital, publishers of press publications are facing problems in licensing the online use of their publications and recouping their investments. The growth of traditional media is challenged by some news aggregators and search engines that develop their activities by using press publishers content without contributing to its development and without ensuring fair remuneration of the creators. In the absence of recognition of publishers of press publications as rightholders, licensing and enforcement in the digital environment is often complex and inefficient.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 191 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 33
(33) For the purposes of this Directive, it is necessary to define the concept of press publication in a way that embraces only journalistic publications, published by a service provider, periodically or regularly updated in any media, for the purpose of informing or entertaining. Such publications would include, for instance, daily newspapers, weekly or monthly magazines of general or special interest and news websites. This protection should not extend to individual words or acts of hyperlinking, but should cover extracts from texts if the latter contain the key information which was to be conveyed by means of publication and thus do away with any incentive to click further to the source of the publication. Periodical publications which are published for scientific or academic purposes, such as scientific journals, should not be covered by the protection granted to press publications under this Directive. This protection does not extend to acts of hyperlinking which do not constitute communication to the public.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 195 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall provide publishers of press publications with the rights provided for in Article 2 and Article 3(2) of Directive 2001/29/EC for the digital use of their press publications.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 197 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 2 a (new)
2 a. The rights to referred in paragraph 1 shall not extend to acts of hyperlinking as they do not constitute communication to the public.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 200 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 4
4. The rights referred to in paragraph 1 shall expire 2015 years after the publication of the press publication. This term shall be calculated from the first day of January of the year following the date of publication.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 203 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 34
(34) The rights granted to the publishers of press publications under this Directive should have the same scope as the rights of reproduction and making available to the public provided for in Directive 2001/29/EC, insofar as digital uses are concerned and the rights of rental, lending and distribution provided for in Directive 2006/115/EC. They should also be subject to the same provisions on exceptions and limitations as those applicable to the rights provided for in Directive 2001/29/EC including the exception on quotation for purposes such as criticism or review laid down in Article 5(3)(d) of that Directive.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 212 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 36
(36) Publishers, including those of press publications, books or scientific publications, often operate on the basis of the transfer of authors' rights by means of contractual agreements or statutory provisions. In this context, publishers make an investment with a view to the exploitation of the works contained in their publications and may in some instances be deprived of revenues where such works are used under exceptions or limitations such as the ones for private copying and reprography. In a number of Member States compensation for uses under those exceptions is shared between authors and publishers. In order to take account of this situation and improve legal certainty for all concerned parties, Member States should be allowed to determine that, when an author has transferred or licensed his rights to a publisher or otherwise contributes with his works to a publication and there are systems in place to compensate for the harm caused by an exception or limitation, publishers are entitled to claim a share of such compensation, whereas the burden on the publisher to substantiate his claim should not exceed what is required under the system in place.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 215 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 1
1. Information society service providers that store and provide to the public access to large amounts of copyright protected works or other subject-matter uploaded by their users, thus going beyond the mere technical, automatic and passive provision of physical facilities, shall, in cooperation with rightholders, take effective measures to ensure the functioning of agreements concluded with rightholders for the use of their works or other subject-matter orand to prevent the availability on their services of works or other protected subject-matter identified by rightholders through the cooperation with the service providers. Those measures, such as the use of effective content recognition technologies, shall be appropriate and proportionate. The service providers shall provide rightholders with adequate information on the functioning and the deployment of the measures, as well as, when relevant, adequate reporting on the recognition and use of the works and other subject-matter.
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 218 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 1 a (new)
1 a. The service provider referred to in paragraph 1 shall not benefit from the liability exemption provided for in Article 14 of Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council1a . _________________ 1aDirective 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (Directive on electronic commerce)
2017/04/05
Committee: ITRE
Amendment 220 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 37 a (new)
(37 a) Today more creative content is being consumed than ever before. That happens on services such as user- uploaded content platforms and content aggregation services. At the same time, the creative sectors have not seen a comparable increase in revenues from this increase in consumption. One of the main reasons is being referred to as a transfer of value that has emerged due to the lack of clarity regarding the status of these online services under copyright and e-commerce law. An unfair market has been created, threatening the development of the Digital Single Market and its main players: the creative industries.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 224 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 37 b (new)
(37 b) Digital platforms are means of providing wider access to cultural and creative works and offer great opportunities for cultural and creative industries to develop new business models. Therefore, consideration is to be made of how this process can function with more legal certainty and respect for right holders. It is therefore of utmost importance to ensure transparency and a fair level playing field. The protection of right holders within the copyright and intellectual property framework is necessary in order to ensure recognition of values and stimulation of innovation, creativity, investment and production of content.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 237 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 38 – paragraph 1
Where information society service providers store and provide access to the public tobroadcast copyright protected works or other subject-matter uploaded by their users and/or make them accessible to the public, thereby going beyond the mere provision of physical facilities and performing an act of communication to the public, they are obliged to conclude licensing agreements with rightholders, unless they are eligible for the liability exemption provided in Article 14 of Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council34 . _________________ 34 Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (OJ L 178, 17.7.2000, p. 1–16).
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 261 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 38 – paragraph 3
In order to ensure the functioning of any licensing agreement, information society service providers broadcastoring and/or providing access to the public to large amounts of copyright protected works or other subject- matter uploaded by their users should take appropriate and proportionate measures to ensure protection of works or other subject-matter, such as implementing effective technologies. This obligation should also apply when the information society service providers are eligible for the liability exemption provided in Article 14 of Directive 2000/31/EC.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 277 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 39
(39) Collaboration between information society service providers storing and providing access to the public to large amounts of copyright protected works or other subject-matter uploaded by their users and rightholders is essential for the functioning of technologies, such as content recognition technologies. In such cases, rightholders should provide the necessary data to allow the services to identify their content and the services should be transparent towards rightholders with regard to the deployed technologies, to allow the assessment of their appropriateness. The services should in particular provide rightholders with information on the type of technologies used, the way they are operated and their success rate for the recognition of rightholders' content. Those technologies should also allow rightholders to get information from the information society service providers on the use of their content covered by an agreement. For some start-ups, defined here as microenterprises and small enterprises1a which have been in existence for less than 10 years, the use of content-recognition technologies of this kind would probably constitute an insurmountable financial obstacle, for which reason enterprises of this kind should be released from the requirement to employ such technologies. _________________ 1a
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 286 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 31
(31) A free and pluralist press is essential to ensure quality journalism and citizens' access to information. It provides a fundamental contribution to public debate and the proper functioning of a democratic society. In the transition from print to digital, publishers of press publications are facing problems in licensing the online use of their publications and recouping their investments, in a context where news aggregators and search engines are increasingly making profit out of press publications, without contributing to their development and without fairly remunerating their creators. In the absence of recognition of publishers of press publications as rightholders, licensing and enforcement in the digital environment is often complex and inefficient.
2017/04/28
Committee: JURI
Amendment 303 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 32
(32) The organisational and financial contribution of publishers in producing press publications needs to be recognised and further encouraged to ensure the sustainability of the publishing industry. It is therefore necessary to provide at Union level a harmonised legal protection for press publications in respect of digital uses. Such protection should be effectively guaranteed through the introduction, in Union law, of rights related to copyright for the reproduction and making available to the public of press publications in respect of digital uses.
2017/04/28
Committee: JURI
Amendment 308 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 2
(2) ‘text and data mining’ means any automatedcomputational analytical technique aiming to analyse text and datawhich analyses works and other subject matter in digital form in order to generate information such asincluding, but not limited to, patterns, trends and correlations;
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 316 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 33
(33) For the purposes of this Directive, it is necessary to define the concept of press publication in a way that embraces only journalistic publications, published by a service provider, periodically or regularly updated in any media, for the purpose of informing or entertaining. Such publications would include, for instance, daily newspapers, weekly or monthly magazines of general or special interest and news websites. Periodical publications which are published for scientific or academic purposes, such as scientific journals, should not be covered by the protection granted to press publications under this Directive. This protection should notably apply where the content is automatically generated by, for example, news aggregators but does not extend to acts of hyperlinking which do not constitute communication to the public as it may be the case with acts of hyperlinking.
2017/04/28
Committee: JURI
Amendment 328 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1
1. Member States shall provide for an exception to the rights provided for in Article 2 of Directive 2001/29/EC, Articles 5(a) and 7(1) of Directive 96/9/EC and Article 11(1) of this Directive for reproductions and extractions made by research organisations in order to carry out text and data mining of works or other subject-matter to which they have lawfully obtained access for the purposes of scientific research.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 336 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Recital 34
(34) The rights granted to the publishers of press publications under this Directive should have the same scope as the rights of reproduction and making available to the public provided for in Directive 2001/29/EC, insofar as digital uses are concerned. They should also be subject to the same provisions on exceptions and limitations as those applicable to the rights provided for in Directive 2001/29/EC including the exception on quotation for purposes such as criticism or review laid down in Article 5(3)(d) of that Directive.
2017/04/28
Committee: JURI
Amendment 427 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – title
Protection of press publications concerning digital uses
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 433 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall provide publishers of press publications with the rights provided for in Article 2 and Article 3(2) of Directive 2001/29/EC for the digitalas well as Articles 3 and 9 of Directive 2006/115/EG for the use of their press publications.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 435 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1 a (new)
1a. The protection afforded to publishers of press publications by the rights referred to in paragraph 1 shall not be extended to cover individual words, the linking of hyperlinks and text excerpts, provided that the latter do not contain the core of the information intended to be transmitted with the press publication.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 443 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 4
4. The rights referred to in paragraph 1 shall expire 2015 years after the publication of the press publication. This term shall be calculated from the first day of January of the year following the date of publication.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 444 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 4 a (new)
4a. The authors and other rightholders of the works and other protected subject matter contained in a press publication shall be have an appropriate share of the remuneration for the exploitation of the press publication.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 457 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 13 – title
Use of content protected contenby copyright by information society service providers storpublicly reproducing and/or giving access to large amounts of works and other subject-matter uploaded by their users
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 458 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 13 – title
Use of protected content by information society service providers storing and giving access to large amounts ofreproducing so that they are accessible to the public and/or giving access to works and other subject-matter uploaded by their users
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 473 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 1
1. Information society service providers that store and, beyond merely provide toing the public access to large amounts of works or other subject-matter uploaded by their users shall, in cooperation with rightholders, take measures to ensure the functioning ofhysical facilities, are actively involved in the communication to the public of and/or making available the works and other subject-matter uploaded by their users shall not be covered by the exclusion of liability pursuant to Article 14 of Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council. Furthermore, these service providers shall undertake to conclude agreements concluded with rightholders for the use of their works or other subject-matter or to prevent the availability onf their services of works or other subject-matter identified by rightholders through the cooperation with the service providers and shall, in consultation with the rightholders, take measures to ensure that the agreements concluded with the rightholders are respected. Those measures, such as the use of effective content recognition technologies, shall bemust be effective, appropriate and proportionate. The service providers shall provide rightholders rapidly and in a transparent manner with adequate information on the functioning and the deployment of the measures, as well as, when relevant, adequate reporting on the recognition and use of the works and other subject-matter.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 481 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 13 – paragraph 1 – subparagraph 1 (new)
Micro-enterprises and small enterprises1b less than ten years old shall be exempted from the obligation to use content recognition technologies, but not from the obligation to take measures to ensure that the agreements concluded with the rightholders are complied with. _________________ 1b in accordance with the Commission recommendation concerning the definition of micro-enterprises and small and medium-sized enterprises
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 524 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 1 (new)
Where the contracting partners of the authors and performing artists have transferred the right of use or granted further rights of use, the authors may also demand information and accountability from those third parties which essentially determine the financial aspects of the use processes in the licensing chain.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 542 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 15 – title
Contract adjustment mechanismRemuneration for the use of works or performances
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 543 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 15 – paragraph -1 (new)
-1 Member States shall ensure that authors and performers are entitled to an appropriate remuneration derived from the exploitation of their works.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 544 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 15 – paragraph -1 a (new)
-1a Member States shall ensure that when an author or performer has transferred or assigned his making available right, that author shall retain the right to obtain an appropriate remuneration. The right to remuneration cannot be waived.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 550 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 15 – paragraph 1
Member States shall ensure that authors and performers are entitled to request additional, appropriate remuneration from the party with whom they entered into a contract for the exploitation of the rights, or their successors in title, when the remuneration originally agreed is disproportionately low compared to the subsequent relevant revenues and benefits derived from the exploitation of the works or performances.
2017/04/05
Committee: IMCO
Amendment 741 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – title
Protection of press publications concerning digital uses
2017/04/28
Committee: JURI
Amendment 757 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall provide publishers of press publications with the rights provided for in Article 2 and Article 3(2) of Directive 2001/29/EC for the digital use of their press publications.
2017/04/28
Committee: JURI
Amendment 781 #

2016/0280(COD)

Proposal for a directive
Article 11 – paragraph 4
4. The rights referred to in paragraph 1 shall expire 2015 years after the publication of the press publication. This term shall be calculated from the first day of January of the year following the date of publication.
2017/04/28
Committee: JURI
Amendment 42 #

2016/0276(COD)

Proposal for a regulation
Recital 3 a (new)
(3a) On September 2016, on the “Evaluation of the Functioning of the European Fund for Strategic Investments”, the EIB suggests that although EFSI has ramped up quickly and seems to be on track to reach the target to mobilise EUR 315 billion of total investment, there are areas for improvement, including: complementarity with the other pillars of the Investment Plan, a better distribution of EFSI’s portfolio across all Member States, as well as in additionality and governance.
2017/03/02
Committee: ITRE
Amendment 44 #

2016/0276(COD)

Proposal for a regulation
Recital 4
(4) The EFSI, implemented and co- sponsored by the EIB Group, is firmly on track in terms of approved operations to deliver the objective of mobilising at least EUR 315 billion in additional investments in the real economy by mid-2018, however it is lagging behind in terms of sig