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Deforestation Regulation: provisions relating to the date of application
Ich habe gegen die Verordnung zur Abholzung (EU) 2023/1115 gestimmt. Die Verordnung zielt darauf ab, das Risiko der Abholzung und Schädigung des Waldes im Zusammenhang mit Produkten, die auf dem EU-Markt angeboten oder exportiert werden, zu minimieren. Dies war ein Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise und die anhaltende Umweltzerstörung. Obwohl die ursprüngliche Gesetzgebung zum Großteil in die Formulierungen der neuen Verordnung eingeflossen ist, wurden Stimmen zur Verschiebung oder Abschwächung des Gesetzes immer lauter, vor allem durch den während der Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen entstandenen Druck. Am 2. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission den Vorschlag verabschiedet, die Frist um weitere 12 Monate nach hinten zu verschieben, um mehr Zeit für die Vorbereitung und effektive Implementierung zu ermöglichen. Laut der Kommission müssen die Änderungen vor dem 30. Dezember 2024 in Kraft treten, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Trotz der Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens wurden sehr schädliche Änderungen angenommen, was wiederum hastige Beratungen im Trilog erforderlich machte. Der Europäische Rat war strikt gegen eine Änderung des Gesetzestexts, sodass letztendlich der Berichterstatter der EPP unter der Voraussetzung einer Stellungnahme der Kommission zustimmte, die Änderungen fallen zu lassen. Das bedeutet, dass das Inkrafttreten der neuen Verordnung um ein weiteres Jahr verschoben wird.
Amendment of Annex VI – Powers and responsibilities of the standing committees