11 Written explanations of Evelyn REGNER

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

Das EU Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die „Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission zum Green Deal vom Dezember 2019, die wir im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt und bis 2050 die Klimaneutralität Europas erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordnete habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt und die Kommission damit aufgefordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Mit den heutigen Abstimmungen haben wir EU-Abgeordnete unsere Handlungsfähigkeit auch in der COVID-19-Krise unter Beweis gestellt.Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die durch das Virus verursachte Krise mehr europäische Solidarität sein muss. Vorhandenes Geld muss schnell umverteilt und für die EU-Staaten verfügbar sein.Um die EU-Staaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, haben wir SPÖ-EU-Abgeordnete für die Investitionsoffensive gestimmt und damit der Anpassung der Regeln für EU-Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds zugestimmt.Acht Milliarden Euro aus Fonds, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung erhalten, können die Mitgliedstaaten direkt für den Kampf gegen die Corona-Krise einsetzen und müssen nicht, wie üblich, an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Bereitstellung der acht Milliarden Liquiditätsmittel führt durch die Ko-Finanzierung zu 37 Milliarden Euro, die etwa für öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme und die Erhöhung ihrer Krisenreaktionskapazität genutzt werden können.Wir unterstützen mit unserer Abstimmung größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die schnellere Progammdurchführung und den einfacheren Zugang zu den Fördermitteln, der keinen Beschluss der Kommission mehr erfordert.Wir beweisen damit: Die EU ist in der Lage, entschlossen und gemeinsam zu handeln, denn der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein.

. – Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben für den Kompromiss des LKW-Pakets gestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten wir bessere Arbeitsbedingungen und somit mehr Sicherheit auf Europas Straßen erreichen. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Fahrtenschreiber bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem können wir das Nomadentum auf Europas Straßen mithilfe von Briefkastenfirmen beenden, weil die Lastwagen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren müssen. Auch bei der Ruhezeit wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Bei der Entsenderichtlinie hätten wir uns eine Anwendung ohne jegliche Ausnahmen gewünscht und haben auch bis zum Schluss dafür gekämpft, die Schlupflöcher so klein wie möglich zu halten. Der nächste Schritt muss daher eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten zut GAP mit Enthaltung gestimmt.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten zu GAP mit Enthaltung gestimmt.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenz-Verweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten zu GAP mit Enthaltung gestimmt.

The right to disconnect grants workers not only balance between work and private life, at a time when digital devices blur this boundary, but also fair working conditions and mental and physical health.This report stresses the importance of taking action on the right to disconnect, in particular in recital H and paragraphs 7-12 and 26. We call on the Commission to act immediately and put forward a legislative proposal on the right to disconnect. All workers deserve rights in the digital world too.The report and amendment 2 have no legislative power or competences to interpret, change or disregard the Treaties. Neither can they limit the Commission’s legislative initiative to propose legislation. We urge the Commission to present a legislative proposal on the right to disconnect quickly and start consultation with social partners based on Article 154 TFEU.Amendment 2 should not be interpreted as making any legislative proposal on the right to disconnect contingent on the European Social Partners Framework Agreement on Digitalisation, which addresses only the arrangements for connecting and disconnecting and no other aspects of the right to disconnect. Social partners in Europe are fully autonomous in what they negotiate and the European Parliament cannot interfere in this process.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament sind wir der Empfehlung der S&D-Fraktion gefolgt und haben gegen die Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, für das Jahr 2019 gestimmt.Die gravierenden Vorwürfe, wonach Frontex von den völkerrechtswidrigen gewalttätigen Pushbacks wusste und nichts dagegen unternommen, sondern diese zugelassen hat, stehen immer noch im Raum. Es bestehen massive Zweifel an der Integrität und auch an der Mittelverwendung der Agentur Frontex. Von einer sachgemäßen Verwendung von europäischem Steuergeld kann daher nicht ausgegangen werden.Als Europäisches Parlament haben wir eine wichtige Kontrollfunktion, und wir sind nicht bereit, vor den offensichtlichen Missständen die Augen zu verschließen. Die Erteilung der Entlastung von Frontex für das Jahr 2019 ist für uns ein schwerer politischer Fehler und ein falscher Schritt, den wir nicht mittragen können.Wir betonen: Aufgrund der besonderen Sensibilität des Betätigungsfelds ist eine umfassende Kontrolle und grundrechtliche Überwachung der Agentur von zentraler Bedeutung. Es braucht ein unabhängiges Grundrechtsüberwachungssystem, eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel im Umgang mit Grundrechten, ein nachvollziehbares Berichtswesen sowie echte Transparenz, und dies alles unter einer umfassenden demokratischen Kontrolle.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns dazu entschieden, den Vorschlag der Kommission über eine 15%ige globale Mindeststeuer anzunehmen.Es steht für uns außer Frage, dass dies nur der erste Schritt in Richtung einer faireren globalen Besteuerung sein kann. Während sich ein kleiner Teil als Gewinner:innen der Globalisierung betrachten kann, dazu gehören vor allem multinationale Konzerne, ist die große Mehrheit der Menschen zu Verlierer:innen geworden. Dieses sozioökonomische Ungleichgewicht wiederum bedroht den sozialen Zusammenhalt in- und außerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die steigende Inflation – ausgelöst durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – die Arbeiter:innenklasse vor immense finanzielle Herausforderungen. Mit der Richtlinie soll ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit in Europa wiederhergestellt werden.Nichtsdestotrotz fordern wir eine Steuer von mindestens 21 %, möchten jedoch die breite Mehrheit im Parlament unterstützen, um ein Zeichen gegen Polens Blockade zu setzen.

Der Initiativbericht zur Regulierung der Prostitution in der EU fordert die Entkriminalisierung der Menschen – überwiegend Frauen –, die in der Prostitution tätig sind: wir müssen sie schützen, ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir wollen sie beim Ausstieg unterstützen, sowie Sexkäufer und ausbeuterische Dritte ins Visier nehmen.Prostitution ist ein Markt, der fast ausschließlich für die männlichen Bedürfnisse besteht. Dieses Ungleichgewicht ist ein Hindernis für die echte Gleichstellung der Geschlechter. In Deutschland fühlen sich laut einer Studie 39 % der Sexkäufer berechtigt, alles mit einer Prostituierten tun zu dürfen, was sie wollen. Dementsprechend hoch sind die Gewalterfahrungen.In Mitgliedsstaaten, wo das Angebot gesetzlich reguliert ist, sehen wir einen Rückgang der Nachfrage.Unser Hauptziel ist der Schutz und die Unterstützung der Menschen, der Frauen, die in der Prostitution tätig sind. Oft sind sie es deswegen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen. 90–95 % der in Österreich angemeldeten Menschen in der Prostitution sind Frauen mit Migrationshintergrund. Wir müssen ihnen Alternativen anbieten und sicherstellen, dass sie wirklich die Wahl haben und sie beim Ausstieg unterstützen.