17 Written explanations of Arne GERICKE

Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft mit dem klaren Ziel der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist ein wichtiges Signal gegen Steuersünder und tricksende Großkonzerne. Das unterstütze ich.

Als Koordinator meiner EKR-Fraktion für die EU-AKP-Delegation habe ich für das Übereinkommen zur Errichtung der internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung gestimmt.

Ich habe für den Bericht zu Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe gestimmt, da wir einheitliche Vereinbarungen auf höchstem Niveau zum Schutz der Fahrgäste brauchen.

Ich habe für den „Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften“ gestimmt. Er ist ein kleiner aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um letztlich ein Verbot der gefährlichen Chemikalien zu erreichen.

Ich bin gegen Patente auf Leben, gegen gentechnisch veränderte Organismen. Deshalb habe ich gegen die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, gestimmt.

Ich bin gegen Patente auf Leben, gegen gentechnisch veränderte Organismen. Deshalb habe ich gegen die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, gestimmt.

Ich habe es bereits in meiner Plenarrede klar zum Ausdruck gebracht: Die Zwangsverheiratung von Kindern ist Missbrauch – kein Kavaliersdelikt. Entsprechend müssen wir innerhalb und außerhalb der EU alles dafür tun, die unglaublich hohe Zahl an Zwangsverheiratungen Jugendlicher auf null zu reduzieren.

Die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens verlaufen nach einem klaren Fahrplan: Der Europäische Rat hat Leitlinien mit Einstimmigkeit unter Berücksichtigung der künftigen EU-VK-Beziehungen (Artikel 50 Absatz 2 EUV i.V.m. Artikel 15 Absatz 4 EUV) beschlossen, Verhandlungsführer ist die Europäische Kommission (Artikel 50 Absatz 2 EUV i.V.m. Artikel 218 Absatz 3 AEUV). Diese Regelung respektierend habe ich mich bei der heutigen, nicht in Artikel 50 vorgesehenen Entschließung des Europäischen Parlaments enthalten.

Ich habe für den Bericht zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gestimmt, da mir der Verbraucherschutz ein großes und ehrliches Anliegen ist, den wir mit dieser Entscheidung stärken.

Der Erhalt der Biodiversität in unseren Meeren und die Beendigung der Überfischung müssen uns ein hohes Anliegen sein, deshalb habe ich für den Bericht zur Maßnahmenfestlegung durch die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik gestimmt.

Als Koordinator meiner EKR-Fraktion im FEMM-Ausschuss ist mir die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU ein ehrliches Anliegen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Der Zivilgesellschaft kommt eine besondere Rolle in der Entwicklungspolitik zu – gerade dann, wenn wir es mit Ländern zu tun haben, deren Regierungen von korrupten Systemen bestimmt sind. Entsprechend habe ich für diesen Bericht gestimmt, um die Rolle der Zivilgesellschaft und Projektförderung in der europäischen Entwicklungspolitik zu stärken.

Ich habe für den Bericht über die Bekämpfung der Cyberkriminalität gestimmt. Die digitale Kriminalität ist eine neue, große Gefahr dieser Zeit und wir können ihr nur gemeinsam, entschlossen begegnen.

Ich habe für den Bericht über die politischen Beziehungen der EU zum ASEAN gestimmt, da internationale Handelsbeziehungen für uns wichtig sind. Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass wir eine neue Kultur transparenter Fair-Handelsabkommen und mehr Augenmerk auf Menschenrechte in Wirtschaftsbeziehungen brauchen.

Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sieht die Befreiung der ukrainischen Staatsangehörigen von der Visumspflicht vor.Die Ukraine hat nach Analyse der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in den letzten Jahren trotz großer Schwierigkeiten beim Aufbau demokratischer Institutionen und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Fortschritte gemacht und so die 2010 gestellten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt.Somit werden Kurzzeitaufenthalte mit biometrischem Pass unter der Bedingung möglich, dass die Ukraine weiterhin die notwendigen Kriterien, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, dauerhaft erfüllt.Die Fortschritte der Ukraine sind positiv und deshalb habe ich der Visafreiheit zugestimmt.

Der Bericht beschäftigt sich auf undifferenzierte Art und Weise mit der EU-Migrationspolitik und der Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen. Es wird lediglich einseitig auf die Notwendigkeit der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen verwiesen, ohne auf die Herausforderungen hinzuweisen. Der Bericht bleibt somit oberflächlich. Auch wenn Solidarität ein wichtiger Bestandteil sein muss, so müssen vor allem auch Lösungen für eine gelungene Migration und Integration angeboten werden. Dies tut der vorliegende Bericht nicht, aus diesem Grund habe ich gegen den Antrag gestimmt.

Ich habe gegen den Bericht zur Situation der Frauen in ländlichen Regionen gestimmt, da das abgestimmte Endergebnis das ursprünglich sehr gute Ziel der Berichterstatterin Marjana Petir komplett verwässert und definitiv an der Lebensrealität von Frauen auf dem Land vorbeigeht. Der Bericht ist durch den Einfluss linker und grüner Positionen völlig abgehoben und ungeeignet, um die Situation von Frauen in ländlichen Regionen zu verbessern.