2 Written explanations of Dietmar KÖSTER

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin aufs Schärfste. Das ukrainische Volk verdient deshalb unsere volle Unterstützung. So sehe ich auch eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine als ein weiteres Zeichen unserer Solidarität, sofern die Beitrittsverhandlungen entsprechend den Kopenhagener Kriterien verlaufen und der gemeinschaftliche Rechtsbesitzstand (Acquis communautaire) in der Ukraine implementiert und angewandt wird.Da in der Resolution jedoch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Raketen faktisch gefordert und zugleich die Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zu Russland befürwortet wird, habe ich gegen diese Resolution gestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Krieg militärisch nicht zu lösen ist und es verstärkter diplomatischer Anstrengungen bedarf. Ein Überbietungswettbewerb bei der Lieferung von schweren offensiven Waffen führt zu einer weiteren russischen Eskalation des Krieges und damit zu einer zunehmenden Zerstörung der Ukraine.

. – Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen, ist richtig. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für uns gilt, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, solange die Überprüfung der EU-Kommission nicht durchgeführt ist. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir weiter leisten.