[ParlTrack]

Der Schutz vor ausländischen Übernahmen und Investitionen aus Gründen von Sicherheit und öffentlicher Ordnung sind legitim. Auch ein Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten macht Sinn.Der Einsatz dieses Instruments muss jedoch eng beschränkt bleiben, sodass es die große Mehrheit legitimer Investoren nicht abschreckt und die Investitions- und Rechtssicherheit nicht unnötig in Frage stellt.Die EU profitiert grundsätzlich von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland. Großen Wert müssen wir deshalb darauf legen, dass dieses Instrument nicht aus protektionistischen Gründen eingeführt bzw. später angewendet wird.Diese Gefahr war im ursprünglichen Parlamentsvorschlag groß. Die Politisierung des Screenings hätte Aspekte jenseits von Sicherheit und öffentlicher Ordnung ins Rampenlicht gestellt und damit dem Protektionismus Vorschub geleistet.Aber im Kompromiss aus dem Trilog, über den wir heute abstimmen, sind mehrere Aspekte zum Besseren verändert worden: kein Einfluss des Parlaments auf die Einzelfallentscheidung; die Letztentscheidung in jedem Investitionsfall liegt bei den Mitgliedstaaten – damit wird das Prinzip der Subsidiarität beachtet; Mitgliedstaaten, die keinen Screening-Mechanismus haben, müssen auch keinen einführen.Der Kompromiss aus dem Trilog schafft Rechtssicherheit und erfüllt aus meiner Sicht die gegebenen Anforderungen. Entsprechend stimme ich für diesen Bericht.

2016/11/22

Die EU-Kohäsionspolitik gibt es in der heutigen Form seit 1988. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, den Zusammenhalt in Europa durch den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den Regionen zu fördern. Zusammen mit den Agrarfonds macht sie bis heute den Großteil des EU-Haushalts aus. Für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen schlug die EU-Kommission in Form eines Verordnungsentwurfs eine Reduktion des Gesamtvolumens von bisher 352 Mrd. EUR (gemäß Preisen von 2014) für den Zeitraum 2014-2020 neu auf rund 331 Mrd. EUR (gemäß Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021-2027 vor. Kritisch dabei ist die Tatsache, dass nicht nur in strukturschwachen, sondern auch in wirtschaftlich prosperierenden Regionen Programme durchgeführt werden sollen. Kohäsionsprogramme sollten jedoch zeitlich befristete Maßnahmen für wirtschaftsschwache Regionen ermöglichen und nicht Dauersubventionierungen nach dem Gießkannenprinzip fördern. Programme und Projekte müssen messbare Ziele definieren, die nachvollziehbar überprüft werden können. Betrug, Vetternwirtschaft, Korruption und die schlechte Verwendung von Mitteln für unnötige Projekte sind nicht akzeptabel. In Fällen des Missbrauchs sind im Sinne der Steuerzahler Gelder zurückzufordern oder zu blockieren. Wirklich wirksame Mechanismen hierzu fehlen im Kommissionsentwurf. Zu allem Überfluss fordert das Parlament trotz Brexit eine Erhöhung der Mittel auf 372 Mrd. EUR. Dies ist nicht akzeptabel, weshalb ich diesem Vorhaben nicht zustimme.

2016/11/22

In dem vorliegenden Bericht stellt der Autor seine Vision einer föderalistischen (im englischen Sinne zentralistischen) Zukunft Europas vor. Dabei fordert er eine differenzierte Integration als Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen der Union und spricht sich strikt gegen die Idee eines Europas „à la carte“ aus. Des Weiteren fordert der Berichterstatter eine supranationale Entscheidungsfindung durch den Europäischen Rat und die Kommission. Die Ersetzung der nötigen Einstimmigkeit im Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit würde den Mitgliedstaaten den Rest ihrer Souveränität entziehen. Die Forderungen nach der Vertiefung der Europäischen Währungsunion, Bankenunion und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Euro als einzige Währung einzuführen, würde aus meiner Sicht viele rote Linien überschreiten.Da der Bericht Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität widerspricht, lehne ich ihn ab.

2016/11/22

Dieser Entschließungsantrag knüpft an den Parlamentsbeschluss vom 25. Oktober 2017 zur Lage der Roma an und fordert im Kern einen strategischen EU-Rahmen für die nationalen Roma-Inklusionsstrategien für die Zeit nach 2020. Insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Erziehung, Gesundheit und Arbeit ist demnach die Integration von Roma-Gemeinschaften zu fördern. Hierzu wird eine bessere Einbindung von Roma-Organisationen bei der Umsetzung von Programmen gefordert.Der Antrag enthält eine Reihe von kritischen Punkten. Wie schon im Parlamentsbeschluss vom 25. Oktober 2017 wird auch hier mit keinem Wort erwähnt, dass Roma-Gemeinschaften Eigenverantwortung für ihr eigenes Handeln tragen. Dies zeugt von mangelndem Respekt und Vertrauen gegenüber den Roma-Gemeinschaften. Auch Forderungen nach der Festschreibung von Gender-Mainstreaming-Prinzipien im strategischen EU-Rahmen sowie der implizite Ruf nach Quoten für Roma in EU-Institutionen sind nicht akzeptabel. Schließlich wird eine Erhöhung von Kohäsionsmitteln für die Integration von Roma gefordert, obschon der Text festhält, dass bisherige, aus der Kohäsionspolitik finanzierte Programme kaum etwas gebracht haben und es zudem Fälle von Betrug bei einzelnen Projekten gegeben habe.Kurz: Das im Text formulierte Ziel einer besseren Integration von Roma-Gemeinschaften ist zu begrüßen, die vorgeschlagenen Mittel teilweise hochproblematisch. In Abwägung der Argumente dafür und dagegen habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.

2016/11/22

In drei Vorlagen wird die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Verstärkte Zusammenarbeit und Politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission beleuchtet und bewertet. Grundtenor der Texte ist jeweils, dass die EU und die Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen müssten, um diese drei Bereiche zu stärken. Bezüglich Unionsbürgerschaft müssten gemäß dem vorliegenden Text eine europäische Identität gefördert, Eingriffe in nationale Wahlrechte vorgenommen und ein europäischer Feiertag geschaffen werden. Beim Dokument zur Verstärkten Zusammenarbeit wird eine Stärkung des Integrationsprozesses gefordert, was eine weitere Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten eines EU-Zentralstaates fördern könnte. Was die politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission angeht, so führt die zuständige Berichterstatterin einige positiv zu bewertende Punkte an, namentlich, wenn sie das zuweilen skurrile Eigenleben der EU-Kommission samt ihren umfassenden Machtbefugnissen kritisiert. Andererseits fordert der Text Maßnahmen, die dem EU-Zentralstaat den Weg bereiten würden. Dazu gehört die Forderung nach einer Schaffung eines legislativen Zweikammersystems mit Rat und Parlament und der Kommission als Exekutive. Aus den genannten Gründen lehne ich alle drei Berichte ab.

2016/11/22

In drei Vorlagen wird die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Verstärkte Zusammenarbeit und Politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission beleuchtet und bewertet. Grundtenor der Texte ist jeweils, dass die EU und die Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen müssten, um diese drei Bereiche zu stärken. Bezüglich Unionsbürgerschaft müssten gemäß dem vorliegenden Text eine europäische Identität gefördert, Eingriffe in nationale Wahlrechte vorgenommen und ein europäischer Feiertag geschaffen werden. Beim Dokument zur Verstärkten Zusammenarbeit wird eine Stärkung des Integrationsprozesses gefordert, was eine weitere Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten eines EU-Zentralstaats fördern könnte. Was die politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission angeht, so führt die zuständige Berichterstatterin einige positiv zu bewertende Punkte an, namentlich, wenn sie das zuweilen skurrile Eigenleben der EU-Kommission samt ihren umfassenden Machtbefugnissen kritisiert. Andererseits fordert der Text Maßnahmen, die dem EU-Zentralstaat den Weg bereiten würden. Dazu gehört die Forderung nach einer Schaffung eines legislativen Zweikammersystems mit Rat und Parlament und der Kommission als Exekutive. Aus den genannten Gründen lehne ich alle drei Berichte ab.

2016/11/22

In drei Vorlagen wird die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Verstärkte Zusammenarbeit und Politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission beleuchtet und bewertet. Grundtenor der Texte ist jeweils, dass die EU und die Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen müssten, um diese drei Bereiche zu stärken. Bezüglich Unionsbürgerschaft müssten gemäß dem vorliegenden Text eine europäische Identität gefördert, Eingriffe in nationale Wahlrechte vorgenommen und ein europäischer Feiertag geschaffen werden. Beim Dokument zur Verstärkten Zusammenarbeit wird eine Stärkung des Integrationsprozesses gefordert, was eine weitere Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten eines EU-Zentralstaates fördern könnte. Was die politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission angeht, so führt die zuständige Berichterstatterin einige positiv zu bewertende Punkte an, namentlich, wenn sie das zuweilen skurrile Eigenleben der EU-Kommission samt ihren umfassenden Machtbefugnissen kritisiert. Andererseits fordert der Text Maßnahmen, die dem EU-Zentralstaat den Weg bereiten würden. Dazu gehört die Forderung nach einer Schaffung eines legislativen Zweikammersystems mit Rat und Parlament und der Kommission als Exekutive. Aus den genannten Gründen lehne ich alle drei Berichte ab.

2016/11/22

Das Europäische Parlament erstellt regelmäßig Berichte zur Umsetzung der Charta der Grundrechte, die mit dem Lissabon-Vertrag am 1.12.2009 europäisches Recht geworden ist. Der am 12.2.2019 verabschiedete Bericht geht deutlich über diesen Auftrag hinaus.Der Bericht beschäftigt sich mit der Ausweitung der Rechte der Organisationen, die in Fragen der Grundrechte involviert sind. Dabei handelt es sich um EU-Institutionen wie die „European Institution for Gender Equality“ (EIGE), um supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder den Europarat wie auch um zivilgesellschaftliche Organisationen. Solche Organisationen, die nicht Teil des demokratischen Rechtsrahmens der EU sind, sollen fortan systematisch in alle Gesetzgebungsverfahren, die die Grundrechte betreffen könnten, eingebunden werden und würden diese dann mitprägen.Weiterhin soll die Grundrechtecharta erweitert werden. So sollen beispielsweise soziale Grundrechte mit ökonomischen gleichgestellt werden. Auch die Eurogruppe soll nach Anforderungen der Grundrechtecharta ausgerichtet und einer demokratischen und rechtlichen Kontrolle, sprich einer umfassenden EU-Kontrolle, unterstellt werden.Weiterhin soll die EU die Umsetzung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten genau kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Angesichts der Tatsache, dass es bei einigen Teilen der Charta unterschiedliche Interpretationen von EuGH und nationalen Gerichten gibt, soll die absolute Kontrolle der EU durchgesetzt werden.Ich habe den Bericht daher abgelehnt.

2016/11/22

Kunstobjekte werden in bewaffneten Konflikten häufig zur Kriegsbeute. Die rechtlichen Ansprüche für legitime Besitzer sind häufig unklar und sehr schwer durchzusetzen.Der Initiativbericht des Parlaments fordert die Kommission und den Rat daher auf, die rechtliche Situation legitimer Besitzer zu verbessern. Grundsätzlich ist die Initiative positiv. Leider ist der Bericht des Parlaments sehr einseitig ausgefallen. Während der systematische Kunstdiebstahl der Nationalsozialisten richtigerweise mehrfach prominent erwähnt wird, ist das für den ebenfalls systematischen Kunstdiebstahl durch die Sowjetunion nicht der Fall. Noch heute befinden sich viele Beutekunstwerke aus Mittel- und Osteuropa in den Händen staatlicher russischer Institutionen. Ohne Berücksichtigung dieser Sachverhalte wird eine für alle Opfer zufriedenstellende Lösung kaum möglich sein, insbesondere dann nicht, wenn eine Entschließung des Europäischen Parlaments diese Ansprüche unerwähnt lässt.Darüber hinaus fordert das Parlament die Kommission auf, europäische Organe zu schaffen, die sich mit dem Thema beschäftigen sollen. Da ich eine neue EU-Institution ablehne, habe ich dem Bericht insgesamt nicht zugestimmt.

2016/11/22

Am 2. Mai 2018 schlug die Kommission vor, dass Haushaltskürzungen für EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollen, welche rechtsstaatliche Mängel an den Tag legen. In Fällen von ineffizienter Behördentätigkeit, Nichtverfolgung von Korruption und Betrug, Einschränkung des Rechtswegs, befangenen Gerichten sollen finanzielle Konsequenzen angeordnet werden können. Dies umfasst beispielsweise die Aussetzung von Zahlungen, die Nichterteilung von Genehmigungen von Programmen oder die Reduzierung von Vorfinanzierungen. Dabei sollen allerdings Endbegünstigte wie z. B. Erasmus-Stipendiaten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Grundlage für die Beurteilung, ob die Rechtsstaatlichkeit in einem Land nicht beachtet wird, sind Urteile des EuGH, Berichte des Europäischen Rechnungshofes sowie Schlussfolgerungen einschlägiger internationaler Organisationen. Strafmaßnahmen kann die Kommission nach erfolgtem Briefaustausch mit der betroffenen Regierung eines Landes in Form eines Durchführungsrechtsaktes erlassen. Wird der Rat nicht binnen eines Monats aktiv und lehnt mittels qualifizierter Mehrheit die Maßnahme ab, tritt sie danach in Kraft. Nach dem Willen der Berichterstatter soll dieses Recht auch auf das Europäische Parlament ausgeweitet werden.Zwar anerkenne ich das Bestreben, die gute Verwendung von EU-Mitteln und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Einführung von finanziellen Konsequenzen bei Nichtbeachtung dieser Grundsätze zu gewährleisten. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Regelung politisch gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert wird. Ich lehne dieses Vorhaben daher ab.

2016/11/22

Die Kommission schätzt den jährlichen Verlust der Mitgliedstaaten durch Mehrwertsteuerbetrug auf 160 Mrd. Euro. Mehrwertsteuerbetrug ist überwiegend bei grenzüberschreitenden Umsätzen möglich und daher ein grenzüberschreitendes Phänomen zu Lasten ehrlicher Steuerzahler.Die Kommission möchte im Rahmen des „Fiscalis“-Programms die Initiativen nationaler Steuerbehörden zur Betrugsbekämpfung bündeln und aufeinander abstimmen. Dabei geht es insbesondere um Schulungen und den Austausch zwischen den nationalen Behörden.Der Berichterstatter Sven Giegold ergänzte das an sich zu befürwortende Vorhaben um eine entwicklungspolitische Dimension, indem er die am wenigsten entwickelten Länder kostenlos in das Programm einbinden möchte. Da es sich hierbei um einen sinnvollen entwicklungspolitischen Ansatz handelt und das „Fiscalis“-Programm insgesamt zu befürworten ist, stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 soll nach dem Willen der Kommission ein neues EU-Programm namens „Rechte und Werte“ mit einer Gesamtdotierung von rund 648 Mio. EUR eingerichtet werden, um so mitzuhelfen, die EU-Werte wie Grundrechte, Gleichbehandlung, Gleichstellung, Antirassismus, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle Vielfalt, lebendige Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe zu bewahren. Dabei kann die Kommission nicht ausreichend erklären, wieso ein neues Programm notwendig ist, obschon bereits ähnliche Programme mit Titeln wie „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, „Europa für Bürger“, „Justiz“ sowie „Kreatives Europa“ umgesetzt werden. Zudem sind im Kommissionentwurf Anflüge von Selbstüberschätzung zu erkennen. So könne das neue Programm dazu beitragen, den EU-Binnenmarkt zu vollenden, den Wohlstand und Zusammenhalt in der EU zu fördern, die EU zu befähigen, ihre Werte in der Welt zu verteidigen und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beizutragen.Wohl auch inspiriert von dieser opulenten Begründung geht der Berichterstatterin von den schwedischen Grünen, Frau Bodil Valero, der Kommissionsentwurf nicht weit genug. Sie möchte die Mittel für dieses Programm verdreifachen auf fast zwei Milliarden Euro. Diesem Vorhaben, welches nur zusätzliche Bürokratie erzeugt, erteile ich eine klare Absage, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

2016/11/22

Das Europäische Parlament bezieht mit diesem Entschließungsantrag eine Position zu Konzepten der „differenzierten Integration“, also einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Es wird festgestellt, dass es differenzierte Integration gibt und es nicht um das „Für und Wider“ gehen solle. In den einzelnen Paragraphen wird dann aber festgestellt, dass differenzierte Integration immer nur temporär sein sollte, eine begrenzte Anzahl von Politiken betreffen sollte, dass sie generell als „zweite Wahl“ zu betrachten sei, und dass das „gemeinschaftliche Vorgehen“ die beste Lösung für das Funktionieren der Union sei.Diese Aussagen belegen, dass das Parlament mit diesem Entschließungsantrag die differenzierte Integration möglichst weit begrenzen und abschaffen will. Wichtige Politikbereiche, die hiervon betroffen wären, sind z. B. das Euro-System oder die Schengen-Regelungen.Als Vehikel für diese Politik setzt man auf eine vermehrte Anwendung der sogenannten Passerelle-Klausel nach Artikel 48 (7) AEUV. Einige Länder sollen mit der „verstärkten Zusammenarbeit“ vorangehen und neue Politiken einführen, die dann per Passerelle auf die gesamte EU übertragen werden sollen. Man erhofft sich so eine Ausschaltung des Europäischen Rates.Das Parlament fordert ganz klar, den Weg in einen in allen Politikbereichen gleichgeschalteten europäischen Zentralstaat zu gehen. Diese Konzeption lehne ich klar ab und habe deshalb gegen den Antrag gestimmt.

2016/11/22

Der Brexit ist für Deutschland ein großer Rückschlag – einer der verlässlichsten Partner und Nettozahler verlässt die EU. Dies bedaure ich und hoffe auf einen „Exit vom Brexit“. Trotzdem ist es geboten, dass sich die EU bereits jetzt auf den Brexit vorbereitet. Die „Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union“ ist ein Teil davon. Die vorgeschlagene Umsetzung ist sachlogisch: Die Mengen werden nach bisherigen Importmengen zwischen der Rest-EU und Großbritannien aufgeteilt.Somit werden die durch den Brexit verursachten Handelsverzerrungen so gering wie möglich gehalten. Entsprechend stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 soll nach dem Willen der Mehrheit im Europäischen Parlament das neue Programm InvestEU mit einer Gesamtdotierung von 15,2 Milliarden Euro eingerichtet werden. InvestEU ist zum einen das Nachfolgeprogramm des sogenannten Juncker-Plans, der zwischen 2015 und 2020 seine Wirkung entfalten soll. Zum anderen werden 16 bisher zentral verwaltete Finanzierungsinstrumente in das Programm InvestEU integriert. Mittels EU-Garantien sollen Hebelwirkungen und damit zusätzliche Investitionen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro erzielt werden. Weitere Bestandteile von InvestEU sind eine Beratungsplattform, eine Projektdatenbank sowie Mischfinanzierungen. Thematisch werden Projekte in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Soziales, KMU und Lokales unterstützt. Wie beim Juncker-Plan besteht auch bei InvestEU die Gefahr, dass nicht notwendige Projekte finanziert und der Privatsektor sowie nationale Förderbanken wie die KfW unzulässig konkurrenziert werden. Der Beleg, dass dadurch zusätzliche Investitionen erzielt werden, wurde bis heute nicht geliefert. Wieder einmal zeigt es sich, dass sich angeblich befristete Programme wie der Juncker-Plan verstetigen, obschon die ursprüngliche Begründung hierfür, nämlich die Finanzkrise von 2008, weggefallen ist. Historische Beispiele für solch ein Vorgehen sind etwa die Sektsteuer von 1902 oder der Solidaritätszuschlag. Leidtragende einer solchen Politik sind die Steuerzahler. Ich lehne daher das Programm InvestEU ab.

2016/11/22

Der Initiativbericht zum Jahresbericht der EZB 2017 setzt sich mit der Politik der EZB auseinander und stellt eine diesbezügliche politische Stellungnahme des Parlaments dar. Im diesjährigen Bericht sind etliche Punkte enthalten, die ich für sehr begrüßenswert halte. Darunter fällt insbesondere die Kritik an den Anleihekäufen der EZB (APP). Der Bericht warnt davor, dass diese negative Nebenwirkungen hervorrufen und fordert ausdrücklich, dass dieses Instrument nur zeitlich begrenzt angewandt werden sollte. Damit widerspricht er offen der Haltung Mario Draghis.Leider enthält der Bericht aber auch etliche Punkte, die ich für nicht akzeptabel halte. Der Versuch der EZB, das selbstgesteckte Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen, wird nicht hinterfragt. Stattdessen lobt das Parlament die Bemühungen der EZB im Kampf gegen die Deflation. Es wird außerdem der irreversible Charakter des Euro hervorgehoben. Dabei bräuchte es dringend eine Exit-Option für Staaten, die mit der gemeinsamen Währung nicht zurechtkommen. Zuletzt wird Bezug auf eine mögliche gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) genommen, die ich rundheraus ablehne.Trotz der ungemein zu begrüßenden kritischen Passagen zu Anleihekäufen habe ich den Bericht daher abgelehnt.

2016/11/22

Der Jahresbericht zur Bankenunion beschäftigt sich mit den Fortschritten, aber auch Unzulänglichkeiten und Baustellen der Bankenunion. Dabei ist das Europäische Parlament wie auch in den vorherigen Jahren erstaunlich kritisch. Dies ist sehr zu begrüßen. So werden Risiken betont, die mit dem Halten von Staatsanleihen einhergehen können, vor allem wenn es sich um größere Risikopositionen in Bankbilanzen handelt. Zu begrüßen ist auch, dass das „Too-big-to-fail “-Problem angegangen werden soll, indem die weitere Reduktion notleidender Kredite angemahnt und die Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten betont wird. Letzteres wird dazu beitragen, dass künftig seltener der Steuerzahler für Bankenpleiten haftet, sondern diejenigen, die zuvor an Geschäften mit der jeweiligen Bank verdient haben.Allerdings wird der Bericht durch den Aufruf zur Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung (EDIS) zur Vervollständigung der Bankenunion konterkariert. Damit kann es im Extremfall zu einer unbegrenzten Haftung der Steuerzahler für Einlagen in der Bankenunion kommen. Diese Vergemeinschaftung von Risiken lehne ich eindeutig ab, zumal der Abbau von Risiken, wie der Bericht selber feststellt, deutlich zu langsam vorangeht.

2016/11/22

Die Beurteilung der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 ist in sechs thematische Abschnitte unterteilt: Rechtsstaatlichkeit, Migration, Frauenrechte, Medienfreiheit, Diskriminierung/Rassismus sowie die Rolle der Agentur für Grundrechte. Insgesamt erwähnt das Europäische Parlament viele positive Aspekte in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Rechte der vom Brexit betroffenen Personen oder die Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten.Gleichzeitig ist der Wortlaut des Dokuments oft stark ideologisch aufgeladen, was für mich nicht mitzutragen ist. Die Bestimmungen über Sanktionsmechanismen im Migrationsbereich oder die geforderten Umsiedlungen von Flüchtlingen sind nur einige Beispiele dafür, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.

2016/11/22

Autonomes Fahren birgt in sich großes wirtschaftliches Potenzial, weshalb auch deutsche Automobilhersteller in dem Bereich mächtig investieren. Die Europäische Kommission geht von einem exponentiellen Wachstum des neuen Marktes und von Umsätzen in der EU bis 2025 von über 620 Mrd. EUR alleine in der Automobilbranche aus.Während sich der Stand der Technik zügig entwickelt, stehen einer Verbreitung von teil- und vollautomatisierten Fahrzeugen andere, vor allem legislative, Hürden im Wege. Einzelne Mitgliedstaaten müssen sich vor allem dahingehend einigen, wer im Falle eines Unfalls für entstandene Schäden haften wird. Darüber hinaus muss die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch ein geändertes Typenzulassungsverfahren und neue Datensicherheitsvorschriften garantiert werden.Ich setze mich für eine schnelle Beseitigung der genannten Hürden ein. Da die heute zur Abstimmung gestellte Position des Verkehrsausschusses in dieselbe Richtung geht, stimme ich ihr gerne zu.

2016/11/22

Diese Entschließung soll die Konzepte des „Gender Mainstreaming“ im Europäischen Parlament stärken. Gender Mainstreaming ist eine Ideologie, die einerseits Frauenrechte stärken will, was positiv zu bewerten ist, aber andererseits klassische Rollenverteilungen ablehnt und abschaffen will. Gemäß der Definition der UN des „Gender Mainstreaming“ sind soziale Attribute und Möglichkeiten, die mit Männern und Frauen assoziiert werden, sozial konstruiert und erlernt. Diese Definition wird von Biologen abgelehnt. Gewachsene Rollenbilder haben eine Funktion und ihre Abschaffung richtet gesellschaftlichen Schaden an.In diesem Bericht finden sich leider nicht nur Vorschläge, die im Sinne eines klassischen Liberalismus die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen verbessern sollen, sondern insbesondere solche, die im Sinne eines „modernen“ Linksliberalismus eine Ergebnisgleichheit erreichen sollen.Zwar wird zugegeben, dass Frauen bereits heute 59 % der Bediensteten des Parlaments ausmachen, aber daraus wird keine Diskriminierung von Männern abgeleitet. Es wird einzig davon eine Diskriminierung abgeleitet, dass Frauen in Leitungspositionen und auf MdEP-Ebene unterrepräsentiert sind. Dass sich Frauen weniger in Parteien engagieren als Männer, ist zwar empirisch bewiesen, wird aber von den Gender-Ideologen nicht akzeptiert.

2016/11/22

Der zuständige Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellte fest, dass signifikante Unterschiede zwischen Labormessungen und Abgastests im realen Fahrbetrieb der Europäischen Kommission spätestens seit 2010 bekannt waren. Die Kommission hat uns auf ihre Reaktion leider zu lange warten lassen, sodass wir in der Zwischenzeit mehrere Skandale europäischer Automobilhersteller erleben mussten.Bei der Typenzulassung wurden bisher neue Modelle aufgrund der sogenannten „NEDC“- und später „WLTP“-Testzyklen geprüft. Beide Zyklen sehen ausschließlich Labormessungen vor. Da muss sich die Kommission oder die Deutsche Umwelthilfe nicht wundern, dass einige Modelle auf der Straße die Emissionsgrenzwerte überschreiten, wenn sie bei der Typenzulassung nie im realen Verkehr getestet wurden.Nach dem Motto „spät aber doch“ werden aufgrund des vom Parlament verabschiedeten Berichts endlich reale Abgasmessungen eingeführt. Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen diese wichtige Nachbesserung. Dementsprechend stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Der Anlass zum Bericht zum Schutz von investigativen Journalisten in Europa waren die Morde in der Slowakei am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová im Februar dieses Jahres. Ján Kuciak hatte die Verstrickungen slowakischer Politiker mit der italienischen Mafia im Zuge der Veruntreuung von EU-Fördergeldern im Agrarsektor untersucht. Darüber hinaus beinhalteten seine Untersuchungen Indizien für die Korruption hochrangiger Regierungsangestellter.Bereits im Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers verschiedene hochrangige maltesische Politiker unter anderem der Steuerhinterziehung beschuldigte.Die LKR ist daher der festen Überzeugung, dass investigative Journalisten eines besonderen Schutzes bedürfen. Der Bericht, der die Bedeutung von investigativem Journalismus für die Demokratie anerkennt, ruft die slowakische Regierung zu einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung unter Beteiligung internationaler Expertenteams auf und fordert diese sowie die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf dazu auf, die von Herrn Kuciak untersuchten Anschuldigungen weiter zu verfolgen.Auch wenn der Bericht in Ziffer 20 indirekt einen Aufruf zur Schaffung einer neuen EU-Stelle beinhaltet und wir von den Liberal-Konservativen Reformern uns stets für einen Abbau von Bürokratie einsetzen, so überwiegen doch die Vorteile eindeutig. Deshalb stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Am 19. April 2018 stimmt das Europäische Parlament über die „Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung“ ab. Aktuell gibt es EU-weit hunderttausende Anordnungen, die vornehmlich Frauen vor hässlicher Gewalt, Belästigung, Stalking oder sexueller Nötigung schützen sollen, indem sie den Tätern eine Annäherung an die Opfer verbieten. Die Anordnung soll den Schutz bei Reisen und bei Übersiedlung ins EU-Ausland u. a. durch die Einführung eines Zentralregisters verbessern.Während eine Verbesserung des Opferschutzes von Frauen sinnvoll und unterstützenswert ist, kommt der Bericht nicht ohne Elemente aus, die linken Ideologien Vorschub leisten. Dies lässt sich bei vielen Berichten aus dem FEMM-Ausschuss beobachten. So fordert der Bericht die „Einführung des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen“ oder die Einführung von Unterricht zur Geschlechtergleichstellung (im Sinne des Gender Mainstreaming) bereits in Grundschulen. Darüber hinaus soll das Europäische Institut für Geschlechtergleichstellung mit der Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie beauftragt werden. Wenn man sachliche Arbeit will, sollte die Überprüfung der Umsetzung einer solchen Richtlinie nicht bei einem linksgerichteten Gender-Institut, sondern bei den europäischen Polizeibehörden liegen.Während der Bericht gute und sinnvolle Elemente enthält, ist es nicht akzeptabel, dass praktisch jeder Bericht aus dem FEMM-Ausschuss mit linksideologischem Ballast versehen ist. Weil die LKR für sachliche Arbeit steht, lehne ich den Bericht ab.

2016/11/22

Das Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus und das Zusatzprotokoll sind Teil einer internationalen Anstrengung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es zielt darauf ab, die strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178 (2014) zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch Terroranschläge des VN-Sicherheitsrates umzusetzen.Das Übereinkommen und dessen Zusatzprotokoll versuchen, den Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete zu stoppen und eine gemeinsame Reaktion zu schaffen.Es sieht die Kriminalisierung folgender Handlungen vor:– Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für die Zwecke des Terrorismus;– Ausbildung für terroristische Zwecke;– Reisen oder der Versuch, für terroristische Zwecke zu reisen;– Bereitstellung von Mitteln für solche Reisen;– Organisation solcher Reisen.Alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls müssen eine Kontaktstelle benennen. Europol kann diese Rolle für die EU wahrnehmen und dabei die einschlägigen Regeln für die Beziehungen zu den Partnern sowie die Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend berücksichtigen.Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie von 2017 zur Bekämpfung des Terrorismus erfüllen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll ergeben.Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Bericht.

2016/11/22

Das Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus und das Zusatzprotokoll sind Teil einer internationalen Anstrengung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es zielt darauf ab, die strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178 (2014) zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch Terroranschläge des VN-Sicherheitsrates umzusetzen.Das Übereinkommen und dessen Zusatzprotokoll versuchen, den Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete zu stoppen und eine gemeinsame Reaktion zu schaffen.Es sieht die Kriminalisierung folgender Handlungen vor:– Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für die Zwecke des Terrorismus;– Ausbildung für terroristische Zwecke;– Reisen oder der Versuch, für terroristische Zwecke zu reisen;– Bereitstellung von Mitteln für solche Reisen;– Organisation solcher Reisen.Alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls müssen eine Kontaktstelle benennen. Europol kann diese Rolle für die EU wahrnehmen und dabei die einschlägigen Regeln für die Beziehungen zu den Partnern sowie die Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend berücksichtigen.Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie von 2017 zur Bekämpfung des Terrorismus erfüllen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll ergeben.Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Bericht.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an so viele unterschiedliche Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an eine solche Menge unterschiedlicher Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an eine solche Zahl unterschiedlicher Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen – also jene, bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert – beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an eine solche Menge unterschiedlicher Ziele halten können.Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

2016/11/22

Der Bericht beschäftigt sich mit der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission. Das Verfahren dieser Ernennung hat in den Medien und der Öffentlichkeit als auch in der EU-Beamtenschaft für Aufsehen, Irritation und schwere Kritik gesorgt und belastet die Glaubwürdigkeit nicht nur der EU-Kommission, sondern der gesamten Europäischen Union schwer. Der Bericht zeichnet klar und deutlich die Fehler und Versäumnisse bei der Art und Weise nach, wie Herr Selmayr ins Amt gelangte. Der Bericht zeigt auf, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der zuständige Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger, die übrigen Mitglieder in Bezug auf den Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs Alexander Italianer vor vollendete Tatsachen gestellt haben, um Martin Selmayr, ohne vorherige Ausschreibung der Position, zum Generalsekretär zu ernennen. Die LKR hat zwei Änderungsanträge eingebracht, die die mutmaßliche unberechtigte Informationsweitergabe von Selmayr an einen Journalisten sowie die spätere Beleidigung dieses Journalisten zum Inhalt haben.Insgesamt leistet der Bericht einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Debatte um die Integrität der amtierenden EU-Kommission. Ich stimme ihm dementsprechend zu.

2016/11/22

Der globale Migrationspakt verfolgt das Ziel, einen besseren Umgang mit globalen Migrationsströmen zu ermöglichen. Gestützt auf die New Yorker Erklärung der VN-Generalversammlung vom 19. September 2016 sollen die VN-Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2018 zu einem umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfsmaßnahmen verpflichtet werden. Zu begrüßen ist in diesem Kontext das Bestreben, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erneut zur Wahrung von Grundrechten für Migranten und Flüchtlinge zu verpflichten, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus betroffener Personen. Allerdings überwiegen in der New Yorker Erklärung und noch viel stärker in der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlaments Forderungen, die die Eigenverantwortung von Migranten sowie die mit der Migration verbundenen Probleme ignorieren und bei entsprechender Umsetzung die EU-Mitgliedstaaten noch mehr als bisher überfordern würden. Wiederum wird nicht klar zwischen wirtschaftlich motivierter Migration und der Flucht Schutzsuchender unterschieden. Wieder wird undifferenziert behauptet, Migration verschaffe sowohl den Migranten wie auch der Aufnahmegesellschaft in jedem Falle wirtschaftlichen und sozialen Nutzen. Wieder wird platt gefordert, bei Arbeitskräftemangel in einzelnen Ländern müsse Migration erleichtert werden, ohne auf bereits existierende, gravierende Integrationsprobleme hinzuweisen. Und wieder werden Neuansiedlungsprogramme und erleichterte Familienzusammenführungen unbesehen der massiven Widerstände in der Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Entsprechend lehne ich die Entschließung ab.

2016/11/22

Die LKR legt großen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip und kritisiert in vielen Fällen, dass Kompetenzen zu weit „nach oben“ verschoben werden. Im Bereich des globalen Problems des Klimawandels sind aber globale oder wenigstens EU-weite Lösungen sinnvoll.Der Bericht baut auf den vorhandenen Anrechnungsvorschriften für Treibhausgasemissionen auf und aktualisiert diese für den Zeitraum 2021 bis 2030. LULUCF ist eine Verrechnungsplattform für klimawirksame Emissionen im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030.Der Vorschlag berücksichtigt die unterschiedliche Ausgangslage und Präferenzstruktur der EU-Mitgliedstaaten. Diesen wird freie Hand bei der Maßnahmenwahl zur Erfüllung der Emissionsreduktion gewährt. Es wird zudem ermöglicht, dass Emissionsausstöße zwischen verschiedenen Landnutzungskategorien miteinander verrechnet werden können. Des Weiteren kann der Handel mit Emissionsrechten fortgesetzt werden. Weiterhin sieht der Bericht vor, eine Sachverständigengutachtergruppe zur Überprüfung der Referenzwerte für Wälder zu erstellen, welche von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich gestaltet wurden. Unter restriktiv gestalteten Bedingungen darf die Kommission eine Neuberechnung der Referenzwerte vornehmen. Der Referenzwert für Wälder wird von den Mitgliedstaaten unter Bezug auf die vorhergehende Bewirtschaftungspraxis und unter Berücksichtigung der Art des Waldes festgelegt.Da Emissionshandel ein marktnahes Instrument und daher eine effiziente CO2-Reduzierung ist, entspricht der Vorschlag den Grundlinien der LKR. Deshalb stimme ich für den Bericht.

2016/11/22

Die LKR legt großen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip und kritisiert in vielen Fällen, dass Kompetenzen zu weit „nach oben“ verschoben werden. Im Bereich des globalen Problems des Klimawandels sind aber globale oder wenigstens EU-weite Lösungen sinnvoll.In diesem Bericht werden verbindliche nationale Jahresziele für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt. Der Vorschlag enthält die flexible Komponente, dass ein Mitgliedstaat einen Teil der jährlichen Emissionszuteilungen auf spätere Jahre übertragen oder aus früheren Jahren vorwegnehmen kann. Somit wird die Unterschiedlichkeit der Ausgangslagen und Präferenzen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Zusätzlich soll das Übertragen von nicht in Anspruch genommenen Emissionszuteilungen an andere Mitgliedstaaten möglich sein. Auch diese Regelung wird dem genannten Gesichtspunkt gerecht. Bei Emissionsüberschüssen, die nicht anderweitig kompensiert werden können, setzt eine Strafe ein. Es werden dem Mitgliedstaat zusätzliche CO2-Emissionen, welche sich an der Höhe des Überschusses orientieren, für das kommende Jahr verbucht. Somit wird ein weiterer Anreiz gesetzt, den Verpflichtungen nachzukommen. Der Erfolg der Maßnahmen soll durch in zweijährigen Abständen folgende Befolgungskontrollen sichergestellt werden.Der Antrag ist durch seine flexible Gestaltung und dem den Mitgliedstaaten gewährten Freiraum mit der Ausrichtung der LKR konform. Deshalb stimme ich für den Bericht.

2016/11/22

Mehr Wettbewerb führt zu besserem Angebot – das gilt ebenso für politische Parteien. Als junge und kleine Partei erleben wir in Deutschland, dass wir gegenüber bestehenden, größeren Parteien strukturell benachteiligt werden. Ein Beispiel hierfür ist das sehr aufwändige Sammeln von Unterschriften, um an Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb begrüßen wir als LKR, dass es bisher auf europäischer Ebene verhältnismäßig einfach ist, eine Partei zu gründen, und dass die Benachteiligung gegenüber großen Parteien gering war.Mit dem Bresso/Wieland-Bericht werden erstens Gelder von kleinen hin zu großen Parteien umverteilt und so die bestehenden Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen bevorteilt. Zweitens wird eine größere direkte finanzielle Unterstützung aller europäischen Parteien gefordert, was unserem Verständnis von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern widerspricht.Daher lehne ich diesen Bericht ab.

2016/11/22

Der Bericht klagt EU-weit systematische Benachteiligungen von Frauen im Mediensektor an. Abhilfe soll durch einige Maßnahmen geschaffen werden. Diese betreffen vor allem das Entfernen von anstößigen Inhalten und die Einführung von Quotenregelungen für Frauen, primär in den Führungsriegen der Branche.Die erste Maßnahme birgt Missbrauchspotenzial, wenn es um die Entfernung von Inhalten geht, welche lediglich politisch missliebige Meinungen darstellen. Auch die zweite Forderung sieht die LKR kritisch. Die Besetzung von Stellen und die Beförderung im oberen Management sollten grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip erfolgen, um bestmögliche Resultate zu sichern. Quoten stehen diesem Prinzip diametral gegenüber. Davon abgesehen sollte im Kulturbereich das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen. In Deutschland stehen Kulturangelegenheiten unter der Verantwortung der Bundesländer. Es ist für mich nicht ersichtlich, wieso Kultur auf supranationaler Ebene gefördert werden soll, wenn diese Unterstützung schon auf niedrigeren Ebenen möglich ist.Aus den genannten Gründen stimme ich gegen den Bericht.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Wir begrüßen dahingehend die bisherigen Antworten des Europäischen Parlaments und somit die Einrichtung der Ausschüsse TAX1, TAX2 und PANA. Diese Ausschüsse haben die entsprechenden Themen umfangreich diskutiert, Mechanismen in Gang gesetzt und sinnvolle Empfehlungen geleistet.Am 25.2.2018 wurden der slowakische Journalist Kuciak und seine Verlobte ermordet. Sie fielen mutmaßlich seinen investigativen Nachforschungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug, der sich bis in Regierungskreise ziehen soll, zum Opfer. Dieser Fall verdeutlicht die Aktualität des Themas für das Europäische Parlament, insbesondere da es sich auch um Subventionsbetrug gegenüber der EU handeln könnte, da Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds hinterzogen wurden. Ein weiterer Fall verdeutlicht die Bedeutung dieser Thematik: Vorwürfen des amerikanischen Finanzministeriums zufolge ist die lettische ABLV Bank in Geldwäsche-Aktivitäten in großem Stil verwickelt. Die Umsetzung der bestehenden EU-Geldwäscherichtlinien muss weiter verbessert werden, und das Europäische Parlament sollte dabei genau hinschauen.Dies zeigt die Notwendigkeit, die Arbeit innerhalb des TAX3-Ausschusses fortzusetzen, weshalb ich dem Antrag zugestimmt habe.

2016/11/22

Aufgrund dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament den Rat auf, ein Verfahren gegen Polen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten, um zu überprüfen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte besteht. Diese sind vor allem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, d. h. Werte, die die Liberal-Konservativen Reformer schätzen und uneingeschränkt befürworten.Persönlich halte ich einige Schritte der derzeitigen polnischen Regierung für fragwürdig. Auf der anderen Seite haben viele Parlamentskollegen während der Plenardebatte am 28.2.2018 deutlich gemacht, dass es erst in zweiter Linie um die Rechtstaatlichkeit geht. Sonst hätten die CDU-, SPD- oder FDP-Kollegen Alarm schlagen müssen, als friedliche Bürger in Katalonien wegen ihrer Meinungsäußerung von der Polizei geschlagen und verhaftet wurden oder weil der Maastricht Vertrag von Eurorettern andauernd mit Füßen getreten wird.Solange sich die Forderung nach mehr Rechtsstaatlichkeit der großen Koalition der christlichen und sozialen Demokraten im Europaparlament auf politische Gegner und EU-kritische Regierungen beschränkt, kann dies nur als politischer Angriff verstanden werden. Das ist nicht der Politikstil der Liberal-Konservativen Reformer, weshalb ich die Entschließung abgelehnt habe.

2016/11/22

Der Jahresbericht zur Bankenunion befasst sich mit den Fortschritten bei der Vollendung der Bankenunion, aber auch mit noch bestehenden Unzulänglichkeiten und offenen Punkten. Der diesjährige Bericht, verfasst von ECR-Berichterstatter Sander Loones, spricht etliche kritikwürdige Punkte an, die die Abgeordneten der LKR wiederholt betont haben. Erstens wurden die hohen Anteile notleidender Kredite in etlichen Mitgliedstaaten angesprochen. Zweitens wurde die Forderung nach mehr Anstrengungen für den Übergang von der Steuerzahler- zur Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung bei Bankeninsolvenzen genannt. Als Letztes (aber nicht abschließend) wurden kritische Bemerkungen zu den hohen Beständen an heimischen Staatsanleihen gerade bei Banken in den Krisenstaaten, die den Teufelskreislauf aus Staats- und Bankenpleiten verstärken, geäußert.Neben diesen wichtigen Punkten erinnert der Bericht aber auch an die fehlende dritte Säule der Bankenunion in Form einer europäischen Lösung für die Einlagen(rückver-)sicherung. Allerdings bleiben die Forderungen weit hinter dem von der LKR abgelehnten ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurück. Die Formulierungen sind außerdem hinreichend offen, sodass sie durchaus mit den Forderungen der LKR bezüglich der Ausgestaltung der dritten Säule zu vereinbaren sind. Einem europäischen System starker nationaler Einlagensicherungssysteme widersprechen sie jedenfalls nicht.Deshalb, und weil der Bericht viele wichtige Punkte im Sinne der LKR anspricht, habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Angesichts der wachsenden Terrorgefahr in Europa listet der Bericht des liberalen Abgeordneten Javier Nart Empfehlungen an Rat und Kommission auf, wie die Finanzierung von Terrornetzwerken auf EU-Ebene wirksam unterbunden werden kann. Zu diesem Zweck soll eine formelle europäische Plattform innerhalb bestehender Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, um insbesondere Informationen zu Finanzströmen aus terroristischen Netzwerken schnell und umfassend austauschen zu können. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, soll allerdings keine neue EU-Agentur geschaffen werden. Der Bericht enthält eine Reihe guter Elemente. Einige neue Vorschläge im Bericht wurden von der EKR-Fraktion eingebracht. Da Terror grenzüberschreitend bekämpft werden muss, um die Sicherheit in Deutschland und Europa langfristig wahren zu können, habe ich diesem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Initiativbericht des FEMM-Ausschusses macht Vorschläge für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen viele der im Bericht genannten Ziele. Zu diesen gehören der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, die Förderung von guten Arbeitsbedingungen oder die Investition in die Bildung von Mädchen und Frauen.Leider beinhaltet das Papier auch eine Reihe von Vorschlägen, die von politischen Gruppen eingebracht wurden, die sich für radikalen sozialen Wandel einsetzen. Als problematisch empfinde ich den Ruf nach einer umfassenden Anwendung der Idee des „Gender Mainstreaming“ in allen UN-Programmen und Politikbereichen oder den Ruf nach Einführung von „Gender Budgeting“. Per „Gender Budgeting“ sollen Haushalte geschlechtergerecht überprüft und ausgerichtet werden. Das Konzept wurde bisher in Österreich und wenigen Städten, insbesondere in Europa, ausprobiert und hat sich als nicht praktikabel erwiesen.Wer solche Experimente weiterhin will, sollte diese im Kleinen ausprobieren und sie nicht von ganz oben, von der UN-Ebene, verordnen. Der Schaden, der durch ideologiegetriebene und unwissenschaftliche Politik erzeugt wird, wäre erheblich. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Seit dem misslungenen Putschversuch im Juli 2016 befindet sich die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Gefahr. Polizeiliche und rechtliche Schikanen werden zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt. Seit 2016 wurden mehr als sechs Millionen Menschen Opfer von juristischen oder polizeilichen Untersuchungen, die sich auf Vermutungen stützen. Mehr als einhundert (ausländische) Journalisten mussten ins Gefängnis. Allerdings gibt es noch Platz für Debatten und Widerstand durch die unabhängige Presse, die unterstützt werden muss.Die Politik der Türkei muss sich ändern, die Menschenrechte vor Ort gestärkt werden. Beide Forderungen spiegeln sich in der Entschließung wider, die ich deshalb unterstütze.

2016/11/22

Die Resolution des Europäischen Parlaments empfiehlt der Kommission die Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit.Leider konnten sich EU-Mitgliedstaaten bisher nicht einigen, ob die Sommer- oder Winterzeit bestehen bleibt. Um künftige Verwirrungen der Bürger zu vermeiden, wäre eine koordinierte internationale Initiative vonnöten, die es bisher nicht gab.Aufgrund dieser offenen Fragen habe ich gegen die Entschließung gestimmt, obwohl ich einer einheitlichen Regelung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe, die auf der Sommerzeit basiert.

2016/11/22

Der Antrag möchte die Sitze des Europäischen Parlaments neu verteilen, nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Laut des Antragstellers sollen 27 der 73 britischen Sitze auf europäische Länder mit Bevölkerungszuwachs verteilt werden, um eine gerechtere Verteilung nach der Bevölkerungsgröße sicherzustellen.Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen das Argument einer gerechteren Verteilung und die Steigerung der Sitze für die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten stark ab, da nicht alle Bürger Europas das gleiche Mitspracherecht haben. Basierend auf der Tatsache, dass z. B. Malta sechs Vertreter hat, müssten im Europaparlament ungefähr tausend Parlamentarier aus Deutschland sitzen. Gerade weil die derzeitige Verteilung nicht gerecht ist, kann keine weitere Steigerung der Sitze für die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden.Ich bin der Meinung, dass die durch den Brexit entfallenden 73 Sitze restlos gestrichen werden sollten. Daher lehne ich den Antrag ab.

2016/11/22

Der Berichterstatter möchte den Spitzenkandidatenprozess etablieren, der erstmals in den Europawahlen 2014 in informeller Weise angewandt wurde. Während man sich über den Nutzen dieses Prozesses im Sinne einer demokratischen Teilhabe der Bürger unterhalten kann, ist eine andere Forderung völlig inakzeptabel: Der Berichterstatter schlägt vor, dass eine für Kommissare geltende Regelung geändert werden soll, in Bezug auf die Teilnahme am Europawahlkampf. Nach aktueller Regelung muss ein Kommissar vom Ende der letzten Plenarwoche der laufenden Legislaturperiode bis zu den Europawahlen unbezahlten Urlaub nehmen, wenn er sich als Europaabgeordneter bewerben möchte. Dies soll geändert werden. Kommissare sollen demnach weiterhin ihrer Funktion entsprechend Bezüge erhalten, wenn sie sich für ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben. Darüber hinaus sollen sie sich nur darauf verpflichten, im Wahlkampf ihre Position als Kommissar nicht auszunutzen. Interessenskonflikte wären damit vorprogrammiert.Der Bericht kann die mangelnde demokratische Legitimität der Europäischen Kommission nicht wegdiskutieren und fordert zudem einen Freifahrtschein zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern für bereits privilegierte EU-Kommissare. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Dieser Antrag hält fest, dass Minderheiten in der EU nach wie vor Diskriminierungen erleiden müssten und wurde aufgrund zahlreicher Petitionen verfasst.Genannt werden zum einen einheimische, nationale und sprachliche Minderheiten, zum andern gesondert LGBTI-Minderheiten. So sei die Rechtslage für Minderheiten zu verbessern und Minderheitensprachen müssten besser geschützt werden. Weitere Forderungen beinhalten die Förderung von kultureller Diversität und Toleranz bei der Bildung, eine bessere Einbindung von Minderheiten beim Erhalt kulturellen Erbes und eine EU-weite Beobachtung der Situation von einheimischen und sprachlichen Minderheiten durch die EU-Agentur für Grundrechte. Im Weiteren solle das Problem der so genannten Nicht-Bürger gelöst werden, welches in einigen EU-Ländern aus historisch-politischen Gründen besteht. Schließlich soll die Europaratskonvention zum Schutz von nationalen Minderheiten, Protokoll 12 der Konvention zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.Auch wenn die Mitgliedstaaten bereits durch die EU-Verträge zum Minderheitenschutz verpflichtet sind, ist ein zusätzlicher Appell von Seiten des Europäischen Parlaments an die EU-Mitgliedstaaten zum besseren Schutz von Minderheiten hilfreich. Entsprechend habe ich dem Entschließungsantrag zugestimmt.

2016/11/22

Dem Entschließungsantrag zum Thema „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“ habe ich gerne zugestimmt, da ich für Genitalverstümmelung bei Frauen kein Verständnis habe und die Aufklärung in dem Bereich voll unterstütze.Auf der anderen Seite musste ich ein paar Änderungsanträge anderer Fraktionen ablehnen, die Genitalverstümmelung in Zusammenhang mit der EU-Asylpolitik stellen oder Blankoschecks für EU-Finanzierung in Drittländern fordern.

2016/11/22

Die Liberal-Konservativen Reformer befürworten generell eine turnusmäßige Überprüfung der europäischen Zulassungsverfahren für Pestizide, insbesondere darauf, ob diese den aktuellen wissenschaftlichen Stand berücksichtigen. Der hier ins Leben gerufene Sonderausschuss steht aber unter dem Eindruck der hoch emotionalisierten Glyphosat-Debatte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass das jetzige komplexe Zulassungsprozedere für Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009), welches demokratisch legitimiert und in seiner Ausführung an die Europäische Kommission und die EFSA delegiert ist, einer objektiven Bewertung unterzogen wird. Das anvisierte Mandat für diesen auch Kosten verursachenden Sonderausschuss zeigt eine starke Fokussierung auf das Thema Glyphosat, anstatt die generellen regulatorischen Rahmenbedingungen auch im Vergleich zu anderen Stoffzulassungsregularien angemessen zu vergleichen beziehungsweise zu berücksichtigen.Eine besondere Gefahr sehen wir in den haltlos im Raum stehenden Vorwürfen gegen die ausführenden staatlichen und unabhängigen Zulassungsbehörden. Gerade das mit der Glyphosat-Bewertung betraute Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist hiervon betroffen. Dieses hat gerade durch seine politisch nicht opportune Einschätzung seine Unabhängigkeit und somit seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt. Der Sonderausschuss darf keinesfalls als Instrument der politischen Einflussnahme gegenüber den europäischen Zulassungsbehörden missbraucht werden.Der im Vorfeld des Sonderausschusses gesteckte Rahmen lässt leider kein objektives Ergebnis erwarten, daher lehne ich seine Einrichtung ab.

2016/11/22

In diesem Antrag zum Geoblocking geht es um die Online-Diskriminierung von Kunden in der EU bezüglich des Angebots von Gütern und Dienstleistungen, wenn sich der Kunde im EU-Ausland befindet. Das Ziel des Antrags ist es, den Onlinemarkt zu öffnen und Nachteile aufgrund der geografischen Lage zu verhindern, beispielsweise beim Erwerb von Tickets.Ich unterstütze das Ziel des Antrags. Es ist unfair, dass Kunden höhere Preise zahlen oder ein nur stark eingeschränktes Angebot wahrnehmen können, einzig aufgrund ihrer Position innerhalb der EU – insbesondere, wenn diese Einschränkungen bei einem physischen Besuch des Händlers des Landes vor Ort nicht gelten würden. Daher stimme ich dem Bericht zu.

2016/11/22

Dieser legislative Bericht dient der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems. Dadurch soll das Emissionsziel der EU von mindestens 40 % bis 2030 erfüllt werden. Für die Industrie wird der Anreiz gesenkt, ihre Produktion in Nicht-EU-Staaten auszulagern, um CO2-Werte zu senken. Damit werden Investitionen in Innovation und Modernisierung vorangetrieben, weshalb ich dem Bericht zustimme.

2016/11/22

Der Jahresbericht über die Europäische Zentralbank ist in diesem Jahr deutlich besser ausgefallen als früher. Er weist beispielsweise auf die Gefahr von Vermögenspreisblasen hin, die durch die Nullzinspolitik entstehen könnten. Darüber hinaus fordert er mehr Transparenz hinsichtlich des Unternehmensanleihekaufprogramms durch die EZB. Der insgesamt deutlich kritischere Grundton ist als Erfolg der EKR und LKR zu werten. Dennoch überschreitet der Bericht einige rote Linien. Er begrüßt beispielsweise eine Vertiefung der institutionellen Architektur der Währungsunion. Außerdem suggeriert der Bericht, dass die EZB nach Ende des dritten Griechenlandprogramms damit beginnen könnte, griechische Anleihen in die Ankaufprogramme aufzunehmen. Eigentlich soll das Anleihekaufprogramm etwa zeitgleich mit dem Griechenlandpaket auslaufen. Der Verweis auf Griechenland suggeriert also entweder den raschen Ankauf griechischer Papiere oder eine Verlängerung des Ankaufprogramms. Beides ist mit dem Wahlprogramm der LKR nicht vereinbar, weshalb ich den Bericht trotz guter Aspekte abgelehnt habe.

2016/11/22

Die „Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedsstaaten“ ist nicht erfolgreich. Zwar gibt es Fortschritte bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, aber diese sind eher auf die allgemeine Erholung der Konjunktur zurückzuführen. Am besten lässt sich das am Beispiel Spanien erkennen: Spanien hat eine insgesamt stark zurückgehende Arbeitslosigkeit, und, obwohl es EU-weit die meisten Gelder für die Beschäftigungsinitiative einsetzen konnte, weiterhin eine besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit von knapp 40%. Diese Analyse wird vom Europäischen Rechnungshof bestätigt. Dieser bescheinigt der Beschäftigungsinitiative, dass zu hohe Erwartungen geweckt wurden, die Umsetzung den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde, der Erfolg „sehr limitiert“ sei und das Programme der Staaten durch dieses EU-Programm verdrängt würden, ohne einen Mehrwert zu erzielen. Angesichts dieser schwachen Leistung mehr Geld für das Programm zu fordern, ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Zunächst müsste, wie auch vom Rechnungshof gefordert, eine weit bessere Vorarbeit geleistet werden.Leider wird im Bericht das Gegenteil gefordert. Trotz der schlechten Ergebnisse soll das Programm von einem Programm zur Krisenbekämpfung zu einem längerfristigen (gemeint: permanenten) Instrument umgewandelt werden. Es zeigt sich, dass die EU Kompetenzen der Nationalstaaten an sich ziehen möchte, und zwar auch dort, wo die EU nachweislich schlecht arbeitet. Ich habe den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Die Kommission hat im vergangenen Winter ein Binnenmarktpaket vorgelegt, um Wachstum und Beschäftigung im Dienstleistungssektor zu fördern. Teil dieses Pakets sind Leitlinien für die Mitgliedsstaaten bei der Reformierung regulierter Berufe. Diese Leitlinien umfassen zum einen Empfehlungen für sieben Sektoren und zum anderen einen Einschränkungsindikator.Die Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die sieben betrachteten Sektoren weiter zu liberalisieren und bestehende Hürden abzubauen. Der Einschränkungsindikator soll helfen, die Schwierigkeit des Zugangs zu regulierten Berufen einzuschätzen (z. B. geforderte Ausbildungsjahre, geschützte Bezeichnungen, Mitgliedschaften in Berufsgenossenschaften, notwendige Geschäftsformen etc.).Der vorliegende Bericht stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der zum einen das Gleichgewicht zwischen notwendiger Regulierung und Liberalisierung regulierter Berufe aufrechterhält und zum anderen nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten eingreift. So werden die Empfehlungen zur weiteren Liberalisierung zwar als nützlich anerkannt, sind für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. Ebenso wenig lässt sich aus einem hohen Wert beim Einschränkungsindikator auf einen übermäßig regulierten Beruf schließen.Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

„Dual-Use-Produkte“ sind Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Die Exportkontrolle dieser Produkte ist durch internationale Abkommen vorgeschrieben. Der Buchner-Bericht nimmt hier eine Aktualisierung vor. Dies ist sinnvoll, da sich die technologischen Möglichkeiten – z. B. bei Überwachungs- und Verschlüsselungstechnologien – deutlich erweitert haben. Darüber hinaus wird eine Prozessoptimierung und mehr Transparenz angestrebt.Der Bericht bildet eine sinnvolle Aktualisierung, ohne unnötige bürokratische Hürden aufzubauen. Deshalb habe ich ihm zugestimmt.

2016/11/22

In Folge des Pariser Klimaabkommens hat die Europäische Kommission die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagen, die die Ziele ab 2030 beinhaltet. Die Liberal-Konservativen Reformer haben durch den EKR-Schattenberichterstatter Hans-Olaf Henkel an den Verhandlungen im Europaparlament direkt mitgewirkt.Nach Absprache mit vielen Vertretern der deutschen Industrie haben wir zur Anhebung des EU-weiten Erneuerbare-Energien-Ziels von 27 auf 35% beigetragen. Dieses relativ ambitionierte Ziel gibt vielen deutschen Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Konkurrenten, die oft nicht innovativ genug unterwegs sind.Darüber hinaus sieht die überarbeitete Richtlinie eine stufenweise Reduzierung von Biokraftstoffen der ersten Generation vor, die von den Liberal-Konservativen Reformern oft kritisiert wurden. Biokraftstoffe der ersten Generation werden aus Pflanzenteilen hergestellt, die man auch für die Ernährung nutzen könnte. Sie tragen deswegen zu höheren Lebensmittelpreisen bei. Darüber hinaus halte ich die Klimaneutralität und ökologische Vorteilhaftigkeit von solchen Biokraftstoffen für umstritten und setze mich deswegen für eine Fokussierung auf fortgeschrittene Biokraftstoffe, die z. B. aus Abfallprodukten hergestellt werden, ein.Aus diesen zwei Gründen konnte ich den heute abgestimmten Bericht unterstützen.

2016/11/22

Der Bericht zu Frauen, Gender-Gleichheit und Klimagerechtigkeit von der Grünen-Abgeordneten Engström hebt die Auswirkungen des Klimawandels auf ärmere Bevölkerungen hervor, differenziert zwischen den Effekten auf Frauen und Männer und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Klimagerechtigkeit in internationalen Arbeiten gegen den Klimawandel miteinzubinden.Der Bericht fordert unter anderem, dass bindende Sozial- und Umweltnormen in Handelsverträge eingeführt werden sollen und eine globale CO2-Quote pro Person eingeführt wird, nach der jeder Bürger Strafen bzw. Kompensierungen wegen Über- oder Unterbeanspruchung erwarten darf. Zudem werden in den Bericht auch Sanktionen gegenüber „Gruppen und Wählerschaften“ miteingebracht, wenn diese bei der Nominierung von UN-Klimaorganen nicht die Gender-Gleichheit respektieren – ein Thema, welches nichts mit Klimawandel zu tun hat.Aus den genannten Gründen lehne ich den Bericht ab.

2016/11/22

Das Europäische Parlament wurde gemäß Artikel 69c der Geschäftsordnung dazu befragt, ob es der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen zur Neuregelung der Dublin-III-Verordnung hin zu Dublin IV zustimmt. Zuvor hatte die schwedische Abgeordnete Cecilia Wikström in einem Bericht Stellung zum entsprechenden Kommissionsvorschlag von 2016 - 2016/0133(COD) - bezogen.Die Dublin-Verordnung konnte die Migrationskrise 2015 nicht verhindern. Ursachen für diese Krise waren eine unzureichende langfristig angelegte Hilfe vor Ort seitens der EU-Mitgliedstaaten für Menschen in Not, die fatale Kürzung von Geldern zur Ausstattung von Flüchtlingslagern, die Nichtexistenz von Frühwarnsystemen, der völlig unzureichende Schutz der Schengen-Außengrenzen mit komplett überforderten Staaten wie Griechenland und Italien, eine fatale Kommunikation von Ländern wie Deutschland und Schweden, die schleppende Bearbeitung von Asylgesuchen und kaum durchgesetzte Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Zudem wurde insbesondere durch die unverantwortliche Politik der Bundesregierung ein Keil durch Europa getrieben. Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als befremdlich an, wenn nun im Verhandlungsmandat zu Dublin IV explizit ein Zwangsverteilungsmechanismus für Asylsuchende auf alle EU-Mitgliedstaaten sowie Sanktionsandrohungen gegen aufsässige EU-Länder mit aufgenommen werden sollen. Dies gefährdet den Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten und schlimmer noch den Frieden in Europa. Daher habe ich mich gegen die Erteilung eines Verhandlungsmandates in dieser Form ausgesprochen.

2016/11/22

Der Lopez-Bericht über den „Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung“ sieht in wirtschaftlichen Ungleichheiten eine Wachstumsbremse für die EU. Eine größere politische Umverteilung von Wohlstand soll Wachstumskräfte wecken. Diese Analyse ist sehr umstritten. Die wissenschaftliche Aussagekraft der verwendeten Studien ist sehr fragwürdig und wird durch die Besonderheiten der post-kommunistischen Länder (niedrige Ungleichheit bei hohem Wachstum) verzerrt. Obwohl wir schon bei früheren Berichten auf die Unstimmigkeiten der verwendeten Studien verwiesen hatten, werden diese immer wieder politisch genutzt.Der Bericht fordert weiterhin die „Umverteilung von exzessiven Konzentrationen von Reichtum“ in die „produktivsten Formen von Investitionen“. Solche Formulierungen klingen sehr nach staatlicher Planwirtschaft. Darüber hinaus enthält der Bericht u. a. Forderungen nach einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und angemessenen sozialen Minimalstandards auf EU-Ebene. Auf Deutschland würden bei Umsetzung dieser Ideen gewaltige Zusatzkosten zukommen. Ich habe den Bericht aus diesen Gründen abgelehnt.

2016/11/22

Versteckt unter seinem humanen Namen stellt der Bericht ein klassisches Beispiel einer Missachtung der EU-Kompetenzen im Europäischen Parlament dar. So wiederholt der CDU-Abgeordnete Koch die von seiner Parteichefin schon mehrmals angewandte Strategie, wenn emotionale Gründe dem geltenden Recht übergeordnet werden, nach dem Motto: „Gegen die Rettung von Menschenleben kann doch niemand stimmen.“ Obwohl mit guten Absichten, präsentiert der Berichterstatter viele Ideen wie ein EU-weites Alkoholverbot am Steuer oder eine gesetzliche Verpflichtung von Fahrerassistenzsystemen, die allerdings (richtigerweise) nicht in den Kompetenzbereich der EU fallen.Die Liberal-Konservativen Reformer schätzen weiterhin den Rechtsstaat und setzen sich darüber hinaus für den Abbau unnötiger europäischer Regulierungen ein. Aus dem Grund habe ich den Koch-Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht befasst sich mit der Rolle des Europäischen Parlaments in den kommenden Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Bonn und schlägt vor, weitere anspruchsvolle Ziele für den Klimaschutz zu setzen und die nationalen Beiträge der EU-Mitgliedstatten zu steigern. Obwohl diese zwar mit den Zielen der EU-Klimapolitik korrespondieren, kann ich dem Bericht wegen der vorgeschlagenen Einführung einer Finanztransaktionssteuer trotzdem nicht zustimmen. Diese ist kein richtiges Instrument zur Finanzierung des Klimaschutzes. Zudem steht der Vorschlag, einen steuerlichen Grenzausgleich für emissionsintensive Produkte einzuführen, im Widerspruch zum Prinzip des fairen Steuerwettbewerbs und des Freihandels, wofür wir als die Liberal-Konservativen Reformer stehen.

2016/11/22

Die Entschließung wurde von einer europazentralistischen Koalition, zu der auch Kollegen aus der CDU, CSU oder FDP gehören, entworfen, ohne den konservativen britischen Parlamentariern eine gleichmäßige Beteiligung zu ermöglichen. Dadurch missbraucht das Europäische Parlament sein Mandat, das ihm Wähler in 28 Mitgliedstaaten anvertraut haben, und benimmt sich als Vertreter von nur 27 Staaten.Dieser Tonfall spiegelt sich auch in der Entschließung wider. Den Briten wird für die Verhandlungen ein Zeitablauf vorgeschrieben. Demzufolge wird pauschal eine Zusicherung der Briten erwartet, alle ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen, bevor die Handelsfragen erschlossen werden. So geht man mit seinen wichtigen Handelspartnern nicht um! Geblendet von dem Wunsch, das Vereinigte Königreich für seine demokratische Entscheidung über den EU-Ausstritt zu bestrafen, vergisst die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass ein guter Deal mit dem Vereinigten Königreich in unserem gegenseitigen Interesse liegt. Wir reden über den weltweit drittgrößten Exportmarkt Deutschlands, mit dem unsere Wirtschaft stark verbunden ist. Ein Beispiel: Einige Modelle deutscher Automobilhersteller, die wir auf unseren Straßen täglich sehen können, werden im Vereinigten Königreich produziert und erst dann nach Deutschland importiert.Eine für die deutsche Wirtschaft schädliche Position unterstützen die Liberal-Konservativen Reformer nicht. Dementsprechend habe ich die Entschließung abgelehnt und würde mir dies auch von Politikern anderer Parteien wünschen.

2016/11/22

Der Entschließungsantrag über die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU befasst sich mit dem grundlegend bedeutsamen Thema des geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds, welcher nach Angaben der Kommission in der EU durchschnittlich 16 % beträgt.Die Vorschläge der Berichterstatterin gehen jedoch weit über jedes vernünftige Maß hinaus. Insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Quoten und bindende Vorgaben für Privatunternehmen stellen zu große Eingriffe in die liberale Wirtschaftsordnung dar. So ist etwa der geforderte gesetzliche Anspruch auf einen Wechsel von einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitstelle höchst kritisch zu sehen. Auch die geforderten Schulungsprogramme für pädagogische Fachkräfte über die Gleichstellung der Geschlechter werfen Fragen auf. In eigener Sache sind auch die postulierten Kandidatenlisten mit ausgewogenem Geschlechterverhältnis für die nächste Europawahl fragwürdig, sollte doch jedes Parteimitglied und jeder Wähler selbst frei darüber entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.Aufgrund dieser exemplarisch aufgeführten Punkte habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Das Europäische Statistikprogramm (ESP) bildet das rechtliche Rahmenwerk für die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Statistiken. Das laufende Programm lief von 2013 bis 2017 und wurde von der Kommission bis 2020 verlängert. Der Bericht wurde als Grundlage genutzt, um künftig weitere Daten zu relevanten Politikbereichen zu erfassen, aufzubereiten und zu veröffentlichen. Dazu gehören u. a. Daten zu den Top-10-Prioritäten der Kommission. Zwar sind auch Forderungen nach Daten enthalten, die schwer zu erfassen oder fragwürdig sind, positiv zu vermerken ist aber, dass die Daten für die Bürger frei zugänglich sein werden.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht befasst sich mit einem europaweiten Fortbildungsprogramm für Arbeitnehmer. Dieses soll nach seiner Implementierung eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bildung, Beschäftigung und Industrie bewirken. Ein besonderer Fokus liegt einerseits auf der Förderung individueller und intelligenzsteigernder Fähigkeiten und andererseits auf der Eindämmung des Fachkräftemangels. Aus EU-Perspektive sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich aktiv an der Schaffung eines europäischen Fortbildungsprogramms zu beteiligen. Dieses soll Anreize für die einfachere Festlegung und Anerkennung der Kompetenzen von Drittstaatenangehörigen schaffen. Ich stehe diesem Vorschlag positiv gegenüber und habe dem Bericht, auch unter Zuspruch der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), zugestimmt.

2016/11/22

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmern, wenn sie infolge von Veränderungen des Welthandelsgefüges (z. B. Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU) ihren Arbeitsplatz verloren haben.Dieser Antrag aus Finnland bezieht sich auf die Mobilisierung eines Gesamtbetrags von 3 520 080 € für die Wiedereingliederung von 1248 Arbeitnehmern (Microsoft (Microsoft Mobile Oy) und 11 Lieferanten und nachgelagerten Herstellern).Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung schaffen, gilt es zu unterstützen. Allerdings ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nicht das richtige Instrument für die Umsetzung solcher Politiken, noch glaube ich, dass es ein effizientes Kosten-Nutzen-Instrument für die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt ist.Aus den genannten Gründen stimme ich dagegen.

2016/11/22

Im Initiativbericht der schwedischen Abgeordneten Bodil Valero wird eine effektive Umsetzung des Gemeinsamen Ratsstandpunktes aus dem Jahre 2008 (2008/944/GASP) angemahnt, welcher gemeinsame EU-Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festschreibt. Demzufolge sollen Waffenexporte eines EU-Mitgliedstaates in andere Länder außerhalb der EU nur dann erlaubt werden, wenn acht klar definierte Kriterien erfüllt sind. So soll das Waffen importierende Land unter anderem nicht mit Sanktionen belegt sein, die Menschenrechte achten, keine Konflikte schüren, nicht den Terrorismus unterstützen und den Frieden und die Stabilität in einer Region gewährleisten.Der Bericht hält fest, dass Waffenexporte nur der Verteidigung des Empfängerlandes dienen sollen, und kritisiert in diesem Zusammenhang jüngst erfolgte Exporte, etwa nach Saudi-Arabien. Auch so genannte private Sicherheitsunternehmen sollen nicht beliefert werden. Im Weiteren fordert Frau Valero eine umfassendere Berichterstattung sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten.Insgesamt teile ich die Stoßrichtung dieses Berichtes, weshalb ich hierzu zugestimmt habe.

2016/11/22

Der Bericht befasst sich mit der Förderung europaweiter Wi-Fi-Hotspots in 6 000 bis 8 000 Gemeinden. Ein 120-Millionen-Euro-Fonds soll Gemeinden finanziell dabei unterstützen, Hotspots an öffentlichen Plätzen einzurichten. Ich stehe diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber, weil es sich hier um eine „Greenwashing“-Kampagne der Europäischen Kommission handelt, mit dem Ziel, das Vertrauen und die Anerkennung der EU-Bürger zurückzugewinnen. Die Liberal-Konservativen Reformer stellen sich gegen die uneffektive Umverteilung der Steuergelder, wenn die Mitgliedstaaten erst in den gemeinsamen EU-Haushalt einzahlen, um später einen Teil der eingezahlten Gelder wieder zugewiesen zu bekommen für Projekte, die viel effektiver auf der nationalen oder regionalen Ebene gestaltet werden können. Der EU-Fonds sollte vielmehr auf Projekte konzentriert sein, bei denen eine internationale Zusammenarbeit notwendig ist, wie grenzüberschreitende Netzinfrastruktur oder Glasfaserausbau. Folglich habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht der Abgeordneten Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy und Anna Maria Corazza setzt ein deutliches Zeichen, dass häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen bei dem Europaparlament auf null Toleranz stoßen. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ zu ratifizieren. Beides finde ich absolut richtig und bin zutiefst entsetzt darüber, dass Frauenrechte im 21. Jahrhundert überhaupt noch in der EU thematisiert werden müssen. Frauenrechte sind für mich ein untrennbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Ferner sollten diese von allen Regierungen, Volksgruppen und Religionen angemessen und in vollem Umfang geachtet werden. Obwohl ich einige von den linken und grünen Parlamentskollegen stammende Absätze nicht unterstütze, habe ich mich dem moralischen Appell angeschlossen und dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Der Arena-Bericht beschäftigt sich mit globalen Wertschöpfungsketten. Diese sind eine wichtige Errungenschaft der Globalisierung – und ich befürworte deren Existenz.Dem Bericht kann ich trotzdem nicht zustimmen. Insbesondere befürchte ich, dass die vorgeschlagene durchgehende Zertifizierung unverhältnismäßig bürokratisch und aufwändig ist.Daher lehne ich den Initiativbericht ab und befürworte stattdessen weniger bürokratische und freiwillige Lösungen (Labelling, Codes of Conduct,...), idealerweise auf WTO-Ebene.

2016/11/22

Der EFSI ist im Wesentlichen eine Garantie von 21 Mrd. EUR für die Europäische Investitionsbank (EIB), die der EIB zusätzliche Risikotragfähigkeit zur Verfügung stellt, damit sie bis zu 315 Mrd. EUR an Investitionsprojekten mit einem höheren Risikoprofil mobilisieren kann, ohne ihr Triple-A-Rating zu verlieren. Der EFSI wurde für einen ersten Zeitraum von drei Jahren gegründet, obwohl die Kommission bereits am 14. September 2016 seine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2020 sowie die Erweiterungen für den Fonds und den Europäischen Investitionsbeirat (EIAH) vorgeschlagen hat.Der EFSI ist seit etwa 1,5 Jahren im Einsatz. Dieser INI-Bericht bewertet die Umsetzung der EFSI-Verordnung bislang und gibt Empfehlungen für Verbesserungen.Der Gesamteindruck ist, dass der EFSI quantitativ die erwarteten Ergebnisse innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens abgegeben hat. Aus qualitativer Sicht gibt es jedoch Bedenken darüber, ob die Verordnung vollständig in Übereinstimmung mit den von den Mitgesetzgebern vorgesehenen Regelungen umgesetzt wurde. Problematisch ist insbesondere das Konzept der „Additionalität“. Vieles deutet darauf hin, dass der EFSI nicht nur neue Projekte finanziert, sondern Geschäftsbanken und nationale Förderbanken mit besseren Konditionen verdrängt. Somit wurde nicht immer ein Mehrwert für Europa geschaffen, und es wurden selten neue, zusätzliche, sondern schon geplante Projekte umgesetzt. Ich habe deshalb gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Diese Entschließung fordert eine Überarbeitung der Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen. Es handelt sich um keinen neuen Vorschlag. Dieser taucht immer dann auf, wenn die christlich-demokratische und sozialistische Koalition im Europäischen Parlament zu dem Schluss kommen, dass kleinere Parteien ihre Ressourcen zu viel zu ihren Gunsten verwendet haben. In solchen Fällen wird plötzlich nach mehr Transparenz und Ankopplung der Ressourcen an die von der großen Koalition vorgegebenen „europäischen Werte“ gerufen.Die heute abgestimmte Entschließung ist als eine Reaktion auf die Finanzierung der Brexit-Kampagne von der UKIP-Partei zu verstehen. Auch wenn die Liberal-Konservativen Reformer sehr eng mit der britischen Regierungspartei (d. h. Konkurrenz von UKIP) zusammenarbeiten, sprechen wir uns stark gegen die Entschließung und jegliche Versuche, politische Pluralität einzuschränken, aus. Sollten konkrete Beweise für einen Missbrauch der europäischen Gelder vorliegen, müssen diese mit aller Härte untersucht und bestraft werden. Dies sehen wir als Selbstverständlichkeit. Einen politischen Machtkampf im Namen der Transparenz lehnen wir allerdings ab.Dementsprechend habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

2016/11/22

Am 20. Juli 2016 verabschiedete die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Europas Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Einer der Legislativvorschläge in diesem Paket ist der Vorschlag für eine Verordnung über die verbindlichen jährlichen Treibhausgasemissionsreduktionen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030. Dieser ist die Folgemaßnahme zur Beschlussfassung (Entscheidung Nr. 406/2009/EG), die zwischen 2013 und 2020 nationale Emissionsziele für die Mitgliedstaaten in den Nicht-ETS-Sektoren festlegte. Neben der Festlegung differenzierter nationaler Emissionsreduktionsziele für das Jahr 2030 (die das Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats berücksichtigen, um den relativen Wohlstand zu reflektieren) führt die Kommission in ihrem Vorschlag eine Flexibilitätsklausel ein. Der zuständige Ausschuss unterstützte den Vorschlag der Kommission, zusätzliche „Flexibilitätszertifikate“ einzuführen, und nahm den EKR-Vorschlag zur Einführung von Konditionalität beim Zugang zu diesen Zertifikaten an. Weil sich unsere Fraktion, die EKR, in vielen Punkten durchsetzen konnte, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

Die sogenannte „gender pension gap“ betrifft die Lohn- und Rentenpolitik, die laut den gültigen europäischen Verträgen in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fällt. Die Liberal-Konservativen Reformer stehen für die Einhaltung des EU-Rechts und akzeptieren deswegen keine Kompetenzerweiterung der EU in Bereiche, die der EU nicht zustehen. Stattdessen setzen wir uns für eine Einschränkung der Aktivitäten der EU auf die Kernproblematiken ein.In Anbetracht der nationalen Zuständigkeiten habe ich den Le Grip-Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht fordert, die Kommunikation und damit die Sichtbarkeit der EU-Kohäsionspolitik, welche auch wahlweise als Regional- oder Strukturpolitik bezeichnet wird, nachhaltig zu erhöhen. Grundsätzlich bedarf es meines Erachtens einer Reformierung und auch einer Mittelreduzierung bei der EU-Kohäsionspolitik. Denn neben vielen sinnvollen, zeitlich befristeten Programmen für strukturschwache Regionen gibt es auch ineffiziente Dauersubventionierung, Marktverzerrung, zweckentfremdete Projekte, Korruption und Vetternwirtschaft. Entscheidend für diesen Bericht ist allerdings etwas anderes. Zurzeit werden für die Kohäsion enorme Summen aus Steuermitteln ausgegeben – 351,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 –, welche rund ein Drittel des EU-Haushaltes ausmachen. Der Bürger und Steuerzahler in der EU hat daher ein Anrecht darauf, zu erfahren, was genau mit diesen Mitteln geschieht und wie sinnvoll dieser Mitteleinsatz im Rahmen der Strukturpolitik ist. Nur mit umfassender Transparenz kann eine solide Entscheidungsgrundlage für künftige Haushaltsentscheidungen in der EU-Kohäsionspolitik geschaffen und das Leistungsprinzip bei der Festlegung und Umsetzung von Programmen und Projekten in den Vordergrund gerückt werden. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2016/11/22

In diesem Verordnungsentwurf werden das Verfahren und der Zeitplan für die Wiedereinführung des Energieetiketts mit der A-G-Skala (im Wesentlichen innerhalb von 5 Jahren) herbeigeführt. Studien belegen, dass die einfache A-G-Skala verbraucherfreundlicher ist als die abgestufte Skala mit A +, A ++ oder A +++. Die grüne bis rote Farbskala wird beibehalten. Zunächst muss die Kommission eine Überprüfung der aktuellen Etiketten durchführen und anschließend einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, um die A-G-Skala wieder einzuführen. Die einfache Etikettierung soll Innovation anregen und die Überfüllung der Top-Kategorien mit Produkten durch eine einfache und grobe Differenzierung verhindern. Diesem verbraucher- und innovationsfreundlichen Bericht habe ich zugestimmt.

2016/11/22

Der Bericht der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kerstin Westphal fordert vor allem eines: mehr Geld vom deutschen und europäischen Steuerzahler.Zurzeit wird rund ein Drittel des EU-Haushaltes für die sogenannte Kohäsionspolitik ausgegeben, welche wahlweise auch als Struktur- oder Regionalpolitik bezeichnet wird. Teilweise sind die damit verbundenen Programme sinnvoll, etwa in strukturschwachen Regionen, in denen zeitlich befristete Anschubprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden. Andererseits steht die Kohäsionspolitik aber für ineffiziente Dauersubventionierung, Marktverzerrung, zweckentfremdete Projekte, Korruption und Vetternwirtschaft. Solche Vorkommnisse untergraben auf Dauer das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der EU und haben auch zum Brexit-Votum im Vereinigten Königreich beigetragen. Dennoch fordert Frau Westphal und mit ihr die große Mehrheit des Europäischen Parlaments mindestens gleich viel, besser noch mehr Geld für die Kohäsionspolitik nach 2020. Zudem möchte die SPD-Abgeordnete mehr nationale Beiträge von den EU-Mitgliedstaaten für Kofinanzierungen. Dabei sollen diese zusätzlichen Mittel nicht bei der Kalkulation von nationalen Defiziten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angerechnet werden. Solch ein Vorgehen würde die ohnehin krisenbehaftete Euro-Einheitswährung weiter destabilisieren und schwächen.Aus Verantwortung für die Steuerzahler in Deutschland und der EU habe ich mich daher gegen diesen Bericht ausgesprochen.

2016/11/22

Das Hauptziel des Europäischen Jahres ist die Feier des europäischen Kulturerbes als gemeinsame Ressource und soll das Gefühl der europäischen Identität stärken. Die EU-Kommission will damit die Rolle des europäischen kulturellen Erbes bei der Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins für Geschichte und Identität hervorheben.Ich kann den Bericht des CULT—Ausschusses über den Vorschlag für das Europäische Jahr des Kulturerbes (EJCH) 2018 nicht unterstützen, da es zu einer neuen, gewidmeten Haushaltslinie kommt.Des Weiteren ist es eine Illusion, darauf zu hoffen, dass die nationale Identität nach und nach durch eine europäische Identität abgelöst werden könnte. Das Miteinander von mehreren Identitäten prägt die westlichen Staaten. „Mehr Europa“ ist nicht die Lösung.

2016/11/22

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wollte im Jahr 2015 Leitungspositionen im EP ohne Ausschreibungen vergeben. Er hat seine Mitarbeiter im Kabinett eine Besoldungsgruppe höher eingestuft als normal und ihnen eine Kabinettszulage bezahlt. Darüber hinaus hat er sich selbst ermächtigt, seinen Kabinettsmitgliedern eine nicht vorgesehene und in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage zu vergeben. Das EP hat Martin Schulz am 27.4. durch Annahme des De Jong-Berichtes entlastet.In einem anderen Fall soll über die Aufhebung der Immunität Marine Le Pens entschieden werden, weil sie wohl Mitarbeiter des EP im französischen Präsidentschaftswahlkampf eingesetzt hat. Ob diese Aufhebung kommt, ist fraglich, weil diese Praxis vermutlich von vielen Parlamentariern genutzt wird.2013 wurde aus dem deutschen Bundestag berichtet, dass wissenschaftliche Mitarbeiter vieler Abgeordneter am Bundestagswahlkampf teilgenommen haben. Report Mainz schildert: „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Dieses Verhalten verursacht dem Steuerzahler regelmäßig Millionenschäden.In den Fällen Schulz und Le Pen kann man eine Doppelmoral erkennen. Die sorglose Ver(sch)wendung von Steuergeldern wird medienwirksam genutzt, um Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf zu schaden, während Martin Schulz nicht sanktioniert wird.Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

2016/11/22

Die gemeinsame „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten“, soll die Grundlage für die Verhandlungen der kommenden beiden Jahre sein.Aus Sicht der LKR sollte der Brexit eine Trennung unter Freunden werden. Großbritannien ist für Deutschland und die EU ein wichtiger Partner und es ist wichtig, Störungen etwa der Handels- oder Forschungsbeziehungen und negative Wachstumseffekte zu vermeiden.Die gemeinsame Entschließung ist aus unserer Sicht nicht dafür geeignet, eine gute Arbeitsgrundlage zu sein. Sie soll den Brexit für Großbritannien schwer machen, um Nachahmer abzuschrecken. Besonders zum Ausdruck kommt das durch Ziffer 6, die die Aufnahme von Verhandlungen für Handelsbeziehungen mit Drittländern, die erst nach dem Brexit in Kraft treten sollen, als Verstoß gegen das Unionsrecht einstuft. Ein Land wie Großbritannien muss selbstverständlich in der Lage sein, solche Verhandlungen durchzuführen, damit nach dem Austritt keine Regelungslücke entsteht. Auf ähnliche Weise verweigert die Entschließung des Parlamentes den Abschluss eines Anschlussvertrages mit Großbritannien vor dessen Austritt aus der Union und riskiert so einen reibungslosen Ablauf etwa der Forschungsabkommen und des Handels zwischen der EU und Großbritannien. Diese Politik ist kurzsichtig und schädlich.Ich habe deshalb die gemeinsame Entschließung abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht beschäftigt sich in undifferenzierter Art und Weise mit der EU-Migrationspolitik und der Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen. Er unterscheidet nicht ausreichend zwischen ökonomisch motivierter Migration, die nach den selbstdefinierten volkswirtschaftlichen Interessen der aufnehmenden Länder gestaltet werden soll, und der Flucht aus Kriegsgründen sowie der Flucht infolge politischer, sexueller oder ethnischer Verfolgung. Es wird lediglich einseitig auf die Notwendigkeit der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen verwiesen, ohne klarzustellen, dass für eine gelungene Integration der Wille und die Gefälligkeit beider Seiten notwendig sind. Der Bericht bleibt somit oberflächlich, da nicht auf die entstehenden Schwierigkeiten im Integrationsprozess hingewiesen wird, und blendet mithin die Belastungen der Einwanderungsländer in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht vollkommen aus. Es wird vermieden, in Bezug auf Flüchtlingsströme geeignete Vorschläge zur Eindämmung derselben zu benennen. Vielmehr fordert der Bericht u. a., dass die EU und ihre Mitgliedstaaten keine Anreize für Drittländer schaffen dürfen, sich bei der Rückübernahme von Migranten kooperativ zu zeigen. Dies ist eine leichtsinnige Preisgabe geeigneter Instrumente, um unkontrollierte Migration zu unterbinden.

2016/11/22

Der Initiativbericht A8-0032/2017 der Abgeordneten Sirpa Pietikäinen und Urmas Paet vom 8.2.2017 betrifft das Thema einer gemeinsamen europäischen Politik für den arktischen Raum. Hintergrund des Berichts ist eine wirtschaftliche Erschließung des arktischen Raums, die allerdings unter strengen Umweltauflagen erfolgen soll. Denn die Arktis ist laut dem Bericht eine „low-tension area“, die es zu schützen gilt. Für die EU soll der arktische Raum ein neues Feld für Politik und Wirtschaft werden.Eine Zustimmung zum gesamten Bericht hätte die Beschneidung von Norwegen in seiner Schweröl- und Gasförderung bedeutet. Die EU darf nicht in Kompetenzen und in die Wirtschaft von Nicht-EU-Staaten eingreifen und dadurch anderen Staaten wie Russland und Kanada den Vortritt für den arktischen Raum überlassen.

2016/11/22

Der Bericht setzt sich mit dem Potenzial sowie den Herausforderungen elektronischer Abstimmungen und Bürgerbeteiligung auseinander. Die LKR glaubt, dass elektronische Abstimmungen, sofern sie sicher und unter Schutz der persönlichen Daten umsetzbar sind, die Demokratie insgesamt stärken können. Darüber hinaus fordert der Bericht die Mitgliedstaaten und auch die Kommission auf, bestehende behördliche Prozesse, sofern sinnvoll, zu digitalisieren. Aus Sicht der LKR würde insbesondere eine digitale europäische Bürgerinitiative die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

2016/11/22

Im Juni 2015 hatte die Kommission aufgrund der geplanten Einführung der Pkw-Maut ein formales Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, aus Diskriminierungsgründen gegenüber anderen Staatsangehörigen. Im Dezember hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt, weil der deutsche Verkehrsminister angekündigt hat, das Infrastrukturabgabegesetzt zu ändern.Speziell bei dieser Abstimmung ging es um eine mündliche Anfrage und eine Entschließung des Verkehrsausschusses. Das Parlament zeigt mit dieser Initiative, dass es Bedenken hat in Bezug auf den Abbau der diskriminierenden Elemente in dem Gesetz gegenüber ausländischen Autofahrern, und fordert deshalb die Kommission dazu auf, das Parlament über die Details der politischen Einigung mit Deutschland zu informieren. Die Entschließung spricht sich einerseits gegen eine nationale Maut aus, andererseits unterstützt sie eine harmonisierte EU-Maut.Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich gegen eine nationale wie auch eine europäische Maut ein, weil wir beide für Handels- und Freizügigkeitshemmnisse halten. Darüber hinaus können wir die jetzige Kritik unserer Parlamentskollegen nicht nachvollziehen. Wo waren die Kritiker des deutschen Mautsystems, als Italien oder Frankreich ihre überteuerte Maut eingeführt haben? Wo waren die Kritiker, als Österreich Autobahnvignetten, die einheimische Bürger in der Einkommensteuererklärung absetzen können, eingeführt hat?Aufgrund der tiefen Meinungsunterschiede habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

2016/11/22

Hinter dem Bericht Cofferati verbirgt sich eine Richtlinie, die den Einfluss von Kleinanlegern in großen Aktiengesellschaften stärken und dabei für mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen insgesamt sorgen soll. Der Berichterstatter hat als Vertreter der Sozialisten und Demokraten eine Vielzahl an Auskunftspflichten für institutionelle Investoren in den ursprünglich guten Text der Kommission aufgenommen. Um Wettbewerbsnachteile für in der EU ansässige Aktiengesellschaften zu vermeiden, hat die ECR deshalb den Bericht im Ausschuss abgelehnt. Kritische Passagen wurden im Trilog mit dem Europäischen Rat gestrichen oder entscheidend abgeschwächt. Da der Bericht einige wichtige Reformen zu Aktionärsrechten beinhaltet, habe ich dem finalen Text zugestimmt.Als Beispiel sei hier die Vergütung von Unternehmensvorständen angeführt: Durch die Richtlinie erhalten Anleger das Recht, auf der Vollversammlung über die Vergütung des Vorstandes abzustimmen. Es liegt dadurch an den Unternehmenseigentümern wie institutionellen Investoren, Privatanlegern und anderen Aktionären, eine angemessene Vergütung sicherzustellen und dabei das Risiko hoher Abfindungen trotz schlechter Manager-Performance zu begrenzen.

2016/11/22

Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit des Bürgers zu schützen. Wo sinnvoll, kann der Staat diese Aufgabe auch teilweise oder ganz auf eine supranationale, also in diesem Fall auf EU-Ebene übertragen. 1992 hatten die damaligen EU-Mitgliedstaaten eine europäische Waffenrechtsrichtlinie (91/477/EWG) beschlossen, um in Ergänzung zur jeweiligen nationalen Gesetzgebung eine gewisse Vereinheitlichung bezüglich des Rechts auf Besitz und Tragen einer Schusswaffe zu erzielen. Diese Richtlinie wurde 2008 bereits angepasst (2008/51/EG). Unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 13. November 2016, nämlich drei Tage später, veröffentlichte die Kommission einen Entwurf für eine Verschärfung der bestehenden Waffenrechtsrichtlinie. Eine solche Maßnahme ist nur dann sinnvoll, wenn folgender Grundsatz eingehalten wird: Eigenverantwortung und Freiheit für die gesetzestreuen Bürger, wirksame Bekämpfung von Terroristen und Straftätern durch zielgerichtete Maßnahmen. Die neue europäische Waffenrechtsrichtlinie erfüllt leider keine dieser Voraussetzungen. Zwar wurde die Richtlinie in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament etwas verbessert. Völlig unsinnige Forderungen wie etwa das Verbot, Waffen zu verbieten, die wie automatische Schusswaffen aussehen, wurden gestrichen. Nichtsdestotrotz enthält die neue Richtlinie kaum wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Stattdessen drangsaliert sie in unzulässiger Weise gesetzestreue Jäger, Sportschützen und Waffensammler und stellt sie unter Generalverdacht. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.

2016/11/22

Am 16. Dezember 2015 hatte die französische Abgeordnete Marine Le Pen über ihr Twitter-Konto drei Bilder mit Hinrichtungen von IS-Geiseln veröffentlicht. Diese Bilder hatte sie nach eigenen Angaben über Google gefunden. Dazu schrieb sie: „Daesh c'est ÇA!“ (DAS ist der IS). Nachdem am 17. Dezember 2015 die Angehörigen einer hingerichteten Geisel die Löschung eines Bildes beantragt hatten, kam Le Pen dieser Bitte umgehend nach. Nichtsdestotrotz leiteten Anfang 2016 die französischen Justizbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen wegen der Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen ein. Am 5. Oktober 2016 beantragte in der Folge der französische Justizminister Jean-Jacques Urvoas beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen. Ohne ein Freund von Marine Le Pen zu sein, halte ich die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität für falsch. Der IS hatte Geiseln grausam umgebracht und die Menschenwürde der Opfer mit Füßen getreten. Frau Le Pen hat als Reaktion die politische Entscheidung getroffen, darauf mit drastischen Bildern aufmerksam zu machen. Dieses Recht muss ein Parlamentarier haben. Sie für dieses Verhalten der Strafverfolgung auszusetzen, kann als Einschüchterungsversuch und politisches Manöver aufgefasst werden. Deshalb habe ich gegen die Aufhebung der Immunität von Frau Le Pen gestimmt.

2016/11/22

Der Entschließungsantrag vom 22.2.2017 des Abgeordneten Claude Moraes befasst sich mit der Visumpflicht von EU-Bürgern für Drittstaaten, die ihrerseits Visumfreiheit in der EU genießen. Nach dem Gegenseitigkeitsprinzip aus der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geht allerdings hervor, dass ein Drittland, das Visumfreiheit in der EU genießt, ebenfalls für alle EU-Bürger Visumfreiheit schaffen muss.Allerdings liegt es in der Souveränität der Drittländer zu entscheiden, welchem Land sie eine Visumfreiheit einräumen. Auch die Drohung mit der ultima ratio, vor den EuGH zu ziehen, um die Kommission zum Handeln zu zwingen, darf zu keiner Bevormundung von nicht-EU-Staaten führen. Eine Gleichbehandlung unter allen Umständen zu fordern, würde deutsche Visumfreiheiten aufs Spiel setzen.Aus diesen Gründen habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

2016/11/22

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zielt insbesondere darauf ab, die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe der Bürger an der EU zu stärken (60%) sowie das Geschichtsbewusstsein in Europa zu verbessern (20%). Das Gesamtbudget im mehrjährigen Finanzrahmen beträgt insgesamt 185,47 Millionen Euro.Das Projekt hat den Auftrag, das Ansehen der EU zu stärken und Menschen von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Es ist somit nicht politisch neutral, sondern ein Propagandainstrument im Sinne der EU.Die EU hat klare Schwächen. Die Unzufriedenheit der Bürger hat bereits zum Brexit geführt und könnte weitere EU-kritische politische Entscheidungen mit sich bringen. Die Rolle der EU erfordert angesichts dieser Situation eine kritische Analyse und einen offenen Diskussionsprozess. Ein Projekt wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ kann mit einem ex ante festgelegten positiven EU-Bild nicht zu einer solchen Debatte beitragen. Die EU scheitert nicht an einer mangelnden Erklärung durch die Politik, sondern daran, dass sie unzureichende Ergebnisse produziert.Weiterhin wäre es angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme der EU sinnvoll, die verwendeten Gelder für Projekte einzusetzen, mit denen wirtschaftliche Impulse gesetzt werden könnten, wie beispielsweise Forschungsförderung.Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, das Programm abzulehnen.

2016/11/22

Der Verhofstadt-Bericht zur institutionellen Struktur der EU ist eine Sammlung an Reformvorschlägen für eine Neufassung der Europäischen Verträge. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde die EU fundamental verändern hin zu einem Zentralstaat. Wichtige Elemente sind die Einführung eines Europäischen Finanzministers mit makroökonomischen, haushalts- und sogar geldpolitischen Instrumenten, die Schaffung neuer Behörden und Programme, die Ermächtigung der EU-Kommission zur Schuldenaufnahme, umfangreiche EU-eigene Steuern und das Recht des Parlamentes, diese selbst festzusetzen, die Streichung des Konzeptes des „angemessenen Mittelrückflusses“, das bisher große innereuropäische Transfers verhindert hat, oder auch die Umsetzung der Bankenunion.Ziel des Verhofstadt-Berichtes ist ganz deutlich die Verlagerung von Macht nach Brüssel und die Umverteilung von Geld innerhalb der EU. Europa soll auf diese Weise ein föderaler Staat werden, die Kommission die Regierung und die Nationalstaaten sollen in den Rang von Provinzen herabgestuft werden. Wenn man zu Konzepten wie Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung steht, kann man dieses Reformpapier keinesfalls unterstützen. Ich habe es abgelehnt.

2016/11/22

Der Bresso-Brok-Bericht zur „Ausschöpfung des Potenzials der Verträge von Lissabon“ ist eine Mogelpackung. Das Anliegen war, innerhalb des bestehenden Regelwerks des Lissabon-Vertrages Möglichkeiten für mehr europäische Zentralisierung und zusätzliche Geldmittel zu finden. Der einzige mögliche Ansatz, der auch im Bericht genannt wird, wäre die Aufstockung der europäischen Eigenmittel. Weil die Berichterstatter offensichtlich keine weiteren realistischen Optionen gefunden haben, wurde dieser Bericht um eine Vielzahl von Forderungen angereichert, die innerhalb der bestehenden Verträge nicht umgesetzt werden können. Dazu zählen die Einführung von EU-eigenen Steuern sowie der Verzicht auf die Einstimmigkeit im europäischen Rat und im Rat. Der Verzicht auf Einstimmigkeit tangiert das Haushaltsrecht und damit ein zentrales Kriterium eines souveränen Staates. Weiterhin möchte die EU sich in die Arbeits- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einmischen dürfen und in Zukunft selbst bestimmen dürfen, welche Elemente der Politik subsidiär zu regeln sein sollen. Forderungen wie diese sind auf der Basis des Lissabon-Vertrages nicht denkbar und würden eine klare Verletzung der Europäischen Verträge darstellen. Diesen Bericht, der so eklatant seine Aufgabe verfehlt und unzumutbare zentralistische Forderungen stellt, habe ich abgelehnt.

2016/11/22

Der Bericht des CDU-Abdeordneten Böge und der Sozialistin Beres fordert euphemistisch eine „Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet“, im Klartext also einen eigenen, zusätzlichen Haushalt für die Eurozone auf Kosten der Steuerzahler. Damit sollen die Maastricht-Kriterien für den Euro mit dem Verbot der Schuldenübernahme eines Euro-Staates durch einen anderen endgültig und rechtsbrüchig ausgehebelt werden. Ein solcher Bericht kann daher als nichts anderes bezeichnet werden als ein Skandal. Denn zusammen mit den ebenfalls im Februar 2017 vorgelegten Berichten der Abgeordneten Verhofstadt sowie Brok (wie Herr Böge von der CDU) und Bresso wird damit versucht, die EU weiter zu zentralisieren und zu bürokratisieren und aus der EU eine Art „europäischen Superstaat“ zu machen. Wir brauchen jedoch etwas ganz Anderes, nämlich grundlegende Reformen hin zu einer bürgernahen, subsidiären Europäischen Union auf der Grundlage souveräner Nationalstaaten.Ich lehne den Bericht daher klar ab.

2016/11/22

Der Initiativbericht stellt eine Kommunikation über die komplexen Zusammenhänge der Einrichtung einer europäischen Cloud zur Förderung der Wissenschaft und Effizienzsteigerung der Wirtschaft in Europa dar. Die Cloud-Initiative beinhaltet eine Dateninfrastruktur zur Speicherung und Verwaltung von Daten, eine High-Speed-Datenverbindung und die Entwicklung von Hochleistungsrechnern (HPC), um die Daten zu prozessieren.Marktprozesse werden politisch vereinnahmt. Die Kommission definiert detaillierte Anforderungen der Zukunft der Cloud und vollzieht damit eine willkürliche Planung ohne den Markt. Vor dem Hintergrund, dass die Forschungsrahmenprogramme der EU in der Vergangenheit die Wettbewerbsfähigkeit der IT-Unternehmen nicht erhöht haben, sind die Ziele dieses Vorhabens unglaubwürdig. Milliarden an Euros sind mit nutzlosen Förderprogrammen im IT–Sektor durch die EU seit den 70er-Jahren verschwendet worden. Das hat nicht verhindert, dass Nixdorf, Siemens, Qimonda, Grundig, Telefunken, Philips, ICL, Olivetti, Bull, Triumph-Adler alle verschwunden sind. Mittlerweile sind verschiedenste Cloudsysteme in der Industrie üblich und niemals kann die EU das anbieten, was namenhafte Anbieter wie Microsoft, HP und Apple können. Es handelt sich also um Industriepolitik. Solche Markteingriffe durch die „European Cloud Initiative“ lehne ich entschieden ab.

2016/11/22

Die LKR steht für freien Handel. Kanada ist eines der Länder, die der EU und ihren Werten am nächsten sind. Es ist der zwölftgrößte Handelspartner der EU.Mit CETA wurde ein hervorragendes Freihandelsabkommen vereinbart, das nicht nur die Zölle im Handel mit Kanada fast vollständig verschwinden lässt, sondern auch sonstige Handelshemmnisse reduziert/eliminiert. Darüber hinaus setzt das Abkommen internationale Maßstäbe und regt einen internationalen Investitionsgerichtshof an.Das Abkommen wurde am 30.10.2016 beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterschrieben und bekam heute die Zustimmung des Parlaments.Die begleitende Resolution ist ein Kompromiss zwischen EPP, ALDE und der EKR. Sie ist nicht perfekt, aber deckt sich in der Grundaussage mit meiner positiven Einschätzung zu CETA. Strittig ist z.B. die Aussage, dass Kanada der „stärkste Partner“ der EU ist – dies sehe ich nicht so. Trotzdem habe ich diesen Kompromiss mit unterstützt und sowohl für die Resolution als auch für CETA gestimmt.

2016/11/22

Die LKR steht für freien Handel. Kanada ist eines der Länder, die der EU und ihren Werten am nächsten sind. Es ist der zwölftgrößte Handelspartner der EU.Mit CETA wurde ein hervorragendes Freihandelsabkommen vereinbart, das nicht nur die Zölle im Handel mit Kanada fast vollständig verschwinden lässt, sondern auch sonstige Handelshemmnisse reduziert/eliminiert. Darüber hinaus setzt das Abkommen internationale Maßstäbe und regt einen internationalen Investitionsgerichtshof an.Das Abkommen wurde am 30.10.2016 beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterschrieben und bekam heute die Zustimmung des Parlaments.Die begleitende Resolution ist ein Kompromiss zwischen EPP, ALDE und der EKR. Sie ist nicht perfekt, aber deckt sich in der Grundaussage mit meiner positiven Einschätzung zu CETA. Strittig ist z.B. die Aussage, dass Kanada der „stärkste Partner“ der EU ist – dies sehe ich nicht so. Trotzdem habe ich diesen Kompromiss mit unterstützt und sowohl für die Resolution als auch für CETA gestimmt.

2016/11/22

Der Hökmark-Bericht nennt die wesentlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten, auf die sich die EU nach Auffassung des Parlaments im Europäischen Semester 2017 konzentrieren sollte. Der Bericht ist insgesamt ausgewogen und legt den Fokus auf strukturelle Reformen. Positiv hervorzuheben ist, dass er die Idee eines aggregierten fiskalpolitischen Ziels auf Eurozonenebene relativiert. Allerdings gibt es im Bericht auch negative Punkte, wie beispielsweise die positive Erwähnung von EU-Eigenmitteln. Darüber hinaus unterstützt der Bericht eine „umfassende“ Vollendung der Bankenunion. Hier ist insbesondere die noch nicht implementierte dritte Säule der gemeinsamen Einlagensicherung strittig. Ich bin der Überzeugung, dass eine gemeinsame Einlagensicherung die Probleme der Eurozone nicht lösen wird, sondern lediglich die Kosten der andauernden Krise umverteilt. Da vor allem deutsche Sparer die Leidtragenden sein werden, kann ich dem Bericht nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten.

2016/11/22

Der Bericht zu arbeits- und sozialpolitischen Fragen im Jahreswachstumsbericht ist eine jährlich wiederkehrende Aufgabe des Parlaments. Der Bericht unterstützt grundlegend den Vorschlag der Kommission, auf einen dreifachen Ansatz von Investitionen, strukturellen Reformen und verantwortungsvollen öffentlichen Finanzen zu setzen. Diesen Ansatz hat die LKR bereits im Ausschuss unterstützt. Weiterhin ist es der LKR gelungen, im Ausschuss eine Formulierung einzubauen, die die Auswahl der EFSI-Projekte strikt nach Qualitätskriterien und nicht nach regionaler Bedürftigkeit fordert. Wir wollten verhindern, dass der EFSI zu einer Art Kohäsionsfonds umfunktioniert wird, engagieren uns aber gleichzeitig dafür, dass schwache Regionen im Bewerbungsprozess unterstützt werden.Leider enthält der Bericht auch Elemente, die problematisch sind. Dazu zählt die Forderung, die sozialen Indikatoren mit den ökonomischen Indikatoren gleichzustellen. Um Wachstum und Steuermittel, die eine Voraussetzung für soziale Aspekte sind, generieren zu können, müssen die ökonomischen Impulse Vorrang haben. Forderungen nach Gender Mainstreaming, europäische Vorschläge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr Geld für europäische Programme haben mich aber dazu bewogen, mich bei der Abstimmung zu enthalten.

2016/11/22

Der Jahresbericht zur Bankenunion 2016 weist einige Fortschritte gegenüber dem letztjährigen Jahresbericht auf. Erstmals werden die aus dem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus resultierenden Interessenkonflikte der EZB klar benannt. Zudem weist der Bericht auf die Gefahren hin, die sich aus dem Risikoverbund zwischen Banken und Staaten ergeben.Allerdings wird in dem vorliegenden Bericht abermals die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssytems gefordert. Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen diese dritte Säule der Bankenunion wie auch die Bankenunion insgesamt ab, da es aufgrund der höheren Kreditausfallwahrscheinlichkeit in den südlichen EU-Staaten zu einer Umverteilung in diese Länder kommen würde. Vor diesem Hintergrund widerspricht auch die Forderung nach einem „fiscal backstop“ den Zielen der LKR. Vielmehr sollten die im Rahmen von Basel III beschlossenen Richtlinien zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen von Banken verbindlich in der EU umgesetzt werden. Ich lehne den Bericht daher ab.

2016/11/22

Die Säule der sozialen Rechte wurde von Kommissionspräsident Juncker im Herbst 2015 vorgestellt, um insbesondere für die Länder der Eurozone die Konvergenz zu steigern und die Beschäftigungs- und Sozialpolitik anzugleichen. Der Vorschlag der Kommission sah keine legislativen Maßnahmen vor, sondern sollte eine Art Leitfaden für den Austausch von „best practice“ und nationale Reformen sein.Der Rodrigues-Bericht geht über diese Gedanken hinaus und fordert legislative Standards, u. a. für „anständige Arbeit“, bei Arbeitslosigkeit, neue Steuermittel für soziale Zwecke, Garantien für grundlegende Ausbildungen usw.Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, diese Wohltaten zu erwirtschaften, wird nicht gestellt. Eine Angleichung der Regeln der Arbeitsmärkte wird gerade die schwächeren Arbeitsmärkte vor große Probleme stellen. In der Eurozone ist Flexibilität bei den Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen aber von zentraler Bedeutung, um Schocks ausgleichen zu können. Eine Annäherung der Parameter kann nur steigende Arbeitslosigkeit oder steigenden Transferbedarf nach sich ziehen. Der Bericht bejaht zusätzlichen Transferbedarf, ohne deutlich zu machen, dass dieser international sein müsste.Es ist somit zu erwarten, dass die Initiative kontraproduktiv ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der schwächeren Länder wird abnehmen, die Arbeitslosigkeit insbesondere nach ökonomischen Schocks zunehmen, und die Konvergenz nicht erreicht werden. Europäische Transfersysteme und eine Zunahme der EU-Binnenmigration werden die Probleme überdecken müssen.

2016/11/22

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