62 Written explanations of Marcus PRETZELL
Measures for the control of Newcastle disease (A8-0026/2018 - Adina-Ioana Vălean) DE
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/008 DE/Goodyear (A8-0061/2018 - Ingeborg Gräßle) DE
Reform of the European Union’s system of own resources (A8-0041/2018 - Gérard Deprez, Janusz Lewandowski) DE
European Semester for economic policy coordination: Annual Growth Survey 2018 (A8-0047/2018 - Hugues Bayet) DE
Implementation of the Protocol on the financial consequences of the expiry of the ECSC Treaty and on the Research Fund for Coal and Steel (A8-0034/2018 - Jean Arthuis) DE
EU-New Zealand agreement on cooperation and mutual administrative assistance in customs matters (A8-0029/2018 - Daniel Caspary) DE
. – Die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ist eine sinnvolle Maßnahme für den gegenseitigen Freihandel und entspricht der ursprünglichen Idee der EWG. Auch wenn das im Bericht erwähnte zukünftige Freihandelsabkommen weiterhin meine Kritik findet, habe ich dem Bericht zugestimmt.
A European strategy on Cooperative Intelligent Transport Systems (A8-0036/2018 - István Ujhelyi) DE
. – Diesem Bericht ist inhaltlich zwar eigentlich zuzustimmen. Intelligente Transportsysteme werden unsere Zukunft maßgeblich mitentscheiden. Leider wird aber auch hier wieder einmal davon ausgegangen, dass dies nur über die EU umgesetzt werden kann. Dabei spielen ja gerade in diesem Bereich nationale und lokale Gegebenheiten eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.
Initial qualification and periodic training of drivers of certain road vehicles and driving licences (A8-0321/2017 - Peter Lundgren) DE
Establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovative capacity of the EU defence industry (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE
Gender equality in EU trade agreements (A8-0023/2018 - Eleonora Forenza, Malin Björk) DE
. – Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU hat etwas mit Ideologie aber nicht mit Wirtschaft zu tun. Soweit die Gleichberechtigung von Mann und Frau sicher ein wichtiges Ziel ist, so sollte man sie auf den Kern beschränken und nicht in jede Lebenssituation und schon gar nicht in Handelsabkommen reinregieren wollen. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.
Lagging regions in the EU (A8-0046/2018 - Michela Giuffrida) DE
. – Auch wenn die Notwendigkeit besteht, strukturschwache Regionen zu fördern, geht die Kommission wieder einmal vom Grundsatz der Gleichmacherei aus. Dieser Ansatz führt nicht zur Stärkung einzelner Regionen, sondern zur Schwächung aller Mitgliedstaaten und ihrer Bürger. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.
The role of EU regions and cities in implementing the COP 21 Paris Agreement on climate change (A8-0045/2018 - Ángela Vallina) DE
Monitoring and reporting of CO2 emissions from and fuel consumption of new heavy-duty vehicles (A8-0010/2018 - Damiano Zoffoli) DE
. – Dieser Bericht ist eine Ansammlung von Behauptungen, die im Zuge des sogenannten Dieselskandals benutzt werden, um wieder einmal den illusorischen Kampf gegen CO2- Emissionen zu führen. Statt realistisch und mit Augenmaß zu agieren, hält man an den Beschlüssen des Pariser Abkommens fest – zum Schaden von Millionen Autobesitzern in Europa. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Guarantee Fund for external actions (A8-0132/2017 - Eider Gardiazabal Rubial) DE
. – Mit der Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde in der Vergangenheit bereits ein Schattenhaushalt installiert, der ohne parlamentarische Mitsprache Projekte und Institutionen förderte, deren Sinnhaftigkeit im hohen Maße angezweifelt werden muss. Die jetzt im Bericht geforderte Anpassung unter dem Vorwand der Migrationsvermeidung ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Daher habe ich diesen Bericht abgelehnt.
EU guarantee to the European Investment Bank against losses under financing operations supporting investment projects outside the Union (A8-0135/2017 - Eider Gardiazabal Rubial) DE
. – In diesem Bericht wird die Unsinnigkeit der EIB sehr deutlich. Einerseits verhängt die EU Sanktionen gegen den Iran. Andererseits wird in diesem Bericht gefordert, insbesondere Investitionen im Iran zu tätigen. Und das ist nur ein Beispiel. Die Europäische Investitionsbank gehört reformiert oder abgewickelt. Ich habe gegen den Bericht gestimmt.
Annual report on the financial activities of the European Investment Bank (A8-0013/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE
Current human rights situation in Turkey (B8-0079/2018, RC-B8-0082/2018, B8-0082/2018, B8-0084/2018, B8-0091/2018, B8-0092/2018, B8-0095/2018, B8-0097/2018, B8-0103/2018) DE
. – Selbst den größten Befürwortern eines Beitritts der Türkei in die EU verstehen langsam, dass die Entwicklung in der Türkei genau dagegen spricht. Meine Forderung nach dem endgültigen Abbruch der Verhandlungsgespräche und der Einstellung sämtlicher diesbezüglicher Zahlungen an die Türkei werden mit dieser Resolution bestärkt. Daher habe ich für die Resolution gestimmt.
Situation in Venezuela (RC-B8-0078/2018, B8-0078/2018, B8-0080/2018, B8-0081/2018, B8-0083/2018, B8-0087/2018, B8-0094/2018) DE
Situation of UNRWA (RC-B8-0085/2018, B8-0085/2018, B8-0086/2018, B8-0088/2018, B8-0089/2018, B8-0090/2018, B8-0093/2018) DE
. – Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist seit seiner Gründung immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil mit genau diesen Geldern völlig unkontrolliert die Terrororganisation Hamas direkt oder indirekt finanziert wurde und damit der Staat Israel durch diese Hilfsgelder bekämpft wurde. Ich begrüße daher den Schritt der USA, ihren Anteil daran einzufrieren und die Mittel nicht mehr einzuzahlen. Daher lehne ich auch entschieden ein Aufstocken der Mittel durch die EU ab und erwarte im Gegenteil ein klares Signal der EU, um diesem Treiben der UNRWA ein Ende zu setzen.
Summer-time arrangements (B8-0070/2018, B8-0071/2018) DE
. – Die halbjährliche Zeitumstellung in der Euro-Zone hat seit ihrer Einführung keines der erhofften Ziele gebracht. Ganz im Gegenteil weisen Mediziner seit Jahren auf die negativen Auswirkungen und den damit verbundenen Leistungsabfall der arbeitenden Bevölkerung und den dadurch entstandenen wirtschaftlichen Schaden hin. Auch wenn ich es bedaure, dass der ursprüngliche Antrag auf Abschaffung in einen Prüfauftrag abgeändert wurde, habe ich für diesen Antrag gestimmt.
Composition of the European Parliament (A8-0007/2018 - Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira) DE
. – Der durch den Brexit zu erwartende Wegfall der bisherigen britischen Sitze im EU-Parlament kann und darf nur eine Folge haben: Das Parlament muss sich verkleinern. Und zwar auf die Größenordnung ohne Großbritannien. Wenn jetzt wieder einmal durch fadenscheinige Begründungen nur ein Teil dieser Mandate aufgegeben wird, ist dies den Bürgern nicht zu vermitteln. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Revision of the Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission (A8-0006/2018 - Esteban González Pons) DE
Protection and non-discrimination with regard to minorities in the EU Member States (B8-0064/2018) DE
. – Auch wenn der Schutz von Minderheiten mir selbst am Herzen liegt, ist genau dieser Bericht der Beweis, dass es die EU-Institutionen außerhalb ihres vorherrschenden ideologischen Korridors überhaupt nicht interessiert. Statt konkret zu werden, finden sich in diesem Bericht Allgemeinplätze und Rot/Grüne Zielgruppenansprachen. Daher habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Zero tolerance for female genital mutilation (B8-0068/2018) DE
EU-Brazil Agreement for scientific and technological cooperation (A8-0004/2018 - Angelo Ciocca) DE
Cost-effective emission reductions and low-carbon investments (A8-0003/2017 - Julie Girling) DE
. – Auch wenn der Bericht in Teilen durchaus Sinn macht, bleibt er in Summe wieder Planwirtschaft und CO2-Hysterie. Der ständige Bezug auf das Pariser Abkommen, das nichts weiter als ein teures Luftschloss ist, begründet aberwitzige und milliardenschwere Regulierungswut der EU. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European Central Bank Annual Report for 2016 (A8-0383/2017 - Jonás Fernández) DE
. – Der Jahresbericht der EZB für das Jahr 2016 ist durchzogen von Kennzahlen, die nichts Gutes für die Zukunft erwarten lassen. Das Drängen darauf, den Krisenfonds ESM jetzt europäisch zu institutionalisieren, ist ein schlechtes Signal für alle Sparer in der Union. Darum habe ich den Bericht abgelehnt.
Accelerating clean energy innovation (A8-0005/2018 - Jerzy Buzek) DE
. – Diesem Bericht ist inhaltlich zwar eigentlich zuzustimmen. Förderung sauberer Energietechnologie ist Investition in die Zukunft. Leider wird aber auch hier wieder einmal davon ausgegangen, dass dieses nur über die EU umgesetzt werden kann. Dabei spielen ja gerade in diesem Bereich nationale und lokale Gegebenheiten eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.
Wholesale roaming markets (A8-0372/2016 - Miapetra Kumpula-Natri) DE
. – Eine grundsätzliche Deckelung des Preises durch generelle Untersagung der Roamingkosten ist sinnlos, da die Kosten weiter bestehen bleiben und damit an anderer Stelle wieder zu Buche schlagen. Daher halte ich diesen Vorschlag für sinnlos und im Sinne der Verbraucher auch für mehr als intransparent und lehne ihn daher ab.
Third countries whose nationals are subject to or exempt from a visa requirement: Ukraine (A8-0274/2016 - Mariya Gabriel) DE
European Solidarity Corps (B8-0238/2017) DE
Adequacy of the protection afforded by the EU-US privacy Shield (B8-0235/2017, B8-0244/2017) DE
. – Der Schutz der Privatsphäre ist mir ein wichtiges Anliegen, er muss allerdings auch konsequent durchgesetzt werden. Der vorliegende Bericht äußert aber viel zu schwachbrüstige Kritik an den gegenwärtigen Umständen und hält weiterhin an einem System freiwilliger Selbstzertifizierung fest. Das ist inkonsequent und weckt beim Bürger falsche Hoffnungen. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
Negotiations with the United Kingdom following its notification that it intends to withdraw from the European Union (RC-B8-0237/2017, B8-0237/2017, B8-0241/2017, B8-0242/2017, B8-0243/2017) DE
. – Diese Entschließung überhöht die Position des Europäischen Parlaments bei den Austrittsverhandlungen. Sie ist von der Absicht bestimmt, dass es Großbritannien nach dem Austritt aus der EU schlechter gehen möge als vorher. Sie pocht auf den vier Grundfreiheiten, die Großbritannien bekanntlich ablehnt. Letztlich spricht aus der Entschließung der Wunsch, an den Briten ein Exempel zu statuieren, das andere Länder von einem Austritt abhalten soll. Das lehne ich ab.
Ratification and accession to the 2010 Protocol to the Hazardous and Noxious Substances Convention with the exception of aspects related to judicial cooperation in civil matters (A8-0076/2017 - Pavel Svoboda) DE
Ratification and accession to the 2010 Protocol to the Hazardous and Noxious Substances Convention with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters (A8-0078/2017 - Pavel Svoboda) DE
Application of the provisions of the Schengen acquis relating to the Schengen Information System in Croatia (A8-0073/2017 - Nuno Melo) DE
Money market funds (A8-0041/2015 - Neena Gill) DE
. – Diese Verordnung zielt auf die Finanzierung von Staaten durch kurzfristige Fonds. Im Ergebnis führt sie also dazu, das ohnehin schon kurzfristige ökonomische Denken der Staaten noch weiter zu verkürzen. Das kann man positiv finden, weil der Niedergang des Eurosystems dadurch beschleunigt wird. In ihrer Substanz sind die Geldmarktfonds aber schlecht und daher abzulehnen wie das gesamte Eurosystem.
Prospectus to be published when securities are offered to the public or admitted to trading (A8-0238/2016 - Petr Ježek) DE
Draft Amending Budget No 1/2017 accompanying the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund to provide assistance to the United Kingdom, Cyprus and Portugal (A8-0155/2017 - Jens Geier) DE
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/000 TA 2017 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A8-0157/2017 - Victor Negrescu) DE
. – Die Umstellung von Arbeitsmarktsektoren durch die Globalisierung staatlich zu steuern, kann sinnvoll sein. Und viele Mittel der Datenerhebung im Text sind es auch. Allerdings fehlt der Ansatz, sich an die Globalisierung anzupassen, indem überflüssige oder schädliche Regeln abgebaut werden. Daher enthalte ich mich.
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide assistance to the United Kingdom, Cyprus and Portugal (A8-0154/2017 - José Manuel Fernandes) DE
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Slovakia, Bulgaria, France, Czech Republic, Lithuania, the Netherlands, Hungary, Cyprus, Estonia, Malta, Romania and Finland (A8-0092/2017 - Tomáš Zdechovský) DE
Automatic exchange of data concerning vehicles registered in Finland, Slovenia, Romania, Poland, Sweden, Lithuania, Bulgaria, Slovakia and Hungary (A8-0095/2017 - Filiz Hyusmenova) DE
. – Da die bereits bestehenden Maßnahmen bereits hinreichenden Schutz gewähren würden, wenn auch die Rahmenbedingungen, insbesondere die zumindest vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, greifen würden, und ich zudem den automatisierten Austausch von Daten unter dem Dach der Kommission ablehne, habe ich mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Malta, Cyprus and Estonia (A8-0090/2017 - Maria Grapini) DE
Genetically modified maize Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 (B8-0236/2017) DE
. – Ich habe mich für den vorliegenden Entschließungsantrag ausgesprochen, da ich erstens gewisse Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der betroffenen Maissorte hege und zweitens die Frage der Zulassung von genetisch modifizierten Nahrungsmitteln grundsätzlich für eine Frage halte, die auf nationaler Ebene zu regeln ist.
Addressing refugee and migrant movements: the role of EU External Action (A8-0045/2017 - Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE
Approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles (A8-0048/2017 - Daniel Dalton) DE
. – Der Vorschlag beinhaltet eine deutliche Schwächung des Standorts Deutschland im Bereich der Automobilindustrie. Einige Vorschläge zielen nämlich nicht nur auf eine Absenkung der Bedeutung der nationalen Zulassungsbehörden, sondern auch auf eine künftige industrielle Zentralsteuerung durch die Kommission hin. Ich habe mich daher gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
Palm oil and deforestation of rainforests (A8-0066/2017 - Kateřina Konečná) DE
Draft recommendation following the inquiry into emission measurements in the automotive sector (B8-0177/2017) DE