2 Written explanations of Fabio DE MASI

Die Einsetzung der Ständigen Ausschüssen für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) wurde uns zusammen in einem Beschlussvorschlag vorgelegt. Getrennte Abstimmungen gab es nicht, nur die Abstimmung im Paket. Dieses Vorgehen haben wir als Delegation BSW im Europaparlament problematisiert.Ich befürworte einen Ausschuss, der sich der Aufarbeitung der Corona-Zeit widmet, Schlussfolgerungen für zukünftige Gesundheitskrisen zieht und Themen, wie etwa die Erforschung seltener Krankheiten in den Blick nimmt. Erstmals ernennt die Kommission einen Verteidigungskommissar und strebt eine zunehmende Aufrüstung sowie Übertragung von Befugnissen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auf die EU an.Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Wir brauchen Abrüstung und diplomatische Initiativen unter anderem in der Ukraine und im Nahen Osten statt neuer milliardenschweren Aufrüstungsrunden und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Daher musste ich am Ende gegen den Beschluss stimmen.

Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in zahlreichen Ballungszentren Europas. Der Wohnungsmarkt ist jedoch ein regionaler Markt, der zunehmend von internationalen Wohnungskonzernen dominiert wird. Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum ist ein Problem unzureichender öffentlicher Investitionen in den EU-Mitgliedsstaaten, der Verteuerung und Finanzialisierung des Wohnungsbaus. Hierbei ist die EU zumeist das Problem, nicht die Lösung, da sie etwa mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedsstaaten über Fiskalregeln und Beihilferecht erschwert und die Finanzialisierung fördert.