27 Written explanations of Ulrike MÜLLER

Ohne Frage ist der Klimawandel eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, der wir uns entschlossen stellen müssen. Wir brauchen eine Politik, die das Klima nachhaltig schützt. Nachhaltigkeit heißt aber auch, dass diese Politik wirtschaftlich und sozial tragfähig sein muss – sonst werden wir unseren Lebensstandard nicht halten können und letztendlich wird eine „kompromisslose“ Klimapolitik daran scheitern.Ich bin überzeugt, dass wir deshalb sachliche Debatten führen und uns um einen demokratischen Interessenausgleich bemühen müssen, nur so können wir erfolgreich Klima und Natur schützen. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bereits seit mehr als fünf Jahren ein.Aus diesem Grund lehne ich aber die Ausrufung eines „Klimanotstands“ ab. Erstens erzeugt der Begriff einen Alarmismus, der jeder sachlichen Diskussion die Grundlage entzieht. Zweitens bedeutet der Notstand historisch eine Abkehr vom demokratischen Prinzip hin zu totalitären, diktatorischen Maßnahmen. Dies steht einer nachhaltigen gesellschaftlichen Lösung des Problems entgegen.

Wir brauchen eine europäische Energie- und Klimapolitik aus einem Guss. Dass die Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest ) Projekte enthält, die unseren Klimazielen widersprechen, ist daher ein Problem, das wir schnell lösen müssen. Andererseits enthält die Liste auch Projekte in den Bereichen grenzüberschreitende Netze und Smart Grid, die möglichst bald in die Umsetzung gehen sollten. Für schnelle Fortschritte im Klimaschutz sind entsprechende Maßnahmen zentral. Gegen die Liste zu stimmen, würde hier zu kritischen Verzögerungen führen.Meine Fraktion setzt sich deshalb für eine konstruktive Lösung ein. Erstens fordern wir, dass nur diejenigen Projekte europäische Förderung erhalten sollen, die mit unseren klimapolitischen Zielen in Einklang stehen. In Reaktion auf unsere Forderung hat sich die Kommission dazu bereits bekannt – ein großer Erfolg. Zweitens fordern wir, dass die zugrundeliegende TEN-E-Verordnung von 2013 schnellstens angepasst werden muss, damit die folgende fünfte Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse unseren Kriterien entspricht. Denn auf Grundlage der aktuellen Regeln müsste die Kommission zwangsläufig noch einmal zu dem gleichen Vorschlag kommen, der uns jetzt vorliegt. Auch dazu hat sich die Kommission bereits bekannt und will bis Ende 2020 einen Entwurf vorlegen.

Blei ist ein Neurotoxin, bisher ohne sicheren Schwellenwert. Das Schwermetall muss deshalb reguliert und die Belastung – insbesondere der Kleinsten – gegen Null gesenkt werden.Leider ist gut gemeint häufig das Gegenteil von gut gemacht. So auch bei der Ablehnung der vorgeschlagenen Ausnahmen für die Nutzung von Recyclingmaterial von einem Totalverbot von Blei in PVC.Viele Kollegen sowie Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen werfen der Kommission vor, damit die Gesundheit zu gefährden. Dabei ignorieren sie die Fachausschüsse der zuständigen Europäischen Chemikalienagentur ECHA, die sich ausdrücklich für diese Ausnahmen aussprechen. In ihrer Empfehlung halten sie eindeutig fest, dass durch die vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen die Bleibelastung trotz der Ausnahmeregelung geringer wäre, als durch die Freisetzung in die Umwelt bei Entsorgung.Grundsätzlich sollten Stoffkreisläufe von Schadstoffen befreit werden. In diesem Fall aber ist es sinnvoll, übergangsweise Ausnahmen in Kauf zu nehmen. Dies geht aus der Empfehlung unserer Agentur eindeutig hervor.Damit wir Umwelt und Gesundheit effektiv schützen können, müssen diese Entscheidungen durch ein solides wissenschaftliches Fundament unterbaut sein. Die Gegner des Kommissionsvorschlags behaupten zwar, die Gesundheit schützen zu wollen, ignorieren aber die wissenschaftlichen Empfehlungen der zuständigen Behörde und erweisen dem Gesundheitsschutz damit einen Bärendienst.

Als direkt gewählte Vertreter aller EU-Bürgerinnen und Bürger setzen wir ein klares Zeichen europäischer Solidarität. Die EU kann diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die Mitgliedsstaaten haben gemeinsam die nötigen finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen. Wir müssen deshalb zukünftig die Reaktionsfähigkeit und Koordination verbessern. Ich begrüße die Forderung nach einer Stärkung der Agenturen (ECDC, EMA), der Einrichtung eines „European Health Response Mechanism” sowie der Stärkung bestehender Werkzeuge zum Krisenmanagement, wie RescEU. Auch sollten wir prüfen, ob die Kompetenzen der EU im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen ausgebaut werden müssten.Wichtig ist mir das Bekenntnis zum Schengen-Raum. Einschränkungen der Reisefreiheit müssen verhältnismäßig und koordiniert sein, eine Rückkehr zu offenen Binnengrenzen muss schnellstmöglich stattfinden.Wir müssen gemeinsam auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise reagieren. Ich unterstütze das Drei-Säulen-Paket aus Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM, Europäischer Investitionsbank EIB und dem Kurzarbeitergeld SURE. Europäische Solidarität kann so effektiv hergestellt, den Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Einzelpersonen bei der Krisenbewältigung geholfen werden.Die Schaffung von Recovery Bonds und einer dauerhaften Europäischen Arbeitslosenversicherung hingegen lehne ich entschieden ab. Dies sind keine geeigneten Instrumente zur Krisenbewältigung – schon deshalb nicht, weil sie nicht kurzfristig verfügbar wären. Wir müssen jetzt vermeiden, dass die Situation ausgenutzt wird, um dauerhafte Transfermechanismen mit der Brechstange einzuführen.

. – In der Entschließung zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen fordert das Parlament die Finanzierung des wirtschaftlichen Neustarts nach der COVID-19-Krise durch Anleihen, welche durch die Kommission aufgenommen werden sollen. Da der Haushalt der EU stets ausgeglichen sein muss, die EU also keine Schulden machen darf, funktioniert das nur über Garantien der Mitgliedstaaten. Das ist aber nichts anderes als das Aufnehmen gemeinsamer Schulden. Ich spreche mich klar für europäische Solidarität zur Bewältigung der Krise aus. Der Binnenmarkt darf nicht auseinanderdriften. Das schadet allen Mitgliedstaaten, auch und ganz besonders Deutschland. Auch unterstütze ich die Forderung, den Mehrjährigen Finanzrahmen als Finanzierungsinstrument zu nutzen. Das stellt nicht zuletzt die demokratische Kontrolle durch das von den Bürgern der EU gewählte Parlament sicher. Gemeinsame Schulden weiten allerdings das Problem der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten bloß langfristig auf die gesamte Union aus und sind eine „tickende Zeitbombe”, da sie dringende Reformen verschleppen. Stattdessen sollten wir jetzt ehrlich in die Planung des Finanzrahmens gehen und die notwendigen Mittel für ein gemeinsames Startprogramm durch entsprechende, zeitlich angepasste Beiträge der Mitgliedstaaten einzahlen.

Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen: Ich bin voll und ganz für die Unterstützung von Menschen, die vor Krieg und Hunger geflüchtet sind und jetzt in einem anderen Land Zuflucht suchen und dort versorgt werden müssen.Jedoch bin ich nicht damit einverstanden, aus welchen Quellen und auf welche Art und Weise diese Gelder bereitgestellt wurden. Die COVID-19-Pandemie hat seit Beginn dieses Jahres den Landwirtschaftssektor schwer getroffen, und die Folgen sind bis heute in den Betrieben und den ländlichen Regionen zu spüren. Die Europäische Kommission hat wiederholt geäußert, dass nicht genügend Mittel bereitstehen, um den Sektor finanziell zu unterstützen. Nun werden 465 Millionen Euro aus der Rubrik 2 bereitgestellt, die der Agrarsektor laut Angaben der Kommission in diesem Haushaltsjahr zeitlich nicht mehr nutzen kann. Gleichzeitig verbleiben 49 Millionen in dieser Rubrik, die für dringende Bedürfnisse zurückgehalten werden sollen. Da ich nicht verstehe, warum diese 465 Millionen Euro nicht schon eher in diesem Jahr eingesetzt hätten werden können, habe ich mich bei der Abstimmung über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020 enthalten.

. – Ich unterstütze ausdrücklich die Entwicklung einer Strategie für nachhaltige Chemikalien sowie die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken für Gesundheit und Umwelt. Dabei stehe ich für ein wissenschaftlich fundiertes, rationales Risikomanagement anstelle eines rein gefahrenbasierten Ansatzes. Es gibt zahlreiche potenziell gefährliche Substanzen, die durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durch Fachleute sicher gehandhabt werden können. Es ist richtig, dass wir Anreize für die Erforschung sicherer Alternativen setzen müssen. Solange diese aber nicht vorhanden sind, sind wir in einigen Bereichen weiter auf diese Substanzen angewiesen. Ein pauschaler Ruf nach einer schnellen Einstellung der Nutzung ist nicht sachgerecht. Gleiches gilt für die Forderung nach der Einstellung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit hohem Risiko bis 2030. Zum einen ist dieser Begriff nicht definiert – es ist also nicht klar, welche Mittel darunterfallen. Zum anderen empfiehlt die Kommission in der Biodiversitätsstrategie eine Reduzierung der Nutzung um 50 % bis 2030. Die Umsetzbarkeit dieser Empfehlung muss noch geprüft werden, eine vollständige Einstellung der Nutzung wird aber weder machbar noch sachgerecht sein. Deshalb habe ich mich trotz meiner grundsätzlichen Unterstützung der Strategie zu einer Enthaltung entschieden.

Um die Kosten des Aufbauplans zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft zu decken, ist auch die Einführung neuer Einnahmequellen notwendig. Ich stehe hinter der Forderung nach einem rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung neuer Eigenmittel und habe deshalb die Änderungsanträge dazu mitgetragen. Allerdings bildet der Beschluss die Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten, welche ich ablehne. So habe ich mich bereits bei der Entschließung des Europäischen Parlaments zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen im Mai 2020 positioniert. In der finalen Abstimmung habe ich mich daher enthalten.

Das Klimagesetz ist das Fundament unserer Anstrengungen für einen effektiven Klimaschutz. Die gesetzliche Verankerung der Reduzierung der Netto-CO2-Emissionen bis 2050 auf null schafft klare Erwartungen; wir geben damit der Industrie die notwendige Planungssicherheit für langfristige Investitionen. Dieser Schritt ist richtig und notwendig; der Vorschlag der Kommission hat daher meine volle Unterstützung. Die Zwischenziele müssen sich aber am Machbaren orientieren. Auch muss der Pfad dahin den Prinzipien der Technologieneutralität und des Emissionshandels folgen. Sonst würgen wir den Motor ab, der uns auf dem Weg zum Ziel antreiben muss, und verlieren den Anschluss. Das Europäische Parlament wendet sich nun von diesen Prinzipien ab. Deshalb kann ich der Position des Parlaments nicht zustimmen und hoffe, dass der vernünftige Vorschlag der Kommission sich durchsetzen kann.

Unser Konsum hat einen großen ökologischen Fußabdruck. Viele Verbraucher möchten das ändern und ihren persönlichen Beitrag leisten. Leider stehen sie oft vor einem unübersichtlichen Dschungel aus Informationen. Eine bessere, verständlichere Verbraucherinformation ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Auch ist es zielführend, dass wir Fortschritte bei der Reparierbarkeit insbesondere technischer Produkte machen wollen. Dieser Bericht ist jedoch nicht der Weg in diese Zukunft. Er würde enorme bürokratische Belastungen für die europäische Wirtschaft schaffen und nicht zuletzt den Informationsdschungel verdichten, statt ihn auf ein einfach verständliches Maß zu bringen. Die viel zu weitgehenden Regulierungsvorschläge würden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups erheblich schaden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. Wachstum wird darin pauschal zu problematisiert und Unternehmen durch Einheitsregelungen darin eingeschränkt, gezielt und zielgruppenspezifisch nachhaltigere Produkte anzubieten. Stattessen sollten wir neues, nachhaltigeres Wachstum durch einen gleichzeitig KMU-, wie verbraucherfreundlichen Regelungsrahmen ermöglichen. Innovation entsteht nicht durch starre Vorgaben bis hinter die letzte Kommastelle, sondern durch die Entfaltung der Kreativität der Bürger und Unternehmen.

Bis zu 4.000 Tonnen Blei gelangen im Jahr in der EU in die Feuchtgebiete. Geschätzte 1 Millionen Wasservögel sterben pro Jahr daran, auch für den Menschen bleibt das nicht ohne gesundheitliche Folgen. Ohne Frage müssen wir unterbinden, dass das gesundheitsschädliche Blei in die Umwelt eingetragen wird. In einigen deutschen Bundeländern ist die Jagd mit Bleimunition in Feuchtgebieten bereits verboten, in manchen Bundesländern gilt sogar bereits ein generelles Verbot von Bleimunition in der Jagd.Der Vorschlag der Kommission ist allerdings mangelhaft. Ihre Interpretation der Definition von Feuchtgebieten in Verbindung mit der Vorgabe zur Schaffung von 100m-Pufferstreifen schafft untergräbt Rechtssicherheit und verunsichert die Jäger. Am schwersten wiegt jedoch die Umkehrung der Beweislast: die Kommission fordert, dass bereits das Mitsichführen von Bleimunition in Feuchtgebieten und Pufferstreifen als Verstoß gewertet wird. Es läge an der betroffenen Person zu beweisen, dass sie das Feuchtgebiet lediglich durchquert und nicht schießen will. Die Kommission schlägt damit die Aufhebung der Unschuldsvermutung vor und begründet dies damit, dass ein Verbot so einfacher umzusetzen sei. Auch ein guter Zweck rechtfertigt keine schlechte Gesetzgebung. Die Unschuldsvermutung muss auch für Jäger gelten. Deshalb fordere ich die Kommission auf, zum Schutz der Umwelt und Gesundheit schnellstmöglich einen angemessenen Vorschlag vorzulegen.

Die FREIEN WÄHLER lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie im Rahmen des Pakets aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Recovery-Programm durch die gemeinsame Aufnahme von Schulden nun faktisch eingeführt wird, entschieden ab. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist aber die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, zum Beispiel für wichtige Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik, Kohäsionspolitik, ERASMUS, Forschungsförderung wie HORIZON, um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade in einer Zeit, in der wir schnell und koordiniert vorgehen müssen, um die Gesundheits- und Wirtschaftskrise in Folge der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, dürfen wir keine Haushaltsblockade riskieren. Klar ist: Einen neuen Haushaltsrahmen gibt es nur im Paket mit dem Recovery-Programm. Es gilt, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb stimme ich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zu.

Ich unterstütze die Initiative für ein europäisches Lieferkettengesetz – wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen, um unserer Verantwortung für menschenwürdige Lieferketten gerecht zu werden. Nachdem einige Mitgliedstaaten bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen haben oder gerade ergreifen ist das europäische Gesetz aber auch wichtig, um innerhalb des Binnenmarktes faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Das Gesetz muss jedoch garantieren, dass der bürokratische Mehraufwand so gering wie möglich bleibt und dass die praktische Umsetzbarkeit insbesondere für die einbezogenen KMU gesichert ist. Auch ist für mich zentral, dass die Formulierung der Bemühungspflicht hinreichend Rechtssicherheit bietet und nicht interpretationsbedürftig bleibt.Kritisch sehe ich die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Umwelt und Unternehmensführung – hier fehlen bisher internationale Standards. Es sollten nicht Unternehmen in die Pflicht genommen werden, europäische Standards andernorts zu etablieren. Es ist Aufgabe der Kommission und der Mitgliedstaaten, auf internationale Standards hinzuarbeiten.

Wir brauchen saubere Luft zum Atmen – das ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich eine ambitionierte Politik für eine hohe Luftqualität unterstütze. Grundvoraussetzung ist, diese Politik muss wissenschaftsbasiert, evidenzbasiert und umsetzbar sein.Die Empfehlungen der WHO für Grenzwerte sind dabei eine zentrale Orientierungshilfe, sind aber ausdrücklich nicht als gesetzlich verbindliche Grenzwerte gedacht. Darauf weist die WHO ausdrücklich hin, genauso die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Es gilt, die Empfehlungen mit Blick auf die Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und an die lokalen und regionalen Gegebenheiten anzupassen. Die Überschreitung der Grenzwerte eröffnet den Klageweg, während die Kommunen selbst wenig Gestaltungsspielraum haben und in der Regel zu Verboten greifen müssen. Damit ist niemandem geholfen. Die entsprechende Forderung nach einer verhältnismäßigen und praktisch machbaren Umsetzung wurde durch das Plenum des Parlaments leider abgelehnt.Problematisch sehe ich auch die Forderung nach einer stärkeren Rolle der Modellierung in der Anwendung der Richtlinien. Die Erfahrung zeigt, dass Modelle die tatsächliche Immissionsbelastung beispielsweise in München und anderen Großstädten systematisch deutlich überschätzt haben.Wir müssen auf europäischer Ebene die Weichen für eine ambitionierte, verhältnismäßige und evidenzbasierte Luftqualitätspolitik stellen. Der Bericht schießt über das Ziel hinaus und lässt die praktische Umsetzbarkeit außer Acht.

Es steht außer Frage, dass die zunehmende menschliche Landnutzung besser mit Umwelt- und Artenschutz in Einklang gebracht werden muss. Fakt ist, dass wir immer mehr Land bewirtschaften und es zugleich für nachfolgende Generationen bewahren müssen.Das kann nur gelingen, wenn wir die Land- und Forstwirte nicht als Probleme, sondern als Partner behandeln. Zentral ist dafür ein klares Bekenntnis zum Eigentum. Das muss der Ausgangspunkt unserer europäischen Biodiversitätsstrategie sein. Die Land- und Forstwirte sind die wichtigsten Schlüsselakteure im Herzen der Strategie. Sie sind Partner, nicht Gegner. Nur, wenn wir ihre Eigentumsrechte respektieren, können wir auch erwarten, dass sie die Maßnahmen in die Praxis umsetzen. Die klare Verankerung des Respekts für Eigentum und des Schutzes von Eigentumsrechten in der Biodiversitätsstrategie ist unbedingt notwendig. Die aktuelle Fassung des Berichts zur Biodiversitätsstrategie wird dieser Realität nicht gerecht.Der Bericht vermittelt den Eindruck, die Umwelt solle zu einer Art Naturkundemuseum werden. Viel zu kurz kommt dabei, dass die Natur ein komplexer Lebensraum ist, in dem wir Umweltschutz mit Landnutzung als gleichberechtigte Partner in Einklang bringen müssen. Dabei geht es um die wirtschaftliche Existenz vieler ländlicher Gebiete, zugleich aber auch um den zentralen Beitrag der Bioökonomie zur Erreichung der Klimaziele.

Erneuerbare Energien sind unser Schlüssel zu einer klimaverträglichen Energiewirtschaft. Gerade in Zeiten der aktuellen Energiekrise ist klar, dass die erneuerbaren Energien unser Weg aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen problematischen Regionen sind. In Deutschland betrug der Anteil der Biomasse an der Stromerzeugung im vergangenen Jahr 8,8 %. Hinzu kommt der Beitrag zur Wärme und im Verkehr. Der Ausschluss der Biomasse aus der Erzeugung erneuerbarer Energien ist in dieser Situation unverantwortlich. Auch dürfen wir den Wald nicht vergessen. Klimawandelfolgen setzen unseren Wäldern stark zu und setzen sie massiv unter Druck. Der Waldumbau zur Stärkung der Resilienz ist eine dringende Notwendigkeit – gerade auch um die Klima- und Biodiversitätsschutzfunktionen der Wälder zu erhalten. Den Waldumbau gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Förster sind dafür auf das Einkommen aus dem Verkauf von Forstbiomasse angewiesen. Diesen Einkommensstrom empfindlich zu stören, schadet letzten Endes Klima und Biodiversität durch Unterlassung. Die Erneuerbare Energien-Richtlinie ist ein wichtiges Instrument – in der nun vorliegenden Fassung kann ich ihr deshalb aber nicht zustimmen.

. – Ohne ausreichende Diskussion in der Gesellschaft wurde die EU in Richtung einer schuldenfinanzierten Transferunion verändert. Das Prinzip, dass die EU keine Schulden macht, wurde ausgehebelt. Zu den Auswirkungen und Transfers sei jedem Interessierten der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 11.03.2021 „zu den möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt (Wiederaufbaufonds)“ ans Herz gelegt, und dort insbesondere Seite 13.Den RRF halte ich nach wie vor für einen Irrweg.Der hier vorliegende Bericht spezifiziert nun die dafür nötige Anleihestrategie und deren Auswirkungen in einer Art und Weise, die ich an mehreren Stellen nicht teile:Der Bericht bewertet die Verschiebung von Kreditrisiken von einzelnen Mitgliedstaaten auf die EU bzw. die gemeinschaftliche Haftung der EU-Staaten positiv (Absatz 14) und fordert ein volles Ausschöpfen der Kredite (Absatz 17). Auch der indirekte Aufruf an die EZB, mehr dieser gemeinschaftlichen Bonds zu kaufen, widerspricht dem Prinzip des Verbots monetärer Staatsfinanzierung (Absatz 10).Wie schon dargelegt wäre die richtige Strategie: „Keine Verschuldung durch die EU“. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

Die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) hat zum Ziel, die Emissionen durch Gebäude und die dabei die benötigten fossilen Rohstoffe deutlich zu reduzieren. Alle neuen Gebäude müssen bis 2028 emissionsfrei sein. Bestehende Wohngebäude müssen bis 2030 mindestens der Klasse E und bis 2033 der Klasse D entsprechen. Für Nichtwohngebäude und öffentliche Gebäude müssen die gleichen Werte bis 2027 bzw. 2030 erreicht werden.Als FREIE WÄHLER teilen wir das Ziel der Verbesserung in der Energieeffizienz selbstverständlich. Der dorthin gewählte Weg ist aber zu direktionistisch und in der praktischen Umsetzung in einigen Mitgliedstaaten nicht realistisch. Dazu ist die Gebäude-Effizienz zwischen verschiedenen Klimazonen nicht sinnvoll miteinander vergleichbar. Außerdem gehen die Anforderungen über die eigentlichen Gebäude hinaus und beziehen zum Beispiel auch Vorschriften über Ladestationen auf Parkplätzen etc. mit ein, ohne der jeweiligen Situation genügend Rechnung zu tragen. Die Ausweitung des ursprünglichen Anwendungsbereichs wird für den Verbraucher erhebliche Zusatzkosten verursachen.Auch die Verzahnung der Richtlinie mit anderen Maßnahmen – insbesondere dem CO2-Handel – ist nicht zielführend. Wenn die Emissionen bereits im CO2-Handel abgebildet sind, dann bringt diese Maßnahme keine zusätzliche Klimawirkung, sondern verschiebt Emissionen nur und erhöht die Kosten der Klimapolitik. Daher lehne ich die EPBD ab, obwohl ich das Ziel emissionsarmer und effizienter Gebäude teile.

Klima und Biodiversität können nicht in Europa allein gerettet werden. Maßnahmen sind global notwendig, idealerweise im Rahmen internationaler Kooperation. Es ist deshalb auch richtig, dass wir uns mit den Auswirkungen unseres Konsums auf die Umwelt in Drittstaaten befassen. Das gilt insbesondere für unseren Beitrag zu globaler Entwaldung und Ökosystemtransformation. Das vorliegende Gesetz wird in den Hochrisikostaaten allerdings das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich wollen. Durch die Einstufung von Herkunftsstaaten in Risikogruppen befördern wir die Verlagerung der Nachfrage europäischer Unternehmen in Länder mit geringerer Risikoklasse. Länder der höheren Risikoklassen verlieren damit die Kapitalzuflüsse, die sie zur Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Naturschutzes dringend bräuchten und werden in die Arme anderer Staaten wie China getrieben, die mehr an niedrigen Preisen als an Umwelt- und Klimaschutzbemühungen interessiert sind. Während wir uns für entwaldungsfreie europäische Lieferketten auf die Schultern klopfen, verschlimmert sich tendenziell die Situation in den Staaten, in denen Maßnahmen am dringendsten erforderlich wären. Das Gesetz leistet somit keinen sinnvollen Beitrag zum internationalen Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen, während die bürokratische Belastung für europäische Unternehmen steigt. Aus diesem Grund kann ich dem Gesetz nicht zustimmen.

Wir müssen etwas für den besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten tun. Klar ist, dass auch Unternehmen ihren Teil dazu beitragen müssen. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, „bessere Gesetzgebung“ zu machen. Das vorliegende Gesetz ist leider das Gegenteil davon. Zu den Themen Sorgfaltspflicht und Nachhaltigkeitsberichterstattung bekommen die Unternehmen es nach dem Willen der Kommission mit drei verschiedenen Gesetzen zu tun.Selbst mit den vorgesehenen KMU-Ausnahmen wird es zu deren Überforderung kommen. Für die Unternehmen wird es einfach nicht machbar sein, alle Verpflichtungen zu erfüllen. Die Umsetzung des Lieferkettengesetzes belastet Unternehmen mit hohen Kosten.Große Konzerne haben die Kapazitäten, das umzusetzen – für KMU wäre es sinnvoller, einen Gesetzesrahmen für diese Bereiche zu haben, der alle Fragen gleichzeitig beantwortet.Das Gesetz belastet die Wettbewerbsfähigkeit, da die bürokratische Belastung für europäische Unternehmen steigt. Aus diesem Grund kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Der Einsatz der Kommission ist nicht KMU-fit und belastet deren Wettbewerbsfähigkeit durch mehr bürokratischen und mehr Kostenaufwand.

Die Industrieemissionen-Richtlinie hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die negativen Auswirkungen industrieller Produktion auf die Umwelt drastisch zu reduzieren und damit auch Wachstum und Umweltverschmutzung zu entkoppeln. Die derzeitige Richtlinie ist seit 2010 in Kraft, eine Anpassung an den aktuellen Wissensstand daher grundsätzlich angemessen. Mit fortschreitendem Klimawandel besteht die Notwendigkeit einer rasanten Anpassung unserer Industrie (Reduktion von CO2-Emissionen, Entkopplung von fossilen Rohstoffen, Schritte zur Kreislaufwirtschaft), die hohe Investitionen erfordert. Zentral sind dafür schnelle Genehmigungsverfahren und Investitionssicherheit.Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie führt allerdings zu einer massiven bürokratischen Zusatzbelastung und würde Genehmigungsprozesse empfindlich verzögern. Das steht im deutlichen Widerspruch zu den Zielen des Grünen Deals. Die angenommene Position des Parlamentes enthält zwar einige Verbesserungen, kann den Widerspruch letztendlich aber nicht auflösen. Wir müssen die Industrie agiler machen, statt sie zu lähmen. Deshalb lehne ich den Vorschlag ab.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur ein wesentliches Instrument für den Klimaschutz. Er bietet auch die Chance, das Energiesystem zu dezentralisieren und die Bürger und den innovativen Mittelstand viel stärker in das Energiesystem einzubinden.Die neue RED ist dafür leider nicht der große Wurf geworden. Viel zu oft atmet sie einen technokratischen Geist, zeigt eine „ja, aber“ Mentalität.Immer komplexere Nachhaltigkeitskriterien machen es den Waldbesitzern schwer, Teil der Lösung zu bleiben. Rückwirkende Verschärfungen von CO2-Reduzierungsvorgaben für Biogasanlagen gefährden im guten Glauben getätigte Investitionen und entmutigen Landwirte für die Zukunft. Künstliche Definitionen erneuerbaren Wasserstoffs schließen Wasserstoff aus Biomasse aus und verschließen ohne Not Türen, die innovative KMU gerne aufstoßen wollen.Gerade weil ich die Ziele eines ambitionierten Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Dezentralisierung des Energiesystems teile, kann ich der RED in dieser Form nicht zustimmen.

Luftqualität ist Lebensqualität, deshalb unterstütze ich ambitionierte Standards für die Luftqualität, basierend auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Als Politiker sind wir aber in der Verantwortung, verschiedene Zielsetzungen des Allgemeininteresses abzuwägen und praxistaugliche, ausgewogene Lösungen zu finden. Setzen wir die Standards für Luftqualität zu hoch an, hätte das drastische Auswirkungen auf das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch auf Investitionen in eine klima- und umweltfreundliche Zukunft. Das gilt ganz besonders auch für Deutschland. Konkret heißt das, es würden Fahrverbote, Zwangspausen für Produktionsprozesse und sogar für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen drohen. Das käme zu einer Zeit, in der wir die Entwicklung von Infrastruktur für eine klimafreundliche Mobilität und von Anlagen für eine sauberere Industrie unter Hochdruck vorantreiben müssen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich dazu entschieden, Grenzwerte zu unterstützen, mit denen genau dieses Szenario droht. Im Sinne einer verantwortungsvollen Abwägung von Zielkonflikten kann ich die geforderte Verschärfung des Kommissionsvorschlags daher nicht mittragen.

NGOs sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie haben eine wichtige Funktion und bringen sich normalerweise in einer konstruktiven Weise im politischen Diskurs ein. Jedoch gibt es auch NGOs, die die Regeln nicht beachten – vor allem, was Transparenz und Öffentlichkeit von Dokumenten angeht.Die Debatte über Pflichten von NGO wird immer polarisiert. Man muss aber vernünftig bleiben: Haben Gesetzgeber Pflichten? Ja, und es ist gut so. Genauso müssen aber auch NGOs gewisse Angaben veröffentlichen, und Voraussetzungen müssen auch von NGOs respektiert werden.Ich stehe dazu, dass NGO durch das EU-Budget finanziert werden sollten, aber nicht ohne jegliche Kontrolle und ohne jeglichen bürokratischen Aufwand. NGOs sollten dieselben Regeln haben, wie andere Organisationen. Ich bin deshalb auch dafür, dass es spezifische Regeln für NGO gibt, und habe deswegen dafür gestimmt.

Erstmalig hat die Europäische Union ihren Mehrjährigen Finanzrahmen einer Halbzeitüberarbeitung unterzogen. Damit werden wichtige Hilfen für die Ukraine ermöglicht, aber auch neue Investitionen im Bereich Migration, Äußeres und Verteidigung forciert. Als Freie Wähler können wir den Ergebnissen mit den Nachjustierungen des Rats zustimmen. Denn auch zwei Jahre nach Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir unsere Partner weiter.Wir begrüßen die Umschichtungen im Bereich der Kohäsionsmittel, wo der Mittelabruf weiterhin schwerlich verläuft. Durch mehr Umschichtungen in diesem Bereich hätten schmerzhafte Umschichtungen wie von Horizon Europe vermieden werden können. Das Parlament muss endlich einsehen, dass seine Verweigerungshaltung gegenüber einer wirklichen Priorisierung am Ende immer den sogenannten neuen Prioritäten am meisten schadet. Dabei sind gerade dort die richtigen Investitionen wichtig.Die enorm angestiegenen Zinskosten für die gemeinsame Schuldenaufnahme zeigen, dass eine weitere EU-Schuldenaufnahme der absolut falsche Weg wäre. Auch in Zukunft werden wichtige EU-Programme unter den Kosten von Schuldenaufnahme und -rückzahlung leiden.Bereits jetzt müssen die Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen anlaufen. Als Freie Wähler setzen wir uns dabei ein für einen Kohäsionsfonds, der nur tatsächlich strukturschwache Regionen unterstützt, und für einen klaren Fokus auf neue Prioritäten mit europäischer Mehrheit, wie Erasmus+, Forschung und Verteidigung.

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Wie vom Europäischen Parlament gefordert, ist in dem Gesetz zudem eine Notbremse vorgesehen. Demnach können unter besonderen Umständen die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme außer Kraft gesetzt werden. Dies geschieht, wenn die daraus resultierende Reduzierung der Fläche die ausreichende Produktion von Lebensmitteln für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU gefährden würde. Das sind positive Signale.Die inhaltlichen Nachbesserungen durch den Trilog in den vergangenen Monaten sind aber nicht ausreichend, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. In seiner jetzigen Form bietet der Entwurf weder der Natur noch den europäischen Bäuerinnen und Bauern einen Vorteil. Es fehlt an innovativen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Ideen. Deswegen habe ich gegen den Entwurf gestimmt.Natur ist mehr als Biotope, in denen menschliche Eingriffe möglichst unterbleiben sollen. Landnutzung ist komplex, vielfältige Ziele müssen ausbalanciert werden. Das fehlt meiner Meinung nach im Trilogergebnis.

Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als Freie Wähler. Das Trilogergebnis geht mit einem faktischen Verbot zielgerichteter politischer Werbung online jedoch deutlich zu weit. Die Verordnung schadet in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt – sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung der gezielten Werbung schadet dem demokratischen Prozess. Ein Lichtblick ist jedoch, dass wir zumindest Ausnahmen von den restriktiven Regeln erreichen konnten, etwa für den Haustürwahlkampf oder für politische Newsletter.