1395 Written explanations of Harald VILIMSKY
Draft amending budget No 1/2019: surplus from 2018 (A9-0005/2019 - John Howarth)
Der Berichterstatter bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, dass es im Rahmen des EU-Haushalts möglich sein sollte, neben den Überschüssen, die durch die Nichtausschöpfung von Mitteln entstehen, auch Einnahmen, die über Geldbußen oder Verzugszinsen generiert werden, wiederzuverwenden, ohne dass die BNE-Beiträge entsprechend gesenkt werden. Der Überschuss sollte nicht wieder ins EU-Budget zurückfließen bzw. in eine Reserve eingestellt werden, sondern zur Reduktion der nationalen EU-Beiträge dienen. Da dies hier explizit nicht gewollt bzw. vorgesehen ist, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 2/2019: reinforcement of key programmes for EU competitiveness: Horizon 2020 and Erasmus+ (A9-0004/2019 - John Howarth)
Am 15. Mai 2019 veröffentlichte die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan der Union für 2019. Mit dem EBH 2/2019 wird die während der Konzertierung erzielte Einigung umgesetzt, wonach 2019 zusätzliche Mittel für die Programme Horizont 2020 und Erasmus+ bereitgestellt werden sollen. Vor allem bei Horizont 2020 sollen die Gelder einerseits in die Erforschung neuer Technologien und andererseits in Forschung für ein modernes und emissionsärmeres EU-Transportsystem fließen. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0002/2019 - Siegfried Mureşan)
Rumänien, Italien und Österreich stellten jeweils einen Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds aufgrund extremer Wetterereignisse in den Jahren 2018 und 2019 in diesen Ländern.Die Anträge Rumäniens, Italiens und Österreichs erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds. Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Rumänien, Italien und Österreich bereitzustellen. Daher habe ich diesem Bericht meine Zustimmung erteilt.
Draft amending budget No 3/2019: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0006/2019 - John Howarth)
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 hat die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien wegen der Überschwemmungen in der Region Nordost, für Italien wegen der Überschwemmungen und Erdrutsche infolge starker Regenfälle von den Alpenregionen im Norden bis nach Sizilien und für Österreich wegen ebensolchen Unwetterfolgen in den Alpenregionen bzw. südlichen Regionen im Verlauf des Jahres 2018 zum Gegenstand.Die Kommission schlägt daher vor, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 zu ändern und die Mittel der Haushaltslinie „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen aufzustocken. Diese Aufstockung kommt auch Österreich zugute. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/000 TA 2019 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0001/2019 - Bogdan Rzońca)
Durch die angedachten Aktivitäten im Bereich Monitoring und Datenerhebung, die Schaffung einer neuen Website, verstärkten Datenaustausch und zwei jährliche Zusammentreffen der Sachverständigengruppe sowie die Abhaltung von Netzwerkseminaren soll das bestehende Verfahren verbessert und effizienter gestaltet werden. Dies entspricht unserem Grundgedanken einer effizienten Mittelverwendung. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
The UK’s withdrawal from the EU (B9-0038/2019, B9-0039/2019)
Bei diesem Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten. Zu einem ist positiv zu erwähnen, dass die EU auf die Begleichung der finanziellen Verpflichtungen pocht und dies auch zur Bedingung für ein zukünftiges Abkommen macht. Jedoch muss man negativ hervorheben, dass die EU dem Vereinigten Königreich einseitig die Schuld zuweist und sich auch weigert, ohne ,,Backstop“ einen Deal zu unterstützen.
Patentability of plants and essential biological processes (B9-0040/2019, B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019)
Mit diesem Antrag fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mitzuteilen, dass durch die technische Beschwerdekammer widerrechtlich getroffene Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die aus biologischen Verfahren hervorgehen, verboten sind. Mit diesem Antrag wird auch versucht, die Innovationsfähigkeit der Pflanzenzüchtungsunternehmen der Union zu schützen. Daher ist diesem Antrag zuzustimmen.
Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)
Eurojust and Serbia Cooperation Agreement (A9-0009/2019 - Juan Fernando López Aguilar)
Das Abkommen soll die Zusammenarbeit bei der grenzübergreifenden Bekämpfung der organisierten Kriminilaität ausweiten. Neben dem bereits bestehenden Abkommen zwischen Europol und Serbien sowie der Arbeitsregelung zwischen der Cepol und Serbien für die polizeiliche Zusammenarbeit ist ein weiteres Abkommen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu begrüßen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 4/2019: reduction of commitment and payment appropriations in line with updated needs of expenditure and update of revenue (own resources) (A9-0012/2019 - John Howarth)
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including flumioxazine (B9-0103/2019)
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including chlorotoluron (B9-0104/2019)
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) (B9-0107/2019)
Das Parlament fordert die Kommission auf, den Durchführungsbeschluss zu dem genetisch modifizierten Mais MZHG0JG zurückzuziehen. Die toxikologischen Auswirkungen seien laut Ansicht einiger Mitgliedstaaten nicht richtig bewertet und bei der Ernte auch Rückstände von Glyphosat festgestellt worden. Daher habe ich für die Forderung des Parlaments gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) (B9-0105/2019)
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 and genetically modified maize combining two, three or four of the single events MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 and DAS-40278-9 (B9-0106/2019)
Ich habe diesen Bericht mitgetragen, weil das Parlament die Kommission auffordert, den Durchführungsbeschluss zu den oben genannten genetisch modifizierten Maissorten zurückzuziehen, da diese Maissorte höheren Dosen Glyphosat und Glufosinat ausgesetzt wird und Rückstände davon bei der Ernte festgestellt wurden.
Foreign electoral interference and disinformation in national and European democratic processes (B9-0108/2019, B9-0111/2019)
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (B9-0110/2019, B9-0112/2019, B9-0113/2019)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da es hauptsächlich um die Aufstockung der Mittel geht. Sie sieht eine Erhöhung des EU-Budgets auf 1,3 % des BIPs vor, eine größere Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und auch eine Einführung eines Pakets neuer Eigenmittel. Positiv zu erwähnen ist jedoch, dass sich die Berichterstatter gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug innerhalb der Union einsetzen und auch in diesem Bereich grenzüberschreitend zusammenarbeiten möchten.
European Globalisation Adjustment Fund (2014-2020) (A9-0015/2019 - Vilija Blinkevičiūtė)
. – Es geht darum, dass im Falle eines ungeregelten Austritts des UK Arbeitnehmer, KMUs unterstützt werden sollen, falls es zu einer Vielzahl von Entlassungen kommen sollte. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der jährliche Höchstbetrag nicht geändert. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Fishing authorisations for Union fishing vessels in United Kingdom waters and fishing operations of United Kingdom fishing vessels in Union waters (A9-0014/2019 - Chris Davies)
. – Im Falle eines ungeregelten Brexits sollen vereinfachte Verfahren und eine beschleunigte behördliche Bearbeitung von Genehmigungen für EU-Fischereifahrzeuge, die in die Gewässer des Vereinigten Königreichs einfahren, und für Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs, die in Gewässern der Union fischen wollen, eingeführt werden. Damit eine Benachteiligung beiderseits ausgeschlossen wird, habe ich für den Bericht gestimmt.
Implementation and financing of the EU general budget in 2020 in relation to the UK's withdrawal from the EU (A9-0018/2019 - Johan Van Overtveldt)
Mit diesem Vorschlag soll für den Fall eines Brexits ohne Abkommen der Notfallrahmen, der in der am 17. April 2019 vom Europäischen Parlament angenommenen Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 vorgesehen ist, bis Ende 2020 verlängert werden, sodass den restlichen Mitgliedstaaten kein plötzlicher finanzieller Nachteil durch den Wegfall des britischen Beitrags entsteht. Somit muss das Vereinigte Königreich im Falle eines Hard-Brexits seinen Beitrag bis Ende 2020 zahlen. Daher habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.
Periods of application of Regulation (EU) 2019/501 and Regulation (EU) 2019/502 (Committee on Transport and Tourism)
Draft general budget of the European Union for 2020 - all sections
Am Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gibt es einige Kritikpunkte. Zum einen konnte ich den Punkt nicht unterstützen, dass die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) drei Millionen Euro erhält, um zwei Hauptquartiere in zwei geografisch nahe liegenden Städten halten zu können. Außerdem sollen verschiedene zukünftige Pilotprojekte finanziert werden, was in Anbetracht des bevorstehenden Brexits und somit des Wegfalls eines Nettozahlers waghalsig erscheint.
General budget of the European Union for 2020 - all sections (A9-0017/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Berichterstatter nur an einer Erhöhung des Budgets interessiert sind, trotz der Unklarheiten und der Folgen im Zusammenhang mit dem Ausstieg Großbritanniens und somit dem Wegfall eines Nettozahlers. Außerdem wird im Falle der Türkei nur eine Kürzung der Heranführungshilfe vorgesehen, anstatt diese komplett zu streichen.
Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (A9-0011/2019 - Petri Sarvamaa)
Das Europäische Parlament möchte mit diesem Antrag dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigern. Es gab bezüglich der Zahlungen einige Ungereimtheiten. Zum Beispiel gab es vorschriftswidrige Zahlungen in der Höhe von mindestens 7,7 Mio. EUR. Außerdem hat auch OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln, Missbrauch von Positionen in Personalfragen etc. festgestellt. Aus diesen Gründen habe ich für die Verweigerung der Entlastung gestimmt.
Discharge 2017: EU general budget - European Council and Council (A9-0010/2019 - Isabel García Muñoz)
Objection pursuant to Rule 112: Assessment of the impact of plant protection products on honeybees (B9-0149/2019)
Mit diesem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen neuen, überarbeiteten Verordnungsentwurf vorzulegen, der sich nicht nur auf akute Toxizität für Honigbienen bezieht, sondern auch auf chronische Toxizität und Larventoxizität für Honigbienen sowie auf akute Toxizität für Hummeln. Somit wird die Kommission aufgefordert, strengere Richtlinien zu erstellen, um für einen besseren Schutz unserer Honigbienen zu sorgen. Daher habe ich für den Antrag gestimmt.
Financial assistance to Member States to cover serious financial burden inflicted on them following a UK's withdrawal from the EU without an agreement (A9-0020/2019 - Younous Omarjee)
Mit diesem Vorschlag möchte das Parlament im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen die Regulationen des Europäischen Solidaritätsfonds ändern. Somit sollen die Mitgliedstaaten auf den Fonds auch Zugriff erhalten, wenn es sich nicht nur um Naturkatastrophen handelt. Da dies meiner Ansicht nach einer Zweckentfremdung gleichkommt, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Objection pursuant to Rule 112: partially granting an authorisation for a use of chromium trioxide (Cromomed S.A. and others) (B9-0151/2019)
Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, da es sich hierbei um krebserregende und erbgutverändernde Stoffe handelt. Da solche Stoffe auf europäischer Ebene keinesfalls Zulassung erhalten sollten, auch wenn es keine anderen Alternativen gibt, habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
Effects of the bankruptcy of Thomas Cook Group (RC-B9-0118/2019, B9-0118/2019, B9-0119/2019, B9-0120/2019, B9-0121/2019, B9-0122/2019, B9-0124/2019)
Die Entschließung geht zwar in die richtige Richtung, dennoch muss man, vor allem bei den Anträgen der Sozialdemokraten, zu allererst die Passagierrechte in allen Mitgliedstaaten evaluieren, bevor man überhaupt mit einer Forderung an die Kommission herantritt. Da die sozialpolitische Abwägung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist und im Grunde noch immer deren Angelegenheit ist, aber man anderseits gegen solche Pleiten gewappnet sein muss, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting (B9-0117/2019)
Zurzeit blockiert der Rat den Vorschlag für die Richtlinie 2013/34/EU bezüglich der Offenlegung der Ertragsteuerinformationen von gewissen Unternehmen und multinationalen Zweigunternehmen. Es wäre effizienter, wenn die Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Jedoch gibt es mit diesem Vorschlag einige Probleme: Zum Beispiel sollen multinationale und stark finanzierte NGO von dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Zudem hat die Kommission den Vorschlag auf eine völlig falsche Kompetenzgrundlage gestützt. Diese steuerrechtliche Thematik fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und unterliegt somit dem Einstimmigkeitsprinzip innerhalb des Rates. Aus diesen Gründen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (RC-B9-0123/2019, B9-0123/2019, B9-0125/2019, B9-0126/2019, B9-0127/2019, B9-0128/2019, B9-0129/2019, B9-0133/2019)
Es kann nicht im Interesse Europas sein, wenn mit der türkischen Militäroperation die Region in Nordsyrien destabilisiert wird und hunderte IS-Gefangene aus Gefängnissen freikommen, die sich dann möglicherweise nach Europa durchschlagen werden. Die EU muss handeln, ein Waffenembargo verhängen, die Beitrittsverhandlungen und die Zahlungen der Heranführungshilfe stoppen. Da die Entschließung meiner Ansicht nach zu lasch formuliert ist und keine meiner Forderungen enthält, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania (B9-0155/2019, RC-B9-0156/2019, B9-0156/2019, B9-0157/2019, B9-0158/2019, B9-0159/2019, B9-0160/2019, B9-0161/2019)
Request for waiver of the immunity of José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco)
Gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments José Manuel Fernandes läuft ein Ermittlungsverfahren, da er in seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Vila Verde angeblich andere Firmen in einem besseren Licht dastehen lassen, bevorzugt behandelt und die Prinzipien der Neutralität, des Wettbewerbs, der Transparenz und der Unparteilichkeit missachtet hat. Da dieser Fall in keinem Bezug zur Ausübung seiner politischen Tätigkeit im Europäischen Parlament steht und er selbst um die Aufhebung seiner Immunität gebeten hat, habe ich für die Aufhebung gestimmt.
Distance sales of goods and certain domestic supplies of goods (A9-0019/2019 - Ondřej Kovařík)
Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Zwar handelt es sich hier nur um eine rein technische Anpassung aufgrund der neuen Vorschriften, jedoch vertrete ich die Meinung, dass steuerrechtliche Kompetenzen Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben müssen. Außerdem könnten die neuen Regelungen eine negative Auswirkung auf KMU haben.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/001 BE/Carrefour - Belgium (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes)
Die Entlassungen der Mitarbeiter des belgischen Supermarktes Carrefour lassen sich auf das schlechte Management des Unternehmens und andere Gründe, wie bessere Konkurrenten in diesem Sektor, geringere Nachfrage, etc. zurückführen. Da die Entlassungen nicht aufgrund der Globalisierung erfolgt sind, habe ich mich der Stimme enthalten.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified cotton LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019)
Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, da es sich hierbei um gentechnisch veränderte Baumwolle mit Glufosinatrückständen handelt. Da Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend gilt und bei den gewonnenen Erzeugnissen die Rückstandhöchstgehalte überschritten wurden, habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019)
Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, da diese gentechnisch veränderten Sojabohnen höheren Dosen Glyphosat ausgesetzt sind. Ich habe daher für die Aufforderung des Parlaments gestimmt, da Glyphosat bekanntlich krebserregend und im Allgemeinen gesundheitsschädlich ist.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and sub- combinations MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and NK603 × DAS-40278-9 (B9-0171/2019)
Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, weil die allgemeine Sicherheit und die potenzielle Toxizität dieses gentechnisch veränderten Maises mit den kombinierten Eigenschaften nicht ausreichend bewertet wurde. Daher habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 and genetically modified maize combining two, three, four or five of the single events Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 and GA21 (B9-0172/2019)
Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, da dieser gentechnisch veränderte Mais höheren Dosen Glyphosat und Glufosinat ausgesetzt ist. Ich habe daher für die Aufforderung des Parlaments gestimmt, da beide Pestizide bekanntlich krebserregend und im Allgemeinen gesundheitsschädlich sind.
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri)
Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine soll so geändert werden, dass die Ukraine die bestehenden Regeln nicht umgehen und somit über eine Gesetzeslücke Geflügelfleisch in die EU exportieren kann. Die Schließung dieser Gesetzeslücke ist positiv zu bewerten, da unsere eigenen Produzenten durch diesen unfairen Wettbewerbsvorteil nicht mehr leiden müssen. Jedoch ist negativ anzumerken, dass nun eine Erhöhung der Importquote von Geflügelfleisch seitens der Ukraine gefordert wird. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
Amending VAT and excise duty rules as regards defence effort within the Union framework (A9-0034/2019 - Paul Tang)
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)
In diesem Entschließungsantrag werden die Mitgliedstaaten gedrängt, das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem vollständig umzusetzen, um die Bedingungen für alle migrierenden Kinder und insbesondere für unbegleitete Kinder zu verbessern. Außerdem sollen laut den Berichterstattern Familienzusammenführungen gefördert werden. Da meiner Ansicht nach der Entschließungsantrag über das eigentliche Ziel hinausschießt und sich nicht auf das eigentliche Thema, nämlich die Wahrung der Kinderrechte und auf den Schutz unserer Kinder, konzentriert, sondern sich fast ausschließlich auf das Migrationsthema stützt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece (A9-0040/2019 - Eva Kaili)
Im Februar 2019 wurde Westkreta von einem Zyklon getroffen. Dies hat nicht nur einen starken infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Schaden angerichtet, sondern auch einige tödliche Verluste gefordert. Da die momentanen Mittel des EUSF gewaltig sind und einige der Fonds für 2018 nicht ausgeschöpft wurden, besteht ein hoher Überschuss an Mitteln. Obwohl ich sonst eher skeptisch bin, wenn es um das EU-Budget geht, bin ich hier der Meinung, dass man mit diesen Mitteln den Betroffenen helfen kann, und habe deshalb für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A9-0039/2019 - Monika Hohlmeier)
Die Kommission schlägt vor, das Flexibilitätsinstrument zu ergänzen und zu mobilisieren, um Maßnahmen zu finanzieren, die sich an die Herausforderungen der Migration, Flüchtlingsströme und Sicherheitsbedrohungen richten sollen. Da das Dokument aber nicht klärt, wie diese Herausforderungen geregelt werden sollen und was genau die budgetären Maßnahmen nach sich ziehen werden, stehe ich diesem Bericht eher skeptisch gegenüber und habe mich enthalten.
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget of the Union for 2020 (A9-0036/2019 - Monika Hohlmeier)
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (recommendation) (A9-0038/2019 - Bernd Lange)
Bei dem Bericht handelt es sich um Änderungen der Quoten für den Import von Rindfleisch außerhalb der Europäischen Union. In Summe wird an der Quote nichts verändert, sondern diese wird nur anders aufgeteilt. Zum Beispiel bekommen die Vereinigten Staaten einen höheren Anteil, während Argentinien einen geringeren erhalten wird. Dieser Deal wird auch mit dem Hintergrund eingegangen, US-Zölle zu vermeiden, welche dem EU-Sektor schaden könnten. Daher ist diese Umverteilung positiv zu bewerten. Jedoch sollte man auch beachten, dass der Agrarsektor darunter leiden wird und wir in Europa generell keine Rindfleischimporte benötigen. Daher habe ich mich hier enthalten.
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (resolution) (A9-0037/2019 - Bernd Lange)
Bei dem Bericht handelt es sich um Änderungen der Quoten für den Import von Rindfleisch außerhalb der Europäischen Union. In Summe wird an der Quote nichts verändert, sondern diese wird nur anders aufgeteilt. Zum Beispiel bekommen die Vereinigten Staaten einen höheren Anteil, während Argentinien einen geringeren erhalten wird. Dieser Deal wird auch mit dem Hintergrund eingegangen, US-Zölle zu vermeiden, welche dem EU-Sektor schaden könnten. Daher ist diese Umverteilung positiv zu bewerten. Jedoch sollte man auch beachten, dass der Agrarsektor darunter leiden wird und wir in Europa generell keine Rindfleischimporte benötigen. Daher habe ich mich hier enthalten.
Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)
Dieser Entschließungsantrag drängt die Kommission dazu, einen ambitionierten Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz in den Vordergrund zu schieben, welcher eine verbindliche Maßnahme beinhalten muss, um den Treibhausgasgehalt der Union bis 2030 um mindestens 65 % zu reduzieren. Man sollte beachten, dass man mit der Einführung einer CO2-Steuer und anderen Einschränkungen nur unsere europäische Automobilwirtschaft, den Zuliefersektor und die Menschen, die in diesen Branchen tätig sind, schädigt. Wenn die Europäische Union etwas Wirksames für die Umwelt tun möchte, dann sollte sie die Beförderung von Gütern, unnötige Tiertransporte etc. quer durch den Kontinent eindämmen. Da die Entschließung zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes jedweder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und reinste Panikmache und Hysterie verkörpert, habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
2019 UN Climate Change Conference (COP25) (B9-0174/2019)
Der Bericht fordert in einigen Aspekten das genaue Gegenteil unseres politischen Bildes, wie zum Beispiel die Nutzung von Atomenergie, da es keine Treibhausgase ausstößt, oder dass neue Steuern für die Nutzung von Kohlenstoff eingeführt werden sollen. Zusätzlich bin ich der Meinung, dass dieser Bericht unsere Wirtschaft schädigen könnte und habe deshalb gegen ihn gestimmt.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (B9-0224/2019, B9-0225/2019, B9-0226/2019)
Geschlechterbasierte Gewalt und Gewalt an Frauen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Berichterstatter sprechen sich jedoch dafür aus, dass ein Gesetzesentwurf für die Vorbeugung von geschlechterbasierter Gewalt in den Mitgliedstaaten eingeführt wird. In Österreich wurde die Istanbul-Konvention schon ratifiziert und damit entbehrt der vorliegende Vorschlag seiner Notwendigkeit. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Recent actions by the Russian Federation against Lithuanian judges, prosecutors and investigators involved in investigating the tragic events on 13 January 1991 in Vilnius (RC-B9-0182/2019, B9-0182/2019, B9-0183/2019, B9-0184/2019, B9-0185/2019, B9-0186/2019)
Litauen veröffentlichte im Oktober 2010 einen EU-Haftbefehl für den russischen Oberst des sowjetischen Geheimdienstes Mikhail Golovatov, der angeblich einer der Hauptakteure der blutigen Razzia in Vilnius im Jänner 1991 war. Da er im Besitz eines Schengenvisums war, reiste er durch mehrere EU-Länder und wurde in Österreich verhaftet. Österreich kam durch eine Untersuchung zu dem Entschluss, dass der Haftbefehl zu vage sei und somit wurde er befreit. Folgend auf die Urteilsverkündung von früheren sowjetischen Politikern und militärischem Personal in Litauen führte Russland eine Causa gegen die Richter ein.Die EU kritisiert dies und behauptet, dass Russland mit falschen Informationen und Verschwörungstheorien Unruhe schüren will. Deshalb ist sie der Meinung, dass die Russische Föderation die Richter und Staatsanwälte Litauens respektieren und nicht die fundamentalen legalen Werte verletzen soll.Da ich der Meinung bin, dass dieses Problem ein sehr sensibles politisches Thema zwischen diesen zwei Ländern ist, welches ein diplomatischeres Vorgehen benötigt, habe ich mich der Stimme enthalten.
Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (RC-B9-0197/2019, B9-0197/2019, B9-0198/2019, B9-0201/2019, B9-0203/2019, B9-0204/2019, B9-0206/2019, B9-0208/2019)
Einerseits ist es positiv zu betrachten, dass der Bericht die Kommission dazu drängt, den Einfluss dieser Gegenmaßnahmen auf die betreffenden Bereiche zu untersuchen und dies im Einklang mit den WTO-Richtlinien und den Budgetlimits zu tun. Andererseits ist es negativ zu beurteilen, dass die EU nicht fähig war, mit diesen Gegenmaßnahmen ordentlich umzugehen. Deshalb habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Macro-financial assistance to Jordan (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti)
Am 11. Juli 2019 hat Jordanien offiziell um eine Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 500 Mio. EUR angesucht. Daraufhin hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für ein Darlehen in der Form von drei Abschnitten übermittelt. Jordaniens Stabilität ist unter anderem wichtig, um Flüchtlingsströme aus diesen Regionen vorzubeugen, und auch im Kampf gegen Terrorismus. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
EU-Switzerland Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0043/2019 - Roberta Metsola)
EU-Liechtenstein Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0044/2019 - Roberta Metsola)
Protocol to EU-Switzerland Agreement concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Switzerland regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
Accession of Solomon Islands to the EU-Pacific States Interim Partnership Agreement (A9-0050/2019 - Bernd Lange)
Requirements for payment service providers (A9-0048/2019 - Lídia Pereira)
Measures to strengthen administrative cooperation in order to combat VAT fraud (A9-0047/2019 - Lídia Pereira)
Association of the overseas countries and territories with the European Union ('Overseas Association Decision') (A9-0033/2019 - Tomas Tobé)
Mit diesem Vorschlag soll der Anhang VI des Übersee-Assoziationsbeschlusses, welcher zum Beispiel die Begriffe „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ festlegt, abgeändert werden. Da die in diesem Anhang festgelegten Bestimmungen über die „Verfahren für das System der registrierten Ausführer“ von den Bestimmungen in den APS-Ursprungsregeln abweichen, sollen sie nun angepasst werden, um die Vereinbarkeit mit den REX-Systems sicherzustellen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
CAP: Financial discipline as from financial year 2021 and flexibility between pillars in respect of calendar year 2020 (A9-0042/2019 - Norbert Lins)
EU-Gambia Sustainable Fisheries Partnership Agreement and the Implementation Protocol thereto (A9-0026/2019 - Carmen Avram)
Mit diesem Vorschlag soll das bereits bestehende Abkommen zwischen der EU und der Republik Gambia ersetzt werden, um eine engere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen zu ermöglichen. Daher habe ich für die Erneuerung dieses Abkommens gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including dimoxystrobin and mancozeb (B9-0230/2019)
Das Parlament fordert mit diesem Antrag die Kommission auf, den Durchführungsbeschluss für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mancozeb, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin zurückzuziehen, da es sich hier um karzinogene, endokrinschädliche, reproduktionsgefährdende Stoffe handelt. Daher habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
Closure of the accounts for the European Asylum Support Office (EASO) for the financial year 2017 (B9-0235/2019)
Mit der Zustimmung zu diesem Bericht soll der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 gebilligt werden. Da aber in jüngster Vergangenheit einige Missstände bezüglich der Haushaltsdisziplin bekannt wurden und auch das OLAF wegen 7,7 Millionen Euro ermittelt, konnte ich den Rechnungsabschluss nicht billigen.
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (B9-0234/2019)
Fair taxation in a digitalised and globalised economy - BEPS 2.0 (B9-0238/2019)
Ich habe mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten. Ausschlaggebend war hierfür, dass neben allen unterstütztenswerten Forderungen im Bereich des base erosion und profit shifting leider auch vermehrt Forderungen zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen in den Text aufgenommen wurden. Die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in entscheidenden EU-Themen ist für uns jedoch unabdingbar.
Enabling the digital transformation of health and care (B9-0239/2019)
Situation of the Uyghur in China (China-cables) (RC-B9-0246/2019, B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019, B9-0250/2019)
Situation of human rights and democracy in Nicaragua (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019)
Violent crackdown on recent protests in Iran (RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019)
Protocol to the Agreement between the EU, Iceland and Norway concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Iceland or Norway regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0053/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
Mit diesem Protokoll soll das bestehende Eurodac-Übereinkommen zwischen der EU, Island und Norwegen erweitert werden. Somit wäre zum Beispiel der Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten der teilnehmenden Staaten möglich. Nachdem diese Erweiterung einen wichtigen Schritt in der staatenübergreifenden Gefahrenabwehr und Strafverfolgung darstellt, habe ich dieser Empfehlung zugestimmt.
EU-China Agreement on certain aspects of air services (A9-0041/2019 - Tomasz Piotr Poręba)
Mit diesem Abkommen soll allen EU-Luftfahrtunternehmen ein diskriminierungsfreier Zugang zu Strecken zwischen der EU und Drittstaaten gesichert werden. Nachdem Ziel dieses Abkommens auch sein soll, das bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den einzelnen Staaten und Drittstaaten mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, habe ich dafür gestimmt.
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A9-0055/2019 - Inese Vaidere)
Ich habe den Bericht unterstützt, da dadurch die Situation von Kleinunternehmen im Bereich des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verbessert wird. Mithilfe neuer Vorschriften soll der schon stark angewachsene Verwaltungsaufwand für KMU verringert werden, und das damit neu zu schaffende steuerliche Umfeld wird dazu beitragen, grenzüberschreitenden Handel effizienter zu bestreiten.Ein weiterer unterstützenswerter Vorschlag darin war die Stärkung der Zusammenarbeit der dafür zuständigen Verwaltungsbehörden.
The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020)
Ich habe gegen den Green Deal gestimmt, da meines Erachtens das Bestreben der Kommission die EU bis 2050 ,,klimaneutral“ zu machen, auf Kosten der fleißig arbeitenden Menschen und auf deren Privateigentum geht. Er wird außerdem Millionen von Arbeitsplätzen gefährden, während die Auswirkungen einer nachhaltigen Klimapolitik wenig bis gar nicht spürbar wären. Von der Leyens Plan, in Europa eine klimafreundliche Industrie und entsprechende Technologien zu forcieren, ist bereits in Schweden kläglich gescheitert, wo man im Grunde auf dieselbe Pro-Kopf-CO2-Ausstoßmenge gekommen ist wie vor dem Umstieg.
Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (B9-0031/2020)
Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten, da ich der Auffassung bin, dass man einerseits die Rechte seiner eigenen Staatsbürger bezüglich des Austritts der Briten aus der Europäischen Union verteidigen sollte, andererseits das Vereinigte Königreich seitens des Europäischen Parlaments dafür verurteilt wird, dass der Grundsatz des freien Personenverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nicht mehr Anwendung finden wird und sie aus der Europäischen Union austreten möchten.
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (A9-0051/2019 - Isabel Wiseler-Lima)
Die Wahrung der Menschenrechte ist überaus wichtig. Jedoch fällt es nicht in die Kompetenz der EU, als Sheriff der internationalen Menschenrechte zu agieren. Der Bericht beinhaltet zudem kritische Punkte, wie zum Beispiel die Schaffung legaler Migrationswege, die Implementierung des UNO-Migrationspakts, etc.
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy (A9-0054/2019 - David McAllister)
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (B9-0036/2020, B9-0037/2020, B9-0038/2020)
Die Europäische Union möchte die Zukunft Europas in die Hand nehmen, scheitert aber bereits an einer erfolgreichen Bearbeitung der Gegenwart und der gegenwärtigen Probleme. Zwei Beispiele: Migration – seit 2015 sind sie nicht in der Lage, einen entsprechenden Außengrenzschutz auch wahrzunehmen. Zweites Beispiel ist der Bereich Ökonomie, Währung. Wir haben im Währungsbereich eine Nullzinspolitik gegenüber einer Minuszinspolitik. Die Ökonomie ist schwach, und wir schaffen es nicht, hier die Wirtschaft entsprechend anzukurbeln. Wo allerdings hier Erfolg suggeriert wird, indem die zentralen Bereiche zur Seite geschoben werden, das ist die Klimakrise. Sie nutzen das aber, um den Menschen mit einer CO2-Abgabe noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.Woran die Europäische Union allerdings erneut scheitert, ist, einen Standort festzulegen, und Monat für Monat werden 120 Dienstfahrzeuge von Brüssel nach Straßburg mit jeweils nur einem Fahrer beordert und müssen wieder zurückfahren.Die Zukunft Europas liegt nicht in einer Zentralisierung. Daher habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Situation in Venezuela after the illegal election of the new National Assembly Presidency and Bureau (parliamentary coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020)
In der Entschließung wird richtig festgehalten, dass Juan Guaidó der rechtmäßige und legitime Präsident der Nationalversammlung ist. Außerdem werden der parlamentarische Staatsstreich seitens Maduro und die unzähligen Verstöße gegen die Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Nationalversammlung verurteilt. Da in diesem Entschließungsantrag das totalitäre sozialistische Regime angeprangert wird, habe ich dafür gestimmt.
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Poland and Hungary (B9-0032/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da die Verfahren gemäß Artikel 7 gegen Ungarn und Polen meines Erachtens politisch motiviert sind und jeglicher Substanz entbehren. Es hat schon damit angefangen, dass die Abstimmung des Verfahrens zu Ungarn nicht ordnungsgemäß verlief. Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zweidrittelmehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre. In Artikel 178 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist zwar festgelegt, dass für die Annahme oder Ablehnung eines Antrags nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen und nicht die Enthaltungen berücksichtigt werden. Allerdings ist dort auch eine Ausnahme angeführt, und zwar für jene Fälle, wo in den EU-Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist, was genau bei diesem Artikel 7 der Fall ist. In Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ist dafür explizit eine Zweidrittelmehrheit angeführt.Außerdem schafft man mit diesem Verfahren gegen die zwei Länder noch eine größere Kluft zwischen Ost- und Westeuropa.
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (B9-0035/2020)
Ich habe die Entschließung mit meiner Stimme unterstützt, da damit nicht nur das Verhandlungsmandat für die anstehende COP15 über die Biodiversität gestärkt wird, sondern weil der Text von zahlreichen Änderungsanträgen flankiert wurde, die sich für ein konkretes Ziel aussprechen und Gentechnik sowie Herbizide wie Glyphosat kritisch begutachten und in weiterer Folge verboten sehen wollen. Leider haben die schwarz-grünen österreichischen Abgeordneten hier keine konsequente Linie verfolgt.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (A9-0032/2019 - Peter Jahr)
Dies ist der übliche Jahresbericht über die Aktivitäten der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly. Der Berichterstatter betont, dass Untersuchungen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht, einschließlich des Zugangs zu Informationen und Dokumenten, auch 2018 die Mehrheit der vom Bürgerbeauftragten bearbeiteten Fälle darstellen. In dem Bericht wird die EZB unter anderem zu einer stärker integrierten und unabhängigen Verwaltung aufgefordert, er fordert mehr Transparenz im Entscheidungsprozess und beim Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie die Einrichtung eines echten Registers für verbindliche Transparenz und bindend für alle EU-Institutionen, Agenturen und „Dritte“. Aus all diesen Gründen und im Einklang mit dem Votum der Unterstützung für die Bestätigung von O'Reilly selbst für die Position der Europäischen Bürgerbeauftragten, die unsere Delegation im vergangenen Dezember abgegeben hat, habe ich für den Bericht gestimmt.
Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (B9-0047/2020)
Ich habe die Entschließung unterstützt, da hiermit für hohe EU-Beamte eine Abkühlungsphase vor dem Wechsel in die Privatwirtschaft gefordert wird, und so dem sogenannten Drehtüreffekt ein Riegel vorgeschoben werden soll. Anlassfall war der übergangslose, äußerst beschämende Wechsel des EBA-Exekutivdirektors Adam Farkas hin zu einem Privatunternehmen in der Bankenbranche, der – um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen – von beiden EBA-Vorständen genehmigt wurde.
Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt)
Ich habe für das Abkommen gestimmt, da es sich hierbei um einen demokratischen Entscheid der britischen Bevölkerung handelt, die sich schon im Juni 2016 als Mehrheit für einen Austritt ausgesprochen hat. Das Ergebnis der Wahlen im britischen Unterhaus im Dezember 2019 hat auch gezeigt, welchen Weg die britische Bevölkerung gehen möchte.
Verification of credentials (A9-0015/2020 - Lucy Nethsingha)
In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten auf die Transparenzpflicht in Bezug auf ihre nationalen Wahlverfahren und die offizielle Übermittlung der ins Europäische Parlament gewählten Kandidaten hingewiesen und diese Pflichten auch präzisiert. Außerdem wird in dem Bericht betont, dass die Briten mit dem 1. Februar über kein Mandat im Europäischen Parlament mehr verfügen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Classification, labelling and packaging of substances and mixtures - titanium dioxide (B9-0071/2020)
Common charger for mobile radio equipment (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da meiner Meinung nach die Einführung einheitlicher Ladegeräte für Mobilfunkgeräte den technologischen Fortschritt behindern würde und Systeme wie USB-c oder Lightning nie erfunden worden wären. Eine solche Einführung hätte seitens der EU vor zehn Jahren erfolgen müssen und nicht zu einem Zeitpunkt, da die meisten Betreiber ihre Geräte auf Wireless umstellen.
Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)
Ich unterstütze in jeder Hinsicht Chancengleichheit für die gleiche Arbeit. Jedoch verfehlen die Verfasser dieser Entschließung ihr eigentliches Ziel und berücksichtigen gewisse Faktoren, die zu vermeintlichen Lohnunterschieden führen können, nicht. Darüber hinaus fällt Soziales in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (A9-0003/2020 - Geert Bourgeois)
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) (A9-0017/2020 - Geert Bourgeois)
EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (A9-0002/2020 - Geert Bourgeois)
Der Schutz von Investitionen ist äußerst wichtig, gerade auch für EU-Investoren. Umso mehr müssen sie sich gegen andere Mitbewerber wie China auflehnen, welche sich viel weniger mit Menschenrechten oder anderen Problemen beschäftigen.Da das Abkommen allerdings auch andere Verpflichtungen inkludieren hätte können, wie zum Beispiel soziale Normen, Umwelt und Nachhaltigkeit, habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (A9-0014/2020 - Geert Bourgeois)
Die Berichterstatter merken an, dass dieses Abkommen ausländischen Investoren einen privilegierten Status und durchsetzbare Rechte durch die Schiedsgerichtsklausel zusichern wird. Dies wird jedoch ohne die Erstellung eines Sanktionsmechanismus entstehen, für den Fall, dass es kein Übereinkommen mit den Sozial- und Umweltstandards geben sollte. Deshalb habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (B9-0091/2020)
Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020)
Nachdem europäische PVC-Produzenten bereits freiwillig davon absehen, Blei als Stabilisator zu nutzen, sind ungefähr 90 % der geschätzten Bleiemissionen in PVC auf EU-Importe zurückzuführen. Deshalb habe ich für diesen Einwand gestimmt, damit die Kommission einen neuen delegierten Rechtsakt erstellt, damit Blei als Stabilisator nicht mehr genutzt wird.
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)
Automated decision-making processes: Ensuring consumer protection, and free movement of goods and services (B9-0094/2020)
Dieser Bericht versucht, den Weg für eine zweigleisige Politik der künstlichen Intelligenz und eine automatisierte Entscheidungsfindung zu ebnen. Es sollen neue rechtliche Rahmenbedingungen für die erbrachten Dienstleistungen beschlossen werden, welche auch notwendig sind, um das Ziel zu erreichen. Da man jedoch noch immer nicht weiß, welche Folgen dieser Rahmen haben könnte, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (B9-0098/2020)
Die Position, welche die EU zu diesem Thema einnimmt, ist nicht zu unterstützen. Dadurch würde die staatliche Souveränität attackiert werden, und europäische Mitgliedstaaten, die in enger wirtschaftlicher Verbindung zu Großbritannien stehen, würden stark darunter leiden. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
European Central Bank - annual report 2018 (A9-0016/2020 - Costas Mavrides)
Dieser Bericht sollte eine wirtschaftliche und finanzielle Zusammenfassung der EZB-Aktivitäten sein. Während es an Kritik an Draghis zinslosem Regieren oder dem Strafregister der neuen EZB-Präsidentin Lagarde fehlt, äußert er gewaltige Ideen und heißt die Rolle der EZB in der schützenden EUR-Stabilität willkommen.Außerdem unterstreicht der Bericht die Wichtigkeit von Bargeld als Zahlungsmittel und möchte deshalb große Transaktionen besser überwachen. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.
The illegal trade in companion animals in the EU (B9-0088/2020)
Viele Händler bieten anonym Katzen oder Hunde auf Online-Plattformen an. Hundebabys werden zum Beispiel in Osteuropa unter den schlimmsten Bedingungen gezüchtet, sehr früh ihrer Mutter entrissen, haben Krankheiten und ihre Papiere werden gefälscht. Das Problem ist, dass die Tiere danach nicht nur in Osteuropa, sondern auch in den restlichen Teilen Europas verkauft werden. Online-Plattformen wie Facebook oder e-bay-Kleinanzeigen erlauben diesen Verkauf leider und bieten anonymen Händlern viel Spielraum. Um gegen dieses Geschehen gezielt vorgehen zu können und die Herkunft der Tiere erfassen zu können, sollten sie von einem Tierarzt gechipt und in einer gemeinsamen Datenbank registriert werden. Die Datenbanken sollten demnach harmonisiert werden, damit man übergreifend handeln und feststellen kann, woher ein Händler, der Verkäufer, der Züchter, die Tierärzte oder das Transportunternehmen kommt und wer diese Personen waren, um auch länderübergreifend dagegen vorgehen zu können.Da es sich hierbei um ein effizienteres Vorgehen gegen den illegalen Tierhandel und um das Tierwohl handelt, habe ich für diesen Bericht gestimmt. Außerdem sollen gewisse Standards, wie eine verpflichtende Impfung für die gezüchteten Heimtiere, eingeführt werden. Zurzeit sind viele Heimtiere gar nicht geimpft, was dazu führen kann, dass Krankheiten sehr schnell verbreitet werden.
Allocation of slots at Community airports: common rules
Gemäß der EU-Slot-Verordnung unterliegen Fluggesellschaften einer „Use it or lose it “-Regel und sind verpflichtet, 80 % der ihnen zugewiesenen Slots zu nutzen, oder sie müssen damit rechnen, ihr Recht auf selbige in künftigen Flugplanperioden zu verlieren. Die Folge: starke finanzielle Verluste und größere Umweltbelastungen aufgrund der „Geisterflüge“. Aufgrund der Coronakrise sollte die Verordnung bis 24. Oktober 2020 gelockert werden. Da diese Änderungen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, notwendig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.
Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative)
Um der Ausnahmesituation durch COVID-19 zu begegnen, schlug die Kommission eine „Coronavirus Response Investment Initiative “ vor, mit der die verfügbaren Barreserven in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise mobilisiert werden sollen.Sie verzichtet auf die Verpflichtung für 2020, die Rückerstattung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen für EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), Kohäsionsfonds (CF) und Europäischer See- und Fischereifonds (EMFF) bis zum Abschluss des Programms zu beantragen für die Mitgliedstaaten, die nicht eingezogenen Beträge (ca. 8 Mrd EUR) zur Beschleunigung der Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu verwenden. Angesichts der durchschnittlichen Kofinanzierungsraten in den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass dieser Betrag die Freigabe und Verwendung von Strukturfinanzierungen in Höhe von rund 29 Mrd. EUR in der gesamten EU auslöst.Von den Fonds finanzierte Finanzinstrumente werden KMUs als vorübergehende Maßnahme auch in Form eines Betriebskapitals unterstützen.Die Ausgaben für die Förderung von Krisenreaktionskapazitäten sind ab dem 1. Februar 2020 förderfähig.Es werden nicht wesentliche Änderungen von Programmen angeordnet, für die keine Genehmigung durch eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist.Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Financial assistance to Member States and countries negotiating their accession to the Union that are seriously affected by a major public health emergency
Im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch spielt der EU-Solidaritätsfonds (EUSF) eine wichtige Rolle. Die Kommission schlug dahingehend die EUSF-Verordnung mit folgenden Bestimmungen vor und änderte sie wie folgt:Der Geltungsbereich des EUSF wird erweitert, um größere Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit einzubeziehen und spezifische förderfähige Maßnahmen zu definieren, einschließlich medizinischer Hilfe und Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung einer Infektionskrankheit.Die Höhe der Vorauszahlungen für einzelne Katastrophen aller Kategorien wird auf 25 % des erwarteten EUSF-Beitrags angehoben und auf maximal 100 Mio. EUR begrenzt.Der Gesamtbetrag der Mittel für EUSF-Vorschüsse im Jahresbudget wird von 50 Mrd. EUR auf 100 Mrd. EUR erhöht.Die Mobilisierung des Fonds wird vereinfacht.Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Staates, der Beitrittsverhandlungen mit der Union führt, kann Hilfe aus dem Fonds mobilisiert werden. Somit könnten Länder wie die Türkei auch aus diesen Fonds schöpfen, und das Geld würde dann für die Mitgliedstaaten selbst fehlen. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir gefordert haben, dass Staaten, für deren Beitrittsverhandlungen das Parlament die Aussetzung gefordert hat, kein Geld erhalten sollen. Nachdem dieser Änderungsantrag abgelehnt wurde und somit der Fonds von Ländern wie der Türkei in Anspruch genommen werden kann, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Draft amending budget No 1/2020: Assistance to Greece in response to increased migration pressure - Immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak - Support to post-earthquake reconstruction in Albania - Other adjustments
Draft amending budget No 2/2020: Providing emergency support to Member States and further reinforcement of the Union Civil Protection Mechanism/rescEU to respond to the COVID-19 outbreak
Dieser Bericht behandelt die Umverteilung von Geldern des Soforthilfemechanismus und des Katastrophenschutzverfahrens der Union / rescEU aufgrund der momentanen Krise. Er unterstreicht, dass es sich hierbei um ergänzende, unterstützende Maßnahmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten handelt.Da einige Mitgliedstaaten sehr stark von dieser Krise betroffen sind, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0092/2020)
In einer sehr kurzen Zeitspanne hat sich das schlichte Nichtvorhandensein einer europäischen Solidarität gezeigt. Ende Februar und Anfang März hat Griechenland unter einer Migrationswelle an seiner Grenze zu der Türkei gelitten, trotzdem sind die Mitgliedstaaten größtenteils untätig geblieben. Damit haben sie den Druck der Migrationswelle beinahe ausschließlich den Griechen aufgebürdet. Der momentane Ausbruch von COVID-19 hat zusätzlich dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft in vielen Ländern und Regionen, welche stark von dem Virus betroffen sind, große Wunden zugefügt. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0096/2020)
In einer sehr kurzen Zeitspanne hat sich das schlichte Nichtvorhandensein einer europäischen Solidarität gezeigt. Ende Februar und Anfang März hat Griechenland unter einer Migrationswelle an seiner Grenze zu der Türkei gelitten, trotzdem sind die Mitgliedstaaten größtenteils untätig geblieben. Damit haben sie den Druck der Migrationswelle beinahe ausschließlich den Griechen aufgebürdet. Der momentane Ausbruch von COVID-19 hat zusätzlich dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft in vielen Ländern und Regionen, welche stark von dem Virus betroffen sind, große Wunden zugefügt. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: providing emergency assistance to Member States and further reinforcing the Union Civil Protection Mechanism/rescEU in response to the COVID-19 outbreak
Specific measures to provide exceptional flexibility for the use of the European Structural and Investments Funds in response to the COVID-19 outbreak
Der Bericht möchte den Mitgliedstaaten eine zusätzliche, außerordentliche Flexibilität ermöglichen, damit sie auf die Probleme im Gesundheitswesen, welche durch die COVID-19-Krise aufgekommen sind, reagieren können. Zu diesem Zweck sollen die Möglichkeiten erweitert werden, alle ungenutzten Gelder aus dem EFRE, dem ESF oder dem Kohäsionsfonds zu verwenden. Um die Staatsbudgets zu entlasten, sollen die Mitgliedstaaten ausnahmsweise eine hundertprozentige Mitfinanzierungsrate beantragen dürfen. Aufgrund der aktuellen Krise und der Tatsache, dass dies eine Ausnahmesituation ist, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Introduction of specific measures for addressing the COVID-19 crisis
Ich habe für den Bericht gestimmt, da dieser Hilfsfond die Finanzierung von Schutzausrüstungen, Nahrungsmitteln und Grundausrüstungen, speziell für Frauen, Kinder, ältere Menschen und Obdachlose ermöglicht. Zusätzlich werden Programme zur Verteilung von Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung eingeführt, welche von ausgewählten Partnerorganisationen verwaltet werden.
Specific measures to mitigate the impact of the COVID-19 outbreak in the fishery and aquaculture sector
Der Bericht erlaubt es den Mitgliedstaaten, bereits existierende finanzielle Ressourcen unter dem EMFF neu zu verteilen, um den Fischereisektor vorübergehend zu unterstützen.Da hier betont wird, dass es nicht der eigentliche Anlass des Fonds ist, den Fischereisektor finanziell zu unterstützen, habe ich für ihn gestimmt.
Medical devices (C9-0098/2020)
Der Bericht handelt nur davon, die Verordnung, welche eigentlich mit 26. Mai 2020 in Kraft treten soll, um ein Jahr nach hinten zu verschieben, damit die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus aufgrund dieser neuen Verordnung keine Schwierigkeiten bekommen. Deshalb habe ich hier dafür gestimmt.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences
Ich habe diesen Bericht abgelehnt, da in diesem Bericht die Einführung von Corona-Bonds als solidarische Wiederaufbaumaßnahme verklärt wird, um moralischen Druck auf jene auszuüben, die sich ihre finanzpolitische Vernunft bewahrt haben und eine gemeinsame Verschuldungspolitik ablehnen. Die Folge einer solchen Verschuldungspolitik wäre, dass unter anderem Österreich die maroden Haushalte Frankreich, Italien und Spaniens sanieren kann. Anstelle von immer mehr Brüssel und mehr Zentralisierung fordern wir eine gesunde europäische Kooperation ohne wirtschaftliche Kamikaze-Aktion, wie die Einführung von Corona-Bonds, eine Kompetenzverlagerung hin zu den Nationalstaaten, etc.
EU-Montenegro status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Montenegro (A9-0018/2020 - Bettina Vollath)
Mit der Statusvereinbarung soll ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen werden, in dem der Umfang der Aktion (u. a. auch Rückkehr-/Rückführungsaktionen Drittstaatsangehöriger, die aus der EU nach Montenegro zurückgeführt würden), die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Teams festgelegt sind. Mit der Statusvereinbarung sollen auch die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte (u. a. Recht auf Zugang zum Asylverfahren) sichergestellt und besondere Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die im Falle von Verstößen gegen die Grundrechte während dieser Aktionen anzuwenden sind. Ohne eine Statusvereinbarung würden die Beamten von Frontex in Montenegro stationiert, aber zur Untätigkeit verpflichtet werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
EU-Serbia status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Serbia (A9-0019/2020 - Bettina Vollath)
Mit der Statusvereinbarung soll ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen werden, in dem der Umfang der Aktion (u. a. auch Rückkehr-/Rückführungsaktionen Drittstaatsangehöriger, die aus der EU nach Serbien zurückgeführt würden), die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Teams festgelegt sind. Mit der Statusvereinbarung sollen auch die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte (u. a. Recht auf Zugang zum Asylverfahren) sichergestellt und besondere Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die im Falle von Verstößen gegen die Grundrechte während dieser Aktionen anzuwenden sind. Ohne eine Statusvereinbarung würden die Beamten von Frontex in Serbien stationiert, aber zur Untätigkeit verpflichtet werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Renewal of the EU-India Agreement for scientific and technological cooperation (A9-0096/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
Das Abkommen zwischen Indien und der EU wurde im Jahre 2001 unterschrieben und soll nun (zum dritten Mal) verlängert werden. Dabei gab es wichtige und erfolgreiche Zusammenarbeiten mit dem Start mehrerer Innovationsinitiativen. Außerdem entstanden für die EU keinerlei Mehrkosten.Aus diesen Gründen habe ich für eine Verlängerung des Abkommens gestimmt.
Renewal of the EU-Ukraine Agreement on cooperation in science and technology (A9-0095/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU wurde im Jahre 2002 unterschrieben und soll nun (zum dritten Mal) verlängert werden. Die Zusammenarbeit hat gegenseitigen Nutzen und zwar besonders in den Bereichen der IT-Technologie, Physik, Astronomie, Igenieurwesen, etc. und deren Anwendungen in verschiedenen Sektoren (Luftfahrt, Energie, Biomedizin). Daher habe ich für die Verlängerung dieses Abkommens gestimmt.
EU-Belarus Agreement on readmission of persons residing without authorisation (A9-0097/2020 - Petar Vitanov)
Das Abkommen umfasst die Verpflichtung zur Rückübernahme von Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen. Die Bestimmungen über die Rückübernahme gelten auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ihre belarussische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.Daher habe ich für das Abkommen gestimmt.
EU-Belarus Agreement on facilitation of issuance of visas (A9-0090/2020 - Ondřej Kovařík)
Es geht hier um die Erleichterung der Visaerteilung eines geplanten Aufenthalts von 90 Tagen in 180 Tagen (schnelleres 10-Tage-Regelverfahren, 35 EUR Kosten, vereinfachte Erfordernisse bei vorzulegenden Dokumenten). Der Rat schlägt diese Visaerleichterung vor, um im Gegenzug ein Rückübernahmeabkommen implementieren zu können. Da an der tatsächlichen Durchführbarkeit von Rückführungen Drittstaatsangehöriger aus der EU nach Belarus gezweifelt werden muss, konnte ich diesem Bericht nicht zustimmen.
Amending the International Convention for the Conservation of Atlantic Tunas (ICCAT) - Protocol (A9-0089/2020 - Rosanna Conte)
Die Berichterstatterin hat die Änderungen geprüft, die erforderlich sind, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der von der ICCAT verwalteten marinen biologischen Ressourcen zu gewährleisten, insbesondere indem Haie und Rochen in den Anwendungsbereich aufgenommen werden und die ICCAT somit eine umfassende Rechtsgrundlage für ihren Schutz erhält. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
A safety net to protect the beneficiaries of EU programmes: setting up an MFF contingency plan (A9-0099/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Germany and Switzerland (A9-0006/2020 - Markus Ferber)
Mit der Zustimmung wird es ermöglicht, dass Deutschland direkt mit der Schweiz verhandelt. Somit entspricht es der Forderung der Mitgliedstaaten, bilateral und autonom handeln zu können, ohne unter EU-Bedingungen leiden zu müssen. Auf diese Weise kann Deutschland seine jeweiligen Interessen besser schützen. Daher habe ich meine Zustimmung erteilt.
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Italy and Switzerland (A9-0007/2020 - Markus Ferber)
Mit der Zustimmung wird es ermöglicht, dass Italien direkt mit der Schweiz verhandelt. Somit entspricht es der Forderung der Mitgliedstaaten, bilateral und autonom handeln zu können, ohne unter EU-Bedingungen leiden zu müssen. Auf diese Weise kann Italien seine jeweiligen Interessen besser schützen. Daher habe ich meine Zustimmung erteilt.
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in the United Kingdom (A9-0100/2020 - Juan Fernando López Aguilar)
Während sich der Rat bereits dafür ausgesprochen hat, daktyloskopische Daten auch nach dem erfolgreichen Brexit mit Großbritannien zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auszutauschen, muss man vor dem Hintergrund der letzten LIBE-Sitzungen davon ausgehen, der S&D-Berichterstatter wolle alles daransetzen, die Briten schlecht möglichst ziehen zu lassen. So stellte er in seinem Bericht fest, dass die Reziprozität dieses Austausches nicht gegeben sei, und auch, dass die Daten in Großbritannien nicht sicher wären. Deswegen lehnt der Berichterstatter die Annahme des Entwurfs des Rates ab.Meines Erachtens ist dies nicht der Fall. Ebenso suggeriert die äußerst knappe Entscheidung auf Ausschussebene, dass der Bericht hier zum Politikum wurde. Daher habe ich für den Entwurf des Rates gestimmt.
Genetically modified soybean MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020)
Die genetisch veränderte Sojabohne MON87708 x MON 89788 × A5547-127 wurde mit dem Ziel entwickelt, sie tolerant gegenüber Glufosinatammonium und anderen Herbiziden zu machen.Jedoch wird davon ausgegangen, dass diese trotzdem höheren Dosen von Komplementärherbiziden (Glufosinat, etc.) ausgesetzt wird und daher eine höhere Menge an Rückständen bei der Ernte festgestellt werden kann. (Man bedenke auch die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat.) Durch die Zustimmung wird die Einfuhr dieser Sojabohne nicht erlaubt und die Kommission muss ihren Durchführungsbeschluss zurückziehen. Daher habe ich für die Entschließung gestimmt.
2018 discharge: Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (A9-0030/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Das gemeinsame Unternehmen für „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH) ist eine effiziente, öffentlich-private Partnerschaft, die sich auf die Entwicklung von Marktanwendungen und sich auf die Erleichterung des raschen Einsatzes von Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien konzentriert. Nachdem die Fehlerrate unter 1,1 Prozent lag, habe ich sowohl der Entlastung, als auch der Entschließung zugestimmt.
2018 discharge: Clean Sky 2 Joint Undertaking (A9-0032/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da die „Clean Sky“ Agentur des Betrugs beschuldigt wird und auch OLAF gegen die Agentur ermittelt. Außerdem wird der Agentur vorgeworfen bei der Vergabe von Aufträgen nicht objektiv genug gehandelt zu haben. Daher habe ich sowohl gegen die Entlastung, als auch gegen die Entschließung gestimmt.
2018 discharge: Bio-based Industries Joint Undertaking (A9-0034/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Das gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) hat einen strukturierenden Effekt erzielt, bei dem die Sektoren und Akteure zusammengeführt wurden, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen. Zudem gab es zunehmende Investitionen in die Entwicklung, die Forschung, die Demonstration und den Einsatz fortschrittlicher biobasierter Produkte und Biokraftstoffe. Die Fehlerrate innerhalb des Unternehmens lag unter 0,01 Prozent. Daher habe ich für die Entlastung und für die Entschließung gestimmt.
Discharge 2018: European Insurance and Occupational Pensions Authority (A9-0042/2020 - Ryszard Czarnecki)
Ich habe sowohl gegen die Entlastung, als auch gegen die Entschließung gestimmt. Im Jahr 2018 gab es eine Erhöhung der Mittel von rund 5,03 Prozent, welche nicht nur aus EU-Mitteln, sondern auch aus nationalen Mitteln stammen. Zudem ist auch das nicht objektive und transparente Vergabeverfahren zu kritisieren.
Discharge 2018: ECSEL Joint Undertaking (A9-0045/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (A9-0046/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Ich habe gegen die Entlastung für das gemeinsame Unternehmen „IMI2“ gestimmt, da es einige Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Bedarfs an neuen Mitteln für Zahlungen gibt. Außerdem gibt es auch laut Berichterstatter zu viele Verwaltungsbedienstete und eine zu hohe Personalfluktuation. Ich habe aber für die kritische Entschließung gestimmt, da der Berichterstatter mehr Transparenz innerhalb des Unternehmens fordert.
Discharge 2018: European Environment Agency (A9-0064/2020 - Ryszard Czarnecki)
Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da grobe Mängel im Vergabeverfahren von Aufträgen festgestellt wurden. Zum Beispiel hat die Agentur wenige Monate nach der Beendigung eines Vertrags in der Höhe von 1,4 Millionen EUR, aufgrund unzureichend erbrachter Leistung, einen neuen Vertrag im Wert von 2 Millionen EUR für dieselbe Art der Dienstleistung mit demselben Auftragnehmer abgeschlossen. Außerdem hat die Agentur bei einem Dienstleistungsvertrag, den sie abgeschlossen hat, die Obergrenze des Rahmenvertrages, überschritten.
Discharge 2018: European GNSS Agency (A9-0067/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (A9-0073/2020 - Ryszard Czarnecki)
Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da es grobe Mängel bei dem Vergabeverfahren von Aufträgen gab. Sie haben zu wenige Angebot eingeholt. Außerdem wurde vom PETI-Ausschuss des Parlaments festgestellt, dass ein potenzieller Interessenskonflikt besteht, da die Beobachtungsstelle auf Experten zurückgreift und der wissenschaftliche Beirat seine Entscheidungen selbst trifft. Die Resolution konnte ich auch nicht mitunterstützen, da es keinerlei Forderungen nach mehr Transparenz gibt und die nicht erfüllten Bedingungen einfach zu Kenntnis genommen werden.
Discharge 2018: European Asylum Support Office (A9-0077/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Agency for Safety and Health at Work (A9-0033/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: Translation Centre for the Bodies of the European Union (A9-0035/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: EU general budget - European Council and Council (A9-0038/2020 - Tomáš Zdechovský)
Discharge 2018: SESAR Joint Undertaking (A9-0044/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: Agency for Support for BEREC (BEREC Office) (A9-0050/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (A9-0051/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Ich habe gegen die Entlastung und gegen die Entschließung gestimmt, da festgestellt wurde, dass die Agentur die Preise und Erhöhungen, die mit den Angeboten und Rechnungen der Lieferanten berechnet wurden, die dem Rahmenauftragnehmer für den Erwerb von Softwarelizenzen ausgestellt wurden, nicht systematisch überprüft hat.
Discharge 2018: European Institute of Innovation and Technology (A9-0054/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: European Institute for Gender Equality (A9-0058/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Banking Authority (A9-0060/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) (A9-0062/2020 - Ryszard Czarnecki)
Der Haushalt der Agentur im Vergleich zu 2017 wurde von 9 auf 10 Mio. EUR aufgestockt (+11 %), während die Zahl der Bediensteten von 53 auf 51 sank (-4 %). Aus diesem Grund habe ich gegen die Entlastung gestimmt. Zudem konnte ich der Entschließung auch nicht zustimmen, da ich die Aufstockung der Mittel nicht mittragen konnte und es hohe operative Kosten mit wenig Effizienz gab.
Discharge 2018: European Chemicals Agency (A9-0063/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0065/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: European Food Safety Authority (A9-0068/2020 - Ryszard Czarnecki)
Bei der letzten Entlastung bestand das Hauptproblem darin, dass bestimmte Sachverständige, die finanzielle Interessen an Unternehmen hatten, die Sachlagen der Behörde bewerteten, und in den wissenschaftlichen oder Arbeitsgruppen der Behörde saßen. Die Entlastung und Entschließung von 2018 erwähnt dies mit keinem Wort, daher habe ich beides abgelehnt.
Discharge 2018: European Medicines Agency (A9-0076/2020 - Ryszard Czarnecki)
Im Laufe des Haushaltsjahres 2018 kam es zu einer Vollzugsquote von 89,14 %, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,91 % entspricht. Die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen lag bei 73,64 %, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 2,98 % entspricht – Verbesserungen sind bei dieser zwei Quoten sehr wünschenswert. Jedoch war die Bewertung meines Erachtens zu unkritisch, daher habe ich mich bei der Entlastung der Stimme enthalten.
2018 discharge: Performance, financial management and control of EU agencies (A9-0079/2020 - Ryszard Czarnecki)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Es existieren bereits 32 Agenturen, deren Haushaltsmittel und Anzahl an Mitarbeiter jährlich steigen, deren Kompetenz und Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen sind. Außerdem befürwortet der Berichterstatter Alternativen und verschiedenste Formen der Finanzierung und des Sponsorings für Agenturen.
Macro-financial assistance to enlargement and neighbourhood partners in the context of the Covid-19 pandemic crisis
Die Kommission schlägt vor, dass MFA-Programme auch für Partner, die IWF-Soforthilfemittel erhalten, die nicht an vorherige Maßnahmen und/oder Auflagen geknüpft sind und etwa im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments (Rapid Financing Instrument, RFI) bereitgestellt werden, zur Verfügung gestellt werden.Diese „Krisen-Makrofinanzhilfen“ haben eine kürzere Laufzeit (12 Monate statt 2,5 Jahre) und umfassen zwei Tranchen. Umfang dieser Hilfe für zehn Partner (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Haschemitische Königreich Jordanien, das Kosovo, die Republik Moldau, Montenegro, die Republik Nordmazedonien, die Tunesische Republik und die Ukraine) beläuft sich auf insgesamt 3 Mrd. EUR. Die geplante Finanzhilfe würde in Form von mittelfristigen Darlehen gewährt und müsste über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert werden.Man sollte es aber als primär erachten, zuerst die Auswirkungen der Krise innerhalb der EU zu lösen, da wir selbst auch entsprechende Mittel benötigen. Aus diesem Grund habe ich gegen dieses Vorhaben gestimmt.
Temporary measures concerning the operation of air services
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein, flexibler aufgrund der COVID-19-Krise zu reagieren. Zum Beispiel sollen die Verfahren für Auferlegung von Verkehrsrechtsbeschränkungen, ohne, dass eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist, vereinfacht werden können. Daher habe ich für den Vorschlag der Kommissino gestimmt.
Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (omnibus)
Diese Verordnung legt spezifische und befristete Maßnahmen fest, die für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Zeugnisse, Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Schulungen als Reaktion auf die außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Verkehrssicherheit in allen Bereichen und auf der Gewährleistung der Kontinuität der Verkehrsdienste, dem Schutz der Betreiber vor Insolvenz sowie dem Schutz der Arbeitnehmer und Angestellten. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission einschließlich der sogenannten „opt-out-Klausel“, welche ein gewisses Maß an Flexibilität für die unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten ermöglicht.
Port infrastructure charges
Diese Verordnung führt einen neuen Absatz in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/352 ein, der dem Leitungsorgan des Hafens oder der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumt, die Hafeninfrastrukturgebühr nicht zu erheben, auszusetzen oder zu senken oder die Zahlung der fälligen Hafeninfrastrukturgebühr für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufzuschieben. Ich habe den Vorschlag unterstützt, um dem Seeverkehrssektor ausreichende Flexibilität zu gewähren, wobei die Forderung nach Einbeziehung aller betroffenen Betreiber berücksichtigt werden sollte.
4th railway package: extension of the transposition periods
Angesichts des COVID-19-Ausbruchs haben die meisten Mitgliedstaaten um eine Verschiebung der Umsetzung gebeten mit der Begründung, dass sie nicht in der Lage sein werden, die erforderlichen Rechtsvorschriften vor dem 16. Juni 2020 abzuschließen.Das Ziel dieses Vorschlags ist es, die Frist für die Erfüllung einiger Bestimmungen des 4. Eisenbahnpakets um drei Monate vom 16. Juni 2020 auf den 16. September 2020 zu verschieben. Ich habe den Vorschlag unterstützt, um die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 zu verlängern.
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (A9-0024/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (Resolution) (A9-0023/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (A9-0012/2020 - João Ferreira)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (Resolution) (A9-0013/2020 - João Ferreira)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between São Tomé and Príncipe and the European Community (A9-0001/2020 - Nuno Melo)
EU-Swiss Confederation Agreement on the modification of Switzerland’s WTO concessions (Article XXVIII of the GATT 1994) with regard to seasoned meat (A9-0092/2020 - Jörgen Warborn)
Request for funding for biomedical research on Myalgic Encephalomyelitis (B9-0186/2020)
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da es innerhalb der EU schon über zwei Millionen Fälle gibt und es wichtig ist, sich mit den anderen Mitgliedstaaten über diverse Screeningmethoden, Diagnosetechniken und Behandlungen auszutauschen, um die bestmögliche Betreuung der Erkrankten zu ermöglichen.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0109/2020 - Victor Negrescu)
Ich befürworte grundsätzlich alle nützlichen Initiativen, um entlassene Arbeitnehmer in Sicherungsnetze aufzufangen und ihnen bestmöglich zur Seite stehen zu können. Ich habe mich bei diesem vorliegenden Bericht jedoch meiner Stimme enthalten, da die EU lieber die Konsequenzen behandelt, statt das dahinterstehende Problem zu lösen. Es wäre vorzuziehen, den unsäglichen internationalen Wettbewerb, der durch soziales, steuerliches und ökologisches Dumping in Schwellenländern entsteht, wirksam entgegenzutreten, anstatt sich an Unternehmen zu wenden, die durch die Globalisierung gefährdet sind.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0105/2020 - José Manuel Fernandes)
Draft amending budget No 3/2020: Entering the surplus of the financial year 2019 (A9-0104/2020 - Monika Hohlmeier)
Draft amending budget No 4/2020: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0106/2020 - Monika Hohlmeier)
Conclusion of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (A9-0084/2020 - Roberts Zīle)
Durch dieses Abkommen wird das bereits bestehende Abkommen zwischen der EU und der Republik Moldau ersetzt, das auch Teil der EU-Nachbarschaftspolitik ist. Das Ziel des Abkommens ist es, dass die moldauischen Standards im Luftverkehr an die der EU angepasst werden. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Amendment of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (accession of Croatia) (A9-0083/20202 - Roberts Zīle)
Durch dieses Abkommen wird das bereits bestehende Abkommen zwischen der EU und der Republik Moldau ersetzt, das auch Teil der EU-Nachbarschaftspolitik ist. Das Ziel des Abkommens ist es, dass die moldauischen Standards im Luftverkehr an die der EU angepasst werden, auch hinsichtlich des Beitritts Kroatiens. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Amendment of the EU-Morocco Euro-Mediterranean Aviation Agreement (accession of Bulgaria and Romania) (A9-0005/2020 - Sven Schulze)
Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern werden im Allgemeinen durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Drittländern geregelt. Mit diesem Vorschlag wird das bereits bestehende Abkommen geändert, aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur die Berücksichtigung Buglariens und Rumäniens zur EU, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion of the EU-Jordan Euro-Mediterranean Aviation agreement (A9-0086/2020 - Andris Ameriks)
Durch dieses Abkommen werden die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften des Luftverkehrsmarktes auf Jordanien ausgeweitet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Jordaniens geschaffen. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur um das Genehmigungsverfahren der bereits beschlossenen Entschließung, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion of the EU-China Civil Aviation Safety Agreement (A9-0087/2020 - Tomasz Piotr Poręba)
Das Abkommen zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zertifizierung und Überwachung von Luftfahrprodukten, -teilen und -geräten ab. Auf diese Weise kann die Sicherheit in der Zivilluftfahrt verbessert und der Handel und die Investition in Luftfahrtprodukte erleichtert werden. Daher habe ich für dieses Abkommen gestimmt.
Conclusion of the EU-Georgia Common Aviation Area Agreement (A9-0082/2020 - Andris Ameriks)
Durch dieses Abkommen werden die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften des Luftverkehrsmarktes auf Georgien ausgeweitet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Georgiens geschaffen. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur um das Genehmigungsverfahren, der bereits beschlossenen Entschließung, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion of the EU-Israel Euro-Mediterranean Aviation Agreement (A9-0085/2020 - Andor Deli)
Durch dieses Abkommen werden die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften des Luftverkehrsmarktes auf Israel ausgeweitet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Israels geschaffen. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur um das Genehmigungsverfahren, der bereits beschlossenen Entschließung, habe ich für den Bericht gestimmt.
Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen)
Die Berichterstatter erwecken den Anschein, dass sie das Vereinigte Königreich aufgrund ihres Austritts aus der Europäischen Union bestrafen möchten, indem sie Großbritannien auffordern, den Zentralisierungskurs der EU weiterzuführen. Da ich an einer guten, freundschaftlichen Beziehung mit Großbritannien interessiert bin und an einem raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens, um die wirtschaftlichen Verwerfungen, auch hinsichtlich der derzeitigen Krise, so gering wie möglich zu halten, habe ich den Bericht abgelehnt. Anstatt eines Rosenkrieges fordere ich faire Verhandlungen für beide Seiten.
Conference on the Future of Europe (B9-0170/2020, B9-0179/2020)
Die EU möchte die Zukunft Europas in die Hand nehmen, scheitert aber bereits kläglich an der Gegenwart. Zwei Beispiele dazu sind die Migrations- und die Währungskrise. Die Zukunft Europas liegt nicht in einer Zentralisierung und auch nicht in einer vermeintlichen Konferenz mit einem im Voraus festgelegten Fahrplan und der Legitimierung politischer Ziele.Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Amending Regulations (EU) No 575/2013 and (EU) 2019/876 as regards adjustments in response to the COVID-19 pandemic (A9-0113/2020 - Jonás Fernández)
Ob Eurobonds, Wiederaufbaufonds, EU-Haushalt oder andere Konstruktionen: Es geht dabei stets darum, Geld von den Ländern mit hoher Haushaltsdisziplin in jene Länder umzuleiten, die ihre Haushalte nicht im Griff haben. Die finanzielle Schieflage von Italien, Frankreich oder Spanien ist ja nicht erst durch die COVID-19-Krise entstanden, sondern sie ist das Ergebnis jahrelanger Haushaltsversäumnisse. Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass die COVID-19-Krise instrumentalisiert wird, um einerseits das lange schwelende Verschuldungsthema in Richtung Vergemeinschaftung anzugehen und andererseits zu einem größeren EU-Haushalt zu kommen.Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative (A9-0111/2020 - Younous Omarjee)
Die Initiative soll junge Menschen aus jenen Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 % liegt, finanziell unterstützen, indem u. a. die Mittel in diesen Regionen aufgestockt werden. Die Initiative ist Teil der Jugendgarantie, eines Programms, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach dem Verlassen der Schule oder dem Verlust des Arbeitsplatzes eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten wird. Da es hier um die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit geht und man vor allem junge Menschen in ihrer Region halten will, habe ich für diese Initiative gestimmt.
Amending Regulation (EU) 2017/2454 as regards the dates of application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0123/2020 - Luděk Niedermayer)
International and domestic parental abduction of EU children in Japan (B9-0205/2020)
The rights of persons with intellectual disabilities in the COVID-19 crisis (B9-0204/2020)
Der Bericht hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Menschen mit geistigen Behinderungen und ihre Angehörigen während der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hatten. Eine im Bericht enthaltene, begrüßenswerte Idee ist die Verurteilung jeglicher medizinischen Diskriminierung von Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen und die Notwendigkeit, ihnen einen fairen Zugang zu Gesundheits- und Sozialfürsorge zu gewährleisten. Außerdem wird hervorgehoben, dass Haftmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit dieser Personengruppe haben und dass die Maßnahmen daher an ihre Bedürfnisse angepasst werden sollten. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Ειδικοί κανόνες για την απόσπαση οδηγών στον τομέα των οδικών μεταφορών και απαιτήσεις επιβολής (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná) (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná)
Ich unterstütze die getroffene Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat, hinsichtlich des ersten Mobilitätspaket um mögliche Missbräuche und Unregelmäßigkeiten, vor allem im Zusammenhang mit der Bezahlung von Fahrern, zu verhindern. Daher habe ich den Bericht abgelehnt, um die Ratsvereinbarung aufrecht zu erhalten.
Daily and weekly driving times, minimum breaks and rest periods and positioning by means of tachographs (A9-0115/2020 - Henna Virkkunen)
Adapting to development in the road transport sector (A9-0116/2020 - Ismail Ertug)
Ich unterstütze die getroffene Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat hinsichtlich des ersten Mobilitätspakets, um mögliche Missbräuche und Unregelmäßigkeiten, vor allem im Zusammenhang mit der Bezahlung von Fahrern, zu verhindern. Daher habe ich den Bericht abgelehnt, um die Ratsvereinbarung aufrecht zu erhalten.
European citizens’ initiative: temporary measures concerning the time limits for the collection, verification and examination stages in view of the COVID-19 outbreak (C9-0142/2020 - Loránt Vincze)
Hintergrund des Berichts ist es, dass die Kommission Durchführungsrechtsakte verabschieden könnte, um die maximale Sammlungsperiode für Unterstützungserklärungen auszudehnen. Dadurch würden die Maßnahmen nach dem 11. September 2020 aufgrund der COVID-19-Krise in zumindest einem Viertel der Mitgliedstaaten oder einer Anzahl von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Unions-Bevölkerung repräsentieren, weiter gelten. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen für eine Initiative sollte zwischen 11. März und 11. September stattfinden. Im Hinblick auf diese Initiative soll der Zeitraum aber bis 11. September 2021 verlängert werden. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Amending Directives (EU) 2017/2455 and (EU) 2019/1995 as regards the dates of transposition and application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0122/2020 - Ondřej Kovařík)
Humanitarian situation in Venezuela and migration and refugee crisis (RC-B9-0211/2020, B9-0211/2020, B9-0212/2020, B9-0213/2020, B9-0214/2020, B9-0215/2020)
Der Bericht beschreibt die dramatische Situation in Venezuela, speziell während der COVID-19-Krise. Er fordert unmittelbare humanitäre Hilfe und macht Maduros Regime den Prozess, fordert weitere Sanktionen und dass Guaidó weiter als legitimer Präsident angesehen wird.Auch wenn ich der Meinung bin, dass dies die Kompetenzen der EU überschreitet, ist es doch ein Fakt, dass dieses sozialistische Regime vor Ort die Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit abschafft. Außerdem ist deren Regime für die verheerende Situation in Venezuela und an den Grenzen zu seinen Nachbarländern verantwortlich, weshalb ich für diesen Bericht gestimmt habe.
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0124/2020 -José Gusmão)
Meines Erachtens ist dieser Bericht eine einzige Zentralisierungsmaßnahme in Richtung einer EU-Sozialunion. Diese beinhaltet unter anderem die Europäische Säule sozialer Rechte und entzieht dahingehend den Mitgliedstaaten die nationalstaatliche Kompetenz in Sachen Sozialpolitik. Außerdem werden der Green Deal und die Indexierung stark betont. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 Continuation of the support to refugees and host communities in response to the Syria crisis in Jordan, Lebanon and Turkey (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier)
Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: continuation of humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0125/2020 - Monika Hohlmeier)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da 481 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei mobil gemacht werden sollen. Ich bin zwar nicht dagegen, dass Flüchtlinge in ihren Heimatländern und Nachbarländern beherbergt werden, die Türkei hat sich aber als ein unverlässlicher Partner erwiesen.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0203/2020)
Dieser Bericht kritisiert die erheblichen Verzögerungen bei Verfahren über erneute Zulassungen und bei der Ermittlung von schädigenden Wirkungen. Außerdem hebt er hervor, dass der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf einer Durchführungsverordnung mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, da er über die erteilten Durchführungsbefugnisse hinausgeht und gegen das Vorsorgeprinzip verstößt. Der Bericht spricht sich gegen eine erneute Zulassung von Flumioxazin aus, da dieser Stoff die essenziellen Sicherheitskriterien nicht erfüllt und keine dringende Notwendigkeit für den Einsatz in der Lebensmittelsicherheit besteht. Daher habe ich hier zugestimmt.
A comprehensive European approach to energy storage (A9-0130/2020 - Claudia Gamon)
Die Vorgehensweise des Ausschusses beim Energiespeicherdokument war eher unerfreulich. Wir hätten eine unpolitische Diskussion erwartet, in welcher etliche eher technische Abänderungen unserer Fraktion berücksichtigt werden würden. Leider wurde nicht eine einzige Änderung unserer Abgeordneten berücksichtigt, obwohl diese die wirtschaftliche Durchführbarkeit von verschiedenen Methoden der Energielagerung technisch ausgearbeitet haben. Stattdessen wurde von der Berichterstatterin der Inhalt von bereits existierenden Dokumenten einfach kopiert und somit keine einzige neue Idee präsentiert, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure (B9-0122/2020)
Leider ersucht der Bericht die Kommission, die mit dem „europäischen Grünen Deal” verkündete Überarbeitung der Transeuropäischen Energieinfrastrukturregulierung (und der „Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse”, „PCI-Liste”) durchzuführen. Dies würde zu einer Anpassung an die Klimamaßnahmen des Pariser Übereinkommens und der Klimaneutralität bis spätestens 2050 führen. Da man Gasinfrastruktur eine negative Auswirkung auf das Klima nachsagt, sollte die PCI-Liste reformiert werden und Gas- und Kohleenergieprodukte gestrichen werden.Da schnell produzierte Energie von Gaskraftwerken essenziell ist, um Aufschwünge und Rückgänge im Gleichgewicht zu halten und einen Energieausfall (Blackout) zu vermeiden, muss jeglicher Attacke auf eine weitere Finanzierung entgegengetreten werden.Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Conclusion of an EU - New Zealand agreement, under negotiation, on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A9-0131/2020 - Annalisa Tardino)
Transitional provisions in order to address the impact of COVID-19 crisis (amendment of Regulation (EU) 2016/1628) (C9-0161/2020)
Conduct of clinical trials with and supply of medicinal products for human use containing or consisting of genetically modified organisms intended to treat or prevent coronavirus disease (C9-0185/2020)
Für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in einem Mitgliedstaat oder in der Union muss ein Dossier mit den Ergebnissen der mit dem Arzneimittel durchgeführten klinischen Prüfungen beigefügt sein. Angesichts der gesundheitlichen Notlage ist es für die Union von großem Interesse, dass so bald wie möglich sichere und wirksame Arzneimittel zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 entwickelt und in der Union bereitgestellt werden können. Um das Ziel der Bereitstellung sicherer und wirksamer Arzneimittel zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 zu verwirklichen, haben die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Netz der zuständigen nationalen Behörden auf Unionsebene eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Entwicklung und die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Therapeutika und Impfstoffen erleichtern, unterstützen und beschleunigen sollen. Diese Beschleunigung soll mit den vorliegenden Abstimmungen abgesegnet werden. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments (B9-0207/2020)
The EU’s public health strategy post-COVID-19 (RC-B9-0216/2020)
Der Bericht setzt sich für eine verstärkte Rolle der Organe der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein, wie beispielsweise durch die Errichtung einer Europäischen Gesundheitsunion oder einem Europäischen Gesundheitsreaktionsmechanismus. Da diese Kompetenz bei den Mitgliedstaaten liegt, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020)
Proposal for a Council decision authorising Portugal to apply a reduced rate of excise duty on certain alcoholic products produced in the autonomous regions of Madeira and the Azores (A9-0140/2020 - Younous Omarjee)
Mit diesem Vorschlag sollen die Ausnahmen der Besteuerungsbestimmungen, aufgrund des beschränkten Umfangs, für Rum, Likör- und Branntweinerzeugnisse, die auf Madeira und auf den Azoren hergestellt werden, genehmigt werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Produktion in diesen Gebieten habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.
Effective measures to “green” Erasmus+, Creative Europe and the European Solidarity Corps (A9-0141/2020 - Laurence Farreng)
Die Berichterstatter haben das Ziel die Programme Erasmus+, „Kreatives Europa“ und den Europäischen Solidaritätskorps angeblich „umweltgerechter“ zu gestalten. Es geht bei den Programmen nicht mehr darum, diese freiwillig, künstlerisch oder pädagogisch zu gestalten, sondern diese so klimaneutral wie möglich zu machen. Daher sollen laut Berichterstatter die Reisen, Dreharbeiten, etc. klimaneutral gestaltet werden. Sie beziehen sich auch nur auf den Green Deal und fordern für die Programme ein höheres Budget, anstatt richtige umweltfreundliche Alternativen aufzuweisen. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The EU’s role in protecting and restoring the world’s forests (A9-0143/2020 - Stanislav Polčák)
Es ist wichtig die heimische Forstwirtschaft zu schützen. Der Schwerpunkt dieses Textes liegt jedoch auf dem Green Deal, der Reduzierung des Holzverbrauchs und den Einsatz von Biokraftstoffen zu begrenzen. Außerdem zielen die Berichterstatter darauf ab, verschiedene Organisationen zu finanzieren und Rechtsschutz zu bieten, die die Waldnutzung verhindern.Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
EU-African security cooperation in the Sahel region, West Africa and the Horn of Africa (A9-0129/2020 - Javier Nart)
Der erste Vorschlag beinhaltete einige gute Punkte, wie den Kampf gegen Korruption, eine bessere Ausbildung der Sicherheitskräfte und den Kampf gegen den Islamismus. Jedoch hat der Bericht auch eine klare interventionisitische Komponente (EU-Armee, regelmäßige Bewertungen und strategische Überprüfungen Missionen, etc.). Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
Amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis)
Global data collection system for ship fuel oil consumption data (A9-0144/2020 - Jutta Paulus)
Der Vorschlag zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für Schiffsunternehmen durch die Anpassung an die globale Datenerfassung der IMO zu verringern. Dieser Vorschlag ist jedoch eine „teilweise“ Angleichung und führt zu einer belastenden und ineffektiven doppelten Überwachungs- und Berichtspflicht für Schiffsunternehmen. Das Problem bei diesem Vorschlag ist, dass die Schifffahrt, das einzige Transportmittel bleibt, das nicht in die Verpflichtung der EU zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen fällt. Nun will die Kommission und die Berichterstatterin die maritimen Emissionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen miteinbeziehen. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer)
Die Berichterstatter fordern in diesem Bericht die Streichung der sogenannten österreichischen Rabatte beim EU-Beitrag, die Begrenzung der Eigenmittel aus dem Bruttonationaleinkommen auf 1,5 % des BIPs, anstatt einem Prozent, die Einführung einer Plastiksteuer und anderer EU-Steuern. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
Implementation of the EU Association Agreement with Georgia (A9-0136/2020 - Sven Mikser)
Type approval of motor vehicles (Real Driving Emissions) (A9-0139/2020 - Esther de Lange)
Ich habe den Vorschlag des Parlaments abgelehnt, die Konformitätsfaktoren bis zum 30. September 2022 nicht mehr anzuwenden, damit die Fahrzeughersteller in der EU nicht stark beeinträchtigt werden würden. Alleine in Österreich hängen knapp 400.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab.
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (A9-0137/2020 - Hannah Neumann)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er meiner Meinung nach einen starken Eingriff in die Rüstungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt. Insbesondere für Österreich (Steyr) wird es dann größere Konsequenzen geben, da nicht nur die Waffenproduktion betroffen sein wird, sondern auch militärische Güter, in Personal und auch in das Ausbildungsniveau eingegriffen wird. Außerdem würde die Kommission durch die Annahme des Berichts mehr Kompetenzen in diesem Bereich über die Mitgliedstaaten erhalten, was ich ablehne.
Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law
Ich habe die Entschließung abgelehnt, da es schon lange nicht mehr um den ursprünglichen Vorwurf der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems geht. Im Vordergrund dieser Entschließung steht die Einmischung in den Gesundheitsbereich eines Mitgliedstaates. Das Europäische Parlament will die strengen polnischen Vorschriften zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Abtreibung) aufweichen und sich in einer noch nie dagewesenen Aufdringlichkeit in innerstaatliche Angelegenheiten einmischen.
Strategic approach to pharmaceuticals in the environment
Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, da die Berichterstatter auf mögliche Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier aufmerksam machen. Arzneimittelrückstände wurden bereits in Süßwasser festgestellt, daher ist für die Bewältigung ein gutes Ökosystem notwendig. Des Weiteren müssen notwendige Maßnahmen getroffen werden, um unser Trinkwasser vor pharmazeutischen Produkten zu schützen. Im Antrag wird daher eine umweltfreundliche Herstellung von Arzneimittel gefordert und die Arzneimittelpreise dürfen infolgedessen nicht steigen.
Maximising the energy efficiency potential of the EU building stock
Shortage of medicines - how to address an emerging problem
Ich befürworte die Wiedererlangung der Souveränität im Bereich Gesundheit durch Versorgungssicherheit, sowie der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die Entschließung fordert, dass in der EU wieder Medikamente hergestellt werden, um sich so von der steigenden Abhängigkeit Chinas und Indiens zu lösen. Diese Vorgehensweise unterstütze ich.
Implementation of National Roma Integration Strategies: combating negative attitudes towards people with Romani background in Europe
Den mit dem Bericht geforderte spezielle Legislativvorschlag für die Interessen der Roma lehne ich ab. Das Gleichheitsgebot gemäß Art. 7 der EU-Verträge verbietet ausdrücklich eine Ungleichbehandlung aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion, weswegen ich aus juristischer Sicht ablehne, für einzelne Gruppen spezielle Gesetze zu schaffen.
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern-Mediterranean
Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da sie einige strittige Punkte enthält. Zum Beispiel will das Europäische Parlament Russland nicht mehr als „strategischen Partner“ anerkennen, auch hinsichtlich außenpolitischen Angelegenheiten. Außerdem fordern die Berichterstatter, dass es seitens der EU, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen eine internationale Untersuchung gegenüber Russland und diesem Fall gibt.
Sustainable rail market in view of COVID-19 outbreak
Draft amending budget no 8: Increase of payment appropriations for the Emergency Support Instrument to finance the COVID-19 vaccines strategy and for the impact of the Corona Response Investment Initiative Plus (C9-0290/2020 - Monika Hohlmeier)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da die Kommission weitere 6,2 Mrd. Euro an Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen möchte. Es ist zudem auch zu hinterfragen, inwieweit die Öffentlichkeit die Entwicklung eines Impfstoffs finanzieren muss, der dann wiederum von privaten Unternehmen an die Öffentlichkeit verkauft wird. Außerdem könnte die Impfstoffstrategie der Kommission eine verordnete Impfflicht mit sich führen.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Maximum residue levels for several substances including flonicamid, haloxyfop and mandestrobin (B9-0245/2020)
Ich lehne den von der Kommission vorgelegten Entwurf zur Anhebung der maximal zulässigen Rückstände bestimmter Stoffe ab. Das Vorsorgeprinzip und die in Geltung befindlichen strengen Vorschriften zum Schutz der Gesundheit sind mir wichtiger als die Nivellierung bzw. Abschwächung zugunsten eines unbeschwerten Handels mit Drittstaaten. Daher habe ich den Einwänden zugestimmt.
Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (RC-B9-0257/2020)
In der Entschließung wird die aktuelle Situation, die Herausforderungen und die möglichen zukünftigen Behandlungen, einhergehend mit Covid-19, beschrieben. Es gibt einige gute Vorschläge, jedoch ist der zentrale Ansatz, dass die EU die Gesundheitskompetenz übernimmt. Daher habe ich mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten.
The importance of urban and green infrastructure - European Year of Greener Cities 2022 (B9-0243/2020)
Amending Regulation (EU) No 514/2014 of the European Parliament and the Council, as regards the decommitment procedure
Guadeloupe, French Guiana, Martinique and Réunion: indirect taxes on 'traditional' rum
AIEM tax in the Canary Islands
Artikel 349 AEUV erlaubt Ausnahmen von den EU-Vorschriften in den Regionen in äußerster Randlage, um die Dauerhaftigkeit und das Zusammenwirken einer Vielzahl von Sachzwängen, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, teilweise auszugleichen. Der Beschlussvorschlag würde eine vollständige oder teilweise Befreiung lokal hergestellter Waren von der „Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancías en las islas Canarias (AIEM)”, einer Steuer auf Waren auf den Kanarischen Inseln, ermöglichen. Diese Ausnahmeregelung besteht seit 2002 und dient dazu, die lokale Industrie teilweise für die erhöhten Produktionskosten aufgrund der Isolation der Kanarischen Inseln zu entschädigen.Da meiner Ansicht nach der Vorschlag gerechtfertigt ist und keine Gefahr einer Verzerrung des Binnenmarktes besteht, habe ich für den Vorschlag gestimmt.
Draft amending budget No 7/2020: Update of revenue (own resources)
Hintergrund des Berichts ist die Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans der Union und somit die Neuberechnung der Zahlungen der Mitgliedstaaten in den Haushalt der Union. Nachdem der Österreichrabatt nun wegfällt, muss der österreichische Staat mehr einzahlen als zuvor. Da ich der Meinung bin, dass man anstatt den Neuberechnungen, einfach den EU-Haushalt hätte reduzieren können, damit kein Mitgliedstaat zu einer Mehrbelastung verpflichtet wird, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The Establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (A9-0170/2020 - Michal Šimečka)
Ich habe diesen Bericht und die darin enthaltene Entschließung, die die Schaffung eines neuen Überwachungsmechanismus zwischen den EU-Institutionen fordert, abgelehnt. Der Umstand, dass die linke Mehrheit mit den ergebnislosen Verhandlungen zum höchst umstrittenen Verfahren gemäß Artikel 7 EUV gegen EU-kritische Mitgliedstaaten unzufrieden ist, darf nicht dazu führen, dass hier Mechanismen geschaffen werden, die von den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind.
Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn)
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)
Diesen Bericht konnte ich nicht mittragen. Die scharfen und unrealistischen Klimaziele der Kommission werden unsere Wirtschaft und unsere Konsumenten einiges kosten. Falls Österreich die Ziele erreichen soll, benötigt man eine Quote von 100 Prozent Elektroautos bei Neufahrzeugen, eine Verdoppelung der motorbezogenen Versicherungssteuer etc. Außerdem müssten auch die Kraftstoffpreise auf rund vier Euro pro Liter Benzin oder Diesel steigen.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Specifications for titanium dioxide (E 171) (B9-0308/2020)
Mit der Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag werden Einwände gegen den Verordnungsentwurf der Kommission erhoben, wonach Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen werden soll. Dieses Vorgehen der Kommission ist mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar und muss konsequenterweise abgelehnt werden.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c) : Maximum levels of acrylamide in certain foodstuffs for infants and young children (B9-0311/2020)
Mit der Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag werden Einwände gegen den Verordnungsentwurf der Kommission erhoben, wonach erstmals Höchstwerte für Acrylamid in nur zwei Lebensmittelkategorien etabliert werden soll.Acrylamid steht im Verdacht, nicht nur karzinogen zu sein, sondern wird ebenso für Gendefekte verantwortlich gemacht. Dieses Vorgehen der Kommission ist mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar, und daher habe ich für die Entschließung gestimmt.
The European Forest Strategy - The Way Forward (A9-0154/2020 - Petri Sarvamaa)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Berichterstatter die Notwendigkeit sehen, die Forststrategie als Zuständigkeit der EU anzuerkennen. Außerdem steht bei diesem Bericht der Green Deal wieder im Vordergrund. Unsere Fraktion hat zudem ihre eigene Entschließung eingebracht, mit der Ansicht, dass die formale Zuständigkeit für Waldbewirtschaftung bei den Mitgliedsstaaten verbleiben muss.
Application of railway safety and interoperability rules within the Channel tunnel (C9-0212/2020)
Dieser Brexit-Vorschlag zielt darauf ab, die Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität im Eurotunnel zu ändern, da die durch den Vertrag über den Bau und den Betrieb des Ärmelkanals (Canterbury-Vertrag) eingesetzte zwischenstaatliche Kommission die Beteiligung eines Drittlandes nicht vorsieht. Das Vereinigte Königreich wird am Ende der im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeit am 31. Dezember 2020 den Status eines Drittlandes haben. Es wird daher vorgeschlagen, der für die Sicherheit zuständigen zwischenstaatlichen Behörde zu gestatten, das Unionsrecht auch auf die Strecke anzuwenden, für die das Vereinigte Königreich zuständig ist. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Decision empowering France to conclude an international agreement concerning the Channel tunnel (C9-0211/2020)
Angesichts der besonderen Stellung der festen Verbindung über den Ärmelkanal als Eisenbahnverbindung, bei der es sich um ein einzelnes komplexes Ingenieurbauwerk handelt, das sich teilweise auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs oder eines Drittlandes befindet, ist es angebracht, Frankreich zu ermächtigen, ein internationales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Anwendung der Eisenbahnsicherheitsvorschriften der Union auf die feste Verbindung über den Ärmelkanal zu schließen, um ein einheitliches Sicherheitssystem im gesamten Tunnel aufrechtzuerhalten. Daher habe ich für den Vorschlag der Kommission gestimmt.
The rule of law and fundamental rights in Bulgaria (B9-0309/2020)
Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Entschließung enthalten. Obwohl ich eine Vielzahl der darin enthaltenen Forderungen – wie zum Beispiel jene nach Aufklärung der Korruptionsskandale der EPP-Regierungspartei und des S&D-Präsidenten – unterstützt habe, war die symbolische Enthaltung bei der Schlussabstimmung notwendig, um zum Ausdruck zu bringen, dass die politisch agierende Kommission gezielt gegen konservative Regierungen vorgeht, und somit mit zweierlei Maß vorgeht. Strikt ablehnen musste ich jedoch Forderungen nach der Einführung eines Wertemechanismus im MFR und die Forderung nach einem „raschen” Verfahren gemäß Art. 7 EUV durch die Kommission.
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets (A9-0161/2020 - Ondřej Kovařík)
Mit diesem Bericht sollen die Regeln für die digitale Finanzierung auf europäischer Ebene harmonisiert werden, und die Aufsichtsbefugnisse auf europäischer Ebene zentralisiert werden. Da viele dieser Branchen noch jung sind, wäre es besser, ein gewisses Maß an regulatorischem Wettbewerb zuzulassen und danach die besten Vorgehensweisen, aber auf nationaler Ebene, zu bewerten. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (A9-0155/2020 - Isabel Benjumea Benjumea)
Die Berichterstatter setzen sich hier für eine Kapitalmarktunion, somit für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, für eine vollständig umgesetzte europäische Einlagensicherung, und somit auch für Eurobonds ein. Das lehne ich ab, da es für unseren österreichischen Staat eine Verschlechterung und Nivellierung nach unten, sowie mehr Haftung und Risikoübernahmen bedeuten würde.
Reinforcing the Youth Guarantee (B9-0310/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie meiner Meinung nach viel zu weit geht und sich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einmischt. Die Berichterstatter wollen eine Jugendgarantie, quasi eine Mindestsicherung für Jugendliche, aber auch für Migranten und Flüchtlinge wollen. Außerdem fordern sie eine Budgeterhöhung. Punkte wie, dass Praktikanten nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und für ihre Arbeit entsprechend entlohnt werden sollen, oder, dass es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der familiären Situation geben soll, habe ich natürlich mitgetragen.
Amending Regulation (EU) No 168/2013 as regards specific measures on L-category end-of-series vehicles in response to the COVID-19 pandemic (A9-0190/2020 - Maria Grapini)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/001 ES/Galicia shipbuilding ancillary sectors (A9-0192/2020 - Valerie Hayer)
Discharge 2018: General budget of the EU - European Economic and Social Committee (A9-0188/2020 - Tomáš Zdechovský)
Discharge 2018: General budget of the EU - European Council and Council (A9-0189/2020 - Tomáš Zdechovský)
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market (A9-0181/2020 - Alex Agius Saliba)
Der Bericht enthält ein paar gute Punkte, wie Stärkung des Verbraucherschutzes. Insbesondere nach der COVID-19-Pandemie, die zeigte, wie anfällig die Verbraucher in der EU sind und, dass Plattformen für Online- und Vermittlungsdienste ihre Bemühungen zur Sicherung der Rechte der Verbraucher verbessern müssen. Da der Bericht aber auch Punkte enthält, wie die Forderung der Einrichtung eines EU-Aufsichtssystems mit spezifischen Befugnissen, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online (A9-0177/2020 - Tiemo Wölken)
Der vorliegende Bericht ist eine Empfehlung an die Kommission endlich die legislativen Vorschläge zum Gesetz über digitale Dienste vorzulegen.Derzeit ist immer noch ein 20 Jahre alter Rechtsakt – die e-Commerce Richtlinie – die Rechtsgrundlage für den digitalen Geschäftsbereich der EU.Diese soll nun ausgemustert und durch eine adäquate und aktuelle Rechtsgrundlage ersetzt werden. Da es noch einige strittige Punkte bezüglich der sogenannten „Gatekeeper“ gibt, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Digital Services Act and fundamental rights issues posed (A9-0172/2020 - Kris Peeters)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse rund um Twitter und Facebook (Neuigkeiten über Joe Bidens Sohn Hunter und sein Engagement in einem ukrainischen Energieunternehmen, die rigoros als Falschmeldungen eingestuft und Beiträge darüber gelöscht und die involvierten Nutzer blockiert werden) ist es von enormer Bedeutung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu sichern.Dafür muss jeglicher „ko-regulatorischer“ Ansatz auf Festlegen von „illegalem Inhalt“ durch eine EU oder durch Big-Tech Unternehmen verhindert werden. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies (A9-0186/2020 - Ibán García Del Blanco)
Der dafür zuständige Rechtsausschuss hat hier einen völlig falschen Ansatz gewählt, indem er verschiedenste Themen der „künstliche Intelligenz” und Daten bzw. die ethische Verwendung von KI in einer einzigen Entschließung behandelt sehen wollte. Das Ergebnis ist ein Text, in dem zum einen viele gute Ansätze präsentiert werden, an denen die Kommission weiterarbeiten soll, andererseits werden jedoch auch unnötigerweise Forderungen und Behauptungen aufgestellt, die man nicht einfach so als Teil des Deals mittragen sollte.Sicher ist jedoch, dass das Thema Datenschutz und ethische Verwendung von KI von der Kommission dringend und ausführlich, aber jedoch auch sektoral gegliedert angegangen werden muss. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Civil liability regime for artificial intelligence (A9-0178/2020 - Axel Voss)
Der dafür zuständige Rechtsausschuss hat hier einen völlig falschen Ansatz gewählt, indem er verschiedenste Themen der “künstliche Intelligenz - KI“ in einer einzigen Entschließung behandelt sehen wollte. Das Ergebnis ist ein Text, in dem zum einen viele gute Ansätze präsentiert werden, an denen die Kommission weiterarbeiten soll, andererseits werden jedoch auch unnötigerweise Forderungen und Behauptungen aufgestellt, die man nicht einfach so als Teil des Deals mittragen sollte.Sicher ist jedoch, dass das Thema Datenschutz und ethische Verwendung von KI von der Kommission dringend und ausführlich, aber jedoch auch sektoral gegliedert angegangen werden muss und Europa im Bereich der Entwicklung von KI nicht abgehängt wird. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (A9-0176/2020 - Stéphane Séjourné)
Der dafür zuständige Rechtsusschuss hat hier einen völlig falschen Ansatz gewählt, indem er verschiedenste Themen der “künstlichen Intelligenz” und Daten in einer einzigen Entschließung behandelt sehen wollte. Das Ergebnis ist ein Text, dessen inhaltliche Abwägung schwer ist, da zum einen viele gute Ansätze präsentiert werden, an denen die Kommission weiterarbeiten soll, andererseits werden jedoch auch unnötigerweise Forderungen und Behauptungen aufgestellt, die man nicht einfach so als Teil des Deals mittragen sollte.Sicher ist jedoch, dass das Thema Datenschutz von der Kommission dringend und ausführlich, aber jedoch auch sektoral gegliedert angegangen werden muss. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Recommendation to the Council and the VPC/HR concerning the Implementation and governance of Permanent Structured Cooperation (PESCO) (A9-0165/2020 - Radosław Sikorski)
PESCO (Permanent Structured Cooperation) bezeichnet die Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten, die sich besonders in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) engagieren wollen. Dabei kann es sich um die Interoperabilität zwischen EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich handeln, z. B. bei der Synchronisierung nationaler Streitkräftestrukturen oder bei der Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte. Der Abbau bürokratischer Barrieren soll zu einer Art „militärischem Schengen” führen und könnte langfristig den Aufbau einer europäischen Armee vorbereiten. Dieses langfristige Ziel wird oft als „Europäische Verteidigungsunion” bezeichnet.Gegenwärtig haben sich die Mitgliedsstaaten auf 17 verschiedene Projekte geeinigt, aber bei weitem nicht jedes Mitglied ist an allen beteiligt. Jedes Projekt wird von einem oder zwei Mitgliedern geleitet.Diese Empfehlung an den Rat und die Kommission soll die PESCO in den Augen des EP verbessern. Für Österreich ist der Bericht besonders problematisch, da er den grundsätzlichen Status der österreichischen Neutralität klar in Frage stellt. Darüber hinaus basiert der Bericht eindeutig auf der Tatsache, dass die EU eine geopolitische Dominanz ausfüllen soll. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Report on the implementation of the EU Association Agreement with the Republic of Moldova (A9-0166/2020 - Dragoş Tudorache)
Die Entschließung betrifft die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau. Dementsprechend sollen die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Standards mit den EU-Standards in Einklang gebracht werden. Daher wird gegen Korruption, für Legalität und bessere wirtschaftliche Bedingungen gearbeitet werden. Obwohl der Initiativbericht gute Elemente enthält, wie z. B. die Aussetzung der makroökonomischen Hilfe, wenn die Behörden nicht die notwendigen Reformen im Justiz- und Staatsapparat einleiten und sich der Korruptionsbekämpfung widmen, ist dieses Assoziierungsabkommen natürlich umstritten, da es auch eine Visaliberalisierung beinhaltet. Es zielt auch darauf ab, alle politischen Ambitionen mit denen der EU in Einklang zu bringen, insbesondere im Bereich der Außenpolitik und somit auch eine entsprechende Haltung gegenüber Russland. Darüber hinaus werden Solidaritätsfonds COVID-19 beantragt, die im Rahmen von COVID-19 zur Unterstützung der Republik Moldau eingesetzt werden sollen. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Recommendation to the Council, the Commission and the VPC/HR on relations with Belarus (A9-0167/2020 - Petras Auštrevičius)
Mit dieser Empfehlung an Rat und Kommission reagiert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auf die jüngsten Ereignisse in Weißrussland und die damit verbundenen Präsidentschaftswahlen. Obwohl die Empfehlung wichtige und auch richtige Punkte anspricht, wie die Art und Weise wie die Regierung Weißrusslands mit Oppositionellen umgegangen ist und umgeht, sowie die offensichtliche Wahlmanipulation, zeigt der Bericht eine deutliche Kompetenzüberschreitung der EU und sowie durch Visaliberalisierung oder EU-Agenden deutlich falsche Schritte in Richtung einer tatsächlichen Konfliktlösung. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Recommendation to the VPC/HR and to the Council in preparation of the 10th Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options (A9-0020/2020 - Sven Mikser)
Der Bericht legt den Standpunkt des EPs im Hinblick auf die Vorbereitung auf den Überprüfungsprozess des Atomwaffensperrvertrags oder des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) 2020 dar. Er bekräftigt das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten für den NVV. Der Bericht bringt seine Besorgnis über den Zusammenbruch des INF-Vertrags zwischen Russland und den USA zum Ausdruck und fordert eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Er bekräftigt zudem das Engagement der EU für das Iranabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action-JCPOA) und drückt sein Bedauern über den Rückzug der USA aus dem Abkommen aus. Schließlich unterstützt der Bericht die Entnuklearisierung der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Obligations of the Commission in the field of visa reciprocity in accordance with Article 7 of Regulation (EU) 2018/1806 (B9-0339/2020)
Ich habe diese Entschließung natürlich abgelehnt, da sich das EP hier darin versucht die EU-Kommission für die Austragung einer kindischen Fehde gegen die guten diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und USA zu missbrauchen. Dies beweist wieder einmal, dass die österreichische Außenpolitik aus Wien zu besorgen ist, und nicht von nicht gewählten Beamten in Brüssel.
Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)
Der Vorschlag zur Verhinderung der Entwaldung und zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung ist zwar ein vernünftiger Vorschlag, den man unterstützen kann, bedeutet jedoch nicht, dass es eine Zuständigkeit der die EU sein sollte. Die Vorschläge gelten nicht nur für die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen innerhalb der EU, sondern auch außerhalb, wo die EU eindeutig keine Kompetenz hat. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Gender Equality in EU’s foreign and security policy (A9-0145/2020 - Ernest Urtasun)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der Berichterstatter weitere ineffiziente und kostspielige Kontrollmechanismen fordert, die einen unnötigen bürokratischen Mehraufwandmit sich tragen werden. Anscheinend soll laut Berichterstatter nicht mehr die Qualifikation bei der Einstellung eine Rolle spielen, sondern die Herkunft der Person. Man muss aber noch erwähnen, dass der Bericht ein paar gute Passagen enthält, in denen Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, Kinder- und Zwangsehen, etc. verurteilt werden.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da eine gemeinsame Marktorganisation durchaus positiv ist, aber jedoch noch Unstimmigkeiten in gewissen Bereich herrscht. Die GMO legt die Parameter für die Interventionen auf den Agrarmärkten fest sowie die sektorspezifische Unterstützung. Sie umfasst ebenfalls Vorschriften für die Vermarktung von Agrarerzeugnissen (z. B. Vermarktungsnormen, geografische Angaben, Etikettierung) und das Funktionieren von Erzeuger- und Branchenverbänden. Ferner gilt sie auch für Fragen des internationalen Handels (z. B. Lizenzen, die Verwaltung der Zollkontingente, aktive und passive Veredelung) und enthält Wettbewerbsregeln.
Introducing exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the European Union's Stabilisation and Association process (A9-0175/2020 - Emmanuel Maurel)
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 and genetically modified maize combining two or three of the single events MON 87427, MON 89034, MIR162 and NK603 (B9-0346/2020)
Da der vorliegende Antrag darauf abzielt, einen Vorschlag der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch modifizierten Lebensmittel, abzulehnen, habe ich den Antrag natürlich unterstützt. Die Kommission verstößt damit nicht nur gegen die Ermächtigungsgrundlage, sondern auch gegen das Vorsichtsprinzip gegenüber unseren Konsumenten, und missachtet damit die breite Front zahlreicher Mitgliedstaaten gegenüber GMO.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) (B9-0349/2020)
Da der vorliegende Antrag darauf abzielt, einen Vorschlag der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch modifizierten Lebensmittel, abzulehnen, habe ich den Antrag natürlich unterstützt. Die Kommission verstößt damit nicht nur gegen die Ermächtigungsgrundlage, sondern auch gegen das Vorsichtsprinzip gegenüber unseren Konsumenten, und missachtet damit die breite Front zahlreicher Mitgliedstaaten gegenüber GMO.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 and genetically modified maize combining two, three or four of the single events MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 and NK603 (B9-0347/2020)
Da der vorliegende Antrag darauf abzielt, einen Vorschlag der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch modifizierten Lebensmittel, abzulehnen, habe ich den Antrag natürlich unterstützt. Die Kommission verstößt damit nicht nur gegen die Ermächtigungsgrundlage, sondern auch gegen das Vorsichtsprinzip gegenüber unseren Konsumenten, und missachtet damit die breite Front zahlreicher Mitgliedstaaten gegenüber GMO.
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (A9-0180/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)
Nach der Bewertung des jüngsten Protokolls (2014-2019) hat es im Allgemeinen wirksam dazu beigetragen, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen in senegalesischen Gewässern sicherzustellen. Die Überwachung der Wirksamkeit der Fischereipolitik der Union und insbesondere der sektoralen Unterstützung ist in Entwicklungsländern jedoch nicht zuverlässig. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (Resolution) (A9-0182/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)
Nach der Bewertung des jüngsten Protokolls (2014-2019) hat es im Allgemeinen wirksam dazu beigetragen, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen in senegalesischen Gewässern sicherzustellen. Die Überwachung der Wirksamkeit der Fischereipolitik der Union und insbesondere der sektoralen Unterstützung ist in Entwicklungsländern jedoch nicht zuverlässig. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (A9-0185/2020 - Caroline Roose)
Die Europäische Union hat mit der Republik Seychellen ein Abkommen über nachhaltige Fischerei unterschrieben. Nach der Bewertung des jüngsten Protokolls (2014-2020) hat es im Allgemeinen wirksam dazu beigetragen, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen in seychellischen Gewässern sicherzustellen. Positiv zu vermerken ist, dass das SFPA die Möglichkeit gemeinsamer Inspektionen europäischer Schiffe in der Fischereizone einführt, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten, und eine Klausel, die sicherstellt, dass andere ausländische Schiffe keine günstigeren Bedingungen als die europäischen erhalten. Jedoch wurde die Anzahl die zugelassenen Schiffe im neuen SFPA nicht verringert. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (A9-0199/2020 - Iuliu Winkler)
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (Resolution) (A9-0202/2020 -Iuliu Winkler)
Common system of value added tax: identification of taxable persons in Northern Ireland (A9-0200/2020 - Irene Tinagli)
Brexit sollte Brexit bedeuten. Es ist nicht im Einklang mit dem Referendum, Nordirland teilweise im EU-Mehrwertsteuerbereich zu halten. Dies erhöht auch die Komplexität für Unternehmen, da sie zwei Mehrwertsteuersysteme einhalten müssen.Österreichische Unternehmen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen nach Nordirland exportieren oder aus Nordirland importieren, müssen beide trennen und für jede Ware und Dienstleistung unterschiedliche Papiere aufbringen. Bei vielen immateriellen Online-Produkten ist dies kaum oder nicht möglich. Dies wird zu vielen Problemen und womöglich auch zu kostspieleigen Gerichtsverfahren führen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Introduction of capacity limits for Eastern Baltic cod, data collection and control measures in the Baltic Sea and permanent cessation for fleets fishing for Eastern Baltic cod (A9-0093/2020 - Niclas Herbst)
Da die Fanquoten für Hering und Kabeljau für einen langen Zeitraum verringert werden mussten, um die Erholung der Population zu gewährleisten, und dadurch mittelfristig sozioökonomische Probleme für Küstenregionen erwartet werden, habe ich befürwortet, dass aus bestehenden Mitteln der Meer- und Fischereifonds angepasst werden wird.
Enhanced cooperation between Public Employment Services (PES) (A9-0128/2020 - Manuel Pizarro)
Bei diesem Bericht geht es darum, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen europaweit enger zusammenarbeiten. Diese Kooperation begann erstmals im Jahre 1997. Nun soll dieses gemeinsame Netzwerk bis 2027 verlängert werden. Negativ zu bemerken ist jedoch, dass EU-Gelder dazu verwendet werden sollen, aus dem aufgestockten MFR, um Arbeitsmärkte anderer Staaten aufzubessern bzw. zu modernisieren. Außerdem soll laut Vorschlag des Berichterstatters eine neue Plattform gegründet werden, welches wiederum zur Gründung einer neuen Agentur führen wird. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der Bericht auch ein weiterer Schritt in Richtung Sozialunion bedeutet.
General budget of the European Union for the financial year 2021 - all sections (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)
Der Bericht des Parlaments zum allgemeinen Haushaltsplan zeigt, dass es sich mit dem Ratsvorschlag nicht zufrieden gibt. Es fordert daher, dass die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans bei allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien (mit Ausnahme von Rubrik 7), die in seiner Lesung nicht aufgestockt wurden, wiedereinzusetzen. Demnach soll setzt es die Mittel auf 181 762 377 716 EUR für Verpflichtungen fest, was einer Aufstockung um 15 016 195 740 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans entspricht. Zudem wird gefordert Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 631 420 001 EUR gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereitzustellen. Da ich gegen jegliche Mittelaufstockung bin, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (resolution) (A9-0184/2020 - Caroline Roose)
Die Europäische Union hat mit der Republik Seychellen ein Abkommen über nachhaltige Fischerei unterschrieben. Nach der Bewertung des jüngsten Protokolls (2014-2020) hat es im Allgemeinen wirksam dazu beigetragen, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen in seychellischen Gewässern sicherzustellen. Positiv zu vermerken ist, dass das SFPA die Möglichkeit gemeinsamer Inspektionen europäischer Schiffe in der Fischereizone einführt, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten, und eine Klausel, die sicherstellt, dass andere ausländische Schiffe keine günstigeren Bedingungen als die europäischen erhalten. Jedoch wurde die Anzahl die zugelassenen Schiffe im neuen SFPA nicht verringert. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Berichterstatter eine Billion Euro für einen sogenannten „grünen Übergang“ wollen. In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs, in denen wir mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für unsere Wirtschaft benötigen, macht es keinen Sinn, dass wir uns für den Green Deal verschulden und neue EU-Steuern, zu Lasten unserer Bürger, eingeführt werden.
InvestEU Programme (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)
The impact of Covid-19 measures on democracy, fundamental rights and rule of law (B9-0343/2020)
Die Entschließung konnte unter keinen Umständen von mir unterstützt werden, da man in besonders beschämender Art und Weise angemessene und notwendige Kritik am Versagen und Corona-Missmanagement von EU und Mitgliedstaaten, und der Forderung einer Beendigung der unverhältnismäßig wirkenden Corona-Beschränkungen von Grundrechten mit der abstrusen Idee verknüpft hat, dass trotz weltweiter Pandemie die unkontrollierte Massenmigration nach Europa fortgeführt werden muss.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Croatia and Poland in relation to a natural disaster and advances to Croatia, Germany, Greece,Hungary, Ireland, Portugal and Spain in relation to a public health emergency (A9-0221/2020 - Olivier Chastel)
Draft amending budget No 9/2020: assistance to Croatia, Poland, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Portugal and Spain (A9-0223/2020 - Monika Hohlmeier)
Tackling homelessness rates in the European Union (B9-0363/2020)
Die Entschließung hat zum Ziel, die Mitgliedstaaten an ihre soziale Verpflichtung gegenüber den 4 Millionen Obdachlosen in der EU zu erinnern, vor allem hinsichtlich der beginnenden kalten Jahreszeit. Da der Schutz des gemeinsamen Miteinanders für mich ein hohes Gut darstellt, und vor allem die sozial Schwachen von dieser Krise am härtesten getroffen werden, habe ich für die Entschließung gestimmt
Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0208/2020 - Markus Ferber)
Towards a more sustainable single market for business and consumers (A9-0209/2020 - David Cormand)
Zum einen unterstütze ich das Vorhaben, die Rechte der Konsumenten zu sichern Produkte, vor allem elektronische, nachhaltiger zu gestalten, Reparaturdienste anzubieten, etc. Jedoch sehe ich auch einige Probleme in diesem Bericht, wie das Ziel der Klimaneutralität, und somit der Kommission die Entscheidung zu überlassen bzw. bestimmen zu lassen, was von ihnen als umweltfreundlich eingestuft wird und was nicht und zudem auch ihnen die Macht zu überlassen, Unternehmen abzustrafen, die laut Kommission als nicht nachhaltig eingestuft werden. Aus diesen Gründen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
A New Industrial Strategy for Europe (A9-0197/2020 - Carlo Calenda)
Ich habe mich der Abstimmung enthalten, da die längst überfällige Ausarbeitung einer neuen, zeitgemäßen Strategie für den Wirtschaftssektor Industrie leider mit zahlreichen Themen vermischt wurde (Ausstellung von Eurobonds, zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten, Klimaneutralität, Säule sozialer Rechte), die eine Zustimmung unmöglich machen.
Foreign policy consequences of the COVID-19 outbreak (A9-0204/2020 - Hilde Vautmans)
Dieser Initiativbericht ist ein klares Indiz dafür, wie die EU die Krise nutzt, um ihre politischen Agenden durchzusetzen. Statt einer klaren Linie der Solidarität, die den betroffenen Ländern tatsächlich helfen kann, handelt es sich um eine Schwerpunktverlagerung auf höchster Ebene. Auf Ratsebene soll das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, zumindest für Aktionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber hinaus soll ein Sanktionsmechanismus ähnlich dem Magnitsky-Gesetz geschaffen werden, der auf alle Staaten anwendbar ist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The application of Union tariff rate quotas and other import quotas (A9-0216/2020 - Christophe Hansen)
Hier wird versucht, eine rechtliche Lösung für den Sonderstatus Nordirlands zu finden. Einerseits hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen, befindet sich aber immer noch in der EU-Zollunion. Um diese „Lücke“ zu schließen, wird eine Sonderregelung vorgeschlagen, die auch früher als geplant in Kraft treten soll. Der Vorschlag ist technisch in Ordnung. Problematisch ist meiner Ansicht nach, dass extra für Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreiches ist, ein Sonderstatus eingeführt werden soll. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Objection pursuant to Rule 112: Lead in gunshot in or around wetlands (B9-0365/2020)
Auf der Grundlage dieses Kommissionsvorschlags reichte die ID-Fraktion, als erste Fraktion, einen Einspruch beim federführenden Umweltausschuss (ENVI) ein und wies auf die Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags hin. Zum einen schlägt die Kommission vor, die Ramsar-Definition (Ramsar-Konvention: bezieht sich auf das internationale Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasservögel und Watvögel) eines Feuchtgebietes für die Beschränkung zu verwenden, ohne angemessene Begründung, was zu Rechtsunsicherheit für Jäger führt und die Beschränkung zu einem De-facto-Verbot macht.Außerdem ist die Definition von „Feuchtgebiet” zweideutig. Der Vorschlag der Kommission geht von allen möglichen Wassergebieten aus. Beispielsweise können sogar Pfützen unter das Verbot fallen. (In 23 Mitgliedstaaten gibt es bereits Rechtsvorschriften über die Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten.) Auch das Tragen von Blei wäre eine Straftat: Wenn ein Jäger Bleischrot in einem Umkreis von 100 Metern von Feuchtgebieten mit sich führt, kann er sich bereits des Abschusses in Feuchtgebieten schuldig machen.Schlussendlich ist die Übergangsfrist von 24 Monaten ist viel zu kurz. Viele Mitgliedstaaten haben einfach nicht die Möglichkeit, Munition ohne Bleischrot in so kurzer Zeit zu testen.Daher haben wir für den Einwand gestimmt, um den Vorschlag der Kommission, aus den oben genannten Gründen, klar abzulehnen.
Situation of Fundamental Rights in the European Union - Annual Report for the years 2018-2019 (A9-0226/2020 - Clare Daly)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er sich größtenteils in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt und die EU ihre Kompetenzen damit überschreitet. Zudem werden islamistische Attacken in der EU, trotz der jüngsten Ereignisse, und Schmuggelaktivitäten von NGOs in diesem Bericht nicht verurteilt.
Escalating tensions in Varosha following the illegal actions by Turkey and the urgent need for the resumption of talks (B9-0355/2020)
Ich habe mich bei der Abstimmung der gemeinsamen Entschließung der EPP, S&D, der Renew, der Grünen, der GUE und der ECR der Stimme enthalten. Sie hält konkrete Forderungen, wie Sanktionen, zurück, fordert keinen klaren Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und sieht die Türkei noch immer als wichtigen Partner an. Unsere Fraktion hat ihre eigene Entschließung mit den entsprechend starken und klaren Forderungen eingebracht.
Union General Export Authorisation for the export of certain dual-use items from the Union to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (C9-0345/2020 - Bernd Lange)
Der Vorschlag zielt darauf ab, dass Großbritannien, hinsichtlich seines Austritts aus der Europäischen Union, auf die Liste der Länder in Anhang IIa der Verordnung für allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union aufgenommen wird. Nachdem Großbritannien alle Kriterien erfüllt, der Verwaltungsaufwand minimiert wird und zudem Risiken und weitere Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU somit gemindert werden, habe ich für den Vorschlag gestimmt.
Temporary measures in relation to value added tax for COVID-19 vaccines and in vitro diagnostic medical devices in response to the COVID-19 pandemic (C9-0352/2020)
Die derzeitige Mehrwertsteuerrichtlinie verhindert, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika, sowie einen Null-Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und In-vitro-Diagnostika anwenden. Der vorliegende Vorschlag soll nun dies ermöglichen. Zudem wird durch diese Maßnahme auch weniger Geld in den EU-Haushalt fließen. Ich habe für daher für den Bericht gestimmt.
Abortion rights in Poland (B9-0373/2020)
Diese Causa wird nun von EU instrumentalisiert, damit man entsprechende Kontrollmechanismen gegenüber Polen einfordern kann und somit auch die Souveränität Polens untergräbt. Dennoch muss auch betont werden, dass der Staat sich nicht so in individuelle Rechte eines Bürgers einmischen darf und ihm nicht die notwendige medizinische Hilfe versagen darf, denn es geht hier vor allem auch um Abtreibungen in medizinischen Notfällen. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
EU Trade Policy Review (B9-0370/2020)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der Bericht sich hauptsächlich auf den Green Deal der Kommission stützt und somit auch die Gefahr besteht, dass unsere derzeitigen Handelspartner nach anderen Partnern Ausschau halten, die eine weniger ideologische Handelspolitik verfolgen. Die Forderungen sind für die gesamte EU, für jedes Unternehmen, seine Arbeitnehmer und Mitarbeiter kontraproduktiv.
Management, conservation and control measures applicable in the Inter-American Tropical Tuna Convention area (A9-0231/2020 - João Ferreira)
Conclusion of the EU-Japan Civil Aviation Safety Agreement (A9-0239/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
EC/Mauritania Fisheries Partnership Agreement: extension of the Protocol (A9-0244/2020 - Annie Schreijer-Pierik)
EU/Cook Islands Sustainable Fisheries Partnership Agreement: extension of the implementation Protocol (A9-0243/2020 - François-Xavier Bellamy)
European Year of Rail (2021) (A9-0191/2020 - Anna Deparnay-Grunenberg)
Das Jahr 2021 soll dem Eisenbahnsektor gewidmet werden und die zentrale Stellung im wirtschaftlichen, industriellen und kommerziellen Bereich hervorgehoben werden. Schienentransport hat sowohl für Passagiere als auch für Fracht eine große Bedeutung innerhalb der EU sowie innerhalb Österreichs. Das allgemeine Interesse an der Eisenbahn, einschließlich Nachtzügen, steigt, weshalb das Projekt den aktuellen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entspricht. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Authorising the Commission to vote in favour of the capital increase of the European Investment Fund (A9-0253/2020 - Johan Van Overtveldt)
Der Europäische Investitionsfonds finanziert KMUs nicht direkt, sondern fungiert als Garant für Kredite und als eine Art Risikokapitalgeber. Der genaue Modus Operandi, wie kleinen Unternehmen wirklich geholfen werden soll, um auch die Mittelschicht zu unterstützen, ist noch unklar. Darüber hinaus stehen laut Bericht KMUs möglicherweise gar nicht im Mittelpunkt, da InvestEU auch für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zuständig ist. Der eigentliche Schwerpunkt scheint daher auf Pharmazeutika, Medizinprodukten und auch auf der Produktion von Informations- und Kommunikationstechniken zu liegen. Da, wie oben erwähnt, der Modus Operandi noch unklar ist und letztere auch für die Überwachung von Bürgern hinsichtlich der herrschenden Corona-Pandemie genutzt werden können, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 10/2020: Increase of payment appropriations and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0252/2020 - Monika Hohlmeier)
Die Berichterstatterin zielt mit dem vorliegenden Vorschlag darauf ab, die Mittel für Zahlungen zu erhöhen, wobei die Heranführungshilfe auch Teil des Instruments ist und das somit mehr Geld für die Türkei bedeuten würde. Da die Mittelerhöhung aber andererseits auch die Landwirtschaft und KMUs, die v. a. von der Covid-19-Krise betroffen sind, zugutekommen würde, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Additional resources in the context of the COVID-19 pandemic: REACT-EU (A9-0150/2020 - Andrey Novakov, Constanze Krehl)
Ich habe mich bei dieser Abstimmung meiner Stimme enthalten. Einerseits dient der Vorschlag zwar der Krisenbewältigung, im Hinblick auf die Pandemie, andererseits unterliegt der Einsatz der zusätzlichen Mittel nicht den üblichen Vorschriften und die Verwendung dieser könnte eventuell die demokratische Entscheidungsfindung im EU-Haushalt gefährden.
Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0260/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Ich habe die Entschließung zum MFR abgelehnt, da die Berichterstatter auf eine Erhöhung des Budgets abzielen, mit einem verstärkten Fokus auf den „Grünen Deal“ der Kommission. Außerdem würden mit der Budgeterhöhung auch mehr Mittel an die Türkei (Heranführungshilfe) fließen, was strikt abzulehnen ist.
Interinstitutional Agreement on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources (A9-0261/2020 - Esteban González Pons)
Ich habe den Bericht aufgrund seiner positiven Haltung gegenüber der Einführung neuer EU-Eigenmittel abgelehnt. Die Wahrung der mitgliedstaatlichen Souveränität in der EU hängt in weitem Ausmaß von der finanziellen Abhängigkeit der EU gegenüber ihren Mitgliedstaaten ab und ist somit ein unverzichtbares Steuerungselement.
A new strategy for European SMEs (A9-0237/2020 - Paolo Borchia)
Ich habe für unseren gruppeneigenen Bericht über die Zustände in der KMU-Politik gestimmt, da hiermit eine neue EU-Strategie forciert werden soll, die die desaströsen Auswirkungen vorheriger fehlgeleiteter Politiken revidieren soll. Diese unzumutbaren Zustände wurden mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer zu hinterfragenden Lockdown-Mentalität seit Corona verschärft.
MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources (B9-0428/2020, B9-0429/2020)
Dass nun die EU entscheiden will, ob und wie viel Geld die Mitgliedstaaten aus den gemeinsamen Budgets wieder zurückerhalten sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass EU-Kritiker durch diese Politik erpressbar gemacht werden, sollten sie sich der EU in bedeutenden Themen anschließen.
Implementation of the Dublin III Regulation (A9-0245/2020 - Fabienne Keller)
Ich habe gegen den Bericht über die Umsetzung der derzeit geltenden Dublin-III-Verordnung gestimmt, da sich der Zweck des Berichts keineswegs auf eine Auflistung der guten und der schlechten Verfahrensabläufe beschränkt, sondern weitgehend – für uns politisch inakzeptabel – Forderungen an verpflichtende Solidaritätsmechanismen stellt und die EU als solches in der Pflicht sieht, jedem Menschen auf der Welt Einlass zu gebieten.
Implementation of the Return Directive (A9-0238/2020 - Tineke Strik)
Ich habe gegen den Bericht über die Umsetzung der derzeit geltenden Rückführungsrichtlinie gestimmt, da sich der Zweck des Berichts keineswegs auf eine Auflistung der guten und der schlechten Verfahrensabläufe beschränkt, sondern weitgehend – für uns politisch inakzeptabel – Forderungen an verpflichtende Solidaritätsmechanismen stellt und die EU als solches in der Pflicht sieht, jedem Menschen auf der Welt Einlass zu gebieten.
Rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (A9-0187/2020 - József Szájer)
Das derzeitige Komitologiesystem, wie es in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegt ist, muss reformiert werden, da mehrere Mängel in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht festgestellt wurden. Ich habe aber gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt, da mit diesem Vorschlag die bestehenden Fehler im Verfahren nicht behoben werden. Daher ist es zu befürworten, dass der Bericht zurück in den Ausschuss verwiesen wird, damit alle Mängel bzgl. des Systems vollständig behoben werden.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 (B9-0411/2020)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 and genetically modified maize combining two or three of the single events MON 87427, MON 89034, MIR162 and MON 87411 (B9-0413/2020)
European Citizens' Initiative - Minority Safepack (B9-0403/2020, B9-0405/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie meiner Meinung nach zu weit geht. Zum Beispiel soll die EU Kompetenzen in den Bereichen Kultur, Bildung erhalten. Ein weiteres Beispiel ist, dass laut Berichterstatter ein weiterer EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte etabliert werden soll und sie sich mit solchen Mechanismen und möglichen Sanktionen weiter in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt.
A strong social Europe for Just Transitions (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)
Die Berichterstatter schießen mit ihrem Vorschlag weit über das Ziel hinaus. Zum einen sprechen sie von Gleichberechtigung, im gleichen Zug werden Frauen als das schwache Geschlecht dargestellt. Außerdem zielen sie darauf ab, dass der „Grüne Deal“ auch in der Arbeitswelt umgesetzt wird und die EU bis 2050, auf Kosten der Wirtschaft, klimaneutral sein soll. Des Weiteren soll die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) schnellstmöglich errichtet werden, die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt werden, EU-weite Mindestlöhne eingeführt werden und auch neue Mindestnormen für Teleworking erstellt werden. Die EU ist keine Sozialunion und hat auch keinerlei Kompetenzen in diesem Bereich. Da soziale Angelegenheiten in jedem Fall im Kompetenzbereich der jeweiligen Mitgliedstaaten bleiben sollen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Sustainable corporate governance (A9-0240/2020 - Pascal Durand)
Der Berichterstatter sieht die Notwendigkeit eines neuen Rahmens, der sicherstellt, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgane der Unternehmen die kollektive Verantwortung für eine Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens tragen und sich dadurch der Umfang des Unternehmens verschiebt: Das heißt weg vom finanziellen Wachstum und der Gewinnmaximierung in Richtung „nachhaltiges“ Wachstum. Das ist jedoch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Handelsfreiheit der jeweiligen Unternehmen. Ein Unternehmen soll für sich selbst entscheiden dürfen, ob es die unrealistische Agenda des „Grünen Deals“ umsetzt oder nicht. Mit diesem Vorschlag soll offensichtlich eine Art „Greenwashing“ des Finanzsystems erreicht werden, damit nur noch „umweltfreundliche“ Unternehmen, deren Hauptziel die Umsetzung des „Grünen Deals“ ist, förderfähig sind. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
Council Recommendation on vocational education and training (VET) for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0400/2020)
Die Corona-Pandemie hat die Ausbildung, Weiterbildung und die allgemeine Schulbildung sehr stark beeinträchtigt, da der Unterricht größtenteils nur noch online stattfindet und somit die Qualität der Bildung darunter leiden kann. Ich bin auch der Meinung, dass die Berufsbildung modernisiert werden soll, jedoch zielen die Berichterstatter darauf ab, alles im Einklang mit dem „Grünen Deal“ und den Agenden der Kommission zu gestalten. Da die EU keine Sozialunion ist und die Kompetenzen auch bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verweilen sollen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the EU water legislation (B9-0401/2020)
Ich habe mich bei dieser Abstimmung meiner Stimme enthalten. Einerseits wurden wesentliche Probleme in der Trinkwasserrichtlinie behoben, wie zum Beispiel die hohe Anzahl an Überprüfungen, welche einen enormen Aufwand für kleine Wasserversorger bedeuten würden. Des Weiteren wurde auch ein Ende der Liberalisierung der Wasserdienstleistungen gefordert, damit z. B. große Konzerne, wie Nestlé, sich kein Nutzungsrecht erkaufen können. Andererseits muss man auch erwähnen, dass die Regelung von Trinkwasser nationalstaatliche Kompetenz ist.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (B9-0402/2020, B9-0404/2020)
Ich teile die Ansicht der Berichterstatter, dass man sich gegen jegliche Form von Gewalt aussprechen soll und die Gleichstellung von Männern und Frauen gefördert werden soll. Jedoch teile ich nicht die Ansicht, dass dafür extra eine formale Konfiguration, eine eigene Ratsformation oder extra ein Diskussionsforum mit dem Ziel der Gleichstellung eingeführt werden soll. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amendments to the Rules of Procedure in order to ensure the functioning of Parliament in extraordinary circumstances (A9-0194/2020 - Gabriele Bischoff)
Certain aspects of railway safety and connectivity with regard to the Channel Tunnel (C9-0379/2020)
Der Vorschlag soll sicherstellen, dass die Kanal-Verbindung zwischen der EU und Großbritannien (Eurotunnel) auch nach der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 (Brexit) weiter betrieben wird, indem die bestehenden Sicherheitslizenzen und –zertifikate verlängert werden. Diese begrenzte Verlängerung soll Zeit für die Aushandlung bilateraler grenzüberschreitender Verhandlungen zwischen Frankreich und Großbritannien schaffen. Daher habe ich für den Vorschlag gestimmt.
EU Strategy on adaptation to climate change (B9-0422/2020)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der vorliegende Vorschlag darauf abzielt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, die Klimaneutralität in der EU bis 2050 und die vollständige Umsetzung des „Grünen Deals“ der Kommission zu erreichen. Diese Ziele sind nur auf Kosten der Wirtschaft möglich, die in der jetzigen Zeit sowieso schon geschwächt ist.
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (A9-0230/2020 - Kosma Złotowski)
In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2019 dargelegt. Hierbei werden die Anzahl der eingereichten Petitionen aufgezählt (2019: 1357 vs. 2018: 1220), die Art und Weise, wie diese eingereicht wurden (bspw. über das Petitions-Webportal, 73,9 %) sowie eine Aufschlüsselung der unzulässigen/zulässigen Petitionen (938 für zulässig und 406 für unzulässig erklärt).Hieraus wird abgeleitet, wie gut die Bürger über ihre Rechte als EU-Bürger und die Kompetenzverteilung zwischen EU und Staat Bescheid wissen.Jedoch zielen die Berichterstatter darauf ab, dass abschreckende Sanktionen gegen gewisse Interessengruppe, die direkt oder indirekt mit der Leugnung des Klimawandels zusammenhängen, verhängt werden. Somit sollen andere Meinungen quasi mundtot gemacht werden. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
New general budget of the European Union for the financial year 2021 (A9-0267/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)
Basic road freight and road passenger connectivity at the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0399/2020 - Johan Danielsson)
Air connectivity following the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0398/2020 - Johan Danielsson)
Aviation safety at the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0397/2020 - Johan Danielsson)
. – Der Vorschlag wird es den Herstellern in der Union ermöglichen, ihre Produkte weiterhin zu produzieren und den Betreibern, diese Produkte weiterhin zu verkaufen – und zwar unter Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts. Eine Unterbrechung dieser Tätigkeiten würde erhebliche soziale und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringen. Daher habe ich für den Vorschlag gestimmt.
Fishing authorisations for Union fishing vessels in United Kingdom waters and fishing operations of United Kingdom fishing vessels in Union waters (C9-0396/2020)
Agreement for co-operation in dealing with pollution of the North Sea by oil and other harmful substances (Bonn Agreement): extension of its material and geographical scope of application (A9-0268/2020 - Pascal Canfin)
Die Anpassungen der MARPOL- und Spanien-Änderungen zum derzeitig bestehenden Vertrag werden ein erheblich höheres Niveau an Sicherheit im Meeresmilieu gewährleisten. Gleichzeitig wird durch die Einbindung Spaniens in das Abkommen das geographische Gebiet erweitert. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Exemption of certain third country spot foreign exchange benchmarks and the designation of replacements for certain benchmarks in cessation (A9-0227/2020 - Caroline Nagtegaal)
Obwohl der LIBOR-Index ausläuft und formale Anforderungen für die Verwendung von Wechselkurs-Referenzwerten festgelegt werden, sollte es nicht die Aufgabe der Kommission sein, einen gesetzlichen Ersatzsatz festzulegen. Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament betont, dass dezentrale, nichtlegislative Methoden die Standardmethode bleiben sollten. Aufgrund dieser Umstände habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Technical Support Instrument (A9-0173/2020 - Alexandra Geese, Othmar Karas, Dragoș Pîslaru)
Das hier angesprochene Geld könnte auch in Programme zur Unterstützung von Asyl und Migration, sowie in Genderprogramme fließen. Es handelt sich hierbei um kein technisches, sondern vielmehr um ein ideologisches Unterstützungsinstrument. Mitgliedstaaten mit funktionierenden Institutionen werden damit dysfunktionale Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Reformen „belohnen“. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (A9-0133/2020 - Marie-Pierre Vedrenne)
Maßnahmen sind hier dringend notwendig, da Gesetzeslücken gefüllt werden müssen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre Interessen in internationalen Handelsübereinkommen zu wahren. Speziell in Situationen, in welchen Drittländer illegale Maßnahmen anwenden und gleichzeitig den Streitbeilegungsprozess behindern. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
European Arrest Warrant and surrender procedures between Member States (A9-0248/2020 - Javier Zarzalejos)
Zu kritisieren ist, dass das System so dargestellt wird, als würde der Schutz der Grundrechte automatisch wegfallen, sobald man einen EU-Haftbefehl vollstreckt, sowie die Forderung der Berichterstatter nach einer stärkeren Union. Davon abgesehen sind Haftbedingungen aber ein Problem und müssen im Einklang mit Artikel 2 EUV stehen. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Strengthening the single market: the future of free movement of services (A9-0250/2020 - Morten Løkkegaard)
Achieving an effective policy legacy for the European Year of Cultural Heritage (A9-0210/2020 - Dace Melbārde)
Der Bericht weist auf gute und wichtige Themen hin, wie beispielsweise die Wichtigkeit des traditionellen Kulturerbes. Er kritisiert auch die zunehmende Bearbeitung des Massentourismus und fordert, dass Vandalismus oder illegaler Handel mit Kulturgütern entsprechend geahndet und verfolgt werden soll. Andererseits wird eine Aufstockung des Budgets für EU-Programme angeregt und die Gefahr islamistischer Angriffe auf europäische Kulturgüter wird völlig ignoriert. Aus diesen Gründen habe ich mich hier enthalten.
Artificial intelligence: questions of interpretation and application of international law (A9-0001/2021 - Gilles Lebreton)
Der Bericht enthält einige gute Punkte bzw. Anfragen an die Kommission, wie beispielsweise die Anwendung von künstlicher Intelligenz im Gesundheits- und im Militärwesen. Im Gesundheitswesen kann sie bei Diagnosen, präventiven Maßnahmen und epidemiologischen Reaktionen von Bedeutung sein. Außerdem geht der Berichterstatter auch der Sinnhaftigkeit und der Problematik der Einsetzung von künstlicher Intelligenz im Militärwesen nach. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (A9-0251/2020 - Jens Gieseke)
Durch die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, sollen fehlende Verbindungsstrecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes ausfindig gemacht und geschlossen werden. Da die rechtzeitige Fertigstellung und Beseitigung von Engpässen und fehlenden Verbindungsstücken für den Erfolg der europäischen Verkehrspolitik unabdingbar sind, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Monitoring the application of EU law 2017, 2018 and 2019 (A9-0270/2020 -Sabrina Pignedoli)
Der Bericht fordert schnellere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten und die Stärkung des Europäischen Ausschuss der Regionen, um Subsidiaritätskontrollmechanismen an ihn auszulagern. Er betont außerdem sein Bedauern über die verabsäumten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, welche die Schengen-Regeln gebrochen haben. Aus all diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Implementation of the Common Foreign and Security Policy - annual report 2020 (A9-0266/2020 -David McAllister)
Der Bericht fordert im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Wechsel vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu einer qualifizierten Mehrheit. Dies hätte einen desaströsen Einfluss auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Außerdem fordert der Bericht die Bildung eines Europäischen Sicherheitsausschusses. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Implementation of the Common Security and Defence Policy - annual report 2020 (A9-0265/2020 - Sven Mikser)
Der Bericht fordert die Aufstockung des EU-Verteidigungsfonds und dementsprechend höhere Beiträge der Mitgliedstaaten. Er möchte außerdem, dass das Europäische Parlament stärker eingebunden wird, einschließlich der Einrichtung eines Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Zusätzlich möchte man einen strategischen Kompass vorantreiben, damit die EU auf ziviler und militärischer Ebene eigenständig intervenieren und agieren kann. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Human Rights and Democracy in the World and the EU policy on the matter - annual report 2019 (A9-0259/2020 - Isabel Santos)
Der Bericht betont, dass Schutz für sogenannte „Klima-Flüchtlinge“ garantiert werden muss und setzt einen überproportionalen Fokus auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte. Er fordert außerdem einen Wechsel vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu einer qualifizierten Mehrheit im Ausschuss. Da der Bericht weder die Gefahr des islamistischen Terrors, noch die Verfolgung von Christen betont, habe ich mich hier enthalten.
FEAD: specific measures to address the COVID-19 crisis (A9-0174/2020 - Lucia Ďuriš Nicholsonová)
Der FEAD ist ein Instrument, mit welchem man in Armut geratene Personen unterstützen möchte, ihren Weg hinaus aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu schaffen. 13 Millionen Menschen erhalten aus diesem Fond jährlich Unterstützung. Nun soll der FEAD angepasst werden, damit man auch aufgrund der Corona-Krise reagieren kann. Dies bedeutet allerdings auch, dass die Mittel der Mitgliedstaaten erhöht werden sollen. Da sich dies auch auf die Mittelbindungen für 2020, 2021 und 2022 auswirken kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Connectivity and EU-Asia relations (A9-0269/2020 - Reinhard Bütikofer)
Prinzipiell enthält der Bericht gute Ansätze, wie beispielsweise den Ausbau des Netzes zwischen Asien und Europa, die Umsetzung der neuen Seidenstraße und Sicherheitskomponenten, wie Bekämpfung von Cyberkriminalität oder Cyberterrorismus. Andererseits verliert die Europäische Union hier die Realität aus den Augen und macht aus einer rein praktischen Angelegenheit eine ideologische. Es soll zwar Konnektivität geben, aber unter dem Vorbehalt der Nachhaltigkeit und der Einbindung europäischer Werte. Außerdem soll sich die EU geopolitisch in den Vordergrund stellen und damit ihr Prestige ausbauen. Aus diesem Grund habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Measures to promote the recovery of fish stock above MSY (A9-0264/2020 - Caroline Roose)
Es gibt noch keine politische Übereinkunft über die 2030 EU-Biodiversitätsstrategie, doch der Bericht plant bereits seine Umsetzung. Die Fischerei-Mitgliedstaaten wollen vielleicht stärker zur Bodenkontakt-Ausrüstung und Fischsammelvorrichtungen Stellung beziehen. Aus diesem Grund habe ich mich hier enthalten.
The latest developments in the National Assembly of Venezuela (RC-B9-0056/2021, B9-0056/2021, B9-0060/2021, B9-0062/2021, B9-0064/2021, B9-0065/2021)
Decent and affordable housing for all (A9-0247/2020 - Kim Van Sparrentak)
Der Bericht betont, dass der Green Deal im Mittelpunkt der Renovierungen stehen soll. Außerdem soll ein angemessener Zugang zu Wohnraum für alle geschaffen werden und die Kompetenzen der EU sollen auch in diesem Bereich erweitert werden. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The right to disconnect (A9-0246/2020 - Alex Agius Saliba)
Grundsätzlich beinhaltet der Bericht gute Ideen. Beispielsweise fordert er, dass man als Arbeitnehmer im Urlaub nicht erreichbar sein muss und dass es auch keine negativen Auswirkungen haben darf, wenn jemand aus familiären Gründen nicht erreichbar ist. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten und nicht der Union. Da der Bericht also ein weiterer Schritt in Richtung Sozialunion ist, habe ich gegen ihn gestimmt.
Reforming the EU list of tax havens (B9-0052/2021)
Der Bericht ist sehr ausgeglichen und schlägt notwendige Maßnahmen vor, um die Erstellung dieser Listen zu reformieren. Er stellt außerdem einen guten Bezug zu den Steueroasen innerhalb der EU her. Natürlich kann man den potenziellen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit oder auf die Souveränität der Länder kritisieren. Jedoch kann in einem EU-Modell mit bedeutsamen Transfers und Subventionen eine volle Freiheit in der Steueranwendung nicht als fair erachtet werden. Aus diesem Grund habe ich hier zugestimmt.
The gender perspective in the COVID-19 crisis and post-crisis period (A9-0229/2020 - Frances Fitzgerald)
In diesem Bericht werden besonders LGBTIQ+-Personen, Migranten, Roma, Frauen und all jene hervorgehoben, die sich für die Umwandlung ihres Geschlechts entschieden haben. Er betont, dass sie besonders an der Corona-Krise leiden und von jeglicher Art an Gewalt „besonders“ betroffen seien. Es steht außer Frage, dass häusliche Gewalt ein ernstzunehmendes Thema ist, speziell während der Corona-Krise stark angestiegen ist und vor allem auch jeden betreffen kann. Die Forderungen seitens der EU stellen jedoch keine Lösung für dieses Problem dar, sondern sind eine rein ideologische Wunschdarstellung. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Closing the digital gender gap: women’s participation in the digital economy (A9-0232/2020 - Maria da Graça Carvalho)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er in das Schulsystem eingreifen möchte und betont, dass im Bereich MINT die Geschlechtsstereotypen in Vor- und Grundschulen sehr schädlich sind. Er fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Schulungs- und Gendermainstreaming-Kampagnen zu starten. Selbst Videospiele und Spielzeuge würden „gefährliche“ Algorithmen enthalten und Frauen benachteiligen.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (A9-0214/2020 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoș Pîslaru)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich die Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität strikt ablehne. Zusätzlich soll das Programm mittels EU-Kreditaufnahmen finanziert werden, was jedoch vertraglich verboten ist. Außerdem bin ich der Meinung, dass das Geld ausschließlich für die Gesundheit verwendet werden sollte und nicht für Migranten, Flüchtlinge oder die Öffnung des Arbeitsmarkts für Nicht-EU-Bürger.
European Central Bank – annual report 2020 (A9-0002/2021 - Sven Simon)
New Circular Economy Action Plan: see Minutes (A9-0008/2021 - Jan Huitema)
Grundsätzlich finde ich es gut, einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten. Meines Erachtens stellt der Bericht aber nicht klar, wie dieses sehr ambitionierte Ziel in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll. Da nicht abschätzbar ist, ob der Plan die Bedürfnisse aller 27 Mitgliedstaaten deckt, habe ich mich hier enthalten.
Public access to documents for the years 2016-2018 (A9-0004/2021 - Ioan-Rareş Bogdan)
Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (A9-0006/2021 - Özlem Demirel)
Für mich stellt dieser Bericht einen weiteren Schritt in Richtung Sozialunion dar, weshalb ich gegen ihn gestimmt habe. Zum Beispiel fordert die Berichterstatterin eine EU-weite Richtlinie für Teleworking, die Einführung eines EU-weiten Mindestlohnes und eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung.
The impact of Covid-19 on youth and on sport (B9-0115/2021)
Sport ist gerade in Zeiten von Corona sehr wichtig, speziell für junge Menschen. Der Bericht stellt meines Erachtens aber leider eine Art Themenverfehlung dar. Beispielsweise setzt er sich für Visaliberalisierungen ein und legt sein Augenmerk auf die Lage der Flüchtlinge und Migranten und deren Inklusion bei sportlichen Aktivitäten. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Markets in financial instruments (A9-0208/2020 - Markus Ferber)
Ich bedauere zwar, dass die Kommission keine Folgenabschätzung vorgenommen hat, begrüße jedoch die vorgeschlagene Vereinfachung des MIFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Endabstimmung meiner Stimme enthalten.
EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0228/2020 - Ondřej Kovařík)
Wenn es Unternehmen aufgrund von COVID-19 erleichtert wird, auf öffentlichen Märkten Geld zu sammeln, dann entstehen Vermögensblasen. Dank der akkommodierenden Politik der EZB ist der Markt jedoch bereits viel zu liquide. Der Abbau der Hindernisse für die Ausgabe neuer Aktien und die Erzielung noch größerer Ersparnisse für den spekulativen Kapitalmarkt werden die notwendige wirtschaftliche Korrektur nur verschärfen. Ich habe mich daher beim Bericht meiner Stimme enthalten.
Slot utilisation rules at Union airports: temporary relief (C9-0420/2020)
Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (Omnibus II) (C9-0004/2021)
EU Association Agreement with Ukraine (A9-0219/2020 - Michael Gahler)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er meines Erachtens einige kritische Punkte beinhaltet. Beispiele dafür sind die Teilnahme der Ukraine an Missionen, Gefechtsverbänden und Operationen der GSVP, ein EU-Sanktionsmechanismus im Bereich Menschenrechte, ein EU-Gesetz nach dem Vorbild des Magnitski-Rechtsakts sowie die Forderung nach einer Visaliberalisierung.
European Skills Agenda for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0108/2021)
Prinzipiell enthält der Bericht einige gute Ansätze (z. B.: Strategien für lebenslanges Lernen, das Recht auf Nichterreichbarkeit, etc.), da er aber andererseits unsinnige Punkte über Genderthemen beinhaltet, die Berichterstatter auch in Richtung Sozialunion hinarbeiten und ein weiterer Fokus auch auf den Grünen Deal gelegt wird, habe ich mich hier enthalten.
Safety of the nuclear power plant in Ostrovets (Belarus) (B9-0109/2021)
Der Bericht kritisiert die aktuelle Lage des weißrussischen Kernkraftwerks Astrawez, welches seit November 2020 nukleare Energie produziert. Hierbei spricht er einige Probleme an, wie beispielsweise das aktuelle Regime in Weißrussland oder mehrere Vorfälle in Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk, die nicht an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet wurden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Humanitarian and political situation in Yemen (B9-0119/2021)
Der Bericht thematisiert die aktuelle Lage in Jemen und verurteilt die aggressiven Handlungen beider Seiten. Er fordert einen vorzeitigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter dem Schutz der Vereinten Nationen. Obwohl ich vereinzelten Punkten zwar kritisch gegenüberstehe, befürworte ich den Bericht insgesamt, aufgrund der aktuellen Lagen in Jemen.
The situation in Myanmar (B9-0116/2021)
Challenges ahead for women’s rights: more than 25 years after the Beijing Declaration and Platform for Action (B9-0114/2021)
Prinzipiell ist die Aktionsplattform von Peking begrüßenswert. Es werden in dem Bericht jedoch nicht die Probleme der Frauen in den Vordergrund gerückt, sondern lediglich Genderideologien und der Klimawandel. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wie sie ihre Schulsysteme, Pensionsprogramme, etc. gestalten wollen. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
InvestEU Programme (A9-0203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da dieser die Folgen, den Mangel an Investitionen in die europäische Wirtschaft, statt der Ursachen, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Unsicherheit über die Zukunft des Euro und die Integrität der EU, behandelt. Zudem soll damit eine politische, statt einer wirtschaftlichen Finanzierung, in ungewissen Zeiten wie diesen, in Kandidatenländer, also nicht EU-Länder, ermöglicht werden.
Programme for the Union's action in the field of health for the period 2021-2027 (“EU4Health Programme”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
Das Programm beinhaltet zwar einige gute Ziele, die finale Idee scheint jedoch zu sein, weitere Verflechtungen anzukurbeln. Wenn man alle Versäumnisse der EU im Zusammenhang mit den Impfungen ins Auge fasst, dann sind die Ziele dieses Programms weder realistisch noch glaubwürdig. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (A9-0019/2021 - Yannick Jadot)
Administrative cooperation in the field of taxation (A9-0015/2021 - Sven Giegold)
Eine Kooperation im Steuerbereich ist sicherlich sinnvoll, um die Praktiken der Steuerhinterziehung von großen Konzernen zu unterlaufen. Dabei muss man jedoch darauf achten, dass die Steuerhoheit der Nationalstaaten nicht ausgehöhlt wird. Der Bericht geht aber genau in eine solche Richtung, unter anderem mit dem Vorschlag eine 2/3-Mehrheit bei Steuerfragen im Rat einzuführen, wo bisher Einstimmigkeit erforderlich war. Außerdem möchte man staatenübergreifende, gemeinsame Prüfungen implementieren. Meines Erachtens ist der Weg zum gläsernen Bürger hier klar erkennbar und zusätzlich möchte man ganz deutlich eine EU-Steuerbehörde bzw. eine EU-Finanzpolizei installieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Corporate due diligence and corporate accountability (A9-0018/2021 - Lara Wolters)
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, warum es globalen Wertschöpfungsketten und multinationalen Unternehmen erlaubt sein sollte, Menschen in weniger entwickelten Ländern auszubeuten, um unvorstellbare Profite auf dem EU-internen Markt zu generieren. Ich habe diesen Bericht unterstützt, damit man Rechtsvorschriften für dieses Problem entwickeln kann. Damit möchte man Ausbeutung vermeiden und verbieten, dass Waren, welche über Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem internen Markt verkauft werden können.
Implementation of the Construction Products Regulation (A9-0012/2021 - Christian Doleschal)
Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er darauf abzielt, Rechtsklarheit, Transparenz und Qualitätsanforderungen sowie die Umsetzung und Wirksamkeit des derzeitigen Rechtsrahmens zu verbessern und dabei die aktuellen wirtschaftlichen Folgen für den Bausektor, seine Besonderheiten und die Bedürfnisse der Branche, berücksichtigt. Außerdem sollen Gesundheits- und Sicherheitsaspekte miteinbezogen werden.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (A9-0014/2021 - Katrin Langensiepen)
Prinzipiell enthält der Bericht einige gute Aspekte, wie barrierefreie Arbeitsplätze, Gleichbehandlung und die Gleichstellung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Andererseits fordert er beispielsweise die Einführung einer verpflichtenden Diversitätsquote, mit entsprechenden Sanktionen bei Nicht-Einhaltung. Aus diesem Grund und der Tatsache, dass die Sozialpolitik Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ist, habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Fisheries control (A9-0016/2021 - Clara Aguilera)
Die Kommission und der Berichterstatter schlagen mit diesem Bericht strengere Kontrollen und eine kontinuierliche Überwachung der Fischereiaktivitäten in der EU vor. Meines Erachtens ist dieser Vorschlag mit unverhältnismäßig viel Bürokratie verbunden, speziell für kleinere Fischereibetriebe und Hobbyfischer. Außerdem wird kaum Rücksicht auf nationale oder regionale Differenzen genommen, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including dimoxystrobin (B9-0162/2021)
Activities of the European Ombudsman - annual report 2019 (A9-0013/2021 - Sylvie Guillaume)
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist eine wichtige Anlaufstelle für die Unionsbürger. Angesichts der undurchsichtigen Impfstoffbeschaffung seitens der Europäischen Institutionen, kann ich den im Text zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach besserer Transparenz unterstützen. Jedoch habe ich mich meiner Stimme enthalten, da die Berichterstatterin den Europäischen Bürgerbeauftragten dazu ermutigt, über sein Mandat, zum Beispiel in der Causa von Flüchtlingen und Migranten, hinauszugehen.
European Semester: Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0036/2021 - Markus Ferber)
Das EU-Parlament begrüßt in diesem Bericht sowohl das illegal schuldenfinanzierte NextGenerationEU-Programm, sowie auch die Aussetzung der Haushaltsregeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zusätzlich wird die Einrichtung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems auf EU-Ebene gefordert. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Parlament die Umwandlung der EU in eine Transferunion gutheißt, die die nordeuropäischen Volkswirtschaften zugunsten hoch verschuldeter und zunehmend wettbewerbsunfähiger südeuropäischer Länder enteignet. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
European Semester: employment and social aspects in the Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0026/2021 - Lina Gálvez Muñoz)
Wieder einmal benutzen die Berichterstatter und die Kommission die Corona-Krise um ihre Pläne voranzutreiben. Hier wird speziell betont, dass man mit verschiedensten europäischen Programmen im Einklang sein möchte, wie dem Green Deal. Da der Bericht in die Beschäftigungssysteme der Mitgliedstaaten eingreifen möchte, habe ich gegen ihn gestimmt.
Declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone (B9-0166/2021, B9-0167/2021)
Es steht außer Frage, dass jede Form von Gewalt oder Diskriminierung gegen Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zu verurteilen ist. Der Bericht betont hier aber mehr die Arbeit der LGTBQ-Lobby, die – entgegen der Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ehe und Elternschaft – einzelne Mitgliedstaaten sanktionieren möchte. Es liegt weder in der Kompetenz der EU, den Ländern eine Familienpolitik vorzuschreiben noch führt dies zu einem „Aufeinanderzubewegen“ in dieser Sache. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Children's Rights (B9-0164/2021)
Mit dieser Entschließung hat die Europäische Union ein wichtiges Thema nicht nur mit ihren ideologischen Grundsätzen vermischt, sondern misst ihnen sogar Priorität bei. Es steht außer Frage, dass man Kinderarmut, sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderarbeit oder das Recht des Kindes an sich, schützen muss. Gleichzeitig spricht dieser Bericht aber auch von „LGBTQ-Kindern“ oder dass bei der Erziehung von Kindern nach der EU-Strategie ein geschlechtergerechter Ansatz verfolgt werden soll. Bildung und Erziehung fallen in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, nicht in die der EU und ihrer Institutionen. Aus diesem Grund habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
System of own resources of the European Union (A9-0047/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Cohesion Policy and regional environment strategies in the fight against climate change (A9-0034/2021 - Tonino Picula)
European strategy for data (A9-0027/2021 - Miapetra Kumpula-Natri)
General framework for securitisation and specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 crisis (A9-0215/2020 - Paul Tang)
Wir haben das letzte Jahrzehnt damit verbracht, Regeln zur Regulierung des Marktes für Finanzderivate und notleidende Exposures zu erlassen. Jetzt meint der Berichterstatter, dass „diese Krankheit das Heilmittel geworden sei“, um hier auch den Berichterstatter zu zitieren. Ich bin der Meinung, dass wir keine neuen Regeln brauchen, die die Verbriefung von Schulden fördern, sondern dass wir die Schulden reduzieren müssen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 crisis (A9-0213/2020 - Othmar Karas)
Dieser Bericht konzentriert sich sehr auf die Verbriefung notleidender Forderungen. Ich bin der Meinung, dass es sinnvoller wäre, notleidende Forderungen zu reduzieren und nicht nur die Fehler von Banken und Investoren zu beachten. Wir brauchen weniger Schulden, nicht noch mehr Regeln, die den Kauf und Verkauf von Schulden erleichtern. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (A9-0390/2017 - Markéta Gregorová)
Procurement in the fields of defence and security and transfer of defence-related products: implementation of relevant Directives (A9-0025/2021 - Andreas Schwab)
Der Bericht präsentiert einige sensible Punkte im Bereich der Verteidigungsgüter. Das Hauptproblem für mich ist, dass man einen Europäischen Markt für Verteidigungsgüter errichten möchte, was wiederum zu einer künftigen Europäischen Verteidigungsunion führen könnte. Da ein solches Vorhaben die Neutralität Österreichs gefährdet, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Application of Regulation (EC) 2020/2092, the Rule of Law conditionality mechanism (B9-0206/2021, B9-0207/2021, B9-0208/2021)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da man in interne Angelegenheiten der Mitgliedstaaten eingreifen möchte, wie hier in die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Da diese aber ins Justizsystem fällt, steht die alleinige Kompetenz den Mitgliedstaaten zu. In meinen Augen ist dieser Mechanismus nur ein politisches Druckmittel der EU.
Own resource based on non-recycled plastic packaging waste and certain aspects of the GNI-based own resource (A9-0048/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Collection of own resources accruing from value added tax (A9-0049/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Das EU‑Budget sollte – abgesehen von Zöllen – aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten bestehen. Mit diesem Bericht sollen aber die Eigenmittelmöglichkeiten der EU erweitert bzw. erhöht werden und dies lehne ich strikt ab. Außerdem lehnt der Bericht das schnelle Überprüfungsverfahren ab, was nicht akzeptabel ist, da es ein legitimes Interesse der Mitgliedstaaten darstellt.
Guidelines for the 2022 Budget - Section III (A9-0046/2021 - Karlo Ressler)
Einige der im Bericht angesprochenen Ziele könnten viel leichter auf nationaler Ebene erreicht werden als über die EU (z. B.: Soziales). Außerdem lässt der Bericht völlig außer Acht, wer diese massive Erhöhung des EU‑Budgets bezahlen soll. Aus diesen Gründen habe ich ganz klar gegen diesen Bericht gestimmt.
Implementation of the Ambient Air Quality Directives (A9-0037/2021 - Javi López)
New EU-Africa Strategy (A9-0017/2021 - Chrysoula Zacharopoulou)
Obwohl der Bericht einige wirklich gute Punkte beinhaltet, fehlen auch einige Aspekte. Die Kommission hat sich nicht damit beschäftigt, welche Auswirkungen eine Massenimmigration aus Afrika auf die Europäische Union hätte. Außerdem hat sie sich für die Planung dieser Strategie nicht mit Vertretern von Gemeinden aus den Mitgliedstaaten getroffen, um ihre Vorhaben zu besprechen. Insgesamt hat man sich viel zu wenig mit den Auswirkungen und der Überprüfung dieser Strategie befasst, weshalb ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.
EU Strategy for Sustainable Tourism (A9-0033/2021 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Strengthening the international role of the euro (A9-0043/2021 - Danuta Maria Hübner)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er den Euro als Erfolg und positives Symbol für die Einheit und Integration Europas bejubelt. Er wird auch zu einem Instrument für die Finanzierung der Programme zur Förderung der europäischen Werte wie Demokratie, freie Märkte und internationale Zusammenarbeit. Dem Bericht zufolge sind die einzigen Hindernisse dafür, dass der Euro zu einer internationalen Reservewährung wird, das mangelnde Engagement der EZB für den Green Deal und das Fehlen einer europäischen Einlagensicherung und eines europäischen Einlagensicherungssystems.
Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (B9-0211/2021)
2019-2020 Reports on Albania (A9-0041/2021 - Isabel Santos)
Der Bericht enthält einige Punkte, die ich als äußerst kritisch erachte. Beispielsweise soll Albanien der Beitrittskandidatenstatus so bald als möglich anerkannt werden und die Beitrittsgespräche sollen auch ehestmöglich beginnen. Pressefreiheit nur unter der Bedingung, dass diese keine Kritik an der EU oder ihrer Institutionen übt, dies wird als „Desinformation“ bezeichnet. Außerdem wird die Gefahr von Islamismus oder die Gefahr für die Mitgliedstaaten durch illegale Waffen und Schmuggelei völlig außer Acht gelassen. Aus all diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2019-2020 Reports on Kosovo (A9-0031/2021 - Viola Von Cramon-Taubadel)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er vielen Problemen ausweichen möchte. Erstens gibt es fünf Mitgliedstaaten, die das Kosovo nicht anerkennen. Zweitens wird die Frage nach einem möglichen Tausch von Gebieten zwischen Serbien und Kosovo gänzlich ignoriert. Das wäre deshalb wichtig, da dies die nordischen Enklaven im Kosovo (besiedelt von Serben) und die südliche Albanisch sprechende Region in Serbienbetreffen würde. Außerdem wird außer Acht gelassen, dass die Türkei mittlerweile eine große Rolle im Kosovo spielt.
2019-2020 Reports on North Macedonia (A9-0040/2021 - Ilhan Kyuchyuk)
Meines Erachtens gelingt es dem Bericht nicht, die Hauptprobleme in Bezug auf visafreie Reisen und illegale Migration zu thematisieren. Obwohl auch einige gute Punkte enthalten sind, wie beispielsweise der Kampf gegen Terrorismus, kann ich den Bericht nicht unterstützen, da die Hauptpunkte weitere Finanzierung, Integration und Beitritte sind.
2019-2020 Reports on Serbia (A9-0032/2021 - Vladimír Bilčík)
Meines Erachtens gelingt es dem Bericht nicht, die Hauptprobleme in Bezug auf visafreie Reisen und illegale Migration zu thematisieren. Obwohl auch einige gute Punkte enthalten sind, bin ich der Meinung, dass sich die EU nicht in interne Angelegenheiten von Drittstaaten einmischen sollte, deshalb habe ich mich hier enthalten.
EU/Norway Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0035/2021 - Jörgen Warborn)
Implementation report on the road safety aspects of the Roadworthiness Package (A9-0028/2021 - Benoît Lutgen)
Das Paket besteht aus einer dreifachen Gesetzgebung, die darauf abzielt, die Qualität der Fahrzeugtests zu verbessern, die Anforderungen bei Straßenkontrollen zu harmonisieren und die erste europäische Maßnahme zur Bekämpfung von Kilometerzählerbetrug einzuführen. Der Bericht bewertet zwar die positiven und negativen Auswirkungen des Pakets auf die Verkehrssicherheit, fordert aber weitere Verbesserungen in Bezug auf die Häufigkeit und den Inhalt der Prüfungen, die verwendete Ausrüstung und die Ausbildung der Prüfer, die technischen Unterwegskontrollen und die Ladungssicherheit sowie Informationsaufzeichnungen und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Chemical residues in the Baltic Sea based on petitions 1328/2019 and 0406/2020 under Rule 227(2) (B9-0224/2021)
Der Bericht unterstützt eine verbesserte Überwachung von chemischen Waffen mit gefährlichen Inhaltsstoffen, welche am Ende des Zweiten Weltkriegs in die Ostsee gekippt wurden. Die Zersetzung der Waffen führt zu einem Höhepunkt an toxischen Substanzen im Wasser und gefährdet sowohl die menschliche Gesundheit, als auch das Meeresökosystem. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Establishing Horizon Europe – laying down its rules for participation and dissemination (A9-0122/2021 - Dan Nica)
Prinzipiell begrüße ich die positiven Synergieeffekte in einer EU—weiten Forschungs— und Entwicklungsstrategie. Ich habe mich aber bei der Endabstimmung enthalten, da die Mittelherkunft zum Teil auf dem NextGenEU basiert, welches die Bürger Europas auf Jahrzehnte verschulden wird. Außerdem bin ich mit der zwanghaften Mittelverwendung für Projekte des Green Deals nicht einverstanden, da dadurch wichtigere Projekte ausgeschlossen werden.
Specific Programme implementing Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation (A9-0118/2021 - Christian Ehle)
Obwohl mir der Beitrag der Horizont—Gelder für Forschung und Entwicklung in Europa bewusst ist, muss ich trotzdem kritisieren, dass Teile der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU stammen. Diesen Fonds lehne ich entschieden ab, da er die Kompetenzen der EU überschreitet und die EU—Bürger auf Jahrzehnte verschulden wird. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Union Civil Protection Mechanism (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis)
Der Bericht widerspricht der Haushaltsfinanzierung durch EU—Eigenmittel und den Befugnissen, die der Kommission zum Erwerb und zur Beibehaltung der RescEU—Kapazitäten übertragen wurden. Aufgrund der Schwierigkeiten, welche die Corona—Krise mit sich bringt, habe ich mich jedoch für eine Enthaltung entschieden.
EU/Honduras Voluntary Partnership Agreement (Resolution) (A9-0054/2021 - Karin Karlsbro)
Interinstitutional agreement on mandatory transparency register (A9-0123/2021 - Maria Hübner)
More efficient and cleaner maritime transport (A9-0029/2021 - Karima Delli)
Der Bericht macht einen sehr ambitionierten Vorschlag, um Schiffstypen und Flottensegmente sauberer zu machen, Emissionen zu reduzieren und die Dekarbonisierung der maritimen Industrie voranzutreiben. Es ist unbestritten, dass gesunde Ozeane zur globalen Ernährungssicherheit und zur menschlichen Gesundheit beitragen. Da der Bericht neben der Schaffung von Anreizen aber auch zahlreiche Verbote beinhaltet, die als Erfüllungsgehilfen des Green Deals dienen sollen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for certain substances, including lufenuron (B9-0223/2021)
Der Bericht unterstützt den Einwand, welcher die Kommission dazu auffordert, dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, in welchem die maximalen Rückstandsmengen auf das geringstmögliche Niveau gesenkt werden. Damit sollen vulnerable Gruppen, wie Kinder oder ungeborene Kinder, geschützt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen haben zusammengefasst, dass Lufenuron fortpflanzungsgefährdende Auswirkungen hat und histopathologische Veränderungen der Leber und Nieren bewirken kann. Das bedeutet, dass schwangere Frauen und deren ungeborene Kinder in Gefahr sind. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for certain substances, including flonicamid (B9-0222/2021)
Der Bericht unterstützt den Einwand, welcher die Kommission dazu auffordert, dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, in welchem festgelegt wird, dass die maximale Rückstandsmenge für Flonicamid bei 0,03 mg/kg bleiben soll. Der Einwand fordert eine wissenschaftliche Begutachtung der gesamten Auswirkungen dieser Substanz auf die menschliche Gesundheit und die Gefährdung für Bestäuber wie Bienen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
The outcome of EU-UK negotiations (B9-0225/2021)
Die EU versucht weiterhin mit allen Mitteln, die Briten trotz ihres demokratischen Volksentscheids für einen Austritt an sich zu binden. So spricht man hier von einem „historischen Fehler“ der Briten und plädiert für die zukünftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU—Programmen. Daher habe ich mich bei der Endabstimmung meiner Stimme enthalten.
Multiannual management plan for bluefin tuna in the eastern Atlantic and the Mediterranean (A9-0149/2020 - Giuseppe Ferrandino)
Mit dem PECH—Bericht wird der Vorschlag dahingehend geändert, dass er vollständig an den ursprünglichen ICCAT—Managementplan angepasst wird und die neuesten Änderungen enthält, die von ICCAT im November 2019 angenommen wurden. In Anbetracht der Auswirkungen der COVID—19—Pandemie auf die Fischereitätigkeiten ermöglicht der Vorschlag den Mitgliedstaaten, die Fischereisaison im Falle einer Krise der öffentlichen Gesundheit (z. B. schlechtes Wetter, Änderung aus der LEAGUE) auf bis zu 10 Tage zu verlängern. Darüber hinaus unterstützt der Bericht die Zuweisung einer bestimmten sektoralen Quote für kleine Schiffe, die zum Fischen von Rotem Thun befugt sind, und berücksichtigt insbesondere die traditionelle und handwerkliche Fischerei bei der Verteilung nationaler Quoten.
Digital Green Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Dieser Bericht schafft den Rahmen für die Ausstellung, die Überprüfung und die Anerkennung von interoperablen Zertifikaten, welche entweder eine COVID—Impfung, eine Testung oder die Genesung bestätigen. Da dies meines Erachtens gegen die Bewegungsfreiheit und gegen das Recht ist, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, habe ich dagegen gestimmt.
Digital Green Certificate - third country nationals (C9-0100/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Dieser Bericht möchte für Drittstaatangehörige genau das umsetzen, was für Unionsbürger bereits gilt: nämlich ein digitales grünes Zertifikat. Dieses möchte man im Rahmen des Schengen—Abkommens neu aushandeln. Das Zertifikat soll nachweisen, ob man gegen COVID—19 geimpft, getestet oder genesen ist. Da ich dies bereits innerhalb der Union ablehne, lehne ich es genauso auf internationaler Ebene ab.
Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (A9-0103/2021 - Andreas Schwab, Martin Hlaváček)
Grundsätzlich begrüße ich eine globale Lösung hinsichtlich der Einführung einer Digitalsteuer, welche insbesondere große multinationale Tech—Unternehmen treffen soll. Der Bericht spricht sich jedoch auch für eine EU—Lösung aus, also eine Besteuerung auf EU—Ebene. Da dies jedoch den Effekt hätte, dass die Einnahmen ins EU—Budget fließen, habe ich dagegen gestimmt.
Assassination of Daphne Caruana Galizia and the rule of law in Malta (B9-0219/2021)
Der Bericht geht mit den Mördern der maltesischen Journalistin Daphne Galizia hart ins Gericht und zeigt auf, dass eine Beteiligung von Regierungsmitgliedern und politischen Mandatsträgern durchaus möglich ist. Er drängt die maltesische Regierung dazu, alle notwendigen Mittel zu nutzen, um nicht nur Gerechtigkeit für alle Betroffenen dieses Mordes zu schaffen, sondern auch für all jene, die von anderen Fällen betroffen waren. Da außerdem ein besserer Schutz für Investigativjournalisten gefordert wird, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Administrative cooperation in the field of excise duties: content of electronic registers (A9-0121/2021 - Irene Tinagli)
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2022 (A9-0145/2021 - Damian Boeselager)
5th anniversary of the Peace Agreement in Colombia (RC-B9-0227/2021, B9-0227/2021, B9-0228/2021, B9-0229/2021, B9-0230/2021, B9-0231/2021, B9-0232/2021)
Der Bericht behandelt das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, welches sich im November zum fünften Mal jährt. Der Konflikt zwischen der FARC und der Regierung dauerte 50 Jahre lang an. Die FARC nutzte Guerillataktiken, speziell Kidnapping und Drogenhandel, um Geld für den Kampf gegen die Regierung zu sammeln. Der Bericht fordert die Konformität von allen ausverhandelten Punkten des Friedensabkommens, wie beispielsweise die Abrüstung aller Milizen, den Kampf gegen illegalen Drogenhandel und vor allem die Stabilisierung in der Region. Da die Entschließung den Friedensprozess im Interesse der betroffenen Bewohner vorwärtsbringen möchte, habe ich dafür gestimmt.
The accessibility and affordability of Covid-testing (B9-0233/2021, B9-0234/2021)
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
Der Just Transition Fund ist ein integraler Bestandteil des Grünen Deals und mit dem vorliegenden Vorschlag zielt die EU-Kommission darauf ab, ein grüneres CO2-armes bzw. ein klimaneutrales Europa zu schaffen. Die EU versucht sich neben dem Streben nach Klimaneutralität durch den Green Deal als „grüne Supermacht“ zu manifestieren. Sie sieht sich selbst als weltweit führend in der grünen Energiewende und versucht, andere Länder zu ermutigen, es ihr gleich zu tun. Da die Ziele des Grünen Deals auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger ausgetragen werden, habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
Review of the European Union Solidarity Fund (A9-0052/2021 - Younous Omarjee)
Der Fonds kann eingesetzt werden, um auf Notlagen infolge von Katastrophen größeren Ausmaßes in Mitgliedstaaten oder beitretenden Staaten zu reagieren, aber auch, um rasch auf spezifische dringende Bedürfnisse in der Union oder in Drittländern, insbesondere bei humanitären Krisen, zu reagieren. Auch wenn der Fonds Vorteile und Unterstützung für Österreich bringt, sehe ich die Möglichkeit der Investition in Drittländern kritisch und habe mich deshalb bei der Endabstimmung enthalten.
Exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (Pericles IV programme): extension to the non-participating Member States (A9-0165/2021 - Clare Daly)
EU/Cuba Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0129/2021 - Gabriel Mato)
Protocol to the Euro-Mediterranean Association Agreement EU/Tunisia (accession of Croatia) (A9-0150/2021 - Michael Gahler)
Protocol to the EU/Central America Association Agreement (accession of Croatia) (A9-0148/2021 - Karol Karski)
Im Juni 2012 unterzeichneten die EU und die zentralamerikanischen Länder ein Assoziierungsabkommen, mit dem ein neuer Rahmen für die bilateralen Beziehungen geschaffen wurde. Das Assoziierungsabkommen stützt sich auf drei gleichermaßen wichtige Säulen, die miteinander verknüpft sind, d. h. den politischen Dialog, die Zusammenarbeit und den Handel. Da es sich hier um eine rein technische Anpassung über den Beitritt Kroatiens zum Assoziierungsabkommen handelt, habe ich für den Bericht gestimmt.
Agreement EU/USA/Iceland/Norway: Time Limitations on Arrangements for the Provision of Aircraft with Crew (A9-0125/2021 - Maria Grapini)
Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, den Abschluss klarer und nichtrestriktiver Wet-Lease-Vereinbarungen zwischen der EU und den USA zu bestätigen, indem die entsprechenden Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens EU-USA präzisiert werden. Hierdurch streben die Parteien den größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitsplätze und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks an, damit den Gegebenheiten der weltweiten Luftfahrtindustrie besser Rechnung getragen und der Luftverkehr über den Atlantik gestärkt wird. Daher habe ich für das Übereinkommen gestimmt.
Dock dues scheme in the French outermost regions (A9-0138/2021 - Younous Omarjee)
Aufgrund der mit der Produktion in den Gebieten in äußerster Randlage verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsnachteile der Gebiete in äußerster Randlage auszugleichen und die lokale Produktion aufrechtzuerhalten, ist die Verlängerung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Securing the objectives of the landing obligation under Article 15 of the Common Fisheries Policy (A9-0147/2021 - Søren Gade)
Common system of value added tax: exemptions on importations and on certain supplies, in respect of Union measures in the public interest (A9-0155/2021 - Irene Tinagli)
Hier geht es um die Einführung von Mehrwertsteuerbefreiungen für COVID-bezogene Importe. Darüber hinaus wird durch die Einführung eines elektronischen Verfahrens der bürokratische Aufwand verringert und es wird einfacher, Lieferungen dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/002 EE/Tourism - Estonia (A9-0158/2021 - José Manuel Fernandes)
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnisse muss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Der Antrag aus Estland bezieht sich auf insgesamt 10 080 Arbeitskräfte, darunter 1 715 Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und 8 365 Arbeitskräfte, die in der estnischen Tourismusbranche arbeitslos geworden sind, wobei offenbar lediglich 5 060 der insgesamt für eine Unterstützung infrage kommenden Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden. Da der Antrag alle Voraussetzungen erfüllt, habe ich für den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece and France in relation to natural disasters and to Albania, Austria, Belgium, Croatia, Czechia, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Montenegro, Portugal, Romania, Serbia, Spain in relation to a public health emergency (A9-0157/2021 - Eider Gardiazabal Rubial)
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnisse muss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Der Antrag aus Österreich, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich etc. betrifft Bürger, die 2020 von Naturkatastrophen und einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit infolge der COVID-19 Pandemie betroffen sind. Da der Antrag alle Voraussetzungen erfüllt, habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 2/2021: financing the COVID-19 response and including refinements and updates related to the final adoption of the Multiannual Financial Framework (A9-0160/2021 - Pierre Larrouturou)
Challenges of sports events organisers in the digital environment (A9-0139/2021 - Angel Dzhambazki)
Die vorgeschlagenen Aktionen, um illegale Online—Inhalte von Sportveranstaltungen zu bekämpfen, sind meines Erachtens nicht ausgewogen genug, um einen zufriedenstellenden Kompromiss zwischen der dahinterstehenden Multi—Milliarden—Euro—Industrie und dem interessierten Betrachter herzustellen. Da diese Entschließung wahrscheinlich direkt aus der Feder einer Lobbyinstitution stammt, habe ich sie abgelehnt.
Research Fund for Coal and Steel (A9-0102/2021 - Cristian-Silviu Buşoi)
Da der vorliegende Bericht ein Dossier des Grünen Deals darstellt, welches unter Aufopferung unverhältnismäßig vieler Ressourcen die MS der EU bis 2050 zu klimaneutralen Ländern ausgestalten soll. Damit soll ein Zustand auf Kosten der Bürger erreicht werden, der sich weltweit durch den zunehmenden CO2—Ausstoß von asiatischen Industrienationen und afrikanischen Entwicklungsländern nicht einmal messen lässt. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (A9-0115/2021 - Mónica Silvana González)
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da sie einen weiteren Baustein in der Klimahysterie der EU darstellt und sich zum Ziel setzt, veränderte Wetterperioden als Flucht- und Asylgrund anerkennen zu lassen, der eine Einreise in die EU erlauben würde. Die EU sollte jedoch anderswertig Hilfe leisten und das bereits hohe bestehende Niveau an umweltschützenden Maßnahmen als Best—Practice—Modell international vorstellen, anstatt Millionen Menschen in den EU-MS verteilen zu wollen.
Artificial intelligence in education, culture and the audiovisual sector (A9-0127/2021 - Sabine Verheyen)
Dieser Initiativbericht behandelt die langfristigen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) auf die Bildung, die Kultur und den audiovisuellen Bereich und versucht diesen zu bewerten. Dabei sollen die allgemeinen Verhaltensweisen von KI im Rahmen von gesellschaftlichen oder arbeitsspezifischen Auswirkungen bewertet werden und Themen wie Kultur und die kulturelle und kreative Wirtschaft, aber vor allem die Bildung und der Informationssektor werden näher betrachtet und entsprechende Vorschläge wurden in den Bericht eingebaut. Ich habe mich bei der Endabstimmung enthalten, da gewisse Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten, wie Ausbildungs- oder Schulpläne, von der Kommission geregelt werden sollen.
A European Strategy for Energy System Integration (A9-0062/2021 - Christophe Grudler)
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da es das einzige Ziel der Entschließung ist, die noch nicht vollvernetzten Energiesysteme der MS der EU unter ein Dach zu bringen, damit die absurden Öko-Ziele des Grünen Deals ermöglicht werden können. Diese Rechnung wird letzten Endes jedoch von genau jenen Konsumenten des Strommarktes bezahlt werden, die seit der ersten EU-Liberalisierung des Marktes am Ende der 1990er Jahre einen dreifach höheren Preis für Elektrizität zahlen müssen.
A European Strategy for Hydrogen (A9-0116/2021 - Jens Geier)
Obwohl ich von dem Potenzial, das Wasserstoff (vor allem blauer Wasserstoff) bietet, überzeugt bin, musste ich gegen diese einseitige Entschließung stimmen, da der darin geforderte Wasserstoffbegriff nur eine erneuerbare Erzeugung zulässt und damit den Beitrag ignoriert, den CO2—armer Wasserstoff kurz und mittelfristig liefern wird.
2019-2020 Reports on Turkey (A9-0153/2021 - Nacho Sánchez Amor)
Zum einen ist im Bericht die Rede von einer kontinuierlichen Distanzierung von den Werten der EU, von Provokationen im östlichen Mittelmeer gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten, vom mangelnden politischen Willen zu Reformen, Versäumnissen bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, vom Missbrauch von Antiterrormaßnahmen, von anhaltenden Übergriffen auf Oppositionsparteien, von der Instrumentalisierung von Migranten als politisches Druckmittel oder von der Ausbreitung der dem Erdogan-Regime nahestehenden Grauen Wölfe in den EU-Mitgliedstaaten. Das ist alles – leider – richtig, aber die Frage, die sich stellt ist, weshalb die EU dann weiter am Prozess des Beitritts der Türkei festhält, anstatt endgültig die Verhandlungen abzubrechen. Genau das ist nämlich der völlig verfehlte Schluss aus dem Bericht, obwohl dieser ein desaströses Bild zeichnet. Das Erdogan-Regime hat über die Jahre klargemacht, dass es nach innen eine autoritäre und nach außen eine aggressive Linie verfolgt. Es ist höchste Zeit, der Türkei endlich unmissverständlich zu sagen, dass ein EU-Beitritt nicht in Frage kommt und die Verhandlungen darüber beendet sind. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2019-2020 Reports on Montenegro (A9-0131/2021 - Tonino Picula)
The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (A9-0039/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Der Initiativbericht des AFET-Ausschusses über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern behandelt die grundlegende Thematik des Klimawandels und den Einfluss, den dieser auf die Welt, vor allem auf die Dritte Welt nimmt und wie sich die EU dabei positionieren sollte. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Berichterstatterin die Aufnahme von sogenannten „Klimaflüchtlingen“, eine klare Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen fordert und die EU im Allgemeinen dazu auffordert, den Kampf gegen Umweltverstöße zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten zu machen und entsprechende Instrumente zu schaffen.
Reversing demographic trends in EU regions using cohesion policy instruments (A9-0061/2021 - Daniel Buda)
Die anhaltende COVID—19—Pandemie hat sich erkennbar auf Erzeugung, Nachfrage und Handel ausgewirkt, die wirtschaftliche Aktivität verringert und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Schuldenstands der öffentlichen Hand nach sich gezogen. Auch wenn die ländlichen Regionen Österreichs ebenfalls von Abwanderung betroffen sind, so unterstützt die Kohäsionspolitik dennoch eher „ärmere, südliche Regionen“, weshalb ich mich enthalten habe.
Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (A9-0066/2021 - Radan Kanev)
Offensichtlich zielt der Text auf eine Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte ab. Die ELA soll ein gemeinsames Modell für Kontrollen entwickeln, mehr Kompetenzen erhalten und somit auch für die Durchsetzung zuständigen nationalen Stellen das Recht einräumen, grenzübergreifende Maßnahmen durchzuführen, Teams zusammenzustellen etc. Der Bericht war schon vor der Pandemie geplant. Der Berichterstatter nutzt nun die Pandemie als Ausrede, um noch weiter in die sozialen Angelegenheiten der Union einzugreifen und der Bericht ist ein weiterer Schritt Richtung Sozialunion. Aus diesem Grund habe ich ihn abgelehnt.
Accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (B9-0263/2021)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da in dem Antrag ein EU-weites Gesundheitssystem und weitere Erhöhungen der Mittel für die EU-Afrika Strategie gefordert werden. Außerdem möchten die Berichterstatter, trotz des Versagens der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung, eine globale Covid—19—Impfstrategie der EU für Entwicklungsländer.
Environment: The Aarhus Regulation (A9-0152/2021 - Christian Doleschal)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der Bericht sich hauptsächlich auf den Green Deal der Kommission stützt und somit auch die Gefahr besteht, dass unsere derzeitigen Handelspartner nach anderen Partnern Ausschau halten, die eine weniger ideologische Handelspolitik verfolgen. Die Forderungen sind für die gesamte EU, für jedes Unternehmen, seine Arbeitnehmer und Mitarbeiter kontraproduktiv.
Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (RC-B9-0269/2021, B9-0269/2021, B9-0270/2021, B9-0271/2021, B9-0273/2021, B9-0274/2021, B9-0275/2021)
The right of information of the Parliament regarding the ongoing assessment of the national recovery and resilience plans (B9-0276/2021)
Die Kommission wird aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der RFF-Verordnung nachzukommen und dem Parlament alle relevanten Informationen über den Stand der Umsetzung der RFF-Verordnung zur Verfügung zu stellen. Um eine ordnungsgemäße demokratische Kontrolle und parlamentarische Kontrolle der Umsetzung des RFF, sowie eine größere Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, muss die Kommission das Parlament regelmäßig mündlich und schriftlich informieren. Daher habe ich für die Entschließung gestimmt.
European Union Agency for Fundamental Rights: interim report (A9-0058/2021 - Lukas Mandl)
Liability of companies for environmental damage (A9-0112/2021 - Antonius Manders)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da eine in einzelnen Mitgliedstaaten gescheiterte Umsetzung der bestehenden Richtlinie nicht dazu führen darf, dass der Rechtsakt dann zur Verordnung umfunktioniert werden kann. Zudem ändert sich durch den vorliegenden Bericht nicht nur der formelle Rechtsakt, sondern auch materiell-rechtlich soll die Haftung für Umweltschäden einen breiteren Anwendungsbereich umfassen, die meines Erachtens überschießend sind, da nachweisbare Schäden an der Umwelt nicht mit kaum nachvollziehbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Luftqualität gleichzusetzen sind.
New Avenues for Legal Labour Migration (A9-0143/2021 - Sylvie Guillaume)
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (A9-0149/2021 - Deirdre Clune)
The adequate protection of personal data by the United Kingdom (B9-0272/2021)
Obwohl das Vereinigte Königreich die GDPR ins nationale Recht eingebunden hat, wirkt es so, als würden diese Regeln unbeachtet bleiben. Dieser Umstand kann zu einem Ausverkauf unserer Daten führen, vor allem vor dem Hintergrund des US—UK—Datenaustausches. Die Kommission hat sofort festzustellen, dass ein adäquater Schutz somit nicht mehr besteht, und den Austausch von Daten mit dem Vereinigten Königreich sofort einzustellen.
ETIAS consequential amendments: police and judicial cooperation (A9-0254/2020 - Jeroen Lenaers)
ETIAS consequential amendments: borders and visa (A9-0255/2020 - Jeroen Lenaers)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/003 DE/GMH Guss - Germany (A9-0189/2021 - Jens Geier)
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnisse muss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Nachdem der Antrag alle Kriterien für die Inanspruchnahme erfüllt, habe ich dafür gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/005 BE/Swissport – Belgium (A9-0188/2021 - Olivier Chastel)
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnisse muss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Nachdem der Antrag alle Kriterien für die Inanspruchnahme erfüllt, habe ich dafür gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/004 NL/KLM - Netherlands (A9-0187/2021 - Monika Vana)
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnisse muss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Nachdem der Antrag alle Kriterien für die Inanspruchnahme erfüllt, habe ich dafür gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/007 FI/Finnair - Finland (A9-0186/2021 - Eero Heinäluoma)
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnisse muss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Nachdem der Antrag alle Kriterien für die Inanspruchnahme erfüllt, habe ich dafür gestimmt.
ETIAS consequential amendments: ECRIS-TCN (A9-0083/2021 - Jeroen Lenaers)
Competition policy – annual report 2020 (A9-0168/2021 - Johan Van Overtveldt)
Der Bericht fordert weitere Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen im Kontext der COVID-19-Pandemie und des grünen Übergangs. Er fordert auch, im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise auf Patente für Medikamente zu verzichten.Ich kann keinen Bericht unterstützen, welcher die Erhöhung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite sowie den Verzicht auf geistiges Eigentum fordert. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
The gender dimension in Cohesion Policy (A9-0154/2021 - Monika Vana)
Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein Grundwert der EU. Trotzdem werden die Rechte von Frauen in zahlreichen Programmen und Aktionen der EU explizit erwähnt, gefordert oder hervorgehoben, was wiederum als Diskriminierung anderer Gruppen gedeutet werden kann. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (A9-0179/2021 - César Luena)
Der Bericht enthält einige sehr gute Punkte, beispielsweise werden die gesundheitlichen Vorteile durch den Schutz von Biodiversität betont sowie ein Ende des Handels mit gefährdeten Tieren gefordert. Da jedoch sehr viele ideologische Aspekte enthalten sind, speziell auch im Bereich des Green Deal , habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
75th and the 76th sessions of the United Nations General Assembly (A9-0173/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Obwohl der Bericht eine Reihe guter Empfehlungen zu Themen wie der Bekämpfung des Terrorismus und der Religionsfreiheit enthält, gibt es einige problematische Punkte, wie beispielsweise die Forderung nach einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Außerdem wird gefordert, die Zusammensetzung des Sicherheitsrates zu ändern und dass die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben soll. Aus all diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (A9-0174/2021 - Paulo Rangel)
Transitional provisions in order to address the impact of COVID-19 crisis (amendment of Regulation (EU) 2016/1628) (C9-0185/2021)
Die COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Unterbrechungen der Lieferketten geführt, weshalb viele Hersteller von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen einige Fristen der Verordnung nicht einhalten konnten. Die Änderung der Verordnung verschiebt diese Fristen, damit man keine zu schweren wirtschaftlichen Schäden verursacht. Angesichts der anhaltenden Störungen ist es erforderlich, diese Termine zu verschieben, weshalb ich zugestimmt habe.
Meeting the Global Covid-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on Covid-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (RC-B9-0306/2021, B9-0306/2021, B9-0307/2021, B9-0308/2021, B9-0309/2021, B9-0310/2021, B9-0311/2021)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Maximum residue limit for imidacloprid (B9-0313/2021)
Es gibt vermehrt Hinweise darauf, dass der Einsatz von Imidacloprid Auswirkungen auf die Biodiversität hat – insbesondere in Flüssen und Wasserstraßen –, die nicht nur Krebstiere, Weichtiere und Insekten betreffen, sondern auch Bodenorganismen, und die einen Rückgang der Vogelpopulation mit sich bringen.Der Bericht fordert, dass alle Tierarzneimittel, Pestizide und pharmakologischen und chemischen Rückstände Standardtests unterzogen werden und dass ihr Risiko, weitere Schäden zu verursachen, bewertet wird. Außerdem wird gefordert, dass die Agentur die vollständige Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel, bestehend aus der wissenschaftlichen Risikobewertung, öffentlich zugänglich machen soll. Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0312/2021)
Der Bericht hält fest, dass die Kommission nicht in der Lage war, die Gründe für die Erweiterung zu erklären, und dass der Zulassungszeitraum in einem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Risiken stehen sollte, die mit der Verwendung solcher Stoffe verbunden sind. Im Fall von Flumioxazin besteht kein solches Verhältnis. Flumioxazin wurde seit seiner Zulassung als Wirkstoff identifiziert und als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B und als wahrscheinliches Umwelthormon eingestuft. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
The EU's Cybersecurity Strategy for the Digital Decade (B9-0305/2021)
Die digitale Transformation ist sowohl Cyber-Bedrohungen als auch hybriden Bedrohungen (Desinformationskampagnen, Angriffen auf Infrastruktur, etc.) ausgesetzt. Es gibt einige Kernprobleme, die jetzt angegangen werden müssen, wie beispielsweise der Mangel an Fachkräften und die Stärkung der Cybersicherheitsbereitschaft von KMU und Einzelpersonen.Um diese Probleme lösen zu können, begrüßt der Bericht die von der Kommission vorgeschlagenen Pläne für eine horizontale EU-Gesetzgebung zu Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Produkte. Darüber hinaus sollte Cybersicherheit in die EU-Digitalstrategie und die EU-Finanzierung aufgenommen werden, um damit verbundene Synergien zu nutzen.Der Bericht erkennt die Notwendigkeit, Cyberkriminalität, einschließlich staatlich geförderter Angriffe, zu bekämpfen, warnt jedoch auch vor unverhältnismäßigen Maßnahmen, welche die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit von EU-Bürgern bei der Nutzung des Internets gefährden. Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt.
Rule of Law situation in the European Union and the application of the conditionality regulation 2020/2092 (B9-0317/2021, B9-0319/2021, B9-0320/2021)
Leider weisen nur die alternativ eingebrachten Entschließungen von ID und ECR auf die Rechtswidrigkeit des Konditionalitätsmechanismus hin, dem es einer Rechtsgrundlage in den Verträgen eindeutig fehlt. Daher habe ich nur die Entschließungen von ID und ECR mitgetragen und den Text von EPP und S&D abgelehnt.
European Parliament’s Scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021)
Die COVID-19-Pandemie, speziell aber die Lockdown-Maßnahmen der relevanten Mitgliedstaaten, haben der Wirtschaft einen großen Schaden zugefügt. Aber es liegt nun an jedem Mitgliedstaat, diese Probleme individuell und mit unterschiedlichen Maßnahmen anzugehen.Eine weitere Umverteilung von Steuergeldern innerhalb der EU für alle Arten von Projekten, die möglicherweise nicht mit COVID-19 zusammenhängen, ist sicherlich keine Lösung. Abgesehen davon, dass die Geldverteilung bereits nach der ersten Welle beschlossen wurde und die Folgen der zweiten und dritten Welle nicht berücksichtigt wurden, haben auch die Länder, die jetzt am meisten zahlen müssen, eine große Last in ihren eigenen Staaten zu tragen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Human rights and political situation in Cuba (B9-0341/2021, B9-0342/2021, B9-0343/2021, B9-0345/2021, B9-0346/2021)
Der Bericht verurteilt die Existenz politischer Gefangener und die anhaltende und permanente Verfolgung sowie die Schikanierung und willkürliche Inhaftierung von Regimekritikern in Kuba. Außerdem werden die aktuellen Angriffe auf Künstler der San-Isidro-Bewegung, friedliche Regimekritiker, unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der politischen Opposition scharf kritisiert und deren Freilassung gefordert. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Systematic repression in Belarus and its consequences for European security following abductions from an EU civilian plane intercepted by Belarusian authorities (B9-0328/2021, B9-0330/2021, B9-0332/2021, B9-0339/2021, B9-0340/2021, B9-0344/2021)
Ich unterstütze die Aussage, dass die Notlandung des Ryanair-Fluges mit dem Völkerrecht unvereinbar war und dass man dies entsprechend untersuchen möchte bzw. die Verantwortlichen ausfindig machen will. Von einem Akt des Staatsterrorismus zu sprechen, wie es in der Entschließung der Fall ist, erachte ich aber als übertrieben. Außerdem ist fraglich, ob die Sanktionen nicht tatsächlich das Gegenteil bewirken und das Regime sogar stärken. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
The situation in Afghanistan (B9-0321/2021, B9-0324/2021, B9-0325/2021, B9-0326/2021, B9-0327/2021, B9-0329/2021)
Der Bericht betont wichtige Punkte, wie den Schutz der lokalen Bevölkerung, die mit US- oder NATO-Truppen kooperiert hat, sowie die Bereitstellung entsprechender Möglichkeiten für diese Menschen, das Land im Falle von Racheangriffen sicher verlassen zu können.Zudem werden die Taliban und der IS kritisiert, und Angriffe auf Schulen und andere öffentliche Einrichtungen werden verurteilt. Leider sind aber die positiven Punkte mit sehr vielen negativen verknüpft. Der Bericht ist ziemlich ideologisch; zum Beispiel soll Afghanistan klimafreundlich aufgebaut werden, und entsprechende Nachhaltigkeitskriterien werden an europäische Hilfen für den Infrastrukturausbau geknüpft. Deshalb habe ich mich enthalten.
European Citizens' Initiative "End the cage age" (B9-0296/2021, B9-0302/2021)
Der Bericht fordert, dass die Profitgier nicht über dem Tierwohl stehen soll, und betont, dass die Käfige zu klein sind und dies zu einer Vermehrung von Krankheiten führen kann.Da sich der Bericht insgesamt gegen die Käfighaltung und für die Verbesserung des Tierwohls ausspricht, habe ich dafür gestimmt.
Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (A9-0163/2021 - Susana Solís Pérez)
Das Bildungssystem ist eine nationale Angelegenheit, und die genannten Probleme sind für mich nicht in Gänze nachvollziehbar. Die angesprochenen Schwierigkeiten können in allen Bereichen auftreten und nicht nur in den MINT-Fächern.Ich stimme jedoch zu, dass es in MINT-Bereichen verhältnismäßig wenige Frauen gibt – trotz gleicher Einstiegshürden – und dass es vorteilhaft sein kann, Mädchen in jungen Jahren für diese Fächer zu sensibilisieren. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Future EU financing of the radio network Euranet Plus (B9-0316/2021)
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) (Isabel Carvalhais - A9-0220/2020)
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (A9-0174/2021 - Paulo Rangel)
Die Änderung ist hauptsächlich auf die Notwendigkeit zurückzuführen, das Statut des Bürgerbeauftragten an die neuen regulatorischen Änderungen anzupassen. Im Allgemeinen kann der Bürgerbeauftragte als ein den Bürgern zur Verfügung stehendes Instrument gefördert werden, das darauf abzielt, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung transparenter zu machen, mit einem zugänglichen Beschwerdemechanismus, auch im Hinblick auf die Reduzierung von Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH (die länger und teurer sind). Die vorgeschlagenen Punkte decken Zuständigkeiten ab, die der Bürgerbeauftragte bereits hat, weshalb ich zugestimmt habe.
EU/Thailand Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0180/2021 - Heidi Hautala)
Der Bericht behandelt ein weiteres Abkommen in der langen Liste neuer Abkommen über Zollkontingente mit Handelspartnern, welche nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgeschlossen werden müssen. Da es keine großen Veränderungen gibt und die Quoten praktisch gleichbleiben, habe ich dafür gestimmt.
EU/Indonesia Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0182/2021 - Heidi Hautala)
Der Bericht behandelt ein weiteres Abkommen in der langen Liste neuer Abkommen über Zollkontingente mit Handelspartnern, welche nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgeschlossen werden müssen. Da es keine großen Veränderungen gibt und die Quoten praktisch gleichbleiben, habe ich dafür gestimmt.
EU/Argentina Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0175/2021 - Jordi Cañas)
Der Bericht behandelt ein weiteres Abkommen in der langen Liste neuer Abkommen über Zollkontingente mit Handelspartnern, welche nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgeschlossen werden müssen. Da es keine großen Veränderungen gibt und die Quoten praktisch gleichbleiben, habe ich dafür gestimmt.
Challenges and opportunities for the fishing sector in the Black Sea (A9-0170/2021 - Ivo Hristov)
Dieser Bericht bekräftigt das Ziel, einerseits das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und andererseits der Erhaltung und/oder Schaffung wirtschaftlicher Lebensgrundlagen zu verbessern. Der Text betont auch, dass verbindliche Maßnahmen, welche nur von Rumänien und Bulgarien ergriffen werden, keine Auswirkungen auf die Verbesserung des Schwarzmeer-Ökosystems haben, wenn sie nicht auch von den anderen Küstenländern befolgt werden. Ich habe mich deswegen bei der Endabstimmung enthalten.
The role of the EU's development cooperation and humanitarian assistance in addressing the consequences of the COVID-19 pandemic (A9-0151/2021 - Hildegard Bentele, Norbert Neuser)
Der Bericht begrüßt die Reaktion der EU auf die Pandemie. Das ist lächerlich, weil der Auftritt der EU während der Pandemie, speziell bei den Impfstoffbeschaffungen, trostlos war. Darüber hinaus hat die EU die Pandemie genutzt, um sich mehr Befugnisse in der Gesundheitspolitik zu verschaffen, welche in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
European Climate Law (Jytte Guteland - A9-0162/2020)
European High Performance Computing Joint Undertaking (A9-0177/2021 - Maria da Graça Carvalho)
Der Bericht begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine neue Verordnung für das gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen zu erlassen. Das wird notwendig sein, um die anstehende Zunahme der generierten Datenmenge zu bewältigen, insbesondere für Anwendungen in den Bereichen der Grundlagenwissenschaften, bis hin zu den angewandten Wissenschaften. Da das gemeinsame Unternehmen aber sehr hohe Kosten bedeutet, habe ich mich enthalten.
Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (A9-0195/2020 - Johan Van Overtveldt, Henrike Hahn)
Official controls on animals and products of animal origin in order to ensure compliance with the prohibition of certain uses of antimicrobials (A9-0195/2021 - Pascal Canfin)
Commission’s 2020 Rule of law report (A9-0199/2021 - Domènec Ruiz Devesa)
Dieser Bericht bezieht sich auf den ersten Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit, der die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten vergleicht. Da ich der Meinung bin, dass das Subsidiaritätsprinzip sowie die Souveränität der Mitgliedstaaten geschützt werden sollen, habe ich dagegen gestimmt.
Sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (A9-0169/2021 - Predrag Fred Matić)
25th anniversary of the International Conference on Population and Development (ICPD25) (Nairobi Summit) (B9-0365/2021, B9-0366/2021)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er Tür und Tor für Migranten öffnet und ihnen Zugang zu unserem Sozialsystem erlaubt und auch legal fordert. Natürlich muss geschlechtsspezifische Gewalt beendet werden, dennoch bin ich sehr skeptisch, was die Umsetzung außerhalb der EU betrifft und viele angesprochenen Vorschläge sind Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. In vielen Ländern muss eine verstärkte Aufklärung stattfinden. Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die internationalen Normen im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte zu erfüllen – hier wären wir wieder beim Subsidiaritätsprinzip, welches bewahrt werden muss. Das Gesundheitssystem ist eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten!
Regulatory fitness, subsidiarity and proportionality - report on Better Law Making 2017, 2018 and 2019 (A9-0191/2021 - Mislav Kolakušić)
Der Bericht fasst den ursprünglichen Versuch zur besseren Rechtsetzung und die Mängel im Umsetzungsprozess zusammen. Er hebt die Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit hervor und begrüßt Maßnahmen der EU nur dann, wenn sie den Bürgern einen echten Nutzen bringen. Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt.
2019-2020 Reports on Bosnia and Herzegovina (A9-0185/2021 - Paulo Rangel)
Was für mich sehr problematisch ist, ist der Fakt, dass Bosnien und Herzegowina ein sehr fragiler Staat ist, der durch ein noch fragileres Abkommen (Dayton) zusammengehalten wird. Genau daran rüttelt dieser Bericht und will möglichst großangelegte Reformen in Verfassung und Wahlrecht, ohne dabei die Konsequenzen zu bedenken, dass ein Großteil der drei Ethnien, insbesondere Serben und Kroaten, nur in diesem Staatsverband verbleiben, weil sie eine Vertretung genießen. Demzufolge entspricht der Bericht vor allem der Ansichtsweise der bosnischen Moslems, die stets diese Verfassungsreform wünschen. Außerdem vernachlässigt der Bericht die Gefahr des Islamismus und des illegalen Waffenhandels im Land. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (A9-0258/2020 - Birgit Sippel)
Die Berichterstatterin fordert, dass Metadaten und Inhalte von E-Mails und anderen Kommunikationsdiensten aller EU-Bürger verdachtslos gescreent, überprüft und gemeldet werden. Dies soll vorgeblich auf die Verhinderung von der Übermittlung kinderpornografischer Inhalte beschränkt werden. Doch darin verbirgt sich das Risiko, dass Grundprinzipien elektronischer Kommunikation (z. B. die Vertraulichkeit) in den kommenden Monaten unter fadenscheiniger Begründung einfach für das nächste Thema ausgehebelt werden. Damit könnten im Handumdrehen politisch unliebsame, aber demokratisch agierende Gegner Ziele dieser Maßnahmen werden. Zudem stellt sich der Verdacht, dass jene Zirkel, die sich kinderpornografischer Mittel bedienen, wohl nicht über handelsübliche Telekommunikationsmittel miteinander kommunizieren, sondern sich bereits auf einer geheimeren Ebene austauschen, womit die hier debattierten Ausnahmen wirkungslos sind. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Draft amending budget No 3/2021: surplus of the financial year 2020 (A9-0218/2021 - Pierre Larrouturou)
Anstatt das Geld für unterschiedliche Projekte zu verwenden, die vielleicht gar nichts mit COVID-19 zu tun haben, sollte man die Beiträge reduzieren. Im Grunde soll das Geld also zu den Mitgliedstaaten direkt zurückfließen, damit auch endlich ihr Beitrag für 2020 reduziert wird. Das wäre wenigstens eine kleine Entlastung für die Nettozahler, die auch mit den negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu kämpfen haben. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
European Union Agency for Fundamental Rights (A9-0227/2021 - Lukas Mandl)
Interbus agreement: Protocol on international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus (A9-0176/2021 - Maria Grapini)
Dieses Abkommen könnte einerseits das Phänomen der „Uberisierung“ des Personenverkehrs mit Bussen innerhalb der EU verstärken, da es ein potenzielles Risiko für unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping darstellt, indem die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Unternehmen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte. Andererseits ist der kostengünstige Busverkehr in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union sehr populär geworden. Diese Form der Mobilität, auch zu geringen Kosten, ist eine wichtige Komponente, die in der Tourismuswirtschaft innerhalb der Union berücksichtigt werden muss. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Internal Security Fund (A9-0221/2021 - Monika Hohlmeier)
Ich begrüße den Fonds für die innere Sicherheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit in der Union, auch durch verstärkte Zusammenarbeit. Insbesondere sind hier die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, einschließlich Radikalisierung, schwerer organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität sowie die Unterstützung und der Schutz der Opfer von Straftaten zu erwähnen. Aus diesem Grund habe ich gegen den ablehnenden Antrag der Grünen gestimmt.
Railway safety and signalling: Assessing the state of play of the ERTMS deployment (A9-0181/2021 - Izaskun Bilbao Barandica)
Ziel der neuen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist die Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs bis 2030 und des Schienengüterverkehrs bis 2050. Dies erfordert eine Erhöhung der Schienenverkehrskapazität und eine groß angelegte Beschleunigung der EU-weiten Einführung des ERTMS. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.
Trade related aspects and implications of COVID-19 (A9-0190/2021 - Kathleen Van Brempt)
Die Gesamtphilosophie des Berichts ist linkssozialistisch, mit Skepsis gegenüber dem freien Markt und dem Kapitalismus. Man hätte sich auf relevante Themen im Zusammenhang mit COVID-19 konzentrieren sollen und zukünftige Strategien für die EU in einem bevorstehenden Konflikt zwischen den USA und China und deren Auswirkungen auf den Handel erarbeiten sollen. Da beides fehlt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Common system of value added tax: conferral of implementing powers to the Commission to determine the meaning of the terms used in certain provisions (A9-0201/2021 - Irene Tinagli)
Dieser Bericht ist ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. In den Verträgen sind die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung eindeutig festgelegt. Indem sie die Leitlinien des Kommissionsrats für die Mitgliedstaaten verbindlich macht, wird die EU die Mehrwertsteuer über die Hintertür regulieren. Der Rat blockiert diesen Vorschlag zu Recht. Der Vorschlag würde auch zu einem weiteren Mehrwertsteuerausschuss neben dem bestehenden führen. Das ist nicht gut für die Effizienz, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Amendments to Parliament's Rules of Procedure (A9-0214/2021 - Gabriele Bischoff)
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 (A9-0200/2021 - Pedro Silva Pereira)
Der Bericht zielt darauf ab, die EIB für die grüne und geschlechterspezifische Agenda weiter zu politisieren. Ich lehne eine Kapitalerhöhung nach dem Brexit ab. Die Mitgliedstaaten sollten souverän entscheiden können, ob sie ihre Beteiligung an der EIB erhöhen. Die EIB sollte in wirtschaftlich tragfähige Projekte investieren, unabhängig davon, ob diese Projekte von Männern oder Frauen geleitet werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (A9-0215/2021 - Bas Eickhout)
Der Bericht enthält unzählige links-grüne Ideologien und will, dass die EIB in die Ziele des Green Deal eingebunden wird und alle möglichen Projekte fördert, um die diversen Ziele (Temperatur darf nicht mehr als 1,5 % steigen etc.) finanziert. Gefordert wird auch ein verstärktes Investment außerhalb der EU, beispielsweise in Afrika. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 and genetically modified maize combining two or three of the single events 1507, MIR162, MON810 and NK603 (B9-0374/2021)
Protection of the EU’s financial interests - combatting fraud - annual report 2019 (A9-0209/2021 - Caterina Chinnici)
Die Betrugsbekämpfung ist eine ethische Verpflichtung, die für jede Organisation unerlässlich ist. Allerdings sollte die EU den Betrug bekämpfen, indem sie ihre Aktivitäten und insbesondere auch das EU-Budget reduziert und vereinfacht, anstatt den Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen aufzuerlegen oder mehr Geld für Betrugsbekämpfungsagenturen auszugeben. Die Kohäsions- und die Agrarpolitik, die das EU-Budget massiv belasten, haben sich als nicht sehr effektiv erwiesen, weshalb eine Reduktion der EU-Gelder dringend erforderlich wäre. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The impact on the fishing sector of offshore windfarms and other renewable energy systems (A9-0184/2021 - Peter van Dalen)
Der Bericht konzentriert sich auf die Auswirkungen auf die Fischressourcen und die Fischerei in Bezug auf Offshore-Windturbinen. Da Offshore-Windparks nur gebaut werden sollen, wenn negative ökologische sowie negative wirtschaftliche und soziokulturelle Auswirkungen ausgeschlossen werden können, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Connecting Europe Facility (A9-0219/2021 - Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu, Dominique Riquet)
Ich begrüße die interinstitutionelle Einigung, die zur Weiterführung des CEF notwendig ist. Die Beseitigung der Transportflaschenhälse mit den Mitteln, die explizit hierfür bereitgestellt werden und einen Großteil des CEF ausmachen, ist wichtig, wobei man durchaus kritisieren muss, dass die Existenz der Flaschenhälse eben nicht deckungsgleich ist mit dem verfolgten Ansatz der geografischen Streuung dieser Mittel. So sind Verkehrsknotenpunkte in klassischen Transitländern wie Österreich von höherem gesamteuropäischem Interesse als Prestigeobjekte in Mittelmeerregionen oder an der Adria. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Measures necessary for the implementation of the Protocol on the financial consequences of the expiry of the ECSC Treaty and on the Research Fund for Coal and Steel (A9-0229/2021 - Johan Van Overtveldt)
Managing the assets of the ECSC in liquidation and of the Research Fund for Coal and Steel (A9-0228/2021 - Johan Van Overtveldt)
Visa Information System (VIS): visa processing (A9-0207/2021 - Paulo Rangel)
Ich habe gegen den Verwerfungsantrag der Fraktion der Linken gestimmt, da ich von der Grundidee eines dem ESTA‑Verfahren der USA ähnelndem EU-Einreiseverfahren überzeugt bin, da damit eine zentrale Bearbeitung von Visaanträgen sichergestellt und Missbrauch vorgebeugt werden kann. Ideal wäre dieses System, wenn der Möglichkeit, an den EU-Außengrenzen Visa zu beantragen, von Anfang an eine Absage erteilt worden wäre.
Visa Information System (VIS): conditions for accessing other EU information systems for VIS (A9-0208/2021 - Paulo Rangel)
Ich habe gegen den Verwerfungsantrag der Fraktion der Linken gestimmt, da ich von der Grundidee eines dem ESTA‑Verfahren der USA ähnelndem EU-Einreiseverfahren überzeugt bin, da damit eine zentrale Bearbeitung von Visaanträgen sichergestellt und Missbrauch vorgebeugt werden kann. Ideal wäre dieses System, wenn der Möglichkeit, an den EU-Außengrenzen Visa zu beantragen, von Anfang an eine Absage erteilt worden wäre.
Citizens’ dialogues and citizens’ participation in EU decision-making (A9-0213/2021 - Helmut Scholz)
EU-NATO cooperation in the context of transatlantic relations (A9-0192/2021 - Antonio López-Istúriz White)
Old continent growing older - possibilities and challenges related to ageing policy post 2020 (A9-0194/2021 - Beata Szydło)
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (A9-0226/2021 - Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa)
Ich lehne nicht nur die Haltung der Kommission und die Beschlüsse bzw. Schlussfolgerungen des Rates zur Konditionalität betreffend EU-Mittel/EU-Budget ab, sondern natürlich auch die hier im Bericht formulierte noch strengere Haltung des EU-Parlaments. Es ist kategorisch abzulehnen, dass Staaten, die nicht nach dem Willen der europhilen und linkslastigen EU-Kommission tanzen, EU-Gelder, die ihnen nach den Verträgen und anderen Rechtsvorschriften zustehen, vorenthalten werden.
EU global human rights sanctions regime (EU Magnitsky Act) (B9-0371/2021)
Der Bericht fordert den Rat dazu auf, Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit anstelle von Einstimmigkeit zu verabschieden. Das ist sehr problematisch, denn es bringt uns einem EU-Superstaat einen Schritt näher, in dem die Mitgliedstaaten nicht mehr die Kontrolle über ihre eigene Außenpolitik haben. Somit würden sie eines der Schlüsselmerkmale ihrer staatlichen Souveränität verlieren. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)
Ich sehe die positiven Ansätze dieses Berichts, ich kann aber die Tatsache nicht ignorieren, dass die EU während der Pandemie keine führende Rolle gespielt hat. Dies beweist, dass dieser Vorschlag nur ein weiterer Versuch der EU ist, ihre Agenturen zu erweitern. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
Dieser Bericht möchte den Mitgliedstaaten die grüne Agenda der EU aufzwingen. Er basiert auf den Verpflichtungen des europäischen Green Deals und seine Hauptpriorität gilt der Verwirklichung der Klimagesetze. Darüber hinaus fordert der Bericht, dass Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig auf das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung abgestimmt werden sollen. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
A new ERA for Research and Innovation (B9-0370/2021)
Ich habe dem Bericht zugestimmt, da er ein breiteres Engagement der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung und Entwicklung fordert. Mitgliedstaaten sollen unter anderem ihre Ausgaben in diesem Bereich erhöhen und zusätzlich sollen die Synergien bereits bestehender Finanzierungsinstrumente besser genutzt werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass das viel zu breite Verständnis förderungswürdiger Wissenschaften – das auch Geistes- und Sozialwissenschaften umfasst – in diesem Zusammenhang wenig zielführend ist. Eine Konzentration auf den MINT-Bereich hätte ich für sinnvoll erachtet.
Review of the macroeconomic legislative framework (A9-0212/2021 - Margarida Marques)
Der Bericht will die Krise missbrauchen, um die wirtschaftspolitische Steuerung der EU neu zu gestalten. Das Europäische Parlament will es so anpassen, dass es den Interessen hoch verschuldeter Mitgliedstaaten, meist südeuropäischen, besser dient. Ich ziehe es vor, zu den strengen Maastricht-Regeln zurückzukehren und ihre Durchsetzung zu verbessern, anstatt weniger strenge Regeln vorzuschlagen. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
The repression of the opposition in Turkey, specifically HDP (RC-B9-0406/2021, B9-0406/2021, B9-0407/2021, B9-0408/2021, B9-0409/2021, B9-0410/2021, B9-0411/2021)
Der Bericht verurteilt die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, insbesondere gegen die politische Opposition im Land. Dementsprechend fordert er ein sofortiges Ende der Repressionen gegen die Opposition, seien es Festnahmen oder Drohungen bzw. Einschüchterungen. Obwohl die Forderungen in vielen Punkten gerechtfertigt sind, sind sie erneut zahnlos. Der Türkei werden keine Konsequenzen angedroht, sondern sie wird lediglich an die Kopenhagener Kriterien erinnert. Trotzdem wird sie weiterhin als ein potenzieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft anerkannt. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
Establishment of Antarctic Marine Protected Areas (MPAs) and the conservation of Southern Ocean biodiversity (B9-0369/2021)
Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the adopted legal changes in the Hungarian Parliament (B9-0412/2021, B9-0413/2021)
Community plant variety rights: extension of the term for certain varieties (A9-0171/2021 - Bert-Jan Ruissen)
Association of the Overseas Countries and Territories with the European Union (A9-0244/2021 - Tomas Tobé)
Am 14. Juni 2018 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union vorgelegt. Mit dem Ratsbeschluss werden die Regeln und Verfahren für die Assoziierung der EU mit den ÜLG für den Zeitraum 2021–2027 festgelegt. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens nahm das Europäische Parlament am 31. Januar 2019 eine Entschließung zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission an. Das Dossier wurde später im Rat bis zum Abschluss der Verhandlungen über den MFR 2021-2027 und die Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa – zurückgestellt. Bei der Wiederaufnahme der Arbeiten an dem Entwurf des Ratsbeschlusses nahm der Rat eine Reihe von Änderungen vor und beschloss am 21. Mai 2021, das Europäische Parlament zum zweiten Mal zu konsultieren. Aufgrund der Neuerungen, vor allem im Bereich Quoten und Erhöhung der Klimaziele, habe ich den Bericht abgelehnt.
LGBTIQ rights in the EU (B9-0431/2021)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie weit über den Schutzbereich hinausgeht, der durch das in Artikel 7 EUV verkörperte Gleichheitsgebot in allen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wurde. Unter anderem fordern die Berichterstatter, dass gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften unionsweit anzuerkennen sind, progressive – und meines Erachtens nach abzulehnende – Geschlechtsideologien umgesetzt werden müssen, um diese als Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu etablieren.
Towards future-proof inland waterway transport in Europe (A9-0231/2021 - Caroline Nagtegaal)
Grundsätzlich ist der Aufbau eines multimodalen und nachhaltigen Verkehrsnetzes innerhalb der EU zu unterstützen, doch müssen alle Verkehrs- bzw. Transportmodi gleichermaßen bedacht und gefördert werden. Einige Punkte des Berichts folgen den strengen und großteils utopischen Zielen des Green Deal, weshalb ich mich bei der Abstimmung enthalten habe.
Towards a stronger partnership with the EU outermost regions (A9-0241/2021 - Stéphane Bijoux)
Die Regionen in äußerster Randlage sind Europas Hauptverbindungen zum Atlantik und zum Indischen Ozean. Die Pandemie hat einerseits die enorme Widerstandsfähigkeit von Gebieten in äußerster Randlage gezeigt, andererseits aber auch deutlich gemacht, was noch getan werden muss, um strukturelle Unterentwicklung und Ungleichheiten auszugleichen.Da diese wichtige geostrategische Position bedeutet, dass diese Regionen in der Lage sein müssen, eine Strategie der regionalen Partnerschaft und des Austauschs mit ihren regionalen Nachbarn zu entwickeln, habe ich für den Bericht und somit für eine stärkere Partnerschaft gestimmt.
A new approach to the Atlantic maritime strategy (A9-0243/2021 - Younous Omarjee)
Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (A9-0263/2021 - Pierre Larrouturou)
Extension of validity of safety certificates and licences of railway undertakings operating in the Channel tunnel (C9-0314/2021)
Die grenzüberschreitende und die länderübergreifende Vereinbarung sind geeignete Instrumente, um die Ziele der Verordnung (EU) 2020/2222 zu erreichen, nämlich die Kontinuität des Betriebs der betroffenen Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten. Werden jedoch die Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen der oben genannten Eisenbahnunternehmen nicht verlängert, damit diese Vereinbarungen in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden können, so verlieren sie am 30. September 2021 ihre Gültigkeit und der Betrieb wird eingestellt werden, was erhebliche Störungen im Personen- und Güterverkehr über die feste Ärmelkanal-Verbindung zur Folge haben wird. Daher habe ich für die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Bescheinigungen und Genehmigungen gestimmt.
Official controls on animals and products of animal origin in order to ensure compliance with the prohibition of certain uses of antimicrobials (A9-0195/2021 - Pascal Canfin)
Um die Einhaltung der Verordnung über Tierarzneimittel und Arzneimittel (VMP) bei der Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern in die EU überprüfen zu können, muss der Geltungsbereich der Verordnung über amtliche Kontrollen (VMP) unbedingt erweitert werden. Diese Ausweitung wird es ermöglichen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß durchgesetzt und umgesetzt werden können.Die Ausweitung des Geltungsbereichs ist rechtlich notwendig, damit alle Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen, einschließlich der Erstellung einer Liste von Drittländern, die die Anforderungen von Artikel 118 erfüllen, der Zertifizierung von ausgeführten Erzeugnissen, der Kontrollen bei der Einfuhr, der mehrjährigen Planung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und der Audits der Kommission in Drittländern.Um die antimikrobielle Resistenz zu bekämpfen und die Kontrollen von eingeführten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu verstärken, habe ich für den Vorschlag gestimmt.
Brexit Adjustment Reserve (A9-0178/2021 - Pascal Arimont)
Wie in dem Vorschlag angegeben, wird die Verwendung der Reserve nur zur Unterstützung öffentlicher Ausgaben verwendet werden, die in direktem Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU erleiden. Nachdem alle Mitgliedstaaten für eine solche Unterstützung aus der Reserve in Frage kommen, habe ich für den Bericht gestimmt.
EU Blue Card Directive (A8-0240/2017 - Javier Moreno Sánchez)
Ich habe gegen die vorgeschlagene Blue-Card-Richtlinie gestimmt, da durch das Herabsetzen des Kriterienkatalogs leider der Fokus nicht mehr auf der Zuwanderung hochqualifizierter Menschen liegt. Bei einer Arbeitslosigkeit von rund 14,6 Millionen Menschen bedarf es keiner weiteren Zuwanderung nicht oder bloß gering qualifizierter Arbeiter, deren Verweilen im Arbeitsmarkt keineswegs gesichert scheint. Aufgrund des hohen Gefährdungspotenzials für die Sozialsysteme der betroffenen Mitgliedstaaten, habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
Instrument for pre-accession assistance (IPA III) 2021–2027 (A9-0266/2021 - Tonino Picula, Željana Zovko)
Ich habe für die Ablehnung des Standpunktes des Rates gestimmt. Der vorliegende Vorschlag des Rates bietet Mittel (rund 14.6 Milliarden Euro) sowohl für EU-Kandidatenländer, wie die Türkei, als auch für potenzielle Kandidaten. Brüssel will den Türken, mit oder ohne Erdoğan, den Weg nach Europa mit europäischen Geldern ebnen. Während man Erdoğan und die Türkei wegen dem innen-, aber auch außenpolitischen Vorgehen mit hohlen Phrasen kritisiert, gelingt es der EU immer wieder, vor der Türkei klein beizugeben. Zwar wird auf Einhaltung der Grundrechte und der Menschenrechte hingewiesen, jedoch wird von dem eigentlichen Plan, die Türkei so schnell wie möglich in die EU zu bringen, nicht abgelassen. Ich fordere weiterhin einen umgehenden Beitrittsstopp sowie die damit verbundenen Einstellungen der Zahlungen an die Türkei.
European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0253/2021 - Joanna Kopcińska)
Mit diesem Bericht sollte die Rolle des ECDC gestärkt werden, damit es in Zukunft besser auf Gesundheitskrisen reagieren kann, was (angesichts seiner Rolle bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie) eine legitime Absicht war. Aus den folgenden Gründen habe ich jedoch gegen den Bericht gestimmt:1) Das ECDC, das ursprünglich für die Überwachung von Epidemien und übertragbaren Krankheiten sowie für die Reaktion auf Krisen zuständig war, wird nun auch für die Überwachung nicht übertragbarer Krankheiten (wie Krebs, Diabetes usw.) und der Wechselwirkungen zwischen diesen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten verantwortlich sein, obwohl die Agentur bereits jetzt schon nicht mehr in der Lage ist, ihre ursprünglichen Aufgaben zu erfüllen.2) Das ECDC wird Inspektionen in den Mitgliedstaaten durchführen: Unter völliger Missachtung der Kompetenzverteilung, das Gesundheitswesen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und damit unter Aushebelung der Subsidiarität der Mitgliedstaaten wird das ECDC in die Mitgliedstaaten gehen können, um zu überprüfen, ob seine Empfehlungen korrekt umgesetzt werden.Der Bericht geht zu weit und greift in nationalstaatliche Kompetenzen ein, weshalb ich ihn abgelehnt habe.
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)
Die Berichterstatterin schlägt vor, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf die psychische Gesundheit und nicht übertragbare Krankheiten auszudehnen und möchte auch die Ermittlung von Kontaktpersonen bis hin zum „Management“ exponierter Personen verstärken. Unter den vielen problematischen Bestimmungen ist die Pflicht der Mitgliedstaaten hervorzuheben, über ihre nationalen Vorräte zu informieren und die dem ECDC eingeräumte Möglichkeit, Drittländern zu helfen.Die Berichterstatterin unterstreicht ferner die Notwendigkeit, dass die Union die Mitgliedstaaten bei der Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten und der Erreichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung unterstützt.Dieser Vorschlag und der Vorschlag, das Mandat des ECDC zu erweitern, sind die Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, die der Kommission weitreichende Befugnisse zur Einmischung in nationale Gesundheitsangelegenheiten einräumen und damit das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten aushöhlen würden.Aus den oben genannten Gründen habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
Visa Facilitation Agreement between the EU and Cabo Verde (A9-0264/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation in Cabo Verde und einer vergleichsweise liberalen Vergabe von Staatsbürgerschaften für Migranten blicke ich derweilen einer Schengen-Einreiseerleichterung im Rahmen einer Visaliberalisierung äußerst kritisch entgegen. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU-Korea agreement: certain aspects of air services (A9-0251/2021 - Dominique Riquet)
Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss wird der Rat ersucht, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union zu genehmigen. Zum Beispiel werden die traditionellen Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die es allen EU-Luftfahrtunternehmen ermöglicht, das Niederlassungsrecht in Anspruch zu nehmen. Da die Änderungen notwendig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Criteria for the designation of antimicrobials to be reserved for the treatment of certain infections in humans (B9-0424/2021)
Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, dass die von der WHO definierten Reserveantibiotika ausschließlich für die Anwendung beim Menschen bestimmt werden. Das bedeutet, dass alle Antibiotika bestimmter Wirkstoffklassen, die auch im Veterinärsektor zugelassen sind, die Zulassung verlieren und vom Markt genommen werden müssen. Außerdem dürften Humanpräparate auch nicht mehr verwendet werden. Durch die Annahme des Antrages könnten viele Antibiotika in der Veterinärmedizin nicht mehr angewendet werden. Bei diesen sogenannten Reserveantibiotika handelt es sich um Fluorchinolonen, Cephalosporinen der 3.und 4. Generation, Polymyxinen und Makroliden, übrig blieben dann eigentlich nur mehr Penicilline und ihre Derivate. Somit könnten gewisse kleine Heimtiere nicht mehr adäquat behandelt werden und würden bakteriellen Erkrankungen ausgesetzt sein. Im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Nutztieren dienen solche Tiere nicht der Lebensmittelproduktion und somit ist eine Übertragung von AB-Resistenzen unwahrscheinlich. Im Antrag der Grünen wird somit auch nicht richtig zwischen Zucht- und Heimtieren unterschieden.Laut Gesprächen mit verschiedenen Experten wäre ein besserer Weg die verpflichtende Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen mit Antibiogramm vor der Behandlung.Aus diesen Gründen haben wir gegen den Antrag gestimmt.
A new EU-China strategy (A9-0252/2021 - Hilde Vautmans)
Obwohl der Bericht einige wichtige Punkte anspricht, wie unter anderem die Situation in Hongkong, die ständige chinesische Intervention, besonders aus wirtschaftlicher Sicht, die unerträgliche Situation von religiösen und nationalen Minderheiten sowie die Meinungsfreiheit in dem Land und obwohl auch einige gute und konkrete Vorschläge in dem Bericht enthalten sind, wie z. B. der Ausbau der Konnektivität im Rahmen der Konnektivitätsstrategie, ist es doch wieder ein ideologischer Bericht, der der EU weiterhin mehr Kompetenzen, vor allem im Rahmen außenpolitischen Handelns gibt. Insbesondere zeigt sich das im Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzips, dem wir aus österreichischer Sicht auf gar keinen Fall zustimmen können. Aufgrund dessen habe ich mich enthalten.
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0262/2021 - Lucia Ďuriš Nicholsonová)
Der Bericht zielt darauf ab, eine Sozialunion zu schaffen. Es soll ein EU-weiter Rechtsrahmen für Teleworking geschaffen werden, die EU-weite Kindergarantie eingeführt werden, eine europäische Plattform geschaffen werden, um Obdachlosigkeit zu bezwingen etc. Den Mitgliedstaaten sollen nationalstaatliche Kompetenzen entrissen werden, was abzulehnen ist.
Fair working conditions, rights and social protection for platform workers - New forms of employment linked to digital development (A9-0257/2021 - Sylvie Brunet)
Es ist wichtig, dass Plattformarbeiter geschützt werden und die gleichen Rechte erhalten wie andere Angestellte, der Rechtsrahmen verbessert wird, der Schutz am Arbeitsplatz gewährleistet wird (für z. B. Uber-Eats-Fahrer, Lieferanten, etc.). Jedoch sollen wiederum nationalstaatliche Kompetenzen entrissen werden und Soziales auf EU-Ebene harmonisiert werden. Deswegen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Fishers for the future (A9-0230/2021 - Manuel Pizarro)
Die Zukunft der europäischen Fischerei steht vor einer Reihe von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Dieser vorgeschlagene Initiativbericht zielt darauf ab, Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Fischerei zu behandeln, insbesondere im Hinblick auf den Generationswechsel bei den Arbeitnehmern. Die Bedeutung der Fischerei ist unbestreitbar, nicht nur, weil sie einer der wichtigsten Produktionssektoren für die Versorgung einer ständig wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln ist, sondern auch wegen des Anteils der Bevölkerung, der für seinen Lebensunterhalt auf sie angewiesen ist. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Plans and actions to accelerate a transition to innovation without the use of animals in research, regulatory testing and education (RC-B9-0425/2021, B9-0425/2021, B9-0426/2021, B9-0427/2021, B9-0428/2021, B9-0429/2021, B9-0432/2021)
Obwohl es theoretisch seit 2013 ein EU-weites Tierversuchsverbot in der Kosmetikbranche gibt, wird dieses vielfach umgangen. Auch in anderen Bereichen gibt es grausame Tierversuche, die längst der Vergangenheit angehören sollten. Ich unterstütze daher ein Umdenken auf EU-weite tierversuchsfreien Alternativen in jeglicher Branche.
Identifying gender-based violence as a new area of crime listed in Article 83(1) TFEU (A9-0249/2021 - Malin Björk, Diana Riba i Giner)
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da die Mitgliedstaaten über ausgereifte Strafrechtskataloge verfügen und spätestens mit Artikel 7 EUV die Gleichheit zwischen den biologischen Geschlechtern in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergegangen ist. Falls es jedoch hier oder dort in einzelnen Mitgliedstaaten noch Nachholbedarf gibt, reicht eine Feinjustierung vor Ort und bedarf keines weiteren Handelns von Seiten der EU-Institutionen.Daher habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Implementation of EU requirements for exchange of tax information (A9-0193/2021 - Sven Giegold)
In diesem Bericht wird die Umsetzung der Verpflichtungen zum Informationsaustausch im Rahmen des DAC1 und seiner nachfolgenden Änderungen bewertet, die darauf abzielen, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, indem der Informationsaustausch im Steuerbereich erleichtert wird. Im Fokus stehen die ursprüngliche Richtlinie (DAC1) und die ersten drei Änderungen (DAC2–4), da spätere Änderungen erst vor Kurzem in Kraft getreten sind (DAC5–6) bzw. zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Berichts noch nicht verabschiedet waren (DAC7–8). Der Bericht schlägt einige Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens vor, wie beispielsweise die Schließung von Loopholes und die Verbesserung der Compliance. Ich bedauere jedoch, dass der Berichterstatter und die anderen Fraktionen einige wichtige Mängel in Bezug auf die Berichtspflichten für nichtfinanzielle Einrichtungen (NFE) wie Trusts, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen nicht angemessen angehen. Diese Organisationen sind von zahlreichen DAC- und AML-Anforderungen ausgenommen, in der Regel aufgrund des Fehlens eines wirtschaftlichen Eigentümers. Laut FATF, dem Europäischen Rechnungshof und einer Reihe nationaler Aufsichtsbehörden macht dies NFE zu nützlichen Instrumenten für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Deshalb habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Situation in Afghanistan (RC-B9-0455/2021, B9-0433/2021, B9-0453/2021, B9-0455/2021, B9-0458/2021, B9-0459/2021, B9-0460/2021, B9-0462/2021)
Im Grunde ist die gemeinsame Entschließung ein Spiegelbild der Gesamtsituation, in der man Afghanistan auch schon zuvor eingeschätzt hat. Anstelle von konkreten Maßnahmen im Hinblick auf eine möglich Ausweitung terroristischer Aktivitäten in der Region, die sich durch sogenannte Schutzbedürftige dann auch nach Europa ausweiten könnten, spricht man hier von Verteilungsmechanismus, legalen Migrationswegen, Abschaffungen von Rückführungen, auch bei solchen, die bereits einen negativen Asylbescheid haben etc. Man kann die Blauäugigkeit dieser Zeilen angesichts der letzten Wochen nicht fassen. Natürlich hagelt es entsprechend Kritik am System, der USA, der NATO, der afghanischen Regierung, jedoch die Einschätzung vonseiten der EU ist erneut eine falsche, die hier wieder mehr Engagement in einer Region fordert, die in diesem Jahr verloren gegangen ist. Wurden die Taliban vor 20 Jahren noch als Terroristen bezeichnet, die in Kabul mit Selbstmordanschlägen von sich Reden machten und die etliche europäische Soldaten auf dem Gewissen haben, so scheinen sie in dieser Entschließung als mögliche Gesprächspartner, wenn sich diese an die „Regeln“ halten.Natürlich wird man auch hier nicht müde, das Ende des Einstimmigkeitsprinzips zu fordern.Deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Situation in Lebanon (RC-B9-0465/2021, B9-0464/2021, B9-0465/2021, B9-0466/2021, B9-0467/2021, B9-0468/2021, B9-0469/2021, B9-0470/2021)
Der Libanon befindet sich derzeit in einer Wirtschaftskrise und ist extrem verschuldet. Durch die Corona-Pandemie und die Folgen der Explosionen in Beirut hat sich die Lage verschärft. Nachdem sich in den letzten Monaten eine Regierungskrise verschärft hat und nach zahlreichen Rücktritten durch u. a. Proteste ausgeartet ist, befindet sich das Land in einer schweren Krise. Die Entschließung weist entsprechend auf die Missstände hin und betont auch die Verpflichtungen des Libanons. Problematisch erscheint mir aber erneut, dass die EU hier als Global Player auftreten will und faktisch auch diese Krise „meistern“ möchte, indem sie u. a. das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit neu formulieren und eben auch den Libanon mit hier stärker einbeziehen möchte. Des Weiteren will man die „institutionelle Stagnation“ von Seiten der EU über das Assoziationsabkommen lösen, was wiederum meines Erachtens eine deutliche Kompetenzüberschreitung ist. Deshalb habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Strengthening transparency and integrity in the EU institutions by setting up an independent EU ethics body (A9-0260/2021 - Daniel Freund)
Eine zentrale Stelle, die Standards für alle EU-Institutionen gleich anwendet, ist sicher besser, als ein meist nicht unabhängiges Gremium in jeder einzelnen Institution/Behörde.Die Verbesserung von Transparenz und Integrität, wie es schon der Titel anspricht, ist gerade bei der EU für viele Bürger und Wähler wichtig, weshalb wir als Freiheitliche diesen Ansatz unterstützen.
Proposal on the setting-up of a delegation to the EU-UK Parliamentary Assembly, and defining its numerical strength (B9-0479/2021)
Sustainable Fisheries Partnership Agreement EU/Greenland and Denmark (A9-0233/2021 - Pierre Karleskind)
Ziel des neuen Abkommens und Protokolls ist es, zwölf EU-Schiffen die Möglichkeit zu geben, Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern für acht Fischarten zu nutzen. Da jedoch das neue Abkommen kostspieliger als das alte ist und laut Berichterstatter das Vereinigte Königreich als mögliche „Gefahr“ betrachtet wird, habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Sustainable Fisheries Partnership Agreement EU/Greenland and Denmark (resolution) (A9-0235/2021 - Pierre Karleskind)
Ziel des neuen Abkommens und Protokolls ist es, zwölf EU-Schiffen die Möglichkeit zu geben, Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern für acht Fischarten zu nutzen. Da jedoch das neue Abkommen kostspieliger als das alte ist und laut Berichterstatter das Vereinigte Königreich als mögliche „Gefahr“ betrachtet wird, habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Temporarily suspending autonomous Common Customs Tariff duties on imports of certain industrial products into the Canary Islands (A9-0267/2021 - Younous Omarjee)
The role of development policy in the response to biodiversity loss in developing countries, in the context of the achievement of the 2030 Agenda (A9-0258/2021 - Michèle Rivasi)
Artificial intelligence in criminal law and its use by the police and judicial authorities in criminal matters (A9-0232/2021 - Petar Vitanov)
Der Berichterstatter ist der Meinung, dass in den Ermittlungsarbeiten im Bereich Künstlicher Intelligenz auch Grenzen zu ziehen sind. Diese Ansicht teile ich, weshalb ich zugestimmt habe. Doch bin ich der Meinung, dass im Bereich von terroristischen Handlungen immer davon Gebrauch zu machen ist, nicht nur zur Verhinderung von Terrorakten, sondern auch bei einer Aufklärung danach.
The impact of intimate partner violence and custody rights on women and children (A9-0254/2021 - Elena Kountoura, Luisa Regimenti)
EU Road Safety Policy Framework 2021-2030 – Recommendations on next steps towards "Vision Zero" (A9-0211/2021 - Elena Kountoura)
Grundsätzlich ist die „Vision Null Straßenverkehrstote“ natürlich zu unterstützen, dennoch scheint das Ziel, tödliche Unfälle zu vermeiden, schwer erreichbar. Da die im Bericht gesetzten Ziele zwar wünschenswert, jedoch unrealistisch erscheinen, habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including chlorotoluron and difenoconazole (B9-0481/2021)
Objection pursuant to Rule 111(3): Technical screening criteria for determining the conditions under which an economic activity qualifies as contributing substantially to climate change mitigation or climate change adaptation and for determining whether that economic activity causes no significant harm to any of the other environmental objectives (B9-0476/2021, B9-0477/2021)
The future of EU-US relations (A9-0250/2021 - Tonino Picula)
Die EU überschreitet hier erneut ihre Kompetenzen deutlich, indem sie sich unter anderem in innenpolitische Angelegenheiten einmischt. Es finden sich auch einige ideologische Aspekte in dem Bericht, wie beispielsweise die klare Tendenz hin zur Biden-Politik, welche eigentlich schon durch das klägliche außenpolitische Versagen in Afghanistan gescheitert ist. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (A9-0255/2021 - Öilan Zver, György Hölvényi, Janusz Lewandowski)
State of EU cyber defence capabilities (A9-0234/2021 - Urmas Paet)
Einerseits ist es wichtig, eine Cyberabwehr aufzubauen und sie mit den Mitgliedstaaten entsprechend zu koordinieren. Es erscheinen jedoch zwei grundsätzliche Probleme in diesem Bericht: Es herrscht keine klare Kommandostruktur, es ist mehr ein Aufbau vieler Behörden, die wiederum entsprechend finanziert werden müssen. Weiters ist die gesamte Koordination rein an die NATO angelehnt und hat somit keinen wirklichen europäischen Charakter. Im Grunde verlassen wir uns hier weiter auf eine Großmacht, nämlich den USA – und sind weiterhin von ihrem Gutdünken abhängig. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
The Arctic: opportunities, concerns and security challenges (A9-0239/2021 - Anna Fotyga)
Im Grunde ist es erneut ein zwiespältiger Bericht, der vor Ambitionen in Richtung EU-Außenpolitik, mehr Kompetenzen für EU-Projekte etc. nur so strotzt. Zwar sind gute Aspekte vorhanden, wie beispielsweise in der Forschung, dennoch werden viele Bereiche, unter anderem der Green Deal , ideologisch unterstrichen. Aufgrund dieser Tatsache habe ich mich enthalten.
The protection of persons with disabilities through petitions: lessons learnt (A9-0261/2021 - Alex Agius Saliba)
Es ist richtig, dass es bei der Umsetzung der Anliegen von Menschen mit Behinderungen leider immer noch Aufholbedarf gibt. Da der Bericht jedoch eine erleichterte Einbürgerung oder besondere Ausnahmen von Einbürgerungstests vorsieht, damit die Staatsbürgerschaft leichter erlangt werden kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Banking Union - annual report 2020 (A9-0256/2021 - Danuta Maria Hübner)
Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds liegt nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler. Der Bericht ist insgesamt viel zu positiv ausgefallen, wenn man bedenkt, dass beispielsweise die Risiken im Bankensektor nicht ausreichend eingedämmt wurden oder der Beitritt von Ländern wie Kroatien und Bulgarien gelobt wird, ohne offensichtliche Bedenken zu äußern. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
Reforming the EU policy on harmful tax practices (including the reform of the Code of Conduct Group) (A9-0245/2021 - Aurore Lalucq)
Der Bericht befasst sich mit einigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit schädlichen Steuerpraktiken und dem Mangel an Transparenz im zwischenstaatlichen Entscheidungsprozess über die Besteuerung in der EU. Es wird mehr Transparenz und demokratische Beteiligung gefordert. Da ich diese Kritik unterstütze und der Meinung bin, dass der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken eine sorgfältige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, habe ich dafür gestimmt.
Draft amending budget 4/2021: Update of revenue, revised forecast of own resources and other revenue (A9-0268/2021 - Pierre Larrouturou)
2019 Discharge: EU general budget - Council and European Council (A9-0276/2021 - Pascal Durand)
Credit servicers and credit purchasers (A9-0003/2021 - Esther de Lange, Irene Tinagli)
Ich begrüße es, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht und zur Ausarbeitung makroprudenzieller Normen ergriffen werden. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Schaffung eines Sekundärbinnenmarkts für notleidende Kredite und die Gründung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften nur dazu führen, dass sich die Bedingungen für Banken verbessern, welche die Folgen ihrer schlechten Anlageentscheidungen begrenzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit schlechter Anlageentscheidungen wird damit aber nicht verringert. Stattdessen sollten die Ursachen für notleidende Kredite untersucht werden.Eine weitere Harmonisierung der Bankenunion und die weitere Integration der europäischen Finanzmärkte führt keinen Schritt näher an die Lösung dieses Problems. Daher habe ich mich bei der Endabstimmung meiner Stimme enthalten.
Farm to Fork Strategy (A9-0271/2021 - Anja Hazekamp, Herbert Dorfmann)
Prinzipiell enthält der Bericht einige gute Forderungen, zum Beispiel sollen alle importierten Lebensmittel den in der EU geltenden Nachhaltigkeits- und Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen.Außerdem wird betont, dass es für die EU von wesentlicher Bedeutung ist, die Einhaltung der Tierschutzstandards von Drittstatten zu berücksichtigen, insbesondere, wenn es um importierte Produkte geht.Auf der anderen Seite enthält der Bericht aber leider auch sehr viele negative Punkte, wie seine Bezüge zum Grünen Deal, die Verteufelung von Kohlendioxid, oder die Forderungen von Insekten als potenzielle Energiequelle. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Employment and social policies of the euro area 2021 (A9-0274/2021 - Lina Gálvez Muñoz)
Protecting workers from asbestos (A9-0275/2021 - Nikolaj Villumsen)
Das Ziel des Berichterstatters scheint es nicht zu sein, Asbest per se zu bekämpfen, sondern es als gelungene Ausrede zu verwenden, um ideologische Agenden wie den Grünen Deal umzusetzen.Asbest ist in Gebäuden – ohne das bestreiten zu wollen – gesundheitsschädlich und gefährlich und sollte beseitigt werden. Jedoch benötigt man dafür keine EU-weite Strategie; die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, das selbst zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Europe’s Media in the Digital Decade (A9-0278/2021 - Dace Melbārde)
Der Bericht hat eine relative gute Intention, nämlich, dass man unter anderem die europäische Filmindustrie, Kinos und unabhängige Medien stärkt. Außerdem möchte man Piraterie bekämpfen und Urheberrechte schützen.Trotzdem kann man weiterhin die ideologische Note des gesamten Berichts deutlich sehen, wie zum Beispiel die Schaffung von EU-Medien oder die Sanktionierung von Medien, welche nicht rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The effectiveness of Member States' use of EU Solidarity Fund money in cases of natural disasters (A9-0273/2021 - Corina Crețu)
Der Bericht enthält eine Reihe positiver Punkte, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Verfahren zu standardisieren, die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen zur Verringerung der Risiken für Notfälle und die Notwendigkeit, dass der EUSF seine Jahresberichte verbessert und rechtzeitig veröffentlicht.Negativ beurteile ich aber den Vorschlag einer gerechten Verteilung der Mittel, was dem Grundsatz eines Katastrophenhilfemechanismus zu widersprechen scheint. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
The situation of artists and the cultural recovery in the EU (A9-0283/2021 - Monica Semedo)
Obwohl der Bericht teilweise gute Ansätze enthält, wie beispielsweise die Förderung der kulturellen Szene und deren sofortige Öffnung oder die Abschaffung von Geoblocking , ist die ideologische Komponente sehr präsent. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag eines „europäischen Künstlerstatus“, der eine Sozialunion sehr deutlich macht. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
EU-Taiwan political relations and cooperation (A9-0265/2021 - Charlie Weimers)
Obwohl ich eine kritische Haltung gegenüber China im Allgemeinen unterstützen kann, fordert der Bericht eine Koordinierung der EU-Außenpolitik, was ich wiederum ablehne.Zudem werden auch andere ideologische Punkte in den Bereich miteinbezogen, wie die Unterstützung des Pariser Klimaabkommens.Da aber andererseits durchaus wichtige Probleme, auch abseits der Problematik mit China, angesprochen werden, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (A9-0281/2021 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
Insurance of motor vehicles (A9-0035/2019 - Dita Charanzová)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte, die darauf abzielen, ein höheres Maß an Schutz für Verbraucher und Unfallopfer sicherzustellen.Die Klärung der Kfz-Versicherungsvorschriften ist von entscheidender Bedeutung, damit die europäischen Bürger bei Unfällen und bei der Versicherung ihrer Fahrzeuge besser geschützt und in der EU gleichbehandelt werden.Der Vorschlag ermöglicht, dass Menschen bei Verkehrsunfällen auch dann entschädigt werden, wenn die Versicherungsgesellschaft in Konkurs geht, und schafft neue Instrumente für alle Bürger, um Preise, Tarife und Versicherungsleistungen von Versicherungsanbietern vergleichen zu können.Darüber hinaus wird die Überregulierung reduziert, indem Motorsport, E-Bikes, Elektroroller, Kinderspielzeuge und Rasenmäher von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Joint Undertakings under Horizon Europe (A9-0246/2021 - Maria da Graça Carvalho)
Ich habe mich bei diesem wichtigen Beitrag über 10 Milliarden Euro für notwendige industrielle Forschungsschwerpunkte meiner Stimme – symbolisch – enthalten.Ich erkenne den positiven Einfluss auf die europäische Industrie an, muss jedoch auch etwas Kritik üben. Leider wird hier ausschließlich öffentliches Geld investiert, und der Beitrag der forschenden Industrieunternehmen beschränkt sich auf Sachleistungen. Dies entspricht dem bisherigen Ansatz, wonach das Risiko vergemeinschaftet wird, die zu erwartenden Gewinne jedoch ausschließlich der Industrie zur Verfügung stehen.
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (B9-0519/2021, B9-0520/2021)
An EU strategy to reduce methane emissions (A9-0277/2021 - Maria Spyraki)
Da ich das Klimagesetz und den europäischen Grünen Deal nicht unterstütze, lehne ich logischerweise auch diesen Bericht ab.Abgesehen von verbindlichen, belastenden Verpflichtungen für den Energiesektor und die Landwirtschaft, scheint die Souveränität der Mitgliedstaaten in Energiefragen weiter gefährdet zu sein, und die Folgen für die Energiesicherheit und Energiearmut werden außer Acht gelassen.Eine ähnliche Gefahr besteht für die Landwirtschaft und das Vieh. Es scheint klar, dass die Grünen eine Agenda zum Ausstieg aus der Fleischproduktion in Europa forcieren, was wiederum zu einer auf Insekten basierenden Gastronomie führen könnte. Aus all diesen Gründen bin ich gegen den Bericht.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (B9-0521/2021)
Dieser Bericht ist voll von grüner Klimahysterie. Er fordert die Einhaltung des Pariser Abkommens, der Netto-Null-Emissionen bis 2050, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, den Übergang zu einer pflanzlichen Ernährung, die Anerkennung von Klimaflüchtlingen und vieles weitere. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (B9-0527/2021, RC B9-0530/2021, B9-0530/2021, B9-0531/202)
Situation in Tunisia (RC-B9-0523/2021, B9-0523/2021, B9-0524/2021, B9-0525/2021, B9-0526/2021, B9-0528/2021, B9-0529/2021)
Ich unterstütze Demokratie, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in Tunesien, bin aber der Meinung, dass diese Dinge einem souveränen Staat nicht von der EU aufgezwungen werden sollten. Die Mitgliedstaaten selbst könnten Tunesien auf dem Weg in Richtung eines erfolgreicheren Staates unterstützen. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (CEEAG) (B9-0534/2021, RC-B9-0535/2021, B9-0535/2021, B9-0536/2021, B9-0537/2021, B9-0538/2021)
Die aktuellen Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen laufen am 31. Dezember 2021 aus. Daher ist eine Überprüfung der Beihilfen erforderlich, um die Leitlinien vollständig an den europäischen Grünen Deal, das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU für 2030 und 2050 anzupassen. Die Kommission zielt darauf ab, die EEAG auf ein höheres Umweltschutzniveau zu heben, was die Dekarbonisierung des Energiesektors miteinschließt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A9-0305/2021 - Evelyn Regner, Ibán García Del Blanco)
Die EU-Richtlinie 2013/34, die sogenannte „Rechnungslegungsrichtlinie“, soll dahingehend geändert werden, dass bestimmte multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. EUR die von ihnen gezahlte Körperschafsteuer offenlegen müssen. Auch multinationale Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU über Tochtergesellschaften tätig sind, müssen diesen Meldepflichten nachgehen. Da die Änderung der Richtlinie für mehr Transparenz und eine bessere öffentliche Kontrolle sorgt, habe ich für den Bericht gestimmt.
European Partnership on Metrology (A9-0242/2021 - Maria da Graça Carvalho)
Eine Vernetzung der Akteure im Bereich der Metrologie ist von enormer Bedeutung. Die Europäische Partnerschaft für Metrologie soll bis 2030 höhere Qualitätsstandards erreichen, um sich mit Global Playern wie China und den USA messen zu können. Dazu muss man Interessengruppen, wie nationale Institute oder Universitäten, stärker einbinden und Anwendungsbereiche für neue wissenschaftliche Bereiche entwickeln. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
European Union Agency for Asylum (A8-0392/2016 - Elena Yoncheva)
Ich werde keinesfalls die Umwidmung des derzeitigen Unterstützungsbüros für Asylfragen hin zu einer vollwertigen EU-Agentur unterstützen. Auch die bereits bestehende Agentur zum Außengrenzschutz (Frontex) zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht um die Sicherheit der Außengrenzen geht, sondern vielmehr um politische Aspekte und das Transportieren illegaler Migranten über das Mittelmeer. Zudem muss man den Nutzen einer vollwertigen Asylagentur kritisch hinterfragen: Der Asyl- und Migrationspakt wird, wie auch schon das GEAS, in absehbarer Zeit nicht zu einem einheitlichen Asylsystem in der EU führen. Deshalb wird man auch eine Agentur in diesem Bereich kaum benötigen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)
EU/Australia Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV (A9-0306/2021 - Daniel Caspary)
Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (A9-0292/2021 - Tiemo Wölken, Roberta Metsola)
Die aktuelle Situation ist unbefriedigend und könnte mithilfe der vorgeschlagenen Maßnahmen, namentlich die Anpassung des Klagestands, die Einführung von Kollisionsnormen bei Verleumdungsklagen und einem wirksamen Mindeststandard zum Schutz vor SLAPPs, durchaus gelöst werden. Leider hat der Berichterstatter den vorliegenden Bericht jedoch dazu genutzt, den stark kritisierten EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte an zahlreichen Stellen im Bericht mit Nachdruck einzufordern. Da ich diese Vermischung nicht unterstützen kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (A9-0284/2021 - Marion Walsmann)
Ich empfinde es als notwendig, Erfinder und Unternehmen bei der Markteinführung neuer Technologien zu unterstützen. Dies kann am besten umgesetzt werden, indem man sicherstellt, dass sie rechtzeitig hochwertige Eigentumsrechte erhalten und über das Wissen und die Instrumente verfügen, diese effektiv zu nutzen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Statute and funding of European political parties and foundations (A9-0294/2021 - Charles Goerens, Rainer Wieland)
Ich finde es gut, dass der Bericht mehr Transparenz und eine Rechenschaftspflicht fordert. Außerdem will er politischen Parteien und Stiftungen der EU die Möglichkeit geben, Referendumskampagnen zu finanzieren. Negativ hervorzuheben ist allerdings die Betonung auf die „europäischen Werte durch die politischen Parteien der EU“ sowie die zugrundeliegende Nachfrage nach mehr Mitteln. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
The first anniversary of the de facto abortion ban in Poland (B9-0543/2021, B9-0544/2021)
Der Bericht mischt sich mit seinen Forderungen in innerstaatliche Angelegenheiten ein, die ihn nichts angehen und kritisiert und verurteilt die Entscheidung Polens. Da die Souveränität der Mitgliedstaaten für mich ein wichtiges Anliegen ist und ich mich keinesfalls daran beteiligen werde, diese zu beschneiden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
Ich finde es gut, dass der Bericht die geplanten Umweltmaßnahmen ebenfalls als zu ehrgeizig ansieht und dass den Mitgliedstaaten mehr Selbstbestimmung eingeräumt werden soll. Außerdem ist es begrüßenswert, dass auf regionale Gegebenheiten eingegangen wird. Nichtsdestotrotz sind die Klimaziele zu hoch angesetzt und es entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für kleine Betriebe. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
Was ich an diesem Bericht kritisieren muss, ist die sogenannte Krisenreserve. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Funktionsweise der derzeitigen Krisenreserve falsch ist, fordert der Bericht, sie in ihrem derzeitigen Format beizubehalten.Da ich es aber grundsätzlich richtig finde, Kontrollen für die Einhaltung der gemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen und es auch wichtig ist, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, anstatt ihn zu erhöhen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
Obwohl das Parlament deutlich gemacht hat, dass es einen Warnmechanismus bei Marktstörungen für alle in der GMO aufgeführten Produkte begrüßen würde, wurde dieser trotzdem nicht aufgenommen. Außerdem wurden im Hinblick auf die Handelsbestimmungen, die Schutzklauseln gegen Einfuhren vorerst nicht umgesetzt. Da den Marktteilnehmern aber trotzdem ein hohes Maß an Flexibilität erhalten bleibt, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Integrated farm statistics: Union contribution under the MFF for the years 2021 to 2027 (A9-0310/2021 - Riho Terras)
Das Ziel der Agrarstatistik ist es, Daten zur Unterstützung der EU-Politik bereitzustellen, die von der GAP bis hin zu allen Aspekten der nachhaltigen Landwirtschaft reichen. Die Union benötigt möglichst genaue Informationen über die Landwirtschaft, welche das Entwickeln politischer Maßnahmen ermöglichen, die dann wiederum den Landwirten zugutekommen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs): key information documents. Extension of the transitional arrangement (A9-0297/2021 - Jonás Fernández)
Undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS): the use of key information documents (A9-0301/2021 - Jonás Fernández)
Obwohl ich eine weitere Integration der Kapitalmarktunion nicht unterstütze und keinen Bedarf an einer EU-Harmonisierung erkennen kann, begrüße ich wiederum eine Verlängerung der Übergangsregelungen. Damit entlastet man europäische Unternehmen von einem unnötigen Verwaltungsaufwand, weshalb ich mich hier für eine Enthaltung entschieden habe.
EU sports policy: assessment and possible ways forward (A9-0318/2021 - Tomasz Frankowski)
Der Bericht fordert die Bekämpfung von Korruption im Sport sowie den Missbrauch gegen Kinder, was ich natürlich unterstütze. Ebenso ist die generelle Förderung von Breitensport eine sinnvolle Maßnahme. Ich lehne jedoch die Forderungen nach einer Flüchtlingsquote sowie die stärkere Einbindung des Parlaments bei Sportentscheidungen strikt ab. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Digitalisation of the European reporting, monitoring and audit (A9-0311/2021 - Maria Grapini)
Die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Prüfung ist ein nützliches Instrument zur Vermeidung von Desinformation, solange dadurch keine sensiblen Informationen öffentlich zugänglich werden. Transparenz gilt auch im Kampf gegen möglichen Missbrauch, Interessenkonflikte, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Ausgaben und der Verteilung von Unionsmitteln, als wirksam. Zudem steigert Transparenz das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Behörden. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 5/2021: Humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0327/2021 - Pierre Larrouturou)
Ich sehe etwaige Mehrausgaben grundsätzlich kritisch. In diesem Fall könnte man noch argumentieren, dass es sich um eine sinnvolle Ausgabe handelt, da die illegalen Migranten in der Türkei bleiben und nicht in die EU kommen. Das ist besser und billiger für die Europäische Union. Andererseits stellt sich im Hinblick auf die Türkei immer wieder die Frage, inwieweit das Geld auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet wird. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Draft amending budget No 6/2021: Additional vaccines doses to low and lower-middle income countries, UCPM reinforcement and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0329/2021 - Pierre Larrouturou)
The revision of the Financial Regulation in view of the entry into force of the 2021-2027 multiannual financial framework (A9-0295/2021 - Nils Ušakovs, Monika Hohlmeier)
Obwohl manche Teile des Berichts, welche sich mit dem Haushalt selbst und der Stärkung der Ausgabeneffizienz befassen, in Ordnung sind, überwiegen doch die negativen Aspekte. Ein Gender-Haushaltsplan, die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit und die Klimaideologie des Green Deals sind wirklich problematisch für mich. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
A Pharmaceutical Strategy for Europe (A9-0317/2021 - Dolors Montserrat)
Natürlich unterstütze ich den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln für Patienten und die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der pharmazeutischen Industrie der EU. Dieser Bericht ermöglicht es der Kommission jedoch, sich in nationale Gesundheitsangelegenheiten einzumischen, was ich nicht unterstützen kann. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Legal migration policy and law (A9-0314/2021 - Abir Al-Sahlani)
Nach der Verabschiedung der Blaue Karte EU-Richtlinie, die darauf abzielte, hochqualifizierte Arbeitnehmer anzuziehen, weitet das Parlament nun den Umfang der Migration auf gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmer aus. Der Bericht baut auf einem Narrativ auf, dass die EU angesichts der alternden Gesellschaft Arbeitskräfte von außerhalb der EU importieren müsse und dass dies nicht nur die illegale Migration beseitige, sondern auch die EU wirtschaftlich bereichern würde. Zu diesem Zweck fordert der Bericht beispielsweise dazu auf, eine EU-Talentschmiede für Drittstaatangehörige einzurichten, die nach Europa auswandern möchten. Ich bin der Meinung, dass der Bericht das in Artikel 79 Absatz 5 AEUV verankerte Recht der Mitgliedstaaten, das Volumen der Drittstaatsangehörigen, die auf ihren Arbeitsmarkt kommen zu bestimmen, missachtet. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Multilateral negotiations in view of the 12th WTO Ministerial Conference in Geneva, 30 November to 3 December 2021 (B9-0550/2021)
Der vorgeschlagene Originaltext war ausgewogen und akzeptabel. Leider wurde der Inhalt aber „grün gewaschen“ und durch viele linke Ideen ergänzt. Dazu gehören insbesondere Themen wie „Handel und Gesundheit“, Reiseverzichte und das Klima. Es ist sehr schade, dass diese Version nun das Ergebnis des Berichts ist, den ich so nicht unterstützen kann und deshalb dagegen gestimmt habe.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Philippines (A9-0300/2021 - Gilles Lebreton)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Jamaica (A9-0299/2021 - Heidi Hautala)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Bolivia (A9-0307/2021 - Heidi Hautala)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Pakistan (A9-0308/2021 - Heidi Hautala)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Tunisia (A9-0309/2021 - Heidi Hautala)
The safety of truck parking lots in the EU (B9-0552/2021)
In der EU herrscht ein eklatanter LKW-Fahrermangel, der auf die teils unzumutbaren Sicherheits- und Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist. Dieser Fahrermangel gefährdet die Durchgängigkeit der Lieferketten und somit das Funktionieren des Binnenmarkts, weshalb akuter Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Union tariff rate quota for high quality beef from Paraguay (A9-0333/2021 - Jordi Cañas)
Ich habe den Bericht unterstützt, da es sich hier lediglich um einen technischen Fehler handelt, der korrigiert werden muss und es außerdem keine Quotenerhöhung für Paraguay gibt. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die hier diskutierte Menge von 1 000 Tonnen, im Vergleich zur Gesamtproduktion bzw. dem Gesamthandel von Rindfleisch in der EU, relativ gering ist.
European Year of Youth 2022 (A9-0322/2021 - Sabine Verheyen)
Der Bericht enthält einige gute Punkte, wie die Anerkennung von Diplomen auf EU-Ebene oder das Verbot unbezahlter Praktika. Dennoch wird erneut in die Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten eingegriffen, indem eine Jugendgarantie und eine allgemeine Sozialversicherungsgarantie erlassen werden. Hinzu kommt auch noch die ideologische Komponente, in der junge Menschen als Vorreiter der Nachhaltigkeitspolitik der EU-Kommission genutzt werden sollen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Combating gender-based violence: cyberviolence (A9-0338/2021 - Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Sylwia Spurek)
Es steht außer Frage, dass Gewalt immer zu verurteilen ist und dagegen vorgegangen werden muss. Der Bericht geht hier meines Erachtens allerdings zu weit, da er sehr viele Gender- und LGBTQ-Ideologien enthält und sich auch nicht nur auf Gewalt als solche konzentriert. Es gibt für mich auch keinen Grund, warum Cybergewalt von der Kunst gedeckt sein sollte. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
Predictability for Member States and procedures for dispute resolution when making available the traditional, VAT and GNI based own resources (A9-0347/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
EU-US air transport agreement (A9-0335/2021 - Maria Grapini)
Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA geht in Richtung einer stärkeren Marktöffnung für Fluggesellschaften, inklusive Mechanismen, die schrittweise eine stärkere Liberalisierung ermöglichen sollen. Darüber hinaus haben EU-Fluggesellschaften über dieses Abkommen vollen Zugang zum Ticketverkauf an US-Regierungsauftragnehmer und teilweise zu Flugreisen für US-Regierungsbeamte. Da ich viele Vorteile aus diesem Abkommen erkennen kann, habe ich für den Bericht gestimmt.
EC/Gabon Fisheries Partnership Agreement: Implementing Protocol (A9-0316/2021 - Izaskun Bilbao Barandica)
Das Abkommen bietet EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in gabunischen Fischergebieten und fördert gleichzeitig die gesunde Nutzung der Fischereiressourcen im Einklang mit den Resolutionen und Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Einhaltung der Thunfischbestände im Atlantik. Da allerdings die Überwachung der Wirksamkeit der EU-Fischereiregeln durch Entwicklungsländer nicht als zuverlässig angesehen werden kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
International procurement instrument (A9-0337/2021 - Daniel Caspary)
Transitional provisions for certain in vitro diagnostic medical devices and deferred application of requirements for in-house devices (C9-0381/2021)
Digital Markets Act (A9-0332/2021 - Andreas Schwab)
Es ist traurige Realität, dass große Online-Plattformen den digitalen Markt dominieren und damit die Entstehung neuer Geschäfte verhindern und den KMU schaden. Die Zunahme unlauterer Praktiken durch die sogenannten „Gatekeeper“, welche den Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen auferlegen, sowie das Sammeln personenbezogener Daten für gezielte Werbezwecke ohne Zustimmung des Verbrauchers, sind problematisch geworden. Dieser Bericht würde dazu beitragen, die unlauteren Geschäftspraktiken der großen Plattformen zu beenden und würde einige harmonisierte Regeln für das Verhalten der Gatekeeper festlegen. Da ich diese Regeln als notwendig erachte, habe ich für den Bericht gestimmt.
Equality between women and men in the European Union in 2018-2020 (A9-0315/2021 - Sandra Pereira)
Obwohl ich das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen unterstütze, sehe ich in der geplanten Umsetzung einige kritische Punkte. Beispiele dafür sind der Verweis auf LGBTQI-Ideologien in Bezug auf das Lohngefälle, die Verurteilung von Mitgliedstaaten, welche den Zugang zu Abtreibungen und die daraus resultierenden sexuellen Fortpflanzungsrechte beschränken, sowie das negative Verständnis der Bedeutung von „Familie“ und „traditionellen Werten“, welche als den Fortschritt blockierende Sozialformen angesehen werden. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
The impact of organised crime on own resources of the EU and on the misuse of EU funds (A9-0330/2021 - Tomáš Zdechovský)
Durch die COVID-19-Pandemie ergeben sich neue Chancen für Betrüger und organisierte Kriminalität, speziell im Bereich Cyberkriminalität und betrügerischer Nachahmung bei medizinischem Material, Impfstoffen oder Schutzausrüstung. Da sich die organisierte Kriminalität immer weiter vernetzt, ist es notwendig, die länderübergreifende, unionsweite Zusammenarbeit zu stärken. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Avoiding corruption, irregular spending and misuse of EU and national funds in case of emergency funds and crisis related spending areas (A9-0320/2021 - Michèle Rivasi)
Ich bin der Meinung, dass Korruption eine große Bedrohung ist und unverhältnismäßige Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen hat. Allerdings versteift sich der Bericht auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und betont, wie wichtig er als Instrument zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch von Notfallfonds ist. In der Realität wird dieser Mechanismus allerdings zur Bestrafung von konstitutionellen Mitgliedstaaten missbraucht, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (A9-0321/2021 - Seán Kelly)
Challenges and prospects for multilateral weapons of mass destruction arms control and disarmament regimes (A9-0324/2021 - Sven Mikser)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte, wie insbesondere die generelle Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, was natürlich zu begrüßen ist. Dennoch steht er sich mit manchen Inhalten selbst im Weg, indem er beispielsweise die EU erneut als maßgebliche Institution für diese Abrüstung als eine Art „Kämpfer an vorderster Front“ bezeichnet, was sicher nicht im Interesse der souveränen Staaten liegen kann. Außerdem scheint mir, dass zu wenig auf die Gefahr von islamistischem Terror eingegangen wird, da er nur nebenbei erwähnt wird. Als letzter wichtiger Punkt ist es für mich nicht vertretbar, dass die Kernenergie mehr oder weniger als Allheilmittel dargestellt wird, weshalb ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden habe.
New orientations for the EU’s humanitarian action (A9-0328/2021 - Norbert Neuser)
Der Bericht fordert eine Aufstockung der Mittel und eine Stärkung der Beteiligung der Privatwirtschaft an der humanitären Hilfe der EU. Zusätzlich wird die Einrichtung eines EU-Koordinierungsmechanismus gefordert, um einen einheitlichen Ansatz für das humanitäre Völkerrecht zu entwickeln. Ein weiterer kritischer Punkt für mich ist, dass man die Auswirkungen des Klimawandels und Umweltfaktoren stärker in die humanitäre Hilfe einbeziehen soll. Aus all diesen Gründen ist es mir unmöglich, diesen Bericht zu unterstützen.
Cooperation on the fight against organised crime in the Western Balkans (A9-0298/2021 - Lukas Mandl)
Grundsätzlich ist das Hauptthema des Berichts, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan, durchaus wichtig. Doch wie so oft wird auch hier der Bericht durch unzählige ideologische Aspekte abgeschwächt. Beispiele dafür sind die Forderung einer Visaliberalisierung für den Kosovo, einen raschen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder oder eine Aufstockung der Mittel. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
Deliberations of the Committee on Petitions in 2020 (A9-0323/2021 - Gheorghe Falcă)
European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (A9-0331/2021 - Gabriele Bischoff)
MeToo and harassment – the consequences for the EU institutions (B9-0587/2021)
Es steht außer Frage, dass sexuelle Belästigung ein reales Problem im Alltag ist und bekämpft werden muss. Der Bericht geht dieses Problem meines Erachtens aber falsch an, da es sein Hauptanliegen ist, Vorurteile gegenüber Männern zu schüren und sie als Unterdrücker der Frauen und als Symbol und Erben einer patriarchischen, sexistischen Gesellschaftsform darzustellen. Da ich diese verallgemeinernde und unseriöse Betrachtung von Männern nicht unterstütze und auch nicht denke, dass dies zur Lösung des Problems führt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)
Der Bericht verleiht der Kommission mehr Befugnisse, um in nationale Gesundheitsangelegenheiten einzugreifen. Außerdem erhält die Europäische Arzneimittel-Agentur zusätzliche Befugnisse.Da ich grundsätzlich gegen eine Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten in nationale Angelegenheiten bin, aber aufgrund der aktuellen Situation und den Schwierigkeiten, habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/817 (B9-0061/2022)
Der Effekt dieses Berichts wäre eine Blockade des Grenzmanagements und der Zusammenarbeit bei Visaanträgen. Da ich der Meinung bin, dass speziell bei den Themen Grenzen, Visa, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Asyl und Migration eine Kooperation auf allen Ebenen notwendig ist, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/818 (B9-0062/2022)
Der Effekt dieses Berichts wäre eine Blockade des Grenzmanagements und der Zusammenarbeit bei Visaanträgen. Da ich der Meinung bin, dass speziell bei den Themen Grenzen, Visa, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Asyl und Migration eine Kooperation auf allen Ebenen notwendig ist, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)
Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Aspekte, wie den Schutz der Verbraucherrechte auf digitalen Plattformen sowie die Bekämpfung von gefälschten Waren und Dienstleistungen. Es überwiegen jedoch leider die problematischen Punkte: Einer der heikelsten Vorschläge ist die Entfernung illegaler Inhalte. Damit öffnet man Tür und Angel für eine offene, breitere Definition von Hassrede, was zu einer unvermeidlichen Zensur ohne Grundlage führt und gegen das Prinzip der Rede- und Meinungsfreiheit verstößt. Da ich dies keinesfalls unterstützen kann, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of animals during transport (Recommendation) (B9-0057/2022)
Eine „Verbesserung auf halbem Weg zum Idealzustand“ bringt der nun verabschiedete Bericht zu Lebendtiertransporten.Für uns war es in dieser Legislaturperiode ein großes Anliegen, endlich einen eigenen Sonderausschuss zur Untersuchung von Lebendtiertransporten im Europäischen Parlament einzurichten. Wir haben unzählige Anträge eingebracht, die größtenteils leider keine Unterstützung fanden. Wir haben im Interesse des Tierwohls gehandelt und entsprechende Forderungen formuliert, die wir gerne im Bericht gesehen hätten. Besonders die Limitierung der Transportzeiten auf maximal vier Stunden.Zudem ging es uns darum, grausame Formen ritueller Schlachtungen zu verbieten sowie ein allgemeines Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten zu erwirken. Meiner Ansicht nach seien gerade die Ausfuhren von Lebendtieren in Länder, wie die Türkei oder in arabische Länder besonders grausam und würden jedem europäischen Standard widersprechen. Es geht auch um eine entsprechende Kontrolle, ob die bestehenden Standards für Tiertransporte auch eingehalten werden – genau daran mangelt es.Wir sehen uns in unserer Arbeit bestätigt, da der Bericht im Großen und Ganzen positiv zu sehen ist und Verbesserungen bei Tiertransporten vorsieht. Dementsprechend haben wir auch für den Bericht gestimmt.
Convention on the Conservation and Management of High Seas Fisheries Resources in the North Pacific Ocean: accession of the European Union (A9-0008/2022 - Bert-Jan Ruissen)
Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Forderungen, wie beispielsweise die Sicherstellung der optimalen Nutzung und langfristigen Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen, die Minimierung von Verschmutzung und Abfall durch Fischereifahrzeuge sowie den Schutz der biologischen Vielfalt in der Meeresumwelt. Da dafür allerdings eine Erhöhung des Budgets notwendig ist, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Challenges for urban areas in the post-COVID-19 era (A9-0352/2021 - Katalin Cseh)
Die Kritik an den herrschenden Ungleichheiten beim Zugang zu wesentlichen Ressourcen wie Gesundheitsversorgung ist berechtigt und es ist auch wichtig, Metropolen und große Städte in die Erholungsphase nach Covid-19 einzubeziehen. Der Bericht behandelt aber nicht nur die soziale Kluft, sondern bezieht zusätzlich auch noch die geschlechterspezifische Dimension und die ethnische Minderheit der Roma mit ein. Meiner Meinung nach werden die tatsächlich durch Corona geschaffenen Probleme hiermit nicht gelöst, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Impact of national tax reforms on the EU economy (A9-0348/2021 - Markus Ferber)
Der Bericht schlägt vor, die Einstimmigkeitsregeln im Steuerbereich zu umgehen, indem Steuerfragen und Fragen der Wettbewerbspolitik über Artikel 116 AEUV neu formuliert werden sollen. Dieser erfordert im Gegensatz zu Artikel 114 und 115 AEUV nur eine qualifizierte Mehrheit. Wenn aber eine Steuerfrage einfach in eine wettbewerbspolitische Frage umformuliert werden kann, dann sind die Artikel 114 und 115 AEUV nichtig. Da ich dieses Biegen der EU-Regeln aufs Schärfste verurteile, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean GMB151 (BCS-GM151-6) (B9-0095/2022)
Diese genetisch modifizierte Sojabohne ist widerstandsfähig gegen eine Gruppe von Herbiziden, die als HPPD-Hemmer bekannt sind und als krebserregend und fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind. Laut den Berichterstattern könnte dieser genetisch veränderte Organismus zu unannehmbaren Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit führen. Aus diesem Grund habe ich dem Einwand zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified cotton GHB614 (BCS-GHØØ2-5) (B9-0094/2022)
Diese genetisch modifizierte Baumwolle wurde so entwickelt, dass sie gegenüber Glyphosat widerstandsfähig ist, wobei aber die Bedenken hinsichtlich der Karzinogenität bestehen bleiben. Laut den Berichterstattern könnte dieser genetisch veränderte Organismus zu unannehmbaren Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit führen. Aus diesem Grund habe ich dem Einwand zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund: time periods for the inadmissibility of applications for support (B9-0090/2022)
Objection pursuant to Rule 111(3): Acceptance period of vaccination certificates issued in the EU Digital COVID Certificate format indicating the completion of the primary vaccination series (B9-0092/2022)
Entgegen dem Ziel der Verordnung (EU) 2021/953 wird das digitale COVID-Zertifikat derzeit von vielen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten, sowie von den EU-Organen verwendet, um Grundrechte zu beschränken. EU-Bürger werden durch diesen Missbrauch der Zertifikate damit gezwungen, sich impfen zu lassen. Da der Bericht feststellt, dass das digitale Covid-Zertifikat zum Widerspruch der eigentlichen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat steht, habe ich für den Bericht gestimmt.
Catch documentation programme for bluefin tuna (A9-0172/2021- Gabriel Mato)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2021/005 FR/AIRBUS – France (A9-0013/2022 - Valérie Hayer)
European Central Bank – annual report 2021 (A9-0351/2021 - Dimitrios Papadimoulis)
Der Bericht unterstützt die Entscheidungen der EZB und die Äußerungen von Frau Lagarde, ohne sie kritisch zu betrachten. Außerdem heißt der Bericht die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität und die Einrichtung von EDIS willkommen. Meiner Meinung nach sind das zwei wichtige Schritte, die EU von einer Wirtschaftsunion in eine Transferunion umzuwandeln. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation report on on-farm animal welfare (A9-0296/2021 - Jérémy Decerle)
Die geltenden Rechtsvorschriften sind so formuliert, dass sich ihre Umsetzung nicht angemessen eruieren lässt. Es scheint notwendig, dass die Kommission diese Richtlinie aktualisiert und dabei dessen Wirksamkeit erhöht. Das Ziel sollte es nicht sein, die Vorgaben zu verschärfen, sondern die bestehenden Regelungen verständlicher und detaillierter auszugestalten. Da die aktuellen Formulierungen bzw. Strategien aber derart ungenau sind und nicht einmal klar ist, wer die Kontrollen des Tierschutzes durchführen soll, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (A9-0342/2021 - Eleonora Evi)
Ich finde es wichtig, dass das Ombudsmann-Institut existiert. Es ist unerlässlich, dass die Bürger in Europa ihre Beschwerden an den Bürgerbeauftragten richten können und es ist Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass dieser seine Aufgaben mit absoluter Objektivität und Unabhängigkeit ausüben kann. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
A European strategy for offshore renewable energy (A9-0339/2021 - Morten Petersen)
Die EU sollte keine Zuständigkeit in diesem Sektor haben, da ein Mitgliedstaat allein über sein Engagement in dieser bestimmten Energiequelle entscheiden kann. Außerdem verzerrt die Gewährung staatlicher Beihilfen für diese teure und nicht wettbewerbsfähige Energiequelle den Energiemarkt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Assessment of the implementation of Article 50 TEU (A9-0357/2021 - Danuta Maria Hübner)
Implementation of the Sixth VAT Directive (A9-0355/2021 - Olivier Chastel)
Der Bericht fordert die schrittweise Abschaffung aller Nullsätze und ermäßigten Sätze auf umweltschädliche Güter und Dienstleistungen, da die Mehrwertsteuer dem Grünen Deal angepasst werden soll. Darüber hinaus greift er bestimmte Mehrwertsteuerpraktiken der Mitgliedstaaten an und fordert die Erhöhung der EU-Eigenmittel. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Rail: prolongation of temporary levying of charges - COVID-19 (C9-0001/2022)
Macro-financial assistance to Ukraine(C9-0028/2022)
Ohne finanzielle Hilfe der EU würde sich die Situation in der Ukraine höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern und könnte zu internen Turbulenzen bis hin zu einem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch des Landes führen. Da es aber in absehbarer Zeit wohl keine politische Lösung für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geben wird, kann man davon ausgehen, dass dies nicht die letzte Makrofinanzhilfe für die Ukraine sein wird. Ich bin der Meinung, dass man eine politische Lösung finden muss, bei der sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen können. Das wäre die einzige Möglichkeit, damit man die Ukraine wieder auf einen „normalen“ Weg der wirtschaftlichen Stabilität oder des Wachstums bringen kann. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Implementation of the Toy Safety Directive (A9-0349/2021 - Brando Benifei)
Der Bericht unterstützt die Vorschläge, mit welchen die Spielzeug-Richtlinie wesentlich verbessert werden könnte. Da viele importierte Spielzeuge aus Drittstaaten nicht der EU-Gesetzgebung entsprechen, ist eine strengere Marktüberwachung, besser ausgestattete Zollbehörden sowie das Unterbinden des Online-Verkaufs von nicht-konformem und gefährlichem Spielzeug von großer Bedeutung. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Strengthening Europe in the fight against cancer (A9-0001/2022 - Véronique Trillet-Lenoir)
Es steht außer Frage, dass es wichtig ist Krebs zu bekämpfen und am besten auch mitgliedstaatenübergreifend in diesem Bereich zu agieren. Damit kann man neuste Innovationen und Erkenntnisse teilen und die Forschung würde sich schneller fortentwickeln. Leider beinhaltet der Bericht allerdings auch einige Aspekte, die ich sehr kritisch sehe. Dazu gehören die Betonung des Grünen Deals, die Erhöhung von Tabaksteuern oder eine EU-Alkoholstrategie. Aus diesen Gründen habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 (A9-0354/2021 - David McAllister)
Der Bericht fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Angelegenheiten, die Einrichtung einer EU-Armee, die Aufnahme der Gender-Strategie in die EU-Außenpolitik sowie die Einrichtung eines EU-Sicherheitsrats und einer EU-Diplomatenakademie. Außerdem verlangt er ein klares Bekenntnis zum Grünen Deal und betont die Klimapolitik in fast jedem seiner Kompromisse. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (A9-0358/2021 - Nathalie Loiseau)
Der Berichterstatter äußert erneut den Wunsch nach einer sehr engen Zusammenarbeit, die letztlich in einer gemeinsamen EU-Armee münden würde. Außerdem soll in diesem Bericht ebenfalls die Einstimmigkeit entfallen und durch eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Human rights and democracy in the world – annual report 2021 (A9-0353/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Der Bericht behandelt Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die diesbezügliche Politik der EU. Was mir hierbei die meisten Sorgen macht, sind die Bereiche „Intoleranz und Diskriminierung“, „sichere und gesunde Umwelt“ oder „Migration und Asyl“. Dies deshalb, weil der Bericht die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Rahmenbedingungen für die finanzielle Hilfe von NGOs zu entwickeln, legale Wege für Migration zu erleichtern sowie eine gemeinsame Klimapolitik zu installieren. Die Rechte der Bürger der Mitgliedstaaten sowie die Verfolgung von Christen werden dabei aber außer Acht gelassen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Corruption and human rights (A9-0012/2022 - Katalin Cseh)
Der Bericht ist insofern gut, als er einen analytischen Überblick über die Situation der Korruption inner- und außerhalb der EU bietet. Er enthält zahlreiche Empfehlungen und Bedenken, denen ich durchaus zustimme. Aber wie so oft geht der Bericht leider zu weit. Problematisch wird er insofern, als er die EU-Mitgliedstaaten auffordert, in Drittländern in dieser Frage eine größere Rolle zu spielen. Zusätzlich dazu konzentriert sich der Bericht ausführlich auf die Verbindung zwischen Korruption und Fragen des Klimawandels sowie auf die „geschlechtsspezifischen Auswirkungen“. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Tackling non-tariff and non-tax barriers in the single market (A9-0336/2021 - Kosma Złotowski)
Der Bericht befasst sich mit einigen Problemen, die das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Viele nichttarifäre und nichtsteuerliche Hemmnisse beeinträchtigen weiterhin das Potenzial europäischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die in einem grenzüberschreitenden Umfeld tätig sind. Unternehmen, die ihre Produkte grenzüberschreitend verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, sehen sich mit zahlreichen administrativen Hürden, unnötigen bürokratischen Anforderungen oder aufwändigen Kontrollen konfrontiert. Für den Schutz von Unternehmern und Verbrauchern ist eine bessere Umsetzung und Harmonisierung EU-Rechtsvorschriften von entscheidender Bedeutung, weshalb ich für diesen Bericht gestimmt habe.
A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (A9-0007/2022 - Sergey Lagodinsky)
Empowering European youth: post-pandemic employment and social recovery (B9-0091/2022)
Es sind zwar einige vernünftige und sinnvolle Beobachtungen in dem Bericht enthalten, ich bin aber der Meinung, dass dies kein Thema auf EU-Ebene sein sollte. Die einzelnen Mitgliedstaaten kennen die Herausforderungen und Qualifikationen ihrer Jugend am besten, weshalb ich der Meinung bin, dass sie selbst entscheiden sollen können. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of workers from the risks relating to exposure to carcinogens, mutagens and reprotoxins at work (A9-0114/2021 - Stefania Zambelli)
Krebs ist die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle in der EU. Den Daten zufolge werden etwa 52 % der jährlich berufsbedingten Todesfälle auf arbeitsbedingte Krebserkrankungen zurückgeführt, verglichen mit 24 % auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 22 % auf andere Krankheiten. Dieser Bericht zielt nun darauf ab, neue Arbeitsplatzgrenzwerte für drei Stoffe festzulegen: Acrylnitrit, Nickelverbindungen und Benzol. Nach Angaben der Kommission könnten damit 40 % der Krebsfälle in Europa verhindert werden, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
Russian aggression against Ukraine (B9-0123/2022)
. – Zuallererst lassen Sie uns klarstellen, dass wir, die FPÖ-Delegation, die Aggression Putins gegenüber der Ukraine mehrmals deutlich verurteilt haben. Dieser Angriffskrieg ist ein deutlicher Bruch jeglichen Völkerrechts. Wir haben diesen Standpunkt auch in den verschiedenen Punkten in der Entschließung unterstützt. Putin hat hier klar den Bogen überspannt und muss sofort seine Truppen aus der Ukraine abziehen, damit weiteres Leid vor allem der Zivilbevölkerung verhindert wird. Warum wir uns schließlich enthalten haben, lässt sich aus unserer Verpflichtung vor allem für unsere Landsleute ableiten. Österreich ist per Verfassung ein neutrales Land, und wir wollen keine Ausweitung des Konflikts und schon gar nicht, dass junge österreichische Soldaten in einen Krieg hineingezogen werden. Wir fordern, die Lage zu deeskalieren. Beide Parteien sollen wieder zurück an den Verhandlungstisch, denn Krieg kann nie eine Lösung sein. Leider hat die Entschließung genau diese Absicht versäumt. Sie fordert unter anderem, dass de facto alle diplomatischen Kanäle zu Russland versiegen sollen. Die geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine, die diese Entschließung fordert, stellen ein sicherheitspolitisches Gefahrenpotential dar. Das trägt nichts zur Deeskalation bei. Schließlich können wir auch keinem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen, der auch vor dem Angriff Putins nie zur Debatte stand.
Regional economic accounts for agriculture (A9-0282/2021 - Petros Kokkalis)
Mit einer neuen Verordnung werden die bestehenden Rechtsvorschriften zur „Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung“ geändert und die Mitgliedstaaten förmlich verpflichtet, der Kommission regionale Agrardaten zu übermitteln. Die regionale landwirtschaftliche Gesamtrechnung sei laut Bericht auch von entscheidender Bedeutung für die genaue Bewertung des Beitrags der Landwirtschaft zur Verwirklichung des Grünen Deals. Da in Österreich bereits zahlreiche Daten und Informationen an die AMA (Agrarmarkt Austria) übermittelt werden müssen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden. Außerdem kann ich keinen Nutzen für Landwirte und Konsumenten erkennen, sondern nur einen zusätzlichen Bürokratieaufwand.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2021/006 ES/Cataluña Automotive – Spain (A9-0038/2022 - Monika Vana)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Displaced Workers - application EGF/2022/000 TA 2022 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0037/2022 - José Manuel Fernandes)
Shrinking space for civil society in Europe (A9-0032/2022 - Anna Júlia Donáth)
Dieser Bericht beinhaltet unzählige linke Ideologien, wie beispielsweise Rechte von LGBTIQ+ Personen, Minderheiten, Migranten und Flüchtlingen. Außerdem soll mit dem Bericht eine Agenda gefördert werden, die meiner und der Linie meiner Fraktion, widerspricht. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Role of culture, education, media and sport in the fight against racism (A9-0027/2022 - Salima Yenbou)
Cohesion policy: reducing healthcare disparities and enhancing cross-border health cooperation (A9-0026/202 - Tomislav Sokol)
Das Problem des ungleichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung – vor allem in weniger entwickelten Regionen – kann erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben, da weniger Menschen in der Lage sind, wirtschaftlich aktiv zu bleiben. Allerdings fordert der Bericht, dass sich die EU stärker im Gesundheitssektor engagiert und die Kohäsionsfonds auch für den Gesundheitssektor genutzt werden sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass dies ein erneuter Versuch ist, eine Gesundheitsunion zu schaffen, habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.
Cohesion policy: promoting innovative and smart transformation and regional ICT connectivity (A9-0010/2022 - Cristina Maestre Martín De Almagro)
Das Ziel des Berichts besteht darin, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen durch die Zunahme von Telearbeit und IKT-gestützte mobile Arbeit zu verbessern. Damit könnte man die Abwanderung von Fachkräften vermeiden. Der Bericht scheint allerdings lediglich ein Mittel zum Zweck zu sein und als Hilfsmittel für die Erreichung des Grünen Deals zu fungieren. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Tax-free shops situated in the French terminal of the Channel Tunnel (A9-0035/2022 - Irene Tinagli)
Mit dem Bericht soll Reisenden, die den Kanaltunnel von Frankreich ins Vereinigte Königreich nutzen, steuerfreie Erleichterungen geboten werden. Diese sind vergleichbar mit den Erleichterungen, die jenen Personen zur Verfügung stehen, die auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in ein Drittland reisen. Daher bin ich der Meinung, dass der Terminal des Kanaltunnels einem Hafen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates gleichgestellt werden sollte. Dies würde es Frankreich ermöglichen, steuerfreie Geschäfte am französischen Terminal zu eröffnen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Rates of value added tax (A9-0036/2022 - Marek Belka)
Dem Bericht zufolge können nun alle Mitgliedstaaten für bestimmte Produkte Mehrwertsteuerungsvorzugssätze anwenden. Allerdings wird die Liste der Produkte, für welche die Vorzugssätze zugelassen sind, erheblich reduziert. Beispielsweise wurden fossile Brennstoffe, Brennholz, Torf, chemische Pestizide oder chemische Düngemittel von der Liste gestrichen. Da ich zwar die Ausweitung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten begrüße, Mehrwertsteuervorzugssätze anzuwenden, ich es aber bedaure, dass die Produkte erheblich reduziert wurden, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden. Speziell in Zeiten schnell steigender Energiepreise sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, größtmögliche Flexibilität bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen für Verbraucher, einschließlich fossiler Brennstoffe, zu haben.
Objection pursuant to Rule 111(3): Union list of projects of common interest for the trans-European energy infrastructure (B9-0137/2022)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich die politische Auffassung der Verfasser nicht teile, wonach die aktuelle 5. Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) keinerlei Projekte enthalten darf, die auf eine Verfestigung von fossilen Energieträgen abzielen. Absolut konträr zu dieser Meinung fordere ich sogar – nicht nur vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden energiepolitischen Krise – die Beibehaltung heimischer fossiler Energieerzeugung, die für die Versorgungssicherheit der Netze von unabdingbarer Bedeutung ist.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified cotton GHB811 (BCS-GH811-4) (B9-0126/2022)
Der Bericht fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen, da er nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, um eine Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schaffen. Die Einwände wiederholen die Aufforderung an die Kommission, keine herbizidtoleranten genetisch modifizierte Pflanzen zuzulassen, bis die Gesundheitsrisikobewertung beendet ist. Aus diesem Grund habe ich zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified oilseed rape 73496 (DP-Ø73496-4) (B9-0127/2022)
Die Berichterstatter lehnen den Maßnahmenentwurf mit der Begründung ab, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung und die WHO, Glyphosat als wahrscheinliches Karzinogen für den Menschen eingestuft haben. Die Berichterstatter sind der Ansicht, dass die Genehmigung des Imports der genetisch veränderten Ölsaat die Nachfrage nach dieser mit Glyphosat behandelten Pflanzen erhöhen würde. Da ich diesen Einwand unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Foreign interference in all democratic processes in the EU (A9-0022/2022 - Sandra Kalniete)
Der Bericht fordert gezielte Sanktionen durch einen speziellen Sanktionsmechanismus, bezieht den Klimawandel, Flüchtlinge und LGTBQ+ als Themen ein und beinhaltet direkte und indirekte Verweise auf „antieuropäische“, rechtsgerichtete politische Parteien und „Populisten“. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Citizenship and residence by investment schemes (A9-0028/2022 - Sophia in 't Veld)
Obwohl der Bericht einige gute Punkte enthält und die Regelungen nicht als Freikarte für Kriminelle und Terroristen in den Schengen-Raum verwendet werden sollten, ist die Entscheidung über die Gewährung der Staatsbürgerschaft ein nationales Vorrecht. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Engaging with citizens: the right to petition and refer to the European Ombudsman, the European Citizens’ Initiative (A9-0018/2022 - Marie-Pierre Vedrenne)
Der Bericht fordert eine aktive Förderung des Petitionsrechts und die Verbesserung des Internetportals für Petitionen, um es für die Öffentlichkeit sichtbarer, benutzerfreundlicher und einfacher zu gestalten. Da ich die direkte Mitbestimmung der Unionsbürger unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
Dieser Bericht ist ein Teil der vielen anderen Vorschläge, die den Mitgliedstaaten den Grünen Deal, die Klimaneutralität und einige andere Agenden aufzwingen möchten. Da er auf den Verpflichtungen des Grünen Deals und auf die Verwirklichung des Klimagesetzes ausgerichtet ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (A9-0023/2022 - Marianne Vind)
Setting up a special committee on COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (B9-0139/2022)
Gender mainstreaming in the European Parliament – annual report 2020 (A9-0021/2022 - Irène Tolleret, Gwendoline Delbos-Corfield)
Es handelt sich hier um einen „Anti-Freiheit“-Bericht, der die Struktur des Parlaments sowohl in seiner Gesetzgebung als auch in seiner Zusammensetzung nach streng anthropologisch-ideologischen Kriterien prägen würde. Da eine Quote für die Wahl der Kandidaten sowie andere Maßnahmen nicht den Willen der europäischen Bürger widerspiegeln und all dies unter Missachtung jeglicher leistungs- und bildungsbasierten Einstellungskriterien stattfinden würde, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU Gender Action Plan III (A9-0025/2022 - Chrysoula Zacharopoulou)
Der Bericht enthält einige negative Punkte, wie die Schaffung einer neuen Ratsstruktur für die Gleichstellung der Geschlechter, zusätzliche Mittel zur Aufstockung des Personals sowie den Aufruf zu externen Gap-III-Maßnahmen durch einen „intersektionalen und transformativen“ Ansatz. Da sich der Bericht aber in erster Linie gegen Gewalt gegen Frauen richtet, habe ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden.
Rule of law and the consequences of the ECJ ruling (B9-0134/2022, B9-0135/2022, B9-0136/2022)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er sich wie so oft gegen zwei bestimmte Mitgliedstaaten richtet und die Anwendung des neu geschaffenen Konditionalitätsmechanismus fordert. Dieser Mechanismus soll das erfüllen, was das Artikel 7-Verfahren nicht geschafft hat: Migrationskritische Mitgliedstaaten, die die eigene Verfassung über das Regelwerk der Union stellen, damit hörig machen, dass Kohäsionsgelder und andere Finanzmittel an die Erfüllung von Kommissionsbefindlichkeiten gebunden werden. Dieses Zurechtbiegen einzelner Mitgliedstaaten und das Herbeizaubern von Maßnahmen, die nicht Teil des EUV sind, lehne ich grundsätzlich ab.
European Withholding Tax framework (A9-0011/2022 - Pedro Marques)
Der Bericht sieht einige wenige Verbesserungen im Bereich der Besteuerung vor, wie beispielsweise eine einheitliche Definition des wirtschaftlichen Eigentümers oder eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden. Negativ zu bewerten ist allerdings, dass die EU mit einer generellen Harmonisierung aller Quellensteuern meines Erachtens zu weit geht. Deshalb habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 (A9-0034/2022 - Irene Tinagli)
Der Bericht fordert eine Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Damit befürwortet das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Schuldenregeln zugunsten der südeuropäischen Mitgliedstaaten. Ich bin aber der Meinung, dass wir zu den Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren und seine Durchsetzung verbessern sollten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (A9-0040/2022 - Helmut Geuking)
Der Bericht zielt darauf ab, eine Sozial- und Gesundheitsunion zu schaffen. Außerdem fordert er die sofortige Umsetzung des Grünen Deals und eine Stärkung der ELA. Der Bericht enthält zwar auch einige gute Aspekte, wie die Forderung nach gratis Bildungsstätten oder die Anrechnung von Praktika für die Pension. Doch auch diese Punkte können die Mitgliedstaaten selbst regeln, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Batteries and waste batteries (A9-0031/2022 - Simona Bonafè)
Ein Rahmen zur Regulierung von Batterien und Altbatterien ist von entscheidender Bedeutung, da Schätzungen zeigen, dass die Zahl an Batterien in naher Zukunft exponentiell steigern wird. Außerdem sind Änderungen zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit begrüßenswert. Dieser Bericht ist jedoch Teil der unrealistischen Green Deal Agenda, die letztlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verbieten und Elektroautos aufzwingen wird, ohne die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte zu berücksichtigen. Bei der schrittweisen Abschaffung von Verbrennungsfahrzeugen und deren Ersatz durch Elektrofahrzeuge mit Lithium-Ionen-Technologie muss die EU die Auswirkungen der gesamten Kette dieser Art von Fahrzeugen von der Produktion bis zum Abfall, inklusive Gesundheits- und Sicherheitsstandards berücksichtigen. Aus diesem Grund habe ich mich hier enthalten.
EU Citizenship Report 2020 (A9-0019/2022 - Yana Toom)
Der Bericht bezeichnet die Unionsbürgerschaft als zentralen Bestandteil der gemeinsamen Identität. In diesem Zusammenhang betont er auch die Hindernisse für Regenbogenfamilien, LGBTIQ-Personen oder gleichgeschlechtliche Paare hinsichtlich der Eltern-Kind-Beziehung. Der Bericht fordert außerdem, dass Staatsbürgerschaftsrechte nicht mehr nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von anderen Institutionen übertragen werden können sollen. Aus all diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (A9-0024/2022 - Luděk Niedermayer)
Der Bericht enthält einige Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung, die ich durchaus unterstütze. Allerdings verurteile ich ausdrücklich den Vorschlag, die Besteuerungsvorschriften des AEUV (Artikel 114, 115 AEUV) über Artikel 116 AEUV zu umgehen. Das würde nämlich die Aufhebung der Einstimmigkeit bedeuten. Eine Neudefinition von Steuerfragen hinzu Wettbewerbsfragen würde die Steuerregeln politisch bedeutungslos machen, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Status Agreement between the EU and Moldova on Frontex operational activities (C9-0120/2022)
Pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology (A9-0240/2021 - Johan Van Overtveldt)
Obwohl ich es sehr begrüße, dass weiterhin die nationalen Behörden für die Genehmigung zum Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur zuständig bleiben, lehne ich die Verwendung einer Verordnung hierfür ab. Ein harmonisierter europäischer Ansatz für solch neuartige Technologien, die noch in den Kinderschuhen stecken, ist womöglich nicht angemessen. Der Gesetzgebungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten könnte uns in Zukunft wertvolle Informationen liefern und es uns ermöglichen, Best Practices herauszufiltern. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Macro-financial assistance to the Republic of Moldova (A9-0043/2022 - Markéta Gregorová)
Obwohl behauptet wird, dass die Makrofinanzhilfe an Reformen und Bedingungen geknüpft ist, welche die Republik Moldau zu erfüllen hat, hat der Bericht natürlich einen gesamtpolitischen Hintergrund. Mit dieser finanziellen Unterstützung möchte die EU ihre Beziehungen zur Republik Moldau stärken und den Einfluss Russlands auf den Staat reduzieren. Angesichts der aktuellen Lage und insbesondere auch des Zuzugs von Flüchtlingen in die Republik Moldau, ist es gerechtfertigt diesem Bericht zuzustimmen.
Computerised system for the cross-border electronic exchange of data in the area of judicial cooperation in civil and criminal matters (e-CODEX system) (A9-0288/2021 - Emil Radev, Nuno Melo)
Automated data exchange with regard to DNA data in Italy (A9-0046/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Italy (A9-0050/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Italy (A9-0047/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Greece (A9-0049/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for flutianil (B9-0168/2022)
Gemäß dem Resolutionsentwurf ist Flutianil ein Cyanomethylen-Thiazolidin-Fungizid mit zurückbleibenden, ausrottenden und sporenhemmenden Eigenschaften. Flutianil wird vom FRAC als mit einer „unbekannten“ Wirkungsweise eingestuft. Die EFSA gelangte zu dem Schluss, dass Flutianil darüber hinaus als Karzinogen der Kategorie 2 und als reproduktionstoxisch eingestuft werden sollte. Aus diesen Gründen habe ich dem Einwand zugestimmt.
Need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the EU in light of the Russian invasion of Ukraine (RC-B9-0160/2022, B9-0160/2022, B9-0162/2022, B9-0163/2022, B9-0164/2022, B9-0165/2022, B9-0166/2022, B9-0167/2022)
Aufgrund der aktuellen Situation scheint es notwendig, Lösungen in Bezug auf den Mangel an Primärprodukten sowie der Steigerung der Produktion, um auf die steigende Nachfrage reagieren zu können, zu finden. Ich sehe es aber als notwendig an, die Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie zuerst zu überprüfen, da diese den Anforderungen der Branche weitere Steine in den Weg legen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (A9-0039/2022 - Petri Sarvamaa)
Der Bericht konzentriert sich auf die Bekämpfung von Betrug und oligarchischen Strukturen, vor allem im Kohäsions- und Agrarsektor. Er behandelt einige gute Punkte, wie beispielsweise die Probleme im Zusammenhang mit Landgrabbing in der EU, die Bedeutung der Konsolidierung, Straffung und Harmonisierung der EU-Berichtssysteme oder die Nutzung des Frühwarn- und Ausschlusssystems. Ich habe dem Bericht zugestimmt, da aufgrund des weit verbreiteten Betrugs durch Großkonzerne und Großbauern ein deutliches Zeichen gegen diese Vorgehensweise dringend notwendig ist.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)
Es handelt sich hierbei um ein wichtiges Thema, ich bin aber der Meinung, dass dies nicht auf EU-Ebene behandelt werden sollte, sondern auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Vor allem in Bezug darauf, dass die künftigen Belastungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Arbeitgeber massiv sein werden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (A9-0045/2022 - Cyrus Engerer)
Angesichts des aktuellen Anstiegs der Energiepreise, sollten wir auf eine Aufnahmerate von 12% zurückgehen und in Betracht ziehen, die Marktstabilitätsreserve zur Bewältigung der extremen Krise zu nutzen. Darüber hinaus sollten wir über bessere Instrumente verfügen, um Spekulationen einzudämmen, insbesondere von Nicht-EU-Unternehmen. Der Bericht zielt aber darauf ab, die überschüssigen Beihilfen zu reduzieren, sieht jedoch nicht, wie sich dies auf Unternehmen und Haushalte auswirkt. Da dies die finanziellen Probleme einiger Menschen in der EU außer Acht lässt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road (A9-0041/2022 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Der Vorschlag der Kommission ist unbefriedigend, da er keine Schutzklausel zur Verhinderung von Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb enthält. Die Richtlinie wird den erweiterten Einsatz von Fahrzeugen ermöglichen, die ohne Fahrer gemietet werden, und so die Beschäftigung von Fernfahrern aus dem Osten erleichtern. Diese müssen dann nur vor Ort die LKWs mieten, um die Aufträge zu erfüllen – zum Schaden unserer Unternehmen und/oder unserer Fernfahrer. Außerdem wird es für die Mitgliedstaaten noch schwieriger, Missstände zu kontrollieren und Verkehrsverstöße zu ahnden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Future of fisheries in the Channel, North Sea, Irish Sea and Atlantic Ocean (A9-0042/2022 - Manuel Pizarro)
Der Bericht schlägt vor, dass die EU die Interessen ihrer Fischer verteidigen sollte. Es ist auch davon die Rede, die Mittel der Brexit-Anpassungsreserve voll auszuschöpfen, um europäischen Fischern zu helfen, welche durch Quotenkürzungen oder Verzögerungen bei der Erlangung einer Fanglizenz in der britischen Zone bestraft werden. Da ich diesen Vorschlag unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Protection of the rights of the child in civil, administrative and family law proceedings (A9-0033/2022 - Adrián Vázquez Lázara)
Trans-European energy infrastructure (A9-0269/2021 - Zdzisław Krasnodębski)
Die Leitlinien der transeuropäischen Energieinfrastruktur bilden die Grundlage für die PCI-Listen (Projekte von gemeinsamem Interesse) zur Energieinfrastruktur. Die progressive Fraktion der Linken versuchte alle Kohlenstoffprojekte (außer Öl) aus dieser PCI-Liste zu streichen, scheiterte jedoch zweimal mit der 4. und der 5. PCI-Liste, sodass sie nun versuchen, die Rechtsgrundlage zu ändern. Der Bericht will deshalb neuen Gasinfrastrukturprojekten ein Ende bereiten. Es ist in meinen Augen aber von größter Bedeutung, dass – insbesondere Gasinfrastrukturprojekte – förderfähig bleiben, da sie derzeit die Grundlage des Energiemixes mehrerer Mitgliedstaaten bilden und dies auch in Zukunft sein werden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Guidelines for the 2023 budget – Section III (A9-0062/2022 - Nicolae Ştefănuță)
Bis auf wenige Paragrafen, die beispielsweise sinnvolle Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung vorschlagen, stehen die meisten Forderungen im Widerspruch zu meinen Positionen in den Bereichen Erweiterung, Soziales, Gesundheit, Umweltschutz, Außenpolitik, etc. Die Vorschläge sprechen sich für eine EU als Zentralstaat mit umfassenden Kompetenzen und einem starken, zentralen EU-Haushalt aus. Aus diesen Gründen lehne ich diesen Bericht ganz klar ab.
Equivalence of field inspections and of certain seed produced in Bolivia (A9-0053/2022 - Veronika Vrecionová)
Mit diesem Bericht soll der Saatguthandel zwischen Bolivien und der EU gefördert werden. Durch Investitionen in die Saatguterzeugungskapazitäten in Bolivien können in der EU ansässige Unternehmen, die berechtigt sind im gemeinsamen Sortenkatalog der EU aufgeführte Mais-, Sorghum- und Sonnenblumensorten anzubauen, ihre Saatgutanbaugebiete diversifizieren, um die Risiken der Erzeugung in nur einer Klimazone zu verringern. Der Hauptvorteil für Bolivien auf dem EU-Markt wäre die Erzeugung von Saatgut während der Gegensaison, die die Verfügbarkeit von bestimmtem Saatgut in der nördlichen Hemisphäre im Frühjahr gewährleistet. Die Gewährung der Gleichstellung würde daher zur Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Versorgung mit hochwertigem Saatgut in der EU beitragen, was ich natürlich unterstütze.
Draft amending budget No 1/2022: adjustment of the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0051/2022 - Karlo Ressler)
Grundsätzlich sollten nicht verwendete Mittel nicht in ein anderes Haushaltsjahr übertragen, sondern an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Hier gab es aber offenbar auch technische Probleme, da die „gesamten Verpflichtungsermächtigungen 2021 von 8 Fonds“ nicht verwendet werden konnten. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Measures against water pollution caused by nitrates, including improvements in the different nitrate measuring systems in member states (B9-0176/2022)
Data Governance Act (A9-0248/2021 - Angelika Niebler)
Global approach to research and innovation: Europe’s strategy for international cooperation in a changing world (B9-0174/2022)
Implementation of the 2021-2027 cohesion policy (B9-0173/2022)
Implementation of citizenship education actions (A9-0060/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean MON 87769 X MON 89788 (B9-0178/2022)
Der Einwand richtet sich gegen den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses mit der Begründung, dass die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschritten werden. Die Genehmigung der Einfuhr dieser genetisch veränderten Sojabohne würde zu unannehmbaren Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit führen. Darüber hinaus weisen die Einwände darauf hin, dass die genetisch veränderte Sojabohne MON 87769 x MON 89788 so verändert wurde, dass sie gegenüber Glyphosat tolerant ist und auch Stearidonsäure produziert. Da darüber hinaus herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen so konstruiert wurden, dass sie wiederholten Spritzungen mit komplementären Herbiziden standhalten, ist zu erwarten, dass sie höheren Mengen ausgesetzt werden als ihre nicht genetisch veränderten Pendants. Da aus diesen Gründen die negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit für EU-Bürger und Nutztiere nicht ausgeschlossen werden können, habe ich für den Einwand gestimmt.
Medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0475/2021 - Pascal Canfin) (vote)
Das Ziel des Berichts ist es, die Probleme im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln anzugehen, Arzneimittelknappheit zu verhindern und ein angemessenes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit in Nordirland, Zypern, Irland und Malta sicherzustellen. Da ich diese Themen als wichtig empfinde, habe ich dem Bericht zugestimmt.
Investigational medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0476/2021 - Pascal Canfin) (vote)
Der Bericht fordert, die Probleme im Zusammenhang mit Prüfpräparaten anzugehen, um nachteilige Auswirkungen auf deren Versorgung und infolgedessen auf die Durchführung klinischer Prüfungen in Nordirland, Zypern, Irland und Malta zu verhindern. Da ich dieses Thema als wichtig empfinde, habe ich dem Bericht zugestimmt.
Increased pre-financing from REACT-EU (C9-0127/2022)
Die genannte Änderung zielt darauf ab, im Rahmen von REACT-EU einen höheren Vorschussbetrag bereitzustellen und neue Einheitskosten einzuführen, um auf die aktuellen Herausforderungen – vor allem in östlichen Regionen der EU – zu reagieren. Zudem gibt es den einzelnen und betroffenen Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen und trägt dazu bei, die damit verbundene Belastung der Haushalte zu verringern. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Gas storage (C9-0126/2022 - Cristian-Silviu Buşoi) (vote)
Ich habe symbolisch für den Gasspeichervorschlag gestimmt. Für die besondere Situation Österreichs ist dieser Vorschlag dennoch ungeeignet, da das russische Gas weder kurz- noch mittelfristig über Alternativanbieter substituiert werden kann. Zudem muss man sich fragen, ob man Unabhängigkeit von Russland wirklich dadurch schafft, dass man sich jetzt mit extrem teuren russischen Gas eindeckt. Da diese Situation jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden zu beurteilen ist, bekam der Vorschlag meine symbolische Unterstützung.
The Schengen evaluation mechanism (A9-0054/2022 - Sara Skyttedal)
Das übergeordnete Ziel dieser Gesetzgebungsinitiative besteht darin, den Bewertungs- und Kontrollmechanismus von Schengen zu verbessern. Mit dieser Reform beabsichtigt die Kommission, diesen Mechanismus an die jüngsten legislativen Entwicklungen anzupassen. Dies soll erreicht werden, indem die korrekte Anwendung des Schengen-Besitzstands überprüft und erforderlichenfalls Verbesserungen empfohlen und deren Umsetzung sichergestellt werden. Gemäß dem Vorschlag und den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ergänzungen, würden die Mitgliedstaaten unangekündigten Inspektionen, aber auch einer neuen Kategorie von sogenannten „kurzfristigen Inspektionen“, mit einer Frist von „maximal 24 Stunden“ unterliegen. Diese unangekündigten Besuche würden darauf abzielen, die Anwendung des Schengen-Besitzstands an den Binnengrenzen und neu auftretende oder systembedingte Probleme zu bewerten, die erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben könnten. Das allgemeine Ziel besteht darin, der Kommission Bewertungsbefugnisse auf Kosten der Kontrolle der Mitgliedstaaten über ihre Grenzen hinaus zu geben. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen.
Right to repair (B9-0175/2022)
Der Bericht unterstützt die Stärkung der Verbraucherrechte, indem den Verbrauchern detaillierte Informationen über die Lebensdauer des Produkts, die Reparierbarkeit und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen angeboten werden. Dies führt zu einem bewussteren Kauf und einer Förderung der Wiederverwendbarkeit und belastet die Umwelt weniger, während die Auswirkungen auf Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2023 (A9-0087/2022 - Niclas Herbst)
Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (RC-B9-0198/2022, B9-0198/2022, B9-0199/2022, B9-0202/2022, B9-0204/2022, B9-0205/2022, B9-0206/2022)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte wie die Verurteilung der anhaltenden Konzentration der Taliban auf die Auslöschung von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben oder die Aufforderung an die Taliban, ihre Verpflichtung einzuhalten, das Recht auf Bildung für alle afghanischen Bürger, einschließlich Frauen und Mädchen, zu gewährleisten. Leider enthält er aber auch einige negative Punkte, wie die Forderung nach einem speziellen Visaprogramm, verbesserten Neuansiedlungsprogrammen und einer wirksamen Schutzgarantie für afghanische Flüchtlinge. Außerdem soll eine neue EU-Strategie für Afghanistan entwickelt werden, die auf die Situation von Frauen und Mädchen abgestimmt ist, um die Rechte der Frauen konkret zu fördern. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (B9-0207/2022, B9-0212/2022, B9-0213/2022)
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (RC-B9-0197/2022, B9-0197/2022, B9-0200/2022, B9-0201/2022, B9-0203/2022, B9-0210/2022, B9-0211/2022)
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (A9-0083/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
Ich lehne den gesamten Bericht strikt ab. Den Eurokraten ist es ein Dorn im Auge, dass die Abgeordneten derzeit noch zu stark ihre nationalen Interessen im Auge haben. Daher sollen die „europäischen, politischen Parteien“ in Zukunft die nationalen Parteien ablösen, da sie „am besten in der Lage sind zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beizutragen“. Das würde dazu führen, dass Abgeordnete dann in europaweiten Wahlkreisen gewählt würden. Die Büchse der Pandora wird somit geöffnet, und die Mitgliedstaaten werden schrittweise entmachtet.
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)
Der Bericht zielt darauf ab, den angemessenen Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor giftigen Stoffen sicherzustellen. In seiner Begründung folgt er aber mehr den Zielen des Green Deals als den tatsächlichen Gefahren für die Gesundheit und ändert damit sein Motiv. Zudem erachtet der Bericht die vorgeschlagenen Grenzwerte der Kommission als zu hoch und fordert eine Verschärfung, was für die Abfallbewirtschaftung problematisch werden könnte. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Common system of value added tax (VAT): extension of the application period of the optional reverse charge mechanism in relation to supplies of certain goods and services susceptible to fraud and of the Quick Reaction Mechanism against VAT fraud (A9-0128/2022 - Markus Ferber)
Application of the provisions of the Schengen acquis in the area of Schengen Information System in Cyprus (A9-0082/2022 - Peter Kofod)
Das Schengener Informationssystem ist ein Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement, welches es Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Ausschreibungen zu Personen oder Objekten einzugeben und abzurufen. Zypern ist noch nicht an das SIS angeschlossen, weshalb der Bericht fordert, Zypern den Zugang zu gewähren. Diese Zusammenarbeit wird sowohl für Zypern als auch für den Rest der EU von Vorteil sein, da dies zu einer engeren und robusteren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität führen wird. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
A sustainable blue economy in the EU: the role of fisheries and aquaculture (A9-0089/2022 - Isabel Carvalhais)
Der Bericht erwähnt den Green Deal, die EU-Biodiversitätsstrategie, das Pariser Abkommen und die „Klimakrise“ unverhältnismäßig oft. Außerdem werden eine EU-Finanzierung und neue Gesetzesinitiativen gefordert, sowie die Dekarbonisierung des Schifffahrtssektors. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU action plan for organic agriculture (A9-0126/2022 - Simone Schmiedtbauer)
Der Bericht unterstützt Landwirte bei einfacheren Produktionsvorschriften, was bedeutet, das zahlreiche Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Die Vorschriften bei den Lieferketten werden strenger und es soll eine einfachere Zertifizierung für Kleinlandwirte möglich werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Persecution of minorities on the grounds of belief or religion (A9-0071/2022 - Karol Karski)
Der Schutz religiöser Minderheiten, insbesondere christlicher Minderheiten, ist für mich von größter Bedeutung. Die wichtigen Absätze über die Verfolgung von Christen, die der Berichterstatter in seinem ursprünglichen Entwurf erwähnt hatte, wurden durch einige Kompromisse aber leider stark verwässert. Auch religiöser Extremismus und Terrorismus sowie die Rolle des Islams in diesem Zusammenhang werden kaum erwähnt. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU strategy to promote education for children in the world (A9-0058/2022 - David Lega)
Der Bericht enthält einige gute Punkte, unter anderem zur Bedeutung einer angemessenen Ernährung, zu Kindern mit Behinderungen und zum gleichberechtigten Zugang zur Bildung. Jedoch enthält er leider auch zahlreiche problematische Forderungen. So wird der EAD beispielsweise dazu aufgefordert, für eine „gerechte Verteilung von Impfstoffen“ in der Welt zu sorgen. Zusätzlich wird der Klimawandel als ein Faktor genannt, der den Zugang von Kindern zu Bildung behindere. Außerdem ist es wichtig zu betonen, dass Bildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und einige der Kompromisse diese Grenze zu verwischen drohen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Reaching women's economic independence through entrepreneurship and self-employment (A9-0096/2022 - Pernille Weiss)
Grundsätzlich ist die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen eine gute Sache, da sie bei der Beschaffung von Finanzmitteln oder auch im Karenzfall bestimmt mehr Schwierigkeiten haben als Männer. Dennoch sind alle angeführten Probleme Aufgaben der Mitgliedstaaten, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Artificial intelligence in a digital age (A9-0088/2022 - Axel Voss)
Der Bericht analysiert die künftigen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter und wägt ihre Vorteile gegen bestimmte Risiken für die EU-Wirtschaft ab. Darüber hinaus zeigt der Bericht auf der Grundlage dieser Analyse den aktuellen Platz der EU im globalen digitalen Wettbewerb, der durchaus mangelhaft ist. Da aber wieder einmal der Green Deal betont wird, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The follow up of the Conference on the Future of Europe (B9-0228/2022, B9-0229/2022, B9-0235/2022)
Strengthening Europol’s mandate: cooperation with private parties, processing of personal data, and support for research and innovation (A9-0290/2021 - Javier Zarzalejos)
Mit dieser Verordnung soll das Mandat von Europol gestärkt werden, indem man es ihm ermöglicht, wirksam mit privaten Parteien zusammenzuarbeiten. Damit würde man der Nutzung grenzüberschreitender Dienste wie Kommunikations-, Bank- oder Transportdienste durch Kriminelle entgegenwirken. Es würde Europol auch ermöglichen, die Mitgliedstaaten und ihre Ermittlungen durch die Analyse großer und komplexer Datensätze wirksam zu unterstützen. Da diese Verordnung zu einer wirksamen Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus beitragen wird und das wiederum dazu führt, dass die Sicherheit in der EU verbessert wird, habe ich für den Bericht gestimmt.
Distortive foreign subsidies (A9-0135/2022 - Christophe Hansen)
Discharge 2020: EU general budget - Commission and executive agencies (A9-0127/2022 - Olivier Chastel)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - European Parliament (A9-0044/2022 - Daniel Freund)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU, habe ich weder Entlastung, noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - Council and European Council (A9-0067/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - Court of Justice of the European Union (A9-0066/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - Court of Auditors (A9-0061/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - European Economic and Social Committee (A9-0079/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - Committee of the Regions (A9-0063/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - European Ombudsman (A9-0068/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - European Data Protection Supervisor (A9-0086/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - European External Action Service (A9-0065/2022 - Isabel García Muñoz)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Centre for the Development of Vocational Training (Cedefop) (A9-0125/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Eurofound) (A9-0109/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for Fundamental Rights (A9-0111/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (A9-0118/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Environment Agency (A9-0113/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Agency for Safety and Health at Work (EU-OSHA) (A9-0106/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Translation Centre for the Bodies of the European Union (A9-0095/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Medicines Agency (A9-0103/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) (A9-0102/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Training Foundation (A9-0105/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Maritime Safety Agency (A9-0100/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Aviation Safety Agency (A9-0122/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Food Safety Authority (A9-0115/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0099/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) (A9-0119/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for Railways (A9-0120/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) (A9-0093/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Border and Coast Guard Agency (A9-0110/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European GNSS Agency (From 1 January 2021, the European Union Agency for the Space Programme) (A9-0117/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Fisheries Control Agency (A9-0114/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Chemicals Agency (A9-0112/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Euratom Supply Agency (A9-0121/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) (A9-0090/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Institute for Gender Equality (A9-0091/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Banking Authority (A9-0098/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Insurance and Occupational Pensions Authority (A9-0101/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Securities and Markets Authority (A9-0108/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators (A9-0097/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Agency for Support for BEREC (BEREC Office) (A9-0123/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Institute of innovation and technology (A9-0094/2022 - Lefteris Christoforou)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Asylum Support Office (A9-0107/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Union Agency for the Operational Management of Large-Scale IT Systems in the Area of Freedom, Security and Justice (eu-LISA) (A9-0116/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (A9-0076/2022 - Ryszard Czarnecki)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: SESAR Joint Undertaking (A9-0073/2022 - Ryszard Czarnecki)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Clean Sky 2 Joint Undertaking (A9-0070/2022 - Joachim Stanisław Brudziński)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Bio-based Industries Joint Undertaking (A9-0074/2022 - Joachim Stanisław Brudziński)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (A9-0072/2022 - Ryszard Czarnecki)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (A9-0075/2022 - Ryszard Czarnecki)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Shift2Rail Joint Undertaking (A9-0069/2022 - Ryszard Czarnecki)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: ECSEL Joint Undertaking (A9-0077/2022 - Ryszard Czarnecki)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Euro High Performance Computing Joint Undertaking (A9-0078/2022 - Ryszard Czarnecki)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: EU general budget - EDF (8th, 9th, 10th and 11th) (A9-0124/2022 - Younous Omarjee)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Discharge 2020: Performance, financial management and control of EU agencies (A9-0104/2022 - Tomáš Zdechovský)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Competition policy – annual report 2021 (A9-0064/2022 - Andreas Schwab)
Der Bericht enthält einige sehr gute Punkte, wie beispielsweise die Forderung nach strategischer Autonomie der EU, die Senkung der Inflation oder die Verbesserung der Transparenz. Er enthält jedoch auch einige problematische Aspekte. Einerseits begrüßt er das EU-Klimagesetz und fordert gut angepasste Wettbewerbsregeln, um den grünen Übergang zu erleichtern, und andererseits unterstützt er auch die Verabschiedung der neuen Leitlinien zu staatlichen Beihilfevorschriften im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Threats to stability, security and democracy in Western and Sahelian Africa (B9-0255/2022, B9-0256/2022, RC-B9-0257/2022, B9-0257/2022, B9-0258/2022, B9-0259/2022, B9-0260/2022)
Der Bericht enthält einige gute Aspekte, wie beispielsweise die Forderung nach einer langfristigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit EU-Akteuren, einen Fahrplan für Menschenrechtsreformen sowie den Kampf gegen Islamisten in der Region. Da ich aber grundsätzlich das Engagement der EU im Rahmen der geostrategischen Rolle hinterfrage, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Ongoing hearings under Article 7(1) TEU regarding Poland and Hungary (B9-0262/2022, B9-0263/2022, B9-0264/2022)
Es handelt sich um die übliche Argumentationskette: Die Situation in Polen und Ungarn sei so schrecklich, die Werte der EU würden nicht respektiert, die Kommission tue nichts, der Rat noch weniger. Deshalb fordert das Europäische Parlament dazu auf, „endlich tätig zu werden“. Laut des Berichts haben die Anhörungen zu keiner Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in Polen und Ungarn geführt, die Lage in beiden Ländern habe sich seit Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 Abs. 1 EUV sogar weiter verschlechtert. Da der Bericht meines Erachtens die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzt, habe ich dagegen gestimmt.
State of play of the EU-Moldova cooperation (RC-B9-0240/2022, B9-0240/2022, B9-0241/2022, B9-0242/2022, B9-0243/2022, B9-0244/2022, B9-0245/2022)
Neben den vielen positiven Elementen des Berichts (beispielsweise die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen, Hilfe für die moldauische Wirtschaft durch Handelsliberalisierungen usw.) ist das Versprechen auf EU-Integration und EU-Mitgliedschaft zu stark und aufdringlich. Ich unterstütze auch keine „EU-Gasunion“ und gemeinsame Erdgaseinkäufe für alle EU-Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The impact of the war against Ukraine on women (B9-0219/2022)
Trotz des vollen Verständnisses und Bewusstseins für das Drama der Binnen- und Außenvertriebenen, dessen Zeuge wir sind, kann ich nicht umhin, einige kritische Punkte zu erkennen, die aus einer ideologisch durchdrungenen Darstellung der Realität im Bericht herrühren. Der Bericht benutzt die ukrainische Zivilbevölkerung feige für politische und nicht für humanitäre Zwecke. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Impact of Russian illegal war of aggression against Ukraine on the EU transport and tourism sectors (B9-0223/2022)
Selbstverständlich ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen. Dennoch ist es im Hinblick auf die Zukunft ratsam, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, anstatt alle Verbindungen und Handelsbeziehungen zu trennen. Die Aufrechterhaltung von Lieferketten und Verkehrswegen ist von höchster Wichtigkeit für die Versorgung der EU-Bürger mit Waren aller Art, wenngleich die Gefahr der kriegerischen Handlungen für Personal des Verkehrssektors jederzeit im Auge behalten werden muss. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Extension of the Agreement on the promotion, provision and use of Galileo and GPS satellite-based navigation systems and related applications (A9-0153/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)
2021 Report on Turkey (A9-0149/2022 - Nacho Sánchez Amor)
Der Bericht betont zwar in einigen Punkten die Verfehlungen der türkischen Regierung, insbesondere bei Themen wie Minderheitenrechten oder der Religionsfreiheit. Es wird auch festgehalten, dass die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt wurden und erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die allgemeine Lage verbessert. Da sich die EU aber schlussendlich die Beitrittsoption auf keinen Fall verspielen möchte, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The EEAS’s Climate Change and Defence Roadmap (A9-0084/2022 - Thomas Waitz)
Das Ziel dieses Berichts ist es, den Klimawandel mit der Verteidigungspolitik zu verknüpfen, was in meinen Augen ein gefährliches Unterfangen ist. Gerade wegen des Experiments der EU mit „grüner Energie“, hat der jüngst von Russland verursachte Konflikt die europäischen Energiepreise in die Höhe getrieben. Da unsere vorauseilende Sorge um das Klima dazu geführt hat, dass uns Länder wie Russland und China übertrumpft haben, stimme ich gegen allfällige Ideen, dieses Problem weiter zu verschärfen.
The EU and the security challenges in the Indo-Pacific (A9-0085/2022 - David McAllister)
Article 17 of the Common Fisheries Policy Regulation (A9-0152/2022 - Caroline Roose)
Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie ihre Fangmöglichkeiten aufgeteilt werden sollen. Der Berichterstatter möchte, dass mehr (soziale und) ökologische Kriterien bei der Quotenzuteilung durch die Mitgliedstaaten angewendet werden und drängt deshalb auf eine stärkere Kontrolle durch die EU. Meiner Meinung nach macht es keinen Sinn, die Daten zu veröffentlichen, da die Kommission die Umsetzung prüft und nicht die breite Öffentlichkeit. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Strengthening Europol’s mandate: entry of alerts in SIS (A9-0287/2021 - Javier Zarzalejos)
EU/Mauritania Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementing Protocol (A9-0148/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)
Die Kommission kam kürzlich in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass der EU-Fischereisektor ein starkes Interesse an der Fischerei in Mauretanien hat. Nach dem vorherigen Protokoll durften maximal 58 Schiffe aus Deutschland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Spanien, Portugal, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich in mauretanischen Gewässern fischen. Die neue Transparenzklausel und die Anforderung eines Umsetzungsberichts der mauretanischen Behörden sind Verbesserungen in den PFAs der EU. Da aber meiner Meinung nach ein allgemeines Problem bei der sektoralen Unterstützung die mangelnde Sichtbarkeit ist, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU-Mauritania Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementing Protocol (Resolution) (A9-0154/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)
Die Kommission kam kürzlich in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass der EU-Fischereisektor ein starkes Interesse an der Fischerei in Mauretanien hat. Nach dem vorherigen Protokoll durften maximal 58 Schiffe aus Deutschland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Spanien, Portugal, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich in mauretanischen Gewässern fischen. Die neue Transparenzklausel und die Anforderung eines Umsetzungsberichts der mauretanischen Behörden sind Verbesserungen in den PFAs der EU. Da aber meiner Meinung nach ein allgemeines Problem bei der sektoralen Unterstützung die mangelnde Sichtbarkeit ist, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)
Der Erhalt von ausreichend „Carbon Leakage“ ist aufgrund der globalen Schieflage weiterhin notwendig. Dieser verlässliche Schutz darf im Falle einer CBAM-Einführung auf keinen Fall automatisch abgebaut werden, speziell deshalb weil der Mechanismus des CBAM zwar vielleicht nützlich sein mag, aber noch völlig unerprobt ist. Speziell im Lichte des aktuellen Ukraine-Kriegs und der Prognosen der Kommission, wonach Gas- und Strompreise auf einem Höchstniveau verbleiben werden, sollen zusätzliche Kostenbelastungen für die europäische Industrie und Unsicherheiten dieser Art unbedingt vermieden werden. Da dieser Bericht meiner Meinung nach in vielen Punkten eine massive Bedrohung für den Industriestandort und Arbeitsplätze in Österreich und Europa bedeuten würde, habe ich dagegen gestimmt.
Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (A9-0155/2022 - Sunčana Glavak)
Die Abschaffung der Freizuteilung von Zertifikaten ist eine radikale Forderung, welche den gesamten Sektor gefährdet und eine Bedrohung für hochqualifizierte Arbeitsplätze darstellt. Es scheint, als hätte sich die EU mit den ehrgeizigen Klimazielen für 2030 verkalkuliert und würde nun versuchen, mit der Brechstange zum Ziel zu kommen – auf Kosten von mehreren Sektoren und unzähligen Arbeitsplätzen. Dies schwächt wiederum die Kaufkraft und bedeutet einen weiteren Anstieg von Flugtickets. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (A9-0145/2022 - Sunčana Glavak)
Nachdem ohnehin eine endgültige Regelung getroffen wird, ist ein Überbrückungsmechanismus, wie er hier vorliegt, nicht zwingend nötig. Außerdem wird er den gewünschten Effekt wohl auch nicht erzielen können. Da außerdem eine unveröffentlichte Studie der Kommission prognostiziert, dass es sehr unwahrscheinlich ist, „dass sich durch CORSIA etwas Wesentliches an den direkten Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima ändert“, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) (A9-0163/2022 - Jessica Polfjärd)
Unter die ESR fallen Emissionen aus den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall sowie manche Energie- und Industrieanlagen. Etwa 60 % der EU-weiten Gesamtemissionen unterliegen dem Effort-Sharing . Da meines Erachtens mit diesem Bericht das genannte Ziel, einen schrittweisen und ausgewogenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu beschreiten, nicht erkennbar ist, habe ich dagegen gestimmt.
Land use, land use change and forestry (LULUCF) (A9-0161/2022 - Ville Niinistö)
Die vorgesehenen Maßnahmen des Berichts würden eine massive Einschränkung der Wald- und Forstwirtschaft bedeuten. Das primäre Ziel ist es, die Holznutzung massiv einzuschränken, was zu einer deutlichen Abhängigkeit führen würde. Da außerdem die Mitgliedstaaten in ihren Forstkompetenzen beschnitten und entmachtet werden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
CO2 emission standards for cars and vans (A9-0150/2022 - Jan Huitema)
Nicht der Verbrennungsmotor, sondern die Verbrennung fossiler Kraftstoffe stellt das Problem dar. Nachhaltig fortschrittliche Biokraftstoffe und E-Fuels sind ebenso CO2-neutral wie Elektromotoren. Mit einem Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gibt die EU ohne Not eine enorme Wertschöpfung aus der Hand, die von China, Südkorea und anderen technologieoffenen Ländern übernommen wird.Eine „Electric-only“-Strategie vergrößert zudem die Abhängigkeit von totalitären Staaten wie Russland und China, wie erste Lieferengpässe für die Batterierohstoffe zeigen. Darüber hinaus gefährdet diese Politik den sozialen Frieden: Die individuelle Mobilität mit dem eigenen PKW wird deutlich verteuert und für einkommensschwache Haushalte unerschwinglich. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (A9-0164/2022 - David McAllister, Nathalie Loiseau)
Der Bericht enthält einige gute Aspekte, leider aber auch sehr viele problematische. Erstens fordert er den Beitritt der Ukraine und Perspektiven für Georgien und Moldau sowie eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Außerdem fordert er eine Waffenlieferung an die Ukraine und eine Geschlechterquote bei GSVP-Missionen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Security in the Eastern Partnership area and the role of the common security and defence policy (A9-0168/2022 - Witold Jan Waszczykowski)
The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (B9-0316/2022, RC-B9-0317/2022, B9-0317/2022, B9-0320/2022, B9-0321/2022, B9-0322/2022, B9-0323/2022)
Der Bericht bekräftigt, dass die Genehmigung des ARF in der Hand der polnischen Regierung läge, unter der Voraussetzung, dass sie die drei Hauptbedingungen erfüllen bzw. umsetzen. Da ich der Meinung bin, dass sich das Parlament und die Kommission nicht in nationalstaatliche Angelegenheiten einmischen sollten, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Parliament’s right of initiative (A9-0142/2022 - Paulo Rangel)
Grundsätzlich würde nichts gegen ein Initiativrecht des Parlaments sprechen. Leider entwickelt sich das Parlament aber immer mehr in Richtung einer links-grün dominierten, politisch-korrekten, „woken“ Einrichtung, die sich um die außenpolitischen Probleme mehr kümmert, als um die eigenen Bürger vor Ort. Da ich aber nicht ausschließen kann, dass sich dieser Zustand vielleicht wieder einmal in eine sinnvollere Richtung ändert, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (B9-0289/2022, B9-0292/2022, B9-0299/2022)
The call for a Convention for the revision of the Treaties (B9-0305/2022, B9-0307/2022)
Diese Entschließung fasst das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen und fordert eine Vertragsüberarbeitung, in der die Aufzählungspunkte skizziert werden sollen (zum Beispiel qualifizierte Mehrheitsentscheidungen). Außerdem wird ein Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission gefordert. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)
Dieses vorgeschlagene Gesetz über digitale Dienste hat positive und negative Aspekte. Auch wenn der Schutz der Verbraucherrechte auf digitalen Plattformen, auf speziellen Marktplätzen und bei der Bekämpfung von gefälschten Waren und Dienstleistungen zu unterstützen sind, überwiegen andere negative Aspekte in diesem Text.Der Vorschlag ist ein eindeutiges Beispiel der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit, also der Zensur. Man will damit schädliche Inhalte, Hassreden und Falschinformation bekämpfen, aber diese Begriffe haben eine breite Definition. Das bedeutet folglich, dass jegliche kritische Meinung als schädlich, hetzerisch oder falsch deklariert werden kann und zensiert werden kann. Zusätzlich will man „vertrauenswürdige Kennzeichner“ am digitalen Markt einführen, dessen Meldungen vorrangig und ohne unangemessene Verzögerung behandelt werden müssen. Die Meldungen von „gewöhnlichen Nutzer“ werden somit als zweitklassig eingestuft. Diese Ungleichbehandlung bei der Bearbeitung von Notifizierungen hat antidemokratische Züge. Somit dominieren in diesem Vorschlag die heiklen und problematischen Punkte, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Digital Markets Act (A9-0332/2021 - Andreas Schwab)
Dieser Vorschlag für faire Märkte im digitalen Sektor soll den unlauterer Praktiken der großen Online-Plattformen mehr Grenzen aufweisen und die Transparenz von Algorithmen herstellen. Unfaire Bedingungen für kleinere Unternehmen und für Verbraucher und auch das Sammeln personenbezogener Daten für gezielte Werbezwecke ohne die Zustimmung der Verbraucher soll stärker reguliert werden. Somit soll Wettbewerbsfähigkeit auf den Online-Markt sichergestellt werden. Da dies den KMUs und den Schutz die Verbraucher zugutekommt und zusätzlich auch Innovationen fördert, habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.
Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (A9-0187/2022 - Siegfried Mureşan)
Dieser Bericht spricht sich gleich wie der Kommissionsvorschlag für die Einführung des Euros in Kroatien am 1. Januar 2023 aus. Trotz der sich verschlechternden Situation der Korruption in Kroatien, lobt der Bericht Kroatien für seine laufenden institutionellen Reformen.Der Bericht geht auch nicht darauf ein, dass Kroatien seit 2011 gegen die Maastricht-Kriterien verstößt. Somit fehlt dem Bericht jegliche kritische Bewertung. Es wird eine Erweiterung des Euroraums durch Kroatien die Währungs- und Finanzprobleme in der Union eher verschlechtern als lösen. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Temporary trade liberalisation measures for Moldova (A9-0201/2022 - Markéta Gregorová)
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich negativ auf die Republik Moldau und ihre Handelsmöglichkeiten aus, da sie stark abhängig von ukrainischen Gebieten sind.Die Republik Moldau bat die Union um Hilfe bei der Erleichterung und Befähigung, einen Teil des Handels in die Union umzuleiten, was auch die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union vertiefen und ihre angeschlagene Wirtschaft unterstützen würde. Der Vorschlag beinhaltet, dass für ein Jahr befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels eingeführt werden sollen, um den Grad der Marktliberalisierung zu erhöhen.Da die Republik Moldau nicht für den derzeitigen Konflikt in der Ukraine verantwortlich gemacht werden kann, habe ich für eine vorübergehende Handelsliberalisierung gestimmt.
Women’s poverty in Europe (A9-0194/2022 - Lina Gálvez Muñoz)
Frauenarmut ist auch in Europa ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema.Die absoluten Zahlen von Frauenarmut sind gestiegen und auch Gewalt gegen Frauen ist sowohl eine Ursache als auch eine Folge von Armut und sozialer Ausgrenzung von Frauen.Jedoch ist die Angelegenheit eine reine Aufgabe des jeweiligen Mitgliedsstaats und z. B. in Österreich sehr gut organisiert. Deswegen ist eine Einmischung der EU hier nicht notwendig, weshalb ich mich bei der Abstimmung enthalten habe.
Negotiations for a cooperation agreement between the EU and Interpol (A9-0200/2022 - Jadwiga Wiśniewska)
Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Interpol würde zu einer effektiveren Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene beitragen und damit die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren organisierten Kriminalität beitragen.Deswegen ist der Bericht durchaus positiv zu sehen, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Indo-Pacific strategy in the area of trade and investment (A9-0170/2022 - Jan Zahradil)
Grundsätzlich ist die Linie des Berichts zu begrüßen.Für die EU ist es besonders wichtig, gute Handelsbeziehungen zu dem aufstrebenden Asien zu unterhalten. Vor allem jetzt, da alle Beziehungen zu Russland abgebrochen sind. Wenn man nicht völlig von den USA abhängig sein will, muss man weitere Märkte in Asien erschließen oder den Handel erleichtern.Da sich in dem Text aber viele Verweise auf den Green Deal, das Pariser Abkommen, den Klimawandel, Gender usw. befinden, habe ich nicht dafür gestimmt, sondern mich bei der Abstimmung enthalten.
EU-India future trade and investment cooperation (A9-0193/2022 - Geert Bourgeois)
Gleich wie bei dem Bericht zu Handelsbeziehungen im indopazifischen Raum, gilt auch bei diesem Bericht, dass die Linie aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen wäre.Dennoch sollten diese Ziele und Ambitionen nicht mit PC-Themen überfrachtet werden, mit denen unsere Fraktion nicht einverstanden ist, z. B. Verweise im Text auf den Green Deal, das Pariser Abkommen, den Klimawandel, etc.Aus diesem Grund kann ich nicht dafür stimmt, sondern habe mich bei der Abstimmung enthalten.
Common European action on care (A9-0189/2022 - Milan Brglez, Sirpa Pietikäinen)
Die Corona-Pandemie gab Anstoß für diesen Bericht und es werden Richtlinien vorgeschlagen, um Männer und Frauen bei der Suche nach der besten Betreuung und der besten Lebensbalance für sich zu unterstützen.Es ist nicht zu bestreiten, dass in Europa, oder auch in Österreich, ein Pflegemangel herrscht und auch, dass es während der Pandemie zu Engpässen gekommen ist. Nichtsdestotrotz ist diese Angelegenheit jeden Mitgliedsstaat selbst zu überlassen und sollte nicht in den Bereich der EU fallen.Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Mental health in the digital world of work (A9-0184/2022 - Maria Walsh)
Auch bei diesem Bericht wurde die Corona-Pandemie wieder als Grund genutzt, um mehr EU-Richtlinien zu fordern. Hier geht es um die Umsetzung einer Teleworking-Richtlinie.Die Berichterstatterin ist der Meinung, dass die derzeitige Gesetzgebung und Politik auf EU-Ebene in diesem Bereich nicht auf die wachsende Krise der psychischen Gesundheit unserer Arbeitskräfte eingeht.Seit der Pandemie sind viele Bürger einen übermäßigen Teil ihres Lebens mit der Arbeit „verbunden“, da sie eigentlich immer online erreichbar sind/ sein müssen. Dies wird weiterhin negative Einflüsse auf psychischen Gesundheit durch beispielsweise Burnouts, Belästigungen, Gewalt, Stigmatisierung und Diskriminierung haben.Daher ist es für die Berichterstatterin wichtig, dass die Arbeitnehmer hier ein angemessenes Schutzniveau erwarten können. Jedoch ist auch dieses Thema eines, das auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen. Manche Punkte, wie zum Beispiel, dass Praktiken fair vergütet werden sollen, sind natürlich wünschenswert, jedoch soll das im Einklang mit der Kommission geschehen. Sozialpolitik fällt in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten und soll somit auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden.Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Banking Union – annual report 2021 (A9-0186/2022 - Bogdan Rzońca)
Amendment to Parliament’s Rules of Procedure concerning Rule 216 on committee meetings (A9-0203/2022 - Gabriele Bischoff)
Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Artikel 216 über Ausschusssitzungen wird der von der CoP gefasste Beschluss über die neuen Arbeitsmethoden der Ausschüsse umgesetzt, um die in den letzten zwei Jahren durch den Einsatz neuer technologischer Instrumente gewonnenen Erfahrungen zu nutzen.Die CoP kam überein, dass ein Ausschussvorsitzender vorbehaltlich der Zustimmung der Koordinatoren, die eine Mehrheit der Ausschussmitglieder vertreten, beschließen kann, Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen und Workshops, die im Rahmen einer Ausschusssitzung organisiert werden, in einem gemischten Modus durchzuführen, sowie Interparlamentarische Ausschusssitzungen (ICM) und Gemeinsame Ausschusssitzungen (JCM) mit nationalen Parlamenten, nicht-öffentliche informelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Ausschüssen (Schattentreffen, Koordinatorensitzungen, Arbeitsgruppensitzungen, Sitzungen von Überwachungsgruppen usw.).Es wurde auch vereinbart, dass Abstimmungen, Triloge und Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit immer in physischer Anwesenheit durchgeführt werden, wobei die Abstimmungen nicht montags und freitags angesetzt werden, es sei denn, dies ist in dringenden Fällen erforderlich.Ich habe dafür gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (B9-0338/2022)
Es handelt sich nicht um eine Energiepolitik, sondern um ein Finanzmarktdossier, mit dem versucht wird, private Investitionen in grüne und nachhaltige Energie zu sammeln. Derzeit wird keine einzige Person daran gehindert, in den Bereichen Atom- und Gasenergie zu investieren, so dass der delegierte Rechtsakt seine Notwendigkeit verfehlt. Die DA der Taxonomie versucht, Investitionen, die eigentlich für grüne Investitionen (Wind und Photovoltaik) gedacht sind, in Atom- und Gasenergie zu täuschen, indem sie Greenwashing im Finanzsektor erlaubt.Außerdem stützt die Kommission sich auf ihren eigenen internen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), die offiziell als Gemeinsame Kernforschungsstelle von Euratom bekannt ist, um diese unsinnige Bewertung zu rechtfertigen. Der 400-seitige Bericht berücksichtigt weder die Problematik der Endlagerung von Atommüll, noch die Möglichkeit von Stör- oder Unfällen in Reaktoren, noch die viel zu geringe Versicherungshaftung der Anlagenbetreiber in seiner Bewertung. Vor allem werden die Mitgliedstaaten auch nicht daran gehindert, die Atom- und Gasenergie ohnehin zu fördern, was die DA als völlig unnötige Initiative erscheinen lässt.Aus diesen Gründen habe ich für den Einwand gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Technical standards for the application of position limits to commodity derivatives and procedures for applying for exemption from position limits (B9-0345/2022)
Der Berichterstatter erklärte, dass die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt vorgeschlagene Anwendung von Positionslimits auf Warenderivate mittels eines delegierten Rechtsakts vorgeschlagenen Positionslimits für Warenderivate unzureichend sei, um Spekulationen im Handel mit Energie- und Agrarprodukten zu verhindern. Er erhebt daher einen Einwand und fordert die Kommission auf, die Vorschriften in diesem Bereich zu verschärfen.Diese Einschätzung teile ich, weshalb ich für den Einspruch gestimmt habe.
Russia's invasion of Ukraine: Crisis measures in the fisheries and aquaculture sectors (A9-0182/2022 - Nuno Melo)
Der Vorschlag der Kommission in der vom Rat im Schnellverfahren geänderten Fassung ist eine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Er ändert einige Bestimmungen der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der russischen militärischen Aggression abzumildern, die zu einer direkten Unterbrechung der Fischereitätigkeit und zu schweren indirekten Folgen für die europäische Fischerei insgesamt geführt hat, vor allem zu erhöhten Treibstoffkosten.Der Vorschlag sieht vor, dass die verbleibenden EMFF-Ausgaben für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 zur Bewältigung der Folgen der russischen Militäraggression verwendet werden können.Ich habe dafür gestimmt, da die vorgenommenen Änderungen für uns wichtige Inhalte aufgegriffen haben.
2021 Report on Bosnia and Herzegovina (A9-0188/2022 - Paulo Rangel)
Der Bericht fordert vor allem eine schnelle Entscheidung zu Beginn der Beitrittsverhandlungen sowie zum Beitritt des Landes im Rahmen der Westbalkanstrategie im Allgemeinen. Er setzt sich auch für die Wahlrechts- und Verfassungsreform ein, wobei dies problematisch ist, da von dieser Reform nur die muslimische Volksgruppe profitieren wird. Außerdem fordert der Bericht eine stärkere Angleichung an die EU-Standards und die politischen Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Energie im Rahmen des Green Deals, die gesetzliche gleichgeschlechtliche Ehe, verurteilt Pushbacks und fordert „bessere Ankunfts-bedingungen“ für Asylsuchende.Wegen der oben genannten Punkte habe ich gegen den Bericht gestimmt, da wir im Grunde gegen eine Erweiterung im Sinne schnellstmögliche Erweiterung sind und hier wird eine klare EU-Agenda vorgeschrieben, die wir so nicht unterstützen.
2021 Report on Serbia (A9-0178/2022 - Vladimír Bilčík)
Auch dieser Bericht fordert eine beschleunigte Angleichung Serbiens an die europäischen Strategien und Werte und insbesondere den Beitrittsprozess. Außerdem kritisiert der Bericht sehr stark die Haltung Serbiens gegenüber Russland (keine Sanktionen, noch immer wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit) und fordert, diese Dinge zu überdenken. Zusätzlich fordert man die politische Führung Serbiens auf, ihr Engagement für die Werte der EU in der öffentlichen Debatte aktiver und eindeutiger zu kommunizieren und die serbischen Bürger über die großen Städte hinaus auf die greifbaren Vorteile eines EU-Beitritts anzusprechen und Besorgnis über „EU-feindliche Rhetorik“.Falls die Kriterien für einen Betritt von Serbien erfüllt sind, sehe ich keinen Grund dafür, dass sie nicht beitrittsreif wären. Jedoch sollte man auf gar keinen Fall für diesen Bericht stimmen, da er doch eindeutig in Richtung EU-Agenda geht.Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
2021 Report on Kosovo (A9-0179/2022 - Viola von Cramon-Taubadel)
In diesem Bericht wird für Visaliberalisierung plädiert und für den Beitritt des Kosovo. Es werden alle EU Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat sowie die Ambitionen des Landes, anderen internationalen Organisationen beizutreten, zu unterstützen. Der Bericht spricht sich für den Green Deal aus und erwähnt mit keinem Wort den Islamismus, oder die Bedrohung durch terroristische islamistische Gruppen.Da zum einen für Visaliberalisierung plädiert wird und zum anderen der Kosovo alles andere als beitrittsreif ist, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The EU and the defence of multilateralism (A9-0172/2022 - Javi López)
Der Bericht fordert einen ständigen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat, die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat zugunsten der qualifizierten Mehrheit, die Sensibilisierung für die „Intersektionalität“ in den Vereinten Nationen, die Forderung nach einer nachhaltigen, begrüßenswerten Aufnahme der Arbeiten an einem neuen internationalen Vertrag über Pandemien, die Stärkung des demokratischen Charakters der Vereinten Nationen und ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft.Aus diesen Gründen kann ich diesen Bericht nicht unterstützen und habe dagegen gestimmt.
Addressing food security in developing countries (A9-0195/2022 - Beata Kempa)
Zum einen hat dieser Bericht gute und wichtige Ansätze, wie zum Beispiel, dass er die EU auffordert das Recht der Entwicklungsländer auf Nahrung und die Selbstversorgung zu wahren und auch mehr Regionalität und Unabhängigkeit beim Anbau vor allem kleinerer Betriebe zu wahren.Aber es gibt auch einige negative Ansätze, die man so nicht unterstützen kann, da oft gefordert wird, dass die Kommission in vielen Bereichen mehr eingreifen soll. Zum Beispiel fordert man die Kommission auf, weitreichende Maßnahmen in Bezug auf die Ernährungssicherheit zu entwickeln und diese kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen. Weiter fordert man die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum Welternährungsprogramm zu erhöhen und Maßnahmen zur Umgestaltung unserer Lebensmittelsysteme durch Unterstützung der Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugung einzuführen. Außerdem fordert man die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr internationales Engagement für Klimaschutz und biologische Vielfalt, für den Grünen Deal und für die Farm to Fork-Strategie uneingeschränkt fortzusetzen.Da es also sehr gute aber auch sehr problematische Punkte in diesem Bericht gibt, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
EU action plan for the social economy (A9-0192/2022 - Jordi Cañas)
Der ID-Änderungsantrag erkennt die Probleme in einer Reihe von Bereichen an, erinnert die Kommission jedoch daran, dass ihre Aufgabe darin besteht, die Zuständigkeiten und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten im Interesse eines jeden von ihnen zu unterstützen.Nachdem der Änderungsantrag abgelehnt wurde und Sozialpolitik Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Intersectional discrimination in the EU: socio-economic situation of women of African, Middle-Eastern, Latin-American and Asian descent (A9-0190/2022 - Alice Kuhnke)
Der ID-Änderungsantrag erkennt die Probleme in einer Reihe von Bereichen an, erinnert die Kommission jedoch daran, dass ihre Aufgabe darin besteht, die Zuständigkeiten und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten im Interesse eines jeden von ihnen zu unterstützen.Nachdem der Änderungsantrag abgelehnt wurde und Sozialpolitik Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
National vetoes to undermine the global tax deal (RC-B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0340/2022, B9-0341/2022, B9-0342/2022, B9-0343/2022, B9-0344/2022)
Da wir Freiheitlichen nach wie vor für die Beibehaltung der Einstimmigkeit in Steuerfragen sind, ist diese Resolution, die in einigen Stellen das Gegenteil fordert, abzulehnen.Nationale Vetos sind für kleinere Staaten die einzige Möglichkeit sich gegen die zunehmende Zentralisierung und ihre Übergriffe zu wehren. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Identification of the violation of Union restrictive measures as crimes under Article 83(1) of the TFEU (C9-0219/2022 - Juan Fernando López Aguilar) (vote)
Mit dieser Empfehlung soll der Verstoß gegen EU-Sanktionen auch europarechtlich strafbar gemacht werden. Die Sanktionen werden als die Rettung verstanden und der Verstoß gegen diese führt zu erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schäden.Dabei sind die EU Sanktionen aber leider unüberlegt und oft sehr vage und wirr konstruiert, sodass es oft für kleine Firmen oder private gar nicht gleich klar ist, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Sanktionen verstoßen.Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
Exceptional macro-financial assistance to Ukraine (C9-0221/2022)
Unsere Delegation ist der Meinung, dass weitere Finanzhilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft werden sollte, z B. dass das Geld nicht für militärische Zwecke ausgegeben werden darf usw. oder dass die Ukraine wieder offen für Verhandlungen sein muss, um den Krieg und damit auch das Töten und die Vertreibung von immer mehr Menschen zu beenden. Deshalb lehnen wir den Bericht - so wie er ist - ab.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - Søren Gade)
Dieser Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, saubere Flugkraftstoffe auf dem EU-Luftverkehrsmarkt einzuführen. Die Verordnung ist Teil des Pakets „Fit for 55" in Zusammenhang mit dem Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2050 um 90 % zu senken.Der Vorschlag bringt einerseits Vorteile für den Flugsektor und bietet den Fluggesellschaften die nötige Flexibilität, um zur Erreichung der Umweltziele beizutragen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Dennoch ist der Text durch die angenommenen Änderungsanträge der Grünen zu ambitioniert und könnte eine gewaltige Mehrbelastung für den Sektor bedeuten, sowie Fluglinien aus Drittstaaten aufgrund der strengen Auflagen daran hindern, EU-Flughäfen anzufliegen.Aus diesen Gründen habe ich trotz der positiven Aspekte gegen den Vorschlag gestimmt.
Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2021 (A9-0165/2022 - David Cormand)
Dieser Bericht lobt die EIB für die Genehmigung des Solidaritätspakets für die Ukraine, die eine finanzielle Unterstützung von 668 Mio. EUR und eine Zusage für weitere 1,3 Mrd. EUR enthält. Der Bericht begrüßt die neue Kohäsionsausrichtung, die vorsieht, dass die EIB bis 2025 45 % der gesamten Darlehensvergabe der EU-27 in Kohäsionsregionen und 23 % in den am wenigsten entwickelten Regionen tätigt. Was andere Punkte betrifft, so investiert die EIB weiterhin in Green-Deal-konforme Projekte und verschwendet im Rahmen des NDICI-Instruments Geld im Ausland.Angesichts der Transparenzprobleme der EIB, ihres Verwaltungsrats und weil Investitionen der EIB außerhalb der EU getätigt werden, habe ich dagegen gestimmt.
Control of the financial activities of the European Investment Bank – annual report 2020 (A9-0173/2022 - Corina Crețu)
Diesem Bericht zufolge wird der Nettogewinn der EIB im Jahr 2020 1,7 Mrd. EUR erreichen. Mit der Unterzeichnung einer Darlehensfazilität in Höhe von 100 Mio. EUR im Juni 2020 investierte die Bank in den BioNTech-Impfstoff COVID-19 und war damit der erste Finanzinvestor, der das COVID-19-Impfstoffprogramm von BioNTech unterstützte.OLAF hat im Jahr 2020 mehrere Fälle abgeschlossen, bei denen es um unrechtmäßig gewährte Ausbildungszulagen für Mitarbeiter der EIB ging. Die Transparenz ist stark rückläufig: 2010 wurden 96,1 % aller Projekte drei Wochen vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht, 2020 werden es nur noch 60 % sein.Da die Transparenz bei der EIB stark abgenommen hat, bei der Behandlung ihrer Mitarbeiter mit zweierlei Maß gemessen wird und es außerdem zu viele Auslandsinvestitionen der EIB gibt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (A9-0175/2022 - Katalin Cseh)
In Bezug auf das Jahr 2020 unterstreicht dieser Bericht die Bedeutung der Betrugsbekämpfung, die durch die Covid-19-Pandemie gefördert wird. Die Gesamtzahl der im Jahr 2020 gemeldeten betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten belief sich auf insgesamt 11 755 Fälle und umfasste einen Wert von etwa 1,46 Mrd. EUR.Der Kampf gegen den Betrug ist voll und ganz anzuerkennen und zu unterstützen. Wie in jedem Bericht, finden sich aber auch hier Angriffe auf Polen und Ungarn, sowie die ständige Instrumentalisierung der Rechtsstaatlichkeit. Daher habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
Better regulation: joining forces to make better laws (A9-0167/2022 - Tiemo Wölken)
Die von der Berichterstatterin beschriebenen Defizite in der EU-Gesetzgebung könnten mit Hilfe der bereits bestehenden Prinzipien umgangen werden, weshalb viele der darin vorgeschlagenen Initiativen eigentlich nicht notwendig sind. Zudem weicht die tatsächliche Gesetzgebung zum Nachteil der Bürger und Nationalstaaten vom Statusbericht der Berichterstatterin ab, was die Berichterstatterin kritisch zu erwähnen vergisst.Auch wenn in den 99 Paragraphen einige gute Vorschläge enthalten sind, habe ich mich wegen den oben genannten Gründen bei der Abstimmung enthalten.
Uniform procedures for checks on the transport of dangerous goods by road (codification) (A9-0228/2022 - Angel Dzhambazki)
Conclusion of the amendments to the International Sugar Agreement, 1992 (A9-0229/2022 - Bernd Lange)
Die EU ist Vertragspartei des Internationalen Zucker-Übereinkommens, welches 1992 von der Zuckerkonferenz der Vereinigten Nationen aufgenommen wurde. Die Kommission wurde vom Rat ermächtigt, Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des Abkommens aufzunehmen, um das Abkommen zu modernisieren. Das Ergebnis der Verhandlungen ist meines Erachtens nach in Ordnung und sieht nach einer notwendigen Modernisierung des Abkommens aus. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
EU/Mauritius Fisheries Partnership Agreement: fishing opportunities and financial contribution 2017-2021. Extension of the Protocol (A9-0211/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)
Dieser Partnerschaftsrahmenvertrag zwischen der EU und Mauritius soll der EU-Thunfisch-Flotte die Fischerei im Indischen Ozean weiter ermöglichen. Die EU bekommt hierbei die Möglichkeit bis zu 4 000 Tonnen an Thunfisch zu fangen. Wie bei den EU-FPAs üblich, habe ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.
Draft amending budget No 2/2022: entering the surplus of the financial year 2021 (A9-0226/2022 - Karlo Ressler)
Es ist seit jeher unser Standpunkt, dass allfällige Überschüsse aus dem EU-Budget an die Mitgliedstaaten zurück zu überweisen sind und nicht im EU-Haushalt für fragwürdige Projekte verschwendet werden sollen. Da die Ukraine keinerlei Anstrengungen zur Deeskalation im Konflikt mit Russland unternimmt, was insbesondere für die EU und den österreichischen Bürger drastische Auswirkungen hinsichtlich der Gasversorgung bzw. Preise haben wird, ist nicht einzusehen, wieso weiteres Steuergeld in die Ukraine fließen sollte. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amendments to the Capital Requirements Regulation in the area of resolution (“daisy chain” proposal) (A9-0020/2022 - Jonás Fernández)
Obwohl die Überarbeitung des Bankenabwicklungsrahmens eine objektive Verbesserung darstellt und die Eignung bestimmter Instrumente bei der Berechnung der internen Verlustabsorptionsfähigkeit verdeutlicht, bleibe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber einer weiteren Harmonisierung des Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene. Die Unterschiede in den Bankenökosystemen der Mitgliedstaaten sind zu groß, um gemeinsame Regeln zu rechtfertigen. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Responsible private funding of litigation (A9-0218/2022 - Axel Voss)
Interim report on the 2021 proposal for a revision of the Multiannual Financial Framework (A9-0227/2022 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Sämtliche in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen laufen den langjährigen Standpunkten meiner Fraktion zuwider. Insbesondere die weitere Erhöhung und Erweiterung des Mehrjährigen Finanzrahmens, die Eingliederung des Klima-Sozialfonds in den Unionshaushalt sowie die Erhöhung des Haushalts, um noch mehr Gelder für die Ukraine bereitzustellen, sind alles Gründe für mich, gegen diesen Bericht zu stimmen.
New EU Forest Strategy for 2030 – Sustainable Forest Management in Europe (A9-0225/2022 - Ulrike Müller)
Da der Bereich Forstwirtschaft noch von den Mitgliedstaaten geregelt wird, würde eine solche Maßnahme in die Subsidiarität und Souveränität Österreichs eingreifen. Die europäische Kommission versucht unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, welcher in den Verantwortungsbereich der EU fällt, den Bereich Forstwirtschaft als einen ihrer Bereiche zu etablieren.Derzeit ist der Wertschöpfungsanteil von Waldbauern sehr niedrig, dazu kommt, dass jeder dritte Baum als Schadholz geerntet wird. Da das Pflanzen von drei Milliarden neuen Bäumen, welche dann nicht mehr von den bisherigen Forstbetrieben bewirtschaftet werden, dieses Problem nur verschärft, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Deforestation Regulation (A9-0219/2022 - Christophe Hansen)
Es ist unklar, welche Auswirkungen der Vorschlag auf den Markt und die Unternehmer haben wird. Klein- und Mittelbetriebe werden kaum dazu in der Lage sein, die Informationen über die Herkunft des verwendeten Rohstoffes vorzulegen. Die Verordnung wird also vermutlich dazu führen, dass gerade mittelständische Unternehmen mit noch mehr Bürokratie und Kosten belastet werden. Zusätzlich führt die neue Verordnung zu teureren Waren, einer Reduzierung des Angebots sowie zu mehr Verboten und weniger Handlungsspielraum. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) (A9-0198/2022 - Isabel Carvalhais)
Western and Central Pacific Fisheries Convention Area: conservation and management measures (A9-0009/2022 - Isabel Carvalhais)
Die Berichterstatterin ist der Meinung, dass die Fangmengen trotz der Größe der EU-Flotte beträchtlich seien, was erhebliche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Ressourcen habe. Da die zum Betrieb im Übereinkommensbereich zugelassene Flotte aus Schiffen aus nur drei Mitgliedstaaten besteht und von diesen nur eine kleine Anzahl an Schiffen Ressourcen ausbeutet, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The impact of COVID-19 closures of educational, cultural, youth and sports activities on children and young people in the EU (A9-0216/2022 - Hannes Heide)
Energy efficiency (recast) (A9-0221/2022 - Niels Fuglsang)
Ich stimmte hier dagegen, da die aktuellen Initiativen der EU im Widerspruch zu der offensichtlichen Notwendigkeit stehen, so viel günstige Energie wie möglich zu erhalten. In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es auch bereits Gesetze, Wohnungen nicht mehr wärmer als auf 17 Grad heizen zu können. Es sind auch die Kosten für die Umstellung der Industrie auf erneuerbare Energien von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Man sollte deshalb ein EU-weit einheitliches Ziel für erneuerbare Energien vermeiden.
Adequate minimum wages in the European Union (A9-0325/2021 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)
Diese Richtlinie soll einen Mindestlohnschutz für Arbeitnehmer schaffen und auch Mindestlöhne auf einem gewissen Niveau festlegen, was in Form eines gesetzlichen Mindestlohns oder von tarifvertraglichen festgelegten Löhnen stattfinden soll. Die Berichterstatter beziehen sich auch wieder auf Corona und betonen, dass vor allem Frauen in den Sektoren der Langzeitpflege tätig sind, dieser Sektor aber schlecht entlohnt wird. Im Allgemeinen mischt sich die EU wieder in die sozialen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein, was abzulehnen ist. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Die Initiativen der EU im Energie-Sektor stehen im Widerspruch zu der offensichtlichen Notwendigkeit: So viel billige Energie wie möglich zu bekommen und nicht Geisel des anhaltenden selbstzerstörerischen Wirtschaftskriegs gegen Russland zu sein. Die Mitgliedstaaten sind bereits dabei, große Opfer von der eigenen Bevölkerung zu fordern. Die Sanktionspakete der EU haben dazu geführt, dass wir immer noch russisches Gas kaufen, aber über andere Länder, zu einem viel höheren Preis als je zuvor. Da sich der Energiebedarf und die Kosten für die Umstellung der Industrie auf erneuerbare Energien zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden, sollte ein EU-einheitliches Ziel der erneuerbaren Energie vermieden werden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Renewed partnership with the Southern Neighbourhood – a new agenda for the Mediterranean (A9-0220/2022 - Antonio López-Istúriz White)
Der Bericht zeigt deutlich das Problem auf, dass die EU-Institutionen, aber insbesondere das Parlament, in Sachen Migration keinerlei konsequente und entschlossene Handlung aufzeigt, sondern im Gegenteil weiterhin die Willkommenspolitik von 2015 verfolgt. Zudem werden hier immer mehr finanzielle Mittel gefordert, obwohl wir uns in einer Zeit befinden, in welcher Europa wirtschaftlich gesehen schwere Zeiten vor sich hat. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The new European Bauhaus (A9-0213/2022 - Christian Ehler, Marcos Ros Sempere)
Macro-financial assistance to Ukraine (C9-0303/2022)
Der Westen pumpt mehr und mehr Gelder in die Ukraine, um den Krieg fortzuführen und Russland zu schwächen. Das mag vielleicht im Sinne der USA sein, aber sicher nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, die nicht nur mit tausenden Flüchtlingen, für die sie aufkommen und bezahlen müssen, sondern auch mit horrenden Energiepreisen konfrontiert sind. Aus diesem Grund sind jegliche weiteren Zahlungen an die Ukraine, welche zu einer Fortführung des Konflikts geeignet sind, abzulehnen, genauso wie dieser Bericht.
Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (A9-0224/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Die Überarbeitung des Bankenabwicklungsrahmens stellt eine objektive Verbesserung dar und verdeutlicht die Eignung bestimmter Instrumente bei der Berechnung der internen Verlustabsorptionsfähigkeit. Jedoch bleibe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber einer weiteren Harmonisierung des Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene. Die Unterschiede in den Bankenökosystemen der einzelnen Mitgliedstaaten sind einfach zu eklatant, um gemeinsame Regeln zu rechtfertigen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Economic, social and territorial cohesion in the EU: the 8th Cohesion Report (A9-0210/2022 - Constanze Krehl)
Der Bericht versucht den Umgang mit regionalen Ungleichheiten zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Dies möchte man mithilfe der Änderung des Konzepts erreichen, welches Regionen in verschiedene Kategorien einteilt. Da jedoch dennoch das Hauptziel der Union, nämlich der „Green Deal“, weitere regionale Unterschiede zur Folge haben wird, was wiederum zwangsläufig weitere finanzielle Mehrleistungen für die Mitgliedstaaten bedeuten wird, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU border regions: living labs of European integration (A9-0222/2022 - Younous Omarjee)
Die meisten Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Wege stehen, sind dem Bericht zufolge rechtlicher Natur und ergeben sich aus den unterschiedlichen nationalen Gesetzen. Da er aber einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit befürchten lässt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Statute and funding of European political parties and European political foundations (A9-0223/2022 - Rainer Wieland, Charles Goerens)
Ich habe aus mehreren Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Umstritten sind zum einen die neuen Verpflichtungen zur politischen Werbung für europäische politische Parteien und zum anderen die strengeren Anforderungen an die Einhaltung der EU-Werte nach Artikel 2 EUV. Die Einhaltung dieser Werte soll nach der Neufassung nun nicht mehr nur von den europäischen politischen Parteien und Stiftungen, sondern auch von den angeschlossenen nationalen Parteien und Stiftungen gewährleistet werden. Die Absicht dahinter, nämlich politische Parteien wie Fidesz oder PiS ins Visier zu nehmen, scheint klar. Würden diese Regeln umgesetzt werden, bestünde die Gefahr eines Angriffs auf die betroffenen Parteien, was erhebliche Konsequenzen hätte.
Implementation of the Updated New Industrial Strategy for Europe: aligning spending to policy (A9-0214/2022 - Tom Berendsen)
Der Bericht erwähnt die explodierende Inflation und die durch verschiedene EU-Mängel verursachten hohen Energiepreise nur geringfügig. Darüber hinaus suggeriert der Text nach wie vor, dass der „Green Deal“ eine Wachstumsstrategie sei, was absoluter Unsinn ist, da er den Zugang zu billiger Energie einschränkt und mehreren Sektoren zusätzliche administrative und kostspiele Belastungen auferlegt. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Impact of new technologies on taxation: crypto and blockchain (A9-0204/2022 - Lídia Pereira)
Der Einsatz neuer Technologien im EU-Binnenmarkt verändert die Beziehungen zwischen Steuerzahlern und nationalen Steuerbehörden. Da der Bericht meines Erachtens nach aber nicht auf eine überflüssige Harmonisierung des Steuerrechts abzielt, sondern sich auf eine Koordinierung und Zusammenarbeit unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten konzentriert, habe ich dafür gestimmt.
Management, conservation and control measures applicable in the Indian Ocean Tuna Commission (IOTC) Area of Competence (A9-0312/2021 - Gabriel Mato)
Flexible Assistance to Territories (FAST-CARE) (A9-0232/2022 - Niklas Nienaß)
Das Ziel dieser Verordnung ist es, die Mitgliedstaaten – insbesondere die zentralen und östlichen Regionen der EU – bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, welche durch die außergewöhnliche hohe Anzahl von Menschen entstehen, welche aufgrund des Krieges in der Ukraine geflohen sind. Da vor allem die europäischen Nachbarländer der Ukraine stark von diesen Herausforderungen betroffen sind, unterstütze ich dieses Vorhaben natürlich.
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (A9-0129/2022 - Alex Agius Saliba)
Diese Richtlinie zielt darauf ab, ein einziges Ladegerät für Mobiltelefone und andere kleine elektronische Geräte einzuführen. Durch die Wahl eines universellen USB-Typ-C-Ladeanschlusses könnten jedes Jahr tausende Tonnen Elektroschrott eingespart werden. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Branchenakteuren waren bei der Lieferung eines einzigen Ladegerätes jedoch nicht erfolgreich. Da ich zwar grundsätzlich die Vermeidung von Elektroschrott gut finde, jedoch den Eingriff in den freien Wettbewerb als gravierend betrachte, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (A9-0209/2022 - Katrin Langensiepen)
Das Ziel dieses Berichts ist die Einrichtung eines „AccessibleEU“-Zentrums, welches nationale Behörden, die für die Umsetzung und Durchsetzung von Zugangsregeln zuständig sind, mit Experten und Fachleuten zusammenbringen soll. Es soll die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, Maßnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu verstärken. Da der Bericht die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt, ohne dass dabei die nationale Kompetenz verloren geht, habe ich für den Bericht gestimmt.
EU Customs Single Window (A9-0279/2021 - Ivan Štefanec)
Ziel dieses Instruments ist es, den internationalen Handel zu erleichtern, die Zollabfertigungszeiten zu verkürzen und das Betrugsrisiko zu verringern. Es wird auch dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Händler zu verringern. Da ich dieses Instrument für sinnvoll und zielführend erachte, habe ich für den Bericht gestimmt.
Statistics on agricultural input and output (A9-0285/2021 - Petros Kokkalis)
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)
Eine Herabsetzung der POP-Grenzwerte wirkt sich entscheidend auf die angestrebte Schaffung einer europäischen Kreislaufwirtschaft aus, weil betroffene Inputströme nicht mehr dem Recycling zugeführt werden dürfen. Außerdem ergeben sich die Gefährlichkeit und die damit verbundenen Auswirkungen der Stoffe oft erst nach Jahren, nachdem sie in Verkehr gebracht wurden. Da es jedoch trotzdem wichtig ist, gefährliche Chemikalien und deren Ein- und Ausfuhr zu unterbinden, habe ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden.
Key objectives for the CITES CoP19 meeting in Panama (B9-0414/2022)
Die Trophäenjagd ist ganz klar ein emotionales Thema, jedoch ist es eindeutig, dass dieser Bericht wieder in eine ideologische Richtung abdriftet. Beispielsweise werden geschlechtersensible Initiativen zur Bekämpfung und Beeinflussung kriminellen Verhaltens gefordert. Da ich diese ideologischen Aspekte nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The EU’s strategic relationship and partnership with the Horn of Africa (A9-0207/2022 - Fabio Massimo Castaldo)
Dem Bericht zufolge soll eine langfristige Partnerschaft aufgebaut werden, die sich auf eine sichere, geordnete und reguläre Migration konzentriert. Hierfür soll das Engagement auch finanziell deutlich aufgestockt werden sowie Schulden gestrichen werden. Da ich weder eine weitere Migration von Afrika nach Europa, noch eine Aufstockung der finanziellen Mittel unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Access to water as a human right – the external dimension (A9-0231/2022 - Miguel Urbán Crespo)
Grundsätzlich sind einige Punkte durchaus vertretbar, wie das Recht auf Wasser und der Zugang zu Wasser. Dennoch erscheinen mir die Ambitionen der EU einmal mehr übertrieben, wenn es darum geht, das globale Wasserproblem anzugehen und entsprechende Lösungen für Drittstaaten zu entwickeln. Dies kann unterstützend geschehen, aber nicht aus eigener Initiative aus einem ego-geostrategischen Ansatz heraus. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The EU’s response to the increase in energy prices in Europe (RC-B9-0416/2022, B9-0416/2022, B9-0417/2022, B9-0418/2022, B9-0419/2022, B9-0420/2022, B9-0421/2022, B9-0422/2022)
Der Bericht fordert, dass die getroffenen Maßnahmen mit dem Green Deal vereinbar sein müssen und lehnt jegliche Investitionen in fossile Infrastruktur ab. Außerdem fordert er ein vollständiges Embargo für russische Energie, sowie die Aufgabe von North Stream 1 und 2. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Slot utilisation rules at Union airports: temporary relief (C9-0225/2022 - Dominique Riquet) (vote)
Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (B9-0415/2022)
Dieser Bericht ist eine schöne Wunschliste, mit Inhalten wie den Kampf für den globalen Klimaschutz, den Kampf gegen Biodiversitätsverlust und Entwaldung oder Regeln zu unternehmerischer Nachhaltigkeit. Er geht von der falschen Annahme aus, dass die EU eine Handelssupermacht sei, welche anderen Handelspartnern/Ländern die Bedingungen für den Handel mit der EU „diktieren“ kann. Die Realität sieht allerdings anders aus, da viele Länder beim Handel nicht mehr von der EU abhängig sind, da sie ihr Handelsportfolio immer stärker diversifizieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
An EU approach for Space Traffic management - an EU contribution addressing a global challenge (B9-0423/2022)
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0243/2022 - Alicia Homs Ginel)
Im Grunde mischt man sich mit diesem Bericht wieder in die sozialen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. Nach der Redewendung „man ist sich nie um eine Ausrede verlegen“, wird nun der Krieg als Vorwand genommen um gewisse Richtlinien umzusetzen. Im Allgemeinen soll die Gleichstellung der Geschlechter vorangetrieben werden, die europäische Kindergarantie umgesetzt werden, etc. Es sind zwar auch ein paar gute Vorschläge enthalten, wie die Verbesserung des Mutterschutzes. Da dies jedoch auch keine Kompetenz der EU ist, habe ich trotzdem gegen den Bericht gestimmt.
Discharge 2020: EU general budget - Council and European Council (A9-0236/2022 - Isabel García Muñoz)
Discharge 2020: EU general budget - European Economic and Social Committee (A9-0238/2022 - Isabel García Muñoz)
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss mag für zahlreiche Ex-Politiker und Sozialpartner eine nette Kontaktplattform sein, die Kosten für den Steuerzahler sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Der Nutzen steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zu den Kosten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112 (2) and (3): Active substances, including 8-hydroxyquinoline, chlorotoluron and difenoconazole (B9-0460/2022)
Wenn die Zulassung nicht verlängert wird, könnte das zu einer erheblichen Verknappung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Markt kommen und zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit führen. Die Unternehmen haben die erforderlichen Unterlagen für die Verlängerung der Zulassung rechtzeitig vorgelegt und können für den langen Bewertungsprozess durch die Kommission und die EFSA nicht verantwortlich gemacht werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Einwand gestimmt.
The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (B9-0462/2022, B9-0463/2022)
Draft amending budget 4/2022: Update of revenue (own resources) and other technical adjustments (A9-0240/2022 - Karlo Ressler)
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (A9-0241/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)
Der Bericht fordert unter anderem neue EU-Eigenmittel, mehr Geld für verschiedenste Agenturen, mehr Geld für Klimapolitik, sowie eine Anpassung des MFR an die neuen Gegebenheiten (Inflation, Ukraine-Krieg, etc.). Da ich alle diese Forderungen strikt ablehne, lehne ich auch den Bericht als solchen ab.
Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) (A9-0233/2022 - Jörgen Warborn)
Der Bericht zielt auf die Verringerung der Treibstoffemissionen für den Seeverkehr ab, was durchaus unterstützenswert ist. Jedoch liegt das Problem in der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe auf dem Markt und der Unmöglichkeit, diese zu tragfähigen Preisen zu beziehen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Deployment of alternative fuels infrastructure (A9-0234/2022 - Ismail Ertug)
Der Bericht berücksichtigt die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nicht und es fehlt die Technologieneutralität. Außerdem ist die Bereitstellung der nötigen Stromversorgung ungeklärt und Risiken und Gefahren bei Unfällen oder Bränden von E-Fahrzeugen bleiben weiterhin ungelöst. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Specific provisions for the 2014-2020 cooperation programmes, following programme implementation disruption (C9-0289/2022 - Michael Gahler)
Auf der einen Seite macht es für jene Staaten, welche besonders von der Flüchtlingskrise im Rahmen des Ukraine-Krieges betroffen sind, durchaus Sinn, entsprechend schnell und flexibel Gelder zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite birgt diese Flexibilität und die doch sehr breite Auslegung des Berichts die Gefahr, dass mit den Geldern zu leichtfertig umgegangen wird und entsprechend Falschinvestitionen getätigt werden. Deshalb habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The Rule of Law in Malta, five years after the assassination of Daphne Caruana Galizia (B9-0470/2022, B9-0471/2022)
Ich vertrete die Ansicht, dass die Rechtsstaatlichkeit eine interne Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist und nicht Sache der EU – vor allem wenn es darauf hinausläuft, bestimmte Mitgliedstaaten herauszugreifen und andere nicht. Da die Anschuldigungen in Malta jedoch tatsächlich schwerwiegend sind, habe ich mich in diesem speziellen Fall für eine Enthaltung entschieden.
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (B9-0461/2022)
Der Bericht behandelt die ehrgeizige EU-Klimapolitik, fordert mehr finanzielle Beiträge und betont die „Krise der biologischen Vielfalt“. Außerdem werden sektorübergreifende Anstrengungen geordert und es wird auf Gender-Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel verwiesen. Aus all diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Cultural solidarity with Ukraine and a joint emergency response mechanism for cultural recovery in Europe (B9-0473/2022)
Die Entschließung befasst sich mit der „kulturellen Solidarität“ mit der Ukraine im Rahmen des Ukraine-Krieges. Dabei werden durchaus gute Vorschläge präsentiert, wie die Unterstützung des kulturellen Wiederaufbaus, den Schutz kultureller Denkmäler sowie die Unterbindung gegen den illegalen Handel mit kulturellen Gütern. Dennoch driftet die Entschließung erneut in problematische, ideologische Bereiche ab. So fordert sie beispielsweise den Beitrittsstatus der Ukraine auch im kulturellen Sinne zu unterstützen und spricht sich im Rahmen des Wiederaufbaus für das Projekt „Europäisches Bauhaus“ aus. Außerdem soll die Ukraine intensiver an europäischen Programmen teilhaben. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The situation in Burkina Faso following the coup d’état (RC-B9-0464/2022, B9-0464/2022, B9-0465/2022, B9-0466/2022, B9-0467/2022, B9-0468/2022, B9-0469/2022)
Der Staatsstreich in Burkina Faso gibt Anlass zur Sorge, insbesondere wegen der dschihadistischen Aktivitäten im Land. Auch die Angriffe auf die französische Botschaft im Land rechtfertigen eine Reaktion. Auch wenn der Bericht für mich den ein oder anderen problematischen Absatz enthält, bin ich trotzdem der Meinung, dass alles dafür getan werden muss, um den radikalen Islam in dieser Region im Zaum zu halten, bevor er nach Europa überschwappt. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Closure of the accounts of the European Border and Coast Guard Agency for the financial year 2020 (B9-0488/2022)
Protocol to the Euro-Mediterranean Interim Association Agreement: participation of the Palestinian Authority of the West Bank and the Gaza Strip in Union programmes (A9-0253/2022 - Manu Pineda)
Resilience of critical entities (A9-0289/2021 - Michal Šimečka)
Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, sich mit der Versorgung von für das gesellschaftliche Leben grundlegenden Diensten auseinanderzusetzen, indem sie die dafür notwendige Infrastruktur als wesentlich anerkennen. Außerdem sollen die Betreiber dieser wesentlichen Infrastruktur mit konkreten Präventionsmaßnahmen technischer und organisatorischer Natur für mögliche Katastrophenszenarien ausgestattet werden. Da ich diese Vorhaben unterstütze, habe ich für die Erweiterung der Präventionsvorsorge gestimmt.
Decisions of European standardisation organisations (A9-0205/2022 - Svenja Hahn)
Für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz spielen europäische Normen eine wichtige Rolle. In Normen werden nicht nur die technischen Aspekte eines Produkts oder einer Dienstleistung geregelt, sondern sie sind auch für die Arbeitnehmer, die Bürger und die Umwelt hochrelevant. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Drivers of certain road vehicles for the carriage of goods or passengers: initial qualification and periodic training (codification) (A9-0267/2022 - Angel Dzhambazki)
EU/New Zealand Agreement: modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV (A9-0273/2022 - Daniel Caspary)
Im Zuge des Brexits müssen verschiedene Zollkontingente für landwirtschaftliche Waren neu aufgeteilt werden. Mit einigen Ländern wurden und werden daher bilaterale Verhandlungen geführt, um eine detaillierte Aufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten, die auch Sinn macht. Dabei können die Mengen gegenüber den ursprünglichen Mengen geringfügig nach oben oder unten abweichen. Die Gesamtmengen ändern sich aber nicht, weshalb man den Bericht als eine technische Anpassung einstufen kann. Deshalb habe ich zugestimmt.
Amending Decision (EU) 2015/2169 on the conclusion of the Free Trade Agreement between the European Union and the Republic of Korea (A9-0277/2022 - Catharina Rinzema)
Der Bericht behandelt eine technische Anpassung einer Bestimmung aus dem Bereich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea, die aufgrund eines Urteils des EuGH notwendig geworden ist. Nachdem keine Änderung an dem Abkommen oder seiner Teile vorgenommen wird, habe ich dieser Klarstellung zugestimmt.
Borrowing strategy to finance NextGenerationEU (A9-0250/2022 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Wir Freiheitliche haben uns seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2008 konsequent gegen jegliche Schuldenaufnahme der EU und auch gegen jegliche Schuldenübernahme von Mitgliedstaaten oder andere Geldverleihungsmaßnahmen und Schuldenfinanzierungen ausgesprochen. Mit dem neuen NextGenerationEU-Fonds nimmt die EU erstmals selbst Schulden in einem Sonderbudget auf, was dem Artikel 310 AEUV widerspricht. Dieser sieht vor, dass alle Ausgaben und Einnahmen im Budget ersichtlich sein müssen.Die hier im Detail dargelegte „Ausleihungsstrategie“ belastet natürlich die Mitgliedstaaten und deren Bürger zusätzlich, da sie die zur Tilgung zusätzlich vorgesehenen neuen Eigenmittel aufbringen bzw. in Form von Steuern bezahlen müssen. Aufgrund dieser erwartbaren Mehrbelastung habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation report on the European Innovation Council (A9-0268/2022 - Christian Ehler)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da man nicht nur potenzielle Start-ups fördern will, sondern vor allem jene Start-ups, welche im Diversitätsindex „gut“ abschneiden, oder die sich dem Green Deal unterwerfen. Hier wird also politisch selektiert und damit der Markt verzerrt, was ich keinesfalls unterstützen werde.
Draft amending budget 5/2022: Additional measures to address the consequences of the Russian war in Ukraine - Union Civil Protection Mechanism reinforcement - Reduction in payment appropriations and update of revenues - Other adjustments and technical updates (A9-0280/2022 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
Das größte Problem des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 besteht darin, dass er mehr als zehn einzelne Elemente umfasst, die ich zum Teil ablehne, aber andere wiederum auch unterstütze. Da ich der Meinung bin, dass die Kombination mehrerer Themen eine gesonderte Behandlung erfordern würde, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
2023 budgetary procedure: joint text (A9-0278/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)
Das kontinuierliche Haushaltswachstum, das sich unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges verschärft hat, lehne ich entschieden ab. Die tatsächliche Erhöhung des Haushalts 2023 im Vergleich zum Haushalt 2022 beträgt skandalöse 17 Milliarden, also von 169 auf 186 Milliarden Euro. Mit der Inflation alleine ist dies natürlich nicht zu erklären, sondern mit der fortschreitenden Zentralisierung, der Überbürokratisierung und mit ausufernden Förderungsprogrammen, insbesondere für Süd- und Osteuropa. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
System of own resources of the European Union (A9-0266/2022 - Valérie Hayer, José Manuel Fernandes)
Der Bericht macht deutlich, welche Belastungen auf Unternehmen und auf die Bürger zukommen. Abgesehen vom überaus bürokratischen Charakter dieser Eigenmittel und ihrer Einhebung folgt ihre Existenz der Klima-Ideologie des EU-Establishments und der Globalisten, welche wir Freiheitliche konsequent ablehnen. Logischerweise habe ich deshalb auch gegen diesen Bericht gestimmt.
Recognising the Russian Federation as a state sponsor of terrorism (RC-B9-0482/2022, B9-0482/2022, B9-0483/2022, B9-0485/2022, B9-0486/2022, B9-0487/2022)
New EU strategy for enlargement (A9-0251/2022 - Tonino Picula)
Der Bericht fordert möglichst schnelle Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten sowie eine Visaliberalisierung für den Kosovo. Außerdem wird gefordert, dass Bosnien den Beitrittsstatus erhalten soll und es wird der Beitrittsstatus von der Ukraine, Moldawien und Georgien begrüßt. Da ich eine unüberlegte und überstürzte EU-Erweiterung nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Situation in Libya (A9-0252/2022 - Giuliano Pisapia)
Libyen ist zum Epizentrum alarmierender Migrantenströme geworden. Trotz der Schwere dieses Problems bleiben die irregulären Migrationsströme von den libyschen Küsten nach Europa in diesem Bericht unterrepräsentiert. Darüber hinaus wird in dem Text nicht auf die Gefahr hingewiesen, dass sich islamistische Terroristen unter den abreisenden Migranten verstecken könnten. Die zentrale Sahelzone ist schließlich eines der Gebiete, die am stärksten von dschihadistischen Aufständen bedroht sind und in welchen die Gefahr besteht, dass Dschihadisten über die Migrationsströme durch Libyen eindringen.Zudem kommt noch die Präsenz von Armeen und Kräften mit aggressiver oder feindseliger Haltung, wie zum Beispiel der Türkei und Russland, in dem Gebiet hinzu. Da diese Aspekte nicht ausreichend behandelt wurden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Promoting regional stability and security in the broader Middle East region (A9-0256/2022 - Manu Pineda)
Grundsätzlich gibt es einige Punkte in dem Bericht, die man durchaus unterstützen kann, wie den Schutz der Frauen, eine klare Abwägung von Hilfsgeldern und die Prüfung ihrer Verwendung sowie die Verurteilung von Kunstraub etc. Es überwiegen jedoch leider die negativen Aspekte: Länder wie Katar sollen in europäische Austauschprogramme wie Erasmus+ eingebunden werden und die „Klimaziele“ sollen in die Verhandlungen mit Ländern in dieser Region einbezogen werden. Außerdem befürwortet der Bericht einen vorläufigen Abschluss der Verhandlungen über den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA). Aus diesen und weiteren Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Prevention, management and better care of diabetes in the EU on the occasion of World Diabetes Day (B9-0492/2022)
Der Bericht bekräftigt die Bedeutung des europäischen Green Deals als einen wesentlichen Beitrag zur Krankheitsprävention in Europa. Die Ernährungs- und Gesundheitsangelegenheiten sind von entscheidender Bedeutung, daher bedarf es nationaler Richtlinien, da es in Bezug auf Lebensweisen und Ernährung keinen Einheitsmaßstab innerhalb der EU gibt. Die verschiedenen Arten von Diabetes sind schwerwiegende Erkrankungen, die auf nationaler Ebene ohne kostspielige Einmischung der EU angegangen werden müssen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (C9-0386/2022)
Die Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens würden neue „frische“ Eigenmittel für die EU bedeuten, außerdem soll es mehr Mittel zur Umsetzung der Empfehlungen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ geben. Es wird mehr Personal für die EU-Asylagentur gefordert und mehr Mittel für die europäische Umweltagentur. Zusätzlich soll es mehr Mittel für die Türkei, das Erasmus+-Programm sowie für humanitäre Hilfe in Afghanistan und seinen Nachbarländern geben. Aus all diesen Gründen habe ich gegen die Änderungen gestimmt.
Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method (C9-0374/2022)
Non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions (C9-0302/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Da die in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen bereits von den Mitgliedstaaten angewandt wurden, sehe ich es als angemessen, diese Initiative zu unterstützen. Damit kann man ein starkes politisches Signal in Bezug auf die rechtswidrige Besetzung einiger Gebiete durch die russische Föderation setzen.
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (A9-0159/2022 - Martina Dlabajová)
Der Bericht scheint von den Interessensgruppen der digitalen Industrie und Technologieunternehmen gut aufgenommen zu werden, da es mehrere Maßnahmen gibt, die ihnen höchstwahrscheinlich zugutekommen werden. Da die EU beim Thema digitale Transformation weit zurückliegt und mit China oder den USA nicht mithalten kann, wenn es um Big Tech geht, habe ich den Bericht unterstützt, damit die damit verbundenen Richtlinien bald umgesetzt werden können.
Outcome of the modernisation of the Energy Charter Treaty (RC-B9-0498/2022, B9-0498/2022, B9-0502/2022, B9-0510/2022, B9-0513/2022, B9-0536/2022)
Es besteht die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden könnten, ob sie Teil des neuen Vertrags über die Energiecharta sein wollen oder nicht, wenn es keine gemeinsame EU-Position gibt. Ich denke, dass im Moment die nationalen Interessen zu stark auseinandergehen, um einen einheitlichen Ansatz zu finden, insbesondere wenn es um die 1500 bestehenden bilateralen Abkommen und die laufenden Schiedsverfahren geht, die von einem koordinierten Vertragsausstieg stark beeinträchtigt werden würden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (RC-B9-0503/2022, B9-0503/2022, B9-0504/2022, B9-0509/2022, B9-0514/2022, B9-0518/2022, B9-0519/2022, B9-0520/2022)
Improving EU regulations on wild and exotic animals to be kept as pets in the European Union through an EU positive list (B9-0489/2022)
Der Bericht fordert die Bekämpfung des illegalen Artenhandels, um damit auch Zoonosen eindämmen zu können. Es soll eine EU-weite Liste für exotische Tiere geben, die gehalten werden dürfen. Damit soll der Artenschutz sichergestellt werden. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (A9-0145/2022 - Sunčana Glavak)
Dieser Vorschlag ist eine befristete Maßnahme, die sich nur auf CORSIA bezieht, da es unwahrscheinlich ist, dass der Vorschlag für das EU-EHS für den Luftverkehr zum Datum der Notifizierung von CORSIA am 30. November 2022 in Kraft sein wird.Es wird die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um ein technisches Dossier handelt, welches von vorübergehender Natur ist. Der Zweck besteht darin, die Einhaltung der ICAO-Bestimmungen in Bezug auf die Höhe der Kompensationen für das Jahr 2021 sicherzustellen.Zudem prognostiziert eine Studie der EU-Kommission, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich durch CORSIA etwas Wesentliches an den direkten Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima ändert. Außerdem sei es nicht weitgehend genug, dass dadurch Airlines einen ausreichenden Anreiz für CO2-Einsparungen bekämen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Transport: repealing Regulation (EEC) No 1108/70 and Commission Regulation (EC) No 851/2006 (A9-0286/2022 - Roman Haider)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 überholt ist und dass die Daten, welche im Rahmen der Verordnung erhoben worden wären, entweder aus anderen Quellen verfügbar sind oder nicht mehr in der Form und mit den Spezifikationen benötigt werden, die in der Verordnung vorgeschrieben sind. Daher ist auch die Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission hinfällig geworden und soll aufgehoben werden. Dieser Aufhebung habe ich zugestimmt.
Civil aviation: repealing Council Directive 89/629/EEC (A9-0287/2022 - Karima Delli)
Mit der Änderung der Regelung und der Tatsache, dass Flugzeuge, die einschlägige Lärmemissionsnormen nicht erfüllen, aus den nationalen Luftfahrzeugrollen gestrichen wurden und in der EU nicht mehr fliegen dürfen, ist die Richtlinie 89/629/EWG des Rates überholt und sollte aufgehoben werden. Aus diesem Grund habe ich zugestimmt.
Administrative cooperation in the field of excise duties (A9-0276/2022 - Irene Tinagli)
Mit dieser Angleichung wird die Digitalisierung der Überwachung von Beförderungen verbrauchssteuerpflichtiger Waren, welche im Gebiet eines Mitgliedstaates in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und anschließend zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in ein anderes Mitgliedsland verbracht werden, weiter vervollständigt.Außerdem wird durch den Bericht die Bekämpfung von Steuerbetrug verbessert. Für unsere Fraktion war es auch essenziell, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört wurde. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Bericht.
Application of Articles 93, 107 and 108 of the TFEU to certain categories of State aid in the rail, inland waterway and multimodal transport sector (A9-0285/2022 - Eva Maria Poptcheva)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) (B9-0548/2022)
Europa verbietet den Anbau weitgehend, importiert aber gentechnisch veränderte Pflanzen in Form von Tierfutter, Kleidung und Biodiesel. In vielen Konsumgütern ist Gentechnik versteckt, darum möchten auch immer mehr Menschen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und ob sie gentechnikfrei hergestellt wurden.Außerdem ist es den Konsumenten wichtig zu wissen, wie es den Menschen und Tieren geht, die entlang der Wertschöpfungskette an der Produktion der Lebensmittel beteiligt sind. Dabei geben Verpackungen oft offene, aber auch versteckte Hinweise, jedoch wird oft Wesentliches verschwiegen oder man macht sehr missverständliche oder gar irreführende Angaben.Daher ist eine klare und verständliche Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln unausweichlich, weshalb ich für den Einwand gestimmt habe.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): The biocidal product family ‘CMIT/MIT SOLVENT BASED’ (B9-0549/2022)
Es bedarf unbedingt praxistauglicher Grenzwerte und Übergangsfristen, damit geeignete Messmethoden entwickelt werden können. Da wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich des Ausmaßes der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die sich aus der Exposition gegenüber Dioxinen über die Umwelt aufgrund der Verwendung der Biozidproduktfamilie „CMIT/MIT SOLVENT BASED“ ergeben, besteht.Die Gefährlichkeit und die damit verbundenen Auswirkungen verschiedener Stoffe ergeben sich erst oft nach Jahren, nachdem sie in Verkehr gebracht wurden. Wenn neue Stoffe auf den Markt kommen, braucht man eine bessere Folgenabschätzung. Es könnte sich nachher herausstellen, dass die neuen Stoffe gefährlicher sind, als die, die man verbieten will. Daher habe ich mich enthalten.
A long-term vision for the EU's rural areas (A9-0269/2022 - Isabel Carvalhais)
Ländliche Gebiete und Bergregionen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung der Lebensmittelerzeugung und -autonomie in der EU, für den Schutz der natürlichen Ressourcen, Landschaften und der biologischen Vielfalt sowie des kulturellen Erbes der EU. Außerdem wird der Wolf als eine Gefahr betont. Es wird jedoch mehr Budget gefordert und das, obwohl niemand weiß, wie viel und vor allem für was ein Budget eingesetzt werden soll. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Action plan to boost long-distance and cross-border passenger rail (A9-0242/2022 - Annalisa Tardino)
Die Ziele des Berichts sind die Schaffung eines sicheren und vollständig interoperablen einheitlichen europäischen Eisenbahnsystems, die Verbesserung der Nachhaltigkeit, die Förderung multimodaler Fahrscheinsysteme sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Konnektivität, mit besonderem Augenmerk auf abgelegene Regionen. Da diese Aspekte sehr wichtig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.
Digital divide: the social differences created by digitalisation (B9-0550/2022)
Allen voran ist es unerlässlich, dass Unzulänglichkeiten beim Zugang zu Bargeld unverzüglich behoben werden und eine freie Wahl der Zahlungsart sichergestellt wird.Abgesehen davon hat der Petitionsausschuss eine Petition erhalten, in welcher die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht wurde, dass die meisten Diensteanbieter Informationen nur online und häufig über Kanäle zur Verfügung stellen, die nur mit Smartphones kompatibel sind. Dadurch werden ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedrigerem Einkommen oder digital wenig erfahrene Personen mit eingeschränktem Internetzugang benachteiligt. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Germany, Belgium, the Netherlands, Austria, Luxembourg, Spain and Greece (A9-0282/2022 - Henrike Hahn)
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (A9-0283/2022 - Markus Pieper)
Annual implementing report on the EU association agreement with Georgia (A9-0274/2022 - Sven Mikser)
Es ist positiv zu beurteilen, dass Georgien bisher große Fortschritte bei Angleichungen von Gesetzen vorzuweisen hat und insgesamt sehr bemüht ist. Da die Hintergründe für den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union jedoch stark mit den aktuellen Kriegsentwicklungen zwischen Russland und der Ukraine verwoben sind, finde ich den Bericht sehr bedenklich.In meinen Augen stellt der Beitritt und selbst die Anerkennung als Beitrittskandidat eine als kritisch zu beurteilende Stellungnahme der Europäischen Union zu diesem Konflikt dar, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Implementation of the New European Agenda for Culture and the EU Strategy for International Cultural Relations (A9-0279/2022 - Salima Yenbou)
Die Ziele dieses Berichts sind unter anderem die Förderung kultureller Vielfalt sowie die Förderung der Erholung und des Wiederaufbaus der europäischen Kultur, nach den zahlreichen verhängten Lockdowns. Ein weiterer relevanter Aspekt ist der internationale Schutz des Kulturerbes, insbesondere durch Zivilgesellschaften, welchen mehr Verantwortung zugetragen werden soll. Diese Punkte finde ich wichtig und unterstützenswert, jedoch soll Kultur auch als politisches Mittel genutzt werden, beispielsweise zur Aufklärung der EU-Bürger zu den Themen Ukrainekonflikt oder der Klimakrise.Auch die Unterstützung der Künstler erachte ich an manchen Stellen als kritisch, da dies zwar grundsätzlich wichtig für das Wiederaufleben der unterhaltenden Künste ist, jedoch werden laut dem Umsetzungsbericht Darlehen besonders leicht erhältlich sein und fast schon willkürlich gewährt werden. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (A9-0281/2022 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens verspricht, eine der dramatischsten in der Geschichte des EU-Haushalts zu werden. Wenn alle unverantwortlichen Forderungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in dem Bericht zum Ausdruck kommen, übernommen werden und die Mittelausstattung des MFR erhöht wird, bedeutet das, dass die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt überproportional ansteigen werden. Außerdem wird die durch die Verträge eigentlich verbotene Schuldenaufnahme durch die Europäische Union zum Standardfall erklärt.Abgesehen davon, können viele der vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit hinterfragt werden. Die Effizienz von immer mehr Förderungen und öffentlichen Kapitalspritzen kann durchaus angezweifelt werden. Das Verlangen, künftig vom Einstimmigkeitsprinzip auf das Mehrheitsprinzip umzusteigen, schießt den Vogel aber endgültig ab. Aus all diesen Gründen musste ich gegen den Bericht stimmen.
Deliberations of the Committee on Petitions in 2021 (A9-0271/2022 - Loránt Vincze)
European system of national and regional accounts in the European Union (ESA 2010) (A9-0202/2022 - Irene Tinagli)
Transparency and targeting of political advertising (A9-0009/2023 - Sandro Gozi)
Der Bericht behandelt die Grundsatzfrage, wie politische Werbung definiert werden soll. Es ist zu befürchten, dass die Forderungen des Berichts schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben werden, unter anderem soll damit nämlich die Social-Media-Nutzung rechter Parteien eingeschränkt werden. Die Beschränkungen sind zu streng um den Wähler beziehungsweise bestimmte Teile der Wählerschaft zu erreichen. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
Revision of the European Works Councils Directive (A9-0295/2022 - Dennis Radtke)
Preparation of the EU-Ukraine Summit (RC-B9-0092/2023, B9-0092/2023, B9-0093/2023, B9-0094/2023, B9-0095/2023, B9-0096/2023)
Natürlich unterstütze ich Forderungen wie die sofortige Beendigung des Konflikts oder Konsequenzen bei Kriegsverbrechen. Doch die Resolution beinhaltet meiner Meinung nach auch unannehmbare Forderungen, wie weitere Waffenlieferungen oder die Lieferung von militärischen Gütern. Außerdem soll es weitere und höhere Finanzmittel für die Ukraine geben und die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sollen bald starten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Joint Investigation Teams collaboration platform (A9-0245/2022 - Malik Azmani)
Mit dieser Verordnung wird eine auf freiwilliger Basis zu nutzende IT-Plattform eingerichtet, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden erleichtern soll, welche an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen. Leider liefert der Bericht keinerlei Informationen darüber, ob die Plattform überhaupt notwendig ist – vor allem vor dem Hintergrund, dass man nun seit 23 Jahren auch eine von der EU-Kommission gesteuerte Plattform, erfolgreich zusammenarbeiten konnte. Da außerdem zusätzliche IT-Plattformen oft sehr teuer sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European Year of Skills 2023 (A9-0028/2023 - Loucas Fourlas)
Das politische Ziel des Europäischen Jahres der Kompetenzen divergiert sehr von den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission. Anstatt die verfügbaren Gelder in tatsächliche Qualifikationen zu investieren, sollen damit Konferenzen, Diskussionsforen und Veranstaltungen zur Förderung der Debatte verschwendet werden. Mit öffentlichen Geldern sollen dubiose Arbeitsgruppen und Fachsitzungen finanziert werden, ebenso wie Sensibilisierungskampagnen zu EU-Initiativen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
General Product Safety Regulation (A9-0191/2022 - Dita Charanzová)
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Kira Marie Peter-Hansen, Samira Rafaela)
Die Bewertungen und Studien weisen eine Differenz zwischen den Gehältern von Männern und Frauen vor, was natürlich nicht in Ordnung ist. Da dies jedoch eine klare Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und die EU hier nicht noch mehr vorschreiben können soll, als sie es ohnehin schon tut, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Fluorinated Gases Regulation (A9-0048/2023 - Bas Eickhout)
Mit August 2017 haben bereits mehr als 900 österreichische Unternehmen, die mit fluorierten Treibhausgasen arbeiten, vom Umweltministerium ein Zertifikat erhalten. Aufgrund des geltenden EU-Rechts (Verordnung (EU) 517/2014 samt Durchführungsverordnungen)dürfen bestimmte Arbeiten an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen nur von zertifiziertem Personal und zertifizierten Unternehmen durchgeführt werden. Voraussetzung für die Vergabe eines Unternehmenszertifikats ist die Beschäftigung einer oder mehrere zertifizierter Personen im Betrieb. Die Unternehmenszertifizierung bildet gemeinsam mit Verwendungsbeschränkungen und der stufenweisen Einschränkung der Herstellung einen wesentlichen Baustein, der zu starken Emissionsminderungen dieser Treibhausgase führen soll. In Österreich ist daher ohnehin bereits ein hohes Ausbildungsniveau beim Umgang mit fluorierten Treibhausgasen gesichert. Dadurch werden in Zukunft Innovationen in den betroffenen Sektoren für die Verwendung und Entwicklung von umweltverträglicheren Alternativen vorangetrieben. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Ozone-depleting substances (A9-0050/2023 - Jessica Polfjärd)
Aufgrund der strengeren Sanierungspflichten werden Berechnungen zufolge die jährlichen Emissionen von ozonabbauenden Stoffen, die am Ende der Lebenszyklen entstehen, auf etwa 6700 Tonnen ODP oder 43 Millionen Tonnen CO2 (2030-2035) ansteigen. Die Hauptquelle der verbleibenden Emissionen von ozonabbauenden Stoffen in der EU, auf die über 98 % sowohl des gesamten Ozon- als auch des Klimaeffekts entfallen, sind die beim Abriss bestimmter Baumaterialien und insbesondere von Isolierschäumen am Ende ihres Lebenszyklus entstehenden Emissionen. Bereits in der letzten Plenarwoche in Straßburg wurde die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden verabschiedet. Diese neue Vorgabe würde zu weiteren Preisexplosionen für die Eigentümer führen. Aus diesen Gründen habe ich ganz klar gegen den Bericht gestimmt.
2022 Rule of Law Report - The rule of law situation in the European Union (B9-0189/2023, B9-0190/2023, B9-0191/2023)
Macro-financial assistance to North Macedonia (A9-0203/2023 - Angelika Winzig)
Draft amending budget No 1/2023: Technical adjustments stemming from the political agreements reached on several legislative proposals, including with respect to REPowerEU, the Carbon Border Adjustment Mechanism and the Union Secure Connectivity programme (A9-0209/2023 - Fabienne Keller)
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning the referral of proposals for legally binding acts to committees and the procedure for solving conflicts of competence (A9-0198/2023 - Gabriele Bischoff)
Electronic evidence in criminal proceedings: legal representatives directive (A9-0257/2020 - Birgit Sippel)
Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit in Strafsachen wichtig und notwendig. Die Präambel dieses Vorschlags enthält jedoch einen Verweis auf die Verfahren nach Artikel 7. Dies würde bedeuten, dass die Tatsache, dass sich ein Mitgliedstaat in einem Verfahren nach Artikel 7 befindet, als Bewertungsfaktor berücksichtigt werden sollte, wenn ein Mitgliedstaat über die Ablehnung eines aus diesem Mitgliedstaat stammenden Beweisantrags entscheidet. Dies würde es den Ländern im Rahmen des Artikel 7-Verfahrens erschweren, Beweise in Strafverfahren zu sammeln. Dies empfinde ich als unangemessen, unvernünftig und unnötig, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Electronic evidence regulation: European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters (A9-0256/2020 - Birgit Sippel)
Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit in Strafsachen wichtig und notwendig. Die Präambel dieses Vorschlags enthält jedoch einen Verweis auf die Verfahren nach Artikel 7. Dies würde bedeuten, dass die Tatsache, dass sich ein Mitgliedstaat in einem Verfahren nach Artikel 7 befindet, als Bewertungsfaktor berücksichtigt werden sollte, wenn ein Mitgliedstaat über die Ablehnung eines aus diesem Mitgliedstaat stammenden Beweisantrags entscheidet. Dies würde es den Ländern im Rahmen des Artikel 7-Verfahrens erschweren, Beweise in Strafverfahren zu sammeln. Dies empfinde ich als unangemessen, unvernünftig und unnötig, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
European Union Drugs Agency (A9-0289/2022 - Isabel Santos)
Grundsätzlich ist die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels natürlich wichtig. Die Agentur soll aber mit weiteren 63 Millionen Euro an Mitteln ausgestattet werden und überdies ist die Arbeit von gewissen Agenturen generell eher fragwürdig. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Competition policy - annual report 2022 (A9-0183/2023 - René Repasi)
Der Bericht lobt ungerechtfertigterweise die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die grüne Industrie dereguliert und den grünen Sektor vor kartellrechtlichen Ermittlungen schützt. Dies widerspricht dem Geist der gleichen Wettbewerbsbedingungen und führt zu einer regulierten braunen Wirtschaft und einer deregulierten grünen Wirtschaft. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Assessment of the new Commission communication on outermost regions (A9-0156/2023 - Álvaro Amaro)
Large transport infrastructure projects in the EU (A9-0181/2023 - Andrey Novakov)
Der Bericht fordert eine Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens, verweist auf die Rolle der „Grünen Energie“ (also Kernenergie) und fordert die weitere Unterstützung und den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, was wohl erst nach Beendigung der kriegerischen Handlungen sinnvoll wäre. Außerdem laufen Teile des Textes der Logik der Regionalfonds zuwider, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Implementation of the Regulations on the European citizens' initiative (A9-0182/2023 - Loránt Vincze)
Der Bericht zieht eine Bilanz über die bisherigen Erfahrungen mit der EBI und schlägt einige Verbesserungen vor. Grundsätzlich unterstütze ich dieses demokratische Instrument. Da es jedoch nur ein Placebo ist, der die Möglichkeit der Mitbestimmung von Bürgern im EU-Gefüge vorgaukeln soll, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU/Thailand Partnership and Cooperation Agreement (A9-0191/2023 - Andrey Kovatchev)
Mit dem Rahmenabkommen wird die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, darunter Justiz und Inneres sowie der Dialog in den Bereichen Wirtschaft und Handel, erheblich ausgeweitet. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung und vieles mehr. Auf der einen Seite befürworte ich dieses Abkommen, weil es die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert. Dennoch trägt es auch eine politische Komponente, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
EU/Malaysia Partnership and Cooperation Agreement (A9-0190/2023 - Gheorghe-Vlad Nistor)
Mit dem Rahmenabkommen wird das gegenseitige Engagement in mehreren Bereichen, darunter Justiz und Inneres sowie in den Bereichen Wirtschaft und Handel, erheblich ausgeweitet. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung und vieles mehr. Auf der einen Seite befürworte ich dieses Abkommen, weil es die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert. Dennoch trägt es auch eine politische Komponente, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
EU/Malaysia Partnership and Cooperation Agreement (Resolution) (A9-0194/2023 - Gheorghe-Vlad Nistor)
Mit dem Rahmenabkommen wird das gegenseitige Engagement in mehreren Bereichen, darunter Justiz und Inneres sowie in den Bereichen Wirtschaft und Handel, erheblich ausgeweitet. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung und vieles mehr. Auf der einen Seite befürworte ich dieses Abkommen, weil es die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert. Dennoch trägt es auch eine politische Komponente, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
EU/Mauritius Fisheries Partnership Agreement: implementing the Agreement (2022-2026). Protocol (A9-0196/2023 - François-Xavier Bellamy)
Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass das Abkommen die Europäische Union und die Republik Mauritius in die Lage versetzt, weiterhin enger zusammenzuarbeiten, um eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern zu fördern. Außerdem kann man damit Mauritius bei der Entwicklung seines Fischereisektors unterstützen, was im Interesse beider Parteien liegt. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Artificial Intelligence Act (A9-0188/2023 - Brando Benifei, Dragoş Tudorache)
Da einige für mich nicht zu unterstützende Änderungsanträge angenommen worden sind, insbesondere in Bezug auf die Gesichtserkennung bei vermissten Personen, bei der Verhinderung von Terroranschlägen und bei Straftaten, die mit über drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Batteries and waste batteries (A9-0031/2022 - Achille Variati)
Die Verordnung regelt erstmals ökologische Anforderungen entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien, von der Herstellung bis zur Wiederverwendung und zum Recycling. Wichtige Neuerungen sind unter anderem mehr Transparenz und Vorgaben für die Produktion von Batterien aus Elektroautos sowie die Entnehmbarkeit von Gerätebatterien aus Elektrogeräten durch Verbraucher. Unternehmen werden außerdem zu mehr Sorgfalt, Transparenz und zum Einsatz von Recyclingmaterien verpflichtet.Grundsätzlich unterstütze ich diesen Ansatz, da dies jedoch mit vielen Neuerungen und einem Mehraufwand für Unternehmen einhergeht und es auch denkbar ist, dass Produkte von Unternehmen vom Markt ausgeschlossen werden, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (A9-0185/2023 - Marlene Mortler)
Die Berichterstatterin äußert durchaus Kritik am Green Deal und somit auch an der EU-Kommission, denn der Green Deal darf nicht zu mehr Lebensmitteleinfuhren aus Drittstaaten führen. Auch Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelspekulation müssen noch mehr in den Fokus gestellt werden. Der Bericht fordert die Kommission außerdem dazu auf, Landwirten weiterhin zu garantieren, dass sie hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse produzieren und liefern können. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Quality traineeships in the EU (A9-0186/2023 - Monica Semedo)
Composition of the European Parliament (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)
Ich bin zum einen gegen transnationale Listen und die Reservierung von 28 Sitzen in dieser Angelegenheit. Zum anderen bin ich der Meinung, dass wenn man den Grundsatz der degressiven Proportionalität wahren möchte, dies im Rahmen der bestehenden 705 Sitze tun soll. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU Day for the victims of the global climate crisis (B9-0296/2023)
Man möchte hier unter dem Deckmantel des „Bewusstsein-Schaffens“ die Maßnahmen des Green Deals nur weiter vorantreiben. Anscheinend reicht der 5. Juni als „World Environment Day“ nicht aus, um auf die Klimakrise hinzuweisen. Obwohl ich grundsätzlich dafür bin, Bewusstsein für den Umweltschutz zu schaffen, zeigt trotzdem das Ausmaß und die Prioritätensetzung dieser EU-Klimapolitik, wie weltfremd die europäische Elite agiert. Aus diesem Grund habe ich gegen eine solche rein ideologische Klimapolitik der EU gestimmt, die künftig für einen enormen Rückgang der Wirtschaftsleistung und des Wohlstands verantwortlich sein wird.
Lessons learnt from the Pandora Papers and other revelations (A9-0095/2023 - Niels Fuglsang)
Obwohl der Bericht einige wichtige Mängel bei der Besteuerung auf EU-Ebene anspricht, ist es bedauernswert, dass der Bericht auch ein paar wichtige Enthüllungen aus den Pandora-Papieren nicht berücksichtigt. Dazu gehören die Rolle von Selenskyj und seinen Offshore-Firmen sowie der Qatargate-Skandal. Außerdem ist es schade, dass spezifische Steuerprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten nicht angesprochen werden. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (A9-0213/2023 - Udo Bullmann, Petros Kokkalis)
Ich lehne den Eingriff der EU in unsere Schul- und Bildungspolitik vehement ab. Vorgeschoben geht es um die Toleranz, Vielfalt und Umwelt, tatsächlich geht es aber um die Indoktrinierung unserer Kinder mit Geschlechterideologien, die Einführung in die Welt der LGBTIQ-Community und die Zerstörung der Familie. Da ich diesen Schritt unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit auf gar keinen Fall unterstütze und damit den Nationalstaaten erneut weitere Kompetenzen entzogen werden sollen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Standards of quality and safety for substances of human origin intended for human application (A9-0250/2023 - Nathalie Colin-Oesterlé)
Accession to the Geneva Act of the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications (A9-0237/2023 - Marion Walsmann)
Der Entwurf des Beschlusses des Rates zielt darauf ab, den Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates zu ändern, um das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum als zuständige Behörde im Rahmen der Genfer Akte in Bezug auf geografische Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse zu benennen. Außerdem soll dem EUIPO die Zuständigkeit für die Verwaltung der Genfer Akte im Gebiet der Union sowie für Notifikationen und Mittelungen an das internationale Büro der WIPO im Rahmen der Genfer Akte und der Gemeinsamen Ausführungsordnung übertragen werden. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA) (A9-0161/2023 - Michael Gahler, Zdzisław Krasnodębski)
Der Bericht möchte die Entwicklung von kritischen Verteidigungskomponenten in der EU fördern, Anreize für gemeinsame Investitionen und die Beschaffung von Rüstungsgütern schaffen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Da ich die Idee einer EU-Armee ablehne und EDIRPA ein weiterer Schritt hin zu diesem Konzept ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Surface water and groundwater pollutants (A9-0238/2023 - Milan Brglez)
Der Schutz und die Verbesserung der Wasserqualität sind für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der öffentlichen Gesundheit von entscheidender Bedeutung. Die Bestimmungen sehen auch eine gewisse notwendige Flexibilität für die Mitgliedstaaten vor. Dennoch könnte eine Erhöhung eine Belastung für die Mitgliedstaaten und die Landwirte mit sich bringen, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Consumer credits (A9-0212/2022 - Kateřina Konečná)
Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage ziehen mehr Menschen die Aufnahme eines Verbraucherkredits in Erwägung. Die Digitalisierung hat neue Akteure und Produkte auf den Markt gebracht, darunter auch „Nichtbanken“ wie beispielsweise Crowdfunding-Kredit-Apps. Dadurch wurde es einfacher, Kleinkredite online aufzunehmen, was häufig in Anspruch genommen wurde. Solche Kredite können sich jedoch als teuer und ungeeignet erweisen. Da die derzeitigen Vorschriften den Verbrauchern keinen ausreichenden Schutz vor Überschuldung bieten, sollen die Kreditgeber den Verbrauchern künftig Standardinformationen auf transparente Weise zur Verfügung stellen und ihnen ermöglichen, auf allen Geräten leicht auf die Informationen zugreifen zu können. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für Bericht gestimmt.
Geographical indication protection for craft and industrial products (A9-0049/2023 - Marion Walsmann)
Die Schaffung eines harmonisierten EU-weiten Schutzrahmens für geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse würde Rechtssicherheit bieten. Bisher war es außerdem mühsam für die Unternehmen, da sie in den einzelnen Mitgliedstaaten kompliziert und kostspielig Schutz beantragen mussten. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
System of European Schools – state of play, challenges and perspectives (A9-0205/2023 - Ilana Cicurel)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 87419 (B9-0362/2023)
Aktuelle Studien aus dem Jahr 2023 zeigen, dass Mais der Sorte MON 87419 im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt genauso sicher ist wie sein herkömmliches Gegenstück und die getesteten gentechnikfreien Maissorten. Da sich der Einspruch auf Verfahrensaspekte bezieht und keine überzeugenden wissenschaftlichen Argumente für ein Verbot von MON 87419 liefert, habe ich gegen den Einwand gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize GA21 × T25 (B9-0363/2023)
Eine aktuelle Bewertung zeigt, dass Mais der Sorte MON GA21 x T25 im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt genauso sicher ist wie sein herkömmliches Gegenstück und die getesteten nicht gentechnisch veränderten Referenzsorten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Einwand gestimmt.
EU/USA agreement for scientific and technological cooperation: extension (A9-0242/2023 - Cristian-Silviu Buşoi)
Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit läuft am 14. Oktober 2023 aus. Beide Parteien haben den Wunsch geäußert, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da die Zusammenarbeit von großer Bedeutung ist, da sie zu wirtschaftlichem Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer besseren Lebensqualität für die Bürger auf beiden Seiten beiträgt, habe ich der Verlängerung zugestimmt. Außerdem bleibt das Abkommen inhaltlich identisch.
Taxation: administrative cooperation (A9-0236/2023 - Rasmus Andresen)
Natürlich muss man gegen Steuerhinterziehung vorgehen, das ist aber in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Ich unterstütze zwar Kooperationen, diese können aber auch effizient unter den Mitgliedstaaten selbst stattfinden. Hier braucht es keine Lenkung durch die Kommission, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe. Außerdem ist deutlich zu sehen, dass der Bericht versucht eine Steuergesetzgebung auf EU-Ebene zu begründen, was ich strikt ablehne.
Single market emergency instrument (A9-0246/2023 - Andreas Schwab)
Unter dem Vorwand die Resilienz der EU zu stärken und zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die EU-Kommission Unternehmen und Mitgliedstaaten in Krisenfällen weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Den Mitgliedstaten könnte das Verhängen von eigenen Maßnahmen, wie eine Einschränkung der Reisefreiheit, verboten werden. Durch dieses Notfallinstrument wird außerdem massiv in die Herstellung von Waren und Dienstleistungen eingegriffen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Composition of the European Parliament (A9-0265/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)
Eine Erhöhung der Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament von 705 auf 720 bedeutet zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten und den Steuerzahler. Meiner Meinung nach könnte man die degressive Proportionalität auch anders wahren, nämlich indem man die Zahl für bestimmte Mitgliedstaaten verringert und gleichzeitig die bisherigen 705 Sitze beibehält. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Ambient air quality and cleaner air for Europe (A9-0233/2023 - Javi López)
Die EU-Grenzwerte sollen an die Vorschläge der WHO angepasst werden. Daher soll die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien eng mit den Zielen des Europäischen Green Deals und des Null-Schadstoff-Aktionsplan verknüpft sein. Grundsätzlich ist die Verbesserung der Luftqualität sinnvoll, die von der EU angestrebten neuen Grenzwerte sind jedoch utopisch und bringen gravierende Folgen mit sich. Die Idee von Schadenersatzansprüchen sowie die Schaffung von neuen Regionen zur Umsetzung der Reduktionsziele lehne ich entschieden ab.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - José Ramón Bauzá Díaz)
Es gibt viele Gründe gegen diesen Bericht zu stimmen. Der für mich wichtigste ist jedoch meine Besorgnis über den Anwendungsbereich des Vorschlags im Rahmen von „Fit for 55“. Mit seinen ehrgeizigen Zielen für die Mischung von Flugkraftstoffen werden zusätzliche Kosten für den Sektor und die Fluggäste anfallen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2022 Report on Türkiye (A9-0247/2023 - Nacho Sánchez Amor)
Relations with Belarus (A9-0258/2023 - Petras Auštrevičius)
Dieser Bericht ist eine absolute Verurteilung von Belarus, sowohl was seine Innen- als auch seine Außenpolitik betrifft. Da der Bericht eine Unzahl an ideologischen Aspekten, wie beispielsweise die Unterstützung für die LGTBQ+-Gemeinschaft in Belarus betont, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (A9-0260/2023 - Nicola Beer)
Dieser im Bericht behandelte Rahmen dient der Rohstoffsicherung. Dazu sollen bis 2030 mindestens 10 % der strategisch wichtigen Rohstoffe in den EU-Mitgliedstaaten angebaut werden, weitere 15 % sollen durch Recycling abgedeckt werden. Unabhängig davon sollen mindestens 40 % der Rohstoffe in Europa verarbeitet und veredelt werden. Das wohl wichtigste Ziel ist, dass die EU bis 2030 bei keinem strategisch wichtigen Rohstoff zu mehr als 65 % von einem Drittstaat abhängig sein soll. Da ich dieses Vorhaben für sehr wichtig und unterstützenswert halte, habe ich für den Bericht gestimmt.
Opening of negotiations of an agreement with the United States of America on strengthening international supply chains of critical minerals (B9-0366/2023)
Es ist wichtig, die Probleme der EU-Produzenten im Zusammenhang mit dem IRA (Inflation Reduction Act) der Biden-Aministration anzugehen und eine internationale Lösung für die Stärkung der Lieferketten zu finden, insbesondere bei kritischen Rohstoffen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Amending the proposed mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (A9-0252/2023 - Sandro Gozi)
Regulation of prostitution in the EU: its cross-border implications and impact on gender equality and women’s rights (A9-0240/2023 - Maria Noichl)
Durch die Kriminalisierung von Prostitution wird das Problem lediglich verschoben und Prostituierte werden ungeschützt in eine rechtliche Grauzone gedrängt. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. Wir sollten uns auf Ausstiegsmöglichkeiten konzentrieren und diese so einfach wie möglich gestalten und außerdem die Ursachen der Prostitution bekämpfen.
The future of the European book sector (A9-0257/2023 - Tomasz Frankowski)
Parliamentarism, European citizenship and democracy (A9-0249/2023 - Alin Mituța, Niklas Nienass)
Der Bericht liest sich wie ein Wunschkonzert von EU-Fanatikern und von jenen, die unbedingt einen Superstaat schaffen wollen. Hinter wohlklingenden Phrasen wird eine weitere Erosion der parlamentarischen Demokratie in der EU geplant, indem noch mehr Kompetenzen und Rechte nach Brüssel verlagert werden sollen. Dass nun auch Migranten die EU-Staatsbürgerschaft verliehen werden soll, ist wahrlich schockierend. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of workers from asbestos (A9-0160/2023 - Véronique Trillet-Lenoir)
Die EU will den Umgang mit Asbest durch eine verschärfte Richtlinie regeln, da Asbest erhebliche gesundheitliche Risiken birgt. Die Hauptmaßnahmen umfassen ein Verbot von Asbest in Neubauten und Renovierungen, eine verpflichtende Entfernung von Asbest bis 2040 sowie einen Unterstützungsfonds und Schulungen für die Arbeitnehmer. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Initiativen sollen dazu beitragen, dass arbeitsbedingte Krebserkrankungen vermieden werden können und die allgemeine Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verbessert wird. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Economic coercion by third countries (A9-0246/2022 - Bernd Lange)
Die Verordnung verbessert die derzeitige Situation und bietet der EU eine rechtliche Möglichkeit, sich zu wehren. Die WTO wird nach wie vor von den USA blockiert, nachdem sie mit einigen Entscheidungen unzufrieden gewesen ist. Sie fällt daher für die Streitschlichtung aus, weshalb ein neues Instrument notwendig und sinnvoll ist. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Intelligent Road Transport Systems (A9-0265/2022 - Rovana Plumb)
European Media Freedom Act (A9-0264/2023 - Sabine Verheyen)
Hintergrund dieses Gesetzes ist die Unzufriedenheit der EU-Institutionen mit manchen Mitgliedstaaten, die sich Brüssel nicht bedingungslos unterordnen wollen und denen man unter anderem vorwirft, die Medien in ihrem Land gängeln zu wollen. So pocht die Verordnung vor allem auf die Einhaltung des Artikels 7 und darauf, dass im Falle eines Zuwiderhandelns vonseiten staatlicher Medien entsprechend eingegriffen werden soll. Es gibt keine EU-Kompetenz zur Regulierung der Medienfreiheit, jedoch soll trotzdem über die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit eine EU-weite Medienaufsicht etabliert werden. Der Vorschlag missachtet bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen und stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit dar, weshalb ich klar gegen den Bericht gestimmt habe.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MIR162 × NK603 × DAS-40278-9 and nine sub-combinations (B9-0387/2023)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MIR162 (B9-0388/2023)
Hier werden die experimentellen Studien diskutiert, die an Mäusen, Ratten und Schafen sowie an verschiedenen Säugetierzelllinien durchgeführt wurden. Obwohl der Begriff „toxisch“ nicht zur Definition der Auswirkungen dieser Toxine auf Säugetiere geeignet ist, können sie nicht als harmlos angesehen werden, da sie einige physiologische Wirkungen haben, die pathologisch werden können. Daher sind umfassendere Studien erforderlich, um ihre Auswirkungen auf Säugetiere zu bestimmen, da das Wissen auf diesem Gebiet nach wie vor begrenzt ist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Einwand gestimmt.
Ensuring European transportation works for women (A9-0239/2023 - Elżbieta Katarzyna Łukacijewska)
Es handelt sich hier um eine Initiative, welche unsere Gesellschaft über die Sicherheit im öffentlichen Verkehr aufmerksam machen möchte. Besonders im öffentlichen Bereich, wie in Zügen oder der Metro, gibt es kaum Bereiche, wo Frauen und Kinder geschützt werden. Weiters sind öffentliche Bereiche oft sehr schwer mit Kinderwägen zugänglich, was meistens Frauen betrifft. Da ich dieses „Wachrütteln der Gesellschaft“ unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Classification, labelling and packaging of substances and mixtures (A9-0271/2023 - Maria Spyraki)
Die Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) ist Teil der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS). Diese ist an sich sinnvoll, da sie darauf abzielt, gefährliche Chemikalien besser zu identifizieren und zu klassifizieren und durch sie die Kommunikation über chemische Gefahren für Benutzer verbessert werden soll. Einige der hier angeführten Bestimmungen sind jedoch problematisch für die chemische Industrie, insbesondere hinsichtlich des Zeitplans der Aktualisierung der Kennzeichnung, der Klassifizierungsregeln für Stoffe und des Verweises auf Umweltaussagen. Die Unternehmen und ganz besonders der Mittelstand werden nicht wie angegeben entlastet, sondern mit noch mehr Bürokratie belastet. Da ich dies nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Standardised dimensions for carry-on luggage (B9-0391/2023)
EU-Switzerland relations (A9-0248/2023 - Lukas Mandl)
Grundsätzlich enthält der Bericht wichtige Aspekte im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Schweiz, doch kommen hier auch einige ideologische Aspekte zur Geltung. Beispielsweise soll es eine Angleichung an die GSVP oder die Klimaziele der EU geben. Zudem ist die Frage der Munitionsbeschaffung für die Ukraine als neutrales Land besonders kritisch zu betrachten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European green bonds (A9-0156/2022 - Paul Tang)
Ich lehne die „europäischen grünen Anleihen“ strikt ab. Sie sind ein Produkt der grünen Klimasekte und folgen klaren ideologischen, aber nicht marktwirtschaftlichen Vorgaben. Kein vernünftiger Investor, der die Interessen seiner Anleger nach Kapitalsteigerung verfolgt oder seine eigenen finanziellen Interessen, würde freiwillig in diese Papiere investieren. Nur durch Zwang würde der notwenige Mittelzufluss für diese Anleihen gesichert werden. Da dies das Wirtschaftswachstum verlangsamen würde und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hätte, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Financial services contracts concluded at a distance (A9-0097/2023 - Arba Kokalari)
Da der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, an Bedeutung gewonnen hat, ist es durchaus sinnvoll, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu aktualisieren und zu vereinfachen. Ich sehe es jedoch kritisch, dass viele Finanzinstitute durch die Integration sämtlicher Finanzdienstleistungs- und Vermittlungsverträge in das Verbraucherschutzrecht erstmals von diesen Regelungen betroffen sind und dadurch erweiterte Pflichten für diese entstehen. Da sie daher dementsprechend Zeit brauchen, um die Tragweite der geplanten Veränderungen umzusetzen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Urban wastewater treatment (A9-0276/2023 - Nils Torvalds)
Zur Förderung der Wasserqualität und Stärkung der Kreislaufwirtschaft sieht der Richtlinienvorschlag strengere Anforderungen als bisher beim Sammeln, Behandeln und Einleiten von Abwasser vor. Gerade in einem Land wie Österreich, das mit hohen Standards ausgestattet ist, braucht es keine weiteren Vorschriften, die am Ende des Tages den Bürger nur weiter finanziell belasten. Da es zu weiteren Teuerungen und zu Überwachung und Eingriffe in nationale Entscheidungsprozesse kommen könnte, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Farm Sustainability Data Network (A9-0075/2023 - Jérémy Decerle)
Die Überarbeitung der FSDN-Verordnung strebt eine bessere Verbindung zu anderen Datenerhebungsinitiativen an und soll den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die gesammelten Daten sollen für Forschung und politische Entscheidungen genutzt werden und verbesserte Beratungsdienste für Landwirte bieten. Da die Teilnahme der Betriebe außerdem freiwillig ist und im Rahmen eines Testbetriebsnetzes erfolgt, habe ich für den Bericht gestimmt.
Union Civil Protection Mechanism (A9-0266/2023 - Sara Cerdas)
Discharge 2021: EU general budget - European Council and Council (A9-0274/2023 - Mikuláš Peksa)
Das Parlament wirft dem Rat vor, dass dieser sich seit mehr als einem Jahrzehnt weigert, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und ausreichend Informationen über die Entlastung zur Verfügung zu stellen. Ich stimme zwar zu, dass der Rat den Bürgern zu einer Zeit, in der mehr Transparenz erforderlich ist, die falsche Botschaft vermittelt. Dennoch greifen einige Forderungen des Parlaments zu weit, wie die Überarbeitung der Verträge, um das Entlastungsverfahren klarer und transparenter zu gestalten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (A9-0290/2023 - José Manuel Fernandes, Christian Ehler)
Fisheries control (A9-0016/2021 - Clara Aguilera)
Der in der Trilog-Phase erzielte Kompromiss enthält zahlreiche Vorschriften, die das Gegenteil einer Vereinfachung darstellen und offensichtlich von einem starken Vorurteil gegenüber der Fischerei und den Fischern inspiriert sind. Da ich dies sehr schade finde und nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 3/2023: Update of revenue (own resources) and other technical adjustments (A9-0287/2023 - Fabienne Keller)
Wenn schon einmal erfreulicherweise ein unvorhergesehener Überschuss aus dem EU-Budget anfällt, dann sollte dieser auch an die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden bzw. sollten die Beiträge der Nettozahler entsprechend gesenkt werden. Das wäre nur gerecht und vernünftig. Da man das Geld aber für andere Bereiche wie den „Kampf gegen den Klimawandel“ und den Ukraine-Krieg verwenden möchte, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Additional technical screening criteria (B9-0431/2023)
Objection pursuant to Rule 111(3): European Sustainability Reporting Standards (B9-0426/2023)
Die Kommission wird in diesem Entschließungsantrag aufgefordert, vordefinierte quantitative „Key Performance Indicators“ (KPIs) für jeden einzelnen betreffenden Punkt einzuführen, um messbare und vergleichbare Standards, insbesondere unternehmensübergreifend, zu ermöglichen. Es wird außerdem deutlich, dass die meisten europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung keine nutzbaren KPIs bieten und somit nicht dem Ziel der Kommission dienen, nämlich messbare und vergleichbare Standards zu schaffen. Dies ist abzulehnen, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
2022 Report on Montenegro (A9-0277/2023 - Tonino Picula)
Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Aspekte, die negativen Punkte überwiegen jedoch leider deutlich. Unter anderem soll der EU-Beitritt Montenegros schnell vorangebracht werden, die Standards des Übereinkommens von Istanbul sollen umgesetzt werden und der Bericht bringt außerdem seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass Montenegro eine stabile proeuropäische Regierung und eine EU-orientierte Mehrheit benötige. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Schengen area: digitalisation of the visa procedure (A9-0025/2023 - Matjaž Nemec)
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoll und unterstützenswert. Wie so oft wurde hier jedoch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom sozialdemokratischen Berichterstatter des Parlaments politisiert. Mehrere neue Elemente wurden eingeführt, wie unter anderem Bestimmungen zu humanitären Visa. Da ich dies sehr schade finde, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Schengen area: amending the Visa Sticker Regulation (A9-0268/2023 - Matjaž Nemec)
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoll und unterstützenswert. Wie so oft wurde hier jedoch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom sozialdemokratischen Berichterstatter des Parlaments politisiert. Mehrere neue Elemente wurden eingeführt, wie unter anderem Bestimmungen zu humanitären Visa. Da ich dies sehr schade finde, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European protein strategy (A9-0281/2023 - Emma Wiesner)
Auch wenn es wichtig ist, die Abhängigkeit der EU von Proteinimporten aus Drittländern zu reduzieren und die regionale Produktion von tierischen und pflanzlichen Proteinen zu stärken, ist der Großteil der Vorschläge nur eine Weiterführung beziehungsweise Auslegung des zerstörerischen Grünen Deals und der Strategien „Fit für 55“ und „Vom Hof auf den Tisch“. Außerdem leistet Österreich bereits einen sehr wichtigen Beitrag zur EU-Proteinproduktion, weshalb ich eine weitere Verstärkung für nicht notwendig erachte. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Generational renewal in the EU farms of the future (A9-0283/2023 - Isabel Carvalhais)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte, jedoch ist Österreich in diesem Bereich bereits gut aufgestellt. Deshalb braucht es aus meiner Sicht keine zusätzlichen EU-Regeln für die Umsetzung des Generationenwechsels. Der Fokus sollte auf Verbesserungen der nationalen Strategien, zugeschnitten auf die Situation im jeweiligen Land, liegen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Data Act (A9-0031/2023 - Pilar del Castillo Vera)
Der Gesetzesentwurf schlägt Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten im Rahmen von Geschäftsbeziehungen vor. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Partei eine übermäßig beherrschende Stellung einnimmt, was grundsätzlich zu befürworten ist. Die Unternehmen könnten jedoch verpflichtet werden, unter bestimmten Umständen wie beispielsweise in Notfallsituationen, Daten mit öffentlichen Stellen zu teilen. Da ich der Ansicht bin, dass diese Ausnahmen übertrieben sind und damit einhergehend die Vorschriften für die gemeinsame Nutzung der Daten unverhältnismäßig sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Amending certain Regulations as regards the establishment and functioning of the European single access point (ESAP) (A9-0024/2023 - Pedro Silva Pereira)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Fehlen einer zentralisierten Berichterstattung und Offenlegung von Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen nicht der Grund dafür ist, weshalb es KMU an Finanzierung mangelt. Hohe Steuern, ein fehlendes investitionsfreundliches Finanzklima, eine unrealistische Klimaregulierung und eine unverantwortliche Geldpolitik halten Investoren davon ab, in der EU zu investieren. Das ESAP wird dieses strukturelle Problem nicht lösen.
European single access point (ESAP): access to information in relation to financial services, capital markets and sustainability (A9-0026/2023 - Pedro Silva Pereira)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Fehlen einer zentralisierten Berichterstattung und Offenlegung von Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen nicht der Grund dafür ist, weshalb es KMU an Finanzierung mangelt. Hohe Steuern, ein fehlendes investitionsfreundliches Finanzklima, eine unrealistische Klimaregulierung und eine unverantwortliche Geldpolitik halten Investoren davon ab, in der EU zu investieren. Das ESAP wird dieses strukturelle Problem nicht lösen.
Amending certain Directives as regards the establishment and functioning of the European single access point (ESAP) (A9-0023/2023 - Pedro Silva Pereira)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Fehlen einer zentralisierten Berichterstattung und Offenlegung von Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen nicht der Grund dafür ist, weshalb es KMU an Finanzierung mangelt. Hohe Steuern, ein fehlendes investitionsfreundliches Finanzklima, eine unrealistische Klimaregulierung und eine unverantwortliche Geldpolitik halten Investoren davon ab, in der EU zu investieren. Das ESAP wird dieses strukturelle Problem nicht lösen.
European environmental economic accounts: new modules (A9-0296/2023 - Pascal Canfin)
Ich lehne es ab, dass künftig die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, regelmäßig die Ausdehnung, den Zustand und die Leistungen ihrer Ökosysteme offenzulegen. Dabei sollen die gesamte Landes- und Meeresfläche lückenlos erfasst und Veränderungen abgebildet werden. Da es im gesamten Bericht um die Einbeziehung von Klimazielen, Maßnahmen etc. geht, habe ich dagegen gestimmt.
Waste electrical and electronic equipment (WEEE) (A9-0311/2023 - Anna Zalewska)
Die Menge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die in der EU jedes Jahr anfällt, nimmt rapide zu. Es geht in diesem Bericht um einen Vorschlag zur Klärung des Geltungsbereiches und darum, dass es keine Rückwirkung der EU-Gesetzgebung geben soll. Da außerdem die privaten Haushalte die Kosten nicht tragen müssen, habe ich für den Bericht gestimmt.
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (A9-0298/2023 - Alexandr Vondra)
Der Umweltausschuss hat für eine Verwässerung der vorgeschlagenen Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge gestimmt. Er fällt nun deutlich weniger streng aus als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sichern soll. Im Endeffekt wird bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm lediglich „verfeinert“ und Messverfahren werden angepasst. Da sich die Euro-6-Vorschriften bewährt haben und dies auch weiterhin tun könnten, würde es ausreichen, die Euro-6-Testmaßnahmen beizubehalten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
System of own resources of the European Union (A9-0295/2023 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Ich lehne jegliche neuen Eigenmittel für die EU strikt ab. Einerseits hat die EU weder die Kompetenz, selbst Steuern zu erheben, zum anderen bedeutet dies eine Zusatzbelastung für die Bürger in den Mitgliedstaaten, die ohnehin schon mit einer hohen Inflation zu kämpfen haben. Die EU ist dazu angehalten zu sparen und nicht noch mehr Geld für meist sinnlose Projekte oder für die Kriegstreiberei in der Ukraine zu verschwenden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
High common level of cybersecurity at the institutions, bodies, offices and agencies of the Union (A9-0064/2023 - Henna Virkkunen)
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Cybersicherheit in EU-Institutionen und Einrichtungen versucht auf die zunehmenden und komplexeren Cyberbedrohungen zu reagieren.Der Vorschlag birgt allerdings auch Herausforderungen und Risiken. Die Zentralisierung von Ressourcen und Expertise kann zwar Effizienzvorteile bringen, doch besteht die Gefahr, dass die spezifischen Bedürfnisse und Kontexte einzelner Institutionen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Common rules promoting the repair of goods (A9-0316/2023 - René Repasi)
Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (A9-0343/2023 - Christian Ehler)
Union certification framework for carbon removals (A9-0329/2023 - Lídia Pereira)
Strengthening the CO2 emission performance targets for new heavy-duty vehicles (A9-0313/2023 - Bas Eickhout)
EU framework for the social and professional situation of artists and workers in the cultural and creative sectors (A9-0304/2023 - Antonius Manders, Domènec Ruiz Devesa)
Implementation of the principle of the primacy of EU law (A9-0341/2023 - Yana Toom, Cyrus Engerer)
Das Ziel des Berichts ist es, den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen zu nehmen und mehr Macht an die EU-Institutionen zu übertragen. Die Grundaussage – EU Recht sei auch dann anzuwenden, wenn es dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten widerspricht –, widerspreche ich vehement.Außerdem könnte dieser Vorschlag zu Konflikten zwischen EU-Recht und nationalem Recht führen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (B9-0458/2023)
Es gibt viele Gründe, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe. Unter anderem sollen die Atomkraftkapazitäten bis 2050 verdreifacht werden, es sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und außerdem sollen alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe beendet werden.Zudem zeigt gerade die Tatsache, dass ein reicher Ölstaat zum Gastgeber der Konferenz ernannt wurde, die Doppelmoral der EU, nicht nur vor dem Hintergrund der Verteufelung der fossilen Energien in Europa, sondern auch im Hinblick auf die fehlende Einhaltung der Menschenrechte.
Implementation of the European Solidarity Corps programme 2021-2027 (A9-0308/2023 - Michaela Šojdrová)
Der Bericht fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezifische Initiativen für EU-Freiwillige vorzusehen, um zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg beizutragen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, die Erfahrung der Solidarität zu vertiefen, indem sie die Freiwilligen ermutigt, Gedenkstätten im Gastland zu besuchen. Zusätzlich sollen Klimamaßnahmen durchgeführt werden und die Aktivitäten sollen einen potenziellen europäischen Mehrwert aufweisen. Da diese Forderungen nicht ideologischer geprägt sein könnten und unsere Freiwilligen keine Marionetten der EU sind, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 4/2023: Reduction in payment appropriations, other adjustments and technical updates (A9-0363/2023 - Fabienne Keller)
Es ist sehr erfreulich, dass es hier zu Kürzungen kommt. Der Bericht bedauert die Kürzungen aber leider, die auf Erfolglosigkeit und in den meisten anderen Fällen aufgrund der Nichtausschöpfung der theoretisch vorhandenen Mittel zustande kommen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
2024 budgetary procedure: Joint text (A9-0362/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs)
Ich habe schon den ursprünglichen Vorschlag des Parlaments sowie den Kommissionsvorschlag zum EU-Budget 2024 als zu hoch eingestuft und abgelehnt.Dieser faule Kompromiss liegt sogar über dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, weshalb ich ihn klar ablehne. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man versucht den Vorschlag mit einzelnen guten Ideen und Forderungen unterstützenswerter zu machen.Da ich diese falsche Taktik der EU bereits gut kenne, habe ich gegen den Bericht gestimmt. Insgesamt lässt sich auch sagen, dass das Budget überhaupt keinen Ansatz oder Ehrgeiz erkennen lässt, Ausgaben in größerem Umfang zu hinterfragen oder einzusparen.
Official Journal of the EU: electronic publication (A9-0352/2023 - Adrián Vázquez Lázara)
EU/Montenegro Agreement: operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Montenegro (A9-0369/2023 - Lena Düpont)
EU/New Zealand Free Trade Agreement (A9-0305/2023 - Daniel Caspary)
Nach Ansicht vieler Medien und Wirtschaftsbeobachter wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland von der Europäischen Kommission gut ausgehandelt.Es gibt jedoch einige kritische Stimmen aus dem EU-Agrarsektor, da Neuseeland vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Schaf- und Wildfleisch, Obst, Milchprodukte und Wolle exportieren kann. Obwohl dies laut der Kommission keine negativen Auswirkungen auf den EU-Markt haben soll, sehe ich dies kritisch und habe mich für eine Enthaltung entschieden.
EU/New Zealand Free Trade Agreement (Resolution) (A9-0314/2023 - Daniel Caspary)
Nach Ansicht vieler Medien und Wirtschaftsbeobachter wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland von der Europäischen Kommission gut ausgehandelt. Es gibt jedoch einige kritische Stimmen aus dem EU-Agrarsektor, da Neuseeland vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Schaf- und Wildfleisch, Obst, Milchprodukte und Wolle exportieren kann.Obwohl dies laut der Kommission keine negativen Auswirkungen auf den EU-Markt haben soll, sehe ich dies kritisch und habe mich für eine Enthaltung entschieden.
VAT: rules for the digital age (A9-0327/2023 - Olivier Chastel)
Obwohl der Bericht einige wichtige Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag enthält, wie beispielsweise die Verlängerung der Umsetzungsfrist, die Verlängerung der Ausstellungsfrist von 2 auf 10 Tage und die Reduzierung der Aufzeichnungspflicht von 10 auf 7 Jahre, sehe ich ihn doch kritisch.Vor allem mit dem Vorschlag, die elektronische Rechnungsstellung verpflichtend einzuführen, bin ich nicht einverstanden. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
VAT: administrative cooperation arrangements for the digital age (A9-0324/2023 - Olivier Chastel)
Der Bericht sieht einige wichtige Verbesserungen der vorgeschlagenen Verordnung vor und beinhaltet Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Datenschutz und die Verwendung personenbezogener Daten. Dies spiegelt wichtige vom Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgeworfene Fragen wider.Diese Maßnahmen werden der EU helfen, gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, ohne die Befugnisse nationaler Gesetzgeber oder Justizbehörden zu beeinträchtigen. Da ich dies unterstützenswert finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
VAT: taxable persons, special scheme and special arrangements for declaration and payment relating to distance sales of imported goods (A9-0320/2023 - Olivier Chastel)
Obwohl eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU für Unternehmer von Vorteil zu sein scheint, schafft sie gleichzeitig Anreize für Unternehmen, sich für eine Registrierung in einem Mitgliedstaat zu entscheiden, in dem die Umsatzsteuer-Einhaltung fragwürdig ist. Da es wichtig ist, dass Unternehmen, die Waren in Österreich importieren, ihre Umsatzsteuer auch in Österreich anmelden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Sustainable use of plant protection products (A9-0339/2023 - Sarah Wiener)
Die Hauptzielsetzungen einer neuen Verordnung sollten die Sicherstellung der heimischen Lebensmittelversorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Planungssicherheit für die Landwirte sein. Wir haben uns die europarechtlichen Bedenken bezüglich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Bürger und der Landwirtschaft.Durch einen adäquaten heimischen Pflanzenschutz können umweltschädliche Importe eingespart und die Abhängigkeit vom Weltmarkt verringert werden, weshalb unrealistische und überzogene Pestizidreduktionsziele mit Vorsicht zu genießen sind. Es braucht hier Lösungen mit Hausverstand, die auch in der Praxis umsetzbar sind und keinesfalls ideologische Maßnahmen, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Packaging and packaging waste (A9-0319/2023 - Frédérique Ries)
Diese EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle greift tief in das tägliche Konsumverhalten der Bürger ein.Die Verringerung von Verpackungsabfällen ist an sich positiv zu sehen, aber komplizierte Regelwerke sind mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand verbunden. Eine zentralistische Verwaltungsbürokratie mit fragwürdigen Vorschriften, die nicht realistisch und zeitnah umsetzbar sind, führt zu einer Zerstörung funktionierender Mehrwegkreisläufe. Durch diese Diskrepanzen entsteht für die Unternehmen eine gewisse Rechtsunsicherheit, die zu geringeren Investitionen in innovative und umweltfreundliche Verpackungen und neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle führt.Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Digitalisation and Administrative Law (A9-0309/2023 - Karen Melchior)
Der Berichterstatter empfiehlt die Schaffung eines EU-Verwaltungsverfahrensrechts. Das ist absoluter Unsinn, denn es würde entweder ein Konkurrenzsystem zum österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht schaffen oder das österreichische System ganz ersetzen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (A9-0337/2023 - Guy Verhofstadt, Sven Simon, Gabriele Bischoff, Daniel Freund, Helmut Scholz)
Der Bericht zielt darauf ab, die Verträge so zu ändern, dass die EU weiter föderalisiert wird. Dazu gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsverfahrens im Rat, das Recht des Parlaments auf Gesetzesinitiative, die Umbenennung der Europäischen Kommission in „Die Europäische Exekutive“ und viele weitere unsinnige Forderungen. Der Bericht spricht gegen alles, was wir seit Jahren fordern, nämlich weniger EU-Kompetenzen. Aus diesem Grund habe ich ganz klar gegen diesen Vorschlag gestimmt.
Negotiations on a status agreement on operational activities carried out by Frontex in Mauritania (A9-0358/2023 - Tineke Strik)
Digitalisation of cross-border judicial cooperation (A9-0062/2023 - Emil Radev, Marina Kaljurand)
Dieser Bericht schlägt eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vor. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen. Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden. Da ich diese Anpassungen durch eine Richtlinie angemessen finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
Digitalisation of cross-border judicial cooperation (amendment of certain directives and framework decisions) (A9-0063/2023 - Emil Radev, Marina Kaljurand)
Dieser Bericht schlägt eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vor. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen. Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden.Da ich diese Anpassungen durch eine Richtlinie angemessen finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
Strategic Compass and EU space-based defence capabilities (A9-0334/2023 - Arnaud Danjean)
Einerseits geht der Bericht auf wichtige Punkte ein, wie etwa die Förderung der Weltraumforschung und entsprechender Satelliten sowie den Schutz vor Weltraummüll oder anderen Bedrohungen wie Cyberangriffen.Wo der Bericht jedoch eindeutig vom Kurs abweicht, ist die Kompetenz im Verteidigungsbereich, da eine neue Raumfahrtagentur in der EU geschaffen werden soll. Da es in Paris bereits eine derartige Organisation (European Space Agency) von 20 EU-Mitgliedstaaten plus Schweiz und UK gibt und finanzielle Doppelbelastungen zu vermeiden sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (A9-0331/2023 - Seán Kelly, Andreas Schieder)
Der Bericht enthält einige wichtige Punkte und klärt offene Fragen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen behandelt diese offenen Fragen jedoch sehr einseitig und betont immer wieder, dass der Austritt der Briten ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen sei. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Innovative humanitarian aid strategy: spotlight on current and forgotten crises (A9-0321/2023 - Carlos Zorrinho)
Der Bericht hebt einige wichtige Punkte hervor, wie den Kampf gegen Kindesmissbrauch, Verurteilung von Kriegsverbrechen sowie grundsätzlicher humanitärer Schutz. Da jedoch gleichzeitig auch mehr Gelder gefordert werden und die EU und die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert werden, aufgenommene Klima-Flüchtlinge zu unterstützen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Job creation – the just transition and impact investments (A9-0342/2023 - Sara Matthieu)
Der Text befasst sich mit dem Klimawandel und dem notwendigen Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft. Er befürwortet zwar die Höherqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte, scheint aber die Komplexität dieses Übergangs zu übersehen.Er betont die Schaffung neuer Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Sektoren, lässt aber einen umfassenden Plan vermissen, um zu gewährleisten, dass diese Arbeitsplätze sicher sind, fair entlohnt werden und menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten. Der Schwerpunkt auf der Einbeziehung der Arbeitnehmer ist lobenswert, doch der Text enthält keine spezifischen Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen der Armut trotz Erwerbstätigkeit, der wirtschaftlichen Ungleichheit und der prekären Beschäftigung während dieses Übergangs.Darüber hinaus fehlt es der an Bedingungen geknüpften Unterstützung für Unternehmen, die Rechte der Arbeitnehmer zu respektieren, an Klarheit über die Durchsetzungsmechanismen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Harnessing talent in Europe’s regions (A9-0325/2023 - Cristina Maestre Martín De Almagro)
Mit diesem Bericht sollen der Austausch und die Mobilität von Talenten verbessert werden, um die Verbreitung von Wissen, Erfahrungen und Bildung zu erleichtern. Dies ist grundsätzlich begrüßenswert. Dennoch habe ich mich für eine Enthaltung entschieden, da der Bericht gleichzeitig in Bereiche wie das Sozialleistungssystem oder Mindestlohnregelungen der Mitgliedstaaten eingreift.
The lack of legislative follow-up by the Commission to the PEGA resolution (B9-0464/2023, B9-0467/2023)
Der Bericht warnt davor, die Bedrohungen für die Menschen und die Demokratie zu vernachlässigen, die sich aus dem Missbrauch von Spionageprogrammen ergeben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, unverzüglich einen Maßnahmenplan zur Verhinderung des Missbrauchs von Spähsoftware in der EU vorzulegen und dabei alle verfügbaren legislativen und nichtlegislativen Mittel, die in den europäischen Verträgen vorgesehen sind, voll auszuschöpfen.Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch fordert die Resolution spezifische Bedingungen für Zypern, Griechenland, Ungarn, Polen und Spanien und beruft sich dabei darauf, dass Roberta Metsola und Pierre Karleskind sowie Kommissionsbeamte und andere Personen mit Predator-Spähsoftware angegriffen wurden. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European Union regulatory fitness and subsidiarity and proportionality – report on Better Law Making covering 2020, 2021 and 2022 (A9-0310/2023 - Catharina Rinzema)
Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle im Gesetzgebungsprozess der EU und fordert, dass die Gesetzgebung zweckmäßig, verhältnismäßig, klar, transparent und umfassend sein sollte, um effektiv Nutzen für Bürger und Interessengruppen zu bringen.Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle nationaler Parlamente bei der Gestaltung der EU-Politik und EU-Gesetzgebung gelegt. Es wird eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente gefordert, insbesondere durch die Anwendung der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Monitoring the application of EU law in 2020, 2021 and 2022 (A9-0328/2023 - Catharina Rinzema)
Der Bericht hebt Ungarn als Negativbeispiel hervor und beschimpft und beschämt den Staat wegen der Nichtumsetzung der LGBTIQ-Agenda. In diesem Zusammenhang wird auch ein schnelleres und strukturierteres Artikel-7-Verfahren gefordert. Da ich dieses Ungarn-Bashing nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Foodstuffs for human consumption: amending certain 'Breakfast' Directives (A9-0385/2023 - Alexander Bernhuber)
Wie fordern bereits seit längerem strengere Herkunftskennzeichnung von Honigmischungen, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Imker zu stärken und eine Täuschung der Konsumenten zu verhindern. Dies soll durch diese Richtlinie umgesetzt werden. Allerdings geht der Bericht zum Teil zu weit, was beispielsweise überbordende und praxisferne Herkunftskennzeichnungen zeigen, die nur einen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten würden. Natürlich ist es wichtig, die Herkunft eines Produktes zu kennen, jedoch nicht auf Kosten der Konsumenten. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Recognition of professional qualifications: nurses responsible for general care trained in Romania (A9-0381/2023 - Adam Bielan)
Rumänien hat sichergestellt, dass das Ausbildungsniveau von Krankenschwestern und Krankenpflegern die Mindestanforderungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EU erfüllt. In der Regel stammen viele Pflegekräfte, die vor allem in der 24-Stunden-Pflege in Österreich tätig sind, aus Osteuropa, darunter Länder wie Rumänien, die Slowakei, Ungarn, Polen und Serbien. In Österreich gibt es eine stark steigende Nachfrage nach 24-Stunden-Pflege, insbesondere aufgrund der alternden Bevölkerung und des Wunsches vieler Menschen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden. Aufgrund dessen wird Österreich weiterhin auf Pflege und Betreuer aus dem Ausland angewiesen sein und für die meisten ist auch kein anderes Modell leistbar. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Authorisation empowering France to negotiate a bilateral agreement with Algeria concerning judicial cooperation in civil and commercial matters (A9-0356/2023 - Ilana Cicurel)
Die Kommission schlägt vor, Frankreich zu ermächtigen, ein Übereinkommen mit Algerien über Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen auszuhandeln. Da es sich hierbei um eine Modernisierung von bereits bestehenden Abkommen zwischen Frankreich und Algerien handelt, habe ich diesem Bericht zugestimmt.
Authorisation empowering France to negotiate a bilateral agreement with Algeria concerning judicial cooperation in civil matters related to family law (A9-0355/2023 - Ilana Cicurel)
Die Kommission schlägt vor, Frankreich zu ermächtigen, ein Übereinkommen mit Algerien über Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und im Familienrecht auszuhandeln. Da es sich hierbei um eine Modernisierung von bereits bestehenden Abkommen zwischen Frankreich und Algerien handelt, habe ich diesem Bericht zugestimmt.
Minimum requirements on minimum breaks and daily and weekly rest periods in the occasional passenger transport sector (A9-0370/2023 - Henna Virkkunen)
Der Bericht zielt darauf ab, dass Fahrer im Personengelegenheitsverkehr ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten selbständig verschieben können, sofern bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. Da dies mehr Flexibilität und Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer bedeutet, habe ich für den Bericht gestimmt.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (A9-0260/2023 - Nicola Beer)
The European Elections 2024 (A9-0332/2023 - Domènec Ruiz Devesa, Sven Simon)
Dieser Bericht fasst noch einmal die in den vergangenen Jahren erhobenen Forderungen der EU-Fanatiker und Zentralisten hinsichtlich der EU-Wahlen zusammen. Hierunter fallen unter anderem das Spitzenkandidatensystem, transnationale Listen für die EU-Wahl sowie die Forderung, dass das EU-Parlament schon im Vorfeld bei der Auswahl eines Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission eingebunden werden soll, was die Verträge allerdings so nicht vorsehen. Als Freiheitliche legen wir darauf wert, dass die EU-Wahlen dazu dienen, Vertreter der österreichischen Bürger zu wählen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Addictive design of online services and consumer protection in the EU single market (A9-0340/2023 - Kim Van Sparrentak)
Die Entschließung unterstreicht die dringende Notwendigkeit süchtig machende Designs von Online-Diensten durch umfassende Vorschriften anzugehen. Es wird der Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz gelegt, insbesondere für gefährdete Gruppen. Da jedoch einige Kernpunkte noch zu überarbeiten sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Role of tax policy in times of crisis (A9-0336/2023 - Kira Marie Peter-Hansen)
Obwohl der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verstärkt werden muss und eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, ist das Europäische Parlament nicht der richtige Ort, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie sie ihre Steuerpolitik umsetzen sollen. Darüber hinaus braucht der Neustart der europäischen Wirtschaft weniger Europa und mehr Freiheit für die Mitgliedstaaten, ihre eigene Politik zu verabschieden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Further reform of corporate taxation rules (A9-0359/2023 - Isabel Benjumea Benjumea)
Reshaping the future framework of EU structural funds to support regions particularly affected by challenges related to the automotive, green and digital transitions (A9-0326/2023 - Susana Solís Pérez)
Sowohl die Umstellung auf reine E-Mobilität als auch das Ziel des digitalen, grünen Wandels sind von der EU selbst verursacht. Wenn man die Folgen und auch die Kosten dieser Politik vorher abgeklärt hätte, würden sich diese Fragen nun nicht stellen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European Health Data Space (A9-0395/2023 - Tomislav Sokol, Annalisa Tardino)
Der Schutz von Patientenrechten hat oberste Priorität. Die Schaffung eines Europäischen Raums für Gesundheitsdaten ist ein komplexes Vorgehen, das viele kritische Punkte und Bedenken mit sich bringt, vor allem in Bezug auf Datenschutz, Sicherheit und Cyberkriminalität, den Missbrauch von Daten und der Haftung und Verantwortlichkeit. Dieser weitgehende Schritt in Richtung Gesundheitsunion und gläserner Bürger ist abzulehnen.
Objection to a delegated act pursuant to Rule 111(3): Adjustments of the size criteria for micro, small, medium-sized and large undertakings or groups (B9-0493/2023)
Im Oktober hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Unternehmen und Gruppen erlassen, womit diese um bis zu 25 % angehoben wurden. Infolge der Anhebung der Schwellenwerte verringert sich die Anzahl der unter die CSRD fallenden Unternehmen, was wir ablehnen. Demnach gibt es bereits eine Änderung bzw. eine Anpassung, was die Entschließung unnötig macht. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU-Japan relations (A9-0373/2023 - Reinhard Bütikofer)
Grundsätzlich gibt es einige Kernforderungen, wie die gezielte Kooperation in sicherheitspolitischen Belangen durch gemeinsame Operationen und engere Koordination zwischen den Sicherheitskräften, die zu begrüßen sind. Zudem sollen das Post-Vac-Syndrom und das chronische Müdigkeitssyndrom als Krisen der öffentlichen Gesundheit anerkannt werden. Auf der anderen Seite verfolgt man hier wieder deutlich ideologische Interessen, wie die Forderung an Japan sich der europäischen Klimapolitik anzuschließen und etwaige ähnliche Programme durchzuführen. Zudem unterstützt der Bericht die Sanktionen gegen Russland und fordert eine entsprechend restriktive Politik im Rahmen des Ukraine-Krieges. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The situation of children deprived of liberty in the world (A9-0371/2023 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Selbstverständlich greift der Bericht hier sehr wichtige Punkte auf und fordert ein konsequentes Verhalten gegen jegliche Gewalt gegenüber Kindern. Er fordert den Schutz von Kindern, der unter anderem auch durch die verschiedenen EU-Institutionen gefördert werden soll und entsprechend auch in außenpolitische Bereiche einfließen soll. Dennoch hat der Bericht auch eine sehr links-ideologische Komponente. Er spricht des Öfteren von Geschlechtsidentität und fordert ein Ende der Diskriminierung von Jugendlichen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, es soll einen geschlechtsspezifischen Aktionsplan III geben und es werden außerdem legale Fluchtwege gefordert. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Role of EU development policy in transforming the extractive industries for sustainable development in developing countries (A9-0322/2023 - Barry Andrews)
Der Bericht fordert die Kommission auf, einen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Investitionen in die Rohstoffindustrie in Entwicklungsländern vorzuschlagen, der für Unternehmen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen freiwillige wäre. Auch wenn er freiwillig sein soll, stellt dies trotzdem einen Schritt in Richtung EU-Regulierung da. Außerdem wird ein geschlechtsspezifischer Kapazitätsaufbau gefordert, die Stärkung des politischen und rechtlichen Rahmens der EU und die Aufnahme der mineralgewinnenden Industrie in die EU-Taxonomie-Verordnung. Aus diesen und einigen weiteren Gründen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU development cooperation to enhance access to education and training in developing countries (A9-0338/2023 - György Hölvényi)
Der Bericht erkennt die Bedeutung des Zugangs zu angemessener Bildung an, was man natürlich nicht leugnen kann. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die EU eine Art Führungsrolle übernehmen sollte, um dieses Problem in der Welt anzugehen, anstatt sich in erster Linie auf die Gewährleistung einer hochwertigen Bildung in der EU zu konzentrieren. Natürlich befasst sich der Bericht auch wieder einmal mit dem Klimawandel und der Vertretung der Geschlechter sowie einigen anderen ideologischen Komponenten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Non-communicable diseases (A9-0366/2023 - Erik Poulsen)
EU-China relations (A9-0375/2023 - Hilde Vautmans)
30 years of Copenhagen criteria - giving further impetus to EU enlargement policy (RC-B9-0500/2023, B9-0500/2023, B9-0501/2023, B9-0502/2023, B9-0504/2023, B9-0505/2023, B9-0506/2023)
Wie so oft handelt es sich hierbei um ein Papier von EU-Fanatikern, welches die Erweiterung der EU vom Westbalkan hinaus über die Ukraine und Georgien schnell vorantreiben will. Um dies zu erreichen, sollen die Voraussetzungen in entscheidenden Bereichen erleichtert werden. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the 2018 Geo-blocking Regulation in the digital single market (A9-0335/2023 - Beata Mazurek)
Hierbei handelt es sich um einen Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung. Diese Verordnung zielt darauf ab, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes zu verhindern, indem sie den Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie deren Preisgestaltung in verschiedenen EU-Ländern harmonisiert. Da diese Verordnung auch viele kritische Punkte beinhaltet wie die Frage nach der Preisdifferenzierung, die regionalen Unterschiede und die Komplexität für kleine Unternehmen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize Bt11 × MIR162 × MIR604 × MON 89034 × 5307 × GA21 and thirty sub-combinations (B9-0492/2023)
Dieser Entschließungsantrag erhebt Einwände gegen die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorten Bt11 x MIR162 x MIR604 x MON 89034 x 5307 x GA21 sowie dreißig Unterkombinationen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden. Da ich diese Einwände unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified oilseed rape Ms8, Rf3 and Ms8 × Rf3 (B9-0490/2023)
Dieser Entschließungsantrag erhebt Einwände gegen die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden. Da ich diese Einwände unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Jurisdiction, applicable law, recognition of decisions and acceptance of authentic instruments in matters of parenthood and creation of a European Certificate of Parenthood (A9-0368/2023 - Maria-Manuel Leitão-Marques)
Unter dem Deckmantel der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sollen diejenigen Mitgliedstaaten, die dem LGBTQ-Trend nicht unterliegen und ein konservatives Familienbild pflegen, eine Anpassung ihrer Gesetzgebung und damit eine Änderung ihres Wertekatalogs dulden. Obwohl im Bericht durchaus darauf hingewiesen wird, dass es auch andere Möglichkeiten gäbe, wird die Schaffung einer weitreichenden Harmonisierung zu Lasten des konservativen Familienmodells gefordert. Da ich diesen regulatorischen Angriff auf nationale Kompetenzen und auf den Familienbegriff als solchen keinesfalls unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European Hydrogen Bank (A9-0379/2023 - Robert Hajšel)
Dieser Bericht behandelt alle Themen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Wasserstoff in der EU. Es wird unter anderem Unterstützung bei der Produktion erneuerbarer Wasserstoffe gefordert sowie die Straffung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette. Da ich diese Forderungen wichtige finde und unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Ozone depleting substances (A9-0050/2023 - Jessica Polfjärd)
Die im Rahmen des Montrealer Protokolls ergriffenen Maßnahmen zur Abschaffung von ozonabbauenden Stoffen haben sich bereits positiv auf die Ozonschicht ausgewirkt. Weitere Verschärfungen und Maßnahmen wie beispielsweise verwaltungsrechtliche Geldbußen sehe ich kritisch, da sie nur eine weitere Belastung für die Bürger darstellen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Fluorinated gases regulation (A9-0048/2023 - Bas Eickhout)
In Österreich ist ein hohes Ausbildungsniveau beim Umgang mit fluorierten Treibhausgasen gesichert. Dadurch werden in Zukunft Innovationen in den betroffenen Sektoren für die Verwendung und Entwicklung von umweltverträglichen Alternativen vorangetrieben. Ein verantwortungsvoller Umgang und die kompetente Wartung von Anlagen führen dazu, dass Emissionen stabil gehalten beziehungsweise in den kommenden Jahren gesenkt werden können. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Amendments to the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II) (A9-0039/2023 - Danuta Maria Hübner)
MiFID ist eine Richtlinie aus dem Jahr 2014 zu Finanzinstrumenten und Derivaten. Der Bericht bedauert, dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie auf unterschiedliche Weise umgesetzt haben. Dies negiert das eigentliche Konzept einer Richtlinie, da die „best practices“ innerhalb der EU klarerweise unterschiedlich sind. Dies sollte eine offensichtliche Tatsache und kein Problem sein, welches einer EU-Lösung bedarf. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amendments to the Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) (A9-0040/2023 - Danuta Maria Hübner)
Obwohl Märkte für Finanzinstrumente, insbesondere Finanzderivate, angemessen reguliert werden müssen, verleiht dieser Vorschlag der ESMA und der Kommission unverhältnismäßige Befugnisse bei der Festlegung von Regulierungsstandards, ohne dass es zu einer umfassenden demokratischen Kontrolle und Beteiligung der nationalen Finanzregulierungsbehörden kommt. Da diese Kontrolle und Beteiligung dringend geboten wäre und dieser Bericht eine weitere Zentralisierung bedeutet, habe ich dagegen gestimmt.
Exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the Stabilisation and Association process (codification) (A9-0001/2024 - Magdalena Adamowicz)
Debt-equity bias reduction allowance and limiting the deductibility of interest for corporate income tax purposes (A9-0387/2023 - Luděk Niedermayer)
Die Bemühungen der Kommission, die Vorzugsbehandlung von Schulden in europäischen Steuersystemen anzugehen, sind zu begrüßen. Die Ursache für hoch verschuldete Unternehmen und das Fehlen eines entwickelten Aktienmarkts in Europa ist jedoch nicht nur die fiskalische Behandlung von Schulden. Bevor wir über Harmonisierung sprechen, sollten wir uns mit Themen wie der Regulierungslast für Unternehmen im Bereich der Umweltpolitik sowie der Währungsinstabilität und institutionellen Unsicherheit in der EU befassen. Darüber hinaus negieren Ausnahmen für KMU und Midcap-Unternehmen die Tatsache, dass der Großteil der Umweltinvestitionen in naher Zukunft von großen Unternehmen wie der Automobilindustrie getragen werden wird. Die Förderung von Eigenkapitalinvestitionen kann einige Probleme im Zusammenhang mit der Überschuldung lösen, wird aber auch neue Probleme mit sich bringen, wie beispielsweise die Kontrolle des ausländischen Einflusses durch den Zufluss von ausländischem Eigenkapital. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Implementation of the Erasmus+ programme 2021-2027 (A9-0413/2023 - Milan Zver)
Erasmus+ ist ein wichtiges und gutes Programm. Dennoch wird auch dieses mittlerweile für einen rein linksideologischen, politischen Zweck missbraucht, wenn es um die Einhaltung der „EU-Werte“ geht und man immer mehr den EU-Aspekt in dieses Programm einbauen will. Das Ungarn-Bashing wird auch in diesem Bericht weiter fortgesetzt, und außerdem ist es fraglich, ob Länder wie die Türkei oder nordafrikanische Länder weiterhin an diesem Programm als Drittstaaten partizipieren sollten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Implementation of the Creative Europe programme 2021-2027 (A9-0425/2023 - Massimiliano Smeriglio)
Einerseits ist es durchaus wichtig, Kunstschaffende zu unterstützen. Der Bericht fordert aber weitere und höhere finanzielle Mittel. Zudem ist fragwürdig, ob hier nicht auch entsprechend politisch agiert wird, und auch die Ausweitung auf die Drittstaaten sehe ich kritisch. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the Citizens, Equality, Rights and Values programme 2021-2027 – citizens' engagement and participation (A9-0392/2023 - Łukasz Kohut)
Implementation of territorial development (CPR, Title III, Chapter II) and its application in the European Territorial agenda 2030 (A9-0420/2023 - Marcos Ros Sempere)
Der vorgeschlagene Bericht, der eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung auf mehreren Ebenen betont, könnte die Autonomie der einzelnen Nationen, unabhängige Entscheidungen über ihre Entwicklungsstrategien zu treffen, beeinträchtigen. Gleichzeitig könnten integrierte territoriale Entwicklungsstrategien bestimmte Regionen unverhältnismäßig stark begünstigen, was zu regionalen Ungleichheiten führen könnte. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Competition policy – annual report 2023 (A9-0427/2023 - Stéphanie Yon-Courtin)
Der Bericht weist zu Recht auf viele Problemfelder hin. Die Tatsache, dass einige Länder über mehr haushaltspolitischen Spielraum verfügen als andere, kann aber keinen Anstoß für eine weitere Harmonisierung der Steuer- und Subventionspolitik geben. Es sollte stattdessen Impulse geben, schlecht geführte Mitgliedstaaten dazu anzuregen, ihre Finanzen zu sanieren. Es ist außerdem nicht hinzunehmen, dass die mitgliedstaatliche Souveränität hier eingeschränkt werden soll, wenngleich es an einzelnen Stellen sicherlich Sinn macht, einen koordinierten Ansatz zu verfolgen. Da außerdem der Angriff gegen fossile Energieträger unverhältnismäßig ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Banking Union – annual report 2023 (A9-0431/2023 - Ivars Ijabs)
Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung sowie einer EU-Sicherheitsanlage (Eurobond) liegt nicht im Interesse der österreichischen Banken und Sparer. Dies würde bedeuten, dass unsere Bürger für die schlechten Managemententscheidungen südeuropäischer Banken und Regierungen haften würden, was sie ohnehin des Öfteren getan haben bzw. nach wie vor tun. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Role of the European Parliament and its parliamentary diplomacy in the EU’s foreign and security policy (A9-0405/2023 - Jordi Solé)
Electric aviation – a solution for short- and mid-range flights (A9-0438/2023 - Erik Bergkvist)
Während verschiedene technologische und regulatorische Komplexitäten die Flugreichweite von batterieelektronischen Flugzeugen einschränken und diese hauptsächlich für den Kurz- und Mittelstreckenbetrieb nutzen, könnte diese Art von Flugzeugen eine mögliche Lösung für die städtische und regionale Luftmobilität darstellen. Gleichzeitig könnte es aber auf lange Sicht das Verbot von allen nicht elektrifizierten oder hybriden Antrieben auf Kurz- und Mittelstreckenflügen bedeuten, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Current and future challenges regarding cross-border cooperation with neighbouring countries (A9-0415/2023 - Daniel Buda)
Der Bericht fordert die Steuerung der Migrationsströme durch die Finanzierung von Projekten, welche darauf abzielen, Migranten aufzunehmen. Dies beschneidet die Autorität der Mitgliedstaaten und zwingt sie gleichzeitig, die genannten Projekte zu finanzieren. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for thiacloprid (B9-0057/2024)
Der Bericht schlägt vor, dass eine Verordnung hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Thiacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen, zurückgezogen werden soll. Der Antrag erhebt außerdem Einwände gegen Thiacloprid, was ich unterstütze. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
EC/Indonesia Framework Agreement on Comprehensive Partnership and Cooperation: accession of Croatia to the EU (A9-0428/2023 - Andrzej Halicki)
Mercury: dental amalgam and other mercury-added products subject to manufacturing, import and export restrictions (A9-0002/2024 - Marlene Mortler)
Das Verbot von Herstellung und Ausfuhr von Dentalamalgam bis 2030 zu verschieben, würde es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, das Ziel zu erreichen, ohne eine Nische von Nutzern unnötig zu gefährden. Darüber hinaus scheinen die möglichen Pflichten der Mitgliedstaaten zur Meldung und möglicherweise Einhaltung von Richtlinien für Krematorien aufgrund von Quecksilberemissionen etwas übertrieben. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Cultural diversity and the conditions for authors in the European music streaming market (A9-0388/2023 - Ibán García Del Blanco)
Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (B9-0062/2024)
Promotion of the freedom of scientific research in the EU (A9-0393/2023 - Christian Ehler)
Leider fordert der Bericht, dass die Forschungsfreiheit besser auf europäischer Ebene durch einen Unionsakt „geschützt“ werden sollte. Die Bildung ist eine zentrale Kompetenz der Mitgliedstaaten, weshalb sich die Frage, ob es überhaupt eine Notwendigkeit zur Verabschiedung eines solchen Rechtsakt gibt, gar nicht erst stellt. Da sich der Berichterstatter leider auch nicht auf eine Förderung der Quoten im MINT-Bereich beschränkt, sondern im gesamten „Spektrum der wissenschaftlichen Forschung“ Projekte gefördert haben will, bleibt die Sorge, dass vor allem nutzlose geisteswissenschaftliche Institute von einer „Europäisierung“ und dem geforderten Pluralismus profitieren werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the Treaty provisions on national parliaments (A9-0429/2023 - Paulo Rangel)
Ich begrüße die Forderung des Berichts, dass die Rolle der nationalen Parlamente im EU-Entscheidungsprozess gestärkt werden soll. Allerdings haben wir uns stets für ein „Rote-Karte-Verfahren“ ausgesprochen, das den nationalen Parlamenten ein Vetorecht gegen europäische Rechtsvorschriften einräumt. Da dies hier überhaupt nicht berücksichtigt worden ist, was den Anschein erweckt, dass viele Inhalte dieses Berichts nur leere Worte sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Implementation of the Treaty provisions on EU citizenship (A9-0436/2023 - Maite Pagazaurtundúa)
Die EU-Staatsbürgerschaft sollte eine Folge des Besitzes der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats sein und sonst nichts, vor allem keine Quelle für spezifische Rechte. Aber genau das ist das Ziel dieses Berichts und des EU-Establishments. Diese Initiative lehne ich entschieden ab, da die Mitgliedstaaten weiterhin die alleinig zuständige Behörde sein sollten, welche über die Verleihung oder den Entzug der Staatsbürgerschaft entscheidet.
Building a comprehensive European port strategy (A9-0443/2023 - Tom Berendsen)
Häfen spielen eine entscheidende Rolle bei der Energiewende und können von Investitionen, Innovation, Digitalisierung und globalen Wettbewerbsbedingungen profitieren. Für die Wende ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und Häfen vorranging einen gemeinsamen und strengen strategischen Ansatz für die Entwicklung unserer kritischen Infrastruktur verfolgen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Implementation of the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) (A9-0400/2023 - Javier Moreno Sánchez)
Grundsätzlich sind wir froh, dass sich einige Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Da man trotzdem bedenken muss, dass dieser Bericht aus einer sehr positiven Perspektive geschrieben wurde und man hinsichtlich der weiteren Umsetzung wachsam bleiben muss, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Security and defence implications of China's influence on critical infrastructure in the European Union (A9-0401/2023 - Klemen Grošelj)
Grundsätzlich kann man dem Bericht zustimmen, wenn es darum geht, kritische Infrastrukturen in Europa vor dem Einfluss Dritter zu schützen. Das müsste aber auch andere Einflusssphären betreffen und nicht nur China. Ich sehe die dahingehende Entwicklung kritisch, dass man sich zu sehr US-amerikanischen Interessen anbietet und hier durchaus unkritisch wirkt und dahingehend die EU-NATO-Beziehungen verstärkt. Für eine echte souveräne EU müsste dieser Protektionismus auch in diesem Kontext wirken. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Policy implications of the development of virtual worlds – civil, company, commercial and intellectual property law issues (A9-0442/2023 - Axel Voss, Ibán García Del Blanco)
Der europäische Weg der Regulierung der digitalen Welt geht mit viel Bürokratie und langwierigen Gesetzgebungsverfahren einher, die Innovationen und die technologische Entwicklung behindern können. Daher werden die Organe der EU aufgefordert, sich um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen belastbaren Rechtsvorschriften zu bemühen, welche die Achtung der Grundrechte garantieren und die Entwicklung des Web 4.0 fördern. Dies sehe ich kritisch, da dies zu bürokratischem und finanziellem Mehraufwand führen wird. Außerdem gibt es bereits bestehende Rechtsvorschriften, was eine neue Regulierung derzeit nicht erforderlich macht. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European historical consciousness (A9-0402/2023 - Sabine Verheyen)
Der Bericht ist Teil des systemischen „Kriegs gegen den Westen“, in dem alles Westliche schlecht ist und verurteilt werden sollte und der nichts zulässt, worauf man stolz sein kann. Alle Errungenschaften unserer Vergangenheit werden gelöscht oder umgeschrieben oder sollten „kritisch betrachtet“ werden, weshalb ich gegen diesen wahnwitzigen Bericht gestimmt habe.
EU development cooperation in support of access to energy in developing countries (A9-0441/2023 - Caroline Roose)
Der Bericht fordert die EU auf, die Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe in Afrika einzustellen. Vielmehr sollten die EU und die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen ihre Investitionen in dezentrale, kleine und netzunabhängige erneuerbare Energiesysteme verstärken und „niemanden zurücklassen“. Die Vorstellung einer Energiewende in Entwicklungsländern, die von Anfang an kaum über Energie verfügen, ist lächerlich. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Virtual worlds – opportunities, risks and policy implications for the single market (A9-0397/2023 - Pablo Arias Echeverría)
Der Bericht setzt sich mit den rechtlichen Herausforderungen von virtuellen Welten auseinander, was wichtig und notwendig ist. Gleichzeitig fordert er jedoch Maßnahmen, die über eine Gesetzgebung hinausgehen, wie beispielsweise die Beachtung der Werte und Prinzipien der Union. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU-India relations (A9-0435/2023 - Alviina Alametsä)
Role of preventive diplomacy in tackling frozen conflicts around the world – missed opportunity or change for the future? (A9-0404/2023 - Željana Zovko)
Es handelt sich hierbei um einen überzogenen Bericht, der die Kompetenzen der EU aufs Gröbste überschreitet. Der Bericht sieht die EU als Weltvermittlerin und international agierend zwischen den großen Konfliktherden, wie beispielsweise in der aktuellen Lage im Nahen Osten. Einer EU, die es nicht einmal schafft, im Europäischen Parlament für warmes Wasser zu sorgen, ist solch eine Aufgabe wahrlich nicht zuzutrauen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2022 (A9-0414/2023 - Peter Jahr)
Transparency and accountability of non-governmental organisations funded from the EU budget (A9-0446/2023 - Markus Pieper)
Der Bericht tangiert einen Bereich, der bisher völlig zu Unrecht ein Schattendasein gefristet hat, nämlich die Welt der NROs bzw. NGOs. Sie erhalten üppige Mittel aus öffentlichen Quellen und haben viel zu wenig Rechenschaftspflichten. Die zeigt der Bericht entsprechend auf und fordert hier eine strengere Handhabe. Aus diesem Grund habe ich zugestimmt.
Implementation report on Regulation (EC) No 1924/2006 on nutrition and health claims made on foods (A9-0416/2023 - Tilly Metz)
90 % der Österreicher befürworten eine transparente Kennzeichnung. Hier geht es aber nicht um eine Herkunftskennzeichnung, die wir als FPÖ schon lange fordern, sondern um nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Die Ernährungserziehung ist außerdem, wie alle Arten der Bildung, unter der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu regeln. Eine Angleichung aller nationalen Ernährungsgewohnheiten an mögliche EU-Richtlinien kommt für mich nicht in Frage. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of the European Union’s financial interests - combating fraud - annual report 2022 (A9-0434/2023 - Maria Grapini)
Der Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung sind wichtige Themen, denen entsprechende Beachtung geschenkt werden muss. Dies dient einerseits dem Schutz der Mitgliedstaaten, die Beiträge an die EU entrichten, und schlussendlich auch dem Bürger als Steuerzahler. Natürlich bedarf es entsprechender Kooperationen und Vernetzung auf EU-Ebene, um die Daten etc. entsprechend erfassen zu können. Dies darf aber zu keiner Aushöhlung der nationalstaatlichen Kompetenzen führen. Aus freiheitlicher Sicht ist hier Vorsicht geboten, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Shaping the EU’s position on the UN binding instrument on business and human rights, in particular on access to remedy and the protection of victims (A9-0421/2023 - Heidi Hautala)
Dieser Bericht fordert den Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages zu diesem Thema. Hier verhandelt außerdem die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten, was ich grundsätzlich kritisch sehe. Da ich die Befürchtung habe, dass dies den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen nimmt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Impact of illegal fishing on food security – the role of the European Union (A9-0433/2023 - Nuno Melo)
Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) stellt eine erhebliche Bedrohung für die marinen Ökosysteme, das sozioökonomische Wohlergehen der von der Fischerei abhängigen Gemeinden, den weltweiten Ruf der Fischereiindustrie sowie die internationalen Bemühungen um eine bessere Meerespolitik dar. Da der Text ausgewogen ist, sich entschieden gegen die IUU-Fischerei stellt und sich für den Schutz nationaler und lokaler Produktionen einsetzt, habe ich für den Bericht gestimmt.
Extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime (A9-0377/2023 - Maite Pagazaurtundúa)
Der Rat hat die vor zwei Jahren von der Kommission vorgeschlagene Aufnahme von „Hate Speech“ und „Hate Crimes“ in die Liste der „besonders schweren Kriminalität“ in Artikel 83 Absatz 1 AEUV noch nicht durchgeführt. Der Entwurf des Berichts zielt darauf ab, den Rat zur Annahme des Beschlusses zu drängen und Empfehlungen an die Kommission für die Ausarbeitung zukünftiger europäischer Gesetzgebung zur Bekämpfung von „Hate Crimes“ und „Hate Speech“ zu erbringen. Wenn man sich vor Augen führt, dass Artikel 83 Absatz 1 als besonders schwere Kriminalität unter anderem Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, illegalen Drogen- und Waffenhandel oder organisierte Kriminalität behandelt, wird schnell klar, dass schwammige Vorwürfe der Hetze oder Hasskriminalität in diesem Artikel nichts zu suchen haben. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the Common Fisheries Policy and future perspectives (A9-0357/2023 - Gabriel Mato)
Die derzeitigen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik konzentrieren sich zu sehr auf Umweltbelange. Zwar bezweifelt niemand, dass gesunde Fischbestände und der Schutz der biologischen Vielfalt eine Voraussetzung für einen wirtschaftlich lebensfähigen Fischereisektor sind, doch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass das Ziel der GFP nicht einfach darin besteht, reichhaltigere oder weniger überfischte Fischereiressourcen zu haben. Es geht nämlich in erster Linie darum, ein Höchstmaß an nachhaltiger Produktion von Meeresfrüchten zu erreichen, um Ernährungssicherheit und eine positive soziale und wirtschaftliche Rendite für Fischer und Küstengemeinden zu gewährleisten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU Action Plan: protecting and restoring marine ecosystems for sustainable and resilient fisheries (A9-0437/2023 - Niclas Herbst)
Die im Plan vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Grundschleppnetzfischerei bietet keinen Spielraum für Anpassungen und Vermittlungen, es sei denn, das Verbot der Grundschleppnetzfischerei wird auf klar ausgewiesene und begründete Gebiete beschränkt und begrenzt. Die europäischen Fischer befolgen bereits einige der strengsten Vorschriften der Welt, die ihre Tätigkeit in allen Kategorien und Fischereien regeln, was ihnen sowohl eine Vorbildfunktion als auch vor allem die Rolle eines Garanten für die besten Fischereipraktiken verleiht. Der Text ist meiner Meinung nach ausgewogen und steht im Einklang mit unserer Position, dass dieser Aktionsplan entschieden abgelehnt werden soll. Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.
Implementation of the Common Market Organisation (CMO) Regulation in fisheries and aquaculture - Regulation (EU) 1379/2013 (A9-0406/2023 - Izaskun Bilbao Barandica)
Im Mittelpunkt des Berichts steht die Notwendigkeit, die Bewirtschaftung und Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fischer gegenüber Einfuhren zu stärken und die wichtige Rolle der kleinen Fischereiorganisationen anzuerkennen. Da ich all dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Gender aspects of the rising cost of living and the impact of the energy crisis (A9-0430/2023 - Alice Kuhnke)
Der Bericht betont vor allem, wie wichtig die erfolgreiche Umsetzung des Green Deals und das Erreichen von Geschlechtergleichstellung ist. Er erkennt jedoch auch an, dass die COVID-Pandemie sowie der Green Deal negative Auswirkungen auf die europäischen Bürger hatten bzw. haben werden, vor allem auf Frauen. Er kritisiert das Versagen der Kommission, Geschlechterdimensionen in der Umsetzung des Green Deals zu berücksichtigen. Die Bekämpfung von Armut generell und speziell auch geschlechterspezifischer Armut und Energiearmut ist wichtig, es ist jedoch fraglich, inwiefern der Green Deal dabei helfen wird. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Geothermal energy (A9-0432/2023 - Zdzisław Krasnodębski)
Die geothermische Energie hat in Europa enormes Potenzial, wird jedoch im Vergleich zu anderen Energiequellen noch immer als Nischenmarkt betrachtet. Die Vorschläge im Bericht sollen dazu führen, dass die öffentliche Wahrnehmung für Geothermie verbessert wird und Barrieren durch mangelnde Kenntnisse und möglichen Widerstand überwunden werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Situation of fundamental rights in the EU in 2022 and 2023 (A9-0376/2023 - Katarina Barley)
Dieser Bericht versucht offensichtlich politisch einseitig Zeugnis über eine sich angeblich verschlimmernde Lage abzulegen und konzentriert sich dabei natürlich vorwiegend auf rechte bzw. konservative Länder. Beispielsweise wird Ungarn zehnmal erwähnt und Polen viermal, Österreich und Deutschland hingegen gar nicht, obwohl dort auch massive Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie vorgenommen wurden. Aus diesen Gründe habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Humanitarian situation in Gaza, the need to reach a ceasefire and the risks of regional escalation (RC-B9-0068/2024, B9-0068/2024, B9-0069/2024, B9-0071/2024, B9-0073/2024, B9-0075/2024, B9-0077/2024)
Diese Entschließung geht, ganz im Gegenteil zu der von den Ereignissen am 7. Oktober, mit den israelischen Militäroperationen hart ins Gericht. Sie fordert einen unmittelbaren Waffenstillstand, Aufnahme von Friedensverhandlungen und humanitäre Hilfe für Gaza. Das hört sich zwar durchaus positiv an, verkennt aber die momentane Lage. Außerdem wird die EU-Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete positiv hervorgehoben. Aus diesen Gründen und vor allem wegen der Tatsache, dass weiterhin Gelder fließen sollen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Revision of the European Labour Authority mandate (B9-0059/2024)
Die EU besteht aus 27 verschiedenen Arbeitsmärkten, deren Struktur und individuelle Besonderheiten zu fragil sind, um sie mit der regulativen Holzhammermethode durch eine Brüsseler Agentur tiefgreifend zu „harmonieren“, weshalb ich gegen eine Erweiterung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde bin.
Request for the waiver of the immunity of Georgios Kyrtsos (A9-0028/2024 - Angel Dzhambazki)
Union-wide effect of certain driving disqualifications (A9-0410/2023 - Petar Vitanov)
Dem Bericht zufolge soll der Entzug der Fahrberechtigung künftig unionsweite Wirkung haben. Das bedeutet eine Angleichung des nationalstaatlichen Strafrahmens bei der Dauer des Führerscheinentzugs, während gleichzeitig jedoch nicht klar definiert ist, welche konkreten Delikte als „schwere Straßenverkehrsdelikte“ gelten sollen. Außerdem müsste durch dieses Vorhaben ein Mitgliedstaat ein Delikt bestrafen, welches auf fremdem Hoheitsgebiet begangen wurde. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Council Decision 2009/917/JHA, as regards its alignment with Union rules on the protection of personal data (A9-0361/2023 - Cornelia Ernst)
Waste electrical and electronic equipment (WEEE) (A9-0311/2023 - Anna Zalewska)
Die Menge an elektrischen und elektronischen Altgeräten, die jedes Jahr in der EU anfällt, nimmt rapide zu. Es handelt sich mittlerweile um einen der am schnellsten wachsenden Abfallströme. Die Verbesserung der Sammlung, Behandlung und des Recyclings von Elektro- und Elektronikgeräten am Ende ihrer Lebensdauer kann die Ressourceneffizienz steigern. Es kann auch zur Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen beitragen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Measures for a high level of public sector interoperability across the Union (Interoperable Europe Act) (A9-0254/2023 - Ivars Ijabs)
Amendments to the regulation on management, conservation and control measures applicable in the ICCAT Convention Area and the regulation on a multiannual management plan for bluefin tuna in the eastern Atlantic and the Mediterranean (A9-0301/2023 - Clara Aguilera)
Obwohl einige Änderungen darauf abzielen, den Schutz von Meereslebewesen zu verbessern, werden mit diesem Bericht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beschnitten. Ihre Berichtspflichten werden erhöht, und es gibt mehr Verpflichtungen für die Freizeitfischerei. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Empowering the French Republic to negotiate, sign and conclude an international agreement on the safety and interoperability requirements within the Channel Fixed Link (A9-0018/2024 - Petar Vitanov)
Die genannte feste Kanalverbindung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr wichtig und hält die Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit zumindest in diesem Bereich aufrecht. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion of the Sustainable Investment Facilitation Agreement between the European Union and the Republic of Angola (A9-0005/2024 - Joachim Schuster)
Aus meiner Sicht ist es durchaus unterstützenswert, für mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen der EU und Angola zu sorgen, das Investitionsklima zu verbessern und die Mobilisierung und Aufrechterhaltung von Investitionen zwischen der EU und Angola auf der Grundlage moderner und vereinfachter Verfahren zu fördern. Auch aus migrationspolitischer Sicht ist jede Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in einem afrikanischen Land zu begrüßen, da dadurch auch der Migrationsdruck verringert wird. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Amendments to the Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) and to the Directive relating to undertakings for collective investment in transferable securities (UCITSD) (A9-0020/2023 - Isabel Benjumea Benjumea)
Obwohl die neuen Regeln die Governance von Hedgefonds-Managern sowie den Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden verbessern, ist weiterhin eine gewisse Skepsis angebracht gegenüber der Einbindung der EZB in den Aufsichts- und Regulierungsrahmen neben den ESAs. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Limit values for lead and its inorganic compounds and diisocyanates (A9-0263/2023 - Nikolaj Villumsen)
Der Bericht fordert neue Schutzgrenzwerte für Diisocyanate und Blei, die in der Chemikalienstrategie 2020 als einige der schädlichsten chemischen Stoffe hervorgehoben werden. Mit diesem Bericht werden außerdem verbindliche Grenzwerte für eine berufsbedingte Exposition gegenüber krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen geschaffen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed (A9-0014/2024 - Jessica Polfjärd)
Wir Freiheitliche wollen keine Gentechnik in unseren Lebensmitteln. Unzählige Umfragen zeigen, dass auch die Österreicher keine Gentechnik auf ihren Tellern haben wollen. Das Volksbegehren für das Verbot der Gentechnik haben schon im Jahr 1997 knapp 25 % der Österreicher unterstützt. Unsere heimischen Landwirte produzieren und bewirtschaften auf höchstem Standard. Mit der neuen Verordnung wird dies alles aufs Spiel gesetzt, die Kennzeichnungspflicht von Lebens- oder Futtermitteln fällt weg und das Subsidiaritätsprinzip wird für Österreich quasi außer Kraft gesetzt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Norway's recent decision to advance seabed mining in the Arctic (B9-0095/2024)
Automated data exchange for police cooperation (“Prüm II”) (A9-0200/2023 - Paulo Rangel)
The EU priorities for the 68th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0091/2024)
Der Bericht behandelt hauptsächlich Abtreibungen, ohne hier jedoch – wie beispielsweise in Österreich – eine genaue Zeit festzulegen, wie lange diese möglich sein sollten. Wir als FPÖ unterstützen die Fristenlösung, wie es sie in Österreich gibt. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Situation in Serbia following elections (RC-B9-0106/2024, B9-0106/2024, B9-0108/2024, B9-0131/2024, B9-0132/2024, B9-0133/2024, B9-0134/2024)
Die Entschließung betont, dass die serbischen Amtsinhaber die Institutionen und Medien beharrlich und systematisch missbraucht haben, um sich einen unlauteren und ungerechtfertigten Vorteil bei den Wahlen zu verschaffen. Der Bericht ist ein fadenscheiniger Versuch, die Regierung unter Aleksandar Vučić unter entsprechenden Druck zu bringen, da dieser sich in vielen außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Fragen dem EU-Wertekanon nicht anpasst. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation report on the EU LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 (A9-0030/2024 - José Gusmão)
Der Bericht fordert unter anderem den Zugang zu Asyl für LGBTIQ-Personen, auch für solche aus sogenannten „sicheren Ländern“. Darüber hinaus werden „rechtsextreme“ politische Kräfte verurteilt, indem ihr Aufstieg für eine Zunahme der Belästigung und Verfolgung von LGBTIQ+-Personen in ganz Europa verantwortlich gemacht wird. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten die Abdeckung von allen Gesundheitsdiensten für LGBTIQ-Personen ausweiten, auch für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Technologien. Alles in allem ist der Bericht ein weiterer übertriebener Teil der LGBTIQ-Agenda der Linken, weshalb ich ihn abgelehnt habe.
Association agreements for the participation of third countries in Union programmes (B9-0096/2024)
Die Forderungen des Berichts betreffen die Kooperation und Assoziierungsabkommen zwischen Drittländern und der Europäischen Union. Es wird einerseits die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess betont, andererseits wird auch Kritik geübt, wie beispielsweise am aktuellen Verfahren zur Schließung internationaler Abkommen. Dieses schränkt nämlich die parlamentarischen Vorrechte ein. Außerdem fordert der Bericht eine verbesserte parlamentarische Prüfung und die Zustimmung zu solchen Abkommen. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Russiagate: allegations of Russian interference in the democratic processes of the European Union (RC-B9-0124/2024)
Further repression against the democratic forces in Venezuela: attacks on presidential candidate Maria Corina Machado (RC-B9-0097/2024)
Diese Entschließung verurteilt den Ausschluss der demokratischen Opposition in Venezuela, unter anderem von María Corina Machado und anderen Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amts verwehrt blieb. Zudem wird das Verschwindenlassen und die Verhaftung der Opposition kritisiert. Meiner Meinung nach ist die Entschließung ausgeglichen, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0051/2024 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Eine erneute Erhöhung des ohnehin schon exorbitanten MFR 2021–2027 ist völlig abzulehnen. Insbesondere da hier einmal mehr rechts- und vertragswidrige Gelder durch die EU selbst aufgenommen werden sollen. Im „Next Generation EU“-Budget wurden überdies zahlreichen Berichten zufolge Mittel nicht abgerufen oder für äußerst fragwürdige Projekte, wie beispielsweise Fußballstadien, verwendet. Gleichzeitig ist die Ukraine zum Fass ohne Boden mutiert: Anstatt sich hier um eine Friedenslösung zu bemühen, sollen weiterhin Milliarden in einen sinnlosen Krieg investiert werden. Da ich dies strikt ablehne, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (Resolution) (A9-0053/2024 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Eine erneute Erhöhung des ohnehin schon exorbitanten MFR 2021—2027 ist völlig abzulehnen. Insbesondere, da hier einmal mehr rechts- und vertragswidrige Gelder durch die EU selbst aufgenommen werden sollen. Im „Next Generation EU“-Budget wurden überdies zahlreichen Berichten zufolge Mittel nicht abgerufen oder für äußerst fragwürdige Projekte, wie beispielsweise Fußballstadien, verwendet. Gleichzeitig ist die Ukraine zum Fass ohne Boden mutiert: Anstatt sich hier um eine Friedenslösung zu bemühen, sollen weiterhin Milliarden in einen sinnlosen Krieg investiert werden. Da ich dies strikt ablehne, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Establishing the Ukraine Facility (A9-0286/2023 - Michael Gahler, Eider Gardiazabal Rubial)
Mit dieser Verordnung wird die Fazilität für die Ukraine eingeleitet. Ursprünglich hatte die EU-Kommission im Juni 2023 Zusatzmittel von 65,8 Mrd. Euro und zusätzliche Darlehen für die Ukraine in Höhe von 33 Mrd. Euro gefordert. Die Ukraine entwickelt sich hier zu einem Fass ohne Boden: Milliarden an Euro werden aufgewandt, die dann den Mitgliedstaaten fehlen. So lange keine ersichtlichen Friedensbemühungen von beiden Seiten erkennbar sind, darf es keinen weiteren Cent für die Ukraine geben. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of journalists and human rights defenders from manifestly unfounded or abusive court proceedings (A9-0223/2023 - Tiemo Wölken)
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) sind ein wachsendes Phänomen in der EU, das darauf abzielt, Kritiker durch die finanzielle und psychologische Belastung langwieriger Gerichtsverfahren einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Obwohl diese Klagen eine ernste Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die demokratische Beteiligung darstellen, betrachte ich die Einführung einer spezifischen EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unnötig, da die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bereits Schutzmechanismen bieten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amendments to Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice (A9-0278/2023 - Ilana Cicurel)
Das Parlament unterstützt eine Reform zur Verbesserung der Justizqualität in der EU, die insbesondere eine Neugestaltung der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz vorsieht. Diese soll dem Gericht erster Instanz erlauben, Vorabentscheidungen in bestimmten Bereichen zu bearbeiten. Darüber hinaus schlägt das Parlament vor, seine eigene Möglichkeit zu Stellungnahmen in Vorabentscheidungsverfahren zu erweitern und fordert eine größere Zugänglichkeit der Rechtssachen für eine erhöhte Transparenz. Diese Neuerungen zielen darauf ab, die Bearbeitung von Fällen zu beschleunigen, die Ressourcenallokation für komplexe Fälle zu optimieren und den Rechtsprozess insgesamt transparenter zu gestalten. Da dies begrüßenswert ist, habe ich für den Bericht gestimmt.
Shipments of waste (A9-0290/2022 - Pernille Weiss)
Das Thema Abfallbewirtschaftung ist ein immer größer und wichtiger werdender Bereich, damit die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erleichtert werden. Jedoch ist das Entstehen eines übermäßigen Verwaltungsaufwands, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zu befürchten. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Nature restoration (A9-0220/2023 - César Luena)
Mit dieser Verordnung soll ein Rahmen für unverzüglich wirksame und gebietsbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen werden, die zusammen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union und bis 2050 alle Ökosysteme abdecken werden, die der Wiederherstellung bedürfen. Konkret bedeutet dieses Vorhaben also eine Enteignung von Agrarflächen und setzt damit die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben weiter aufs Spiel. Wenn die Mitgliedstaaten bis 2030 auf bis zu 20 % ihrer Landflächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchführen müssen, wird das zur Einstellung der Produktion auf diesen Flächen führen, was wiederum die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln bedrohen wird. Da außerdem in die Eigentumsrechte der Bauern eingegriffen wird und die leistungsfähige, heimische Landwirtschaft gefährdet wird, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Transparency and targeting of political advertising (A9-0009/2023 - Sandro Gozi)
Hinter diesem Vorhaben steht nach wie vor die Grundsatzfrage, wie politische Werbung konkret definiert werden soll. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht gravierende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben wird. Da außerdem die EU-Datenschutzgrundverordnung bereits ausreichende Vorgaben bietet, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Detergents and surfactants (A9-0039/2024 - Manuela Ripa)
Bestimmungen zur Förderung von Innovationen, wie etwa die Einbeziehung mikrobieller Reinigungsprodukte in den Anwendungsbereich und klare Verbraucherinformationen, sind begrüßenswert. Jedoch sind die Umsetzungsfristen unrealistisch und es stellt sich die Frage der Machbarkeit und des finanziellen Aufwands, alle Reinigungsmittel biologisch abbaubar zu machen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Amending Decision (EU) 2017/1324: continuation of the Union’s participation in PRIMA under Horizon Europe (A9-0378/2023 - Paolo Borchia)
Die Europa-Mittelmeer-Initiative „PRIMA“ zielt darauf ab, bedeutende Herausforderungen wie Wasserknappheit und Ernährungsunsicherheit im Mittelmeerraum zu bewältigen und unterstreicht dessen geostrategische Bedeutung für die EU. Sie zielt darauf ab, die Wissenschaftsdiplomatie zu verbessern und Migrationsursachen zu bekämpfen. Im Rahmen der Initiative wurden zwischen 2018 und 2022 202 Projekte im Wert von 285,7 Mio. EUR finanziert, wobei begrenzte Änderungen vorgenommen wurden, um eine wirksame Fortsetzung der Initiative zu gewährleisten. Da dies unterstützenswert ist, habe ich für den Bericht gestimmt.
Protection of the environment through criminal law (A9-0087/2023 - Antonius Manders)
Die ursprüngliche Entscheidung, Umweltstraftaten durch die Richtlinie 2008/99/EG und nicht durch eine Verordnung zu regeln, scheint ein strategisches Manöver des Gesetzgebers gewesen zu sein, um die Zuständigkeit der EU in einem Bereich, der traditionell von nationaler Souveränität geprägt ist, schrittweise auszuweiten. Dieser Ansatz hat zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Durchsetzung in den Mitgliedstaaten geführt, was die Grenzen und Herausforderungen einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Umweltkriminalität durch eine Richtlinie widerspiegelt. Jahre später wird diese Uneinheitlichkeit nun als Grund angeführt, eine verbindlichere Verordnung vorzuschlagen, obwohl die EU in diesem Bereich traditionell nur über begrenzte Kompetenzen verfügt. Diese Abfolge von Ereignissen deutet auf ein taktisches Bestreben hin, die Befugnisse der EU im Bereich des strafrechtlichen Umweltschutzes auszweiten und dabei die festgestellten Unzulänglichkeiten auszunutzen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Driving licences (A9-0445/2023 - Karima Delli)
Es sind nicht alle Verbotsphantasien der grünen Berichterstatterin angenommen worden. Pläne wie Nachtfahrverbote für Führerscheinneulinge sowie Altersdiskriminierung für ältere Verkehrsteilnehmer sind endlich vom Tisch. Nichtsdestotrotz stellt der vorliegende Bericht nach wie vor einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten dar und missachtet das Prinzip der Souveränität völlig. Da es für mich absolut keinen Grund gibt, diese Thematik auf EU-Ebene zu regeln, habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
Standard essential patents (A9-0016/2024 - Marion Walsmann)
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Lizenzierungsprozesse für standardessenzielle Patente transparenter, fairer und effizienter zu gestalten. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch birgt die Praxis der Essentialitätsprüfungen gewisse Kritikpunkte, insbesondere in Bezug auf bestehende Patente. Während sie darauf abzielen, Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass nur wirklich essenzielle Patente als „Standardessenzielle Patente“ deklariert werden, können solche Überprüfungen paradoxerweise rechtliche Unsicherheiten schaffen. Das liegt daran, dass die Nachprüfung bestehender Patente Zweifel an deren Essentialität aufwerfen kann, was wiederum zu Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen führen kann. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes (A9-0007/2024 - Herbert Dorfmann)
Der Status quo bei der grenzüberschreitenden Entlastung überschüssiger Quellensteuern auf Dividenden oder Zinserträge, die auf Aktien oder Anleihen gezahlt werden, die öffentlich an gebietsfremde Anleger gehandelt werden, hat sich als unzureichend erwiesen um wiederkehrende Risiken von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zu verhindern. Es liegt insbesondere im Interesse der Kleinanleger, dass diese Regeln und der Prozess vereinfacht werden, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
Reporting requirements (A9-0009/2024 - Anna Cavazzini)
Das Ziel dieses Berichts ist es, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Berichtspflichten zu rationalisieren, indem all jene Berichte gestrichen werden, die keinen zusätzlichen Nutzen mehr für die Erreichung der politischen Ziele erbringen. Berichtspflichten können mit unverhältnismäßig hohen Belastungen für die Beteiligten einhergehen, was insbesondere für KMU gilt, was den Vorschlag grundsätzlich sehr sinnvoll macht. Allerdings gibt es bereits eine Reihe von Möglichkeiten Überregulierung vorzubeugen und es zeigt sich in der Praxis, dass viele Maßnahmen im Sinne der KMU-Freundlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung bei der Ausarbeitung europäischer Rechtsvorschriften häufig vernachlässigt werden und die Vorschläge der Kommission diesen Zielen zuwiderlaufen. Da während des Gesetzgebungsprozesses Überregulierung von Anfang an vermieden werden könnte, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Senegal (A9-0032/2024 - Cornelia Ernst)
Der Bericht mischt sich in politische Angelegenheiten vor Ort ein, fordert Schengen-Visa für die Senegalesen und betont die Wichtigkeit von sicheren und legalen Migrationswegen in die EU. Da ich diese Forderungen für sehr problematisch halte und dies das Migrationsproblem in der EU keineswegs verbessern wird, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2023 (A9-0389/2023 - David McAllister)
Der Bericht fordert die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit im Rat, um die Entscheidungsfindung zu „straffen“. Außerdem begrüßt er die Aufstockung der Mittel für die Europäische Friedensfazilität, hebt die Bedeutung der Energieunabhängigkeit für die EU hervor und begrüßt die Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern. Darüber hinaus fordert er die Mitgliedstaaten auf, die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und fordert eine stärkere EU-Strategie für die maritime Sicherheit. Da dies weit über das Ziel hinausschießt und die EU damit wieder einmal in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the common security and defence policy – annual report 2023 (A9-0403/2023 - Sven Mikser)
Der Bericht fordert die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit im Rat, um die Entscheidungsfindung zu „straffen“. Außerdem fordert er die Einsetzung eines Kommissars für die Verteidigungsunion, will mehr militärische Hilfe für die Ukraine und möchte die Rolle des Europäischen Parlaments stärken. Da ich all diese Forderungen ablehne, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2023 (A9-0424/2023 - Nacho Sánchez Amor)
Grundsätzlich beinhaltet der Bericht wichtige Aspekte. Da er jedoch gleichzeitig sehr problematisch und ideologisch ausgestaltet wurde, habe ich dagegen gestimmt. Er bekräftigt unter anderem seine Unterstützung für den Fahrplan für das Migrations- und Asylpaket und fordert einen ständigen Sitz der EU in multilateralen Foren. Außerdem fordert er den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, seine Rolle zu stärken und seine Sicherheit bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte zu erhöhen. Darüber hinaus fordert er erneut die vollständige Durchsetzung der LGBTQ+-Gleichstellungsstrategie 2020-2025.
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2023 (A9-0031/2024 - David Cormand)
Die Europäische Investitionsbank agiert als verlängerter Arm und Vollstrecker von Kommissionspräsidentin Von der Leyen und ihrem Green Deal und sieht sich nun als EU-Klimabank. Das entspricht weder den ursprünglichen Überlegungen für die EIB noch ihrem Auftrag. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
Report on the Commission’s 2023 Rule of Law report (A9-0025/2024 - Sophia in 't Veld)
Recommendation to the Council, the Commission and the EEAS on the situation in Syria (A9-0041/2024 - Nathalie Loiseau)
Einige Punkte des Berichts sind unterstützenswert, jedoch überwiegen die problematischen Aspekte deutlich. Es wird betont, dass Syrien kein sicheres Land sei und syrische Staatsangehörige nicht sicher nach Syrien zurückkehren könnten. Außerdem soll das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) weitergeführt werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Data collection and sharing relating to short-term accommodation rental services (A9-0270/2023 - Kim Van Sparrentak)
Die Verbreitung von Online-Diensten für Kurzzeitmietunterkünfte ist kritisch zu sehen, da es nicht nur positive Aspekte für den Tourismus gibt, sondern einige negative Folgen, wie den Mangel an Langzeitwohnungen und steigende Immobilienpreise. Online-Plattformen haben die Nachfrage nach dieser Art von Unterkünften, die derzeit fast ein Viertel aller touristischen Übernachtungen in der EU ausmachen, in die Höhe getrieben. Einige Mitgliedstaaten haben Registrierungssysteme eingeführt – der Umfang, die Anforderungen und die Verwaltungsebene, auf der die Register durchgeführt werden, sind allerdings sehr unterschiedlich. Die Verordnung soll die Registrierung von Gastgebern und deren Kurzzeitmietobjekten erleichtern und Inkonsistenzen bei der Art und Weise wie Online-Plattformen Daten austauschen, verringern. Es soll auch das Vertrauen der Verbraucher in diese Dienste stärken, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
Interim Agreement on Trade between the European Union and the Republic of Chile (A9-0011/2024 - Samira Rafaela)
Das „Interimsabkommen über Handel – ITA“ zwischen der EU und Chile war definitiv notwendig, um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Chile zu modernisieren und um den Handel zwischen den beiden Ländern weiter zu steigern und Europa wieder zum wichtigsten Handelspartner und Investor in Chile zu machen. Der EU ist es gelungen, in dem Abkommen viele geografische Angaben für EU-Erzeugnisse auszuhandeln. Leider ist es ihr aber auch gelungen, „woke“ Punkte in das Abkommen hineinzuverhandeln, um es „moderner“ zu machen. Aufgrund dieser Überfrachtung des Handelsabkommens mit wesensfremden Themen und der nicht klar kalkulierbaren negativen Auswirkungen der chilenischen Einfuhren auf den EU-Markt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU/Chile Advanced Framework Agreement (A9-0010/2024 - María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela)
Das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile sieht eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor, einschließlich der Aufnahme eines sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialogs zwischen der EU und Chile. Da sich bereits der österreichische Nationalratsklub gegen das Rahmenabkommen ausgesprochen hat und auch hier wieder Themen wie Nachhaltigkeit oder Gleichstellung einen zu hohen Stellenwert einnehmen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU/Chile Advanced Framework Agreement (Resolution) (A9-0017/2024 - María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela)
Das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile sieht eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor, einschließlich der Aufnahme eines sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialogs zwischen der EU und Chile. Da auch hier wieder Themen wie Nachhaltigkeit oder Gleichstellung sowie die Umsetzung des Pariser Abkommens einen zu hohen Stellenwert einnehmen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Deepening EU integration in view of future enlargement (A9-0015/2024 - Petras Auštrevičius, Pedro Silva Pereira)
Der Bericht fordert einen Abgang von der Einstimmigkeit hin zu einer qualifizierten Mehrheit im Rat, um die Entscheidungsfindung „zu straffen“. Außerdem wird eine vollständige Angleichung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, auch für Kandidatenländer, gefordert und es wird die Bedeutung der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ betont. Zusätzlich wird ein eigener „Kommissar für Erweiterung“ gefordert und Kandidatenländer sollen einen Beobachterstatus in den EU-Institutionen erhalten. Aus all diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the EU-Southern African Development Community (SADC) Economic Partnership Agreement (EPA) (A9-0024/2024 - Joachim Schuster)
Objection pursuant to Rule 111(3): Union list of projects of common interest and projects of mutual interest (B9-0161/2024)
Die Entschließung fordert einen neuen delegierten Rechtsaktvorschlag der Kommission, welcher keinerlei Projekte mit fossilen Energien beinhalten soll. Da die Grünen damit ihre politischen Visionen über die Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit stellen, habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt.
Industrial Emissions Directive (A9-0216/2023 - Radan Kanev)
Mit dem Bericht sollen Befugnisse in Bezug auf wesentliche legislative Aspekte, die weit über technische Aspekte hinausgehen, an die Kommission übertragen werden. Außerdem soll ein verbindliches Umweltmanagementsystem eingeführt werden und es gibt zahlreiche Überschneidungen mit Berichterstattungspflichten in anderen EU-Rechtsakten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Industrial Emissions Portal (A9-0211/2023 - Radan Kanev)
Die Kommission strebt auf Grundlage des Null-Schadstoff-Ziels des europäischen Grünen Deals an, alle relevanten Schadstoffe zu erfassen. Teile dieser neuen Anforderungen schießen allerdings weit über das Ziel hinaus, wodurch unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht und die Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen unverhältnismäßig gefährdet werden könnte. Außerdem sollen Befugnisse in Bezug auf wesentliche politische Fragen übertragen werden, weshalb ich den Bericht abgelehnt habe.
Definition of criminal offences and penalties for the violation of Union restrictive measures (A9-0235/2023 - Sophia in 't Veld)
Der Bericht unterstützt das Festlegen von einheitlichen Definitionen und Mindeststrafrahmen für das Umgehen von EU-Sanktionen. Da ich eine Vielzahl der bestehenden EU-Sanktionspakete inhaltlich kritisiere und auch der Meinung bin, dass der Vorschlag gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Weights and dimensions of certain road vehicles (A9-0047/2024 - Isabel García Muñoz)
Überlange und überschwere Lkw verschärfen die Herausforderungen bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Infrastruktur weiter. Die Riesen-Lkw-Befürworter haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern sie wollen vielmehr unter dem Deckmantel der angeblichen Reduzierung der Treibhausgase ihre Gewinne auf Kosten der Gesellschaft maximieren. Zudem können Schienenfahrzeuge hier abermals nicht mithalten, was für eine Wettbewerbsverzerrung sorgt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Use of railway infrastructure capacity in the single European railway area, amending Directive 2012/34/EU and repealing Regulation (EU) No 913/2010 (A9-0069/2024 - Tilly Metz)
Grundsätzlich unterstütze ich den Vorschlag, die Kapazität der Eisenbahninfrastruktur auf EU-Ebene besser zu koordinieren, um Verspätungen zu vermeiden, die Zuverlässigkeit zu erhöhen und eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu fördern. Dadurch werden aber auch Kompetenzen und Zuständigkeiten aus den Händen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene wandern, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe. Überdies sollen die Mittel der EU-Eisenbahnagentur abermals aufgestockt werden, was ich nicht unterstütze.
Amending certain financial services and investment support Regulations as regards certain reporting requirements (A9-0026/2024 - Othmar Karas)
Der Bericht schlägt mehrere Änderungen der Verordnungen zu Berichtspflichten für Unternehmen vor, darunter überflüssige und unverhältnismäßige Berichtsvorschriften. Ziel ist es, eine Überregulierung der europäischen Finanzmärkte zu verhindern und die europäische Finanzindustrie auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu halten. Der Berichterstatter schlägt jedoch die Einrichtung eines einheitlichen integrierten Meldesystems (SIRS) vor, das die von den nationalen Aufsichtsbehörden gesammelten Daten in einer einzigen EU-Datenbank zentralisieren würde. Unsere Fraktion hat aber immer den Standpunkt vertreten, dass die EU, wenn sie die Regulierungslast abbauen will, Regeln zurückziehen und keine neuen Gremien einrichten sollte, die die Aufhebung oder Änderung bestimmter bürokratischer Hürden vorschlagen könnte. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Energy performance of buildings (recast) (A9-0033/2023 - Ciarán Cuffe)
Der Bericht fordert unter anderem, dass alle Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen müssen, was 15 % des österreichischen Gebäudebestandes betrifft. Ab 2033 müssen dann alle Wohngebäude die Energieeffizienzklasse D erreichen. Für Nichtwohngebäude werden diese Fristen sogar verkürzt. Überdies sollen Gas- und Ölheizungen komplett abgeschafft werden und es dürfen für diese Heizsysteme keine finanziellen Anreize durch die Mitgliedstaaten gewährt werden. Da diese Forderungen absoluter Wahnsinn sind und mit enormen Mehrkosten für alle Bürger und Mitgliedstaaten verbunden sind, habe ich klar gegen den Bericht gestimmt.
Horizontal cybersecurity requirements for products with digital elements and amending Regulation (EU) 2019/1020 (A9-0253/2023 - Nicola Danti)
Der Vorschlag zielt auf Cybersicherheitslücken in Hardware und Software ab und unterstreicht die Notwendigkeit höherer EU-Cybersicherheitsstandards durch einen harmonisierten Rahmen. Grundsätzlich sind viele Forderungen dieses Berichts unterstützenswert, da jedoch gleichzeitig neue finanzielle Mittel gefordert werden, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Substantiation and communication of explicit environmental claims (Green Claims Directive) (A9-0056/2024 - Cyrus Engerer, Andrus Ansip)
Der Bericht stellt hohe Anforderungen an Unternehmen und das, obwohl zu bezweifeln ist, dass der Richtlinienentwurf in diesem Kontext die Funktion des „Greenwashing“ und damit die Irreführung von Verbrauchern durch falsche umweltbezogene Werbeaussagen verhindert. Ein weiterer Aspekt des Richtlinienentwurfs ergibt sich im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Kennzeichnungen: Auch hier sind klare Regelungen für Umweltaussagen und Umweltzeichen vorgesehen, was einen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand zur Folge haben wird. Dies wird wiederum zu einer Teuerung der Produkte führen, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Liability for defective products (A9-0291/2023 - Vlad-Marius Botoş, Pascal Arimont)
Es ist notwendig, den Haftungsrahmen für fehlerhafte Produkte zu aktualisieren, um den Herausforderungen der Digitalisierung und sich ändernden Marktbedingungen gerecht zu werden. Gleichzeitig wird dadurch ein hohes Verbraucherschutzniveau in der EU gewährleistet. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Amending Regulation (EU) 2019/1009 as regards the digital labelling of EU fertilising products (A9-0330/2023 - Maria Grapini)
European Maritime Safety Agency and repealing Regulation (EC) No 1406/2002 (A9-0423/2023 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Council decision inviting Member States to ratify the Violence and Harassment Convention, 2019 (No. 190) of the International Labour Organization (A9-0040/2024 - Cindy Franssen, Kira Marie Peter-Hansen)
Nach wie vor sind zu viele Menschen Gewalt und Belästigung ausgesetzt, obwohl dies enorme Auswirkungen auf die Ausübung ihrer Grundrechte, auf den Zugang zu Chancengleichheit und auf menschenwürdige Arbeit hat. Darüber hinaus haben Gewalt und Belästigung Folgen für die Gesellschaft als Ganzes, da sie die Qualität öffentlicher und privater Dienstleistungen erheblich beeinträchtigen und die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen verschärfen. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht unterstützt, nichtdestotrotz sehe ich einige links-ideologische Aspekte in dem Vorschlag sehr kritisch.
European Media Freedom Act (A9-0264/2023 - Sabine Verheyen)
Hintergrund dieses Berichts ist die Unzufriedenheit mit manchen EU-Staaten, die sich Brüssel nicht bedingungslos unterordnen wollen und denen man unter anderem vorwirft, die Medien in ihrem Land gängeln zu wollen. So pocht die Verordnung vor allem auf die Einhaltung des Artikels 7 und dass im Falle eines Zuwiderhandelns vonseiten staatlicher Medien entsprechend eingegriffen werden soll. Es gibt keine EU-Kompetenz zur Regulierung der Medienfreiheit, trotzdem soll so über die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit eine EU-weite Medienaufsicht etabliert werden. Solche Regelungen gibt es aber längt auf nationaler Ebene, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Artificial Intelligence Act (A9-0188/2023 - Brando Benifei, Dragoş Tudorache)
Meiner Meinung nach sind klare Regeln für allgemeine KI-Modelle mit hohem potenziellen Einfluss, die in Zukunft ein systematisches Risiko darstellen könnten und auch für Hochrisiko-KI-Systeme eindeutig notwendig. KI wird in raschem Tempo entwickelt und ohne klare Vorschriften könnte dies in naher Zukunft eine Bedrohung darstellen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Amending the Directive on alternative dispute resolution for consumer disputes (A9-0060/2024 - Laura Ballarín Cereza)
Mit diesem Vorschlag wird ein neues digitales interaktives Tool eingeführt, das allgemeine Informationen zum Verbraucherschutz und Links zu den Websites der gemeldeten AS-Stellen bereitstellt. Ziel ist es, die Verbraucherrechte zu verbessern, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch sollen obligatorische ADR-Informationen eingeführt werden, die auf der Website des Händlers bereitgestellt werden sollen. Diese Berichtspflichten führen zu einem bürokratischen Mehraufwand, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Discontinuation of the European ODR Platform (A9-0058/2024 - Laura Ballarín Cereza)
Die Europäische OS-Plattform soll eingestellt werden, da die Kosten zu hoch für den daraus zu ziehenden Nutzen sind. Trotz einer hohen Anzahl von Besuchen ermöglicht die OS-Plattform EU-weit nur die Bearbeitung von durchschnittlich 200 Fällen pro Jahr durch eine AS-Stelle, was die Kosten nicht rechtfertigt. Ziel dieses Vorschlags ist daher die Aufhebung der OS-Verordnung und damit die Abschaffung der OS-Plattform sowie die Aufhebung der Verpflichtung der Online-Unternehmen, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen und eine E-Mail-Adresse für die Kommunikation zu verwalten. Da ich diese Einstellung unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Asset recovery and confiscation (A9-0199/2023 - Loránt Vincze)
Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten sollen die Möglichkeiten der zuständigen Behörden zur Ermittlung, Sicherstellung und Verwaltung von Vermögenswerten verbessert und die Möglichkeiten zur Einziehung verstärkt und ausgeweitet werden. Damit sollen alle maßgeblichen kriminellen Handlungen von Gruppen organisierter Kriminalität abgedeckt und so die Einziehung aller maßgeblichen Vermögenswerte ermöglicht werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Use of the Internal Market Information System and the Single Digital Gateway for the purposes of certain requirements laid down by the Directive on European cross-border associations (A9-0006/2024 - Anne-Sophie Pelletier)
Compulsory licensing for crisis management and amending Regulation (EC) 816/2006 (A9-0042/2024 - Adrián Vázquez Lázara)
Die Kommission schlägt einen unionsweiten Zwangslizenzrahmen vor, der auf eine effiziente Krisenbewältigung abzielt. Bei konkreten Krisen oder Notfällen kann so für bestimmte Produkte effizient eine unionsweite Zwangslizenz erteilt werden. Vor allem der Anwendungsbereich der Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Definition einer „Krise“, gibt Anlass zur Sorge. Es fehlt dem Bericht in unzähligen Bereichen an einer Klarstellung, vor allem in Bezug auf die Befugnisse der Kommission, und genauen Definitionen, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Safety of toys and repealing Directive 2009/48/EC (A9-0044/2024 - Marion Walsmann)
Spielzeug ist nach wie vor eine der über das Safety-Gate-System der EU für gefährliche Non-Food-Produkte am häufigsten gemeldeten Produktkategorien. Der Schutz der Kinder hat oberste Priorität. Die neue Spielzeugrichtlinie beinhaltet deshalb klare Vorschriften für Hersteller, Importeure und Händler von Spielzeug und soll damit eine verbesserte Kontrolle für mehr Qualität, Sicherheit und Schutz vor schädlichen Chemikalien gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Amending Directive 2008/98/EC on waste (A9-0055/2024 - Anna Zalewska)
Selbstverständlich ist die Verringerung von Abfällen an sich positiv. Aber komplizierte Regelwerke sind mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand verbunden, was zusätzliche Kosten für Kommunen bedeuten wird. Mit Recyclingquoten von jeweils 84 % rangiert Österreich aktuell im EU-Spitzenfeld und erfüllt die EU-Recyclingziele bei Glas-, Papier- und Metallverpackungen bis 2025 bereits jetzt. Glas und Metall erreichen die Zielvorgaben auch bereits für 2030, Papier liegt nur knapp darunter. Da Abfallsysteme außerdem in die nationale Zuständigkeit fallen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
A single application procedure for a single permit for third-country nationals to reside and work in the territory of a Member State and on a common set of rights for third-country workers legally residing in a Member State (recast) (A9-0140/2023 - Javier Moreno Sánchez)
Die derzeitige Einzelgenehmigungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2011. Dies ist ein Vorschlag zur Aktualisierung dieser Richtlinie. Er ist Teil des Pakets „Kompetenzen und Talente“, mit dem angebliche Defizite der EU im Bereich der legalen Zuwanderung behoben und angeblich die von der EU benötigten Kompetenzen und Talente angezogen werden sollen.Er zielt darauf ab, Folgendes einzuführen:– ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis,– die Garantie eines gemeinsamen Bündels von Rechten für berechtigte Drittstaatsangehörige auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, der die kombinierte Erlaubnis erteilt.Nach den neuen Vorschriften kann ein Arbeitnehmer aus einem Drittstaat einen Antrag aus dem Hoheitsgebiet eines Drittstaats oder – gemäß der zwischen den Mitgesetzgebern erzielten Einigung – aus der EU stellen, wenn er im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ist. Eine Entscheidung über eine kombinierte Erlaubnis wird sowohl als Aufenthalts- als auch als Arbeitserlaubnis gelten.Darüber hinaus werden Inhaber einer kombinierten Erlaubnis die Möglichkeit haben, den Arbeitgeber zu wechseln, sofern sie dies den zuständigen Behörden mitteilen.Dieser Vorschlag baut auf der These auf, dass Europa eine externe legale Migration braucht. Anstatt unsere Arbeitsmärkte zu reformieren oder die Geburtenrate zu erhöhen, zieht es die EU vor, Arbeitskräfte zu importieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Reporting requirements in the fields of road transport and aviation: Regulation (A9-0033/2024 - Jan-Christoph Oetjen)
Reporting requirements in the fields of road transport and aviation: Decision (A9-0034/2024 - Jan-Christoph Oetjen)
Minimum requirements on minimum breaks and daily and weekly rest periods in the occasional passenger transport sector (A9-0370/2023 - Henna Virkkunen)
Establishing the Union Customs Code and the European Union Customs Authority, and repealing Regulation (EU) No 952/2013 (A9-0065/2024 - Deirdre Clune)
Die Zolldatendrehscheibe soll als eine einzige zentrale IT-Umgebung dienen und Händlern so die Interaktion mit 27 verschiedenen IT-Umgebungen ersparen. Hierfür soll jedoch eine neue EU-Zollbehörde eingerichtet werden, die den Zolldaten-Hub entwickeln, betreiben und verwalten soll. Der Schwerpunkt liegt auf der Koordinierung zwischen den nationalen Zollverwaltungen, dem Kapazitätsaufbau, der Datenverwaltung und der Risikokoordinierung, was diese Behörde somit zu einer neuen EU-Agentur machen würde. Da ich dies nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Regulation (EC) No 223/2009 on European statistics (A9-0386/2023 - Johan Van Overtveldt)
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (A9-0298/2023 - Alexandr Vondra)
Klar ist, dass von Anfang an das Aus für Verbrennungsmotoren das Ziel war. Die Euro-7-Abgasnorm kommt jetzt in deutlich abgeschwächter Form als „Wahlzuckerl“ vor den EU-Wahlen, die mehr oder weniger die Euro-6-Norm aufgreift und lediglich minimale Emissionsbeschränkungen vorsieht. Unsere Fraktion hat die geplante neue Euro-7-Regulierung von Anfang an als Fehler angesehen, die in ihrer ursprünglichen Form erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und den Nutzfahrzeugbereich bedeutet hätte. Wir werden uns weiterhin für die Forschung und Entwicklung fortschrittlicher Technologien und Instrumente einsetzen, da es hier Lösungen mit Hausverstand braucht, die auch in der Praxis umsetzbar sind. Da die EU jedoch nach ideologischen Maßnahmen sucht, die unseren Wohlstand gefährden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Temporary trade-liberalisation measures supplementing trade concessions applicable to Ukrainian products under the EU/Euratom/Ukraine Association Agreement (A9-0077/2024 - Sandra Kalniete)
Die offizielle Begründung dieses Vorschlags ist die Unterstützung der Ukraine. Dies ist aber in meinen Augen reine Augenwischerei, da die Einfuhrmengen, ab denen ein Schutz vorgesehen ist, viel zu hoch sind, die Grenzwerte sehr weit oberhalb dessen liegen, was ursprünglich vereinbart wurde, und der Schaden bei den Bauern bereits dann eingetreten ist, wenn eine Prüfung seitens der Kommission eingeleitet wird. Auch Österreich ist von der Einfuhr von ukrainischem Getreide betroffen, vor allem weil die Kontrollen entweder nicht funktionieren oder man bei Problemen bewusst wegschaut. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
European Semester for economic policy coordination 2024 (A9-0063/2024 - René Repasi)
Ich habe das Europäische Semester von Anfang an abgelehnt, da es eine zentralwirtschaftliche Planung beinhaltet und die freie Entscheidung und Entfaltung der Mitgliedstaaten einschränkt. Außerdem wird eine lockere Geldpolitik sowie „deficit spending“ propagiert, was nachweislich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Bürger und den Staatshaushalt hat. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European Semester for economic policy coordination: employment and social priorities for 2024 (A9-0050/2024 - Dragoş Pîslaru)
Der Bericht enthält eine Unzahl von abzulehnenden Aspekten. Unter anderem unterstreicht er den Bedarf an mehr EU-Mitteln für soziale Ziele und zukunftsorientierte Investitionen, die einen fairen, grünen und digitalen Übergang fördern, und fordert die Einbeziehung von Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte in die wirtschaftliche Haushaltspolitik. Überdies soll eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um den Dialog mit Vertretern der Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden und den am Prozess des Europäischen Semesters beteiligten Akteuren zu erleichtern. Da ich das Europäische Semester von Anfang an abgelehnt habe, weil es eine zentralwirtschaftliche Planung beinhaltet und die freie Entscheidung und Entfaltung der Mitgliedstaaten einschränkt, habe ich auch gegen diesen Bericht gestimmt.
Guidelines for the 2025 Budget - Section III (A9-0068/2024 - Victor Negrescu)
Dieser Bericht liest sich wie ein Wunschzettel an das Christkind. Man will für alles und für jeden mehr Geld, welches entweder über neue Eigenmittel oder über neue vertragswidrige Schulden bereitgestellt werden soll. Abgesehen von der abzulehnenden Erhöhung des Haushalts entspricht der Text der linken Logik, wonach der Staat – in diesem Fall die EU – besser als alle anderen Beteiligten weiß, wie man Gelder sinnvoll investiert und allokiert. Die Wissenschaft und die Geschichte zeigen uns, dass dem nicht so ist. Je mehr eingegriffen und umverteilt wird, desto ärmer werden die Staaten und die Gesellschaft. Insofern sind jegliche Erhöhungen des EU-Haushalts kategorisch abzulehnen, weshalb ich auch den Bericht nicht unterstützt habe.
Closer ties between the EU and Armenia and the need for a peace agreement between Azerbaijan and Armenia (RC-B9-0163/2024)
Subscription by the Union to additional shares in the capital of the EBRD and amendment of the Agreement establishing the EBRD (C9-0009/2024) (vote)
Financial rules applicable to the general budget of the Union (recast) (A9-0180/2023 - Monika Hohlmeier, Nils Ušakovs)
Das Parlament schlägt vor, den Grundsatz der sozialen Konditionalität nach seiner Aufnahme in die neue GAP 2021-2027 nunmehr horizontal auf die EU-Finanzierung anzuwenden und präzise und verhältnismäßige Leistungsindikatoren einzuführen, um die Auswirkungen der Ausgaben der Union auf die Gleichstellung der Geschlechter zu beobachten. Außerdem sollen die Ausgaben für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz der biologischen Vielfalt nachverfolgt werden. Darüber hinaus soll die Wiederverwendung von Mitteln, deren Bindung infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung von Projekten aufgehoben wurde, auf alle Mittel ausgeweitet werden. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Industrial property: protection of Community designs (A9-0315/2023 - Gilles Lebreton)
Der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates ist die Schaffung eines europäischen Designschutzsystems zu verdanken. Da die Verordnung jedoch seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist, muss sie modernisiert werden, insbesondere, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen und um sie auch für unabhängige Urheber und Unternehmen attraktiver zu machen. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Industrial property: legal protection of designs (recast) (A9-0317/2023 - Gilles Lebreton)
Die Neufassung dieser Verordnung hat den Vorteil, den Designschutz an die Entwicklung digitaler Technologien, insbesondere an das Erscheinungsbild von 3D-Druckern, anzupassen. Außerdem soll die nationale Gesetzgebung weiter angeglichen werden, um deren Interoperabilität und Komplementarität mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem zu verbessern. Die vorgeschlagenen Änderungen orientieren sich vor allem am Ziel der Verbesserung der Rechtssicherheit, was ich unterstütze. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Reporting requirements for infrastructures for spatial information (A9-0037/2024 - Ivan Vilibor Sinčić)
Der Bericht fordert anstelle der derzeitigen jährlichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission in Bezug auf Geodateninfrastrukturen eine Schmälerung dieser Berichtspflichten auf einen Bericht alle zwei Jahre. Da dies die Verwaltungslast der EU verringert, habe ich für den Vorschlag gestimmt.
Reporting requirements in the fields of food and food ingredients, outdoor noise, patients’ rights, and radio equipment (A9-0038/2024 - Ivan Vilibor Sinčić)
Der Bericht fordert eine eindeutige Kennzeichnung in bestimmten Bereichen, um Verbraucher über bestrahlte Produkte zu informieren, was grundsätzlich unterstützenswert ist. Ich bin auch der Meinung, dass Lebensmittelherkunftskennzeichnungen notwendig sind, da die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, was sie essen und wo ihr Essen herkommt. Jedoch widerspricht eine verstärkte Meldepflicht, die hier ebenfalls gefordert wird, dem Ziel des Bürokratieabbaus, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Protocol amending the Agreement between the European Union and Japan for an Economic Partnership (A9-0081/2024 - Danilo Oscar Lancini)
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist wichtig für die Rechtssicherheit und dafür, dass der Datenverkehr zwischen der EU und Japan nicht durch ungerechtfertigte Maßnahmen zur Datenlokalisierung behindert wird, und gewährleistet außerdem, dass die Vorteile des freien Datenverkehrs vertrauensvoll und in voller Übereinstimmung mit unseren jeweiligen Vorschriften zum Datenschutz und zur digitalen Wirtschaft genutzt werden können. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Agreement between the European Union and the Republic of Albania on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency in the Republic of Albania (A9-0036/2024 - Lena Düpont)
Der vorgeschlagene Ratsbeschluss zielt darauf ab, ein Statusabkommen zwischen der EU und Albanien zu billigen, welches die Tätigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Albanien gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 regeln soll. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit und den Einsatz von Grenzschutzteams in Drittländern ermöglichen und alle notwendigen Aspekte für die Durchführung der Aufgaben der Agentur abdecken. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
The time the European Commission takes to deal with requests for public access to documents (B9-0162/2024)
Das öffentliche Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen wird als fundamentales Recht hervorgehoben, welches Transparenz, Legitimität und Vertrauen in die EU fördert. Kritisiert werden erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Dokumentenanfragen durch die Kommission und deren Nichtbeachtung gesetzlicher Fristen, was als Verwaltungsmissstand eingestuft wird. Es wird betont, dass Bürger in der Lage sein müssen, die Entscheidungsprozesse der EU nachzuvollziehen und daran teilzunehmen. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Creation of a European initiative for an annual designation of European capitals for children (B9-0174/2024)
Die europäische Initiative zur jährlichen Ernennung von Europäischen Kinderhauptstädten soll ins Leben gerufen werden. Das Ziel ist es, Kinder in politische Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen und ihnen die Werte, Ziele, Geschichte und Identität der EU begreifbar zu machen. Da dieser Bericht eindeutig eine Ideologisierung von Kindern anstrebt, habe ich dagegen gestimmt.
Cohesion policy 2014-2020 – implementation and outcomes in the Member States (A9-0049/2024 - Andrey Novakov)
Der im Bericht genannte Zusammenhalt in Krisenzeiten ist zwar unbestritten, die Maßnahmen und Kriterien, wonach Mittel verteilt werden, sorgen aber für eine wachsende Ungerechtigkeit zwischen „Zahlern“ und „Empfängern“. Zudem konkurriert die Kohäsionspolitik mit anderen Instrumenten und Bereitstellungsmodellen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure implementing the parliamentary reform “Parliament 2024” (A9-0158/2024 - Salvatore De Meo)
Mit diesem Bericht soll die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass unter anderem an den Trilogen mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligt sind. Dies würde den Verhandlungsprozess erheblich verlangsamen und ein gesetzgeberisches Initiativrecht durch die Hintertüre bewirken. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Common procedure for international protection in the Union (A8-0171/2018 - Fabienne Keller)
Die Verordnung zielt darauf ab, ein gemeinsames Verfahren für den internationalen Schutz zu schaffen. Dies nimmt jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, souveräne Entscheidungen im Asylwesen zu treffen. Die Verordnung schafft zudem keine Verbesserungen in einer Vielzahl aktueller Probleme, wie beispielsweise bei der Asylmöglichkeit trotz illegaler Einreise. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Addressing situations of crisis and force majeure (A9-0127/2023 - Juan Fernando López Aguilar)
Ziel der Verordnung war es, die im RAMM geregelte allgemeine Regelung durch die Schaffung eines Systems zur Vorbereitung und Reaktion auf „Krisensituationen“ im Bereich der Migration zu ergänzen. Zu diesem Zweck sah der Kommissionvorschlag vor, dass in dem Fall, dass der Zustrom von Migranten in einen Mitgliedstaat das Asylsystem in eine Krise stürzt, der betroffene Staat von den normalen Asylverfahren abweichen und spezifische Mechanismen in Anspruch nehmen kann. Im Zuge der Trilogberatungen hat der Rat das obligatorisches Verfahren dem ersten Anschein nach abgeschafft und Bestimmungen über den Verwertungsmechanismus aufgenommen, die als bemerkenswerte Verbesserungen zu betrachten sind, um den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie einer Notsituation im Bereich der Migration begegnen können. Den Mitgliedstaaten werden durch die Krisenverordnung jedoch nur Instrumente zugestanden, die die Managementaufgabe der Registrierung und Abwicklung des Zustroms erleichtern sollen, nicht jedoch Instrumente zur Verhinderung des Zustroms. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Asylum and migration management (A9-0152/2023 - Tomas Tobé)
Der Bericht sieht keine Maßnahmen in Bezug auf die externe Dimension und die Verhinderung illegaler Migrationsströme vor. Außerdem wurde der Text durch den Einfluss der linken Fraktionen mit Verfahrensgarantien zum Schutz der Grundrechte von Migranten überladen, weshalb er zu keiner nennenswerten Verbesserung des Status quo führen wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Establishing a return border procedure, and amending Regulation (EU) 2021/1148 (A9-0164/2024 - Fabienne Keller)
Besonders enttäuschend ist die neue Verordnung für Rückführungsverfahren an der Grenze,die auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115 aufbaut. In dem Rechtsakt gibt es absolut keinebegrüßenswerten Änderungen, sondern es wird ganz im Gegenteil versucht die in derRichtlinie aus 2008 festgesetzten Maximalfristen für die Inhaftierung von 6 Monaten zuverkürzen. Eine Inhaftierung soll grundsätzlich nur noch für 12 Wochen – die maximalzulässige Dauer des Rückführungsverfahrens möglich sein. Wenn die Kommission eine Kriseim Sinne der Krisenverordnung feststellt, darf dieser Zeitraum um weitere 6 Wochenverlängert werden.Ein großer Teil der neuen Rückführungsverordnung beschäftigt sich aber mit der Änderungder Verordnung 2021/1148 – der Fonds für die integrierte Grenzverwaltung, dessen Mittelnun auch für Solidaritätsmaßnahmen genutzt werden soll. Alleine dieser Rechtsakt zu denRückführungsverfahren zeigt, dass es hier nicht um die Lösung des eigentlichen Problems –mangelnde Abschiebungszahlen - geht.
Screening of third country nationals at the external borders (A9-0149/2023 - Birgit Sippel)
Das Screening-Verfahren ist ein neues Konzept für die EU-Außengrenzen, welches die Standards für die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten vereinheitlichen wird. Ziel der Überprüfung ist es, die Personenkontrollen zu verstärken, alle der Überprüfung unterzogenen Drittstaatsangehörigen zu identifizieren und anhand der einschlägigen Datenbanken zu überprüfen, ob die der Überprüfung unterzogenen Personen eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen könnten und vieles mehr. Die Screening-Verordnung ist eines der wenigen Instrumente, die eine hilfreiche Maßnahme im Kampf gegen illegale Migration darstellen. Leider geht die Verordnung jedoch nicht weit genug und hat viele wertvolle Konzepte links liegen lassen, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
European Criminal Records Information System - Third Country Nationals (A9-0148/2023 - Birgit Sippel)
Mit dieser Verordnung wollte die Kommission eine eigenständige Änderung der Verordnung 2019/816 einführen, um Zugangsrechte im Hinblick auf die vorgeschlagene Screening-Verordnung zu schaffen und die Verordnung (EU) 2019/818 aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und variabler Geometrie zu ändern. Ziel der Verordnung ist es, die Grenzkontrollen an den Außengrenzen zu verstärken und die Überprüfung der Identität oder die Identifizierung aller Drittstaatsangehörigen, die dem Screening unterliegen, sowie die Abfrage der einschlägigen Datenbanken vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die Personen eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnten. Da dies einer der wenigen positiven Aspekte des Migrationspaktes ist, habe ich dem Bericht zugestimmt.
Establishment of 'Eurodac' for the comparison of fingerprints for the effective application of Regulation (EU) No 604/2013, for identifying an illegally staying third-country national or stateless person and on requests for the comparison with Eurodac data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes (recast) (A8-0212/2017 - Jorge Buxadé Villalba)
Ab dem 6. Lebensjahr werden von den unterschiedlichsten Personengruppen (Asylwerber, illegal Einreisende, etc.) Fingerabdrücke genommen und in die zentral nutzbare Eurodac-Datenbank gespeichert. Die Kommission prüft auch die Nutzung von Gesichtserkennung und wird zeitnah einen Vorschlag vorlegen. Da dies ein sehr begrüßenswertes Instrument ist, habe ich zugestimmt.
Union Resettlement Framework (A8-0316/2017 - Malin Björk)
Es gibt bereits Millionen illegal in der EU lebende Drittstaatsangehörige, die unter dem Deckmantel des Asyls illegal in die EU eingereist sind. Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, mittels anderer Programme noch mehr Menschen in die EU zu bringen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Laying down additional procedural rules relating to the enforcement of Regulation (EU) 2016/679 (A9-0045/2024 - Sergey Lagodinsky)
Es werden Informationspflichten für Hersteller von Bauprodukten, hohe Mindestanforderungen zum Öko-Design und verpflichtende ökologische Beschaffungskriterien gefordert. Für die Bauwirtschaft ist die rechtssichere Anwendbarkeit von Normen für die tägliche Baupraxis essenziell. Es braucht praxistaugliche Vorgaben, die zeitnah den Stand der Technik widerspiegeln. Das gilt auch für die Überarbeitung der Bauprodukteverordnung. Diese Verordnung ist an sich für den freien Warenverkehr in Europa wichtig, trotzdem muss insbesondere auf die Praxistauglichkeit geachtet werden. Ich sehe es kritisch, dass so viele politische Ziele in diesen Bericht inkludiert wurden, was zu höheren Hürden und Lasten für die Unternehmer führt und mehr Bürokratie und Teuerungen zur Folge hat. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Directive 2013/34/EU as regards the time limits for the adoption of sustainability reporting standards for certain sectors and for certain third-country undertakings (A9-0013/2024 - Axel Voss)
Berichtspflichten können Unternehmen und insbesondere KMU sehr belasten. Deshalb strebt die Kommission eine Vereinfachung dieser Verpflichtungen um 25% an und eine zweijährige Verzögerung für die Fälligkeit dieser Berichtspflichten, damit die Unternehmen Zeit zur Anpassung haben. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Methane emissions reduction in the energy sector (A9-0162/2023 - Pascal Canfin, Jutta Paulus)
China und andere Länder bauen gerade ihre Kohleverstromung und den Kohleabbau massiv aus und sind an europäischen Belehrungen zur Überwachung von Methan absolut nicht interessiert. Für diese sinnbefreite Blaupause sollen nun auch noch europäische Unternehmen und deren Verbraucher zahlen. Die Berichterstatterin hat zudem in der Ausschussarbeit ein Dokument verbreitet und als eigene Arbeit verkauft, welches tatsächlich von einer Umweltschutz-NGO verfasst wurde. Hätte ein Banken- oder Pharmalobbyist derartig in den Entscheidungsprozess eingegriffen, wäre das gesamte Verfahren neu gestartet worden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Mercury: dental amalgam and other mercury-added products subject to manufacturing, import and export restrictions (A9-0002/2024 - Marlene Mortler)
Strengthening the CO2 emission performance targets for new heavy-duty vehicles (A9-0313/2023 - Bas Eickhout)
Der Vorschlag erhöht die Belastungen und Beschränkungen für den Sektor der schweren Nutzfahrzeuge, ohne einen marktorientierten Ansatz und ohne Berücksichtigung der verschiedenen auf dem Markt verfügbaren Technologien, wodurch emissionsarme Fahrzeuge de facto ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European environmental economic accounts: new modules (A9-0296/2023 - Pascal Canfin)
Ich lehne es ab, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, regelmäßig die Ausdehnung, den Zustand und die Leistungen ihrer Ökosysteme offenzulegen. Dabei sollen die gesamte Landes- und Meeresfläche lückenlos erfasst und Veränderungen abgebildet werden. Im gesamten Bericht geht es um die Einbeziehung von Klimazielen, Maßnahmen, etc., weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Union certification framework for carbon removals (A9-0329/2023 - Lídia Pereira)
Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Green Deal und dem Klimagesetz. Da im Klimagesetz die Möglichkeit verankert ist, Emissionsreduktionen von bis zu 200 Mio. Tonnen CO2 anzurechnen, um „Klimaneutralität“ zu erreichen, ist natürlich ein gesetzlicher Rahmen erforderlich, um zu definieren, was und wie diese Reduktionen angerechnet werden sollen. All dies basiert auf Grundsätzen und Gesetzen, die von uns entschieden abgelehnt werden. Trotz der vom Parlament vorgeschlagenen möglichen Vorsichtsmaßnahmen scheint dies den perfekten Weg für massiven Finanzbetrug zu ebnen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Standards for equality bodies in the field of equal treatment and equal opportunities between women and men in matters of employment and occupation (A9-0354/2023 - Sirpa Pietikäinen, Marc Angel)
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Gleichstellungsstellen zu ideologischen Kommissariaten zu machen, die von den Mitgliedstaaten und den nationalen Regierungen fast nicht mehr kontrolliert werden können. Da hier ganz klar weitere Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Council Directive on standards for equality bodies in the field of equal treatment between persons irrespective of their racial or ethnic origin, equal treatment in matters of employment and occupation between persons irrespective of their religion or belief, disability, age or sexual orientation, equal treatment between women and men in matters of social security and in the access to and supply of goods and services, and amending Directives 2000/43/EC and 2004/113/EC (A9-0128/2024 - Sirpa Pietikäinen)
Mit diesem Vorschlag sollen ganz klar weitere Kompetenzen an die EU abgegeben werden, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe. Außerdem ist es auch kritisch zu sehen, dass die Kommission die Lage in Bezug auf Diskriminierung in jedem Mitgliedstaat regelmäßig bewerten soll. Diese Überwachung von Seiten der Kommission ist strikt abzulehnen.
Temporary derogation: combating online child sexual abuse (A9-0021/2024 - Birgit Sippel)
Mit der vorläufigen Verordnung werden vorübergehende und begrenzte Vorschriften festgelegt, die von bestimmten Verpflichtungen aus der ePrivacy-Richtlinie abweichen, um es den Anbietern bestimmter interpersoneller Kommunikationsdienste zu ermöglichen, spezifische Technologien für die Verarbeitung personenbezogener Daten und anderer Daten zu nutzen. Dies soll nur möglich sein, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um Kinderpornografie-Material zu identifizieren, zu melden und zu entfernen und somit den sexuellen Missbrauch Minderjähriger im Internet zu bekämpfen. Diese Verordnung, deren Ablaufdatum auf den 3. August 2024 festgesetzt wurde, bietet eine vorübergehende Lösung, damit diese Formen des Missbrauchs bis zum Abschluss der Verhandlungen und des langfristigen Rechtsrahmens ohne Unterbrechung bekämpft werden können. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conservation, management and control measures applicable in the area covered by the NEAFC Convention (A9-0004/2024 - Francisco Guerreiro)
Die Verordnung greift in die Souveränität und Autonomie der nationalen Regierungen ein, insbesondere was Estland und die Flämische Region betrifft. Fischereiaktivitäten sind ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen und wirtschaftlichen Identität der Nationen und wenn sie strengen EU-Vorschriften unterworfen werden, wird ihre Möglichkeit beeinträchtigt, die Politik an die lokalen Bedürfnisse und Prioritäten anzupassen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Directive 2009/18/EC establishing the fundamental principles governing the investigation of accidents in the maritime transport sector (A9-0422/2023 - Caroline Nagtegaal)
Das Ziel der Richtlinie besteht darin, die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern und gleichzeitig die nötige Flexibilität zu behalten, um auf etwaige Änderungen der Rechtsvorschriften der IMO angepasst werden zu können. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Amending Directive 2009/16/EC on port State control (A9-0419/2023 - Vera Tax)
Zwar zielt der Bericht auf die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ab, es bleibt aber zu bezweifeln, dass die Wettbewerbsfähigkeit auch künftig gegeben sein wird. Zudem scheint erneut die Erreichung des Green Deals das höchste Ziel, wohingegen die Sicherheit und das Wohlergehen der Seeleute in diesem Zusammenhang lediglich ein Mittel zum Zweck zu sein scheinen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Amending Directive 2009/21/EC on compliance with flag State requirements (A9-0418/2023 - Vera Tax)
Soil Monitoring and Resilience (Soil Monitoring Directive) (A9-0138/2024 - Martin Hojsík)
Die Bodengesundheit, -überwachung und -bewirtschaftung fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 EUV besagt, dass EU-Maßnahmen nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie besser auf EU-Ebene erreicht werden können. Die Bodenregulierung, die von Natur aus an lokale Faktoren gebunden ist, sollte deshalb weiterhin in die Umweltkompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Accounting of greenhouse gas emissions of transport services (A9-0070/2024 - Pascal Canfin, Barbara Thaler)
Um vergleichbare und genaue Ergebnisse der Berechnung von Treibhausgasemissionen sicherzustellen, wird im Vorschlag der Kommission der Verwendung von Primärdaten der Vorrang eingeräumt. An Primärdaten zu gelangen wird jedoch für bestimmte Interessensträger unmöglich oder mit übermäßigen Kosten verbunden sein und ist deshalb abzulehnen.
Partnership Agreement between the European Union and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (A9-0147/2024 - Tomas Tobé)
Die neue Partnerschaft baut auf mehreren internationalen Abkommen auf, wobei die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das Übereinkommen von Paris den übergreifenden Leitrahmen bilden. Aufgrund der Tatsache, dass zum einen viele Länder dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben und es zum anderen auf sehr ideologischen Bausteinen aufgebaut ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Partnership Agreement between the European Union and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (Resolution) (A9-0159/2024 - Tomas Tobé)
Die neue Partnerschaft baut auf mehreren internationalen Abkommen auf, wobei die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das Übereinkommen von Paris den übergreifenden Leitrahmen bilden. Aufgrund der Tatsache, dass zum einen viele Länder dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben und es zum anderen auf sehr ideologischen Bausteinen aufgebaut ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU/Côte d’Ivoire Voluntary Partnership Agreement: forest law enforcement, governance and trade in timber and timber products to the EU (A9-0136/2024 - Karin Karlsbro)
EU/Côte d’Ivoire Voluntary Partnership Agreement: forest law enforcement, governance and trade in timber and timber products to the EU (Resolution) (A9-0137/2024 - Karin Karlsbro)
Wir unterstützen die Idee, den illegalen Holzeinschlag in diesen Entwicklungsländern zu verhindern. Er hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unseren Forstsektor, der mit unlauterem Wettbewerb konfrontiert ist. Da die Resolution aber leider sehr viele ideologische Aspekte beinhaltet, haben ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and the Arab Republic of Egypt pursuant to Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) 1994 relating to the modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0078/2024 - Marco Campomenosi)
Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and the Argentine Republic amending the Agreement of the European Union and the Argentine Republic pursuant to Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) 1994 relating to the modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom’s withdrawal from the European Union (A9-0083/2024 - Jordi Cañas)
VAT: amendment of the EU–Norway Agreement on administrative cooperation, combating fraud and recovery of claims (A9-0057/2024 - Irene Tinagli)
Agreement between the European Union and Iceland on supplementary rules in relation to the instrument for financial support for border management and visa policy, as part of the Integrated Border Management Fund (A9-0146/2024 - Malik Azmani)
Ich bin für eine Verstärkung der Außengrenzen und befürworte gleichzeitig Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union nach dem Prinzip der „doppelten Grenze“. Ich bestehe auch darauf, dass der Zugang zum Schengen-Raum ausschließlich den Bürgern der Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll. Ich unterstütze jedoch auch voll und ganz den Grundsatz der Unterstützung der sogenannten „Frontstaaten“. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Agreement between the European Union and the Kingdom of Norway on supplementary rules in relation to the instrument for financial support for border management and visa policy, as part of the Integrated Border Management Fund (A9-0143/2024 - Charlie Weimers)
Ich bin für eine Verstärkung der Außengrenzen und befürworte gleichzeitig Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union nach dem Prinzip der „doppelten Grenze“. Ich bestehe auch darauf, dass der Zugang zum Schengen-Raum ausschließlich den Bürgern der Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll. Ich unterstütze jedoch auch voll und ganz den Grundsatz der Unterstützung der sogenannten „Frontstaaten“. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Agreement between the European Union and the Swiss Confederation on supplementary rules in relation to the instrument for financial support for border management and visa policy, as part of the Integrated Border Management Fund (A9-0145/2024 - Jadwiga Wiśniewska)
Ich bin für eine Verstärkung der Außengrenzen und befürworte gleichzeitig Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union nach dem Prinzip der „doppelten Grenze“. Ich bestehe auch darauf, dass der Zugang zum Schengen-Raum ausschließlich den Bürgern der Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll. Ich unterstütze jedoch auch voll und ganz den Grundsatz der Unterstützung der sogenannten „Frontstaaten“. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Agreement between the European Union and the Principality of Liechtenstein on supplementary rules in relation to the instrument for financial support for border management and visa policy, as part of the Integrated Border Management Fund (A9-0144/2024 - Paulo Rangel)
Ich bin für eine Verstärkung der Außengrenzen und befürworte gleichzeitig Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union nach dem Prinzip der „doppelten Grenze“. Ich bestehe auch darauf, dass der Zugang zum Schengen-Raum ausschließlich den Bürgern der Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll. Ich unterstütze jedoch auch voll und ganz den Grundsatz der Unterstützung der sogenannten „Frontstaaten“. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Establishing a Head Office Tax system for micro, small and medium sized enterprises, and amending Directive 2011/16/EU (A9-0064/2024 - Lídia Pereira)
Die Richtlinie würde eine Kooperationspflicht für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten einführen, falls eine Steuerbehörde eine Prüfung zur Berechnung der steuerpflichtigen Ergebnisse eines Steuerzahlers anfordert. Außerdem können KMU alle Steuerinformationen bei einer einzigen Behörde einreichen. Dies könnte zwar den Compliance-Aufwand für KMU verringern, schränkt jedoch gleichzeitig die Souveränität der nationalen Steuerbehörden ein und erhöht die Kosten für die zuständigen Behörden. Um die Compliance-Kosten für grenzüberschreitend tätige KMU und ihre Tochtergesellschaften zu senken, geht es nicht darum, die Regeln auf EU-Ebene zu harmonisieren, sondern die Lösung besteht darin, einen gesunden Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Wenn die EU die Compliance-Kosten wirklich senken will, sollte sie zunächst ihre ESG- und einen Großteil ihrer Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen aufheben. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Transfer pricing (A9-0066/2024 - Kira Marie Peter-Hansen)
Obwohl Verrechnungspreise in der Tat ein ernstes Problem sind, das manchmal zu künstlich niedrigen Steuerbemessungsgrundlagen führen kann, sind sie eine Folge undurchsichtiger und überhöhter Besteuerung. Um Verrechnungspreise in den Griff zu bekommen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme verbessern und vereinfachen. Dies wird durch einen gesunden Steuerwettbewerb und nicht durch eine weitere Steuerharmonisierung erreicht, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Union code relating to medicinal products for human use (A9-0140/2024 - Pernille Weiss)
Das vorgeschlagene System des Regulierungsdaten- und Marktschutzes könnte die bestehenden Herausforderungen für Länder mit schwächeren Pharmasektoren verschärfen, indem es Markteintrittsbarrieren für lokale Unternehmen und Generikahersteller schafft, den Wettbewerb einschränkt und möglicherweise zu höheren Medikamentenpreisen führt. Dies könnte die Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit für Patienten, insbesondere marginalisierte und gefährdete Bevölkerungsgruppen, einschränken und gesundheitliche Ungleichheiten verschärfen. Darüber hinaus kann die Abhängigkeit von multinationalen Pharmaunternehmen die Entwicklung heimischer Pharmaindustrie behindern und Länder anfällig für globale Marktschwankungen machen, was möglicherweise ihre Fähigkeit beeinträchtigt, lokale Gesundheitsbedürfnisse unabhängig zu erfüllen. Da der Vorschlag theoretisch aber auch Chancen für Länder mit schwächeren Pharmasektoren bringen könnte, indem es Anreize für lokale Innovationen schafft und Investitionen von multinationalen Pharmaunternehmen anzieht, habe ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden.
Union procedures for the authorisation and supervision of medicinal products for human use and rules governing the European Medicines Agency (A9-0141/2024 - Tiemo Wölken)
Der Bericht behandelt die Möglichkeit vorübergehender Zulassungen ohne vorherige klinische- oder nichtklinische Daten. In Notsituationen kann eine bedingte Genehmigung für das Inverkehrbringen oder eine neue bedingte therapeutische Indikation auch dann erteilt werden, wenn keine umfassenden nichtklinischen oder pharmazeutischen Daten vorgelegt wurden. Ohne umfassende präklinische Daten kann das volle Ausmaß potenzieller Nebenwirkungen möglicherweise nicht ausreichend nachvollzogen werden. Dieser Mangel an Informationen könnte dazu führen, dass Patienten unvorhergesehene und möglicherweise schädliche Wirkungen der Medikamente erfahren. Gleichzeitig werden weitere Kompetenzen an die EMA abgetreten, was bedeutet, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die das Inverkehrbringen von Arzneimitteln genehmigen, langsam an Bedeutung verlieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Urban wastewater treatment (A9-0276/2023 - Nils Torvalds)
Dieser Entwurf der kommunalen Abwasserrichtlinie stellt eine ein Überwachung, eine Einschränkung und einen Eingriff in die nationalen Entscheidungsprozesse dar, aufgrund der Vielzahl an delegierten Rechtsakten, mit denen die Kommission direkt Regelungen vorgeben kann. Die Folge werden hohe Kosten für die Städte und Gemeinden sein. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Handling of heavy goods vehicles at border crossing points (B9-0201/2024)