20 Written explanations of Harald VILIMSKY

Da ich die Rahmenbedingungen und Regeln für interparlamentarische Delegationen anerkenne und zur Kenntnis nehme, habe ich für den Bericht gestimmt.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Da ich die Rahmenbedingungen und Regeln für interparlamentarische Delegationen anerkenne und zur Kenntnis nehme, habe ich für den Bericht gestimmt.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.

Um den Terminplan des Galileo-Projekts einhalten zu können, sollten die Trägerraketen von US-Boden aus in den Orbit geschossen werden. Da ich diese Forderung unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

Der Bericht fordert weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten „bis zum Sieg der Ukraine“. Außerdem enthält der Bericht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen beispielsweise Zugang zu Abtreibungen zu gewähren, was einen Eingriff in die souveräne Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer darstellt.Wir setzen uns schon lange für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenlieferungs-Stopp ein, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dem Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Um den Terminplan des Galileo-Projekts einhalten zu können, sollten die Trägerraketen von US-Boden aus in den Orbit geschossen werden. Da ich diese Forderung unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

Der Bericht fordert weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten „bis zum Sieg der Ukraine“. Außerdem enthält der Bericht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen beispielsweise Zugang zu Abtreibungen zu gewähren, was einen Eingriff in die souveräne Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer darstellt.Wir setzen uns schon lange für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenlieferungs-Stopp ein, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dem Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Durch diesen Bericht werden Betroffene der Extremwetter sowie der Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützt. Österreich war ebenfalls stark betroffen, weshalb es natürlich in unserem Interesse liegt, Hilfsmittel zu erhalten und damit die entstandenen Schäden zu kompensieren und Betroffene entsprechend zu unterstützen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, die Republik Moldau zu einem EU-Mitgliedstaat zu machen und hierfür ein beschleunigtes Screening-Verfahren anzuwenden. Außerdem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in der Republik Moldau ab.

Dieser Bericht verkörpert genau jene Politik, die man der georgischen Regierung vorwirft, nämlich den „Einfluss von außen“. Zudem erdreistet sich das Europäische Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz zu herrschen hat und in welchen nicht. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Bei diesem Bericht handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag, der sich an einer Initiative der G7 orientiert: Die außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten sollen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine genutzt werden. Die von der EU vorgeschlagene Makrofinanzhilfe umfasst einen Betrag von bis zu 35 Milliarden Euro, welcher den unmittelbaren Finanzierungsbedarf der Ukraine decken soll. Ein wesentliches Merkmal dieser Makrofinanzhilfe ist, dass die Ukraine das Darlehen damit nicht zurückzahlen muss. Der Bericht kritisiert überdies die Einstimmigkeit im Rat, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

In dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2024 der EU geht es darum, einen Überschuss von 633 Mio. EUR aus dem Haushaltsjahr 2023 in den Haushalt 2024 einzuarbeiten. Die Hauptkomponente dieses Überschusses sind ein Einnahmenüberschuss von 238,7 Mio. EUR und nicht ausgeschöpfte Mittel in Höhe von 393,9 Mio. EUR. Trotz der Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens sei der Spielraum im EU-Haushalt knapp und die Finanzierungskosten des EU-Wiederaufbauinstruments erhöhen die Unsicherheit und den finanziellen Druck.Da die Entschließung in diesem Zusammenhang fordert, dass die Blockade im Bereich der Eigenmittel der Union beendet wird, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Der Entwurf zielt darauf ab, die Einnahmenseite des Budgets an die neusten Entwicklungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf Eigenmittel. Es gibt bei den Zolleinnahmen und den britischen Beiträgen eine Korrektur nach unten. Grundsätzlich ist aber die Hauptforderung, dass das System der Eigenmittel reformiert werden müsste, um den Haushalt nachhaltig zu finanzieren. Es wird bedauert, dass der Rat in dieser Hinsicht keine Fortschritte gemacht hätte. Überdies werden Anpassungen bei dezentralen Agenturen vorgenommen, die nun zusätzliche Mittel erhalten sollen, wie beispielsweise die Europäische Arzneimittel-Agentur. Dies führt jedoch dazu, dass Mittel aus Programmen auf die Agenturen umgeschichtet werden, was insgesamt auf ein stark beanspruchtes Budget hinweist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Ich habe dem Bericht zugestimmt, da in diesem Fall der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die belgische Supermarktkette „Match-Smatch“ genutzt werden soll.

Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten sowie die Einhaltung der Standards, welche der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es werden überdies Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit gefordert.Grundsätzlich ist diese nachvollziehbare Kritik unterstützenswert, jedoch schießt sich der Bericht ungerechtfertigt stark auf die ungarische Ratspräsidentschaft ein und kritisiert außerdem das Einstimmigkeitsverfahren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Mit diesem Bericht versucht die EU erneut, sich selbst Kompetenzen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales zu verschaffen. Selbst wenn vereinzelt gute Ansätze enthalten sind, vor allem, was das Wohlergehen von Kindern betrifft, spricht nichts dafür, der EU diese Kompetenzen zu übertragen. Viel sinnvoller wäre es, diese Bereiche mit nationalen Maßnahmen zu unterstützen, anstatt der EU hier Geld zuzuschieben, welches zu großen Teilen in ineffizienten Verwaltungsstrukturen verpuffen wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Die derzeit geltenden Rechtsrahmen zu den Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostik führen zu komplizierten Zertifizierungsprozessen, die wiederum bei der Marktzulassung von Medizinprodukten Verzögerungen bedeuten können. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, welche Schwierigkeiten haben, die hohen finanziellen und administrativen Anforderungen zu erfüllen. Diese Hindernisse gefährden die Verfügbarkeit lebenswichtiger Geräte und führen zu Ungleichheiten im Zugang zu medizinischer Versorgung innerhalb der EU.Die vorgeschlagene Lösung dieses Berichts umfasst klare und verbindliche Zeitpläne für Zertifizierungsprozesse, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen benannte Stellen besser ausgestattet werden, um die Nachfrage zu bewältigen. Da ich diese Maßnahmen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.