824 Written explanations of Barbara KAPPEL
CO2 emission performance standards for new heavy-duty vehicles (A8-0354/2018 - Bas Eickhout) DE
Die ausverhandelten Ziele sind weitaus besser als die vom Berichterstatter vorgeschlagenen. Ab 2025 soll der CO2-Ausstoß von neuen LKW und Bussen um durchschnittlich 15 % gesenkt werden, ab 2030 soll der CO2-Ausstoß dann um 30 % gesenkt werden. Dies ist Teil der Anstrengungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrssektors.
Promotion of clean and energy-efficient road transport vehicles (A8-0321/2018 - Andrzej Grzyb) DE
Bevor eine Entscheidung über die Beschaffung von Fahrzeugen stattfindet, sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden, damit alle Vor- und Nachteile betrachtet werden können und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Des Weiteren sollten Sonderanfertigungen (Baustellenfahrzeuge etc.) von dieser Richtlinie ausgenommen werden.
European Defence Fund (A8-0412/2018 - Zdzisław Krasnodębski) DE
Im Rahmen des EU-Verteidigungsfonds werden mehr Effizienz sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gefordert, wobei ein Vorantreiben der Sicherheits- und Verteidigungsforschung von besonderer Bedeutung ist. Entscheidend ist auch die Entwicklung von Schlüsseltechnologien in kritischen Bereichen, sodass Europa für neue Angriffsformen wie Cyberattacken entsprechend gerüstet ist.
Exposures in the form of covered bonds (A8-0384/2018 - Bernd Lucke) DE
Ich begrüße die Einigung über einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, durch die insbesondere eine gemeinsame Definition für ein EU-Label für gedeckte Schuldverschreibungen festgelegt wird. Gedeckte Schuldverschreibungen sind in einigen Mitgliedstaaten ein wichtiges Finanzierungsinstrument, während sie in anderen wenig genutzt werden. Dank der Einigung wird die EU über einen Rahmen verfügen, mit dem Anreize für die Nutzung dieser Produkte in ganz Europa geschaffen werden.
Covered bonds and covered bond public supervision (A8-0390/2018 - Bernd Lucke) DE
Ich begrüße die Einigung über einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, durch die insbesondere eine gemeinsame Definition für ein EU-Label für gedeckte Schuldverschreibungen festgelegt wird. Gedeckte Schuldverschreibungen sind in einigen Mitgliedstaaten ein wichtiges Finanzierungsinstrument, während sie in anderen wenig genutzt werden. Dank der Einigung wird die EU über einen Rahmen verfügen, mit dem Anreize für die Nutzung dieser Produkte in ganz Europa geschaffen werden.
InvestEU (A8-0482/2018 - José Manuel Fernandes, Roberto Gualtieri) DE
Dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zufolge würde die Kommission den größten Teil des Anlageportfolios übernehmen und den Einfluss der Mitgliedstaaten (EIB) umgehen. Das Parlament und der Rat standen diesem Bericht sehr skeptisch gegenüber. Wir begrüßen die endgültige Vereinbarung, die den Einfluss der Mitgliedstaaten auf das Anlageportfolio von InvestEU schützt.
European Maritime Single Window environment (A8-0006/2019 - Deirdre Clune) DE
Da es sich um eine Modernisierung des Meldesystems handelt, die den Verwaltungsaufwand verringern sollte, habe ich diesem Bericht zugestimmt. Des Weiteren wird durch ein strafferes und digitalisiertes Meldesystem die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrtsbranche im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln verbessert.
Disclosures relating to sustainable investments and sustainability risks (A8-0363/2018 - Paul Tang) DE
Persistent organic pollutants (A8-0336/2018 - Julie Girling) DE
Der Gedanke hinter dieser Verordnung, mit den vorgeschlagenen Änderungen den Text an die REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) anzugleichen, ist zu begrüßen. Damit herrscht nun für alle Akteure Klarheit und Kohärenz, auch für Bürger und die von der Neufassung betroffenen Unternehmen.
Clearing obligation, reporting requirements and risk-mitigation techniques for OTC derivatives, and trade repositories (A8-0181/2018 - Werner Langen) DE
Eine übermäßige Kontrolle der EU bei kleinen finanziellen Gegenparteien und Pensionsfonds ist nicht effizient. Zielführender ist es, sich auf die großen Finanzakteure zu konzentrieren, die ein großes systemisches Risiko für die Wirtschaft der EU darstellen. Ich begrüße, dass die Kommission endlich die Befolgungskosten reduziert und den Berichterstattungsprozess effizienter gestalten will. Dies würde den Mitgliedstaaten auch mehr Freiheit geben, eigene Finanzregelungen auszuarbeiten.
Authorisation of CCPs and recognition of third-country CCPs (A8-0190/2018 - Danuta Maria Hübner) DE
Ich stimme der Vereinbarung aus drei Gründen zu: 1. Der ESMA wird es leichter fallen, Fachwissen auf dem Gebiet der CCP-Aufsicht zusammenzubringen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. 2. Das bestehende System zur Anerkennung und Überwachung von Clearinghäusern in Drittländern wird gestärkt. Dies ist im Zusammenhang mit einem möglichen Brexit absolut notwendig, da London nach wie vor ein wichtiger Knotenpunkt für Clearing-Aktivitäten ist, einschließlich für Euro-Transaktionen. 3. Die neuen Regeln unterscheiden zwischen größeren und kleineren CCPs. Die größeren unterliegen strengeren Regeln. Ich begrüße diesen Grad der Verhältnismäßigkeit.
Promotion of the use of SME growth markets (A8-0437/2018 - Anne Sander) DE
Das Gesamtziel dieser Initiative ist es, technische Anpassungen am EU-Regelwerk vorzunehmen, um (i) den Verwaltungsaufwand und die Gesetzesfolgekosten zu reduzieren, die KMU entstehen, wenn ihre Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen werden, gleichzeitig aber einen hohen Grad an Anlegerschutz und Marktintegrität zu gewährleisten; und (ii) die Liquidität von Eigenkapitalinstrumenten zu erhöhen, die an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind.
Protocol to the EU-Denmark Agreement on the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum and 'Eurodac' (A8-0196/2019 - Ignazio Corrao) DE
Establishing Horizon Europe – laying down its rules for participation and dissemination (A8-0401/2018 - Dan Nica) DE
Ich begrüße die Vereinbarung. Es ist wichtig, dass die Haushaltsfrage und Drittländerwirkung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden und eine stärkere demokratische Kontrolle der Forschungspartnerschaften und -missionen stattfindet. Vor allem in den Bereichen Krebs und Wasserverschmutzung sind dies dringende Probleme.
Programme implementing Horizon Europe (A8-0410/2018 - Christian Ehler) DE
Horizont Europa, das neunte FuE-Programm, wird von 2021 bis 2027 laufen. Die Kommission hat ein Budget von 94,1 Milliarden Euro für das Programm vorgeschlagen, während das Parlament 120 Milliarden Euro will. Der Betrag wird frühestens Ende 2019 vereinbart, da er von den Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU abhängt. Die Vereinbarung verleiht Horizont Europa einen neuen Kultur- und Kreativbereich, der offiziell als Cluster bezeichnet wird und der Förderung von Forschung und Entwicklung in der europäischen Kulturindustrie gewidmet ist.
Market surveillance and compliance of products (A8-0277/2018 - Nicola Danti) DE
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der darauf abzielt, die Funktionsweise des Binnenmarkts so zu verbessern, dass sichergestellt wird, dass nicht konforme Produkte nicht in die EU eingeführt werden und nicht den Wettbewerb verzerren. Solche Produkte können auch ein Risiko für Verbraucher und professionelle Endnutzer darstellen. Positiv zu beurteilen ist auch, dass die Marktüberwachungsbehörden im Interesse von Wirtschaftsakteuren, Endnutzern und der Allgemeinheit handeln, um sicherzustellen, dass das in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte verankerte öffentliche Interesse geschützt wird.
Promoting fairness and transparency for business users of online intermediation services (A8-0444/2018 - Christel Schaldemose) DE
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, obwohl der Bericht besser ausverhandelt werden hätte können. Trotzdem könnten durch das Ergebnis missbräuchliche, unfaire und schädliche Geschäftspraktiken eingeschränkt werden. Transparenzverpflichtungen allein werden bestimmte Praktiken nicht verhindern, aber sie werden es zumindest ermöglichen, die Mechanismen zu verstehen, die sie ermöglichten, und rechtliche Schritte einzuleiten, was bisher wegen der Speicherung von Informationen seitens der großen Plattformen schwierig war.
Better enforcement and modernisation of EU consumer protection rules (A8-0029/2019 - Daniel Dalton) DE
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da das Trilog-Ergebnis die meisten Punkte abdeckt, indem es technische Klarstellungen vornimmt und die Verbraucherrechte, insbesondere im Bereich der digitalen Märkte, stärkt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.
Transparency and sustainability of the EU risk assessment in the food chain (A8-0417/2018 - Pilar Ayuso) DE
Die Nachschärfung der Transparenzregeln, die auf keinen Fall die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie im internationalen Wettbewerb beeinträchtigen sollen, gehen nicht weit genug. Unter all den unternehmensseitigen Vorgaben darf nicht der Verbraucherschutz vergessen werden.
Space programme of the Union and the European Union Agency for the Space Programme (A8-0405/2018 - Massimiliano Salini) DE
Ich begrüße den Bericht aus drei Gründen: 1. Der bestehende EU-Rahmen für die Raumfahrtpolitik wird vereinfacht und gestreamlined. Dies wird zu mehr Effizienz und einer besseren demokratischen Kontrolle führen. 2. Die Rolle von KMU und Start-ups wird betont. Dies garantiert, dass sie voll und ganz von dem Programm profitieren können, nicht nur große Unternehmen. 3. Die Kommission muss sich um eine internationale Zusammenarbeit bemühen, um eine weitere kostspielige Ausbreitung im Weltraumwettlauf zu vermeiden, wie wir sie während des Kalten Krieges gesehen haben.
Digital Europe Programme for the period 2021-2027 (A8-0408/2018 - Angelika Mlinar) DE
Fiscalis programme for cooperation in the field of taxation (A8-0421/2018 - Sven Giegold) DE
Ich begrüße zwar eine gründliche Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, um Steuerbetrug zu bekämpfen und „best practices“ auszutauschen, bin jedoch überzeugt, dass dies auf multilateraler Ebene erreicht werden kann. Eine stärkere Konzentration auf Steuerfragen rechtfertigt nicht die Aufstockung des Budgets um 15,4 % bzw. 44,9 %.
Justice programme (A8-0068/2019 - Josef Weidenholzer, Heidi Hautala) DE
Dieses Programm dient nur vorrangig der Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, da es mit dem umstrittenen Programm „Rechte und Werte“ zusammenhängt. Die durch das Programm „Justiz“ beabsichtigte Sensibilisierung und Weiterbildung in der EU-Politik ist eine abzulehnende Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz.
Rights and Values programme (A8-0468/2018 - Bodil Valero) DE
Die Kommission und das Europäische Parlament fordern die Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, das die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördert. Die Finanzausstattung soll laut Kommission 641,7 Millionen EUR betragen. Die LIBE-Berichterstatterin fordert 1,834 Milliarden EUR für den Zeitraum 2021–2027. 65 % dieser Mittel sollen direkt (vor allem einfach und ohne aufwändige Kontrolle) an NGOs ausgeschüttet werden.
Conservation and control measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (A8-0017/2019 - Ricardo Serrão Santos) DE
Rules facilitating the use of financial and other information (A8-0442/2018 - Emil Radev) DE
European Cybersecurity Industrial, Technology and Research Competence Centre and Network of National Coordination Centres (A8-0084/2019 - Julia Reda) DE
Connecting Europe Facility (A8-0409/2018 - Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu, Pavel Telička) DE
Ich bin der Meinung, dass für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und die digitale Umstellung (5G) zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden. Das Programm stellt auf die Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales ab, um die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zu steigern und die Durchführungskosten zu optimieren. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, sektorübergreifende Arbeitsprogramme zugunsten der Förderung von Bereichen, wie etwa vernetzte und automatisierte Mobilität oder alternative Kraftstoffe, aufzustellen.
Listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo) (A8-0261/2016 - Tanja Fajon) DE
Quality of water intended for human consumption (A8-0288/2018 - Michel Dantin) DE
Der Bericht wahrt zwar das Prinzip der Subsidiarität und verankert die Freiheit zur Eigenverantwortung auf regionaler und lokaler Ebene. Ebenso sind verschärfte Kontrollen auf Schadstoffe im Sinne des Konsumentenschutzes zu begrüßen, diese tragen jedoch nicht der Sonderstellung Österreichs mit seiner beispielhaft guten Wasserqualität Rechnung. Die vom ENVI-Ausschuss vorgeschlagene „Risikobewertung der Hausinstallationen“ stellt zudem eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für Haus- und Wohnungseigentümer dar.
Increasing the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures (A8-0269/2018 - Angelika Niebler) DE
Mit dem Vorschlag erfolgt keine echte Harmonisierung zentraler Aspekte der Insolvenz, wie z. B. Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Definition der Insolvenz, Rangfolge der Forderungen und Anfechtungsklagen. Er stellt jedoch den Versucher einer leichten Harmonisierung dar, wodurch Insolvenzverfahren angepasst werden. So soll die Insolvenzantragspflicht aufgehoben werden, wenn der Schuldner sich formell in einem Restrukturierungsprozess befindet, Ebenso werden Insolvenzanfechtungsklagen geschaffen, um Transaktionen zu schützen, die im guten Glauben getroffen wurden.
Exercise of copyright and related rights applicable to certain online transmissions and retransmissions of television and radio programmes (A8-0378/2017 - Pavel Svoboda) DE
Establishing the Creative Europe programme (2021 to 2027) (A8-0156/2019 - Silvia Costa) DE
Der digitale Wandel stellt einen Paradigmenwechsel und eine der größten Herausforderungen für den Kultursektor dar. Warum dieser Sektor allerdings extra gefördert werden muss, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, ist nicht nachvollziehbar, da die Wertschöpfung und der effektive Nutzen für die einzelnen Wirtschaftsstandorte überschaubar sind. Eine Förderung der Mobilität von Künstlern ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Den Schutz und die Aufwertung des Kulturerbes Europas können die Mitgliedstaaten gut selbst bewältigen.
'Erasmus': the Union programme for education, training, youth and sport (A8-0111/2019 - Milan Zver) DE
Dem Ansatz, dass lebenslanges Lernen und die ständige Weiterentwicklung der EU-Schlüsselkompetenzen einen festen Bestandteil des Lebens der Europäer bilden sollte, kann man positive Aspekte abgewinnen. Die geplante Umsetzung von Erasmus+ muss jedoch kritisiert werden. Einerseits soll das Programmbudget im MFR verdreifacht werden, anderseits kann der Mehrwehrt der Mobilitätsprogramme in Frage gestellt werden, da diese zeitlich zu kurz angelegt sind und den Charakter von Schullandwochen ohne Aufsichtsperson haben.
Establishment of a framework to facilitate sustainable investment (A8-0175/2019 - Bas Eickhout, Sirpa Pietikäinen) DE
Dieser Vorschlag enthält einheitliche Kriterien für die Feststellung, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Ferner wird ein Verfahren festgelegt, bei dem eine Multi-Stakeholder-Plattform eingesetzt wird, um auf der Grundlage spezifischer Kriterien ein einheitliches EU-Klassifizierungssystem zu schaffen, anhand dessen festgestellt wird, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig gelten. Ich unterstütze diesen Bericht, der einen Rahmen für nachhaltige Investitionen schafft. Der Bericht verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur auf die Verringerung der CO2-Emissionen konzentriert, sondern auch auf andere Umweltziele wie Biodiversität und Energieeffizienz.
Estimates of revenue and expenditure for the financial year 2020 – Section I – European Parliament (A8-0182/2019 - Vladimír Maňka) DE
Emergency situation in Venezuela (RC-B8-0225/2019, B8-0225/2019, B8-0226/2019, B8-0227/2019, B8-0228/2019, B8-0229/2019) DE
Situation of rule of law and fight against corruption in the EU, specifically in Malta and Slovakia (B8-0230/2019) DE
Recent developments on the Dieselgate scandal (B8-0222/2019, RC-B8-0223/2019, B8-0223/2019, B8-0224/2019) DE
Die Entschließung betont, dass die strengeren Ausstoßgrenzen nicht zur Verbesserung der Luftqualität an sich beitragen – wie man an den Verfahren gegen die Mitgliedstaaten sah – und ein Problemfaktor für Besitzer alter, umweltverschmutzender Fahrzeuge sind. Die Kommission soll deshalb mit der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in den Bereichen der effizienten Mobilität und Umweltschutz fortfahren.
General arrangements for excise duty (A8-0117/2019 - Miguel Viegas) DE
Ich bin mit den vorgeschlagenen Verbesserungen der Richtlinie einverstanden. Diese Verbesserungen werden zu einer effizienteren Steuererhebung durch die Mitgliedstaaten führen und gleichzeitig den Regulierungsaufwand für die Wirtschaftsakteure verringern. Ich begrüße insbesondere die Automatisierung von Freistellungszertifikaten. Automatisierung und Digitalisierung sind für die Verbesserung der Steuererhebung, die Bekämpfung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für europäische Unternehmen von entscheidender Bedeutung.
Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III) (A8-0174/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Knut Fleckenstein) DE
Framework for the recovery and resolution of central counterparties (A8-0015/2018 - Babette Winter, Kay Swinburne) DE
Aufsichtsanforderungen für zentrale Gegenparteien sind absolut notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte in der EU und die Interessen der Wirtschaftsakteure zu schützen. Ich begrüße den Bericht von ECON, insbesonders weil er die Souveränität der nationalen Marktbehörden und der Finanzbehörden betont. Der Bericht enthält auch Regeln für die Aufteilung der Verluste zwischen zentralen Gegenparteien, Clearingmitgliedern und deren Kunden, einschließlich der Tatsache, dass Kunden nicht ausfallender Clearingmitglieder angemessen vergütet werden, falls ihre Vermögenswerte während des Wiederherstellungsprozesses verwendet werden.
European Crowdfunding Service Providers (ECSP) for business (A8-0364/2018 - Ashley Fox) DE
Crowdfunding wird insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext zu einem zunehmend wichtigen Instrument für Investitionen und Kreditvergabe. Ein gesetzlicher Rahmen ist erforderlich, um die Interessen von Anlegern und Unternehmen zu schützen, die über Crowdfunding-Plattformen eine Finanzierung suchen. Ich begrüße, dass Spenden vom Geltungsbereich der Initiative ausgeschlossen werden, da diese Aktivitäten bereits in den EU-Verbraucherschutzgesetzen geregelt sind.
Markets in financial instruments (A8-0362/2018 - Caroline Nagtegaal) DE
Der Kommissionsvorschlag erweitert die Befugnisse der ESMA und begrenzt die Befugnisse der nationalen Marktbehörden. Der ECON-Bericht erweitert die Möglichkeiten noch weiter, indem er Steuerelemente für virtuelle Währungen und Crowdfunding-Plattformen einbezieht. Da diese Phänomene normalerweise eine grenzüberschreitende Dimension haben, ist es sinnvoll, die ESMA zu befähigen, sie zu kontrollieren. Dies hindert jedoch nicht daran, dass im Laufe der Zeit eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden entsteht, um das Problem zu lösen.
Emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles (A8-0287/2018 - Miriam Dalli) DE
Der Bericht fordert eine einseitige Förderung von Elektrofahrzeugen und verfolgt keinen technologieneutralen Ansatz. Des Weiteren sind die Ziele bis 2025 und 2030 zu optimistisch angesetzt, man muss der Technologie und der Industrie eine gewisse Zeit geben. Die Ziele sind hier zu kurzfristig und einseitig angesetzt. Der Kommissionvorschlag ist realitätsnäher.
Reduction of the impact of certain plastic products on the environment (A8-0317/2018 - Frédérique Ries) DE
EU fertilising products (A8-0270/2017 - Mihai Ţurcanu) DE
Protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens or mutagens at work (A8-0382/2018 - Laura Agea) DE
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A8-0227/2017 - Hugues Bayet, Evelyn Regner) DE
Der Vorschlag geht über die OECD-Richtlinien für den gegenseitigen Austausch von Steuerinformationen zwischen den Steuerbehörden hinaus. Der Vorschlag drückt auch drastisch die Schwelle für die Unternehmen und untergräbt damit die globale Marktposition Europas noch weiter. Die EU sollte sich an die OECD-Empfehlungen halten und nicht darüber hinausgehen.
Common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund Plus, the Cohesion Fund, and the European Maritime and Fisheries Fund and financial rules for those (A8-0043/2019 - Andrey Novakov, Constanze Krehl) DE
Request for the waiver of the immunity of Jørn Dohrmann (A8-0178/2019 - Evelyn Regner) DE
Representative actions for the protection of the collective interests of consumers (A8-0447/2018 - Geoffroy Didier) DE
Common rules for the internal market for electricity (A8-0044/2018 - Jerzy Buzek) DE
Die neuen Vorschriften sind an die jüngsten technologischen Innovationen auf den Strommärkten angepasst, einschließlich des zunehmenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Quellen und Off-grid -Alternativen. Die Kommission möchte auch die regulierten Preise unter den Kosten auslaufen lassen. Das neue Marktdesign soll sicherstellen, dass die Angebotspreise frei von öffentlichen Eingriffen sind, und dies nur mit hinreichend begründeten Ausnahmen. Dies wird zu mehr Wettbewerb auf den Strommärkten durch neue, innovative Akteure führen.
Internal market for electricity (A8-0042/2018 - Jerzy Buzek) DE
Die neuen Vorschriften sind an die jüngsten technologischen Innovationen auf den Strommärkten angepasst, einschließlich des zunehmenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Quellen und Off-grid -Alternativen. Die Kommission möchte auch die regulierten Preise unter den Kosten auslaufen lassen. Das neue Marktdesign soll sicherstellen, dass die Angebotspreise frei von öffentlichen Eingriffen sind, und dies nur mit hinreichend begründeten Ausnahmen. Dies wird zu mehr Wettbewerb auf den Strommärkten durch neue, innovative Akteure führen.
European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators (A8-0040/2018 - Morten Helveg Petersen) DE
Ich stimme mit dem Vorschlag überein, die Kompetenzen des ACER besser zu definieren und die regionale Zusammenarbeit zwischen regionalen und nationalen Behörden zu verbessern. Es ist wichtig, dass sich die Kompetenzen der ACER auf grenzübergreifende und EU-weite Fragen beschränken, während die regionalen Behörden für alle anderen Fragen zuständig sind. Es ist auch wichtig, dass die Entscheidungen des ACER vollständig begründet sind und eine gerichtliche Überprüfung ermöglichen und dass die Unabhängigkeit des Verwaltungsrats des ACER von den politischen Anweisungen gewährleistet ist.
Risk-preparedness in the electricity sector (A8-0039/2018 - Flavio Zanonato) DE
Mit dem Bericht soll ein Rahmen geschaffen werden, der Regeln für die Ermittlung, Bewertung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung und den Austausch von Informationen über Probleme der Stromversorgung in den Mitgliedstaaten enthält. Dies wird begrüßt, um Energiekrisen in den EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ich begrüße auch die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, eigene Beurteilungen durchzuführen, sodass keine unnötige Übertragung von Befugnissen auf die EU-Ebene stattfindet.
Labelling of tyres with respect to fuel efficiency and other essential parameters (A8-0086/2019 - Michał Boni) DE
Ich stimme diesem Bericht zu. Ein harmonisierter Rechtsrahmen auf Unionsebene statt auf Ebene der Mitgliedstaaten senkt die Kosten für die Hersteller, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen und gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Diese Regeln informieren den Verbraucher auch richtig über die Eigenschaften der Reifen wie Kraftstoffeffizienz, aber auch Sicherheit, Lärm und Umweltauswirkungen.
Contracts for the supply of digital content and digital services (A8-0375/2017 - Evelyne Gebhardt, Axel Voss) DE
Contracts for the sale of goods (A8-0043/2018 - Pascal Arimont) DE
Ich habe zugestimmt, da Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt als vertragliche Ungleichheiten oder das Fehlen vertraglicher Bestimmungen hervorgehoben werden. Der Bericht ändert diesen Ansatz und konzentriert sich auf den Verbraucherschutz. Der Schwerpunkt konzentriert sich auf die Erleichterung des Handels für KMU und den Schutz der Verbraucher im bestehenden Binnenmarkt.
Fishing in the GFCM (General Fisheries Commission for the Mediterranean) Agreement area (A8-0381/2018 - Linnéa Engström) DE
Die Europäische Kommission schlägt vor, eine Reihe von Maßnahmen, die die GFCM auf ihren Jahrestagungen 2015, 2016 und 2017 verabschiedet hat, in EU-Recht umzusetzen. Diese Maßnahmen gelten für europäischen Seehecht und rosa Garnelen im Mittelmeer, in der Meerenge von Messina, Steinbutt im Schwarzen Meer, rote Seebrasse im Alboranischen Meer und rote Koralle im Mittelmeer.
Alignment of reporting obligations in the field of environment policy (A8-0324/2018 - Adina-Ioana Vălean) DE
Das Ziel des Berichts, die Transparenz zu erhöhen, eine Evidenzgrundlage für künftige Bewertungen zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu vereinfachen und zu verringern, ist zu begrüßen, ebenso das Bestreben, das Informationsmanagement insgesamt zu modernisieren.
Low carbon benchmarks and positive carbon impact benchmarks (A8-0483/2018 - Neena Gill) DE
Durch diesen Vorschlag dürften Investitionen in nachhaltige Projekte und Vermögenswerte in der gesamten EU erleichtert werden. Durch gemeinsame Standards für Referenzwerte für CO2-arme Investitionen soll der Versuch unternommen werden, etwas gegen das Risiko der „Grünfärberei“ (Greenwashing) zu unternehmen, das dazu führt, dass alle Referenzwerte für CO2-arme Investitionen in gleicher Weise als umweltrelevant beworben werden, obwohl sie über unterschiedliche Merkmale verfügen.
Fundamental rights of people of African descent (B8-0212/2019) DE
Neben dem Kampf gegen Afrophobie, dem auch mehr finanzielle Mittel auf europäischer und nationaler Ebene zukommen sollen, sowie entsprechenden Wiedergutmachungen ehemaliger Kolonialmächte fordert die Resolution die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können.
Discharge 2017: EU general budget - Commission and executive agencies (A8-0110/2019 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2017: Court of Auditors' special reports in the context of the 2017 Commission discharge (A8-0088/2019 - Inés Ayala Sender) DE
Das Dossier listet mehrere Sonderberichte des Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 auf. Zum einen ist der Bericht durchaus kritisch und fordert bei etwaigen Kommissionsprojekten mehr Transparenz, andererseits betont er wiederum, dass es wichtig sei, Finanzierungsinstrumente auch bei Kohäsionsprojekten weiterhin zu nutzen.
Discharge 2017: EU general budget - 8th, 9th, 10th and 11th EDFs (A8-0107/2019 - Marco Valli) DE
Discharge 2017: EU general budget - Court of Auditors (A8-0097/2019 - Arndt Kohn) DE
Discharge 2017: Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER) (A8-0113/2019 - Petri Sarvamaa) DE
Der ACER wird Entlastung für das Jahr 2017 erteilt. Das endgültige Budget der ACER für das Haushaltsjahr 2017 betrug 13 272 160 EUR. Dies entspricht einem Rückgang von 16,38 % im Vergleich zu 2016, was hauptsächlich auf den Rückgang der Einnahmen in Zusammenhang mit der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) zurückzuführen ist.
Discharge 2017: Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) (A8-0114/2019 - Petri Sarvamaa) DE
Discharge 2017: European Centre for the Development of Vocational Training (Cedefop) (A8-0119/2019 - Petri Sarvamaa) DE
Discharge 2017: European Banking Authority (EBA) (A8-0124/2019 - Petri Sarvamaa) DE
Ich stimme mit den Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der von der Agentur entwickelten und durchgeführten Stresstests überein. Ich stimme auch darin überein, dass die Agentur ausreichend Mittel erhalten sollte, um ihre Aufgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche zu erfüllen. Ich habe jedoch Vorbehalte bezüglich des Vertrags, den Sitz der Agentur nach Paris zu verlegen, und hinsichtlich der finanziellen Folgen für den Leasingvertrag in London.
Discharge 2017: European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) (A8-0137/2019 - Petri Sarvamaa) DE
In dem Bericht wird die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Agentur gefordert, um die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Angriff zu nehmen und einen raschen Austausch mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde über Geldwäsche und die Bekämpfung des Terrorismus zu gewährleisten. Ich unterstütze diese Investitionen, sofern sie nicht zu einer Nettoerhöhung des EU-Haushalts führen.
Discharge 2017: European Union Agency for Network and Information Security (ENISA) (A8-0129/2019 - Petri Sarvamaa) DE
Ich stimme mit den im Bericht angesprochenen Bedenken überein: Die ENISA sollte ihre Mitarbeiter an einem Ort zentralisieren, ebenso sollte die Agentur eine umfassende Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen des Beschlusses des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der Europäischen Union auf ihre Organisation, ihre Abläufe und ihre Rechnungsführung durchführen.
Discharge 2017: European Securities and Markets Authority (ESMA) (A8-0141/2019 - Petri Sarvamaa) DE
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass sich die Arbeitslast der Behörde zunehmend von Regulierungsaufgaben hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert und die Haushalts- und Personalressourcen der Behörde neu zugeteilt werden sollten. Ich bin skeptisch gegenüber dieser Verlagerung der Arbeitsbelastung und der anschließenden Neuzuweisung von Ressourcen. Vielmehr strebe ich ein Gleichgewicht der Zuständigkeiten zwischen der ESMA und den nationalen Marktbehörden an.
Discharge 2017: European Agency for Safety and Health at Work (EU-OSHA) (A8-0138/2019 - Petri Sarvamaa) DE
Discharge 2017: European GNSS Agency (GSA) (A8-0142/2019 - Petri Sarvamaa) DE
GSA nimmt die öffentlichen Interessen in Zusammenhang mit den europäischen globalen Satellitennavigationsprogrammen (GNSS), der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und Galileo wahr. Da zwar die Halbzeitevaluierung von Galileo noch ausständig ist und weitere Ressourcen angefordert werden, das Projekt jedoch im Sinne gemeinsamer europäischer Forschung zweckdienlich ist, habe ich mich enthalten.
Discharge 2017: Clean Sky 2 Joint Undertaking (A8-0095/2019 - Martina Dlabajová) DE
Discharge 2017: Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (FCH2) (A8-0105/2019 - Martina Dlabajová) DE
Mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (A8-0414/2018 - Matthijs van Miltenburg) DE
Grenzübergreifende Regionen machen etwa 40 % der EU aus, knapp ein Drittel der europäischen Bevölkerung lebt in diesen Regionen. Dennoch sind diese Regionen insgesamt wirtschaftlich weniger leistungsfähig, weisen eine höhere Arbeitslosenquote auf und verfügen über eine relativ unterentwickelte Infrastruktur. Mit dem vorgeschlagenen europäischen grenzübergreifenden Mechanismus sollen grenzüberschreitende Hindernisse rechtlicher oder administrativer Art überwunden werden. Die Anwendung bleibt freiwillig und ist projektgebunden.
Health technology assessment (A8-0289/2018 - Soledad Cabezón Ruiz) DE
Der Vorschlag trägt zur weiteren Zusammenarbeit in neuen Bereichen, wie beispielsweise der Präzisionsmedizin, der Vermeidung von Investitionen in veraltete Technologien und der Ausarbeitung von Leitlinien für die klinische Praxis bei. Auch in einem Zukunftsszenario, in dem personalisierte Medikamente eine immer größere Rolle spielen werden, sind neue Systeme zur Bewertung und Bestimmung des Preises von Medikamenten unerlässlich.
Framework for screening of foreign direct investments into the European Union (A8-0198/2018 - Franck Proust) DE
Der Bericht behandelt ausländische Beteiligungen und anderweitige Investitionen in Richtung der Europäischen Union. Dies ist notwendig, da das Schutzniveau, insbesondere im Bereich strategischer Sektoren und Technologieführer, sowie Branchen der öffentlichen Daseinsvorsorge von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variiert und insbesondere Übernahmen durch chinesische Unternehmen in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.
European Fisheries Control Agency (A8-0037/2019 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE
Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung zur Kodifizierung der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.
Computerising the movement and surveillance of excise goods (A8-0010/2019 - Kay Swinburne) DE
Das Ziel des Vorschlags besteht in der Erweiterung des Systems zur Beförderung und zur Kontrolle der verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EU, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, und zwar im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verfahrens. Die Finanzierung des zentralen Projekts erfolgt aus Haushaltsmitteln des Fiscalis-Programms im Rahmen der Mittelzuweisungen, die bereits in der offiziellen Finanzplanung vorgesehen waren. Weitere Mittel aus dem EU-Haushalt sind nicht erforderlich.
Law applicable to the third-party effects of assignments of claims (A8-0261/2018 - Pavel Svoboda) DE
Harmonisierte Kollisionsnormen für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen sind auf Unionsebene noch nicht geregelt. Auf Ebene der Mitgliedstaaten gibt es zwar entsprechende Kollisionsnormen, doch sind sie nicht einheitlich, da sie von unterschiedlichen Anknüpfungspunkten ausgehen, um das anzuwendende Recht zu bestimmen, und häufig unklar, insbesondere was Staaten betrifft, in denen solche Normen nicht durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelt werden.
Exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (Pericles IV programme) (A8-0069/2019 - Dennis de Jong) DE
Der Berichterstatter verlangt zusammen mit der Kommission notwendige Änderungen, um die tatsächliche Leistung des Programms Pericles messbar zu gestalten. Da der Euro als unsere gemeinsame Währung weiterhin vor internationalen Fälschungen geschützt werden muss, ist die Fortführung des Programms unerlässlich.
EU-Singapore Free Trade Agreement (A8-0053/2019 - David Martin) DE
Ich stimme dem Abschluss des Abkommens als wichtigem ökonomischem Impulsgeber und Chance für unsere Wirtschaft zu. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen, das zwischen der EU und einem Mitgliedstaat des ASEAN abgeschlossen wird und bei dem es sich um einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des letztlichen Ziels, nämlich eines interregionalen Freihandelsabkommens, handelt.
EU-Singapore Free Trade Agreement (resolution) (A8-0048/2019 - David Martin) DE
Der Bericht begrüßt, dass Singapur am 21. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden zur Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zu Steuerzwecken unterzeichnet und der OECD am 30. Juni 2017 seine Absicht mitgeteilt hat, den automatischen Austausch im Rahmen dieses Abkommens mit allen EU-Mitgliedstaaten einzuleiten, mit denen das Land kein bilaterales Abkommen zu diesem Zweck abgeschlossen hat. Der Bericht stellt fest, dass Singapur weder auf der schwarzen Liste noch auf der Beobachtungsliste im Rahmen der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke der EU-Gruppe „Verhaltenskodex“ steht, dass allerdings einige nichtstaatliche Organisationen bemängeln, dass das Land Unternehmen mit Steueranreizen entgegenkommt.
EU-Singapore Investment Protection Agreement (A8-0054/2019 - David Martin) DE
EU-Singapore Investment Protection Agreement (resolution) (A8-0049/2019 - David Martin) DE
EU-Singapore Partnership and Cooperation Agreement (resolution) (A8-0023/2019 - Antonio López-Istúriz White) DE
Treaty establishing the Transport Community (A8-0022/2019 - Karima Delli) DE
Das Hauptziel der Verkehrsgemeinschaft ist die Ausdehnung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der damit zusammenhängenden Maßnahmen auf die Länder des westlichen Balkans. Der Vertrag zielt darauf ab, im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt und des Seeverkehrs eine Verkehrsgemeinschaft zu schaffen.
2018 Report on Bosnia and Herzegovina (A8-0467/2018 - Cristian Dan Preda) DE
Die Verfassung Bosnien und Herzegowinas ist auf drei Entitäten aufgebaut, nämlich Serben, Kroaten und Bosniaken, die allesamt die gleichen Rechte haben. Damit soll (laut Dayton) gewährleistet werden, dass keine der drei Volksgruppen benachteiligt wird. Auf Druck des Beitritts zur EU soll eine Verfassungsänderung vorgenommen werden, die alle Ministerien in Sarajevo konzentriert. Das würde die Bosniaken bevorteilen und ist deshalb umstritten.
Common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund Plus, the Cohesion Fund, and the European Maritime and Fisheries Fund and financial rules for those (A8-0043/2019 - Andrey Novakov, Constanze Krehl) DE
Justice programme (A8-0068/2019 - Josef Weidenholzer, Heidi Hautala) DE
Der Kommissionsvorschlag beinhaltet Passagen, die darauf schließen lassen, dass der Titel des Programms, ebenso wie die Rechtsgrundlage des Art. 82 AEUV, nur der Optik wegen gewählt wurden, denn die bisherigen Erfolge im Bereich der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beruhen nicht auf der Finanzierung von Zivilgesellschaften, sondern basieren auf der Arbeit der Kommission und der dort zuständigen DGs.
The state of the debate on the Future of Europe (A8-0427/2018 - Ramón Jáuregui Atondo) DE
Um das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, sollen die bestehenden Verträge so weit wie möglich gebogen werden und im Sinne einer integrationsfreundlichen Politik interpretiert werden, damit weiterhin möglichst viele Kompetenzen von den Mitgliedstaaten zur EU verlagert werden können.
Cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters (A8-0477/2018 - Emil Radev) DE
Eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Gerichten ist auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts notwendig. Im Jahr 2018 wiesen rund 3,4 Millionen Verfahren vor den Zivil- und Handelsgerichten in der EU einen grenzüberschreitenden Bezug auf. In vielen dieser Verfahren wurden Beweismittel aus einem anderen Mitgliedstaat benötigt. Die Verordnung über die Beweisaufnahme stellt Instrumente bereit, die den Zugang zu Beweismitteln erleichtern. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates werden ein EU-weites System für die direkte, rasche Übermittlung und Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme zwischen den Gerichten eingerichtet und genaue Vorschriften für Form und Inhalt dieser Ersuchen festgelegt. Insbesondere stellt dies eine Verbesserung gegenüber dem Haager Übereinkommen dar, da ein modernes, effizientes System des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen Gerichten (Übermittlung des Ersuchens und des Ergebnisses der Beweisaufnahme) eingeführt wird.
Service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (A8-0001/2019 - Sergio Gaetano Cofferati) DE
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, bestimmte Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zu präzisieren, die Effizienz und Geschwindigkeit von Gerichtsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen in Handels- und Zivilsachen zu verbessern, insbesondere durch den elektronischen Austausch von Dokumenten, und eine ordnungsgemäße Rechtspflege in diesen Fällen zu gewährleisten, auch durch die Stärkung bestimmter Garantien für den Beklagten.
Common rules ensuring basic road freight connectivity with regard to the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the Union (A8-0063/2019 - Isabella De Monte) DE
Common rules ensuring basic air connectivity with regard to the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the Union (A8-0062/2019 - Pavel Telička) DE
Die gemeinsamen Vorschriften gewährleisten eine grundlegende Konnektivität und sichern einen reibungslosen Ablauf im Flugverkehr. Des Weiteren regelt die Vorschrift auch, dass Großbritannien die Standards an Passagierrechten, Arbeiterrechten, Sicherheit und Umweltbedingungen, die schlechter als die der Union sind, anpassen muss.
Aviation safety with regard to the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland from the Union (A8-0061/2019 - Kosma Złotowski) DE
Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anforderungen an die Sicherheit und Umweltleistung der Luftfahrt in der Union nicht abgesenkt. Nach dem Vorschlag können Hersteller der EU-27 weiterhin ihre Erzeugnisse herstellen und Betreiber diese Erzeugnisse im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht betreiben.
GATS: necessary compensatory adjustments resulting from the accession of Czechia, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Austria, Poland, Slovenia, Slovakia, Finland and Sweden to the EU (A8-0067/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE
Die Liste der Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) stammt aus dem Jahr 1994 und bezieht sich nur auf die zwölf Mitgliedstaaten, die seinerzeit der EU angehörten. Die dreizehn Mitgliedstaaten, die der EU beispielsweise in den Jahren 1995 und 2004 beigetreten sind, haben ihre eigenen einzelstaatlichen GATS-Listen beibehalten, die vor ihrem Beitritt zur EU angenommen worden waren. Im Einklang mit den Bedingungen in Artikel XXI GATS legten die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten nach Artikel V GATS eine Mitteilung vor, in der sie ihre Absicht bekundeten, die spezifischen Verpflichtungen zu ändern, damit sie die 13 Mitgliedstaaten abdecken können, die der Europäischen Union 1995 und 2004 beigetreten sind.
Streamlining measures for advancing the realisation of the trans-European transport network (A8-0015/2019 - Dominique Riquet) DE
Die Europäische Union benötigt ein modernes und wirksames Infrastrukturnetz, das die Bürger und Unternehmen verbindet und den Binnenmarkt unterstützt. Dazu haben die EU-Organe das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) geschaffen, das aus einem Gesamtnetz und – wichtiger noch – aus einem Kernnetz, dem Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur der Europäischen Union, besteht. Im Zusammenhang mit diesem Netz werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse durchgeführt, die Gegenstand dieser Verordnung sind und einen erheblichen europäischen Mehrwert bieten. Die Mitgliedstaaten haben hier weniger Entscheidungsspielraum.
Use of cannabis for medicinal purposes (B8-0071/2019) DE
Die Forderung nach einer klaren rechtlichen Begriffsbestimmung, einer vertiefenden Forschung im Bereich medizinischer Anwendungsgebiete von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis und eines Monitorings der Umsetzungsstrategie ist zu begrüßen. Arzneimittel auf Cannabis-Basis stellen eine wirksame Therapie für chronische neuropathische Schmerzen dar.
EU-Morocco Sustainable Fisheries Partnership Agreement (A8-0027/2019 - Alain Cadec) DE
Protocol to the EU-Mexico Economic Partnership, Political Coordination and Cooperation Agreement (accession of Croatia) (A8-0066/2019 - Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández) DE
EU Anti-Fraud Programme (A8-0064/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE
In dem Bericht werden einige angemessene Verbesserungen des Kommissionsvorschlags in Bezug auf die Überarbeitung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU vorgeschlagen, beispielsweise strengere Förderkriterien für Finanzhilfen und Obergrenzen, eine unabhängige Bewertung und eine klare Auflistung der Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Programm erhalten.
Union Civil Protection Mechanism (A8-0180/2018 - Elisabetta Gardini) DE
Der Anspruch, Europa gegen Katastrophen zu wappnen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen und besser zu koordinieren, ist zu begrüßen. Die Änderung der Bewertungskriterien für den Solidaritätsfonds, indem als Indikator für die Genehmigung bei der Behebung von Umweltschäden zukünftig das regionale Pro-Kopf-BIP anstelle des globalen BIPs herangezogen wird, ist nicht unumstritten, da es zur Benachteiligung mancher Mitgliedstaaten führen kann.
Minimum requirements for water reuse (A8-0044/2019 - Simona Bonafè) DE
Das Gesamtpotenzial für die Wiederverwendung von Wasser liegt bis 2025 bei etwa 6,6 Milliarden m3, verglichen mit derzeit 1,1 Milliarden m3 pro Jahr. Dies würde Investitionen von knapp 700 Millionen Euro erfordern und es ermöglichen, über 50 % der Gesamtwassermenge aus EU-Kläranlagen, die theoretisch für die Bewässerung zur Verfügung stehen, wiederzuverwenden.
VAT: Definitive system for the taxation of trade between Member States (A8-0028/2019 - Fulvio Martusciello) DE
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, ein endgültiges System zur Einführung gemeinsamer Mehrwertsteuerregelungen für den innergemeinschaftlichen Handel einzuführen. Dadurch werden die Befolgungskosten für Unternehmen gesenkt und die Transparenz von Transaktionen bei den Steuerbehörden erhöht. Kritisch sind einige vom ECON-Ausschuss vorgenommene Ergänzungen, beispielsweise in Bezug auf CTP, dem Auslaufen des RCM und einer stärkeren Kontrolle der Kommission über EuroFisc.
Roma integration strategies (B8-0098/2019) DE
Den Mitgliedstaaten ist es aufgrund verschiedenster Verpflichtungen untersagt, Roma zu diskriminieren. Viele der den Mitgliedstaaten angekreideten Verfehlungen (wie beispielsweise frühzeitige Schulabbrüche, fehlende medizinische Versorgung, Arbeitslosigkeit, Wohnverhältnisse etc.) sind oft Folge des persönlich gewählten Lebensstils der Betroffenen. Die Notwendigkeit eines weiteren EU-Rechtsrahmens und die Aufforderung zur Schaffung von 28 nationalen Programmen erschließt sich daraus nicht.
Implementation of the Treaty provisions related to EU Citizenship (A8-0041/2019 - Maite Pagazaurtundúa Ruiz) DE
Das Konzept der Unionsbürgerschaft folgt der Logik, dass die Nationalstaaten überwunden werden müssen, es endlich die Vereinigten Staaten von Europa geben soll und dann jeder EU-Bürger seine Rechte innerhalb der EU aus diesem Titel ableiten kann. Es werden zahlreiche Forderungen aufgestellt, wie man zunächst in diese Richtung voranschreiten sollte.
Implementation of the Treaty provisions concerning enhanced cooperation (A8-0038/2019 - Alain Lamassoure) DE
Die Vorschläge, das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zu vereinheitlichen und zu vereinfachen sowie dem EP und den nationalen Parlamenten mehr Mitsprache einzuräumen, sind durchaus positiv anzusehen. Außerdem ist das Verfahren auch ein probates Mittel für Staaten, sich an bestimmten Vorhaben, wie z. B. der Finanztransaktionssteuer, zu beteiligen.
Implementation of the Treaty provisions on Parliament’s power of political control over the Commission (A8-0033/2019 - Mercedes Bresso) DE
Der Bericht enthält viele gute Vorschläge, wie die starke Position der Kommission durch mehr Aufsicht und Kontrolle einigermaßen im Griff behalten werden kann. Sinnvoll sind insbesondere die Senkung der Hürde für den Misstrauensantrag, die individuelle Verantwortung der Kommissionsmitglieder und die klare Abgrenzung zwischen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten.
Implementation of the Charter of Fundamental Rights of the European Union in the EU institutional framework (A8-0051/2019 - Barbara Spinelli) DE
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (Statute of the European Ombudsman) (A8-0050/2019 - Paulo Rangel) DE
A comprehensive European industrial policy on artificial intelligence and robotics (A8-0019/2019 - Ashley Fox) DE
Sustainable use of pesticides (A8-0045/2019 - Jytte Guteland) DE
Implementation of the cross-border Healthcare Directive (A8-0046/2019 - Ivo Belet) DE
Die Verordnung schafft Vorteile für Patienten – vor allem für solche mit seltenen und schweren Erkrankungen –, präzisiert die Regeln für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und ermöglicht so den Zugang zu einer sicheren und qualitativ hochwertigen, grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der Union. Jedoch muss die Forderung nach einer Erhöhung der Budgets der Gesundheitsprogramme kritisch hinterfragt werden.
Amendments to Parliament's Rules of Procedure (A8-0462/2018 - Richard Corbett) DE
Der Bericht zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Parlaments so zu ändern, dass sie den größeren Fraktionen auf Kosten der kleineren Fraktionen zugutekommt. Es würde auch anderen Gruppen die Befugnis geben, zu entscheiden, ob andere Gruppen über genügend politische Homogenität verfügen, um gegründet zu werden. Dies würde die Entstehung technischer Fraktionen verhindern.
Union Customs Code: inclusion of the municipality of Campione d'Italia and the Italian waters of Lake Lugano in the customs territory of the Union (A8-0368/2018 - Jasenko Selimovic) DE
Die Konsultation der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft in Bezug auf den Zollkodex der EU (UCC) hat zur Ermittlung von Fehlern und technischen Anomalien geführt, die korrigiert werden müssen, um Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat daher diesen Vorschlag zur Änderung des UCC vorbereitet, um diese technischen Fehler und Auslassungen zu korrigieren. Mit dem Vorschlag soll auch ein Antrag Italiens gestellt werden, der die Gemeinde Campione d'Italia und die italienischen Gewässer des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU einbezieht.
Rules on direct payments and support for rural development in respect of the years 2019 and 2020 (A8-0018/2019 - Czesław Adam Siekierski) DE
Mit diesem Vorschlag sollen zwei Rechtsakte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angepasst werden, um für Sicherheit und Kontinuität bei der Gewährung von Unterstützung für europäische Landwirte in den Jahren 2019 und 2020 zu sorgen. Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums sind einige Änderungen der Verordnung erforderlich, um die Kontinuität der Politik in den letzten Jahren des Programmplanungszeitraums und einen reibungslosen Übergang zum nächsten Programmplanungszeitraum zu gewährleisten. Diese Änderungen betreffen einen neuen Zeitplan für das schrittweise Auslaufen der Zahlungen für Gebiete, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind und bei denen es sich nicht um Berggebiete handelt, und die Nutzung der technischen Hilfe im Rahmen des ELER auf Initiative der Kommission für Maßnahmen, durch die die Durchführung der künftigen GAP vorbereitet wird.
Accession of the Dominican Republic to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0451/2018 - Mary Honeyball) DE
Accession of Ecuador and Ukraine to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0452/2018 - Mary Honeyball) DE
Accession of Honduras to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0457/2018 - Mary Honeyball) DE
Accession of Belarus and Uzbekistan to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0458/2018 - Mary Honeyball) DE
Association of the Overseas Countries and Territories with the European Union including relations between the EU, Greenland and Denmark (A8-0480/2018 - Maurice Ponga) DE
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 schlug die Kommission einen neuen Übersee-Assoziationsbeschluss (OAD) für die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten vor. Der Beschluss umfasst 13 ÜLG, die mit drei Mitgliedstaaten verbunden sind: Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Der Vorschlag für einen neuen OAD „budgetiert“ die Mittel für die ÜLG, indem ein Budget von 500 Mio. EUR aus der neuen Haushaltslinie „Nachbarschaft und Welt“ bereitgestellt wird. Ich kann nicht erkennen, welchen Mehrwert die Zuweisung einer solchen Geldmenge hat.
Annual report 2017 on the protection of the European Union’s financial interests- fight against fraud (A8-0003/2019 - Marian-Jean Marinescu) DE
Der Bericht zeigt die Begebenheiten rund um das Thema Mehrwertsteuer und Betrugsbekämpfung auf. Der Bericht ist kritisch gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten, die keine Antikorruptionsgesetze haben. Der Bericht ist auch sehr kritisch gegenüber der Kommission hinsichtlich der Berechnung der Wiedereinziehungen und hinsichtlich des Antikorruptionsberichts, der letztes Jahr nicht veröffentlicht wurde. Der Bericht ist jedoch positiv zu dem Vorschlag der Kommission zur weiteren Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Wir haben uns zu diesen Berichten in der Vergangenheit enthalten.
Implementation and functioning of the .eu top level domain name (A8-0394/2018 - Fredrick Federley) DE
Eine besondere Internetdomäne der EU ist für die Identität der EU im Internet sehr wichtig. Den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, aber auch den Unternehmen und Bürgern eröffnet der Vorschlag die Möglichkeit, eine TLD „.eu“ zu erwerben. Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie leicht als Teil der Regel- und Wertegemeinschaft der EU erkannt werden wollen. Diese allgemeinen Grundsätze sind zu unterstützen, aber es sollte auch hervorgehoben werden, dass es die Werte der Union – zu denen Mehrsprachigkeit, Achtung der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzer, der Verbraucherschutz und die Menschenrechte zählen – zu fördern gilt. Insbesondere mit Blick auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sollten zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Harmonisation of gross national income at market prices (GNI Regulation) (A8-0009/2018 - Roberto Gualtieri) DE
Das Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen („BNE“) bildet die Grundlage für die Berechnung des größten Eigenmittelanteils im Haushalt der Union. Da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Daten und unterschiedliche Methoden zur Berechnung des BNE verwenden, ist die Richtigkeit der Daten umstritten. Die Verordnung würde die Regeln zur Berechnung des BNE harmonisieren, sodass keine Diskussion über die angewandten Methoden mehr möglich ist. Wir sind jedoch nicht einverstanden mit dem hohen Ermessensspielraum, der der Kommission hier beim Erlass delegierter Rechtsakte eingeräumt wird.
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified oilseed rapes Ms8, Rf3 and Ms8 × Rf3 (B8-0073/2019) DE
Dem Entschließungsantrag ist zuzustimmen, da er einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, und andererseits die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher gewährleistet sind.
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize 5307 (SYN-Ø53Ø7-1) (B8-0074/2019) DE
Dem Entschließungsantrag ist zuzustimmen, da er einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht und andererseits die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher gewährleistet sind.
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize MON 87403 (MON-874Ø3-1) (B8-0075/2019) DE
Dem Entschließungsantrag ist zuzustimmen, da er einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht und andererseits die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher gewährleistet sind.
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified cotton GHB614 × LLCotton25 × MON 15985 (B8-0076/2019) DE
Dem Entschließungsantrag ist zuzustimmen, da er einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht und andererseits die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher gewährleistet sind.
Situation in Venezuela (B8-0082/2019, B8-0083/2019, B8-0084/2019, B8-0085/2019, B8-0086/2019, B8-0087/2019) DE
Angesichts des Niedergangs der venezolanischen Wirtschaft erkennt das Europäische Parlament Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas in Einklang mit der venezolanischen Verfassung an und fordert den Rat und die Kommission auf, eine starke, einheitliche Haltung einzunehmen und Juan Guaidó als einzigen legitimen Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen bis zu neuen freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen.
Annual report on competition policy (A8-0474/2018 - Michel Reimon) DE
Der Bericht betont die Auswirkungen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf den Wettbewerb.Obwohl dies stimmt, werden in dem Bericht die Auswirkungen hoher Steuern und undurchsichtiger Steuerregeln auf den Wettbewerb nicht berücksichtigt. Wir können einem solchen voreingenommenen und unausgewogenen Standpunkt nicht zustimmen. Der Bericht begrüßt auch die Annahme von Berichten, die wir abgelehnt oder uns enthalten haben, z. B. das ECN+ (Europäisches Wettbewerbsnetz) und die GKKB (gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage).
Closure of the accounts for the European Asylum Support Office (EASO) for the financial year 2016 (B8-0052/2019) DE
Das Europäische Parlament will den Rechnungsabschluss der fehleranfälligen EU-Asylbehörde für das Haushaltsjahr 2016 billigen, obwohl diese vom Europäischen Rechnungshof wegen Ungereimtheiten in der Kritik steht. Die Billigung des Jahresabschlusses trotz der anhaltenden Zustände hat eine unerfreuliche Signalwirkung.
Motion for a resolution pursuant to Rule 108(6) seeking an opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed EU-Morocco Agreement on the amendment of Protocols 1 and 4 to the Euro-Mediterranean Agreement (B8-0051/2019) DE
Der Europäische Gerichtshof hatte in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass das Volk der Westsahara in den Beziehungen zwischen der EU und Marokko als Dritter anzusehen ist und dass bilaterale Abkommen nur dann auf das Drittgebiet der Westsahara Anwendung finden können, wenn das Volk der Westsahara zuvor seine Zustimmung erklärt hat. Der Gerichtshof hat gleichwohl nicht genau definiert, wie diese Zustimmung zum Ausdruck gebracht werden soll – hier soll durch den vorliegenden Antrag Klarheit geschaffen werden.
EU-Morocco Agreement on the amendment of Protocols 1 and 4 to the Euro-Mediterranean Agreement (Resolution) (A8-0478/2018 - Marietje Schaake) DE
EU-Morocco Agreement on the amendment of Protocols 1 and 4 to the Euro-Mediterranean Agreement (A8-0471/2018 - Marietje Schaake) DE
EU-China Agreement in connection with the WTO dispute settlement proceedings DS492 - Measures affecting tariff concessions on certain poultry meat products (A8-0472/2018 - Iuliu Winkler) DE
Bei diesem Vorschlag geht es um ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Volksrepublik China, mit dem der Panelbericht der Welthandelsorganisation (WTO) vom 19. April 2017 umgesetzt werden soll. Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“, das China gegen die EU angestrengt hat.
European Globalisation Adjustment Fund (EGF) (A8-0445/2018 - Maria Arena) DE
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bietet Unterstützung für Menschen, die infolge bedeutender struktureller Veränderungen des Welthandelsgefüges infolge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, z. B. wenn ein großes Unternehmen ausfällt oder die Produktion außerhalb der EU bzw. infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise verlagert wird.
European Social Fund Plus (ESF+) (A8-0461/2018 - Verónica Lope Fontagné) DE
Specific provisions for the European territorial cooperation goal (Interreg) (A8-0470/2018 - Pascal Arimont) DE
Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) leistet einen bedeutsamen und sichtbaren Beitrag dazu, dass sich Europäer länderübergreifend kennenlernen und Herausforderungen gemeinsam gelöst werden. In den vergangenen Jahrzehnten hat ETZ dadurch einen unbestreitbaren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas geleistet und durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen das tägliche Zusammenleben über die Grenzen hinweg intensiviert und vereinfacht.
Apportionment of tariff rate quotas included in the WTO schedule of the Union following the UK's withdrawal from the EU (A8-0361/2018 - Godelieve Quisthoudt-Rowohl) DE
Die Zollkontingente sind ein äußerst wichtiges Instrument, um den externen Wettbewerb, dem die Lebensmittelbranche der Europäischen Union ausgesetzt ist, zu steuern und zu kontrollieren. Indem Importe auf eine vorab festgelegte Quote beschränkt werden und diese Beschränkung gleichzeitig mit einem unattraktiven Tarif für über die Kontingente hinausgehende Mengen kombiniert wird, werden sensible oder anfällige heimische Wirtschaftszweige vor unlauterem Wettbewerb geschützt. Dieses Instrument wird allgemein sowohl innerhalb des multilateralen Rahmens der WTO als auch innerhalb des bilateralen Rahmens von Freihandelsabkommen genutzt.
Union’s authorisation procedure for pesticides (A8-0475/2018 - Norbert Lins, Bart Staes) DE
Neun Jahre nach der Annahme der Pflanzenschutzmittelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) und infolge der Kontroversen über die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat – einem in Pflanzenschutzmitteln eingesetzten Wirkstoff – nahm das Europäische Parlament am 6. Februar 2018 einen Beschluss über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST-Ausschuss) an. Dieser Bericht befasst sich mit dem Genehmigungsverfahren zu diesen Pestiziden.
Establishing a dedicated financial programme for decommissioning of nuclear facilities and management of radioactive waste (A8-0441/2018 - Peter Kouroumbashev) DE
Das Kosloduj- und das Bohunice-Programm wurden im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Beitritt Bulgariens und der Slowakei begründet. Der aktuelle Vorschlag folgt der Zusage der Union, beide Mitgliedstaaten bei der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bzw. des Kernkraftwerks Bohunice V1 finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus ist ein „Stilllegungs- und Abfallentsorgungsprogramm“ (D&WM-Programm) für kerntechnische Forschungsstandorte der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Italien vorgesehen. Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle im Rahmen eines gemeinsamen Instruments angegangen werden, um die Synergien und den Wissensaustausch zu optimieren. Dies entspricht der Absicht der Kommission, innerhalb der EU einen Maßstab für einen sicheren Umgang mit technischen Fragen bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu setzen, sowie ihrem Vorschlag, ein europäisches Kompetenzzentrum zur Förderung bewährter Verfahren einzurichten.
Implementation report on the trade pillar of the Association Agreement with Central America (A8-0459/2018 - Reimer Böge) DE
Am 19. Februar 2018 wurde der Berichterstatter beauftragt, einen Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika zu erstellen. Den vorgenannten vergleichenden Informationsquellen lässt sich entnehmen, dass mit dem Abkommen der Prozess der regionalen Integration zwischen den Staaten Zentralamerikas gestärkt werden soll, indem die intraregionalen Institutionen sowie die Zusammenarbeit und der Dialog innerhalb der Region unterstützt werden.
Establishing the InvestEU Programme (A8-0482/2018 - José Manuel Fernandes, Roberto Gualtieri) DE
Mit dem Unionshaushaltsplan soll die Lebensqualität in der EU für alle Menschen in allen Regionen mithilfe der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) gesteigert werden. Das Programm „InvestEU“ andererseits ist dazu gedacht, eine EU-Haushaltsgarantie zur Förderung von Investitionen und zum besseren Zugang zu Finanzen in der EU bereitzustellen.
EU Emergency Travel Document (A8-0433/2018 - Kinga Gál) DE
In seiner Entschließung zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 wies das Europäische Parlament darauf hin, dass fast sieben Millionen Unionsbürger an Orte außerhalb der EU, an denen ihr Land keine Botschaft oder konsularische Vertretung hat, reisen bzw. dort leben, und dass die Anzahl der nicht vertretenen Unionsbürger bis 2020 voraussichtlich auf mindestens 10 Millionen steigen wird. Unionsbürger, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Drittlands haben, in dem ihr eigener Mitgliedstaat keine Vertretung unterhält, genießen seitens der diplomatischen und konsularischen Behörden jedes anderen dort vertretenen Mitgliedstaats den gleichen Schutz wie die Staatsangehörigen dieses Staats.
Banking Union - Annual report 2018 (A8-0419/2018 - Nils Torvalds) DE
Der Bericht vernachlässigt die Probleme der Aufsichtsaufgaben der EZB vor dem Hintergrund der 2017 bankrotten (wenngleich beaufsichtigten) Banken in Spanien und Italien. Der Bericht betont auch die Notwendigkeit einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) und einer steuerlichen Absicherung des einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF). Dies würde bedeuten, dass u. a. die österreichischen Steuerzahler für Insolvenzen ausländischer Banken haften.
Establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for customs control equipment (A8-0460/2018 - Jiří Pospíšil) DE
Das vorgeschlagene Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen eines neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027 zielt darauf ab, die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Waren an den Grenzen der Union zu verstärken, indem Mittel für die Anschaffung, Wartung und Modernisierung von Zollkontrollausrüstungen, wie neue Scanner, Systeme zur automatischen Nummernschilderkennung und mobile Labors für die Probenanalyse bereitgestellt werden. Das Instrument ist ein neues Finanzierungsinstrument, das auf Ersuchen der Mitgliedstaaten hin entwickelt wurde und daher auf ihren Bedarf in Hinblick auf ein besseres Management der Außen- und der Binnengrenzen zugeschnitten ist. Der Berichterstatter hat den Vorschlag nach der Vorlage durch die Kommission am 3.10.2018 eingehend geprüft und sieht ihn als insgesamt sinnvoll und gut ausgearbeitet an. Er hat jedoch einige Anmerkungen und Empfehlungen, um den Text des Vorschlags klarer und kohärenter zu gestalten.
Conclusion of the EU-Albania status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Albania (A8-0463/2018 - Bodil Valero) DE
Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates soll die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache angenommen werden.
Autonomous driving in European transport (A8-0425/2018 - Wim van de Camp) DE
Das vernetzte und automatisierte Auto steht derzeit an der Spitze der Entwicklungen der automatisierten Mobilität. Pkw mit automatisierten Fahrfunktionen, die über die aktuelle Stufe 3 hinausgehen, werden ab 2020 am Straßenverkehr in Europa beteiligt sein, die Technologie wird weiter fortschreiten und sich auf alle Formen des Straßenverkehrs ausbreiten, auch auf Nutzfahrzeuge und Lkw. Daher ist es unerlässlich, die entsprechenden Bemühungen auf allen Ebenen fortzusetzen und zu intensivieren, sowohl in Bezug auf den rechtlichen Rahmen, auf Forschung und Innovation, auf lebensnahe Versuche und Einführung der Fahrzeuge sowie auf Straßen- und Kommunikationsinfrastruktur. Es ist wichtig für Europa, in diesem Bereich an der Spitze zu bleiben, um von den Vorteilen des automatisierten Straßenverkehrs zu profitieren und mit den enormen Anstrengungen, die diesbezüglich in den USA, China oder Japan unternommen werden, erfolgreich mithalten zu können.
Use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road (A8-0193/2018 - Cláudia Monteiro de Aguiar) DE
Der Straßenverkehr ist der dominierende Verkehrsträger für den Güter- und Personenverkehr in der EU und bietet Beschäftigung für rund 1,6 Millionen Menschen. Die EU hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Vorschriften entwickelt, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass der Straßenverkehr eine gerechte, gut funktionierende, sichere und gesellschaftlich nachhaltige Branche ist. Seit 25 Jahren gibt es europäische Rechtsvorschriften zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterverkehr. Die derzeitige Richtlinie 2006/1/EG sieht ein Mindestmaß an Marktöffnung für die Verwendung solcher Fahrzeuge vor, enthält aber immer noch Rechtsvorschriften aus den 1980er-Jahren, die den Bedarf der Branche zu diesem Zeitpunkt widerspiegeln. Diese Rechtsvorschriften müssen überarbeitet werden, damit sie dem tatsächlichen Bedarf der Unternehmen entsprechen und auf die neuesten Entwicklungen im Güterverkehr und die aktuellen politischen Prioritäten der EU abgestimmt werden.
Temporary withdrawal of preferences in certain agreements concluded between the EU and certain third countries (A8-0330/2018 - Christofer Fjellner) DE
Der Berichterstatter befürwortet den Ansatz der Kommission, bei künftigen Freihandelsabkommen eine Querschnittsverordnung anzuwenden, damit für Rechtsklarheit gesorgt wird und die Verfahren für alle Beteiligten einheitlich gelten. Daher sind Bestimmungen erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass die Maßnahmen nur auf sinnvolle Weise angewandt werden und im Einklang mit der Rechtsprechung über Schutzmaßnahmen stehen.
Establishing the 'Customs' programme for cooperation in the field of customs (A8-0464/2018 - Maria Grapini) DE
Amendment of the European Investment Bank Statute (A8-0476/2018 - Danuta Maria Hübner) DE
Mit dem Vorschlag wird dem anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen, indem u. a. das gezeichnete Kapital der EIB um den dem Anteil des Vereinigten Königreichs entsprechenden Betrag gekürzt wird. Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass – damit die EIB nach wie vor ihre politischen Ziele verwirklichen kann – derzeit Gespräche über eine künftige Erhöhung des Kapitals der EIB geführt werden, wofür eine Entscheidung des Rates der Gouverneure der EIB erforderlich ist.
Gender mainstreaming in the European Parliament (A8-0429/2018 - Angelika Mlinar) DE
Das Europäische Parlament setzt sich für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte der Frauen und der Vielfalt sowohl an seinen Arbeitsorten als auch in seiner Politik ein. Eines der Mittel zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist das Gender Mainstreaming der Tätigkeit des Europäischen Parlaments.
European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (A8-0393/2018 - Marian-Jean Marinescu) DE
ITER wird als gemeinsames Forschungsprojekt sieben gleichberechtigter Partner entwickelt, gebaut und betrieben. Es sind dies die EU, die die 28 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz vertritt, USA, China, Südkorea, Japan, Russland und Indien. Mit dem Reaktor, der seit 2007 in Cadarache, Südfrankreich, errichtet wird, soll ab 2026 untersucht werden können, ob ein Energieüberschuss – d. h. es wird mehr Fusionsleistung erzeugt als an Energiezufuhr benötigt wird – technisch realisierbar ist. Es soll eine etwa zehnfache Verstärkung der eingesetzten Heizleistung, also eine Fusionsleistung von etwa 500 MW erreicht werden, die 400 Sekunden lang stabil bleibt.
Assessing how the EU budget is used for public sector reform (A8-0378/2018 - Brian Hayes) DE
Dieser Bericht beruht auf einer Studie zum Thema „Reform des öffentlichen Sektors“, in welcher Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Verwaltung der Mitgliedstaaten aufgezeigt und bewertet werden. Insbesondere sollen im Bereich der Verwaltung vermehrt Online-Zugänge geschaffen werden, um ein effizienteres und effektiveres Arbeiten zu ermöglichen.
EU guidelines and the mandate of the EU Special Envoy on the promotion of freedom of religion or belief outside the EU (A8-0449/2018 - Andrzej Grzyb) DE
Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist ein wichtiger Punkt, gerade in demokratischen Gesellschaften. Dennoch ist die Wirkung des Sonderbeauftragen fraglich, zumal der Bericht offenlässt, in welchen geografischen Regionen Verstümmelungen von Frauen erfolgen oder Gewaltbereitschaft herrscht, der Bericht ist also zu allgemein gefasst. Konkrete Tatsachen müssen aber aufgezeigt werden, um aktiv dagegen vorgehen zu können.
Gender equality and taxation policies in the EU (A8-0416/2018 - Marisa Matias, Ernest Urtasun) DE
In diesem Bericht werden steuerpolitische Maßnahmen als diskriminierend dargestellt, und es wird in das Recht der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen. Wünschenswert wäre eine verantwortungsvolle Politik, mit der insbesondere jene Instrumente verbessert werden, die wesentlich sind für die Erreichung von Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Draft amending budget No 6/2018: Reduction of payment and commitment appropriations (own resources) (A8-0399/2018 - Siegfried Mureşan) DE
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 dient einer Aktualisierung der Ausgaben- und Einnahmendaten des Haushaltsplans. Durch den neuen Entwurf, welcher vom Rat gebilligt wurde, ergibt sich mitunter eine Kürzung auf der Ausgabenseite des Unionshaushalts. Mit diesem Bericht pflichtet das Europäische Parlament dem Standpunkt des Rates zu diesem Entwurf bei.
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A8-0455/2018 - Daniele Viotti) DE
Weder aus dem Bericht noch aus Begleitdokumenten geht eindeutig hervor, wofür genau diese zusätzlichen Beträge genutzt bzw. eingesetzt werden. Grundsätzlich ist eine Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der daraus entstehenden Sicherheitsbedrohung zwar positiv einzustufen, jedoch haben die zuständigen Organe der EU es bisher nicht geschafft, diese Aufgabe ausreichend befriedigend zu bewältigen.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the EU general budget for 2019 (A8-0453/2018 - Lefteris Christoforou) DE
Der Bericht zielt darauf ab, einen Betrag von 50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in den Gesamthaushaltsplan der Union für 2019 einzustellen. Diese Mittel können bei einem Katastrophenfall im darauffolgenden Jahr für zeitnahe und effiziente Vorauszahlungen genutzt werden.
EU-Japan Economic Partnership Agreement (resolution) (A8-0367/2018 - Pedro Silva Pereira) DE
Japan ist ein wertvoller Ausfuhrmarkt für europäische Landwirte und Lebensmittelhersteller. Mit Abschluss eines Freihandelsabkommens können in Zukunft rund 85 % der Lebensmittelerzeugnisse zollfrei nach Japan eingeführt werden. Der Bericht weist darauf hin, dass nach einem Übergangszeitraum auch für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zollfreier Zugang zum japanischen Markt gewährt werden wird. Insgesamt handelt es sich bei 78 % der EU-Unternehmen, die nach Japan ausführen, um kleinere Unternehmen.
EU-Jordan Euro-Mediterranean Aviation Agreement (accession of Croatia) (A8-0371/2018 - Keith Taylor) DE
Ziel dieses Berichts ist es, der Republik Kroatien, die 2013 der Europäischen Union beigetreten ist, die Möglichkeit zu geben, Mitglied des 2010 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien zu werden. Hierdurch wird die sprachliche Anpassung festgelegt. Das Protokoll nimmt keine wesentlichen Änderungen an der Vereinbarung vor. Dies ist ein notwendiges rechtliches Verfahren, um den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zu berücksichtigen.
Establishing Horizon Europe – laying down its rules for participation and dissemination (A8-0401/2018 - Dan Nica) DE
Dieser Bericht ist einer von zweien, welche die Etablierung einer Forschungs- und Entwicklungs-Programmlinie auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Die globale Konkurrenz in Bereich F&E ist enorm, daher ist ein gemeinsamer Ansatz in Bezug auf F&E wünschenswert. Dies passt auch ins Bild von Szenario 4 des Weißbuchs der Kommission. Das Budget für das Programm Horizont Europa soll im nächsten MFF von 100 Mrd. auf 120 Mrd. EUR angehoben werden. Die erhöhten Mittel sollen nicht durch eine Erhöhung des MFR bereitgestellt werden, sondern durch Mittelumschichtungen. Der Berichterstatter will durch eine restriktivere Partnerschaftspolitik die osteuropäischen Mitgliedstaaten im Bereich F&E stärken.
Programme implementing Horizon Europe (A8-0410/2018 - Christian Ehler) DE
Bei diesem Bericht handelt es sich um das spezifische Programm zur Horizont-Linie. Die globale Konkurrenz im Bereich F&E ist enorm, daher ist ein gemeinsamer Ansatz in Bezug auf F&E wünschenswert. Das Budget für Horizont Europa soll im nächsten MFR von 100 Mrd. auf 120 Mrd. EUR angehoben werden. Die erhöhten Mittel sollen nicht durch eine Erhöhung des MFR bereitgestellt werden, sondern durch Mittelumschichtungen innerhalb des MFR.
Single Market package (RC-B8-0557/2018, B8-0557/2018, B8-0558/2018, B8-0559/2018, B8-0560/2018) DE
Findings and recommendations of the Special Committee on Terrorism (A8-0374/2018 - Monika Hohlmeier, Helga Stevens) DE
Der Bericht stellt fest, dass im radikalen Islam ein großes Problem für die Sicherheit Europas liegt und dass Terroristen oft Migranten der zweiten oder dritten Generation sind oder über die Migrationsrouten in die EU gekommen sind. Ebenso, dass das Schengen-System Sicherheitslücken aufweist. Die Berichterstatterinnen fordern den Ausbau der Interoperabilität von Datenbanken zwischen nationalen und EU-Stellen, um dem Terrorismus etwas entgegensetzen zu können.
Annual report on the implementation of the Common Security and Defence Policy (A8-0375/2018 - Ioan Mircea Paşcu) DE
Der Bericht stellt fest, dass militärische Mobilität auf der europäischen Verteidigungsagenda immer mehr in den Vordergrund rückt. Die Schritte der EU in Richtung einer Konsolidierung ihrer Cyberabwehrfähigkeit durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Zertifizierung der Cybersicherheit und durch die Stärkung der EU-Agentur für Cybersicherheit sind zu begrüßen.
Annual report on human rights and democracy in the world 2017 and the European Union’s policy on the matter (A8-0373/2018 - Petras Auštrevičius) DE
In diesem Bericht geht es vorrangig um die Aufgaben des Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive, wobei hervorgehoben wird, dass die parlamentarische Kontrolle ernstgenommen werden muss. Die Ausschüsse intensivieren und verstärken immer mehr ihre Aktivitäten, damit das Parlament eine Überwachung anderer Einrichtungen durchführen, die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Haushaltsmittel überwachen und die korrekte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sicherstellen kann. Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf der Einbeziehung der Menschenrechte in die EU-Außenpolitik und auch darauf, inwieweit dies im Jahr 2017 als Teil der parlamentarischen Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreicht wurde.
Education in the digital era: challenges, opportunities and lessons for EU policy design (A8-0400/2018 - Yana Toom) DE
Der Bericht behandelt die Thematik der Bildung im digitalen Zeitalter. Dabei werden die Herausforderungen und Möglichkeiten für die Gestaltung einer effizienteren EU-Politik untersucht. Der Bericht kommt jedoch einer Aufgabe nicht ausreichend nach, nämlich die Erziehung kritischer digitaler Bürger zu fördern.
Coordination of social security systems (A8-0386/2018 - Guillaume Balas) DE
Der Bericht beschäftigt sich mit dem Vorschlag zur zukünftigen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU. Der Berichterstatter fordert das Mandat für die Trilogverhandlungen und ignoriert dabei vollkommen, dass einheitliche europäische Regelungen der Sozialansprüche Kompetenzverletzungen darstellen und zudem den Sozialtourismus innerhalb der Mitgliedstaaten fördern würden.
Establishing a European Labour Authority (A8-0391/2018 - Jeroen Lenaers) DE
In diesem Bericht wird der Vorschlag für die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde bearbeitet. Dabei werden mitunter Aspekte der Durchsetzung einer grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität auf Unionsebene untersucht. Aus Subsidiaritätsüberlegungen und finanziellen Gesichtspunkten ist jedoch die Schaffung einer weiteren EU-Agentur abzulehnen.
Asylum, Migration and Integration Fund: Re-commitment of remaining amounts (A8-0370/2018 - Miriam Dalli) DE
Der hier vorliegende Bericht behandelt die erneute Bindung der verbleibenden Mittel in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Bedauerlicherweise ist eine erneute Zweckentfremdung durch beschleunigte Verfahren zu bemerken, ebenso Zurückhaltung bei Rückführungsausgaben und neue Mittel für mehr Asyl und Migration. All diese Aspekte sind klar abzulehnen.
Establishing a Programme for the Environment and Climate Action (LIFE) (A8-0397/2018 - Gerben-Jan Gerbrandy) DE
Protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens or mutagens at work (A8-0142/2018 - Claude Rolin) DE
Dieser Bericht behandelt die Frage der Grenzwertfestsetzungen für berufsbedingte Expositionen hinsichtlich Karzinogenen und Mutagenen sowie deren Kontrolle. Diese fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, wobei Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten sehr hohe Standards aufweisen kann. Eventuelle Nachschärfungen und verstärkte Kontrollen bleiben jedenfalls Angelegenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.
Transparency and sustainability of the EU risk assessment in the food chain (A8-0417/2018 - Renate Sommer) DE
Wie die Berichterstatterin richtig ausführt, ist der Kommissionsvorschlag nicht präzise genug. Die Nachschärfung der Transparenzregeln geht allerdings nicht weit genug. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt werden dürfen.
European Centre for the Development of Vocational Training (Cedefop) (A8-0273/2017 - Anne Sander) DE
Der Bericht betrifft den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Auch wenn Inhalte des Berichts zu unterstützen sind, so stellt die Mittelaufstockung eine nicht gerechtfertigte Mehrbelastung der Mitgliedstaaten dar.
European Agency for Safety and Health at Work (EU-OSHA) (A8-0274/2017 - Czesław Hoc) DE
European Foundation for the improvement of living and working conditions (Eurofound) (A8-0275/2017 - Enrique Calvet Chambon) DE
Complementing EU type-approval legislation with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (A8-0359/2018 - Marlene Mizzi) DE
Der Bericht Mizzi betrifft die Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typengenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. Ein reibungsloser wirtschaftlicher Übergang im Zuge des Brexit ist jedenfalls zu unterstützen. Das gilt auch für den vorliegenden Bericht zu Fahrzeugen und Kfz-Bauteilen.
Objection pursuant to Rule 106: maximum residue levels for acetamiprid in certain products (B8-0556/2018) DE
Der Verordnungsentwurf geht – wie die Entschließung richtig feststellt – über die Durchführungsbefugnis der Kommission hinaus. Eine Senkung des Acetamiprid-Gehalts in Oliven ist zu unterstützen und Risiken für Mensch und Bestäubern Rechnung zu tragen. Der öffentlichen Gesundheit muss noch mehr Beachtung geschenkt werden.
Humanitarian Visas (A8-0423/2018 - Juan Fernando López Aguilar) DE
Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung an die Kommission in Bezug auf die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen. Es wird jedoch verschwiegen, dass humanitäre Visa neue Migrationswege nach Europa schaffen und Pull-Faktoren für Migration Richtung Europa darstellten könnten. Ziel der EU-Migrationspolitik muss es sein, Menschen in der Region zu halten und Hilfe vor Ort zu leisten.
Visa Code (A8-0434/2018 - Juan Fernando López Aguilar) DE
Da der Bericht eine Verschlechterung im Verhältnis zu unkooperativen Mitgliedstaaten bringt und auf eine weitere Visaliberalisierung abzielt, war er abzulehnen. Sinnvolle Änderungsanträge zu diesem Bericht, wie etwa die Abschaffung von Visa-Ausstellungen an der Grenze und Senkung des Alters für die Abnahme biometrischer Daten, wurden abgelehnt.
Common system of value added tax as regards the temporary application of a generalised reverse charge mechanism in relation to supplies of goods and services above a certain threshold (A8-0418/2018 - Gabriel Mato) DE
Full application of the provisions of the Schengen acquis in Bulgaria and Romania (A8-0365/2018 - Sergei Stanishev) DE
Military mobility (A8-0372/2018 - Tunne Kelam) DE
New European Agenda for Culture (A8-0388/2018 - Giorgos Grammatikakis) DE
Application of the Euro 5 step to the type-approval of two- or three- wheel vehicles and quadricycles (A8-0346/2018 - Daniel Dalton) DE
Dies ist ein ausgewogener Bericht. Da die Technologie sich derzeit in einem sehr starken Wandel befindet, ist es richtig, die Anforderung in Bezug auf die Euro-5-Norm zu verschieben. Auf diese Weise wird das richtige Gleichgewicht zwischen Umweltschutz sowie sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen geschaffen.
Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other cruel treatment or punishment (A8-0387/2018 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. In diesem Vorschlag werden die bestehenden Vorschriften zur Regelung des Handels mit bestimmten Gütern kodifiziert und beschränkt, die in Drittstaaten zur Vollstreckung von Todesstrafe, Folter oder grausamer Behandlung verwendet werden. Diese Kodifizierung wird dazu beitragen, dass die Verwendung von in der EU hergestellten Produkten für die genannten Tatbestände, die nicht unserem Wertekodex entsprechen, massiv eingeschränkt wird.
Asylum, Migration and Integration Fund: Re-commitment of remaining amounts (A8-0370/2018 - Miriam Dalli) DE
Accession of Samoa to the EU-Pacific States Interim Partnership Agreement (A8-0376/2018 - David Martin) DE
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/003 EL/Attica publishing (A8-0377/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE
Temporary reintroduction of border control at internal borders (A8-0356/2018 - Tanja Fajon) DE
Common rules for the operation of air services (A8-0150/2018 - Claudia Țapardel) DE
Objection pursuant to Rule 106: Sodium dichromate (B8-0548/2018) DE
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Durchführungsbefugnisse der Kommission übertrafen in diesem Fall tatsächlich ihre Kompetenzen, indem sie die in der Verordnung festgelegten Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung nicht einhielten. Daher sollte der Durchführungsbeschluss zurückgezogen werden.
The Cum Ex Scandal: financial crime and the loopholes in the current legal framework (B8-0518/2018, B8-0519/2018, B8-0520/2018, B8-0521/2018, B8-0525/2018, RC-B8-0551/2018, B8-0551/2018, B8-0552/2018) DE
Ich habe mich enthalten. Obwohl wir mehr und bessere Ermittlungen in Bezug auf den Skandal benötigen, bleibt das Problem in erster Linie eine Frage der suboptimalen nationalen Gesetzgebung und -durchsetzung. Wir sollten auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen warten, bevor wir eine stärkere europäische Steuerharmonisierung fordern.
Role of the German Youth Welfare Office (Jugendamt) in cross-border family disputes (B8-0546/2018) DE
Ich habe mich enthalten. Die Entschließung wirft den deutschen Familiengerichten die Diskriminierung nichtdeutscher Eltern vor. Zwar gibt es klare Probleme bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug, die sich auf Kinder beziehen, doch bleibt dieses Problem in Deutschland ein nationales Problem, das vom Bundestag auf nationaler Ebene gelöst werden sollte.
2018 Report on Serbia (A8-0331/2018 - David McAllister) DE
2018 Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia (A8-0341/2018 - Ivo Vajgl) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. FYROM ist ein besonderer Fall, da er neben den klassischen Problemfeldern südöstlicher Staaten, nämlich Korruption und Kriminalität, den Namensstreit sowie Minderheitenprobleme mitbringt. Dass das Land den Kopenhagener Kriterien nicht gerecht wird, macht einen Beitrittsprozess zurzeit schwer möglich.
The situation of women with disabilities (B8-0547/2018) DE
Rail passengers' rights and obligations (A8-0340/2018 - Bogusław Liberadzki) DE
Interim report on the Multiannual Financial Framework 2021-2027 – Parliament's position with a view to an agreement (A8-0358/2018 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Janusz Lewandowski, Gérard Deprez) DE
Empowering competition authorities and ensuring the proper functioning of the internal market (A8-0057/2018 - Andreas Schwab) DE
European Electronic Communications Code (A8-0318/2017 - Pilar del Castillo Vera) DE
Implementation of the EU-Georgia Association Agreement (A8-0320/2018 - Andrejs Mamikins) DE
Implementation of the EU-Moldova Association Agreement (A8-0322/2018 - Petras Auštrevičius) DE
Humanitarian visas (A8-0328/2018 - Juan Fernando López Aguilar) DE
EU development assistance in the field of education (A8-0327/2018 - Vincent Peillon) DE
Eine Ausweitung des Bildungsfokus der Entwicklungsländer würde einerseits eine Grundbildung für deren Bevölkerungen ermöglichen und andererseits ein integriertes Konzept zur Sexualerziehung und Familienplanung von Mädchen und Jungen befürworten. Durch ein erhöhtes Bildungsniveau könnten Migrationsströme vermindert und ein Beitrag zur lokalen Wirtschaft geleistet werden.
Energy efficiency (A8-0391/2017 - Miroslav Poche) DE
Governance of the Energy Union (A8-0402/2017 - Michèle Rivasi, Jakop Dalunde) DE
Obwohl ich Pläne zu einer angemessenen Klima- und Energieeffizienzstrategie begrüße, ist sowohl das Ausmaß als auch der Zeitraum der Planung zu weit gefasst. Eine vollständige Emissionsfreiheit bis 2040 würde zu wirtschaftlichen Einbußen der Mitgliedstaaten führen, weshalb Strategien zur Energiearmutsbekämpfung innerhalb der jeweiligen Staaten beschlossen werden sollen.
Promotion of the use of energy from renewable sources (A8-0392/2017 - José Blanco López) DE
Multiannual plan for small pelagic stocks in the Adriatic Sea and the fisheries exploiting those stocks (A8-0337/2018 - Ruža Tomašić) DE
Minimum standards for minorities in the EU (A8-0353/2018 - József Nagy) DE
Der LIBE-Bericht orientiert sich an nationalen und ethnischen Minderheiten. Besser ist der Ansatz der von der ENF eingebrachten Alternativresolution, die sich für Grundrechte für nationale oder sprachliche Minderheiten und den Abbau von administrativen und diskriminierenden Hürden für diese einsetzt.
Digitalisation for development: reducing poverty through technology (A8-0338/2018 - Bogdan Brunon Wenta) DE
Support to structural reforms in Member States (A8-0316/2018 - Lambert van Nistelrooij, Constanze Krehl) DE
Die Möglichkeit, die Leistungsreserve für Strukturreformen zu nutzen, untergräbt eindeutig ihren ursprünglichen Zweck und den Zweck der Kohäsionspolitik, da die Leistungsreserve eingerichtet wurde, um Mittel für ESIF-Programme (Europäischer Struktur- und Investitionsfonds) bereitzustellen. Außerdem würde die Wahl der direkten Mittelverwaltung für die Unterstützung von Strukturreformen mit Mitteln, die eigentlich der Kohäsionspolitik dienen sollten, auch gegen das Kofinanzierungsprinzip der Kohäsionspolitik verstoßen.
Reduction of the impact of certain plastic products on the environment (A8-0317/2018 - Frédérique Ries) DE
Die Ursachen für die Zunahme der Kunststoffabfälle und ihre Ausbreitung in der Meeresumwelt hängen sowohl mit der Kunststoffwertschöpfungskette und dem Markt als auch mit individuellem Verhalten und gesellschaftlichen Trends zusammen. Mehrere Faktoren haben zur derzeitigen Situation geführt, unter anderem die allgemeine Verfügbarkeit von Kunststoffen, der Trend zu Convenience-Produkten, das Fehlen von Anreizen für eine ordnungsgemäße Sammlung und Behandlung von Abfällen und daraus resultierende Unzulänglichkeiten bei der Abfallbewirtschaftung und Infrastruktur. Die neue Richtlinie ist wichtig, um der durch Plastik verursachten Meeresverschmutzung Einhalt zu gebieten.
Harmonisation of the structures of excise duties on alcohol and alcoholic beverages (A8-0307/2018 - Miguel Viegas) DE
Die vorgeschlagene Überprüfung der Richtlinie wird es kleineren Fabrikanten von Alkohol und alkoholischen Getränken erleichtern, Steuervorschriften einzuhalten. Es erweitert auch die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuersätze für Kleinproduzenten zu senken, ebenso erhöht sich die Schwelle für den Spitzensteuersatz. Diese Maßnahmen sind gut für kleine und lokale Produzenten.
Discharge 2016: European Asylum Support Office (EASO) (A8-0299/2018 - Bart Staes) DE
Es geht hier um die Entlastung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Jahr 2016, dem bereits vom Europäischen Rechnungshof die Entlastung verweigert wurde. Da die vom Rechnungshof kritisierten Vorgänge bis dato nicht öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet wurden, der Behördenleiter Carreira bis September weiterhin als Exekutivdirektor bezahlt wurde, und 2017 Zahlungen in Höhe von über EUR 7,7 Mio. den Finanzregeln nicht entsprochen haben, sehe ich keine Rechtfertigung dafür, der Agentur die Entlastung zu erteilen.
Electronic publication of the Official Journal of the European Union (A8-0323/2018 - Pavel Svoboda) DE
Bis 2014 galt nur die gedruckte Version des Amtsblatts als rechtlich bindend, während die elektronische Version, die seit 1998 online verfügbar gemacht wird, rein informativen Charakter besessen hat. Dies wird sich nun ändern. Ich folge daher der Empfehlung des JURI-Ausschusses, da es keinen vernünftigen Grund gibt, die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der gedruckten Version hintanzustellen.
EU-Bahamas Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0304/2018 - Emilian Pavel) DE
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Abkommen zwischen der EU und den Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Da sich die Terminologie des Kurzaufenthalts und des Datums der Ersteinreise seit 2009 verändert hat, ist es notwendig, diese Begrifflichkeiten in den bestehenden Abkommen zu justieren. Die vorherige Definition war unpräzise und hat in der Vergangenheit oft zu Unsicherheiten geführt.
EU-Mauritius Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0303/2018 - Emilian Pavel) DE
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Abkommen zwischen der EU und Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Da sich die Terminologie des Kurzaufenthalts und des Datums der Ersteinreise seit 2009 verändert hat, ist es notwendig, diese Begrifflichkeiten in den bestehenden Abkommen zu justieren. Die vorherige Definition war unpräzise und hat in der Vergangenheit oft zu Unsicherheiten geführt.
EU-Antigua and Barbuda Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0305/2018 - Emilian Pavel) DE
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Abkommen zwischen der EU und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Da sich die Terminologie des Kurzaufenthalts und des Datums der Ersteinreise seit 2009 verändert hat, ist es notwendig, diese Begrifflichkeiten in den bestehenden Abkommen zu justieren. Die vorherige Definition war unpräzise und hat in der Vergangenheit oft zu Unsicherheiten geführt.
EU-Federation of Saint Kitts and Nevis Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0306/2018 - Emilian Pavel) DE
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Abkommen zwischen der EU und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Da sich die Terminologie des Kurzaufenthalts und des Datums der Ersteinreise seit 2009 verändert hat, ist es notwendig, diese Begrifflichkeiten in den bestehenden Abkommen zu justieren. Die vorherige Definition war unpräzise und hat in der Vergangenheit oft zu Unsicherheiten geführt.
EU-Barbados Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0301/2018 - Emilian Pavel) DE
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Abkommen zwischen der EU und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Da sich die Terminologie des Kurzaufenthalts und des Datums der Ersteinreise seit 2009 verändert hat, ist es notwendig, diese Begrifflichkeiten in den bestehenden Abkommen zu justieren. Die vorherige Definition war unpräzise und hat in der Vergangenheit oft zu Unsicherheiten geführt.
EU-Seychelles Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0302/2018 - Emilian Pavel) DE
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Abkommen zwischen der EU und den Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Da sich die Terminologie des Kurzaufenthalts und des Datums der Ersteinreise seit 2009 verändert hat, ist es notwendig, diese Begrifflichkeiten in den bestehenden Abkommen zu justieren. Die vorherige Definition war unpräzise und hat in der Vergangenheit oft zu Unsicherheiten geführt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa wearing apparel (A8-0311/2018 - José Manuel Fernandes) DE
In diesem Bericht geht es um die Ausschüttung der Gelder des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Der Bericht stimmt der Kommission zu, dass die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind und Portugal im Rahmen dieser Verordnung einen finanziellen Beitrag in Höhe von 4 655 883 EUR erhalten kann, was 60 % der Gesamtkosten entspricht.
Quality of water intended for human consumption (A8-0288/2018 - Michel Dantin) DE
Der Bericht wahrt auf der einen Seite zwar das Prinzip der Subsidiarität und verankert die Freiheit zur Eigenverantwortung auf regionaler und lokaler Ebene, jedoch sind verschärfte Kontrollen in Bezug auf Schadstoffe im Sinne des Konsumentenschutzes zu begrüßen, tragen jedoch nicht der Sonderstellung Österreichs mit seiner beispielhaft guten Wasserqualität Rechnung. Die vom ENVI-Ausschuss vorgeschlagene „Risikobewertung der Hausinstallationen“ stellt zudem eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für Haus- und Wohnungseigentümer dar.
Alignment of reporting obligations in the field of environment policy (A8-0324/2018 - Adina-Ioana Vălean) DE
Konkret geht dieser Legislativvorschlag auf einen aktualisierten Aktionsplan zur Straffung der Umweltberichterstattung zurück, eines der Ergebnisse der Bewertung des Fitness-Checks zur Berichterstattung und Überwachung der Umweltpolitik der Union. Darüber hinaus ergänzt dieser Vorschlag der Kommission den kürzlich angenommenen Beschluss über Verfahrensvorschriften im Bereich der Umweltberichterstattung.
The role of employee financial participation in creating jobs and reactivating the unemployed (A8-0293/2018 - Renate Weber) DE
Der Bericht stellt fest, dass sich eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowohl für Unternehmen und für das Wachstum der Wirtschaft als auch für Arbeitnehmer positiv auswirken kann. Es werden im Bericht keine Legislativinstrumente auf EU-Ebene gefordert. Die Berichterstatterin versucht, das Potenzial dieser Programme zum Wohle für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuzeigen.
EU Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) (A8-0320/2017 - Axel Voss) DE
Mutual recognition of freezing and confiscation orders (A8-0001/2018 - Nathalie Griesbeck) DE
Die Einziehung ist ein effizientes Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus. Eine wirksamere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie auf internationaler Ebene ist deshalb dringend erforderlich. Der neue Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen trägt der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten neue Formen der Sicherstellung und Einziehung von illegal erworbenem Vermögen entwickelt haben.
Free flow of non-personal data in the European Union (A8-0201/2018 - Anna Maria Corazza Bildt) DE
Die Aufhebung der Datenlokalisierungsbeschränkungen gilt als der wichtigste Faktor, damit die Datenwirtschaft ihr volles Potenzial entfaltet und auf bis zu 739 Mrd. Euro im Jahr 2020 wächst, was einer Verdoppelung ihres Werts auf 4 % des BIP entspräche. Dies könnte zu einer Steigerung um bis zu 8 Mrd. Euro pro Jahr führen.
Harmonising and simplifying certain rules in the VAT system (A8-0280/2018 - Jeppe Kofod) DE
Ich stehe der Harmonisierung der Haushaltsregeln in der Europäischen Union weiterhin skeptisch gegenüber. Die Einführung des CTP bietet keine ausreichenden Garantien gegen betrügerische Wirtschaftsakteure und sollte vor der endgültigen Festlegung des endgültigen Mehrwertsteuersystems nicht erörtert werden.
VAT: period of application of the reverse charge mechanism and of the Quick Reaction Mechanism (A8-0283/2018 - Sirpa Pietikäinen) DE
Ich begrüße den Vorschlag, die Möglichkeit des Reverse-Charge -Mechanismus zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs für bestimmte Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Schließung der Mehrwertsteuerlücke sollte eine absolute Priorität der Mitgliedstaaten sein und ist wichtiger als die Harmonisierung der Mehrwertsteuer.
Administrative cooperation in the field of excise duties as regards the content of electronic register (A8-0285/2018 - Ivana Maletić) DE
Ich begrüße die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Einhaltung der Steuervorschriften. Ein einfach zu bedienendes elektronisches Register ermöglicht eine vollständige Automatisierung der Einhaltung der Steuervorschriften und enthält die erforderlichen Garantien für die Privatsphäre und den Datenschutz. Weniger Regulierungsaufwand und mehr Transparenz sind hilfreiche Instrumente, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und grenzüberschreitenden Steuerbetrug aufzuspüren.
Health technology assessment (A8-0289/2018 - Soledad Cabezón Ruiz) DE
Dieser Bericht beinhaltet den Vorschlag zur weiteren Zusammenarbeit in den Bereichen der Präzisionsmedizin und der Ausarbeitung von Leitlinien für die klinische Praxis. Auch in einem Zukunftsszenario, in dem personalisierte Medikamente eine immer größere Rolle spielen werden, sind neue Systeme zur Bewertung und Bestimmung des Preises dieser Medikamente unerlässlich.
Emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles (A8-0287/2018 - Miriam Dalli) DE
Die Einführung angemessener CO2-Zielvorgaben und der notwendigen strategischen Mechanismen zur Unterstützung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge ist wichtig, um Technologieneutralität zu erreichen, Marktverzerrungen zu verhindern und Produktion und Entwicklung von Technologie in der EU anzuregen. Jedoch sind die angedachten CO2-Reduktionszielvorgaben sehr ambitioniert.
International Financial Reporting Standards: IFRS 17 Insurance Contracts (B8-0442/2018) DE
Distributed ledger technologies and blockchains: building trust with disintermediation (B8-0397/2018) DE
Diese Entschließung zeigt die verschiedenen Anwendungsbereiche (Energie, Verkehr, Gesundheitssysteme, Lieferketten, Bildung, Finanzwirtschaft u. v. m.) für dezentrale Transaktionsnetzwerke auf. Es wird hervorgehoben, dass die Union nicht für DLT an sich einen Rechtsrahmen schaffen, sondern versuchen sollte, die vorhandenen Hindernisse für die Einführung von Blockkettensystemen aus dem Wege zu räumen.
Third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (A8-0290/2018 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE
EU-Morocco Agreement for scientific and technological cooperation: terms and conditions for the participation of Morocco in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0281/2018 - Aldo Patriciello) DE
Bei PRIMA handelt es sich um ein wichtiges Instrument, mit dem die Forschungskapazitäten der teilnehmenden Länder des Mittelmeerraums zusammengebracht werden, um die Entwicklung und Umsetzung innovativer Gesamtlösungen für mehr Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit bei den Agrar- und Lebensmittelsystemen sowie der Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerraum zu fördern.
EU-Canada air transport agreement (A8-0254/2018 - Francisco Assis) DE
Durch dieses Abkommen werden alle Beschränkungen bei Strecken, bei Preisen oder bei der Anzahl wöchentlicher Flüge zwischen Kanada und der Europäischen Union beseitigt. Die Luftfahrtunternehmen werden die Möglichkeit haben, geschäftliche Vereinbarungen zu treffen, wie etwa Code-Sharing-Vereinbarungen, die für Luftfahrtunternehmen, die viele Zielorte anfliegen, wichtig sind. Außerdem werden sie in der Lage sein, ihre Flugpreise gemäß dem Wettbewerbsrecht festzulegen.
Inclusion of the Italian municipality of Campione d’Italia and the Italian waters of Lake Lugano in the customs territory of the Union (A8-0284/2018 - Roberto Gualtieri) DE
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/001 NL/Financial service activities (A8-0294/2018 - Ivana Maletić) DE
In dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse wird die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Das Ziel des Vorschlags besteht darin, die Verpflichtung zur Registrierung von Wirtschaftsteilnehmern einzuführen, die Waren gemäß Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie XXX/EG befördern.
Provision of audiovisual media services (A8-0192/2017 - Sabine Verheyen, Petra Kammerevert) DE
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten ist an sich zu befürworten. Die eingebrachten Änderungsanträge des Ausschusses stärken die Rolle der audiovisuellen Medien im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich. Jedoch sehe ich in gewissen Punkten noch Aufholbedarf.
Draft Amending Budget No 5/2018: cancellation of the reserve related to the support to Turkey from the Instrument for Pre-Accession and reinforcement of the European Neighbourhood Instrument and of the Humanitarian Aid for orther urgent actions (A8-0292/2018 - Siegfried Mureşan) DE
In diesem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 wird vorgeschlagen, die Reserve (70 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 35 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen), die im Haushaltsplan 2018 für die Unterstützung der Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) vorgesehen ist, zu streichen und die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und in die humanitäre Hilfe zu übertragen. Dies empfinde ich als sinnvoll, und daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Eurojust and Albania Cooperation Agreement (A8-0275/2018 - Laura Ferrara) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht billigt das Abkommen zwischen Eurojust und Albanien im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Die Zusammenarbeit ermöglicht unter anderem die Entsendung von Verbindungsbeamten, die Einrichtung von Kontaktstellen und den Austausch von Informationen. Da Albanien die in Betracht kommenden Datenschutzbestimmungen erfüllt und mit einer Kooperation Fortschritte bei der Angleichung an europäische Standards und Verfahren erwartet werden dürfen, stimme ich dem Bericht zu.
Protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and free movement of such data (A8-0313/2017 - Cornelia Ernst) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. In Hinblick auf die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen sieht die Datenschutzgrundverordnung vor, dass Beschränkungen der Ausübung dieser Rechte auf Rechtsakten basieren müssen. Daher schlägt die Berichterstatterin vor, dass für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union die Möglichkeit gestrichen wird, die Ausübung der Rechte betroffener Personen auf dem Wege interner Vorschriften zu beschränken.
Single Digital Gateway (A8-0054/2018 - Marlene Mizzi) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Single Digital Gateway ermöglicht es öffentlichen Verwaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, ihre Ansprechpartner in anderen Ländern ausfindig zu machen und mit ihnen Informationen in ihrer eigenen Sprache auszutauschen. Der Grundgedanke ist positiv, leider sind aber noch viele technische Einzelheiten zu klären. Des Weiteren sollte die Pflicht zur vollständigen Online-Durchführung nur für solche Verfahren gelten, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts nachweislich verbessern.
Listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo) (A8-0261/2016 - Tanja Fajon) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Abgesehen von der schwierigen politischen Lage und der Tatsache, dass fünf Mitgliedstaaten der EU das Kosovo international nicht anerkennen, gab es bei der Abstimmung im LIBE-Ausschuss Ungereimtheiten, die moniert wurden. Da diese noch nicht aufgeklärt sind, der Bericht seitens des Ausschusses dem Plenum aber als angenommen deklariert wurde, stimme ich gegen diesen Bericht.
July 2018 fires at Mati in the Attica Region, Greece and the EU response DE
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der Bericht drückt Trauer und Solidarität mit den Familien der Verstorbenen aus, ebenso gegenüber jenen Menschen, die in den von den Waldbränden betroffenen Gebieten in Griechenland leben. Er äußert sich auch besorgt über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels und die Misswirtschaft in Bezug auf natürliche Ressourcen und nicht nachhaltige Landnutzung. Der Bericht fordert Griechenland nachdrücklich auf, ein umfassendes nationales Kataster für die Registrierung von Wäldern zu verabschieden und die Politik für Naturkatastrophen in Griechenland zu modernisieren, zu rationalisieren und zu vereinfachen.
The threat of demolition of Khan al-Ahmar and other Bedouin villages DE
A European Strategy for Plastics in a circular economy (A8-0262/2018 - Mark Demesmaeker) DE
Options to address the interface between chemical, product and waste legislation (B8-0363/2018) DE
A European One Health Action Plan against Antimicrobial Resistance (A8-0257/2018 - Karin Kadenbach) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen mit Schwerpunkt auf einem ganzheitlichen Ansatz, der auf der Initiative „Eine Gesundheit“ beruht, ist zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine bessere Koordinierung der öffentlichen Gesundheitsdienste und Veterinärdienste.
Europe on the Move: an agenda for the future of mobility in the EU (A8-0241/2018 - István Ujhelyi) DE
Nominal quantities for placing on the Union market of single distilled shochu (A8-0255/2018 - Adina-Ioana Vălean) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan wird neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern schaffen. So erleichtert beispielsweise die Abweichung von EU-Vorschriften für Flaschengrößen für Shochu den Freihandel und veranschaulicht einige der merkwürdigen Regeln, die derzeit noch angewendet werden.
Amendment to the US-EU Memorandum of Cooperation (deployment of air traffic management systems) (A8-0214/2018 - Rolandas Paksas) DE
Agreement on Air Transport between Canada and the EU (accession of Croatia) (A8-0256/2018 - Francisco Assis) DE
Copyright in the Digital Single Market (A8-0245/2018 - Axel Voss) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl wir eine bessere Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter unterstützen, sind wir der Ansicht, dass die link tax überdacht werden sollte. Ich glaube auch, dass obligatorische Upload-Filter, die Online-Plattformen zur Zensur zwingen, keine gute Idee sind. Zensur sollte vermieden oder zumindest den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten überlassen werden.
Controls on cash entering or leaving the Union (A8-0394/2017 - Mady Delvaux, Juan Fernando López Aguilar) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze nachdrücklich die Barzahlung und die freie Wahl des Zahlungsmittels als Grundrechte der europäischen Bürger. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus werden unsere Zahlungsfreiheiten weiter reduziert und kontrolliert. Ebenso werden sichere Wertaufbewahrung wie Gold und andere hochwertige Waren weiter reguliert. Dies ist ein Schritt in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft, in der alle Werttransfers überwacht werden.
Countering money laundering by criminal law (A8-0405/2017 - Ignazio Corrao) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag verbessert den Rechtsrahmen für die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche. Er beseitigt einige Inkohärenzen zwischen Strafgesetzen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Schließung dieser Schlupflöcher wird für die Bekämpfung der Geldwäsche von entscheidender Bedeutung sein.
Autonomous weapon systems (RC-B8-0308/2018, B8-0308/2018, B8-0309/2018, B8-0355/2018, B8-0359/2018, B8-0360/2018, B8-0361/2018, B8-0362/2018) DE
State of EU-US relations (A8-0251/2018 - Elmar Brok) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht betont, dass Präsident Trump sich klar für populistische und europafeindliche Kräfte ausspricht und kritisiert die derzeitige US-Außenpolitik sehr stark. Der Bericht liest sich teilweise wie ein Pamphlet, das vor allem gegen die Trump-Administration gerichtet ist, er ist zu wenig ausgewogen.
State of EU-China relations (A8-0252/2018 - Bas Belder) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Bericht zeigt die Vorteile eines prosperierenden Handels mit China auf wirtschaftlicher und kultureller Basis auf, was ich absolut befürworte. Andererseits werden einige Problematiken angesprochen, die zum einen die Kompetenzen der EU deutlich überschreiten und zum anderen die geopolitische Situation Chinas deutlich verkennen.
Equivalence of field inspections (A8-0253/2018 - Czesław Adam Siekierski) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag wird es Brasilien und der Republik Moldau, deren Kontrollsysteme anerkannt sind, ermöglichen, bestimmte Arten von Saatgut in die EU einzuführen. Qualitätskontrollen und Feldinspektionen in diesen Ländern entsprechen europäischen Standards. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, die landwirtschaftliche Produktivität und eine rationelle Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion zu steigern. Er verfolgt auch das Ziel, die Verfügbarkeit von Lieferungen sicherzustellen.
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A8-0260/2018 - Tom Vandenkendelaere) DE
Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, die Belastung von Klein- und Mittelbetrieben mit umsatzsteuerrelevanten Auflagen zu senken. Ich unterstütze die Änderungen des Berichts in Bezug auf die Einrichtung eines zentrales „One-Stop-Shop“, um Umsatzsteuermeldepflichten für kleine Unternehmen im grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen und die Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten besser offenzulegen.
Implementing decision on subjecting the new psychoactive substances cyclopropylfentanyl and methoxyacetylfentanyl to control measures (A8-0271/2018 - Branislav Škripek) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Rat schlägt vor, die im Bericht angeführten, neuen psychoaktiv wirkenden Substanzen den Kontrollmaßnahmen der EU zu unterwerfen, da diese noch nicht im EU-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 aufgelistet sind. Da ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen neue psychoaktive Drogen unerlässlich ist, ist der Bericht zu unterstützen.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Bulgaria, Greece, Lithuania and Poland (A8-0272/2018 - Janusz Lewandowski) DE
Draft Amending Budget No 4/2018: mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Bulgaria, Greece, Lithuania and Poland (A8-0273/2018 - Siegfried Mureşan) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Hier sollen Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen ausgeschüttet werden. Dies ist aufgrund der Naturkatastrophen in den erwähnten Staaten sinnvoll und notwendig. Um diese Mittel ausschütten zu können, muss das Budget für 2018 adaptiert werden. Die entsprechende Adaptierung erfolgt durch diesen Bericht.
The impact of EU cohesion policy on Northern Ireland (A8-0240/2018 - Derek Vaughan) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Sollte Nordirland nach dem Brexit Teil der EU werden, sind diese Gelder vertretbar. Sollte Nordirland allerdings Teil des Vereinigten Königsreichs bleiben, würde ein Drittstaat Mittel aus EU-Fonds erhalten, in die er selbst nicht einzahlt. Zunächst muss der Status Nordirlands geklärt werden. Vorwegnahmen sind zu vermeiden und beeinflussen nur die Brexit-Verhandlungen.
Specific measures for Greece (A8-0244/2018 - Pascal Arimont) DE
Pathways for the reintegration of workers recovering from injury and illness into quality employment (A8-0208/2018 - Jana Žitňanská) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl wir uns einig sind, dass alters- und stressbedingte Probleme gelöst werden müssen, um die wirtschaftliche Leistung zu verbessern und die sozialen Kosten für die Gesellschaft zu senken, und dass ein koordinierter Ansatz in der EU sinnvoll ist, sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigene Sozialpolitik verantwortlich sein. Ich bin auch nicht der Meinung, dass eine verstärkte Finanzierung der ESI-Fonds notwendig ist, um diese Probleme zu lösen.
Relationships between the EU and third countries concerning financial services regulation and supervision (A8-0263/2018 - Brian Hayes) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er das Ermessen der Kommission bei der Gleichwertigkeit der Finanzaufsichtsbehörden von Drittländern kritisiert. Ich unterstütze eine demokratischere Kontrolle durch das Parlament, den Rat und die europäischen Marktbehörden. Ich stimme auch zu, dass Äquivalenzentscheidungen in Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerbetrug besser geprüft werden sollten.
Boosting growth and cohesion in EU border regions (A8-0266/2018 - Krzysztof Hetman) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es wird ein ausstehender Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem Verwaltungsinstrument für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erwartet. Dies wird zu einer besseren Zusammenarbeit innerhalb der EU führen, insbesondere mit den Grenzregionen im Hinblick auf die Einwanderungskrise.
Structural Reform Support Programme: financial envelope and general objective (A8-0227/2018 - Ruža Tomašić) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen leitet europäische Gelder an Mitgliedstaaten weiter, die Reformen umsetzen sollten (was grundsätzlich positiv zu bewerten ist). Es gibt jedoch wenige Garantien dafür, dass diese Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Die vorliegende Methode ist schwer mit demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen und lässt außer Acht, dass es für die Mitgliedstaaten kein einheitliches Modell gibt.
Euratom Programme complementing the Horizon 2020 Framework Programme (A8-0258/2018 - Rebecca Harms) DE
Measures to prevent and combat mobbing and sexual harassment at the workplace, in public spaces, and in political life in the EU (A8-0265/2018 - Pina Picierno) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Opfer von Gewalt und Belästigung greifen aufgrund der geringen Erfolgsaussichten oder aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen oft nicht zu rechtlichen Maßnahmen. Aus diesem Grund muss das Bewusstsein in Bezug auf sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz geschärft werden.
Language equality in the digital age (A8-0228/2018 - Jill Evans) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Initiativbericht behandelt das Problem der Mehrsprachigkeit innerhalb der EU bezogen auf das digitale Zeitalter. Die Berichterstatterin schlägt vor, entsprechende Grundvoraussetzungen zu schaffen, um die Mehrsprachigkeit in Europa zu fördern. Verschiedene politische Optionen stehen zur Auswahl, die die Gleichstellung der Sprachen in Europa mittels Anwendung neuer Technologien verbessern sollen.
Transparent and accountable management of natural resources in developing countries: the case of forests (A8-0249/2018 - Heidi Hautala) DE
Copyright in the Digital Single Market (A8-0245/2018 - Axel Voss) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die vorgeschlagene Verordnung hat gewisse Lücken aufgewiesen, die aus Sicht der Endnutzer nicht ausreichend sind, bereits bestehende Freiheiten im Internet zu gewährleisten. Andererseits besteht die legitime Forderung der Kreativwirtschaft, geistiges Eigentum besser zu schützen. Das Parlament wird sich in der nächsten Plenarsitzung erneut mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen.
European citizens’ initiative (A8-0226/2018 - György Schöpflin) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Bei der Europäischen Bürgerinitiative „European Citizens Initiative“ handelt es sich um das Vorhaben, europäische Bürger in das Gesetzgebungsverfahren der EU durch eine direkte Partizipation stärker einzubinden. Der Bericht fordert einige Nachbesserungen, um den Prozess zugänglicher zu machen.
Launch of automated data exchange with regard to DNA data in Croatia (A8-0225/2018 - Jaromír Štětina) DE
Financial rules applicable to the general budget of the Union (A8-0211/2017 - Ingeborg Gräßle, Richard Ashworth) DE
Ich bin davon überzeugt, dass eine nachhaltige Lösung für jene Mitgliedstaaten erforderlich ist, die Schwierigkeiten haben, bestehende Finanzvorschriften umzusetzen. Dies wird aber durch die in diesem Bericht vorgeschlagenen Regelungen nicht erreicht. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.
European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) (A8-0322/2017 - Kinga Gál) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das „European Travel Information and Authorisation System“ wird es ermöglichen, dass Drittstaatsangehörige, die von einer Visumspflicht befreit sind und in den Schengen-Raum einreisen, vorab elektronisch überprüft werden. So werden bestehende Sicherheitslücken geschlossen und die Kontrolle der Einreise von Nicht-EU-Bürgern schlussendlich kohärent gestaltet.
European Travel Information and Authorisation System (ETIAS): Europol tasks (A8-0323/2017 - Kinga Gál) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das „European Travel Information and Authorisation System“ wird bestehende Sicherheitslücken schließen und die Kontrolle der Einreise von Nicht-EU Bürgern kohärent gestalten. Der Abgleich mit den Datenbanken von Europol und Interpol, SIS und VIS wird dazu beitragen, die innere Sicherheit zu verbessern und illegale Einwanderung zu verhindern.
European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (A8-0404/2017 - Monica Macovei) DE
Um angemessen auf neue Herausforderungen reagieren zu können, muss die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) neue Aufgaben übernehmen. Die Agentur wird fortan auch für die Entwicklung und Verwaltung künftiger IT-Großsysteme zuständig sein. Daneben wird eine notwendige Aktualisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems vorgesehen. Diesen Entwicklungen stimme ich zu und habe für diesen Bericht gestimmt.
2019 budget - Trilogue mandate (A8-0247/2018 - Daniele Viotti) DE
Der Berichterstatter fordert eine weitere Aufstockung der Mittel in fast allen Bereichen. Dies ist nach meiner Auffassung in Brexit-Zeiten unvertretbar, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass möglichen Einsparungspotenzialen in diversen Bereichen gar nicht bzw. nur unzureichend nachgegangen wird. Ich habe daher gegen diesen Bericht gestimmt.
73rd Session of the UN General Assembly (A8-0230/2018 - Eugen Freund) DE
The migration crisis and humanitarian situation in Venezuela and at its borders (RC-B8-0315/2018, B8-0315/2018, B8-0316/2018, B8-0317/2018, B8-0318/2018, B8-0319/2018, B8-0320/2018, B8-0321/2018) DE
Adequacy of the protection afforded by the EU-US Privacy Shield (B8-0305/2018) DE
The adverse effects of the US Foreign Account Tax Compliance Act on EU citizens (B8-0306/2018) DE
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Entschließung fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Privatsphäre und die Daten ihrer Bürger zu schützen, die insbesondere im Rahmen von FACTA in die USA und den IRS übertragen werden. Alle Informationen, die an die US-Behörden übermittelt werden, sollten den EU-Datenschutzvorschriften entsprechen.
Structural Reform Support Programme: financial envelope and general objective (A8-0227/2018 - Ruža Tomašić) DE
Reform of the electoral law of the European Union (A8-0248/2018 - Jo Leinen, Danuta Maria Hübner) DE
Eine Reform des Wahlrechts der Europäischen Union sollte darauf abzielen, die Bürger Europas besser repräsentieren zu können. Die Einführung einer Prozenthürde, so wie diese im Bericht zu Lasten kleinerer Gruppen und Parteien gefordert wird, erwirkt genau das Gegenteil. Weniger Stimmen in Europa ist in einfachen Worten undemokratisch, und daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Partnership Agreement between the EU and EAEC and Armenia (A8-0177/2018 - László Tőkés) DE
Partnership Agreement between the EU and EAEC and Armenia (resolution) (A8-0179/2018 - László Tőkés) DE
Beim Entschließungsantrag des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU, EAEC und Armenien habe ich mich enthalten. Zwar ist das Abkommen selbst, durch welches sich auch österreichische Firmen an Investitionen in der Region beteiligen, zu begrüßen. Jedoch hat der Verfasser gewisse Aspekte betreffend LGBTI und Russland in diese Entschließung eingebaut, welche in Zusammenhang mit dem Abkommen irrelevant sind.
EU-Iraq Partnership and Cooperation Agreement (A8-0222/2018 - Tokia Saïfi) DE
Dieser Vertrag stellt einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak dar. Trotz der positiven Aspiration betreffend die Handelsbeziehungen zwischen den Parteien vermisse ich eine klare Vereinbarung in den Bereichen illegale Migration und Terrorismusbekämpfung. Ich habe mich daher bei diesem Bericht enthalten.
EU-Iraq Partnership and Cooperation Agreement (resolution) (A8-0224/2018 - Tokia Saïfi) DE
Mehrere Maßnahmen in dieser Entschließung sind tatsächlich zu begrüßen, wie zum Beispiel der Schutz christlicher Minderheiten. Leider verfehlen es die Verfasser des Textes jedoch, eine objektive Sichtweise des Konflikts mit den Kurden zu präsentieren. Zusätzlich sind die vorgeschlagenen Lösungen für das Migrationsproblem meines Erachtens fehlerhaft. Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten.
EU-New Zealand Agreement relating to the modification of concessions (accession of Croatia) (A8-0220/2018 - Daniel Caspary) DE
Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank: clearing and payment systems (A8-0219/2018 - Gabriel Mato, Danuta Maria Hübner) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Ich befürworte EMIR 2 und die Regulierungsbefugnisse der EZB über zentralen Gegenparteien. Es ist begrüßenswert, dass wir mit dieser Neuformulierung des Mandats der EZB die Ermessensbefugnis des Eurosystems gegenüber CCP einschränken können. Jedoch hätte diese Einschränkung meines Erachtens weitreichender sein können.
Vehicle taxation: charging of heavy good vehicles for the use of certain infrastructures (A8-0200/2018 - Deirdre Clune) DE
Draft amending budget No 2/2018: Entering the surplus of the financial year 2017 (A8-0209/2018 - Siegfried Mureşan) DE
Ich stimme einer Mittelverwendung aus dem Überschuss des Jahres 2017 für ein weiteres Migrationsabkommen mit der Türkei nicht zu. Dieser Überschuss wäre besser genutzt, um das – aufgrund des Brexit – rückläufige Budget auszugleichen oder alternativ die Beiträge der Mitgliedstaaten zu reduzieren. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 3/2018: Extension of the Facility for refugees in Turkey (A8-0246/2018 - Siegfried Mureşan) DE
EU guarantee to the EIB against losses under financing operations supporting investment projects outside the Union, as regards Iran (B8-0313/2018) DE
Negotiations on the EU-Azerbaijan Comprehensive Agreement (A8-0185/2018 - Norica Nicolai) DE
Ich habe mich beim Bericht der Beziehungen der EU zu Aserbaidschan enthalten. Obwohl der Bericht wichtige Punkte anspricht, beispielsweise die Förderung der Demokratie und den Kampf gegen die Korruption, werden meiner Meinung nach auch andere ebenso wichtige Aspekte wie der Konflikt mit Bergkarabach und die Rolle der Türkei komplett ausgelassen.
Cooperation Agreement between the EU and the Agency for Aerial Navigation Safety in Africa and Madagascar (A8-0213/2018 - Jerzy Buzek) DE
Extension of the EU-US Agreement for scientific and technological cooperation (A8-0212/2018 - Rolandas Paksas) DE
European High Performance Computing Joint Undertaking (A8-0217/2018 - Zigmantas Balčytis) DE
Eine bessere Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des High-Performance Computing liegt im Interesse aller Akteure. Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da zukünftig die Beschaffungskosten von teurer Hardware reduziert und im Bereich Forschung und Entwicklung neuer Technologien eine bessere Effizienz erreicht werden kann.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/009 FR/Air France (A8-0210/2018 - Alain Lamassoure) DE
Role of cities in the institutional framework of the Union (A8-0203/2018 - Kazimierz Michał Ujazdowski) DE
Diesem Bericht habe ich zugestimmt, um eine stärkere Einbindung der Städte bzw. eine Berücksichtigung von deren Anliegen im Entscheidungsprozess ermöglichen zu können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine zunehmend wichtigere Rolle der Städte, die immer mehr Einwohner aufnehmen, besser berücksichtigt wird.
Three-dimensional printing: intellectual property rights and civil liability (A8-0223/2018 - Joëlle Bergeron) DE
In diesem Bericht wird vorgeschlagen, bestehendes Unionsrecht in Bezug auf die Haftung durch die Kommission prüfen zu lassen. Dadurch will der Berichterstatter sicherstellen, dass die bestehenden Rechtsnormen in der EU aktualisiert werden. Dies ist eine durchaus sinnvolle Forderung. Daher habe ich diesem Bericht zugestimmt.
European Defence Industrial Development Programme (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE
Dieser Bericht zielt darauf ab, es der Europäischen Union zu ermöglichen, erste wichtige Schritte im Ausbau eines eigenen Verteidigungsprogramms, unabhängig von Drittstaaten und Organisationen, zu ermöglichen. In Anbetracht der derzeit schwierigen Umstände im Bereich der europäischen Sicherheit halte ich eine solche Regulierung für sinnvoll und habe daher für diesen Bericht gestimmt.
Notification of investment projects in energy infrastructure: repeal (A8-0211/2018 - Barbara Kappel) DE
Eine effizientere Verwendung von Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist erstrebenswert und daher zu begrüßen. Der Bericht, dem ich zugestimmt habe, setzt sich genau dieses Ziel, um durch Synergieeffekte Kosten für alle Mitgliedstaaten zu verringern. Die Auswirkungen auf den Haushalt sind dabei nur sehr begrenzt.
Measures to strengthen administrative cooperation in the field of value-added tax (A8-0215/2018 - Roberts Zīle) DE
Violation of rights of indigenous peoples in the world (A8-0194/2018 - Francisco Assis) DE
Der Berichterstatter hat versucht, den Schutz indigener Völker weiter zu fördern. Obwohl ich selbstverständlich einer solchen Forderung nur zustimmen kann, bin ich der Überzeugung, dass dieser Bericht es verfehlt, auf die tatsächlichen Ursachen dieser Problematik hinzuweisen und leider auch keine nachhaltigen Lösungen zum Schutz indigener Völker vorschlägt. Ich habe mich deshalb bei diesem Bericht enthalten.
Climate diplomacy (A8-0221/2018 - Arne Lietz, Jo Leinen) DE
Der Bericht stellt fest, dass ein Mangel an Ressourcen aufgrund des Klimawandels politische und wirtschaftliche Konflikte verursachen kann. Dieser Behauptung kann ich zwar folgen, doch ist der im Bericht vorgeschlagene Lösungsansatz, einer solchen Entwicklung mit einem Zertifikatehandel gegensteuern zu wollen, zweifelsohne nicht zielführend. Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten.
Decision to enter into interinstitutional negotiations: Enforcement requirements and specific rules for posting drivers in the road transport sector (A8-0206/2018 - Merja Kyllönen) DE
Decision to enter into interinstitutional negotiations Amending Regulation (EC) No 1071/2009 and Regulation (EC) No 1072/2009 with a view to adapting them to developments in the sector (A8-0204/2018 - Ismail Ertug) DE
Objection to Commission delegated regulation amending delegated regulation (EU) 2017/118 establishing fisheries conservation measures for the protection of the marine environment in the North Sea (B8-0299/2018) DE
Monitoring the application of EU law 2016 (A8-0197/2018 - Kostas Chrysogonos) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ungeachtet der Anmerkungen zur fehlerhaften Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten kann der Berichterstatter nicht zulassen, dass seine politischen Präferenzen in dem Bericht geklärt werden. Darüber hinaus behindere ihm zufolge der Gebrauch von Amtssprachen in Schulen die Freizügigkeit in der Union.
Composition of the European Parliament (A8-0207/2018 - Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira) DE
Insolvency proceedings: updated annexes to the Regulation (A8-0174/2018 - Tadeusz Zwiefka) DE
EU-Iceland Agreement on supplementary rules for external borders and visas for 2014-2020 (A8-0196/2018 - Anders Primdahl Vistisen) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Abkommensentwurf sieht einen jährlichen Finanzbeitrag Islands zum Haushalt des Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa – mittels eines Jahresbeitrags vor. Durch den finanziellen Beitrag leistet dieser assoziierte Staat seinen Beitrag zur Kontrolle der Außengrenzen und übernimmt einen Teil der gemeinsamen Verantwortung.
EU-Switzerland Agreement on supplementary rules for external borders and visas for 2014-2020 (A8-0195/2018 - Claude Moraes) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Abkommensentwurf sieht einen jährlichen Finanzbeitrag der Schweiz zum Haushalt des Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa – mittels eines Jahresbeitrags vor. Durch den finanziellen Beitrag der Schweiz leistet dieser assoziierte Staat seinen Beitrag zur Kontrolle der Außengrenzen und übernimmt einen Teil der gemeinsamen Verantwortung.
Implementation of the remaining provisions of the Schengen acquis relating to the Schengen Information System in Bulgaria and Romania (A8-0192/2018 - Monica Macovei) DE
Cohesion policy and the circular economy (A8-0184/2018 - Davor Škrlec) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird aber nicht hinreichend erläutert, warum die genannten Maßnahmen nicht besser auf mitgliedstaatlicher Ebene gelöst werden können. Außerdem droht mit diesen Maßnahmen auch ein Überborden von Bürokratie.
Negotiations on the modernisation of the EU-Chile Association Agreement (A8-0158/2018 - Charles Tannock) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Assoziierungsabkommen zwischen Chile und der EU muss in einigen Punkten erneuert werden. Es handelt sich um Punkte wie interinstitutionelle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in verschiedenen Organisationen und die zwischenpolitischen Beziehungen zwischen der EU und Chile.
Cyber defence (A8-0189/2018 - Urmas Paet) DE
Clearing obligation, reporting requirements and risk-mitigation techniques for OTC derivatives and trade repositories (A8-0181/2018 - Werner Langen) DE
Der Bericht schlägt vor, die EMIR-Verordnung der Kommission zu ändern, die den Handel mit OTC-Finanzderivaten regelt. Der REFIT-Vorschlag der Kommission betont die Notwendigkeit von Deregulierung auf europäischer Ebene, um dadurch den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten in der Regulierung von OTC-Finanzderivaten zu geben. Für die nächsten zwei bis drei Jahre gibt es auch Ausnahmeregelungen für Altersvorsorgesysteme (PSA), um die Kosten für Pensionsfonds, die heute mit extrem niedrigen Zinsen kämpfen, zu senken. Nach diesem Zeitraum werden die Regeln, vorausgesetzt, die Zinssätze haben sich normalisiert, auch für PSA schrittweise eingeführt.Der Bericht fordert die Kommission außerdem auf, unterschiedliche Clearingschwellen für finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien zu entwickeln, da sie unterschiedliche Risiken darstellen. In dem Bericht wird außerdem gefordert, dass diese Schwellenwerte regelmäßiger aktualisiert werden, damit die Regulierungsbehörden schneller auf systemische Schocks am Markt reagieren können.Der Bericht schlägt auch vor, Ausnahmen von der Clearingpflicht für die Reduzierung von Systemrisiken in Portfolios zu gewähren. Durch die Verringerung der Risiken in bestehenden Derivateportfolios, die sogenannte Portfolio-Komprimierung, können ESMA und ESRB solche Verpflichtungen gewähren, die finanzielle Gegenparteien dazu veranlassen, ihr systemisches Risiko zu verringern.Bei der Implementierung von EMIR-REFIT müssen wir uns auf die großen Finanzakteure konzentrieren, die ein großes systemisches Risiko für die Wirtschaft der EU darstellen.
Common rules in the field of civil aviation and European Union Aviation Safety Agency (A8-0364/2016 - Marian-Jean Marinescu) DE
CO2 emissions from and fuel consumption of new heavy-duty vehicles (A8-0010/2018 - Damiano Zoffoli) DE
Modernisation of education in the EU (A8-0173/2018 - Krystyna Łybacka) DE
Towards a sustainable and competitive European aquaculture sector (A8-0186/2018 - Carlos Iturgaiz) DE
Implementation of the EU Youth Strategy (A8-0162/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE
Implementation of the Ecodesign Directive (A8-0165/2018 - Frédérique Ries) DE
Responding to petitions on tackling precariousness and the abusive use of fixed-term contracts (B8-0238/2018) DE
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide assistance to Greece, Spain, France and Portugal (A8-0175/2018 - José Manuel Fernandes) DE
Draft amending budget No 1/2018 accompanying the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund to provide assistance to Greece, Spain, France and Portugal (C8-0181/2018) DE
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/000 TA 2018 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A8-0172/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize GA21 (MON-ØØØ21-9) (D056125) (B8-0232/2018) DE
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize 1507 × 59122 × MON 810 × NK603, and genetically modified maize combining two or three of the single events 1507, 59122, MON 810 and NK603 (D056123) (B8-0233/2018) DE
The future of food and farming (A8-0178/2018 - Herbert Dorfmann) DE
Fishing mortality ranges and safeguard levels for certain herring stocks in the Baltic Sea (A8-0149/2018 - Alain Cadec) DE
Statistics of goods transport by inland waterways (codification) (A8-0154/2018 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE
EU-Switzerland Agreement on the cumulation of origin between the EU, Switzerland, Norway and Turkey in the framework of the Generalised System of Preferences (A8-0151/2018 - Tiziana Beghin) DE
EU-Norway Agreement on the cumulation of origin between the EU, Switzerland, Norway and Turkey in the framework of the Generalised System of Preferences (A8-0152/2018 - Tiziana Beghin) DE
EU-Norway Agreement on administrative cooperation, combating fraud and recovery of claims in the field of Value Added Tax (A8-0147/2018 - Miguel Viegas) DE
Optimisation of the value chain in the EU fishing sector (A8-0163/2018 - Clara Eugenia Aguilera García) DE
Implementation of CAP young farmers’ tools in the EU after the 2013 reform (A8-0157/2018 - Nicola Caputo) DE
Posting of workers in the framework of the provision of services (A8-0319/2017 - Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Ich stimme der allgemeinen Absicht des Vorschlags zu, nämlich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass die Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierung aufgrund des unlauteren Wettbewerbs im Bereich der Sozialversicherungssysteme nicht weit genug gehen.
Management, conservation and control measures applicable in the Convention Area of the South Pacific Regional Fisheries Management Organisation (A8-0377/2017 - Linnéa Engström) DE
Sustainable finance (A8-0164/2018 - Molly Scott Cato) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl ich den Übergang zu einer entkarbonisierten, grünen Wirtschaft nachdrücklich unterstütze, birgt dieser Vorschlag meines Erachtens ein zu hohes Risiko, um die Kreditwürdigkeit grüner Investitionen zu überschätzen, was die Stabilität unserer Wirtschaft gefährden könnte.
Subjecting the new psychoactive substance ADB-CHMINACA to control measures (A8-0133/2018 - Maite Pagazaurtundúa Ruiz) DE
Subjecting the new psychoactive substance CUMYL-4CN-BINACA to control measures (A8-0134/2018 - Maite Pagazaurtundúa Ruiz) DE
Annual report 2016 on the protection of EU’s financial interests - Fight against fraud (A8-0135/2018 - Gilles Pargneaux) DE
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified sugar beet H7-1 (B8-0220/2018) DE
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt. Ich unterstütze die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, das Wohlergehen der Tiere und die Belange der Umwelt, welche im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens-und Futtermitteln nicht gewährleistet sind.
Annual report on the control of the financial activities of the European Investment Bank for 2016 (A8-0139/2018 - Marco Valli) DE
Presidential elections in Venezuela (B8-0225/2018) DE
Cohesion policy and thematic objective ‘promoting sustainable transport and removing bottlenecks in key network infrastructures’ (A8-0136/2018 - Andrey Novakov) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Eine Investition in die Binnenmarkt-Infrastruktur ist aufgrund ökonomischer Skaleneffekte zu befürworten, aber bevor der MFR festgesetzt ist, gibt es keine Sicherheit, ob eine Ausweitung der EU-Investitionen keine weitere Belastung der Nettozahler enthält. Außerdem ist die Zusage der EU-Mittel eine nationale Angelegenheit.
A global ban on animal testing for cosmetics (B8-0217/2018) DE
Current situation and future prospects for the sheep and goat sectors in the EU (A8-0064/2018 - Esther Herranz García) DE
Common system of value added tax, with regard to the obligation to respect a minimum standard rate (A8-0124/2018 - Roberto Gualtieri) DE
Prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing (A8-0056/2017 - Krišjānis Kariņš, Judith Sargentini) DE
Approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles (A8-0048/2017 - Daniel Dalton) DE
Organic production and labelling of organic products (A8-0311/2015 - Martin Häusling) DE
Guidelines for the employment policies of the Member States (A8-0140/2018 - Miroslavs Mitrofanovs) DE
Estimates of revenue and expenditure for the financial year 2019 – Section I – European Parliament (A8-0146/2018 - Paul Rübig) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl ich viele der in dem Bericht genannten Ziele über Transparenz, Cyber-Sicherheit und Digitalisierung befürworte, befürchte ich, dass die Einschränkungen der Kommunikationskampagne die Redefreiheit und die Freiheit der politischen Parteien zu stark einschränken.
Proposal for a regulation of the European Parliament and the Council on European business statistics, amending Regulation (EC) no 184/2005 and repealing 10 legal acts in the field of business statistics (A8-0094/2018 - Janusz Lewandowski) DE
Protection of investigative journalists in Europe: the case of Slovak journalist Ján Kuciak and Martina Kušnírová (B8-0186/2018) DE
Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten. Viele Punkte, wie die Bekämpfung der Korruption in der Slowakei, sind positiv zu sehen. Andererseits könnte beispielsweise mit einem permanenten Programm zur finanziellen Unterstützung auf einen staatlich instrumentalisierten Journalismus hingearbeitet werden, welchen ich in Gänze ablehne.
A European values instrument to support civil society organisations which promote democracy, rule of law and fundamental values within the European Union (B8-0189/2018) DE
The violation of human rights and the rule of law in the case of two Greek soldiers arrested and detained in Turkey (B8-0194/2018, B8-0196/2018) DE
Implementation of the Treaty provisions concerning national Parliaments (A8-0127/2018 - Paulo Rangel) DE
Annual Report on Competition Policy (A8-0049/2018 - Ramon Tremosa i Balcells) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl der Bericht viele gute Elemente enthält, fordert er auch eine weitere steuerliche Harmonisierung in der EU und begrüßt die Vereinfachung der Vorschriften für staatliche Beihilfen für öffentliche Investitionen in Häfen und Flughäfen, womit ich nicht einverstanden bin.
Vaccine hesitancy and drop in vaccination rates in Europe (B8-0188/2018, B8-0195/2018) DE
Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten. Obwohl ich die Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich Impfstoffen und die Verpflichtung, Migranten und Flüchtlinge auf ihre Impfgeschichte zu untersuchen, unterstütze, glaube ich, dass die Bürger in der Lage sein sollten, selbst zu entscheiden (abgesehen von den verpflichtenden Impfungen).
Implementation of the European Protection Order Directive (A8-0065/2018 - Soraya Post, Teresa Jiménez-Becerril Barrio) DE
Implementation of the Bologna Process – state of play and follow-up (B8-0190/2018) DE
Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten. Ich bin voll auf die Ziele des Bologna-Prozesses der Chancengleichheit und Qualität in der Bildung ausgerichtet. Trotzdem denke ich, dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Bildungsbereich auf bis zu 3 % des BIP eine unnötige Mehrbelastung der Mitgliedstaaten ist.
EU-Australia Framework Agreement (A8-0110/2018 - Francisco José Millán Mon) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Bericht enthält eine Reihe von Themen bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und Australien, denen ich zustimme (in Bezug auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt usw.), aber meiner Meinung nach ist er zu kritisch und zu ideologisch in Bezug auf die Beziehungen zu Russland.
EU-Australia Framework Agreement (Resolution) (A8-0119/2018 - Francisco José Millán Mon) DE
Council of Europe Convention on the Prevention of Terrorism (A8-0131/2018 - Helga Stevens) DE
Council of Europe Convention on the Prevention of Terrorism (Additional Protocol) (A8-0132/2018 - Helga Stevens) DE
Packaging and packaging waste (A8-0029/2017 - Simona Bonafè) DE
End-of-life vehicles, waste batteries and accumulators and waste electrical and electronic equipment (A8-0013/2017 - Simona Bonafè) DE
Procedural rules in the field of environmental reporting (A8-0253/2017 - Francesc Gambús) DE
Integrity policy of the Commission, in particular the appointment of the Secretary-General of the European Commission (B8-0214/2018) DE
Progress on UN Global compacts for safe, orderly and regular migration and on refugees (B8-0184/2018) DE
Implementation of the EU external financing instruments: mid-term review 2017 and the future post-2020 architecture (A8-0112/2018 - Marietje Schaake) DE
Annual reports 2015-2016 on subsidiarity and proportionality (A8-0141/2018 - Mady Delvaux) DE
EU-Lebanon Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Lebanon in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0352/2017 - Sofia Sakorafa) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Wir unterstützen das Abkommen, weil die PRIMA-Initiative versucht, wissenschaftliche Lösungen für Agrar- und Ernährungssysteme im Libanon zu entwickeln. Auf diese Weise wird Menschen in ihrem eigenen Land geholfen, sie werden gestärkt, und der Massenflucht der Einwanderer kann entgegengewirkt werden.
EU-Mauritius Fisheries Partnership Agreement: fishing opportunities and financial contribution (A8-0053/2018 - Norica Nicolai) DE
EU-Norway Agreement concerning additional trade preferences in agricultural products (A8-0126/2018 - Tiziana Beghin) DE
A European strategy for the promotion of protein crops (A8-0121/2018 - Jean-Paul Denanot) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Pflanzliche Eiweiße werden immer wichtiger, daher ist eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen notwendig. Dennoch müssen wir uns der Gefahren bewusst sein, die der Import dieser Pflanzen auf unsere Wirtschaft und auf die Bedingungen bezüglich genetischer Veränderung haben kann.
Inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry into the 2030 climate and energy framework (A8-0262/2017 - Norbert Lins) DE
Binding annual greenhouse gas emission reductions to meet commitments under the Paris Agreement (A8-0208/2017 - Gerben-Jan Gerbrandy) DE
Statute and funding of European political parties and European political foundations (A8-0373/2017 - Mercedes Bresso, Rainer Wieland) DE
Implementation of the 7th Environment Action Programme (A8-0059/2018 - Daciana Octavia Sârbu) DE
Gender equality in the media sector in the EU (A8-0031/2018 - Michaela Šojdrová) DE
Ich habe diesen Bericht abgelehnt. Ich stimme der Kritik am Bericht über die Vertretung von Frauen in den Medien nicht zu und ich glaube nicht, dass LGBTI-Personen nicht ausreichend in den Medien behandelt werden. Frauen und Medien müssen frei sein in der Art und Weise, wie sie dargestellt und porträtiert werden.
Empowering women and girls through the digital sector (B8-0183/2018) DE
Implementation of the Development Cooperation Instrument, the Humanitarian Aid Instrument and the European Development Fund (A8-0118/2018 - Enrique Guerrero Salom) DE
Enhancing developing countries' debt sustainability (A8-0129/2018 - Charles Goerens) DE
Strengthening economic, social and territorial cohesion in the EU (A8-0138/2018 - Marc Joulaud) DE
EU-Comoros fisheries partnership agreement: denunciation (A8-0058/2018 - João Ferreira) DE
Europass: framework for skills and qualifications (A8-0244/2017 - Thomas Mann, Svetoslav Hristov Malinov) DE
Creative Europe Programme (2014 to 2020) (A8-0369/2017 - Silvia Costa) DE
Location of the seat of the European Medicines Agency (A8-0063/2018 - Giovanni La Via) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Berichterstatter fordert, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung des Sitzes der Europäischen Arzmeimittel-Agentur in vollem Umfang vom derzeitigen Gastland getragen werden müssen. Weiters dürfen die normalen betrieblichen Bedürfnisse der Agentur nicht durch den Umzug beeinträchtigt werden.
Common Consolidated Corporate Tax Base (A8-0051/2018 - Alain Lamassoure) DE
Common Corporate Tax Base (A8-0050/2018 - Paul Tang) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage birgt die Gefahr einer weiteren Steuerharmonisierung, die die Souveränität der Mitgliedstaaten im fiskalischen Bereich ernsthaft einholen würde. Gleichwohl ist ein koordinierter Ansatz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der tax base erosion zu begrüßen.
Situation in Syria (RC-B8-0139/2018, B8-0139/2018, B8-0141/2018, B8-0142/2018, B8-0143/2018, B8-0144/2018, B8-0146/2018, B8-0150/2018) DE
US attack on EU farm support under the CAP (in the context of Spanish olives) (B8-0137/2018, B8-0137/2018, B8-0138/2018, B8-0145/2018, B8-0147/2018, B8-0148/2018, B8-0149/2018, B8-0151/2018) DE
Guidelines on the framework of future EU-UK relations (B8-0134/2018, B8-0135/2018) DE
Rail transport statistics (A8-0038/2018 - Karima Delli) DE
Measures for the control of Newcastle disease (A8-0026/2018 - Adina-Ioana Vălean) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die hier getroffenen Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Krankheiten sind notwendig und sinnvoll. Die Änderung der Richtlinie ist erforderlich, damit die Kommission im Zusammenhang mit dem Brexit innerhalb der Frist einen neuen Standort für das Referenzlaboratorium finden kann.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/008 DE/Goodyear (A8-0061/2018 - Ingeborg Gräßle) DE
Implementation of the Protocol on the financial consequences of the expiry of the ECSC Treaty and on the Research Fund for Coal and Steel (A8-0034/2018 - Jean Arthuis) DE
EU-New Zealand agreement on cooperation and mutual administrative assistance in customs matters (A8-0029/2018 - Daniel Caspary) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die internationale Abstimmung zwischen verschiedenen Staaten in Handelsangelegenheiten ist sehr wichtig. Der Bericht weist auch darauf hin, dass es einer besseren Eindämmung illegaler Importe bedarf. Dies schützt den Binnenmarkt und die europäischen Produzenten.
A European strategy on Cooperative Intelligent Transport Systems (A8-0036/2018 - István Ujhelyi) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die Verfahren sollten auch aus Sicht des Datenschutzes genauer beleuchtet werden. Selbst mit häufigem Zertifikatswechsel könnten Nachrichten weiterhin miteinander verknüpfbar sein, wodurch die Privatsphäre der Verkehrsteilnehmer eingeschränkt wird. Des Weiteren muss eine Sicherheitsstrategie erarbeitet werden, um mögliche Hacker- und Cyberangriffe zu verhindern.
Cross-border parcel delivery services (A8-0315/2017 - Lucy Anderson) DE
Initial qualification and periodic training of drivers of certain road vehicles and driving licences (A8-0321/2017 - Peter Lundgren) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Betriebskosten zugunsten der Qualifikationen von Berufskraftfahrern zu senken, ist eine sehr kurzfristige Strategie. Die Weiterbildung von Arbeitnehmern – hier von Berufskraftfahrern – stellt auch einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar, welcher nicht unterschätzt werden sollte. Durch Investitionen in die Qualifikationen von Arbeitnehmern wird das Innovationspotenzial gefördert.
Establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovative capacity of the EU defence industry (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE
Gender equality in EU trade agreements (A8-0023/2018 - Eleonora Forenza, Malin Björk) DE
Marrakesh Treaty: facilitating the access to published works for persons who are blind, visually impaired, or otherwise print disabled (A8-0400/2017 - Max Andersson) DE
Jurisdiction, recognition and enforcement of decisions in matrimonial matters and matters of parental responsibility, and international child abduction (A8-0388/2017 - Tadeusz Zwiefka) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Mit der vorgeschlagenen Neufassung wird es möglich werden, zahlreiche Fälle der Unklarheit und Rechtsunsicherheit sowie unnötige Verzögerungen und Erschwernisse auszuschließen. Es wird außerdem sichergestellt, dass Kinder mit größtmöglichem Respekt behandelt werden.
Implementation of the Youth Employment Initiative in the Member States (A8-0406/2017 - Romana Tomc) DE
Implementation of the Professional Qualifications Directive and the need for reform in professional services (A8-0401/2017 - Nicola Danti) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Richtlinie 36/2005 legt die Regeln für die Anerkennung von Berufsqualifikationen fest und gilt für alle Bürger eines EU-Mitgliedstaats, die einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchten als den, in dem sie berufliche Qualifikationen erworben haben.
Control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (A8-0390/2017 - Klaus Buchner) DE
Promotion of the use of energy from renewable sources (A8-0392/2017 - José Blanco López) DE
Energy efficiency (A8-0391/2017 - Miroslav Poche) DE
Governance of the Energy Union (A8-0402/2017 - Michèle Rivasi, Claude Turmes) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Das Governance-System wird die strategische Planung und Berichterstattung über die Umsetzung der Klima- und Energiepolitik integrieren und die Koordinierung zwischen den für die Klima- und Energiepolitik verantwortlichen Akteuren auf EU-, regionaler und nationaler Ebene aktiv fördern. Die Berichterstatter haben den Kommissionsvorschlag jedoch drastisch verschärft und nutzten diesen Bericht, um nationale Ziele zu fordern und diese Ziele auch zu erhöhen.
Management, conservation and control measures applicable in the Convention Area of the South Pacific Regional Fisheries Management Organisation (A8-0377/2017 - Linnéa Engström) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik wurde kürzlich als Ergänzung zu der WCPFC und der IATTC eingerichtet. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die bisher angenommenen 15 Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erfassen. Einige der von SPRFMO vorgeschlagenen Bestimmungen scheinen übermäßig umfangreich zu sein und betreffen die Verpflichtungen an Bord der Flotten.
Implementation of EU macro-regional strategies (A8-0389/2017 - Andrea Cozzolino) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Es handelt sich hierbei um eine Ausweitung der finanziellen Unterstützungen für die „makroregionale Strategie“. Das europäische Budget wird durch den Brexit bereits belastet und somit sehe ich weitere finanzielle Verpflichtungen als nicht zielführend.
Conservation of fishery resources and protection of marine ecosystems through technical measures (A8-0381/2017 - Gabriel Mato) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Die technischen Maßnahmen sind ein grundlegendes Element der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Im Laufe der Zeit haben sich zahlreiche technische Maßnahmen angesammelt, die über mehr als 30 Verordnungen verteilt sind. Diese stellen ein komplexes, heterogenes und unorganisiertes System von Bestimmungen dar, die häufig nicht kohärent sind und sogar Widersprüche aufweisen können. Bei den Fischern, die an diese Bestimmungen gebunden sind, hat das zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung und zu Misstrauen geführt.
International ocean governance: an agenda for the future of our oceans in the context of the 2030 Sustainable Development Goals (A8-0399/2017 - José Inácio Faria) DE
Women, gender equality and climate justice (A8-0403/2017 - Linnéa Engström) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Wirksame Klimapolitik sollte die wichtigsten Faktoren herausarbeiten und diese mit entsprechenden Priorisierungen angehen. Eine Priorisierung von Genderperspektiven wird jedoch den Klimawandel nicht stoppen. Ebenfalls werden Frauen im Bericht als „umweltfreundlicher“ hervorgehoben.
Enforcement of the Directive 2006/123/EC on services in the internal market, laying down a notification procedure for authorisation schemes and requirements related to services, and amending Directive 2006/123/EC and Regulation (EU) No 1024/2012 on administrative cooperation through the Internal Market Information System (A8-0396/2017 - Sergio Gutiérrez Prieto) DE
Ich habe gegen den Eintrag für Verhandlungen gestimmt, denn die hier zugrundeliegende Dienstleistungsrichtlinie wird in den nationalen Legislativprozess und die Niederlassungsfreiheit eingreifen. So wird der Gesetzgebungsprozess für drei Monate unterbrochen, damit die Kommission prüfen kann, ob die nationalen Rechtsvorschriften ausreichend an die europäische Richtlinie angepasst sind.
Situation in Afghanistan (RC-B8-0678/2017, B8-0678/2017, B8-0679/2017, B8-0680/2017, B8-0681/2017, B8-0682/2017, B8-0683/2017, B8-0684/2017) DE
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt. Ich schließe mich den Positionen dieser Entschließung an, welche die Gewalt der Taliban, Al-Qaida und IS in Afghanistan, die Verbrechen gegen die Menschenrechte begehen, verurteilt. Diese terroristischen Organisationen müssen effektiver bekämpft werden, eine Forderung, die auch in diesem Antrag gestellt wird.
Situation of the Rohingya people (RC-B8-0668/2017, B8-0668/2017, B8-0669/2017, B8-0670/2017, B8-0671/2017, B8-0672/2017, B8-0673/2017, B8-0674/2017) DE
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die ethnische Säuberung der Rohingya-Bevölkerung in Myanmar wird zunehmend ernster. Ich verurteile diese Situation und begrüße alle geplanten Maßnahmen, mitunter die finanzielle und medizinische Hilfe der Mitgliedstaaten, sowie ein Waffenembargo gegenüber Myanmar.
Implementation of the directive on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child pornography (A8-0368/2017 - Anna Maria Corazza Bildt) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da jede zielführende Initiative gegen Kindesmissbrauch zu unterstützen ist. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, zukünftig Gewalt gegenüber Kindern in einem sexuellen Kontext nicht mehr einfach als „Pornografie“ zu bezeichnen. Wenn Pornografie künftig durch die Definition von Missbrauch abgedeckt wird, dann ist diese auch leichter zu bestrafen.
Deliberations of the Committee on Petitions 2016 (A8-0387/2017 - Notis Marias) DE
Ich habe für diese Entschließung zu den Aktivitäten des Petitionsausschusses im Jahr 2016 gestimmt. Der PETI-Ausschuss ist von großer Bedeutung für Bürgernähe und Transparenz in der Union. Der Bericht liefert eine gute Bewertung und gibt sinnvolle Empfehlungen, in welchen Bereichen es Verbesserungspotential gibt.
A European Strategy for Low-Emission Mobility (A8-0356/2017 - Bas Eickhout) DE
Ich habe diesen Bericht abgelehnt, der verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der CO2-Emissionen und anderer Luftschadstoffe im Mobilitätssektor vorschlägt. Obwohl ich das Ziel der CO2-Reduktion unterstütze, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen unverhältnismäßig, da sie dem Verkehrssektor eine zu große administrative und finanzielle Belastung auferlegen. Ebenso widersprechen sie dem Nutzerprinzip.
State of play of negotiations with the United Kingdom (B8-0676/2017, B8-0677/2017) DE
Ich habe mich bei diesem Entschließungsantrag enthalten. Zwar verweist der Text auf die Rechte und Pflichten des Vereinigten Königreichs, einschließlich seiner Verpflichtung, offene Rechnungen mit der Union zu begleichen, jedoch enthält die Resolution auch mehrere Punkte, die sich direkt in innerstaatliche Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs einmischen und daher dem Recht auf Selbstbestimmung entgegenstehen.
Objection to an implementing act: use of phosphoric acid – phosphates – di – tri – and polyphosphates (E 338-452) in frozen vertical meat spits (B8-0666/2017) DE
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, welcher grundsätzlich eine Lücke in der Gesetzgebung zu schließen versucht. Dabei handelt es sich um die Verwendung von Phosphaten, welche in gefrorenen und zur Weiterverarbeitung bestimmten Lebensmitteln zugelassen sind. Diese eingeschränkte Zulassung soll jetzt auch auf Fleischspieße erweitert werden.
Draft recommendation following the inquiry on money laundering, tax avoidance and tax evasion (B8-0660/2017) DE
Ich habe mich bei diesem Entschließungsantrag enthalten. Zwar sind ein faires Steuersystem und die Möglichkeit einer gründlichen Untersuchung in Fällen von Steuerhinterziehung und -vermeidung zu begrüßen, jedoch werden in dieser Entschließung zu weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, welche direkt die nationale Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten betreffen.
Annual report on the implementation of the Common Security and Defence Policy (A8-0351/2017 - Michael Gahler) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl ich vielen der angeführten Vorschläge im Bereich einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zustimme, wie z. B. einer Harmonisierung der Verteidigungspolitik, werden zugleich Maßnahmen vorgeschlagen, die der Verfassungsneutralität Österreichs entgegenstehen.
Annual report on the implementation of the Common Foreign and Security Policy (A8-0350/2017 - David McAllister) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Ich begrüße zwar einen strengeren und harmonisierten Ansatz der EU bei der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus, wie dieser Bericht nahelegt, jedoch drängt der Berichterstatter auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO und weitreichende Eingriffe in die nationale Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.
Annual report on human rights and democracy in the world 2016 and the EU policy on the matter (A8-0365/2017 - Godelieve Quisthoudt-Rowohl) DE
Amendments to various Regulations in the field of agriculture and rural development (A8-0380/2017 - Albert Deß) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn Landwirte in allen Sektoren sollen besser gegen Marktschwankungen durch Wetter, Pflanzenschädlinge und Tierseuchen geschützt werden. Da viele Marktschwankungen allerdings sektorspezifischer Natur sind, sollen die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen zur Einkommensstabilisierung bekommen.
EU Emissions Trading System (EU ETS): continuing current limitations of scope for aviation activities and preparing to implement a global market-based measure from 2021 (A8-0258/2017 - Julie Girling) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. 2016 hat die ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) im Rahmen der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab dem Jahr 2021 (CORSIA) beschlossen, dass ICAO-Governance-Regeln aufgestellt (u. a. Registrierungsregelungen) und für einen reibungslosen Ablauf der Umsetzung die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen für Flüge von und nach Drittländern bis 2021 verlängert werden müssen. Eine weitere Verlängerung bis 2023 geht zu weit.
Extension of the duration of the European Fund for Strategic Investments (A8-0198/2017 - Udo Bullmann, José Manuel Fernandes) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde von der Kommission und der EIB ins Leben gerufen, um private und öffentliche Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Infrastruktur, Verkehr und Transport, Gesundheit und Digitalisierung zu fördern. Allerdings muss es sich hier um Investitionen handeln, die einen Mehrwert darstellen und aufgrund ihres Risikoprofils nicht ausschließlich privat zu finanzieren sind. Obwohl wir die bessere Verteilung der Investitionen in kleineren Mitgliedstaaten unterstützen, gibt es zu wenig angemessene Kontrolle der Kapitalrendite.
Rules on the exercise of copyright and related rights applicable to certain online transmissions of broadcasting organisations and retransmissions of television and radio programmes (A8-0378/2017 - Tiemo Wölken) DE
Ich habe gegen das direkte Mandat für den Trilog und für eine Behandlung im Parlament gestimmt. Der Grund dafür ist, Geoblocking nicht zu verschärfen, um einen reibungslosen Zugang zu den grenzüberschreitenden Medien zu ermöglichen. So ist es derzeit beispielsweise nicht möglich, die Mediathek des ORF in Südtirol abzurufen.
Request for the defence of the privileges and immunities of Eleonora Forenza (A8-0398/2017 - Gilles Lebreton) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Parlamentarische Immunität bei einer Festnahme nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel zu verlangen, ist nicht zu akzeptieren. Allerdings müssen die Rechte der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten gewahrt werden und die Behörden den Status des Abgeordneten respektieren.
Request for the waiver of the immunity of Ingeborg Gräßle (A8-0397/2017 - Jean-Marie Cavada) DE
Customs duties on imports of certain products originating in the USA (A8-0331/2017 - Jiří Maštálka) DE
EU-USA Air Transport Agreement (A8-0376/2017 - Theresa Griffin) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Seit 2003 verhandeln EU und USA über das vorliegende Luftverkehrsabkommen, das auf die Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums bzw. eines großen Binnenmarkts für den Luftverkehr zwischen europäischen und amerikanischen Fluggesellschaften abzielt. Fluggesellschaften könnten damit in fremden Märkten Dienstleistungen ohne Einschränkungen erbringen.
EU-Switzerland agreement on the linking of their greenhouse gas emissions trading systems (A8-0386/2017 - Christofer Fjellner) DE
EU-Kazakhstan Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (Consent) (A8-0325/2017 - Liisa Jaakonsaari) DE
EU-Kazakhstan Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (Resolution) (A8-0335/2017 - Liisa Jaakonsaari) DE
EU Citizenship Report 2017: Strengthening Citizens' Rights in a Union of Democratic Change (A8-0385/2017 - Beatriz Becerra Basterrechea) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In diesem wird die Einführung transnationaler Listen zur Besetzung eines Teils der Sitze im Europäischen Parlament vorgeschlagen. Ebenso soll die Einführung elektronischer Abstimmungen im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 von der Kommission in Angriff genommen werden. Auch soll ein europaweiter Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten durch europäische politische Parteien vorgeschlagen werden.
Mobilisation of the Contingency margin in 2017 (A8-0372/2017 - Jens Geier) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Es wird vorgeschlagen, die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (Contingency Margin) zu ändern. Dem Vorschlag zufolge sollte die EU stärker auf die spezialisierten Flexibilitätsinstrumente des MFR wie die Kontingenzmarge zurückgreifen, anstatt die nicht zugewiesenen Spielräume innerhalb anderer Rubriken des MFR aufzubrauchen (Rubrik 2: nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen und Rubrik 5: Verwaltung.) Durch die Mobilisierung des Contingency-Margin-Instruments würde das Budget für das Jahr 2018 freigegeben, anstatt bis 2020 zu warten. Dies würde in einem früheren Stadium Flexibilität schaffen.
Draft amending Budget No 6/2017: Reduction of payment and commitment appropriations in line with updated forecasts of expenditure and update of revenue (own resources and fines) (A8-0379/2017 - Jens Geier) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Hier stimmt das Europäische Parlament der Stellungnahme des Rates zu, den Haushaltsplan für 2017 zu ändern, damit er besser mit den aktualisierten Vorausschätzungen der Ausgaben und Einnahmen der Union übereinstimmt. Ein Großteil des Zahlungsbilanzüberschusses ist auf die unzureichende Umsetzung der europäischen Strukturfonds zurückzuführen, sodass diese in die nationalen Haushalte zurückfließen.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget 2018 (A8-0371/2017 - Inese Vaidere) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Es geht um die Genehmigung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Zahlung von Vorschüssen im Gesamthaushaltsplan von 2018 in Höhe von 50 000 000 EUR. Der EUSF wurde geschaffen, um auf Notsituationen zu reagieren, die durch größere Naturkatastrophen in der EU verursacht werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Auszahlungen von Beihilfen zu beschleunigen, indem die Zahlungen zeitnah und effizient durchgeführt werden. Durch die Befreiung des EUSF-Budgets für Vorauszahlungen will die Union im nächsten Jahr für die Katastrophenbewältigung gewappnet sein.
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A8-0370/2017 - Siegfried Mureşan) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. In diesem Bericht wird die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Ergänzung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 über die Obergrenze der Rubrik 3 in Höhe von 817,1 Mio. genehmigt. Dem Vorschlag zufolge ist die Mobilisierung erforderlich, um die Herausforderungen der Migration, der Flüchtlingsströme und der Sicherheitsbedrohungen in finanzieller Hinsicht zu bewältigen. Nachdem alle Möglichkeiten für eine Neuzuweisung unter der Rubrik 3 geprüft wurden, herrscht die Meinung vor, dass die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments noch immer benötigt wird.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/003 GR/Attica retail (A8-0367/2017 - Marie-Pierre Vieu) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, in dem sich das Europäische Parlament auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Griechenland einigt. Hier sollen Mittel in Höhe von 2 949 150 Euro zur Unterstützung der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt genehmigt werden.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/005 FI/Retail (A8-0366/2017 - Răzvan Popa) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, in dem sich das Europäische Parlament auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Finnland einigt. Hier sollen Mittel in Höhe von 2 499 360 Euro zur Unterstützung der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt ausgeschüttet werden.
Changes to the resources for economic, social and territorial cohesion and to the resources for the investment for growth and jobs goal and for the European territorial cooperation goal (A8-0358/2017 - Iskra Mihaylova) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Mit dem Legislativvorschlag werden zahlreiche technische Anpassungen an der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) vorgenommen. Außerdem müssen die Zahlen angepasst werden, um der Tatsache gerecht zu werden, dass im Falle von Zypern Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des Kohäsionsfonds neu entstanden sind. Insgesamt darf der Fonds der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 7 Absatz 5 des MFR höchstens um 4 Mrd. EUR aufgestockt werden, auch wenn die Berechnung selbst eine höhere Aufstockung ergeben hätte. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1941 der Kommission wurden die jährlichen Aufteilungen nach Mitgliedstaaten bereits geändert.
EU-Egypt Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Egypt in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0353/2017 - Sofia Sakorafa) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. PRIMA ist ein gemeinsames Programm, das auf nationalen Programmen und Maßnahmen der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder basiert und sich daraus zusammensetzt. Die Durchführung des Programms erfolgt mit Unterstützung und Beteiligung der EU.Ziele der PRIMA-Initiative: Im Einklang mit den Prioritäten von Horizont 2020 ist das allgemeine Ziel von PRIMA, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen und Wissen und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine integrierte Wasserwirtschaft im Mittelmeerraum zu entwickeln.Hiermit gibt das Parlament die Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens mit Ägypten.
EU-Algeria Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Algeria in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0354/2017 - Sofia Sakorafa) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. PRIMA ist ein gemeinsames Programm, das auf nationalen Programmen und Maßnahmen der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder basiert und sich daraus zusammensetzt. Die Durchführung des Programms erfolgt mit Unterstützung und Beteiligung der EU.Ziele der PRIMA-Initiative: Im Einklang mit den Prioritäten von Horizont 2020 ist das allgemeine Ziel von PRIMA, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen und Wissen und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine integrierte Wasserwirtschaft im Mittelmeerraum zu entwickeln.Hiermit gibt das Parlament die Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens mit Algerien.
EU-Jordan Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Jordan in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0355/2017 - Sofia Sakorafa) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. PRIMA ist ein gemeinsames Programm, das auf nationalen Programmen und Maßnahmen der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder basiert und sich daraus zusammensetzt. Die Durchführung des Programms erfolgt mit Unterstützung und Beteiligung der EU.Ziele der PRIMA-Initiative: Im Einklang mit den Prioritäten von Horizont 2020 ist das allgemeine Ziel von PRIMA, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen und Wissen und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine integrierte Wasserwirtschaft im Mittelmeerraum zu entwickeln.Hiermit gibt das Parlament die Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens mit Jordanien.
Accession of Chile, Iceland and Bahamas to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0364/2017 - Angel Dzhambazki) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Es wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert. Mit dem Übereinkommen wird ein System der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten eingeführt, durch das Fälle internationaler Kindesentführungen gelöst werden sollen. Sehr häufig treten diese Probleme auf, wenn ein Paar sich getrennt hat. Stammen die Eltern aus verschiedenen Staaten, könnten einzelne Parteien versucht sein, sich die mangelnde Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten zunutze zu machen, um das Sorgerecht für ein Kind zu erhalten. Die Presse ist voll von Fällen internationaler Kindesentführungen infolge einer Trennung oder Scheidung.
Transitional arrangements for mitigating the impact of the introduction of IFRS 9 (A8-0255/2017 - Peter Simon) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Im November 2016 veröffentlichte die Kommission im Rahmen eines umfassenderen Bankengesetzgebungspakets einen Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung (EKV-CRR). Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission enthält Bestimmungen zur Abmilderung der Auswirkungen der Einführung von IFRS 9 auf Eigenmittel und zur Behandlung von Großkrediten bei bestimmten Engagements des öffentlichen Sektors in Nicht-Euro-Staaten.
Instrument contributing to stability and peace (A8-0261/2017 - Arnaud Danjean) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die Kommission hat am 5. Juli 2016 einen Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem der Kapazitätsaufbau im Sicherheits- und Verteidigungsbereich der Partnerländer unterstützt werden soll. Die Union soll dadurch befähigt werden, Ausbildungsmaßnahmen sowie nichtletale Ausrüstung für die Sicherheitskräfte von Drittländern aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Es ist zwar begrüßenswert, dass den Staaten Afrikas entsprechende Hilfe zum Aufbau einer Sicherheitsstruktur angeboten wird, jedoch muss genau definiert werden, in welcher Höhe hier Mittel eingesetzt werden.
Ranking of unsecured debt instruments in insolvency hierarchy (A8-0302/2017 - Gunnar Hökmark) DE
Ich habe für den vorliegen Bericht gestimmt. Klare Bail-in-Regeln sind notwendig, um die Risiken für Anleger und Sparer in Banken zu verringern. Die Kommission führt in diesem Zusammenhang klare und ausgewogene Kategorien für Kapital und Stakeholder ein. Dies gibt Investoren und Sparern mehr Rechtssicherheit und schafft Marktdisziplin, da die Banken weniger versucht sind, sich auf riskantes Verhalten einzulassen und sich nicht mehr auf die Unterstützung von Steuerzahlern verlassen können.
Value added tax obligations for supplies of services and distance sales of goods (A8-0307/2017 - Cătălin Sorin Ivan) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Obwohl ich die Modernisierung und Vereinfachung der Mehrwertsteuersysteme begrüßen, sollte dies nicht durch den Abbau nationaler Mehrwertsteuerregelungen erreicht werden. Im Gegensatz zum Berichterstatter unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten über ihre eigenen Aufbewahrungsfristen entscheiden zu lassen.
Administrative cooperation and combating fraud in the field of value added tax (A8-0306/2017 - Luděk Niedermayer) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Dieser Kommissionsvorschlag ist Teil des Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C-E-Commerce). Die Kommission will die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Fernverkäufen verstärken. Es sollen die Verwaltungskosten für Unternehmen, die mit Steuerbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, gesenkt und höhere Erfüllungsquoten erreicht werden.
Implementation of the European Disability Strategy (A8-0339/2017 - Helga Stevens) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl ich die Bedeutung von Antidiskriminierungsmaßnahmen und integrativen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen anerkenne, kann ich positive Diskriminierungsmaßnahmen nicht unterstützen. Ich glaube auch, dass Vormundschaftsgesetze nationale Zuständigkeit bleiben sollten.
Period for adopting delegated acts (A8-0332/2017 - Gesine Meissner) DE
Ich hätte mich bei diesem Bericht enthalten. Die Folgenabschätzung der Kommission liefert Aufschluss darüber, dass Handlungsbedarf aufgrund möglicher Hindernisse im Bereich von Arbeitskräftemobilität sowie Arbeitskräftemangel und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage besteht. Laut Kommission kann daher die Binnenschifffahrt nicht ihren vollen Beitrag zur intermodalen Logistik leisten. Die großen Problemfelder sind die fehlende gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie die Anforderungen hinsichtlich der Kenntnis über bestimmte Situationen (örtlich bedingte Gegebenheiten). Die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsaspektes ist daher nicht das Ziel der vorliegenden Änderung, vielmehr geht es um die Liberalisierung des Binnenschifffahrtsbereiches.
Protection against dumped and subsidised imports from countries not members of the EU (A8-0236/2017 - Salvatore Cicu) DE
Ich hätte diesem Bericht zugestimmt. Im Dezember 2016 sind einige Teile des chinesischen Beitrittsprotokolls zur WTO abgelaufen. Die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus an China hätte automatisch dazu geführt, dass die EU-Vorschriften über Zölle, die in Antidumping- und Antisubventionsfällen gelten sollen, außer Kraft gesetzt werden, was erhebliche Gefahren für zahlreiche Sektoren mit sich brächte. Kommt es zu erheblichen Marktverzerrungen, so ist die Kommission befugt, Ausgleichszölle zu erheben. Diese spiegeln den Preisunterschied wider, der zwischen dem gedumpten Preis und jenem Preis besteht, den ein Produkt kosten würde, wenn es in einem Vergleichsland mit ähnlichem wirtschaftlichen Niveau ohne Marktverzerrungen produziert würde. Für die Definition des Begriffs der „erheblichen Marktverzerrungen“ hat die Kommission eine nicht erschöpfende Liste von Anhaltspunkten erstellt wie z. B. Staatseinfluss auf den Bankensektor, Privatisierungsgrad von Unternehmen etc. Der Exporteur trägt die Beweislast dafür, dass seine Exportpreise tatsächlich Marktpreise darstellen und kein Dumping oder unerlaubte Subventionen vorliegen.
Rule of law in Malta (B8-0596/2017, B8-0597/2017) DE
Action Plan for nature, people and the economy (B8-0589/2017) DE
The situation of the rule of law and democracy in Poland (B8-0594/2017, B8-0595/2017) DE
Ich hätte gegen diese Entschließung gestimmt, denn sie sieht vor, dass die Europäische Union stärker in die Souveränität von Nationalstaaten eingreifen kann. Es sollen vermehrt Überwachungsfunktionen geschaffen und in die Kompetenzen der Nationalstaaten eingegriffen werden. Gegen solche Maßnahmen spreche ich mich entschieden aus.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/004 IT/Almaviva (A8-0346/2017 - Daniele Viotti) DE
Ich habe für den Bericht gestimmt. Italien reichte einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrages durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein. Hierdurch soll eine finanzielle Hilfe für die entlassenen Mitarbeiter aus dem Call-Center-Sektor in Italien ausgeschüttet werden. Der Call-Center-Sektor verzeichnete eine rückläufige Bruttomarge (von 5,7 % im Jahr 2013 auf 3,8 % im Jahr 2014). Im gleichen Zeitraum verschlechterte sich auch die Eigenkapitalrendite von 9,4 % auf -6,3 %. Unter Berücksichtigung der Anzahl der Zielempfänger, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF in Höhe von 3 347 370 EUR zu mobilisieren, was 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht.
Saving lives: boosting car safety in the EU (A8-0330/2017 - Dieter-Lebrecht Koch) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Der Berichterstatter hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten in der EU zu senken. Im Konkreten will er die Opferzahl bis 2020 halbieren und bis 2050 auf null bringen. Er schlägt dazu vor, nicht nur das Thema Fahrzeug, sondern auch die Themen Infrastruktur und menschliches Fehlverhalten zu behandeln. Leider schießt der Berichterstatter aber über das Ziel hinaus und fordert neben verpflichtenden Sicherheitsextras für alle Fahrzeuge die Schaffung einer europäischen Sensibilisierungskampagne für die Bildung von Rettungsgassen. Erstens sehe ich hier nicht unbedingt einen europäischen, vielmehr einen nationalen Handlungsbedarf, und zweitens würde sich dadurch der Preis von Kfz erhöhen. Der Bericht lässt es auch offen, ob diese Regelungen nur für neue Kfz oder auch für bereits im Verkehr befindliche gelten sollen.
Territorial typologies (A8-0231/2017 - Iskra Mihaylova) DE
Ich habe für den Bericht gestimmt. Eurostat veröffentlicht statistische Daten, die dazu dienen festzulegen, welche Regionen für eine Unterstützung aus den Kohäsionsfonds in Frage kommen. Der Umfang der veröffentlichen Statistiken wurde in den letzten Jahren um eine Reihe von territorialen Typologien (z. B. Verstädterungsgrad, funktionale städtische Gebiete) erweitert, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die vom Europäischen Statistischen System (ESS) nicht offiziell anerkannt werden. Der vorliegende Vorschlag soll das ändern, indem die territorialen Typologien in die NUTS-Verordnung (Verordnung über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik) aufgenommen werden. Die Befugnisse der Kommission sollen in diesem Zusammenhang um den Erlass von delegierten Rechtsakten erweitert werden.
Recognition of professional qualifications in inland navigation (A8-0338/2016 - Gesine Meissner) DE
Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten. Der Bericht sieht vor, Mobilität zu erleichtern und die Schifffahrtssicherheit zu gewährleisten. Die Gewährleistung eines möglichst hohen Sicherheitsaspektes ist aber nicht das Ziel der vorliegenden Änderung, vielmehr geht es um die Liberalisierung der Binnenschifffahrt. Meines Erachtens ist die vorliegende Rechtslage ausreichend, die vorgeschlagene Änderung ist somit nicht notwendig und unverhältnismäßig.
Cooperation between national authorities responsible for the enforcement of consumer protection laws (A8-0077/2017 - Olga Sehnalová) DE
Ich habe für den Bericht gestimmt. 2003 legte die Kommission bereits einen Vorschlag für ein System zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der nationalen Behörden vor, mit dem eine wirksamere Überwachung, Untersuchung und Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße erreicht und somit die Lücken geschlossen werden sollten. Der neue Vorschlag für eine Verordnung ist Teil des Pakets zum elektronischen Geschäftsverkehr, das am 25. Mai 2016verabschiedet wurde. Mit den überarbeiteten Bestimmungen sollen die Durchsetzungsmechanismen gestärkt werden, die es den einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, gegen in mehreren Ländern – insbesondere im Internet – auftretende, unerlaubte Verbraucher schädigende Geschäftspraktiken vorzugehen.
Deployment of cohesion policy instruments by regions to address demographic change (A8-0329/2017 - Iratxe García Pérez) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter wird voraussichtlich von 65,5 % der Gesamtbevölkerung (2015) auf 56,2 % (2080) abnehmen. Parallel dazu steigt der Anteil der über 65-Jährigen von 18,9 % (2015) auf 28,7 % (2080). Das Verhältnis der Bevölkerung im Erwerbsalter zu den Senioren wird voraussichtlich von derzeit 4 zu 1 auf 2 zu 1 im Jahr 2080 abnehmen.Es wird daher gefordert, dass die Instrumente der EU (z. B. GAP, ESI-Fonds einschließlich des Kohäsionsfonds) besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um die Auswirkungen des demografischen Wandels zu bewältigen. Die künftige Strategie für den demografischen Wandel soll unter anderem Maßnahmen zur Aufnahme, Integration und explizit auch für die Rückkehr von Migranten und Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen, enthalten.
Action plan on retail financial services (A8-0326/2017 - Olle Ludvigsson) DE
Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten. In den Berichten wird die Kommission aufgefordert, im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden ehrgeiziger zu sein. Diese Dienstleistungen umfassen Geldautomatendienste, grenzüberschreitende Versicherungsverträge, Autovermietungen, Hypotheken, Verbraucherkredite und einen Teil über Finanzbildung für europäische Bürger. Der Bericht diskutiert grenzüberschreitende Themen wie Geoblocking und bestimmte Vorschriften von Regierungen und Finanzdienstleistern, die Kunden aus anderen Mitgliedstaaten diskriminieren. Ich unterstütze die Erleichterung der Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Jedoch sind einige Vorschläge in diesem Bericht eher fern der Realität, sodass ich mich hierbei enthalten musste.
Prudential requirements for credit institutions and investment firms (A8-0388/2016 - Othmar Karas) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Änderung der CRR, um eine risikosensitivere regulatorische Behandlung für STS-Verbriefungen zu erreichen. Vor allem auch deshalb, weil die Änderung den internationalen Grundsätzen entspricht, wie im Revised Basel Securitisation Framework vorgeschlagen.
Respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications) (A8-0324/2017 - Marju Lauristin) DE
Combating sexual harassment and abuse in the EU (RC-B8-0576/2017, B8-0576/2017, B8-0577/2017, B8-0578/2017, B8-0579/2017, B8-0580/2017, B8-0581/2017, B8-0582/2017) DE
Economic policies of the euro area (A8-0310/2017 - Gunnar Hökmark) DE
General budget of the European Union for 2018 - all sections (A8-0299/2017 - Siegfried Mureşan, Richard Ashworth) DE
Protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens or mutagens (A8-0064/2017 - Marita Ulvskog) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, wenngleich ich den Schutz von Arbeitnehmern vor Karzinogenen und Mutagenen, welche Krebs verursachen können, selbstverständlich unterstütze. Jedoch halte ich es nicht für zielführend – unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips –, dies auf EU-Ebene zu regeln.
Amendment of the Schengen Borders Code as regards the use of the Entry/Exit System (A8-0059/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE
EU-Morocco Euro-Mediterranean Aviation Agreement (A8-0303/2017 - Dominique Riquet) DE
Bio-based Industries Joint Undertaking: financial contributions (A8-0293/2017 - Miroslav Poche) DE
Subjecting furanylfentanyl to control measures (A8-0309/2017 - Michał Boni) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Furanylfentanyl ist ein synthetisches Opioid, welches in der Europäischen Union mehrere Todesfälle verursacht hat. Daher will die EU Kontrollmaßnahmen für dieses Opioid einführen und strafrechtliche Sanktionen über diejenigen verhängen, welche die Anforderungen nicht erfüllen. Ich unterstütze die strengere Kontrolle von Lebensmittelsubstanzen, die in die EU gelangen.
Control of spending and monitoring of EU Youth Guarantee schemes cost-effectiveness (A8-0296/2017 - Derek Vaughan) DE
Criminal acts and penalties in the field of illicit drug trafficking (A8-0317/2017 - Teresa Jiménez-Becerril Barrio) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der den Rahmenbeschluss von 2004 in Bezug auf den gemeinsamen europäischen Kampf gegen illegalen Drogenhandel behandelt. Dieser Bericht zielt darauf ab, die Definition von Drogen auch auf psychoaktive Substanzen auszuweiten und somit einen umfassenderen Schutz zu gewährleisten.
CE marked fertilising products (A8-0270/2017 - Mihai Ţurcanu) DE
Information exchange on, and an early warning system and risk assessment procedure for, new psychoactive substances (A8-0359/2016 - Michał Boni) DE
Authorisation of genetically modified maize 1507 (Objection pursuant to Rule 106) (B8-0568/2017) DE
Draft amending budget No 5/2017: financing for the European Fund for Sustainable Development and increasing the Emergency Aid Reserve (A8-0301/2017 - Jens Geier) DE
Mobilisation of the Flexibility Instrument to provide the financing for the European Fund for Sustainable Development (A8-0298/2017 - Jens Geier) DE
Legitimate measures to protect whistle-blowers acting in the public interest (A8-0295/2017 - Virginie Rozière) DE
Minimum income policies as a tool for fighting poverty (A8-0292/2017 - Laura Agea) DE
Enhanced cooperation: European Public Prosecutor's Office (A8-0290/2017 - Barbara Matera) DE
Ich habe gegen die vorliegende Entschließung gestimmt. Ich bin gegen eine zentralisierte Staatsanwaltschaft auf EU-Ebene, denn Strafverfolgung und Untersuchung sollten Kompetenzen der Mitgliedstaaten bleiben. Ich bedauere auch, dass das von den Mitgliedstaaten eingeleitete Gelbe-Karten-Verfahren ignoriert wurde.
Prison systems and conditions (A8-0251/2017 - Joëlle Bergeron) DE
Agreement establishing the EU-LAC International Foundation (A8-0279/2017 - Javier Couso Permuy) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Aufgabe der EU-LAK-Stiftung ist die Stärkung und Förderung der biregionalen strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas mit dem Ziel, die Außenwirkung zu verbessern und die aktive Beteiligung der jeweiligen Zivilgesellschaften zu fördern. Laut Bericht sollen durch die Stiftung der biregionale Dialog und gegenseitige Beziehungen gestärkt werden.
Schengen acquis provisions relating to the Visa Information System in Bulgaria and Romania (A8-0286/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Eine aktuelle Erweiterung von Schengen ist unter den gegebenen Umständen wenig zielführend. Die EU koordiniert VIS, EBS und EU-LISA zentral. Eine Alternative wäre es, dass die Mitgliedstaaten und Interpol ihre bereits bestehende Zusammenarbeit intensivieren und durch bi- und multilaterale Verträge – ohne zentrale Organisation – arbeiten.
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in the Czech Republic (A8-0288/2017 - Maria Grapini) DE
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Portugal (A8-0289/2017 - Jaromír Štětina) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. In diesem Bericht geht es um die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Der Informationsaustausch findet zwischen Mitgliedstaaten statt, und diese akzeptieren die Umsetzung der allgemeinen EU-Datenschutzbestimmungen.
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Greece (A8-0287/2017 - Claude Moraes) DE
Safety rules and standards for passenger ships (A8-0167/2017 - Daniela Aiuto) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. In diesem Bericht geht es um die Zustimmung zur Änderung der bestehenden Richtlinie 2009/45 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie wird nun einheitlicher geregelt. Im Rahmen des Programms REFIT (Streichung nicht mehr relevanter Übergangs- und Ausnahmevorschriften, Adaption an die neuen Regelungen zu delegierten Rechtsakten) ist die Änderung der Richtlinie 2009/45 gerechtfertigt.
Registration of persons sailing on board passenger ships operating to or from ports of the Member States (A8-0168/2017 - Izaskun Bilbao Barandica) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Dieser Bericht befasst sich mit der verpflichtenden Registrierung an Bord von Fahrgastschiffen. Dadurch sollen im Falle des Falles Angehörige und Rettungskräfte leichter über vermisste Personen verständigt werden können. Im Rahmen des Programms REFIT (Streichung nicht mehr relevanter Übergangs- und Ausnahmevorschriften, Adaption an die neuen Regelungen zu delegierten Rechtsakten) ist die Änderung der Richtlinie 98/41/EG gerechtfertigt.
System of inspections for the safe operation of ro-ro ferry and high-speed passenger craft in regular service (A8-0165/2017 - Dominique Riquet) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Dieser Bericht befasst sich mit der Überprüfung und dem sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen. Die Richtlinie schlägt vor, die bestehenden Anforderungen bei Besichtigung solcher Schiffe zu aktualisieren, zu präzisieren und zu vereinfachen und gleichzeitig das Sicherheitsniveau und die Hauptdurchführungsmechanismen aufrechtzuerhalten. Der Vorschlag entspricht den Empfehlungen der Eignungsprüfung und dem Weißbuch über die künftige Verkehrspolitik und schafft keine zusätzlichen Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten. Im Gegenteil: Der Bericht soll dazu beitragen, den Überprüfungsaufwand der nationalen Verwaltungen zu rationalisieren und die Dauer der wirtschaftlichen Nutzung der Schiffe zu maximieren.
Objection pursuant to Rule 106: draft Commission implementing decision authorising the placing on the market of products containing, consisting of, or produced from genetically modified soybean FG72 x A5547-127 pursuant to Regulation (EC) No1829/2003 of the European Parliament and of the Council on genetically modified food and feed (B8-0540/2017) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt, denn ich spreche mich gegen genetisch veränderte Pflanzen aus. Darüber hinaus soll die Risikobewertung der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung von herbizidresistenten, genetisch veränderten Pflanzen aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollte es keine Rolle spielen, ob die genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist.
Objection pursuant to Rule 106: draft Commission implementing decision authorising the placing on the market of products containing, consisting of, or produced from genetically modified soybean DAS-44406-6, pursuant to Regulation (EC) No 1829/2003 of the European Parliament and of the Council on genetically modified food and feed (B8-0541/2017) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. In dieser Entschließung wird unter anderem die Kommission aufgefordert, Strategien für Bewertungen des Gesundheitsrisikos und der Toxikologie sowie für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen auszuarbeiten, die auf die gesamte Lebens- und Futtermittelkette ausgerichtet sind.
Ending child marriage (B8-0535/2017) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Die Entschließung behandelt das Problem der immer stärker zunehmenden Zahl an Kinderehen in Europa. Unter anderem wird hervorgehoben, dass Mittel für Programme zur Verhinderung von Kinderehen ins Leben gerufen sollen und ein Umfeld geschaffen werden soll, in dem Mädchen ihr Potenzial in vollem Umfang ausschöpfen können.
Restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment (A8-0205/2017 - Adina-Ioana Vălean) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Der Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen, denn er ist zur Klärung dringender Fragen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Wortlaut der RoHS-2-Richtlinie notwendig. Ziel ist es, die Rechtssicherheit zu verbessern sowie Umwelt und Gesundheit zu schützen. Durch die Überarbeitung des Geltungsbereichs der RoHS-2-Richtline wird insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben beigetragen, ebenso zur Unterstützung des Gesundheitswesens, das auf entsprechend moderne medizinische Geräte angewiesen ist, und zur Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft.
Women’s economic empowerment in the private and public sectors in the EU (A8-0271/2017 - Anna Hedh) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, in dem unter anderem eine Frauenquote und bessere Entlohnung in weiblich dominierten Branchen gefordert werden. Grundsätzlich sind mir die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit wichtige Anliegen, im Bericht wird dies jedoch nicht zielführend dargestellt. Darüber hinaus widerspricht der Bericht in diesem Zusammenhang auch dem Subsidiaritätsgebot.
Addressing shrinking civil society space in developing countries (A8-0283/2017 - Teresa Jiménez-Becerril Barrio) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, der sich mit der Förderung der Zivilgesellschaft in Europa und den Entwicklungsländern beschäftigt. Zivilgesellschaft ist wichtig bei der Förderung von Demokratie, Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvoller Staatsführung, insbesondere im Kampf gegen Korruption und gewalttätigen Extremismus. Auch bei der Sicherstellung der Gewaltenteilung spielt die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Ihr kommt unmittelbarer Einfluss auf die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung eines Landes zu.
The fight against cybercrime (A8-0272/2017 - Elissavet Vozemberg-Vrionidi) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Die fortschreitende Digitalisierung und damit einhergehend das Internet der Dinge bringen viele Vorteile mit sich. Ob Bestellungen in Online-Shops, die Buchung des bevorstehenden Urlaubs, die Pflege sozialer Kontakte oder die Verwaltung der eigenen Finanzen – die Möglichkeiten des Internets sind schier unendlich. Jedoch erhöht die zunehmende Digitalisierung auch das Risiko von Cyberkriminalität. Durch das Internet der Dinge können Haushaltsgeräte, Autos oder medizinische Geräte nämlich mehr und mehr zu „Spitzeln“ im eigenen Haus werden, denn es handelt sich hier zumeist um jene Produkte, die nur eine lückenhafte bzw. gar keine Firewall haben. Cybersicherheit darf sich aber nicht nur auf das Internet der Dinge beschränken, der regulatorische Handlungsbedarf ist ein genereller. Insbesondere im Bereich der Kinderpornografie, sexuellen Gewalt und bei terroristischen Aktivitäten muss schnell und hart gegen Straftäter vorgegangen werden.
Accessibility requirements for products and services (A8-0188/2017 - Morten Løkkegaard) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Diese Richtlinie wird den Alltag für Menschen mit Einschränkungen erleichtern und ist grundsätzlich zu begrüßen. In vielen europäischen Ländern gibt es Barrieren, die in Österreich teilweise schon abgebaut sind, das Niveau der Barrierefreiheit wird durch die Richtlinie EU-weit erhöht. Österreichische Unternehmen, die barrierefreie Produkte oder Dienstleistungen anbieten, können künftig vom Export in diese Länder profitieren. KMU sind durch Schutzklauseln vor zu hohem Verwaltungsaufwand oder Kosten geschützt. Dennoch sollten die weiteren Verhandlungen von einer ökonomischen Folgenabschätzung begleitet werden, damit sichtbar wird, an welchen Stellen nachzubessern ist.
Extension of the European statistical programme to 2020 (A8-0158/2017 - Roberto Gualtieri) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht zielt darauf ab, dass die Daten schneller und detaillierter veröffentlicht werden. Neue Parameter bezüglich Migration, Genderfragen, steuerlicher Compliance und Umwelt werden vorgeschlagen. Dadurch können neue Daten auch über die Konsequenzen des Rückzugs eines Mitgliedstaates aus der EU und über die Auswirkungen der landesspezifischen Empfehlungen gewonnen werden. Dies wird die Vergleichbarkeit der Mitgliedstaaten untereinander verbessern und die Auswirkungen der Empfehlungen genauer messen.
European venture capital funds and European social entrepreneurship funds (A8-0120/2017 - Sirpa Pietikäinen) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht zielt darauf ab, das Problem des Finanzmangels in der EU, insbesondere für KMU, zu lösen. Derzeit sind die Unternehmen zu stark von Bankkrediten abhängig, welche nicht ausreichen. Die Direktinvestitionen durch Risikokapitalfonds sind in der EU stark reguliert und dieser Bericht unterstützt die Änderungen, die es erleichtern, mehr in europäische Unternehmen zu investieren.
Multi-annual plan for demersal stocks in the North Sea and the fisheries exploiting those stocks (A8-0263/2017 - Ulrike Rodust) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Grundverordnung sieht die Mehrjahrespläne als vorrangiges Instrument für eine nachhaltige mehrjährige Nutzung mariner biologischer Ressourcen an. Die Mehrjahrespläne sollen auf die Besonderheiten der verschiedenen Fischereitätigkeiten reagieren. Der Kommissionsvorschlag bezieht sich nur auf Grundfutterbestände, da sich ihre Verwaltung sehr stark von der der pelagischen und industriellen Bestände unterschiedet.
Establishing an instrument contributing to stability and peace (A8-0261/2017 - Arnaud Danjean) DE
Transparency, accountability and integrity in the EU institutions (A8-0133/2017 - Sven Giegold) DE
The future of the Erasmus+ programme (B8-0495/2017) DE
Ich habe für die vorliegende Resolution gestimmt. Der Entschließungsantrag zur Zukunft des Programms Erasmus+ zielt auf eine Weiterentwicklung und Verbesserung von Weiterbildungsmöglichkeiten ab. Der Berichterstatter legt ein großes Augenmerk auf die Partizipationsmöglichkeiten am Programm und will diese verbessern, was nachhaltig einen positiven Einfluss auf die österreichische Bildungslandschaft haben wird.
A new skills agenda for Europe (A8-0276/2017 - Martina Dlabajová, Momchil Nekov) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Diese Agenda beabsichtigt eine gemeinsame Stärkung des Humankapitals, der Beschäftigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten der EU. Es wird betont, dass die EU die Bildungsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten lediglich unterstützen, koordinieren und ergänzen kann, die Hauptverantwortung bleibt jedoch bei den Mitgliedstaaten.
Multilateral Agreement on the establishment of a European Common Aviation Area (ECAA) (A8-0260/2017 - Roberts Zīle) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Er zielt darauf ab, die südöstlichen Nachbarländer in den Luftfahrtbinnenmarkt der EU zu integrieren. Dieses betrifft 36 Länder und circa 500 Millionen Menschen. Es macht den europäischen Luftverkehrssektor konkurrenzfähiger, und lässt die Fluggäste von Wettbewerb profitieren (freier Marktzugang und gleiche Wettbewerbsregelungen), und fordert die Umsetzung hoher Sozial- und Umweltschutzvorschriften in den südosteuropäischen Drittstaaten.
Subjecting acryloylfentanyl to control measures (A8-0284/2017 - Brice Hortefeux) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze den Plan von Europol, UNO und EU, um die neue Droge „Acryloylfentanyl“ strafrechtlich zu verbieten. Es ist ein neues Opiat, das in China entwickelt wurde. Dieser Bericht wird Europol und der lokalen Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität helfen.
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide assistance to Italy (A8-0280/2017 - Giovanni La Via) DE
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/002 FI Microsoft 2 (A8-0278/2017 - Petri Sarvamaa) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht unterstützt die Gewährung von 3,52 Millionen Euro aus dem EGF an Finnland, weil 1248 Arbeitsplätze bei Nokia/Microsoft verloren gegangen sind. Diese Mittel werden verwendet, um der finnischen Regierung und dem Unternehmen zu helfen, neue Beschäftigung zu finden und neue Fähigkeiten für diese Leute zu entwickeln. Das vorgeschlagene Programm beinhaltet auch einen Plan, um diesen Menschen zu helfen, neue Start-ups in der Technologieindustrie zu entwickeln.
EU Emissions Trading System (EU ETS): continuing current limitations of scope for aviation activities and preparing to implement a global market-based measure from 2021 (A8-0258/2017 - Julie Girling) DE
Inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry into the 2030 climate and energy framework (A8-0262/2017 - Norbert Lins) DE
Ich habe mich in diesem Bericht enthalten. Die Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union ab 2021 ist ein begrüßenswerter Bestandteil für eine zukunftsorientierte Klimapolitik. Aber um den LULUCF-Sektor im Vergleich zu den anderen Sektoren im laufenden europäischen Klimaschutzprozess nicht zu benachteiligen, müssen Vorleistungen angerechnet, ein klarer Unterschied zwischen fossilen und biogenen Treibhausgasen gemacht und der Substitutionseffekt von Bioenergie anerkannt werden.
Uniform format for residence permits for third country nationals (A8-0065/2017 - Jussi Halla-aho) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Bericht zielt darauf ab, ein einheitliches Format für die Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaatsangehörige innerhalb der EU festzulegen. Auch wenn die in dem Bericht aufgeworfenen Probleme legitim sind, sollte dies jedoch ein nationales Thema bleiben, das bilateral oder multilateral gelöst werden soll und nicht harmonisiert werden sollte.
Objection pursuant to Rule 106: draft Commission implementing decision authorising the placing on the market of products containing, consisting of, or produced from genetically modified soybean DAS- 68416-4 (B8-0498/2017) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der vorliegende Kommissionsentwurf eines Durchführungsbeschlusses überschreitet die der Kommission erteilten Befugnisse. Daher fordert diese Resolution die Kommission auf, den Durchführungsbeschluss zurückzuziehen und zukünftige Beschlüsse auszusetzen, da diese Vorangehensweise dem hohen Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen zuwiderläuft.
Draft amending budget No 3/2017: budgetary resources of the Youth Employment Initiative; establishment plans of ACER and SESAR2 (A8-0282/2017 - Jens Geier) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die finanzielle Verpflichtung der Union im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit durch zusätzliche Mittel für die YEI (Youth Employment Initiative) zu erhöhen. Der Bericht fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Neuprogrammierung der operationellen Programme zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass die gesamte zusätzliche YEI-Hülle von 500 Mio. EUR bis Ende 2017 vollständig und effizient umgesetzt wird.
EU political relations with Latin America (A8-0268/2017 - Javi López) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Stärkung der Partnerschaften mit den LAC-Ländern. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, dass diese Kooperation durch eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklungspolitik zur Konsolidierung des Wirtschaftswachstums beiträgt.
Corruption and human rights in third countries (A8-0246/2017 - Petras Auštrevičius) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl der Kampf gegen die Korruption sehr wichtig ist und das Europäische Parlament dazu genutzt werden kann, Druck auf Drittländer auszuüben, um diesem Kampf beizutreten, bleibt es eine nationale Zuständigkeit des betreffenden souveränen Staates, die Korruption anzugehen. Der Geist dieses Berichts geht über die wesentliche Achtung der elementaren nationalen Souveränität hinaus.
EU-Iceland Agreement on the protection of geographical indications for agricultural products and foodstuffs (A8-0254/2017 - David Borrelli) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Im Rahmen des ausgehandelten Abkommens werden 1150 EU-Lebensmittel mit geografischen Angaben (GI, geographical indication) bei der Einfuhr in Island geschützt. Die Vereinbarung mit Island passt in die gesamte EU-Strategie zur Förderung der Produktion und des Verbrauchs von EU-Produkten mit GIs. Dies wird den Handel mit qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten fördern und weiterentwickeln.
EU-Iceland Agreement concerning additional trade preferences in agricultural products (A8-0256/2017 - David Borrelli) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Island zielten diese Verhandlungen darauf ab, den Grad der Liberalisierung auf beiden Seiten zu erhöhen, die laufenden Zollkontingente zu verlängern und neue Zollkontingente für zusätzliche landwirtschaftliche Erzeugnisse zu eröffnen. Infolge der Verhandlungen werden fast 90 % der EU-Agrarprodukte einen zollfreien Zugang zum isländischen Markt haben. Als Nettoexporteur von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen nach Island wird die EU von erhöhten Kontingenten profitieren, insbesondere für Käse, Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügel, während Island für seine Skyr-Exporte zusätzlichen Zugang erhält.
Implementation of the Mediation Directive (A8-0238/2017 - Kostas Chrysogonos) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die Vermittlungsrichtlinie verfolgt die Erleichterung des Zugangs zu alternativer Streitbeilegung und die Förderung der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Förderung der Vermittlung sowie eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Vermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dieser Bericht untersucht die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Da es nicht möglich ist, die Anwendung der Richtlinie sowie die Auswirkungen für die Mitgliedstaaten zu untersuchen, da nicht alle Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben und da viele Mitgliedstaaten bereits die Vermittlung weit in ihr Justizsystem integriert haben, habe ich mich der Stimme enthalten.
The functioning of franchising in the retail sector (A8-0199/2017 - Dennis de Jong) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht befasst sich mit der Unterauslastung des Franchisings in der EU im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften. Der Bericht fordert die Kommission auf, Leitlinien für Franchising-Verträge einzuführen, um das normative Umfeld der Franchising-Verträge besser zu gestalten, um die Einhaltung von Arbeitsnormen und menschenwürdigen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten.
A Space Strategy for Europe (A8-0250/2017 - Constanze Krehl) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ein eigenes Weltraumprogramm für Europa ist wichtig für die strategische Unabhängigkeit und für Forschung und Entwicklung. Es wird den europäischen Sektor für Hightech-Geräte fördern, die für Satelliten und andere Formen der Kommunikationstechnologie benötigt werden.
Academic further and distance education as part of the European lifelong learning strategy (A8-0252/2017 - Milan Zver) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Jeder Mensch, der aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann, soll in jeder Phase seines Lebens die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und somit seine Kompetenzen auf dem neuesten Stand zu halten. Ein unkomplizierter Zugang zum gesamten europäischen universitären Bildungsangebot ist daher zu begrüßen.
Repeal of obsolete regulations with regard to inland waterway and road haulage sectors (A8-0228/2017 - Karima Delli) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Um das Volumen des gesetzlichen Besitzstands aufzuräumen und zu verringern, ist es notwendig, ihn regelmäßig zu analysieren und veraltete Rechtsvorschriften zu ermitteln. Die Aufhebung der veralteten Rechtsvorschriften ist sinnvoll, um den Gesetzgebungsrahmen durch die Mitgliedstaaten und die relevanten Akteure, in diesem Fall die Binnenschifffahrt und den Güterkraftverkehrsbereich, transparent, klar und leicht zu nutzen.
Promotion of internet connectivity in local communities (A8-0181/2017 - Carlos Zorrinho) DE
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die digitale Kluft zwischen ländlichem und städtischem Raum stellt ein Problem dar und soll durch diese Initiative geschlossen werden. Die Initiative WiFi4EU stellt eine Chance dar, um das Prinzip des universellen Zugangs für die europäischen Bürger zu den Vorteilen der Informationsgesellschaft zu bekräftigen. Sie implementiert ein Pilotprojekt mit einer ausgewogenen geografischen Dimension und Verteilung, die die Entwicklung von integrativen Plattformen fördern wird. Diese Initiative bietet freien Zugang zu drahtlosen Netzwerken.
Measures to safeguard the security of gas supply (A8-0310/2016 - Jerzy Buzek) DE
Die Sicherheit der Gasversorgung der Mitgliedstaaten der EU soll durch diese Richtlinie verbessert werden. Der Ausbau der regionalen Gasverbindungen der Mitgliedstaaten in der EU ist wünschenswert und erhöht die Sicherheit der Gasversorgung. Der Zugang eines Mitgliedstaates einer Region und der Kommission zu Verträgen, welche die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaates gefährden könnten, ist kritisch zu sehen.
EU accession to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (A8-0266/2017 - Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Anna Maria Corazza Bildt) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Bericht gibt vor, sich mit Frauenrechten zu befassen, aber es geht um Genderdebatten. Es handelt sich um die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. In der Konvention wird der Begriff „Frau“ kulturell definiert und nicht biologisch. Frauen gehören biologisch definiert, nicht kulturell. Eine Konvention, die speziell für Frauen- und Kinderrechte geplant war, soll nicht zur Genderdebatte missbraucht werden.
Impact of international trade and EU’s trade policies on global value chains (A8-0269/2017 - Maria Arena) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Auf den ersten Blick erscheint der vorliegende Bericht wie ein weiterer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Allerdings drängen sich Parallelen zu vorherigen Legislativvorschlägen auf, welche die Produktionskosten europäischer Unternehmen im Vergleich zu ihren globalen Konkurrenten steigerten, während gleichzeitig der praktische Nutzen der genannten Maßnahmen zweifelhaft erscheint.
Convention on long-range transboundary air pollution to abate acidification, eutrophication and ground-level ozone (A8-0241/2017 - Adina-Ioana Vălean) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (LRTAP) zielt auf den Schutz der Umwelt und des Menschen vor Luftverschmutzung ab. Mit dem Übereinkommen wurde ein Rahmen geschaffen, dessen Zweck es ist, Beeinträchtigungen der Gesundheit des Menschen und Umweltschäden, die durch grenzüberschreitende Luftverschmutzung verursacht werden, zu überwachen und zu mindern. Die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens erfolgt im Rahmen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP). Das achte Protokoll – das Protokoll von Göteborg zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (auch als Multischadstoffprotokoll oder Göteborg-Protokoll bezeichnet) – ist ein Protokoll über mehrere Schadstoffe, mit dem die Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon verringert werden sollen, indem Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak festgelegt werden, die bis 2020 einzuhalten sind.
Conclusion of the EU-Cuba Political Dialogue and Cooperation Agreement (Consent) (A8-0232/2017 - Elena Valenciano) DE
Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten. Das Abkommen zwischen Kuba und der EU, welches es schon 1996 gab, wurde aufgrund der Öffnung des Landes gen Westen und USA erneuert. In dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit werden die allgemeinen Grundsätze und Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba festgelegt und eine institutionelle Struktur für die Verwaltung des Abkommens geschaffen. Das Abkommen besteht im Wesentlichen aus drei großen Kapiteln zu den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischer Dialog sowie Handel und handelspolitische Zusammenarbeit. Dadurch soll eine zukünftige Zusammenarbeit in diesen Sektoren erleichtert werden. Kuba soll im Rahmen dieses Abkommens auch an spezifischen Projekten der EU teilnehmen können.So sollen u.a. Handelserleichterungen garantiert werden und die EU soll Handelsstellen einrichten. Zudem soll auch die Produktion des Landes im Hinblick auf die Bedürfnisse des EU-Markts entwickelt werden. Außerdem soll Kuba im Rahmen des EIB-Außenmandats als förderfähiges Land aufgenommen werden.
Memorandum of Understanding between the European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice and Eurojust (A8-0215/2017 - Claude Moraes) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Eine solche regelungsgebende Einheit innerhalb der EU ist überflüssig, da die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bereits miteinander als auch mit Europol und Frontex arbeiten, also auf bi- und multilateraler Ebene bereits eine gute Zusammenarbeit besteht und Best-Practice-Modelle ausgetauscht bzw. angewendet werden. Ohne den Austausch von personenbezogenen Daten mit Mitgliedstaaten ist die Arbeit zur Verhinderung von organisierter Kriminalität und Terrorismus nicht zielführend. Da im Bericht jedoch vorgesehen ist, keine personenbezogenen Daten auszutauschen, zielt diese Initiative auf eine Einmischung in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ab, ohne einen Mehrwert bei der Lösung der Fragen zur organisierten Kriminalität oder des Terrorismus zu bringen.
EU-Kosovo Framework Agreement on the general principles for the participation of Kosovo in Union programmes (A8-0207/2017 - Ulrike Lunacek) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Bericht spricht sich für den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der EU und dem Kosovo aus, welches es dem Land ermöglichen soll, an Programmen der EU teilzunehmen. Kosovo leistet zudem einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, wobei der Beitrag den spezifischen Programmen der Union entspricht, an denen das Land teilnimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/001 ES/Castilla y León mining (A8-0248/2017 - Monika Vana) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, denn er erleichtert den besseren Übergang von Kompetenzen aus alten, teuren und umweltschädlichen Industriezweigen zu neuen, sauberen und aufstrebenden Sektoren mit Wachstumsaussichten. Ich unterstütze auch die Forderung nach mehr und besseren Daten zur EGF-Wirksamkeit.
European standards for the 21st century (A8-0213/2017 - Marlene Mizzi) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Bericht sieht Normen als freiwillige Instrumente an, die letztlich nationale Kompetenz bleiben. Allerdings bereitet er einer Zentralisierung der Normen den Weg, die sich auf viele Harmonisierungsvorschläge in verschiedenen Bereichen des Binnenmarktes auswirken wird. Gerade bei der Digitalisierung bzw. dem digitalen Binnenmarkt ist es entscheidend, gemeinsame Normen bzw. Normierungen durchzusetzen.
Towards a pan-European covered bonds framework (A8-0235/2017 - Bernd Lucke) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die vorgeschlagene Richtlinie wird Assetklassen klar definieren und riskante Vermögenswerte von der Definition ausschließen. Dies wird dazu beitragen, die Märkte für hoch liquide Mittel in Mitgliedstaaten mit schwerwiegenden Liquiditätsproblemen zu entwickeln, grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern und das Risikoprofil hoch verschuldeter europäischer Finanzinstitute zu senken.
Limitation periods for traffic accidents (A8-0206/2017 - Pavel Svoboda) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Meines Erachtens ist die Einführung von Mindeststandards im Bereich der Verjährung von Ansprüchen aus grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen nicht notwendig, ebenso verstößt sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die Wahlmöglichkeit in Bezug auf den Gerichtsstand (und das dadurch abhängige Verjährungssystem) ist ausreichend.
Common minimum standards of civil procedure (A8-0210/2017 - Emil Radev) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Meines Erachtens ist die beabsichtigte Harmonisierung der nationalen Zivilprozessordnungen nicht wünschenswert und verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Der Berichterstatter begründet seinen Vorstoß mit dem folgenden Satz: „Der Einzelne muss in die Lage versetzt werden, seine Rechte überall in der Union geltend zu machen, und er sollte sie durch Anrufung der Gerichte in einem anderen Mitgliedstaat genauso problemlos geltend machen können wie in seinem eigenen Mitgliedstaat“.
Macro-financial assistance to Moldova (A8-0185/2017 - Sorin Moisă) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Vorschlag ist zurückzuweisen, da die staatlichen Institutionen in Moldau aufgrund von Korruptionsvorfällen und des nach wie vor nicht aufgeklärten Bankenbetrugsskandals, in den höchstrangige Politiker verwickelt waren, nicht vertrauenswürdig erscheinen. Der Betrugsskandal wirft ein verstörendes Bild auf die Fähigkeit des Landes, mit EU-Geldern widmungsgerecht umzugehen. Die Begründung des Berichterstatters, die neuerliche Unterstützung solle dazu dienen, das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, erscheint mir widersinnig. Wichtiger wäre es, dass Moldau endlich die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfüllt.
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A8-0227/2017 - Hugues Bayet, Evelyn Regner) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, denn der Vorschlag geht weit über die OECD-Richtlinien für den Austausch von Steuerinformationen zwischen Steuerbehörden hinaus. Der Vorschlag drückt drastisch die Schwelle für jene Unternehmen, die einer Veröffentlichungspflicht unterliegen sollen, und untergräbt somit die Marktposition europäischer Unternehmen noch weiter. Die EU sollte sich vielmehr an die OECD-BEPS-Empfehlungen halten, um ein weltweit einheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu ermöglichen.
Draft amending budget n° 2 to the General budget 2017 entering the surplus of the financial year 2016 (A8-0229/2017 - Jens Geier) DE
A longer lifetime for products: benefits for consumers and companies (A8-0214/2017 - Pascal Durand) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Es ist von Nachteil für Verbraucher, wenn Elektrogeräte schnell kaputtgehen und nicht mehr repariert werden können, weil wichtige Teile fest verbaut sind. Der Bericht vertritt den Grundsatz der erweiterten Herstellerhaftung und bekämpft die Wegwerfgesellschaft. Er leistet einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz.
Addressing human rights violations in the context of war crimes, and crimes against humanity, including genocide (A8-0222/2017 - Cristian Dan Preda) DE
Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten. Der Bericht knüpft an Menschenrechtsverletzungen an und zählt solche auf. Dabei wird vor allem auf die Situation in Syrien verwiesen. Der Berichterstatter schlägt vor, dass die EU ihr Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen in die Instrumente eingliedern sollte, die erforderlich sind, um Gräuelverbrechen frühzeitig aufzudecken und zu verhüten. Es sollen GSVP-Missionen ähnlich wie friedenserhaltende Missionen der UN-Blauhelme aufgestellt werden. Zudem soll auch eine finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof über die EU erreicht werden, damit dieser seine Arbeit fortführen kann. Aus meiner Sicht ist der Bericht zu wenig ausgewogen, um ihn unterstützen zu können.
Private security companies (A8-0191/2017 - Hilde Vautmans) DE
Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten. Der Bericht behandelt die Sachlage privater Sicherheitsfirmen, die in der EU momentan einen starken Aufschwung erleben. Es wird darauf hingewiesen, dass die private Sicherheitsbranche Segen und Fluch zugleich ist. Zum einen birgt sie die Gefahr paramilitärischer Betätigung in Zusammenhang mit Konflikten bzw. des Nichteinhaltens von EU-Vorgaben. Auf der anderen Seite können private Anbieter in die neue GSVP-Politik eingebunden werden und eventuell bei wichtigen militärischen Operationen ihren Beitrag leisten (wie dies schon im Irak der Fall war). Deswegen fordert der Bericht, diese Firmen in die EU-Verteidigungspolitik zu inkludieren, mitsamt Finanzspritze und Sicherheitsbeauftragten. Ebenso fordert der Bericht die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien für ein solches Vorgehen zu schaffen und ein entsprechendes Grünbuch vorzulegen.
Working conditions and precarious employment (A8-0224/2017 - Neoklis Sylikiotis) DE
Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten. Obwohl der Bericht einige wichtige soziale Fragen in Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Digital- und Plattform-Wirtschaft anspricht, kann die Anwendung gleicher Regelungen Innovationen in diesen aufstrebenden Sektoren hemmen und den Standort Europa für Hightech-Start-ups weniger attraktiv erscheinen lassen.
Increasing engagement of partners and visibility in the performance of European Structural and Investment Funds (A8-0201/2017 - Daniel Buda) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Tatsächlich ist die Kohäsionspolitik der EU mittlerweile einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren in der EU. Negativ entscheidend ist jedoch, dass dieses künstliche Wachstum auf einer Umverteilung bzw. Transferunion basiert. Durch eine lokale Sichtbarkeit, wie sie die Union anstrebt, wird allerdings viel mehr eine positive Legitimität in den Staaten gebildet, die Gelder erhalten.
Statelessness in South and South East Asia (A8-0182/2017 - Amjad Bashir) DE
Ich habe mich zum vorliegenden Bericht enthalten. Die Staatenlosigkeit stellt auch in unserem politischen Spektrum ein großes Problem dar, allein schon wegen möglicher Rückführungen. Staatenlose befinden sich in einem völkerrechtlichen Vakuum, welches geklärt werden sollte. Die Ansätze, die der Bericht jedoch vorschreibt, wirken eher utopisch. Zudem ist es nicht die Aufgabe der EU, ein eindeutiges Ressort der Vereinten Nationen zu besetzen.
Cross-border mergers and divisions (A8-0190/2017 - Enrico Gasbarra) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Einheitliche Regelungen in diesem Bereich sind meines Erachtens von enormer Bedeutung. Rechtssicherheit und die sich daraus ableitende Vorhersehbarkeit von Gerichtsentscheiden unterscheiden unser Rechtssystem von dem anderer Kontinente. Durch den Bericht soll auch das Problem der künstlichen Sitzverlegung von Unternehmen, um in Jurisdiktionen mit geringeren Sozialstandards zu fallen, gelöst werden. Ebenso, um Sozial- und Steuerdumping zu verhindern.
Participation of the Union in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0112/2017 - Sofia Sakorafa) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. PRIMA ist ein gemeinsames Programm, das auf nationalen Programmen und durchgeführten Maßnahmen der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder basiert. Die Durchführung des Programms erfolgt mit der Unterstützung und Beteiligung der EU. Im Einklang mit den Prioritäten des Horizont 2020 ist das allgemeine Ziel der PRIMA, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen und Wissen und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine integrierte Wasserwirtschaft im Mittelmeerraum zu entwickeln. Das strategische Ziel des Programms besteht darin, die in der Mittelmeerregion dringend benötigten gemeinsamen innovativen Lösungen für die Wasser- und Lebensmittelversorgung zu entwickeln und die Versorgung dadurch wirksamer, kostengünstiger und nachhaltiger zu gestalten. Auf diese Weise könnte F&I zur Lösung größerer Probleme im Bereich der Ernährung, der Gesundheit und des sozialen Wohlbefindens beitragen und letztlich dem Trend der Massenmigration entgegenwirken.
Specific measures to provide additional assistance to Member States affected by natural disasters (A8-0070/2017 - Iskra Mihaylova) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Dieser Vorschlag bezieht sich auf Naturkatastrophen und damit einhergehend auf die Beeinträchtigung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Beihilfen dürfen 5 % der gesamten Mittelzuweisungen aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) in einem Mitgliedstaat im Programmplanungszeitraum 2014-2020 nicht überschreiten.
Energy efficiency labelling (A8-0213/2016 - Dario Tamburrano) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Bei diesem Bericht handelt es sich um eine Revision der Richtlinie 2010/30/EU. Ziel des Vorschlags ist es, den bestehenden Rechtsrahmen für die Energiekennzeichnung zu verbessern und markierte Produkte in einer neuen Datenbank zu registrieren. Nach dem Vorschlag der Kommission werden die bestehenden Etiketten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung von der Kommission überprüft, um sie zu kalibrieren. Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf effiziente und zukunftsfähige energieverbrauchsrelevante Produkte zu treffen, und trägt dadurch erheblich zur Energieeinsparung und zur Senkung von Energiekosten bei und fördert zugleich Innovationen und Investitionen in die Herstellung effizienterer Produkte. Es wird angestrebt, in einem sinnvollen Zeitrahmen (fünf Jahre) Einigung auf die Klassen A–G zu erzielen.
European Capitals of Culture for the years 2020 to 2033 (A8-0061/2017 - Santiago Fisas Ayxelà) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Das europäische Kulturhauptstadt-Programm leistet einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Vernetzung ehemaliger und kommender Kulturhauptstädte und schafft damit eine Plattform, sich auf nationalstaatlicher Ebene in der Europäischen Union zu präsentieren.
Assessment of Horizon 2020 implementation (A8-0209/2017 - Soledad Cabezón Ruiz) DE
Ich habe mich zum vorliegenden Bericht enthalten. Gemeinsame Forschung und das Anheben des F&E-Etats der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf 3 % des BIP ist sinnvoll und erstrebenswert. Jedoch wurde dieser Bericht auch dazu genutzt, um Gender Mainstreaming voranzutreiben. Eine Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist von immenser Bedeutung für unsere Gesellschaft, jedoch lehne ich eine zwingende Quote ab. Hierdurch werden nicht mehr die fachlich qualifiziertesten Mitarbeiter ausgewählt, sondern jene, welche für die Quotenregelung notwendig sind.
Building blocks for a post-2020 EU cohesion policy (A8-0202/2017 - Kerstin Westphal) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Berichterstatterin fordert eine angemessene Finanzausstattung, um die Folgen des BREXITs auszugleichen. Durch die Kohäsionspolitik sollten alle Regionen gestärkt werden. Die Kohäsionspolitik soll auch vereinfacht werden, indem der Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß gesenkt und die Vorschriften über staatliche Beihilfen harmonisiert werden sollen. Die Berichterstatterin fordert von der Kommission Möglichkeiten für eine zusätzliche Flexibilität, beispielsweise durch eine Reserve oder Anpassung. Maßgebende Ziele bleiben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Integration von Migranten.
Request for the waiver of the immunity of Béla Kovács (A8-0203/2017 - Heidi Hautala) DE
Rates of value added tax applied to books, newspapers and periodicals (A8-0189/2017 - Tom Vandenkendelaere) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Dieser Bericht gibt den Mitgliedstaaten mehr Handlungsfreiheit bei der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für digitale Medien. Die Möglichkeit, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für digitale Medien anzuwenden, wird das Wachstum in diesem Sektor fördern.
Internet connectivity for growth, competitiveness and cohesion: European gigabit society and 5G (A8-0184/2017 - Michał Boni) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, in dem es um die Festlegung von Rahmenbedingungen geht, die einen erfolgreichen Eintritt in die Gigabit-Gesellschaft und die Einführung der 5G-Technik ermöglichen. Mit Hilfe von 5G-Technik wird in der digitalen Welt durch die Einrichtung hochwertiger Netze, d. h. Netze mit sehr hoher Kapazität (Very High Capacity Networks), eine neue Ära eingeleitet. Digitale Infrastruktur wird zur treibenden Kraft, die neue Möglichkeiten der Vernetzung anbietet. So wurden für die Einführung von 5G, bedingt durch die Frequenzinterferenzen der Mitgliedstaaten, das 700-MHz-Band und langfristig die Frequenzbänder von 1 GHz bis 100 GHz europaweit abgestimmt. Das Potenzial der 5G-Technik kann nur umfassend realisiert werden, wenn enge Partnerschaften mit „vertikalen“ Branchen entstehen. Dazu ist es notwendig, in Bezug auf die industriellen Verfahren systematisch bereichsübergreifend zu arbeiten.
Protection of vulnerable adults (A8-0152/2017 - Joëlle Bergeron) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, der eine Vielzahl von Rechtsvorschriften betrifft, die für Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ausschlaggebend sind, die in einem Mitgliedstaat der EU getroffen wurden und von den Behörden anderer Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen. Damit soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den jeweiligen Bereichen verstärkt werden.
Introduction of temporary autonomous trade measures for Ukraine (A8-0193/2017 - Jarosław Wałęsa) DE
Der Bericht über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens schlägt Maßnahmen vor, die auf eine Erhöhung der Handelsströme in den Bereichen Mais, Weizen, Gerste, Hafer sowie auf die teilweise oder vollständige Beseitigung von Zöllen bei Industrieerzeugnissen abzielen. Dies würde weitere Konkurrenz für europäische Nahrungsmittelproduzenten bedeuten. Außerdem richtet sich der Bericht gegen Russland. Aus diesen Gründen stimme ich gegen den vorliegenden Bericht.
Uniform format for visas (A8-0028/2016 - Sylvia-Yvonne Kaufmann) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Mit einheitlicheren Visa-Anforderungen und -Formalitäten werden große Unterschiede in den Visa-Verfahren für die Bürger der verschiedenen Mitgliedstaaten beendet sein. Eine einheitliche Visumform sollte alle notwendigen Informationen enthalten und hohe technische Standards erfüllen, insbesondere in Hinblick auf Fälschungssicherheit.
Multiannual Framework for the EU Agency for Fundamental Rights for 2018-2022 (A8-0177/2017 - Angelika Mlinar) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Kompetenzen dieser Agentur wurden deutlich erweitert, obwohl sich andere Agenturen bereits mit ähnlichen Fragen beschäftigen. Meiner Meinung nach sollten Überschneidungen in den Tätigkeitsbereichen der Agenturen tunlichst vermieden werden, diese Sorge spiegelt der Bericht aber leider nicht wider.
Digitising European industry (A8-0183/2017 - Reinhard Bütikofer) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, in dem es um die Digitalisierung der europäischen Industrie geht. Der Bericht zeigt die enorme Bedeutung der Digitalisierung für die Industrie auf und beleuchtet gleichzeitig Schwachstellen, die es zu bekämpfen gilt. Es werden konkrete Handlungsempfehlungen in den verschiedenen Bereichen definiert, nach deren Umsetzung es möglich sein soll, europäische Unternehmen zu Gewinnern der digitalen Revolution zu machen.
The new European Consensus on Development - our world, our dignity, our future (B8-0387/2017, B8-0390/2017) DE
Ich habe für die vorliegende Resolution gestimmt. Der Entschließungantrag über den neuen europäischen Konsens in der Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft – betrifft die Bekämpfung der globalen Armut. Hierbei wird eindeutig festgehalten, dass Armut eine der Haupttriebfedern für Massenimmigration nach Europa darstellt und eine Bekämpfung der Fluchtgründe direkt in den Krisenherden durchaus einen sehr sinnvollen Schritt darstellen könnte.
Resilience as a strategic priority of the EU external action (B8-0381/2017) DE
Ich habe gegen die vorliegende Resolution betreffend der Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU gestimmt. Der Entschließungantrag fordert Resilienz in Bezug auf die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU, knüpft jedoch diese Forderung gegenüber Drittstaaten an Wertvorstellungen, wie z.B. Rechte der LGBTI.
Combating anti-semitism (B8-0383/2017, B8-0388/2017) DE
Ich habe für die vorliegende Resolution gestimmt. Ich begrüße, dass die Mitgliedstaaten dem österreichischen Beispiel bei der Umsetzung der IHRA folgen werden. Besonders begrüßenswert finde ich den Vorschlag, Kinder für diese Thematik zu sensibilisieren und die Bemühungen auf dem Gebiet der Prävention von Antisemitismus zu verstärken.
Agreement between the EU, Iceland, Liechtenstein and Norway on an EEA Financial Mechanism 2014-2021 (A8-0072/2017 - David Borrelli) DE
Ich habe mich zu dem vorliegenden Bericht enthalten. Mit den Finanzmitteln aus dem EWR- Finanzierungsmechanismus 2014-2021 sowie Sonderzuschüssen Norwegens, die sich auf insgesamt 2,8 Mrd. Euro belaufen, soll ein Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten geleistet werden. Die vorliegende Empfehlung will den Finanzierungsmechanismus um 11,3% gegenüber dem Zeitraum 2009-2014 erhöhen. Im Gegenzug erhalten die EWR-EFTA-Staaten auch Zugang zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sowie damit verbundenen Politikbereichen (u.a. Verkehr, Energie und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit).
The right funding mix for Europe’s regions: balancing financial instruments and grants in EU cohesion policy (A8-0139/2017 - Andrey Novakov) DE
Cross-border portability of online content services in the internal market (A8-0378/2016 - Jean-Marie Cavada) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die grenzüberschreitende Portabilität stellt eine massive Verbesserung für den Zugriff auf digitale Inhalte für Reisende in der Europäischen Union dar. Dieses System spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung und Produktion von Inhalten, die auf die verschiedenen Märkte in der Union zugeschnitten sind und dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt in Europa zu erhalten.
Implementation of the EU-Korea Free Trade Agreement (A8-0123/2017 - Adam Szejnfeld) DE
Ich habe mich zu dem vorliegenden Bericht enthalten. Zweifellos hätte das Freihandelsabkommen positive Folgen für die Europäische Wirtschaft und den euro-koreanischen Handel insgesamt. Allerdings muss hier grundsätzlich auch die Frage gestellt werden, ob man durch eine Zustimmung zu dem Bericht auch die neue Handelspolitik der Kommission „Trade for all“, die u.a. ja auch Streitbeilegungsmechanismen beinhaltet, akzeptiert.
Achieving the two-state solution in the Middle East (RC-B8-0345/2017, B8-0345/2017, B8-0346/2017, B8-0347/2017, B8-0348/2017, B8-0352/2017, B8-0354/2017) DE
EU Strategy on Syria (RC-B8-0331/2017, B8-0331/2017, B8-0333/2017, B8-0335/2017, B8-0337/2017, B8-0338/2017, B8-0341/2017, B8-0342/2017) DE
Ich habe mich zu der vorliegenden Entschließung enthalten, denn die Entschließung lässt die wahren Hintergründe des Konflikts unerwähnt. Ich kann keinem Umsiedelungsprogramm für Flüchtlinge zustimmen, das über die Nachbarländer hinausgeht, da dies Tür und Tor für Massenmigration nach Europa öffnen würde.
Dadaab refugee camp (RC-B8-0300/2017, B8-0300/2017, B8-0332/2017, B8-0334/2017, B8-0336/2017, B8-0339/2017) DE
Ich habe gegen die vorliegende Entschließung gestimmt. Die Entschließung fordert, dass sich die EU nicht nur als Mediator engagieren, sondern auch Flüchtlinge aus diesem Camp und den genannten Krisenregionen aufnehmen soll. Ich würde Hilfsprogramme in den betroffenen Regionen unterstützen, aber nicht weitere Aufnahmen von Wirtschaftsmigranten in Europa.
Making relocation happen (B8-0340/2017, B8-0343/2017, B8-0344/2017) DE
Ich habe gegen die vorliegende Resolution gestimmt. Die Umverteilungsmaßnahmen sind laut dieser Resolution nur ein Überbrückungsmechanismus, bis das EAS eingeführt ist. Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist außerdem Bestandteil der Souveränität eines jeden Mitgliedstaates. Da die Asylkrise jedoch die gesamte Europäische Union betrifft, sollte die Europäische Union hier Handlungsfähigkeit beweisen und konsequent gegen Masseneinwanderung vorgehen. Hierdurch würde man auch kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen und das Leiden tausender Personen verringern.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems (A8-0196/2017 - Petri Sarvamaa) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Am 7. April 2017 verabschiedete die Kommission den Vorschlag für eine Mobilisierung des EGF bezüglich Finnland. Es ging um die Reintegration von Arbeitern des Nokia Oy-Konzerns. Das ist bereits die zweite Applikation des EGF, die 945 Arbeitern bei der Reintegration am Arbeitsmarkt helfen wird und bei der 2 641 800 Euro für Finnland aus dem EGF bereitstellt werden. Es geht um die Wiedereingliederung von Arbeitslosen und deren Unterstützung.
Annual report 2014 on subsidiarity and proportionality (A8-0114/2017 - Sajjad Karim) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Die Reformvorschläge für die Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durch stärkeres Engagement nationaler Parlamente ist begrüßenswert. Jedoch erscheint mir der in Absatz 26 des Berichts für die Lösung der derzeitigen Problemfelder wünschenswerte Ansatz, nämlich mehr europäische Integration, wenig zielführend.
FinTech: the influence of technology on the future of the financial sector (A8-0176/2017 - Cora van Nieuwenhuizen) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Der FinTech-Bericht befasst sich mit aktuellen technologischen Innovationen in der Finanzbranche. Er kommentiert den FinTech-Aktionsplan der Kommission und empfiehlt einige neue Elemente. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung von FinTech-Innovationen im Finanzdienstleistungssektor und fordert die Mitgliedstaaten auf, die FinTech-Innovatoren bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften einzubeziehen. Ebenso fordert er die Kommission auf, ein level playing field für große und kleine Akteure zu schaffen und Fragen der Cybersicherheit zu behandeln.
Genetically modified maize DAS-40278-9 (B8-0292/2017) DE
. – Ich habe der vorliegenden Resolution zugestimmt. Der ENVI-Ausschuss stellt richtigerweise fest, dass Kommissionsbestrebungen über die Zulassung des Inverkehrbringens genetisch veränderter Organismen über die in der Verordnung 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen. Die Kommission wird aufgefordert, beide Entwürfe zurückzuziehen.
Situation in Hungary (B8-0295/2017, B8-0296/2017) DE
Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. Bis dato wurde von der EU-Kommission nur ein Verfahren wegen des Verdachts auf Vertragsverletzung eingeleitet, die Ergebnisse dieses Verfahrens sind jedenfalls abzuwarten. Weiters wird die Regierung Ungarns im Rahmen der Resolution aufgefordert, alle Fristen in Bezug auf das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Hochschulbildung auszusetzen. Dies stellt eine klare Einmischung in innerungarische Angelegenheiten dar.
European Qualifications Framework for lifelong learning (B8-0298/2017) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Nach Artikel 6 AEUV sind allgemeine und berufliche Bildung Kompetenz der Nationalstaaten, und die EU soll lediglich zwischen den Staaten koordinieren. Jedoch ist die Vergleichbarkeit der in den Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen erstrebenswert, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken.
Protocol to the EU-Mongolia Framework Agreement on Partnership and Cooperation (accession of Croatia) (A8-0074/2017 - Helmut Scholz) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Die Beitrittsakte der Republik Kroatien zur EU legen fest, dass Kroatien den internationalen Abkommen, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet und beschlossen wurden, durch Protokolle zu diesen Vereinbarungen beitreten kann. Das Rahmenabkommen über die Partnerschaft und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits wurde am 30. April 2013 in Ulaan Baatar unterzeichnet, das Protokoll für Kroatien nun beschlossen.
EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Agreement (accession of Croatia) (A8-0169/2017 - Cristian Dan Preda) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und Kroatien, welches damals noch nicht Mitglied war, mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen aufzunehmen, um ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihrem Mitglied abzuschließen. Mehrere Verhandlungsrunden fanden zwischen dem 13. Dezember 2012 und dem 28. April 2016 statt. Nach weiteren technischen Konsultationen und Korrespondenz wurde das Protokoll von der Kommission und Bosnien und Herzegowina am 18. Juli 2016 paraphiert.
EU-Norway Agreement on supplementary rules in relation to the instrument for financial support for external borders and visa (A8-0174/2017 - Tomáš Zdechovský) DE
EU eGovernment action plan 2016-2020 (A8-0178/2017 - Sabine Verheyen) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten, obwohl ich die Entwicklung von eGovernment für einen wichtigen Schritt halte. Einerseits koordiniert der Aktionsplan eine Modernisierung der Verwaltung, die Vorteile wie Einsparungen und den Wegfall von Behördengängen mit sich bringt. Die Kommission hilft den Mitgliedstaaten beim Austausch guter Praktiken und Technologien. Andererseits kann ein von der Kommission entwickeltes digitales Portal zu allen nationalen und europäischen Verwaltungen zu einer Ansammlung von empfindlichen Daten bei der Kommission führen und einer Europäisierung der Verwaltung Vorschub leisten. Letztlich bleibt in der Schwebe, ob der zentrale Anlaufpunkt bei der Kommission oder bei den Mitgliedstaaten liegen soll. Auch die anderen Dienste, auf die sich die Entschließung bezieht, eConsultation, eInformation, eID etc. haben solche Implikationen, die langfristig auf eine Europäisierung nationaler Verwaltungen hinauslaufen.
Annual report 2015 on the protection of EU's financial interests - Fight against fraud (A8-0159/2017 - Julia Pitera) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Der Bericht unterscheidet zwischen betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten. Jede Art von Betrug wirkt sich aber in erheblicher Weise negativ auf die finanziellen Interessen der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten aus. Die Berichterstatterin fordert mitunter mehr Transparenz und ein verbessertes System des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um effizientere Kontrollen von Transaktionen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu ermöglichen, um auf diese Weise grenzüberschreitende Betrügereien aufzudecken. Der Bericht verweist jedoch auch auf die seit langem bestehende Forderung der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz des EU-Haushalts. Eine Europäische Staatsanwaltschaft lehne ich jedoch ab.
Resource efficiency: reducing food waste, improving food safety (A8-0175/2017 - Biljana Borzan) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Die ineffiziente Nutzung von Lebensmitteln hat weitreichende Folgen für die Umwelt: Ackerboden, Wasser und Dünger, Energie für Ernte, Verarbeitung und Transport werden verschwendet. Ein strukturiertes Vorgehen gegen die Verschwendung unter Berücksichtigung der Erhaltung und Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist erstrebenswert. Die Verantwortung für die umzusetzenden Maßnahmen soll nicht bei der Kommission, sondern direkt bei den entsprechenden Stellen und Behörden der Mitgliedstaaten liegen. Weiter soll auch eine europaweit verbindliche Definition von Verschwendung von Lebensmitteln und Lebensmittelsicherheit den Binnenmarkt stärken und Wettbewerbsvorteile einzelner Mitgliedstaaten verhindern.
Evaluation of external aspects of customs performance and management as a tool to facilitate trade and fight illicit trade (A8-0162/2017 - Tiziana Beghin) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Die Zollunion stellt einen der Grundpfeiler der Union und ihres gemeinsamen Binnenmarktes dar. Sie ist darüber hinaus von erheblicher Bedeutung für die Eigenmittel der EU. Der vorliegende Bericht will ihre Funktionsfähigkeit sicherstellen und kritisiert bestehende Schwachstellen, wie z. B. die ungenügende IT-Ausstattung infolge unzureichender finanzieller Mittel. Konkret schlägt der Bericht als Gegenmaßnahmen u. a. die bessere Zusammenarbeit der Kommission mit Mitgliedstaaten und privaten Akteuren, die bessere finanzielle Ausstattung zum Ausbau vernetzter computergestützter Systeme und eine Harmonisierung der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in den Mitgliedstaaten vor.
Request for waiver of the immunity of António Marinho e Pinto (A8-0163/2017 - Gilles Lebreton) DE
Ich stimme für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten António Marinho e Pinto. Zwar habe ich betreffend der inhaltlichen Schlussfolgerungen des JURI—Ausschusses gewisse Vorbehalte, doch ich denke, dass die nationale Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen und in ihrer Tätigkeit nicht beschnitten werden sollte.
EU trade mark (A8-0054/2017 - Tadeusz Zwiefka) DE
Die beratende Gruppe der juristischen Dienste hat festgestellt, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtsakte beschränkt. Das Europäische Parlament legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest und übernimmt den Vorschlag der Kommission. Dem Bericht stimme ich daher zu.
Minamata Convention on Mercury (A8-0067/2017 - Stefan Eck) DE
Ziel des Übereinkommens von Minamata ist es, Mensch und Umwelt gleichermaßen vor der schädigenden Wirkung von Quecksilber zu schützen. Das Übereinkommen ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit und für Maßnahmen zur Eindämmung und Begrenzung der Verwendung ebenso wie für anthropogene Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen. Ich stimme für diesen Bericht.
Hybrid mismatches with third countries (A8-0134/2017 - Olle Ludvigsson) DE
Beim Bericht betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern habe ich mich meiner Stimme enthalten, da die Kommission eine Verhältnismäßigkeit anstrebt, der Berichterstatter jedoch ein Maximum an standardisierten Regeln in den Mitgliedstaaten vorschlägt. Dies ist nicht im Sinne der einzelnen Mitgliedstaaten.
Agreement on Operational and Strategic Cooperation between Denmark and Europol (A8-0164/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE
Im Kampf gegen grenzüberschreitende schwere und organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus innerhalb der Union bedarf es enger Zusammenarbeit und des Austauschs von Daten zwischen allen Mitgliedstaaten. Dem Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) stimme ich zu, insbesondere da Dänemark selbst um das Abkommen angesucht hat und alle Anforderungen erfüllt.
Annual report on the control of the financial activities of the European Investment Bank for 2015 (A8-0161/2017 - Nedzhmi Ali) DE
Dem Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für 2015 stimme ich zu, da die darin angeführten Empfehlungen diverse Investitionen für KMUs sowie für Forschung und Entwicklung erleichtern. Die EIB ist die Bank der Europäischen Union und ein wichtiger Treiber für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten.
Structural Reform Support Programme for 2017-2020 (A8-0374/2016 - Lambert van Nistelrooij, Constanze Krehl) DE
European Year of Cultural Heritage (A8-0340/2016 - Mircea Diaconu) DE
Der Bericht behandelt die Thematik des kulturellen Erbes. Dabei hält der Berichterstatter fest, dass die kulturelle Vielfalt in den europäischen Gesellschaften zunimmt, was als ein wesentlicher Beitrag für den Zusammenhalt der Gemeinschaft angesehen werden sollte. Fremde Kulturen sollen laut dem Berichterstatter langfristig integriert und als zukünftiges „europäisches“ Erbe proklamiert werden. Dieser Bericht ist offenkundig abzulehnen.
Union programme to support specific activities in the field of financial reporting and auditing (A8-0291/2016 - Theodor Dumitru Stolojan) DE
Union programme to enhance the involvement of consumers in financial services policy making (A8-0008/2017 - Philippe Lamberts) DE
Der Bericht betrifft das Unionsprogramm zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen. Obwohl die Absichten des Vorschlags gut sind, sollten die Mitgliedstaaten selbst dafür verantwortlich sein, das Interesse von mehr Menschen zu erlangen. Daher enthalte ich diesem Bericht meine Stimme.
Discharge 2015: Court of Auditors' special reports in the context of the 2015 Commission discharge (A8-0160/2017 - Joachim Zeller) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Dieser Bericht kommentiert die 31 Sonderberichte des Rechnungshofs im Jahr 2016 über spezifische Programme und spezifische Probleme, die bei der Arbeit der Kommission festgestellt wurden. Daneben unterstütze ich die meisten Empfehlungen des Berichterstatters und des Rechnungshofs über wichtige Berichte in Bezug auf Wirtschaftsreformen.
Discharge 2015: EU general budget - 8th, 9th, 10th and 11th EDFs (A8-0125/2017 - Younous Omarjee) DE
Discharge 2015: EU general budget - European Parliament (A8-0153/2017 - Dennis de Jong) DE
Discharge 2015: EU general budget - European Court of Auditors (A8-0151/2017 - Benedek Jávor) DE
Ich habe dieser Entlastung zugestimmt. Ich unterstütze den Bericht, weil er die Senkung des Budgets und des Personals beim Europäischen Rechnungshof hervorhebt. Ebenso fordert der Bericht den Rechnungshof auf, die Sonderberichte innerhalb der Fristen zu veröffentlichen. Es wird bedauert, dass der Hof keinen Sonderbericht über Interessenskonflikte veröffentlicht hat.
Discharge 2015: EU general budget - European Economic and Social Committee (A8-0144/2017 - Bart Staes) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen, wie Landwirte und Verbraucher, vertreten. Im politischen System der EU soll dieses Nebenorgan die „organisierte Bürgergesellschaft“ repräsentieren. Das zugewiesene Budget von 129,1 Mio. Euro im Jahr 2015 könnte effizienter verwendet werden, insbesondere da der Entlastungsbericht feststellt, dass die Stellungnahmen des Ausschusses nicht gut in die Arbeit des Parlaments eingebunden werden.
Discharge 2015: EU general budget - European External Action Service (A8-0122/2017 - Benedek Jávor) DE
Discharge 2015: EU general budget - European Ombudsman (A8-0142/2017 - Benedek Jávor) DE
Ich habe dieser Entlastung zugestimmt. Jeder Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union kann eine Beschwerde beim Europäischen Ombudsmann einreichen. Auch Unternehmen, Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, können Beschwerde einbringen. Die Entschließung weist auf erhebliche Einsparungen im Bereich der Dienstreisen, Repräsentationsausgaben etc. beim Bürgerbeauftragten hin und fordert zu weiteren Einsparungsaktivitäten z.B. im Bereich von Drehtüreffekten auf.
Discharge 2015: EU general budget - European Data Protection Supervisor (A8-0140/2017 - Bart Staes) DE
Discharge 2015: Performance, financial management and control of EU agencies (A8-0149/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe gegen die vorliegende Entschließung gestimmt. Die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen beliefen sich für 2015 auf rund 2,8 Mrd. Euro, dies ist ein Plus von 7,7 % gegenüber 2014. Allen Agenturen außer Frontex wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vom Rechnungshof ausgestellt. Die Ablehnung dieser Entschließung soll als politisches Zeichen gegen die Auslagerung von Kommissionskompetenzen auf Agenturen verstanden werden.
Discharge 2015: Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER) (A8-0147/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) (A8-0143/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, Englisch: Body of European Regulators for Electronic Communication, BEREC) ist ein seit 2010 bestehendes Gremium der europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission tätig. Jedoch lehne ich eine Erweiterung der Kompetenzen von GEREK ab.
Discharge 2015: Translation Centre for the Bodies of the European Union (CdT) (A8-0075/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. Seit drei Jahren werden Haushaltprognosen auf der Grundlage von aktuellen Zahlen erstellt und es kam auch zu Verbesserungen. Eine Fehleinschätzung von ca. 12 % des Gesamthaushaltes ist jedoch problematisch. Auf der anderen Seite erwarte ich, dass das CdT die Empfehlungen berücksichtigt und in den kommenden Jahren effizienter wirtschaften wird.
Discharge 2015: European Police College (CEPOL) (A8-0081/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. Die Akademie wurde durch den Beschluss des Rates der europäischen Justiz- und Innenminister im Jahr 2000 gegründet. Seit November 2014 hat sie ihren Sitz in Ungarn, davor war ihr Sitz in Bramshill House in der englischen Grafschaft Hampshire. Im Entlastungsbericht wurden u.a. Probleme mit den Ausgaben der Agentur festgestellt.
Discharge 2015: European Aviation Safety Agency (EASA) (A8-0087/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Banking Authority (EBA) (A8-0079/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten, weil sie den Anstieg des EBA-Haushalts im Jahr 2016 begrüßt (Punkt 7), nämlich eine Zunahme von 20 % gegenüber 2015. Der Bericht kritisiert auch nicht die Änderung des Haushaltsplans 2015, was zu einer zusätzlichen Mittelverwendung von 1,9 Mio. Euro für die EBA führte.
Discharge 2015: European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) (C8-0293/2016) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Der Bericht beleuchtet detailliert Auftragsvergabe und Einstellungsverfahren des Zentrums. Darüber hinaus finden sich konstruktive Verbesserungsvorschläge. Die Analyse der Haushaltsführung und des Finanzmanagements fällt hingegen oberflächlich aus.
Discharge 2015: European Chemicals Agency (ECHA) (A8-0086/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Environment Agency (EEA) (A8-0085/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Der Bericht beschränkt sich bei der Analyse der Haushaltsführung und des Finanzmanagements auf die Darstellung der Vollzugs- und Ausführungsquote. Missstände werden klar aufgezeigt und kritisiert, so z. B. dass Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur nicht verpflichtet sind, ihre Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen bzw. dass die Agentur keine konkreten Initiativen ergriffen hat, um Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte zu Lobbyisten zu schaffen bzw. diese Transparenz zu erhöhen.
Discharge 2015: European Fisheries Control Agency (EFCA) (A8-0100/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Food Safety Authority (EFSA) (A8-0098/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Institute for Gender Equality (EIGE) (A8-0106/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) (A8-0101/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Institute of Innovation and Technology (EIT) (A8-0127/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. Das EIT hat gewisse positive Auswirkungen auf die Forschungslandschaft in den Mitgliedstaaten. Gleichwohl lassen die Ex-ante-Überprüfungen bei Kostenaufstellungen zu wünschen übrig und zeugen von einem bisweilen zu laxen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln.
Discharge 2015: European Medicines Agency (EMA) (A8-0084/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. Der Europäischen Arzneimittel-Agentur obliegt die laufende Bewertung und Überwachung aller Human- und Tierarzneimittel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Bei ihrer Arbeit bedient sie sich wissenschaftlicher Ressourcen von 31 nationalen Arzneimittelbehörden (National Competent Authorities (NCA)) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der EWR-Staaten gemeinsam. Der Aspekt von Drehtüreffekten, d. h. von Interessenkonflikten zwischen Industrie und Agentur, wird hingegen nur unzureichend thematisiert.
Discharge 2015: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) (A8-0099/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Das Ziel des Europäischen Rates bei der Schaffung der EBDD war die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zur Verfügung stellt, welche der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einen Überblick über das Phänomen von Drogen und Drogensucht und deren Auswirkungen vermitteln. Problematische Aspekte, wie z. B. Interessenskonflikte, werden ausreichend thematisiert.
Discharge 2015: European Maritime Safety Agency (EMSA) (A8-0130/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Network and Information Security Agency (ENISA) (A8-0115/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe für die Entschließung gestimmt. Die ENISA beschäftigt sich mit der Netzsicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Bericht ist kritisch gegenüber der Mittelverwendung der Agentur, die Agentur an sich ist jedoch nicht unbedingt notwendig, da jeder Mitgliedstaat selbst für seine Netzsicherheit aufkommen kann. Weiters gibt es gewisse Kompetenzstreitigkeiten mit Europol.
Discharge 2015: European Railway Agency (ERA) (A8-0128/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. Als Teil ihrer gemeinsamen Verkehrspolitik hat die EU verschiedene Rechtsvorschriften verabschiedet, die ein aus technischer Sicht integriertes europäisches Eisenbahnrecht ermöglichen sollen. Die ERA wurde aufgrund einer dieser Vorschriften, der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom 29. April 2004 geschaffen. Jedoch unterhält diese Agentur zwei Hauptquartiere. Diese liegen beide in Nordfrankreich. Das nominelle Hauptquartier und die Büros sind in Valenciennes, während die Konferenzen überwiegend im benachbarten Lille stattfinden. Dies erscheint mir nicht kosteneffizient.
Discharge 2015: European Securities and Markets Authority (ESMA) (A8-0124/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (eu-LISA) (A8-0105/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European Agency for Safety and Health at Work (EU-OSHA) (A8-0116/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe der vorliegenden Entschließung zugestimmt. Der Bericht geht nur sehr oberflächlich auf die Verwendung der Finanzmittel ein, setzt sich aber detailliert mit der Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz auseinander und liefert konkrete Lösungsansätze für aufgedeckte Missstände.
Discharge 2015: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Eurofound) (A8-0111/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. Hier stellt sich die Frage der Subsidiarität in Bezug auf die Kompetenzverteilung bei der Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus werden von dieser Agentur Projekte zur Flüchtlingshilfe finanziert sowie auch deren Integration in den Arbeitsmarkt. Dabei handelt es sich um nationale Angelegenheiten.
Discharge 2015: European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) (A8-0137/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Discharge 2015: European GNSS Agency (GSA) (A8-0148/2017 - Inés Ayala Sender) DE
Die Agentur für das Europäische GNSS GSA unterstützt die Europäische Kommission bei Aufgaben zum Aufbau und Betrieb eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS). Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten, da der Berichterstatter feststellt, dass das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur für 2015 mit einer signifikanten Verzögerung angenommen wurde und die Annahme des mehrjährigen Arbeitsprogramms 2014–2020 immer noch aussteht. Die späte Annahme zentraler Planungsdokumente birgt Risiken für die Zielerreichung der Agentur.
Discharge 2015: Bio-based Industries Joint Undertaking (BBI) (A8-0103/2017 - Miroslav Poche) DE
Discharge 2015: ECSEL Joint Undertaking (A8-0113/2017 - Miroslav Poche) DE
Discharge 2015: Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (IMI) (A8-0083/2017 - Miroslav Poche) DE
Discharge 2015: ITER Joint Undertaking (A8-0108/2017 - Miroslav Poche) DE
Ich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt. Dieses gemeinsame Unternehmen wurde für Forschungszwecke im Bereich der Fusionsenergie gegründet. In der Entschließung wird der Anstieg der Kosten von rund 35 % gegenüber dem vom Rat gebilligten Betrag kritisiert. Die Entschließung ist recht kritisch und fordert Verbesserungen.
Discharge 2015: SESAR Joint Undertaking (A8-0096/2017 - Miroslav Poche) DE
Ich habe mich bei der vorliegenden Entschließung enthalten. SESAR arbeitet seit 2007 autonom. Für die Forschung im Bereich des Flugverkehrsmanagements für den SES (Modernisierung des Luftverkehrs) wurden zwischen 2008 und 2015 rund 2,1 Mrd. Euro aufgebracht und für die Errichtungsphase von SESAR II über 585 Mio. Die Entschließung entbehrt jeglicher Kritik oder Verbesserungsvorschläge.
EU flagship initiative on the garment sector (A8-0080/2017 - Lola Sánchez Caldentey) DE
Im Bericht wird mitunter eine gesetzliche Regelung gefordert, welche europäischen Wirtschaftsakteuren der Bekleidungsbranche die alleinige Verantwortung für ihre globalen Wertschöpfungsketten hinsichtlich einer „Social Due Diligence “-Pflicht auferlegt. Aus rein unternehmensbezogener Sicht würde ich mich gegen den vorliegenden Bericht aussprechen, jedoch darf man hier Probleme, wie z. B. Verstöße gegen Menschenrechte, Kinderarbeit etc., nicht außer Acht lassen. Daher enthalte ich mich bei diesem Bericht meiner Stimme.
State of play of farmland concentration in the EU: how to facilitate the access to land for farmers (A8-0119/2017 - Maria Noichl) DE
Dieser Bericht behandelt hauptsächlich eine Umverteilung von Agrarland hin zu kleinen und mittelständischen Betrieben. So ist beispielsweise die österreichische Agrarwirtschaft im Vergleich eher klein bis mittelständisch geprägt. Wären Großbetriebe gezwungen zu verkleinern, könnte dies kurz- bis mittelfristig zu Wettbewerbsvorteilen für kleinteilige Wirtschaftsräume führen. Daher stimme ich diesem Bericht zu.
Annual report on the financial activities of the European Investment Bank (A8-0121/2017 - Georgios Kyrtsos) DE
Der EIB kommt eine Schlüsselrolle bei öffentlichen und privaten Investitionen in den Mitgliedstaaten zu. Die Bank wies 2015 eine solide Ertragssituation aus und ist für die Abwicklung des EFSI zuständig. Seit ihrer Gründung hat die EIB über 1000 Milliarden Euro in europäische Verkehrsinfrastruktur investiert. Allein 2015 hat das Institut 80 Milliarden Euro an Finanzierungen, davon mehr als ein Drittel an KMU, gegeben. Ich unterstütze deshalb diesen Bericht.
Implementation of the Mining Waste Directive (A8-0071/2017 - György Hölvényi) DE
Der Bericht bewertet die praktische Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie. Da die Richtlinie in der Praxis in allen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, wird die Empfehlung ausgesprochen, den Prozess der Umsetzung der Richtlinie so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen. Dem ist vor allem in Hinblick auf die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen im Bergbau zuzustimmen.
Situation in Venezuela (RC-B8-0270/2017, B8-0270/2017, B8-0271/2017, B8-0272/2017, B8-0274/2017, B8-0275/2017, B8-0276/2017, B8-0277/2017) DE
Der venezolanische Oberste Gerichtshof hat am 27. März 2017 das Parlament entmachtet und sich Gesetzgebungsbefugnisse erteilt. Es finden politische Verfolgungen statt und Demonstranten werden getötet. Neben einer Verurteilung dieser Vorgehensweise wird auch gefordert, dass die Regierung Venezuelas und der Oberste Gerichtshof die Gewaltenteilung wieder einführen. Diesem Entschließungsantrag stimme ich zu.
Wholesale roaming markets (A8-0372/2016 - Miapetra Kumpula-Natri) DE
Die Abschaffung von Roamingentgelten für Endkunden in Europa soll den Verbrauchern zugutekommen und die Wettbewerbsfähigkeit der Telekommunikationsmärkte verbessern. Die Mobilfunkbetreiber müssen ihre Roamingdienste für Verbraucher, die sich entweder normalerweise in dem Mitgliedstaat des Betreibers befinden oder stabile Verbindungen haben, zu Inlandspreisen anbieten, während diese Kunden regelmäßig in der EU unterwegs sind. Daher habe ich dem vorliegenden Bericht zugestimmt.
Third countries whose nationals are subject to or exempt from a visa requirement: Ukraine (A8-0274/2016 - Mariya Gabriel) DE
European Solidarity Corps (B8-0238/2017) DE
Adequacy of the protection afforded by the EU-US privacy Shield (B8-0235/2017, B8-0244/2017) DE
Dieser neue Rahmen schützt die Grundrechte aller Bürger in der EU, deren personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten übertragen werden. Gleichzeitig entsteht Rechtssicherheit für Unternehmen, die transatlantische Datenübertragungen durchführen. Die neue Vereinbarung beinhaltet starke Datenschutzbestimmungen, wodurch personenbezogene Daten aus der EU einen erhöhten Schutz erhalten. Die Entschließung sieht eine jährliche gemeinsame Überprüfung zur Überwachung der Umsetzung vor, beurteilt den Datenschutzschild deutlich kritischer und verlangt eine angepasste Version dessen auf die US-Gesetzgebung. Datenschutz ist essenziell, und daher habe ich für die Entschließung gestimmt.
Characteristics for fishing vessels (A8-0376/2016 - Werner Kuhn) DE
Ich habe mich zum vorliegenden Kommissionsvorschlag enthalten und für das EP—Statement gestimmt. Der Erlass eines delegierten Rechtsaktes ist manchmal notwendig. Im geänderten Text des Europäischen Parlaments soll dieser Erlass aufgehoben werden können, wenn Europäisches Parlament oder Rat einer solchen Verlängerung widersprechen. Dies sollte für alle delegierten Rechtsakte gelten.
Approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles (A8-0048/2017 - Daniel Dalton) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Durch diesen Verordnungsvorschlag soll das derzeit etablierte System von Typgenehmigungen vor dem Hintergrund der VW—Abgasaffäre reformiert werden. Die Kommission soll dadurch Genehmigungsvorgänge auf Ebene der Mitgliedstaaten überwachen. Dieser Überwachungsmechanismus ist gekoppelt an eine Intensivierung der Marktüberwachung von bereits zugelassenen Typen. Die zusätzlichen Kosten hierfür würden vermutlich die Verbraucher, d. h. die Autofahrer, tragen müssen.
Palm oil and deforestation of rainforests (A8-0066/2017 - Kateřina Konečná) DE
Ich habe mich zu dem vorliegenden Bericht enthalten, weil ich ihn für einseitig und unausgewogen halte. In diesem Bericht geht es um Palmöl produzierende Länder und die Nachhaltigkeit bei der Bewirtschaftung von Land. Es entspricht den Tatsachen, dass es in Entwicklungsländern massiven Aufholbedarf in Bezug auf nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung gibt. Jedoch stellt sich die Frage, warum in diesem Bericht nur Palmöl aufgeführt wird und die anderen beteiligten Faktoren in Bezug auf die Rodung des Regenwaldes komplett ausgelassen werden. Insofern sehe ich auch den Titel als irreführend an. Es hat sich u.a. der WWF zu Palmöl geäußert und sieht Palmöl-Anbau aufgrund der wesentlich geringeren Landnutzungsmengen als weniger unvorteilhafter an als z.B. den Kokos-, Soja-, Sonnenblumen- oder Rapsölanbau. Diese Öle benötigen einen größeren Flächenbedarf, was wiederum in eine erhöhte Landnutzung und Monokulturen mündet.
Women and their roles in rural areas (A8-0058/2017 - Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Gleichberechtigung der Frau hat eine hohe Priorität für mich, jedoch werden in diesem Bericht Themengebiete angesprochen, welche von den nationalen Regierungen in Angriff genommen werden und nicht auf EU—Ebene diskutiert, abgestimmt und geregelt werden müssen.
EU priorities for the UN Human Rights Council sessions in 2017 (RC-B8-0183/2017, B8-0183/2017, B8-0184/2017, B8-0185/2017, B8-0186/2017, B8-0187/2017, B8-0188/2017, B8-0189/2017) DE
Ich habe gegen die vorliegende Entschließung gestimmt. Die Menschenwürde ist unantastbar. Genauso verurteile ich Menschenrechtsverletzungen weltweit und trete für strafrechtliche Verfolgung all jener Personen ein, welche Menschen aus Gründen der Rasse, Religion etc. verfolgen. Jedoch sollte es in dieser Entschließung in erster Linie um Menschenrechte gehen und nicht wieder ein Versuch unternommen werden, Gender Mainstreaming durch die Hintertür zu propagieren.
Supply chain due diligence by importers of minerals and metals originating in conflict-affected and high-risk areas (A8-0141/2015 - Iuliu Winkler) DE
Constitutional, legal and institutional implications of a Common Security and Defence Policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty (A8-0042/2017 - Esteban González Pons, Michael Gahler) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Der Bericht bewegt sich auf dem Boden des derzeitig gültigen Vertrages. Überlegungen hinsichtlich einer gemeinsamen EU-weiten Verteidigungsstrategie und einer gemeinsamen Forschung und Beschaffung sind insbesondere durch die angespannten Budgetlagen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überlegenswert. Jedoch lehne ich als Österreicherin eine Beteiligung an der NATO ab. Die Neutralität soll wesentlicher Bestandteil Österreichs bleiben.
An integrated EU policy for the Arctic (A8-0032/2017 - Urmas Paet, Sirpa Pietikäinen) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Der arktische Raum hat enorme geopolitische und ökologische Bedeutung. Derzeit arbeitet die Europäische Union als weltweit größter Geldgeber in Bezug auf den arktischen Raum daran, Beobachtungsmitglied des Arktischen Rates zu werden. Bis jetzt sind drei Mitgliedstaaten Vollmitglieder und weitere sieben haben den Beobachtungsstatus im Arktischen Rat.
2016 Report on Montenegro (A8-0050/2017 - Charles Tannock) DE
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Bericht betont die Fortschritte und Aufgaben in Bezug auf einen möglichen Beitritt Montenegros zur Europäischen Union. Vor allem der Kampf gegen Menschenhandel und Korruption soll in Angriff genommen werden. Zudem soll Montenegro als solches in die Pläne der Verteidigungsunion, zusammen mit NATO-Partnern, miteinbezogen werden und sich außenpolitisch an die EU lehnen. Jedoch lehne ich eine gemeinsame Verteidigungsunion, welche mit der NATO zusammenarbeitet, ab.
e-Democracy in the EU: potential and challenges (A8-0041/2017 - Ramón Jáuregui Atondo) DE
EU-Brazil Agreement: modification of concessions in the schedule of Croatia in the course of its accession (A8-0052/2017 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Mit dem Beitritt der Republik Kroatien erweiterte die Europäische Union ihre Zollunion und war infolgedessen nach den WTO-Bestimmungen verpflichtet, mit Brasilien Verhandlungen über den Zolltarif Kroatiens aufzunehmen, um eine Ausgleichsregelung im Zusammenhang mit den EU-28 zu vereinbaren, da sich die Zölle für Brasilien infolge des EU-Zolltarifs erhöhen. Im Rahmen des entsprechenden Abkommens nimmt die Europäische Union in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die entsprechende Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten mit Änderungen bei den Zollkontingenten für Rohzucker und Geflügelfleisch auf.
Launch of automated data exchange with regard to vehicle registration data in Denmark (A8-0051/2017 - Maria Grapini) DE
Launch of automated data exchange with regard to DNA data in Greece (A8-0053/2017 - Claude Moraes) DE
Use of the 470-790 MHz frequency band in the Union (A8-0327/2016 - Patrizia Toia) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Geht man davon aus, dass sich bis 2020 der mobile Internetverkehr im Vergleich zu heute verachtfachen wird, so erscheint es als Notwendigkeit, die Kapazität der Netze auszubauen. Frequenzen im 700-MHz-Band bieten zusätzliche Kapazitäten und eine flächendeckende Reichweite, vor allem für ländliche und abgelegene Gebiete, die unter dem Gesichtspunkt der Kosten der Investitionen in die Infrastruktur Schwierigkeiten aufwerfen. In diesem Zusammenhang sollte sich mit harmonisierten Maßnahmen für eine hochwertige Drahtlosnetzversorgung das Ziel des Mehrjahresprogramms der EU für die Funkfrequenzpolitik verwirklichen lassen, wonach alle Bürger bis 2020 Zugang zu Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s haben sollten.
Guidelines for the 2018 budget - Section III (A8-0060/2017 - Siegfried Mureşan) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Ich kann eine Erhöhung des Budgets nicht unterstützen, wenngleich die Prioritätensetzung des Berichterstatters die völlig richtige war, nämlich die Agenturen mit Verantwortlichkeiten in der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik zu stärken. Dies betrifft Frontex, die Asylagentur EASO, Europol und Eurojust, ebenso die Budgets für Horizon 2020, die Connecting-Europe-Fazilität und COSME.
Responsible ownership and care of equidae (A8-0014/2017 - Julie Girling) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Derzeit gelten uneinheitliche Regelungen für die Haltung von Equiden. Die Familie der Equiden umfasst Pferde, Esel, Zebras und deren Kreuzungen. Equiden gehören zu den vielseitigsten Tierarten. Sie liefern nicht nur Milch und Fleisch, sondern werden auch bei Sportwettbewerben und als Begleittiere in den Bereichen Tourismus, Forst- und Landwirtschaft und bei Therapien eingesetzt. In diesem Bericht werden verstärkte Kontrollen auf Schlachthöfen gefordert und die Regelungen vereinheitlicht.
Mercury (A8-0313/2016 - Stefan Eck) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die von diesem Bericht erfasste Regelung legt den Rahmen für den Handel, die Herstellung, die Verwendung und die Lagerung von Quecksilber und die Bewirtschaftung der damit verbundenen Abfälle fest. Er zielt darauf ab, ein hohes Maß an Schutz von Gesundheit und Umwelt vor Quecksilber zu gewährleisten. Der Bericht erinnert daran, dass die Umweltprogramme der Vereinten Nationen und der WHO Quecksilber in die Liste der zehn Chemikalien mit ernsten Auswirkungen auf die Gesundheit aufgenommen haben. Der Bericht verlangt, dass Quecksilberabfälle dauerhaft und ökologisch entsorgt werden müssen. Bis spätestens 1. Januar 2019 muss die Kommission ein Instrument zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Quecksilberabfällen mithilfe der Mitgliedstaaten schaffen, indem sie Abfallerzeuger, Sammel-, Zwischenlager-, Umwandlungs- und Recyclingbetreiber zur weiteren Verwendung erfasst.
Long-term shareholder engagement and corporate governance statement (A8-0158/2015 - Sergio Gaetano Cofferati) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Vorschlag der Kommission zur Einbeziehung der Aktionäre verfolgt das Ziel, bei der Leitung börsennotierter Gesellschaften mehr langfristige Erwägungen zum Tragen zu bringen. Er wurde im April 2014 vorgelegt. Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem das Engagement der Aktionäre gestärkt und diesen das Recht eingeräumt wird, über Managergehälter abzustimmen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden.
Control of the acquisition and possession of weapons (A8-0251/2016 - Vicky Ford) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Seit mehr als einem Jahr wurde über die neue Waffenrichtlinie verhandelt. Herausgekommen ist ein eher neutraler Entwurf, der den Kommissionsvorschlag zwar deutlich entschärft, im Grunde genommen am eigentlichen Thema aber vorbeigeht. Der Bericht beinhaltet vor allem die neuen Deaktivierungsstandards und etliche Vorgaben an Händler und Museen, die in der vorangegangenen Richtlinie nicht inkludiert waren.
End-of-life vehicles, waste batteries and accumulators and waste electrical and electronic equipment (A8-0013/2017 - Simona Bonafè) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft soll zum einen vor allem die Umwelt schützen und Ressourcen schonen und zum anderen Ressourcenknappheit und steigenden Rohstoffpreisen entgegenwirken, neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen (insbesondere im Bereich der Gewinnung von Sekundärmaterialien), Energieverbrauch und CO2-Emissionen senken und irreversible Umweltschäden vermeiden. Die Nachfrage nach Elektro- und Elektronikgeräten, Batterien und Fahrzeugen nimmt zu und produziert eine Vielfalt an Abfällen am Ende des jeweiligen Lebenszyklus. Bei diesen Abfällen handelt es sich jedoch zumeist um wertvolle und knappe Ressourcen, weswegen ihr Recycling von entscheidender Bedeutung ist.
Waste (A8-0034/2017 - Simona Bonafè) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Mit diesem Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle soll ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Ziel dieser Richtlinie ist es, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu konkretisieren. Es ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, ambitionierte Vorgaben in Bezug auf Recyclingquoten, z. B. eine Quote für die Wiederverwertung von Hausmüll, festzulegen.
Landfill of waste (A8-0031/2017 - Simona Bonafè) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Mit diesem Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1991/31/EG über Abfalldeponien soll ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Ziel dieser Richtlinie ist es, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festzulegen. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den Mitgliedstaaten und für eine effiziente Abfallbewirtschaftung in der EU von zentraler Bedeutung.
Packaging and packaging waste (A8-0029/2017 - Simona Bonafè) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft soll zum einen vor allem die Umwelt schützen und Ressourcen schonen und zum anderen Ressourcenknappheit und steigenden Rohstoffpreisen entgegenwirken, neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen (insbesondere im Bereich der Gewinnung von Sekundärmaterialien), Energieverbrauch und CO2-Emissionen senken und irreversible Umweltschäden vermeiden. Der Vorschlag der Kommission zielt vor allem darauf ab, die Abfallvermeidung und den Rückfluss der Abfälle in den Produktionsprozess zu fördern. Eine Verringerung des Abfallaufkommens bedeutet auch, dass im Vorfeld Innovationspotenzial gehoben wurde – dies betrifft vor allem Innovationen bei Produktionsprozessen – und neue Geschäftsmodelle entwickelt wurden, auf denen die Kreislaufwirtschaft basiert.
Equality between women and men in the EU in 2014-2015 (A8-0046/2017 - Ernest Urtasun) DE
Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht enthalten. Die Gleichstellung der Geschlechter ist leider noch nicht erreicht, und in den letzten Jahren war in einigen Bereichen zudem eine rückläufige Tendenz bei Geschlechtergleichstellung zu verzeichnen. Ich setze mich aus voller Überzeugung für eine Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Jedoch geht dieser Bericht im Bereich des Gender Mainstreaming definitiv zu weit.
Equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services (A8-0043/2017 - Agnieszka Kozłowska-Rajewicz) DE
Ich habe mich zu dem vorliegenden Bericht enthalten. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu verankern. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Konkret soll der geschlechtsneutrale Zugang zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Sektor sichergestellt und der Grundsatz des Gender Mainstreaming in diesem Bereich gefördert werden. Eine Gleichstellung von Männern und Frauen unterstütze ich jedenfalls, jedoch geht dieser Bericht im Bereich des Gender Mainstreaming definitiv zu weit.
EU funds for gender equality (A8-0033/2017 - Clare Moody) DE
Ich habe mich zu dem vorliegenden Bericht enthalten. Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine vordringliche politische Aufgabe, und die Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist jedenfalls zu unterstützen. In diesem Bericht wird gefordert, den Haushalt weitaus proaktiver zugunsten des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. Jedoch geht dieser Bericht im Bereich des Gender Mainstreaming definitiv zu weit.
Fundamental rights implications of big data (A8-0044/2017 - Ana Gomes) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Hier wird erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Algorithmen bei der Datenverarbeitung und -analyse gefordert. Die Privatsphäre soll besser geschützt werden. Jegliche Maßnahmen zur staatlichen Massenüberwachung und unberechtigte Zugriffe auf kommerzielle und andere personenbezogene Daten durch Strafverfolgungsbehörden sollen verhindert werden.
Minimum standards for the protection of farm rabbits (A8-0011/2017 - Stefan Eck) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Kaninchen sind in der EU die am zweithäufigsten gezüchtete Nutztierart, sie tragen aber nur mit 1,1 % zur Fleischproduktion bei. Gegenwärtig gibt es keine spezifischen Rechtsvorschriften über Mindestnormen für die Haltung und den Schutz von Kaninchen. Österreich hat schon 2012 bessere Rahmenbedingungen für die Tiere geschaffen, indem zum Beispiel Batteriekäfige aus der Produktion verbannt wurden. Diese Vorreiterrolle wird auch in dem Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen ausdrücklich betont. Eine EU-weite Rechtsvorschrift, die Tieren, Landwirten und Konsumenten gleichermaßen entgegenkommt, ist zu befürworten. Die Abschaffung der Batteriekäfige, kürzere Transportzeiten sowie eine Schlachtung unter möglichst geringer Stresseinwirkung sind dabei wesentliche Punkte.
EU-Liechtenstein Agreement on supplementary rules in relation to the instrument for financial support for external borders and visa (A8-0025/2017 - Josef Weidenholzer) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Mit ISF-Grenzen und -Visa soll vor allem ein hohes Maß an Sicherheit in der Union herbeigeführt und gleichzeitig der legale Reiseverkehr mittels einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen und der effektiven Bearbeitung von Schengen-Visa erleichtert werden.
Information exchange mechanism with regard to intergovernmental agreements and non-binding instruments in the field of energy (A8-0305/2016 - Zdzisław Krasnodębski) DE
Options for improving access to medicines (A8-0040/2017 - Soledad Cabezón Ruiz) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Preise für neue Arzneimittel sind in den letzten Jahrzehnten in so hohem Maße gestiegen, dass der Zugriff auf diese Arzneimittel für zahlreiche Bürger Europas eingeschränkt ist und dass die Kosten für Arzneimittel die Gesundheitssysteme massiv belasten. Dies lässt sich an der Tatsache ablesen, dass die Ausgaben für Arzneimittel in Europa mindestens 20 % der durchschnittlichen Gesamtkosten im Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten ausmachen. Daher wird hier eine erhöhte Preistransparenz in Bezug auf die öffentlichen Förderungen und in der Preisgestaltung von F&E gefordert.
Implementation of the Creative Europe programme (A8-0030/2017 - Silvia Costa) DE
Ich habe mich zum vorliegenden Bericht enthalten. Der Bericht zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) betrifft die Zusammenführung der zuvor voneinander getrennten Programme MEDIA und Kultur 2007–2013 sowie MEDIA Mundus. Kreatives Europa ist das einzige direkte Programm der EU für die Kreativ- und Kulturwirtschaft und die audiovisuelle Branche. Der Berichterstatter fordert im Rahmen des interkulturellen Dialogs und der sozialen Inklusion von Flüchtlingen die budgetäre Aufstockung des Programms und empfiehlt gleichzeitig, Länder südlich und östlich von Europa, wie Tunesien und die Türkei, miteinzubeziehen.
Implementation of the Europe for Citizens programme (A8-0017/2017 - María Teresa Giménez Barbat) DE
Ich habe mich zum vorliegenden Bericht enthalten. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ hat zum Ziel, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa sowie Solidarität und Toleranz zu stärken. Dabei konzentriert sich der Berichterstatter insbesondere auf die Migrationsfrage, den interkulturellen Dialog sowie die soziale Inklusion von Flüchtlingen. Es werden auch im Rahmen des gemeinsamen europäischen Kulturerbes und eines europäischen Geschichtsbewusstseins Veranstaltungen zum Gedenken an historische Wendepunkte in Europa gefordert.
Common Commercial Policy in the context of wildlife sustainability imperatives (A8-0012/2017 - Emma McClarkin) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Welt erlebt derzeit eine beispiellose Zunahme des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnenen Produkten, wodurch die über Jahrzehnte hinweg hart erkämpften Naturschutzerfolge zunichte gemacht werden könnten. Der illegale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnenen Produkten hat sich weltweit zu einer der einträglichsten kriminellen Aktivitäten mit einem geschätzten Gesamtwert von jährlich zwischen 8 und 20 Mrd. EUR entwickelt. Dieser Bericht stellt eine Verbesserung des Status quo dar und hat zahlreiche positive Ansätze zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Wildtieren und -pflanzen.
Combating terrorism (A8-0228/2016 - Monika Hohlmeier) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Aufgrund der Bedrohungen der letzten Jahre durch den Terrorismus möchte das Parlament nun den Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates als Basis eines allgemeinen Rechtsrahmens auf Unionsebene zur strafrechtlichen Vorgehensweise des Terrorismus und zu ihrer Bekämpfung erlassen. In diesem Bericht fehlen u.a. rechtlichen Konsequenzen für IS-Rückkehrer.
Possible evolutions of and adjustments to the current institutional set-up of the European Union (A8-0390/2016 - Guy Verhofstadt) DE
Improving the functioning of the European Union building on the potential of the Lisbon Treaty (A8-0386/2016 - Mercedes Bresso, Elmar Brok) DE
Civil Law Rules on Robotics (A8-0005/2017 - Mady Delvaux) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Entwicklungen in der Robotik haben das Potenzial, Leben und Arbeitsmethoden zu verändern, die Sicherheit und die Effizienz zu erhöhen und mittel- und langfristig nicht nur den Bereichen Produktion und Handel, sondern auch in solchen Bereichen wie Verkehr, Gesundheits- und Rettungswesen, Bildung und Landwirtschaft, Effizienzvorteile und Kosteneinsparungen zu bringen. Die Schaffung einer Europäischen Agentur für Robotik lehne ich jedoch ab. Anstatt einer weiteren Agentur sollte man eine Plattform wie Industrie 4.0 im Bereich der Robotik etablieren, in welcher Akteure aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik mit einbezogen werden.
EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (A8-0009/2017 - Artis Pabriks) DE
EU-Canada Strategic Partnership Agreement (A8-0028/2017 - Charles Tannock) DE
Ich habe gegen das vorliegende Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit EU/Kanada gestimmt, da dies im Zusammenhang mit CETA steht. Das Abkommen wirkt sich auch in Bereichen, die weit über reine Handelsaspekte hinausgehen, auf unsere Gesellschaft aus. Darüber hinaus hat die Öffentlichkeit sich bereits in zahlreichen Referenden gegen das Abkommen ausgesprochen.
EU-Mongolia Framework Agreement on Partnership and Cooperation (A8-0382/2016 - Helmut Scholz) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Mongolei hat in den letzten Jahren große Fortschritte in eine offene Gesellschaft gemacht, und der Bericht bewertet dies in einem positiven Licht. Jedoch sehe ich keine Notwendigkeit, die ständige Vertretung der EU in eine ständige Delegation umzuwandeln. Auch sollte das Erasmus+-Programm nicht auf die Mongolei ausgeweitet werden.
EU-Mongolia Framework Agreement on Partnership and Cooperation (Resolution) (A8-0383/2016 - Helmut Scholz) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Mongolei hat in den letzten Jahren große Vorschritte in eine offene Gesellschaft gemacht, und der Bericht bewertet dies in einem positiven Licht. Jedoch sehe ich keine Notwendigkeit, die ständige Vertretung der EU in eine ständige Delegation umzuwandeln. Auch sollte das Erasmus+—Programm nicht auf die Mongolei ausgeweitet werden.
Agreement on Trade in Civil Aircraft (Product Coverage Annex) (A8-0007/2017 - Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández) DE
Cost-effective emission reductions and low-carbon investments (A8-0003/2017) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Der vorliegende Bericht des Umweltausschusses sieht vor, dass die energieintensiven Branchen der Stein- und keramischen Industrie von der Carbon-Leakage-Liste gestrichen und dafür Border-Adjustment-Maßnahmen eingeführt werden. Dass unausgereifte und ungetestete Border-Adjustment—Maßnahmen hier ausreichend Schutz und Kompensation vor Importen aus Drittstaaten bieten, darf bezweifelt werden.
2016 Report on Bosnia and Herzegovina (A8-0026/2017 - Cristian Dan Preda) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Bericht wendet sich gegen die im Daytoner Abkommen vereinbarten Übereinkommen, insbesondere da allen 3 Volksgruppen Gleichbehandlung zugesichert wird. Weiter sollen mit Bosnien und Herzegowina möglichst bald Beitrittsverhandlungen geführt werden.
European Semester for Economic Policy Coordination: Annual Growth Survey 2017 (A8-0039/2017 - Gunnar Hökmark) DE
Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Einerseits wird die geringe Implementierungsrate der länderspezifischen Empfehlungen beklagt, andererseits wird die gute Leistung der Länder, die strukturell reformiert haben, nicht erwähnt. Einerseits erkennt der Bericht die Sinnlosigkeit und die negativen Auswirkungen der quantitativen Lockerung durch die EZB an, andererseits behauptet die EZB, dass sie das Wachstum in der Eurozone stimuliert habe, und warnt vor der Wirkung steigender Zinssätze.
European Semester for Economic Policy Coordination: employment and social aspects in the Annual Growth Survey 2017 (A8-0037/2017 - Yana Toom) DE
Single Market Governance within the European Semester 2017 (A8-0016/2017 - Antonio López-Istúriz White) DE
Control of the Register and composition of the Commission's expert groups (A8-0002/2017 - Dennis de Jong) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Im Rahmen der Verfahren zur Entlastung der Europäischen Kommission hat der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Parlaments regelmäßig die Frage der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Sachverständigengruppen der Kommission geprüft. Angesichts der mangelnden Transparenz und unausgewogenen Zusammensetzung einer Vielzahl von Sachverständigengruppen hat der Haushaltsausschuss (BUDG) 2011 und 2014 Haushaltsmittel in die Reserve eingestellt und eine Reform der Sachverständigengruppen verlangt. In diesem Bericht wird auch mehr Transparenz gefordert, ebenso sollen bisher „unterrepräsentierte Gruppen“, wie z. B. KMU, eine bessere Möglichkeit bekommen, bei Sachverständigengruppen teilzunehmen.
The role of whistleblowers in the protection of EU´s financial interests (A8-0004/2017 - Dennis de Jong) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Hinweisgeber und Informationsquellen spielen eine wichtige Rolle bei der Meldung von Missständen, auch wenn diese die finanziellen Interessen der Union nicht unmittelbar betreffen. Auch wird unter anderem ein besserer Schutz für Hinweisgeber gefordert und die Regelungen hierzu sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden.
List of third States and organisations with which Europol shall conclude agreements (A8-0035/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Eine Mehrheit von 53 Prozent hat für die Fortführung der Kooperationen mit der Europäischen Union gestimmt. Beim Referendum stand die Innen- und Justizpolitik zur Abstimmung Hier ging es u.a. um die Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol.
Subjecting the new psychoactive substance methyl 2-[[1-(cyclohexylmethyl)-1H-indole-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoate (MDMB-CHMICA) to control measures (A8-0024/2017 - Lorenzo Fontana) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Er zeigt gut auf, welche Kontrollmaßnahmen für die Eindämmung der Verbreitung dieser neuen psychoaktiven Substanzen gesetzt werden können. MDMB-CHMICA wird als synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist eingestuft und hat bereits zahlreiche Todesfälle in ganz Europa – durch den Verkauf dieser Droge – gefordert. Der Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen, wonach die strafrechtliche Verfolgung umgesetzt und die damit einhergehenden Kontrollmaßnahmen verschärft werden sollen, um den illegalen Verkauf dieser gefährlichen Substanzen einzudämmen.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Retail (A8-0036/2017 - Nedzhmi Ali) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. In diesem speziellen Fall geht es um die zahlreichen Entlassungen im Zusammenhang mit den Insolvenzen von Kaufhäusern.
Revision of the European Consensus on Development (A8-0020/2017 - Bogdan Brunon Wenta, Norbert Neuser) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Die Umweltverschmutzung ist ein wichtiges Thema und wird in diesem Bericht behandelt. Es sollen Maßnahmen gegen eine zunehmende Umweltverschmutzung ergriffen werden. Weiters zeigt der Bericht Möglichkeiten auf, wie man Migrationsursachen nachhaltig bekämpfen kann.
Annual report on EU competition policy (A8-0001/2017 - Tibor Szanyi) DE
Ich habe diesen Bericht abgelehnt. Eine solide Wettbewerbspolitik ist für das Funktionieren der Märkte von entscheidender Bedeutung und die Absprachen sollten angegangen werden, um einen fairen Wettbewerb zu wahren und die Interessen der Verbraucher, der Wirtschaft und insbesondere der KMU zu schützen.
Promoting gender equality in mental health and clinical research (A8-0380/2016 - Beatriz Becerra Basterrechea) DE
Ich habe diesen Bericht abgelehnt. In diesem Bericht wird u.a. angeführt, dass Hausarbeit und die Erziehung von Kindern zu Depressionen und Angstzuständen führen. Weiters führt der Bericht aus, dass Frauen im Rahmen der Gesundheitspolitik benachteiligt sind und Gender Mainstreaming weiter verbreitet werden soll. Solche Aussagen halte ich für unwissenschaftlich und nicht zielführend.
An integrated approach to Sport Policy: good governance, accessibility and integrity (A8-0381/2016 - Hannu Takkula) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Dieser Bericht führt deutlich aus, dass Korruption, Doping und Missbrauch bei sportlichen Veranstaltungen zu verurteilen sind. Darüber hinaus wird anerkannt, dass sämtliche einschlägigen Interessenträger umdenken müssen, wenn die verantwortungsvolle Verwaltung und vor allem die Integrität im Sport nachhaltig verbessert werden soll.
Cross-border aspects of adoptions (A8-0370/2016 - Tadeusz Zwiefka) DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht zugestimmt. Der Berichterstatter widmet sich all jenen Adoptionen, deren Anerkennung in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht durch das Haager Übereinkommen von 1993 geregelt wird, welches rein innerstaatliche Adoptionen abdeckt. Die Anerkennung innerstaatlicher Adoptionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist derzeit noch nicht harmonisiert. Dieser Umstand kann – ganz abgesehen vom Kindeswohl – zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen.
Bilateral safeguard clause and stabilisation mechanism for bananas of the EU-Colombia and Peru Trade Agreement (A8-0277/2016 - Marielle de Sarnez) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Hier wird die Wettbewerbsposition der europäischen Bananenproduzenten verbessert, nachdem es auf dem europäischen Bananenmarkt in der Vergangenheit zu erheblichen Preisverfällen kam. Die vom Ausschuss eingebrachten Vorschläge sind umfangreicher als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag und forcieren und fördern einen fairen Wettbewerb.
Rule of law crisis in the Democratic Republic of Congo and in Gabon (RC-B8-0120/2017, B8-0120/2017, B8-0121/2017, B8-0122/2017, B8-0123/2017, B8-0124/2017, B8-0125/2017, B8-0126/2017) DE
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Diese Entschließung fordert transparentere und fairere Wahlen. Die möglichen Menschenrechtsverletzungen im Kongo und in Gabun müssen untersucht und der Gewalt ein Ende gesetzt werden. Die Konfliktparteien sollen den Dialog suchen und nicht die Konfrontation.
Implementation of Erasmus + (A8-0389/2016 - Milan Zver) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Erasmus+ ist ein großer Schritt hin zu einer besseren Vereinheitlichung von Mobilitätsprojekten und Vereinfachung der Antragsverfahren in der Aus- und Weiterbildung von Schülern und Lehrlingen, ebenso in Bezug auf strategische Partnerschaften und die Vernetzung auf universitärer Ebene. Zu kritisieren ist die fehlende Budgettreue in der Umsetzung.
EU-Kosovo Stabilisation and Association Agreement: procedures for its application (A8-0361/2016 - Adam Szejnfeld) DE
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Hier geht es um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits. Ich habe den vorliegenden Bericht abgelehnt, da er keine Rücknahmepflicht für Migranten beinhaltet.
Conclusion of the Agreement continuing the International Science and Technology Center (A8-0363/2016 - Elmar Brok) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Der Hauptzweck des zu errichtenden Zentrums wird darin liegen, die Verbesserung der internationalen Mechanismen zur Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu fördern, Wissenschaftlern und Ingenieuren mit entsprechenden Kenntnissen und Fertigkeiten Weiterbildungsmöglichkeiten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für friedliche Zwecke zu bieten und eine Sicherheitskultur zu fördern.
Objection to a delegated act: Identifying high-risk third countries with strategic deficiencies (B8-0001/2017) DE
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Erweiterung der Liste der Drittländer mit hohem Risiko ist vernünftig. In Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge, Anti-Terror-Initiativen und die Enthüllungen über Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist die Erweiterung zur Terrorismusbekämpfung und zur Eindämmung von Steuerbetrug eine essentielle Maßnahme. Verdächtige Transaktionen sollen durchgängig gemeldet werden und Kriterien und die Definitionen für verdächtige Transaktionen verschärft werden.
Logistics in the EU and multimodal transport in the new TEN-T corridors (A8-0384/2016 - Inés Ayala Sender) DE
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. Die Berichterstatterin stellt fest, dass der europäische Logistiksektor bereits 2020 wieder das Vorkrisenniveau erreichen und bis 2040 vermutlich um 40 % wachsen wird. Weiter analysiert die Berichterstatterin richtigerweise, dass vor dem Hintergrund neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungstrends, dynamischer technischer Entwicklungen und eines zunehmend internationalen Handels Engpässe beseitigt werden müssen und das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung in dem Sektor erschlossen werden muss. Somit soll der Logistikbereich zu einem Schwerpunkt der politischen Verkehrs-Agenda werden.
A European Pillar of Social Rights (A8-0391/2016 - Maria João Rodrigues) DE