[ParlTrack]

Das Stellen von unmissverständlichen Bedingungen an Maduro wie z. B. den Konflikt friedlich zu lösen, Folter und willkürliche Verhaftungen einzustellen sowie die Implementierung einer internationalen Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine stärkere Einbindung des Internationalen Strafgerichtshofs ist zu begrüßen. Die bedingungslose Zustimmung der EU für Oppositionsführer Guaidó auf der einen Seite und die Forderung nach einem ungefragten und selbstauferlegten Engagement der EU in der Flüchtlingsfrage in Südamerika andererseits haben mich jedoch dazu veranlasst, mich meiner Stimme zu enthalten.

2019/07/18

1,802 Milliarden EUR nicht verbrauchte Budgetmittel aus dem Jahr 2018 sollen in das EU-Budget 2019 übernommen werden. Ich erachte es für sinnvoller, diese Mittel den Mitgliedstaaten zur Entlastung ihrer eigenen Haushalte zurückzubezahlen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2019/09/18

Der Berichterstatter schlägt vor, „klimabezogene“ Forschungsaktivitäten im Horizont-2020-Budget zu intensivieren und Maßnahmen, mit dem Ziel 35 % des Budgets zweckgebunden für klimabezogene Forschungsaktivitäten zu verwenden, zu stärken. Es wird außerdem vorgeschlagen, weitere 80 Millionen EUR für Tätigkeiten und Projekte in diesem Bereich zu budgetieren. Darüberhinaus schlägt die Kommission vor, zusätzliche 20 Millionen EUR für Erasmus+ bereitzustellen. Beide genannten Projekte sind in Hinsicht auf Performance, Ergebnisse und Mittelverwendung kritisch zu betrachten, weswegen ich diesen Bericht abgelehnt habe.

2019/09/18

Die AfD lehnt die derzeit übliche Umverteilung von EU-Finanzmitteln – speziell wenn diese nicht der BRD zugute kommen – ab.

2019/09/18

Die Altparteien bedauern und verurteilen den Brexit und unterstützen den aktuell vorliegenden Brexit-Deal. Sie missachten damit den Wählerwillen des Brexit-Referendums von 2016. Auch das nachdrückliche Festhalten an dem „Irish Backstop“, der das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verhaften würde, ist abzulehnen.

2019/09/18

Ich teile die Kernpunkte des Entschließungsantrags. Dennoch habe ich mit einer Enthaltung gestimmt, da der Text die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus auslässt. Als AfD-Fraktion haben wir auf diesen Missstand hingewiesen und mit einem mündlichen Änderungsantrag die Aufnahme der jüdischen Opfer in den Entschließungsantrag über die Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas gefordert. Dieser Änderungsantrag wurde von den Altparteien abgelehnt. Aus Respekt vor den jüdischen Opfern habe ich dem Gesamttext daher nicht zustimmen können.

2019/09/19

Mit dem Dossier wird auf die Verschiebung des Brexit reagiert. Die ursprünglichen Übergangsfristen sahen sowohl bei den Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr wie auch beim Flugzeugverkehr – im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union – eine Übergangsfrist von einigen Monaten nach dem Brexit vor. Durch die Verschiebung des Brexit wird diese Anpassung erforderlich, um die Länge des ursprünglichen Übergangszeitraums beizubehalten. Ich unterstütze diesen Vorschlag, zumal die ursprüngliche Übergangsregelung auf Wunsch des Vereinigten Königreichs erlassen wurde.

2019/10/10

Die systematische und weiterführende Verwendung sowie der Austausch – in diesem Fall mit Serbien – von personenbezogenen Daten deutscher Staatsbürger ist strikt abzulehnen.

2019/10/10

Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll mit dem vorliegenden Entschließungsantrag eine vorübergehende Laufzeitverlängerung verhindert werden.Diesem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen, da dies einen Vor- und Eingriff in ein laufendes Genehmigungsverfahren darstellen würde.

2019/10/10

Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll mit dem vorliegenden Entschließungsantrag eine vorübergehende Laufzeitverlängerung verhindert werden.Diesem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen, da dies einen Vor- und Eingriff in ein laufendes Genehmigungsverfahren darstellen würde.

2019/10/10

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der EU. Er gibt die Obergrenzen für die Ausgaben der EU insgesamt und in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Für die anstehenden Verhandlungen zum MFR 2021–2027 hat die Kommission einen Entwurf vorgelegt, der anschließend im Rat verhandelt und einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Das Europäische Parlament begleitet diese Verhandlungen und ist dazu befugt, seinen Standpunkt in Form von Entschließungen kundzutun. Außerdem kann der Entscheidungsprozess erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden. Wie in den drei vorangehenden Entschließungen aus dem Jahr 2018 fordert auch jetzt die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass „die erforderlichen finanziellen Mittel für die politischen Verpflichtungen und Bestrebungen der EU bereitgestellt werden sollten“. Im Klartext bedeutet dies die Forderung nach mehr Zentralisierung und umfassende Ausgabensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler, konkret 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, was 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht, während die Kommission eine Obergrenze von 1,08 % des BNE vorschlägt. Im Weiteren sollen neue Eigenmittel erhoben und zusätzliche Maßnahmen für den sogenannten Klimaschutz ergriffen werden, die faktisch zu einer weitgehenden Deindustrialisierung führen würden. Diesen Ansatz kann ich nicht unterstützen, weshalb ich die Entschließung ablehne.

2019/10/10

Es bestehen bereits verschiedene Fonds, die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut erfordert vor allem nationale Maßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Bildung, der Kinderpflege, der Wohnungspolitik und der Ernährung. Es soll deshalb kein neues Instrument geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten sollen die bestehenden finanziellen Instrumente nutzen, um Kinderarmut zu bekämpfen.Die europäische Arbeitslosenversicherung löst auf keinen Fall die strukturellen Probleme auf den nationalen oder regionalen Arbeitsmärkten, die einen dauerhaften Charakter haben und auf falscher Politik beruhen.Der vorgeschlagene europäische Mindestlohn ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Es gehört zur ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer in ihrem Land einen Lohn erhalten, der ihnen ein menschwürdiges Leben ermöglicht.Auch die bejubelte Europäische Säule sozialer Rechte untergräbt die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Sozialbereich.Eine einheitliche europäische Beschäftigungspolitik schadet den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten, die ja in ihrem Wesen verschieden sind und daher auf verschiedene Weise auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren müssen. Wenn wir die Beschäftigung erhöhen und die Wirtschaft stärken wollen, müssen wir den Mitgliedstaaten mehr Freiheit einräumen statt sie in ein Korsett zu fesseln.Deshalb habe ich diesen Bericht abgelehnt.

2019/10/10

Aufgrund von systematischer Verschwendung von Steuergeldern ist eine Entlastung der EASO abzulehnen.

2019/10/23

Aufgrund mangelnder Kooperation des Rats bei der Beantwortung wesentlicher Fragen zum Haushaltsplan kann die Haushaltsentlastung nicht gewährt werden.

2019/10/23

Die Grundgedanken des Entschließungsantrags der ID-Fraktion fanden keine Aufnahme in diesen Gemeinsamen Entschließungsantrag. Die Thomas-Cook-Pleite wird dazu instrumentalisiert, politischen Druck aufzubauen, um die festgefahrenen Verhandlungen zu den Flug- und Fahrgastrechten wieder in Schwung zu bringen. Die empfohlene Inanspruchnahme von EU-Mitteln aus dem EGF (European Globalisation Adjustment Fund) durch die Mitgliedstaaten ist ebenfalls abzulehnen, da die Gründe für die Pleite nicht in der Globalisierung, sondern u. a. in einer verfehlten und überzogenen Klimapolitik der EU zu suchen sind.

2019/10/24

Für Maßnahmen gegen Steuervermeidung gilt in den EU-Verträgen nicht das Mehrheits-, sondern ausschließlich das Einstimmigkeitsprinzip. Mit dem Kommissionsvorschlag wird dieses Prinzip umgangen und wurde somit von uns abgelehnt.

2019/10/24

Wir haben ein sofortiges Ende der türkischen Militärintervention gefordert. Die Forderungen der Entschließung gingen hingegen nicht weit genug. Daher haben wir diese abgelehnt.

2019/10/24

Die illegale Schlepperei im Mittelmeer muss dringend gestoppt werden und darf nicht auch noch von der EU legitimiert und gefördert werden. Außerdem haben wir in einem Änderungsantrag die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, die die EU mit dem Andrang illegaler Migranten immer wieder unter Druck setzt.

2019/10/24

Wir lehnen eine EU-Erweiterung ab. Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien erübrigen sich damit.

2019/10/24

Grundsätzlich können wir keinen Vorschlag unterstützen, der eine „Single VAT Area “ fördert. Die Mehrwertsteuer sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2019/11/14

Wir müssen laufend über Subventionen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entscheiden. Wir lehnen diesen Fonds als Verschwendung von Steuerzahlergeld grundsätzlich ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmungen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen. Wenn, dann gehört dies auf die nationale Ebene. Der Fonds an sich ist daher mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftspolitische Lehren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.

2019/11/14

Der Antrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die erneute Zulassung der gentechnisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 der Firma Bayer CropScience AG zu verlängern und damit gegen eine Genehmigung der Einfuhr und eine Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung der herbizidresistenten Baumwollsorte (Glufosinat) verändern würden.Im ENVI-Antrag wird insbesondere auf Studien verwiesen, denen zufolge molekularbiologisch veränderte herbizidresistente Pflanzen einen höheren Herbizideinsatz zeigen würden. Resistenzen entwickeln sich u. a. bei steigender zeitlicher Exposition der entsprechenden Herbizide natürlich rascher. Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind jedoch ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Artikel 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegendem Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung der genetisch modifizierten Sojabohnensorte MON 89788, der im Dezember 2017 von der Firma Monsanto Europe S.A./N.V. eingereicht wurde. Die Sojabohnensorte MON 89788 ist Herbizid-tolerant für Glyphosat. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) soll der Verlängerung der Zulassung widersprochen werden. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung verändern würden.Der ENVI-Ausschuss bemängelt insbesondere eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 x 1507 x NK603 x DAS-40278-9 und bestimmte Unterkombinationen durch einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Die Argumentationen der Stellungnahmen zu B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0172/2019 sind im Wesentlichen hier identisch.Darüber hinaus wird im ENVI-Antrag besonders kritisiert, dass es sich bei dieser Maissorte um Pflanzen handelt, die das Bt-Toxin, das bereits 1901 im namengebenden Bakterium Bacillus thuringiensis entdeckt wurde, zur Schädlingsabwehr bilden. Das Bt-Toxin ist seit über 40 Jahren, nicht zuletzt wegen seiner hohen Wirtsspezifität und Unbedenklichkeit gegenüber Säugern, Bienen und anderen Nutzinsekten, auch im Biolandbau zugelassen und wird dort auch intensiv genutzt. Es wurde und wird zudem in Deutschland als Bt-Toxingranulat gegen Stechmücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten auch großflächig per Hubschraubereinsatz ausgebracht.Warum nun ausgerechnet Bt-Toxine, die von einer Maispflanze gebildet werden, potentiell gefährlicher sein sollen als die im biologischen Landbau verwendeten, will sich mir partout nicht erschließen.Dem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses kann ich daher nicht zustimmen.

2019/11/14

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte Bt11 x MIR162 x MIR604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den Stellungnahmen B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0171/2019. Bezüglich einem geeigneten Resistenzmanagement ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.Dem ENVI-Entschließungsantrag werde ich daher nicht zustimmen.

2019/11/14

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. In der Entschließung vom 10. Dezember 2013 zum Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (Bericht Estrela) hat das Europäische Parlament bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Formulierung und Implementierung von Sexualerziehung an Schulen eine exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten darstellen.Die Kommission hat schon während der Parlamentsaussprache am 21. Oktober 2019 angemerkt, dass bislang kein Gesetz in Kraft getreten ist, das die Sexualerziehung in Polen kriminalisiert und dass die Bildungspolitik und somit die Organisation und Lernhinhalte ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten sind.Dass das Europäische Parlament eine Entschließung zur Verurteilung der „Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen“ überhaupt berät, ist eine Kompetenzanmaßung und eine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates.Darüber hinaus berücksichtigt die Entschließung nicht die Rolle der Eltern und deren natürliches Recht zur Erziehung, Pflege und Betreuung ihrer Kinder.Die Erziehung, Pflege und Betreuung muss immer unter der Aufsicht der Eltern stattfinden, entweder zu Hause oder in einer qualifizierten Einrichtung.Die EU wurde auf dem Prinzip der Subsidiarität gegründet. Auch das Europäische Parlament und alle EU-Institutionen und —Agenturen sind verpflichtet, dieses Grundprinzip zu achten und respektieren.Maßnahmen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzen, sind als Vertragsbruch abzulehnen.

2019/11/14

Das Geschäft mit der von der Ukraine verkauften neuen Art von Geflügelteilen praktisch unter Umgehung des Abkommens ist nicht im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir sind gegen die mit der Ukraine vereinbarten neuen Regelungen in Bezug auf den Geflügelfleischhandel, da die zweifelhafte Praxis der Ukraine somit einfach legalisiert wird. Man passt das Recht einem Zustand an, den man eigentlich als nicht rechtens erachtet.

2019/11/26

Ich bin gegen die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, da die Mehrwertsteuer weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollte. Dies sollte auch Mehrwertsteuerbefreiungen einschließen, da den Mitgliedstaaten unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit verwehrt wird, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf militärische Güter und Dienstleistungen zu erheben.

2019/11/26

Die Wahl der Kommission von der Leyen habe ich abgelehnt. Frau von der Leyen will einen völlig falschen Kurs für die EU. Statt des Rückbaus der EU zu einem Europa der Vaterländer wird sie die EU weiter vertiefen, was nichts anderes bedeutet, als dass Frau von der Leyen an der Auflösung von Europas Nationalstaaten, ihrer Grenzen und ihrer Souveränität arbeiten wird. Frau von der Leyen hat bereits angekündigt und erste Schritte dahingehend unternommen, einen Konvent für einen neuen Verfassungsvertrag vorzubereiten. Dieser Verfassungsvertrag wird der EU höchstwahrscheinlich eine föderale Struktur, eine Armee und Mehrheitsentscheidungen statt nationaler Vetos vorgeben. Sie hat mit der Vorbereitung eines Verfassungskonvents sogar einen Kommissar bestellt, um das Thema voranzutreiben. Schon in fünf Jahren wird sich ganz transparent gezeigt haben, welche katastrophalen Weichenstellungen Frau von der Leyen vornimmt. Wer für diese Kommission stimmt, muss dafür die Verantwortung übernehmen.

2019/11/27

Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, so dass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.

2019/11/28

Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.

2019/11/28

Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen in Bolivien und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.

2019/11/28

Neben dem Entschließungsantrag zur 25. Klimakonferenz in Madrid erachten es die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament für notwendig, in Form einer eigenen Entschließung ausdrücklich den Klimanotstand auszurufen. Damit hat die Absurdität in der aktuellen Klimadiskussion, die in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Bürgern schürt, einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Vorreiter dieser Debatte beschreiben aufgrund von umstrittenen Computermodellen apokalyptische Szenarien und lehnen einen unabhängigen, vernunftbasierten wissenschaftlichen Diskurs weitgehend ab. Ein Notstand wird vernünftigerweise bei Hungerkatastrophen, Wirbelstürmen und Erdbeben ausgerufen, um möglichst viele Menschenleben zu retten und die Opfer und deren Angehörige umfassend zu versorgen, nicht aber, weil Klimaschwankungen zu beobachten sind, die es schon immer gegeben hat und deren Ursache und Auswirkungen wissenschaftlich nach wie vor nicht abschließend geklärt sind. Diese Zweifel sind beispielsweise auch im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5 °C“ oder im jüngsten Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium in einzelnen Passagen nachzulesen. Vielmehr scheint es darum zu gehen, eine umfassende ökonomische und gesellschaftliche Transformation im Sinne einer gelenkten Planwirtschaft 2.0 unter dem Deckmantel der Klimadebatte mit allen Mitteln durchzusetzen. Dies ist ein Frontalangriff gegen unsere Wirtschaft, unsere Freiheiten und unsere Grundrechte, der nicht zu akzeptieren ist, weshalb ich diesen völlig verantwortungslosen Entschließungsantrag ablehne.

2019/11/28

Im Hinblick auf die 25. Klimakonferenz in Madrid (United Nations Framework Convention on Climate Change, 25th Conference of the Parties, kurz COP25) verabschiedet das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag, um die Positionen der eigenen Delegation in Madrid festzulegen. Das dabei entstandene Dokument strotzt vor apokalyptischen Warnungen und populistischen Forderungen nach einer so genannten Klimaneutralität in sämtlichen Gesellschaftsbereichen, was nichts anderes bedeutet als eine umfassende Transformation hin zu einer industriefeindlichen Planwirtschaft 2.0, die unsere Wirtschaft, die damit verbundenen Arbeitsplätze und somit unseren Wohlstand sowie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv gefährden würde. Geflissentlich wird der neueste Stand der wissenschaftlichen Diskussion nicht berücksichtigt. Ein Beispiel hierfür ist die Aussage im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5C“, wonach es kaum Hinweise auf gesteigerte Überschwemmungsereignisse aufgrund des menschengemachten Klimawandels gibt. Auch der jüngste Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium hält fest, dass signifikante Trends hinsichtlich klimabedingter Hoch- oder Niedrigwasserereignisse nicht erkennbar sind. Kausale Zusammenhänge werden durch Korrelationen ersetzt, etwa wenn man allgemeine Sterblichkeitsraten mit dem Klimawandel in Verbindung bringt. Wer vor diesem Hintergrund wissenschaftlichen Diskurs durch fanatische Ideologie ersetzt, handelt grob fahrlässig zum Schaden unserer Kinder und Enkel. Aus diesem Grund lehne ich diese Entschließung für Madrid ab.

2019/11/28

Gewalt gegen Frauen ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in unserer Gesellschaft, den ich aufs Schärfste verurteile. Der Entschließungsantrag von PPE, S&D, Renew, Verts/ALE und GUE/NGL enthält allerdings im politischen Gepäck auch ein klares Bekenntnis zu einer Genderideologie, die nicht mehr nur von Mann und Frau, sondern einer Vielzahl von angeblich sozialen Gendern spricht. Darüber hinaus sind auch Abtreibungen erwähnt, der Schutz ungeborenen Lebens ist aber für mich eines der vornehmlichen Ziele meiner politischen Arbeit.Während die anderen Fraktionen in ihren Bemerkungen aber nur den Zustand ansprechen, trauen sie sich nicht, klare Ursachen zu benennen, wie den Import eine Machokultur aus Ländern, in denen die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein Fremdwort ist und auch bleibt, wenn diese die hiesigen Grenzen überschritten haben.Ich habe deshalb gegen den verabschiedeten Text gestimmt.

2019/11/28

Die Entschließung warnt vor den negativen Auswirkungen der von den USA als Ergebnis des Airbus-Streits eingeführten Strafzölle auf den gesamten Agrar- und Lebensmittelsektor der EU. Die europäischen Landwirte werden Opfer eines nicht landwirtschaftlichen Handelskonflikts, auf den sie keinen Einfluss haben können. Die Kommission wird daher aufgefordert, rasch finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Bereiche zu mobilisieren.Obwohl die Antwort der EU nicht genügend ist, haben wir diese Entschließung unterstützt.

2019/11/28

Die vorliegende Entschließung ruft dazu auf, das weitere Funktionieren des WTO-Streitbeilegungsgremiums sicherzustellen, anstatt das grundlegend zu reformieren, während die amerikanische Blockade der Ersetzung der Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ein Versuch ist, es grundlegend in Frage zu stellen.Man kann die Befürchtungen verstehen, dass ohne funktionierendes WTO-Berufungsgremium auch EU-Interessen negativ betroffen sein können. Die Frage ist aber, ob wir deshalb die durch Trump sich ergebende Chance, die WTO grundlegend zu reformieren, nicht nutzen wollen. Die WTO ist eine jener supranationalen Organisationen, die enorme Macht ausüben, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Sie ist auch nicht Gegenstand öffentlicher Debatte. Der Vorschlag von Walker würde dieses System erhalten, während der Angriff der USA es grundlegend in Frage stellt. Insofern erscheint mir der grundlegende politische Ansatz dem kurzfristigen Vorteil innerhalb der bestehenden Institution vorzugswürdig.Im Übrigen ist die WTO-Streitschlichtung keineswegs immer gut für die EU. So ist etwa zu erwarten, dass das Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch in die EU vor den WTO-Gremien keinen Bestand haben wird. Wenn wir aber die Souveränität als Wert verteidigen wollen, sollten wir uns an Bemühungen, übernationale Entscheidungsgremien zu stabilisieren, nicht beteiligen.Deswegen habe ich gegen die Entschließung des INTA-Ausschusses abgestimmt.

2019/11/28

Bei dieser Abstimmung geht es um die Anpassung der Zahl der Sitze in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Diese werden an die verringerte Zahl der Gesamtsitze nach dem Brexit angepasst. Dieser technischen Angelegenheit zur guten Ordnung der parlamentsinternen Verhältnisse habe ich zugestimmt.

2020/01/15

Im Rahmen der gesetzlich gewährleisteten Luftverkehrsdienste im großen Umfang, vor allem der Luftverkehrssicherheit, und durch gezielte Reduzierung der Betriebskosten beim Luftverkehr zwischen der EU und China können die bilateralen Wirtschaftsentwicklungen, insbesondere Personenverkehr bei Tourismus und Güterverkehr beim internationalen Handel, gefördert werden. In der heutigen Lage der internationalen Politik haben dieses Abkommen und dazu die weiteren Ergänzungen besonders positive Bedeutung für die globale Stabilität. Deshalb habe ich diesem Bericht zugestimmt.

2020/01/15

Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ veröffentlicht und die darin enthaltenen Vorschläge gleichentags im Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt. Darin präsentiert die Kommission unverblümt den Plan einer allumfassenden Transformation der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten. Allerdings geht es dabei nicht um die angebliche Rettung des Klimas, sondern um eine planwirtschaftlich organisierte Deindustrialisierung und damit eine Zerstörung wichtiger Wirtschaftszweige. In Deutschland sind vor allem die Autoindustrie und weitere energieintensive Industriesektoren in Gefahr. Seit dem Ende der Sowjetunion ist dies das radikalste planwirtschaftlich orientierte Vorhaben – diesmal nicht unter roten, sondern unter grünen Vorzeichen. Vorgesehene Maßnahmen sind etwa ein europäisches Klimagesetz, welches das Ziel einer – nicht klar definierten – Klimaneutralität 2050 verbindlich festschreiben will. Emissionen sollen mittels „emissionsfreier Fahrzeuge“ reduziert werden. Energie soll weiter besteuert, der bürokratische und sinnfreie Emissionshandel sowie die nicht grundlastfähige Wind- und Solarenergie ausgeweitet werden. Das Europäische Parlament bestätigt in seiner Entschließung den Grünen Deal und fordert zudem das Ende des Verbrennungsmotors für Neuwagen ab 2040. Dieser Plan ist geprägt von einem massiven Zerstörungswillen unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze im Namen eines propagandistisch erklärten Klimaschutzes, weshalb ich diese Entschließung ablehne.

2020/01/15

Obwohl der Schutz der Menschenrechte für mich von höchster Wichtigkeit ist, sollte die EU nicht die Rolle eines internationalen Menschenrechte-Wachhundes einnehmen. Darüberhinaus enthält der Bericht verschiedene Aussagen und Forderungen, die von der ID-Fraktion nicht mitgetragen werden können. Ich haben deshalb gegen den Bericht gestimmt.

2020/01/15

Der Bericht fordert unter dem Strich eine Verwässerung der Souveränität über die nationale Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten und stärkt dagegen die Macht der Kommission. Der Bericht fordert zudem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und stattdessen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen für eine einheitlichere EU-Außenpolitik. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

2020/01/15

Der Bericht fordert, dass mehr Geld für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgegeben wird und größere Machtbefugnisse der EU im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zu Lasten der Mitgliedstaaten, deren Souveränität die ID Fraktion erhalten will. Ich habe deshalb gegen den Bericht gestimmt.

2020/01/15

Obwohl es insoweit problematisch ist, dass der Bericht für mehr Einmischung der EU in die venezolanischen Angelegenheiten plädiert, gibt es doch massive internationale Unterstützung für Guaidó. Kürzlich hatten wir auch die kubanische Unterstützung durch Sicherheitskräfte für Maduro verurteilt. Nach alldem haben wir mit Bauchschmerzen und intensiver Abwägung für diese Entschließung gestimmt.

2020/01/16

Die gegen Polen und Ungarn eingeleiteten Verfahren nach Artikel 7 sind wegen der amtierenden konservativen Regierungen in hohem Maße politisch motiviert. Die einzigen beiden Mitgliedstaaten, die diesem Verfahren unterzogen wurden, sind Polen und Ungarn. Diese Verfahren sind nicht objektiv und zielen eindeutig nur auf Länder ab, die sich weigern, sich der EU zu unterwerfen. Die ID-Fraktion unterstützt weder diese Anhörungen noch das Verfahren im Allgemeinen und hat daher dagegen gestimmt.

2020/01/16

Das Parlament fordert in Form einer Entschließung die Vereinbarung rechtsverbindlicher Ziele auf der bevorstehenden 15. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt in Kunming. Neben den Zielen sollen auf dieser Konferenz ein detaillierter zeitlicher Ablauf sowie eindeutige Leistungsindikatoren ausgearbeitet werden, um die Artenvielfalt zu erhalten. Dabei stellt der Entschließungstext eine Verbindung zum Klimawandel und zum so genannten grünen Deal her. Hier setzen die Kritikpunkte an der Entschließung an. Denn so löblich das Ziel ist, die Artenvielfalt zu erhalten, so falsch ist die Verknüpfung mit dem totalitär anmutenden grünen Deal. So wird in der Entschließung von notwendigen „transformativen Veränderungen in den Gesellschaften“ gesprochen. Statt vernünftigen Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu fordern, wird in verantwortungsloser Weise ein Umweltnotstand behauptet. Traditionelle Wirtschaftszweige, die gerade in Deutschland einen hohen Wertschöpfungsanteil aufweisen und wesentliche Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes erzielt haben, werden verteufelt, während Umweltschäden durch so genannte erneuerbare Energien ignoriert werden. Dazu gehören die Verwendung von Schwefelhexafluorid in Windrädern, von Cadmium und Blei in Solarmodulen oder der extrem umweltschädliche Abbau von Lithium für Batterien. Zudem wird in utopischer Manier gefordert, bis 2050 die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen. Der Antrag ist nicht ausgewogen, weshalb ich ihn ablehne.

2020/01/16

Die Forderung des Berichts nach mehr Transparenz (bei z. B. dem Zugang zu Trilog-Dokumenten) wäre grundsätzlich zu unterstützen.Gleichzeitig wird die Funktion des EU-Bürgerbeauftragten jedoch dazu missbraucht, unter den Bürgern der EU eine falsch verstandene europäische Identität zu schaffen, um die Kritik am System der EU einzudämmen.Außerdem gibt der Bericht zwar einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Forderungen des Bürgerbeauftragten. Eine Analyse der durch diese Institution verursachten Kosten für den europäischen Steuerzahler fehlt jedoch völlig.Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

2020/01/16

Eine Überarbeitung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit der Streichung von Bauprojekten neuer Infrastruktureinrichtungen für fossile Brennstoffe ist abzulehnen, da damit dem mit dem Green Deal bereits begonnenen Enteignungsprozess der Eigentümer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Vorschub geleistet wird.

2020/02/12

REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1 % des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zur Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohre, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.

2020/02/12

Durch den digitalen Wandel, insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen, stehen wir vor neuen Herausforderungen, die Rechte des Bürgers auch als Konsument zu stärken.Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da er ermöglicht, den Bürgern transparent und unter Wahrung des Datenschutzes verbesserte öffentliche Dienstleistungen, innovative Produkte sowie private Dienstleistungen zu bieten.

2020/02/12

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Entschließung verbietet einzelnen Mitgliedstaaten, bilateral mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Dies ist nicht nur eine Übertretung der nationalen Souveränitäts- und Vertragsbestimmungen, sondern auch ein Verbot der „zweitbesten Option“, falls die Verhandlungen von Michel Barnier, angeregt von Euro-Integrationisten, scheitern sollten.

2020/02/12

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die EZB-Geldpolitik und ihre katastrophalen Folgen nicht kritisch genug. Darüber hinaus fordert der Bericht eine Vertiefung der WWU und der Kapitalmarktunion, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems.

2020/02/12

Die Entschließung des Parlaments richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zu Recht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt. Diese Daten haben in den Händen einer intransparenten, zentralistischen, demokratisch nicht kontrollierbaren und übergriffigen EU nichts verloren.

2020/02/12

Um auf die Bedürfnisse des COVID-19-Ausbruchs reagieren zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, das Nothilfeinstrument mit einem Budget von 2,7 Mrd. EUR zu aktivieren, um Mitgliedstaaten bei dem COVID-19-Ausbruch zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, den Katastrophenschutzmechanismus/rescEU mit einem zusätzlichen Budget von 300 Mio. EUR weiter zu stärken, um eine breitere Lagerung und Koordinierung der Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, die MFR-Verordnung zu ändern, um die Beschränkungen im Geltungsbereich der globalen Marge für Verpflichtungen (Artikel 14) aufzuheben, und die vollständige Finanzierung der 3,0 Mrd. EUR für den COVID-19 zu ermöglichen. Ich halte die erwähnte Aufhebung von Beschränkungen für inakzeptabel und halte sie für einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Verweise auf „Jugend und Beschäftigung“ und „für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen“ aus dem Wortlaut der einschlägigen Artikel zu streichen. In ähnlicher Weise halte ich diese Maßnahme für inakzeptabel, da die Entscheidung auch nach dem Ausbruch von COVID-19 bestehen bleibt und das Budget möglicherweise für andere kaum gerechtfertigte Bedürfnisse verwendet werden könnte.

2020/04/16

Entwurf eines von der Kommission vorgelegten Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020, der hauptsächlich die Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen betrifft1) 350 Mio. EUR zur Deckung des Bedarfs, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2) 115 Mio. EUR, um dringend zu reagieren und eine weitere Verschlechterung des COVID-19-Ausbruchs zu verhindern3) 100 Mio. EUR zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in AlbanienIch unterstütze die ersten beiden Ziele, sehe jedoch die Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien kritisch und habe mich daher enthalten.

2020/04/17

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Jahr 2020 sollen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 3 000 Mio. EUR und Mittel für Zahlungn in Höhe von 1 530 Mio. EUR gemäß Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) zur Finanzierung der Bereitstellung von Soforthilfe eingestellt werden durch das Soforthilfeinstrument, das wieder aktiviert werden soll, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bekämpfen und den Katastrophenschutzmechanismus rescEU weiter zu stärken, um eine breitere Bestandsaufnahme und Koordinierung der wesentlichen Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen.Ich unterstütze den Bericht sowie ihre Maßnahmen angesichts ihrer Bedeutung: Transport von Patienten in Not zu grenzüberschreitenden Krankenhäusern, die freie Kapazitäten bieten können; Förderung der raschen Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden, Steigerung der Produktion von Testkits und Unterstützung bei der Schlüsselbeschaffung von Grundstoffen usw.

2020/04/17

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 sieht eine Erhöhung der Mittelzuweisungen um 423 300 000 EUR vor, um:1) den Bedarf zu decken, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2) sofortige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu finanzieren3) eine Erhöhung des Haushaltsplans für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) abzudeckenVon diesem Gesamtanstieg werden 350 000 000 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 73 300 000 EUR durch eine zusätzliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020 gedeckt.Ich unterstütze die ersten beiden Ziele, lehne jedoch die Einrichtung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

1) die Reaktivierung des Nothilfeinstruments (ESI) innerhalb der Union abzudecken, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs weiter zu unterstützen und den Katastrophenschutzmechanismus /rescEU weiter zu stärken, um einen größeren Bestand zu ermöglichen – Stapelung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa2) das Budget für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) zu erhöhenVon dieser Erhöhung werden 2 042 402 163 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 243 039 699 EUR durch eine zusätzliche Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments gedeckt für 2020.Ich unterstütze das erste Ziel, lehne jedoch die weitere Verstärkung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Die Kommission schlägt vor, 714,6 Mio. EUR über die Notfallreserve zu mobilisieren, um den zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Nothilfeinstruments zu decken. Der Betrag von 714 558 138 EUR wird jedoch mit der Marge des Haushaltsjahres 2020 der Rubrik 5 verrechnet.Ich unterstütze ausnahmsweise die Inanspruchnahme der Notfallreserve, da der betreffende Betrag auf Kosten der EU-Bürokratie mobilisiert wird.

2020/04/17

Dieser Vorschlag besteht darin, eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets der Kommission zu ermöglichen.Dank einer Ausnahmeregelung können alle verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mobilisiert werden.Zu diesem Zweck wird der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand gefordert.Die Mitgliedstaaten und Regionen werden also so mehr Mittel für die Aufstockung und Ausweitung von Kurzarbeitsregelungen, für die Unterstützung von Betriebskapital für KMU und für Sofortausgaben im Gesundheitswesen mobilisieren können.Nun geht es ja darum, die dramatischen Folgen der Ausgangsperre auf die Wirtschaften Europas im Allgemeinen und Deutschlands insbesondere zu mildern: Deutschland braucht ja wirtschaftlich gesunde Nachbarn und Partner.So erkennt die EU, dass die Nationen Europas das Geld ihrer Steuerzahler besser ausnutzen wird als die Brüsseler Bürokraten es machen würden.Insofern sehe ich dieses Geständnis in solchen schwierigen Umständen für die deutschen bzw. europäischen als ein positives Zeichen. Und deswegen habe ich für den Text abgestimmt.Jedoch muss diese außerordentliche Flexibilität nicht zu einer neuen Verschuldungsspirale auf Kosten unserer deutschen Mitbürger führen, zumal da die allgemeine Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert wurde. Der Vorschlag „Corona-Bonds“ ist demnächst total inakzeptabel.

2020/04/17

Hier geht es darum, dass die Nahrungsmittelhilfe und materielle Unterstützung vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen auch in der COVID-19-Krise die armen und schwache Bevölkerungsgruppen wie z. B. Obdachlose erreicht. So ermöglicht eine der Änderungen der Verordnung den nationalen Behörden Nahrungsmittelhilfe oder materielle Unterstützung über elektronische Gutscheine bereitzustellen, so dass das Risiko einer Ansteckung während der Lieferung verringert wird. Auch gibt es eine Verlängerung der Frist für die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts und können die Mitgliedstaaten die Kontroll- und Prüfverfahren anpassen. Dies alles ist schon aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit der Beteiligten und Helfer zuzustimmen. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2020/04/17

Der Vorschlag zur Budgethilfe betrifft vor allem die Regionen Azoren und Madeira, die Kanarischen Inseln und die französischen Gebiete in äußerster Randlage, was nicht im deutschen Interesse liegt. Außerdem soll der Europäische See- und Fischereifonds, den ich ablehne, die Haushaltsverteilung durchführen. Die Funktionsweise und Verwaltung dieses Fonds ist sehr fraglich. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Mit der am 5. April 2017 angenommenen Verordnung (EU) 2017/745 wurde ein neuer Rechtsrahmen für Medizinprodukte geschaffen, der einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen der Medtech-Branche mit sich gebracht hat. Medtech-Unternehmen in Deutschland – bestehend aus oftmals kleinen und äußerst innovativen KMU – machten 2017 einen Umsatz von nahezu 30 Milliarden EUR. Aufgrund eines massiven Betrugsfalles in Frankreich, wo eine Firma falsches Silikon für Brustimplantate verwendete, wurden die Kontrollmechanismen EU-weit unverhältnismäßig angepasst. So müssen demnach nicht nur neue Medtech-Produkte, sondern auch solche, die sich bereits auf dem Markt befinden, neu zertifiziert werden, um in EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden zu können. Schon in Zeiten, in denen wirtschaftliches Handeln gewährleistet ist, stellt diese Verordnung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand für Firmen dar, die Medtech-Produkte herstellen. Mit Ausbruch der Corona-Krise ist klar, dass die in der genannten Verordnung aufgeführten Fristen zur Zertifizierung von Medtech-Produkten nicht eingehalten werden können. Entsprechend hat die Kommission ein Einsehen gezeigt und die von ihr damals initiierte, schlechte Verordnung dahingehend angepasst, dass die Anwendung einschlägiger Bestimmungen um ein Jahr verschoben werden. Dies gibt der Medtech-Branche eine gewisse, dringend notwendige Verschnaufpause, um die in der genannten neuen Medtech-Verordnung eingeforderten Maßnahmen umzusetzen. Entsprechend habe ich dieser Anpassung zugestimmt.

2020/04/17

Den gemeinsamen Entschließungsantrag von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zur Positionierung des EU-Parlaments in der COVID-19-Krise habe ich abgelehnt.Der Antrag fordert nicht weniger, als die Krise für einen noch schnelleren Umbau der EU hin zum EU-Superbundesstaat zu nutzen. Von „mehr EU“ in Gesundheitsfragen über europäisches Kurzarbeitsgeld bis hin zu Europäischen Wiederaufbau-Anleihen, die nichts Anderes sind als verkappte Euro-Bonds mit gemeinsamer Haftung, wird das Programm der Supereuropäer in allen Facetten recycelt. Im Angesicht des allgegenwärtigen, betroffen machenden Leides und der vielen Toten, die das Virus gefordert hat, erschreckt, dass man nicht nach sachdienlichen Lösungen sucht, sondern die Krise im Sinne des Superstaatsprojekts instrumentalisiert. Das dient niemandem, vor allem nicht den Angehörigen, Kranken und Helfern.Die von links vorgelegten Änderungsanträge vermochten ebenfalls nicht zu überzeugen, schütten sie doch wie stets das Kind mit dem Bade aus. Wenn vor dem Hintergrund, dass in China zum menschlichen Verzehr angebotene exotische Tiere möglicherweise als Zwischenwirt des Virus fungiert haben, ein Komplettverbot von Wildtierhandel und -zucht gefordert wird, so beträfe dies unzulässigerweise auch deutsches Rotwild.Leider wurde der überzeugende Entschließungsantrag der ID-Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt. Darin haben wir klar Stellung bezogen gegen Schuldenvergemeinschaftung, Überwachungsstaat und EU-Kompetenzausweitung.

2020/04/17

Sojabohnen vom Typ MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 sind so konzipiert, dass sie drei Pflanzenschutzmittel (Herbizide) auf Dicamba-, Glyphosat- und Glufosinatbasis, vertragen. Während des Bewertungsverfahrens ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Schluss gekommen, dass diese Sojabohne sicher ist. Die drei Merkmale wurden bereits bewertet, und ihre Kombination wirft keine neuen Bedenken auf.Derzeit ist die europäische Landwirtschaft stark von Importen pflanzlicher Proteine abhängig, um Tiere zu füttern. Ein Verbot des Imports von GVO-Soja aller Art würde zu einer schwer wiegenden Unterbrechung der Lieferkette für die Landwirte führen, dies in einer Zeit, in der die meisten von ihnen bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.Der Einwand gegen die Entscheidung über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Produkten, die Sojabohnen MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf den europäischen Tierhaltungssektor. Die Produktion von Pflanzenproteinen in Europa indes ist ein Thema, das im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 verhandelt werden sollte.Infolgedessen habe ich gegen diesen Einwand gestimmt.

2020/05/13

Die Unterstützung der Jugend in Europa ist natürlich wichtig, insbesondere im Bereich der Innovation.Jedoch haben wir mit diesem Text den Eindruck, dass es sich nochmal um eine nutzlose Initiative handelt, die lediglich der Selbstwerbung der EU dient.Deswegen habe ich mich enthalten.

2020/07/08

Gerichtsentscheidungen über die Rückgabe von Kindern gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 werden in Japan nur selten durchgesetzt, und es gibt keine Möglichkeit, die Umgangs- und Besuchsrechte durchzusetzen, wodurch Elternteile aus der EU daran gehindert würden, eine enge Beziehung zu ihren in Japan wohnhaften Kindern zu pflegen. Diese Situation greift der vorliegende Entschließungsantrag auf und fordert u. a. von den japanischen Behörden, enger mit der EU zusammenzuarbeiten und die wirksame Durchsetzung der Umgangs- und Besuchsrechte zu ermöglichen, die zurückbleibenden Elternteilen per Gerichtsentscheidung zugesprochen werden. Abschnitte des Entschließungsantrages stellen zwar in ihrer Formulierung eine unmittelbare Einmischung der EU in japanische innerstaatliche Angelegenheiten dar, dem Einmahnen von Vertragstreue und der rechtlichen Verbesserung der Situation von Elternteilen aus der EU kann man aber nur zustimmen.

2020/07/08

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung über die Maßnahmen des ersten Mobilitätspakets. Unser Ziel war es, Ausnahmen und Abweichungen von der Anwendung der Entsendung so weit wie möglich zu vermeiden oder zumindest zu verringern, um die Möglichkeit von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verringern. Der Kompromisstext kann jedoch als akzeptabel angesehen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es derzeit keine Rechtsvorschriften zur Regulierung des Sektors gibt.Der wichtige Punkt besteht darin, die Anstellung von Fahrern mit sehr niedrigen Löhnen durch osteuropäische Unternehmen zu verhindern, die dauerhaft und ständig in Italien tätig sind, wodurch Bedingungen geschaffen werden sollen. Auf diese Weise müssen ausländische Unternehmen, die Transportgeschäfte in Italien durchführen, die für unsere Fahrer geltenden Löhne berücksichtigen.Ich lehne alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.

2020/07/08

Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die einen besseren sozialen Schutz bietet und die Arbeitsbedingungen für Fahrer verbessert. Trotz des Verbots der Ruhezeit in der Kabine, das uns als nicht notwendig erscheint, kann der Kompromisstext als akzeptabel angesehen werden, da er die bestehenden Regeln verbessert und neue Bestimmungen einführt.Die Installation von „intelligenten“ Fahrtenschreibern in Fahrzeugen, die innerhalb von vier Jahren im internationalen Verkehr eingesetzt werden (im Vergleich zum vorherigen Datum von 2034), ist wichtig für Satellitenkontrollen von Fahrzeiten, Ruhezeiten, Kabotage und Ablösung.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.

2020/07/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht möchte die weitere Harmonisierung der Mehrwertsteuer in Europa beschleunigen, während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten mehr Zeit einräumt.

2020/07/09

Aufgrund der Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine sogenannte „Klima“-Investitionsbank habe ich den Legislativvorschlag abgelehnt. Darüber hinaus lehne ich die Kreditvergabepolitik der EIB außerhalb der EU ab, die 2018 insgesamt 9,05 Mrd. EUR als genehmigte Finanzierung erreicht hat.

2020/07/09

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich ausdrücklich mit der Kreditvergabe-, Betriebs- und Transparenzpolitik der EIB nicht einverstanden bin. Ich sehe die übergreifenden politischen Ziele der EIB im Zusammenhang mit dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU und mit Klimaschutzmaßnahmen zweifelhaft.

2020/07/09

Dieser Bericht war der erste, der von einem Mitglied der ID-Fraktion im aktuellen Gesetzgebungsmandat eingereicht wurde. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da die sachliche Grundlage korrekt ist und sich hauptsächlich an den Empfehlungen des OLAF zur Betrugsbekämpfung orientiert. Trotz der „Änderungsflut“ der Altparteien habe ich den Bericht als unterstützenswert angesehen.

2020/07/09

Ich habe wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin des EU-Haushalts gegen den Legislativvorschlag gestimmt, um einen weiteren Betrag von 100 Mio. EUR für „humanitäre Hilfe“ zu mobilisieren. Da die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2021 400 Millionen Euro als „Geldhilfe“ für 1,7 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen, kann ich diesem Abfluss aus den EU-Steuergeldern nicht zustimmen.

2020/07/10

Der Verpflichtungsobergrenze von Rubrik 4 (Global Europe ) des derzeitigen MFR werden weitere 481 572 239 EUR aus dem Spielraum hinzugefügt. Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, der gegen die Haushaltsgrundsätze der EU verstößt. Schluss mit den Weltrettungsphantasien der Kommission.

2020/07/10

Chromtrioxid findet Verwendung in der Galvanochemie im Bereich der Hartverchromung, z. B. bei der Beschichtung von Badearmaturen, Bauteilen, Geräten und Maschinen in der Bau-, Elektro-, Flugzeug- oder Autoindustrie. Nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 namens REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) bedarf die industrielle Nutzung von Chromtrioxid einer Autorisierung durch die EU auf Antrag der betroffenen Firmen bzw. industriellen Lieferketten. Für den Einsatz von Chromtrioxid bei der Beschichtung gibt es strenge Auflagen, sodass Beschäftigte nicht mit dem Stoff in Berührung kommen. Das Endprodukt, reines Chrom, ist völlig ungiftig und gilt sogar als lebensmittelecht. Eine technisch und ökonomisch realistische Alternative zu Chromtrioxid ist derzeit nicht vorhanden. Ein Zulassungsverbot zum derzeitigen Zeitpunkt hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze zur Folge. Dennoch haben erneut im dafür zuständigen Umweltausschuss (ENVI) Abgeordnete aus dem links-grünen Spektrum einen formellen Einwand dagegen erhoben, dass Chromtrioxid für bestimmte Anwendungen weiterhin zeitlich befristet zugelassen wird. Damit gefährden diese Abgeordneten die Geschäftsgrundlage ganzer Industriezweige und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Dem Einwand des ENVI-Ausschusses zu der vorliegenden teilweisen Genehmigung von Chromtrioxid auf Grundlage der REACH-Verordnung ist daher nicht zuzustimmen.

2020/07/10

Bezugnehmend auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beabsichtigt die Kommission, die Erlaubnis zur Verwendung mehrerer Pflanzenschutzmittel (Herbizide), darunter Flumioxazin, um ein Jahr bis Ende Juli 2021 zu verlängern. Flumioxazin ist ein Unkrautbekämpfungsmittel (Herbizid) und wird in Deutschland vor allem im Gemüse- und Obstbau eingesetzt. Der ENVI-Ausschuss hat gegen die beabsichtigte Verlängerung am 8. Juni 2020 einen Einwand erhoben unter anderem mit der Begründung, Flumioxazin sei fortpflanzungsgefährdend. Im Gegensatz dazu kam im März 2019 der Risikobewertungsausschuss (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zum Schluss, Flumioxazin nicht als fortpflanzungsgefährdend einzustufen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft im Auftrag der Kommission zurzeit, ob die Anwendung von Flumioxazin gegebenenfalls andere gesundheitliche Risiken beinhaltet, wie etwa dasjenige, als endokriner Disruptor die natürliche biochemische Wirkweise von Hormonen zu stören. Dies ist im Sinne einer vorausschauenden Vorsorgepolitik zu begrüßen. Eine entsprechende Bewertung der EFSA steht jedoch noch aus. Insofern lehne ich diesen Einwand ab, da insbesondere die Verzögerung im Zulassungsverfahren nicht auf dem Verschulden des Antragsstellers beruht.

2020/07/10

In Europa soll Klimaneutralität durch Dekarbonisierung und Elektrifizierung bis zum Jahr 2050 durchgesetzt werden. Im Jahr 2018 lag der Anteil der elektrischen Energie am Gesamtenergieverbrauch der 28 EU Mitgliedstaaten bei 20 %. In Zukunft soll auch mit Strom gefahren und geheizt werden. Bis 2030 will man dabei den Anteil der erneuerbaren Energien (EE) an der deutschen Stromerzeugung bis auf 65 % steigern. Doch bereits jetzt ist das Dilemma offensichtlich. Mit der variablen und intermittierenden Stromerzeugung der sogenannten erneuerbaren Energien ist ohne eine geeignete Speichertechnologie die Energiewende nicht ansatzweise denkbar. Dies wird auch in dem vorliegenden Konzept überdeutlich klar – spätestens, wenn die Rede davon ist, Altbatterien-Schrott aus Elektrofahrzeugen in Privathaushalten zu verwenden oder die Batterien der E-Autos als eine Art Stromspeicher in das Stromnetz zu integrieren. Als rettende Idee wird erneut die Wasserstoffelektrolyse gepriesen. „Grüner Wasserstoff“ soll die Sektorkoppelung zwischen Erzeugung und den Verbrauchssektoren Strom, Heizung und Mobilität ermöglichen. Die komplett fehlende Infrastruktur wird kommentiert mit einem „Potenzial unterirdischer Gasspeicher wie leerer Kavernen“ für grünen Wasserstoff. Hier ist nicht nur die Kaverne unterirdisch. Aufgrund dieser und weiterer zentraler Schwächen lehne ich den Bericht ab.

2020/07/10

Der Umbau der Energieinfrastruktur, um einen Ausgleich der offensichtlichen Ineffizienz der erneuerbaren Energien unter dem Deckmantel des Energiewandels bis 2050 zu erreichen, zieht eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten und der Verbraucher nach sich.Auch die Forderung nach einer Überarbeitung der Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse stellt nichts anderes als den Versuch dar, Projekte mit Gasbezug zu unterbinden. Gas ist ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes der EU, und die Streichung von der Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse würde die Diversität und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Europa gefährden.

2020/07/10

Im Rahmen des sogenannten Grünen Deals, der den Fahrplan für eine planwirtschaftliche Umgestaltung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten und damit die Zerstörung ganzer Industriezweige und der damit verbundenen Arbeitsplätze im Namen des Klimaschutzes vorgibt und der am 11. Dezember 2019 vorgestellt worden ist, wurde die Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien bis Sommer 2020 in Aussicht gestellt. Aufgrund der COVID-19-Krise hat sich die Publikation dieser Strategie von Seiten der Kommission verzögert. Dies ist Anlass für die Mehrheit des Europäischen Parlamentes, hier vorzupreschen und zu diesem Thema vorgängig eine eigene Position zu beschließen. Unbestritten sind der Schutz der Bürger vor gefährlichen Chemikalien sowie die Gewährleistung eines zuverlässigen Rechtsrahmens für Unternehmen zur Zulassung von chemischen Stoffen wichtige Aufgaben eines Staates oder – sofern dies einen Mehrwert ergibt – des supranationalen Gebildes namens EU. Allerdings schießt die Entschießung, wie so manch anderer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, weit über das Ziel hinaus. Forderungen wie die nach einer so genannten „Klimaneutralität“, einer Umweltsteuer und generell mehr Geld für die EU sind inakzeptabel, weshalb ich die Entschließung ablehne.

2020/07/10

Die COVID-19-Pandemie verursacht eine erhebliche Störung der Lieferkette, sodass die Hersteller von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten – beispielsweise Zugmaschinen und Gartengeräten – nicht in der Lage sind, manche der Fristen einzuhalten, die in der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte vorgeschrieben sind.In Anbetracht dieser nicht vorhersehbaren Störung werden die Fristen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von mit Übergangsmotoren ausgerüsteten nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten um zwölf Monate verlängert. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, weshalb ich ihr zustimme.

2020/07/10

Laut Lesart des vorliegenden Entwurfs für eine Verordnung gibt es in Krisenzeiten wie der aktuellen COVID-19-Pandemie ein übergeordnetes Interesse am Schutz der menschlichen Gesundheit. Nach meiner Auffassung besteht dieses übergeordnete Interesse jedoch nicht nur in besonderen Zeiten, sondern grundsätzlich immer. Bestehende Regelungen im Zulassungsverfahren einfach auszusetzen, kann daher nicht die Lösung sein, insbesondere, wenn es um die Entwicklung von Impfstoffen geht. Diese werden nicht im Sinne eines „compassionate use “ bei schwer erkrankten Patienten angewandt, sondern an Gesunden als Prophylaxe. Das Argument der Kommission, mit der vorliegenden Verordnung die Zulassung von Impfstoffen zu erleichtern, die in der modernen Medizin hauptsächlich mithilfe von Methoden oder Komponenten, die unter den Rechtsrahmen der Verordnungen für genetisch veränderte Organismen (GVO) fallen, erzeugt werden, ist ebenfalls nicht schlüssig, sondern müsste in der Konsequenz als Eingeständnis, dass die Legislative bezüglich GVO bei der Entwicklung in der Medizin „veraltet“ ist, zu einer Neubewertung und Überprüfung dieser führen. Zudem ist zweifelhaft, ob der Krisenfall der geeignete Moment ist, auf die Schnelle die uneinheitliche Bewertung der GVO-Aspekte in den klinischen Prüfungen in den Mitgliedstaaten zu „vereinheitlichen“. Daher lehne ich den Entwurf für eine Verordnung ab.

2020/07/10

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament missbraucht die Herausforderungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um eine weitere Steuerharmonisierung voranzutreiben. Das Parlament möchte auch Zivilgesellschaftsorganisationen trotz Warnungen von Europol, Eurojust und dem Europäischen Rechnungshof von den bestehenden Transparenzanforderungen ausnehmen.

2020/07/10

In der ersten wirklichen Gesundheitskrise seit Bestehen der Europäischen Union hat diese ihre Handlungsunfähigkeit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezeigt. Es sind vielmehr die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in deren Händen die Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und die damit einhergehende Gesundheitspolitik liegt und die sich für ein langfristig leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem einsetzen. Die Initiatoren des vorliegenden Entschließungsantrags sehen das offensichtlich anders. So fordern sie allen Ernstes eine „Europäische Gesundheitsunion“ mit einheitlichem EU-Pandemieplan, mehr finanziellen Mitteln für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), einen neuen EU-Aktionsplan für Bedienstete im Gesundheitswesen, einen EU-Impfausweis, eine Europäische Gesundheitsdatenbank und generell bedeutend mehr EU-Mittel für die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit. Dies ist der Versuch, anlässlich der COVID-19-Krise weitere Kompetenzen von den EU-Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU zu heben, was gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Daher lehne ich diesen Entschließungsantrag entschieden ab.

2020/07/10

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

2020/07/23

Der vorliegende Initiativbericht des tschechischen Abgeordneten Stanislav Polčák (EVP) umschreibt einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum globalen Schutz der Wälder. Als Problemfelder werden unter anderem staatlich tolerierte Entwaldung, illegaler Holzeinschlag und die Bedrohung der Artenvielfalt beschrieben, bedingt durch das Fehlen einer Flächennutzungsplanung, unklare Grundbesitzverhältnisse, eine schwache Regierungsführung, mangelnde Rechtsdurchsetzung, illegale Tätigkeiten und unzureichende Investitionen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Zudem seien die EU-Mitgliedstaaten wegen ihrer Nachfrage nach Produkten wie Palmöl, Fleisch, Soja, Kakao, Mais, Holz und Gummi für Waldrodungen in der Welt mitverantwortlich. Dass hier grüne Ideologie mitgewirkt hat, da die künstliche Nachfrage nach so genannten Biotreibstoffen die Gewinnung von Palmöl und damit die Rodung von Wäldern verursacht hat, verschweigt der Berichterstatter, soll an dieser Stelle aber nicht unerwähnt bleiben.So löblich möglicherweise die Ziele des Berichterstatters, so falsch der vorgeschlagene Ansatz. Der Schutz einheimischer Wälder gehört nicht in die Kompetenz von EU-Institutionen, sondern sind Sache der souveränen Nationalstaaten. Entsprechend ist dieser Bericht ein weiterer Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhöhlen und Kompetenzen zentral in Brüssel zu bündeln, weshalb ich diese Initiative ablehne.

2020/09/15

Im Jahr 2013 wurde im Sinne der EU-Zentralisierung ein Unionsmechanismus zum Katastrophenschutz namens rescEU geschaffen. Daran anknüpfend wurden auf EU-Ebene eine Reserve von Löschflugzeugen und -hubschraubern, spezialisierter medizinischer Ausrüstung und strategischer Bevorratung von Material als Ergänzung zu nationalen Ressourcen geschaffen. Nun soll dieser Unionsmechanismus ausgebaut und für die Jahre 2021-2027 mit einem Budget von nahezu 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass die EU auf Unionsebene den Einsatz dieser rescEU-Kapazitäten befehligt und steuert. Wieder einmal maßt sich hier die Kommission an, Kompetenzen zu erhalten, die ihr als Verwaltungsbehörde nicht zustehen. Sie kann lediglich auf Anfrage eines Mitgliedsstaates evtl. EU-Hilfen zur Verfügung stellen. Es sind die Nationalstaaten, die den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Gesundheit gewährleisten müssen und keine EU-Zentralbehörde in Brüssel, die für von ihr beanspruchte neue Aufgaben entsprechend mehr Steuermittel einfordert. Entsprechend lehne ich diesen geplanten Ausbau von rescEU entschieden ab.

2020/09/16

Im Anschluss an das EU-Weißbuch zum Verkehr aus dem Jahr 2011 verabschiedeten Rat und Parlament im April 2015 die Verordnung (EU) 2015/757 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen, kurz EU-MRV-Verordnung genannt. Demzufolge müssen Schifffahrtsunternehmen ihre jährlichen CO2-Emisssionen und andere relevante Informationen im Zusammenhang mit den Fahrten der Schiffe zu und von EWR-Häfen übermitteln. Ab 2016 schuf die internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO ein entsprechendes globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zielt nun darauf ab, die EU-MRV-Verordnung zu ändern und so dem neuen globalen IMO-Datenerhebungssystem angemessen Rechnung zu tragen. Während dem ursprünglichen Vorschlag noch einige positive Seiten abzugewinnen sind, schwadroniert der Parlamentstext der Berichterstatterin Paulus von „emissionsfreien Schiffen und Häfen“, „Klimanotstand“ und einer „Dekarbonisierung des maritimen Sektors“ im Namen des sogenannten Klimaschutzes, was übrigens auch die Verwendung relativ umweltfreundlicher fossiler Brennstoffe statt des heute üblichen, sehr gesundheitsgefährdenden Schweröls ausschließt. Dieser ideologische, nicht vernunftbasierte Ansatz geht völlig am Thema vorbei, weshalb ich den Bericht ablehne.

2020/09/16

Seit September gelten für die Typenzulassung von Pkw neue Methoden der Verbrauchsmessung; zum einen nach dem WLTP-Prüfstand-Messverfahren (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure), zum anderen sind zusätzlich Emissionsmessungen im RDE-System (Real Driving Emissions), also im realen Fahrbetrieb, vorgeschrieben. Anders als unter Laborbedingungen unterliegen jedoch hier die Messungen nicht kontrollierbaren Umgebungsbedingungen (Temperatur, Nässe, Fahrstrecke, derzeit keine einheitlich normierten portablen Messeinrichtungen), was in der Folge zu größeren Fehlerabweichungen bei den Messungen führt. Diesem Umstand wurde Rechnung getragen in der Einführung eines sogenannten Übereinstimmungsfaktors, der aus rein technischen Erfordernissen eine Fehlermarge berücksichtigt, den Grenzwert aber völlig unangetastet lässt. Nach einer Klage durch die Städte Paris, Madrid und Brüssel urteilte der EuGH im Dezember 2018, dass die Kommission ihre Rechtsbefugnisse überschritten habe. Nicht bemängelt wurde der Inhalt, also der Übereinstimmungsfaktor. Im sich anschließenden, durch das Urteil notwendig gewordenem Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch der Inhalt des Gesetzestextes verändert, sozusagen grün umgearbeitet. D. h. es wurden strengere Grenzwerte eingeführt, die bis Ende September 2022 auch noch komplett abgeschafft werden sollen. Da Fehlerabweichungen bei sich wandelnden Umgebungsbedingungen von Null jeder physikalischen Vernunft – sofern vorhanden – widersprechen und obendrein rückwirkend (!) die Rechtssicherheit von Typenzulassungen in der Autoindustrie gefährdet sein könnten, gab es nur eine mögliche Entscheidung: Ablehnung.

2020/09/16

Im Jahr 2018 wurde ein Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Justizreform eingeleitet.Der Text, der sich nicht darauf beschränkt, die mit der Reform der Justiz verbundenen Verwirrungen zu vertiefen, bietet stattdessen einen sehr detaillierten Überblick über alle Bereiche, in denen sich Polen nicht an „europäische Standards und Werte” anpasst, wie zum Beispiel Sexual- und Geschlechtserziehung für Schüler, das Funktionieren des Wahlsystems, den Schutz der Grundrechte, die Diskriminierung von LGBTIQ-Gemeinschaften und anderen schutzbedürftigen Gruppen, sexuelle und reproduktive Rechte.Die gesamte Entschließung erscheint als Eingriff in die nationalen Zuständigkeiten eines Mitgliedstaats und als ständiger Aufruf zur Eröffnung weiterer Vertragsverletzungsverfahren nur für politische Zwecke. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

2020/09/17

Der vorliegende INI-Bericht sollte eine kurze Beschreibung der bestehenden Probleme hinsichtlich der fehlenden Energieeffizienz des EU-Gebäudebestands liefern.Eine effizientere Energienutzung ist das Hauptziel des European Green Deal. Nach Ansicht des ITRE-Berichterstatters ist der EU-Gebäudebestand für 40 % des Energieverbrauchs verantwortlich (etwa 80 % für Raumheizung und Wasser) und könnte ein enormes Einsparungspotential bieten.Aus diesem Grund sollte die Kommission Investitionsanreize setzen, um die derzeitige Renovierungsquote von 0,2 % auf mindestens 3 % p.a. zu erhöhen. Diese „Renovierungswelle” ist die wichtigste Forderung des Berichts.Leider ist der Bericht vollgestopft mit unzähligen Vorschlägen, die entweder über das Ziel hinausschießen (das soziale Dilemma der „Renovierung” und der Gentrifizierung durch höhere Mietkosten), mit unglaubwürdigen Daten untermauert sind oder inakzeptable Forderungen (Ausstieg aus fossilen Brennstoffen der von der CDU/CSU zur Gänze mitgetragen wurde; verbindliche Vorverkabelungen für E-Auto-Ladestationen) enthalten.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/09/17

Dieser Initiativbericht macht insbesondere angesichts der Corona-Krise einen generellen Mangel an Medikamenten in den EU-Mitgliedstaaten aus. Als Reaktion darauf fordert die Berichterstatterin ein verstärktes Handeln auf EU-Ebene, basierend auf drei Säulen:1) Wiedererlangung der Souveränität im Bereich Gesundheit durch Versorgungssicherheit,2) Stärkung der europäischen Maßnahmen zur besseren Koordinierung und Ergänzung derGesundheitspolitik der Mitgliedstaaten sowie 3) Verbesserung der Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten. Hierfür soll insbesondere die Herstellung vonWirkstoffen und Endprodukten in die EU in Bezug auf Arzneimittel von gesundheitspolitischem und strategischem Interesse rückverlagert werden. Das Problem von Arzneimittelknappheit ist wichtig, jedoch auf nationaler Ebene anzugehen. Die Gesundheitspolitik liegt eindeutig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zudem hat die Corona-Krise deutlich gezeigt, dass es ausschließlich die Nationalstaaten waren, die in einer handlungsunfähigen EU die öffentliche Gesundheit gewährleistet haben. Daher habe ich diesem Initiativbericht nicht zugestimmt.

2020/09/17

Der Text fordert die Mitgliedstaaten und europäischen Organe auf, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Diskriminierung der Roma-Bevölkerung in Europa zu verringern.Der Bericht berücksichtigt nicht, dass in einem Modell der Zivilgesellschaft Rechte auch mit Pflichten einhergehen, denen sich Roma-Gemeinschaften zu oft entziehen.Die von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge zur Neuausrichtung des Textes in diesem Sinne wurden nicht berücksichtigt.Die Entschließung befasst sich stattdessen mit Aspekten wie „doppelter Diskriminierung”, denen beispielsweise Roma ausgesetzt wären, die auch Angehörige von LGBTIQ-Minderheiten sind.Der gesamten Entschließung fehlt das notwendige Gleichgewicht zwischen dem legitimen Kampf gegen Diskriminierung und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

2020/09/17

Der Giftanschlag auf A. Nawalny darf nicht als überstürzter Auslöser für einerseits eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und andererseits einen Abbruch des Nordstream-2-Pipeline-Baus missbraucht werden. Eine Schuldzuweisung bzw die Tätersuche ist im Moment hoch spekulativ und politisch motiviert.Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

2020/09/17

Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs haben verschiedene Antragssteller die Veränderung von Rückstandshöchstgehalten (RHG) für diverse Pestizide wie Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin u.a. gefordert. Die Kommission als zuständige Behörde hat alle Anträge geprüft und kam zum Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse konnte nachgewiesen werden, dass das Risiko einer Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahmemenge oder der akuten Referenzdosis besteht (beruhend auf der Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde und Empfehlungen der Kommission und Mitgliedstaaten). Dennoch fordern Abgeordnete des Europäischen Parlamentes die Rücküberweisung dieses Geschäfts und gefährden dadurch die wirtschaftliche Tätigkeit einheimischer Produzenten und Bauern. Ich habe diesem Einwand daher nicht zugestimmt.

2020/09/17

Die Entschließung konzentriert sich auf einige der Probleme, die im Sommer aufgrund der COVID-19-Pandemie erneut aufgetreten sind: den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, neue Grenzkontrollen und die mangelnde Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten.Der Text enthält häufige Verweise auf angeblich unverhältnismäßige Maßnahmen der Mitgliedstaaten und fordert eine starke Zentralisierung zur Bewältigung der Pandemiekrise auf EU-Ebene. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

2020/09/17

Die vorliegende Entschließung fordert die Kommission dazu auf, „eine neue EU-Strategie“ für sogenannte „grünere Städte und grüne Infrastruktur auszuarbeiten, um die Städte dabei zu unterstützen, ihren Teil zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beizutragen.“Zu diesem Zweck soll das Jahr 2022 als „Europäisches Jahr für grünere Städte“ ausgerufen werden. Wichtig sei „eine wirksame durchgehende Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten bei der Gestaltung der lokalen, regionalen, nationalen und globalen Stadtpolitik“, was analog zum „gender mainstreaming“ auf ein „climate mainstreaming”, also auf eine Überprüfung sämtlichen Handelns hinsichtlich eines angeblichen Klimaschutzes hinauslaufen würde. Weiter wird die „Sicherstellung einer möglichst breiten Beteiligung nichtstaatlicher Umweltorganisationen an Umweltschutz- und Bildungsmaßnahmen“ und damit die Stärkung von Umweltlobbyisten gefordert, genauso wie „neue Lösungen für die Mobilität in den Städten, mit denen effizientere und ökologisch nachhaltigere Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs gefördert werden“. Letztendlich darf man dahinter Fahrverbote und andere autofeindliche Maßnahmen vermuten. Zugunsten einer grünen Agenda mit der üblichen grünen Einmischung in alle Lebensbereiche wird unter dem Deckmantel einer angeblichen Verbesserung der Lebensqualität in den Städten damit nur ein weiterer Versuch unternommen, die persönlichen Freiheiten zu beschneiden, weshalb ich diese Entschließung ablehne.

2020/09/17

Die Änderung des Aufhebungsverfahrens ermöglicht es den Begünstigten von EU-Fonds, unterbrochene Aktivitäten abzuschließen und Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten aufgrund der COVID-19-Pandemie zu vermeiden. Für bereits zugewiesene EU-Mittel wird eine zusätzliche Zeit von eineinhalb Monaten gewährt.Da es jedoch keine Folgenabschätzung der Maßnahme gibt, habe ich mich enthalten.

2020/10/05

Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einnehmen kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern und Steuerzahlern.

2020/10/05

Mit dem Vorschlag soll ein interinstitutioneller Mechanismus eingerichtet werden, durch den der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten regelmäßig bewerten und möglicherweise Sanktionen verhängen. Damit entsteht ein System der Kontrolle nationaler Zuständigkeiten, das hauptsächlich durch politische Ziele diktiert wird. Dieser Überwachungsmechanismus würde die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen.Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht und die darin enthaltene Entschließung abgelehnt.

2020/10/07

Mit dem EU-Klimagesetz verabschiedet das Parlament in erster Lesung das Flaggschiff des Grünen Deals – und legt damit die Axt an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa. Im Namen eines ideologisch überhöhten „Klimaschutzes“ (statt einer sinnvollen Anpassung an die Klimaerwärmung) seien stattdessen eine „transformative Veränderung in allen Politikfeldern, eine ehrgeizige und nachhaltige Finanzierung und gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft“ notwendig. Diese große Transformation, die semantisch stark an den „großen Sprung nach vorne“ des kommunistischen China erinnert (welcher bekanntlich 1961 aufgrund katastrophaler Auswirkungen auf die Bevölkerung für gescheitert erklärt wurde), soll durch eine massive Verschärfung von Emissionseinsparungen um 60 % (statt bisher 40 %) bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Sämtliche bestehenden und künftigen EU-Gesetze sollen im Sinne eines „Climate Mainstreaming“ auf deren Klimafreundlichkeit geprüft, unbotmäßige Mitgliedstaaten mit EU-Sanktionen bedacht werden. „Emissionsfreie Mobilität“ bzw. „Mobilität mit Emissionen nahe null“ wird als endgültiges Ziel verkündet. Wie dies unter Beachtung physikalischer Grundgesetze gelingen soll, bleibt das Geheimnis der Verfechter dieses Gesetzes. Verbote statt unternehmerischer und individueller Freiheit, Ökoplanwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft sollen nun Vorrang haben. Das Gesetz wird Millionen Arbeitsplätze kosten, tausende Firmenpleiten und Mehrkosten in Höhe von über 600 Milliarden Euro an Steuergeldern jährlich verursachen. Dementsprechend lehne ich dieses Gesetz ab.

2020/10/07

Die Entscheidung 2003/17/EG des Rates betrifft die Gleichstellung bestimmter Nicht-EU-Länder in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten, die entsprechend weiterer EU-Richtlinien erfolgen. Die Kommission hat auf Antrag der Ukraine die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und anschließend ein Audit des Feldbesichtigungssystems der Ukraine und ihres Zertifizierungssystems für Getreidesaatgut durchgeführt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Anforderungen und das bestehende System denjenigen der Union gleichwertig seien und die gleiche Gewähr böten wie das Unionssystem. Nach dem Willen der Kommission sollte Saatgut aus der Ukraine mit einem vom Europäischen Parlament und vom Rat zu erlassenden Beschluss als dem in der Europäischen Union geernteten, erzeugten und kontrollierten Getreidesaatgut gleichwertig anerkannt werden. Dem Optimismus der Kommission ist mit gewissen Zweifeln zu begegnen. Zudem ist der geopolitische Kontext, der in Bezug auf Abkommen mit der Ukraine gegebenenfalls für Spannungen in der Region sorgen könnte, nicht ausreichend gewürdigt worden. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Vorhaben enthalten.

2020/10/07

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 beinhaltet Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. Auf dieser Grundlage hat die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse die Grenzwerte für Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff festgelegt. Dagegen haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch erhoben, da sie vom Generalverdacht geleitet sind, die Kommission habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Diesen Generalverdacht teile ich nicht, weshalb ich gegen den Einwand gestimmt habe.

2020/10/07

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 vom 19. Dezember 2006 werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt. Auf dieser Grundlage beabsichtigt die Kommission, die Höchstgehalte von Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln insbesondere für Kleinkinder und Säuglinge unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen mit dem Ziel, die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten. Acrylamid ist eine in Lebensmitteln vorkommende chemische Verbindung, die sich bei der Verarbeitung unter hohen Temperaturen, wie etwa während des Frittierens, Bratens und Backens, aus natürlich vorkommenden Stoffen (freiem Asparagin und Zuckern) bildet. Gegen den delegierten Rechtsaktsentwurf der Kommission haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch eingelegt, da ihrer Ansicht nach die Höchstwerte zu hoch angesetzt sind. Der Einwand ist allerdings vom nicht gerechtfertigten Generalverdacht geleitet, die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dementsprechend habe ich dem Einwand nicht zugestimmt.

2020/10/07

Der Initiativbericht des finnischen EVP-Abgeordneten Sarvamaa zielt darauf ab, „eine solide, ganzheitliche und eigenständige EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020” zu entwickeln, obschon die Forstpolitik in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegt. Begründet wird dieses Vorhaben mit dem so genannten Grünen Deal und der angeblichen Notwendigkeit, den Schutz und die angemessene Bewirtschaftung auf EU-Ebene regeln zu müssen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Schutz der Wälder Sache der EU sein soll. Im Sinne der Subsidiarität habe ich daher diesen Bericht abgelehnt.

2020/10/07

Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gewährleisten und ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion fördern soll. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise haben gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter die Verordnung (EU) 2018/848 fallen, weshalb die Mitgliedstaaten und die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe höchstwahrscheinlich nicht vorbereitet sein werden, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der genannten Verordnung ab dem 1. Januar 2021 zu gewährleisten. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, für die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe Rechtssicherheit zu gewährleisten und etwaigen Marktstörungen vorzubeugen, ist es erforderlich, das Wirksamwerden bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 um ein Jahr zu verschieben. Da den Bauern – dies gilt in gleichem Maße für konventionell wirtschaftende Landwirte – keine unnötigen Hindernisse aufgrund externer Umstände in den Weg gelegt werden sollten, habe ich diesem Vorschlag zugestimmt.

2020/10/08

In Bulgarien gab es kürzlich Massenproteste gegen die weit verbreitete Korruption.Die Entschließung des Parlaments beschränkt sich jedoch nicht auf die berechtigte Frage der Korruption, sondern vermischt diese unzulässigerweise mit Angriffen gegen die bulgarische Regierung in Fragen von LGBTI, Gender- und Minoritätenschutz, so als ginge es den Demonstranten um diese Belange.Die Entschließung liest sich daher in großen Teilen wie ein Forderungskatalog linksgrüner Gesellschaftideologen, die die Demonstrationen lediglich zum Anlass nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen.Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

2020/10/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer weiteren europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die den Markt für Kryptoanlagen regulieren soll. Dies sind aufstrebende Industrien. Ein längerer Zeitraum für Regulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist erforderlich, bevor beurteilt werden kann, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.

2020/10/08

Die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sind strukturell und sollen mit strukturellen (nationalen und regionalen) Maßnahmen bekämpft werden. Der Unterricht soll z.B. viel besser auf den Arbeitsmarkt gerichtet werden, es sollen Partnerschaften zwischen Betrieben und (Hoch-)schulen gebildet werden.Bei der Jugendgarantie handelt es sich vor allem um Form und weniger um Inhalt. Die Kommission interessiert sich viel mehr für das Image als für die Wirkung dieses Instruments. 2015 stellte sich der Europäische Rechnungshof wesentliche Fragen bei der Wirkung dieses Instruments.Was den reinen Inhalt betrifft, gibt es für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu viele Praktika von schlechter Qualität, die weder zu einer Validierung der Fähigkeiten noch zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt haben.Selbstverständlich habe ich gegen eine Verstärkung dieses Instruments gestimmt.

2020/10/08

Das Auslaufen der Erlaubnis der Neuzulassung von EURO-4-Fahrzeugen der Klasse L wegen eines politisch motivierten und irrational vorangetriebenen Umweltschutzes ist prinzipiell abzulehnen.Jedoch ist der Fristverlängerung vom 1.1.2021 auf den 31.12.2021 für das Ende der Neuzulassung dieser Fahrzeuge – bedingt durch die Verkaufseinbußen in dem COVID-19-Shutdown – zuzustimmen.

2020/10/19

Am 13. Mai 2020 reichte Spanien einen Antrag auf einen finanziellen Beitrag des EGF für 960 Entlassungen in Galizien, einer NUTS-2-Region, im Bereich der „Schiffsbaunebenwirtschaftszweige“ ein.Der Rückgang des Marktanteils der EU im globalen Schiffbausektor und die Zunahme des internationalen Wettbewerbs hatten Auswirkungen auf die verwandten Schiffbausektoren in Galizien. Aufgrund von Schwierigkeiten in einigen Werften der Region ist der Umsatz in diesem Sektor um 11 % gesunken, und 2019 gingen 20,8 % der Arbeitsplätze verloren.Die Liquidation und Schließung der Werft „Factorías Vulcano” im Juli 2019 und der Antrag auf Insolvenz der Werft „Hijos de J. Barreras“ im Oktober 2019 sind die Hauptereignisse, die zu Entlassungen führen.Aufgrund des Vorbehaltes, mit deutschen Steuerzahlern Geld für die fehlerhafte Politik der spanischen Regierung und der EU zu zahlen, habe ich gegen die Bereitstellung der EGF-Mittel zur Behebung des Problems gestimmt.

2020/10/19

Bei der ersten Abstimmung im Plenum hat das Europäische Parlament beschlossen, seine Entscheidung über die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des EWSA für das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben.Das Parlament erinnerte daran, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zwischen Juli und November 2018 aus fünf verschiedenen Quellen Belästigungsvorwürfe gegen ein Mitglied des Ausschusses erhalten hat, das seit April 2013 Vorsitzender der Arbeitgebergruppe ist, und dass OLAF entschieden hat am 6. November 2018 eine Untersuchung einzuleiten.Im Jahr 2018 belief sich der Haushaltsplan des Ausschusses auf 135 630 905 EUR. Die Gesamtdurchführungsquote betrug 98,66 %. Die Mitglieder sind jedoch besorgt darüber, dass die Mittel für die Reisekosten und Zulagen der Mitglieder (20 247 625 EUR im Jahr 2018) trotz des Rückgangs der Anzahl der Sitzungen gestiegen sind. Sie bedauerten auch, dass viele der von 2017 bis 2018 automatisch übertragenen Mittel erheblich überschätzt wurden.Aus den oben genannten Gründen habe ich bei der zweiten Abstimmung im Plenum über diesen Bericht für die Ablehnung der Entlastung des EWSA gestimmt.

2020/10/20

Das Europäische Parlament hat beschlossen, seine Entscheidung über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben.Das Parlament stellte fest, dass der Rat im Jahr 2018 einen Gesamthaushaltsplan von 572 854 377 EUR mit einer Gesamtdurchführungsrate von 91,9 % hatte.Die von 2018 bis 2019 übertragenen Mittel beliefen sich auf 56 599 584 EUR oder 10,7 % und stammten hauptsächlich aus Bereichen wie IT-Systemen, Gebäuden und Dolmetschleistungen. Die Mittel wurden 2018 gestrichen. Die Mitglieder forderten den Rat auf, seine Bemühungen zur Vermeidung von Haushaltsüberschätzungen zu verstärken.Das Parlament bedauerte, dass der Antrag auf Aufteilung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates in einen Haushaltsplan für jedes Organ nicht berücksichtigt wurde.Die Mitglieder bedauerten, dass der Rat dem Transparenzregister noch nicht beigetreten ist. Der Rat wurde aufgefordert, konkrete Schritte zur Transparenz zu unternehmen, indem er sich weigerte, Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten zu vereinbaren.Aus den oben genannten Gründen habe ich bei der zweiten Abstimmung im Plenum über diesen Bericht für die Ablehnung der Entlastung des Europäischen Rates und des Rates gestimmt.

2020/10/20

Manche der gesetzten Impulse haben durchaus den Charakter den Konsumentenschutz zu stärken und das z. B. Einkaufen im Internet sicherer und transparenter zu gestalten.Allerdings steht dem gegenüber der Kommission bei der Ausübung der ihr bereits zugestandenen Aufgaben mehr Kompetenz einzuräumen, die Kompetenz der Mitgliedstaaten weiter auszuhöhlen, den EU-Haushalt mit dem Schaffen einer weiteren EU-Agentur unverhältnismäßig mehr zu belasten und Werkzeuge und Maßnahmen einzuführen, die nicht nur den Endnutzer zum gläsernen Menschen werden lassen, sondern auch politisch motiviert als Zensur gegen unliebsame politische Ideen und Bewegungen eingesetzt werden können. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/10/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer neuen europäischen Agentur gefordert, die Hosting-Plattformen für „unerlaubte“ Inhalte überwachen soll. Ich bin gegen diese Machtübernahme aus Brüssel.

2020/10/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht wirft einige interessante Probleme hinsichtlich der Anwendung der bestehenden Regeln für Urheberrecht in Bezug auf künstliche Intelligenz und Datenschutz auf. Der Bericht schlägt aber vor, diese Probleme mit einer Verordnung zu lösen, während wir maximal eine Richtlinie forderten. Dies würde de facto bedeuten, dass das deutsche Urheberrecht durch ein europäisches ersetzt wird.

2020/10/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einrichtung einer neuen EU-Agentur für KI. Es gibt bereits viele Agenturen, die sich mit Digitalisierung und Technologie befassen.

2020/10/20

Ein Umstieg, eine Einführung oder Teileinführung eines „digitalen Unterrichts“ durch die EU ist nicht sinnvoll, denn die Mitgliedstaaten haben die Hoheit über das Thema Bildung. Schon aus diesem Grund haben wir den Vorschlag abgelehnt. Es gibt aber noch Weitere: Die Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, sowohl die Infrastruktur, der Bildungsstand der Schüler, aber auch der Lehrer. Ebenso sind die Geldmengen, welche für eine Digitalisierung zur Verfügung stehen würden, sehr unterschiedlich. Des Weiteren ist vorab zu prüfen inwiefern ein „Digitalunterricht“ sinnvoll und notwendig ist, die Begründung „Covid-19/Corona“ ist nicht ausreichend. Die Einführung von IT im Unterricht muss generell einen deutlichen pädagogischen Mehrwert oder Einsparungen an anderer Stelle mit sich bringen, denn für die Einführung werden erhebliche Ressourcen und Geldmengen benötigt und das dauerhaft und nicht einmalig. Es gilt stets Aufwand und Nutzen abzuwägen. IT in den Unterricht einzuführen, nur damit dieser „digital“ statt „analog“ stattfinden kann, steht in keinem Verhältnis.Aus diesem Grund haben ich den Entschließungsantrag abgelehnt.

2020/10/21

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht versucht die Gesundheitskrise zu nutzen, um die Schuldenregeln außer Kraft zu setzen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Schulden zu emittieren, die Liquiditätsunterstützung der EZB zu erhöhen, den ESM aufzustocken und das europäische Einlagensicherungssystem einzurichten.

2020/10/21

Sowohl die Kommission als auch das Parlament nutzen die Coronakrise, um einen „Sozialstaat Europa“ voranzutreiben. Die Forderung Sassolis, eine solche Sozial- und Gesundheitsunion zu errichten, spiegelt sich in diesem Bericht wider. Damit ist das heutige Europa sehr weit vom Grundgedanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entfernt. Auch mein Land, Deutschland, hat sich von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Dieser Bericht fordert eine kontinuierliche Umverteilung, die unsozial ist. Aber immer dieselben Länder und ihre Steuerzahler müssen das bezahlen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/10/21

Der vorliegende Bericht versucht darauf hinzuwirken, einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Entwaldung auf globaler Ebene zu schaffen.Die Berichterstatterin empfiehlt der Kommission konkret, einen Legislativvorschlag im Sinne einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für forst- und ökosystemgefährdende Rohstoffe (FERCs) und daraus abgeleitete Produkte vorzulegen, die in der Union in Verkehr gebracht werden. Wie so oft bedeuten politische Forderungen auf EU-Ebene auch hier „gut gemeint“, aber sehr selten „gut gemacht“. In diesem Zusammenhang ist auf die frühere Propagierung der Verwendung von Palmöl hinzuweisen, vorangetrieben genau von jenen klimaaktivistischen Kreisen in der EU, die jetzt die Entwaldung stoppen wollen, obschon sie diese mit zu verantworten haben. So war es in den vergangenen Jahren in erster Linie der Palmölanbau, der zu massiver Entwaldung in wirtschaftlich unterdurchschnittlich entwickelten Ländern auf der Welt geführt hat. Entsprechend kritisch müssen alle neuen EU-Vorhaben und -Gesetze in diesem Zusammenhang betrachtet werden.Der vorliegende Text würde insbesondere nicht zielführende, neue bürokratische Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene festlegen und dabei auch das Prinzip der Subsidiarität in gewohnter Weise missachten, ohne dass dem Phänomen einer globalen Entwaldung wirksam begegnet würde. Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.

2020/10/22

Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung).Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

2020/10/23

Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung)Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

2020/10/23

Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung).Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Stsndpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

2020/10/23

Mit dieser Legislativentschließung soll der Abschluss des Protokolls über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal gebilligt werden.Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

2020/11/11

Der Zweck dieser nichtlegislativen Entschließung besteht darin, ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal zu begleiten.Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

2020/11/11

Mit dieser Entschließung soll der Abschluss des Abkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und dessen Durchführungsprotokoll (2020-2026) gebilligt werden.Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.Ich habe mich enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

2020/11/11

Mit dieser legislativen Entschließung sollen Fischer, die von der Schließung der Kabeljaufischerei in der Ostsee betroffen sind, finanziell unterstützt werden, um ihre Fischereifahrzeuge endgültig außer Dienst zu stellen.Der Vorschlag soll es den von der Ausnahmesituation des Kabeljaus in der Ostsee betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen, finanzielle Unterstützung für die Erreichung und Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten zu gewähren, indem finanzielle Unterstützung für die dauerhafte Einstellung der Fischereitätigkeiten durch Verschrottung im Rahmen des EMFF gewährt wird 2014-2022.Angesichts des ernsten Zustands des Kabeljaubestandes in der Ostsee stehen zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei auf Kabeljau in der Ostsee bevor.Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin besorgt über das wirtschaftliche Wohlergehen der Ostseefischer und ihrer Fauna.

2020/11/11

Ziel dieser Entschließung ist es, nach der Lesung des Rates den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2021 einzunehmen.Der Standpunkt des Rates zu PB 2021 würde betragen:- Verpflichtungsermächtigungen von 1621,96 Mio. EUR (166 746,18 Mio. EUR in der DB 2021 der Kommission);- Zahlungsermächtigungen von 164 827,02 Mio. EUR (163 515,1 Mio. EUR in der Kommission DB 2021).Der in der Stellungnahme des Rates zur DB 2021 vorgesehene Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,18 % des Bruttonationaleinkommens der EU.In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament einen Standpunkt in Verpflichtungsermächtigungen von 183 425,8 Mio. EUR und 182 745,8 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen angenommen.Ich hätte niemals für einen solchen Haushalt gestimmt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mit jedem Jahr gibt die EU nach und nach die Grundsätze der Subsidiarität, der effizienten Budgetierung und Verwaltung auf, was sich perfekt in der Gesetzesvorlage widerspiegelt.

2020/11/12

Mit dieser Entschließung soll ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen begleitet werden.Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.

2020/11/12

Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung – mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale von Frau von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

2020/11/13

In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.

2020/11/13

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20 % erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.

2020/11/13

In der Entschließung werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit analysiert.Obwohl der Text einige akzeptable Empfehlungen enthält, beschränkt sich die Entschließung nicht darauf, die Folgen der Covid-Maßnahmen zu untersuchen, sondern will einen Überblick über alle Bereiche geben, in denen sich die Mitgliedstaaten an „europäische Standards und Werte” anpassen sollten – d. h. an die linken Allerweltsmeinungen des Augenblicks wie z.B. zur angebliche Diskriminierung von Roma, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften oder ähnlicher Unfug zu Abtreibungs- und Geschlechtsumwandlungsverfahren.Daher habe ich dagegen gestimmt.

2020/11/13

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mitgliedstaaten untereinander abgestimmt und unterstützt von der Kommission im Kampf gegen Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Prävention und für frühzeitiges Eingreifen erarbeiten, Obdachlosen bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen und ständig und kontinuierlich Zugang zu Notunterkünften ermöglichen.Dies findet meine Unterstützung.

2020/11/23

Ein Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Binnenmarktes; bedingt durch die COVID-19-Krise und den damit verbundenen überstürzten und unkoordinierten Grenzschließungen wurden pendelnde Arbeitnehmer in Grenzregionen bei der Ausübung Ihrer Berufstätigkeit, Studenten im Auslandssemester und zusammenlebende Ehepartner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit stark eingeschränkt.Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum.Andererseits kann die Kritik an einseitigen Grenzkontrollen in der COVID-19-Krise schnell auf Kritik an einseitigen Grenzkontrollen wie z. B. in der Flüchtlingskrise ausgeweitet werden, was so nicht unwidersprochen mitgetragen werden kann. Grenzschutz ist Kompetenz der Mitgliedsstaaten.Aus diesen Gründen habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2020/11/23

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Als Reaktion auf die COVID-Krise schlägt der Bericht vor, die spezifischen Berichtsverpflichtungen zu vereinfachen, um die Beschaffung von Investitionskapital von den Kapitalmärkten einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Dies dürfte die wirtschaftliche Erholung beschleunigen. Nächstes Jahr wird das gesamte MiFID-Paket überprüft. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Vereinfachungen des MiFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden.

2020/11/25

Das Einführen eines Rechtes auf Reparatur und der Versuch die geplante Obsoleszenz einzudämmen ist ohne Frage eine Besserstellung des Konsumenten.Der Wunsch diesen Konsumenten aber umzuerziehen und seine Konsumgewohnheiten nachhaltig zu ändern (Kultur der Wiederverwendung), um dem Green Deal und der Klimaneutralität den Weg zu bereiten, ist abzulehnen. Ebenso muss man den geforderten öffentlichen Beschaffungsprozess nur nach ökologischen und nicht wirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisch hinterfragen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/11/25

Die bestehenden Produktsicherheitsvorschriften müssen evaluiert und angepasst werden, um der digitalen Transformation gerecht zu werden. Die erforderlichen Überarbeitungen dieser Rechtsvorschriften müssen dazu führen, dass die Verbraucher bei allen Produkten auf hohe Sicherheit vertrauen können und diese Sicherheit effizient überwacht wird.Der Bericht setzt dabei die folgenden Schwerpunkte: „Einhaltung der Vorschriften über die Produktsicherheit”, „Wirksame Marktüberwachung”, „Sichere Produkte auf Online-Marktplätzen” und „Rückverfolgbarkeit und Rückrufe”; da es sich hierbei um eine Besserstellung des Konsumenten handelt, habe ich diesem Bericht zugestimmt.

2020/11/25

Eine Industriestrategie, die der deutschen Kernindustrie das Wasser abgräbt, hat ihren Sinn verfehlt und ist abzulehnen. Der vorliegende Text macht die Industrie zu einem Opfer und Steigbügelhalter eines missverstandenen Umweltschutzgedankens unter dem europäischen Green Deal.Dies zeigt sich u. a. an der irrationalen Forderung nach der sofortigen Einstellung der Nutzung von fossilen Brennstoffen, an der Charakterisierung von Erdgas als nur vorrübergehender Energieträger bis 2050 und an der Positionierung der EIB als „Klimabank”.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/11/25

Die Krise hat unbestritten große Auswirkungen. Die EU geht beispielsweise davon aus, dass „systemische Spannungen im Bereich der Global Governance mit für die internationalen Beziehungen weitreichenden und langfristigen Konsequenzen hervorgerufen wurden, die zentrale Aspekte der EU-Außenpolitik sowie der Sicherheit und Verteidigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union betreffen [und] dass die EU zur Zielscheibe von Desinformation, Cyberangriffen und sonstigen böswilligen Einmischungen durch Dritte wurde, die darauf ausgerichtet waren, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zu destabilisieren“. Es gibt auch die Befürchtung, dass Staaten die Krise als Vorwand nutzen könnten, um Grundrechte einzuschränken und die Einschränkungen auch nach der Krise nicht zurückzunehmen.Wir erkennen an, dass die Pandemie Auswirkungen auf die weltweite Politik hat, sind aber mit den Schlussfolgerungen nicht immer in Übereinstimmung. Zudem lehnen wir es ab, die Pandemie für weitere Kompetenzaneignung der EU zu nutzen. Wir wollen auch nicht, dass die EU die Krise nutzt, um beispielsweise die Ideologie des sogenannten Gender-Mainstreaming in die Außenpolitik zu implementieren. Die Krise hat gezeigt, dass bei Ihrer Bewältigung nicht auf die EU zu setzen ist, sondern nationalstaatlichen Lösungen Vorrang zu gewähren ist.Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung enthalten.

2020/11/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es ist eine sehr euroföderalistische Interpretation der Europawahlen. Ziel ist es, die Ergebnisse der Wahlen so zu interpretieren, als ob sie beweisen, dass die Europäer mehr europäische Integration wollen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und des Klimawandels.

2020/11/25

Varosia ist eine Geisterstadt im Osten der Insel Zypern. De jure gehört das Gebiet zur Republik Zypern. Seit 1983 gehört die Stadt de facto zur Türkischen Republik Nordzypern, welche einzig von der Türkei anerkannt ist und aus der Besatzung von Teilen Zyperns durch die Türkei resultiert. Varosia ist seit 1974 militärisches Sperrgebiet. Die Türkei will die illegale Besetzung weiter zementieren, indem sie Varosia für den Tourismus öffnen will.Wir als Fraktion Identität und Demokratie (ID) verurteilen seit Beginn das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber unseren Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland. Darunter fallen beispielsweise ein aggressives militärisches Auftreten im Mittelmeerraum sowie die illegalen Bohrungen nach Rohstoffen an der Küste Zyperns. Wir verurteilen daher auch das neuerliche Gebaren der Türkei im Fall Varosia und lehnen konsequent eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab und fordern ein Ende aller Zahlungen für eine Förderung des EU-Beitritts (Heranführungsbeihilfen) an die Türkei. Dieser Punkt fehlt uns leider im gemeinsamen Entschließungsantrag.Wir haben als ID-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die Lage differenziert beleuchtet und Lösungen aufzeigt.Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung beim Entschließungsantrag enthalten.

2020/11/26

Mit dem vorliegenden Bericht soll in erster Linie der ursprüngliche Inhalt der Mitteilung der Kommission an die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen angepasst werden. Ziel soll es sein, die angeführten strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten neuen zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam zu bewältigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherzustellen.Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2020/12/16

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht billigt den Abschluss der Vereinbarung über den neuen MFR, einschließlich des EU-Wiederaufbauinstruments und der illegalen Ausgabe von EU-Schulden, um dies zu finanzieren. Neue Eigenmittel sollen die Ausgaben für die Rückzahlung decken. Dies konsolidiert die EU als Transfer- und Schuldenunion.

2020/12/16

Eine Reform des Dublin-Systems ist seit langem im Rat blockiert, da dies Einstimmigkeit erfordert und es keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gibt.Der Vorschlag befürwortet eine Reform i. S. v. größerer „Solidarität“, d. h. der Umsiedlung von Asylbewerbern innerhalb der EU, ergänzt durch mehr Schutz für Migranten. Dabei konzentriert sich der Text ausschließlich auf Rechte der Asylbewerber, nicht auf die der Einheimischen. Einer der typisch weltfremden Keller-Vorschläge. Daher habe ich ihn abgelehnt.

2020/12/16

Dieser Vorschlag befürwortet kostspielige Anreize zur freiwilligen Rückreise von Migranten und fordert mehr Schutzmaßnahmen für diejenigen, die mit Rückführungsverfahren konfrontiert sind. Er bedauert die angeblich unzureichenden Verfahrensgarantien und erinnert in fast jedem Absatz an die Verpflichtung, die Grundrechte von Migranten zu respektieren.Wie alle Vorschläge, die von der Grünen Tineke Strik kommen, ist dies komplett abwegig. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/12/16

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.

2020/12/17

Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge der ID-Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

2020/12/17

Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an die Kommission, um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vorzulegen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2020/12/17

Der Entschließungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leute mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten.Deswegen habe ich mich enthalten.

2020/12/17

Die Gewährleistung der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die effiziente Verwaltung vorhandener Wasserquellen stellen eine wichtige öffentliche Aufgabe dar, die in der Zuständigkeit des Nationalstaates liegt. Der Entschließungsantrag enthält zwar eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherstellung dieser Aufgaben. Allerdings gehören diese Vorschläge nicht auf die EU-Ebene, da ein entsprechender Mehrwert im Vergleich zu nationalstaatlichen Maßnahmen nicht vorliegt. Entsprechend lehne ich aus Gründen der Subsidiarität diesen Antrag ab.

2020/12/17

Dieser Bericht befasst sich mit der EU-Sicherheit, ist aber ideologisch vollkommen verzerrt. So unterstellt er, es bestehe ein Risiko der „Desinformation“, ohne dies genauer verifizieren zu können. Dass gegen derartige „Desinformation“ „Sensibilisierungskampagnen“ und „ein Aktionsplan für Demokratie“ helfen sollen, zeigt im Übrigen, worum es wirklich geht: um Geld für links-grüne Projekte. In diesem Zusammenhang wird der islamische Terrorismus zwar erwähnt, der rechtsextreme aber besonders hervorgehoben. Auch sollen NGOs, die im Schleuserwesen tätig sind, nicht kriminalisiert werden. Da die Entschließung dann auch noch fordert, dass die Staaten „Genderrechte“ durchsetzen, ist die ideologische Stoßrichtung offensichtlich. Ich habe dagegen gestimmt.

2020/12/17

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während der Coronakrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments außerordentliche Maßnahmen getroffen, damit das Parlament seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Diese Befugnisse werden weder gemäß den Verträgen noch den Verfahrensregeln des Parlaments an den Präsidenten delegiert. Mit diesem Bericht werden die Verfahrensregeln geändert, um die Annahme außerordentlicher Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen zu ermöglichen. Außergewöhnliche Umstände werden allgemein als Gründe für Sicherheit oder Nichtverfügbarkeit technischer Mittel definiert, die es dem Parlament unmöglich machen, gemäß den üblichen Verfahren einberufen zu werden. In den Berichten wird der Prozess eingehender geprüft, indem die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag der Mitglieder im Plenum abgestimmt wird. Obwohl wir die verstärkte Kontrolle der Entscheidungen des Präsidenten durch die COP und das Parlament nachdrücklich unterstützen, verurteilen wir die Einführung von Regeln, die „außergewöhnliche Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen“ ermöglichen.

2020/12/17

Die Anpassung an den Klimawandel ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschheit seit jeher beschäftigt. Gerade in vormodernen Zeiten, als die Abhängigkeit von Wind und Wetter erheblich größer war als heute, stellten geeignete Anpassungsmaßnahmen der zumeist bäuerlich tätigen Bevölkerung an klimatische Veränderungen eine zwingende Notwendigkeit dar. So waren bei Eiszeiten oder lange anhaltenden Hitzeperioden als existentielle Bedrohungen geeignete Anpassungsmaßnahmen der Schlüssel zum Überleben für die Menschen, welche zumeist von der Subsistenzwirtschaft lebten. Auch wenn die Klimaabhängigkeit der Menschen in der Moderne dank Fortschritt, Technik und Innovation zunehmend abnimmt, ergeben auch heute Klimaanpassungsmaßnahmen durchaus Sinn. In der heutigen Zeit fällt diese öffentliche Aufgabe primär in die Kompetenz der Nationalstaaten. Bis zu einem gewissen Grad können auch zwischenstaatliche sowie multilaterale Kooperationen in diesem Bereich sinnvoll sein, sofern sie wohldurchdacht und angemessen sind. Hier allerdings setzt die Kritik an der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlamentes an. Neben positiv zu bewertenden Vorschlägen wie der Anregung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen enthält der Text auch einige Forderungen, welche der unverantwortlichen Panikmache vor aktuellen Klimaveränderungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft Vorschub leisten. Da Klimaanpassung im Grundsatz richtig ist, der Text aber etliche Schwächen aufweist, habe ich mich hier enthalten.

2020/12/17

Der PETI nutzt diesen Bericht, um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Worten selbst zu loben. Petitionen stellen außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar. Allerdings ist der Versuch des Ausschusses, eigenständig politisch zu agieren, in dem z. B. willkürlich dem „Leugnen des Klimawandels“ der Kampf angesagt wird, strikt abzulehnen.Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2020/12/17

Ich habe mich enthalten. Obwohl der betrügerische LIBOR-Index ausläuft und formale Anforderungen für die Verwendung von Devisenbenchmarks in der EU festgelegt werden, sollte es nicht die Aufgabe der Kommission sein, einen gesetzlichen Ersatzsatz festzulegen. Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament betont, dass dezentrale, nichtlegislative Methoden die Standardmethode bleiben sollten. Wir haben jedoch wenig Vertrauen in das Mandat der Kommission.

2021/01/19

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ziel der TSI ist es, den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu bieten. Das Geld kann jedoch auch in Programme zur Unterstützung von Asyl und Migration sowie des Genderwahnsinns fließen. Dies ist kein technisches Unterstützungsinstrument, sondern ein ideologisches Unterstützungsinstrument! Mitgliedstaaten mit funktionierenden Institutionen werden dysfunktionale Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Reformen bestechen. Dies ist ein schwerwiegendes Moral Hazard und gründet eine Transferunion.

2021/01/19

Obwohl wir oft die WTO-Tätigkeiten kritisieren, möchten wir aber nicht, dass die WTO komplett ihre Funktionen verliert, weil die deutsche Wirtschaft stark vom Außenhandel abhängig ist. Während wir im internationalen Handel unsere Pflichten erfüllen, verlangen wir auch, dass die Drittländer in diesem multilateralen Rahmen auch ihre Handelsvereinbarungen einhalten müssen, wie z. B. bei IPR und fairem Wettbewerb. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2021/01/19

Der Bericht enthält eine Bewertung des Europäischen Haftbefehls in den Mitgliedstaaten. Der Europäische Haftbefehl basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Dies bedeutet, dass in einem Mitgliedstaat ausgestellte europäische Haftbefehle in einem anderen Mitgliedstaat direkt anerkannt und vollstreckt werden müssen. Obwohl der Bericht feststellt, dass der Europäische Haftbefehl zufriedenstellend funktioniert, versucht dieser Text, dem europäischen Recht Vorrang einzuräumen und die Anfänge eines föderalen Justizsystems aufzubauen. Wir betrachten einen solchen Mechanismus als Verstoß gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten. Der Bericht möchte Verbrechen wie Hassverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt in die Liste der Europäischen Haftbefehle aufnehmen. Trotz unserer klaren Haltung zur Kriminalität sind die in diesem Bericht enthaltenen linksgerichteten ideologischen Empfehlungen nicht akzeptabel, weshalb wir dagegen gestimmt haben.

2021/01/20

Der Initiativbericht beinhaltet einige gute Ansätze zur Nachbesserung der bereits ratifizierten Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings muss die EU akzeptieren, dass man sich nicht über geltendes Recht in den Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann und diese Gesetze nebenbei herabwürdigend als „ungerechtfertigte Hürden“ für den Zugang des Binnenmarktes bezeichnet. Auch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer kann nicht akzeptiert werden, denn die Sozialversicherung ist eine nationale Kompetenz und wäre der erste Schritt zu einem europäischen Sozialsystem, das wir strikt ablehnen. Ebenso strikt abzulehnen ist das Instrumentalisieren des Binnenmarktes zur Umsetzung eines überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Umweltschutzgedanken in Form des Green Deal. Deshalb habe ich gegen diesen Initiativbericht gestimmt!

2021/01/20

Ich habe mich enthalten. Obwohl der Bericht einige wichtige rechtliche Fragen aufwirft, wie beispielsweise die Haftung für militärische KI, sind wir nicht der Ansicht, dass das KI-Recht auf EU-Ebene weiter harmonisiert werden sollte, insbesondere wenn es um militärische Anwendungen geht.

2021/01/20

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) spielt für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in der EU als Einzelmarkt durch Produkttransport und Personenverkehr eine sehr wichtige Rolle, auch um die Coronakrise zu überwinden. Für die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands unterstützen wir nicht nur den Ausbau der geplanten Eisenbahnstrecken, sondern auch deren zügige Projektrealisierung, wobei wir uns in Sachsen mit Schwerpunkt auf die Strecke zwischen Dresden und Prag beschäftigen. Die gesetzlichen Leitlinien dafür sollen die Projektierung der geplanten Strecken nicht verkomplizieren, sondern den Prozess vereinfachen und beschleunigen. Zugleich betonen wir nochmal die Wichtigkeit der europäischen Straßennetzwerke für die deutsche Automobileindustrie, sodass ein vielfältiges Verkehrssystem in der EU angeboten werden muss. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2021/01/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es fördert eine sehr ideologische, integrationsorientierte Sicht auf die Anwendung des EU-Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht unterstützt die weitere Integration des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine stärkere „Lastenteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten. Sie behauptet auch, dass die Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften verstoßen haben, indem sie wieder interne Grenzkontrollen eingeführt haben. Dies ist kein Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, sondern über das Recht des EU-Staates!

2021/01/20

Bei der Abstimmung geht es um die Anpassung der derzeitigen Fischereiverwaltungspraktiken und die Beschleunigung des Übergangs zu einer schonenden Fischerei, um die Fischbestände nicht nur im derzeitigen Ausmaß zu halten, sondern, was noch wichtiger ist, um die Fischbestände zu erhöhen und die marinen Ökosysteme wiederherzustellen.Ich habe mich der Stimme enthalten, weil in Artikel 13.7 des AFD-Grundsatzprogramms für Deutschland steht, dass die Fischerei ein wichtiges Element der deutschen Kultur ist und daher die deutschen Fischer das Recht haben müssen, an Verhandlungen/Maßnahmen bezüglich der Fischereiquoten voll teilzunehmen. Außerdem heißt es, dass die Ausweitung von Naturschutzgebieten und das Verbot der Stellnetzfischerei auf Kosten der Fischer derzeit nicht angestrebt werden sollten.

2021/01/21

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In Übereinstimmung mit der Abstimmung der AfD über die Waffenrichtlinie in der vorherigen Legislaturperiode stimmen wir gegen diesen Bericht, der einige rechtliche Anpassungen vornimmt.

2021/02/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Wir lehnen die Finanzierung des Programms durch EU-Anleihen ab, was nach den EU-Verträgen verboten ist. Wir lehnen die Erhöhung der verfügbaren Kredite an die Mitgliedstaaten ab, was bedeutet, dass sie ein höheres Kreditrisiko eingehen. Wir bedauern, dass die Bedenken des EU-Rechnungshofs nicht berücksichtigt wurden. Die Ausgaben werden nicht ausreichend geprüft, und die Möglichkeiten, die Zuschüsse und Darlehen zurückzuerhalten, reichen nicht aus. Wir möchten auch, dass die RRF-Mittel ausschließlich für das Gesundheitswesen verwendet werden, da dies das Ziel des NextGenerationEU-Programms ist. Es sollte kein Geld an Migranten, Asylsuchende oder die Öffnung unserer Arbeitsmärkte für Nicht-EU-Bürger fließen!

2021/02/09

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die äußerst akkommodierende Geldpolitik der EZB nicht kritisch genug. Sie stellt weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage, noch fordert sie die EZB auf, klare Fristen für diese Aktivitäten festzulegen. Der Bericht ist das Gegenteil des Urteils von Karlsruhe über die PEPP. Ich bedaure die Rolle der EZB bei der massiven Inflation der Geldmenge und der Ausweitung ihrer Bilanz auf fast 70 % des BIP des Euroraums. Banken im nördlichen Euroraum halten überproportional viele Einlagen bei der EZB und zahlen der EZB unverhältnismäßig hohe Strafzinsen. Im Gegensatz dazu profitieren Banken im südlichen Euroraum überproportional von den negativen Zinssätzen für TLTRO-Kredite. Dies deutet darauf hin, dass schwache Banken in der südlichen Eurozone zu einer Belastung für Banken im Norden werden könnten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten überproportional von der PSPP profitiert, da die nationalen Zentralbanken und die EZB den Kapitalschlüssel für die Verteilung von Anleihekäufen nicht mehr respektieren und unverhältnismäßig viele Anleihen von höher verschuldeten Mitgliedstaaten erworben haben. Die Abkehr der EZB vom Kapitalschlüssel verstärkt den Verdacht, dass das Hauptziel der PSPP die Haushaltsstabilisierung überschuldeter Mitgliedstaaten ist, die nicht in den Geltungsbereich des EZB-Mandats fällt.

2021/02/09

Die AfD ist für das Prinzip der Lohn- oder Leistungsgerechtigkeit. Niemand der Arbeit leistet, soll am Ende seines Arbeitstages weniger verdienen, als er benötigt, um am Leben seiner Gesellschaft teilnehmen zu können. Deutschland, Zahlmeister der Europäischen Union und offiziell ein reiches Land, hat einen enormen Niedriglohnsektor. Mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten verdienten 2018 weniger als 11,40 EUR brutto pro Stunde. Dies führt auch auf Dauer zu Altersarmut. Dabei wirken die hohen Sozialabgaben in Deutschland wie eine Strafsteuer.In diesem Bericht geht es um viel mehr. Der Text ist sehr ideologisch, pro Migration und enthält viele Vorschläge, die zu einer weiteren Beschränkung der Freiheiten und zu einer weiteren Umverteilung in der Europäischen Union führen würden. Es ist Zeit, dass wir eine Politik machen, die zum Abbau unseres eigenen Lohnarmutssektors führt, statt eine weitere Umverteilung in der Europäischen Union zu finanzieren. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/02/09

Ich habe mich enthalten. Obwohl wir uns im Allgemeinen darauf einigen, Bürokratie auf EU-Ebene abzubauen, bedauern wir, dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der grünen Industrie zugeschnitten sind. Wir wollen eine allgemeine Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie und -regulierung, die nicht sektorübergreifend diskriminiert und nicht von der COVID-Krise abhängig ist.

2021/02/10

Ich habe mich enthalten. Wenn Unternehmen aufgrund von COVID leichter Geld auf öffentlichen Märkten sammeln können, entstehen Vermögensblasen. Dank der akkommodierenden Politik der EZB ist der Markt bereits viel zu liquide. Der Abbau der Hindernisse für die Ausgabe neuer Aktien und die Erzielung noch größerer Ersparnisse für den spekulativen Kapitalmarkt werden die notwendige wirtschaftliche Korrektur nur verschärfen. Wir könnten dies unterstützen, wenn es sich um eine echte Entbürokratisierung der Prospektregeln handeln würde, die jedoch nur 18 Monate dauert.

2021/02/10

Die Entschließung enthält einige wichtige Aussagen über die Notwendigkeit, die Qualifikationen der europäischen Arbeitskräfte zu verbessern und wie wichtig dies für die Lösung von Arbeitsmarktproblemen ist. Zum Beispiel sind die Notwendigkeit, digitale Kompetenz zu verbessern und lebenslanges Lernen zu fördern, sehr wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arbeitskräfte zu erhalten. Die Resolution ist jedoch nicht perfekt und enthält eine Reihe von Ausnahmen für Gruppen wie Migranten, ethnische Minderheiten und Frauen. Die Entschließung enthält auch Forderungen nach Gesetzesvorschlägen, wie z. B. das „Recht auf Offline“, die wir nicht unterstützen. Aufgrund dieser Faktoren hat sich die AfD bei dieser Entschließung enthalten.

2021/02/10

Der Entschließungsantrag kritisiert einerseits die nicht westlichen Standards entsprechende Sicherheit und bereits eingetretene Sicherheitszwischenfälle und andererseits die Destabilisierung des baltischen Energienetzes durch das AKW Astrawez in Weißrussland. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

2021/02/11

Im Zuge des grünen Deals, dem EU-Aktionsprogramm zur Erreichung der Pariser Klimaziele, möchte das EU-Parlament eine so genannte CO2-Grenzausgleichssteuer einführen, um eine Benachteiligung von Herstellern in der EU gegenüber Produzenten in Drittstaaten zu vermeiden. Die vom französischen Vorzeige-Grünen Yannick Jadot im Weltuntergangs-Duktus geschriebene Begründung zu dieser Forderung betont, eine „ehrgeizige Klimaschutzpolitik“ sei „nur möglich mit einer erheblichen Minderung der zugeteilten CO2-Emisssionsberechtigungen, einer raschen Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate, durch die die Wirksamkeit des CO2-Marktes geschwächt wird, und der Festlegung eines Mindestpreises pro Tonne CO2.“Tatsächlich versucht man die durch den Grünen Deal verursachte Deindustrialisierung Europas durch die Etablierung neuer Schutzzölle auf Waren aus Drittstaaten aufzuhalten und gleichzeitig neues Geld in die EU-Kasse zu spülen. Abgesehen davon, dass solch ein Mechanismus nicht konform mit Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) wäre, handelt es sich um einen verzweifelten Versuch fehlgeleiteter EU-Technokraten, den Irrweg der EU namens „Grüner Deal“ auf nicht angemessene Weise auszugleichen. So beabsichtigt die EU, auf Kosten von Umwelt und Wirtschaftskraft das Klima zu „retten“, statt sich in sinnvoller Weise an Maßnahmen zur Anpassung an den aktuellen Klimawandel zu beteiligen und dabei sowohl zu einem wirksamen Umweltschutz als auch zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Entsprechend lehne ich diesen Bericht klar ab.

2021/03/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dies ist die 7. Überarbeitung der Europäischen Richtlinie über die administrative Zusammenarbeit in Steuerfragen. Ziel des Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden weiter zu verbessern. Obwohl wir dem Ansatz des Rates im Allgemeinen zustimmen, stimmen wir dem Bericht des Parlaments nicht zu. Der Bericht schlägt die Einführung gemeinsamer Prüfungen vor. Dies würde bedeuten, dass z. B. rumänische Steuerbeamte auf deutschem oder österreichischem Gebiet Durchsuchungen durchführen könnten. Dies ist nun indirekt über einen rechtlichen Umweg möglich. Die vorgeschlagene Änderung würde das vereinfachen. Dies ist der Vorläufer einer europäischen Finanzpolizei und deshalb fordern wir die uneingeschränkte Achtung der Souveränität der Steuerbehörden innerhalb der nationalen Grenzen. In dem Bericht wird auch vorgeschlagen, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf den Austausch von Steuerinformationen anzuwenden. Dies bedeutet, dass Austauschanträge für Steuerinformationen von Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können, wenn diese Mitgliedstaaten gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU verstoßen. Wir glauben, dass die Finanzpolitik wegen der größeren politischen und ideologischen Unterschiede innerhalb der Union getrennt bleiben sollte. DAC sollte sich nur um eine bessere administrative Zusammenarbeit kümmern und nicht seine Aussetzung ermöglichen.

2021/03/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Eine europäische Initiative zur obligatorischen Due Diligence wird sich entscheidend auf Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit und ihre Beziehungen in den Lieferketten auswirken. Es erzwingt die externe politische Kontrolle durch demokratisch nicht rechenschaftspflichtige NGOs im Rahmen des Due-Diligence-Prozesses, der eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Aktionäre, der Wirtschaftsprüfer und der Gewerkschaftsvertretung innerhalb eines Unternehmens oder Sektors fallen sollte. Jeder Verhältnismäßigkeit fehlt. Der Anwendungsbereich ist auch zu weit gefasst, da er die gesamte Wertschöpfungskette abdecken würde, die einen breiteren Anwendungsbereich als die Lieferkette darstellt. Es ist kostspielig und nicht praktikabel, von Unternehmen zu verlangen, dass sie überprüfen, ob Lieferanten und Subunternehmer ihren Verpflichtungen nachkommen. In Kombination mit Regeln, die die Beweislast umkehren, und Vorschlägen zur Änderung des internationalen Privatrechts der EU (Brüssel I und Rom II) würde die EU die Tür für missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten öffnen.

2021/03/10

Mit dem Bericht soll der freie Warenverkehr von Bauprodukten in der EU weiter sichergestellt werden. Der Endverbraucher soll eine genaue und klare Information über die Beschaffenheit (Sicherheit etc.) von Bauprodukten und ihre Übereinstimmung mit nationalen Anforderungen an die Gebäudesicherheit erhalten. Die Kommission wird angehalten zu prüfen, ob derartige Mindestproduktanforderungen in die BauPVO aufgenommen werden können. Zwar versucht der Berichterstatter die BauPVO den fehlgeleiteten Zielen des Europäischen Green Deal unterzuordnen, allerdings überwiegt der Mehrwert für die Endverbraucher (einschließlich Behörden und KMU), Baustoffe europaweit auf ihre Beschaffenheit hin (entsprechend der nationalen Anforderungen) vergleichen zu können.

2021/03/10

Der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gewährleistung, dass sie in der Gesellschaft gleich behandelt werden, ist ein wichtiges Thema. Aus diesem Grund habe ich für die ID-Entschließung zu diesem Thema gestimmt, da diese Grundsätze unter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bekräftigt wurden. Dieser EMPL-Bericht enthielt jedoch eine Reihe von Vorschlägen, die nicht akzeptabel waren. Zum Beispiel Vorschläge für obligatorische Quoten für die Vielfalt am Arbeitsplatz, eine harmonisierte Definition von Behinderung und EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung von Standards für Gleichstellungsstellen. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/03/10

Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Arbeit der EU-Institutionen ist zu unterstützen. Der Jahresbericht zeichnet ein umfassendes Bild der Aktivitäten und Forderungen des Bürgerbeauftragten, geht aber mit keinem Satz auf die durch diese Institution verursachten Kosten ein; deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2021/03/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In diesem Bericht begrüßt das Europäische Parlament sowohl das illegal schuldenfinanzierte NextGenerationEU-Programm, als auch die Aussetzung der Haushaltsregeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und fordert die Einrichtung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems auf EU-Ebene. Kurz gesagt, das Europäische Parlament begrüßt die Umwandlung der Europäischen Union in eine Transferunion, die die nordeuropäischen Volkswirtschaften zugunsten hoch verschuldeter und zunehmend wettbewerbsunfähiger südeuropäischer Länder enteignet.

2021/03/11

Die EU-Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters hat sich im Laufe der Jahre immer weiter ausgebreitet. Kaum eine Befugnis bleibt unberührt. Jetzt dient es zur Umsetzung des Grünen Deals und der europäischen Säule sozialer Rechte. Eine Mehrheit des Parlamentes ist der Überzeugung, dass eine noch stärkere Politik auf EU-Ebene und noch mehr Finanztransfers die Lösung für die strukturellen Schwächen der Arbeitsmärkte verschiedener Mitgliedstaaten sind. Die AfD-Delegation ist einer komplett anderen Meinung und hat das auch so in unserer eigenen alternativen Entschließung erörtert. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/03/11

Diese Entschließung kritisiert eine legitime Haltung einiger polnischer Kommunalbehörden zugunsten der traditionellen Familie und denunziert sie als Maßnahmen gegen LGBTQ-Personen. Dieser Text ist eine ideologische Täuschung. Obwohl wir alle Formen von Gewalt oder Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung verurteilen, können wir einen solchen Wahntext nicht akzeptieren. Daher stimmen wir dagegen.

2021/03/11

Die Entschließung zeigt das Bestreben der EU, sich unter dem Vorwand von COVID-19 in alle politischen Bereichen der EU-Mitgliedstaaten einzumischen. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich zuständig für den Schutz der Rechte des Kindes. Daher würde eine EU-Strategie keine konkreten zusätzlichen Vorteile bringen, sodass ich dagegen gestimmt habe.

2021/03/11

Anlass für die Entlassungen ist das Insolvenzverfahren über die GMH Guss. Während eine Tochtergesellschaft, die Dieckerhoff Guss GmbH, ganz geschlossen wurde, wurden die anderen teilweise geschlossen und arbeiten unter Insolvenzverwaltung. Von den 1 000 Mitarbeitern haben 585 ihren Arbeitsplatz verloren. Die Behörden wurden über die Entlassungen bei der Walter Hundhausen GmbH am 31. Juli 2020, bei der Dieckerhoff Guss GmbH am 24. September 2020 und bei den übrigen Unternehmen am 5. Oktober 2020 informiert.Da der Fall Deutschland betrifft, unterstütze ich den Vorschlag ausnahmsweise.

2021/06/07

Um die COVID-19-Pandemie einzudämmen, wurde Belgien am 18. März 2020 abgeriegelt. Die Auswirkungen waren für die am Flughafen Brüssel tätigen Fluggesellschaften und Unternehmen unmittelbar spürbar. In der ersten Woche der Abriegelung (16.–22. März) sank die Zahl der Flüge an diesem Flughafen auf nur 578, ein Rückgang von 58 % gegenüber Januar 2020. In den darauffolgenden Wochen kamen die Bewegungen von Passagierflugzeugen am Flughafen fast vollständig zum Erliegen, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Repatriierungs-, medizinischen Notfall- oder Diplomatenflügen.Swissport Belgium, einer der beiden Bodenabfertiger des Flughafens, war für 60 % der Abfertigungs- und Reinigungsdienste am Flughafen verantwortlich.Am 9. Juni 2020 wurde Swissport Belgium für insolvent erklärt, nachdem es wochenlang fast keine Bodendienste am Flughafen gab.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.

2021/06/07

Die Ereignisse, die zu diesen Entlassungen führen, sind eine Folge der unerwarteten globalen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Die Niederlande berichten, dass KLM von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde. Vor der Pandemie stieg die finanzielle Leistung von KLM zwischen 2015 und 2019 stetig an. Im Jahr 2015 verzeichnete KLM einen Umsatz von 9,905 Mrd. EUR. Bis 2019 ist dieser auf 11,075 Mrd. EUR gestiegen. Der Nettogewinn für das Geschäftsjahr 2019 belief sich auf 449 Mio. EUR gegenüber 54 Mio. EUR für 2015. Die Krise hat jedoch die guten Ergebnisse der KLM der letzten Jahre untergraben. Mitte März 2020 ist der Betrieb der KLM weitgehend zum Erliegen gekommen, während die Betriebskosten auf dem gleichen Niveau geblieben sind.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.

2021/06/07

Die Beschränkungen in Finnland und anderen Zielländern haben sich erheblich auf den Betrieb von Finnair ausgewirkt, insbesondere auf internationale und interkontinentale Flüge. Der Jahresbericht 2020 von Finnair zeigt einen starken Rückgang der Einnahmen um 73,2 % (von 3 097,7 Mio. EUR auf 829,2 Mio. EUR), der Passagierzahlen um 76,2 % (von 14,7 Mio. EUR auf 3,5 Mio. EUR), und das Unternehmen buchte einen Betriebsverlust von 464,5 Mio. EUR.Finnair musste zur Bewältigung der Krise die Kosten senken, was zu einem Abbau von 1 000 Arbeitsplätzen führte. Die Entlassungen bei Finnair haben gravierende Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft. Auf Jahresbasis ist die Arbeitslosenquote in der Region Helsinki-Uusimaa, wo Finnair ihr operatives Zentrum hat, um 0,8 Prozentpunkte gestiegen, von 6,4 % im Jahr 2019 auf 7,2 % im Jahr 2020.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.

2021/06/07

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert weitere Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen im Kontext der COVID-19-Pandemie und des grünen Übergangs. Der Bericht fordert auch, im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise auf Patente für Medikamente zu verzichten.Wir können keinen Bericht unterstützen, der die Erhöhung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sowie den Verzicht auf geistiges Eigentum unterstützt.

2021/06/08

Am 20. Mai 2020 hat die Kommission eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgestellt. Das EU-Parlament nimmt hierzu in einem eigenen Bericht Stellung und bekräftigt das Vorhaben, analog zum Klimagesetz auch eine eigene Biodiversitätsgesetzgebung auf den Weg zu bringen.Zwar werden im Bericht auch reelle Probleme wie etwa die – globalisierungsbedingte – Einschleppung gebietsfremder Arten benannt, was zum Aussterben einheimischer Arten in einer Region führen kann. Doch schon alleine die Bezugnahme auf die am 28. November 2019 erfolgte Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstandes durch das EU-Parlament und daran anschließende EU-Texte – v. a. Green Deal , Klimagesetz – und die damit verbundene Behauptung einer drohenden Apokalypse („in der Erwägung, dass sich der Zustand der Natur in einem in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenen Tempo und Umfang verschlechtert“), während gleichzeitig Luft, Böden und Gewässer in Europa nahezu flächendeckend und weltweit in vielen Gebieten immer sauberer werden und die Lebenserwartung der Menschen immer höher wird, ist nicht seriös.Auch die Forderung, ein Drittel der EU-Fläche quasi zu einem Naturreservat zu erklären, indem mindestens 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete Schutzgebiete sein sollen, erscheint nicht realistisch. Entsprechend lehne ich diesen nicht ausgewogenen Bericht ab.

2021/06/08

Die Veröffentlichung des abschließenden Prüfberichts der EU-Kommission über das Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Tschechien hat die in den letzten Jahren vom Parlament mehrfach geäußerten Bedenken bestätigt: Herr Babiš hat als Ministerpräsident Einfluss auf die Vergabe von EU-Fördermitteln an den von ihm gegründeten Agrochemiekonzern Agrofert Group genommen. Der Prüfungsbericht bestätigt, dass die unparteiische und objektive Ausübung der Funktionen von Herrn Babiš als Ministerpräsident, als Vorsitzender des ESIF-Rates und als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft beeinträchtigt wurde.Der Fall Babiš sieht für mich schlüssig genug aus, um die Entschließung zu unterstützen.

2021/06/09

Alle Produkte mit Internetanschluss in der EU sollen sicherer und widerstandsfähiger gegenüber Cybervorfällen werden. Cybersicherheit stellt einen integralen Bestandteil der europaweiten Digitalisierung dar.Aus diesen Gründen habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

2021/06/10

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Obwohl die Entschließung die Frage der Transparenz und demokratischen Kontrolle der Pläne für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit aufwirft, wurden unsere Bedenken nicht berücksichtigt. Die Kommission stellt nur eine maschinelle Übersetzung der Sanierungspläne bereit und hat einige Abschnitte der Pläne als vertraulich eingestuft. Die Kommission teilte den Abgeordneten auch mit, dass sie nicht für die Qualität und Genauigkeit der maschinellen Übersetzung verantwortlich sei. Dies schränkt die Kontrolle der Pläne durch das Europäische Parlament ein. Wir fordern eine menschliche Übersetzung der Pläne durch die offiziellen Übersetzungsdienste der Kommission. Das Europäische Parlament unterstützt diese Forderung nicht.

2021/06/10

Organisatoren dieser Kampagne namens „Schluss mit der Käfighaltung“ haben 1,4 Millionen gültige Unterschriften aus allen Mitgliedstaaten der damaligen EU-28 gesammelt und damit die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihrem Anliegen aus dem Bereich des Tierschutzes zu befassen.In diesem Kontext nimmt das Europäische Parlament in Form eines eigenen Entschließungsantrags Stellung. Es fordert die Kommission dazu auf, die Eignung der geltenden EU-Rechtsvorschriften in Sachen Tierschutz zu überprüfen und Vorschläge für eine angemessene Unterstützung der Landwirte zu unterbreiten. Dabei soll der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer tiergerechteren Haltung fortgesetzt werden, der etwa mit dem Teilverbot von Kälberboxen (2007), dem Verbot von reizarmen Käfigbatterien für Legehennen (2012) oder dem Teilverbot der Kastenhaltung von Sauen (2013) eingeschlagen wurde. Ein Ende der Käfighaltung soll bis spätestens 2027 ins Auge gefasst werden. Tierschutz und wirtschaftliche Anliegen der Landwirte finden gleichermaßen Beachtung.Zu begrüßen ist auch die Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten, wovor sich etwa in Deutschland die etablierten Parteien aus eigennützigen Motiven fürchten. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Bericht zu.

2021/06/10

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Kommission hat derzeit keine Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Mehrwertsteuerrichtlinie, da die indirekten Steuern in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Verbindliche Durchführungsmaßnahmen können vom Rat nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden (Artikel 397 Mehrwertsteuerrichtlinie). Die Leitlinien haben einen freiwilligen Charakter. Damit ist nach Ansicht der Kommission die einheitliche Anwendung des EU-Mehrwertsteuerrechts nicht gewährleistet. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, die Leitlinien für die Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Dies würde eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie erfordern. Dies erfordert Einstimmigkeit im Rat. Dieser Bericht ist ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. In den Verträgen sind die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung eindeutig festgelegt. Indem sie die Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten verbindlich macht, wird die EU die Mehrwertsteuer über die Hintertür regulieren. Der Vorschlag würde auch zu einem weiteren Mehrwertsteuerausschuss neben dem bestehenden führen. Das ist nicht gut für die Effizienz.

2021/07/06

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag sieht vor, Regel 197 der Geschäftsordnung zu streichen, die einer Fraktion oder Gruppe von Mitgliedern das Recht einräumt, einen Unzulässigkeitsantrag zu stellen. Ziel ist klar: Es soll europaskeptische MEPs und Fraktionen zum Schweigen bringen. Der Vorschlag sieht auch Regeln zur Geschlechterparität im Büro vor. Es gibt keine Bestimmungen über das politische Gleichgewicht.

2021/07/06

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht überprüft die Aktivitäten der EIB im Haushaltsjahr 2020 und formuliert Empfehlungen für die Zukunft. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollte die EIB ihre Bemühungen um grüne Investitionen und Investitionen in Drittländern verstärken. Der Bericht rahmt die EIB auch als den öffentlichen Kreditgeber der EU ein. Dies ist gemäß den Verträgen falsch. Die EIB ist rechtlich gesehen die völkerrechtlich geregelte Bank der Mitgliedstaaten. Es ist keine EU-Institution und kein öffentlicher Kreditgeber. Die Anteilseigner der EIB sind die Mitgliedstaaten und sie sind für die Investitionsentscheidungen verantwortlich. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission oder des Parlaments, ihre Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Der Bericht fordert auch eine Kapitalerhöhung der EIB. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wurde das Kapital erheblich reduziert. Dies würde bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten ihr Kapital bei der EIB aufnehmen müssten. Der Bericht enthält auch einige seltsame Empfehlungen, beispielsweise die Aufforderung an die EIB, in Fahrräder für abgelegene Gemeinden zu investieren. Der Bericht fordert die EIB auch auf, Investitionen in von Frauen geführten KMU Vorrang einzuräumen.

2021/07/06

Abseits der Kosten von 33 Mrd. € hat das Programm eine gute Grundidee. Die Sinnhaftigkeit der einzelnen Projekte im Detail muss jedoch kritisch hinterfragt werden, auch da die geografische Verteilung der Projekte laut Vorgaben ausgeglichen sein muss. Verkehrstechnische Flaschenhälse werden dadurch leider nur bedingt von CEF erfasst.Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

2021/07/06

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht eine stärkere Beteiligung der Bürger am EU‑Gesetzgebungsverfahren fordert, macht er deutlich, dass die Meinungen der Bürger von „Experten“ geleitet werden müssen. Er fordert auch eine stärkere Einbeziehung von Migranten in die Bürgerbeteiligung. Natürlich geht der Bericht davon aus, dass Zivilgesellschaftsorganisationen gute Interpreten des wirklichen Willens der Bevölkerung sind.

2021/07/07

Nach dem Ausbruch der Corona-Krise hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Man erinnere sich nur an das peinliche Händewasch-Video der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder das Chaos und die Intransparenz um die abgeschlossenen Impfverträge. An sich wäre ein schwaches Auftreten von EU-Behörden im Gesundheitsbereich nicht besonders schlimm, sollte doch die Gesundheitspolitik vorrangig in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten gehören. Genau dieses möchte allerdings die EU-Kommission schrittweise ändern. So schlägt sie vor, die Europäische Arzneimittelbehörde zu stärken, damit diese die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten besser koordinieren und deren Entwicklung erleichtern kann. Es soll „mehr Europa“ auch in Gesundheitsfragen gewagt werden, bis hin zu einer „Gesundheitsunion“. Zentralisierungstendenzen dieser Art ist eine klare Absage zu erteilen. Die Wahrung der öffentlichen Gesundheit ist eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und gehört daher nicht in die Hände von EU-Bürokraten und Apologeten eines EU-Zentralisierungswahns. Entsprechend lehne ich diesen Bericht ab.

2021/07/08

Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind sinnvoll und können unter der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in einigen Fällen auch auf EU-Ebene berechtigt sein. Was allerdings unter dem Titel „Achtes Umweltaktionsprogramm der EU bis 2030“ von Kommission und Parlament gefordert wird, hat erstens nur bedingt mit Umweltanliegen zu tun und ist zweitens ein Konvolut von teilweise abstrusen Behauptungen, die durchgängig die drohende Apokalypse im Namen des Klimas vor Augen führen sollen. So wird etwa ernsthaft behauptet, der Ausbruch der Corona-Krise habe mit „der Zerstörung von Ökosystemen zur Befriedigung unserer Konsumbedürfnisse“ zu tun. Hierfür bedürfe es „eines schnellen und weitreichenden Systemwandels“. In Anlehnung an das Pariser Klimaabkommen, den Grünen Deal und das kürzlich verabschiedete Klimagesetz soll bis ins Jahr 2050 eine „klimaneutrale Wirtschaft“ geschaffen werden. Im Stile von Science-Fiction-Romanen wird von der „Rettung des Planeten“ schwadroniert. Eine „nachhaltige Ökonomie des Wohlergehens“ soll unabhängig vom BIP-Wachstum mittels neuer „EU-Indikatoren“ gemessen werden, was die Selbstüberschätzung wie auch die Gefährlichkeit dieser Klimaideologie deutlich macht.Ich werde mich nach wie vor für einen vernunft- und evidenzbasierten Umweltschutz einsetzen, im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Bürger und unserer Wirtschaft.Einem klimaideologischen Hokuspokus, in den sich dieses so genannte Umweltaktionsprogramm einreiht, erteile ich hingegen eine klare Absage.

2021/07/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht will die Krise missbrauchen, um die wirtschaftspolitische Steuerung der EU neu zu gestalten. Das Europäische Parlament will es so anpassen, dass es den Interessen hoch verschuldeter Mitgliedstaaten, meist südeuropäischer Mitgliedstaaten, besser dient. Wir ziehen es vor, zu den strengen Maastricht-Regeln zurückzukehren und ihre Durchsetzung zu verbessern, anstatt weniger strenge Regeln vorzuschlagen.

2021/07/08

Die Entschließung missachtet das Subsidiaritätsprinzip und ist einer von vielen Angriffen der EU auf demokratisch gewählte Regierungen. Die Entschließung enthält Fake News und widerspricht den EU-Verträgen. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2021/09/13

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 sollen 4 244 832 000 EUR zu jeweiligen Preisen (4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018) sowohl als Verpflichtungsermächtigungen als auch als Zahlungsermächtigungen in den jährlichen Haushaltsplan der Union für 2021 eingesetzt werden, um den Vorfinanzierungsbedarf zu decken, der sich aus der Durchführung der Reserve im Jahr 2021 ergibt.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich den Verteilungsmechanismus des DAB 1 nicht uneingeschränkt unterstütze.

2021/09/15

Obwohl die AfD nicht dagegen ist, hochqualifizierte Personen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, enthält dieser Vorschlag viele Aspekte, die die Arbeitsmarktprivilegien zu weit aufziehen. Es zielt nicht mehr darauf ab, nur hochqualifizierte Arbeitnehmer, sondern auch Geringqualifizierte und Personen mit internationalem Schutzstatus zu gewinnen.Deutschland sollte sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ausbildung seiner Bürger konzentrieren, damit die Suche nach hochqualifizierten Personen im Ausland nicht mehr notwendig ist.Angesichts der Abwärtskorrektur der Mindestanforderungen glaube ich, dass diese Richtlinie nur die Tür für eine neue Migration öffnen würde, daher stimme ich dagegen.

2021/09/15

Der Rat stellt – auf Vorschlag der Kommission – jedes Jahr beschäftigungspolitische Leitlinien auf. Sie dienen als Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen in den jeweiligen Bereichen. Da die Meinung des Parlaments vom Rat nicht berücksichtigt wurde, hat die Berichterstatterin einige Änderungen zu den Leitlinien 2021 vorgeschlagen.Wir sind grundsätzlich gegen diese beschäftigungspolitischen Leitlinien, die auf EU-Ebene erlassen werden.Darüber hinaus sind die meisten Änderungsvorschläge abzulehnen. Darüber hinaus plädiert das Parlament für die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat an der Festlegung der Leitlinien. Dies ist prinzipiell abzulehnen. Der Rat vertritt die Mitgliedstaaten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil dargelegt, dass das Europäische Parlament weder die Bürger noch die Völker Europas repräsentiert.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/09/15

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich Zweifel an der Fähigkeit der EU habe, Arbeitsplätze in den Küstengemeinden zu schaffen

2021/09/15

Die vorgeschlagene Entschließung versucht, das ideologische Konzept der geschlechtsspezifischen Gewalt in das primäre EU-Recht einzuführen.Dies ist ein weiteres Beispiel für Extremfeminismus, der Sätze benutzt wie: „heteropatriarchalische Strukturen“, „Machtasymmetrien“ und „strukturelle und institutionelle Ungleichheiten“.Der Bericht droht, in die Souveränitätskompetenzen bei der Gestaltung des Familienrechts der Mitgliedstaaten einzugreifen, daher habe ich dagegen gestimmt.

2021/09/16

Ich habe mich enthalten. Der Bericht befasst sich mit einigen wichtigen Mängeln in Bezug auf Umfang und Funktionsweise des DAC (Directive on Administrative Cooperation in tax matters) und enthält eine Reihe guter Vorschläge, die den DAC-Rahmen verbessern können. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter und die anderen Fraktionen einige wichtige Mängel in Bezug auf die Berichtspflichten für nichtfinanzielle Einrichtungen (NFE) wie Trusts, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen nicht angemessen angehen. Diese Organisationen sind von zahlreichen DAC- und AML-Anforderungen ausgenommen, in der Regel aufgrund des Fehlens eines wirtschaftlichen Eigentümers („beneficial ownership“). Laut FATF, dem Europäischen Rechnungshof und einer Reihe nationaler Aufsichtsbehörden macht dies NFE zu nützlichen Instrumenten für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen diese wichtigen Steuer- und Transparenzlücken für solche Organisationen nicht schließen wollen.

2021/09/16

Der Entschließungsantrag von EPP, S&D, Liberalen, Grünen und Kommunisten attackiert Polen für ein Gesetz, das den Erwerb von Medien durch Unternehmen außerhalb des EWR und der EU, beispielsweise aus Russland oder China, verhindern will; gleichzeitig kritisiert der Antrag Polen wegen der Organisation der Justiz, die jedoch in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.All dies ist nichts weiter als ein unberechtigter politischer Eingriff in die Vorrechte eines Landes mit einer konservativen Regierung. Daher stimme ich dagegen und unterstütze den Entschließungsantrag der EKR.

2021/09/16

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht einige wichtige Fragen aufwirft, wie schwerwiegende Mängel bei der Prüfung von Interessenkonflikten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Kandidat-Kommissaren, glauben wir nicht, dass die Einrichtung einer weiteren EU-Agentur der richtige Weg ist. Wir können einen Bericht, der die Einrichtung einer weiteren EU-Agentur vorschlägt, nicht unterstützen. Stattdessen müssen wir die Kapazitäten der bestehenden Agenturen wie OLAF, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Rechnungshofs stärken. Das vorgeschlagene Gremium könnte auch über die finanzielle Kontrolle und Interessenkonflikte von gewählten Amtsträgern und Mitarbeitern hinausgehen, sogar auch über viel umfassendere „ethische“ Kontrollen hinausgehen. Dies könnte bedeuten, dass jeder mit europaskeptischen Ansichten oder der sich gegen Abtreibung oder Massenmigration ausgesprochen hat, von der Arbeit in den europäischen Institutionen ausgeschlossen werden könnte. Wir sind auch sehr besorgt über die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit NGOs im Überprüfungsprozess. Schließlich befürchten wir, dass dieses Gremium sowohl für das Parlament als auch für die Kommission zuständig wäre, mit der Möglichkeit anderer Institutionen, sich anzuschließen. Dies wirft Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung auf.

2021/09/16

Ich habe gegen den Haushaltsberichtigungsplan Nr. 4 gestimmt, weil die Obergrenze der EU-BNE-Beiträge von 1,40 % auf 1,46 % angehoben wird, um die Verbindlichkeiten aus dem Aufbauinstrument NGEU zu decken. Unter anderem lehne ich im Haushaltsberichtigungsplan Nr. 4 auch die Einführung der neuen Eigenmittelabgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen ab.

2021/10/19

Ich habe die Verweigerung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt. Beide Organe ignorieren weiterhin das Entlastungsverfahren und die notwendige Zusammenarbeit zur Verbesserung der finanziellen Transparenz. In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Verhalten mittlerweile ein Jahrzehnt andauert, ist jeder positive Beschluss, der die Erteilung der Entlastung beinhaltet, untragbar.

2021/10/19

Ich habe mich enthalten. Wir begrüßen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht und zur Ausarbeitung makroprudenzieller Normen ergriffen werden. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Schaffung eines Sekundärbinnenmarkts für notleidende Kredite und die Gründung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften nur dazu führen, dass sich die Bedingungen für Banken verbessern, die die Folgen ihrer schlechten Anlageentscheidungen begrenzen wollen, ohne dass dadurch die Wahrscheinlichkeit schlechter Anlageentscheidungen verringert wird.Stattdessen sollten die Ursachen für notleidende Kredite untersucht werden, wobei auch ihre Konzentration auf bestimmte Regionen zu berücksichtigen ist. Im Durchschnitt halten EU-Banken Kredite, von denen 2,4 % notleidend sind. Das ist hoch, aber nicht problematisch. Länder wie Griechenland (40 %) und Zypern (20 %) sind wirklich problematisch. So hindert die Strukturierung des Euro Mitgliedstaaten mit einem höheren Kreditrisiko daran, angemessene geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen.Eine weitere Harmonisierung der Bankenunion und die weitere Integration der europäischen Finanzmärkte führt keinen Schritt näher an die Lösung dieses Problems. Die planmäßige Bedienung der Kredite und die Rentabilität der Banken kann nur durch eine stabile Währung und haushaltspolitische Stabilität, nicht aber durch eine weitere Vergemeinschaftung der Risiken erreicht werden. Dadurch wird das Euro-Währungsgebiet nur anfälliger für Spekulationen ausländischer Kreditkäufer.

2021/10/19

Am 20. Mai 2020 hat die EU-Kommission eine Strategie namens „Vom Hof auf den Tisch“ für ein „faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ vorgelegt. Als Antwort darauf fordert man nun im EU-Parlament Maßnahmen, sprich: den Erlass von Verordnungen. Der übergeordnete Tenor ist auch hier die Verringerung der Treibhausgase.Man fordert völlig faktenresistent mal schnell 50 Prozent Reduktion beim Pflanzenschutz und bei den Antibiotika, 20 Prozent Reduktion bei den Düngemitteln, 25 Prozent ökologischen Anbau am Markt vorbei und beschwört eine 50-prozentige Reduktion der Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit, ohne auch nur ansatzweise Fachwissen erkennen zu lassen.Die nun publik gewordene Tatsache, dass der Bericht über die Auswirkungen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ aus der internen Forschungsabteilung der EU-Kommission seit über einem halben Jahr zurückgehalten wurde, ist ein handfester Skandal. Denn darin windet man sich unter 1 000 Entschuldigungen durch die Erkenntnis, dass weniger Dünger, weniger Pflanzenschutz und weniger ertragreiche Anbaumethoden, um nur einiges zu nennen, zu einer deutlichen Ertragsreduzierung im Agrarsektor führen werden.Ganz vereinzelt mag es – wohl fast aus Versehen – tatsächlich berechtigte Forderungen geben, zum Beispiel beim Tierschutz.Mein Fazit: Wer Klimaquacksalbern die Hoheit über unsere Landwirtschaft überlässt, riskiert die eigene Ernährungssicherheit.Daher habe ich diesen Bericht abgelehnt.

2021/10/19

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er darauf abzielt, die Auszahlung der EU-Solidaritätsfonds für die von Naturkatastrophen betroffenen Länder zu verbessern. Er beinhaltet eine schnellere Bewertung der Mittel, die für den Wiederaufbau und die vorbeugende Instandhaltung der lebenswichtigen Infrastrukturen in den Ländern/Regionen, die sich in den Risikogebieten befinden, benötigt werden.

2021/10/19

Ich lehne den Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans für 2022 entschieden ab, weila) ich die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für den MFF um 1,43 Mrd. EUR im Vergleich zum Kommissionsvorschlag unterstütze;b) das Budget um 4 Mrd. EUR im Vergleich zum Haushaltsentwurf steigt;c) die inflationäre Agenda des Grünen Deals in ihrer Effizienz zweifelhaft ist;d) die EU ihre Kompetenzen im Bereich der Gesundheitsversorgung nach der Pandemie ausgebreitet hat;e) die Außenpolitik der EU kostspielig und ineffizient ist;f) das Aufbauinstrument NGEU über Schulden finanziert wird.

2021/10/20

Diese Richtlinie verbessert den Schutz von Verkehrsteilnehmern in den folgenden Bereichen: Zahlungsunfähigkeit des Versicherers; Schadensverlauf; Risiken durch unversichertes Fahren; Mindestdeckungssummen.Sie ist zu begrüßen, da sie den Schutz der Geschädigten durch die Harmonisierung mehrerer Aspekte der Versicherungsverfahren erheblich verbessert. Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.

2021/10/21

Prinzipiell ist es ein guter Ansatz, Innovation auf Ebene der KMU und der Industrie zu fördern und zu vernetzen.Leider missbraucht die Kommission diesen Ansatz, um ihre politische Agenda hin zu einem missverstandenen ökologischen Wandel im Rahmen des fehlgeleiteten europäischen Grünen Deals durchzusetzen.Einzelne spezielle Maßnahmen, wie der Ausbau von 5G und intelligenten Netzen, finden unsere Zustimmung; andere, wie z. B. ein Programm zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten südlich der Sahara, sind nicht nachvollziehbar.Wegen dieses Wechselspiels zwischen Investitionen in sinnvolle Innovationen und politischer Traumtänzerei habe ich mich der Stimme enthalten.

2021/10/21

Im Zuge von Grünem Deal, EU-Klimagesetz und Fit-für-55-Gesetzespaket möchte die Mehrheit im EU-Parlament nun auch die Methanemissionen massiv senken, um bis 2050 „Klimaneutralität“ zu erreichen.Vorrangig in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft sollen bis 2030 global die auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenden Methanemissionen um bis zu 45 % reduziert werden, um so einen vermeintlich um 0,3 Grad geringeren Temperaturanstieg zu erzielen. Allerdings stammen nur 5 % der weltweiten Methanemissionen aus der EU und gerade einmal 2,6 % aus der europäischen Landwirtschaft, was die Effektivität der geplanten EU-Verbotspolitik in den genannten Bereichen stark relativiert.Der der Strategie zugrundeliegende Glaube, EU-Technokraten sollten sich statt Landwirten um eine nachhaltige Landwirtschaft kümmern, ist bestenfalls naiv. Viehhaltung und Milchwirtschaft sollen beispielsweise weitgehend reduziert werden. Dass dabei der natürliche Dünger auf den Äckern ebenfalls wegfällt, wird billigend in Kauf genommen.Insgesamt strotzt der Bericht vor praxisfernen, sich widersprechenden Empfehlungen, die durch die „Zusammenarbeit“ der Ausschüsse ENVI und AGRI bedingt sind. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf die Landwirtschaft, die statt als elementarer Grundpfeiler unserer Ernährung als emissionstechnisch zu reglementierender Sektor gesehen wird, und die Grundhaltung, dass „Erziehung“ der Bürger durch politische „Besserwisser“ Voraussetzung auf dem Weg zur ohnehin fraglichen Klimaneutralität sei, sind mehr als problematisch.Entsprechend lehne ich diese Strategie entschieden ab.

2021/10/21

Im Jahre 1992 fand eine Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro mit rund 20 000 Teilnehmern aus der ganzen Welt statt, auf der Fragen zu Umweltschutz und Klimaveränderungen erörtert und in verschiedenen Erklärungen das Prinzip der „Nachhaltigkeit“ hochgehalten wurde.Seither fanden insgesamt 25 Klimakonferenzen statt, darunter auch das 21. Treffen im Jahr 2015, auf dem von den Vertragsstaaten das sogenannte Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde. Dieses Abkommen dient seither der EU als Leitlinie für einschneidende Maßnahmen, wie etwa den 2019 ausgerufenen Grünen Deal, das in diesem Jahr beschlossene Klimagesetz und den aktuellen Entwurf des Gesetzespaketes „Fit für 55“.Im Vorfeld der anstehenden 26. Klimakonferenz in Glasgow hat die Mehrheit des EU-Parlaments ihre Forderungen an die Konferenzteilnehmer in Form einer Entschließung dargelegt. Dabei sollen die Vorhaben einer „großen Transformation“, die im Fit-für-55-Gesetzespaket angelegt sind, möglichst allen Staaten der Welt schmackhaft gemacht werden, unter Hinweis auf den „Schutz des gesamten Planeten und des Wohlbefindens aller“.Schwerindustrie, Energiesektor, Landwirtschaft, Verkehr und viele weitere Bereiche sollen dabei für die „Rettung des Klimas“ umgekrempelt werden. Interessant ist unter anderem der Hinweis in der Entschließung auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts von diesem Jahr, wonach der Schutz des Klimas keine politische Ermessensfrage, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht sei.Demzufolge sind politische Debatten zum Thema auch nicht mehr notwendig, was interessante Rückschlüsse auf das Demokratieverständnis der Befürworter dieser Entschließung eröffnet. Diese möchten bis 2035 ausschließlich „emissionsfreie PKW“ haben, was auch immer damit gemeint ist – E-Autos können es nicht sein, berücksichtigt man die Emissionen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung eines entsprechenden Elektromobils.Die Landwirtschaft soll „regenerativ“ werden, die Ernährung der Menschen vorwiegend pflanzlich basiert sein. Mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich sollen Industrieländer den Entwicklungsstaaten zur Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung stellen, finanziert unter anderem mit einem „CO2-Grenzausgleichssystem“, welches um die EU-Mitgliedstaaten herum neue Zollbarrieren schaffen soll.Bemerkenswert ist zudem die Verbindung des Klimaschutzes mit Genderfragen. Die Verfasser dieser Entschließung sind zwanghaft damit beschäftigt, unseren Planeten zu retten. Während sie selbst die größte Umweltbedrohung darstellen, nehmen sie zusätzlich die weitgehende Zerstörung der eigenen Wirtschaft, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Erhöhung von Preisen billigend in Kauf und stören sich auch nicht am massiven CO2-Fußabdruck, den trotz COVID-19 auch diese 26. Klimakonferenz einschließlich überdimensionierter Müllberge hinterlassen wird.Es versteht sich aus den genannten Gründen von selbst, dass ich dieser Entschließung nicht zustimmen werde.

2021/10/21

Die Pandora Papers haben gezeigt, dass sehr wohlhabende und sehr mächtige Menschen Steuern vermeiden. Es ist sinnvoll, über eine Verbesserung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU zu diskutieren.Diese Entschließung fordert die EU jedoch auf, ihre eigenen Steuervorschriften zu umgehen. Aus den Verträgen geht ganz klar hervor, dass Steuerfragen im Rat Einstimmigkeit erfordern. Indem die EU versucht, Steuerfragen in Binnenmarktfragen umzuqualifizieren, verdreht sie die Verträge. Gleichzeitig verurteilt dieses Parlament Polen wegen Missachtung der Verträge. Wegen dieser Heuchelei habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

2021/10/21

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament verurteilt Polen aufs Schärfste, weil es die EU-Verträge respektiert. Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig.Die EU ist nicht souverän und darf nach Artikel 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Artikel 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.

2021/10/21

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Zweck von Kartellgesetzen sollte darin bestehen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen einzudämmen und die Verwendung staatlicher Beihilfen zu regeln. Die aktuellen Regeln lassen keine massiven öffentlichen Subventionen für grüne Projekte im Rahmen der CO2-Neutralität zu. Diese Entschließung will Ausnahmen für grüne Investitionen schaffen. Dies ist eine eklatante Politisierung der Kartellvorschriften. Wir müssen die Deregulierung dieser Art von grünem Superkapitalismus stoppen.

2021/10/21

Ich habe dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 erteilt, was im Einklang mit dem breiten Konsens vieler Fraktionen über die von Frontex zum Schutz der Außengrenzen der EU eingesetzten Methoden steht.

2021/10/21

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht wirft einige wichtige Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung von Steuervorbescheiden auf und könnte ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Steuertransparenz sein. Die Europäische Union verstößt jedoch gegen ihre eigenen Regeln. Dieser Bericht ist eindeutig eine Steuerfrage. Daher sollte die Rechtsgrundlage Artikel 115 AEUV sein, der im Rat Einstimmigkeit erfordert. Rechtsgrundlage ist jedoch Art. 50 Abs. 1 AEUV zur Niederlassungsfreiheit, für die nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Die EU verurteilt andere für die Missachtung der europäischen Verträge, doch die EU tut genau das Gleiche. Ich lehne diese Art von Heuchelei ab und stimme daher gegen diesen Bericht.

2021/11/11

Ich habe für den Bericht gestimmt, da eine Vernetzung der Akteure im Bereich der Metrologie von enormer Bedeutung ist. Die Europäische Metrologiepartnerschaft soll bis 2030 höhere Qualitätsstandards erreichen, um sich mit Global Playern wie China und den USA messen zu können. Dazu gehören die Stärkung der strategischen Komponente der Metrologie mit einer wesentlich stärkeren Einbindung der nationalen Institute in andere Interessengruppen, die Stärkung der Rolle von Interessengruppen wie Universitäten und Industrie sowie die proaktive Entwicklung von Anwendungen für neu entstehende wissenschaftliche Bereiche und mit einer besseren Ausrichtung auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen.

2021/11/11

Mit diesem Vorschlag der Europäischen Union soll die Rolle des EASO gestärkt und sie zu einer Agentur entwickelt werden, die unter dem Vorwand verbesserter Effizienz und Zusammenarbeit den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten weiter einschränken wird.Wir sind nicht gegen das Asylrecht, das ein Zeichen der Rechtszivilisation ist. Aber wir sind gegen eine rücksichtslose Migrationspolitik, über die die Mitgliedstaaten immer weniger Kontrolle haben werden und die immer mehr Kosten für den Steuerzahler verursachen wird.Daher habe ich dagegen gestimmt.

2021/11/11

Nach der brutalen Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia durch die maltesische Mafia im Jahr 2017 war klar, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten verstärken müssen. Der Schutz von Journalisten sollte in Europa von größter Bedeutung sein. Wir bedauern jedoch, dass dieser Bericht diese tragischen Todesfälle missbraucht, um auch kulturmarxistische „Aktivisten“ und NGOs vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen. Klar ist, dass das Parlament nur linke Aktivisten schützen will. Unser Änderungsantrag, wonach auch Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie allgemein über die budgetären und sozialen Auswirkungen außereuropäischer Einwanderung berichten, schutzwürdig sind, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie unser Vorschlag, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse keine Hassreden darstellen. Das Ziel des Parlaments ist klar: Linke Aktivisten und Journalisten erhalten einen privilegierten Rechtsstatus, während konservative oder migrationskritische Journalisten weiterhin wegen Verleumdung und möglicherweise wegen Verbreitung von „Fake News“ strafrechtlich belangt werden können. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/11/11

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht unterstützt den EU-Aktionsplan für IP, der ein einziges EU-Patent, die Subventionierung von IP-Gutscheinen und die weitere Harmonisierung des EU-IP-Marktes umfasst. In dem Bericht werden die verbleibenden Mitgliedstaaten, die dies nicht getan haben, aufgefordert, das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (PPA) so bald wie möglich zu ratifizieren. Ich lehne es ab, dass sich das EP in den Rechtsetzungsprozess der Mitgliedstaaten einmischt.

2021/11/11

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament versucht sicherzustellen, dass alle europäischen politischen Parteien die integrationistische Agenda der EU unterstützen. Es ist ein antidemokratisches Bestreben, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

2021/11/11

Diese Entschließung kritisiert eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, wonach eine Abtreibung aufgrund einer Fehlbildung des Fötus gegen die polnische Verfassung verstößt.Die Formulierung und Umsetzung der Abtreibungspolitik liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union hat in diesem Bereich keine Befugnisse, daher ist die Entschließung nicht geeignet, diese Fragen anzugehen, so sensibel das Thema auch sein mag.Ich habe deswegen dagegen gestimmt.

2021/11/11

Die Verhandlungen zur neuen Gemeinsame Agrarpolitik 2021-2027 standen für die Verhandlungsführer der drei EU-Institutionen im Zeichen von Umwelt und Klima. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die Institutionen stritten sich vor allem darüber, inwieweit Landwirte weitere grüne Vorgaben erfüllen müssen, um Subventionen aus EU-Fördermitteln zu erhalten.Warum zahlen deutsche Steuerzahler faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte.

2021/11/23

Die Verhandlungen zur neuen Gemeinsame Agrarpolitik 2021-2027 standen für die Verhandlungsführer der drei EU-Institutionen im Zeichen von Umwelt und Klima. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die Institutionen stritten sich vor allem darüber, inwieweit Landwirte weitere grüne Vorgaben erfüllen müssen, um Subventionen aus EU-Fördermitteln zu erhalten.Warum zahlen deutsche Steuerzahler faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte.

2021/11/23

Die Verhandlungen zur neuen Gemeinsame Agrarpolitik 2021-2027 standen für die Verhandlungsführer der drei EU-Institutionen im Zeichen von Umwelt und Klima. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die Institutionen stritten sich vor allem darüber, inwieweit Landwirte weitere grüne Vorgaben erfüllen müssen, um Subventionen aus EU-Fördermitteln zu erhalten.Warum zahlen deutsche Steuerzahler faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte.

2021/11/23

Im Jahr 2020 haben die Niederlande, Italien, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Österreich ihr innerstaatliches Insolvenzrecht geändert und ein neues präventives Insolvenzsystem sowie neue Arten von Insolvenzverwaltern eingeführt. Daher müssen die Anhänge A und B der Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden, um diese Systeme und Praktiker aufzunehmen.Anlage A enthält das Insolvenzverfahren. Anhang B enthält die Insolvenzverwalter. Für Deutschland sind das die öffentliche Restrukturierungssache und der Restrukturierungsbeauftragte.Es ist ein bisschen lächerlich, dass die Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden muss, wenn Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht ändern. Da die AfD im BT gegen die Änderung des deutschen Insolvenzrechts gestimmt hat, enthalten wir uns bei der Entscheidung zur Aktualisierung der europäischen Insolvenzverfahrensverordnung.

2021/11/23

Ich habe mich enthalten. Der neue Umsetzungszeitplan wurde von der Fondsbranche stark befürwortet. Es spiegelt den Bedarf der Branche an ausreichend Zeit wider, um ihre Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herausgabe wichtiger Anlegerdokumente anzupassen. Wir sind zwar nicht für eine weitere Integration der EU-Kapitalmärkte, haben aber keine Einwände gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Januar 2023. Wir bedauern, dass die EU so anfällig für den Druck der Finanzindustrie ist.

2021/11/23

Nur 37 % der Organisationen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und etwa 3 % der alternativen Investmentfonds (AIF) sind in mehr als 3 Mitgliedstaaten zum Vertrieb zugelassen. Laut EU ist dies ein Problem.Die OGAW-Richtlinie bietet Anlegerschutz, schafft ein Label für europäische Investmentfonds für Kleinanleger und gibt OGAW-Managern einen „Pass“, der es ihnen ermöglicht, ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten.Um sicherzustellen, dass das Ende der Übergangsregelung mit dem Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung zusammenfällt, werden die Übergangsregelungen bis zum 1. Januar 2023 verlängert, um zu vermeiden, dass Kleinanleger Dokumente nach beiden Regelungen für dasselbe Finanzprodukt erhalten.Auch Artikel 2 Absatz 2 wird vereinfacht. Die Mitgliedstaaten müssen nun nur noch die endgültigen Maßnahmen nach nationalem Recht übermitteln, nicht die Entwürfe.Obwohl wir eine weitere Integration der Kapitalmarktunion nicht unterstützen, und die Marktkonzentration von OGAW und AIF in einigen wenigen Mitgliedstaaten nicht als Problem ansehen, das einer EU-Harmonisierung bedarf, begrüßen wir die Verlängerung der Übergangsregelungen, um die europäischen Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten.

2021/11/23

Ich habe für den Bericht gestimmt. Digitale Technologien wie eine gemeinsame Datenbank mit Informationen über die Empfänger von EU-Haushaltsmitteln sind hilfreich bei der Bekämpfung von Betrug und Fehlausgaben.

2021/11/23

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Im gemeinsamen Entwurf des Haushaltsplans 2022 werden zusätzliche 400 000 000 EUR hauptsächlich aus dem Flexibilitätsinstrument verwendet, so dass insgesamt 170 000 000 000 EUR erreicht wird. Ich bin gegen die Aufstockung des Haushalts und gegen die unvorsichtige Nutzung dieses Instruments, das nur in Notfällen und nicht regelmäßig eingesetzt werden soll.

2021/11/24

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, der den Flüchtlingen in der Türkei eine Mehrzweck-Bargeldhilfe in Höhe von 149,6 Mio. EUR gewährt. Angesichts der fehlenden Rechenschaftspflicht für diese Mittel nach ihrer Auszahlung kann ich solch unklare Ausgaben nicht zustimmen.

2021/11/24

Der EBH Nr. 6 enthält 5 verschiedene Elemente, die 5 verschiedene Politikbereiche der EU regeln. Ich bin der Meinung, dass jeder der Punkte angesichts der Schwere des Inhalts ein eigenes Gesetzgebungsverfahren, eine Debatte und die Möglichkeit zur Änderung verdient. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

2021/11/24

Eine durchdachte Strategie zur Beschaffung kritischer Rohstoffe zur Stärkung und Diversifizierung von Lieferketten nützt der produzierenden Industrie generell. Vor allem da der Bericht keine bevorzugte Belieferung von Industriezweigen, die sich dem Diktat des Green Deal unterworfen haben, vorsieht.Die Arbeitsbedingungen, unter denen die Rohstoffe gewonnen werden, werden kritisch auf ihre soziale Verträglichkeit hin durchleuchtet und Lieferbedingungen in die EU daraus abgeleitet.Deshalb hat dieser Bericht meine Zustimmung gefunden.

2021/11/24

Ich habe gegen den Bericht über die Überarbeitung der Haushaltsordnung der EU gestimmt. Die neuen Leitlinien enthalten Elemente, die eindeutig nicht in den Bereich der Haushaltsplanung und -prüfung fallen: Gender Haushalt, Green Deal Kriterien und irreführende Auslegung der Rechtsstaatlichkeit.Ich glaube, die Haushaltsordnung muss gezielt verbessert werden und darf nicht der politischen Agenda der Linken dienen.

2021/11/24

„Europa ist weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel und in der Sorge um den Planeten, und jetzt, nach COVID-19, bietet sich die Gelegenheit, Europa und seine nationalen öffentlichen Gesundheitssysteme mit allgemeinem Zugang zur Weltspitze in der Gesundheitsversorgung zu machen.“ Dieser Satz alleine, der in der Begründung zur vorgeschlagenen EU-Arzneimittelstrategie enthalten ist, verdeutlicht, dass eine solche Strategie abgelehnt werden muss. Die Coronakrise soll zum Anlass genommen werden, eine „Europäische Gesundheitsunion“ zu schaffen, wobei einmal mehr bewusst die EU mit Europa verwechselt wird. Die damit verbundenen vier Ziele, nämlich 1) Sicherstellung des Zugangs zu erschwinglichen Arzneimitteln; 2) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie; 3) verbesserte Krisenvorsorge und 4) Setzen von hohen Qualitätsstandards sind zwar weitgehend sinnvoll, können aber viel besser im Sinne der Subsidiarität auf nationaler Ebene verfolgt werden. Doch gerade das wollen die Befürworter einer „Gesundheitsunion“ hinter sich lassen. Der souveräne Nationalstaat, der nach wie vor für das Wohl und die Gesundheit der Bürger Verantwortung trägt, soll weiter entmachtet und zugunsten einer zentralisierten, bürokratiewütigen und demokratieskeptischen EU möglichst ersetzt werden. Diese Arzneimittelstrategie soll ein weiterer Mosaikstein zu einer umfassenden EU-Zentralisierung bilden, weshalb ich hierzu klar mit Nein gestimmt habe.

2021/11/24

Ich habe den Bericht über den EGF-Fall für Spanien abgelehnt. Ich lehne den globalen Ansatz ab, den die EU in ihrer Politik verfolgt, und möchte daher nicht, dass die deutschen Bürger den Preis für die Folgen zahlen.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt der Philippinen zum Übereinkommen ist zu begrüßen, insbesondere angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, mit denen das Land derzeit konfrontiert ist. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und daher wird dem Parlament vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Jamaikas zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Boliviens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Pakistans zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird daher vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.

2021/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.

2021/11/25

LKW-Fahrer sind ein wichtiger Bestandteil der Lieferketten innerhalb der EU und ihre Rechte insbesondere das Recht auf annehmbare Arbeitsbedingungen müssen gewahrt werden. Einheitliche Sicherheitsstandards auf LKW—Parkplätzen tragen dazu auf jeden Fall bei.Allerdings ist dieser Vorstoß der EU eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.Da die Berufsgruppe der LKW-Fahrer einerseits unterstützt werden soll, aber die EU wieder ungerechtfertigterweise Kompetenzen an sich reißt, habe ich mich der Stimme enthalten.

2021/11/25

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Datenschutzvorschriften anzugleichen, um einen kohärenten Datenschutzrahmen in der Union zu schaffen. Der Vorschlag ist jedoch untrennbar mit Richtlinien verbunden, die mehr Befugnisse der EU und den Verlust nationaler Souveränität fordern. Zudem sollen Daten auch außerhalb des Zweckes ausgewertet werden dürfen, für den sie einst erhoben wurden, was die Türen für jede Art von Missbrauch öffnet. Daher stimmen wir dagegen.

2021/12/14

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Datenschutzvorschriften anzugleichen, um einen kohärenten Datenschutzrahmen in der Union zu schaffen. Der Vorschlag ist jedoch untrennbar mit Richtlinien verbunden, die mehr Befugnisse der EU und den Verlust nationaler Souveränität fordern. Zudem sollen Daten auch außerhalb des Zweckes ausgewertet werden dürfen, für den sie einst erhoben wurden, was die Türen für jede Art von Missbrauch öffnet. Daher stimmen wir dagegen.

2021/12/14

Wir sind gegen jede Form von Gewalt und verurteilen jede Form von Missbrauch. Leider konzentriert sich dieser Bericht nicht nur auf Gewalt als solche, sondern ist stark von feministischer LGBT- und Gender-Ideologie geprägt. Zudem halten wir die Ansicht des Berichts für weltfremden Unsinn, wonach Cyber-Gewalt unter Artikel 83 Absatz 1 AEUV als besonders schwere Straftat mit grenzüberschreitender Dimension gelten soll – als ob Rumänen Frauen aus Portugal oder Sizilianer solche in Dänemark online bedrängen würden. Trotz der Sensibilität des Themas macht die linke Verzerrung des Textes ihn für uns inakzeptabel.

2021/12/14

Ich habe für die Budgethilfe zur Bewältigung der Folgen der Erdbeben in Kroatien gestimmt. Meiner Ansicht nach ist der ESF einer der seltenen Fonds, die in der EU Sinn machen und den Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen gezielt helfen.

2021/12/14

Ich habe mich bei der Abstimmung über die EGFL-Budgethilfe für das Porto Industriale di Cagliari enthalten, da ich starke Vorbehalte gegen die Wirksamkeit der Solvabilitätsmaßnahmen habe.

2021/12/14

Ich habe mich bei der Abstimmung über die EGFL-Budgethilfe für das Air Italy enthalten, da ich starke Vorbehalte gegen die Wirksamkeit der Solvabilitätsmaßnahmen habe.

2021/12/14

Ich habe gegen die EGFL-Haushaltszuschüsse für „Aragon automotive“ gestimmt, weil ich mit den Solvenzmaßnahmen und den europäischen Subventionen, die auch aus der Tasche der deutschen Bürger finanziert werden, nicht einverstanden bin.

2021/12/14

Die Europäische Union führt derzeit mehrere Reformen des Eigenmittelsystems durch, indem sie neue Arten von Eigenmitteln schafft und neue Rechtsvorschriften erlässt. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich mit dem geringen Maß an Rechenschaftspflicht der neuen Eigenmittel sowie der indirekten Doppelbesteuerung der europäischen Bürger und Unternehmen nicht einverstanden bin.

2021/12/14

Der Bericht enthält mehrere wichtige Vorschläge, wie z. B. eine verstärkte Überwachung und Kontrolle sowie eine Verbesserung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Fischerei in der Region. Trotz des positiven Tons des bevorstehenden Abkommens zwischen der EU und Gabun habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da es nicht möglich ist, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu überprüfen.

2021/12/14

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zielt darauf ab, einigen unlauteren Praktiken von Großunternehmen ein Ende zu setzen, die als Gatekeeper ihre Kontrolle über den digitalen Bereich zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen. In diesem Zusammenhang stehende diskriminierenden Praktiken, die die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes untergraben, sollen verboten werden. Aus diesen Gründen habe ich diesem Bericht meine Zustimmung gegeben.

2021/12/15

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich die Einführung des Frühwarn- und Ausschlusssystems (EDES) zur Betrugsbekämpfung sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank mit Informationen über die Endbegünstigten von EU-Mitteln und öffentlichen Aufträgen unterstütze. Ich stimme auch der Schaffung von 40 zusätzlichen Stellen für den Europäischen Rechnungshof im Hinblick auf die bevorstehende Entlastung der NGEU zu.

2021/12/15

Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht vor allem wegen eines einzigen Aspekts enthalten: der ideologischen Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit außerhalb des Kontexts der Rechenschaftspflicht, des Entlastungsverfahrens und des Grundsatzes der effizienten Haushaltsführung.

2021/12/15

Das Hauptziel der bestehenden Richtlinie ist es, alle Gebäude mit intelligenten Technologien zu modernisieren und die Renovierungsrate im Gebäudebestand zu beschleunigen, und zwar von der früheren Renovierungsquote von 0,2 auf mindestens 3 % pro Jahr.Dies soll mit Maßnahmen wie z. B. der schrittweisen Abschaffung von Heizsystemen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, erfolgen. Der Regulierungswahn des Green Deal und dem Fit for 55 Package wird, wie in so vielen anderen Bereichen, auf Kosten der Konsumenten/Mieter/Bürger umgesetzt. Wohnraum und Betriebskosten werden dadurch weiter im Preis steigen und für Familien mit Durchschnittseinkommen zu einer immer größeren finanziellen Belastung werden. Deshalb habe ich diesen Bericht abgelehnt.

2021/12/15

Der PETI nutzt diesen Bericht um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Wort selbst zu loben. Petitionen stellen allerdings außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar, weshalb ich dem Bericht zugestimmt habe.

2021/12/16

Nach der EU-Monitoring-Mission konstatierte sogar die Missionsleiterin, die liberale Sophie in 't Veld, dass die Institutionen in Slowenien funktionieren. Justiz, Parlament, Zivilgesellschaft und vor allem die Presse können frei arbeiten, und drei Viertel der slowenischen Presse sind ohnehin regierungskritisch eingestellt. Die beiden einzigen gravierenden Probleme (Finanzierung der staatlichen Presseagentur, Ernennung von EU-Staatsanwälten) sind inzwischen ausgeräumt. Es gibt daher keinen Grund, die Rechtsstaatlichkeitsüberwachung von Slowenien fortzusetzen. Wenn das Monitoring dennoch fortgesetzt wird, ist das nichts anderes, als eine steuerfinanzierte Verleumdung einer konservativen Regierung. Aus diesem Grund stimmen wir gegen diesen linksideologischen Entschließungsantrag.

2021/12/16

Die öffentliche Gesundheitspolitik liegt gemäß dem Vertrag von Lissabon in der Kompetenz eines jeden EU-Mitgliedstaats. Artikel 168 AEUV hält für den Bereich der öffentlichen Gesundheit fest: „Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten.“Der vorliegende Bericht soll hingegen einen definierten Rechtsrahmen schaffen, um in Zukunft Brüssel sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur weitreichende Befugnisse zu übertragen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Konkret soll für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Arzneimittel- und Medizinprodukten sowie für die Auswirkungen von Großereignissen auf Medizinprodukte auf Unionsebene vorgesorgt werden.Begründet wird das Vorhaben mit zum Teil hanebüchenen Argumenten, etwa wenn das Auftreten der Corona-Krise mit dem Rückgang der Biodiversität in eine direkte kausale Verbindung gebracht wird. Skandalös in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass eine seriöse Folgenabschätzung für das Vorhaben fehlt, was indes die Befürworter dieser Verordnung nicht anficht. Aus den angeführten Gründen lehne ich den Bericht ab.

2022/01/19

Der Ansatz, das Zusammenspiel von Online-Plattformen, Online-Anbietern und Endnutzern/Konsumenten nach Daten- und Konsumentenschutz-Gesichtspunkten zu verbessern, ist generell zu begrüßen. Jedoch wird der Schutz der Meinungsfreiheit vor willkürlichem, politisch motiertem Löschen durch Diensteanbieter nicht stark genug herausgearbeitet und im Rechtsakt verankert. Auch das Einführen von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ widerspricht dem Gleichbehandlungsprinzip und schafft zwei Klassen unter den Endnutzern.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2022/01/20

Am 2. Dezember 2021 hat der Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) im EU-Parlament seinen Schlussbericht vorgestellt und genehmigt.Damit verbunden sind Empfehlungen an die Kommission, welche entsprechende EU-Gesetze zum Wohl der Tiere auf den Weg bringen soll. Für die AfD ist eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein absolutes Muss. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände, weshalb lange, qualvolle Tiertransporte nicht zu akzeptieren sind.Leider hat sich die Mehrheit des ANIT-Untersuchungsausschusses als nicht sehr mutig erwiesen. Statt sich für ein definitives Ende der Lebendtiertransporte in andere Länder mit festgesetztem Enddatum einzusetzen, blieben die Forderungen eher vage. Zudem wurden einige Änderungsanträge der ID-Fraktion – etwa das Verbot ritueller Schlachtungen betreffend – unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt, wonach dies außerhalb des bestehenden Mandates des Untersuchungsausschusses liege.Dennoch stimme ich den Empfehlungen an die Kommission zu. Denn zum einen wurden einige Anliegen der ID-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehören etwa die Forderung nach besseren Kontrollen von Bordbüchern, Transportmitteln und Verladepraktiken, die Förderung von mobilen Schlachthöfen zur Vermeidung von Lebendtiertransporten und die Verbesserung von Belüftungssystemen in Fahrzeugen.Zum andern gehen die Forderungen des Untersuchungsausschusses in die richtige Richtung im Sinne des Tierschutzes, der auch für Schlachttiere zu gelten hat. Es bleibt zu hoffen, dass nun die EU-Kommission diesen Forderungen Taten in Form neuer bzw. überarbeiteter Gesetzesentwürfe folgen lässt, die grausame Tiertransporte in Zukunft verhindern wird.

2022/01/20

Der Bericht lobt auf der einen Seite die Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, übt auf der anderen Seite nachvollziehbare Kritik an der Kommission, die meine Zustimmung findet. Konkret kritisiert wird die Arbeitsweise der Kommission während der COVID-19-Krise hinsichtlich des Fehlens von Transparenz im Zusammenhang mit ihrer Entscheidungsfindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Notfällen. Die Kommission hat sich außerdem geweigert, Einzelheiten der Forschung, der Entwicklung, des Kaufs und der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe darzulegen.

2022/02/15

Unabhängig davon, dass die EU keine Zuständigkeit haben sollte, welche Energiequellen ein Mitgliedstaat fördert und für seine Versorgungssicherheit wählt, ist der ganze Initiativbericht im Kontext der fehlgeleiteten Ziele des Europäischen Grünen Deal und des „Fit for 55“—Paketes zu sehen und abzulehnen.Da die Preise für offshore erzeugte Energie nicht wettbewerbsfähig sind, muss diese Schieflage durch Investitionen des privaten Sektors durch staatliche Beihilfen gefördert werden, was zu einer Verzerrung des Energiemarktes führt.Weiterns trägt der einseitige Ausbau von erneuerbarer Energie zur Gefährdung der Versorgungssicherheit bei und wird eine fortschreitende Verteuerung der Energiekosten für den Endverbraucher nach sich ziehen.

2022/02/15

Der Bericht geht weit über die Bewertung der Anwendung und Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie hinaus. Obwohl der Bericht anerkennt, dass die Mehrwertsteuer einkommensschwache Haushalte überproportional belastet, fordert er auch die schrittweise Abschaffung aller Null- und ermäßigten Sätze auf vermeintlich umweltschädliche Güter und Dienstleistungen, da die Mehrwertsteuer an den EU-Grünen Deal angepasst werden sollte. Darüber hinaus greift der Bericht bestimmte Mehrwertsteuerpraktiken in den Mitgliedstaaten an und fordert die Erhöhung der EU-Eigenmittel. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2022/02/15

Die vorliegenden Verbesserungsvorschläge zur Spielzeugrichtlinie haben das Potenzial die Sicherheit und Gesundheitsverträglichkeit von in der EU in Umlauf gebrachten Spielzeug weiter zu verbessern, was ich sehr begrüße.

2022/02/16

Dieser Bericht befasst sich mit einigen der Probleme, die das Funktionieren des Binnenmarktes behindern, wie z. B. die ungerechtfertigten Hindernisse, die die Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Aktivitäten errichten. Das barrierefreie Funktionieren des Binnenmarktes ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen im EU-Raum. Allerdings setzt sich der Bericht mit der für die EU eigenen Überheblichkeit über die gültige Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinweg, indem er unliebsame Gesetze als „nicht gerechtfertigt“ tituliert und so die wirtschaftlichen Besonderheiten der einzelnen Märkte und die rechtsräumliche Trennung in den Mitgliedstaaten ignoriert.Der konkrete Wunsch des Berichterstatters, die Kommission prüfen zu lassen, ob Einfahrtsbeschränkungen in Städte nicht besser auf EU-Ebene koordiniert werden sollten, kann unter dem Eindruck eines falsch verstandenen Umweltschutzes im Europäischen Grünen Deal nicht als Erleichterung, sondern als zusätzliche wirtschaftliche Hürde für Unternehmen aber auch Endverbraucher verstanden werden. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

2022/02/16

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine massive Flüchtlingsbewegung ausgelöst, von der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, unmittelbar betroffen sind. Um diese Ausnahmesituation bewältigen zu können, ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten dringend erforderlich: Aufnahme- und Asylverfahren sind sorgfältig durchzuführen, Asylmissbrauch ist zu verhindern, über die Ukraine einwandernde Drittstaatsangehörige sind im Sinne der Schonung und Schaffung temporärer Aufnahmekapazitäten für ukrainische Flüchtlinge schnell und unbürokratisch in ihre Heimatländer zurückzuführen. Für diese Aufgaben ist daher die Bereitstellung von bisher nicht abgerufenen Finanzmitteln aus Fonds aus dem Bereich Inneres zu begrüßen. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

2022/03/24

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine massive Flüchtlingsbewegung ausgelöst, von der die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unmittelbar betroffen sind. Mit seinen etwa 2,6 Millionen Einwohnern hat Moldawien seit Kriegsbeginn binnen kürzester Zeit etwa 370 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Großteil dieser Flüchtlinge reist über Rumänien direkt weiter in die EU. Wenn, dann sollte Frontex nur im Schengen-Raum tätig werden. Das schließt Auslandseinsätze von Frontex aus, auch einen in Moldawien, der als Akt verdeckter Eingliederung Moldawiens in die EU interpretiert werden könnte. Zu schützen und zu kontrollieren sind die EU-Außengrenzen und diejenigen Menschen, die diese passieren. Sollte Rumänien als EU-Mitgliedstaat Hilfe von Frontex bestellt haben, wäre diese zu gewähren. In der Vergangenheit verzichteten jedoch viele EU-Mitgliedstaaten, die mit Problemen an ihren Außengrenzen konfrontiert waren, auf Frontex, da Frontex mit seinem sehr großzügig ausgelegten Menschenrechtsbegriff effektive Grenzsicherung und Grenzkontrollen eher behindert hat. Außerdem könnte ein solcher Einsatz die Situation vor Ort destabilisieren, da dieser von russischer Seite und dem nicht zu unterschätzenden Anteil prorussisch eingestellter Einwohner Moldawiens als Provokation aufgefasst werden könnte. Überdies gestattet dieser Vorstoß Mitgliedstaaten nicht, eine Hintergrundprüfung durchzuführen (etwa Drittstaatenangehörige unter den Flüchtlingen herauszufiltern), was zu Asylmissbrauch führen könnte. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

2022/03/24

Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Obwohl wir es sehr begrüßen, dass weiterhin die zuständigen nationalen Behörden für die Genehmigung zum Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur zuständig bleiben, lehnen wir die Verwendung einer Verordnung ab. Ein harmonisierter europäischer Ansatz für solche neuartigen Technologien, die noch in den Kinderschuhen stecken, ist möglicherweise nicht angemessen. Der Gesetzgebungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten würde uns in Zukunft wertvolle Informationen liefern und es uns ermöglichen, Best Practices herauszufiltern. Diese Pilotregelung gilt für drei Jahre, danach sollte die Kommission auf der Grundlage der Empfehlungen der ESMA, dem Rat und dem Parlament über Kosten und Nutzen einer Verlängerung, Änderung oder Beendigung Bericht erstatten. Die Möglichkeit einer unveränderten Erweiterung negiert die Innovationsfähigkeit dieses Marktes.

2022/03/24

Das Ergebnis der Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament sieht vor, dass das Roaming zu Inlandspreisen um weitere zehn Jahre verlängert wird. Die Verbraucher werden beim Roaming zu Inlandspreisen auch in Bezug auf die Dienstqualität und den Zugang zu Notdiensten ohne Zusatzkosten den selben Service erhalten. Diese Verlängerung der Roaming-Bedingungen für (deutsche) Konsumenten im EU-Ausland befürworte ich.

2022/03/24

Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit Italien ist wichtig, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Da Italien für viele illegale Migranten erstes Ankunftsland in der EU ist, erscheinen Erfassung und Austausch von DNA-Daten mit anderen Staaten der EU als besonders wichtig. Auch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dürfte dieser Datenaustausch wichtig sein. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Der automatisierte Austausch von daktyloskopischen Daten mit Italien ist wichtig, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Da Italien für viele illegale Migranten erstes Ankunftsland in der EU ist, erscheinen Erfassung und Austausch von daktyloskopischen Daten mit anderen Staaten der EU als besonders wichtig. Auch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dürfte dieser Datenaustausch wichtig sein. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Der automatisierte Austausch von Kfz-Registrierungsdaten mit Italien ist wichtig, um grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Der automatisierte Austausch von Kfz-Registrierungsdaten mit Griechenland ist wichtig, um grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.

2022/03/24

Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumspflicht für einen kurzfristigen Aufenthalt zu befreien, ist von gegenseitigem Interesse: Die Bürger sollen so nicht nur umfassenden Nutzen aus der strategischen Partnerschaft EU-Brasilien ziehen, sondern auch künftig durch günstigere und mit weniger Aufwand zu organisierende Reisen in einem eindeutigeren und kohärenteren Rechtsrahmen daran teilhaben. Dies dient der Annäherung der EU-Mitgliedstaaten an Brasilien, das nicht bloß ein wichtiger Handelspartner, sondern auch eine bedeutende Regionalmacht ist. Die Befreiung von gewissen Visumspflichten könnte hierfür einen Beitrag leisten.

2022/03/24

Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumspflicht für einen kurzfristigen Aufenthalt zu befreien, ist von gegenseitigem Interesse: Die Bürger sollen so nicht nur umfassenden Nutzen aus der strategischen Partnerschaft EU-Brasilien ziehen, sondern auch künftig durch günstigere und mit weniger Aufwand zu organisierende Reisen in einem eindeutigeren und kohärenteren Rechtsrahmen daran teilhaben. Dies dient der Annäherung der EU-Mitgliedstaaten an Brasilien, das nicht bloß ein wichtiger Handelspartner, sondern auch eine bedeutende Regionalmacht ist. Die Befreiung von gewissen Visumspflichten könnte hierfür einen Beitrag leisten.

2022/03/24

Die europäische Integration und der Binnenmarkt stimulieren die Globalisierungsprozesse auf dem europäischen Kontinent und schaffen Risiken für die Industrien aller Art. Die Europäische Union kann diese Probleme nicht mit Hilfe des EGF lösen, da sie Schließungen und Konkurse provoziert. Ich habe mich entschlossen, mich bei diesem Bericht zu enthalten.

2022/03/24

Der Bericht konzentriert sich auf die Bekämpfung von Betrug und Oligarchenstrukturen vor allem im Kohäsions- und Agrarsektor. Angemessene Punkte des Berichts betreffen die Probleme im Zusammenhang mit Landgrabbing in der EU, die Bedeutung der Konsolidierung, Straffung und Harmonisierung der EU-Berichtssysteme, die Nutzung des Frühwarn- und Ausschlusssystems (Early Detection and Exclusion System, EDES) sowie die Tatsache, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) zur Verschleierung der Finanzierung von terroristischen und extremistischen Organisationen genutzt wurden.Ich habe mich jedoch entschlossen, mich bei diesem Bericht zu enthalten, da er einen voreingenommenen Angriff auf mehrere Mitgliedstaaten darstellt, den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit immer wieder instrumentalisiert und politisiert und die Aufstockung der Haushaltsmittel für die EPPO begrüßt.

2022/03/24

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines EU-weiten Wahlkreises und zur Abschaffung nationaler Wahlkreise und letztlich zum Ende des souveränen demokratischen Nationalstaates. Der Vorschlag einer Geschlechterparität auf Wählerlisten und eines Reißverschlusssystems wäre in Deutschland verfassungswidrig (Urt. v. 15.07.2020, Az. 9/2020; Urt. v. 23.10.2020, Az. VfGBbg 9/19).

2022/05/03

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Obwohl ich eine endgültige Mehrwertsteuerharmonisierung auf EU-Ebene ablehne, ist die Verlängerung und Vereinfachung der Vorschriften zum Reverse-Charge-Verfahren zu begrüßen.

2022/05/03

Zypern ist mit dem Problem steigender illegaler Migration konfrontiert. Ein großer Anteil dieser illegalen Migration erfolgt über den nördlichen Teil Zyperns, den kriminelle Schleuser und irreguläre Migranten unter Umgehung aller Grenzübertrittskontrollen zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung Zyperns eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen dies nicht der Fall ist, illegal überschreiten. In Anbetracht dieser Problemlage erscheint es sinnvoll, es den zypriotischen Behörden zu ermöglichen, Informationen im Schengener Informationssystem (SIS) zu überprüfen, da so Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbehörden Personen- oder Sachfahndungsausschreibungen in das SIS eingeben und abfragen können, was der öffentlichen Sicherheit dienlich ist. Deswegen habe ich dafür gestimmt.

2022/05/03

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Was zu einem Fest der Bürgerbeteiligung und grundlegender Demokratie werden sollte, wurde zu einer grotesken Zurschaustellung von Zensur. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat sich als Echokammer für euroföderalistische Ideen erwiesen, in der jede kritische Stimme zum Schweigen gebracht und lächerlich gemacht wurde. Das Ergebnis ist eindeutig: ein euroföderalistischer Vorläufer eines weiteren Versuchs einer EU-Verfassung, der die Einrichtung einer EU-Armee, einer Fiskalunion, eines EU-Wahrheitsministeriums, transnationale Wahllisten fordert, für noch mehr Einwanderung eintritt und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat fordert.

2022/05/04

Europol soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn sich das in der Praxis oft als schwierig erweist: Grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration haben in den letzten Jahren zugenommen, wofür die Politik der EU, die sich ständig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt, mitverantwortlich ist.Eine Übertragung von Kompetenzen an Europol muss daher wohlüberlegt sein und darf der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten, da ein solcher Kriminalität eher fördert als bekämpft. Doch gerade dies steht zu befürchten: Europol soll personenbezogene Daten von und mit ,,privaten Parteien‘‘ austauschen und analysieren können. Der Begriff ,,private Parteien‘‘ ist weit gefasst und könnte auch patriotische politische Parteien umfassen, die in manchen EU-Mitgliedstaaten bereits durch staatliche Institutionen quasi-kriminalisiert werden. Europol sollte nicht zum Handlanger eines EU-Wahrheitsministeriums werden, das sich gegen unliebsame politische Konkurrenz richtet.Auch geplante Maßnahmen zur Verhinderung von Online-Inhalten durch Europol im Sinne der Extremismusbekämpfung sind abzulehnen, da dies zu Willkür und Missbrauch durch Politik und Behörden einlädt. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.

2022/05/04

Subventionen der Mitgliedstaaten an Unternehmen unterliegen den EU-Beihilfevorschriften, während manche Konkurrenten aus Drittstaaten von drittstaatlichen Subventionen profitieren und somit den Wettbewerb zu ihrem Vorteil verzerren. Diese Regulierungslücke soll mit diesem Bericht geschlossen werden. Die Stärkung der offenen strategischen Autonomie der EU und der in der EU angesiedelten Unternehmen, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und drittstaatlichen Konkurrenten auf dem Binnenmarkt anzugleichen, ist zu begrüßen.

2022/05/04

Weil Polen und Ungarn konservativ regiert werden und sich der linksliberalen Agenda der Europäischen Union widersetzen, sind sie ständigen Angriffen aus Brüssel ausgesetzt, das beiden Staaten Rechtsstaatsmängel und Demokratiedefizite unterstellt, ohne dies überzeugend und faktentreu begründen zu können. Das Artikel-7-Verfahren (bzw. dessen Androhung) und der Konditionalitätsmechanismus werden missbräuchlich eingesetzt, um Polen und Ungarn die eigenen politischen Ziele aufzuzwingen. Diese Politisierung des Rechts lehnen wir ab, da sie die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushöhlt und die seitens der EU selbst so häufig gepriesene Einheit in Vielfalt zugunsten einer linksliberalen und identitätslosen Monokultur unterminiert. Gerade Polen steht seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Massenmigration in den EU-Raum vor enormen Herausforderungen, denen es sich stellt – es verdient Unterstützung statt Drangsalierungen aus Brüssel.

2022/05/05

Der Schritt, die Einfuhrbestimmungen von Produkten aus der Ukraine zu liberalisieren, um das Land im Kriegszustand wirtschaftlich zu unterstützen, beruht zum aktuellen Zeitpunkt auf keiner objektiven Einschätzung der Situation, da keine belastbaren Zahlen über das Ausschöpfen der ukrainischen Exportkontingente in die EU vorliegen. Auch ist die Ukraine im Moment nicht mit einem Absatz-, sondern in erster Linie kriegsbedingt mit einem Produktionsproblem konfrontiert, was den Mehrwert der Abschaffung von Einfuhrbestimmungen in die EU generell in Frage stellt.Die Erweiterungspolitik der EU und den Beitritt der Ukraine zur EU lehnen wir strikt ab.Die überhastete Liberalisierung der Einfuhrbestimmungen ist Teil dieses Heranführungsprozesses, weswegen ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

2022/05/19

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl wir dem OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen uneingeschränkt zustimmen, lehnen wir den Vorschlag des Europäischen Parlaments ab. Erstens verlangt das OECD-Abkommen, Säule 1 und Säule 2 parallel umzusetzen, während die EU beschlossen hat, sich zuerst auf Säule 2 zu einigen und sich später mit Säule 1 zu befassen. An der OECD‑Vereinbarung möchten wir festhalten. Zweitens lehnen wir das Gold‑Plating der EP-Einigung ab. Wir schlagen vor, das OECD-Abkommen ohne Änderungen oder Ergänzungen auf EU-Ebene umzusetzen.

2022/05/19

Die Entschließung betont mit Recht die Notwendigkeit der Integration von ukrainischen Flüchtlingen und geht u. a. auch auf die Situation von unbegleiteten Minderjährigen und die Gefahr von Menschenhandel ein.Die Folgen des Krieges machen es notwendig, die EU-Klimapolitik mit dem Green Deal zumindest wesentlich zu überdenken und viele Elemente wie die Ausdehnung des Emissionshandelssystems auf Wohnraum und Transport zu streichen. In Deutschland zeigen die steigenden Energiepreise, dass ein Kohleausstieg der falsche Weg ist. Das Parlament will aber die EU-Klimapolitik noch verschärfen. Auch plädiert es für weitere neue finanzielle Instrumente und noch mehr Umverteilung. Nicht nur soll der Klima-Sozialfonds rasch angenommen werden, sondern auch eine soziale Rettungsfazilität soll eingerichtet werden. Die allgemeine Ausweichklausel soll aktiviert bleiben und eine ganz neue wirtschaftspolitische Steuerung soll gegründet werden. Darüber hinaus soll ein neuer Europäischer Fonds (Fonds für strategische Autonomie der EU) zur Finanzierung der grenzüberschreitenden Infrastruktur eingerichtet werden. Neue EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer sind notwendig, um die Kosten der Zurückbezahlung des Wiederaufbaufonds zu decken. Und der Ukraine soll der Status eines EU-Beitrittskandidaten gewährt werden. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

2022/05/19

Die aktuelle Vereinbarung zur partnerschaftlichen Nutzung von GPS und Galileo soll verlängert werden.Beide Systeme basieren auf derselben Grundtechnologie, sind kompatibel und bieten im Zusammenschluss eine wesentlich höhere Genauigkeit sowie erhöhte Ausfallsicherheit, weswegen ich dem Bericht zugestimmt habe.

2022/06/07

Die EU legt jährlich die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) fest. Diese Quoten werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt. Die Aufteilung fällt zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Mitgliedstaaten haben aber bestimmte Verpflichtungen: Anwendung transparenter und objektiver Kriterien und Anwendung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Der Bericht kritisiert mangelnde Umsetzung der Verpflichtungen und schlägt Maßnahmen zur Förderung der Transparenz vor. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Methoden zur Verteilung der Fangmöglichkeiten öffentlich zugänglich zu machen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat bei Zuteilung der Fangmöglichkeiten Kriterien anwendet. Der Bericht ist zwar nicht perfekt; enthält aber viele Sachen die wir unterstützen können. Deswegen habe ich mich enthalten.

2022/06/07

Grundsätzlich muss wohlüberlegt sein, ob und welche Kompetenzen an Europol übertragen werden, da eine solche Kompetenzübertragung der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten darf und die Kompetenzausweitung von Europol nur ein Symptom von politischen Versäumnissen auf anderem Gebiet, etwa beim mangelhaften Grenzschutz, ist.Die hier vorgeschlagenen Reformen, die vor allem auf die Integration von Informationen über Drittstaatsangehörige in das Schengener Informationssystem (SIS) abzielen, erscheinen jedoch sinnvoll, um grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration, die in den letzten Jahren zugenommen haben, einzudämmen. Deswegen habe ich dafür gestimmt.

2022/06/08

Der Entschließungsantrag von EVP, Grünen, Sozialisten, Linken und Renew zielt darauf ab, den nationalen Plan Polens im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erst dann zu billigen, wenn folgende drei Bedingungen auf polnischer Seite erfüllt sind: 1. die Auflösung der angeblich rechtswidrigen Disziplinarkammer, 2. die bedingungslose Einsetzung und vollständige Wiedereinsetzung der von der Kammer suspendierten Richter und 3. die Änderung des Disziplinarsystems. Grundsätzlich wird Polen neben der angeblich rechtswidrigen Justizreform mangelnde Rechtsstaatlichkeit, fehlende Medienfreiheit usw. vorgeworfen.Erst wenn Polen, dessen konservative Politik Brüssel ein Dorn im Auge ist, der linksliberalen EU-Agenda folgt, sollen laut Entschließungsantrag Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die ich grundsätzlich ablehne, fließen. Ich lehne diese Form der Erpressung, die sich gegen konservative Regierungspolitik und nationalstaatliche Souveränität richtet, ab, ohne dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität zu legitimieren und stelle aufseiten der EU-Kommission mit Verwunderung fest, dass sich ihre Vorgehensweise bei angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen plötzlich geändert hat, wodurch die Politisierung der Kommission und ihre mangelnde Objektivität beim Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Rechtsstaatlichkeitsinstrumente verdeutlicht wird und fordere, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht länger dafür herangezogen wird, um die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, sich den Zielen der Kommission zu fügen. Einen entsprechenden Änderungsantrag habe ich eingebracht.

2022/06/09

Das nun im Plenum zur Abstimmung stehende Ergebnis der Trilogverhandlungen zu einem Instrument für internationales Beschaffungswesen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament findet, genauso wie der Parlamentsentwurf von Dezember 2021, unsere Zustimmung.Der erzielte Kompromiss gibt einerseits der Kommission in den Verhandlungen mit Drittländern ausreichend Hebelwirkung, um die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu bewirken, und andererseits begrenzt er den Verwaltungsaufwand für die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen der Mitgliedstaaten.

2022/06/09

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Kommission ignoriert zu Recht die überzogenen Forderungen des Europäischen Parlaments in fast allen Bereichen. Das Europäische Parlament ist ein Echoraum zentralistischer Fanatiker und sollte keinesfalls mit einem Recht auf Gesetzesinitiative ausgestattet werden.

2022/06/09

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament will einen Konvent einberufen, um die Verträge zu überarbeiten und mehr Macht von den Mitgliedstaaten auf die EU zu übertragen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen weniger statt mehr EU.

2022/06/09

Dieser Entschließungsantrag ist eine nicht in die Tiefe gehende inhaltliche Wunschliste des Europäischen Parlaments zu dem noch ausstehenden Legislativvorschlag der Kommission, welcher zu gegebenem Zeitpunkt– insbesondere in Hinblick auf seine Auswirkung auf die Lieferketten – gesondert evaluiert und abgestimmt werden wird.Die Herstellung von Produkten unter Zwang für die Arbeiternehmer ist prinzipiell abzulehnen, weswegen ich diesem Entschließungsantrag zustimme.

2022/06/09

Das auf EU-Ebene seit 2004 bestehende sogenannte grenzüberschreitende Emissionshandelssystem EU-EHS soll nach dem Willen der EU-Kommission weiter ausgebaut werden, um die angeblich drohende Klimaapokalypse zu verhindern. Mit diesem bürokratischen Monster wurde zum einen die Höhe von sogenannten Treibhausgasemissionen beschränkt, zum andern ein Handel mit Emissionsberechtigungen eröffnet. Bislang waren die Branchen Stromwirtschaft, chemische Industrie, Zementfabriken, Glas-, Keramik- und Ziegelproduktion, Papierindustrie, Metallindustrie und Gips- und Mineralfaserherstellung von diesem technokratischen, angeblich marktwirtschaftlich orientierten System betroffen. Als Teil des sogenannten „Fit-für-55-Paketes“, welches im Zuge von Pariser Klimaabkommen, Grünem Deal und EU-Klimagesetz die Verschärfung der EU-Klimaziele in Gesetzesform gießen will, soll nun das EU-Emissionshandelssystem auf die Sektoren Verkehr und Gebäude und soweit möglich auch auf den Seeverkehr ausgeweitet werden. Dabei wird im Kommissionsentwurf unverhohlen von einer drohenden Energiearmut gesprochen – dies selbstverschuldet und ganz ohne äußere Faktoren. Es ist nach wie vor bemerkenswert, wie innerhalb der letzten drei Jahrzehnte ein Paradigmenwechsel von einer vernunft- und evidenzbasierten Umweltpolitik hin zu einer spekulativen, modellbasierten und angstgetriebenen Klimapolitik erfolgen konnte, in die sich das EU-EHS einreiht. Da wir diesen Paradigmenwechsel nicht mittragen, lehnen wir das EU-EHS und dessen Ausweitung zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft ab.

2022/06/22

Nachdem sich die EU-Kommission spätestens im Jahr 2019 in die Reihe verantwortungsloser Klimaapokalyptiker eingereiht und im Zuge dessen Grünen Deal, EU-Klimagesetz und das Fit-für-55-Paket vorgestellt hat, wird klar, wohin die Reise gehen soll. Die EU-Mitgliedstaaten sollen wirtschaftlich und gesellschaftlich „transformiert“ und damit deindustrialisiert werden. Statt auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft der Gesellschaft und der Industrie den Rahmen für Innovationen und noch bessere Produkte in den einzelnen Wirtschaftsbranchen zu liefern, sollen Verbote und eine Plan- bzw. Kommandowirtschaft eingeführt werden. Dass dies nicht nur teuer, sondern potentiell zerstörerisch ist und zu massivem Arbeitsplatzabbau und damit zu sozialen Verwerfungen führen wird, kann auch die EU-Kommission nicht verheimlichen. Entsprechend schlägt sie als Feigenblatt den sogenannten Klimasozialfonds vor, der aus Steuermitteln finanziert werden soll und die größten sozialen Probleme, die mit der EU-Klimapolitik verbunden sind, abfedern möchte. Wir stehen allerdings für eine vernunft- und evidenzbasierte sowie bürgerorientierte Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien. Daher können wir das Vorhaben nicht unterstützen, zuerst die eigene Wirtschaft mutwillig gegen die Wand zu fahren, um danach EU-Steuerzahler durch einen neuen Fonds weiter zu belasten. Entsprechend lehnen wir den Klimasozialfonds ab.

2022/06/22

Nachdem sich die EU-Kommission spätestens im Jahr 2019 in die Reihe verantwortungsloser Klimaapokalyptiker eingereiht und im Zuge dessen Grünen Deal, EU-Klimagesetz und das Fit‑für‑55‑Paket vorgestellt hat, wird klar, wohin die Reise gehen soll. Die EU‑Mitgliedstaaten sollen wirtschaftlich und gesellschaftlich „transformiert“ und damit deindustrialisiert werden. Statt auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft der Gesellschaft und der Industrie den Rahmen für Innovationen und noch bessere Produkte in den einzelnen Wirtschaftsbranchen zu liefern, sollen Verbote und eine Planwirtschaft eingeführt werden. Dass dies nicht nur teuer ist, sondern zu massiven Wettbewerbsnachteilen gegenüber Drittstaaten und damit auch zu massivem Arbeitsplatzabbau führen wird, kann auch die EU-Kommission nicht verheimlichen. Entsprechend schlägt sie vor, ihr missionarisches Gebaren auch auf Drittstaaten auszuweiten und gegenüber diesen einen sogenannten „Grenzausgleichsmechanismus“ einzuführen, um die EU-Wirtschaft vor billigen Importen zu schützen. Damit wird die Idee des freien Handels, der sowohl von der EU als auch von der Welthandelsorganisation festgeschrieben wurde, ad absurdum geführt. Wir stehen allerdings für eine evidenzbasierte sowie bürgerorientierte Wirtschafts-, Umwelt- und Wettbewerbspolitik auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien. Daher lehnen wir es kategorisch ab, wenn zuerst die eigene Wirtschaft mit unsinnigen Regelungen überzogen wird, um sie anschließend vor Produkten aus Drittstaaten ohne solche Regelungen zu schützen.

2022/06/22

Das Ergebnis der Trilogverhandlungen zu der Initiative, die Gasspeicher in der EU heuer bis November auf 80 % zu füllen (ab 2023 auf 90 %), ist nach wie vor abzulehnen. Nicht nur, dass man es den Unternehmen überlassen sollte, wann sie und in welchen Mengen Gas einkaufen, man sollte auch bedenken, dass bei dem gleichzeitigen EU-weiten Auffüllen der Gasspeicher in einer Zeit der Gasverknappung und hoher Gaspreise es zu einer weiteren Verschärfung der Preis- und Versorgungssituation für die Konsumenten kommen wird.

2022/06/23

Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/953 hat sich die epidemiologische Lage bezüglich der COVID‑19‑Krise erheblich verbessert. Die „Omikron“-Virusvariante erweist sich als relativ harmlos und die Fallzahlen gehen zurück. Wie das ECDC in seiner Schnellrisikobewertung vom 27. Januar 2022 festgestellt hat, scheint die Wahrscheinlichkeit eines schweren klinischen Verlaufs, der einen Krankenhausaufenthalt oder die Aufnahme auf der Intensivstation erfordert, bei einer Omikron-Infektion geringer zu sein. Es wird davon ausgegangen, dass nach Erreichen eines Höchststands von Omikron-Fällen ein hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum aufgrund von Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID-19 geschützt ist.Daher sollte die Verordnung (EU) 2021/953 regulär zum 30. Juni 2022 auslaufen. Die im Zuge der Corona-Krise auferlegten Reisebeschränkungen sollten nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 enden.Eine Diskriminierung von Ungeimpften und nicht genesenen Menschen ist mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft nicht vereinbar. Deshalb habe ich gegen eine Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU gestimmt.

2022/06/23

Seit der Annahme der Verordnungen (EU) 2021/953 und (EU) 2021/954 hat sich die epidemiologische Lage bezüglich der COVID-19-Krise erheblich verbessert. Die „Omikron“‑Virusvariante erweist sich als relativ harmlos und die Fallzahlen gehen zurück. Wie das ECDC in seiner Schnellrisikobewertung vom 27. Januar 2022 festgestellt hat, scheint die Wahrscheinlichkeit eines schweren klinischen Verlaufs, der einen Krankenhausaufenthalt oder die Aufnahme auf der Intensivstation erfordert, bei einer Omikron-Infektion geringer zu sein. Es wird davon ausgegangen, dass nach Erreichen eines Höchststands von Omikron‑Fällen ein hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum aufgrund von Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID-19 geschützt ist.Daher sollten die Verordnungen (EU) 2021/953 und (EU) 2021/954 regulär zum 30. Juni 2022 auslaufen. Die im Zuge der Corona-Krise auferlegten Reisebeschränkungen sollten entsprechend mit Ablauf der Geltungsdauer besagter Verordnungen enden.Eine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aufgrund ihres Impfstatus ist mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft nicht vereinbar. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

2022/06/23

Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien ist grundsätzlich zu begrüßen, da ein wechselseitiger Wissenstransfer für beide Seiten lohnend ist. Diese Zusammenarbeit allerdings hauptsächlich auf Beiträge für die Nachhaltigkeitsentwicklung im Rahmen des Green Deal zu fokussieren, ist kritisch zu hinterfragen. Weitere Felder der Kooperation umfassen Katastrophenvermeidung, Überwachung von Waldbränden und kritische Rohstoffe.Der grundsätzliche Nutzen wird durch die Einvernahme durch den Green Deal geschmälert, weswegen ich mich meiner Stimme enthalten habe.

2022/06/23

Die Forstpolitik fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und muss dies auch in Zukunft bleiben. Das Problem des illegalen Holzeinschlags beschränkt sich auf einige wenige Mitgliedstaaten und darf nicht zum Kompetenzmissbrauch durch die Kommission führen.

2022/06/23

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In diesem Bericht fehlt jede kritische Würdigung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

2022/06/23

Unter dem schöngeistigen Deckmantel der Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Afrika wird weiter versucht, den abzulehnenden Zielen und Schwerpunkten des Marrakesch-Abkommens und der Afrika-Strategie einen neuen Rechtsrahmen zu geben.Es wird der gleiche Fehler wie bereits bei den EU-Mitgliedstaaten begangen und alle Länder Afrikas über einen Kamm geschert, ohne auf ihre Unterschiede und Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Weiteres werden Geldflüsse an Nachhaltigkeitsvorgaben des Green Deal gekoppelt und die Gelegenheit verpasst, den Kampf gegen illegale Migration und eine Kontrolle der Bevölkerungsexplosion zur Bedingung für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu machen.

2022/06/23

Dieser Bericht geht mit keinem Wort auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der Mitgliedstaaten ein. Ganz im Gegenteil, durch ein Instrumentalisieren der Investmentpolitik für das Erreichen der planwirtschaftlichen Green-Deal-Ziele wird die Rechtssicherheit für ausländische private und öffentliche Investoren riskiert.Diese weltfremde, politisch fehlgeleitete und strategielose Investmentpolitik lehne ich ab.

2022/06/23

Der Ansatz, das Zusammenspiel von Online-Plattformen, Online-Anbietern und Endnutzern/Konsumenten nach Daten- und Konsumentenschutz-Gesichtspunkten zu verbessern, ist generell zu begrüßen. Jedoch wird der Schutz der Meinungsfreiheit vor willkürlichem, politisch motiviertem Löschen durch Diensteanbieter nicht stark genug herausgearbeitet und im Rechtsakt verankert.Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass Diensteanbeiter, um möglichen Strafen zu entgehen, in vorauseilendem Gehorsam und bei zu erwartenden Überlastung des Beschwerdesystems als illegal gemeldete Inhalte unkontrolliert entfernen. Die Einspruchverfahren gegen eine solche Entfernung von Inhalten beanspruchen unverhältnismäßig viel Zeit, was vor allem bei tagespolitischen Themen als politisch motivierte Zensur missbraucht werden kann. Auch das Recht der Kommission „Krisensituationen“ europaweit ausrufen und als Konsequenz daraus den Plattform-Betreibern Gegenmaßnahmen vorschreiben zu dürfen (bis hin zum Stilllegen ihrer Dienste) lässt erahnen, womit Meinungen abseits des Mainstreams nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu kämpfen haben werden.

2022/07/05

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zielt darauf ab, einigen unlauteren Praktiken von Großunternehmen ein Ende zu setzen, die als Gatekeeper ihre Kontrolle über den digitalen Bereich zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen. In diesem Zusammenhang stehende diskriminierenden Praktiken, die die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes untergraben, sollen verboten werden. Dies findet meine Zustimmung.

2022/07/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Kroatien verstößt seit 2011 gegen die Maastricht-Regeln und ist laut Transparency International das korrupteste Land Europas. Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien nicht.

2022/07/05

Die Erweiterungspolitik der EU und den Beitritt Moldawiens zur EU lehnen wir strikt ab.Die Liberalisierung der Einfuhrbestimmungen ist Teil dieses überhasteten Heranführungsprozesses, weswegen ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

2022/07/05

Interpol erleichtert die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, indem beispielsweise der Austausch von und der Zugang zu strafverfolgungsrelevanten Daten ermöglicht wird.Die EU und Interpol arbeiten seit langem in einer Reihe von strafverfolgungsrelevanten Bereichen eng zusammen. Interpol ist für die EU ein wichtiger Partner im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sowie bei der integrierten Grenzverwaltung.Dennoch gibt es Aufgabenbereiche, in denen die Zusammenarbeit intensiviert oder erweitert werden sollte, um eine Reihe unerlässlicher operativer Erfordernisse zu erfüllen und bestehende Rechtsakte umzusetzen. Hierfür ist der Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Interpol notwendig, das für eine wirksamere Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und damit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren organisierten Kriminalität einen wichtigen Beitrag leisten würde. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

2022/07/05

Der Grundgedanke des Berichts ist zu begrüßen.Für die EU ist es wichtig, gute Handelsbeziehungen zu Asien zu unterhalten. Vor allem jetzt, da alle Beziehungen zu Russland abgebrochen worden sind und man nicht völlig von den USA abhängig sein will, muss man weitere Märkte in Asien erschließen bzw. den Handel erleichtern.

2022/07/05

Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Indien begrüße ich.Einerseits erschließt dies einen neuen Absatzmarkt für deutsche Unternehmen und andererseits hilft es Versorgungsketten zu diversifizieren und somit wirtschaftlichen Abhängigkeiten entgegen zu wirken.

2022/07/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.Der Bericht fordert eine weitere Integration der Bankenunion, einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems. Dies ist nicht im Interesse Deutschlands.

2022/07/05

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten bei der Ausübung ihres Mandats in den Räumlichkeiten des Parlaments ungehindert sein.

2022/07/06

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt.Wir stimmen zu, Säule II des OECD-Abkommens zur Mindestbesteuerung von Unternehmen so schnell wie möglich umzusetzen, und bedauern weitere Verzögerungen. Dies ist jedoch kein Grund, die Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat abzuschaffen. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit würde zu einer Besteuerung ohne Vertretung, „taxation without representation“ führen. Das deutsche Volk darf nicht ohne Zustimmung des Bundestages und der Bundesregierung besteuert werden.

2022/07/06

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt gute Regierungsführung mit totaler Unterwerfung unter nicht gewählte NGOs sowie die UN-SDGs. Diese Ziele erlegen den Nationen der Welt eine globalistische und liberale Pensée Unique auf. Das ist keine gute Regierungsführung, sondern Werteimperialismus.

2022/07/07

Nachhaltige Waldbewirtschaftung ist ein wichtiges Thema, gehört aber nach meinem Verständnis in die alleinige Kompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Initiativbericht, der einerseits vernünftige Elemente enthält, sich andererseits aber an die neue EU-Waldstrategie anlehnt und entsprechend mehr EU-Kompetenzen bei dieser Thematik fordert, aus Gründen der Subsidiarität ab.

2022/09/13

Am 17. November 2021 hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Verordnung vorgelegt, welche die Entwaldung und Waldschädigung aufgrund bestimmter Rohstoffe verhindern soll. Demnach seien die Hauptursache für den Rückgang von Waldflächen die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für Rinderzucht, Holzbewirtschaftung, die Gewinnung von Palmöl, Soja, Kakao und Kaffee. Mit dem 31. Dezember 2020 als Stichtag sollen keine Rohstoffe und Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangen oder ihn verlassen dürfen, wenn sie nach diesem Zeitpunkt auf Flächen hergestellt wurden, die von Entwaldung oder Waldschädigung betroffen sind.Was sich zunächst vernünftig anhört, stellt sich als weiteres bürokratisches und dirigistisches Monster heraus. Wer soll diese Regelungen kontrollieren? Wieso wird nicht unabhängig von landwirtschaftlicher Produktion die Wahrung des Waldbestandes in einem Land bzw. einer Weltregion betrachtet? Wie kann eine Dämonisierung einzelner Produkte – wie etwa beim Palmöl geschehen (nachdem man dessen Anbau durch EU-Gesetzgebung zuvor forciert hatte) – sowie die übermäßige Drangsalierung von kleinen und mittleren Unternehmen verhindert werden? Insgesamt erscheint dieser Verordnungsentwurf zu unausgegoren, zumal er vorgibt, dass am europäischen Wesen die Welt genesen könne. Entsprechend lehne ich diesen Entwurf ab.

2022/09/13

Die Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeffizienz kann grundsätzlich Endverbrauchern helfen ihre Energieausgaben zu minimieren. Eine Umsetzung jedoch am Rahmen der vermeintlichen Wachstumsstrategie „Europäischer Green Deal“ – eng verbunden mit dem ideologisch geprägten Europäischen Klimagesetz – wird genau den gegenteiligen Effekt haben, da die entstehenden Mehrkosten durch nötige Investitionen der drei Wirtschaftssektoren auf lange Sicht auf den Endverbraucher abgewälzt werden. Politischen Entscheidungen und Investitionsentscheidungen in Energiesysteme und Nichtenergiesektoren werden dann nicht mehr in erster Linie nach ihrer Wirtschaftlichkeit, sondern nach ihrer Energieeffizienz getroffen. Diese fehlgeleitete Politik trage ich nicht mit, weswegen ich gegen diese Verordnung gestimmt habe.

2022/09/14

Die ideologiebehaftete Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % wird die Netzstabilität weiter gefährden und für die Grundlast verlässliche Energiequellen wie Nuklearenergie noch weiter verdrängen. Eine vorgesehene Förderung des Einsatzes von und der Investitionen in erneuerbare Energien wird den Strommarkt verzerren und planwirtschaftlich beeinflussen, wie schon das EEG in Deutschland auf verheerende Art und Weise gezeigt hat. Deshalb lehne ich diese Verordnung strikt ab.

2022/09/14

Voraussetzung für einen Bericht müssen Objektivität, die Anwendung klarer Kriterien und die strikte Einhaltung von Fakten sein. Dieser Bericht basiert jedoch auf subjektiven Meinungen, politischer Voreingenommenheit, vagen Bedenken, Werturteilen und Doppelstandards. Mehrfach werden Fälle aufgeführt, die von den zuständigen Stellen in Ungarn bereits vor langer Zeit geregelt wurden oder die Fragen betreffen, die Teil der öffentlichen Debatte sind und in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Tatsächliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit werden nicht genannt. Der Bericht reproduziert das ewige Lamento, die „allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit“ in Ungarn anzuprangern, ohne jedoch eine einzige konkrete Verletzung zu belegen. Stattdessen geht es darum, Ungarn und seine rechtskonservative Regierung politisch anzugreifen. Dies ist in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht und die Staaten Europas zusammenhalten sollten, umso bedenklicher. Besonders dreist ist, dass Ungarn abgesprochen wird, eine Demokratie zu sein. Stattdessen wird Ungarn nun also ,,Wahlautokratie‘‘ bezeichnet. Dass Abgeordnete, die eine demokratisch nicht legitimierte Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen, mehrheitlich Ungarn als ,,Wahlautokratie‘‘ klassifizieren, ist von unfreiwilliger Komik.

2022/09/15

Der Bericht ist abzulehnen. Er definiert Rechtsstaatlichkeit rein ideologisch und lässt entsprechend die für einen solchen Bericht notwendige Objektivität vermissen. Eklatante rechtsstaatliche Mängel werden ignoriert, wenn dies den politischen Zielen der Europäischen Union dienlich ist. So wurde es hingenommen, dass durch restriktive Corona-Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten gegen elementare Bürgerrechte verstoßen wurde und nicht genesene und ungeimpfte Menschen staatlich induzierten Diskriminierungen, etwa bei der Reisefreiheit, zum Opfer fielen. Diese Maßnahmen zogen schlimme Kollateralschäden nach sich, etwa Firmenpleiten, die Zunahme psychischer Erkrankungen und häusliche Gewalt infolge verordneter Isolation. Legitimer Protest gegen diese Maßnahmen wurde durch agents provocateurs zu diskreditieren versucht. In diesem Zusammenhang sind auch die Impfmandate, die alle Bürger dazu zwingen und verpflichten, an einer medizinischen Erprobung experimenteller Gentherapien teilzunehmen, von denen einige an den Nieren von abgetriebenen Babys (Moderna und Pfizer) getestet wurden, was gegen Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, zu bedauern. All diese rechtsstaatlichen Missstände finden in der Endfassung des Berichts, die den ursprünglichen Entwurf des Berichterstatters vollkommen pervertiert, nicht die ihnen zustehende Berücksichtigung, sodass man unweigerlich den Eindruck bekommt, dass es hier nicht darum geht, Politik durch Rechtsstaatlichkeit zu korrigieren, sondern einseitig den eigenen politischen Willen aufzuzwingen.

2022/09/15

Die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union ist in einer sich rasch verändernden Welt eine Notwendigkeit. Die europäischen Stärken in globalen Wertschöpfungsketten müssen in einer Welt, in der sich die geopolitische Realität verändert, erhalten und ausgebaut werden. Diesem Anspruch wird der Bericht allerdings nicht gerecht, da mit keinem Wort die Energiekrise und die für die Industrie damit verbundenen existenzbedrohenden Herausforderungen erwähnt werden. Es zeigt wieder einmal die Trägheit des EU-Gesetzgebungsprozesses und den damit fehlenden Realitätsbezug. Deshalb stimme ich gegen diesen Bericht.

2022/09/15

Als Teil des Grundgerüsts der angestrebten Europäischen Gesundheitsunion sieht der vorliegende Vorschlag einen stärkeren und umfassenderen Rechtsrahmen vor, innerhalb dessen die Union rasch reagieren und die Umsetzung von Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in der gesamten Europäischen Union (EU) in Form einer Verordnung anstoßen kann. Insbesondere sollen mit dem Vorschlag ein umfassender Rechtsrahmen für Maßnahmen auf Unionsebene in den Bereichen Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung sowie Frühwarnung und Reaktion geschaffen werden sowie die Leitlinien der EU in Bezug auf den Erlass gemeinsamer Maßnahmen auf EU-Ebene überarbeitet werden.Die AfD lehnt eine EU Gesundheitsunion, d. h. die Verlagerung der Kompetenzen im Bereich öffentliche Gesundheit auf die EU-Ebene, strikt ab. Entsprechend habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.

2022/10/04

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Der Bericht wirft einige sehr wichtige Fragen zur steuerlichen Behandlung neuer Technologien wie Blockchain-Technologie und Krypto-Assets auf. Angesichts der globalen Größe dieses Marktes sprechen durchaus Argumente für europäische Regelungen zur steuerlichen Einstufung solcher Vermögenswerte. Allerdings enthält der Bericht eine positive Bewertung aktueller Regulierungen wie MiCA und TFR. Diese Rechtsakte harmonisieren die Vorschriften zu sehr und laufen Gefahr, Innovationen auf diesen Märkten in der EU zu unterbinden.

2022/10/04

Die Vereinheitlichung der Ladegeräte und der damit verbundenen Lade-Protokolle ist eine Absicherung für den Endverbraucher, seine digitalen Geräte verlässlich und in absehbarer Zeit zu laden. Diese Erleichterung führt auch zu einer Reduzierung des anfallenden Elektroschrotts und damit in weiterer Folge zu einer Kostenersparnis der Endverbraucher, was meine Zustimmung findet.

2022/10/04

Die Stärkung der Rechte und die Erleichterung des Alltags von Menschen mit Behinderungen indem ein Zentrum „AccessibleEU“ geschaffen wird, ist zu begrüßen. Gleiches gilt für die Schaffung und Stärkung nationalen Zentren für Barrierefreiheit, die eng mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, um die Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit zu gewährleisten und den Austausch und die Koordinierung zwischen den einschlägigen Akteuren und Rechteinhabern zu erleichtern.

2022/10/04

Durch die Verbesserung des elektronischen Informationsaustausches zwischen den an der Warenabfertigung an der Grenze beteiligten Behörden ist eine kooperativere Bearbeitung und eine bessere Risikobewertung möglich. Das einheitliche Zollfenster ist Teil des umfassenderen Aktionsplans für die Zollunion, der Maßnahmen vorsieht, um die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten intelligenter, innovativer und effizienter zu gestalten. Die Verwendung des gleichen Standards und der gleichen Methoden in allen Mitgliedsstaaten sichert den EU-Binnenmarkt gegen illegale oder fragwürdige Importe besser ab, was ich begrüße.

2022/10/04

Eurostat erstellt seit Jahrzehnten europäische Agrarstatistiken zur Landwirtschaft in der EU. Aktuell umfassen sie die folgenden Aspekte: Struktur landwirtschaftlicher Betriebe, landwirtschaftliche Gesamtrechnung, tierische und pflanzliche Erzeugung, ökologischer/biologischer Landbau, Agrarpreise, Pestizide, Nährstoffe und andere Agrarumweltaspekte. Das Hauptziel besteht darin, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und andere wichtige Strategien der EU zu überwachen und zu bewerten und die Politikgestaltung zu verbessern. Selbstverständlich ist die Erhebung statistischer Daten als eine Grundlage für vernünftige politische Entscheide nicht zu beanstanden. Allerdings sollte dies in erster Linie auf nationaler Ebene erfolgen und nicht bei Brüsseler Technokraten. Im Weiteren möchte die Kommission mit der Reform der EU-Agrarstatistiken auch Empfehlungen des so genannten Weltklimarates (IPCC) folgen und Daten zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen erheben. Die Zielrichtung ist dabei klar: Bauern sollen im Namen des Klimas gegängelt und in ihrer Tätigkeit nach Brüsseler Vorgaben eingeschränkt werden. Aus diesem Grund habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.

2022/10/04

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe („POP-Verordnung“) werden die Verpflichtungen EU aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische umgesetzt.Der Hauptzweck dieses Vorschlags besteht darin, für die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Stoffe die internationalen Verpflichtungen der EU umzusetzen. Dabei sollen die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe geschützt werden. Der Vorschlag zur Überarbeitung zielt darauf ab, die Konzentrationsgrenzwerte gemäß den Anhängen IV und V der POP-Verordnung für bestimmte Stoffe bzw. Gruppen von Stoffen zu aktualisieren. Einerseits gibt es einige Vorbehalte in Bezug auf die so genannten Emissionen von Abfällen, andererseits sind etliche Maßnahmen sinnvoll. Entsprechend habe ich mich enthalten.

2022/10/04

Die AfD setzt sich klar für den Tierschutz und einen faktenbasierten Umweltschutz ein. Entsprechend begrüßenswert ist es, dass Deutschland bereits 1976 dem Washingtoner Artenschutzabkommen CITES von 1975 beigetreten ist und sich dabei für den Erhalt bedrohter wildlebender Tier- und Pflanzenarten einsetzt. Im Zuge voranschreitender Bestrebungen, einen EU-Zentralstaat zu schaffen, möchte die EU nun auch bei dieser Thematik die Federführung übernehmen und den EU-Mitgliedstaaten die Kompetenzen im Bereich des Tier- und Pflanzenschutzes entziehen. Infolgedessen möchte die EU bei der 19. CITES-Konferenz, die in diesem Jahr in Panama stattfinden wird, die Vorgaben für die anstehenden Debatten im Namen aller EU-Mitgliedstaaten bestimmen. Ein solches Vorhaben ist im Sinne der Subsidiarität abzulehnen. Deutschland kann und soll an dieser Konferenz für sich sprechen und seine strengen Regeln in Bezug auf Tier- und Pflanzenschutz eigenständig und souverän vertreten. Daher lehne ich diese Resolution ab.

2022/10/05

Dieser Entschließungsantrag instrumentalisiert und missbraucht das mit der Energiekrise verbundene finanzielle und menschliche Leid der Bürger, um die Ziele des European Green Deal zu erreichen.Sozialistische Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder zynische Empfehlungen zu einer Mobilität zu Fuß/zu Rad zeigen eine Abgehobenheit und vor allem Bürgerferne der EU, wenn Problemlösungskompetenz für das Wohl der Menschen angebracht wäre.Diesen Vorstoß zur vermeintlichen Senkung der Energiepreise lehne ich strikt ab.

2022/10/05

Eine Vernetzung und Koordinierung des Weltraumverkehrs, um der steigenden Zahl der Missionen und z. B. Satelliten gerecht zu werden, ist grundsätzlich zu begrüßen.Jedoch ist im Vorschlag der Kommission nicht klar herausgearbeitet, ob auf lange Sicht ein derartiges EU-Management die ESA zuerst finanziell ausdünnen und in letzter Konsequenz ersetzen soll.Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2022/10/06

Wie so oft möchte auch diese Resolution des EU-Parlamentes mit schönen Worten den Schutz der Natur und des Klimas – hier konkret die Biodiversität der Ozeane – retten, obschon bei Umsetzung aller Empfehlungen wohl eher negative Auswirkungen überwiegen würden. So sollen in Zeiten drohenden Nahrungsmangels die Fischereikapazitäten massiv eingeschränkt werden, während der massive Ausbau von Windkraftanlagen im Meer propagiert wird. Daher lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.

2022/10/06

Ich unterstütze die Ablehnung der Entlastung des Rates, da das Problem seit mehr als einem Jahrzehnt andauert.

2022/10/18

Ich habe den Bericht abgelehnt, dem EWSA Entlastung zu erteilen, da sich seine Zuständigkeiten mit denen der Mitgliedstaaten überschneiden.

2022/10/18

Ich habe mich gegen die Verweigerung der Entlastung der Agentur ausgesprochen, da ihre Arbeit für den Schutz der EU-Außengrenzen strategisch notwendig ist.

2022/10/18

Wir lehnen es derzeit ab, dass Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen und entsprechend Personenkontrollen für beide Staaten an allen Binnengrenzen abgeschafft werden, da in Zeiten wieder zunehmender Massenmigration nach Europa durch eine Erweiterung des Schengen-Raums weitere Schwachstellen an den Außengrenzen entstehen würden. Die Folgen wären ein noch krasserer Kontrollverlust in puncto Grenzschutz und Migration, der zu noch mehr Kriminalität und einer noch stärkeren Plünderung unserer sozialen Sicherheitssysteme führen würde. Wir lehnen das ab und haben diese Ablehnung in einer eigenen Entschließung begründet.

2022/10/18

Der EBH 4 zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen den von den Mitgliedstaaten gezahlten Zöllen und Mehrwertsteuerbeiträgen einerseits und den BNE-Beiträgen andererseits zu ändern. Die Erhebung der Zölle und der Mehrwertsteuerbeiträge im Jahr 2022 war höher als erwartet, was zu einer Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten führte. Vor diesem Hintergrund habe ich den EBH 4 unterstützt, der knapp 1 Milliarde Euro in den deutschen Haushalt zurückbringt.

2022/10/19

Der Krieg in der Ukraine wird von den etablierten Parteien als Waffe und Vorwand benutzt, um den Jahreshaushalt so weit wie möglich zu strecken, was in Zeiten hoher Inflation und anhaltender Verarmung der europäischen Bürger, insbesondere der Deutschen, nicht hinnehmbar ist. Ein größerer EU-Haushalt wird die inflationären Tendenzen nur verschärfen und weniger Ergebnisse bringen. Deshalb habe ich im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Nach dem Standpunkt des Europäischen Parlaments soll der Jahreshaushalt für 2023 auf 187 293 119 206 EUR an Verpflichtungsermächtigungen steigen. Im Vergleich zum Jahr 2022 wird der Jahreshaushalt für das nächste Jahr „nur“ um 6 Milliarden Euro steigen. Die skandalösesten Mittelaufstockungen finden sich beim UNRWA, der Europäischen Asylagentur, IPA III und der Europäischen Umweltagentur.

2022/10/19

Es soll sichergestellt werden, dass russische Reisedokumente, die in den von Russland besetzten Gebieten oder für Personen mit Wohnsitz in diesen ausgestellt wurden, beim Grenzübertritt nicht anerkannt werden. Übergeordnetes Ziel ist es, dass im Interesse der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten Kontrolle an den Außengrenzen gewährleistet ist. Deshalb soll die Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz eine Liste der russischen Reisedokumente erstellen, die für Reisen in den Schengen-Raum nicht anerkannt werden sollen.Dieser Vorstoß enthält richtige Ansätze. Wie auch immer man die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine bewerten mag, ist der Angriff Russlands auf die Ukraine abzulehnen. Die Annexionen von ukrainischem Gebiet durch Russland lehne ich ab, sie sind auch völkerrechtlich nicht gedeckt. Für die kürzlich durchgeführten Referenden gilt dies ebenso. Die Vergabe russischer Pässe auf besetztem Gebiet zu akzeptieren, wäre deshalb widersprüchlich.Gleichzeitig enthält der Text einseitige Aussagen zur Vorgeschichte des Krieges, denen es an Objektivität und Differenzierung mangelt. Außerdem könnten Sanktionen zur weiteres Eskalation beitragen. Diese hier richten sich in erster Linie gegen unschuldige Menschen. Dass sie den Friedensprozess voranbringen könnten, ist fraglich. Deshalb habe ich mich enthalten.

2022/10/20

Die Entschließung enthält gute Ansätze. Dazu gehören die klare Verurteilung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, ebenso die Benennung der Verwicklungen staatlicher Akteure in diesen Mord. Auch die schleppende juristische Aufklärung dieses Falls wird bemängelt. Auch die Korruption, die Probleme bezüglich des mangelnden Medienpluralismus und eine staatlich-politisierte Medienlandschaft auf Malta werden in der Entschließung thematisiert.Zu den Schwachpunkten der Entschließung gehören Forderungen nach einem Kampf gegen Hate Speech, was zumeist als Euphemismus für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit zu werten ist. In anderen, vor allem konstitutionellen Bereichen, wird eine Angleichung an EU-Standards eingefordert, was jedoch nationale Eigenheiten und konstitutionelle Traditionen Maltas ignoriert. Die Kritik an der Vergabe von Golden Passports/Visa ist zumindest ambivalent, da die EU-Mitgliedstaaten selbst über Staatsbürgerschaften entscheiden sollten, sofern daraus keine Gefahr für andere Mitgliedstaaten hervorgeht.Trotz guter Ansätze lehnen wir daher die Entschließung ab und haben eine eigene verfasst, die sich aufs Wesentliche beschränkt: Der Mord an Daphne Caruana Galizia wird verurteilt, die Relevanz eines unabhängigen Journalismus und der Medienfreiheit betont, gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass jeder EU-Mitgliedstaat seine eigene nationale Identität und Verfassungstradition hat, die es zu respektieren gilt.

2022/10/20

Kriege, Energiemangel, drohende Blackouts, galoppierende Inflation, Firmeninsolvenzen und massive Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa ficht das Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht an. Gebetsmühlenartig wird als Resonanzboden ausgewiesener Klimakoryphäen wie der Schulabbrecherin Greta Thunberg oder der Vielfliegerin Luisa Neubauer der angebliche Klimanotstand als das nahezu einzig relevante politische Thema ausgerufen. Während Meteorologen das Wetter nur einige Tage im Voraus zuverlässig vorhersagen können, werden mit bestechender Sicherheit Temperaturerhöhungen für kommende Jahrzehnte auf das Zehntelgrad genau verkündet und monokausal mit dem Ausstoß von CO2 begründet. Mit Verwunderung wird festgestellt, dass die Menschen in anderen Kontinenten nicht dem Irrweg der EU folgen und Staaten außerhalb Europas das Geld ihrer Steuerzahler nicht blind für wenig durchdachte Aktionsmaßnahmen im Namen des Klimas ausgeben. Natürlich müssen Ursachen des Klimawandels weiter erforscht und Anpassungen an Klimaschwankungen frühzeitig in die Wege geleitet und wo notwendig auch finanziell unterlegt werden. Doch die kritiklose Huldigung der Klimaideologie, die im Extremfall zu strafbaren Handlungen von dubiosen Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ führt und meist von Leuten im urban-privilegierten Milieu vertreten werden, gefährdet unseren Wohlstand und unsere Freiheit, steht immer öfter im Widerspruch zum wahren Umwelt- und Naturschutz und muss daher klar abgelehnt werden.

2022/10/20

Die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Zugang zu ihrer 12-Seemeilen-Zone (Hoheitsgewässer) und 100-Seemeilen-Zone auf bestimmte Fischereifahrzeuge zu beschränken. Dies soll den Druck auf biologisch besonders anfällige Gebieten gemindert haben. Da diese Ausnahmeregelungen Ende Dezember 2022 ablaufen, zielt dieser Vorschlag darauf ab, eine Verlängerung um 10 Jahre zu erreichen. Da ich für eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bin, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2022/11/22

Eine Konvergenz der Rechtsvorschriften und die Vereinbarkeit mit den Binnenmarktregeln in den Bereichen der Normung schaffen für die europäischen Marktteilnehmer einerseits Rechtssicherheit und andererseits einen Qualitätsstandard, der von Deutschland mit der DIN maßgeblich beeinflusst und gesichert wird. Dies findet meine Zustimmung.

2022/11/22

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich mit der Vergemeinschaftung der gemeinsamen Schulden und der Einführung neuer Eigenmittel nicht einverstanden bin. Das NGEU-Kreditpaket verstößt gegen alle möglichen Meilensteine des AEUV und legalisiert im Grunde die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts. Die Rückzahlung der NGEU-Schulden über die EURI-Haushaltslinie gefährdet angesichts des starken Anstiegs der Inflation und der Zinssätze bereits den nächsten EU-Jahreshaushalt für 2023.

2022/11/22

Ich habe mich bei der Abstimmung über DAB 5 enthalten, da die Kombination mehrerer Themen eine gesonderte Behandlung erfordert.

2022/11/23

Ich habe gegen den EU-Haushalt 2023 gestimmt, da ich das kontinuierliche Haushaltswachstum, das sich unter dem Vorwand des UA-Krieges verschärft hat, entschieden ablehne. Die tatsächliche Erhöhung des Haushalts 2023 im Vergleich zum Haushalt 2022 beträgt skandalöse 17 Milliarden oder von 169 auf 186 Milliarden. Ich erkenne auch nicht die Erhöhung von 70 Millionen Euro für die südliche Nachbarschaft an, die hauptsächlich auf das UNRWA abzielt.

2022/11/23

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich mit der Begründung für die weitere Einführung der neuen Eigenmittel nicht einverstanden bin, insbesondere mit dem Vorschlag, dass 100 % der eingenommenen Steuern wie bei der CBAM an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten gehen sollen. Ich bezweifle auch, dass die Einführung der EU-Körperschaftssteuer positive Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU haben wird und die Transparenz der Kommission über die potenziell neu verfügbaren Mittel nicht gewährleistet ist.

2022/11/23

Diabetes, umgangssprachlich als Zuckerkrankheit bekannt, ist eine chronische Stoffwechselerkrankung, die sich in einer erhöhten Konzentration von Zucker im Blut äußert, und an der alleine in Deutschland Millionen von Menschen leiden. Insofern liegt es im öffentlichen Interesse, dass dieses Thema Eingang in Strategien und Maßnahmen der staatlichen Gesundheitsfürsorge findet. Dies betrifft etwa die umfassende Information für Verbraucher, welche Zutaten und Kalorien ein Lebensmittelprodukt enthält oder auch Hinweise, wie gegebenenfalls der eigene Lebensstil gesundheitsfördernd und eigenverantwortlich verändert werden kann. Nicht zu akzeptieren ist indes der Versuch, die Bedeutung der Bekämpfung dieser weit verbreiteten Volkskrankheit zum Anlass zu nehmen, die im Bereich der Mitgliedstaaten liegenden Kompetenzen in der Gesundheitspolitik auf die EU-Ebene zu hieven. Öffentliche Gesundheit ist und bleibt Sache der Nationalstaaten und hat nichts in den Händen geltungssüchtiger Brüsseler Technokraten zu suchen. Dass sich im vorliegenden Entschließungsantrag die EU dann noch als oberste Ernährungsberaterin für die Bürger gerieren und ihnen genau vorschreiben möchte, was sie in Zukunft essen und trinken sollen, ist ebenso wenig akzeptabel. Entsprechend lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.

2022/11/23

Ich habe gegen die Aufnahme der beiden Dossiers in das Plenum im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens und gegen die Dossiers selbst gestimmt. Ich kann keine Eile in Bezug auf so wichtige Themen wie die Änderung der Anleihestrategie und die Änderung des MFR unterstützen. Ich unterstütze auch nicht die Zentralisierung der Schulden auf EU-Ebene, insbesondere wenn es sich um Drittländer handelt. Dies würde einen „Pandora-Box“-Effekt auslösen, bei dem die EU-Bürger, insbesondere die Deutschen, für Menschen zahlen müssten, die gar nicht in der EU sind und in keiner Weise zu ihrem Wohlstand beitragen.

2022/11/24

Im vorliegenden Entschließungsantrag, der im Zuge von drei an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen verfasst wurde, geht es um die Verbesserung der EU-Vorschriften für wildlebende und exotische Tiere, die als Haustiere gehalten werden. Konkret soll dabei eine Positivliste von Tieren, die als Haustiere gehalten werden dürfen, erstellt werden, um das Wohlergehen und die Gesundheit von Mensch und Tier sicherzustellen. Damit wird der Gedanke gestärkt, dass die Haltung von Tieren eine sehr verantwortungsvolle Angelegenheit ist, die viel Zeit, Energie und Fachwissen erfordert, gerade wenn es sich um exotische Lebewesen handelt. Die unzulässige Entnahme von exotischen Tieren aus der freien Wildbahn soll so genauso wie das qualvolle Sterben beim Transport unterbunden werden. Nur so kann effektiver Tierschutz gewährleistet werden. Um zu vermeiden, dass sich leichtsinnige oder gar bewusst tierfeindlich gesinnte Personen in Ländern mit diesbezüglich schwachen gesetzlichen Auflagen exotische beziehungsweise wildlebende Tiere beschaffen, ergibt in diesem Falle eine Regelung auf EU-Ebene einen Sinn. Daher stimme ich diesem Anliegen zu, dies umso mehr, als hier mithilfe von Petitionen direktdemokratische Elemente zum Anstoß eines parlamentarischen Diskurses geführt haben, der idealerweise anschließend seinen Niederschlag in der EU-Gesetzgebung finden wird.

2022/11/24

Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Neuseeland stehen vor ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Aus diesem Grund sollen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vertieft und systematisiert werden.Das Abkommen dürfte insbesondere in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, dem Drogenhandel, der Cyberkriminalität, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der Migration und dem Asylwesen von Nutzen sein. Wichtig wird sein, dass in diesem Kontext erhobene personenbezogene Daten geschützt werden.Derzeit hat Europol bereits ähnliche Abkommen mit etwa zwanzig Drittländern geschlossen - darunter die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Kanada – und damit gute Erfahrungen gemacht. Eine Ausweitung einer solchen Zusammenarbeit mit Neuseeland macht daher Sinn. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

2023/01/17

Elektronische Beweismittel werden bei strafrechtlichen Ermittlungen immer wichtiger. Die Kommission schätzt, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden derzeit in 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Zugang zu elektronischen Beweismitteln benötigen. Beweise für Straftaten werden zunehmend in elektronischer Form von Dienstleistern in ausländischen Rechtsordnungen aufbewahrt, und eine wirksame Reaktion der Strafjustiz erfordert angemessene Maßnahmen zur Erlangung solcher Beweise.Das Zusatzprotokoll des Budapester Übereinkommens zielt auf gemeinsame internationale Standards zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Sammlung elektronischer Beweismittel für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen oder der Strafverfolgung ab. Dabei soll der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen weltweit verbessert werden. Das ist grundsätzlich begrüßenswert.Allerdings ist zu befürchten, dass unter Cyberkriminalität auch angebliche ,,Hate Speech“ fallen könnte, sodass der Kampf gegen Cyberkriminalität in einen Kampf gegen Meinungsfreiheit ausarten könnte, bei dem legitime konservative Positionen kriminalisiert werden. Außerdem bestehen im Hinblick auf den Datenaustausch mit Drittländern, die keine hohen Standards für den Schutz personenbezogener Daten aufweisen, Zweifel, dass personenbezogene Daten ausreichend geschützt werden können. Deshalb habe ich mich enthalten.

2023/01/17

Bestrebungen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Abfallbehandlungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings lehne ich ideologiebasierte Referenzen zur „Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft“, wie sie sowohl im Kommissionsentwurf wie auch im Parlamentsbericht zu lesen sind, kategorisch ab.Das Trilogsverfahren wird zeigen, ob das an sich vernünftige Ansinnen einer umweltbewussten Abfallbehandlung weiter geschärft wird. Bei der Abstimmung zum Parlamentsbericht habe ich mich enthalten.

2023/01/17

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht betont die Bedeutung eines angemessenen Rechtsrahmens, der die Position kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schützt. Es zielt nicht darauf ab, Unternehmen mit minimaler wirtschaftlicher Aktivität zu kriminalisieren, sondern lediglich die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich ihres Missbrauchs zu Zwecken der Steuerhinterziehung zu verbessern.

2023/01/17

Wir haben uns immer gegen die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Obwohl wir generell Bedenken haben, die Befugnisse der EUStA mit denen der nationalen Staatsanwälte gleichzusetzen, halten wir es für wichtig, dass diese Behörde ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Bei der Untersuchung von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen sollte die EUStA das Europäische Parlament direkt auffordern können, die Aufhebung der Immunität eines MdEP zu beantragen. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

2023/01/17

Den jährlich-wechselnden Status einer Hauptstadt für den lokalen Handel einzuführen ist nichts anderes als abzulehnende Symbolpolitik der EU, die von den eigentlichen Problemen für KMUs ablenken soll.Weiter würde das für ein solches Unterfangen benötigte Budget in keinem Verhältnis zum überschaubaren Nutzen stehen, nur um die EU als vermeintlichen Retter der Handelstreibenden in den Innenstädten zu präsentieren.Dieser Vorstoß ist gänzlich abzulehnen.

2023/01/17

Dieser Entschließungsantrag enthält viele linksgrüne und sozialistische Forderungen, die wir so nicht mitgehen können. Diese waren unter anderem: der Binnenmarkt wird nur noch als Vehikel für noch mehr „europäische Integration“ gesehen; Forderung die „Rolle der EU in der Welt zu stärken“.

2023/01/18

Die Stärkung der Rechte von Konsumenten bzw. die Einführung bereits bestehender Schutzmechanismen im Online-Videospiel-Sektor ist zu begrüßen. Insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen muss dabei besonderes Augenmerk geschenkt werden.Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

2023/01/18

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission der Öffentlichkeit aktuelle und neueste Statistiken zur Verfügung stellt. Besonders in Zeiten beispielloser Inflation und wirtschaftlicher Turbulenzen.

2023/02/02

Die Verwendung von persönlichen Daten für zielgerichtete Werbung online wie offline ist bereits ausreichend in der Datenschutz-Grundverordnung geregelt und bedarf keiner Überregulierung wie durch die vorliegende Verordnung.Der Anspruch vermeintlicher Desinformation und Informationsmanipulation vorzubeugen ist nur eine andere Formulierung für zielgerichtete politische Zensur von den Altparteien unliebsamen politischen Strömungen und Ideen, was strikt abzulehnen ist.

2023/02/02

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Parlament ersucht um das Recht, Stellungnahmen zum Austrittsabkommen abzugeben, bevor die Kommission tätig werden kann. Ein solches Verfahren ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Das Parlament sollte nicht in die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Kommission eingreifen. Der Rat muss den Prozess prüfen, ohne ein rasches Handeln zu behindern. Auch ein spezielles Vetorecht für Spanien bei einem möglichen Deal mit Gibraltar widerspricht dem Geist der Gleichberechtigung im Rat.

2023/02/14

Das Programm hat mit Galileo und Copernicus richtige und wichtige Projekte im Portfolio, die man grundsätzlich unterstützen muss. Allerdings besteht weiterhin die Gefahr, dass es zu Doppel- bzw. Parallelstrukturen mit der ESA kommt. Das macht keinen Sinn, außer dass eine weitere reine EU-Behörde hochgezogen werden soll.Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2023/02/14

Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das Ziel von REPowerEU soll es sein, den Mitgliedstaaten zu helfen, aus dem russischen Gas auszusteigen. Abgesehen von zusätzlichen 20 Milliarden EUR aus dem Emissionshandelssystem (ETS), die zu dem ursprünglichen 200-Milliarden-EUR-Paket hinzukommen, könnte REPowerEU aus den Kohäsionsfonds und der Brexit-Anpassungsreserve finanziert werden.Diese chaotische Suche nach dem Geld zeugt von sinnloser Planung und Missachtung des Zwecks der thematischen Fonds.

2023/02/14

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich bin entschieden gegen die Stimmrechtsvertretung und die Liberalisierung des Rechts, Wahlkreise zu wählen. Die Territorialität der Abstimmung ist wichtig, um die Europäische Union als Kooperation zwischen souveränen Mitgliedstaaten zu festigen. Jeder Schritt in Richtung eines EU-weiten Wahlkreises oder die Verwässerung der nationalen Wahlkreise ist abzulehnen.

2023/02/14

Unter anderem aus folgenden Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt:1. Es sollte nicht Sache der Europäischen Union sein, darüber zu entscheiden, wie Kommunalwahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgehalten werden. Das betrifft sowohl die Festlegung, wer vom aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen kann, als auch die Ausgestaltung der Registrierungsanforderungen, die Übermittlung von wahlrelevanten Informationen, die Festlegung administrativer Hürden zur Wahlteilnahme etc. pp.2. Wenn mobilen Bürgern wirklich daran gelegen ist, aktiv und/oder passiv an einer Kommunalwahl teilzunehmen, sollten sie zumindest in einem solchen Ausmaß im Aufenthaltsland integriert sein, dass sie in der Lage sind, die Registrierungsanforderungen zu bewältigen, weshalb es einer von der Europäischen Union verordneten Vereinfachung der Registrierungsanforderungen und sämtlicher anderer mit dem passiven und aktiven Wahlrecht auf Kommunalebene verbundener Modalitäten nicht bedarf.

2023/02/14

Ich habe für die Trilog-Vereinbarung gestimmt. Ich begrüße, dass der Rat und die Kommission die Position des Europäischen Parlaments entgrünt haben. Die Neuregelung soll Rechtssicherheit und Anlegerschutz schaffen.

2023/02/15

Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrationskrise kamen Hunderttausende von Migranten über den westlichen Balkan in die Europäische Union, wobei Nordmazedonien auf einer der Hauptrouten für irreguläre Migration lag. Die Migrationsroute durch Nordmazedonien wird immer noch stark genutzt. Die offizielle Zahl der irregulären Ankünfte in Nordmazedonien im Jahr 2021 beläuft sich auf 20 874.Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über die operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien sollte im Sinne eines besseren Grenzmanagements ermöglicht werden. Deshalb habe ich zugestimmt.

2023/02/15

Ich begrüße den Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien zum GNSS-Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea, da eine Beteiligung von weiteren Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Navigations-Satelliten-Systems erweitert

2023/02/15

Es ist unbestritten, dass aktuell im Halbleiterbereich etwas getan werden muss. Europa und Deutschland sind hier im Vergleich zu den USA und Asien deutlich ins Hintertreffen geraten.Deshalb befürworte ich diese Initiative.

2023/02/15

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es sollte die Transparenz verbessern, indem es den Ombudsmann verpflichtet, „Themen strategischer Arbeiten“ in den Jahresberichten sowie Maßnahmen zur Berichterstattung über den Umgang mit missbräuchlichen Mitteilungen und Beschwerden zu veröffentlichen.

2023/02/15

Ich lehne es ab, dass die Europäische Union die Istanbul-Konvention ratifiziert. Denn die Istanbul-Konvention gleicht einem trojanischen Pferd: Sie gibt vor, sich gegen Gewalt an Frauen zu richten, um hinterrücks die Gender-Ideologie zu implementieren. So geht die Istanbul-Konvention von biologischen und sozialen Geschlechtern als getrennten Realitäten aus. Geschlecht wird als soziales Konstrukt definiert, zugleich wird aber Frauenfeindlichkeit beklagt und Geschlechtergleichstellung gefordert. Die Istanbul-Konvention ist somit nicht nur falsch, sondern auch widersprüchlich, so, wie die ganze Ideologie, auf der sie aufbaut.In fast allen europäischen Ländern sind Zwangsheiraten, Kinderehen, sogenannte Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen auf dem Vormarsch. Die Istanbul-Konvention hat all das nicht verhindert, im Gegenteil schließt sie die Augen vor der importierten Gewalt gegen Frauen. Deutschland und die Europäische Union sollten sie deshalb aufkündigen, statt sie zu ratifizieren. Deshalb habe ich nicht zugestimmt!

2023/02/15

Dieser Vorstoß ist ganz klar abzulehnen. Er ist nichts anderes als die Umsetzung des falschverstandenen Umweltschutzgedankens des Green Deals auf Gebäude-/Immobilien-Ebene. Dies zeigt sich unter anderem an einer Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen ab 2028 bei Neubauten, einem Verbot von fossilen Heizungen bei Neubauten bzw. der Renovierung von Häusern und Wohnungen und an einem Renovierungszwang für energieineffiziente Gebäude.

2023/03/14

Das vorgeschlagene „Datengesetz“ ist positiv darauf ausgelegt, einige Hindernisse für die Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft sektorübergreifend zu beseitigen, um den Fluss nicht-personenbezogener Daten zwischen Unternehmen, Verbrauchern und auch mit öffentlichen Verwaltungen zu fördern und zu erleichtern. Viele Aspekte des Textes sind akzeptabel, wie beispielsweise die Frage der Entschädigung, der Interoperabilität, des Verbraucherschutzes und der Klein- und Kleinstunternehmen. Einige Probleme bestehen jedoch weiterhin vor allem bei der Übermittlung von Daten an Dritte (sogar außerhalb der Union), bei Geschäftsgeheimnissen und bei der Weitergabe an Behörden, selbst wenn es sich nicht um Notfälle handelt. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2023/03/14

Die Forderung nach mehr Transparenz bei der legislativen Arbeit der EU-Institutionen (öffentliche Einsicht in Trilog-Dokumente; SMS-Korrespondenzen der Kommissionspräsidenten bei der COVID-19 Impfstoff-Beschaffung) ist zu begrüßen. Der Jahresbericht zeichnet ein umfassendes Bild der Aktivitäten und Forderungen des Bürgerbeauftragten, geht aber mit keinem Satz auf die durch diese Institution verursachten Kosten ein. Auch müssen die Arbeitsschwerpunkte des Bürgerbeauftragten als Teil einer politischen Umerziehung der Bürger der Mitgliedstaaten angesehen werden: Beschwerdemechanismen bei vermeintlichen Verstößen von Frontex als Instrument des politischen Drucks in der aktuellen Flüchtlingskrise im Speziellen, und der allgemeine Zugang durch die Aktivitäten des Bürgerbeauftragten die EU unter den Bürgern der Mitgliedstaaten beliebter und akzeptierter zu machen. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.

2023/03/14

Der Schengen-Raum ermöglicht freien Verkehr und ungehinderten Fluss von Waren und Dienstleistungen für über 420 Millionen Menschen. Das bietet Chancen, birgt aber auch Gefahren, denn durch die Abschaffung der Grenzkontrollen und die so steigende Mobilität der Menschen innerhalb der EU gehen zusätzliche Herausforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einher.Es macht Sinn, wenn in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen Polizeibeamte in einem Mitgliedstaat im Rahmen des geltenden Unionsrechts und des nationalen Rechts die Möglichkeit erhalten, Zugang zu den Informationen zu erhalten, die ihren Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, um so besser Kriminalität verhüten, aufdecken oder bekämpfen zu können. Der Vorschlag sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU künftig auf diese Weise wirksamer zusammenarbeiten. Deshalb habe ich zugestimmt.

2023/03/15

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da eine kritische Bewertung der Finanz- und Währungspolitik der EU fehlt. Der Prozess des Europäischen Semesters zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten Reformen ohne demokratische Zustimmung aufzuzwingen, um die Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik in Brüssel und Frankfurt abzumildern. Die Politik von Brüssel und Frankfurt muss korrigiert werden, nicht die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.

2023/03/15

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er die Entscheidung einer souveränen Nation verurteilt, die EU zu verlassen, was ihr Recht gemäß Artikel 50 EUV ist. Der Bericht verurteilt auch bestimmte Gesetzesinitiativen der britischen Regierung und des Unterhauses. Sie fordert auch, dass die EuGH-Rechtsprechung in Großbritannien weiterhin gilt. All dies missachtet völlig die Souveränität eines Drittstaates.

2023/03/15

Um internationalen Frieden und internationale Sicherheit zu gewährleisten, ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über Straftaten zielführend. Joint Investigation Teams können hierfür einen Beitrag leisten. Die Schaffung einer gemeinsamen JIT-Plattform und die Vorverlegung ihrer Inbetriebnahme ergeben daher Sinn, wenn gewährleistet wird, dass Daten geschützt werden. Deshalb habe ich zugestimmt.

2023/03/30

Einerseits wird in den Erwägungen des Beschlusses auf den Green Deal, den Migrationspakt, und Wiederaufbaufonds verwiesen. Es wird u. a. auf die Fachkräftepartnerschaften und die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Verfahrens für Aufnahme Drittstaatsangehörigen eingegangen.Andererseits enthält der eigentliche Beschluss bezüglich der Berufsfähigkeiten verschiedene vernünftige Sachen.Deswegen habe ich mich enthalten.

2023/03/30

Dieser Bericht soll gewährleisten, dass nur sichere und EU-konforme Produkte auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Stärkung des Verbraucherschutzes ist zu begrüßen, weswegen ich diesem zugestimmt habe.

2023/03/30

Die vorläufige Vereinbarung ist klar und deutlich abzulehnen. Der Vorschlag der Kommission zur Lohntransparenz war bereits ideologisch geprägt und ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Vor allem das Parlament hat den Text weiter ideologisiert und die Anforderungen noch verschärft. Unseren Unternehmen werden neue Verwaltungsaufgaben und Mehrkosten auferlegt. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2023/03/30

Die EU nutzt jede einzelne Krise, um noch mehr Macht an sich zu reißen. So auch hier: Mit dem Gesetzesentwurf zur Steigerung der Munitionsproduktion reißt die EU militärische Kompetenzen an sich. Unsere Linie ist klar: Verteidigungspolitik muss in der ausschließlichen Zuständigkeit der Nationalstaaten bleiben. Auch muss verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten der EU durch das kompetenzüberschreitende Agieren der EU-Kommission noch mehr in diesen Krieg hineingezogen werden.

2023/06/01

Die Entschließung wärmt alte Vorwürfe gegen Polen auf und ergänzt sie durch neue: Die Medienfreiheit sei in Gefahr, die Lage der Rechtsstaatlichkeit würde sich verschlechtern, gefordert werden beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren. Das ist abzulehnen, weil so die Souveränität Polens angegriffen wird, nur weil die Regierung in Warschau sich gegen die linksliberale Agenda der EU stellt.Neu sind die Vorwürfe, dass die polnische Regierung mittels eines Untersuchungsausschusses, der den Einfluss Russlands auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022 ermitteln soll, versucht die Opposition zu diskreditieren. Auch die Wahlgesetzänderungen werden kritisiert. Die Kritik an einigen dieser Entwicklungen ist nachvollziehbar, die daraus abgeleiteten Forderungen gehen aber zu weit, daher habe ich die Entschließung abgelehnt.

2023/07/11

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Eurojust durch eine klarere Definition der auszutauschenden Informationen im Sinne der Terrorismusbekämpfung zu verbessern.Das derzeitige Eurojust-Fallverwaltungssystem (Case Management System, CMS), das 2008 eingeführt wurde, ist technisch veraltet und nicht in der Lage, das im September 2019 eingeführte Europäische Justizielle Register zur Terrorismusbekämpfung (CTR) zu integrieren und zu unterstützen. Diese neue Initiative soll das CTR rechtlich und technisch in das CMS von Eurojust integrieren, um Eurojust in die Lage zu versetzen, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Verfahren in Terrorismusfällen und anderen Fällen schwerer Kriminalität zu erkennen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Rückmeldung zu geben. Das verdient Zustimmung.

2023/07/12

Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien soll forciert werden, teils mit eigenartigen Argumenten: Die langen Autoschlangen an den Grenzpunkten seien beispielsweise nicht mit den Klimazielen vereinbar, so die Argumentation in der Entschließung.Wir lehnen den Schengen-Beitritt beider Länder ab, da dieser zu noch mehr Kriminalität und noch stärkeren Migrationsströmen nach West- und Nordeuropa über diese Migrationsroute führen würde.

2023/07/12

Der Bericht thematisiert den Einfluss ausländischer Akteure auf die EU. Gewarnt wird unter anderem vor Informationsmanipulation, Desinformation, Einflussnahme von Lobbyisten und NGOs, Lobbyarbeit im Sinne der Lockerung von Sanktionen gegen Russland, ausländische Einflussnahme auf islamistische Gruppierungen. In diesem Kontext wird auch auf Korruption und Korruptionsanfälligkeit seitens der EU-Organe und ihrer Repräsentanten hingewiesen. Um diese Missstände zu bekämpfen, wird eine Stärkung der Sicherheitskultur gefordert. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem genannt: Nicht genehmigte und inoffizielle Wahlbeobachtungsmissionen zu verbieten, Freundschaftsgruppen mit Drittstaaten teilweise einzustampfen oder einzuschränken, Streichung von Mitteln für einflussnehmende Länder, Verbot von Einrichtungen mit direktem oder indirektem Draht zum Kreml usw.Leider schafft es der Bericht nicht, Ross und Reiter klar zu benennen, etwa in puncto Katargate, wo Sozialdemokraten ohne jeden Zweifel involviert waren. Gleichzeitig ergeht sich der Bericht in Spekulationen, wenn es darum geht, Verbindungen zwischen rechtsdemokratischen Parteien und dem Kreml zu konstruieren. Das ist einseitig und unsauber, daher habe ich mich enthalten.

2023/07/13

Die Entschließung zielt darauf ab, kriminelle Schleuser und ihre Netzwerke zu entkriminalisieren, legale Migrationsrouten zu schaffen, was zu einer zusätzlichen Sogwirkung und weiterem Tod im Mittelmeer führen würde.Das ist klar abzulehnen, weswegen wir eine alternative Entschließung verfasst haben. Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Sicherer Grenzschutz, Asylzentren außerhalb Europas, eine No-Way-Politik nach australischem Vorbild – nur so lässt sich Europa retten und das Sterben im Mittelmeer beenden. Die Entschließung des EU-Parlaments bewirkt das Gegenteil.

2023/07/13

Der Bericht spart nicht mit berechtigter Kritik an der Kommission. So wird problematisiert, dass die Ausnahmen, in denen der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten verweigert wird, sich häufen würden. Dies hätte eine wachsende Distanz zwischen der EU und den Bürgern der Mitgliedstaaten zur Folge.Auch dass die Kommission Daten löschen würde, wird bemängelt. Kritisiert wird zudem, dass sich die Kommission im Jahr 2021 nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmaunternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen durch die Kommission geweigert hat, anzuerkennen, dass diese Textnachrichten unter die Begriffsbestimmung eines „Dokuments“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen. Der Bericht fordert mehr Transparenz seitens der Kommission. Das ist zu begrüßen. Deshalb habe ich zugestimmt.

2023/07/13

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