Die Gegenstimme zum Bericht begründet sich u. a. in der Aufforderung an die Europäische Investitionsbank (EIB) Investitionen in Verteidigung und Sicherheit auszuweiten sowie darüber hinaus auszuwerten, ob die EIB zur Bewältigung einer vorgeblichen Investitionslücke in der Verteidigungsindustrie beitragen kann. Die öffentlichen Mittel der EIB sollten jedoch weder dem internationalen Wettrüsten noch der Verteidigungsindustrie (oder sonst den Interessen privater Investoren) dienen, sondern für eine strategische Investitions- und Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten und strukturschwachen Regionen genutzt werden.Die Gegenstimme richtet sich jedoch in keinem Falle gegen die Befürwortung der finanziellen Unterstützung der Ukraine und des zukünftigen Wiederaufbaus der dortigen Wirtschaft und Infrastruktur (Absatz 19). Ich befürworte ausdrücklich die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine durch die EIB. Es ist jedoch unredlich einerseits die Aufrüstung der EU anzutreiben und andererseits finanzielle Hilfe für von Krieg zerstörten Gebieten zu predigen.Darüber hinaus geht der Bericht nur unzulänglich auf die Kritiken und Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen ein, welche auf Mängel in der Transparenz und Umsetzung von Sorgfaltspflichten bezüglich Umwelt- und Menschenrechtsstandards in Projekten der EIB hingewiesen haben.
2023/07/12