In der Entschließung wird ein EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet, die Friedensmission von Viktor Orbán (nach Kiew, Moskau, Peking und Washington) verurteilt, eine Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine (mindestens 0,25 % des BIP) gefordert und auf die Aufhebung der Beschränkungen, die für den Einsatz von westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten, gedrängt. Wer die Friedensbemühungen von Viktor Orbán verurteilt und stattdessen mit Kriegsrhetorik Öl ins Feuer gießt, wird keinen Frieden schaffen, sondern Krieg verlängern. Das schadet nicht nur uns, sondern auch der Ukraine, deren Verhandlungsposition sich durch eine solche Politik seit Kriegsausbruch sukzessive verschlechtert hat. Nicht diejenigen, die eine diplomatische Lösung fordern, handeln antiukrainisch, sondern diejenigen, die eine diplomatische Lösung unterminieren. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
2024/07/17