51 Written explanations of Tomasz FROELICH

In der Entschließung wird ein EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet, die Friedensmission von Viktor Orbán (nach Kiew, Moskau, Peking und Washington) verurteilt, eine Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine (mindestens 0,25 % des BIP) gefordert und auf die Aufhebung der Beschränkungen, die für den Einsatz von westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten, gedrängt. Wer die Friedensbemühungen von Viktor Orbán verurteilt und stattdessen mit Kriegsrhetorik Öl ins Feuer gießt, wird keinen Frieden schaffen, sondern Krieg verlängern. Das schadet nicht nur uns, sondern auch der Ukraine, deren Verhandlungsposition sich durch eine solche Politik seit Kriegsausbruch sukzessive verschlechtert hat. Nicht diejenigen, die eine diplomatische Lösung fordern, handeln antiukrainisch, sondern diejenigen, die eine diplomatische Lösung unterminieren. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Rückstandshöchstgehalte für verschiedene Produkte wie Cyproconazol, Spiroclofen, Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl, die alle in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sollen neu festgelegt werden. Die genannten Produkte werden in der EU nicht mehr verwendet, da die zeitlich befristeten Genehmigungen ausgelaufen sind und eine Erneuerung der Genehmigung nicht beantragt wurde. Allerdings werden Importprodukte weiterhin mit diesen Substanzen behandelt, weshalb es weiterhin notwendig ist, für diese Produkte Rückstandshöchstgehalte zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten festzulegen.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Rückstandshöchstgehalte zu senken. Dies geht allerdings den Antragsstellern auf Ablehnung nicht weit genug. Sie möchten Importprodukte entweder ganz verbieten oder die Hersteller dazu zwingen, ihre Produktion binnen kürzester Zeit umzustellen. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumentation von Seiten der Kommission, die hier – was ihre eigentliche Funktion sein sollte –, als rein Recht umsetzende Verwaltungsbehörde fungiert, welche nach Konsultation der für die Lebensmittelsicherheit relevanten Behörden und deren Studien die neuen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat, erscheint der Antrag auf Zurückweisung als nicht gerechtfertigt, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit ausreichend berücksichtigt wurde.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Das Galileo-Programm sollte nicht zum Stillstand kommen. Aufgrund des Abzugs des russischen Personals, der Verspätung der Ariane 6 und der Tatsache, dass die Europäische Union ihre Sojus-Raketen nicht mehr verwenden kann, ist der Start von Satelliten von amerikanischem Boden durch das Unternehmen SpaceX von Elon Musk zu akzeptieren. Dass es hierzu keine Alternative gibt, ist bedauerlich. Galileo sollte den Europäern eigentlich einen unabhängigen Zugang zum Weltraum ermöglichen.Dieses Vorgehen muss daher eine Ausnahme und vorübergehend bleiben. Perspektivisch sollten wir in der Lage sein, Satelliten von deutschem oder europäischem Boden aus zu starten, wenn wir unsere strategische Autonomie stärken wollen.Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt, auch wenn meine Stimme erst kurz nach Ende der sehr kurzen Abstimmungszeit erfolgt und daher von offizieller Seite nicht gezählt worden ist.

Leider gießt die Europäische Union durch weitere finanzielle und militärische Unterstützung an die Ukraine Öl ins Feuer. Sie verlängert so den Krieg und vergrößert das menschliche Leid. Statt Waffen und bald Soldaten in die Ukraine zu schicken, sollten Friedensinitiativen, wie etwa die von Ungarns Staatschef Viktor Orbán, forciert werden - stattdessen werden diese verurteilt.Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur durch Diplomatie möglich. Eine Osterweiterung der NATO und der EU um die Ukraine erschwerte den Friedensprozess, wäre geostrategisch falsch und würde die EU-Beitrittskriterien unterminieren. Sinnvoller wären Sicherheitsgarantien gegen Neutralität. Außerdem grassieren in der Ukraine Korruption und Oligarchie. Die Gelder, die die EU an die Ukraine transferiert, sind verlorene Gelder, denn sie versickern oft in oligarchischen Strukturen, welche die EU durch derlei Transfers verfestigt.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Sozialismus scheitert immer. Venezuela ist der nächste Beweis dafür. Igor Schafarewitsch hat darauf hingewiesen, dass dem Sozialismus die Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie und Religion inhärent sind. So betrachtet, ist den einst so wohlhabenden und durch den Sozialismus verarmten Venezolanern ein besseres Wirtschaftssystem zu wünschen.Gleichzeitig ist die venezolanische Systemfrage keine Angelegenheit der EU, die sich, ganz unabhängig von den autoritären Tendenzen des Maduro-Regimes, nicht in raumfremde Angelegenheiten einmischen sollte: Nicht jeder Staat dieser Welt muss den Normen westlicher Demokratien entsprechen, und nicht jeder Verstoß gegen diese Normen sollte eine interventionistische Politik nach sich ziehen. Aber genau eine solche wird in der Entschließung gefordert. Diese interventionistische Politik wird oft als arrogant und aggressiv wahrgenommen, wodurch wir Kredit verspielen und zugleich unsere Interessen vernachlässigen.Letztere gibt es auch mit Venezuela, das ein großer Erdöllieferant ist – nach Russland und dem Iran sollten wir es uns nicht mit weiteren Erdöllieferanten verscherzen. Trotz der zutreffenden Ist-Beschreibung venezolanischer Verhältnisse habe ich mich wegen der interventionistischen Grundüberzeugung, die den Entschließungstext beherrscht, enthalten.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist unter anderem für solche Naturkatastrophenfälle errichtet worden, wie sie im Jahre 2023 in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich eingetreten sind. Die Hilfsmittel sollten entsprechend ausgezahlt und dabei aber stets sorgfältig und effizient eingesetzt werden. Deshalb habe ich zugestimmt.

In der Entschließung wird die Aufnahme von Moldawien in die Europäische Union befürwortet. Geopolitisch ist eine solche Osterweiterung der EU insbesondere im Hinblick auf die angespannte Lage in der Ukraine und in Russland derzeit abzulehnen. Zudem zählt Moldawien zu den ärmsten und korruptesten Staaten Europas und erfüllt nicht die Kopenhagener Beitrittskriterien. Eine Aufnahme Moldawiens in die Europäische Union würde die EU-Beitrittskriterien pervertieren, die Sicherheitslage in Europa zusätzlich gefährden und insbesondere die Nettobeitragszahler belasten – und somit auch Deutschland. Das ist nicht im deutschen Interesse, weshalb ich gegen die Entschließung gestimmt habe.

Georgien kämpft für traditionelle Werte und gegen das Woke-Virus: Geschlechtsangleichende Operationen, Pride-Events und das öffentliche Zeigen der LGBTQI-Flagge sollen verboten werden. Das ist Georgiens gutes Recht! Leider tut sich die EU schwer damit, das zu akzeptieren, weil sie ihre Wertvorstellungen ständig zum universellen Maßstab erhebt. Die EU wäre besser beraten, wenn sie sich in der Außenpolitik von eigenen Interessen leiten würde, statt vom Drang, fremde Länder moralisch zu belehren. Georgiens Premier Kobachidse möchte mit seinem Land einen anderen Weg gehen als die Ukraine. Statt auf Westbindung und Krieg setzt er auf Unabhängigkeit und Frieden. Allein das reicht in Brüssel schon aus, um als antidemokratisch zu gelten, Sanktionen zu fordern und antigeorgische Entschließungen zu verfassen. Denn Linksliberale ertragen keinen Widerspruch. Und Pluralismus und Toleranz, die sie immer von anderen einfordern, gelten ihrerseits nur für Gleichgesinnte. Georgien hat das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne dabei von der EU belehrt zu werden. Wir fordern mehr Respekt für und weniger fremde Einmischung in Georgien. Das Land am Kaukasus hat seine kulturellen Normen, die wir nicht antasten sollten. Deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 35 Mrd. EUR ist kontraproduktiv, weil damit eine diplomatische Lösung des Krieges erschwert und der Krieg verlängert wird. Außerdem ist das Problem der grassierenden Korruption in der Ukraine nach wie vor ungelöst. Daher ist es unverantwortlich, Makrofinanzhilfen in dieser Größenordnung nach Kiew zu schicken, weil nicht absehbar ist, was mit den Geldern wirklich passiert.Leider habe ich den Abstimmungsknopf zu spät gedrückt. Ich hatte jedenfalls vor, dagegen zu stimmen.

Der Bericht sieht Änderungen am Unionshaushalt 2024 vor. Konkret geht es um überschüssige Haushaltsmittel und deren Verwendung. Ich habe dagegen gestimmt, da die nicht verwendeten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden sollten, auch wenn technisch gesehen die Umschreibung der Haushaltsmittel für das Jahr 2024 die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt für dieses Jahr verringern könnte.

Der Bericht sieht Änderungen am Unionshaushalt für das Jahr 2024 vor. Diese Änderungen des Haushalts laufen auf eine Erhöhung um 12 Mio. EUR hinaus. Die Europäische Union sollte weniger Geld effizienter ausgeben, nicht umgekehrt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Der Bericht sieht eine Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer vor. Es besteht aber keine Notwendigkeit, dass deutsche, französische oder polnische Bürger für die Unterstützung von Arbeitnehmern in anderen Mitgliedstaaten zur Kasse gebeten werden. Es sollte die interne Angelegenheit eines jeden Mitgliedstaates sein, auf solche Situationen und Dynamiken entsprechend vorbereitet zu sein, anstatt sich auf die Hilfe anderer zu verlassen, da dies kollektive Verantwortungslosigkeit begünstigt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2025 ist immer noch wesentlich größer als der zu Beginn des Zeitraums 2021-2027 angekündigte, auch wenn der Rat guten Willen zeigte, einige unnötige Haushaltsposten einsparen zu wollen. Wir plädieren für schlankere und effizientere Haushalte. Mit vielen Haushaltsposten bin ich nicht einverstanden, etwa wenn es um Fragen der Migration oder Entwicklungshilfe geht, da die dort gewählten Ansätze eher wertebasiert und unseren Interessen nicht dienlich sind. Es ist dennoch erfreulich, dass zwei unserer Änderungsanträge angenommen wurden: Mehr Geld für physische Grenzbarrieren und für Rückführungszentren außerhalb der EU. Durch Annahme unserer Änderungsanträge ist die Brandmauer gefallen, was wiederum die Linksfraktionen dazu bewegt hat, den insgesamt eher linken Haushalt aufgrund unserer angenommen Änderungsanträge abzulehnen. Ich habe ihn, selbstverständlich aus anderen Gründen, ebenfalls abgelehnt.

Der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2025 ist immer noch wesentlich größer als der zu Beginn des Zeitraums 2021-2027 angekündigte, auch wenn der Rat guten Willen zeigte, einige unnötige Haushaltsposten einsparen zu wollen. Wir plädieren für schlankere und effizientere Haushalte. Mit vielen Haushaltsposten bin ich nicht einverstanden, etwa wenn es um Fragen der Migration oder Entwicklungshilfe geht, da die dort gewählten Ansätze eher wertebasiert und unseren Interessen nicht dienlich sind. Es ist dennoch erfreulich, dass zwei unserer Änderungsanträge angenommen wurden: Mehr Geld für physische Grenzbarrieren und für Rückführungszentren außerhalb der EU. Durch Annahme unserer Änderungsanträge ist die Brandmauer gefallen, was wiederum die Linksfraktionen dazu bewegt hat, den insgesamt eher linken Haushalt aufgrund unserer angenommen Änderungsanträge abzulehnen. Ich habe ihn, selbstverständlich aus anderen Gründen, ebenfalls abgelehnt.

Die hier vorgeschlagenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nicht zielführend: Sie atmen den Geist des Grünen Deals und der Nachhaltigkeitsziele der VN und werben für Klientelpolitik für ethnische und sexuelle Minderheiten. Zudem ist ein höherer EU-Haushalt vorgesehen und nationale Steuern sollen an Klima- und Umweltziele angepasst werden. Selbst von legalen Fluchtwegen für illegale Migranten ist die Rede. All dies wird die Schieflage auf den Arbeitsmärkten nur verschärfen, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

Der Bericht zielt auf einen Kompromiss zwischen Patientensicherheit und der dringend notwendigen Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte ab. Die MedTech-Unternehmen leiden derzeit unter massiver Bürokratie und hoffen auf sofortige Entlastung. Die im Bericht geäußerten Forderungen beeinträchtigen die Patientensicherheit nicht; vielmehr würden die Patienten von besser verfügbaren Medizinprodukten profitieren, für die die Beseitigung des Engpasses bei der Zertifizierung entscheidend ist. Deshalb habe ich zugestimmt.

Die Vereinten Nationen haben in der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung vor über 50 Jahren die Ein-China-Politik akzeptiert. Es besteht überhaupt kein Anlass, damit unilateral zu brechen. Aufgrund der Relevanz Chinas als Handelspartner für Deutschland und Europa sind derlei Provokationen auch gar nicht in unserem Interesse. Wir plädieren stattdessen dafür, auf unnötige Provokationen zu verzichten, auf Diplomatie zu setzen, uns nicht in fremde Konflikte einzumischen, die geopolitischen Realitäten zu akzeptieren und unsere Außen- und Handelspolitik interessengeleitet statt wertebasiert auszurichten.Die unipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon weicht zunehmend einer multipolaren, in der China immer bedeutender wird. Es ist unklug, es sich mit China wegen Wertegeschwurbels zu verscherzen. Und man muss kein Bewunderer des chinesischen Gesellschaftsmodells sein, um ein einseitig pro-taiwanisches Engagement Deutschlands und der EU in einem Konflikt, der nicht unserer ist, abzulehnen. Deshalb habe ich diese Entschließung abgelehnt.

Das Hauptziel der Entwaldungsverordnung ist es, dass künftig Unternehmen, die Produkte und Rohstoffe wie Kakao, Kaffee, Kautschuk, Soja, Palmöl und Holz auf den europäischen Markt bringen, in Haftung genommen werden sollen. Demnach müssen sie für den gesamten Lebenszyklus dieser Produkte, also auch deutlich außerhalb des eigenen Geschäftsfeldes, garantieren und haften, dass die Produkte zu 100 Prozent entwaldungsfrei, ohne Verlust der Biodiversität, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der entsprechenden Drittländer und konform mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens produziert wurden. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen und sogar der Verlust ihrer Handelslizenz.Inzwischen hat die EU-Kommission feststellen müssen, dass diese Verordnung so nicht anwendbar ist, da erforderliche Vorbereitungen nicht getroffen wurden. Entsprechend hat die EU-Kommission eine Verschiebung der Anwendung dieser Verordnung um ein Jahr beantragt. Im Zuge dessen hat die EVP-Fraktion inhaltliche Vorschläge für eine Entschärfung, darunter eine Verschiebung der Anwendung um zwei Jahre, beantragt. Beide Vorhaben sind zu unterstützen, weil eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu dieser wirtschaftsfeindlichen und nicht zielführenden Verordnung notwendig wird. Mein Ansatz: Erst vertagen, dann verwerfen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Bürokratie-Abbau ist begrüßenswert. Dieser Vorschlag zielt auf eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Mehrwertsteuerbefreiung auf Grundlage eines elektronischen Verfahrens ab. Es verbirgt sich auch kein „trojanisches Pferd“ dahinter. Deshalb habe ich zugestimmt.

Der Vorschlag enthält einige sinnvolle Vereinfachungen in Bezug auf die Entlastung von überhöhten Quellensteuern zum Abbau von Bürokratie, andererseits wäre seine Realisierung ein weiterer kleiner Schritt zur Kapitalmarktunion, da er eine optionale digitale EU-Steueransässigkeitsbescheinigung zur Nutzung der vereinfachten Methoden unterstützt. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.

Das Hauptziel der Entwaldungsverordnung ist es, dass künftig Unternehmen, die Produkte und Rohstoffe wie Kakao, Kaffee, Kautschuk, Soja, Palmöl und Holz auf den europäischen Markt bringen, in Haftung genommen werden sollen. Demnach müssen sie für den gesamten Lebenszyklus dieser Produkte, also auch deutlich außerhalb des eigenen Geschäftsfeldes, garantieren und haften, dass die Produkte zu 100 Prozent entwaldungsfrei, ohne Verlust der Biodiversität, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der entsprechenden Drittländer und konform mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens produziert wurden. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen und sogar der Verlust ihrer Handelslizenz.Inzwischen hat die EU-Kommission feststellen müssen, dass diese Verordnung so nicht anwendbar ist, da erforderliche Vorbereitungen nicht getroffen wurden. Entsprechend hat die EU-Kommission eine Verschiebung der Anwendung dieser Verordnung um ein Jahr beantragt. Im Zuge dessen hat die EVP-Fraktion inhaltliche Vorschläge für eine Entschärfung, darunter eine Verschiebung der Anwendung um zwei Jahre, beantragt. Beide Vorhaben sind zu unterstützen, weil eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu dieser wirtschaftsfeindlichen und nicht zielführenden Verordnung notwendig wird. Mein Ansatz: Erst vertagen, dann verwerfen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Bürokratie-Abbau ist begrüßenswert. Dieser Vorschlag zielt auf eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Mehrwertsteuerbefreiung auf Grundlage eines elektronischen Verfahrens ab. Es verbirgt sich auch kein „trojanisches Pferd“ dahinter. Deshalb habe ich zugestimmt.

Der Vorschlag enthält einige sinnvolle Vereinfachungen in Bezug auf die Entlastung von überhöhten Quellensteuern zum Abbau von Bürokratie, andererseits wäre seine Realisierung ein weiterer kleiner Schritt zur Kapitalmarktunion, da er eine optionale digitale EU-Steueransässigkeitsbescheinigung zur Nutzung der vereinfachten Methoden unterstützt. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.

Mit der hier vorgeschlagenen Änderung werden die gesetzlichen Kreditvergabebeschränkungen in der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgehoben. Das würde der EIB die Möglichkeit einräumen, unbegrenzt Geld zu leihen. Massive finanzielle Probleme der EIB könnten eine Folge hiervon sein. Deshalb habe ich den Vorschlag abgelehnt.

Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC werden in Baku zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Absehbar wird dort der „grüne Übergang“ propagiert werden, der de facto ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Immer mehr Bürger bekommen die Folgen dieser klimapolitischen Maßnahmen auf unangenehme Weise zu spüren. Dennoch setzt keinerlei Selbstreflexion in den EU-Institutionen ein. Diese Entschließung belegt dies eindrucksvoll.Ich habe sie abgelehnt, denn es ist Zeit, endlich wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz in Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu bringen, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen, durch ökodirigistische Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schwächen und durch Bevormundung die persönlichen Freiheiten der Bürger einzuschränken.

Die Entschließung zielt auf eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland ab (etwa vollständiges Importverbot russischer fossiler Brennstoffe), statt die bisherige Sanktionspolitik kritisch zu reflektieren und diplomatische Bemühungen in den Vordergrund zu rücken. Die bisherigen Sanktionen haben ihr Ziel verfehlt, Russland in die Arme Chinas getrieben, unsere eigene Wirtschaft geschwächt und eine diplomatische Lösung in der Ukraine erschwert. All das ist nicht in unserem Interesse. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, gentechnisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 zuzulassen. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte COT102 zuzulassen. Die Zulassung von gentechnisch veränderter Baumwolle auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 x 59122 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP915635 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP23211 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte COT102 zuzulassen. Die Zulassung von gentechnisch veränderter Baumwolle auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 x 59122 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP915635 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP23211 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 zuzulassen. Die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen auf dem EU-Binnenmarkt ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der äußerste Vorsicht geboten ist. Diese Vorsicht wird hier eingefordert. Deshalb hätte ich dem Einspruch des federführenden ENVI-Ausschusses gegen die Pläne der Kommission zugestimmt.

Die neue Kommission von Ursula von der Leyen steht für all das, wogegen ich ankämpfe: Wokeismus, grüne Deindustrialisierung, Massenmigration und aggressiven Interventionismus zulasten eigener und zugunsten fremder Interessen. Während der Vorstellungsrunden sind die neuen Kommissare kaum auf unsere Fragen und Bedenken eingegangen. Diese Kommission ist nicht imstande, nationale und kontinentale Interessen adäquat zu vertreten. Ihre Zusammensetzung ist kein Ergebnis einer Positivauslese, sondern eines Kartellgeklüngels, bei dem maßgebliche politische Kräfte der demokratischen Rechten nicht berücksichtigt werden. Das entspricht nicht dem Willen weiter Teile der europäischen Völker – auch nicht meinem. Daher hätte ich gegen diese Kommission gestimmt.

Für die Bürger der Republik Vanuatu, die in der Nähe Australiens liegt, sollen Kurzzeitvisa zurückgezogen werden. Grundsätzlich sind wir für verschärfte Grenz- und Einlasskontrollen durch die EU, nur droht in diesem spezifischen Fall keinerlei Gefahr. Der Bericht zielt vielmehr auf russische Bürger ab. Das ist nicht notwendig. Daher hätte ich mich enthalten.

Diese Entschließung würde das Inkrafttreten einer Verordnung verhindern, die den Zugang von Fischereischiffen mit einer Länge von über acht Metern zum Golf von Biskaya vom 22. Januar bis zum 20. Februar 2025 verbieten würde. In diesem Zeitraum ist die Aktivität von Delfinen im Golf von Biskaya erhöht. Es sterben in diesem Zeitraum jährlich etwa 9 000 Delfine, oft durch Ertrinken in Fischernetzen. Eine Aufhebung dieses Verbotes durch die EU hätte Wettbewerbsnachteile, etwa für französische Fischer, denen bereits nationale Beschränkungen auferlegt werden. würde die Fischer in Frankreich unfair bestrafen, da sie bereits einem nationalen Verbot in diesem Zeitraum unterliegen, während die Hauptverursacher hinter dem Delfinsterben, nämlich die Supertrawler, von denen die meisten nicht unter französischer oder deutscher Flagge fahren – freier Lauf gewährt wird. Deshalb hätte ich gegen die Entschließung gestimmt.

Der Bericht sieht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Überschwemmungen im Jahre 2024 vor. Diese Hilfsmittel sind wichtig und kämen auch Deutschland zugute. Ich hätte daher zugestimmt.

In diesem Bericht geht es um Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen im Rahmen des Berichtigungshaushalts Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024. Da die Nettoauswirkungen auf die Ausgaben auf eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 44,5 Mio. Euro und der Zahlungsermächtigungen um 2,9548 Mrd. Euro hinauslaufen, die durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedsstaaten gedeckt werden sollen, hätte ich den Bericht abgelehnt.

Der Gesamthaushalt soll erhöht werden, etwa durch zusätzliche Haushaltsposten, die ich ablehne: Fehlgeleitete Deindustrialisierung im Zuge des Green Deals und damit assoziierter Projekte, wertebasierte statt interessengeleitete Entwicklungshilfeprojekte etc.. Das lehne ich ab, deshalb hätte ich dagegen gestimmt.

Diese Entschließung ist ein Angriff auf die Souveränität Georgiens. Sie respektiert nicht den Willen des georgischen Volkes, weil dieser Wille von dem des EU-Establishments abweicht: Die Georgier wählten mehrheitlich eine Partei, die für Tradition, christliche Werte und Souveränität statt für Wokeness und Westbindung steht. Und weil das so ist, wirft Brüssel der Regierung in Tiflis nun Wahlbetrug vor, woraus u.a. folgende politische Forderungen abgeleitet werden: Sanktionen gegen Amtsträger und führende Politiker in Georgien, darunter gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse; Überprüfung des Status Georgiens bezüglich der Befreiung von der Visumpflicht und deren mögliche Aussetzung; Einschränkung formeller Kontakte mit der georgischen Regierung und dem georgischen Parlament; Verurteilung des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, in Georgien. Damit leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Eskalation der Lage in Georgien, wo derzeit teils fremdfinanzierte NGOs und eine aufgestachelte „Zivilgesellschaft“ an einem Staatsstreich tüfteln, der Parallelen zum Maidan in der Ukraine erkennen lässt. Wir kennen alle die Folgen. Die Georgier wollen frei, souverän, traditionell und christlich sein. Die Globalisten hingegen wollen aus Georgien eine zweite Ukraine machen. Das ist nicht in unserem Interesse. Wir sollten uns nicht zum nützlichen Idioten fremder Hegemonialmächte machen. Deshalb habe ich die Entschließung abgelehnt.

In der Entschließung wird eine Ausweitung, Verschärfung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch die Sanktionen gegen China, den Iran, Weißrussland und Nordkorea sollen ausgeweitet werden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten der EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen, auch durch Lieferung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern mit großer Reichweite, darunter Taurus. Mindestens 0,25 % ihres BIP sollen die EU-Mitgliedstaaten für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden. Sehen so ernsthafte Friedensbestrebungen aus? Diese Politik schadet sowohl der Ukraine, als auch den Staaten Europas: Die Sanktionspolitik schadet uns mehr als Russland. Und für eine Ausdehnung des Einflusses der NATO werden hunderttausende Tote, ein zerstörtes Land und Territorialverluste der Ukraine in Kauf genommen, statt die Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Ich lehne das ab. Deshalb habe ich eine alternative Entschließung mitverfasst, in der diplomatische Friedensbemühungen, ein Waffenstillstand und eine Neubewertung der Politik der EU und der NATO gegenüber der Ukraine in den Vordergrund gestellt werden. Zudem wird in dieser Entschließung auch der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Gewalt und Zerstörung, die von allen an dem Konflikt beteiligten Parteien verursacht wurden, verurteilt.

Rauchen kann der Gesundheit schaden. Nur sollte man Gesundheit nicht verabsolutieren: Menschen haben unterschiedliche Präferenzen, manche stellen Genuss über Gesundheit – das ist legitim, auch beim Rauchen. Einen staatlichen Paternalismus, der Menschen vom Rauchen abhalten soll, lehne ich ab. Entsprechend erachte ich es auch nicht als Aufgabe der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten politische Maßnahmen beim Kampf gegen das Rauchen zu empfehlen. In den besagten Empfehlungen drängt die Kommission darauf, rauchfreie Zonen auch auf Außenbereiche auszudehnen, etwa um das Passivrauchen im Freien zu vermeiden. Das ist überzogen, zumal es ein Leichtes ist, im Freien dem Passivrauchen zu entgehen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie persönlich mit Rauchern umgehen. Die Kommission schränkt mit ihrem Vorstoß die individuelle Freiheit der Menschen zu stark ein. Zudem sind derartige Eingriffe in die nationale Souveränität abzulehnen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommission bei diesen Plänen. Ich lehne diese Pläne ab – auch als Nichtraucher.