3 Written explanations of Lukas MANDL

Die österreichische ÖVP-Delegation ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt auf soliden haushaltspolitischen Grundsätzen beruhen sollte, indem ausreichend Spielräume eingehalten und Sonderinstrumente für unvorhergesehene Umstände gesichert werden. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 zur Deckung der Zinszahlungen des EU-Wiederaufbauinstruments sollten auch durch Umschichtungen gedeckt werden, was nicht erfolgt ist. Das widerspricht unserer Ansicht nach einer vorsichtigen Budgetpolitik.Außerdem berücksichtigen die aktuellen Vereinbarungen für den Haushalt 2025 nicht die zu erwartenden Kostenüberschreitungen bei den EURI-Zinsen in den Jahren 2026 und 2027. Wir sehen die deutlichen Erhöhungen bei Verwaltungsausgaben und Personal im EU-Haushalt kritisch, da sie nicht mit den Sparmaßnahmen vieler Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen sind. Aus diesen Gründen können wir dem Haushaltsvorschlag 2025 in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.

Im Sinne der seit Beginn des Angriffskriegs Putin-Russlands unveränderten Position der Österreichischen Volkspartei im Europäischen Parlament sowie der etwa im Interview mit Bundesminister Alexander Schallenberg am 9. November 2024 im „Journal zu Gast“ im Radiokanal Österreich 1 zum Ausdruck kommenden Haltung Österreichs war zu den vielen einzelnen Fragen in diesem Dokument entsprechend abzustimmen. Angesichts der geopolitischen Veränderungen und der bereits langen Dauer des Krieges ist es klar, dass die die kommenden Jahre entscheiden. Wie wir in die kommenden Jahre starten, entscheiden wir jetzt. Die Kraft und Entschlossenheit, die wir jetzt aufbringen, entscheiden darüber, wann Freiheit und Frieden erreicht werden. Unsere Haltung jetzt entscheidet über Menschenleben und Lebenschancen für Generationen.

Ich spreche mich weiterhin klar für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus, allerdings wird mit diesen Empfehlungen nicht nur in den privaten Alltag eingegriffen, sondern beispielswiese auch in das Wirtschaftsleben von Gastronomiebetrieben. Ich trete für Freiheit statt Bevormundung und für subsidiäre Lösungen anstatt zentralistischer ein. Anstatt das Rauchverbot auf etwaige Außenbereiche auszuweiten, sollte mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen und verstärkter Aufklärung gearbeitet werden. Aus diesen Gründen haben wir uns gegen diesen Entschließungsantrag ausgesprochen.