3 Written explanations of Hildegard BENTELE

. – Ich habe für den Einwand gestimmt. Unabhängig von der Frage der Aktualität und Belastbarkeit der zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studien ist aus meiner Sicht insbesondere die daraus resultierende Regelung für Farben fragwürdig. Denn mit dieser bekommen alle Farben einen Warnhinweis, der auf ernsthafte Gesundheitsrisiken hinweist, obwohl von Titandioxid ein Risiko – wenn für Menschen überhaupt – nur in Pulver- oder Tröpfchenform ausgehen kann. Die Verarbeitung von Farben durch Sprühen stellt aber die Ausnahme und nicht die Regel dar, außerdem könnten durch das Anbringen des Warnhinweises andere Umweltsiegel, die sich umweltbewusste Unternehmer erarbeitet haben, gefährdet werden. Um dem Gesundheitsrisiko, das von großen Mengen Titandioxid in pulverisierter Form möglicherweise ausgehen kann, sinnvoll und angemessen entgegenzutreten, erachte ich Maßnahmen wie z. B. eine europäische Harmonisierung der Staubgrenzwerte – Deutschland hat hier ein hohes Niveau – als einheitliche Arbeitsschutzmaßnahme in ganz Europa für sinnvoll.

. – Bei dem vorliegenden Vorschlag ging es darum, ob das Europäische Parlament mit dem mit den federführenden Ausschüssen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ausgearbeiteten Mandat in die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat geht oder ob durch eine Plenardebatte im Europäischen Parlament dieses Mandat noch verändert werden soll. Nachdem viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, auch aus den beteiligten Ausschüssen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und für Frauen und Gleichstellung, darum gebeten haben, ihre Positionen und Änderungsvorschläge in einer Plenarabstimmung nochmals vor allen Abgeordneten vorzubringen, habe ich dafür gestimmt, dass diese Debatte zugelassen wird.

Mit der Ablehnung der Resolution wenden wir uns nicht gegen die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. Vielmehr ergibt sich unsere Ablehnung aus dem Kontext der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Abtreibung. Einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit und Kompetenzabgrenzung in der EU zu verbessern, unterstützt die CDU/CSU-Gruppe weiterhin.