2 Written explanations of Niclas HERBST

Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt grundsätzlich das Ziel der Öko-Design-Verordnung, einen fairen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte zu schaffen. Mit der Enthaltung in der Abstimmung zum Trilogergebnis (CSU: Mit der Ablehnung des Trilogergebnisses) bringt die CDU-Gruppe (CSU-Gruppe) im Europäischen Parlament ihre Besorgnis über drei Elemente des Verhandlungsergebnisses zum Ausdruck: die zu breite Definition von besorgniserregenden Stoffen und drohende Doppelregulierung unter REACH, die mögliche Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitskriterien und das Risiko unzureichender Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an weitreichender sekundärer Gesetzgebung.

In der neuen EU-Verpackungsverordnung fehlt eine gesonderte Regelung für den Grenzhandel in Schleswig-Holstein. Unseren Grenzhandel stellt die abgestimmte Verordnung vor existenzielle Schwierigkeiten. Darum habe ich mich heute enthalten. Einige Elemente wie geringere Umweltbelastungen und gestärkte Verbraucherrechte unterstütze ich ausdrücklich. Dennoch ist das heutige Abstimmungsergebnis aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht gut. Anders als versprochen, kommt keineswegs ein europaweites Pfandsystem für Aluminiumdosen. Vielmehr wird der Ball an die Mitgliedstaaten zurückgespielt. Sie sollen für die „Interoperabilität der Systeme” eine Regelung im Grenzgebiet finden. Gerade beim Einwegpfand sind die nun verabschiedeten Regeln viel zu weich. Der EUGH hat geurteilt, dass kein Einwegpfand zulässig sei, bei dem der Kunde an den Ort des Erwerbs zurückkehren muss. Pfandregelungen ohne Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten machen keinen Sinn. Da es keine Verpflichtung zur Pfandrückgabe gibt, wird sich kaum ein erfolgreiches Rückgabesystem in der Grenzregion etablieren. Der Umwelt wird so nicht geholfen.