2 Written explanations of Isabel WISELER-LIMA
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)
Die EVP-LU-Delegation hat für den Bericht zum Klimagesetz gestimmt, da sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausdrücklich unterstützt und das Parlament mit einem starken Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission ausrüsten möchte. Wir haben allerdings nicht das CO2-Reduktionsziel von 60 % bis 2030 unterstützt, das nun angenommen wurde. Die europäischen Klimaziele müssen zwar ambitioniert sein, aber auch machbar und sozialverträglich. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission hat die Auswirkungen der Klimaziele von 50 % und 55 % eingehend untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass ein Ziel von 55 % machbar ist, auch wenn der Aufwand enorm sein wird und alle Sektoren mit anpacken müssen. Damit hatte die EU-Kommission ihr eigenes, ursprünglich angestrebtes Ziel von 50 % bereits angehoben. Wir sind davon überzeugt, dass ein zu hoch angesetztes Ziel ohne finanzielles Sicherheitsnetz eine Abwanderung wichtiger Industrien in Drittländer zur Folge haben wird. Sollte sich die Parlamentsposition von 60 % in kommenden Verhandlungen durchsetzen, muss die EU-Kommission eine neue Folgenabschätzung durchführen, die die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen eines so hoch gesteckten Ziels untersucht. Die EVP-LU-Delegation fordert die Mitgliedstaaten dann aber auch auf, den zu erwarteten Kosten finanziell gegenzusteuern und ihnen im mehrjährigen Finanzrahmen Rechnung zu tragen. Nur so kann das Scheitern der EU-Klimapolitik verhindert werden.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)