[ParlTrack]

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich teile die Ansicht, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vermieden werden muss. Das wäre das schlechteste Szenario für beide Seiten. Ich hoffe, dass bald eine Lösung zum Backstop gefunden wird. Denn es gilt, mit allen Mitteln eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

2019/09/18

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn aus meiner Sicht dürfen Obst, Gemüse oder Tiere, die durch konventionelle Züchtungsverfahren wie Kreuzung gewonnen wurden, nicht patentierbar sein. Der patentfreie Zugang zu biologischem Pflanzenmaterial ist unerlässlich, um die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pflanzenzüchtungs- und Landwirtschaftsbranche zu fördern, neue Sorten zu entwickeln, die Ernährungssicherheit zu verbessern und den Klimawandel zu bekämpfen. Gerade auch für unsere kleinen und mittleren Unternehmen ist das von großer Bedeutung.

2019/09/19

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich unterstütze insbesondere die Forderung an die Mitgliedstaaten, die Aufklärung über unsere gemeinsame europäische Vergangenheit zu fördern, indem sie die Geschichte und Analyse der Folgen totalitärer Regime in die Lehrpläne und Lehrbücher aller Schulen in der EU aufnehmen.

2019/09/19

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt. Niemand möchte Stoffe im Umlauf haben, die krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend sind.Die Stoffe, um die es hier geht, sind alle derzeit in der EU zugelassen. Leider ist die Prüfung, ob es eine Verlängerung der Zulassung geben soll, innerhalb der Frist, also vor Ablauf der Zulassungsfrist, nicht abgeschlossen worden. Die Entscheidungen über die erneute Zulassung oder ein Verbot werden voraussichtlich für einige Stoffe in 2-3 Monaten, für andere in 6 Monaten und für einige möglicherweise in 11 Monaten getroffen sein. Die Ursachen der Verzögerungen im Verfahren liegen außerhalb der Kontrolle der Antragsteller. Wenn wir uns für ein sofortiges Verbot einsetzen, dann würden Stoffe aufgrund von Verfahrensverzögerungen und nicht aufgrund einer wissenschaftlichen Bewertung verboten werden. Wenn man die Situation sachlich betrachtet, kann man nur zu der Entscheidung kommen, dass die Kommission die Überprüfungen innerhalb der nächsten 12 Monate abschließen sollte.Eine andere Entscheidung würde zugelassene Stoffe verbieten. Und dieses Verbot würde nicht auf wissenschaftlichen Kriterien beruhen.

2019/10/10

Ich unterstütze die Forderungen für eine Aufstockung des MFR. Wir benötigen mehr Mittel für die Forschung und Jugend, und bei den Kohäsions- und Agrarfonds dürfen wir nicht kürzen. Für europäische Lösungen müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, die finanziellen Mittel aufzustocken. Wir müssen Europa finanziell stärken, oder wir scheitern an unserer Schwäche.

2019/10/10

Ich unterstütze die Empfehlung, denn mir müssen alles daransetzen, dass sich die schwierige Situation um den Austritt des Vereinigten Königreichs nicht auf Empfänger von EU-Mitteln und auf den Haushalt der Europäischen Union auswirkt. Die EU-Mittel für 2020 müssen uneingeschränkt verfügbar sein, dies muss auch für den Fall gelten, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Abkommen verlässt.

2019/10/22

Ich habe für den Haushaltsentwurf gestimmt, denn ich unterstütze die gesetzten Prioritäten. Wir dürfen nicht nur Versprechungen machen, wir müssen diese auch angehen. Mit ehrgeizigen Klimazielen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geben wir den richtigen Kurs vor. Vor allen Dingen junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren, daher befürworte ich die Aufstockung der Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth Employment Initiative). Ebenso unterstütze ich, dass die Türkei weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen soll.

2019/10/23

Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung enthalten, obwohl der Schutz von Bienen und Bestäubern für mich oberste Priorität hat. Aber aus meiner Sicht ist die Entschließung nicht zielführend. Die Europäische Kommission hat Ende Juli die geltende Verordnung (EU) Nr. 546/2011 überarbeitet und will strengere Grenzwerte hinsichtlich der akuten Toxizität einführen. Der Rat hat diese Änderung mit großer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen.Dieser Vorschlag der Kommission sieht eine schrittweise Umsetzung vor, wobei in einem ersten Schritt die akute Toxizität für die Honigbiene berücksichtigt wird. In einem zweiten Schritt sollen die derzeit geltenden Leitlinien ebenfalls aktualisiert werden. Für mich geht dieser Vorschlag der Europäischen Kommission in die richtige Richtung, denn damit würden zeitnah wenigstens schon die ersten Maßnahmen zum Schutz der Bienen auf den Weg gebracht werden, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die Überarbeitung der geltenden Leitlinien ebenfalls jetzt schon abgeschlossen sein würde.Meine Entscheidung, mich bei der Entschließung zu enthalten, resultiert daraus, dass die Entschließung unausgereift ist und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.Mit dem Votum des Parlaments sind wir gezwungen, die alten Leitlinien weiter anzuwenden, die aber nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. Und dies ist alles andere als eine gute Lösung im Sinne des Bienenschutzes.

2019/10/23

Ich unterstütze die Entschließung. Wir müssen jetzt schnell effektive Lösungen finden, um den Verlust tausender Arbeitsplätze zu kompensieren, um vor allem die betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen und um die Schäden für den Tourismussektor und für die rund 600 000 gestrandeten Reisenden weitestgehend zu beheben.Es ist jetzt in der Hand der Mitgliedstaaten, schnellstmöglich aus den anwendbaren Fonds Hilfe zu leisten. Und dann müssen wir gegebenenfalls die bestehenden Regelungen nachbessern, um dafür zu sorgen, dass am Ende nicht diejenigen, die nicht für das Problem verantwortlich sind, die Konsequenzen zu tragen haben und auf den Kosten sitzenbleiben.Um den Verbraucherschutz im Fall einer Insolvenz zu verbessern, sollten zudem Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften in die EU-Bestimmungen über Fluggastrechte aufgenommen werden. Diese werden derzeit überarbeitet, eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ihren gemeinsamen Standpunkt steht noch aus.

2019/10/24

Ich unterstütze die Entschließung, denn der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar und er gefährdet die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region. Wir müssen uns mit allen Mitteln für ein Ende des Militäreinsatzes einbringen. Wir dürfen das Krisengebiet vor unserer Haustür nicht Assad, Putin und Erdoğan überlassen. Daher unterstütze ich die Forderung, wesentliche Teile der Heranführungshilfe für die türkische Regierung einzufrieren, bis eine Einigung über das Waffenembargo der EU erzielt wurde.

2019/10/24

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, denn ich verurteile alle Formen von Gewalt gegen Kinder, einschließlich Zwangsheirat, weiblicher Genitalverstümmelung, Menschenhandel und psychischer Gewalt. Auch die körperliche Züchtigung von Kindern sollte verboten und unter Strafe gestellt werden.Es ist unsere Aufgabe, die Rechte von Kindern zu schützen, und zwar die Rechte aller Kinder: egal ob es Kinder mit Behinderungen oder mit einem Migrationshintergrund sind, egal ob es Kinder von LGBTI-Personen, Kinder inhaftierter Eltern oder Kinder von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ sind. Die Rechte von Kindern müssen immer und überall gelten!

2019/11/26

Ich unterstütze die Wahl der neuen Kommission, damit wir endlich mit der richtigen Arbeit beginnen können. Entscheidungen müssen getroffen werden, und die Zeit drängt, um die großen anstehenden Themen anzugehen: Klimaschutz, Digitalisierung, Gestalten einer starken Außen- und Sicherheitspolitik. Es liegt viel Arbeit vor uns!

2019/11/27

Ich habe für den Bericht gestimmt. Besonders freut es mich, dass wir für das Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) ein Plus von 50 Millionen Euro beschlossen haben. Der Austausch von Jugendlichen innerhalb der Europäischen Union ist für mich ein wichtiges Instrument, um das gegenseitige Verständnis füreinander in Europa zu stärken. Daher begrüße ich, dass es in diesem Bereich eine Erhöhung der Haushaltsmittel gab. Wir investieren dabei direkt in die Zukunft Europas.

2019/11/27

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir stehen in der Verantwortung, die Klimaziele umzusetzen. Die Erhöhung des Klimaziels auf 50 % und nach Möglichkeit sogar auf 55 % unterstütze ich nachdrücklich. Wichtig ist dabei vor allem, dass wir eine intensive Zusammenarbeit mit anderen größeren Industrienationen entwickeln. Es gibt durchaus Chancen, dass China, Indien, Südafrika und Kanada ihr Ziel ebenfalls erhöhen. Ich hoffe, dass wir in der laufenden Wahlperiode noch ambitioniertere Wege gehen und Lösungen finden, die aber nicht allein auf dem Rücken der einheimischen Industrie und Verbraucher ausgetragen werden dürfen.Aus diesem Grund kann ich den Teil der Entschließung, der den Umweltnotstand in der EU ausruft, nicht unterstützen. Ein „Notstand“ steht für Maßnahmen, die kurzfristig erlassen werden. Aus meiner Sicht wird hier mit einer falschen Symbolpolitik der Eindruck erweckt, dass wir ein Paket an Sofortmaßnahmen vorschlagen, und das ist nicht der Fall. Wir brauchen im Gegenteil zukunftsfähige und weitreichende Reformen, und die kann man nicht über einen Notstand erzwingen. Zudem ist der Begriff geschichtlich vorbelastet und wird mit dem Entzug von Bürgerrechten in Verbindung gebracht.

2019/11/28

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Das Übereinkommen muss dringend ordnungsgemäß von allen Mitgliedstaaten umgesetzt und durchgesetzt werden, damit ausreichende finanzielle und personelle Mittel für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zur Verfügung gestellt werden können.Die Forderung, Gewalt als Priorität in die nächste Europäische Strategie zu Geschlechterfragen aufzunehmen, kann ich nur unterstützen. Wir müssen mit allen Mitteln zur Bekämpfung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt einschließlich Belästigung im Internet und Cybermobbing aufrufen.

2019/11/28

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass wir hier eine koordinierte und einheitliche Reaktion der EU als Antwort brauchen. Wir müssen den Kollateralschaden entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette, mit dem der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU als Folge der von den Vereinigten Staaten getroffenen Entscheidung rechnen muss, mit allen möglichen Mitteln begrenzen. Große Sorgen mache ich mir hier vor allem um die kleinen und mittleren Unternehmen.Es ist nicht hinnehmbar, dass der Agrarsektor einen großen Teil der Kosten eines Rechtsstreits tragen muss, der seinen Ursprung in einem Sektor hat, mit dem die Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun hat.

2019/11/28

Ich habe für den Bericht gestimmt. In Zeiten der zunehmenden Modernisierung und Digitalisierung müssen wir wirksame Methoden entwickeln, um den Mehrwertsteuerbetrug in den Griff zu bekommen.Immer mehr Verbraucher erwerben Gegenstände und Dienstleistungen über das Internet, und Verbraucher können zwischen verschiedenen Anbietern, Erzeugnissen, Marken und Zahlungsmethoden wählen. Auch die Anbieter haben ihre Geschäftsmodelle geändert, um die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs zu nutzen und ihre Produkte weltweit an Verbraucher zu verkaufen, ohne dass eine physische Verkaufspräsenz notwendig ist. Diese Möglichkeit wird jedoch auch von betrügerischen Unternehmen genutzt, die sich unlautere Marktvorteile verschaffen, indem sie sich ihren Mehrwertsteuerpflichten entziehen.

2019/12/17

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Leider nehmen die Fälle von Hassverbrechen und Hetze, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder religiöse Intoleranz oder durch Vorurteile gegenüber einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, der Geschlechtsmerkmale oder der Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Minderheit motiviert sind, in der EU weiter zu. Ich spreche mich gegen jede Art von Diskriminierung aus und hoffe, dass wir mit der neuen Kommission hier Erfolge aufweisen werden.

2019/12/18

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn die Entwicklungen in Malta in den vergangenen Jahren sind äußerst besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Ich hoffe, dass wir den Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen die Korruptionsfälle auf die Straßen gegangen sind, mit unserem Votum Mut zusprechen.

2019/12/18

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn Bienen und andere Bestäuber werden nicht hinreichend vor den Ursachen, die verantwortlich für den Rückgang der Bestände sind, geschützt. Landnutzungsänderungen, der Verlust von Lebensräumen, intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung, Pflanzenschutzmittel, Umweltverschmutzung, der Klimawandel und invasive gebietsfremde Arten haben zu einem besorgniserregenden Bestandszustand geführt. Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln kann ich allerdings nicht unterstützen. Es gibt Situationen, in denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig ist, vor allem, wenn es keine Alternativprodukte für spezielle Stoffe gibt. Sonst riskieren wir die Versorgungssicherheit in der EU.

2019/12/18

Ich freue mich, dass wir den diesjährigen Sacharow-Preis an den angesehenen Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti verliehen haben. Er setzt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten unermüdlich für das gegenseitige Verständnis zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas ein.China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Ich unterstütze die Forderung, Tohti unverzüglich freizulassen und die Diskriminierungen der Uiguren und anderer Minderheiten in Xinjiang zu beenden. Daher habe ich die Entschließung unterstützt.

2019/12/19

Ich habe für das Abkommen gestimmt. Auch wenn ich persönlich sehr traurig über die Situation bin, gilt es, die Entscheidung der Briten zu akzeptieren. Wir müssen jetzt alles daransetzen, in den nächsten Monaten ein Abkommen auf den Weg zu bringen, das eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU in freundschaftlicher Verbundenheit ermöglicht. Dies kann aber nur gelingen, wenn Großbritannien dazu auch bereit ist.

2020/01/29

Ich habe für den Einwand gestimmt. Aus meiner Sicht bedarf es für einen so weitreichenden Eingriff unbedingt einer Abschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen, wie sie eigentlich für Maßnahmen mit derart erheblichen Folgen vorgesehen ist. Die ausschlaggebende Studie ist mehr als 20 Jahre alt, und dabei mussten Ratten über einen sehr langen Zeitraum staubförmiges Titandioxid einatmen. Das ist mit der Anwendung im Alltag nicht zu vergleichen. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, einen einheitlichen Arbeitsplatzgrenzwert in der EU für schwer lösliche Stäube festzulegen, statt einen einzelnen Stoff, egal wie er angewandt wird und welche Sicherungsmaßnahmen jeweils vorgeschrieben sind, de facto zu verbieten.

2020/01/30

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich halte es für sinnvoll, einheitliche Standards, insbesondere für kabellose Ladegeräte, festzuschreiben. Die EU-Kommission sollte hier jetzt aktiv werden. Damit tun wir nicht nur der Umwelt, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Gefallen: Einheitliche Ladegeräte bedeuten weniger Elektroschrott und keinen Zwang, bei jedem neuen Gerät auch ein neues Kabel zu kaufen.

2020/01/30

Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für diese Entschließung gestimmt, da sie ein wichtiges Signal an unsere Gesellschaft ist, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen endlich zu überwinden.Allerdings sind die Passagen der Entschließung, die verbindliche europäische Vorgaben zur Lohntransparenz im privaten wie im öffentlichen Sektor fordern, in unseren Augen eine übermäßige Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten. Diese Herangehensweise lehnen wir ab und haben deshalb auch gegen die entsprechenden Passagen gestimmt.Dazu kommt, dass in der Entschließung verbindliche Maßnahmen gefordert werden, die für KMU nicht umsetzbar sind.Wir erkennen an, dass sich ein Wandel in dieser Sache nicht von selbst einstellen wird. Die Forderung in der Entschließung, nach der die Rolle der Sozialpartner bei der Lohnfindung gestärkt werden soll, unterstützen wir sehr. Dies gilt auch für die Forderung, dass sich die Rahmenbedingungen ändern müssen, z. B. durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Betrieben, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Hilfe bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Arbeitsmarktsegregation ist anzugehen, da Frauen immer noch in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind.

2020/01/30

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich finde es richtig, dass die EU in der gegenwärtigen Weltwirtschaftssituation Handelsbeziehungen aufbaut. Mit diesem Abkommen setzen wir erneut, wie bereits in den Abkommen mit Japan, Südkorea und Singapur, ein wichtiges Zeichen für regelbasierten und fairen Handel. Dabei schaffen wir zudem für europäische Unternehmen ein sicheres und stabiles Umfeld und einen noch besseren Zugang zum südostasiatischen Markt.

2020/02/12

Ich habe gegen den Einspruch gestimmt. Es ist selbstverständlich, dass wir die Bleiexposition des Menschen so stark wie möglich einschränken müssen. Ich bin aber der Auffassung, dass wir Verbote erst auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten aussprechen sollten. Und das ist hier nicht der Fall. Dies gilt vor allem angesichts der Tatsache, dass die Alternative zum Recycling solcher Erzeugnisse, d. h. die Entsorgung von PVC-Abfällen durch Deponierung und Verbrennung, zu höheren Emissionen in die Umwelt führen würden und wir damit eher noch das Risiko der Exposition erhöhen könnten. Die Kommission will hier aktiv werden, und auf diese Maßnahmen sollten wir warten.

2020/02/12

Als Mitinitiatorin unterstütze ich die Entschließung, denn die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist ein grausamer und systematischer Verstoß gegen die Menschenrechte. Es ist erschreckend, dass die Zahl von Genitalverstümmelungen von geschätzt 4,1 Millionen im Jahr 2019 auf 4,6 Millionen jährlich im Jahr 2030 steigen wird. Das müssen wir aufhalten.

2020/02/12

Ich habe für das Mandat gestimmt, denn als Parlament ist es unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass das in Kraft getretene Abkommen richtig umgesetzt wird, damit die Bürgerrechte geschützt, die finanziellen Verpflichtungen erfüllt und das Protokoll zu Irland/Nordirland richtig angewandt werden. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir den EU-Binnenmarkt bei dem neu zu verhandelnden Abkommen mit seinen vier Grundfreiheiten unbedingt schützen.Das Vereinigte Königreich kann als Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen wie ein EU-Mitgliedstaat. Wir sollten dennoch Beziehungen anstreben, die über eine reine Handelspartnerschaft hinausgehen.

2020/02/12

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn der illegale Handel mit Haustieren, vor allem von Hundewelpen, verstößt nicht nur gegen den Tierschutz, sondern er bringt auch Gefahren für Mensch und Tier mit sich. Tiere werden zu Spottpreisen angeboten, sind jedoch nicht geimpft und wachsen unter Bedingungen auf, die sämtliche Tierschutzstandards ignorieren. Wenn Tiere nicht artgerecht gehalten und geimpft werden, können dabei auch Gefahren für die menschliche Gesundheit entstehen.Daher ist es so wichtig, dass Impfungen bei Hundewelpen oder anderen Haustieren nach Recht und Gesetz erfolgen.

2020/02/12

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich unterstütze u. a. die Forderungen nach einer stärkeren Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt, nach mehr Unterstützung für weibliches Unternehmertum und die Förderung der Bildung für Mädchen vor allem auch in MINT-Berufen.

2020/02/13

Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt. Wir müssen vermeiden, dass Fluggesellschaften Geisterflüge durchführen, damit sie ihre Zeitfenster für Starts und Landungen an den Flughäfen (Slots) nicht verlieren. Nach den jetzigen Use-it-or-lose-it -Regeln müssen sie 80 % ihrer Slots bedienen, damit sie diese Slotrechte im folgenden Jahr nicht verlieren. In der gegenwärtigen Krisensituation läuft diese Regelung ins Leere. Außerdem führen Geisterflüge zu unnötiger Umweltbelastung und zu finanziellen Schäden bei den Airlines. Daher soll diese Regelung bis Ende September 2020 ausgesetzt werden.

2020/03/26

Ich habe für diese Sofortmaßnahmen gestimmt. Wir müssen gemeinsam, solidarisch und schnell handeln, um die Corona-Krise und ihre Auswirkungen für unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesellschaft zu bekämpfen. Daher haben wir heute die „Corona Response Investment Initiative“ in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Mittel sollen aus der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden, und dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds angepasst werden. Die Mittel können für Maßnahmen seit dem 1. Februar bereitgestellt werden. Gerade für unsere KMU können diese Maßnahmen entscheidend sein.

2020/03/26

Ich habe für diese Sofortmaßnahme gestimmt, denn wir müssen schnell und gemeinsam reagieren, damit die Hilfen unbürokratisch da ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Wir werden zweckgebundene Mittel des EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen (wie etwa Hochwasser oder Erdbeben) jetzt auch für die Bekämpfung des Corona-Virus einsetzen können. Dazu haben wir den Anwendungsbereich des Fonds für Notlagen in der öffentlichen Gesundheit erweitert. Die Mitgliedstaaten können nun zusätzlich auf 800 Mio. Euro zugreifen, die dem Europäischen Solidaritätsfonds für 2020 zur Verfügung stehen.

2020/03/26

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Wir brauchen eine koordinierte europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die die COVID-19-Krise uns stellt. Mit dieser Änderung wird die Finanzierung des ESI weiter ausgebaut. Die Mittel des aktuellen Haushalts müssen jetzt dahin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die Mittel in der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) werden um insgesamt 300 Mio. EUR aufgestockt. Der Großteil dieser Mittelzuweisungen von 2,7 Milliarden EUR wird für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitswesen eingesetzt werden. Mit den übrigen 300 Millionen EUR sollen Katastrophenschutzverfahren der EU mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um eine umfangreiche Bevorratung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa zu erleichtern. Aus meiner Sicht sind diese Umverteilungen angezeigt und sinnvoll.

2020/04/17

Ich habe für diese technische Anpassung gestimmt. Diese eigenständige Abstimmung war technisch notwendig, um den Betrag von 243 Millionen EUR zu mobilisieren und so die Mittel des Flexibilitätsinstruments auszuschöpfen. Mit dem Flexibilitätsinstrument werden Mittel für klar eingegrenzte Ausgaben bereitgestellt, die nicht ohne Überschreitung der Ausgabenobergrenzen aus einer oder mehreren Haushaltslinien des EU-Haushalts finanziert werden können.

2020/04/17

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, Ausgaben zu finanzieren, die so im Gesamthaushalt der Union nicht vorgesehen sind. Hier geht dabei um eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 423,3 Mio. Euro, um auf den erhöhten Migrationsdruck in Griechenland zu reagieren, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ein größeres Budget für die Europäische Staatsanwaltschaft zu finanzieren

2020/04/17

Ich habe für diese technische Änderung gestimmt, denn ich unterstütze diese Aufstockung. Mit dieser Änderung werden zusätzlich 243 Mio. Euro mobilisiert und die Mittel für das Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommen, um gegen die Auswirkungen der COVID-19-Krise anzukämpfen.

2020/04/17

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Ausbruch von COVID-19 stellt die Gesundheitssysteme, die Wirtschaft und die Gesellschaft in der EU vor die größten Herausforderungen seit Kriegsende.Eine Antwort auf diese Herausforderungen ist die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. Wir brauchen dennoch zusätzliche Flexibilität, um auf eine noch nie dagewesene Situation reagieren zu können. Aus diesem Grund begrüße ich die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. Damit ermöglichen wir die Übertragung von Mitteln zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. So können alle verfügbaren Mittel mobilisiert und in Bereiche umgeleitet werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.

2020/04/17

Ich habe für diese Verordnung gestimmt. Die direkten und indirekten Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs nehmen weiter in allen Mitgliedstaaten zu. Die Krise trifft leider die bereits jetzt schon benachteiligten Bevölkerungsgruppen mit am härtesten. Wir müssen den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Menschen (FEAD) dazu nutzen, schnell und flexibel zu handeln. Bei der Verteilung von Nahrungsmitteln oder bei der sozialen Inklusion gibt es zunehmend Engpässe, hier müssen wir unbürokratisch reagieren können.

2020/04/17

Ich habe für den Bericht gestimmt. In ganz Europa kämpfen Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie dringend Medizinprodukte, zum Beispiel Beatmungsgeräte. Die Firmen, die diese Geräte herstellen, haben schlicht keine Zeit für lange Prozeduren. Deswegen ist es richtig, dass wir die komplizierteren Regeln der neuen Medizinprodukteverordnung um ein Jahr nach hinten verschieben.Wir brauchen jetzt keine zusätzliche Bürokratie, sondern schnelle Verfahren und möglichst viel Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen.

2020/04/17

Ich habe für diese Entschließung gestimmt.Bei der COVID-19-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Wir sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt.Ich habe ausnahmsweise gegen einen Änderungsantrag gestimmt, der die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit betrifft. Ich unterstütze den sicheren und raschen Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten und die erforderlichen Gesundheitsdienstleistungen für alle Frauen und Mädchen. In der vorliegenden Resolution geht es aber um Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Und da gehört der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten nicht unmittelbar dazu.

2020/04/17

Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-ProgrammenIch habe für diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Forderung, dass das Aufbaupaket zusätzlich zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt werden muss. Und die finanzielle Ausgestaltung darf nicht zu Lasten bestehender und künftiger EU-Programme führen. Auch darf das neue Finanzpaket nicht auf Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik gehen. Die Krise hat uns sehr deutlich gezeigt, wie wichtig ein starker europäischer Agrarsektor ist.

2020/05/13

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit wird Autofahren sicherer und durch die Kraftstoffersparnis wird geleichzeitig ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet. Ich begrüße die Möglichkeit, dass Verbraucher über einen QR-Code wesentliche Informationen vermittelt bekommen, so kann man einfach eine gute Wahl für sich und die Umwelt treffen.

2020/05/13

Ich habe für diese Verordnung gestimmt. Wasserknappheit betrifft immer mehr Mitgliedstaaten und für Regionen, in denen Wasserknappheit herrscht, ist es wichtig Wasserressourcen möglichst effizient zu nutzen. Landwirte werden so auch während Dürrezeiten mehr Wasser für die Bewässerung zur Verfügung haben.Im Hinblick auf die bereits notwendige und immer wichtiger werdende Bewässerung von Kulturpflanzen begrüße ich, dass Landwirte darin geschult werden sollen, das für ihre Zwecke optimale Wasser zu verwenden.

2020/05/13

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Nachdem der Start für die Konferenz zur Zukunft Europas verschoben werden musste, ist es jetzt an der Zeit, dass der Rat sich auf ein Format verständigt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist der Zeitpunkt erreicht, um alle Unionsbürger eng in einen „Bottom-up“-Prozess einzubinden, in dessen Rahmen sie Gehör finden und jeder einen Beitrag zu den Debatten über die Zukunft Europas leisten kann.

2020/06/18

Ich habe für den Bericht gestimmt. Mit den finanziellen Schwerpunkten für Forschungszusammenarbeit, Bildungsaustausch, Außengrenzschutz und Verteidigung werden wir starke Akzente setzen. Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft und in Zukunftstechnologien und Infrastruktur. Ausdrücklich unterstütze ich die Forderung, dass die Digitalisierung des Mittelstandes besser koordiniert werden muss.

2020/06/19

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Hass und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Ich hoffe, dass unsere Entschließung ein Zeichen setzt und wir damit die jüngsten massiven Proteste in europäischen Hauptstädten und Städten weltweit gegen Rassismus und Diskriminierung unterstützen können.

2020/06/19

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Die Krise hat uns gezeigt, wie wertvoll die Errungenschaften des Schengener Abkommens sind und wie schwierig unser Leben ohne dieses Abkommen wäre. Diese Errungenschaften gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Die Schließung der Grenzen war zwar eine erste und richtige Maßnahme als Reaktion auf die Pandemie. Dennoch war es wichtig die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und die Binnengrenzen in der EU so schnell wie möglich wieder zu öffnen.Wir dürfen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie nicht nachlassen, aber Grenzschließungen sind keine sachgerechte Maßnahme mehr. Daher unterstütze ich die Forderung nach einer raschen und koordinierten Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum, um die Freizügigkeit als eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und die wirtschaftliche Erholung der EU nach der Pandemie sicherzustellen.

2020/06/19

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Es war und ist wichtig, dass Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer sowie grenzüberschreitend tätige Unternehmer und Selbstständige unter Beachtung der notwendigen Einschränkungen ihrer Tätigkeit nachgehen können. Gerade die Landwirtschaft ist auf Saisonarbeiter dringend angewiesen. Selbstverständlich müssen gerade für diese Personengruppen Maßnahmen getroffen werden, um angemessen vor COVID-19 und den Folgen geschützt zu werden.

2020/06/19

Ich unterstütze den Bericht, denn wir brauchen ein sicheres und faires Mobilitätspaket, welches den Handel und Güteraustausch im Binnenmarkt fördert und Sozialdumping den Riegel vorschiebt. Mit den neuen Vorschriften kann das gelingen. Besonders begrüßenswert finde ich, dass ein Lkw spätestens nach acht Wochen an die heimische Betriebsstätte zurückkehren muss. Damit gehen wir gegen Briefkastenfirmen etwa aus Südosteuropa vor, die im Dauereinsatz in anderen Teilen Europas unterwegs sind.

2020/07/08

Ich habe gegen den Einwand gestimmt. Chromtrioxid wird von dutzenden Firmen in Deutschland und Europa genutzt und ist zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, der Armaturenindustrie und der Luftfahrtzulieferindustrie nach Einschätzung von Experten nicht ersetzbar. Im Endprodukt ist keinerlei Schadstoff enthalten, weshalb für den Verbraucher auch keinerlei Risiko entsteht.Während der Verarbeitung müssen strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, um die daran beteiligten Arbeitnehmer zu schützen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass die Produktion ins Ausland verlagert würde und wir die fertigen Chromteile dann aus der Türkei, Marokko oder China bekämen. Dort gelten sicherlich keine besseren Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt als bei uns, und die Verlagerung würde zusätzlich zum Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa führen.

2020/07/10

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen flexibel sein. Der Aufschub für den Verkauf von Motoren der Kategorie Euro-5-Norm ist wichtig, damit Lagerbestände von Motoren abfließen. Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Engpässe in Logistik und Warentransport kommt es derzeit verstärkt zu Versorgungslücken bei der Beschaffung von Fahrzeugteilen wie Achsen, elektrischen/elektronischen Komponenten, Hydraulikaggregaten und -ventilen etc. Hinzu kommt, dass sowohl auf Seiten der Zulieferer als auch der Maschinenhersteller durch Fabrikschließungen und deutlich reduzierten Personalstand Produktionskapazitäten erheblich eingeschränkt wurden und somit Teile und Maschinen nicht termingerecht hergestellt und geliefert werden können. Dies führt in Konsequenz dazu, dass die Produktion der Traktoren und Maschinen mit den bereits vorhandenen Übergangsmotoren nicht wie geplant bis zum 30.6.2020 erfolgen kann.

2020/07/10

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich unterstütze die Absicht der Kommission, ein einheitliches Regelwerk im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Wir brauchen eine strengere Überwachung der Umsetzung von EU-Regeln in den Mitgliedstaaten. Und die Mitgliedstaaten müssen hier eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden ermöglichen.

2020/07/10

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich unterstütze die die Schaffung einer kohärenten EU-Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Auch wenn die Mitgliedstaaten für das Gesundheitssystem zuständig sind, kommt der EU eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten, der Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit sowie der Angleichung der einzelstaatlichen Gesundheitsstrategien zu. Krankheiten machen nicht vor Grenzen halt. Das darf die Gesundheitspolitik auch nicht.

2020/07/10

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass die EU eine entscheidende Rolle beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder der Welt einnehmen muss. Ein wesentlicher Beitrag dazu können wir durch mithilfe einer multifunktionalen aktiven Waldbewirtschaftung erreichen. Dies ist eine Bewirtschaftung, die alle Waldziele wie Kohlenstoffspeicherung, Arten- und Bodenschutz, Rohstoffgewinnung, Erholung, Ernährung berücksichtigt und zu einem Ausgleich bringt.

2020/09/15

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir müssen aus der gegenwärtigen Lage lernen und unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen genau bewerten. Es ist wichtig, dass rescEU gestärkt wird, damit flexiblere und schnellere Reaktionen möglich und die Koordinierung mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden verbessert wird. Darüber hinaus ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Informationen über ihre Prävention und Vorsorge in Bezug auf Notfälle bereitstellen.

2020/09/16

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße den Einbezug des Schiffsverkehrs in das marktwirtschaftliche Instrument des EU-Emissionshandels. Mit der Reform der EU-Verordnung über die Überwachung von Emissionen aus dem Seeverkehr passen wir die EU-Rechtslage an ein neues, international gültiges System der Vereinten Nationen zur Erfassung der Emissionen aus dem Schiffverkehr an. Dieser horizontale Ansatz ist sinnvoll!

2020/09/16

Ich habe für den Bericht gestimmt. Rassismus und Diskriminierung dürfen in der EU keinen Platz finden. Daher begrüße ich die Forderung, dass die Kommission stärkere Synergien zwischen den nationalen Gleichstellungsstellen und nationalen Kontaktstellen für Roma entwickeln soll, um den Antiziganismus horizontal und koordiniert zu bekämpfen.

2020/09/17

Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn die anhaltende türkische Aggression muss mit einem deutlichen Signal der EU beantwortet werden. Die Eskalationsspirale im östlichen Mittelmeer muss gestoppt werden. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass im Streit zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei um Erdgasvorkommen eine reale Kriegsgefahr entsteht.

2020/09/17

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich unterstütze die Forderung nach sofortigen Neuwahlen in Belarus sowie wirksamen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.

2020/09/17

Ich habe gegen den Einwand gestimmt. Die Untersuchungen von EFSA haben ergeben, dass alle Datenanforderungen durch die Antragsteller erfüllt wurden und die vorzunehmenden Anhebungen der Rückstandshöchstgehalte mit keiner Gefahr für den gesundheitlichen Verbraucherschutz verbunden sind. Ich bin der Überzeugung, dass wir unsere Entscheidungen auf die Expertise von EFSA stützen sollten und uns nicht von einer sachgerechten Risikobewertung entfernen dürfen.

2020/09/17

Ich unterstütze den Entschließungsantrag, denn wir müssen dringend etwas gegen den Flickenteppich an Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unternehmen. Unkoordinierte Grenzschließungen, unterschiedliche Quarantäneverpflichtungen und eine widersprüchliche Einstufung in Risikozonen machen den Bürgerinnen und Bürgern das Leben unnötig schwer, vor allem in Grenzregionen. Wir brauchen so rasch wie möglich einheitliche und einfache Regeln in Europa.

2020/09/17

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir brauchen einen funktionierenden EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Rechtstaatlichkeit ist das entscheidende Fundament unserer europäischen Werteordnung. Recht und Gesetz zu achten ist für unser gegenseitiges Vertrauen und damit für das Funktionieren der EU essentiell. Leider gab es in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht in einigen Mitgliedstaaten beunruhigende Entwicklungen. Deshalb ist die Forderung, dass es EU-Mittel nur für diejenigen geben darf, die alle Kriterien eines funktionierenden Rechtsstaats erfüllen, ganz aktuell.

2020/10/07

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich unterstütze das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu mehr als 100 %. Die Forderung nach 60 % CO2-Einsparungen kann ich aber so nicht unterstützen. Die EVP-Fraktion steht für realistische Optionen und nicht für utopische Forderungen, auch wenn das nicht populär ist. Dazu zählt die Orientierung an einer realistischen Folgenabschätzung. Wir tragen sowohl Verantwortung für den Klimaschutz als auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Industrie. Nur wenn wir es schaffen, den Klimawandel sozialverträglich umzusetzen, werden wir die Klimawende erfolgreich gestalten können und globaler Vorreiter werden. Das Ziel von mindestens 55 % CO2-Einsparung war schon sehr ambitioniert und an der Grenze des Möglichen; jetzt liegt der Ball im Feld des Rates.

2020/10/07

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt. Mit dem Kommissionsvorschlag hätten wir schon bald eine Begrenzung von Acrylamid in Babykeksen und -zwieback. Jetzt müssen wir warten, bis die Kommission einen umfangreichen Vorschlag zu Höchstgehalten von Acrylamid vorlegt. Mit diesem ersten Schritt hätten wir schon jetzt etwas für einen besseren Gesundheitsschutz unserer Säuglinge und Kleinkinder tun können. Ich bedauere, dass wir diesen Schutz aus falschen Gründen nicht jetzt schon vorschreiben.

2020/10/07

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn eine multifunktionale und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder ist ein zentrales Element für eine erfolgreiche Bewältigung des Klimawandels. Wälder können eine entscheidende Rolle auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft spielen, dafür müssen wir ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit unserer Wälder und Waldgebiete herstellen und deren Widerstandsfähigkeit fördern. Mit diesem Bericht haben wir das richtige Werkzeug an der Hand.

2020/10/07

Ich habe für den Bericht gestimmt. Es ist unsere Pflicht der Jugend eine Perspektive zu geben. Ich befürworte daher, dass die Kommission die Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie, einschließlich der Überwachung der Begünstigten im Rahmen der Jugendgarantie-Programme und der Art der Angebote, sowie ihre Berichterstattung über die Ergebnisse verstärkt. Dazu gehört auch, dass potenzielle Synergien zwischen der Jugendgarantie und anderen einschlägigen Förderprorammen optimiert werden.

2020/10/08

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wenn es um die Regulierung von künstlicher Intelligenz geht, brauchen wir einen Ansatz, der gleichzeitig Rechtssicherheit für Gesellschaft und Unternehmen herstellt sowie Raum für digitale Innovationen lässt. Mit dem Bericht weisen wir der EU-Kommission den Weg zur Harmonisierung des digitalen Binnenmarktes. Wichtig ist dabei, dass wir potenzielle Rechtslücken schließen, indem wir die Betreiber risikoreicher KI-Systeme für den Schaden haftbar machen, den ihre Anwendungen verursachen. Jetzt ist es an der Kommission in enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die Voraussetzung für solch eine Gefährdungshaftung festzulegen.

2020/10/20

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kann ich den vorgelegten Kompromiss nicht unterstützen.Die EU muss eine führende Rolle im Kampf gegen Entwaldung einnehmen. Unser Ziel muss sein, den Verbrauch von Produkten aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU fördern. Wir müssen uns auf die Hauptverursacher der Entwaldung sowie auf Standards und Zertifizierungssysteme konzentrieren, die dazu beitragen, entwaldungsfreie Waren zu identifizieren und zu fördern.Ich unterstütze regulatorische Maßnahmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und entwaldungsfreie Lieferketten zu gewährleisten, damit die Transparenz der Lieferkette erhöht und das Risiko von Entwaldung im Zusammenhang mit Warenimporten in die EU minimiert wird. Ich kann aber keinem Bericht zustimmen, der eine Haftung bis zum Ende der Wertschöpfungskette vorsieht. Bei Eintritt einer Ware oder eines Rohstoffs in den Europäischen Binnenmarkt sollte der Nachweis erbracht werden, dass diese entwaldungsfrei gewonnen wurden. Und derjenige, diese auf den europäischen Markt bringt, sollte auch bei Verstößen haftbar sein. Nachfolger in der Wertschöpfungskette können diesen Nachweis nicht erbringen und müssen sich darauf verlassen können, dass die auf dem Binnenmarkt verfügbaren Waren und Rohstoffe „sauber“ sind.Viele Passagen des Berichts kann ich nicht unterstützen, weil sie bürokratische Hürden vorsehen, die für KMUs nicht machbar sind. Außerdem bestehen Überschneidungen mit der EU-Forststrategie, die eher für Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit sorgen.

2020/10/22

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir die Rahmenbedingungen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Ich begrüße, dass die Direktzahlungen ab jetzt zwingend an die Erfüllung von Umweltleistungen gekoppelt sind und wir zusätzlich mit den Öko-Regelungen ein weiteres Anreizsystem für weiterführende nachhaltige Maßnahmen geschaffen haben. Damit stehen wir vor einem Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft. Zusätzlich stärken wir mit der Junglandwirtprämie und den Programmen der zweiten Säule die ländlichen Räume.

2020/10/23

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir die Rahmenbedingungen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Ich begrüße, dass die Direktzahlungen ab jetzt zwingend an die Erfüllung von Umweltleistungen gekoppelt sind und wir zusätzlich mit den Öko-Regelungen ein weiteres Anreizsystem für weiterführende nachhaltige Maßnahmen geschaffen haben. Damit stehen wir vor einem Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft. Zusätzlich stärken wir mit der Junglandwirtprämie und den Programmen der zweiten Säule die ländlichen Räume.

2020/10/23

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er benötigte Verbesserungen für die Weinbranche implementieren soll. Ich begrüße es sehr, dass das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen bis 2050 verlängert werden soll. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz.Die Verlängerung des Zeitraums zur Wiederbepflanzung von 4 auf 6 Jahre zielt auf die phytosanitäre Erholung von Weinbergsböden ohne Einsatz chemischer Mittel. Dies ist ein sinnvoller Beitrag für mehr Nachhaltigkeit im Weinbau.

2020/10/23

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn für mich gilt: Jedes unsichere Produkt auf dem EU-Binnenmarkt ist eines zu viel. Aus diesem Grund benötigen wir einheitliche, hohe Sicherheitsstandards in Europa damit alle Produkte, die wir kaufen, wirklich sicher sind.Darum müssen wir die nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa stärken und auch Online-Marktplätze vermehrt in die Pflicht nehmen.

2020/11/25

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen, um Innovationsführer zu werden, einen starken Schwerpunkt auf Forschung und Innovation legen. Nur dann werden wir im globalen Wettbewerb, beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung erfolgreich sein. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Ausrichtung auf Produktionskapazitäten von Zukunftskomponenten wie Batterien, Nanoelektronik oder Wasserstoff. Außerdem müssen wir unsere Schlüsselindustrien vor Übernahmen schützen. Das gilt insbesondere für Technologien aus dem industriellen Mittelstand.

2020/11/25

Ich habe für den Einwand gestimmt, denn der Verordnungsentwurf der Kommission ist in wesentlichen Punkten unklar definiert, die Maßnahmen sind unverhältnismäßig und dies steht einer schnellen und effektiven Umsetzung im Weg. Ich begrüße das Ziel des Verbots von Bleischrot in Feuchtgebieten. Dafür bedarf es aber klarer und praktikabler Lösungen, die auch durchsetzbar sind. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung, dass die Kommission baldmöglichst einen überarbeiteten Verordnungsentwurf vorlegt.

2020/11/25

Ich habe gegen den Einwand gestimmt, weil es bei der erneuten Genehmigung von Carbendazim keinen Ermessenspieleraum gibt.Aus diesem Grund begrüße ich den Ansatz, den die Kommission gewählt hat, weil aufgrund des geltenden Rechts die Wiedergenehmigung nicht verweigert werden kann.Die Kommission hat aber dennoch einen Ansatz gewählt, der den auf dem Tisch liegenden Bedenken Rechnung trägt.Die Zulassung wird nicht für 10 Jahre, sondern nur für 3 Jahre erteilt.Zudem hat die Kommission auch Einschränkungen bei der Anwendung und der Kennzeichnung vorgesehen.Jetzt liegt es auch in den Händen der Mitgliedstaaten, die über die Zulassung dieses Stoffs in ihrem Land zu entscheiden haben.

2020/11/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Übergangsregeln den Landwirten Stabilität und finanzielle Kontinuität bieten. Dieser Bericht ist von hoher Bedeutung, da die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde. Ein abruptes Einstellen von Zahlungen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf mehrere Agrarsektoren in Europa gehabt. Wir brauchen einen reibungslosen Übergang zur neuen GAP, ohne negative Auswirkungen oder Risiko für die Endbegünstigten. Ich begrüße die Einführung der Sicherheitsklausel, wonach die Verlängerung des Übergangszeitraums um ein weiteres Jahr möglich sein soll. Während der Übergangsverordnung für das Jahr 2021 können jetzt Landwirte mit den alten Vorschriften und neuen Geldern weiterarbeiten.

2020/12/15

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die zusätzlichen Hilfen für die Regionen. Hierdurch werden wir dort, wo Hilfe wirklich nötig ist, die Folgen der Pandemie im Sozial- und Gesundheitsbereich besser bewältigen können.

2020/12/15

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiter in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Abbau von Bürokratie und die Forderung, dass die Kommission so schnell wie möglich, spätestens aber bis Juni 2021, ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorlegen soll, sind dafür wesentliche Schritte. Aus meiner Sicht werden wir mit dem verbindlichen KMU-Test in Folgenabschätzungen eine reelle Bewertung der Kosten und Nutzen sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU erhalten. Ich hoffe, dass wir uns mit der Forderung nach einer separaten Definition für mittelgroße Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern, die sogenannten Mid-Caps, durchsetzen können. Diese Mid-Caps tragen besonders in Deutschland erheblich zu Beschäftigung und Wachstum bei. Nur wenn die EU-Kommission dieser Forderung nachkommt, können wir vermeiden, dass Unternehmen künstlich ihr Wachstum verhindern, um weiter von vereinfachten Regeln für KMU zu profitieren.

2020/12/16

Ich habe für die Resolution gestimmt. Leider wurde das gesamte Verfahren zur Annahme des Gesamtpakets einschließlich der neuen EU-Programme für den Zeitraum 2021–2027 im Rat aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips verzögert. Ich unterstütze die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union ab dem 1. Januar 2021. Diese ist auf alle Mittel für Verpflichtungen und alle Mittel für Zahlungen anzuwenden und deren Anwendbarkeit darf nicht von der Verabschiedung von Leitlinien abhängig gemacht werden. Der vereinbarte Text ist hinreichend klar und jetzt obliegt es der Kommission als Hüterin der Verträge sicherzustellen, dass die Verordnung ab dem von den Mitgesetzgebern vereinbarten Zeitpunkt uneingeschränkt zur Anwendung kommt.

2020/12/16

Ich habe für die Resolution gestimmt, denn ich unterstütze die Forderung, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, damit die vollständige Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie baldmöglichst erfolgt. Das umfasst auch die Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mittel und Humanressourcen. Der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sind keine Projekte, die auf die lange Bank geschoben werden dürfen.

2020/12/17

Ich habe für den Bericht und die anderen Berichte in diesem Zusammenhang gestimmt. Wir brauchen gezielte Notfallmaßnahmen für den Fall, dass sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können. Mit diesen Regelungen werden zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden können, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.

2020/12/17

Ich habe für die Resolution gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass vor allem die grüne Infrastruktur einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen auf den Menschen und die Biodiversität der Land- und Meeresökosysteme leisten kann.

2020/12/17

. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit dem neuen Aktionsplan können wir weitere Geschäftsfelder erschließen und nachhaltige Innovation vorantreiben. Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Durch eine Umstellung auf Reparaturen, Wiederverwendung oder Recycling, durch die Förderung innovativer Technologien können wir Europa zum weltweiten Vorreiter einer nachhaltigen Kreislaufwirtshaft machen.

2021/02/09

. – Ich habe für den Bericht gestimmt, denn leider ist die sexuelle Ausbeutung nach wie vor die am häufigsten vorkommende und gemeldete Form von Menschenhandel in der Europäischen Union, wobei überwiegend Frauen und Mädchen betroffen sind und die meisten Menschenhändler Männer sind. Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, insbesondere Frauen und unbegleitete Minderjährige, sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bekämpfung des Menschenhandels und Asylverfahren miteinander verbunden werden. Auch die besonderen Bedürfnisse von Opfern wie LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen und rassistisch verfolgten Menschen einschließlich Roma werden noch zu oft vernachlässigt.

2021/02/09

. – Ich habe für den Bericht gestimmt. Der Jugendarbeitsmarkt reagiert besonders empfindlich auf Wirtschaftskrisen. Viele junge Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Teilzeitjobs, die rechtlich nicht gut abgesichert sind und schwächere Sozialversicherungsstandards bieten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Bildungs-, Freiwilligen- und Ausbildungsmöglichkeiten nicht auf der Strecke bleiben.

2021/02/09

. – Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit können wir ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der notwendigen Unterstützung für Airlines und den Bedingungen für einen gesunden Wettbewerb in der Zukunft herstellen. Außerdem verhindern wir, dass Flugzeuge nur zwecks Slotsicherung leer ihre Routen fliegen und vermeiden damit unnötige Emissionen.

2021/02/10

. – Ich habe für die Resolution gestimmt, denn ich unterstützt die Forderung, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, und die Kommission aufzufordern, eine EU-Richtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung aller Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen, um die Gewalt gegen Frauen noch stärker innerhalb der EU zu bekämpfen. Die Zunahme von häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie müssen wir dringend angehen werden, indem Schutzdienste für die Opfer bereitgestellt werden, wie etwa Beratungsstellen, sichere Unterkünfte und Gesundheitsdienste. Außerdem sind spezifische Maßnahmen auch erforderlich, um gegen Cybergewalt, Online-Belästigung, Cybermobbing und Hassreden, von denen Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind, vorzugehen.

2021/02/11

Ich habe für den Bericht gestimmt. Horizon ist ein grundlegender Baustein für unsere Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Erholung nach der Covid—19—Pandemie. Ob Digitalisierung oder Klimaschutz: Die politischen Ziele Europas können wir nur durch Forschung und Innovation erreichen, welche unsere elementarsten Ressourcen sind. Mit Horizon haben wir dafür die Mittel in der Hand. Ich begrüße es, dass wir uns mit unseren Forderungen gegen die Mitgliedstaaten durchsetzen konnten.

2021/04/27

Ich habe für den Bericht gestimmt, auch wenn es noch weitere offene Fragen gibt. Das Abkommen wird sich mit der Zeit weiterentwickeln müssen und eine enge Zusammenarbeit ist nach wie vor nötig. Es ist in unser aller Interesse, dass diese neue Partnerschaft funktioniert. Trotz der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, teilen wir tiefe und langjährige Bindungen, Werte und eine gemeinsame Geschichte.

2021/04/27

Ich habe für den Bericht gestimmt. Mit dem grünen Zertifikat können wir einen Flickenteppich bei Einreiseregelungen von einem in einen anderen EU—Mitgliedstaat vermeiden. Freizügigkeit ist eine unserer größten Errungenschaften, diese muss gewahrt und so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.

2021/04/28

Ich habe für den Bericht gestimmt, besonders begrüßenswert finde ich, dass Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität mehr Rechte erhalten werden. Das gilt auch für die Verpflichtung der Bahnunternehmen, in jedem Zug Platz für mindestens vier Fahrradstellplätze einzurichten.

2021/04/29

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn Wasserstoff wird eine wichtige Rolle beim Erreichen der europäischen Klimaziele spielen. Wir müssen jetzt die richtigen Anreize setzen, damit private und öffentliche Investoren in alle relevanten Technologien entlang der Wertschöpfungskette für Wasserstoff investieren. Dabei müssen wir sicherstellen, dass gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen bei dieser Entwicklung Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und notwendiger Technologie haben.

2021/05/19

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn die politische Situation in der Türkei verschlechtert sich kontinuierlich. Die Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht hinnehmbar. Aus meiner Sicht sollten die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.

2021/05/19

Ich habe für den Bericht gestimmt. Mit dem Bericht stellen wir die Vertragskonformität der Union mit ihren Verpflichtungen aus der internationalen Aarhus-Konvention her. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit, vor allem dadurch, dass der Anwendungsbereich des Aarhus-Überprüfungsverfahrens von EU-Verwaltungsakten mit Umweltbezug erweitert wird, wie es vom internationalen Compliance-Ausschuss verlangt wird.

2021/05/20

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir drücken hier deutlich unsere feste Entschlossenheit aus, derartige schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nicht unbeantwortet zu lassen.Die chinesischen Gegensanktionen sind unverhältnismäßig und ungerechtfertigt. Unsere Solidarität gilt allen Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind.

2021/05/20

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße die Aktualisierung der Umweltkriminalitätsrichtlinie, um neue Arten von Umweltstraftaten zu berücksichtigen. Voraussetzung ist eine gründliche Folgenabschätzung, damit wir wirksame Maßnahmen gegen die niedrigen Aufdeckungs-, Ermittlungs- und Verurteilungsraten bei Umweltstraftaten ergreifen können.

2021/05/20

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn der Erhalt der Artenvielfalt und der Schutz unserer vielfältigen natürlichen Ökosysteme müssen einen höheren Stellenwert bekommen. Wir müssen unsere Biodiversität hegen und pflegen und Wald und Wiesen, Moore und Flüsse angemessen schützen. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen, aber sie müssen auch realistisch erreichbar sowie wissenschaftlich fundiert sein – und nicht einfach eine Entscheidung aus dem Bauch heraus.Natur- und Artenschutz müssen in der EU-Biodiversitätsstrategie Hand in Hand mit der Landnutzung gehen, sowohl mit der Forst- als auch mit der Landwirtschaft, um Artenschutz und Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten.

2021/06/08

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn unsere Kommunikationsinfrastruktur ist Eckpfeiler aller digitalen Aktivität, ob in privaten, geschäftlichen oder zwischenstaatlichen Beziehungen. Cybersicherheit ist nicht nur Selbstzweck, sondern Vorbedingung für ein widerstands- und wettbewerbsfähiges Europa.

2021/06/10

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Die Haushaltskonditionalität ist für uns von extrem hoher Bedeutung. Der Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit ist seit 1. Januar 2021 in Kraft, bislang wurde er aber nicht angewandt. Es ist nachzuvollziehen, dass die Kommission aufgrund der Komplexität und politischen Sensibilität etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant benötigt. Jetzt ist aber umgehendes Handeln angesagt.

2021/06/10

Ich habe für den Bericht gestimmt. Gemeinsam mit 1,4 Millionen EU-Bürgern der Bürgerinitiative „End the Cage Age “ fordern wir die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung der Käfighaltung von Nutztieren vorzuschlagen!Am besten können wir Tierwohl gewährleisten, wenn wir unseren Landwirten hierfür die richtigen Anreize bieten. Ich unterstütze daher einen reibungslosen Übergang von Käfigen zu alternativen Systemen innerhalb einer ausreichenden Übergangszeit, die für jede Art spezifisch berücksichtigt wird.

2021/06/10

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn als Schattenberichterstatterin unterstütze ich unsere Forderungen. Fast alle unsere Lebensbereiche sind von Technologie durchdrungen: das vernetzte Auto, der vernetzte Patient, Smart Home , usw.Im MINT-Bereich, aber auch im wachsenden Digitalsektor suchen Unternehmen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern.Für Absolventen in Mathematik und Naturwissenschaften werden in Zukunft noch viel mehr Türen offenstehen. Wer eine Ausbildung in einem MINT-Beruf hat, zählt zu den Fachkräften von Morgen.Mädchen und Frauen müssen auf diesen Zug aufspringen!

2021/06/10

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze unser Ziel, die EU als ersten Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Uns muss aber auch bewusst sein, dass die beschlossenen Ziele, insbesondere jenes für 2030, extrem ambitioniert sind.Daher müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel nutzen und auch Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel miteinbeziehen. Darüber hinaus werden wir uns gemeinsam mit Land- und Forstwirten dafür einsetzen müssen, dass Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, z. B. durch nachhaltige Forstwirtschaft und durch Änderung der Produktionsmethoden in der Landwirtschaft, verbessert werden.

2021/06/24

Hochleistungsrechner können der Schlüssel für innovative Lösungen für zahlreiche Herausforderungen, vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Herstellung wirksamer Therapeutika gegen Krebs, sein. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, den Ausbau energisch voranzutreiben.

2021/06/24

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Christliche Werte sind die Grundlage meiner politischen Überzeugung. Für mich hat der Schutz des ungeborenen Lebens oberste Priorität. Ebenso steht die Entscheidungsfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal nicht zur Disposition. Diese dürfen nicht zu einer Handlung gezwungen werden, die ihren persönlichen Überzeugungen widerspricht.In meinem Heimatland Deutschland wird die Straffreiheit einer Abtreibung aus meiner Sicht richtig geregelt. Wir dürfen Frauen in schwierigen Situationen nicht allein lassen und wir dürfen sie auch nicht kriminalisieren. Für mich ist es wichtig, ihnen zur Seite zu stehen.Ich finde es sehr bedauerlich, dass die vielen wichtigen Aspekte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, wie z. B. die Aufklärung in Schulen, Diskriminierung bei ärztlichen Betreuungen oder sexuelle Gewalt, in den Hintergrund der Diskussion um ein „Recht auf Abtreibung“ und die „Gewissensklausel“ getreten sind.

2021/06/24

Ich habe für den Bericht gestimmt. Durch die Coronapandemie hat die Kinderpornografie im Internet in besorgniserregendem Maße zugenommen. Daher begrüße ich die vorgeschlagenen Maßnahmen: Wir müssen Kinder wirksamer davor schützen, bei der Nutzung von Mail-, Chat- und Kurznachrichtendiensten sexuell missbraucht oder ausgebeutet zu werden. Ausnahmen von der ePrivacy-Richtlinie sind dringend notwendig.

2021/07/06

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn die Terrorattacken der letzten Jahre und der Anstieg von grenzübergreifender Kriminalität zeigen, dass Europa eine bessere Strategie für die innere Sicherheit mit entsprechender finanzieller Ausstattung und Befugnissen braucht. Mit dem nun verabschiedeten Fonds für die innere Sicherheit tun wir genau das und fokussieren uns auf drei Ziele, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit in Europa zu erreichen: eine Stärkung des Informationsaustausches zwischen allen relevanten nationalen und europäischen Strafverfolgungsbehörden, den Ausbau von grenzüberschreitenden gemeinsamen Aktionen der EU-Mitgliedstaaten, um organisierter Kriminalität das Handwerk zu legen sowie den Aufbau von kritischen Kapazitäten, um terroristische und extremistische Aktivitäten sowie Cyberangriffe zu entdecken, verhindern und bekämpfen.

2021/07/06

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze eine vertiefte Zusammenarbeit und die strategische Partnerschaft der EU mit der NATO.Wir müssen in der Lage sein, unseren Verpflichtungen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Und da spielt diese Partnerschaft mehr als nur eine strategische Rolle.

2021/07/07

Ich habe für den Bericht gestimmt. Es gibt noch Verbesserungsbedarf, daher sollte Korruption in den Anwendungsbereich des globalen Menschenrechtssanktionsregimes der EU aufgenommen werden. Dies würde uns eine engere Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wie den Vereinigten Staaten, Kanada oder dem Vereinigten Königreich ermöglichen. Und dann sollte die Anwendung des Sanktionsregimes effizienter und konsequenter angewandt werden. Daher sollten Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Mit diesen Verbesserungen könnte die Rolle der EU als globaler Menschenrechtsakteur deutlich gestärkt werden.

2021/07/07

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen die Chance nutzen und die EMA so reformieren, dass wir die Lehren aus der COVID-19-Pandemie direkt berücksichtigen. Nicht nur national, auch auf EU-Ebene hätten wir alle besser vorbereitet sein müssen. Die EMA stieß mit dem bestehenden Mandat bei der Bekämpfung der Pandemie an ihre Grenzen. Daher muss dies unbedingt ausgeweitet werden!

2021/07/08

Ich habe gegen den Einwand gestimmt.Für mich steht fest, dass Reserveantibiotika sowohl bei Menschen als auch in der Tiermedizin nur in geringem Umfang eingesetzt werden dürfen. Gleichzeitig macht es Sinn, dass bestimmte Mittel nur Menschen vorbehalten sein sollen. Aber: Wir können nicht auf der einen Seite über mehr Tierwohl sprechen und gleichzeitig fordern, Tieren eine Antibiotika-Behandlung vorzuenthalten. Eine Therapielücke darf es nicht geben. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine notwendige Behandlung bakterieller Infektionen bei Tieren jederzeit, nach bestimmten Bedingungen, möglich sein muss. Es ist für mich nicht akzeptabel, den Einsatz von Reserveantibiotika im Tierbereich zu verbieten, denn dies würde gegen den Tierschutz sprechen. Ich bin überzeugt davon, dass der delegierte Rechtsakt wissenschaftsbasiert ist und einen wichtigen Schritt für die Gesundheit von Mensch und Tier und gegen Antimikrobielle Resistenzen darstellt.

2021/09/15

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir dürfen im Umgang mit China nicht naiv sein. Auch wenn China ein wichtiger Handelspartner ist, so ist er auch ein großer Konkurrent, der gleichzeitig eine Herausforderung für unsere Lebensweise darstellt. Auf die ehrgeizige politische Agenda der Kommunistischen Partei Chinas, ihre zunehmend selbstbewusste Außenpolitik und ihre Repressionen in Xinjiang und Hongkong müssen wir reagieren. Wir müssen unsere Werte und Interessen verteidigen, indem wir europäische strategische Autonomie in Bereichen wie Handel, Digitaltechnik, Sicherheit und Verteidigung erlangen.

2021/09/15

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten.Das Hauptziel des Berichts hat für unsere Fraktion hohe Priorität und findet daher unsere volle Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtsspezifische Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich ausgewiesen wird und fordern die Europäische Kommission auf, eine entsprechende Richtlinie über geschlechtsspezifische Gewalt zu erarbeiten. Wir hätten gerne das Hauptziel des Berichts in den Mittelpunkt gestellt, stattdessen wurden ideologische Formulierungen eingebracht, die wir nicht unterstützen. Bei der Plenarabstimmung wurden alle Änderungsanträge zum Bericht abgelehnt, darunter auch die unserer Fraktion. Daher konnte ich dem Bericht leider nicht zustimmen.

2021/09/16

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Die rasante Machtübernahme der Taliban ist ein herber Rückschlag für die langen Anstrengungen der westlichen Staatengemeinschaft in Afghanistan. Trotzdem darf Europa vor der neuen Realität in Afghanistan jetzt nicht die Augen verschließen. Um die Ausreise von Europäern und Ortskräften zu gewährleisten, die sich noch in Afghanistan aufhalten, werden wir nun einen begrenzten Dialog mit dem De-facto-Regime in Kabul führen müssen. Auch der Flüchtlingsfrage gilt es pragmatisch zu begegnen, indem Europa die Nachbarstaaten Afghanistans beim Umgang mit dieser Situation unterstützt, um für die Menschen Lösungen vor Ort zu schaffen.Für mich stehen die Sicherheit und das Wohlergehen von Mädchen und Frauen an oberster Stelle, daher unterstütze ich auch die Forderung nach einem speziellen Visaprogramm für schutzsuchende Frauen.

2021/09/16

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten. Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden.In der vorgeschlagenen Form verletzt die Ethik-Behörde essentielle Prinzipien der Gewaltenteilung und wäre Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über Empfehlungen für Sanktionen entscheiden und diese Empfehlungen veröffentlichen. Dazu werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten gefordert, die in einem Rechtsstaat eines richterlichen Beschlusses bedürfen.Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe stehen jeder weiteren Optimierung offen gegenüber. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er erhöhen zu wollen vorgibt!Mit dem Bericht wird das Freie Mandat stigmatisiert und damit das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie beschädigt.

2021/09/16

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir brauchen ein Instrument, das eine Öffentlichkeitsbeteiligung, Transparenz und den wirtschaftlichen Erholungsprozess in Europa stützt. Ich begrüße, dass wir den Aarhus-Überprüfungsprozess für EU-Verwaltungsakte mit Umweltbezug mit Maß und Ziel erweitert haben. Denn ausufernde Klagebefugnisse für den Einzelnen bedeuten auch immer ein Mehr an Bürokratie, lange Genehmigungsprozesse und verzögerte Bauvorhaben. Die neuen strengen Anfechtungsvoraussetzungen gewährleisten trotz Klagebefugnis für Unionsbürger, dass es keine Popularklage geben wird, sondern nur eine Anfechtungsmöglichkeit von Verwaltungsakten bei Umweltverstößen von einer europaweit spürbaren Dimension. Diesen Ansatz halte ich für richtig. Wichtig ist auch, dass wir staatliche Beihilfen von der Aarhus-Überprüfung ausgenommen haben. Staatliche Beihilfen müssen weiterhin als Motor der wirtschaftlichen Erholung agieren können, der uns sicher aus der Krise steuert.

2021/10/05

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen die enormen Möglichkeiten, die KI-Anwendungen eröffnen, nutzen. Dabei müssen wir die erheblichen Risiken für die Grundrechte ernst nehmen. Ich begrüße daher ein Verbot der Verwendung einer automatisierten Personenerkennung, da aus meiner Sicht jemand nur dann überwacht werden sollte, wenn er einer Straftat verdächtigt wird. Zudem bin ich gegen die Nutzung privater Gesichtserkennungsdatenbanken. Solche Eingriffe gehen zu weit. Dasselbe gilt für Social-Scoring-Systeme, die versuchen, die Vertrauenswürdigkeit von Bürgern auf der Grundlage ihres Verhaltens oder ihrer Persönlichkeit zu bewerten.

2021/10/05

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir brauchen dringend bessere Möglichkeiten zum Schutz der Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen und bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Vor allem während der Pandemie ist die Gewalt in Paarbeziehungen gestiegen und die Schwierigkeiten beim Zugang zu Unterstützungsdiensten und zur Justiz waren limitiert. Außerdem setzte ich mich dafür ein, dass „geschlechtsspezifische Gewalt“ zu den in Artikel 83 des AEU-Vertrags aufgeführten Straftatbeständen hinzugefügt wird.

2021/10/05

Ich habe für den Bericht gestimmt. Die USA sind unser wichtigster strategischer Partner. Dennoch müssen wir ein deutliches Signal an die USA senden. Eine vertrauensvolle und stabile Allianz mit den USA schließt gleichzeitig eine europäische Eigenständigkeit nicht aus. Die Lehren aus der Trump-Amtszeit gelten nach wie vor: Europa muss eigenständiger werden, aber an unserer Freundschaft zu den USA ändert das nichts.

2021/10/06

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Forderung, dass wir aktiver an einer stärkeren Sensibilisierung für die Probleme von Menschen mit Behinderungen arbeiten müssen. Diese Menschen sind ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft, leider können sie ihre Probleme nicht entsprechend zu Gehör bringen. Daher begrüße ich die nachdrückliche Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Union, dafür Sorge zu tragen, dass geltendes Unionsrecht zum Schutz, zur Förderung und zur Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen angemessen durchgesetzt wird.

2021/10/06

Ich habe für den Bericht gestimmt. Als Berichterstatterin meiner Fraktion im Umweltausschuss sehe ich eine Chance, die europäische Lebensmittelkette nachhaltiger zu gestalten. Sie ist eine Chance für unsere Landwirtschaft, die den wichtigsten Beitrag zu einer sicheren und nachhaltigen Lebensmittelversorgung in Europa leistet.Die Umstellung wird von jedem Beteiligten der Lebensmittelkette, also von der landwirtschaftlichen Urproduktion über Verpackung und Transport bis hin zum Konsumenten, viel abverlangen. Der Verbraucher spielt dabei eine Schlüsselrolle, denn die Lebensmittelversorgung ist ein Kreislauf, den wir mit unserem Einkauf- und Konsumverhalten gestalten.Ich begrüße die Einführung der Kennzeichnungsverpflichtungen, damit sich jeder für eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung und Lebensweise entscheiden kann.Ich kritisiere ausdrücklich, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, unsere Beratungen durch Zurückhalten der Studie nicht unterstützt hat. Dies ist respektlos gegenüber dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber und gegenüber allen anderen Beteiligten.

2021/10/19

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Forderung nach aktualisierten Expositionsgrenzwerten für Asbest im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, technischen Entwicklungen und der Meinung der Sozialpartner.Wir brauchen eine kohärente Methodik für die Risikobewertung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union zu gewährleisten. Dabei müssen wir eine ausreichende und gezielte Unterstützung der Arbeitgeber bei der Umsetzung neuer Schutzmaßnahmen sicherstellen, die insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen greift.

2021/10/19

Ich habe für den Bericht über die Reduzierung von Methanemissionen gestimmt. Die Reduzierung von schädlichen Klimagasen ist ein wichtiger Schritt im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Erderwärmung abzumildern.Die Strategie sieht sektorübergreifende Maßnahmen im Energiesektor, der Landwirtschaft und dem Abfallsektor vor, die durch Innovationen, technologische Lösungen und eine entsprechende Förderung des Einsatzes neuer Technologien erreicht werden sollen. Besonders in der Landwirtschaft gibt es durch neue innovative Techniken, zum Beispiel durch neue Fütterungstechniken in der Viehhaltung, ein großes Potenzial für die Reduzierung von Methan.

2021/10/21

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn man hat unlängst in meinem Wahlkreis im Ahrtal gesehen, welche katastrophalen Folgen der Klimawandel hat.Ein gutes und gesundes Klima ist auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte von entscheidender Wichtigkeit. Nur wenn Landwirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, können wir unsere Emissionsziele erreichen und eine nachhaltige Bodennutzung schaffen.

2021/10/21

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, denn leider ducken sich die EU-Mitgliedstaaten immer weg, wenn es darum geht, Steueroasen klar zu benennen. Die Britischen Jungferninseln, Hongkong und mehrere US-Bundesstaaten, die in den Dokumenten prominent erwähnt werden, befinden sich auf keiner schwarzen Liste der EU.Die EU-Methodologie zur Einstufung auf der schwarzen Liste muss der Realität besser entsprechen, und gegebenenfalls müssen hier auch Sanktionen greifen, wenn keine Fortschritte erreicht werden.Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht mit aller Macht durchgesetzt wird.

2021/10/21

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, denn ich halte es für wichtig, dass wir hier mit geeinter Stimme sprechen. Es kann nicht sein, dass sich ein Mitgliedstaat über die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes hinwegsetzt und nationales über europäisches Recht stellt.Die polnischen Bürger sind Europäer, und sie sind für einen Verbleib Polens in der EU – diese möchten wir unterstützen.

2021/10/21

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn hinsichtlich der Digitalisierung und der besseren Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln haben wir noch einiges zu tun. Gerade die enormen zusätzlichen Mittel des EU-Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Millionen Euro stellen uns vor neue Herausforderungen hinsichtlich Kontrolle und Überprüfbarkeit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird und wer am Ende davon profitiert.

2021/11/23

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen die Versorgung der EU mit Materialien zur Erzeugung wichtiger Spitzentechnologien verbessern. Kritische Rohstoffe sind für die Herstellung einer breiten Palette von Waren und Anwendungen entscheidend. Der Übergang zu einer digitalen, hoch energieeffizienten und klimaneutralen Wirtschaft wird zu einer deutlich höheren Nachfrage nach kritischen Rohstoffen führen, da Technologien, die diese benötigen, wie Batterien und Elektromotoren, entscheidend sein werden, die im Übereinkommen von Paris verankerten Ziele zu verwirklichen.

2021/11/24

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir müssen eine widerstandsfähigere Arzneimittelpolitik in der Europäischen Union aufbauen. Es geht darum, dass sich die Mitgliedstaaten besser koordinieren und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Die EU muss zu einer echten Gesundheitsunion ausgebaut werden. So kann auch die Entwicklung von hochwertigen und sicheren Arzneimitteln aus Europa unterstützt werden.

2021/11/24

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn mit dem Europäischen Jahr der Jugend können wir jungen Menschen in ganz Europa wieder eine positive Perspektive geben. Ich begrüße außerordentlich, dass im kommenden Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten Veranstaltungen vor allem für junge Menschen organisiert werden und Konferenzen, Initiativen für mehr Jugendbeteiligung bei der Politikgestaltung sowie Studien und Forschungsarbeiten über die Situation junger Menschen in der EU geplant sind.Hierfür brauchen wir die erforderlichen Mittel, daher unterstütze ich die Erhöhung der Mittel für die Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps um 8 Millionen Euro.

2021/12/14

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen geschlechtsspezifische Gewalt im Internet unter Strafe stellen. Der Rat soll die Liste der „EU-Straftaten“ erweitern und die geschlechtsspezifische Gewalt als Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension einzustufen. Wir brauchen unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Cybergewalt. Diese sollten eine gemeinsame Definition und Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer umfassen sowie die Mitgliedstaaten bei der Prävention unterstützen. Geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen ist eine Straftat, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen.

2021/12/14

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen dafür sorgen, dass die digitalen Märkte offen und fair sind. Das ist gut für Verbraucher, gut für Unternehmen und gut für digitale Innovation in Europa. Dabei sollten wir uns auf die größten Wettbewerbsprobleme fokussieren, denn die EU-Kommission hat nur begrenzte Ressourcen zur Überwachung der Regeln. Nationale Behörden sollten in die Überwachung sinnvoll eingebunden werden. Ich unterstützte auch die neuen Anforderungen an die großen Digitalunternehmen. Dadurch werden innovative Start-Ups mit den etablierten Internet-Riesen konkurrieren können.

2021/12/15

Ich habe für den Bericht gestimmt. Vor allem gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit und Gleichbehandlung sind wesentliche Voraussetzungen für die Gleichstellung, wirtschaftliche Unabhängigkeit und berufliche Entfaltung von Frauen. Aber auch Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sind wichtige Aspekte, die wir konsequent umsetzten müssen.

2021/12/15

Ich habe mich bei der Endabstimmung zu diesem Entschließungsantrag enthalten. Jede Art von sexueller Belästigung darf nicht toleriert werden. Der wichtigste Faktor für die Schaffung eines sicheren Arbeitsumfelds ist die Prävention, die durch die Bereitstellung von Informationen, Sensibilisierung und die Förderung von Kampagnen und Strategien zur Verhinderung von Belästigung erreicht werden kann. Einige Forderungen in der Entschließung kann ich aber nicht unterstützen. Ich unterstütze den Ansatz, dass Schulungen ein wesentlicher Beitrag zur Prävention von Belästigung sind. Betroffen sind Beschäftigte jeglichen Alters und Geschlechts, daher sollten verpflichtende Schulungen nicht nur für Abgeordnete gefordert werden, sondern dann konsequenterweise für alle Personen, die Personalentscheidung zu treffen haben.

2021/12/16

Ich unterstütze die Resolution. Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen muss gewahrt werden. Mit unserem Votum lassen wir Russland eine deutliche Warnung zukommen, dass militärische Feindseligkeiten gegen die Ukraine nicht nur inakzeptabel sind, sondern auch einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis haben werden.

2021/12/16

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen die Defizite, die die COVID-19-Pandemie im Gesundheitswesen aufgedeckt hat, korrigieren. Wir müssen besser auf zukünftige Krisen vorbereitet sein und auch die EU-Gesundheitsunion stärken.Die vorgeschlagenen Reformen der „Arzneimittel-Agentur“ (EMA) und die Ausweitung ihres Mandats sind die richtigen Schritte, damit sie effizienter und effektiver auf Problemlagen reagieren kann.

2022/01/19

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn mit den Regelungen werden wir Verbrauchern und Unternehmen dabei unterstützen, sich für digitale Lösungen in ihrem Alltag und/oder geschäftlichen Abläufen zu entscheiden. Hierbei ist mir besonders wichtig, dass die neuen Regeln für Online-Unternehmen und soziale Medien die Transparenz und Produktsicherheit für Verbraucher sowie die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen. Denn der DSA ist unsere Chance, nicht nur die digitale Wirtschaft in Europa zu gestalten, sondern auch für den Rest der Welt ein Maßstab für fairen Wettbewerb zu sein.

2022/01/20

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn leider gibt es noch immer erschreckende Missstände bei Tiertransporten.Diese würde es nicht geben, wenn die Mitgliedstaaten die Regeln konsequent umsetzen und die nationalen Behörden mehr Kontrollen durchführen würden. Aus meiner Sicht darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass sich der Großteil der Landwirte und Transporteure an die Regeln hält und gar kein Interesse daran hat, Tieren einen Schaden zuzufügen. Den gefundenen Kompromiss kann ich unterstützen, denn dieser wird dazu beitragen, die Situation von Tieren beim Transport zu verbessern aber keine Transporte zu verhindern.Der nächste Schritt ist für mich, dass wir darüber hinaus lokale Schlachthöfe fördern und die vorhandene Infrastruktur verbessern. Landwirte müssen bei diesem Prozess außerdem unterstützt werden, damit sie die richtigen Bedingungen gewährleisten können.

2022/01/20

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir brauchen eine bessere Durchsetzung und Anwendung der geltenden Vorschriften zum Wohlergehen der landwirtschaftlichen Nutztiere. Die Art und Weise, wie die derzeitigen Rechtsvorschriften formuliert sind, machen eine angemessene Analyse ihrer Umsetzung unmöglich. Es geht nicht darum, die Vorschriften zu verschärfen, sondern darum, für mehr Klarheit und eine bessere Anwendung zu sorgen.

2022/02/15

Ich habe für die Resolution gestimmt. Wir müssen rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Kredit-Nothilfe kann entscheidend dazu beitragen um in der gegenwärtigen Krise die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Wir brauchen zudem im Fall eines Angriffs scharfe Sanktionen für Russland. Diese sollten den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift, Reiseverbote und ein sofortiges Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 umfassen.

2022/02/16

Ich habe für den Bericht gestimmt. Es kann nicht sein, dass eine Vielzahl an Spielzeugen aus Drittstaaten bei uns verkauft werden, die gefährliche, giftige oder schädliche Chemikalien enthalten. Solche unsicheren Spielzeuge haben in Kinderzimmern nichts zu suchen. Größtenteils gelangen sie über Online-Marktplätze direkt in Kinderhände. Die Spielzeugrichtlinie bietet einen großen Schutz, Grenzwerte für gefährliche chemische Stoffe müssen bei Bedarf schnell anzupassen sein um eine Situation zu vermeiden, in der unterschiedliche Werte auf nationaler Ebene festgelegt werden.Daher müssen auch die Online-Marktplätze mehr dazu beitragen, die schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, sodass die Einfuhr von unsicherem Spielzeug wirksamer unterbunden werden kann. Nur so schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Kinder sowie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen.

2022/02/16

Ich habe für den Bericht gestimmt. Die Annahme des Abschlussberichts zur Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Krebs. Wichtig war für mich die Differenzierung zwischen schädlichem und moderaten Alkoholkonsum. Schädlicher Alkoholkonsum gehört selbstverständlich bekämpft, schließlich ist dieser Ursache vieler Erkrankungen, auch von Krebs. Wichtig ist jedoch eine klare Differenzierung: Wein ist eben auch Kulturgut und nicht nur Alkoholkonsum. Im Kampf gegen den Krebs sollten wir uns auf das Ziel konkretisieren und keine reine Verbotskultur schaffen.

2022/02/16

Ich habe für die Resolution gestimmt, denn allen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer grünen Wirtschaft sollen den geschlechtsspezifischen Erfordernissen Rechnung tragen und negative Auswirkungen auf Frauen, Mädchen und Menschen, die von interjektioneller Diskriminierung betroffen sind, verhindern.

2022/02/17

Ich habe für den Bericht und damit für eine Anpassung der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (REAA) auf regionaler Ebene gestimmt, weil nationale Zahlen allein kein vollständiges und detailliertes Bild vermitteln können. Daten auf regionaler Ebene tragen zu einem besseren Verständnis der zwischen den Regionen bestehenden Unterschiede bei und ergänzen die Informationen für die Union, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedstaaten. Die REAA muss daher in die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 integriert werden, sowohl in Bezug auf die Methodik als auch auf angemessene Übermittlungsfristen.

2022/03/08

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich halte es für notwendig, dass wir aus den Fehlern und Problemen der letzten 2 Jahre lernen. Daher unterstütze ich eine bessere Koordinierung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie. Wir müssen uns besser aufstellen um auf künftige grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren effektiv reagieren zu können.

2022/03/09

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir haben im Parlament schon viel erreicht und können Vorbild für andere Einrichtungen sein. Ich habe aber gegen die Einführung einer obligatorischen Schulung zur Bekämpfung von Belästigung für alle gestimmt, denn in der Abstimmung zu „Me too“ haben wir beschlossen, dass verpflichtender Schulungen für alle Personen, die regelmäßig im Europäischen Parlament arbeiten, vorgesehen werden sollen und nicht nur für Abgeordnete. An diese Forderung sollten wir uns auch hier halten.

2022/03/09

Ich habe für den Bericht gestimmt. Der Gender Action Plan III ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch gerade die Debatten am diesjährigen Internationalen Weltfrauentag haben gezeigt, wie weit der Weg zu echter Gleichstellung der Geschlechter noch ist. Schließlich hat die Covid-19-Pandemie die bestehenden Ungleichheiten noch weiter verstärkt und uns vor ganz neue Herausforderungen gestellt, die wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen, um unser Ziel zu erreichen.

2022/03/09

Ich habe für den Bericht gestimmt. Das europäische Semester übernimmt bei der Koordinierung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten eine wichtige Funktion. Rechtzeitige und innovative politische Interventionen werden entschieden dazu beitragen, die Auswirkungen der Pandemie auf die europäische Wirtschaft von abzumildern.

2022/03/10

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir brauchen eine nachhaltige Produktgestaltung und ein besseres Recycling von Altbatterien. Wir müssen den Anteil recycelter Rohstoffe in Batterien erhöhen, ohne dabei Kompromisse bei Leistung und Sicherheit zu machen. „Leere“ Batterien und nicht mehr funktionstüchtige Akkus sind nicht einfach Müll, sondern wichtige Rohstoffe, die wir aktiv in der EU behalten, einsammeln und weiterverwerten wollen. Wir müssen die Sammelquoten steigern und mehr Sammelstellen und bessere Informationen einrichten. Ich begrüße die Vorgaben, wonach Batterien, deren Lebensdauer kürzer ist als die des Gerätes, in dem sie sich befinden, einfach herausnehmbar und in der Folge einfacher einsammelbar sein müssen.

2022/03/10

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich finde es wichtig, die Kosten weiter zu senken und die Qualität der Dienste für alle europäischen Bürger und Unternehmen noch weiter zu verbessern. Beim Roaming werden wir nun die gleiche Dienstqualität und Datengeschwindigkeit wie zu Hause vorfinden. Eine absichtliche Verlangsamung der Datengeschwindigkeit wird nicht mehr erlaubt sein. Mit dieser Verordnung machen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem echten europäischen digitalen Binnenmarkt, für eine erfolgreiche, starke und wirkungsvolle Europäische Union der Zukunft.

2022/03/24

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine zeigen leider deutlich die Problematik globaler Lieferketten und unserer Abhängigkeit von Lebensmittel und anderen notwendigen Gütern auf. Ich stimme daher mit der Forderung überein, dass die Verpflichtung zu Flächenstilllegungen von landwirtschaftliche Flächen zunächst bis einschließlich 2023 ausgesetzt werden muss, um in erster Linie unseren Bedarf für die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln zu decken.Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzten, um unsere Lebensmittelversorgung zu sichern und eine Versorgungskrise zu verhindern. Viele unserer Forderungen finden sich in den Vorschlägen der Kommission wieder, wie zum Beispiel die Freigabe von Ökologischen Vorrangflächen für den Anbau.

2022/03/24

Ich habe gegen den Vorschlag gestimmt, dass wir ohne eine Plenarabstimmung über das Kompromisspaket aus den Ausschüssen die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen. Grundsätzlich lehne ich diese Verfahrensweise ab, denn als Abgeordnete ist es meine Verantwortung, mich für meine Position bei der Abstimmung einzusetzen. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments wird im Plenum entschieden und nicht in den Ausschüssen.Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit steht nicht zur Disposition. Aber darum geht es bei dieser Abstimmung nicht. Durch das durchgesetzte „Schnellverfahren“ ist es mir und meiner Fraktion nicht möglich, meine Überzeugung als Christdemokrat in die Plenardebatte einzubringen. Den Kompromisstext kann ich so nicht unterstützen, weil er die Vorgaben der Kommission unverhältnismäßig vor allem im Anwendungsbereich verstärkt. Dazu gehören zusätzliche und unverhältnismäßige Belastungen insbesondere für KMU vor allem bei der Auskunfts- und Berichterstattungsverpflichtung, die Beweislastumkehr, die Einführung abschreckender Sanktionen und das Fehlen von Ausnahmen für tarifgebundene und tarifanwendende Unternehmen.

2022/04/05

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt.Und dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen vertrete ich die Position, dass es uns als Europäische Union nicht zusteht, einen anderen Staat zu Maßnahmen aufzufordern, die in dessen nationale Kompetenz fallen. Die USA sind ein demokratischer Staat und Forderungen an ein Staatsoberhaupt oder Behörden, Maßnahmen zu erlassen, die die Ausgestaltung der sexuellen und reproduktiven Rechte betreffen, stellen eine unangebrachte Einmischung dar, die wir im umgekehrten Fall streng verurteilen würden.Selbst innerhalb der EU fällt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abtreibungen durchführbar sind, in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 StGB strafbar. Nur unter bestimmten Ausnahmen (Indikationen) greift eine Straffreiheit nach Paragraf 218a StGB. Die dort aufgeführten Ausnahmen sind die soziale, die medizinische und die kriminologische Indikation, die von unserem Gesetzgeber festgelegt wurden. Entsprechend sind Forderungen nach einer vollständigen Entkriminalisierung nicht in Einklang unserer Rechtslage.Außerdem unterstütze ich nicht die Einstufung eines Rechts auf Abtreibung als grundlegendes Menschenrecht. Als Christdemokrat fehlt mir hier auch die Berücksichtigung des Schutzes des ungeborenen Lebens.Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich es als mehr als kritisch sehe, dass die Entschließung nicht auf Tatsachen, sondern auf „durchgesickerten Informationen“ beruht.

2022/06/09

Ich habe für den Vorschlag gestimmt. Ich halte die erzielte Einigung für einen guten Kompromiss, der sowohl der Industrie Spielraum lässt, als auch die Klimaziele der EU ernst nimmt. Denn wir wollen Dekarbonisierung und keine Deindustrialisierung Europas. Erstmals ist auch der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, das war bisher nicht der Fall. Zukünftig werden alle Bereiche der Wirtschaft von einem marktwirtschaftlichen Instrument erfasst. So wird derjenige, der die besten Ideen hat, um CO2 einzusparen, finanziell dafür entschädigt. Die Beschlüsse von heute haben eine gute Balance zwischen Ambitionen und Schutz unserer Arbeitsplätze. Überambitionierte Forderungen der Grünen und Linken konnten wir erfolgreich aus dem Bericht herausstimmen. Wir werden damit unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern gerecht und sichern gleichzeitig die Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.

2022/06/22

Ich habe für den Vorschlag gestimmt. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stellt die Bürgerinnen und Bürger vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommen die Auswirkungen der COVID‑Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Inflation und die steigenden Energiepreise treffen besonders stark einkommensschwache Haushalte. Wir als EVP wollen, dass nicht nur einige wenige Wohlhabende sich die Energiewende leisten können. Deshalb brauchen wir einen Klima‑Sozialfonds, um sicherzustellen, dass jeder in der Lage ist, die Energiewende zu vollziehen und die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu beenden. Wir sorgen dafür damit, dass auch beim Klimaschutz niemand zurückgelassen wird. Der EU-Klima-Sozialfonds ist ein erster Meilenstein hin zu einem sozialverträglichen Klimaschutz.

2022/06/22

Ich habe für den Vorschlag gestimmt. Das CO2-Grenzausgleichssystem soll an den Außengrenzen der EU europäische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch Klimaverschmutzer aus anderen Teilen der Welt schützen. Es handelt sich hier allerdings um ein neues Instrument, das erst noch beweisen muss, dass es funktioniert. Wir haben deshalb als EVP gegen ein automatisches Auslaufen der kostenlosen Zertifikate gestimmt. Außerdem hat die EVP dafür gesorgt, dass CBAM später und langsamer anläuft, um unserer Industrie eine Sicherheit zu geben und nicht unnötig Arbeitsplätze zu riskieren. Wenn der Grenzausgleichsmechanismus dann funktioniert, wird das Ambitionsniveau erhöht. Dies halte ich für eine vernünftige Lösung.

2022/06/22

Ich habe für das Gesetz über digitale Dienste gestimmt. Der DSA verpflichtet Anbieter digitaler Dienste wie Soziale Medien oder Marktplätze eindeutig dazu, gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und andere Gefahren für die Gesellschaft vorzugehen. Die Anforderungen an die Plattformen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und den Gefahren, die von ihnen für die Gesellschaft ausgehen.Ich habe diesen Gesetzesvorschlag unterstützt, der dafür sorgt, dass Online-Plattformen auf ihren Websites und Online-Marktplätzen dazu verpflichtet werden, illegale Inhalte zu entfernen. Was in der realen Welt verboten ist, muss auch online verboten sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf die Richtigkeit von Angaben im Internet vertrauen können. Deshalb ist es wichtig nachvollziehen zu können, wer der Händler ist und was er anbietet. Des Weiteren müssen Nutzerinnen und Nutzer von großen Online-Plattformen wie Amazon, Apple, Google oder Meta Informationen darüber erhalten, warum und welche Werbeanzeigen sie gezeigt bekommen, um eine mögliche Manipulation einzuschränken. All diese Maßnahmen, wie auch weitere in dem Gesetzestext verankerte Regeln, werden die Transparenz im Internet erhöhen und somit einen positiven Effekt auf die Rede- und Informationsfreiheit haben.

2022/07/05

Ich habe für das Gesetz über digitale Märkte gestimmt. So sollen einheitliche Regeln für den digitalen Binnenmarkt in der EU geschaffen werden. Mit dem Gesetz über digitale Märkte sollen europäische Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Methoden von großen digitalen Unternehmen geschützt werden. Digitale Märke müssen offen und fair bleiben. Es muss für den Verbraucher übersichtlich sein, welche Regeln gelten und woher Produkte, die sie kaufen, stammen.

2022/07/05

Ich habe für die Einführung des Euro in Kroatien gestimmt. Seit 2013 hat sich das Land wirtschaftlich so weiterentwickelt, dass Staatsdefizit, Inflation und Zinssatz niedrig sind und der Wechselkurs dabei stabil geblieben ist. Des Weiteren wurden notwendige Reformen bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank durchgeführt. All dies hat dazu geführt, dass die EU-Kommission Anfang Juni 2022 vorgeschlagen hat, Kroatien ab Januar 2023 in den Euroraum aufzunehmen. Dies begrüße ich sehr und freue mich für meine kroatischen Freundinnen und Freunde.Kroatien hat bereits einen höheren Grad an Preiskonvergenz im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone erreicht. Dennoch erwartet das Parlament von der kroatischen Regierung nachhaltige Anstrengungen, um eine weitere Preiskonvergenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Einführung des Euro nicht zu künstlichen Preissteigerungen führt.

2022/07/05

Ich habe für den Initiativbericht gestimmt.Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine ambitionierte europäische Strategie zur Armutsbekämpfung bis 2030 mit konkreten Zielen und einem Schwerpunkt auf der Beseitigung der Frauenarmut entwickeln.Armut bedeutet mehr als nur materielle Entbehrung - Armut bedeutet auch gesellschaftlichen Ausschluss und soziale Isolation.Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in Armut lebender Mensch fünf Jahre später noch immer arm ist, ist in den letzten Jahrzehnten von 40 auf 70 Prozent angestiegen. Wir müssen diesen Kreislauf brechen und die tief verwurzelten Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung effizient bekämpfen.Dafür müssen wir die strukturelle Kluft zwischen Männern und Frauen in der Wirtschaft, beim geschlechtsspezifische Lohngefälle und beim geschlechtsspezifischen Rentengefälle endlich überwinden.Hierfür sind Synergien zwischen politischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Beschäftigung und der Bildung notwendig. Die sich verschlechternde soziale und wirtschaftliche Situation hat zudem zu einer Zunahme aller Formen von Missbrauch und Gewalt gegen Frauen geführt. Wir müssen Frauen dabei unterstützen, ein Leben frei von Gewalt führen zu können, damit sie am Arbeitsmarkt teilnehmen, ihr volles Potenzial ausschöpfen und finanziell unabhängig sein können.

2022/07/05

Ich habe mich bei der Abstimmung des Initiativberichtes enthalten.Gefordert wurde in dem Bericht u. a. ein „Universal Access“ zu Pflegediensten und die Forderung eines „Care Deals“, der weit über die angekündigte Pflegestrategie hinausgehen soll. Was genau „universal“ in diesem Zusammenhang bedeutet, ist jedoch nicht klar.Ich unterstütze selbstverständlich eine Europäische Strategie für Pflege und Betreuung, um diejenigen, die Pflege und Betreuung leisten, bei ihrer Arbeit zu unterstützen und um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die gepflegt oder betreut werden oder Unterstützung benötigen, bestmöglich versorgt werden.Aber auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip, daher kann ich Forderungen nach einem universellen Zugang zu Pflege nicht zustimmen.

2022/07/05

Ich habe für den Einspruch gestimmt, der im Plenum keine Mehrheit gefunden hat.Der Vorschlag der Kommission zur Taxonomie unterstützt Technologien, die aus meiner Sicht nicht nachhaltig sind. Und deshalb sollten sie auch nicht so eingestuft werden. Gas und Atom brauchen wir als Brückentechnologie, denn sie sind im Moment unabdingbar für Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise.Allgemein halte ich die Taxonomie für ein bürokratisches Gebilde, das der Marktwirtschaft zuwiderläuft und nicht zielführend ist.

2022/07/06

Ich habe für den Initiativbericht gestimmt. Die Auswirkungen von COVID-19 haben in den Entwicklungsländern die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zu gesunder Ernährung und ausreichender Nahrung sehr deutlich gemacht.Der Krieg in der Ukraine verschlimmert diese Situation zusätzlich. Ziel des Berichts ist es jedoch, allgemeine politische Empfehlungen zu geben, ohne auf einzelne Krisen einzugehen. Es hat sich gezeigt, wie sehr die Ernährungssysteme die Grundlage für eine globale nachhaltige Entwicklung bilden und einer Reform bedürfen, die ihrer Komplexität gerecht wird. Konflikte, sozioökonomische Schocks und Naturkatastrophen sind die Hauptursachen für Ernährungskrisen. Immer mehr Menschen in der Welt sind von Hunger bedroht.

2022/07/06

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen im Fall einer erneuten Pandemie nun besser vorbereitet und krisenfest sein. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Gefahren für unsere Gesundheit nicht an der Landesgrenze Halt machen. Die neuen Regelungen werden dabei helfen, effektiver auf Krisen zu reagieren. Gemeinsam kann Europa besser und schneller die notwendigen Medikamente und Medizinprodukte beschaffen und koordinieren.

2022/10/04

Ich habe für den Bericht gestimmt. Ich begrüße, dass endlich ab 2024 alle Hersteller ihre neuen Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbaren Videospielkonsolen und Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbaren Navigationssysteme, Ohrhörer und Laptops mit einer Leistungsabgabe von bis zu 100 Watt, die mit einem Kabel aufgeladen werden können, mit einem USB-C-Anschluss ausstatten müssen. Mehr als zehn Jahre haben wir auf dieses Gesetz gedrängt. Von der neuen Regelung werden wir alle profitieren - von frustrierten Verbrauchern bis hin zu unserer Umwelt.

2022/10/04

Ich habe für den Bericht gestimmt. Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa und in mehreren Mitgliedstaaten noch immer unverhältnismäßig stark von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Wir müssen die wichtigsten Probleme wie Mangel an angemessenen Wohnungen, sauberem Trinkwasser, mangelnder Zugang zu Elektrizität sowie die anhaltende Diskriminierung von Roma-Kindern in Schulen dringend angehen. Besorgniserregend sind auch bestehende Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, Langzeitarbeitslosigkeit, Polizeimissbrauch und der unzureichende Zugang zur Justiz.

2022/10/05

Ich habe für die Resolution gestimmt. Wir brauchen weitere Maßnahmen und weitere Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen.Europa muss eng zusammenstehen und mit einer gemeinsamen Energieunion dafür sorgen, dass wir unabhängig vom russischen Gas werden und dennoch dafür sorgen, dass die Energiepreise nicht weiter steigen. Es bedarf eines gesamten Maßnahmenpakets, damit private Haushalte und kleinere und mittelständische Unternehmen besser unterstützt werden.

2022/10/05

Ich habe für den Bericht gestimmt. Durch die Teilmobilmachung und die illegale Annexion ukrainischer Regionen hat Russland die Situation deutlich verschärft. Ich unterstütze daher unsere Forderung nach einer Aufstockung der Waffenlieferungen und neue Sanktionen gegen Russland, die den Ausschluss aller verbliebenen Banken aus dem europäischen Bankensystem sowie die Verurteilung von Kriegsverbrechen in der Ukraine umfassen. Das Handeln Russlands kann man nur verurteilen, besonders die Drohung von Atomwaffeneinsatz und die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines.

2022/10/06

Ich habe für die Resolution gestimmt, auch wenn ich die Forderung nach rechtsverbindlichen globalen Wiederherstellungs- und Schutzzielen von mindestens 30 % bis 2030 so nicht unterstützen kann. In der Biodiversitätsstrategie haben wir diese Forderung unterstützt, aber angesichts der gegenwärtigen Lage können wir nicht abschätzen, dass mit diesen Zielvorgaben die Ernährungssicherheit in Europa gewährleistet werden kann.

2022/10/06

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Bulgarien und Rumänien haben die Migrationskrisen, Pandemiebeschränkungen und jetzt die Ankunft von Millionen von Kriegsflüchtlingen in vorbildlicher Weise und unter immensem Druck bewältigt. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung aufgeben und dem Beitritt beider Länder zu Schengen zustimmen.

2022/10/18

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich unterstütze einen schnelleren und klügeren Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Der Ausbau in ganz Europa muss nun schnell vonstattengehen und wir müssen eine Infrastruktur schaffen, die einfach zu nutzen ist. Mit dem für 2035 vorgesehen Aus für den Verbrennungsmotor wird der Bedarf an Lade- und Betankungsinfrastruktur in Europa sehr schnell deutlich wachsen, daher besteht dringender Handlungsbedarf.

2022/10/19

Ich unterstütze die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Ermittlungen und die neuen Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden. Wir sind nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch ein gemeinsamer Rechtsraum. Davon müssen wir auch bei der Anforderung von Beweismittel über Vertreter in anderen Mitgliedstaaten oder bei der Aufbewahrung von Daten für bis zu 60 Tage, damit relevante Daten nicht zerstört werden oder verloren gehen, profitieren. Transparenz und Grundrechtsschutz haben dabei oberste Priorität.

2023/06/13

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte, dass das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gestärkt wird, indem diese in die Drogenagentur der Europäischen Union umgewandelt wird. Die Überarbeitung der Organisation und der Kapazitäten wird dazu beitragen, dass die künftige Agentur mit geeigneten Instrumenten ausgestattet ist, um aktuelle und künftige Herausforderungen im Zusammenhang mit Drogen in der EU wirksamer und rascher zu erkennen und anzugehen.

2023/06/13

Ich habe für den Bericht gestimmt. Wir haben mit dem KI-Gesetz die einmalige Chance, einen menschenzentrierten und vertrauenswürdigen Regulierungsansatz für Künstliche Intelligenz auf der Grundlage unserer europäischen Werte festzuschreiben. Wir müssen Risiken beherrschen und gleichzeitig die sich bietenden Vorteile der KI für uns alle voll auszuschöpfen. Ich bedaure, dass die Mehrheit des Hauses auf einem vollständigen Verbot von biometrischen Erkennungserkennungssystemen beharrt hat. Damit verpassen wir eine wichtige Chance: KI kann richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen. Die hätte vor allem beim Aufspüren vermisster Kinder oder auch zur Terrorismusbekämpfung und Lokalisierung von Straftätern sinnvoll genutzt werden können.

2023/06/14

Ich habe für den Bericht gestimmt. Schon lange drängen wir als EVP darauf, die Regelungen in Bezug auf den gesamten Lebensweg von Batterien zu erneuern, vom Design bis zum Ende der Lebensdauer. Die neuen Vorschriften berücksichtigen technologische Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen.Ich begrüße die Einführung einer verpflichtenden Erklärung und Kennzeichnung zum CO2-Fußabdruck bestimmter Batterien, die Vorgaben in Bezug auf die leichte Entfern- und Ersetzbarkeit durch den Verbraucher, die strengeren Zielvorgaben für die Sammlung von Abfällen und die Mindestmengen an zurückgewonnenen Materialien aus Altbatterien.

2023/06/14

Ich habe für den Bericht gestimmt, der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels müssen wir alles daransetzen, die Ernährungssicherheit und die langfristige Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU zu gewährleisten. Jeder hat ein Recht auf ausreichende und bezahlbare Lebensmittel.Die EU darf nicht von Importen aus Drittstaaten abhängig sein, wenn es um die Ernährungssicherheit geht. Und um diese zu gewährleisten, brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte verlässliche politische und praxistaugliche Rahmenbedingungen, die sich nicht Innovationen verschließt.

2023/06/14

Ich habe den Bericht des Europäischen Rohstoffgesetztes unterstützt, da es eine entscheidende Rolle für die Zukunft spielt: Moderne Technologien können ohne seltene Rohstoffe, insbesondere Lithium, nicht funktionieren. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, Europas Lieferketten für kritische Rohstoffe widerstandsfähiger und unabhängiger zu gestalten.Das Gesetz verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten vermieden werden, indem Europa kritische Rohstoffe aus verschiedenen Quellen bezieht. Zweitens werden klare Ziele für die heimische Förderung und Verarbeitung festgelegt. Um dies zu erreichen, werden Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozesse beschleunigt, und Flexibilität wird geschaffen, um schnell auf mögliche Lieferengpässe zu reagieren.Besonders wichtig war für uns als EVP, dass die Bemühungen um einen besseren Rohstoffzugang nicht an anderen EU-Gesetzen scheitern. Das Gesetz enthält daher einen Passus, der die Kohärenz mit anderer Gesetzgebung sicherstellt. Die Umsetzung des neuen Gesetzes ist für die ersten Monate des neuen Jahres geplant.

2023/12/12

Ich habe für den Bericht zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum gestimmt. Der Bericht stellt einen Meilenstein für die grenzüberschreitende medizinische Versorgung in Italien und Kroatien dar. Künftig wird es möglich sein, während eines Aufenthalts in diesen Ländern auf die digitale Krankenakte zuzugreifen. Gesundheitsdaten, darunter Informationen zu Vorerkrankungen, Medikamenten, Allergien und Röntgenbildern, können europaweit auf mobilen Geräten oder elektronischen Karten gespeichert werden. Dies erleichtert Arztbesuche in anderen Mitgliedstaaten erheblich, da relevante Gesundheitsdaten schnell und problemlos dem behandelnden Arzt zur Verfügung gestellt werden können. Die Bürger behalten dabei die Kontrolle darüber, wer auf ihre Daten zugreifen darf und welche Informationen geschützt bleiben sollen. Die Einführung des Europäischen Gesundheitsdatenraums stellt einen bedeutenden Fortschritt für Patientinnen und Patienten dar.Neben den Vorteilen für Patienten profitieren auch Forscher von dieser Innovation. Die Nutzung von anonymisierten Daten, ohne Rückverfolgbarkeit zu einem bestimmten Patienten, leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Forschung und Bekämpfung von Krankheiten wie Krebs. Es ist von größter Bedeutung, dass die Überwindung von Datenaustausch-Hürden klinische Studien zur Verbesserung der Heilungschancen von Krebspatienten nicht länger behindert. Als nächster Schritt wird das Parlament mit den Mitgliedstaaten über das Vorhaben verhandeln, und ein Ergebnis wird noch vor den Europawahlen erwartet.

2023/12/13

Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für weitreichende Entscheidung ausgesprochen: Künftig sollen Fahrer, die aufgrund selbst verschuldeter schwerer Unfälle oder drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen ihren Führerschein in einem EU-Mitgliedstaat verlieren, europaweit nicht mehr ans Steuer dürfen. Die automatische Weitergabe sämtlicher Informationen zum Führerscheinentzug an den ausstellenden EU-Staat wird die Straßenverkehrssicherheit stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren.CDU und CSU haben dem Vorhaben zugestimmt. Dennoch ist für uns wichtig, dass in Europa kein EU-weites Punktesystem eingeführt wird, wie es die Ampel-Parteien im Europäischen Parlament fordern. Ein europaweites Punktesystem würde einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Problemen mit sich bringen und wäre nicht zielführend.Die neuen Vorschriften zum Führerscheinentzug sind Teil des im März 2023 von der Kommission vorgelegten Pakets zur Straßenverkehrssicherheit. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, ihre Linie zu definieren und die Sicherheit auf den Straßen Europas zu gewährleisten.

2024/02/06

Ich habe dafür gestimmt, Überweisungen in Sekundenschnelle in ganz Europa verfügbar und bezahlbar zu machen – ein wichtiger Schritt! In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament grünes Licht für ein neues Gesetz gegeben, das das Ziel verfolgt, Überweisungen in Sekundenschnelle nicht nur verfügbar, sondern auch erschwinglich zu machen. Ab sofort müssen alle Banken, die Geldtransfers innerhalb der Eurozone anbieten, ohne zusätzliche Kosten auch Echtzeitüberweisungen ermöglichen – ganz gleich, ob es sich um Inlands- oder Auslandsüberweisungen handelt.Bei Echtzeitüberweisungen wird das Geld in Sekundenschnelle auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben. Ein echter Mehrwert für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen! Von Anfang an haben CDU und CSU diese wegweisende Gesetzgebung unterstützt. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU aktiv dazu beiträgt, unseren Alltag zu erleichtern und zu verbessern.

2024/02/07

Ich habe für den Bericht gestimmt. Neue genomische Techniken sind im Grunde Fortschritte, die an die traditionelle Züchtung anknüpfen, die Züchter seit Jahrhunderten betreiben. Diese Technologien steigern nicht nur Erträge, sondern machen Pflanzen widerstandsfähig gegen Krankheiten und Umwelteinflüsse. Es ist eine Chance, die wir nicht ignorieren dürfen. Gleichzeitig haben wir die Bedenken ökologischer Betriebe ernst genommen und uns auf eine transparente Kennzeichnung des Saatguts geeinigt. Damit kann jeder Verbraucher informierte Entscheidungen treffen. Für die Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir Innovationen. Wir haben die Chance, diese neuen Technologien zu unterstützen und somit einen Schritt in eine nachhaltige und effiziente Zukunft zu machen.

2024/02/07

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Ob es darum geht, schnell die Grenze zum Einkaufen zu überqueren oder im Urlaub einen Mietwagen zu fahren – der EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung einen echten Nutzen für Millionen von Europäern gebracht. Bedauerlicherweise scheinen Grüne, Linke und Sozialdemokraten wenig Wert auf diese Vorteile zu legen, da sie in dieser Plenarwoche für obligatorische medizinische Tests gestimmt haben und gegen die europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen. Die CDU/CSU hat sich gegen diese Form der Neuauflage ausgesprochen und für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe ausgesprochen. Glücklicherweise konnten die absurdesten Vorschläge von Grünen und Linken bereits im Ausschuss verhindert werden. Regelungen, die fernab des Alltags liegen und bevormundend wirken, wie beispielsweise Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits oder Führerscheine für SUVs, sind nun nicht mehr Teil der Parlamentsposition. Auch die geplante Altersdiskriminierung wurde verworfen. Diese Erfolge der EVP kommen unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Zusammen mit der langjährigen Forderung der CDU/CSU nach der europaweiten Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren sind diese Ergebnisse aus dem Ausschuss der einzige Lichtblick. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die letzten groben Fehler beseitigt werden und die Europäer weiterhin ohne Komplikationen grenzüberschreitend mit dem Auto fahren können.

2024/02/28

Ich habe dafür gestimmt. Mit einem digitalen Identitätsausweis, der europaweit gültig ist, sollen EU-Bürger zukünftig die Möglichkeit haben, sich bei elektronischen Transaktionen zu authentifizieren, online Rechtsdokumente zu unterzeichnen, ein Bankkonto zu eröffnen oder sich digital an einer Universität einzuschreiben. Diese Entscheidung wurde in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament mit der Verordnung zur „Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität“ getroffen. Zusätzlich zu dem digitalen Identitätsausweis können auch andere Dokumente wie Führerscheine oder Universitätszeugnisse in einer europäischen digitalen Brieftasche gespeichert werden. Die Einführung der Europäischen digitalen Identität und Brieftasche zielt darauf ab, das Leben und Arbeiten in der Europäischen Union zu erleichtern. Zum Beispiel könnten deutsche Studierende in Zukunft ihre Einschreibung an einer spanischen Universität online mithilfe ihrer E-ID durchführen und Dokumente rechtssicher signieren. Durch die Verwendung der E-ID wird auch das Sicherheitsniveau im Online-Handel erhöht; ein Weinhändler könnte beispielsweise über die E-ID das Mindestalter der Online-Kunden überprüfen. Es ist wichtig zu betonen, dass trotz der Chancen der Digitalisierung bei der Europäischen digitalen Identität Rücksicht auf ältere Menschen genommen wird. Die Nutzung ist freiwillig, und kein Bürger wird dazu verpflichtet, den europäischen digitalen Identitätsausweis zu verwenden. Die Verantwortung liegt zunächst bei den Mitgliedstaaten, die nun die neuen Vorgaben aus Brüssel umsetzen müssen.

2024/02/29

Der Text, der heute zur Abstimmung kam, bringt im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allem im Vergleich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission klare Verbesserungen für die meisten betroffenen Unternehmen. Was die Industrie angeht, bedeutet er einen guten Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Besonders begrüße ich, dass Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, von zusätzlichen Auflagen für ihre Altanlagen freigestellt werden. Die knappen Ressourcen, nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, sollten nicht für minimale Verbesserungen bereits sehr sauberer Anlagen verwendet werden, sondern für die Transformation zur Klimaneutralität.Im Bereich der Landwirtschaft ist es sehr bedauerlich, dass der Rat unserem Vorschlag, nämlich die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Trotzdem gibt es auch für einige landwirtschaftliche Betriebe Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allen Dingen ist es gelungen, Rinder aus dem Anwendungsbereich herauszuhalten. Ich bin der Kommission für die Erklärung dankbar, dass es so schnell wie möglich eine separate Regelung für Landwirtschaft und Industrie geben soll. Aus all diesen Überlegungen heraus habe ich heute dem Ergebnis zugestimmt.

2024/03/12

Ich habe gegen die Sanierungsvorgaben für private Wohnimmobilien gestimmt. Unsere Kritik an diese Richtlinie ist berechtigt: Hausbesitzer brauchen keine detaillierten Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Vorverkabelung für Ladesäulen. Vielmehr braucht es Vereinfachung und Entbürokratisierung, damit endlich wieder mehr dringend benötigter Wohnraum entsteht.Für Hausbesitzer gibt es aber gute Nachrichten: Die von den Grünen und den Sozialdemokraten befürworteten Zwangssanierungen von Eigenheimen werden in der EU nicht umgesetzt. Dies ist auch der CDU und CSU zu verdanken, die dieses unsinnige Vorhaben letztendlich verhindert haben. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die vom Europäischen Parlament in dieser Plenarwoche verabschiedet wurde, konnte an entscheidenden Stellen entschärft werden.Es steht außer Frage, dass zahlreiche Gebäude in naher Zukunft umweltfreundlicher gestaltet werden müssen. Schätzungen zufolge sind für etwa 36 % der CO2-Emissionen in der EU der Gebäudebestand verantwortlich. Jedoch gibt es bereits den europäischen Emissionshandel, der auf Gebäude ausgedehnt wurde und dieses Problem angeht. Diesen Aspekt haben wir während der Verhandlungen immer wieder betont. Darüber hinaus hat das Parlament verbindliche europäische Energieeinsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen, die bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele gewährleisten. Der Nutzen der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie bleibt jedoch fragwürdig.

2024/03/12

Nach beinahe dreijährigen politischen Verhandlungen ist es dem EU-Gesetzgeber mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz gelungen, ein flexibles und kooperatives Digitalgesetz zu verabschieden. Auf der Grundlage von international akzeptierten Prinzipien und einem risiko-basierten Ansatz fokussiert sich der Rechtstext auf risikoreiche KI-Systeme, wobei die regulativen Lasten zwischen den verschiedenen Markteilnehmern gerecht verteilt werden. Neue Regulierungsansätze, wie Reallabore und technische Standards, sollten darüber hinaus gerade KMU und Start-ups dabei helfen, gesetzeskonforme KI-Systeme kostengünstiger zu entwickeln.Gleichwohl haben wir große Zweifel, ob das Produktsicherheitsgesetz konzeptionell überhaupt in der Lage ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie adäquat zu regulieren. Der vielfach vage und in sich widersprüchliche Rechtstext sowie ein viel zu kompliziertes System aus nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden lässt befürchten, dass sich viele Probleme aus Zeiten der DSGVO-Einführung wiederholen. Unsere KI-Entwickler werden oft nicht wissen, wie sie das Gesetz erfüllen können und an wen sie sich bei Problemen wenden sollen.Da dennoch viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie die Verabschiedung des Gesetzes über künstliche Intelligenz gefordert haben, hat die CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament heute trotz ihrer Zweifel für das Gesetz gestimmt. Um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa hemmt, hat Axel Voss zehn konkrete Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.

2024/03/13

Mit der Ablehnung der Entschließung wenden wir uns nicht gegen die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. Vielmehr ergibt sich unsere Ablehnung aus dem Kontext der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Abtreibung. Einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit und Kompetenzabgrenzung in der EU zu verbessern, unterstützt die CDU/CSU-Gruppe weiterhin nachdrücklich.Die Entschließung von Seiten der Fraktion der Linken und Grünen wurde unsererseits nicht unterstützt, da wir eine Einstufung des Rechts auf Abtreibung als Grundrecht nicht als richtig erachten. Denn hier handelt es sich nicht um ein einseitiges Recht. Auch die Rechte des ungeborenen Kindes müssen Berücksichtigung finden.Ich bin mir der Tragik und der Komplexität der Situationen bewusst, in denen sich Mütter befinden, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Frauen dürfen weder in Not allein gelassen werden, noch kann das Lebensrecht des ungeborenen Kindes außer Acht gelassen werden. Beide müssen jede nötige Hilfe und Unterstützung erhalten.

2024/04/11

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt grundsätzlich das Ziel der Öko-Design-Verordnung, einen fairen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte zu schaffen. Mit der Enthaltung in der Abstimmung zum Trilogergebnis bringt die CDU-Gruppe im Europäischen Parlament ihre Besorgnis über drei Elemente des Verhandlungsergebnisses zum Ausdruck: Die zu breite Definition von besorgniserregenden Stoffen und drohende Doppelregulierung unter REACH, die mögliche Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitskriterien und das Risiko unzureichender Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an weitreichender sekundärer Gesetzgebung.

2024/04/23

189 Written explanations of Christine SCHNEIDER

ParlTrack - 2011-2024