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Der Fokus im vorliegenden Text geht aus meiner Sicht in die falsche Richtung. Er wertet insbesondere die private Seenotrettung, die im praktischen Ergebnis Schleuserei unterstützt, positiv.Die FREIE WÄHLER-Position ist, dass die Seenotrettung staatlich organisiert sein muss. Daher war eine Zustimmung zum Text nicht angebracht, eine Ablehnung schien mir jedoch ebenfalls ein falsches Signal. Daher habe ich mich für die Enthaltung entschieden.

2019/10/24

Die Freien Wähler bekennen sich zu einer Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas. Bei den Assoziierungsabkommen arbeitet die EU bereits intensiv mit Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo zusammen. Mit Montenegro und Serbien befindet sich die Europäische Union in Beitrittsverhandlungen.Dem Ministerpräsidenten Zoran Zaev gelang es gemeinsam mit Alexis Tsipras, eine Lösung im Namensstreit für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu finden. Dies sehen wir als beachtlichen Schritt für die Normalisierung der Beziehung.Es ist trotzdem anzumerken, dass in entscheidenden Feldern keine Verbesserungen eingetreten sind. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt Nordmazedonien den 93. Rang, Albanien sogar den 99. Platz. Diese beiden Staaten liegen somit nicht nur hinter allen anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern fallen auch hinter mehrere Schwellen- und Entwicklungsländer zurück.Zudem stehen in der Europäischen Union bedeutende Entscheidungen an. Es ist abzuwarten, inwiefern die Anwendung von Artikel 7 im Umgang der Europäischen Union mit Polen oder Ungarn Wirkung zeigt, oder wie die Verhandlungen um den Brexit abgeschlossen werden können.Bevor weitere Herausforderungen in Angriff genommen werden, sollten erst die Abläufe innerhalb der Europäischen Union reformiert werden. Damit wäre auch den Beitrittskandidaten geholfen.Daher habe ich mich bei dieser Entschließung enthalten.

2019/10/24

Der Ernennung Ursula von der Leyens stand ich ursprünglich skeptisch gegenüber. Diese Haltung nahm ich aus zwei Gründen ein. Einerseits durch das laufende Verfahren in der Berateraffäre und ihre schwache Leistung als Verteidigungsministerin, andererseits betrachtete ich die Ablehnung des Spitzenkandidatenprinzips als Missachtung des Parlaments.Ursula von der Leyen hielt allerdings ihr Versprechen, auf das Parlament zuzugehen. So kam sie der Forderung nach, den Aufgabenbereichen Bildung und Kultur in der Kommission mehr Beachtung zu schenken. Das Bekenntnis zum Rechtsstaat stimmt ebenso positiv wie die Digitalagenda von Margarete Vestager. Diese wird sich als Vizepräsidentin der Kommission dafür einsetzen, Europa für die Herausforderungen der Digitalisierung stark zu machen. Die Erkenntnis der Kommission, die Bürger mehr an den Prozessen der Europäischen Institutionen zu beteiligen, begrüße ich. Mit der Idee der „Konferenz für die Zukunft Europas“, liegen bereits konkrete Planungen vor.Die monatelange Unklarheit über die Ernennung und Zusammensetzung der Kommission muss nun ein Ende haben. Dies geschieht in erster Linie im Interesse der Bürger, da diese die Aufnahme konstruktiver Parlamentsarbeit erwarten. So war die logische Konsequenz, der Ernennung der Kommission als Ganze meine Zustimmung zu geben. Jetzt sollte umgehend die Arbeit aufgenommen werden.

2019/11/27

Mit dieser Entschließung auf Vorlage des Umweltausschusses legt das Parlament seine Position für die anstehende COP25-Konferenz vor. Während in der kurz davor abgestimmten Entschließung von einem Klimanotstand – den ich in dieser Wortwahl ablehne – die Rede war, wird in diesem Papier von einer Dringlichkeit gesprochen. Dies trifft die Sache besser. Durch kurzfristige Änderungen in der Abstimmungsliste hatte ich versehentlich „für Atomenergie“ abgestimmt. Dieses Abstimmverhalten habe ich bereits korrigiert und möchte mich auf diesem Weg entschuldigen. Selbstverständlich möchte ich, dass Deutschland von der Kernenergie Abstand nimmt.Der gesamten Entschließung habe ich mich angeschlossen; wir müssen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern gegen den Klimawandel kämpfen.

2019/11/28

Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ist ein Programm zur Reduzierung von Steuerverschiebung und —gestaltung auf OECD-Ebene. Das Parlament begleitet den Prozess mit dieser Entschließung, die aus meiner Sicht an mehreren Textstellen kritisch ist: Erstens stört mich, dass Digitalunternehmen und Industrieunternehmen in einen Topf geworfen werden. Zweitens wird die Einstimmigkeit im Rat für Steuerthemen in Frage gestellt, was aus meiner Sicht nicht mit dem Subsidiaritätsargument vereinbar ist. Drittens sehe ich Steuerwettbewerb in einem gewissen Rahmen als etwas sehr Positives, weil er den Bürger vor zu exzessiver Besteuerung schützt – das lese ich aus der Entschließung nicht heraus. Viertens scheint mir der BEPS-Prozess etwas überstürzt abzulaufen.Aber im Europawahlprogramm der FREIE WÄHLER heißt es: „International tätige Unternehmen dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften. Wir FREIE WÄHLER setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon endlich in die Pflicht genommen werden.”Da BEPS dafür ein sinnvoller Ansatz ist, habe ich der Entschließung zugestimmt und bitte die Verhandlungsführer, dass bei den weiteren Verhandlungen auf meine Bedenken Rücksicht genommen wird.

2019/12/18

Die genannte Entschließung begleitet ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket, mit welchem die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden will. Ohne schnelles Handeln wird bereits die folgende Generation von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Deshalb ist eine Reduzierung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und damit auch die Senkung der Emissionen im Grundsatz zu unterstützen.Deshalb geht der europäische Grüne Deal grundsätzlich in die richtige Richtung. Auch weil die Ziele im Einklang mit anderen Interessen, wie etwa Wirtschaft und Gesellschaft, umgesetzt werden können. So bedeutet Ziffer 49 (Emissionsfreie Mobilität) nicht grundsätzlich das Ende des Verbrennungsmotors. Vielmehr ist die Definition von „emissionsfrei“ offen gehalten, so dass Alternativen wie synthetische Kraftstoffe oder andere Maßnahmen zur Kompensation der Emissionen möglich sind.Auch freue ich mich, dass das Parlament selbst Emissionen einsparen möchte und seinen Standpunkt bekräftigt, das klimaschädliche Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg beenden zu wollen.Nach wie vor bin ich gegen die Verwendung von Atomenergie. Im Kompromisspapier mussten wir dieses Thema jedoch leider aus dem Text nehmen.Ich bin grundsätzlich für einen besseren Schutz der Umwelt und habe deshalb für den „europäischen Grünen Deal“ gestimmt, auch wenn einzelne Aspekte zu weit gehen und deshalb nicht von mir unterstützt werden.

2020/01/15

Diese Entschließung legt den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas fest. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll die Bürger an der Erneuerung der EU beteiligen. Dies begrüße ich ausdrücklich. Wir als FREIE WÄHLER möchten die Bürgerbeteiligung stärken und die „gefühlte Distanz“ zwischen „Brüssel“ und den Bürgern abbauen.Aber im Text gibt es auch den einen oder anderen Punkt, den ich kritisch sehe: Zwar wird die Beteiligung von lokalen und regionalen Vertreter befürwortet (Punkt 5: „betont, dass die Einbeziehung der Bürger, der organisierten Zivilgesellschaft und einer Reihe von Interessenträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene das Schlüsselelement dieses innovativen und originellen Prozesses sein sollte“), jedoch sind Vertreter von Bundesländern, Regionalparlamenten etc. im vorgeschlagenen Plenum der Konferenz durch den Ausschuss der Regionen nur indirekt und schwach repräsentiert (Punkt 14) – diesen Aspekt sehe ich sehr negativ.Auch dass die „länderübergreifenden Listen im Verlauf der Konferenz berücksichtigt werden sollten“ schränkt die Handlungsfreiheit der Konferenz ein und widerspricht dem Programm der FREIE WÄHLER.Aber ich begrüße das Stattfinden dieser Konferenz, und habe daher trotz einiger Bedenken „mit Bauchschmerzen“ zugestimmt.

2020/01/15

Diese Entschließung begleitet die Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 gegen Polen und Ungarn. Ich teile die Sorgen der Mehrheit des Parlaments und habe daher auch die aus meiner Sicht inhaltlich richtigen Punkte unterstützt.Allerdings fällt auf, dass die sich wiederholenden Entschließungen in den jeweiligen Ländern die Lage nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern – das hört man selbst aus den Oppositionsparteien der entsprechenden Länder. Die ständige Wiederholung der gleichen Vorwürfe durch das Parlament verstärkt die negative Sicht auf die EU – zumindest bei bereits davor EU-kritischen Bürgern – und es spaltet die Gesellschaft dort zusätzlich.Daher habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Nicht, weil ich die Inhalte anders sehe, sondern weil ich die Auswirkungen der Entschließung negativ sehe.

2020/01/16

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt bezüglich der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit dar.Die Gleichheit von Frau und Mann ist einer der gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union. Nicht nur deshalb muss ein mögliches Lohngefälle zwischen den Geschlechtern verhindert werden. Deshalb stehe ich, und wir FREIE WÄHLER, für das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort ein, auch wenn wir eine Europäisierung der Sozialsysteme ablehnen (Europawahlprogramm Seite 28).Tatsächlich erhalten Frauen in Europa für die gleiche Arbeit im Schnitt ca. 16 % weniger Lohn als Männer. Diese Problematik steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der EU, sondern ist eine soziale Ungerechtigkeit, welcher es entgegenzuwirken gilt. Außerdem gilt es, bereinigte Größen zu betrachten, die z. B. verschiedene Arbeitszeiten und Berufswahlen berücksichtigen.Ich bin gegen pauschalisierte Frauenquoten und zusätzliche Bürokratievorschriften. Einstiegs-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen in den Arbeitsmarkt müssen in der EU verbessert werden. Außerdem müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. In Ländern, in denen diese beiden Punkte berücksichtigt werden, ist der Lohnunterschied bereits geringer und sinkt im Zeitablauf weiter.Die Entschließung spiegelt in den meisten Teilen meine eigene Meinung wider. Deshalb habe ich der Entschließung zugestimmt.

2020/01/30

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zu den Reaktionen auf Covid-19 fest.Bei den Punkten zu Gesundheit stimme ich mit dem Text weitestgehend überein. Jedoch ist der politisch relevanteste Punkt in dieser Erklärung der ökonomische Aspekt.Die in der Entschließung unter Ziffer 17 und 23 vorgeschlagenen Punkte kann ich jedoch so nicht vertreten. Eigenverantwortung war schon immer ein Kernpunkt der FREIE WÄHLER. Die in Ziffer 17 geforderten Recovery-Bonds gehen meiner Ansicht nach eindeutig zu weit und stellen versteckte Transferzahlungen innerhalb der EU dar und widersprechen der Nichtbeistandklausel.Ebenfalls stelle ich mich klar gegen eine Bereitstellung des ESM ohne Prüfung der Mittelverwendung (wie in Ziffer 23 der Entschließung beschrieben). Die EU sollte in keinem Fall zur Selbstbedienung einladen, eine Mittelprüfung muss sichergestellt werden. Das Europawahlprogramm der FREIE WÄHLER beschreibt:„Wir FREIE WÄHLER wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus als überstürzt eingeführtes Kriseninstrument wieder auflösen, indem die Ausleihkapazität des ESM schrittweise zurückgefahren wird.”Staaten, die von der COVID-19-Krise stark betroffen sind, sollten selbstverständlich unterstützt werden, allerdings bevorzuge ich Einmalzahlungen oder direkte Hilfen durch das Aufnehmen von Patienten sowie das zur Verfügungstellen von technischem Gerät.Aus diesen Gründen habe ich die Entschließung insgesamt abgelehnt.

2020/04/17

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zu bestimmten gentechnisch veränderten Sorten von Sojabohnen dar.Diese Abstimmung ist eine sogenannte „Objection“, also ein Einspruch gegen eine durch die Kommission vorgeschlagene Erlaubnis einer bestimmten Sorte von gentechnisch veränderten Sojabohnen.Im Europawahlprogramm der FREIE WÄHLER wird unsere Position zur Gentechnik auf Seite 22 beschrieben:„Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.“Entsprechend habe ich dem Einspruch zugestimmt, um zu verhindern, dass diese gentechnisch veränderten Sojabohnen auf den europäischen Markt gelangen.Trotzdem ist das Vorgehen zur Zulassung solcher Produkte in der EU im Moment intransparent. Das rechtstaatlich saubere Vorgehen wäre, die Zulassung neu zu regeln – dies würde ich bevorzugen.

2020/05/13

„Entlastungen“ dürften den meisten Bürgern als Formalie aus Vereinsversammlungen etc. bekannt sein. Hier geht es um denselben Prozess für das Parlament im Jahr 2018. Der eigentlichen Entlastung habe ich zugestimmt.Die dazugehörige Entschließung nimmt viele Fragen auf, die mit der eigentlichen Entlastung wenig zu tun haben – die erklärungsbedürftigen Teilabstimmungen davon erkläre ich im Folgenden in Stichworten:AM 42: Eine Sperrfrist für manche Betätigungen hielte ich für denkbar – dies wird jedoch so nicht abgestimmt.§ 57: Ich bin natürlich für emissionsarmen Verkehr. Abgelehnt habe ich, weil hier nicht technologieoffen argumentiert wird, sondern verengt auf Elektromobilität.AM 53–56: Ich bin offen dafür, die „Büropauschale“ komplett zu belegen. Aber es ist nicht fair, dies im Nachhinein zu verlangen, sondern muss vorab klar sein.Themenbereich 2 Parlaments-Sitze: Ich möchte, dass das Parlament auf einen Sitz reduziert wird. Das kann auch Straßburg sein.In der Summe überwiegen in der Entschließung die positiven Punkte, daher habe ich der Entschließung als Ganzes zugestimmt.

2020/05/14

In dieser Abstimmung ging es um die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für 2018, genauer um die Kommission und Exekutivagenturen. Insgesamt habe ich der Entlastung zugestimmt. Einige Teilabstimmungen aus dem Bereich Entwicklungspolitik und auswärtige Angelegenheiten bedürfen dabei kurzer Erläuterung.§ 300 AM 2 und § 308, nach Einzug 9 AM 8: Die gegenwärtige Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit ist nicht ausschließlich an Migrationsfaktoren gebunden. Hingegen werden vielfältige Faktoren miteinbezogen, um eine umfassende Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit jenseits der finanziellen Förderung zu leisten. Die vorgeschlagene Änderung politisiert die Debatte und missachtet die Bemühungen der Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Migrationspolitik. Im selben Zuge missachtet sie die Stellung, die den Menschenrechten im politischen Entscheidungsprozess, als Kernpfeiler europäischer Werte, zukommt.§ 417 AM 18: Die Aussetzung der IPA-Mittel für die Türkei würden vor allem die Zivilbevölkerung treffen. Insbesondere die demokratischen und pro-europäischen Kräfte innerhalb der Bevölkerung bedürfen jedoch weiterhin, ungeachtet der türkischen Staatsführung, unserer Unterstützung.

2020/05/14

. – Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seine Position zum Multiannual Financial Framework (MFF) dar - also den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.In Ziffer 15 wird angeführt, dass der Recovery Fund zum Großteil mittels Transferzahlungen ausgeschüttet werden soll, und nicht etwa durch Kredite. Diese werden zwar erwähnt, jedoch bilden sie laut der Entschließung nicht den größten Teil. Diesem Punkt stelle ich mich klar entgegen, da er das Prinzip der Eigenverantwortung untergräbt, welches einen meiner Grundsätze bildet. Außerdem ist laut Artikel 310 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine Verschuldung der EU zulässig. Meines Erachtens umgeht der MFF in seiner jetzigen Form jedoch genau dieses Verbot.Des Weiteren legt die Entschließung keine rechtsstaatlichen Kriterien als Voraussetzung für die Mittelverwendung fest, was ich ebenfalls nicht mittragen kann.Aus diesen Gründen lehne ich die Entschließung insgesamt ab.

2020/05/15

In dieser Entschließung stimmt das Parlament über die Finanzierung von Forschung zu Myalgischer Enzephalomyelitis bzw. Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS) ab. Ich stimme der Finanzierung dieser Forschung zu.ME/CFS ist eine bislang noch völlig unerforschte Krankheit, die etwas weniger als einen von 300 Deutschen betrifft. Dies stellt einen substantiellen Anteil der Bevölkerung dar. Dass diese Krankheit bisher noch nicht erforscht wurde, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Aufgrund der fehlenden Forschung existiert auch kein Behandlungsansatz, Medikamente gibt es ebenfalls keine.Auch wenn die COVID-19-Krise den Haushalt momentan stark belastet, sollte dies kein Argument sein, wichtige Forschungsprojekte zu verschieben oder zu streichen.Aus den oben genannten Gründen stimme ich für die Entschließung und hoffe, dass die Forschung schon bald zu einer Verbesserung der Situation der Betroffenen beitragen wird.

2020/06/17

In dieser Entschließung geht es um die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. Die Vorbereitungen dazu sind durch die COVID-19-Krise etwas ins Stocken geraten, insbesondere auf seiten des Rats. Mit der Entschließung möchte das Parlament den Prozess beschleunigen.Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union deutlich bürgernäher und effizienter werden muss. Hierfür bedarf es neben Reformen auch eines Dialogs mit den Bürgern Europas. Diese Gelegenheit bietet die geplante Konferenz zur Zukunft Europas.Die Entschließung bewertet den Vorschlag der Kommission sehr positiv, in dem wiederum sehr deutlich auf regionale und lokale Beteiligung bei der Konferenz wert gelegt wird. Das Subsidiaritätsprinzip ist für mich der Schlüssel für eine funktionierende EU.Da diese Konferenz aus meiner Sicht sehr viele Chancen bietet und ich von Bürgernähe zutiefst überzeugt bin, stimme ich der Entschließung zu.

2020/06/18

Die hier abgestimmten Anpassungen in der Kapitalanforderung für Banken werden durch die COVID-19-Krise nötig, es handelt sich um einen „Quick Fix“.Banken haben es dadurch sehr schwer, neue Regulierungen einzuführen, während sie gleichzeitig auf ein deutlich schwierigeres Umfeld treffen. Es werden daher ein paar Anforderungen erleichtert und mehrere Anforderungserhöhungen nach hinten verschoben.Im Prinzip bin ich der Meinung, dass Bankenregulierung keine Schönwetterregulierung sein darf. Aber die derzeitige COVID-19-Krise geht nach jetzigem Stand über eine normale Rezession hinaus.Nicht alle dieser Anpassungen sind ideal, aber ich verstehe die Dringlichkeit der Anpassung, und stimme daher zu.

2020/06/18

In dieser Abstimmung legt das Parlament den Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik vor.Leider verliert dieser Bericht den Fokus, und konzentriert sich zu wenig darauf, dass ein funktionierender Wettbewerb, ohne Monopole oder bedenkliche Oligopole, im Binnenmarkt den Unternehmen dazu verhilft, weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Und darauf, dass dies für Kunden und Verbraucher zu günstigen Preisen und besserer Qualität führt. Dies ist aus meiner Sicht der zentrale Punkt.In mehreren Aspekten stimme ich dem Bericht nicht voll zu.Zum Beispiel bin ich nicht der Meinung, dass die EU COVID-19-Hilfen an bestimmte Länder zahlen muss, nur weil Deutschland dies getan hat, wie es dieser Bericht suggeriert. Den angegebenen Grund, dass dies sonst für Wettbewerbsverzerrung sorgen würde, halte ich für vorgeschoben.Insgesamt sind diese Argumente aus meiner Sicht für eine Zustimmung zu viele und für eine Ablehnung zu wenige, daher enthalte ich mich in diesem Fall.

2020/06/18

In dieser Entschließung geht es um die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte.Ein gezieltes Vorgehen gegen illegitime Verschwendung von EU-Mitteln und Korruption, besonders innerhalb der EU, sowie die Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit sind für mich zentrale Anliegen.Die Entschließung bezieht sich jedoch in mehreren Teilen auf fachlich nicht korrekt dargestellte Sachverhalte, daher konnte ich nicht in allen Bereichen zustimmen. Zudem ist es besonders in diesem Fall wichtig, dass das rechtliche Verfahren nicht durch eine Vorverurteilung durch das Europäische Parlament vorweggenommen und politisiert wird. Sowohl die nationalen Ermittlungen im Land sowie das Vorgehen der Europäischen Kommission bleiben hier der Rahmen an dem sich zuerst orientiert werden sollte, um nicht im Vorhinein das Verfahren zu beeinflussen.Aus diesen Gründen habe ich in diesem Fall mit Enthaltung gestimmt.

2020/06/19

In dieser Abstimmung formuliert das Parlament den Jahresbericht zur Bankenunion. Einige der vorgeschlagenen Punkte kann ich nicht mittragen, wie beispielsweise die Taxonomie. Kunden sollten sich zwar bestmöglich zwischen verschiedenen Finanzprodukten entscheiden können. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Markt die Klassifizierung in „nachhaltig“ und „nicht nachhaltig“ besser leisten kann als die Kommission. Auch das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) lehne ich ab, da dies meiner Meinung nach zu Transfers innerhalb der EU führt. In diesem Bereich sehr positiv finde ich hingegen, dass die Institutssicherung als „funktionierend“ eingestuft wird. Damit ist aus meiner Sicht ein Ausnehmen der Sparkassen und Volksbanken aus EDIS sachlogisch vorgezeichnet. Dies fordere ich seit längerem, wie zum Beispiel im Interview „Edis nur für systemrelevante Banken” (Börsen-Zeitung, 19.12.2019, Autor Andreas Heitker, Brüssel, Nummer 244, Seite 2).Aus meiner Sicht überwiegen die positiven Aspekte, und ich stimme daher diesem Jahresbericht zu.

2020/06/19

Der Larrouturou-Bericht, legt Leitlinien fest, wofür die Kommission im nächsten Haushaltszeitraum Geld ausgeben wird. Auch wenn ich mit großen Teilen einverstanden bin, gibt dieser Haushalt Geld frei für zwei größere Projekte, die für den deutschen Bürger noch teuer werden könnten, und die ich nicht mittrage.Dabei handelt es sich um die EU-weite Finanzierung von Kurzarbeitergeld und die angedachte Arbeitslosenrückversicherung. Bei beiden sehe ich eindeutig Transfers an Länder, die schlecht wirtschaften. Wenn schlechte Politik hinterher belohnt wird, dann bietet das Fehlanreize, die ich nicht mittragen will.Entsprechend habe ich die Leitlinien abgelehnt.

2020/06/19

Diese Abstimmungen betreffen die Folgen des Todes von George Floyd. Mich hat die Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten – wie auch das gesamte Parlament – sehr schockiert. Ich halte das Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung für absolut essentiell. Die Gewalt, die friedlichen Demonstranten in den USA widerfährt, verurteile ich auf das Schärfste.Rassismus hat in unserer heutigen Gesellschaft keinen Platz.Allerdings muss die EU nun aufpassen, dass die Gegner ihres Bündnispartners diesen Vorfall nicht instrumentalisieren.Aufgrund der oben genannten Punkte, weil ich Rassismus und Diskriminierung jeder Art ablehne, habe ich der Entschließung zugestimmt.

2020/06/19

In der vorliegenden Entschließung bewertet das Parlament das Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Ergebnisse dort sind:- Die viertägigen Verhandlungen haben als Ergebnis die Möglichkeit einer EU-Verschuldung zugelassen. Dies widerspricht aus meiner Sicht dem Verschuldungsverbot der EU. Mit Schulden finanzierter Konsum schafft weitere Probleme und löst sie nicht.- Die Kostenverteilung im kommenden Finanzrahmen wurde festgelegt und dabei hohe deutsche Nettotransfers beschlossen.- Damit beschlossen wird auch die Finanzierung des „Recovery Fund“. Die entsprechenden Gelder sollen nun in der Mehrheit nicht als Kredite, sondern als direkte Zuschüsse vergeben werden. Damit sind wir auf dem Weg zur Transferunion einen großen Schritt weiter – ohne dass die Mittelverwendung und nötige Reformen ausreichend geprüft werden.- Die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern wurde NICHT beschlossen – selbst wenn die Länder die Rechtsstaatlichkeit missachten, können ihnen in der Praxis keine Gelder verwehrt werden.Alle diese Punkte sehe ich sehr kritisch. Von diesen vier Punkten greift das Parlament nur den letzten in meinem Sinne auf.In Summe kann ich also der Entschließung nicht zustimmen.

2020/07/23

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zu Veränderungen des Eigenmittelsystems der Europäischen Union dar, sowie über die Verschuldung der EU im Rahmen des „Next Generation EU“.Entsprechend des Wahlprogramms der FREIE WÄHLER habe ich den Eigenmitteln wie der Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und einem CO2-Grenzausgleich bei den entsprechenden Teilabstimmungen zugestimmt.Für mich aber viel kritischer ist der Teil, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Anleihen aufzunehmen. Damit wird ein über Jahre geltender Grundsatz – das „Verschuldungsverbot der EU“ gebrochen. Damit werden Fehlanreize gesetzt, die ich persönlich für fatal halte.Im Europawahlprogramm der FREIE WÄHLER wird unsere Position zur Aufnahme von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten auf Seite 43 beschrieben:„Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“– für diesen Grundsatz treten wir FREIE WÄHLER auch weiterhin ein. Eine Vergemeinschaftung unserer Schulden in Form von Eurobonds als gemeinsame Anleihen oder anderen Instrumenten lehnen wir entschieden ab.”Das Vorgehen der EU-Organe zu dieser Frage widerspricht den Grundprinzipien der Eigenverantwortung, der Subsidiarität, und der Generationengerechtigkeit.Entsprechend habe ich auch den gesamten Text abgelehnt und meine klare Ablehnung zur Aufnahme von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten unterstrichen.

2020/09/16

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zur Umsetzung des gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten dar und unterstreicht die Notwendigkeit für mehr Kontrolle und Transparenz. Zudem wird bewertet, wie die Mitgliedstaaten die gemeinsamen EU-Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung umsetzen.Besonders da die EU-27 und Großbritannien zusammen der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit sind, müssen die EU-Bürger besser über die strategischen Entscheidungen ihrer Regierungen zu einem Thema informiert werden, da dies ihre Sicherheit direkt betrifft. Angesichts der wachsenden Bedeutung der EU bei der Rüstungsproduktion fordere ich eine verstärkte öffentliche Aufsicht über die Ausfuhr von Rüstungsgütern und -technologie.Den Änderungsantrag 23 zu Ziffer 16, der fordert, keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen habe ich abgelehnt, da die Türkei als NATO-Mitglied nicht nur ein unerlässlicher strategischer Partner der EU ist, sondern ich eine solche Forderung auch für nicht zielführend halte. Denn so wäre die Türkei genötigt ihre Rüstungsgüter ausschließlich über Drittstaaten zu beziehen, was jegliche Transparenz von türkischen Rüstungsimporten nachhaltig behindern würde. Diese Problematik wurde bereits 2019 beim Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die türkische Regierung offensichtlich.Insgesamt habe ich dem Bericht zugestimmt, um mich für eine stärkere Regulierung und Transparenz bei Rüstungsexporten einzusetzen.

2020/09/16

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zur Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der Europäischen Union dar.Im Bundestagswahlprogramm der FREIE WÄHLER wird unsere Position zur Steigerung der Energieeffizienz auf Seite 74 wie folgt beschrieben:„Jede nicht produzierte Kilowattstunde Strom ist die günstigste und ökologisch nachhaltigste. Die Steigerung der Energieeffizienz von beispielsweise Elektrogeräten ist zudem nicht nur ein Innovationsmotor, der Arbeitsplätze sichert, sondern sie kann auch den Bürgern bares Geld sparen.”Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist essenziell für den Schutz unserer Umwelt und es ist für mich selbstverständlich, dass wir die Lebensgrundlage unserer Heimat erhalten.Im Wahlprogramm der FREIE WÄHLER wird unsere Position zu dem Pariser Klimaabkommen auf Seite 74 wie folgt beschrieben:„Wir begrüßen das Pariser Klimaabkommen und wollen eine ambitionierte Umsetzung der vereinbarten Ziele in unserem Land.“Entsprechend habe ich auch dem gesamten Text zugestimmt und meine klare Befürwortung der Maximierung des Energieeffizienzpotentials des Gebäudebestands der EU unterstrichen.

2020/09/17

. – Das europäische Klimagesetz verankert im EU-Recht das Ziel, die sogenannte Klimaneutralität in der EU bis spätestens 2050 zu erreichen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich. In unserem Wahlprogramm steht auf Seite 25 dazu: „Wir FREIE WÄHLER wollen die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Ziel ist die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.“ Der hier abgestimmte Text geht aber aus mindestens zwei Gründen zu weit: Erstens wird das CO2-Reduktionsziel für 2030 aktualisiert. Die Kommission schlägt ein Ziel von 55 % Nettoreduktionen vor, wie es das Parlament und unsere Fraktion in der Vergangenheit gefordert haben. Der zur Abstimmung stehende Text geht mit 60 % darüber hinaus. Das ist – nach heutigem Wissensstand – mit immensen Kosten und Abwanderung von Industrie-Arbeitsplätzen verbunden, sodass ich es für falsch halte. Zweitens muss die Klimaneutralität so kosteneffizient wie möglich gestaltet werden. Nur dann ist sie gesellschaftlich und wirtschaftlich überhaupt verkraftbar. Das erreicht man mit Emissionszertifikaten und Emissionshandel, in den möglichst alle Sektoren einbezogen werden. Der vorliegende Text fordert jedoch ausdrücklich Pläne für die Einzelsektoren. Innovationen – nicht Verbote! – sind der Weg zu einem besseren Klima! Unter Abwägung der positiven (Klimaneutralität bis 2050) und negativen Aspekte (falscher Weg dahin) habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

2020/10/07

Die Abstimmung zu diesem Abkommen befasste sich mit dem Schutz für regionale EU-Landwirtschaftsprodukte in China. Genauer gesagt ging es dabei um den Schutz von 200 europäischen und chinesischen Lebensmittelspezialitäten vor Fälschungen. Das Abkommen stellt sicher, dass 100 europäische Produkte mit geografischen Angaben wie Feta, Münchener Bier und ähnliches vor Nachahmungen und Missbrauch des Produktnamens geschützt werden. Im Gegenzug werden hundert chinesische Produkte in der EU die gleiche Art von Schutz genießen.Das Abkommen wurde bereits auf Ausschussebene mit großer Mehrheit angenommen und auch in der Plenarabstimmung gab es allgemein große Unterstützung durch die Fraktionen hinweg.Im Allgemeinen sind Handels- und Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China besonders unter Berücksichtigung der dortigen Menschenrechtslage oft nicht unkritisch und sollten mit Vorsicht behandelt werden. In diesem konkreten Fall ging es jedoch gezielt um den Schutz von europäischen Produkten und europäischen Landwirten und das Abkommen steht im Einklang mit dem Ziel eines regelbasierten Handels. Aus diesen Gründen habe ich dem Abkommen zugestimmt.

2020/11/11

Die Abstimmung zu diesem Abkommen befasste sich mit dem Schutz für regionale EU-Landwirtschaftsprodukte in China. Genauer gesagt ging es dabei um den Schutz von 200 europäischen und chinesischen Lebensmittelspezialitäten vor Fälschungen. Das Abkommen stellt sicher, dass 100 europäische Produkte mit geografischen Angaben wie Feta, Münchener Bier und ähnliches vor Nachahmungen und Missbrauch des Produktnamens geschützt werden. Im Gegenzug werden hundert chinesische Produkte in der EU die gleiche Art von Schutz genießen.Das Abkommen wurde bereits auf Ausschussebene mit großer Mehrheit angenommen und auch in der Plenarabstimmung gab es allgemein große Unterstützung durch die Fraktionen hinweg.Im Allgemeinen sind Handels- und Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China besonders unter Berücksichtigung der dortigen Menschenrechtslage oft nicht unkritisch und sollten mit Vorsicht behandelt werden. In diesem konkreten Fall ging es jedoch gezielt um den Schutz von europäischen Produkten und europäischen Landwirten und das Abkommen steht im Einklang mit dem Ziel eines regelbasierten Handels. Aus diesen Gründen habe ich dem Abkommen zugestimmt.

2020/11/11

Diese Entschließung befasst sich mit dem Einwand gegen den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Kommission zur Beschränkung der Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition über Feuchtgebieten.Wir FREIE WÄHLER unterstützen den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition über Feuchtgebieten.Der Vorschlag der Kommission stellt jedoch einen Eingriff in die Grundsätze des EU-Rechts und eine Verletzung der Grundrechte von über 10 Millionen Jägern und Sportschützen in Europa dar. Nach diesem Verordnungsvorschlag gilt jeder Bürger, der im Umkreis von 100 Metern um ein Gewässer bleihaltige Schrotmunition mit sich trägt, als schuldig und muss seine Unschuld selbst beweisen.Außerdem fehlt eine eindeutige, praktisch anwendbare Definition von Feuchtgebieten, welche entscheidend für erfolgreiche Vollstreckung ist. Die herangezogene Definition bleibt, ohne die zugehörige Liste international ausgewiesener Feuchtgebiete dafür mit umschließender Pufferzone, für Schützen sowie Vollzugsbeamte in der Praxis nicht bestimmbar.Zudem soll das bloße Mitführen bleihaltiger Munition in betroffenen Gebieten verboten werden. Damit wird implizit ein weitergehendes Verbot herbeiführt, wo Schützen aus Unsicherheit vorsorglich ganz auf Bleischrot verzichten. Auch die Auswirkungen auf Schießstände und internationale Wettbewerbe scheinen nicht abschließend geklärt.Daher habe ich den Einwand der EKR-Fraktion unterstützt, der diese Punkte aufnimmt und aus meiner Sicht das Problem besser trifft als der ebenfalls abgestimmte Einwand der ID-Fraktion, den ich folglich ablehne.

2020/11/24

Der Initiativbericht „Towards a more sustainable single market for business and consumers” hört sich vom Titel her sehr positiv an. Jedoch geht mir der Text in seinen Forderungen deutlich zu weit.Zum Beispiel ist ein Pflichtlabelling gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ein größeres Hindernis. Dies birgt das Risiko, dass kleine und mittelständische Betriebe gegebenenfalls schließen müssten und im extremsten Fall nur noch Großkonzerne auf dem Markt wären.Der Bericht scheint auch nicht durchdacht – ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.11. im Artikel „Europaparlament will Recht auf Reparatur”:„Ein Recht auf Reparatur mag sich populär anhören, tatsächlich ist in der Praxis weder eine verbraucherfreundliche noch eine umweltschonende Umsetzung möglich”, sagt Achim Berg, Präsident des Telekommunikationsverbandes Bitkom der dpa. (...)Ein Recht auf Reparatur würde die Hersteller von Elektronikgeräten zwingen, eine enorme Menge an Ersatzteilen für lange Jahre auf Vorrat zu produzieren und einzulagern, sagt Berg. „Das erzeugt deutlich mehr Müll als es vermeidet.“Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt – der Blick auf den Mittelstand ist für uns FREIE WÄHLER zentral.

2020/11/25

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus dem Text gestrichen wurde. Ich möchte, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.

2020/11/25

In dieser Resolution bewertet das Europäische Parlament die Ergebnisse der Ratseinigung vom 11. Dezember 2020.Hier handelt es sich um einen Paket-Deal zum mehrjährigen Finanzrahmen, zum Rechtsstaatsmechanismus, zum Wiederaufbaufonds und den damit einhergehenden Beschlüssen zu Eigenmitteln und den Verschuldungsmöglichkeiten der EU.Der Bewertung kann ich mich nur zu einem kleinen Teil anschließen.Auch ich finde, wie das Parlament, das zumindest zwischen den Zeilen schreibt, dass der Rechtsstaatsmechanismus in der Auslegung des Rats zu zahnlos ist: Wer EU-Gelder empfängt, muss europäische Werte wie die Rechtsstaatlichkeit einhalten – und diese Rechtsstaatlichkeit geht über Korruptionsbekämpfung hinaus.Teile des Pakets lehne ich jedoch klar ab:Das ist erstens die mit dem Paket einhergehende Entscheidung zur Ausgabe von EU-Anleihen, die ein weiterer Schritt in Richtung Haftungsgemeinschaft sind, und klar unserem Wahlprogramm widersprechen.Auch die Transferfunktion des Wiederaufbaufonds (deutsche Steuerzahler bezahlen für jede Milliarde, die nach Deutschland fließt, über drei Milliarden!) lehne ich ab – die EU darf nicht zu einer Transferunion werden.Eine Resolution, die diese Teile positiv bewertet, kann ich nicht mittragen. Daher lehne ich die Resolution nach Abwägung von Pro und Kontra ab.

2020/12/16

Der Bericht „A Strong Social Europe for Just Transitions“ befasst sich mit aktueller europäischer Arbeitsmarktpolitik.Ich unterstütze faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem befürworte ich eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik. Der einzelne Bürger bzw. die einzelne Bürgerin sollten dabei stets an erster Stelle stehen.Dem vorliegenden Bericht kann ich jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Der Text ist das Ergebnis eines übereilten und nicht ausgereiften Verhandlungsprozesses. Der Inhalt des Berichts ist wenig differenziert und ist einseitig dargestellt.Wie im Wahlprogramm der Freien Wähler aufgezeigt, stimmen wir einer gemeinsamen Europäischen Arbeitsbehörde nicht zu. Europapolitik sollte sich von unten nach oben entwickeln und nicht umgekehrt. Arbeitsmarktpolitik sollte Auftrag und Aufgabe der souveränen europäischen Mitgliedstaaten sein, nicht einer EU-Behörde. Nah am Bürger zu handeln ist und bleibt meine Devise. Zu Gunsten meiner Wählerinnen und Wähler widerspreche ich daher der Idee einer zentralen EU-Arbeitsbehörde, die sich unter anderem mit der Vermittlung unserer Arbeitslosen beschäftigt.Nach gründlicher Überlegung und Abwägen von Pro und Kontra bin ich aus den oben genannten Gründen zu dem Entschluss gekommen, gegen den Bericht zu stimmen.

2020/12/17

Bei diesem Initiativbericht geht es um nachhaltige Unternehmensführung. Was sich natürlich sehr gut anhört – aber diese Forderungen schießen aus meiner Sicht über das Ziel hinaus.Ich fürchte, dass eine tatsächliche Umsetzung der Forderungen in diesem – nicht legislativen! – Text dazu führen würde, dass die Berichtspflichten und Bürokratie gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich ansteigen würden. Diese Belastung finde ich nicht gerechtfertigt – insbesondere, da gerade die KMUs in ihrer Ausrichtung langfristig orientiert und nachhaltig arbeiten.Den hier abgestimmten Bericht lehne ich ab. Sollten auf diese Initiative hin legislative Berichte folgen, so werde ich auf die zusätzliche Bürokratie und die Wirkung auf KMUs besonderes Augenmerk legen.

2020/12/17

Das Hauptziel der Resolution ist es, die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Auch ich unterstütze die sofortige Freilassung von Alexei Nawalny und befürworte die Forderung im Entschließungstext an die russischen Behörden, die Einschüchterungen und Repressionen gegen politische Oppositionelle wie Herrn Nawalny zu beenden. Gleichzeitig fordern wir in der Entschließung die transparente und unparteiische Untersuchung des Mordanschlags auf Nawalny. Zudem werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, in dieser Angelegenheit eine aktive Haltung einzunehmen und die restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland deutlich zu verschärfen, indem sie unter anderem die an der Entscheidung zur Verhaftung von Nawalny beteiligten Personen, dem Regime nahestehende russische Oligarchen und Mitglieder des inneren Kreises von Präsident Putin, sanktionieren.Da ich mich im internationalen Handel für Menschenrechte einsetzte und Sanktionen gegen die Verantwortlichen für sinnvoll halte, habe ich der Entschließung als Ganzes zugestimmt. Bei der getrennten Abstimmung über einen Paragraphen, der die EU aufgefordert, die Fertigstellung des Nord Stream 2-Projekts zu stoppen, habe ich mich jedoch enthalten. Während es zahlreiche legitime Kritikpunkte an dem Projekt gibt, sollte das langfristige Ziel sein, das repressive Handeln der russischen Regierung durch gezielte Sanktionen zu beeinflussen, anstatt eine energiepolitische Zusammenarbeit nachhaltig zu schädigen.

2021/01/21

Den Bericht über den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum lehne ich aus gleich mehreren Gründen ab:Erstens ist die Anspruchshaltung des Berichts zum Teil überzogen. Wenn ein Mieter keine Miete bezahlt, dann muss eine Zwangsräumung möglich sein. Mietnomadentum muss unterbunden werden. Zweitens ist Wohnen Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht der EU, und das ist auch richtig so. Insofern ist dieser Bericht nach dem Subsidiaritätsprinzip deplatziert. Drittens spricht sich der Bericht gegen steigende Immobilienpreise aus, ohne die wahren Gründe dafür auch nur zu benennen.Die in den letzten Jahren gestiegene Migration führt zu einer deutlich erhöhten Nachfrage. Und die andauernde Nullzinspolitik führt ebenfalls zu einer erhöhten Nachfrage. Damit sind genau die Punkte, auf die die EU zumindest teilweise Einfluss hat, nicht genannt. Das Marktsignal „höherer Preis“ ist ja auch gerade das richtige, wenn zu wenig Wohnungen existieren. Insofern ist das eine inhaltliche Fehleinschätzung des Berichts. Die EU (und auch das Parlament selber) sollte sich auf die Bereiche konzentrieren, für die sie zuständig ist.

2021/01/21

Mit diesen „Empfehlungen an die Kommission zum Recht auf Nichterreichbarkeit“ macht das Parlament den Vorschlag, das „Recht auf Nichterreichbarkeit“ zu regulieren. Tatsächlich ist dies – gerade in Zeiten der COVID-Krise – ein wichtiges Thema. Allerdings geht dieser Bericht an den falschen Adressaten: Es ist eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bzw. der Tarifparteien in den Mitgliedsstaaten Arbeitsbedingungen zu regulieren. Daher lehne ich den Text aus Subsidiaritätsgründen ab.

2021/01/21

Dieser Bericht befasst sich mit der Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und der Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft. Große Teile des Berichts teile ich. Allerdings beinhaltet er eine ganz konkrete Forderung, die ich nicht unterstütze. So liest sich der Text in Abschnitt 18: „begrüßt die Absicht der Kommission, die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie von 2012 über eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften (Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten) zu fördern, und fordert den Rat nachdrücklich auf, seine Blockade aufzuheben und den Vorschlag anzunehmen;“Diese Verpflichtung kann ich nicht unterstützen. Die Besetzung des Aufsichtsrats ist eine Entscheidung, die die Unternehmen und deren Eigentümer selber treffen. Es ist in deren Interesse, auch qualifizierte Frauen in den Aufsichtsräten zu haben. Aber eine Verpflichtung dazu wird die Frauen in die unglückliche Situation versetzen, als „Quotenfrauen“ wahrgenommen zu werden. Ich halte dies für kontraproduktiv und habe mich deshalb bei diesem Bericht enthalten.

2021/01/21

Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seinen Standpunkt zur „Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“ (kurz: RRF) fest. Dies sind die Gelder, die mit dem Begeben von EU-Anleihen bereitstehen. Diese Anleihen widersprechen aus meiner Sicht dem über Jahre geltenden Grundsatz „Verschuldungsverbot der EU“. Durch diese gemeinsame Schuldenaufnahme werden Fehlanreize gesetzt, die ich persönlich für fatal halte.Im Europawahlprogramm der FREIE WÄHLER wird unsere Position zur Aufnahme von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten auf Seite 43 beschrieben:„Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ – für diesen Grundsatz treten wir FREIE WÄHLER auch weiterhin ein. Eine Vergemeinschaftung unserer Schulden in Form von Eurobonds als gemeinsame Anleihen oder anderen Instrumenten lehnen wir entschieden ab.Das Vorgehen der EU-Institutionen zu dieser Frage widerspricht den Grundprinzipien der Eigenverantwortung, der Subsidiarität, und der Generationengerechtigkeit. Wenn ich diese Gelder für nicht legitim halte, dann muss ich auch ihre Verwendung ablehnen, was ich mit dieser Ablehnung unterstreiche. Mit der Verwendung wird im Übrigen klar, dass die Vergabe des Großteils der Gelder NICHT nach „Corona-spezifischen Kriterien“ stattfindet, sondern bei 70 % der Gelder nach rückblickenden Zahlen erfolgt. Damit werden Mangel an Reformen und damit einhergehende Arbeitslosigkeit der Vorjahre belohnt – Fehlanreize, die die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union langfristig infrage stellen werden.

2021/02/09

Beim Jahresbericht der Europäischen Zentralbank bewegen wir als Parlament uns auf einem schmalen Grad: Auf der einen Seite möchte ich natürlich die Unabhängigkeit der EZB achten, auf der anderen Seite ist es unsere Aufgabe, die EZB zu kontrollieren.Das haben wir mit dem vorliegenden Bericht getan. Ich unterstütze, dass wir die Geldmengenausdehnung und die Target-Salden kritisch betrachten; dabei aber die stützende Funktion der EZB in Corona-Zeiten anerkennen. Als Schattenberichterstatter konnte ich gleich mehrere Aspekte einfließen lassen:• Die wichtige Rolle des Bargelds• Den besorgniserregenden Stand der TARGET-Salden• Probleme bei der Messung der Inflation• Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum PSPP• Negative Aspekte des „Quantitative Easing"• Generationengerechtigkeit• Die EZB als unpolitische Zentralbank, die zwar Risiken auch aus Klimaveränderungen beobachten kann, aber trotzdem marktneutral agieren muss.In Summe bin ich mit dem Bericht sehr zufrieden und habe deshalb zugestimmt.

2021/02/09

Zur Reparaturfähigkeit heißt es in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl: „Immer weniger Gegenstände werden so gebaut, dass sie repariert werden können. Oftmals wäre dies mit nur kleinen Änderungen in der Herstellung machbar. Wir FREIE WÄHLER kritisieren dies als nicht nachhaltig und wollen den Trend stoppen. Angaben in Form einer Skala sollten den Verbrauchern beim Kauf transparent aufzeigen, wie langlebig das Produkt ist und wie gut es repariert werden kann. Die Produzenten werden damit angeregt, wieder Ersatzteile zur Verfügung zu stellen und einen Kundenservice anzubieten.“Zu diesem Thema haben wir im Huitema-Bericht abgestimmt. Ein größeres Echo hat dabei die Abstimmung zu Punkt 32 gefunden. Ich habe diesem Absatz zugestimmt, da er aus meiner Sicht genau unser Wahlprogramm abbildet. Bei der separaten Abstimmung zum Wort „verbildlich“ habe ich hingegen abgelehnt. Aus meiner Sicht wäre dafür eine Abwägung nötig. Zum Beispiel bedeutet das in manchen Situationen, dass die Unternehmen große Ersatzteillager auf Verdacht produzieren müssten, was Kosten und Umweltbelastung bedeutet. Und es gibt keine Erwägung dazu, ob das auch für KMUs gilt und ob das für sie umsetzbar ist. Daher schien die softere Formulierung die angemessenere.Dem gesamten Bericht habe ich unter diesen Erwägungen zugestimmt.

2021/02/09

Der Bericht zieht Bilanz über die Umsetzung des 2017 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, sowie über die politischen Veränderungen, die die Wahlen 2019 mit sich brachten. Darin bekräftigt das Europäische Parlament seine Unterstützung für die demokratischen und justiziellen Reformen in der Ukraine und für die territoriale Integrität des Landes.Der Bericht geht auch ausführlich auf Energiefragen ein, u. a. in Absatz 109, in dem auf den Stopp des Baus der Nord Stream 2-Pipeline verwiesen wird. Während es zahlreiche legitime Kritikpunkte an dem Projekt gibt, sollte das langfristige Ziel sein, das repressive Handeln der russischen Regierung durch gezielte Sanktionen zu beeinflussen, anstatt eine energiepolitische Zusammenarbeit nachhaltig zu schädigen. Fast drei Viertel des Erdgasverbrauchs der EU wird importiert und 40 % des gesamten Imports kommen aus Russland. Wir sollten in diesem Fall realistisch sein, wenn es um einen strategischen Plan für sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie für alle europäischen Bürger geht. Der Stopp von Nord Stream 2, zu dessen Vollendung nur noch wenige Kilometer der Strecke fehlen, ist für eine effektive europäische Energiestrategie und die zukünftigen europäisch-russischen Beziehungen nicht zielführend.Während ich den Bericht als Ganzes vollkommen unterstütze, habe ich mich daher bei der getrennten Abstimmung zu Absatz 109 enthalten.

2021/02/10

„CO2-Zölle sind eine nachvollziehbare Idee, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Inland und Ausland zu schaffen. Sollten europäische Unternehmen CO2-Zertifikate für ihre Produkte kaufen müssen, Nicht-EU-Unternehmen jedoch nicht, dann könnte damit trotzdem ein fairer Wettbewerb geschaffen werden. Diese Idee unterstützen wir jedoch nur dann, wenn sie sowohl WTO-konform als auch ohne größere Bürokratie möglich ist. Dass diese beiden Forderungen erfüllt werden erscheint im Moment unwahrscheinlich.“So haben wir die Leitlinien für die FREIE WÄHLER zu diesem Thema gesetzt. Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) ist schon in der Namensgebung ein Schritt in Richtung WTO-Kompatibilität, genauso wie der Titel des Berichts. Die für uns wichtigste Sorge bei diesem Thema ist also berücksichtigt.Nach wie vor bleiben Details zu klären, zum Beispiel welche Auswirkungen der CBAM auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte hat. Letztlich ist die internationale Einbindung entscheidend - das spiegelt sich im Bericht wieder. Entsprechend habe ich dem Bericht zugestimmt.

2021/03/10

Aggressive Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen führt in der EU zu Mindereinnahmen von jährlich 50 bis 70 Mrd. EUR. Gleichzeitig verschaffen sich diese Unternehmen damit einen Vorteil gegenüber kleinen und regionalen Unternehmen. Um gegen solche Praktiken vorzugehen, werden mit dem hier vorliegenden Bericht die Rechnungslegungsrichtlinien so geändert, dass eine länderspezifische Berichtspflicht über die Steuern für Multinationale Unternehmen aus der EU und Nicht-EU eingeführt wird. Wichtig war mir die Ausnahme für kleine Unternehmen (Umsatz unter 750 Mio. EUR), die damit von dieser Bürokratie verschont bleiben.Zusätzlich schlägt das Parlament noch eine Ausnahmemöglichkeit vor, wenn die Berichterstattung zum Beispiel Unternehmensgeheimnisse veröffentlichen würde (wenn es sich z. B. nur um einen Großauftrag handelt, und damit die Kostenrechnung für die Konkurrenz einsehbar würde, wenn die Information an die Öffentlichkeit gelangt). Dies passt wunderbar zu der Forderung aus unserem Europawahlprogramm Seite 37: „Gerechte Besteuerung für große Konzerne – International tätige Unternehmen dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften. Wir FREIE WÄHLER setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon endlich in die Pflicht genommen werden.“ Daher habe ich diesem Bericht zugestimmt.

2021/03/10

Bei dem Bericht handelt es sich um einen Initiativvorschlag des Parlaments an die Kommission zu einem verpflichtenden EU-Rahmen für ein europäisches Lieferkettengesetz. Der Bericht ist ein Signal an die Kommission, dass das Parlament einen branchen-, risiko- und größenbasierten Ansatz erwartet. Die derzeit geltenden Instrumente sind ein wertvolles Werkzeug zur Förderung von verantwortungsbewussten Geschäftsverhaltens. Aufgrund ihres freiwilligen Charakters weisen sie jedoch Grenzen und Unzulänglichkeiten auf. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu gewährleisten, ist ein für alle europäischen Unternehmen geltender horizontaler Rahmen von Sorgfaltspflichten erforderlich. Auf Regelungen zur strafrechtlichen Haftbarkeit wurde dabei verzichtet. Die Mitgliedstaaten sollen vielmehr sicherstellen, dass im Rahmen des nationalen Rechts die Möglichkeit für zivilrechtliche Klagen besteht.Die Richtlinie soll für alle großen Unternehmen sowie für börsennotierte und risikobasierte KMU gelten. Dabei ist es besonders wichtig, dass KMU nicht unnötig bürokratisch belastet werden und dass bei ihnen das Risiko für Verletzung von Menschenrechten der Maßstab ist. KMU brauchen spezielle Unterstützung, um ihre Lieferketten nachvollziehbar zu machen. Letztlich muss es Unternehmen leichter gemacht werden, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Ziel muss Menschenrechtsschutz durch Transparenz, nicht Bürokratie sein. Da ich mich ausdrücklich für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten einsetze und einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen befürworte, habe ich dem Bericht zugestimmt.

2021/03/10

Hier handelt es sich um eine „Objection“ – das Parlament widerspricht der Kommission, ein Produkt weiterhin für den europäischen Markt zuzulassen. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein genverändertes Gut. Diese lehnen wir FREIE WÄHLER ab.In unserem Wahlprogramm findet sich auf Seite 22: „Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.“Entsprechend stimme ich dieser „Objection“ zu – spreche mich also dagegen aus, dass die EU die Zulassung dieses Produkts verlängert.

2021/03/10

Hier handelt es sich um eine „Objection“ – das Parlament widerspricht der Kommission, ein Produkt weiterhin für den europäischen Markt zuzulassen. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein genverändertes Gut. Diese lehnen wir FREIE WÄHLER ab.In unserem Wahlprogramm findet sich auf Seite 22: „Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.“Entsprechend stimme ich dieser „Objection“ zu – spreche mich also dagegen aus, dass die EU die Zulassung dieses Produkts verlängert.

2021/03/10

Dieser Bericht ist Teil des „Europäischen Semesters“. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik wurde 2011 im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingeführt. Das Europäische Semester entstand auf Vorschlag der Europäischen Kommission und ermöglicht ihr die frühzeitige Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Das Hauptziel ist die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft.Leider erleben wir im Parlament, dass verschiedene Gruppen versuchen, diese Hauptfunktion zu unterwandern und verwässern, indem immer mehr soziale und „grüne“ Faktoren in das Semester einbezogen werden. Die Ziele finde ich dabei nicht unbedingt falsch; aber sie gehören eben nicht als zentraler Punkt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik.Dieser Bericht ist ein Kompromiss, der sich am Rande dessen bewegt, was für mich noch tolerierbar ist in diese Richtung. Aber bei den gegebenen Mehrheiten innerhalb des Parlaments ist es der einzig mögliche Kompromiss. Für uns als FREIE WÄHLER ist die Rolle des Europäischen Parlaments zentral – diese Rolle würde deutlich geschwächt, wenn das Parlament dauerhaft keine Position zum Europäischen Semester bezieht.Gut finde ich in diesem Bericht die Abschnitte III und IV, die nachhaltige Staatsfinanzen einfordern und in guten Zeiten auch zum Aufbau fiskalischer Puffer aufrufen. In Summe habe ich mich daher entschieden, dem Bericht zuzustimmen.

2021/03/11

Dieser Bericht ist Teil des „Europäischen Semesters“. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik wurde 2011 im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingeführt. Das Europäische Semester entstand auf Vorschlag der Europäischen Kommission und ermöglicht ihr die frühzeitige Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Das Hauptziel ist die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft.Leider erleben wir im Parlament, dass verschiedene Gruppen versuchen, diese Hauptfunktion zu unterwandern und verwässern, indem immer mehr soziale und „grüne“ Faktoren in das Semester einbezogen werden. Die Ziele finde ich dabei nicht unbedingt falsch; aber sie gehören eben nicht als zentraler Punkt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik.Dieser Bericht deckt den Teil „Beschäftigung“ ab – und damit einen Bereich, in dem laut den Verträgen die Mitgliedstaaten zuständig sind. Leider missachtet dieser Bericht das und fordert zu vielen Themen europäische Lösungen. Diese missachten das Subsidiaritätsprinzip und sind zum Teil auch inhaltlich gegen die Linie der FREIE WÄHLER. In Summe habe ich mich daher entschieden, diesen Bericht abzulehnen.

2021/03/11

In diesem Bericht werden der Stand der Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, ihre Auswirkungen auf die Öffnung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter analysiert. Gleichzeitig behandelt der Bericht den erbrachten Beitrag zur Konsolidierung der europäischen verteidigungspolitischen und technologischen Industriebasis (EDTIB) mit Schwerpunkt auf der Beteiligung von KMU.Die Grünen brachten in diesem Bericht einen Änderungsantrag (22/3) ein mit der Forderung, verbindliche Kriterien für Waffenexporte in die Richtlinie aufzunehmen. Dies hätte auch Sanktionen für Mitgliedstaaten und Unternehmen im Falle der Nichteinhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008 vorgesehen.Die Umsetzung dieses rechtsverbindlichen Rahmens ist begrüßenswert und wird auch von uns FREIE WÄHLER gefordert. Wir fordern aber auch, dass es eine harmonisierte EU‑Rüstungskontrollverordnung geben soll. Die Forderung der Grünen ist in diesem Fall also nicht nur zu weitreichend, sondern es stellt sich die Frage, ob dieser IMCO‑Bericht das geeignete Medium ist, um eine solche Forderung nach rechtsverbindlichen Sanktionen aufzunehmen – oder ob man nicht besser auf eine allumfassende harmonisierte EU‑Verordnung zur Rüstungskontrolle hinarbeitet. Daher habe ich mich bei diesem Änderungsantrag enthalten, auch wenn ich dem Bericht als Ganzes zugestimmt habe.

2021/03/25

Hohe Luftqualität ist für uns alle wichtig. Dass wir uns dieser Sache in der EU annehmen, halte ich für richtig – Umweltthemen sind auf EU‑Ebene eher zu lösen als auf einer nationalen Ebene. Ich setze mich für Luftschadstoffgrenzwerte mit gesundem Menschenverstand ein.Dieser Implementierungsbericht geht in der Form, wie er nach den Kompromissen des Plenums stand, jedoch zu weit, beziehungsweise ist nicht durchdacht. Zum Beispiel stellt die WHO in ihrer Handreichung von 1997 fest, dass „die einfache Übernahme der WHO‑Richtlinien zu Standards führen kann, die in der Praxis nicht mit vertretbarem Aufwand erreicht werden können.“Wenn das Parlament daher – wie in diesem Bericht – fordert, dass diese WHO‑Richtlinien „unmittelbar“ und „automatisch“ 1:1 in EU‑Gesetzgebung übernommen werden, dann widerspricht das jeder Logik.Auch fordert der Bericht einerseits „die Wirksamkeit aller Emissionsvorschriften zu bewerten“ und diese andererseits „zu verschärfen“ – das sehe ich als Widerspruch. Hier wird das Ergebnis trotz der Forderung nach fundierten Entscheidungsgrundlagen bereits vorweggenommen.Daher habe ich den Bericht abgelehnt.

2021/03/25

Heute haben wir das Digital Green Certificate beschlossen. Wir liefern damit eine Grundlage für den Tourismus innerhalb der EU schon in diesem Sommer. Es ist sinnvoll, das EU—weit einheitlich zu machen.Mit solch einem Digital Green Certificate sind auch weitere Konzepte zur gezielten Öffnung denkbar. Die EU ist an der Stelle auf dem richtigen Weg. Ich werde dem Digital Green Certificate zustimmen.

2021/04/28

Diese Entschließung deckt eine Reihe problematischer Entwicklungen in Bezug auf Russland ab. So thematisiert sie die Inhaftierung und Misshandlung von Alexej Nawalny sowie die jüngste militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze. Zudem werden die Enthüllungen der tschechischen Regierung, dass Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU an den Explosionen in einem Munitionsdepot in Vrbětice in Tschechien 2014 beteiligt waren, bei denen zwei tschechische Staatsbürger getötet wurden, aufgegriffen.Angesichts dieser Entwicklungen fordert das Parlament den Rat auf zu reagieren, indem er die gezielten Sanktionsregelungen verschärft und die wichtigsten Unterstützer von Präsident Putin sowie zentrale Propagandisten des Regimes in die Sanktionslisten aufnimmt. Außerdem werden die EU—Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Positionen gegenüber Russland zu koordinieren und die Fortsetzung strategischer Projekte wie Nord Stream 2 zu überdenken.Da ich mich für den Schutz von Grundfreiheiten einsetze und Sanktionen gegen die Verantwortlichen für sinnvoll halte, habe ich der Entschließung als Ganzes zugestimmt. Bei der getrennten Abstimmung über einen Paragraphen, der die Mitgliedstaaten auffordert, die Fertigstellung des Nord—Stream—2—Projekts zu stoppen, habe ich mich jedoch enthalten. Während es zahlreiche legitime Kritikpunkte an dem Projekt gibt, sollte das langfristige Ziel sein, das repressive Handeln der russischen Regierung durch gezielte Sanktionen zu beeinflussen, anstatt eine energiepolitische Zusammenarbeit nachhaltig zu schädigen.

2021/04/29

Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht.Diese Zahl ist beschämend hoch und inakzeptabel! Die Corona—Krise droht das Problem der Kinderarmut dabei weiter zu verschärfen.Diese Woche stimmt das Europäische Parlament daher über die Europäische Kindergarantie ab. Ziel der Kindergarantie ist es, Armut und soziale Ausgrenzung gemeinsam zu bekämpfen und zukünftig zu verhindern. Nichtsdestotrotz gilt es noch, zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen.Wir FREIE WÄHLER setzen uns auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene für Kinder und Jugendpolitik ein. Im Konkreten heißt das, wir engagieren uns, dass die: EU—Jugendstrategie weiter fortgesetzt wird, Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpft wird, europäische Jugendverbände unterstützt werden und der europäische Freiwilligendienst überarbeitet wird.Statt Verbote sollten wir vielmehr die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, dass Jugendliche und Kinder ihre Chancen nutzen können. Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen.Die Gegenstimmen gegen einige Amendments erklären sich dadurch, dass die Entschließung an einigen Stellen der EU Zuständigkeiten einräumt, an der sie diese nicht hat. Aber es handelt sich um eine Entschließung, und ich unterstütze den Gedanken hinter der Entschließung, daher habe ich in der finalen Abstimmung zugestimmt.

2021/04/29

Beim Initiativbericht zum Thema Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld geht es grob darum, dass bei illegal angebotenen Livestreams sie innerhalb von 30 min nach Meldung aus dem Netz genommen werden müssen.Während ich das vom Prinzip her noch für richtig halte (Eigentumsrechte gelten auch für Sportveranstaltungen!) finde ich es prozedural falsch. Aus folgenden drei Gründen:1. Es soll mit dem Digital Services Act bald eine branchenübergreifende Regel kommen, daher halte ich es für falsch, ein Spezialthema herauszugreifen und die Sache damit komplizierter zu machen.2. Die Einschränkungen (30 min) sind schärfer als bei der Terrorismusbekämpfung (wenn sich ein Amokläufer livestreamt, dann wären es 60 min) – insofern halte ich das für nicht verhältnismäßig.3. Der sehr kurze Zeitrahmen würde in der Praxis wohl zu Uploadfiltern führen. Die lehnen wir als FREIE WÄHLER ab.

2021/05/18

Der Bericht über die Wasserstoffstrategie ist aus meiner Sicht eine verpasste Chance! Während es schön ist, dass Wasserstoff als Energieträger EU-weit anerkannt wird, gibt es keine Aussage darüber im Text, ob der Wasserstoff auch aus Atomenergie hergestellt werden kann.Diese Befürchtung ist sehr real: Die EU fokussiert sich mehr und mehr auf CO2 und verliert andere negative externe Effekte der Energiegewinnung aus den Augen. Damit fördert sie indirekt die Atomenergie.Wasserstoff aus Atomenergie ist keine saubere Energie! Deshalb habe ich mit Kollegen ein entsprechendes Amendmen t eingebracht:“underlines that hydrogen generated from nuclear power installations cannot be considered sustainable and should not receive public support;” Dieses Amendment wurde abgelehnt. Deshalb sehe ich den Bericht als verpasste Chance und habe ihn abgelehnt.Aber natürlich unterstütze ich weiterhin den Einsatz von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird oder auch aus Gas als Übergangstechnologie.

2021/05/19

Dieser Bericht behandelt Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen der externen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU. Der Bericht stellt fest, dass die EU und einige Mitgliedstaaten seit 2016 viele informelle bilaterale Abkommen und Vereinbarungen mit Drittländern zur Stärkung der Grenzkontrolle und der Verwaltungskapazitäten, zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten getroffen haben.Darüber hinaus werden mehrere besorgniserregende Trends und die praktischen Auswirkungen auf die Menschenrechte aufgezeigt, die sich aus solchen informellen Vereinbarungen ergeben. Diese informellen Vereinbarungen wurden allzu oft ohne angemessene demokratische Kontrolle und parlamentarische Aufsicht geschlossen und unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung. Daher fordert das Parlament die Kommission auf, formelle Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln und zu unterzeichnen. Zudem wird ein Überblick über die zur Finanzierung der zur Migrationszusammenarbeit verwendeten EU-Mittel von der Kommission eingefordert.Da ich mich innerhalb des internationalen Rechtsrahmens für die bessere Überwachung, mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln und eine verstärkte demokratische Kontrolle durch das Parlament ausspreche, habe ich dem Bericht zugestimmt.

2021/05/19

In diesem Bericht wird die Situation von Umweltaktivisten weltweit bewertet und gezeigt, was die EU und Drittländer tun können, um diese Menschenrechtsaktivisten besser zu unterstützen und vor Repressalien zu schützen. Der Text stellt fest, dass die Auswirkungen des Klimawandels und die fortdauernde Umweltzerstörung von Süßwasserressourcen und Ökosystemen bereits viele Menschen daran hindern, ihre Menschenrechte auszuüben.Ich habe diesen wichtigen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang unterstützt. Nicht nur sollte jeder Mensch ein Recht darauf haben, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben, es bedarf auch eines besseren Schutzes von Umweltschützern, die durch ihren Einsatz in vielen Regionen dieser Welt zunehmend gefährdet sind. Laut einem Bericht von Global Witness aus 2020 wurden im Jahr 2019 beispielsweise 30 % mehr Umweltaktivisten getötet als im Vergleich zum Vorjahr.Trotz der generellen Zustimmung zu dem Bericht, habe ich die eingereichten Änderungsanträge mitgetragen, die den Bericht näher an die Fakten rücken, als dies im ursprünglichen Text der Fall ist. Denn der Ausgangstext sieht es als gesetzt an, dass ein Recht auf eine gesunde Umwelt ein bereits gesetztes Menschenrecht sei. Diese Frage wird jedoch gegenwärtig juristisch und auf internationaler Ebene noch diskutiert.

2021/05/19

Die Entschließung befasst sich mit dem Kampf gegen das global verbreitete HIV-Virus. Sie setzt sich zum Ziel, eine gleichwertige und barrierefreie Behandlung für alle Betroffenen sicherzustellen, fehlende Infrastrukturen aufzubauen und bestehende auszuweiten, Aufklärungs— und Vorbeugungsmaßnahmen zu stärken sowie diskriminatorische Praktiken einzudämmen. Ich unterstütze das Vorhaben und den Kampf gegen die Verbreitung der HIV/AIDS—Pandemie mit Nachdruck. Allerdings macht es mir ein Zusatz unmöglich, diesem zuzustimmen. Die von der GUE eingereichte Änderung sieht vor, dass medizinische Patente, welche die Produktion von Impfstoffen, medizinischem Equipment und Therapien zur Bekämpfung von COVID—19 betreffen, zeitweise auszusetzen sind. Ein solches Vorgehen jedoch verringert aber den Anreiz, Innovationen wie neue Präparate, Technologien und Therapien zu entwickeln. Zudem sind die größte Hürde der Impfstoffproduktion nicht etwa Patente, sondern das Fehlen angemessener Produktionsstätten, Infrastruktur und Know-how. Stattdessen sollte es sich eine effektive globale und unmittelbare Strategie gegen COVID—19 zum Ziel setzen, die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen und freiwilligen Technologietransfer und internationale Kooperationen voranzutreiben.Wegen diesem Absatz habe ich mich bei der Entschließung letzten Endes enthalten.

2021/05/19

Diese Entschließung ist eine Reaktion auf die Sanktionen, die kürzlich von der chinesischen Regierung gegen mehrere EU-Bürger und -Einrichtungen, darunter fünf Europaabgeordnete, verhängt wurden. Darin verurteilt das Parlament die grundlosen und willkürlichen Sanktionen aufs Schärfste und fordert die chinesischen Behörden auf, diese Sanktionen aufzuheben.In der Entschließung wird zudem betont, dass jede Prüfung des EU-China Investitionsabkommens (CAI), das im Dezember 2020 durch die Kommission und den Rat vereinbart wurde, durch das Parlament erfolgen muss. Auch wird jede Debatte über die Ratifizierung des CAI durch das Parlament aufgrund der verhängten chinesischen Sanktionen „auf Eis gelegt“. Die chinesische Regierung muss zunächst die Sanktionen aufheben, damit das Parlament sich mit dem Abkommen überhaupt befassen kann, „unbeschadet des endgültigen Ergebnisses des Ratifizierungsprozesses des Investitionsabkommens“. Die Menschenrechtslage in China einschließlich Hongkong und Xinjiang wird vom Parlament ebenfalls berücksichtigen werden, wenn es darum geht das CAI zu ratifizieren.Ich selbst habe der Entschließung zugestimmt und freue mich, dass sie mit 599 Stimmen angenommen wurde. Im Vorfeld habe ich mich in meiner Fraktion dafür eingesetzt, dass in der Entschließung ebenfalls gefordert wird, dass die EU-Staaten, die noch Auslieferungsverträge mit China haben, diese aussetzen und dass das Investitionsabkommen unter den derzeitigen Umständen auf keinen Fall ratifiziert werden darf.

2021/05/20

Hier geht es um die nationale Umsetzung des sogenannten Wiederaufbaufonds, auch RRF (Recovery and Resilience Facility ) genannt.Von Anfang an habe ich mich gegen dieses Mittel gewehrt, weil es erstens mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme finanziert wird, die ich ablehne, und weil es zweitens mit großen Transfers einhergeht, die ich ebenfalls ablehne.In diesem Fall geht es jedoch um die nationalen Pläne und die im RRF festgelegten Kriterien. Es ist besser, diese Kriterien einzuführen, statt das Geld einfach so zu verteilen.Diese Kriterien sind die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Beachtung von Vergabekriterien (auch in Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz, Transparenz und die Einbindung des Parlaments bei der Überprüfung dieser Kriterien – Dinge die ich unterstütze.Ich habe daher diesem Text zugestimmt, möchte aber klarstellen, dass dies nur eine Zustimmung zu den Kriterien, nicht zum eigentlichen RRF ist.

2021/06/10

Die Entschließung beinhaltet die Forderung strenger Sanktionen gegen das Regime in Belarus und an der Entführung der Journalisten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega beteiligte Individuen. Die Sanktionen sollen die belarussischen Kernindustrien – Rohöl und Ölprodukte, Kalisalz, Stahl und Holzverarbeitung – treffen. Von Investitionen in Infrastrukturen ist abzusehen. Darüber hinaus sind Individuen, die sich am Wahlbetrug im letzten Jahr und an der Entführung beteiligt haben, mit Sanktionen zu belegen. Ich persönlich spreche mich zudem dafür aus, Belarus von SWIFT, dem globalen Interbankenkommunikationssystem, abzuschneiden.Ich unterstütze die von der EU verhängten und in der Entschließung zusätzlich geforderten Sanktionen gegen das Regime in Belarus. Als europäische Gemeinschaft dürfen wir nicht hinnehmen, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Wahlen manipuliert, die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Journalisten entführt werden. Die Menschenrechtsverletzungen des Regimes sind unverkennbar. Die jetzt verabschiedeten Maßnahmen stellen eine dringend notwendige Reaktion auf die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in Belarus dar.Aus den oben aufgeführten Gründen habe ich der Entschließung zugestimmt. Ich freue mich, dass das Parlament diese Entschließung mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt.

2021/06/10

Die Entschließung befasst sich vor dem Hintergrund des Abzugs der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan mit der Entwicklung der Region. Afghanistan ist weiterhin von starker Binnenmigration und einer prekären Sicherheits- und Wirtschaftslage geprägt. Wir müssen zur Entwicklung Afghanistans zu einem sicheren und selbstbestimmten Land beitragen und die Fortschritte der letzten zwanzig Jahre erhalten.Zu diesem Zweck sind der konsequente Kampf gegen Terrorismus, transparente und demokratische Wahlen sowie ein Ausgleich der Spannungen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen unabdingbar. Auch müssen sich internationale Akteure, deren Einfluss bisweilen nicht immer den Interessen des afghanischen Volkes dient, in ihrem Handeln besser koordinieren. Es gilt zu vermeiden, dass Afghanistan zu einem failed state wird.Ich stehe dem Abzug der internationalen Streitkräfte aus einem ungebrochen instabilen und von tiefgreifenden strukturellen Problemen erschütterten Afghanistan weiterhin kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund der unumkehrbaren historischen Tatsache des Abzugs internationaler Truppen begrüße ich jedoch das fortbestehende Bekenntnis zur Unterstützung des afghanischen Volkes im Kampf gegen Terror, Gewalt und Armut. Dies betrifft insbesondere die gesellschaftliche Rolle von Frauen, deren Partizipation am öffentlichen Leben sichergestellt werden muss.Die internationale Gemeinschaft darf ihre Augen vor der prekären Lage der Menschen in Afghanistan nicht verschließen und muss die Entwicklung des Landes auch in Zukunft begleiten und unterstützen. Aus diesem Grund habe ich der Entschließung zugestimmt.

2021/06/10

Die Entschließung setzt sich mit der Bürgerinitiative zum Ende der Käfighaltung auseinander. Das Parlament fordert die Kommission auf, – nach eingehender Prüfung der Konsequenzen – bis 2027 Käfighaltung zunehmend einzuschränken und letztendlich ganz zu verbieten.Auch importierte Produkte müssen diesen Standards genügen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen durch eine lange Übergangsphase und verschiedene Hilfsangebote bei der Umstellung Unterstützung erfahren. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine umfassendere Lebensmittelpolitik, die den Weg zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ebnet.Ich unterstütze die europäischen Bürger in ihrem Anliegen, Käfighaltung aus der landwirtschaftlichen Praxis zu verbannen. Als FREIE WÄHLER begegnen wir Bürgerinitiativen mit größter Ernsthaftigkeit. In der EU darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber dem Tierwohl geben. Eine artgerechte Haltung in allen Stadien der Lebensmittelproduktion darf nicht weniger als europäischer Mindeststandard sein.Gleichwohl müssen wir aber Verständnis für die Situation kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe zeigen. Den angedachten Unterstützungsmaßnahmen kommt deshalb eine bedeutende Rolle zu, um zu verhindern, dass eine weitere Marktkonzentration auf die Agrarindustrie oder ein Abwandern der Produktion ins Ausland erfolgt.Aus den eben aufgeführten Gründen habe ich der Entschließung zugestimmt.

2021/06/10

Die Entschließung sieht vor, die Subvention von Euranet Plus fortzusetzen. Die Kommission hat die Finanzierung des Radioprogramms unterbrochen. Das Parlament fordert, diese wiederaufzunehmen, da Euranet Plus täglich mehr als 15 Millionen Zuhörer in verschiedenen Sprachen über die Geschehnisse in der Europäischen Union informiert.Als FREIE WÄHLER fordern wir eine Verschlankung des öffentlichen Rundfunks. Gleichzeitig aber stehen wir auch für mehr politische Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung. Im hier dargelegten Fall ist das letzte Ziel höher zu bewerten. Euranet Plus informiert in Landessprache über aktuelle politische Ereignisse in den verschiedenen Institutionen der Union. Auf diese Weise trägt es wesentlich zum Verständnis und zur Akzeptanz der EU seitens der Bürger*innen bei.Aus den eben aufgeführten Gründen habe ich mich dazu entschlossen, der Entschließung zuzustimmen.

2021/06/10

Der Bericht sieht vor, die Bestimmungen des Green Deal der EU rechtlich zu verankern. Die Europäische Union verpflichtet sich bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Emission von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % zu verringern. Zur Einhaltung dieser Ziele plant die EU das Einrichten eines unabhängigen Überwachungskomitees. Dieses überprüft im Fünfjahresrhythmus, welche Fortschritte erzielt wurden.Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Es braucht klare Regeln und Ziele auf deren Basis Handel und Industrie ihr Vorgehen planen können und die eine klare Marschrichtung zur Klimaneutralität vorgeben.Als FREIE WÄHLER räumen wir dem Erhalt unserer Heimat die höchste Priorität ein. Die EU trägt hier ihren Teil dazu bei, die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Für Klimaschutz ist die Europäische Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip deutlich besser geeignet als die nationalstaatliche.Daher habe ich dem Bericht zugestimmt, auch wenn ich in der Praxis nicht mit jedem Detail der Umsetzung des Klimaschutzes auf EU-Ebene übereinstimme.

2021/06/24

Der Bericht befasst sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit im EU-Raum und der Gleichstellung der Geschlechter. Er fordert den umfassenden und egalitären Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen. Dazu ist auch der Schwangerschaftsabbruch zu zählen. Das ist ein Menschenrecht. Darüber hinaus ist allen gesellschaftlichen Gruppen ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sexualerziehung und Verhütungsmethoden einzuräumen. Auch fordert der Bericht die Gleichstellung der Geschlechter und das unverzügliche Ende menschenrechtswidriger Praktiken wie FGM und Kinderehen.Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns eindeutig zur unbedingten Gleichstellung der Geschlechter. Deshalb erkennen wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Notwendigkeit des Schwangerschaftsabbruches an. Nichtsdestotrotz ist dem vorliegenden Bericht in vielerlei Hinsicht mit Vorsicht zu begegnen.Ich habe diese Entscheidung nach intensiver Rücksprache mit den FREIE WÄHLER Frauen getroffen und bin deren Empfehlung gefolgt, dem Bericht zuzustimmen.

2021/06/24

Der Bericht strebt an, den Scan der gesamten Daten in nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten auf kinderpornographisches Material vorübergehend zu legalisieren. Alle Daten werden verdachtsunabhängig auf kinderpornographisches Material gescannt und im Fall eines Treffers an US-amerikanische NGOs weitergeleitet. Diese NGOs entscheiden daraufhin, ob die nationalen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.Ich setze mich vehement gegen den Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, indem die Gesellschaft ihre Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen vergisst.Aber es ist falsch zu glauben, dass der Schutz der Rechte Minderjähriger nur gelingt, wenn man dafür die Privatsphäre der Bürger opfert. Der vorliegende Bericht legalisiert faktisch die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union durch kommerzielle US-amerikanische Unternehmen und NGOs, die Server außerhalb der EU verwenden. Privatsphäre und Verbrechensbekämpfung müssen sich aber nicht widersprechen. Tech-Konzernen noch weitere Privilegien zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewähren ist aber der falsche Weg.Das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und das Recht auf Privatsphäre gehen Hand in Hand. Die Bekämpfung von Straftaten ist eine staatliche Aufgabe, nicht die von NGOs. Aus den genannten Gründen habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.

2021/07/06

Dieser Bericht befasst sich mit dem europäischen und weltweiten Handel im Angesicht der COVID-19-Pandemie. Er stellt fest, dass die Pandemie bedeutende Schwachstellen der europäischen Wirtschaft offengelegt hat. Aus diesem Grund strebt er an, ökonomische Abhängigkeiten von bestimmten Rohstoffen durch Diversifikation der Handelsketten abzubauen. Dazu soll ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen geschaffen und die multilateralen Beziehungen neu bewertet und ausgebaut werden. Handel ist immer unter der Bedingung sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit zu denken. Zusätzlich fordert der Bericht, Handelshemmnisse für COVID-19-Impfungen wie Exportbeschränkungen und Patentrechte auf medizinische Produkte abzubauen.Die Feststellungen des Berichts hinsichtlich der sich offenbarenden Abhängigkeiten der europäischen Wirtschaft sind korrekt. Die bisherigen multilateralen Beziehungen müssen entsprechend neu gedacht werden, wobei auch globale Herausforderungen wie Klimawandel und soziale Ungleichheit zu beachten sind.Gänzlich falsch sind allerdings die Forderungen zur Lockerung der Patente medizinischer Produkte. Patente sind ein wesentlicher Innovationsmotor, der Forschende motiviert und Investitionen in neue Technologien und Produkte erst ökonomisch sinnvoll macht. Das bestehende Anreizsystem hat sich in der Covid-Pandemie als sehr innovativ herausgestellt und hat in Rekordzeit zu gut funktionierenden Impfungen geführt.Aus diesem Grund konnte ich dem Bericht nicht zustimmen.

2021/07/06

Mit dieser Abstimmung verdeutlicht das Parlament seinen Standpunkt zu bestimmten gentechnisch veränderten Sorten von Sojabohnen.Es handelt sich bei der Abstimmung um eine sogenannte „Objection“, also einen Einspruch gegen eine durch die Kommission vorgeschlagene Erlaubnis einer bestimmten Sorte gentechnisch veränderter Sojabohnen.Die FREIE WÄHLER verdeutlichen ihre Position zu Gentechnik auf Seite 22 des Europawahlprogramms unmissverständlich:„Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.“Folgerichtig habe ich mich dem Einspruch angeschlossen, um zu verhindern, dass diese gentechnisch veränderten Sojabohnen auf den europäischen Markt gelangen. Nichtsdestotrotz ist das gegenwärtige Vorgehen zur Zulassung solcher Produkte in der EU intransparent. Ich hoffe deshalb auf eine Neuregelung und ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren.

2021/07/06

Diese Abstimmung verdeutlicht die Position des Parlaments zu bestimmten gentechnisch veränderten Sorten von Sojabohnen.Es handelt sich bei der Abstimmung um eine sogenannte „Objection“, das bedeutet einen Einspruch gegen eine durch die Kommission vorgelegte Erlaubnis einer bestimmten Sorte gentechnisch veränderter Sojabohnen.Die Position der FREIE WÄHLER zu gentechnisch manipuliertem Saatgut findet sich auf Seite 22 des Europawahlprogramms:Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.Entsprechend der eben dargelegten Position habe ich mich dem Einspruch angeschlossen, um zu verhindern, dass diese gentechnisch veränderten Sojabohnen auf dem europäischen Markt angeboten werden. Nichtsdestotrotz ist das gegenwärtige Vorgehen zur Zulassung solcher Produkte in der EU intransparent. Ich hoffe deshalb auf eine Neuregelung und ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren.

2021/07/06

Mit dieser Abstimmung positioniert sich das Parlament zu bestimmten gentechnisch veränderten Maissorten.Es handelt sich bei der Abstimmung um eine sogenannte „Objection“, das bedeutet einen Einspruch gegen eine durch die Kommission vorgelegte Erlaubnis einer bestimmten Sorte gentechnisch veränderten Maises.Als FREIE WÄHLER beziehen wir in unserem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 klar Stellung zu diesem Thema:„Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.“Entsprechend der eben dargelegten Position habe ich beschlossen, dem Einspruch zuzustimmen, um zu verhindern, dass der betroffene gentechnisch manipulierte Mais auf dem europäischen Markt verkauft werden darf. Nichtsdestotrotz ist das gegenwärtige Vorgehen zur Zulassung solcher Produkte in der EU intransparent. Ich hoffe deshalb auf eine Neuregelung und ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren.

2021/07/06

Mit dieser Abstimmung positioniert sich das Parlament zu bestimmten gentechnisch veränderten Maissorten.Es handelt sich bei der Abstimmung um eine sogenannte „Objection“, das bedeutet einen Einspruch gegen eine durch die Kommission vorgelegte Erlaubnis einer bestimmten Sorte gentechnisch veränderten Maises.Als FREIE WÄHLER beziehen wir in unserem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 klar Stellung zu diesem Thema:„Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint.“Entsprechend der eben dargelegten Position habe ich beschlossen, dem Einspruch zuzustimmen, um zu verhindern, dass der betroffene gentechnisch manipulierte Mais auf dem europäischen Markt verkauft werden darf. Nichtsdestotrotz ist das gegenwärtige Vorgehen zur Zulassung solcher Produkte in der EU intransparent. Ich hoffe deshalb auf eine Neuregelung und ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren.

2021/07/06

Der Bericht leuchtet die Möglichkeiten einer Verstärkung der Bürgerbeteiligung aus. Er schlägt vor, diskriminierungsfreie und permanente Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu schaffen, die effektiv die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in die Prozesse der Europäischen Union einfließen lassen. Besonders junge Menschen sollen in diese Bemühungen eingeschlossen werden. Dadurch gewinnt auch die Legitimität der EU massiv hinzu.Als Freie Wähler ist Bürgerbeteiligung Grundbestandteil unserer politischen Identität. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Wunsch, den Bürgerinnen und Bürgern der Union mehr Raum zur Partizipation in der Europäischen Union einzuräumen. Besonders lobenswert ist darüber hinaus auch, dass der Bericht auch regionale Räume als Orte politischer Partizipation ausmacht. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss die Möglichkeit gegeben sein, ihren politischen Überzeugungen unmittelbar Ausdruck zu verleihen. Es ist entsprechend vollkommen richtig, dass diese Partizipationsmöglichkeiten in Landessprache verfügbar sind und nicht durch eine Sprachbarriere große Teile der Bevölkerung prinzipiell ausschließen. Darüber hinaus vertrete ich die Meinung, dass die Bestrebungen, den Komplex Europäische Union durch Bildungsangebote zu vermitteln, hilfreich für das Verständnis der EU-Institutionen sind. Auf diese Weise können Vorurteile abgebaut werden.Entsprechend habe ich mich dazu entschlossen, dem Bericht zuzustimmen.

2021/07/07

Der Bericht befasst sich mit der Zukunft eines alternden und schrumpfenden Kontinents und wie ältere Menschen diskriminierungsfrei im Berufs- wie Privatleben und in der Pflege leben können. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem demografischen Wandel und die Zukunft kleiner regionaler Strukturen.Als Freie Wähler mahnen wir seit Jahren an, dass ein angemessenes Pflegekonzept und eine funktionierende Integration älterer Menschen in die Arbeitswelt und das öffentliche Leben dringend notwendig sind. Altersdiskriminierung muss als gesellschaftliches Problem wahrgenommen werden. Das beinhaltet zentral auch die Anerkennung informeller Pflege, die immer noch überwiegend von weiblichen Haushaltsmitgliedern geschultert wird. Auch begrüße ich, dass der Bericht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit einhergehende Verdienstausfälle als eine wesentliche Ursache für Einkommensunterschiede besonders mit steigendem Alter identifiziert. Familie und Beruf dürfen kein Widerspruch sein für Menschen, egal welchen Geschlechts. Darüber hinaus weist der Bericht auf dringenden Reformbedarf in ländlichen Regionen hin. Um Abwanderung und das Aussterben ganzer Gegenden zu verhindern, bedarf es einer funktionierenden Infrastruktur im Bereich Mobilität, Gesundheitsversorgung und digitaler Dienstleistungen. Auch der Agrarsektor, der ländliche Kulturlandschaft erhält, muss unterstützt werden.Der Haken an dem Bericht ist, dass die EU hier in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift – daher habe ich mich bei dem Bericht enthalten.

2021/07/07

On 15 June 2021, the Hungarian Parliament voted in favour of amendments proposed by Fidesz MPs that severely restrict freedom of speech and children’s rights. The Law prohibits the ‘portrayal and promotion of gender identity different from sex assigned at birth, the change of sex and homosexuality’ in schools, in television programmes and in publicly available advertisements on any platforms for persons aged under 18, even for educational purposes; the Law disqualifies such content from being considered as a public service announcement or social responsibility advertisement even if intended for adults; the Law introduces amendments to the Child Protection Act, the Family Protection Act, the Act on Business Advertising Activity, the Media Act and the Public Education Act.I consider this Law to be in breach of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary, in particular the freedom to provide services and freedom of movement of goods as set out in the Treaty on the Functioning of the European Union, the Audiovisual Media Services Directive and E-commerce Directive in conjunction with the Charter of Fundamental Rights. Therefore I voted in favour of the resolution ‘Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the legal changes adopted in the Hungarian Parliament’.

2021/07/08

Dieser Einwand (engl. „Objection“) stellt einen EU-Kommissionsvorschlag infrage, welcher die Schaffung eines Kriterienkatalogs für eine ausschließlich von Menschen genutzte Antibiotika-Reserveliste vorsieht. Eine solche Liste ist von großer Bedeutung, da immer mehr Antibiotika bei bakteriellen Infektionen versagen. Im Falle einer solchen Bakterienresistenz müssen Mediziner wissen, auf welche Reserveantibiotika sie verlässlich zurückgreifen können.Die Kommission kommt damit der Forderung in unserem Wahlprogramm (S. 37) nach:„Antibiotikaresistenzen stellen für unsere Gesundheit in Europa eine erhebliche Bedrohung dar. Die Möglichkeiten zur Behandlung bakterieller Infektionen schwinden, immer häufiger muss auf Reserveantibiotika zurückgegriffen werden. Mangels ausreichender Verweise zu Indikationen bei der Antibiotika-Anwendung, einer ungenügenden Reduzierung des allgemeinen Antibiotikagebrauchs und durch zu hohen Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft steigen aber auch bereits die Zahlen von Resistenzen gegen sogenannte Reserveantibiotika. (...)“Der Kommissionsvorschlag für eine Antibiotika-Reserveliste basiert auf dem „One Health“-Ansatz, der eine fächerübergreifende Zusammenarbeit von Human- und Veterinärmedizin vorsieht, und dessen Erarbeitung in Konsultation der Fachagenturen EMA, EFSA und ECDC erfolgte. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die entwickelten Antibiotika bei Mensch und Tier gleichermaßen funktionieren. Der „One Health“-Ansatz ist somit ein ausgewogener Kompromiss, mit dem die Veterinärmedizin laut eigener Aussage zufrieden ist.

2021/09/15

In diesem Bericht, der mit 570 Ja-Stimmen angenommen wurde, skizziert das Europäische Parlament sechs Säulen, auf denen die EU eine neue Strategie für die Zusammenarbeit mit China aufbauen sollte. Diese umfassen unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der EU und der chinesischen Führung bei einer Reihe von globalen Herausforderungen, wie etwa beim Klimawandel, der nuklearen Abrüstung, der Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen und der Reform multilateraler Organisationen.Gleichzeitig werden gezielt die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China angesprochen und ein regelmäßiger Dialog zwischen der EU und der chinesischen Regierung zu Menschenrechtsfragen sowie die Einführung von Benchmarks zur Messung der Fortschritte gefordert. Dabei sollten insbesondere die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, in der Inneren Mongolei, in Tibet und in Hongkong erörtert werden.Das Parlament unterstreicht in diesem Bericht zudem die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und China, stellt jedoch klar, dass der Ratifizierungsprozess des Umfassenden Investitionsabkommens (CAI) erst beginnen kann, wenn die chinesische Führung die Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und anderer EU-Institutionen aufhebt.Gleichzeitig werden Forderung an die Kommission und den Rat, Fortschritte bei einem EU-Investitionsabkommen mit Taiwan zu erzielen, bekräftigt.Das Parlament betont in dem Bericht des Weiteren die Notwendigkeit, mit gleichgesinnten Partnern globale Standards für Technologien der nächsten Generation, wie 5G- und 6G-Netze, zu entwickeln.

2021/09/15

Dieser Bericht evaluiert den aktuellen Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland und spricht Empfehlungen aus, wie zukünftig mit Letzterem verfahren werden soll.Bei der Bewertung des Stands der Beziehungen zwischen der EU und Russland macht das Europäische Parlament deutlich, dass es zwischen dem russischen Volk und dem Regime von Präsident Wladimir Putin unterscheidet. Letzteres sei eine „stagnierende autoritäre Kleptokratie“, so das Parlament. Der Bericht betont jedoch, dass eine demokratische Zukunft für Russland möglich ist und dass der Rat eine EU-Strategie für dieses Szenario ausarbeiten muss, die Anreize und Bedingungen zur Stärkung der demokratischen Tendenzen im Land umfasst. Dabei sollte die EU eine Allianz mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern eingehen.Da es ein langfristiges Ziel sein muss, Europa zukünftig energieunabhängiger zu machen, behandelt der Bericht ebenfalls energiepolitische Themen. So wird an mehreren Stellen in dem Bericht auf das Projekt Nord Stream 2 verwiesen. An diesen Stellen wird unter anderem erklärt, der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline widerspreche der europäischen Solidarität und entsprechend gefordert, unter den derzeitigen Umständen die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, selbst wenn der Bau abgeschlossen ist.

2021/09/15

Die europäische Zusammenarbeit im Bereich Steuerhinterziehung ist für die FREIE WÄHLER ein zentraler Punkt. Die Kooperation ist nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen und damit auch internationale Großunternehmen zu besteuern.Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Bereich Steuern Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist. Deshalb ist es gut, dass im vorliegenden Bericht der Änderungsantrag 9 nicht durchgegangen ist.In Summe nimmt der Bericht unsere Punkte auf, Steuerinformationen automatisch auszutauschen und damit Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Daher gebe ich meine Zustimmung.

2021/09/16

Die Entschließung befasst sich mit den Folgen des Abzugs der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan und die darauffolgende Machtübernahme durch die radikalislamistischen Taliban.Die Entschließung befasst sich in diesem Kontext mit den, unter anderem durch die UN dokumentierten, Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Hinrichtungen, Rekrutierung von Kindersoldaten, Unterdrückung friedlicher Proteste sowie die Einschränkung der Grundrechte, insbesondere von Frauen und Mädchen. In dem Entschließungsstext fordert das Parlament daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um die Evakuierung von EU-Bürgern und gefährdeten Afghanen zu erleichtern, insbesondere durch die Nutzung von sicheren Korridoren.Das Parlament betont zudem, dass die meisten afghanischen Geflüchteten in den Nachbarländern Schutz suchen werden. Die EU sollte daher diese Länder unterstützen und helfen, humanitäre Korridore einzurichten, um Nahrungsmittelhilfe, Wasser, sanitäre Einrichtungen und Medikamente bereitzustellen. Dies kann jedoch eine umfassende europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht ersetzen, die sich auf die Neuansiedlung der am stärksten gefährdeten und schutzbedürftigen Personen konzentrieren und ein spezielles Visaprogramm für afghanische Frauen umfassen sollte, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen.Daher werden in der Entschließung die Mitgliedstaaten aufgefordert, laufende und kürzlich gestellte Asylanträge, einschließlich abgelehnter Anträge, neu zu bewerten. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, erneut einen Legislativvorschlag für humanitäre Visa vorzulegen. Gleichzeitig wird an die Mitgliedstaaten appelliert, die Verantwortung für die Gewährung von Schutz gleichermaßen zu teilen.

2021/09/16

In diesem Bericht fordert das Parlament die EU auf, ihre Auswirkungen auf den Planeten zu verringern, die Landwirtschafts- und Handelspolitik anzupassen, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, und in einen besseren Schutz empfindlicher Ökosysteme zu investieren.Der Rückgang der biologischen Vielfalt – bedingt durch Klimawandel, Umweltverschmutzung, Abholzung und Überfischung – hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch beschleunigt. Die negativen Auswirkungen davon konzentrieren sich unverhältnismäßig stark auf die am wenigsten entwickelten Länder der Welt, deren Gebiete oft reich an natürlichen Ressourcen sind und deren Wirtschaft stärker von diesen abhängt. Folglich würde ein weiterer Rückgang der Biodiversität zu größerer Ungleichheit und Marginalisierung der schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Frauen, Kindern und indigenen Völkern, führen.Die EU als einer der größten Entwicklungsakteure und Wirtschaftsmächte der Welt wird vor diesem Hintergrund in dem Bericht aufgefordert, ihre Verantwortung für die Eindämmung des weltweiten Verlusts der biologischen Vielfalt ernst zu nehmen. In dem Bericht, der mit 351 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 304 Enthaltungen angenommen wurde, fordert das Parlament die EU daher auf, ihren weltweiten Biodiversitäts-Fußabdruck weiter zu verkleinern und gleichzeitig die komplexen Ursachen des Biodiversitätsverlustes anzugehen, indem sie ihre externe Entwicklungspolitik auf den Schutz, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme ausrichtet.Wir FREIE WÄHLER wollen die Umwelt sowie die Artenvielfalt bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Dieser Bericht ist daher meiner Meinung nach wichtig und zeitgemäß, um zu reflektieren, wie wir dem Verlust unserer Biodiversität entgegenwirken sowie die Einhaltung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 garantieren können. Da der Schutz der biologischen Vielfalt ein wichtiges Querschnittsthema ist, werden in dem Bericht eine Vielzahl von Themen angesprochen, die unter anderem internationalen Handel, Gewährung von Rechten an der Natur, Recht auf eine gesunde Umwelt und das Konzept des Ökozids umfassen. Obwohl ich mit vielen Forderungen und der Grundaussage des Berichts übereinstimme, waren einige der Forderungen wie die negativen Auswirkungen des internationalen Handels auf die biologische Vielfalt zu weitreichend. Aus diesem Grund habe ich mich bei den entsprechenden Punkten sowie bei der Endabstimmung enthalten.

2021/10/05

In diesem Bericht befasst sich das Parlament mit den zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und der EU, die auf eine gleichberechtigte Partnerschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen abzielen sollen.Der Bericht betont, dass die EU bei der transatlantischen Zusammenarbeit und deren Vertiefung eine partnerschaftliche Vorreiterrolle zusammen mit den USA anstreben und gleichzeitig ihre strategische Autonomie in den verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Beziehungen steigern sollte. Damit sich dieses Vorhaben erfolgreich gestaltet, ist ein regelmäßiger Austausch und die Koordinierung einer gemeinsamen Vorgehensweise in außenpolitischen Fragen von Nöten. Zur Förderung dieser schlägt das Parlament daher die Schaffung eines Transatlantischen Politischen Rates vor, der unter der Führung des EU-Außenbeauftragten und des US-Außenministers stünde und so einen regelmäßigen Kontakt garantieren würde.Der Bericht betont zudem, dass in Bezug auf China Bereiche, in denen Übereinstimmung herrscht und Zusammenarbeit und bessere Abstimmung zwischen den USA und der EU möglich ist, sondiert werden müssen, um transatlantische Spannungen zu vermeiden. Besonders wird hierbei auf die Spannungen im Anschluss an die Annahme – ohne Konsultation der Verbündeten der EU – des trilateralen Sicherheitsabkommens „AUKUS“ zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien verwiesen.Das Parlament begrüßt außerdem die aktuellen Fortschritte bei der EU-Strategie für den indopazifischen Raum und weist darauf hin, dass sich die bessere Abstimmung mit den USA insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte und die Deeskalation der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer, Hongkong und in der Taiwanstraße konzentrieren sollte.Ebenso beschäftigt sich der Bericht mit dem Abzug der US- und europäischen Streitkräfte aus Afghanistan und der darauffolgenden Machtübernahme durch die Taliban. Das Parlament fordert infolgedessen eingehende transatlantische Überlegungen darüber, welche Erkenntnisse aus der Mission in Afghanistan gewonnen werden können, um die notwendigen Schlussfolgerungen für künftige Bemühungen zu ziehen. Die transatlantischen Partner müssen dabei mit allen Nachbarstaaten Afghanistans zusammenzuarbeiten, wobei die Notlage der afghanischen Menschen, die dort Zuflucht gesucht haben, und die Notwendigkeit, ihnen zu helfen, zu berücksichtigen sind.Auch ich bin der Ansicht, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den USA intensivieren und die strategische Partnerschaft erneuern sollte, da die USA unserer größter transatlantischer Partner bleiben. Gleichzeitig muss die EU ihre eigenen legitimen diplomatischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Da diese Forderungen in dem Text reflektiert sind, habe ich dem Bericht zugestimmt.

2021/10/06

In dieser Abstimmung formuliert das Parlament den Jahresbericht zur Bankenunion. Einige der vorgeschlagenen Punkte kann ich nicht mittragen. Insbesondere das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) lehne ich ab, da dies meiner Meinung nach zu Transfers innerhalb der EU führt. Insbesondere die sicheren kleinen Banken wie Sparkassen und Volksbanken würden unter solch einer Regelung leiden. In diesem Fall besonders problematisch sehe ich, dass der Bericht eine Risikoreduzierung „parallel“ zur Einführung des EDIS vorsieht, statt als Vorbedingung. Dies widerspricht der langjährigen deutschen Haltung, nach der EDIS erst NACH einer Risikoreduzierung in Frage kommt. Daher habe ich diesen Jahresbericht zur Bankenunion abgelehnt.

2021/10/07

In dieser Entschließung bringt das Parlament seine Solidarität mit Litauen, Polen und Lettland sowie anderen EU-Ländern zum Ausdruck, die in jüngster Zeit von den Versuchen des belarussischen Regimes betroffen sind, eine beträchtliche Zahl von Migranten und Geflüchteten an die EU-Außengrenzen zu schleusen. Der Text betont, dass die vom belarussischen Staat geförderte illegale Einreise von Migranten in die EU in Verbindung mit einer Desinformationskampagne eine Form der hybriden Kriegsführung darstellt. Diese zielt darauf ab, die EU einzuschüchtern und zu destabilisieren. Daher müssen sowohl die EU-Institutionen als auch die Mitgliedstaaten sich dringend mit der multidimensionalen Krise an der belarussischen Grenze befassen, um den dort festsitzenden Migranten zu helfen und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.In der Entschließung unterstreicht das Parlament auch die Notwendigkeit, den Fall Belarus vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, da das Regime des unrechtmäßigen Diktators Alexander Lukaschenko in großem Umfang Verbrechen gegen die Bürger des Landes begangen hat. Dies sollte auf der Grundlage von Verstößen gegen die Chicagoer Konvention, die Montrealer Konvention und die UN-Konvention gegen Folter geschehen, die vom belarussischen Staat begangen wurden, heißt es im Text.Darüber hinaus bedauert das Parlament in der Entschließung, dass die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen nur teilweise Wirkung auf das Lukaschenko-Regime gezeigt haben. Daher fordert das Parlament die EU-Länder auf, die gezielten Wirtschaftssanktionen weiter zu verschärfen und sich dabei auf belarussische Schlüsselsektoren zu konzentrieren. Außerdem wird gefordert, dringend ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Personen und Einrichtungen zu schnüren, die an den Verbrechen gegen das belarussische Volk beteiligt sind. Gleichzeitig fordert der Entschließungstext eine eindeutige Unterstützung der demokratischen Opposition in Belarus bei der Organisation freier und fairer Wahlen unter internationaler Beobachtung.Da ich ebenfalls die weiterhin stattfindende Unterdrückung, Folter und Misshandlung des belarussischen Volkes durch das Regime verurteile, zusätzliche gezielte Sanktionen gegen belarussische Schlüsselsektoren und verantwortliche Einzelpersonen unterstütze und Unterstützung für Migranten, die an den Grenzen zwischen der EU und Belarus festsitzen befürworte, habe ich der Entschließung zugestimmt.

2021/10/07

In seinem ersten Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan fordert das Parlament eine verstärkte Partnerschaft zu Taiwan, einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner sowie demokratischen Verbündeten der EU im indopazifischen Raum.Der Bericht betont die dringende Notwendigkeit, Schritte in Richtung eines bilateralen Investitionsabkommens einzuleiten, sodass die Verhandlungen mit den taiwanesischen Behörden schnellstmöglich beginnen können. Insbesondere in Branchen, in denen Taiwan führend ist, wie beispielsweise 5G-Technologie oder Halbleiterherstellung, soll die Zusammenarbeit durch bilaterale Investitionen künftig gefördert werden.Zudem äußert das Parlament in diesem Bericht seine Besorgnis über Taiwans geopolitische Rolle in einer sich ständig verschärfenden Rivalität zwischen den Weltmächten USA und China, welche bisher zu militärischen Angriffsübungen, Verletzungen des Luftraums und Desinformationskampagnen des chinesischen Regimes gegenüber Taiwan führte. Das Parlament fordert die EU daher auf, mehr zum Abbau dieser Spannungen beizutragen sowie Taiwans Demokratie und Status zu schützen. Falls dieses Vorhaben scheitern sollte, so warnt das Parlament in dem Bericht, würden sich die Folgen aufgrund des direkten Zusammenhangs zwischen europäischem Wohlstand und asiatischer Sicherheit auch auf Europa auswirken. Dies gilt es zu vermeiden.Seit Langem setze ich mich für eine engere Beziehung zwischen der EU und Taiwan ein. Aus diesem und den oben genannten Gründen habe ich diesem Bericht zugestimmt und freue mich sehr, zu sehen, dass der Bericht mit einer großen Mehrheit von 580 Ja-Stimmen angenommen wurde.

2021/10/20

Mit dieser Abstimmung gibt das Europäische Parlament grünes Licht für neue Vorschriften gegen Steuervermeidung. Multinationale Großkonzerne müssen demnach offenlegen, wie viele Steuern sie in jedem EU-Staat zahlen.Mit der Billigung dieser Regeln zog das Plenum den Schlussstrich unter einen Gesetzgebungsprozess, der sich wegen der Verzögerungstaktik einiger EU-Staaten fünf Jahre in die Länge gezogen hatte.Nach den neuen Vorschriften müssen multinationale Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften, die einen Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. EUR erzielen und in mehr als einem EU-Staat tätig sind, nun öffentlich machen, wie viele Steuern sie in jedem Mitgliedstaat zahlen.Wir FREIE WÄHLER fordern in unserem Wahlprogramm, gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen vorzugehen. Die Transparenz empfinde ich als einen Schritt auf diesem Weg. Daher war auch die Ausnahme für kleinere Unternehmen wichtig – schließlich wollen wir KMUs von unnötiger Bürokratie befreien.Entsprechend habe ich den bestehenden Kompromiss mitgetragen.

2021/11/11

Mit dieser Entschließung möchte das Europäische Parlament der Bedrohung und dem Missbrauch des Justizsystems durch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte SLAPP-Klagen) entgegenwirken. SLAPP-Klagen sind häufig unbegründet, beruhen auf mutwilligen Forderungen oder Übertreibungen und werden oftmals von vermögenden Privatpersonen oder Behörden eingeleitet, um Journalisten, Nichtregierungsorganisationen oder Teile der Zivilgesellschaft einzuschüchtern, beruflich zu diskreditieren und zu belästigen, mit dem letztendlichen Ziel, sie zu erpressen und zum Schweigen zu zwingen.Das Europäische Parlament betont in dieser Entschließung daher die negativen Auswirkungen der SLAPP-Klagen auf EU-Werte wie Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit, sowie Rechtsstaatlichkeit. Denn durch das Ungleichgewicht von Machtpositionen und Ressourcen, welches zwischen den involvierten Parteien herrscht, wird der Grundsatz der Waffengleichheit und damit das Recht auf ein faires Verfahren untergraben. Besonders besorgniserregend sind Klagen dieser Art laut Europäischem Parlament, wenn sie direkt oder indirekt aus dem Staatshaushalt finanziert und mit anderen indirekten oder direkten staatlichen Maßnahmen kombiniert werden.In der Entschließung wird vor diesem Kontext auch die Inhaftierung und bisherige strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange angesprochen. Dabei wurde ein Änderungsantrag eingereicht der besagt, dass die „Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt und fordert, dass die Auslieferung an die USA untersagt wird“, mit einem Verweis auf die entsprechende Resolution des Europarats. Diesem Änderungsantrag habe ich zugestimmt.

2021/11/11

Mit diesem Initiativbericht möchte das Parlament seine im November 2020 angenommene Arzneimittelstrategie für Europa ergänzen, welche eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Reaktion auf Gesundheitskrisen zum Ziel hat.Konkret fordert das Parlament in dieser Entschließung, die Ursachen von Arzneimittelengpässen zu beheben, den Zugang von Patienten zu sicheren, bezahlbaren und wirksamen Behandlungen mit Arzneimitteln zu gewährleisten und die Preistransparenz zu erhöhen. Weitere Forderungen sind eine öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie der Aufbau einer Resilienz in der Herstellung und der Versorgung in der EU.Im Angesicht der aktuellen Gesundheitskrise, ist der Zustand unserer Arzneimittelsysteme von großer Bedeutung. Denn den Kampf gegen das Coronavirus können wir nur gemeinsam bestreiten und gewinnen. Allerdings halte ich die Forderung nach einer Lockerung der Patente medizinischer Produkte, wie sie in dieser Entschließung erwähnt wird, nicht für den richtigen Weg. Patente sind ein wesentlicher Innovationsmotor, der Forschende motiviert und Investitionen in neue Technologien und Produkte erst ökonomisch sinnvoll macht. Die Aussetzung dieses Anreizsystems würde die Forschung in vielerlei Hinsicht somit uninteressant machen und letztendlich Forschungsfortschritte verlangsamen. Dabei haben wir gerade in der aktuellen Coronapandemie gesehen, wie innovativ das System ist. In Rekordzeit führte es zu gut funktionierenden Impfungen.Ferner würde die Freigabe in der Praxis nicht funktionieren, um einen Impfstoff zu produzieren. Dazu braucht es zusätzlich beispielsweise den Aufbau einer Produktion für Millionen von Impfdosen und dies benötigt Zeit, wie wir selbst am Anfang der Pandemie lernen mussten.Weil ich bei einem zentralen Punkt des Berichts nicht einverstanden bin, obwohl ich sonst die Stoßrichtung teile, habe ich entschieden, mich zu enthalten.

2021/11/24

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als sogenannter „Gatekeeper“ („Torwächter“) fest. Diese Kriterien sind erfüllt, wenn ein Unternehmen:– eine starke wirtschaftliche Stellung hat;– erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat und in mehreren EU-Ländern tätig ist;– eine starke Vermittlerposition hat, d. h. eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet;– eine hohe Marktmacht hat.Den Gatekeepern wird verboten, unfaire Praktiken gegenüber den geschäftlichen Nutzern und Kunden, die von ihnen abhängig sind, anzuwenden. Der DMA betritt regulatorisches Neuland bei der Einschränkung der Marktmacht großer Digitalunternehmen. Ob und wie viel er in dieser Form hilft, und ob er an gewissen Stellen noch angepasst werden muss – das muss die Praxis noch zeigen. Aber in jedem Fall finde ich es als einen wichtigen Schritt, um die Macht solcher Internetgiganten in sinnvoller Weise einzuschränken. Entsprechend habe ich dem Bericht zugestimmt.

2021/12/15

Im Angesicht der aktuell zunehmenden Konfliktherde in der Welt sowie der rasanten Entwicklung neuer und potenziell destabilisierender Technologien (z. B. Waffensysteme mit künstlicher Intelligenz, Hyperschallraketen und Drohnentechnologie) betont das Parlament in diesem Bericht, dass die Einhaltung der multilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge für Massenvernichtungswaffen von größter Bedeutung ist. Die Unterzeichnerstaaten sollten daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Abbau und die Beseitigung jedweder chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen voranzutreiben.Als tragender Pfeiler für dieses Vorhaben gilt laut Bericht der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (alternativ: Atomwaffensperrvertrag oder Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV)), welcher das Verbreitungsverbot und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat. Mit 191 Unterzeichnerstaaten ist er der weltweit am anerkanntesten und rechtsverbindlichste Vertrag dieser Art, und sorgt seit Jahrzehnten für Stabilität.Im Jahr 2017 wurde dem NVV mit dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) eine zweite internationale Vereinbarung gegenübergestellt. Dieser verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen, außerdem die Drohung damit. Der Atomverbotsvertrag verfolgt somit das richtige Ziel, denn eine atomwaffenfreie Welt muss unser langfristiges Ziel sein. Allerdings wurde der Vertrag bisher nur von 86 Staaten unterzeichnet (alles nicht Atomwaffenstaaten), womit ihm die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft fehlt, welche der NVV hat. Unter anderem haben daher alle NATO-Staaten beschlossen, diesem Vertrag nicht beizutreten. Sie sind der Ansicht, dass die nukleare Abrüstung kein Ziel ist, das von der kollektiven Sicherheit getrennt werden kann. Gleichzeitig birgt der TPNW die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende nukleare Nichtverbreitungsregime und den Atomwaffensperrvertrag zu schwächen. Fortschritte können nur unter Berücksichtigung des strategischen Kontextes und als Teil eines schrittweisen Prozesses erzielt werden, der eine unverminderte Sicherheit für alle und das Fehlen eines neuen Wettrüstens garantiert.Das Parlament hebt daher in dem Bericht die Bedeutung des NVVs für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt hervor und fordert dessen Unterzeichnerstaaten auf, möglichst ehrgeizige und positive Ergebnisse bei der bevorstehenden 10. Überprüfungskonferenz des NVVs im Jahr 2022 zu erzielen. Da wir internationale Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung unbedingt brauchen und wir uns dafür einsetzen müssen KI-Waffen zu regulieren und Chemiewaffen wirksam zu verbieten, habe ich dem Bericht zugestimmt.

2021/12/15

Es handelt sich hier um einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments, der Empfehlungen zur Stärkung der „Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz“ enthält, indem die Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmen verbessern möchte.Was sich im ersten Moment positiv anhört ist auf den zweiten Blick nicht mehr so eindeutig. Erstens stellt sich die Frage, inwiefern dafür eine Zuständigkeit der EU besteht – schließlich ist der Bereich Arbeit eigentlich in nationaler Zuständigkeit. Zum Beispiel die Forderung einer Tarifbindung von 90 % geht sehr weit.Zweitens geht der Bericht relativ weit. Dass die Mitarbeiter ein sehr wichtiger Teil für Unternehmen darstellen ist unbestritten – genauso wie dass sie wichtige Informationen haben, die für eine gute Unternehmensführung wichtig sind. Aber zumindest in der Privatwirtschaft gilt: Derjenige, der am Ende für die Ergebnisse haftet – also der Eigentümer des Unternehmens, muss am Ende Entscheidungsfreiheit haben. Dies gilt zum Beispiel auch bei der Zusammensetzung der Führungsebene. Eingriffe wie staatlich vorgeschriebene Geschlechterquoten für Aufsichtsräte etc. mögen für Institutionen die im Besitz der öffentlichen Hand sind richtig sein – für private Unternehmen empfinde ich diesen Eingriff als zu weitgehend. Ich habe daher den Bericht – insbesondere wegen der Subsidiaritätsüberlegung – abgelehnt.

2021/12/16

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, „DSA“) legt aktualisierte und harmonisierte Regeln für das Internet und für Online-Dienste und -Plattformen fest, die Millionen von Europäern jeden Tag nutzen. Die neuen Verpflichtungen für Diensteanbieter unterscheiden sich je nach ihrer Rolle, Größe und Wirkung im Online-Ökosystem. Das ist ein wichtiger Punkt für mich, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht betroffen sind (Artikel 16).Der DSA möchte die Verantwortung von Online-Plattformen stärken und die Regeln für die Bereitstellung von Online-Diensten klären und gleichzeitig einen digitalen Binnenmarkt ohne nationale Schranken und ungerechtfertigte Regulierung sicherstellen, in dem Innovation und neue Geschäftsmodelle gedeihen können.Nutzer sollen selber entscheiden dürfen, ob sie gezielte Werbung zulassen wollen oder nicht. Gleichzeitig wird der DSA Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit im Internet, respektieren. Der DSA betritt regulatorisches Neuland bei der Einschränkung der Marktmacht großer Digitalunternehmen. Diese regulatorischen Vorgaben sind daher aus meiner Sicht nur der erste Schritt, ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft nachjustieren müssen.Aber in jedem Fall finde ich es als einen wichtigen Schritt, um die Macht solcher Internetgiganten in sinnvoller Weise einzuschränken. Entsprechend habe ich dem Bericht zugestimmt.

2022/01/20

Im Bericht zur Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport beim Kampf gegen Rassismus fanden sich in einem sonst positiven Bericht, dessen Aussagen ich teile, leider auch sehr befürwortende Aussagen zu Uploadfiltern. Diese lehnen wir laut unserem Europawahlprogramm ab. Daher habe ich mich unter Abwägung von pro und kontra bei der Schlussabstimmung enthalten.

2022/03/08

Dieser Bericht ist Teil des „Europäischen Semesters“. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik wurde 2011 im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingeführt. Das Europäische Semester entstand auf Vorschlag der Europäischen Kommission und ermöglicht ihr die frühzeitige Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Das Hauptziel ist die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft.Leider erleben wir im Parlament, dass verschiedene Gruppen versuchen, diese Hauptfunktion zu unterwandern und verwässern, indem immer mehr soziale und „grüne“ Faktoren in das Semester einbezogen werden. Die Ziele finde ich dabei nicht unbedingt falsch; aber sie gehören eben nicht als zentraler Punkt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik.Dieser Bericht ist ein Kompromiss, der sich am Rande dessen bewegt, was für mich noch tolerierbar ist in diese Richtung. Aber bei den gegebenen Mehrheiten innerhalb des Parlaments ist es der einzig mögliche Kompromiss. Für uns als FREIE WÄHLER ist die Rolle des Europäischen Parlaments zentral – diese Rolle würde deutlich geschwächt, wenn das Parlament dauerhaft keine Position zum Europäischen Semester bezieht. In Summe habe ich mich daher entschieden, dem Bericht zuzustimmen.

2022/03/10

Der Bericht zum „Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung“ befasst sich mit aktueller europäischer Beschäftigungs- und Sozialpolitik 2022. Ich unterstütze wirtschaftspolitische Koordinierung. Zudem bin ich für eine faire Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Europa. Dem vorliegenden Bericht kann ich jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen.Wie im Wahlprogramm der Freien Wähler aufgezeigt, stimmen wir gegen eine gemeinsame Europäische Arbeitsbehörde. Europapolitik sollte sich von unten nach oben entwickeln und nicht umgekehrt. Arbeitsmarkpolitik sollte Auftrag und Aufgabe der souveränen europäischen Mitgliedstaaten sein, nicht einer EU-Behörde. Nah am Bürger zu handeln ist und bleibt meine Devise. Ich widerspreche daher der Idee einer zentralen EU-Arbeitsbehörde.Ich stimme zu, dass die Einbeziehung von Arbeitnehmern in Unternehmensangelegenheiten wichtig ist. Im Bericht wird jedoch vorgeschrieben, dass bis 2030 mindestens 80% der Unternehmen eine „sustainable corporate governance “-Vereinbarungen implementiert haben sollten. Diese Vorgaben sind nicht zielführend. Gerade jetzt in der Corona-Krise ist es in unserem Interesse Arbeitsplätze zu sichern. Dies geschieht jedoch nicht, indem wir unsere Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, mit zusätzlichen bürokratischem Verwaltungsaufwand belasten. Nach gründlicher Überlegung und Abwägen von pro und kontra, bin ich, aus den oben genannten Gründen, zu dem Entschluss gekommen gegen den Bericht zu stimmen.

2022/03/10

Russland, und noch mehr die Ukraine, sind sehr wichtige Exporteure von Agrar-Rohstoffen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat also neben der akuten Versorgungssituation in der Ukraine eine zusätzliche Dimension. Der ausfallende Export und die aus den gleichen Gründen hohen Preise für Energie und Dünger werden das übrige tun. Ein Mangel der weltweit verfügbaren Lebensmittel, mit fatalen Auswirkungen für die ärmsten Erdenbürger, ist sehr realistisch geworden. Entsprechend eindringlich warnt unter anderem die UNO vor dem herannahenden Unglück.Richtig, dass sich das Parlament noch in einem Moment damit beschäftigt, in dem auch die Aussaat in Europa für dieses Jahr noch beeinflusst werden kann. Ich unterstütze diese Entschließung also. Trotzdem weiche ich in meiner Abstimmung an mehreren Punkten von der Fraktion ab. Ich finde, angesichts dieser Situation täte die EU gut daran, die eine oder andere Reform zeitlich nach hinten zu verschieben. Die Schritte in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft sind richtig, aber in einer Notsituation nicht die Priorität.Daneben habe ich mich beim weitreichenden Paragrafen zu Nord Stream enthalten. Der Stopp von Nord Stream 1 (!) ist zwar eine nachvollziehbare Forderung, sollte jedoch erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn es einen konkreten Plan gibt, wie die Energiesicherheit der EU sichergestellt werden kann.

2022/03/24

Mit diesem Initiativgesetz hat das Europäische Parlament die Harmonisierung der EU-Wahlen und Einführung eines Spitzenkandidatenverfahrens zur Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. Neben der klassischen nationalen EU-Wahl hätte jeder Wähler eine zweite Stimme, um 28 zusätzliche Mitglieder des Europäischen Parlaments aus einem EU-weiten Wahlkreis mit Hilfe eines komplexen transnationalen Listensystems zu wählen.Leider wurde das Initiativgesetz zum Vorwand genommen, eine 3,5-Prozent-Hürde für die Europawahlen in Deutschland einzuführen. Eine angeblich EU-weite Prozenthürde so zu formulieren, dass sie ausschließlich für Deutschland relevant wird, ist ein linkes Spiel der SPD, CDU und Grünen. Solch eine Prozenthürde ist der EU-Demokratie nicht würdig und sollte komplett verhindert werden.3,4 % der deutschen Stimmen entsprachen bei der letzten Europawahl 1,3 Millionen Stimmen. Das sind mehr als die gesamten abgegebenen Stimmen in Luxemburg, Zypern, Slowenien und Malta zusammen. Diese Länder haben aber in Summe 25 Abgeordnete.Selbst wenn man die Prozenthürde akzeptiert, dann muss sie unbedingt die regionalen Eigenheiten berücksichtigen. Das ist insbesondere eine Ausnahme für Parteien, die in den Landtagen vertreten sind, also regional sehr relevant sind – als Kompromiss waren wir zu so einer Regelung bereit und haben diese unterstützt.Da nicht mal diese Kompromisslösung eine Mehrheit hatte, habe ich die Entschließung final abgelehnt.

2022/05/03

Mit der Entschließung möchte das Europäische Parlament klare Leitlinien für die digitale Infrastruktur in Europa schaffen, insbesondere für KI.Konkret fordert das Europäische Parlament die Schaffung eines risikobasierten KI-Rahmens mit ethischen Standards und angemessenen haftungs- und sektorspezifischen Bestimmungen, mit Fokus auf die Bereiche Gesundheit, Klimawandel, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie.Dafür sollen bis 2030 durch klare Regeln Umweltverträglichkeitsprüfungen für KI festgelegt werden, um diese klimaneutral und energieeffizient zu machen.Des Weiteren plädiert der Bericht für die Einrichtung einer EU-Agentur für Cyberverteidigung, um klare EU-weite KI-Verfahren zur Reaktion auf Cyberangriffe zu entwickeln und umzusetzen.Darüber hinaus werden die Vorteile gut abgegrenzter Testumgebungen, die für KI-Entwickler in kontrollierter und überwachter Form dienen sollen und vorgesehen sind, hervorgehoben.Im Angesicht der weiter fortschreitenden Digitalisierung und Entwicklung von KI halte ich es für wichtig, klare Leitlinien und Bestimmungen festzulegen, da ich denke, dass KI in vielen Sektoren große Chancen bietet.Allerdings bin ich der Meinung, dass die Entwicklung von KI nicht durch das Erkennen von Gesichtserkennung, Stimme, Gangart und anderen Merkmalen im öffentlichen Raum in unsere Privatsphäre eingreifen können sollte.Aus diesen Gründen habe ich für die Entschließung gestimmt und mich im Teilaspekt des Einsatzes von der Verwendung von automatischer Erkennung menschlicher Merkmale im öffentlichen Raum dagegen ausgesprochen.

2022/05/03

In diesem Bericht verurteilen die Abgeordneten den Einsatz von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt als Kriegswaffe auf das Schärfste und äußern ihre Besorgnis über die wachsende Zahl von Berichten über Menschenhandel, sexuelle Gewalt, Ausbeutung, Vergewaltigung und Missbrauch, denen Frauen und Kinder auf der Flucht aus der Ukraine ausgesetzt sind.Daher fordert das Europäische Parlament die EU auf, Frauen, die aus der Ukraine fliehen, vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen und ihnen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit (SRGR), insbesondere Notfallverhütung und Abtreibungsversorgung, auch für Vergewaltigungsopfer, sowie zu Geburtshilfe zu geben.Zudem möchte das Europäische Parlament Pakete mit entsprechenden Gesundheits- und Hygieneprodukten in die Ukraine und die Aufnahmeländer versenden.Des Weiteren verlangt das Europäische Parlament die schnelle Identifizierung von Schlepperbanden und deren strafrechtliche Verfolgung.Zuletzt sieht der Bericht vor, den geflüchteten Frauen die Integration zu erleichtern, indem man ihnen möglichst schnell Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt sowie Sprachkurse und Kinderbetreuung anbietet.Es ist wichtig, die Missstände der geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine zu verbessern und ihnen die Integration so leicht wie möglich zu machen. Darum habe ich dem Bericht zugestimmt.

2022/05/05

In der am Donnerstag angenommenen Entschließung fordert das Parlament die EU auf, in internationalen Verfahren und vor internationalen Gerichten alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Strafverfolgung des russischen und weißrussischen Regimes wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression zu unterstützen. Die Abgeordneten fordern, dass diese Ermittlungen und die anschließende strafrechtliche Verfolgung auch für alle Angehörigen der russischen Streitkräfte und Regierungsbeamten gelten sollten, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind.Die Abgeordneten fordern die EU auf, sich für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals einzusetzen, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, für das der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nicht zuständig ist, zu bestrafen und die politische und militärische Führung Russlands und seiner Verbündeten zur Verantwortung zu ziehen.Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass Gräueltaten wie der wahllose Beschuss von Städten und Ortschaften, Zwangsdeportationen, die Verwendung verbotener Munition, Angriffe auf Zivilisten, die über vorher vereinbarte humanitäre Korridore fliehen, Hinrichtungen und sexuelle Gewalt Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. Sie könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden, so die Abgeordneten, die betonen, dass alle diese Verbrechen bisher nicht verfolgt worden seien.Da ich diese Einschätzungen teile und der Meinung bin, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen, habe ich der Entschließung zugestimmt.

2022/05/19

Diese Entschließung beschäftigt sich mit den sozialen und ökonomischen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.Natürlich muss die EU bzw. deren Mitgliedstaaten der Ukraine in dieser schwierigen Zeit helfen.Die Entschließung kommt im zeitlichen Zusammenhang mit der Idee, der EU‑Kommission eine Art Recovery-Fonds 2.0 aufzulegen. Mehr dazu findet sich im FAZ-Exklusiv-Artikel „Hunderte Milliarden Euro“ vom 18. Mai 2022.Weil die Formulierungen im Entschließungstext vage gehalten sind, möchte ich auf diesem Wege festhalten: Einen Recovery-Fund 2.0 werde ich definitiv ablehnen. Auch weitere Punkte dieser Entschließung sehe ich kritisch – zum Beispiel die Idee einer Windfall-Steuer halte ich in der Praxis für nicht machbar und nicht konsistent.Deshalb habe ich mich auch bei der finalen Abstimmung enthalten.

2022/05/19

Diese Woche wurde das „Fit for 55“-Klimapakets der EU im Europäischen Parlament abgestimmt. Teil dieses Pakets ist eine Neuregelung der EU-Emissionsnormen für Pkw und Kleintransporter. Um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, enthält der Kommissionsvorschlag die Vorgabe, dass alle neuen Pkw und Kleintransporter im Jahr 2035 emissionsfrei sein müssen, und verschärft das Ziel für 2030. Das neue, nun beschlossene Ziel für 2035 beträgt sowohl für Pkw als auch für Lieferwagen eine 100 % Reduktion.Natürlich wollen wir das ausgestoßene CO2 reduzieren. Aber wir halten dieses scharfe Verbot für den falschen Weg. Erstens halten wir eine Life-Cycle-Bewertung für entscheidend – die Messung „am Auspuff“ ist eine Scheuklappenbetrachtung. Produktion, Lebensdauer, Recycling, und, insbesondere die Energiegewinnung für die Elektroautos / synthetische Kraftstoffe, müssen für eine faire Betrachtung einbezogen werden, sonst vergleichen wir Äpfel mit Birnen. Daher haben wir uns für eine technologieoffene Lösung eingesetzt, und eine Reduktion um 90 % als Zielgröße vorgeschlagen.Wir haben die Änderung auf eine Reduktion um 90 % beantragt, und Änderungen in Richtung Life-Cycle-Bewertung zugestimmt. Leider hatte diese Linie – die ebenfalls ambitioniert ist – keine Mehrheit. Entsprechend haben wir dieses Gesetz abgelehnt.Ich hoffe, dass der Europäische Rat eine gemäßigtere Position einnimmt und in den Trilogen durchsetzt.

2022/06/08

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und ein klares politisches Signal an die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien geben, das ihre europäische Perspektive bestätigt. Das Parlament hat dies heute mit der Verabschiedung einer Entschließung getan, in der die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert werden, der Ukraine und der Republik Moldau „unverzüglich“ den EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Dasselbe sollten sie mit Georgien tun, „sobald dessen Regierung die von der Europäischen Kommission genannten Prioritäten erfüllt hat“.Vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine käme dieser Schritt einem Beweis von Führungsstärke, Entschlossenheit und Vision gleich. Die Entschließung betont, dass es kein „Schnellverfahren“ für die EU-Mitgliedschaft gibt und dass der Beitritt ein leistungsorientierter und strukturierter Prozess bleibt, der die Erfüllung der EU-Mitgliedschaftskriterien voraussetzt und von der effektiven Umsetzung von Reformen abhängt.Besonders Letzteres ist auch für mich von größter Relevanz. Bevor es zu einem Beitritt neuer Staaten in die EU kommt, fordern wir FREIE WÄHLER außerdem eine Reformierung der EU. Nichtsdestotrotz sind die Vergabe des Kandidatenstatus und die damit verbundene europäische Perspektive ein unerlässlicher Schritt in der aktuellen Situation. Ich begrüße dieses starke Signal der europäischen Solidarität.

2022/06/23

Mit dieser Entschließung hat das Parlament über den Euroeintritt Kroatiens abgestimmt.Kroatien will nun den bislang 19 anderen Mitgliedsländern der EU, die den Euro als Währung haben, beitreten. Als Mitgliedsstaat ist Kroatien zudem verpflichtet, bei Erfüllung der Voraussetzungen der Gemeinschaftswährung, beizutreten.Kroatien ist ein Tourismusland, dessen Wirtschaft und dessen (auch deutsche) Touristen von der Einführung des Euros profitieren werden.Von ökonomischer Sicht betrachtet, muss Kroatien die vier nominalen Kriterien der Preisstabilität, der Wechselkurse, der langfristigen Zinssätze und solider öffentlicher Finanzen erfüllen.Wir haben die Voraussetzungen zur Einführung des Euros geprüft und sehen sie, unter Einbezug der Sonderlage wegen Corona, als erfüllt.Nach Einbeziehung dieser und zusätzlicher Statistiken zur ökonomischen Entwicklung Kroatiens, habe ich keine begründeten Zweifel, dass es richtig ist, für den Euroeintritt von Kroatien zu stimmen.

2022/07/05

In dieser Abstimmung formuliert das Parlament den Jahresbericht zur Bankenunion. In Summe finde ich den Bericht eine treffende Beschreibung der Situation.Klarstellen möchte ich, dass ich das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) ablehne, da dies meiner Meinung nach zu Transfers innerhalb der EU führt. Insbesondere die sicheren kleinen Banken wie Sparkassen und Volksbanken würden unter solch einer Regelung leiden.In diesem Fall ist die Formulierung deutlich weicher als in den Vorjahren Insbesondere widerspricht sie nicht der langjährigen deutschen Haltung, nach der EDIS erst NACH einer Risikoreduzierung in Frage kommt.Daher habe ich diesem Jahresbericht zur Bankenunion zugestimmt.

2022/07/05

Heute wurde über die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie abgestimmt.Das Ergebnis ist bedauernswert, war aber voraussehbar.Als die EU-Taxonomie, mit vagen Zielen und Anwendungen, eingeführt wurde, war die Grundidee nachhaltige Investitionen zu kennzeichnen, um den vorhandenen Nachfragen, nach beispielsweise nachhaltigen Geldanlagen in Banken, nachzugehen.Die Taxonomie sollte als ein einheitliches, vertrauenswürdiges Nachhaltigkeitssiegel dienen, das erste Problem kommt aber schon dabei auf, dass sich nicht alle in Europa über die Vorstellung von „nachhaltig“ einig sind.Schon vor über einem Jahr habe ich die Kommission per schriftlicher Anfrage auf dieses Problem hingewiesen - erfolglos. Ich vertrete die Meinung, dass wenn sich jemand entscheidet, nachhaltige Investments vorzunehmen, er selbstverständlich davon ausgeht, dass sein Geld NICHT in Atomenergie fließt.Weitere Probleme, werden früher oder später dazukommen - die Bürokratie, die Taxonomie auslöst und der klare Schritt in Richtung Planwirtschaft sind weitere große Probleme die die Taxonomie aufwirft.Wie sich das heutige Abstimmungsergebnis auf unsere Zukunft auswirken wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann nur guten Gewissens hier festhalten, dass ich für die Ablehnung der Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie gestimmt habe.

2022/07/06

In dieser Woche hat das Parlament über die Kodifizierung einer Richtlinie im Bereich Gefahrguttransporte abgestimmt. Bislang gilt vordergründig die Richtlinie 95/50/EG des Rates, die seit 6. Oktober 1995 in Kraft ist und gemeinsam mit den Richtlinien 2001/26/EG, 2004/112/EG, 2008/54/EG und (EU) 2019/1243 gilt.Konkret geht es um Gefahrguttransporte (z.B. Chemikalien, hochentzündliche Stoffe oder Explosivstoffe), die auf der Straße eines Mitgliedstaates unterwegs sind oder aus einem Drittland in diesen einreisen. Inhaltlich wird durch diesen Vorschlag nichts an den seit 1995 geltenden Vorschriften geändert, es handelt sich lediglich um eine Zusammenfassung der bestehenden Richtlinien zu einem Rechtsakt sowie um formelle Änderungen.Ich unterstütze die Annahme des Vorschlags, da es sich hier lediglich um eine Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften handelt.

2022/09/13

Heute wird über die Finanzierung von Gerichtsprozessen durch Dritte („Third Party Litigation Funding“ - TPLF) abgestimmt. Im Grunde genommen geht es darum, dass es mit diesem Entwurf möglich sein soll, Gerichtsprozesse durch Drittparteien finanzieren zu lassen. Bei einem Gewinn des Prozesses erhält diese Partei dann auch einen Anteil an den Erträgen des Rechtsstreits. Dieses System findet vor allem in den USA Anwendung und biete vielen Bürgern einen einfacheren Zugang zur Justiz, da viele Kosten wie z. B. die des Anwalts nicht mehr selbst getragen werden müssen. In Kombination mit einem gewissen Schutz vor Missbrauch und der Einhaltung der bereits bestehenden „Representative Action Directive“ (RAD), die gewisse Mindeststandards in den Mitgliedstaaten gewährleistet, sehe ich in TPLF ein sinnvolles Instrument, das viele Prozesse vereinfachen wird. Gerade der vereinfachte Zugang zu Gerichtsprozessen für Geschädigte ist für mich der ausschlaggebende Grund, weshalb ich für diesen Entwurf gestimmt habe.

2022/09/13

Diese Richtlinie setzt einen Rahmen für gesetzliche Mindestlöhne. Nach der Verabschiedung des EP-Mandats im Plenum am 25. November 2021 haben wir heute über das Trilogergebnis abgestimmt.Wir als FREIE WÄHLER sind nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne. Jedoch sollten sie nur für Ausbildungsberufe gelten – ungelernte Arbeit kann als Einstieg auch günstig entlohnt werden, um den Einstieg ins Berufsleben überhaupt zu ermöglichen. Dann sollten in erster Linie Tarifverträge greifen – Mindestlöhne sind also auch danach nur eine Auffanglösung („Second Best“).Für uns FREIE WÄHLER hat das Subsidiaritätsprinzip eine sehr große Bedeutung. Entscheidungen sollen so nah am Bürger wie möglich, und so zentral wie nötig getroffen werden. Dieses Prinzip wird in diesem Fall deutlich missachtet. Die EU ist nicht zuständig für Sozialpolitik oder die Regulierung der Löhne in den Mitgliedstaaten. Der hier vorliegende Eingriff ist mir deutlich zu hoch. Eine Vereinheitlichung macht auch keinen Sinn, da sich die Lohnsetzung in verschiedenen EU-Ländern historisch deutlich unterschiedlich entwickelt hat und sich diese kulturellen Unterschiede nicht vereinheitlichen lassen. Dass die EU es trotzdem versucht – wenn auch nur mit einer Rahmenrichtlinie – ist ein weiterer kleiner Trippelschritt der Zentralisierung. Wegen der Missachtung des Subsidiaritätsprinzips habe ich also gegen diese Richtlinie gestimmt.

2022/09/14

In dieser Entschließung verurteilen die Abgeordneten die jüngsten und beispiellosen militärischen Übungen Chinas in der Straße von Taiwan und forderten die chinesische Regierung auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Taiwanstraße, die regionale Sicherheit und den Status quo destabilisieren könnten. Die Abgeordneten betonen, dass Taiwan ein gleichgesinnter Partner der EU ist, eine strategische Position im Handel einnimmt und eine führende Rolle in der globalen Lieferkette für wichtige High-Tech-Sektoren, einschließlich der Halbleiterindustrie, spielt und fordern die EU auf, ihre Beziehungen zu der demokratisch regierten Insel zu stärken. Die Entschließung ruft EU-Länder, die noch kein Handelsbüro in Taiwan betreiben dazu auf, dies zu tun und ihre bilateralen Beziehungen zu Taiwan zu stärken.Ich setzte mich schon lange für die Wahrung der Menschenrechte, besonders im Kontext China, ein und bin überzeugt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um übermäßige chinesische Einflussnahme zu unterbinden. Deshalb begrüße ich besonders, dass der Text betont, dass „auf der demokratischen Insel Taiwan die Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen“. Es gilt, ein klares Zeichen an China zu senden und dafür zu sorgen, dass wir im Indopazifik nicht die dieselben Fehler machen wie mit Russland. Aus diesem Grund, habe ich für die Entschließung gestimmt.

2022/09/15

Diese Woche wurde über die sogenannte Radio Equipment Directive abgestimmt. Diese Richtlinie sieht für die Zukunft einheitliche Ladekabel für alle mobilen Endgeräte vor. Genauer gesagt sollen Handys, Laptops, Kopfhörer, Tablets uvm. ab Ende 2024 nur noch mit einem USB-C-Anschluss verkauft werden. Beim Kauf eines neuen Gerätes soll man außerdem die Wahl haben, ob man dieses mit einem neuen Kabel kauft oder ein bereits bestehendes benutzt. Diese Richtlinie ist nicht nur ein klarer Sieg für alle europäischen Verbraucher, die damit im Jahr bares Geld sparen können, sondern auch für die Umwelt. Durch die Richtlinie spart man sich jedes Jahr schätzungsweise 11 000 Tonnen Elektroschrott in Europa.Ich habe demnach im Plenum für die Radio Equipment Directive gestimmt.

2022/10/04

Am Mittwoch wurde über die Folgemaßnahme einer Entschließung zur Wohnsituation von Roma in der EU abgestimmt. Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa und ständiger Diskriminierung sowie Stolpersteinen bei der Eingliederung in die Gesellschaft ausgesetzt. Gerade die Siedlungen, in denen ein Großteil der Roma lebt, sind in katastrophalen Zuständen, oft finden sich dort nicht einmal Elektrizität, Wassersysteme oder ein funktionierendes Müllentsorgungssystem. Zudem gibt es gravierende Mängel an Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten, die ganze Roma-Familien in die generationsübergreifende Armut versetzt haben.In der Entschließung wird eine ganze Reihe an Schlüsselbereichen genannt, die durch nationale Mittel und EU-Mittel unterstützt werden sollen. Darunter sind die Bereiche Wohnen, Bildung, Haushalt, Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und soziale Eingliederung zusammengefasst. Als Lösungsvorschläge werden ein „Housing First“-Ansatz, ein Ende der Segregation im Bildungsbereich und die Gewährleistung von gleichberechtigter Gesundheitsversorgung genannt.Bei einem spezifischen Punkt - nämlich ob den Roma „kostenlose“ Kindergartenplätze angeboten werden sollen, habe ich mich enthalten. Erstens ist das in Deutschland Länderkompetenz, zweitens halte ich es nur dann für richtig, wenn es für die gesamte Bevölkerung gilt.Es ist Zeit, dass sich die EU-Institutionen mit der Problematik beschäftigen. Deshalb habe ich für die Entschließung gestimmt.

2022/10/05

Das Parlament verurteilt in seiner Resolution den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, und dass Russland die Versorgung mit fossiler Energie als Waffe einsetzt.Diese Situation führt zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise und der Lebenshaltungskosten insgesamt. Gefordert wird ein gemeinsames Vorgehen in dieser Krise. Das Parlament fordert die Kommission auf, eine angemessene Preisobergrenze für Gasimporte über Pipelines, vor allem aus Russland, vorzuschlagen, und stellt fest, dass die EU-Instrumente für die gemeinsame Beschaffung von Gas verbessert werden sollten. Wir erhoffen uns, dass die Preise für Importe gesenkt werden können. Wichtig ist, dass wir uns in diesem Fall auf den Import durch Pipelines konzentrieren.Kritisch sehe ich die Forderung nach der Zufallsgewinnsteuer. Ich halte Zufallsgewinne nicht für objektiv bestimmbar und darüber hinaus über die normalen Steuern bereits besteuert. Hohe Gewinne in diesem Fall führen ja gerade zu hohen Anreizen, mehr Energie zu Verfügung zu stellen - sie sind also genau der richtige Anreiz!Den Präzedenzfall einer Zufallsgewinnsteuer in diesem Fall finde ich problematisch, weil sie diesen Anreiz senkt. Daher habe ich gegen den entsprechenden Absatz gestimmt.Weil aber wenigstens klar darauf hingewiesen wurde, dass dies nur eine einmalige Sache sein darf, habe ich der Resolution final trotzdem zugestimmt.

2022/10/05

Die Entschließung verurteilt den Tod von Mahsa Amini im Iran nach ihrer Verhaftung durch die iranische Sittenpolizei und fordert EU-Sanktionen gegen ihre Mörder und die an der Niederschlagung der anschließenden Straßenproteste beteiligten Personen. Das Parlament verurteilt den Tod von Mahsa Amini aufs Schärfste und fordert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse. Die Entschließung betont die Unterstützung für die friedliche Protestbewegung im Iran und verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen die Menschenmengen. Die Entschließung fordert die iranischen Behörden auf, alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen. Da ich mich für die Menschenrechte einsetze und überzeugter Demokrat bin, habe ich für die Entschließung gestimmt. Ich habe jedoch gegen einen Änderungsantrag gestimmt, der anführt, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine zur Vertiefung der Beziehungen Teherans zu Moskau geführt hat. Mit dem Inhalt des Antrags stimme ich grundsätzlich überein, jedoch geht er meiner Meinung nach über den Inhalt dieser Entschließung hinaus. Bei den Dringlichkeitsentschließungen erachte ich es als wichtig, dass sie sich auf ihr Kernthema konzentrieren, um den beabsichtigten Effekt vor Ort erzielen.

2022/10/06

Diese Entschließung fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere Länder auf, ihre militärische Hilfe massiv zu erhöhen. „Zögernde“ Mitgliedsstaaten sollen ihren gerechten Anteil an der militärischen Unterstützung leisten. Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Partner auf, eine schnelle und entschlossene Reaktion vorzubereiten, sollte Russland einen Atomschlag gegen die Ukraine durchführen. Die Entschließung verurteilt zudem die militärische Mobilisierung in Russland. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, den Schutz kritischer europäischer Infrastrukturen als Priorität zu behandeln, vor allem nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Schließlich fordert die Entschließung die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, „ wo Putin und alle weiteren Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden“. Da ich seit Beginn des Ukraine-Krieges eine massive Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen fordere und überzeugt bin, dass die Verantwortlichen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden müssen, habe ich für die Entschließung gestimmt. Ich habe jedoch gegen ein Verbot von Uranimporten aus Russland gestimmt. Dies ist für mich zeitlich begrenzt. Solange wir, wie aktuell der Fall, auf diese Importe angewiesen sind, um unsere Energiesicherheit zu garantieren, sollte dieses Uran importiert werden dürfen. Sobald wir in Europa unabhängig von russischem Uran sind, sollte ein Importverbot verhängt werden.

2022/10/06

Das Parlament hat diese Woche über eine Resolution zum Space Traffic Management abgestimmt. Ursächlich dafür ist die immer weiter steigende Anzahl an Satelliten im Orbit, mit der eine steigende Anzahl an Elektroschrott im Weltraum einhergeht. Dadurch wird die Gefahr einer Kollision sehr real und es gilt, dieses Szenario möglichst zu vermeiden. Durch eine europäische Gesetzgebung dazu erhoffe ich mir, dass künftig noch mehr Maßnahmen zur Vermeidung von Satellitenkollisionen ergriffen werden. Dazu gehört auch die Etablierung einer globalen Definition von Space Traffic Management sowie die durch die EU geförderte Forschung in diesem Bereich. Die Europäische Union kann als wichtiger internationaler Akteur mit dieser Resolution als Vorbild vorangehen, sodass künftig die Zusammenarbeit im Bereich Space Traffic Management auch auf globaler Ebene forciert wird.Ich habe deshalb für die Resolution gestimmt.

2022/10/06

Auf der Tagesordnung stand diese Woche eine Resolution zur EU und International Ocean Governance. Das Meer gilt als das größte Ökosystem der Welt, das durch Schifffahrt und Umweltverschmutzung einer permanenten Bedrohung ausgesetzt ist. Knapp 71 % der Erdoberfläche ist durch das Meer bedeckt, knapp die Hälfte des weltweit produzierten Sauerstoffs stammt aus dem Meer und auch bei der Absorption von CO2-Emissionen spielt dieses Ökosystem eine entscheidende Rolle. Seit vielen Jahren lässt sich eine zunehmende Versäuerung des Wassers und ein Rückgang der Biomasse beobachten, die die Meere und das Leben in ihnen belasten. Die Europäische Union verfügt aufgrund ihrer Randlage über den größten Meeresraum der Welt (4 575 608 km2) und hat deshalb eine besonders große Verantwortung gegenüber diesem Ökosystem. Ich unterstütze gemeinsame internationale Anstrengungen zur Erhaltung des Ozeans, denn bislang fehlt der EU eine strategische Herangehensweise.Ich habe aus diesem Grund am Donnerstag für die Resolution gestimmt.

2022/10/06

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ in der Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt.Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden jährlich erstellt und sind Teil des Europäischen Semesters. Der Semesterzyklus ist eine wirtschaftspolitische Steuerung der EU, um die wirtschaftlichen Ziele der Union umzusetzen. Dazu zählt insbesondere die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts für die EU.Zwar finde ich wirtschaftspolitische Koordinierung wichtig, nichtsdestotrotz kann ich dem vorliegenden Bericht nicht zustimmen. Der Bericht schreibt den Mitgliedstaaten vor, wie sie ihre Sozialschutz- und Besteuerungssysteme zu gestalten haben. Nationale Besteuerung wird dabei an politische Ziele geknüpft und nationale Sozialleistungssysteme werden durch universelle Konzepte unterminiert. Dies ist ein tiefer Eingriff in die nationale Kompetenz der Mitgliedsländer und sollte nicht auf EU-Ebene, sondern auf nationaler Ebene entschieden werden.Nach gründlicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, mich bei der Abstimmung über den oben genannten Bericht zu enthalten.

2022/10/18

Wie 344 meiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament, habe auch ich dafür gestimmt, Frontex die Entlastung zu verweigern. Der Bericht, über den das Parlament abstimmte, kritisierte das „Ausmaß des begangenen schweren Fehlverhaltens“ unter dem vorherigen Exekutivdirektor der Agentur, der am 28. April 2022 nach der Veröffentlichung eines aufschlussreichen Berichts des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF zurückgetreten war. Die Agentur hat es versäumt, die Grundrechte von Migranten und Asylbewerbern zu schützen und ist laut Medienberichten an illegalen Push-Backs von mindestens 957 Flüchtlingen zwischen März 2020 und September 2021 beteiligt gewesen. Außerdem gab es ein schockierendes Maß von sexueller Belästigung, das wohl sogar zum Selbstmord eines Mitarbeiters führte.Gleichzeitig haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich aber auch die Ernennung des neuen Interimsdirektors von Frontex im Juli 2022 begrüßt, die bereits ergriffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen und die positiven Veränderungen im Hinblick auf die Grundrechte und den neuen Managementstil. Ich setze mich für eine Stärkung und den Ausbau von Frontex ein. Ich bin überzeugt, dass wir eine starke Grenzschutzagentur brauchen, um die europäischen Grenzen zu schützen. Diese darf aber nicht außerhalb von Recht und Gesetz agieren. Im Gegenteil! Frontex muss so umgestaltet werden, dass die Agentur unseren europäischen Werten und Normen entspricht, um neben den Grenzen auch die Glaubwürdigkeit der EU zu schützen.

2022/10/18

Derzeit sind alle EU-Mitgliedstaaten außer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien Teil des Schengen-Raums, der auch die Nicht-EU-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein umfasst. In der heutigen Abstimmung haben wir über die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.Beide Länder haben die notwendigen Bedingungen längst erfüllt. Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen wäre diskriminierend und hätte schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben der mobilen Arbeitnehmer und Bürger. Durch die Behinderung von Importen, Exporten und des freien Warenflusses von Frachthäfen schaden sie auch dem EU-Binnenmarkt.Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Ich habe für die Aufnahme beider Länder gestimmt. Für den Beitritt neuer Länder zu Schengen ist ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates erforderlich – ich hoffe, dass die tschechische Ratspräsidentschaft ihrer Ankündigung folgt und die Aufnahme zügig vorantreibt.

2022/10/18

Am Donnerstag wurde in Brüssel über ein Trilogergebnis zum sogenannten Foreign Subsidies -Instrument votiert. Jedes Jahr werden viele Billionen Euro aus dem Ausland direkt in den europäischen Binnenmarkt investiert. Daran gibt es zunächst nichts auszusetzen, jedoch unterliegen diese Investitionen bislang anderen Gesetzmäßigkeiten als innereuropäische Investitionen.Derzeit gibt es eine Regelungslücke, von der ausländische Unternehmen in Form von Subventionen profitieren und damit den fairen Wettbewerb verzerren. China gilt beispielsweise durch das WTO ‑Agreement on Subsidies and Countervailing als Entwicklungsland, das Subventionen nutzen kann. Um diese Lücke zu schließen und den europäischen Markt autonomer zu gestalten, möchte das Parlament ein neues Instrument einführen, das die Wettbewerbsverzerrung durch genauere Kontrollen aufhebt.Dieses Vorhaben begrüße ich, denn auch wenn ausländische Investitionen in den Binnenmarkt wichtig sind, sollten innerhalb des freien Marktes die gleichen Regeln für europäische und nichteuropäische Akteure gelten. Ich habe am Donnerstag für das Ergebnis des Trilogs zum Foreign Subsidies -Instrument abgestimmt.

2022/11/10

Das Parlament stimmte diese Woche über das Trilogergebnis der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ab. Sinn und Zweck dieser Richtlinie ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sodass diese zu einer stärkeren Verantwortlichkeit verpflichtet werden. Es soll so verhindert werden, dass Unternehmen Menschen ausbeuten, übermäßig die Umwelt verschmutzen oder soziale Standards nicht erfüllen.Das Gesetz wurde bereits 2014 verabschiedet, allerdings mit mäßigem Erfolg, weshalb nun eine Überarbeitung angestrebt wird. Das gilt es zunächst zu begrüßen, denn wer unternehmerisch tätig ist und viele Menschen beschäftigt sollte auch eine entsprechende Verantwortung tragen.Bislang betraf die Richtlinie große Unternehmen von öffentlichem Interesse (Banken, börsennotierte Unternehmen, ...) mit mehr als 500 Beschäftigten. Die Überarbeitung, über die das Parlament abstimmt, reduziert diese Zahl auf 250, womit ein großer Teil des Mittelstandes von dieser Richtlinie betroffen ist. Die dadurch überbordende Bürokratie für KMUs, die gewiss nicht der Treiber von Menschenrechtsverletzungen sind, geht zu weit. Man sollte den Mittelstand in Zeiten der Krise entlasten.Ich plädiere dafür, derartige Richtlinien auf die wirklich großen Unternehmen anzuwenden und die KMU in dieser Sache nicht in Mithaftung zu nehmen. Nach genauer Abwägung des Für und Wider habe ich mich dazu entschieden, mich zu enthalten.

2022/11/10

Als vor ca. 2 Jahren der sogenannte Wiederaufbaufonds zur Abstimmung stand, habe ich diesen aus guten Gründen abgelehnt. Ohne ausreichende Diskussion in der Gesellschaft wurde die EU in Richtung einer schuldenfinanzierten Transferunion verändert. Das Prinzip, dass die EU keine Schulden macht, wurde ausgehebelt. Zu den Auswirkungen und Transfers sei jedem Interessierten der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 11.03.2021 „zu den möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt (Wiederaufbaufonds)“ ans Herz gelegt, und dort insbesondere Seite 13.Den RRF halte ich nach wie vor für einen Irrweg und stehe zu meiner Ablehnung von damals.Der hier vorliegende Bericht spezifiziert nun die dafür nötige Anleihestrategie und deren Auswirkungen in einer Art und Weise, die ich an mehreren Stellen nicht teile: Der abgestimmte Vorschlag des Parlaments bewertet die Verschiebung von Kreditrisiken von einzelnen Mitgliedstaaten auf die EU bzw. die gemeinschaftliche Haftung der EU-Staaten positiv (Absatz 14) und fordert ein volles Ausschöpfen der Kredite (Absatz 17).Wie schon dargelegt wäre die richtige Strategie: „Keine Verschuldung durch die EU“. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

2022/11/22

Seit nunmehr neun Monaten läuft der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits. Am Mittwoch positionierte sich das Europäische Parlament richtigerweise mit einer Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen und stufte Russland als einen den Terrorismus unterstützenden Staat ein. Das Putin-Regime setzt verschiedene Mittel ein, um gezielt die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren. In der Entschließung wurde zudem ein vollständiges Embargo für Einfuhren von fossilen Brennstoffen aus Russland gefordert. Diese Forderung unterstütze ich grundsätzlich, obgleich ich aktuell ein Verbot von Gasimporten aus Russland noch ablehne, da in der EU noch keine ausreichenden Alternativen vorhanden sind. Nach genauer Abwägung habe ich aber entschieden, dass ein geschlossenes Auftreten des Parlaments in dieser Sache wichtiger war, weshalb ich für die Entschließung gestimmt habe. Es ist wichtig, dass das Parlament gegenüber dem Putin-Regime Geschlossenheit zeigt. Die Entwicklungen unmittelbar nach der Annahme der Entschließung verdeutlichten dies noch einmal. Die pro-russische Hackergruppierung Killnet griff mit einer DDOS-Attacke die offizielle Website des Europäischen Parlaments an und es wurden vermehrte Raketeneinschläge auf ukrainischem Staatsgebiet verzeichnet. Es sagt viel aus, dass die russische Antwort auf eine klare Positionierung in dieser Sache prompt in Form von weiteren Angriffen folgt.

2022/11/23

In der vergangenen Plenarwoche hat das Europäische Parlament über das Ergebnis der Modernisierung des Energiecharta-Vertrags abgestimmt. Viele Mitgliedstaaten kündigten bereits vor der Abstimmung an, diese Reform zu blockieren, da sie nicht weit genug ginge. Er wurde ursprünglich beschlossen, um Unternehmen in Osteuropa vor Enteignungen zu schützen und ist ein Instrument, mit dem Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten auf Ersatz verklagen können, wenn diese beispielsweise plötzlich aus Atom- oder Kohlekraft aussteigen und damit den Unternehmen große Verluste bescheren. Der Energiecharta-Vertrag ist also ein sinnvolles Instrument des Investitionsschutzes im Energiesektor.Die Kritik, dass der Vertrag die Energiewende behindere, kann ich so nicht teilen, da der Investorenschutz nach der Reform nicht nur für fossile, sondern auch für erneuerbare Energien gilt. Mittlerweile sind viele Mitgliedstaaten aus dem Vertrag ausgestiegen, die enthaltene Sunset-Klausel garantiert den Investorenschutz jedoch für weitere 20 Jahre. Ich bin der Meinung, dass die Einhaltung internationaler Verträge zwingend notwendig ist. Die langen Laufzeiten sind bei Infrastrukturprojekten, die über Jahrzehnte angelegt sind, sachlogisch richtig. Die von der Kommission vorgeschlagene Modernisierung halte ich für angemessen. Entsprechend habe ich die Abstimmungslinie gestaltet und den finalen Text abgelehnt.

2022/11/24

Am Dienstag wurde über eine sogenannte Objection zu gentechnisch veränderten Sojabohnen abgestimmt. Diese Objection, auch Einspruch genannt, dient einer öffentlichen Positionierung des Parlaments, hat jedoch keinen Vetocharakter und kann somit als politische Message an die Kommission verstanden werden. Als Abgeordneter der FREIE WÄHLER setze ich mich für hochwertige und gesunde Lebensmittel ein und spreche mich für eine agro-gentechnikfreie Landwirtschaft auf europäischer Ebene aus.Wir müssen in Zukunft auf eine nachhaltige, effiziente und produktive Landwirtschaft bauen, denn nur durch einen gesunden Betrieb können auch gesunde Lebensmittel, die frei von Gentechnik sind, erzeugt werden.Ich unterstütze somit den Einspruch gegen gentechnisch modifizierte Sojabohnen und kritisiere zudem das Zulassungsverfahren, das viel zu intransparent ist.

2022/12/13

Heute stimmen wir über eine Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens ab. Zur Erinnerung: Dieser mehrjährige Finanzrahmen war trotz Brexit der größte mehrjährige Finanzrahmen. Und er kam mit einem riesigen zusätzlichen Budget – dem sogenannten Wiederaufbaufonds über 750 Mrd. EUR.Kaum zwei Jahre später kommen die meisten meiner Kollegen mit der Bitte, den mehrjährigen Finanzrahmen zusätzlich zu erhöhen. Liebe Kollegen – immer mehr Gelder von den Mitgliedstaaten, und damit den Steuerzahlern, zu verlangen ist NICHT die Lösung. Stattdessen müssen wir auch schauen, wo wir sinnvoll sparen können, und ungenutzte Gelder umschichten können.

2022/12/15

Mit der Annahme des Jahresberichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bestätigten ich und meine Kollegen im EU-Parlament, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre militärische, politische und humanitäre Hilfe für die Ukraine aufstocken und ihre Verteidigung gegen russische Bedrohungen der europäischen Sicherheit verstärken müssen.Ich begrüße die Forderung nach der sofortigen Bereitstellung moderner Waffen und eines Luftabwehrsystems der nächsten Generation und die Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu bilden, um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern“.Ich habe gegen Änderungsantrag 102 gestimmt, in dem vom „endgültigen Sieg“ über Russland die Rede war, da diese Formulierung m. E. n. zu weit geht. Ein Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt, sollte eine Option bleiben.Im Zusammenhang der Beitrittsoptionen von Bosnien und Herzegowina habe ich mich enthalten, da wir FREIE WÄHLER fordern, dass die EU zuerst grundlegend strukturell reformiert wird, bevor weitere Länder Mitglied werden können. Ich begrüße das Bekenntnis zur Verbesserung der Sicherheit und Verteidigung in Europa und einer gemeinsamen Beschaffung von Wehrmaterial. Auch die Stärkung der europäischen Cyberabwehr sowie die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern weltweit ist von großer Bedeutung.

2023/01/18

Der Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt 2022 ist aufgeteilt in drei Hauptkapitel: erstens allgemeine Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte, zweitens die Verbesserung der Politik, der Instrumente und der Diplomatie der EU zur Förderung von Menschenrechten und der Demokratie in der Welt und drittens Antworten auf globale Herausforderungen der Demokratie.Zu den zahlreichen Querschnittsthemen gehören z. B. die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, die EU-Magnisky-Akte, die Bekämpfung der Straflosigkeit bis zur Abschaffung der Todesstrafe und Multilateralismus. Weitere Themen umfassen Rechte von Kindern und den Zugang zu Bildung, die Rechte von LGBTIQ und die Gleichstellung der Geschlechter. Außerdem enthält der Bericht in diesem Jahr Absätze zu nationalen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten.Die Forderung, den Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) zu einem vollwertigen Ausschuss aufzuwerten habe ich nicht unterstützt, da ich eine grundlegende Umstrukturierung der Ausschüsse und eine Reduzierung ihrer Anzahl fordere. Da ich mich in meiner Arbeit sehr für die Menschenrechte einsetze, begrüße ich die jährliche Analyse der EU und die daraus resultierenden Berichte. Wir müssen die Lage der Menschrechte und der Demokratie bei uns und der Welt wachsam beobachten. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

2023/01/18

Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als FREIE WÄHLER. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form wohl der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden.Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt - sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung oder gar das faktische Verbot der gezielten Werbung würde dem demokratischen Prozess schaden.Nach meiner Einschätzung geht der Text zu weit, insbesondere in Artikel 12. Daher habe ich mich bei der finalen Abstimmung enthalten.

2023/02/02

Anlässlich des EU-Ukraine Gipfels am 3. Februar habe ich mit meinen Kollegen eine Entschließung angenommen. Die europäische Perspektive für die Ukraine befürworte ich grundsätzlich. Bei diesem Prozess darf es jedoch keine Abkürzung geben. Deshalb begrüße ich die Betonung, dass der Beitrittsprozess ein leistungsorientierter ist, der die Einhaltung der einschlägigen Verfahren und die Erfüllung der EU-bezogenen Reformen und Beitrittskriterien voraussetzt. Außerdem unterstütze ich die Forderung, dass die ukrainischen Behörden, so schnell wie möglich grundlegende Reformen einleiten, um die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen.Wir FREIE WÄHLER fordern jedoch auch, dass sich die EU zunächst intern reformieren muss, bevor weitere Länder Mitglied werden können. Ich befürworte die Forderung, dass die EU-Mitgliedstaaten, ihre militärische Unterstützung für Kiew verstärken, insbesondere durch Waffenlieferungen, aber auch durch politische, wirtschaftliche usw. Unterstützung. Die Ausweisung russischer Diplomaten lehne ich ab, da wir uns in der Kommunikation mit Moskau dadurch abhängig machen von anderen Staaten.Ein vollständiges Embargo auf fossile Brennstoffe aus Russland befürworte ich sobald wir in der EU in der Lage sind, unsere Gasversorgung unabhängig von Russland zu gestalten. Da ich aber wie meine Kollegen überzeugt bin, dass wir angesichts der russischen Aggression weiterhin Geschlossenheit zeigen und konsequent gegen Moskau vorgehen müssen, habe ich für den Text gestimmt.

2023/02/02

Am Dienstag beschloss das Europäische Parlament die Einführung von Null-CO2-Emissionsregeln für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2035, die Teil des „Fit for 55“-Pakets sind.Die Emissionsgrenzwerte für Öko-Innovationen werden gesenkt, um den Umstieg von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Batterie- oder Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge bis 2035 weiter zu beschleunigen. Auch wenn ich natürlich für die Reduktion von ausgestoßenem CO2 bin, halte ich das strikte Verbot des Verbrennungsmotors für den falschen Weg. Das schließt nämlich zum Beispiel auch synthetische Kraftstoffe ein.Eine technologieoffene Lösung halte ich für den besseren Ansatz. Außerdem könnte das Verbot von Verbrennungsmotoren nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sein und diese in eine gefährliche Abhängigkeit von Batterien, Rohstoffen und seltenen Erden zweifelhafter Herkunft und Verfügbarkeit bringen.Insgesamt habe ich Bedenken bei diesem Entschluss – die EU schüttet leider das Kind mit dem Bade aus. Daher habe ich gegen die Einführung der Null-CO2-Emissionsregeln gestimmt.

2023/02/14

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung äußert das Europäische Parlament seine große Sorge über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der seit Oktober 2021 in seinem Heimatland inhaftiert ist. Der Text betont, dass die Fortschritte des Landes bei den europäischen Reformen wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden müssen.Ich sehe es auch so, dass die Art und Weise, wie Gefangene wie der ehemalige Präsident behandelt werden, ein Lackmustest für das Bekenntnis der georgischen Regierung zu den europäischen Werten und ihren erklärten europäischen Bestrebungen ist, einschließlich des EU-Kandidatenstatus, der Georgien bisher nicht gewährt wurde. Einen EU-Beitritt Georgiens lehne ich aufgrund der aktuellen Bedingungen im Land und der fehlenden EU-internen Reformen ab.Ich begrüße es, dass der Text die georgischen Behörden daran erinnert, dass sie die Verantwortung haben, die Gesundheit und das Wohlergehen von Herrn Saakaschwili sicherzustellen, ihm eine angemessene medizinische Behandlung zukommen zu lassen und seine Grundrechte und seine Würde im Einklang mit der Verfassung des Landes und internationalen Verpflichtungen zu respektieren. Aus diesem Grund habe ich für die Entschließung gestimmt.

2023/02/15

Am Dienstag haben wir im Europäischen Parlament über den Vorschlag der Kommission zum Data Act beraten und Beschluss gefasst. Dieser ist Teil der Datenstrategie, mit der in Europa ein Markt für Daten geschaffen und reguliert werden soll. Mit der Verordnung wird die Nutzung nicht-personenbezogener Daten in sektorübergreifenden Kontexten regelt, insbesondere bei Interaktionen zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und Behörden (B2G). Ich begrüße, dass wir unsere generierten Daten besser nutzen und damit Innovationen und Technologien vorantreiben. Gleichzeitig unterstütze ich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten.Meiner Stimme habe ich mich dennoch enthalten. Grund hierfür ist, dass der öffentlichen Hand das Recht eingeräumt wird, in Notfallsituationen auf Unternehmensdaten zuzugreifen. Diese Situationen sind aus meiner Sicht zu breit und vage definiert – ich möchte nicht riskieren, dass wir gläserne Bürger werden.

2023/03/14

Am Mittwoch nahm das Europaparlament den Bericht zu den EU-Armenien-Beziehungen an. Laut dem Bericht erschwert der Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach die Stabilität der gesamten Südkaukasus-Region erheblich und gefährdet die Stabilität in Europa insgesamt. Ein dauerhafter Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan kann nicht mit militärischen Mitteln und der Androhung von Gewalt erreicht werden, sondern benötigt eine umfassende politische Lösung basierend auf dem Völkerrecht. Der Bericht bekräftigt, dass ein Friedensvertrag Bestimmungen enthalten muss, die die Integrität des armenischen Hoheitsgebiets, die Rechte und die Sicherheit der armenischen Bevölkerung garantieren.Ich begrüße, dass der Bericht beide Seiten dazu aufruft, sich aktiv einzubringen und sich an das Waffenstillstandsabkommen vom 9. November 2020 zu halten. Neben dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan geht der Bericht auch auf positive Entwicklungen bezüglich Medienfreiheit ein. Er vergisst aber auch nicht, Missstände im Bereich Geschlechtergleichheit zu benennen und seine Besorgnis über russische Desinformationskampagnen zu äußern. Wie auch der Bericht zu Aserbaidschan, hat dieser Bericht einen umfassenden Ansatz, bei dem die Verantwortung von Armenien und Aserbaidschan bei der Friedensfindung betont und Missstände in Armenien aufgeführt werden, aber auch positive Entwicklungen nicht unerwähnt bleiben. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

2023/03/15

Am Mittwoch nahm das Europaparlament den Bericht zu den EU-Aserbaidschan-Beziehungen an. Der Bericht geht auf den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach ein, der die Stabilität der gesamten Südkaukasus-Region erheblich behindert und die Stabilität in Europa insgesamt beeinträchtigt. Wie im Bericht angegeben, bin auch ich überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht mit militärischen Mitteln und der Androhung von Gewalt erreicht werden kann, sondern eine umfassende politische Lösung gemäß dem Völkerrecht erfordert.Ich begrüße, dass der Bericht beide Seiten dazu aufruft, sich aktiv einzubringen und sich an die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens vom 9. November 2020 zu halten. Auch das jüngste, bindende Urteil des Internationalen Gerichtshof gegen Aserbaidschan wird angeführt. Ich begrüße außerdem, dass der Bericht getätigte Bemühungen von Armenien und Aserbaidschan für eine Konfliktlösung würdigt. Neben dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan geht der Bericht auch auf Missstände bezüglich Menschrechte und freie Meinungsäußerung ein. Gleichzeitig wird aber auch die mögliche Rolle Aserbaidschans in der Energiediversifizierung der EU beleuchtet. Der Bericht hat einen umfassenden Ansatz: er appelliert an beide Seiten, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, benennt Missstände in Aserbaidschan, erkennt aber auch positive Entwicklungen an. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

2023/03/15

Am Dienstag stimmten wir über die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) ab, welches Teil des Pakets „Fit for 55 in 2030“ ist.Die letzte Reform in 2018 hat zu einem besseren Funktionieren des Marktes beigetragen. Mit der Reform werden die Ziele für 2030 erhöht und die kostenlosen Zertifikate für Unternehmen schrittweise abgeschafft. Das Parlament hat auch über die Einbeziehung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr und über die Anpassung für den Luftverkehr abgestimmt. Ich begrüße, dass der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU sektorübergreifend und zielgenau über Emissionsrechte gesteuert wird.Umweltschädliche Aktivitäten werden damit „bestraft“ und zu Recht teurer. Natürlich ist nun die nationale Politik gefragt, die Steuerzahler an anderer Stelle mindestens im gleichen Umfang zu entlasten – am besten durch Steuersenkungen. Dies ist jedoch nicht Zuständigkeit der EU.Auf diese Weise können wir auf kosteneffiziente Weise höhere Emissionsminderungen bewirken. Gleichzeitig werden sich dadurch Investitionen in Emissionsminderungen und in saubere Energie und industrielle Produktion in der EU mehr lohnen.Ich halte das EU-Emissionshandelssystem für ein entscheidendes Kernstück der EU-Klimapolitik, weshalb ich dieser Reform zugestimmt habe.

2023/04/18

„CO2-Zölle sind eine nachvollziehbare Idee, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Inland und Ausland zu schaffen. Sollten europäische Unternehmen CO2-Zertifikate für ihre Produkte kaufen müssen, Nicht-EU-Unternehmen jedoch nicht, dann könnte damit trotzdem ein fairer Wettbewerb geschaffen werden.Diese Idee unterstützen wir jedoch nur dann, wenn sie sowohl WTO-konform als auch ohne größere Bürokratie möglich ist. Dass diese beiden Forderungen erfüllt werden, erscheint im Moment unwahrscheinlich.“So haben wir die Leitlinien für die freien wähler zu diesem Thema gesetzt. Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) ist in der Namensgebung ein Schritt in Richtung WTO-Kompatibilität, jedoch bleiben nach meinem Wissensstand Zweifel, ob die heute beschlossene Ausgestaltung WTO-konform ist.Nach wie vor ist für mich nicht ausreichend klar, welche Auswirkungen der CBAM auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte aus der EU und auf die Konsumentenpreise hat.Letztlich ist die internationale Einbindung entscheidend – und die scheint mir nicht ausreichend geklärt. Je mehr andere Wirtschaftsräume sich anschließen, umso sinnvoller ist der CBAM.Außerdem: CBAM ist die passende Ergänzung zur heute beschlossenen Ausweitung des ETS-Handels und stellt innerhalb der EU einen fairen Wettbewerb sicher.Nach Abwägung von Pro und Kontra habe ich mich enthalten.

2023/04/18

Klima und Biodiversität können nicht in Europa allein gerettet werden. Maßnahmen sind global notwendig, idealerweise im Rahmen internationaler Kooperation. Es ist deshalb auch richtig, dass wir uns mit den Auswirkungen unseres Konsums auf die Umwelt in Drittstaaten befassen. Das gilt insbesondere für unseren Beitrag zu globaler Entwaldung und Ökosystemtransformation. Das vorliegende Gesetz wird in den Hochrisikostaaten allerdings das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich wollen. Durch die Einstufung von Herkunftsstaaten in Risikogruppen befördern wir die Verlagerung der Nachfrage europäischer Unternehmen in Länder mit geringerer Risikoklasse. Länder der höheren Risikoklassen verlieren damit die Kapitalzuflüsse, die sie zur Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Naturschutzes dringend bräuchten und werden in die Arme anderer Staaten wie China getrieben, die mehr an niedrigen Preisen als an Umwelt- und Klimaschutzbemühungen interessiert sind. Während wir uns für entwaldungsfreie europäische Lieferketten auf die Schultern klopfen, verschlimmert sich tendenziell die Situation in den Staaten, in denen Maßnahmen am dringendsten erforderlich wären. Das Gesetz leistet somit keinen sinnvollen Beitrag zum internationalen Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen, während die bürokratische Belastung für europäische Unternehmen steigt. Daher lehne ich dieses Gesetz ab.

2023/04/19

Ich habe am Mittwoch für eine Entschließung zur Republik Moldau gestimmt. Die Republik Moldau ist nach wie vor russischem Druck und Erpressung im Energiebereich, wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund des Krieges in der benachbarten Ukraine sowie vom Kreml unterstützten Versuchen ausgesetzt, die pro-europäische Regierung des Landes zu destabilisieren. Die Entschließung begrüßt die Führungsrolle der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der Behörden des Landes bei der Bewältigung dieser ernsten Herausforderungen. Aufgrund dieser Situation halte ich es für wichtig, dass Moldau eine europäische Perspektive gegeben wird und halte eine engere Bindung an die EU als sinnvoll für beide Seiten. Es ist auch in unserem Interesse, die russischen Einflüsse und Desinformationskampagnen in Moldau stärker zu bekämpfen. Gleichzeitig ist es mir jedoch wichtig, dass ein Beitrittsprozess Moldaus, wie in der Entschließung betont, nur leistungsbasiert und ohne Abkürzungen ablaufen kann. So ist es z. B. entscheidend, dass die moldauische Regierung ihre Reformbestrebungen in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorantreibt und die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Schritte für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt. Schlussendlich bleibe ich jedoch bei der Forderung der FREIE WÄHLER, dass neue Mitgliedsländer erst dann in die EU aufgenommen werden können, wenn EU-interne Reformen durchgeführt wurden.

2023/04/19

Als FREIE WÄHLER stehen wir für das Subsidiaritätsprinzip – Dinge so nah am Bürger wie möglich, so weit weg wie nötig zu entscheiden. Es gibt viele Gründe dafür, Regulierung diesem Prinzip zu unterwerfen. Bürgernähe ist gleichzeitig Kontrolle durch den Bürger, und damit in der Regel günstiger und besser.Aus diesen guten Gründen sind Gesundheitspolitik und Bildung keine Zuständigkeit der EU. Das hier abgestimmte Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milchprodukte ist an sich richtig, insbesondere wenn es sich um regionale Produkte handelt kommt noch ein kultureller Aspekt hinzu. Dennoch – die EU ist politisch die falsche Ebene, solch ein Programm durchzuführen. Daher habe ich dem Bericht nicht zugestimmt.

2023/05/09

Mit der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich für den Kosovo-Bericht 2022 gestimmt. Ich begrüße das Bekenntnis des Kosovo zu Europa und die Visaliberalisierung für kosovarische Bürger durch die EU. Der Kosovo-Bericht würdigt die Erfolge des Landes bei EU-bezogenen Reformen, wie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, und betont, dass das Tempo des Beitrittsprozesses von den Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten und der Verbesserung der Rechtsordnung des Landes abhängen wird. Einen Beitritt des Kosovo zur EU kann ich gemäß der Forderung der FREIE WÄHLER erst dann befürworten, wenn zunächst Reformen innerhalb der EU stattgefunden haben. Wir müssen sicherstellen, dass die EU weiterhin handlungsfähig bleibt, bevor weitere Mitglieder unserer Union beitreten.Bei dem Aufruf an fünf EU-Mitgliedsländer, den Kosovo als souveränen Staat anzuerkennen, habe ich mich aus Subsidiaritätsgründen enthalten. Zwar würde ich einen solchen Schritt durch diese Länder begrüßen. Es fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU, seine Mitglieder zu einem solchen Schritt zu drängen, da die Anerkennung eines Staates Teil der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsländer ist.

2023/05/10

Im Dezember 2022 veröffentlichte die Kommission den Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss zum Transatlantischen Datenschutzrahmen, der besagt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. Anlass für diesen neuen Datenschutzrahmen ist das EuGH-Urteil in der Rechtssache Schrems II, welches das frühere Privacy-Shield-Abkommen zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA für unzulässig erklärte.Das Parlament hat in einer Entschließung dazu Stellung genommen und zweifelt die Einschätzung der Kommission an. Die Entschließung fordert die Kommission deshalb dazu auf, die Verhandlungen mit den USA fortzusetzen, um ein angemessenes Schutzniveau nach EU-Recht zu gewährleisten, und die Angemessenheitsentscheidung nicht zu erlassen, bevor die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und der Entschließung des Parlaments umgesetzt sind.Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie der Forderung der FREIE WÄHLER aus dem Europawahlprogramm 2019 entspricht, das Privacy-Shield-Abkommen neu zu verhandeln: „Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen sicheren Datenaustausch mit anderen Wirtschaftsräumen ein. Er ist Voraussetzung für einen Erfolg der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft. Deshalb wollen wir [...] das ‚Privacy-Shield‘ mit den USA neu verhandeln“.

2023/05/11

Die Intention des Lieferkettengesetzes, Menschenrechte und die Umwelt weltweit zu schützen, unterstütze ich und erachte ein solches Gesetz als dringend notwendig. Ich halte es jedoch für fragwürdig, dass dieses Ziel mit diesem Gesetz in dieser Form erreicht wird. In der Praxis zeigt sich z. B. beim deutschen Lieferkettengesetz, dass Zulieferer aus Drittstaaten Handelsbeziehungen beenden oder Preise anheben, da sie einen zu großen Aufwand betreiben müssen. Umgekehrt setzen deutsche Unternehmen verstärkt auf große Zulieferer, die die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen garantieren können. Somit besteht das Risiko, dass das Lieferkettengesetz genau den kleinen Betrieben schadet, die es schützen und fördern will. Besonders kritisch erachte ich die Pflichten und den Geltungsbereich bezüglich KMUs. Die strengeren Grenzen für die Anzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sorgt dafür, dass viele deutsche KMUs nicht von den Ausnahmeregelungen profitieren. Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches, den der aktuelle Parlamentsvorschlag vorsieht, lehne ich ab. Aufgrund dieser erheblichen Bedenken zu den Vorgaben und Auswirkungen des Lieferkettengesetzes und der Zweifel, dass der auch von mir angestrebte Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im gewünschten Maß erreicht wird, habe ich gegen den Text gestimmt.

2023/06/01

Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des zukünftigen Europäischen Parlaments haben die verschiedenen Fraktionen verschiedene Zusammensetzungen vorgeschlagen, die der „degressiven Progression“ in unterschiedlichem Maße Rechnung tragen.Von diesen Änderungsanträgen war der der Grünen noch der sinnvollste - hier wäre die Anzahl an Sitzen etwas reduziert worden. Aber das eigentliche Problem - das Ausmaß der Degression - wurde nicht angegangen. Auch in Zukunft gilt eine maltesische Stimme circa zehn Mal so viel wie eine deutsche. Nach wie vor entspricht das Wahlsystem in der EU eklatant dem Prinzip „One Person, One Vote“.Entsprechend habe ich diese Zusammensetzung abgelehnt.

2023/06/15

Die Industrieemissionen-Richtlinie hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die negativen Auswirkungen industrieller Produktion auf die Umwelt drastisch zu reduzieren und damit auch Wachstum und Umweltverschmutzung zu entkoppeln. Die derzeitige Richtlinie ist seit 2010 in Kraft, eine Anpassung an den aktuellen Wissensstand daher grundsätzlich angemessen. Mit fortschreitendem Klimawandel besteht die Notwendigkeit einer rasanten Anpassung unserer Industrie (Reduktion von CO2-Emissionen, Entkopplung von fossilen Rohstoffen, Schritte zur Kreislaufwirtschaft), die hohe Investitionen erfordert. Zentral sind dafür schnelle Genehmigungsverfahren und Investitionssicherheit.Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie führt allerdings zu einer massiven bürokratischen Zusatzbelastung und würde Genehmigungsprozesse empfindlich verzögern. Das steht im deutlichen Widerspruch zu den Zielen des Grünen Deal. Die angenommene Position des Parlamentes enthält zwar einige Verbesserungen, kann den Widerspruch letztendlich aber nicht auflösen. Wir müssen die Industrie agiler machen, statt sie zu lähmen. Deshalb habe ich den Vorschlag abgelehnt.

2023/07/11

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Langlebigkeit, Wiederverwendung und Reparatur sowie das Recycling von Produkten zu verbessern. Damit sollen ihre Auswirkungen auf die Natur verringert werden. Klar ist, dass auch Unternehmen ihren Teil dazu beitragen müssen. Hersteller und Importeure werden dazu verpflichtet, einen digitalen Produktpass für jedes Produkt bereitzustellen. Des Weiteren reichte die Kommission das Verbot zur Vernichtung von unverkauften Textilien sowie elektronischen Geräten ein.Als Abgeordneter der FREIE WÄHLER setze ich mich für hochwertige und nachhaltige Produkte ein. Jedoch sind die Punkte der Einbeziehung der sozialen Nachhaltigkeit und der Vorschlag für ein vollständiges Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien und elektronischer Geräte nicht vollumfänglich besprochen worden. Meiner Meinung nach bräuchte es eine Lösung für die Rolle von gebrauchten Gütern innerhalb des Binnenmarktes und von Drittmärkten. Zudem muss eine angemessene Übergangszeit sichergestellt werden, damit Unternehmen (darunter insbesondere KMU) nicht übermäßig mit neuen bürokratischen Anforderungen belastet werden.Nach Abwägung von Pro und Kontra habe ich mich dazu entschieden, mich zu enthalten.

2023/07/12

Der Klimawandel schreitet voran, wir müssen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen. Unsere Kinder und Enkelkinder müssen unser Land in einem guten Zustand vorfinden. Gesunde Natur ist Lebensgrundlage. Besonders auch für die Land- und Forstwirte, die ersten Betroffenen des Klimawandels, die vom Ertrag ihres Landes leben müssen.Die Debatte über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist extrem polarisiert. Es wird so dargestellt, als wäre dieser Vorschlag die einzige Option. Kritiker werden mit Klimawandelleugnern gleichgestellt. Dagegen wehre ich mich ausdrücklich. Gut gemeint, bedeutet nicht, gut gemacht, das trifft auf diesen Vorschlag leider zu. Es bestehen ernste fachliche Bedenken, dass der Gesetzesvorschlag kontraproduktiv ist. Er plant die Wiederherstellung einer Natur von Vorgestern, die den Herausforderungen des Klimawandels nicht gewappnet wäre. Stattdessen brauchen wir Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz im Angesicht der klimatischen Bedingungen von Übermorgen.Natur ist mehr als Biotope, in denen menschliche Eingriffe möglichst unterbleiben sollen. Landnutzung ist komplex, vielfältige Ziele müssen ausbalanciert werden. Trade-offs werden im Vorschlag der Kommission kaum berücksichtigt.Wir dürfen es nicht nur gut meinen, wir müssen es gut machen. Daher wäre der bessere Weg gewesen, die Kommission nochmal von Vorne starten zu lassen. Entsprechend habe ich den Vorschlag abgelehnt.

2023/07/12

Mit dem Jahresbericht zur Europäischen Investitionsbank begleitet das Parlament deren Entwicklung konstruktiv. Mit der Eröffnung des neuen Zweiges EIB Global stellt sich die EIB den aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Dazu gehört die Absicht einen Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft und Infrastruktur in der Ukraine zu leisten.Zudem entwickelte die EIB eine neue „Strategische Europäische Sicherheit Initiative“ (SESI), um Europäische Sicherheit und Verteidigung zu verstärken. Hierfür sollen bis 2027 6 Milliarden Euro investiert werden, um Innovation, Forschung, Entwicklung, ziviler Sicherheitsinfrastruktur und Projekte neuester Technologien zu unterstützen.Dass mit dem neuen Projekt SESI die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Fokus genommen wird, begrüße ich, genauso wie den Jahresbericht, sehr. Daher habe ich dem Bericht zugestimmt.

2023/07/12

Das EU-Parlament hat Empfehlungen zur Reform der eigenen Vorschriften zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung angenommen, denen auch ich zugestimmt habe. Das Parlament bekräftigt seine Bestürzung über die Enthüllung über die Beteiligung von Mitgliedern des Parlaments, einem ehemaligen Mitglied und einem parlamentarischen Assistenten an Korruption, Geldwäsche und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verurteilt diese Aktivitäten.Ich unterstütze die Forderung nach Maßnahmen, um EU-Organe zu stärken und gegen Einmischungsversuche ausländischer Akteure zu schützen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass das EU-Parlament als demokratisch gewähltes Organ, seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger der EU gerecht wird. Es hat sich gezeigt, dass es noch zahlreiche Schlupflöcher in Sachen Integritäts- und Transparenzregeln des Europäischen Parlaments gibt. Diese müssen geschlossen werden. Dabei dürfen die Regeln und Verpflichtungen aber nicht die Rechte der Abgeordneten, Assistenten und Mitarbeiter zu weit beschneiden und dadurch die Arbeit behindern.

2023/07/13

Das EU-Parlament nahm eine Entschließung zu Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer an. Ich begrüße, dass dabei die Einbeziehung von Frontex thematisiert wurde, verbunden mit der Forderung, ausreichende Kapazitäten in Form von Schiffen, Ausrüstung und Personal für die Seenotrettung bereitzustellen. Ich begrüße außerdem die Forderung nach einer umfassenden EU-Mission zur Seenotrettung, bin jedoch der Meinung, dass diese federführend bei der EU liegen und die Mitgliedstaaten eine unterstützende Rolle spielen sollten.Ich unterstütze die Verurteilung des kriminellen Schmuggels und Menschenhandels aufs Schärfste und die Bekräftigung, dass sichere und legale Wege der beste Weg sind, um Todesfälle auf See zu vermeiden und Menschenhandel zu unterbinden. Auch begrüße ich den Vorschlag, dass mehr Informationen über die Gefahren dieser Route in Drittländern verbreitet werden sollten.Da sich die Entschließung auf das Mittelmeer bezieht, waren Forderungen, die sich auf die Befestigung von Landgrenzen bezogen, hier meines Erachtens nach außerhalb des Geltungsbereichs, sollten aber an passender Stelle thematisiert werden. Ich unterstütze die Forderung, dass die EU einen besser koordinierten Ansatz verfolgen muss, um wirksam Leben auf See zu retten und die menschenverachtenden Praktiken von Schlepperbanden zu beenden. Deshalb habe ich für die Entschließung gestimmt.

2023/07/13

Das Europaparlament stimmte heute über den Vorschlag des Rats ab, eine Aktualisierung der Sitzverteilung im Parlament vorzunehmen.Die vorgeschlagene Methode soll eine „objektive und gerechte“ Sitzverteilung im Sinne einer „degressiven Proportionalität“ gewährleisten. Für uns bedeutet das: Das Stimmgewicht Deutschlands wird zusätzlich verwässert, eine Entwicklung die wir als FREIE WÄHLER ablehnen.Ich habe deshalb gegen den Vorschlag gestimmt.

2023/09/13

Im Rahmen einer Revision der Luftqualitätsrichtlinie schlägt das Europäische Parlament vor, die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation als neue Grenzwerte festzulegen. Die WHO betont, dass dies Richtwerte sind und im lokalen Kontext zu bewerten sind. Sie sind also explizit nicht als Grundlage für diese Richtlinie geeignet.Eine Durchsetzung dieser Richtlinie in Deutschland in dieser Form wäre fatal für uns als Wirtschaftsstandort. Sie hätten Fabrikschließungen und/oder Fahrverbote zur Folge und würden zur Abwanderung von Unternehmen führen, ohne dem Ziel gerecht zu werden, die Luftverschmutzung zu mindern, da sie sich lediglich ins Ausland verlagert.Der Vorschlag des Parlaments ist für mich nicht zielführend, weshalb ich ihn abgelehnt habe. Bleibt zu hoffen, dass der Rat diese Richtlinie abmildert.

2023/09/13

Heute nahm das Europaparlament den Türkei-Bericht an. Er thematisiert viele relevante Aspekte in der Türkei wie die jüngsten Wahlen, das Erdbeben im Februar, Demokratie etc. wie auch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, die Zypernfrage, die Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg usw. Ich unterstütze die seitens der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, jedoch möchte ich von der Verurteilung der Türkei, diese Sanktionen nicht mitzutragen, Abstand nehmen. Die Türkei nimmt in diesem Krieg eine essentielle Vermittlerrolle ein, die z. B. zum Erfolg des Getreideabkommens beigetragen hat. Ich erachte es als wichtig, Gesprächskanäle offen zu halten. Bezüglich Änderungsantrag 14/26 begrüße ich die Aufforderung an die Türkei, UNESCO-Welterbestätten zu schützen. Den Fokus auf christliche Welterbestätten erachte ich aber als zu eng gefasst, da ich alle Welterbestätten als gleich schützenswert betrachte – daher meine Enthaltung. Ebenfalls enthalten habe ich mich zu Änderungsantrag 15/27. Ich lehne jedes eskalatorische Verhalten in der Situation im Mittelmeer entschieden ab. Da es in der Gesamtlage aber noch keine abschließende völkerrechtliche Klärung gibt, erachte ich die Formulierung des „eindeutigen“ Völkerrechtsverstoßes als zu weit gehend. Insgesamt erachte ich den Bericht als ausgewogen und differenziert gemäß der Türkei-Position der FREIE WÄHLER. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

2023/09/13

Das EU-Parlament stimmte über einen Initiativbericht zur Regulierung von Prostitution in der EU und ihre grenzüberschreitenden Auswirkungen und Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen ab. Ziel des Berichts ist es unter anderem den Unterschied zwischen Prostitution und Menschenhandel zu definieren. Die Mitgliedsstaaten werden unter anderem aufgefordert in Zusammenarbeit mit sozialen und medizinischen Diensten und Nichtregierungsorganisationen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorzugehen und Frauen in der Prostitution zu schützen und ihnen Möglichkeiten für den Ausstieg aus der Prostitution zu bieten. Das begrüße ich. Der Bericht behandelte vor allem das sogenannte nordische Modell, ein Modell, dass meines Erachtens einige interessante Aspekte beinhaltet. Grundsätzlich befürworte ich eine Einschränkung von Prostitution. Dabei darf es nicht zur Kriminalisierung von in der Prostitution tätigen Personen kommen. Auch wenn der Bericht inhaltlich einige interessante Aspekte beinhaltet, überschreiten seine Forderungen an die Mitgliedsstaaten die Kompetenzen der EU. Diese Missachtung des Subsidiaritätsprinzips geht entschieden gegen die Position der FREIE WÄHLER. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2023/09/14

Der Initiativbericht über Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie hat aus meiner Sicht Licht und Schatten. Während ich die Aspekte direkter Bürgerbeteiligung und Demokratie sehr unterstütze, geht der Bericht an anderer Stelle zu weit.Über Staatsbürgerschaften sollte aus meiner Sicht nach wie vor der Nationalstaat entscheiden, nicht die EU-Ebene (Paragraf 16).Und erst recht die Forderung, dass das „Parlament Kontrollbefugnisse über den Europäischen Rat“ bekommen soll, wäre ein Angriff auf die Subsidiarität.Man stelle sich vor, der Bundestag würde Kontrollbefugnisse über den Bundesrat einfordern - der Aufschrei wäre zurecht groß.Da es sich hier um einen Initiativbericht handelt habe ich mich nach Abwägung von Pro und Kontra enthalten.

2023/09/14

Heute hat das Europäische Parlament über das Medienfreiheitsgesetz abgestimmt. Dieses ist von entscheidender Bedeutung, da es die Pressefreiheit in Europa stärkt. Dieses Gesetz schützt die Meinungsfreiheit, fördert die Informationsvielfalt und stärkt die Demokratie. Es gewährleistet, dass Medienorganisationen unabhängig von staatlicher Einflussnahme arbeiten können und Journalisten vor Einschüchterung geschützt sind. Dies schafft eine Umgebung, in der Journalisten frei und ohne Angst vor Repressalien arbeiten können. Daher habe ich dem Medienfreiheitsgesetz zugestimmt.

2023/10/03

Das Europäische Parlament hat heute über eine Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU abgestimmt. Ich begrüße die europäische Perspektive Moldaus und die Bemühungen, Moldau stärker an die EU anzubinden. Die Unterstützung an Moldau bei der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Abwehr russischer Einflussnahme ist im ureigenen Interesse der EU. Eine stabile und demokratische Nachbarschaft trägt entscheidend zur Sicherheit der EU bei. Einen Beitritt Moldaus oder anderer Staaten zur EU lehne ich aktuell jedoch ab. Im Moment ist die EU nicht aufnahmefähig, da ein einzelnes Land alle Entscheidungen blockieren kann. Diesen Zustand müssen wir schnellstens ändern, indem wir eine Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung finden. In Abwägung dieser Aspekte habe ich mich daher bei dieser Entschließung enthalten.

2023/10/05

Das Europäische Parlament hat über eine europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) abgestimmt.Es ist unbestreitbar, dass das Internet zu einem integralen Bestandteil des täglichen Lebens unserer Kinder geworden ist. Es bietet ihnen immense Möglichkeiten zur Bildung, Kommunikation und Unterhaltung. Doch gleichzeitig sind Kinder auch den Risiken und Gefahren des Online-Umfelds ausgesetzt, darunter Cybermobbing, ungeeignete Inhalte und Datenschutzverletzungen. Die BIK+-Strategie bietet eine klare Vision und konkrete Maßnahmen, um diese Risiken zu minimieren und gleichzeitig die positiven Aspekte des Internets zu fördern.Daher habe ich für diese Strategie gestimmt.

2023/10/05

Heute stimmte das Europäische Parlament über die Ukraine-Fazilität ab, eine umfangreiche finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen, Zuschüssen und haushaltspolitischen Garantien. Grundsätzlich lehne ich neue Finanzierungsvorhaben ab. Ich bin überzeugt, dass wir sorgsam und effizient mit bestehenden Geldern umgehen müssen und den Steuerzahler nicht übermäßig belasten dürfen. Die Ukraine-Fazilität stellt jedoch eine wichtige Maßnahme dar, die der Ukraine dabei helfen kann, ihren Wiederaufbau zu beschleunigen. Solch ein schneller Wiederaufbau ist im ureigenen Interesse der EU. Zudem entspricht dieses Paket dem Versprechen der EU, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist. Aufgrund dessen und der aktuellen geopolitischen Lage habe ich für dieses Dossier gestimmt.

2023/10/17

Das Europäische Parlament hat über einen Einwand zu den technischen Prüfkriterien der EU-Taxonomie abgestimmt. Im Wesentlichen fordert das Europäische Parlament Änderungen an dieser Verordnung, um sicherzustellen, dass sie die Verwendung von niedrigem Emissionsverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit alternativen Energieträgern wie Wasserstoff, Erdgas, Bio-Kraftstoffen und anderen Technologien, berücksichtigt.Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, eine Übergangszeit für die Einführung von emissionsarmen Flugzeugen zu ermöglichen und die Verwendung von nachhaltigen Brennstoffen zu fördern.Da ich diese Kritik für berechtigt halte, habe ich diesem Einwand zugestimmt.

2023/10/18

In dem Entschließungsantrag zur Rechtsstaatlichkeit in Malta sechs Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia beschäftigte sich das Europäische Parlament sechs Jahre nach der Tat noch einmal mit dem Fall und der aktuellen Situation in Malta. Das Parlament zeigt sich in der Entschließung besorgt über die Lage der Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit. Ich begrüße diesen Entschließungsantrag insgesamt und habe deshalb dafür gestimmt. Enthalten habe ich mich jedoch zum Thema Abtreibungsrecht in Malta. Der Zugang zu sicheren Abtreibungsdiensten ist wichtig, hat jedoch nach meinem Erachten nichts mit dem eigentlichen Thema dieser Entschließung zu tun. Zudem halte ich eine solche Aufforderung der EU für einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die Gesetzgebung zu Abtreibung und Familienplanung ist nationale Angelegenheit.

2023/10/19

Das Plenum hat über den Bericht zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgestimmt.Der Text des Parlaments stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Ich habe die entsprechenden Änderungsanträge im Plenum unterstützt, um das volle Potential von klimaneutralen Kraftstoffen für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors nutzen zu können. Dass eine knappe Mehrheit das abgelehnt hat, ist eine vertane Chance.Entsprechend habe ich den Text auch final abgelehnt.Ich werde auch weiterhin für Technologieoffenheit kämpfen, das darf Erneuerbare Kraftstoffe nicht von vornherein ausschließen.

2023/11/09

In der Entschließung wird die Besorgnis über bestehende Lücken im EU-Sanktionsregime gegen Russland geäußert. Der Text betont zwar den beispiellosen Charakter der restriktiven Maßnahmen der EU, drückt aber auch die Besorgnis aus über die mangelnde ordnungsgemäße Durchsetzung und die Versuche, Maßnahmen zur Schwächung der russischen Wirtschaft und seiner damit verbundenen Kriegsfähigkeit zu untergraben. Ich begrüße die Forderungen, Lücken im Sanktionssystem besser zu identifizieren und zu schließen sowie die Einführung weiterer Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die russische Kriegskasse füllt. Auch unterstütze ich das Bestreben, sich von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Ich bin überzeugt, dass dies so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte. Diese Schritte müssen jedoch in einem angemessenen Tempo vollzogen werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Energieversorgung in der EU gefährdet wird. Aus diesem Grund habe ich mich zu den entsprechenden Textstellen enthalten. Da ich aber wie die meisten anderen Mitglieder des Europäischen Parlaments überzeugt bin, dass wir angesichts der russischen Aggression weiterhin Geschlossenheit zeigen und konsequent gegen Moskau vorgehen müssen und die Sanktionen gegenüber Russland einer Verschärfung bedürfen, habe ich für den Text gestimmt.

2023/11/09

Zunächst möchte ich betonen, dass ich die grundsätzliche Idee eines Rechts auf Reparatur unterstütze. Allerdings halte ich es für höchst problematisch, Verbraucher zur obligatorischen Reparatur zu verpflichten, anstatt ihnen die Wahl zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu lassen. Diese Einschränkung wirft viele unbeantwortete Fragen auf, beispielsweise in Bezug darauf, ob während der Reparaturzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer die Kosten dafür trägt und wer entscheidet, wann eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist. In meinen Augen stellt dies keinen wirksamen Verbraucherschutz dar.Obwohl ich die Ziele des Vorschlags für ein Recht auf Reparatur unterstütze, bin ich der Meinung, dass die Einschränkung der Verbraucherrechte nicht der richtige Weg ist. Stattdessen sollten wir uns auf die Förderung von Anreizen konzentrieren, um die Reparaturfreundlichkeit von Produkten zu verbessern und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, ohne dabei die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu beeinträchtigen. Daher habe ich final gegen den Text gestimmt.

2023/11/21

Wir Freie Wähler halten den Ausbau von Netto-Null-Technologien für unabdingbar für die Erreichung unserer gemeinsamen Ambitionen im Bereich der Nachhaltigkeit und digitalen Transformation. Europäische Pläne für einfachere Vergabeverfahren und beschleunigte Genehmigungsverfahren halten wir daher für begrüßenswert.Leider wird der Parlamentsbericht diesen Vorstellungen nicht gerecht. Die aufgeblasenen Nachhaltigkeitskriterien oder die Einführung von Präqualifikationskriterien sind für uns inakzeptabel.Daher kann ich dem finalen Parlamentstext nicht zustimmen und warte auf eine angemessenere Gewichtung der Vergabekriterien im Trilog.

2023/11/21

Das EU-Parlament hat über Vorschläge für Änderungen der EU-Verträge abgestimmt. Die vorgelegten Vorschläge enthalten zwar einige Punkte, die ich ablehne. Ich erachte vor allem den EuGH als Hüter des Subsidiaritätsprinzips als ungeeignet. Andere Forderungen begrüße ich hingegen, wie z.B.: mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren; ein vollwertiges legislatives Initiativrecht und eine Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments für den langfristigen Haushalt; die Begrenzung der Zahl der Kommissare; deutlich mehr Transparenz im Rat durch die Veröffentlichung der Standpunkte der EU-Mitgliedstaaten zu legislativen Fragen; und mehr Mitspracherechte für die Bürger durch die Verpflichtung der EU, geeignete Beteiligungsmechanismen zu schaffen und die Rolle der europäischen politischen Parteien zu stärken.Da die FREIE WÄHLER bereits lange eine Reform der Verträge fordern, begrüße ich diese Initiative insgesamt und den Willen, damit einen Prozess anzustoßen. Aus diesem Grund habe ich für die Entschließung gestimmt.

2023/11/22

Das Parlament hat über einen Text zu Verhandlungen über ein Abkommen zum Status der von Frontex in Mauretanien durchgeführten operativen Maßnahmen abgestimmt.Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1986 wurde das Mandat von Frontex deutlich erweitert. Die Verordnung gibt der Agentur die Möglichkeit, Personal für operative Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Drittlandes zu entsenden, das keine gemeinsamen Grenzen mit einem EU-Mitgliedstaat hat. Dafür ist der Abschluss eines sogenannten Statusabkommens erforderlich, was mit Mauretanien geschlossen werden soll.Der Text betont zum einen die Rolle Mauretaniens als Ziel- und Transitland für Migranten und Asylbewerber aus den Ländern südlich der Sahara als auch die zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf die Grenzverwaltung im Land. Gleichzeitig betont der Text die Bedeutung von Frontex-Einsetzen und dass diese sich im Rahmen der europäischen Gesetze sowie der Menschenrechte bewegen müssen.Die FREIE WÄHLER befürworten eine Ausweitung der Arbeit von Frontex und setzen sich für ein stärkeres Engagement der EU in Herkunft- und Transitländern ein. Dabei ist es im ureigenen Interesse der EU, dass Frontex-Einsetze gemäß dem Acquis communautaire und der Menschenrechte ablaufen. Die Grenzagentur spielt eine entscheidende Rolle im Schutz unsrer Außengrenzen.Da ich ein verstärktes Engagement von Frontex begrüße, habe ich für die Entschließung gestimmt.

2023/11/22

Heute haben wir über den Bericht zu den Europawahlen 2024 abgestimmt.Insgesamt fand ich den Bericht eigentlich positiv, inklusive der angesprochenen Möglichkeit der Reform der EU-Wahl im Rahmen des Verfassungskonvents. Diese Reform könnte die Diskriminierung deutscher Wähler reduzieren oder beenden, auch wenn das in der Realität unwahrscheinlich ist.Aber ich habe mich an Erwägung B gestört, die indirekt die Empfehlung der Einführung der Prozenthürde begrüßt.Auch wenn diese Prozenthürde zumindest für die kommende Wahl nicht gelten wird, halte ich diese für undemokratisch, und das Parlament verpasst es in diesem Zusammenhang, den Fehler der geforderten Einführung zu korrigieren.Da es sich hierbei jedoch nur um einen Nebenaspekt handelt, der auch nur indirekt angesprochen wird, habe ich mich in der finalen Abstimmung enthalten.

2023/12/12

Ich begrüße die Empfehlung des Berichts, die Beziehungen zwischen den USA und der EU im Sinne unserer gemeinsamen Werte und zur Bewältigung der heutigen globalen Herausforderungen zu stärken. Ebenfalls begrüße ich die Empfehlung, dass die EU und die USA sich mit China in einem multilateralen Rahmen engagieren, aber auch auf eine Risikominimierung zu bauen und die strategische Abhängigkeit zu verringern. Außerdem werden die EU und die USA aufgefordert, mit regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Taiwan sowie im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer zu gewährleisten. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung ein Fokus der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sein sollte. Diese Zusammenarbeit sollte über internationale Organisationen (UN, Sicherheitsrat, WHO, WTO, NATO usw.) intensiviert werden. Ein Änderungsantrag der EVP sprach sich zudem für den Abschluss des Mercosur-Abkommens aus als gute Ergänzung zu Handelsbeziehungen mit den USA.Auf der einen Seite unterstützen die FREIE WÄHLER grundsätzlich internationale Handelsabkommen. Wir lehnen es aber ab, wenn diese das Risiko bergen, entgegen unserer heimischen Interessen zu stehen. Da dies beim Mercosur-Abkommen der Fall sein könnte, habe ich mich zu diesem Änderungsantrag enthalten.

2023/12/13

Heute haben wir erneut über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgestimmt. CETA ist seit 2017 vorläufig in Kraft.Durch CETA entfallen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada, europäische Unternehmen könnten leichter auf dem kanadischen Markt agieren. Die inhaltliche Ausgestaltung ist heute nicht mehr das Thema. Allerdings ruft der Bericht dazu auf, das Abkommen final zu unterzeichnen.Bei meiner Abstimmung habe ich mich daher an der Linie der FREIE WÄHLER in der Abstimmung 2017 orientiert und mich enthalten.

2024/01/17

Das Europäische Parlament hat sich erneut in einer Entschließung zur Situation in Israel und dem Gazastreifen positioniert. Die Entschließung enthält einige begrüßenswerte Aspekte. Es wird die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas gefordert sowie deren Taten aufs Schärfste verurteilt; das Selbstverteidigungsrecht Israels innerhalb der Grenzen des Völkerrechts wird bekräftigt; es wird die Besorgnis über die katastrophale und sich rapide verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert sowie die Notwendigkeit des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe zum gesamten Gazastreifen betont; die Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete wird gefordert; das Risiko einer Eskalation und die Einmischung dritter Akteure wird betont; es wird gefordert, dass die Verantwortlichen für terroristische Straftaten und Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden; die Unterstützung für eine durch Verhandlungen erzielte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 wird bekräftigt. Gerade letzteres erachte ich als essentiell. Im Nahen Osten muss eine von allen Parteien gemeinsam erarbeitete und tragfähige Lösung gefunden werden, um diesen Jahrzehnte alten Konflikt dauerhaft zu beenden und die Region zu befrieden. Die Entschließung versucht, dazu einen Beitrag zu leisten. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

2024/01/18

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Bericht zur Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025. Die Gleichstellung aller Menschen in der EU ist absolut erstrebenswert, weshalb ich diesen Bericht begrüße. Gleichzeitig ist es bei der Umsetzung der Strategie essentiell, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich für die Änderungsanträge 1 und 8 gestimmt, die darauf hinweisen, dass Rechtsvorschriften zu Eheschließung und Elternschaft Sache der Mitgliedsländer sind. Ebenso habe ich mich zu Änderungsantrag 5 enthalten. Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für mehr Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene, und ich begrüße es daher, dass das Instrument der Bürgerinitiative genutzt wurde. Die in dem Änderungsantrag geforderten Rechtsakte dürfen jedoch nicht zu einer Kompetenzüberschreitung von Seiten der EU führen. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa jedem Menschen die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder sexueller Orientierung. Deshalb habe ich abschließend für den Bericht gestimmt.

2024/02/08

In der heutigen Entschließung zu „Russiagate: Vorwürfe der russischen Einmischung in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union“ drückt das Europäische Parlament seine große Besorgnis aus über die anhaltenden Bemühungen Moskaus, die europäische Demokratie durch verschiedene Formen der Einmischung und Desinformation zu untergraben. Der Kreml versucht, Spaltung in Europa zu säen und versucht Mitglieder des Europäischen Parlaments als „Einflussagenten“ zu rekrutieren. Zudem schafft die russische Regierung ein Abhängigkeitsverhältnis zu bestimmten europäischen politischen Parteien. Diese Parteien stammen sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Lager. Ich teile die im Text geäußerte Sorge über Berichte, wonach die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka als Informantin für den russischen Sicherheitsdienst FSB tätig gewesen sein könnte sowie über Berichte, dass die russische Regierung Parteien und Akteuren in der EU Narrative liefert, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Auch die angeblichen Beziehungen zwischen katalanischen Sezessionisten und der russischen Regierung müssen dringend untersucht werden. Die EU muss sich gegen die Einflussnahme aus Moskau und anderer Drittstaaten schützen und darf nicht zulassen, dass unsere demokratischen Strukturen korrumpiert und für fremde Zwecke ausgenutzt werden. Deshalb habe ich für die Entschließung gestimmt.

2024/02/08

Die Ukraine-Fazilität hat das Ziel, der Ukraine bis 2027 einen Finanzierungsrahmen mit Darlehen, Zuschüssen und Haushaltsgarantien in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bieten. Der Finanzierungsrahmen deckt nicht nur den Wiederaufbaubedarf der Ukraine ab, sondern verfügt auch über eine Verbindung zum EU-Beitrittspfad des Landes. So enthält die Fazilität eine Reformkonditionalität: Von der Ukraine wird erwartet, dass sie ihre öffentliche Verwaltung, die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und die Achtung der Grundrechte verbessert, um weiterhin Zahlungen im Rahmen der Fazilität zu erhalten.Diese Aspekte sowie wie die anhaltende starke Unterstützung der EU für die Ukraine unterstütze ich. Was ich kritisch sehe, ist, dass die Darlehen ähnlich wie auch bei der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RRF) als EU-Anleihen vergeben werden. Da dieser Ansatz m. E. gegen den Grundsatz „Verschuldungsverbot der EU“ verstößt habe ich 2021 gegen die RRF gestimmt. Der geopolitische Kontext der Ukraine-Fazilität ist ein anderer und die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen das imperialistisch aggressive Putin-Regime ist im ureigenen Interesse der EU. Aus diesem Grund habe ich mich nun bei der endgültigen Fassung bei dieser Abstimmung enthalten.

2024/02/27

Das Parlament stimmte für die Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) als Teil des Pakets zur Überarbeitung des Haushalts. Ich begrüße, dass STEP darauf abzielt, unter anderem bestehende EU-Mittel zu mobilisieren und für Investitionen in strategisch wichtige Technologien zu steuern. Ich begrüße auch, dass kein spezieller „Souveränitätsfonds“ im EU-Haushalt geschaffen wurde, sondern mit STEP nun zunächst beschlossen wurde, auf bestehenden Instrumenten aufzubauen und diese anzupassen. Da kein neuer Fonds geschaffen wurde, sondern dies lediglich eine Option in der Zukunft sein kann, habe ich in der Abstimmung dafür gestimmt.

2024/02/27

Beim Jahresbericht der Europäischen Zentralbank bewegen wir als Parlament uns auf einem schmalen Grad: Auf der einen Seite möchte ich natürlich die Unabhängigkeit der EZB achten, auf der anderen Seite ist es unsere Aufgabe, die EZB zu kontrollieren.Als Schattenberichterstatter konnte ich gleich mehrere Aspekte einfließen lassen:• Die wichtige Rolle des Bargelds• Den besorgniserregenden Stand der TARGET-Salden• Kritik an zu langsamer Reaktion der EZB bei steigender Inflation• Die EZB als unpolitische Zentralbank, die zwar Risiken auch aus Klimaveränderungen beobachten kann, aber trotzdem marktneutral agieren muss.In Summe bin ich mit dem Bericht zufrieden und habe deshalb zugestimmt.

2024/02/27

Der diesjährige Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) enthielt einige begrüßenswerte Aspekte: die Notwendigkeit einer EU-Reformierung und ihrer Entscheidungsprozesse, das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, mehr gemeinsame Investitionen in Verteidigung, die vollständige Umsetzung des Strategischen Kompasses, der Bedarf der Diversifizierung der EU-Partnerschaften in der Welt, die Besorgnis über die Aktivitäten Pekings im Südchinesischen Meer und seine Verletzung internationaler Abkommen. Eine kritische Betrachtung des Mercosur-Abkommens halte ich mit Blick auf die aktuelle Situation der EU-Landwirtschaft und unserer Bauern für angebracht.Bezüglich der Entwicklungen in Israel und dem Gazastreifen begrüße ich, dass beide Seiten berücksichtigt wurden und sowohl das Selbstverteidigungsrecht Israels betont wurde als auch die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und die Notwendigkeit von humanitärer Unterstützung beleuchtet wurden. Auch die Erwähnung des Urteils des IGH, mit dem Israel zwar nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen, wohl aber zum Ergreifen von mehr Schutzmaßnahmen für die Palästinenser verpflichtet wurde, unterstütze ich. Ich erachte die Arbeit multilateraler Foren und der internationalen Gerichte gerade in solch komplexen Konflikten als essentiell. Ich begrüße, dass der Bericht grundsätzlich das Ziel einer geopolitisch präsenteren und entscheidungswilligeren EU angibt und habe deshalb dafür gestimmt.

2024/02/28

Im diesjährigen Bericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU spielt die geopolitische Unsicherheit eine große Rolle und es wird die Bedeutung eines europäischen und transatlantischen Konsenses und einer engen Zusammenarbeit der EU mit gleichgesinnten Partnern betont. Selbstverständlich wird sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Ich begrüße darüber hinaus die Forderung danach, die vollständige Umsetzung des Strategischen Kompasses zu beschleunigen und die militärische Planungs- und Durchführungsfähigkeit zu stärken. Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um sich an die derzeitigen erheblichen Bedrohungen anzupassen. Wir benötigen dringend mehr Investitionen in und eine Harmonisierung des europäischen Rüstungssektors, um uns besser aufzustellen und unnötige Dopplungen zu vermeiden. Es wurden einige Änderungsanträge eingebracht, die ich inhaltlich unterstütze und dies im Bericht zur GASP auch getan habe. Diese Anträge fielen jedoch in den Bereich der Außenpolitik und gehören deshalb nicht in diesen Bericht. Der Bericht fordert mehr gemeinsame Anstrengungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Diese Forderung unterstütze ich und habe deshalb für den Bericht gestimmt.

2024/02/28

Der Jahresbericht zu Menschrechten und Demokratie in der Welt befasst sich mit einer Reihe von Querschnittsthemen wie globalen Trends, allgemeinen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie und dem Instrumentarium der EU für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten und Demokratie. Entsprechend der großen Spanne des Themas wurden eine Vielzahl an Aspekten behandelt. Dazu zählte die Lage in Israel und Gaza. Ich erachte es als absolut angemessen, dieses Thema in diesem Bericht zu behandeln. Die Aufforderung an diejenigen Staaten, die die Unterstützung für UNRWA ausgesetzt haben, erachte ich jedoch als zu weitgehend, da dies ausschließlich im Entscheidungsbereich der betreffenden Staaten liegt.Das Thema Leihmutterschaft erachte ich als äußerst sensibel. Eine kommerzielle Praxis lehne ich ab. Die Verurteilung der nichtkommerziellen Nutzung ist jedoch nicht zielführend. Vielmehr muss bei diesem Thema der Fokus auf dem Kindeswohl liegen und berücksichtigt werden, dass zahlreiche weitere ethische und moralische Aspekte relevant sind. Die Forderung nach einem ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat lehne ich ab, da ich eine grundlegende Reformierung des UN-Sicherheitsrats fordere. Ich begrüße, dass das EP mit seinem Jahresbericht die Lage der Menschenrechte in der Welt beleuchtet und Missstände hervorhebt. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

2024/02/28

Heute haben wir im Parlament über den „Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ oder kurz EPBD (für „Energy Performance of Buildings Directive“) abgestimmt.Der Grundansatz der EPBD ist, dass die Mitgliedstaaten eine Einteilung ihrer Gebäudebestände in die Energieeffizienzklassen (A-G) vornehmen sollen. Dadurch sind die Effizienzklassen überhaupt nicht vergleichbar. Jedes Land hat seine eigenen Stufen und Grenzwerte, so zum Beispiel bedeutet Effizienzklasse C in Deutschland etwas komplett anderes als in Spanien. Aus meiner Sicht wäre eine europaweite Einteilung deutlich sinnvoller, sodass zunächst dort renoviert wird, wo die Energieeffizienz am schlechtesten ist und die CO2-Vermeidungskosten somit am geringsten sind.Einen Anreiz Gebäude zu renovieren gibt es bereits durch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) – in den der Gebäudesektor mittlerweile eingebunden ist. Die EPBD ist meiner Beurteilung nach eine überflüssige und teure Doppelregulierung. Die ordnungspolitischen Maßnahmen, die in der EPBD vorgesehen sind, sind teuer und können im schlimmsten Fall die Wirksamkeit des ETS unterlaufen. Daher habe ich die EPBD abgelehnt.

2024/03/12

Als FREIE WÄHLER setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Daher sind EU-weite Standards für freiwillige Umweltlabel bei Produkten zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich zu begrüßen.Doch der Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive ) hätte in seiner jetzigen Form gravierenden Mehraufwand für Unternehmen sowie die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden zur Folge. Der Text des Europäischen Parlaments verbessert diese Probleme zwar teilweise, aber nicht in ausreichendem Maße. Der Kommissionsvorschlag hätte zur Folge, dass Unternehmen sich durch die Vielzahl an Anforderungen für die Verwendung von Umweltlabeln mit weiteren bürokratischen Anforderungen konfrontiert sehen. Dazu gehört insbesondere, aber nicht nur, die verpflichtende Drittstellenüberprüfung.Im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz muss hier im Trilog nachgebessert werden. Daher habe ich mich enthalten.

2024/03/12

Fast 30 % der weltweiten Weizenexporte stammen üblicherweise aus der Schwarzmeerregion. Viele Länder von Ägypten bis Indonesien sind auf zuverlässige Lieferungen zur Versorgung ihrer Bevölkerung angewiesen. Statt den aktuellen Zustand fortzuschreiben oder erneute Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten zu erlassen, muss die EU die heimischen Landwirte entlasten und gleichzeitig seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Bereits Anfang des Jahres haben die FREIEN WÄHLER deshalb die Forderung aufgestellt ukrainischen Weizen zentral einzukaufen und über die Entwicklungszusammenarbeit sowie das Welternährungsprogramm den Importländern zur Verfügung zu stellen. So unterstützen wir die Ukraine, ohne unsere Landwirtschaft zu belasten. Statt weiterhin die Bauernproteste in vielen Mitgliedstaaten zu ignorieren und erneut die Gefahr einer Einschränkung der Getreideimporte, wie zuletzt in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und in der Slowakei, zu riskieren, muss die EU die ukrainischen Agrarausfuhren neu aufstellen. Das bestehende Modell der „Solidaritätskorridore“ schützt nicht ausreichend vor Marktverzerrungen – hier muss eine zentrale Lösung gefunden werden! Aus diesem Grund habe ich bei der Abstimmung über die Verlängerung der Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Minus gestimmt. Gleiches gilt auch für die Handelszugeständnisse für Moldau, die im selben Kontext gewährt wurden.

2024/03/13

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

2024/04/10

Die Entschließung zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU befasst sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit im EU-Raum und der Gleichstellung der Geschlechter. Er fordert den umfassenden und egalitären Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen. Dazu ist auch der Schwangerschaftsabbruch zu zählen. Das ist ein Menschenrecht. Hintergrund sind die jüngsten Verschärfungen in der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen z. B. in Polen und den USA einerseits, aber auch der Beschluss des französischen Parlaments das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung zu verankern andererseits.Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns eindeutig zur unbedingten Gleichstellung der Geschlechter. Deshalb erkennen wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Notwendigkeit des Schwangerschaftsabbruches an. Es ist dabei jedoch anzuerkennen, dass es sich um ein sensibles Thema handelt.Gemäß früherer Abstimmungen zum Thema, bei denen ich meine Entscheidung nach intensiver Rücksprache mit den FREIE-WÄHLER-Frauen getroffen habe, bin ich erneut deren Empfehlung gefolgt und habe der Entschließung zugestimmt.

2024/04/11

196 Written explanations of Engin EROGLU

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