5 Written explanations of Katarina BARLEY

Schweren Herzens haben die SPD-Europaabgeordneten heute für das Brexit-Abkommen gestimmt. Wir haben uns immer für den Verbleib des Vereinigten Königreichs und für ein weiteres Referendum eingesetzt. Wir halten den Brexit weiterhin für einen schweren Fehler. Wir hätten „nein“ gesagt, wäre es um den Brexit selbst gegangen. Aber in der heutigen Abstimmung ging es um die Annahme des Austrittsabkommens. Die Alternative ist also nicht der Verbleib des VK in der EU, sondern ein harter, ungesteuerter Brexit mit unabsehbaren sozialen und ökonomischen Folgen, ohne eine Übergangszeit, die wenigstens die theoretische Möglichkeit lässt, durch einen neuen Vertrag harte Brüche zu verhindern und die Beziehungen zwischen der EU und dem VK so eng wie möglich zu gestalten.

Die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes) und 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit) steht von Seiten Vietnams noch aus. Menschenrechtsaktivisten in Vietnam haben sich in einem Brief an das Europäische Parlament gewandt, um sich u. a. deswegen gegen eine Unterzeichnung auszusprechen. Die kurz danach erfolgte Verhaftung mindestens eines der Aktivisten durch vietnamesische Behörden wirft ernste Fragen auf, die zu klären sind. Ich habe mich daher trotz der erzielten Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Vietnam bei der Abstimmung zum Handelsabkommen enthalten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem heutigen Bericht zum Europäischen Geschichtsbewusstsein zugestimmt, weil er inhaltlich richtig ist. Nichtsdestotrotz hätten wir uns im Zusammenhang mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus einen differenzierteren Umgang gewünscht, anstatt ihn neben „kommunistischen totalitären Regimen“ und dem Kolonialismus zu platzieren. Wir sind davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus direkt zum Holocaust und zum millionenfachen Mord im industriellen Ausmaß führte, der beispiellos war und sich nie wiederholen darf. NS-Verbrechen dürfen durch die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kommunismus oder Stalinismus nicht relativiert werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilen jede Form von Antisemitismus aufs Schärfste. Der Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU 2022 und 2023 enthält entsprechende Passagen. Wir unterstützen Änderungsantrag 27 der ID-Fraktion nicht, weil es sich um einen offensichtlichen Versuch der extremen Rechten handelt, das Thema zu instrumentalisieren.

Wir brauchen in dieser Legislaturperiode endlich effektive Lösungen für Migration und Flucht, klare Regeln für Kontrolle und Solidarität, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa.Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns endlich eine Einigung der EU-Asylreform gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen. Dies ist nur möglich, wenn das gesamte Gesetzespaket umgesetzt wird, weswegen ich für alle vorliegenden Gesetzesvorschläge gestimmt habe.Um zu einer Einigung zu gelangen mussten wir Kompromisse schließen. Doch unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht hier, denn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskräften, einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss