4 Written explanations of Gabriele BISCHOFF

. – Ich habe heute für die Änderung der Regeln für die Mittel aus der Kohäsionsförderung und für die Bereitstellung von rund 8 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds abgestimmt. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte zu investieren, die das Gesundheitswesen und die derzeitige Ausstattung von Krankenhäusern verbessern. Die heute beschlossenen Maßnahmen machen den Weg frei für bürokratische Erleichterungen, für schnellere Verfahren und für schnellere Umsetzungen, ohne dass die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.Es richtig, dass diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, nicht an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen, sondern für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können.So wie wir solidarisch an einer finanziellen Lösung arbeiten, fordere ich auch mehr Solidarität für Menschen an den europäischen Grenzen. Gemeinsam mit Europaabgeordneten aller Fraktionen habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat geschrieben, bei dem ich auf die besorgniserregende Situation von Grenzgängern während der Corona-Pandemie aufmerksam mache und dringende Maßnahmen fordere.Grenzgänger pendeln per Definition täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich von ihrem Arbeitsplatz im (Nachbar)Staat nach Hause, damit sie alle Sozialversicherungsrechte erhalten können, ...

. – Mit großer Mehrheit hat das EP eine sehr wichtige Entschließung zum Wiederaufbau nach COVID-19 verabschiedet. Damit unterstreicht das Parlament seine Position zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Eigenmitteln und zum geplanten Wiederaufbaufonds. Die Signale an die Kommission und den Rat sind klar formuliert: Die EU braucht einen weit größeren Haushalt und neue Möglichkeiten für höhere Eigenmittel. Um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzumildern, müssen die Finanzhilfen zum größten Teil in Form von Zuschüssen gewährleistet werden. Das Parlament warnt die Kommission, mithilfe von Finanztricks oder fragwürdigen Multiplikatoren höhere Zahlen zu präsentieren, als es der Realität entspricht. An Gestaltung, Entscheidung und Umsetzung des Wiederaufbauprogramms will es vollumfänglich beteiligt sein. Ich habe diese Entschließung voll unterstützt, obgleich mir zwei wesentliche Punkte in der Entschließung fehlen. Zum einen hätte man die Vergabe von EU-Mitteln auch hier verbindlich an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten koppeln sollen. Völlig unterbelichtet ist die Rolle starker Arbeitnehmerrechte und die Notwendigkeit sozialer Investitionen. Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich veranschaulicht, dass die Länder, die über eine funktionierende Sozialpartnerschaft und gute Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte verfügen, schneller und besser aus der Krise herausgekommen sind. Dies sollte beim Wiederaufbauprogramm inkorporiert und Arbeitnehmerrechte wie Sozialpartnerschaft systematisch gestärkt werden.

The right to disconnect grants workers not only balance between work and private life, in a time when digital devices blur this boundary, but also fair working conditions and mental and physical health.This report stresses the importance of taking action on the right to disconnect, in particular in recital H and paragraphs 7-12 and 26. We call on the Commission to act immediately and put forward a legislative proposal on the right to disconnect. All workers deserve rights in the digital world too.The report and amendment 2 have no legislative power or competences to interpret, change or disregard the Treaties. Neither can limit the Commission’s legislative initiative to propose legislation. Likewise, it does not have the power to interpret social partners’ agreements. We urge the Commission to present a legislative proposal on the right to disconnect quickly and start consultation with social partners based on Article 154 TFEU.

Wir SPD-Europaabgeordnete lehnen die ambitionslosen Pläne für die Zukunft der europäischen Agrarförderung, die sich in der zentralen Verordnung zu den Strategieplänen finden, ab. Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Den wenigen ambitionierten Positionen des Europäischen Parlaments wurde in den Trilogverhandlungen ein grünes Mäntelchen umgehängt.Das Budget der Öko-Regelungen – Maßnahmen, die dem Klima-, Umwelt- und Tierschutz dienlich sein sollen – können über die gesamte Förderperiode in das Budget der reinen Flächenzahlungen verschoben werden. Auch mit der Berechnungsmethode der Klimaleistungen der GAP sind wir nicht einverstanden. Flächen, wie etwa benachteiligte Gebiete, die nachweislich keine Klima- und Umweltauflagen haben, werden anteilig als dem Klimaschutz dienlich angerechnet, genauso wie die nahezu bedingungslosen Flächenzahlungen. Das können wir so nicht akzeptieren.Eine ambitioniertere Ausgestaltung der Mindestanforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen, die sogenannte Konditionalität, wurde massiv vom Rat blockiert. Hier musste das Europäische Parlament Federn lassen, auch weil eine konservativ-liberale Mehrheit innerhalb des Europäischen Parlaments diese nicht gemeinsam mit uns energisch verfolgen wollte.Zudem fehlt uns der Link zu zentralen EU-Zielen in Sachen Klimaschutz. Der zerbrechliche Link zum Pariser Klimaabkommen, sieht zum einen keine verbindlichen Reduktionsziele für die GAP vor und kann zum anderen auch nicht sicherstellen, dass die aktuellen Ziele im Klima- und Umweltschutz mit der GAP erreicht werden. Schlimmer noch als das wiegt die fehlende Verbindung zum European Green Deal. Bei der Erarbeitung der Strategischen Pläne gibt es für die Mitgliedstaaten keine rechtliche Verpflichtung, das neue Flaggschiff Europas, bei der Festlegung ihrer Ziele zu berücksichtigen.Der gefundene Kompromiss wird auch nicht zu einer nennenswerten Umverteilung der Mittel zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe führen. Auch künftig werden Millionenbeträge an multinationale Holdings gehen, während der durchschnittliche Betrieb in der EU im ungleichen Wettbewerb unter die Räder kommt. Dafür haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Abschlusses der Verhandlungen mit einer gemeinsamen Erklärung gesorgt. Das europäische Gesetzgebungsverfahren, mit dem Parlament als Mitgesetzgeber, wird hier ad absurdum geführt.Positiv ist zu sehen, dass die Ausbeutung Beschäftigter in landwirtschaftlichen Betrieben in Zukunft erstmals sanktioniert wird. Bei Verstößen werden EU-Fördergelder gekürzt. Anständige Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Landwirtschaft müssen nicht mehr mit Lohndrücker und Lohndrückerinnen konkurrieren. Dies ist ein großer Erfolg für die europäische Sozialdemokratie und wird die GAP grundlegend verändern.Dieser Lichtblick kann aber nicht über die grundlegenden Unzulänglichkeiten des Kompromisses hinwegtäuschen. Zu schwer wiegen diese bei der endgültigen Abwägung über eine finale Zustimmung oder Ablehnung.