Eine Kommission mit Raffaele Fitto aus der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia als Vizepräsident ist nicht tragbar.Seine herausgehobene Position wurde nur möglich durch eine Allianz zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU), der konservativen Europäischen Volkspartei unter Leitung von Manfred Weber (CSU) und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Zwar hat Italien das Recht, einen Kommissar zu stellen. Jedoch ist seine Beförderung zum Vizepräsidenten der Kommission die alleinige Entscheidung Ursula von der Leyens. Diese Personalentscheidung führt zur Normalisierung einer postfaschistischen Partei und untergräbt das Bündnis proeuropäischer Kräfte nachhaltig.Deshalb konnte ich dem Personaltableau der neuen Kommission nicht zustimmen und habe mich enthalten.
2024/11/27