59 Written explanations of Nicola BEER

Wir lehnen eine aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen ab. Ideen wie eine Digitalsteuer innerhalb Europas lösen dieses Problem nicht. Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ist ein Programm zur Reduzierung von Steuerverschiebung und Gestaltung auf OECD-Ebene, mit Säule 1 zur gerechteren Aufteilung der Besteuerungsrechte und Säule 2 zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung (GloBE). Das Parlament begleitet diesen Prozess mit einer Entschließung. Grundsätzlich unterstützen wir den laufenden globalen Prozess auf OECD-/G20-Ebene zu „No Tax “- bzw. „Very Low Tax “-Jurisdiktionen unter dem Begriff BEPS 2.0. Hierbei ist eine gemeinsame konsolidierte Basis zur Bemessung von Steuern der richtige Ansatz, um auf der Basis einer transparenten Besteuerungsgrundlage fairen Steuerwettbewerb zu garantieren und durchzusetzen.Jedoch mussten wir uns letztlich bei der Abstimmung zu der Entschließung enthalten, da diese eine Klausel zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat enthielt. Auch wenn die qualifizierte Mehrheit die Entscheidungsfindung bei Politikfeldern, wie zum Beispiel der Außenpolitik erleichtert und verkürzt, lehnen wir sie bei Steuerfragen entschieden ab. Eine EU-Steuerpolitik mit qualifizierter Mehrheit ist nahezu sicher eine Hochsteuerpolitik. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Koalitionen für neue Steuern oder andere Maßnahmen zur Ausschaltung des Steuerwettbewerbs gefunden werden. Die Erhebung von Steuern soll auch weiterhin ein Privileg der Mitgliedstaaten bleiben.

Wir Freie Demokraten sind nicht mit allem einverstanden, was in der Entschließung zum Grünen Deal heute beschlossen wurde. Trotzdem wollten wir die gemeinsame Entschließung nicht ablehnen. Denn besonders wir als gewählte Vertreter in der EU müssen uns einbringen, wenn es um Fragen des Klima- und Umweltschutzes geht.Insbesondere beim Europäischen CO2-Zertifikatehandel wünschen wir uns, dass dieser künftig eine stärkere Rolle spielt. Denn es handelt sich beim EU-ETS um ein Instrument, das marktwirtschaftlich ausgerichtet ist und Technologieoffenheit ermöglicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass jeweils die beste und auch günstigste Technologie zum Einsatz kommt. Dem Klima ist es egal, ob ein CO2-Molekül von einer Heizung, einem Auto oder einem Kraftwerk ausgestoßen wird.Politik sollte zwar deutliche Rahmenbedingungen vorgeben, aber sie sollte nicht vorgeben, welche Technologie wo konkret zum Einsatz zu kommen hat.Alle Sektoren, die bereits im Europäischen Zertifikatehandel organisiert sind, schaffen ihre Zwischenziele. Nicht im ETS organisierte Sektoren werden diese wohl nicht einhalten.Das zeigt: der ETS ist ein wertvolles Werkzeug, das auch in anderen Sektoren zum Einsatz kommen sollte, insbesondere im Gebäudebereich und im Verkehr.Dies wird in der Entschließung leider kritisch gesehen. Wir werden uns aber weiter in der politischen Diskussion für die Ausweitung des Europäischen Zertifikatehandels einsetzen.

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in ‘fuel tourism’, meaning refuelling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.Deswegen habe ich der Gesamtentschließung zugestimmt.Gegen einzelne Teile der Entschließung habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Entschließung sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme – wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

Chromtrioxid kommt in vielfältigen industriellen Fertigungsprozessen zum Einsatz, um Oberflächen zu härten und korrosionsfest zu machen. Besonders dort, wo Oberflächen besonders beansprucht sind, gibt es jedoch teilweise keine gleichwertigen Alternativen. Dies ist beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, aber auch im Fahrzeugbau der Fall. Die wissenschaftlichen Fachgremien der EU-Chemikalienagentur ECHA haben dies bestätigt.Die Verwendung von Chromtrioxid ist zudem lediglich im Fertigungsprozess schädlich, das Endprodukt ist für die Verbraucher ungefährlich. Gleichzeitig haben wir in Europa hohe Arbeitsschutz- und Umweltstandards.Entsprechend gilt es achtsam zu sein, was die möglichen Folgen eines Verbots in Fertigungsprozessen anbelangt. Die Abwanderung von Fertigungskapazitäten in laxer regulierte Gegenden außerhalb der Union richtet nicht nur bei uns wirtschaftlichen Schaden an, am Ende schadet sie auch der Umwelt und den Beschäftigten, dort, wo dann Fertigungsprozesse unter geringeren Standards laufen.Um unserer Verantwortung für heimische Beschäftigung, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit gerecht zu werden, haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament deshalb gegen den heutigen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassung von Chromtrioxid gestimmt.

Den heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung gekommenen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassungsverlängerung für ein Bündel von Pflanzenschutzmitteln haben wir Freie Demokraten abgelehnt.Das Parlament hat in diesem Verfahren kein Vetorecht, die Einbringenden wollten lediglich ein politisches Zeichen setzen. Die bereits laufende Fachprüfung durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA dauert an, ohne dass dies durch den Antragsteller verschuldet ist. Es handelt sich daher um eine „automatische“ Zulassungsverlängerung um ein Jahr, zu der die Kommission im Rahmen der Pestizidverordnung verpflichtet ist.Auf die zugrundeliegende Rechtsvorschrift haben sich Rat und Parlament im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verständigt. Sollte jemand damit unzufrieden sein, so sollte er entweder seine politische Kraft auf Verfahrensfragen konzentrieren, statt sich in Einzelfällen zu verkämpfen, oder aber die Mitgliedstaaten entsprechend ausstatten, damit sie ihre Verfahrensbeiträge schneller liefern. Denn es ist problematisch, wenn manch schädliche Substanz regelmäßig und über Jahre hinweg „technisch“ verlängert wird, weil ihre Prüfung nicht zum Abschluss kommt.Und dennoch gilt: Grundsätzlich muss die Fachprüfung der zuständigen Behörde ausschlaggebend sein, ob die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verlängert wird, nicht die politische Motivation von Abgeordneten.

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen hinter einem Verbot des Eintrags von Bleischrot in Feuchtgebiete, zu dem sich die EU im AEWA-Abkommen international verpflichtet hat. Geregelt ist dies bereits in 23 Mitgliedstaaten und in 14 deutschen Bundesländern.Trotzdem mussten wir der vorgeschlagenen Art und Weise der unionsweiten Umsetzung durch die Europäische Kommission widersprechen, damit der Gesetzesvorschlag zur weiteren Überarbeitung an die Fachgremien zurücküberwiesen wird. Denn eine eindeutige, praktisch vollstreckbare Definition von Feuchtgebieten ist entscheidend für erfolgreiche Vollstreckung. Die herangezogene Definition nach Ramsar bleibt, ohne die zugehörige Liste international ausgewiesener Feuchtgebiete dafür mit umschließender Pufferzone, für Schützen wie Vollzugsbeamte in der Praxis jedoch nicht bestimmbar.Zudem soll das bloße Mitführen bleihaltiger Munition in betroffenen Gebieten verboten werden. Hier macht es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er die Beweislast umkehrt – und damit implizit ein weitergehendes Verbot herbeiführt, wo Schützen aus Unsicherheit vorsorglich ganz auf Bleischrot verzichten. Auch die Auswirkungen auf Schießstände internationale Wettbewerbe scheinen nicht abschließend geklärt.Stattdessen hätten wir einen Ansatz befürwortet, der via Verpflichtung zur Nutzung Bester-Verfügbarer-Technik dynamische Anreize zur Verbesserung alternativer Munition setzt und zudem die Bedürfnisse und möglichen Beiträge von Schießständen, insbesondere von Vereinsgetragenen, klarer in den Fokus rückt.

Der Binnenmarkt mit seinen zahlreichen Unternehmen und rund 450 Millionen Menschen ist der Hebel, die ehrgeizige Idee des europäischen Green Deals in konkrete Politik umzusetzen. Denn wir müssen heute Politik gestalten für eine ökologisch und ökonomisch verantwortungsbewusste Zukunft. Dieser Bericht ist jedoch nicht der Weg in diese Zukunft. Er atmet einen protektionistischen Geist und würde enorme bürokratische Belastungen für die europäische Wirtschaft schaffen. Die viel zu weitgehenden Regulierungsvorschläge würden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups erheblich schaden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. Statt Wirtschaftswachstum zu verdammen und Unternehmen staatlicherseits einzuschränken, sollten wir neues, nachhaltigeres Wachstum ermöglichen. Für Fortschritt durch Innovation ist die soziale Marktwirtschaft der richtige Weg.

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen für eine Industriestrategie, die mit Innovation, fairem Wettbewerb und Handel nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für möglichst viele erreichen will. Diesen Anforderungen wird dieser Bericht nicht gerecht. Entscheidende Aspekte für eine zukünftige europäische Industriestrategie werden nicht genannt, z. T. falsche Weichenstellungen vorgenommen.Es fehlt nicht nur das Ziel, Technologieführerschaft anzustreben und so u. a. europäische Standards global durchzusetzen, sondern ebenso ein klares Bekenntnis zum regelbasierten Freihandel. Es sind jedoch Freihandel und Marktwirtschaft, die Millionen von Menschen weltweit aus der Armut befreit haben.Stattdessen werden über ein – wenn auch vorübergehendes – Verbot von ausländischen Übernahmen europäischer Unternehmen und die Verknüpfung von Beihilfen mit lokaler Produktion protektionistische Tendenzen vorangetrieben.Wir fordern hingegen eine Industriestrategie für Europa, die der Industrie hilft, Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu erreichen sowie durch die Entfesselung der Digitalwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die die industrielle Souveränität Europas sichert, ohne in Protektionismus zu verfallen.

Die Freien Demokraten haben sich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus dem Text gestrichen wurde. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.

Whistleblowing und Journalismus sind für die Informations- und Meinungsfreiheit unabdingbar und eine Voraussetzung für eine freie und offene Demokratie.Bei der Abstimmung ging es um den Jahresbericht zum Zustand der Grundrechte in der EU in den Jahren 2018 und 2019.In einem der Erwägungsgründe wird hervorgehoben, wie wichtig Whistleblowing in freien demokratischen Gesellschaften ist.Die Berichterstatterin wollte über einen Änderungsantrag den Namen von Julian Assange zu diesem Erwägungsgrund hinzufügen, nachdem sich die Mehrheit der Fraktionen darauf geeinigt hatte, keine spezifischen Anspielungen auf bestimmte Länder oder Personen zu machen, denn legislative Texte sind nicht nur in Bezug auf bestimmte Personen gültig, sondern allgemein gegenüber jedem Einzelnen. Es gibt nicht nur Assange: Chelsea Manning, Edward Snowden oder Daphne Caruana Galizia, die für ihre journalistische Arbeit zu den Panama Papers mit ihrem Leben bezahlen musste, und viele mehr. Sie alle sollte man erwähnen – oder niemanden.

Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament unterstützen eine Reform der Arbeitsprozesse bei der Erstellung der europäischen Liste von Steueroasen, auch mit Blick auf eine Liste für bisher nicht aufgeführte EU-Mitgliedstaaten. Aggressive Unternehmenssteuerplanung, die zu jährlichen Steuerverlusten bis zu 70 Milliarden Euro für die EU führen, soll durch OECD „BEPS-Maßnahmen“, insbesondere dem Country-by-Country Reporting, verhindert werden. Hier ist der Erkenntnisgewinn über Kanäle und Instrumente der Gewinnverlagerung und über Gesetzeskonformität gering. Dennoch geht die vorliegende Entschließung mit der Einführung eines öffentlichen Country-by-Country Reportings (pCbCR) noch weiter. Dabei schützt die Anwendungsschwelle für Unternehmen ab 750 Millionen Umsatz, den zu 90 % Europas Wirtschaft prägenden Mittelstand nicht. Umsatzstarke Mittelständler mit europäischen Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen erleiden durch die Offenlegung von Betriebsgeheimnissen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren weniger umsatzstarken Konkurrenten innerhalb Europas. Außerhalb Europas werden sie gegenüber Konkurrenten diskriminiert, die daraus ihre Vorteile (zum Beispiel mit Blick auf Markterschließungspotentiale, Zulieferer und Abnehmer) ziehen. Umverlagerungen von Investition und Beschäftigten in Niedrigsteuerländer und eine Verringerung von Umsatzerlösen zur Umgehung der Berichtspflicht können folgen. Deshalb lehnen wir pCBCR ab, fordern die Europäische Kommission zur Gewinnung genauerer Erkenntnisse über das Ausmaß von Gewinnverlagerungen auf, sowie zur Schaffung einer angemessenen Mittelstands-Definition und schlagen letztlich für mehr Steuergerechtigkeit eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage vor.

. ‒ The FDP Delegation in the European Parliament supports the IMCO Committee report ‘Procurement in the fields of defence and security and transfer of defence-related products’. On amendment 1, tabled by David Cormand on behalf of the Verts/ALE Group, our delegation abstained for the following reasons: we oppose arms exports in conflict areas and to regimes which violate human rights, commit war crimes or threaten stability. However, the Transfers Directive is an internal market instrument and thus not the right place to sanction arms exports. Therefore, we did not support the amendment even though we share the concerns expressed in it.

The FDP is fully supportive of the proposed New EU-Africa Strategy. A renewed partnership with Africa should be on an equal footing and make a gradual move away from a donor-recipient relationship.The FDP has long been calling for more development cooperation funds and better coordination and joint funding at EU level such as through the establishment of a joint European development bank under the umbrella of the EIB.We strongly distance ourselves, however, from the proposal to strengthen and increase development funding through the introduction of new own resources and a financial transaction tax. On due diligence in supply chains, we are equally reserved on some of the wording in this report. We agree that European companies must conduct their business with respect for human rights. However, the responsibility to protect human rights lies first and foremost with states and their governments.We therefore call on the Commission to take a more a size-, sector and risk based approach, as opposed to including all actors on the market as is suggested in this report. We furthermore oppose any proposal on due diligence that implies changes to private international law.

The FDP stands for the opportunities of digitalisation like no other party in Germany. That is why we want to make it easier for our companies to enter the digital economy. We decisively refuse considerations such as the digital tax proposed by the European Commission as a kind of second sales / VAT Tax. If the European Union was to introduce such a tax unilaterally, it would only aggravate international clashes on taxation with potential counter-reactions from other economic areas as well as provoking the danger of double taxation in digital value creation. Instead of pushing for a European solution, we should rather reinforce and support the discussion on an appropriate taxation of the digital economy at the OECD/G20 level.For this reason, we cannot vote in favour of this report although we appreciate several valuable points like trying to solve the issue of overly complex national tax systems as well as protecting the SMEs from an even larger bureaucratic burden resulting from another tax, the digital taxation.

Wir begrüßen die Einrichtung des Just Transition Mechanism , der insbesondere private Investitionen auslösen soll und dafür sorgen soll, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Weg zur Nachhaltigkeit für jeden gangbar wird. Wir werden eng begleiten und prüfen, ob diese finanzielle und praktische Unterstützung auch wirklich öffentliche und private Investitionen in betroffenen Regionen generiert, insbesondere durch das InvestEU Programm. Die sogenannte Taxonomie-Verordnung halten wir aber – in ihrer derzeitigen Ausführung – für den falschen Ansatz. Obgleich als freiwilliges Instrument gedacht, überreguliert sie kleinschrittig auch da, wovon gerade die Liquidität von SMEs abhängt.

Die E-Privacy-Richtlinie beinhaltet ein digitales Telekommunikations- und Briefgeheimnis. Dieses Gesetz soll das aushebeln und die verdachtslose, vollautomatische Durchleuchtung von Inhalten möglich machen. Selbst das in Videokonferenzen Gesprochene könnte auf Grundlage der geplanten Regelung künftig durchforstet werden.Die FDP lehnt das verdachtsunabhängige Scannen von Online-Kommunikation als unverhältnismäßig ab. Wie auch bei der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung ist es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass alle Bürger ohne Anlass unter Generalverdacht gestellt werden.Die FDP lehnt es außerdem ab, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit privatisiert wird und in Zukunft Unternehmen wie Facebook und Google die privaten Gespräche auf kriminelles Verhalten hin überwachen sollen.Der Kampf gegen Kinderpornografie ist ein sehr wichtiges Ziel, das von der FDP voll unterstützt wird. Es gibt zahlreiche technische Möglichkeiten, einzelne Personenkreise effektiv zu überwachen, ohne die Allgemeinheit unter Generalverdacht zu stellen. Diese müssen noch stärker als heute eingesetzt werden. Generell ist davon auszugehen, dass der verabscheuungswürdige Konsum von Kinderpornografie durch dieses Gesetz nicht reduziert, sondern lediglich in andere Kanäle verdrängt wird, die nicht durch europäische Jurisdiktion kontrolliert werden können.

Die Freien Demokraten haben sich bei der Abstimmung zum Bericht über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 und der Anlage V der Geschäftsordnung des Parlaments sowie die Einfügung eines neuen Artikels 106a in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthalten.Der Änderung an Artikel 213 in Bezug auf die Geschlechtervielfalt haben wir nicht zugestimmt.Wir Freien Demokraten erkennen den Wert von Vielfalt an und setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen. Quotenregelungen sind Symptombekämpfung, die echte Gleichberechtigung untergraben. Wir sind der Ansicht, dass es andere Wege gibt, um mehr Gleichberechtigung zu erreichen – beispielsweise eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies könnte zum Beispiel durch die Möglichkeit des hybriden Arbeitens im Parlament, auch nach der Pandemie, erreicht werden.Wir als Freie Demokraten stehen für eine Politik der Gleichberechtigung für Frauen und Männer.

Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Kommissionsvorschlag zum 8. EU-Umweltrahmenprogramm. Manche Änderungswünsche des Parlaments können wir jedoch nicht mittragen, weshalb wir uns zu dessen Bericht enthalten.Das Artensterben wollen wir bestmöglich verhindern. Aber sich vorfestzulegen, im EU-Haushalt 2027-34 mehr als 10 % für Artenvielfalt auszugeben, ist verfrüht. Es würde der Gesamtgemengelage an Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, nicht gerecht werden.Dass wirtschaftliche Tätigkeiten keine erhebliche Beeinträchtigung unserer Umweltziele verursachen sollen, ist klar (DNSH-Prinzip, Art. 17 EU-Taxonomie). Eine Ausweitung der EU-Taxonomie auf Felder, für die sie weder ursprünglich gedacht war noch ausgelegt ist, sehen wir aber äußerst kritisch. Insbesondere muss eine förderliche Lösung für den Gasbereich gefunden werden, da wir durch den Erneuerbaren-Ausbau und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atom in den kommenden Jahren über Sektorengrenzen hinweg stark auf (natürlich zunehmend dekarbonisierte) speicherbare Energieträger inkl. Gas angewiesen sein werden.Und ja, umweltschädliche Subventionen inklusive für fossile Kraftstoffe gilt es abzubauen – wofür wir unsere Stimme gegeben haben. Der Komplettausstieg bis 2027 bzw. 2025 erscheint aber schlichtweg nicht praktikabel. Hier gilt es im Detail, gute Lösungen zu finden, die soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte in der Balance halten, wobei wir insbesondere auf die Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels setzen.

Für uns Freie Demokraten ist die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa von außerordentlicher Bedeutung und vor dem Hintergrund der Corona-Rettungsmaßnahmen von äußerster Aktualität. Dabei hebt der vorliegende Bericht unter anderem richtigerweise hervor, dass die Kredite des einmaligen NextGenerationEU‑Programms in die nationalen Schulden einberechnet werden müssen. Doch die Dringlichkeit der Rückkehr zur makroökonomischen Konditionalität und Fiskaldisziplin, zum Beispiel durch eine rasche Deaktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wird in diesem Report viel zu wenig deutlich. Ebenso ist das im Bericht aufgegriffene Modell des European Fiscal Boards mit seiner zentralen Ausgaberegel zwar ein interessanter Beitrag zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, doch sehen wir die Zukunft eher in einem Maastricht-2.0-Modell, in dem die Auszahlung von Kohäsionsmitteln an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft wird und das nach einem Defizitverfahren automatische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorsieht, die nicht politisch ausgehebelt werden können.

Der Jahresbericht zur Bankenunion berichtet in einer zwischen den Fraktionen ausbalancierten und vernünftigen Weise über die wichtigsten Entwicklungen, vor allem in den Absätzen bzgl. der Auswirkungen der Corona-Krise, der Bankenaufsicht, des Abwicklungsmechanismus und des europäischen Einlagensicherungssystems. Während wir mit der Einschätzung des Berichts zu den erstgenannten Themen übereinstimmen, haben wir bei letzterem die klare Erwartung, dass eine Risikoreduzierung eine Grundvoraussetzung für eine Risikoteilung in einem europäischen Einlagensicherungssystem sein sollte. Auch sollten die einheimischen Sicherungssysteme der deutschen und österreichischen Sparkassen— und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Diese Aufforderung richtet der Bericht explizit an die Kommission, womit eine für uns wichtige Voraussetzung auf dem Weg zu einer europäischen Einlagensicherung, die wir auch in Zukunft konstruktiv begleiten, geschaffen ist.

Wir Freie Liberale stehen für Gerechtigkeit – auch in Steuerfragen. Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung legen die Axt an die Wurzel eines fairen und rundum akzeptierten Steuersystems. Zudem sind die damit verbundenen Einnahmenverluste, nicht nur in der gegenwärtigen Phase der zu bewältigenden enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, eine zusätzliche Belastung. Umso klarer ist es, dass Enthüllungen wie jüngst über die „Pandora Papers “ auf große Beachtung und Empörung in der Öffentlichkeit treffen. In diesem Kontext fordert der Bericht in unserem Sinne die EU auf, Steuerhinterziehung und jegliche Praktiken, die einen fairen Steuerwettbewerb unterminieren, anzugehen und sich für eine Reform der Liste über die Steueroasen, auch in Europa, einzusetzen. Dem können wir uneingeschränkt zustimmen, solange die damit verbundenen Maßnahmen verhältnismäßig und anwendbar bleiben. Im spezifischen Fall des öffentlichen country-by-country reporting , dessen Einrichtung von diesem Bericht explizit begrüßt wird, ist dies mit Blick auf die verschiedenen Größen der Mittelständler nicht der Fall. Daher haben wir uns in der Endabstimmung enthalten.

2021, das Jahr in dem im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments das Thema Steuern zentral ist, erreicht seinen vorerst traurigen Höhepunkt mit der jüngsten Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers .Ein erneuter Anlass für uns Freie Demokratien, zu betonen, dass wir für die Medienfreiheit sowie für den Schutz von Whistleblowern und Investigativjournalisten stehen, die Aufdeckungen dieser Art überhaupt erst möglich machen und damit einen besonders wichtigen Beitrag zu einer offenen und transparenten Demokratie leisten.Praktiken wie Steuerhinterziehung gehen letztendlich immer zu Lasten von Steuerzahlern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Leistung das System tragen, das andere hintergehen. So entsteht Ungerechtigkeit und eine Verzerrung des fairen Wettbewerbs.Deshalb fordern wir mit unserer Zustimmung zu diesem Bericht eine gründliche Untersuchung der Missstände in den EU-Mitgliedstaaten, inklusive der Ermittlung der Profiteure von Briefkastenfirmen und anderen dubiosen Praktiken, wie Staatsbürgerschaftserwerb und Wohnsitzregelungen.Ferner wollen wir endlich das Schließen von Steuerschlupflöchern, die aggressive Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil ermöglichen, erreichen. Dabei führen aber strengere Neuregelungen zu nichts, solange die geltenden Gesetze nicht ordnungsgemäß umsetzt werden und die Behörden der EU-Mitgliedstaaten nicht enger zusammenarbeiten.Zudem ist es nicht konstruktiv, Leistungsträger wie Unternehmerinnen und Unternehmer unter eine Art Generalverdacht zu stellen und mit unverhältnismäßigen Berichtspflichten und Transparenzregelungen abzustrafen. Auch muss nicht zu weitreichenden vertraglichen „Umwälzungen“, wie der Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat, gegriffen werden.Besser sollen bestehende Instrumente, wie die aktuelle schwarze Liste der EU für Steueroasen, ambitionierter vorangetrieben und umgesetzt werden. Für diesen Prozess zu mehr Steuergerechtigkeit und Verantwortungsübernahme werden wir Freie Demokraten uns im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.

Wir Freien Demokraten machen uns stark für eine freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie. Im Europäischen Parlament setzen wir uns aktiv für die Bekämpfung von Rassismus und Hatespeech ein. Dabei spielen vor allem Bildung, aber auch generell Kultur und Medien eine enorm wichtige Rolle. Der Bericht enthält zahlreiche Beobachtungen und Lösungsansätze, denen die Freien Demokraten zustimmen.Allerdings versucht der Bericht auch, den Gebrauch von sogenannten Inhaltsfiltern – besser bekannt als Uploadfilter – zur Bekämpfung von Rassismus im Netz zu rechtfertigen. Dieser Feststellung können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Die Nutzung von Uploadfiltern ist nicht nur gefährlich für die Kunst- und Meinungsfreiheit im Netz. Uploadfilter sind außerdem auch kein zuverlässiges Mittel, um Hatespeech im Netz mit der notwendigen Gründlichkeit zu bekämpfen.

. – Der Bericht umfasst die Einschätzungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den Initiativen des im Zuge der COVID-Pandemie im Juli 2020 verabschiedeten Steuerpaketes der Europäischen Kommission. Das Paket umfasst 25 Initiativen, die zu einer faireren und einfacheren Steuergestaltung in den Mitgliedstaaten beitragen sollen. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich das durch die verabschiedeten Maßnahmen verfolgte Ziel der Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der COVID-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig die Steuereffizienz und -gerechtigkeit in der EU zu erhöhen. Der Bericht umfasst hierbei viele wichtige Aspekte, für die wir Freie Demokraten uns schon seit Längerem einsetzen, beispielsweise verstärkte Bemühungen hinsichtlich der Digitalisierung der Verwaltung, eine allgemeine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie ein effizientes und koordiniertes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Der Entschluss, sich trotz dieser vielen positiven Aspekte zu enthalten, ist darauf begründet, dass es im Bericht Bestrebungen dahingehend gibt, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit auf Grundlage des Artikels 116 des AEUV zu ersetzen. Wir Freie Demokraten lehnen dieses Vorhaben ab, da die Steuerhoheit laut EU-Verträgen bei den Mitgliedstaaten liegt und es im Falle einer Überstimmung Deutschlands zu einer Aushebelung der Entscheidungsfreiheit und des Budgetrechts des Deutschen Bundestages nach Artikel 110 des Grundgesetzes (GG) kommen könnte.

The FDP Delegation in the European Parliament voted in favour of the resolution on the right to repair as we consider a more sustainable Single Market a crucial goal of this legislature. Our support for the resolution as a whole is however regardless of the fact that we are sceptical towards several ideas expressed in the final text. That concerns in particular the articles 7 (analysing requirements product by product), 17 (unclear provisions on green public procurement), 18 and 19 (unclear financial implications an necessity) as well as 24 (extension of minimum liability period by Member States).

Der vorliegende Vorschlag für einen neuen Europäischen Direktwahlakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um transnationale Listen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuführen. Dies ist eine Kernforderung von uns Freie Demokraten. Gleichwohl können wir dem Vorschlag in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen und haben uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Der Vorschlag geht uns insgesamt für die Aufstellung transnationaler Listen nicht weit genug. Wir wollen eine wirkliche europaweite Liste erreichen ohne Einschränkung der Besetzung von Listenplätzen durch die Kategorisierung der Kandidatinnen und Kandidaten nach ihrem Herkunftsland.Gender Equality ist ein erklärtes Anliegen der Freien Demokraten. Nachbesserung besteht gleichwohl bei verpflichtenden Quoten-Regelungen und Reißverschlussverfahren, die in der bestehenden Form nicht der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verfassungsgerichte der Länder Brandenburg und Thüringen entsprechen und überarbeitet werden müssen.Wir werden uns aus diesen Gründen dafür einsetzen, dass der Europäische Direktwahlakt bei den weiteren Beratungen im Rat nachgebessert wird.

. ‒ The FDP Delegation in the European Parliament voted in favour of the resolution for a follow-up of the Conference on the Future of Europe. After a one-year-long consultation with the citizens, it needs to be ensured that the European institutions further review the citizens’ recommendations.Our support for the resolution as a whole is however regardless of the fact that we remain opposed to permanent EU debts as stated in Articles 8 and 13. The Next Generation EU fund and SURE instrument are exceptional measures to rebuild Europe’s economy after the COVID-19 pandemic. Furthermore, the FDP Delegation welcomes the abolishment of unanimity in the Council in the area of foreign and security policy, however, is not in favour of the abolishment of unanimity in other areas as stated in Article 11. Furthermore, we expresses our concerns on Article 12.

Die FDP unterstützt ein gestärktes Mandat für Europol. Wir brauchen eine europäische Strafverfolgungsbehörde, die in der Lage ist, modernste Technologien zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Gesellschaften einzusetzen. Dank der Reform kann Europol zudem nun Initiativen für strafrechtliche Ermittlungen anfordern, wenn dies in die Zuständigkeit der EU fällt. Der Zugewinn an Kompetenzen erfordert jedoch auch eine stärkere Kontrolle. Wir haben daher daran gearbeitet, die demokratische Aufsicht, Sicherheitsvorkehrungen, Transparenz und Rechenschaftspflichten im Mandat von Europol deutlich zu verbessern.

Für uns Freie Demokraten ist die Erreichung einer klimaneutralen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Wirtschaft als Basis von Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften ein zentrales Anliegen unseres politischen Handelns. Entsprechend wichtig ist es, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu erreichen, ohne diese zu deindustrialisieren.Notwendig dafür sind Innovations- und Technologieoffenheit, aber auch die Nutzung von Übergangstechnologien. In dieser Hinsicht müssen Investitionen in Gas- und Kernenergie weiterhin möglich sein. Besonders in Zeiten steigender Energiepreise und unsicherer Energieversorgung ist es umso wichtiger, Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen.Wir vertreten Politik, welche für die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende sorgt. Dass Gas- und Kernenergie hierzu jedoch überhaupt im Rahmen der Taxonomie als „grün“ gekennzeichnet werden müssen, liegt an der grundlegenden Fehlkonstruktion der Taxonomie. Hier wird die Problematik des derzeitigen Ansatzes der Taxonomie deutlich, alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Auswirkung auf deren Finanzierbarkeit nach ihrer Nachhaltigkeit kategorisieren zu wollen statt ausschließlich im Sinne eines Verbraucherschutz-Labels über „Grüne Investitionsmöglichkeiten“ zu informieren.Mit unserer Enthaltung, machen wir Freie Demokraten einerseits auf die grundlegende Fehlkonstruktion der Taxonomie aufmerksam, während wir andererseits Investitionen in Gas- und Kernkraft weiterhin ermöglichen und dadurch einen für alle Mitgliedstaaten möglichen Weg hin zu einer CO2-emissionsfreien europäischen Zukunft ebnen.

Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem.Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Jedoch konnten wir in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und haben uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Neben einer Aufnahme von Finanzinstitutionen in den Geltungsbereich der Verordnung, zu der die Kommission keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, sehen wir die geforderten Anforderungen an die Sorgfaltspflicht als enorme administrative Hürde. Eine Verbesserung des Status-Quo vor Ort sollte im Mittelpunkt stehen und die Lösung praktisch sein, um es Unternehmen leichter zu machen ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen.

Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Energieeffizienzrichtlinie (EED) enthalten. Die EED schreibt der EU einen verbindlichen Deckel an Energiekonsum vor (deutlich unter dem aktuellen Verbrauch) und verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihren Energieverbrauch jährlich um 2 % zu reduzieren. Während Energieeffizienz generell natürlich wichtig ist – besonders in der aktuellen Energiekrise – sollte sie kein Selbstzweck sein. Nicht die Reduzierung des Energieverbrauchs muss im Zentrum unserer Klimapolitik stehen, sondern die Reduzierung des CO2-Ausstoßes.Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird durch das Marktinstrument ETS erwiesenermaßen erreicht. Die EED stellt somit eine teure Doppelregulierung dar. Während die EED auf starre Vorgaben setzt, erreicht der ETS CO2-Reduktion am kostengünstigsten. Darüber hinaus wird der Umstieg auf grünen Wasserstoff, z. B. in der Stahlindustrie, zunächst zu einem Anstieg des Energieverbrauchs führen. Mit der EED unterlaufen wir also den schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft.

Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) enthalten. In der RED gibt sich die EU ein verbindliches Ziel an erneuerbarem Anteil an der Energieproduktion allgemein und in einigen Sektoren. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Der heutige abgestimmte Text enthält viele wichtige und richtige Punkte.Gleichzeitig findet sich aber auch ein Abschnitt, der uns Freien Demokraten tief missfällt. Dabei handelt es sich um übermäßig strikte Nachhaltigkeitskriterien für Holzbiomasse. Deren energetische Nutzung, z. B. in der Form von Pellets oder Hackschnitzeln, soll nur noch bedingt als nachhaltig eingestuft werden und soll zukünftig nicht mehr förderfähig sein. Gerade auch in der aktuellen Situation gefährdet dies unsere Versorgungssicherheit, führt zu mehr Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und steigenden Energiepreisen. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass der Text in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch bedeutend geändert wird. In einer engen Abstimmung, hat das Parlament allerdings auch entschieden, die sog. Additionalitätskriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff abzuschaffen. Diese Entbürokratisierung wird einen großen Beitrag zum schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft leisten. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt. Somit steht am Schluss die Enthaltung.

Der EU-Jahreshaushalt 2023 steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, von Energiekrise und Inflation. Der im Parlament ausgehandelte Kompromiss weist situationsgerechte Schwerpunkte zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen vor, ohne langfristige Zukunftsinvestitionen für Digitalisierung, Klima und Forschung zu vernachlässigen. Auch die merkbare Stärkung von europäischer Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik ist zu begrüßen. Deshalb haben wir Freie Demokraten dem Haushalt und der zugehörigen Parlamentsentschließung zugestimmt.Gleichzeitig soll die Positionierung der FDP bei zwei Aspekten noch erläutert werden: Der Positionierung zur Mittelverwendung der Haushaltslinie „Südliche Nachbarschaft“ konnten wir nicht zustimmen. Die Verwendung von EU-Mitteln für palästinensische Schulbücher mit antisemitischen Inhalten ist inakzeptabel. Wir haben stattdessen für eine Haushaltsreserve gekämpft, die nur nach positiven Änderungen des Curriculums durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgezahlt und ansonsten an zivilgesellschaftliche, im Friedensprozess engagierte Organisationen im Bildungsbereich ausgeschüttet werden sollte.Eine finale Entscheidung über einen etwaigen Kauf des Osmose-Gebäudes in Straßburg sollte erst nach abgeschlossener Analyse der Raumbedürfnisse und des Gebäudemarktes erfolgen. Wir haben einen Änderungsantrag zur Ablehnung des Kaufs deshalb abgelehnt. Es bleibt dennoch klar: Das Europäische Parlament sollte nur einen einzigen Sitz haben.

Es ist richtig, dass sich das Europäische Parlament jetzt mit dem Nahost-Konflikt befasst. Dies ist dringend geboten, denn eine dauerhafte, friedliche Zweistaatenlösung zu erreichen, ist in der aktuellen Lage schwieriger denn je.Trotzdem haben wir Freien Demokraten uns bei der Abstimmung der Entschließung zur Zweistaatenlösung enthalten, da diese nicht in ausreichendem Maße dazu beiträgt, festgefahrene Konfrontationen im Nahost-Konflikt (auch innerhalb des Europäischen Parlaments) zu überwinden und eine balancierte, konstruktive Rolle für die Europäische Union als Partner für eine friedvolle Zukunftslösung zu definieren. Mit der vorliegenden Entschließung bleibt das Europäische Parlament hinter seinen Möglichkeiten zurück. Es hilft nicht, die üblichen Positionen und Argumente aufzulisten, sondern es müsste darum gehen, neue politische Wege zu beschreiten und den Teufelskreis von Gewalt, Gegengewalt und Hass zu durchbrechen.Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Europäische Union als Kontinent der Versöhnung dabei politisch und gesellschaftlich unterstützen könnte. Wir setzen uns daher dafür ein, die Zivilgesellschaft vor Ort in ihrem Einsatz für Demokratie, gegenseitigen Respekt und Toleranz zu bestärken. Dabei spielt das Bildungssystem eine Schlüsselrolle.Für die Europäische Union und Deutschland kommt es darauf an, die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) umzusetzen, entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen und Boykottbewegungen wie BDS keinen Vorschub zu leisten.

Die Freien Demokraten im Europäischen Parlament setzen sich für eine solide Haushaltspolitik ein, sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten. Gerade in den Krisenzeiten mit steigender Inflation ist dieses Soliditätsgebot eine Grundvoraussetzung für eine effektive Krisenbekämpfung.Gleichzeitig bedarf es im Rahmen eines soliden EU-Haushalts der für die Krisenbeantwortung notwendige Flexibilität bei den Investitionen. Diese werden vom mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegt, dessen Beschluss inzwischen zwei Jahre zurückliegt –- lange vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der EU-Jahreshaushalt 2023 hat gezeigt, dass hier nicht genug Spielräume vorliegen, um die wirklichen Zukunftsinvestitionen, gerade in der Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik, zu priorisieren. Deshalb kann eine zielgerichtete Öffnung des MFR sinnvoll sein.Für die Freien Demokraten ist klar: Eine Erhöhung des MFR darf nur im Rahmen der bereits vorgesehenen Eigenmittel erfolgen. Ziel müssen auch Verschiebungen zwischen den Haushaltsrubriken sein, insbesondere weg von den teils nicht abgerufenen Kohäsionsfonds. Neue Projekte, wie einen Europäischen Souveränitätsfonds, sehen wir enorm kritisch, eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme schließen wir in jedem Falle aus. Die Europäische Union muss ihre Krisenfestigkeit gerade jetzt auch im Haushalt beweisen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) abgelehnt. Gemäß dem verabschiedeten Text sollen die Mitgliedstaaten ihren Gebäudebestand in Energieeffizienzklassen (A-G) einteilen. Darauf aufbauend, sind strikte Sanierungspflichten vorgesehen. Bis 2033 müssen somit etwa 45 % des gesamten Gebäudebestands saniert werden. Das bedeutet bereits, dass Länder die bisher Vorreiter in Sachen Energieeffizienz sind, benachteiligt werden. Energieeffizienzklasse D in Finnland wird etwas komplett Anderes bedeuten als D in Griechenland. Abgesehen von der Finanzierung erscheint dies auch völlig unrealistisch, wenn man den Mangel an Fachkräften und Baumaterial betrachtet. Die EPBD stellt zudem einen schweren Eigentumseingriff dar. Falls ein Gebäude nicht die nötige Energieeffizienzklasse erfüllt, soll der Verkauf und die Vermietung erschwert werden. Insbesondere Menschen, denen keine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung steht, werden hier in die Kostenfalle gejagt. Statt der ordnungspolitischen Keule, setzen wir Freie Demokraten auf den Europäischen CO2-Zertifikatehandel ETS der bald auch für den Gebäudesektor gelten wird. So besteht auch ein wirtschaftlicher Anreiz, den Gebäudebestand zu dekarbonisieren und Sanierungen dort vorzunehmen, wo sie sinnvoll und kosteneffizient umsetzbar sind. Die EPBD als teure Doppelregulierung ist daher abzulehnen.

Wir Freie Demokraten stehen für ein wirtschaftlich standhaftes Europa, welches solide haushaltet. Dies gilt auch für seine Mitgliedstaaten und ist Grundvoraussetzung für die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union in Krisenzeiten. Die monetären Effekte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, steigende Energiekosten und die Auswirkungen der Inflation halten uns vor Augen, dass eine gemeinsame Koordinierung der finanzpolitischen Maßnahmen zur finanzwirtschaftlichen Resilienz beitragen können. Unsere Unterstützung für eine einheitliche europäische Finanzpolitik ist jedoch abhängig von der Tatsache, dass wir weiterhin gegen eine dauerhafte Verschuldung der EU sind. Der Next Generation EU-Fond sowie SURE waren außergewöhnliche Maßnahmen gemäß Artikel 122 AEUV zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der sich daraus entwickelnden Krise(n). Wir wollen jedoch, dass der Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, so wie es Artikel 122 AEUV vorsieht und wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Eine Schuldenunion lehnen wir ab.

Die gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union für das NextGenerationEU-Programm wird wichtige Zukunftsinvestitionen im Jahreshaushalt 2024 verhindern. Durch die steigenden Zinskosten für die Finanzierung des Wiederaufbauprogramms der EU werden andere Prioritäten zurückstecken müssen. Voraussichtlich müssen sämtliche Flexibilisierungsinstrumente für die Finanzierung der EU-Schulden genutzt werden. Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass das Europäische Parlament dieses Risiko erkannt hat.Dem vorgeschlagenen Lösungsweg können wir so aber nicht zustimmen. Falls der Mehrjährige Finanzrahmen erneut geöffnet werden sollte, kann es dabei nicht einfach nur um eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel gehen. Stattdessen müssen nicht abgerufene Gelder, insbesondere die Kohäsionsmittel, anders verteilt werden. So können wichtige Investitionen, zum Beispiel für Forschung, Digitalisierung und Migrationspolitik gestärkt werden, ohne neue Mittel abrufen zu müssen.

Für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament ist klar: Die Europäische Union muss wieder zurück auf den Weg einer soliden Haushaltspolitik kommen. Um die richtigen Zukunftsinvestitionen garantieren zu können, braucht es die notwendigen Gelder. Neue EU-Steuern für Mittel, die am Ende gar nicht abgerufen werden, haben aber nichts mit einer ernstzunehmenden Haushaltspolitik zu tun. Deshalb haben wir als Freie Demokraten gegen den Bericht gestimmt.Neue Vorschläge wie der „faire Grenzmechanismus“, die Finanztransaktionssteuer, die Steuer auf Krypto-Währungen und auch auf Statistiken basierende Eigenmittel sind nett gemeint, aber wären für die europäische Haushaltspolitik desaströs. Statt immer neuer Steuern mit versuchter Lenkungswirkung sollte die Union einen Fokus darauf setzen, nicht genutzte Gelder für Investitionen mit richtigem Mehrwert zu verwenden und mit mehr Flexibilisierungsmöglichkeiten einen zukunftsfesten Haushalt zu schaffen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass Praktika europaweit fair vergütet werden. Dem vorliegenden Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu hochwertigen Praktika in der Union konnten wir allerdings nicht zustimmen, da er die falschen Instrumente fordert. Statt die verschiedenen Systeme und Regeln durch EU-Richtlinien und Ratsentscheidungen über einen Kamm zu scheren, gilt es, die bestehenden Probleme gezielt in den Mitgliedsstaaten zu beheben. Dies sollte mit Unterstützung der europäischen Ebene geschehen, aber nicht durch Eingriffe, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen. Da einige für uns wichtige Änderungsanträge leider keine Mehrheit im Plenum fanden, haben wir gegen den Text des Parlaments gestimmt.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament unterstützt nachdrücklich das Ziel, Journalisten und Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen zu schützen. Die hierfür zu ergreifenden Maßnahmen müssen aber ausgewogen sein und dürfen den freien Zugang zum Recht nicht einschränken.Da dies bei den Vorschlägen des vorliegenden Berichts nicht hinreichend gegeben ist und diese nicht systemgerecht in das deutsche Prozessrecht umsetzbar sind, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament unterstützt grundsätzlich die Implementierung von „Passerelle“-Klauseln für Mehrheitsentscheidungen. Allerdings haben wir Bedenken bezüglich ihrer Anwendung in der Steuerpolitik. Unsere Position basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität und dem Schutz nationaler Souveränität. Wir sind der Ansicht, dass die Besteuerung weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen sollte, um maßgeschneiderte Lösungen zu ermöglichen. Eine zentralisierte Entscheidungsfindung auf EU-Ebene würde die Vielfalt vernachlässigen und nicht allen Mitgliedstaaten gerecht werden.Daher haben wir gegen entsprechende Passagen gestimmt, die eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in der Steuerpolitik auf die Mehrheitsentscheidung vorsehen. Unser Ziel ist es, die nationalen Kompetenzen zu respektieren und die Vielfalt der Europäischen Union zu wahren.Trotz unserer Bedenken sind wir offen für weitere Diskussionen und eine pragmatische Herangehensweise an „Passerelle“-Klauseln in anderen Politikbereichen. Wir möchten eine effiziente und demokratische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene gewährleisten, ohne die nationalen Souveränitätsrechte zu beeinträchtigen. Unsere Vision ist eine ausgewogene Balance zwischen europäischer Zusammenarbeit und nationaler Entscheidungsfreiheit, um die Interessen und Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten gleichermaßen zu berücksichtigen.

Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Bankenunion und sehen diese als integralen Teil der Europäischen Integration. Während wir Bankenaufsicht und den Abwicklungsmechanismus im gemeinsamen Euro-Raum befürworten, sprechen wir uns klar gegen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne angemessene Risikokontrollmöglichkeiten aus.Durch eine Umverteilung von Risiken bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme entsteht eine unkontrollierte Transferunion im Bereich der Einlagensicherung. Dies würde Einleger und Kreditinstitute belasten und letztendlich zu einer höheren Haftung der Steuerzahler in einigen Ländern mit funktionierendem Einlagensystem führen.Wir unterstützen, dass in dem Bericht zur Bankenunion 2022 explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme, wie u. a. die Institutssicherungssysteme bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, hingewiesen wurde. Die Kommission wird aufgefordert, diese Sicherungssysteme im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) zu analysieren.Unseres Erachtens müssen vor einem europäischen Einlagensicherungssystem zunächst die Risiken in den Bankbilanzen europaweit reduziert werden. Bis dahin ist es essentiell, das deutsche Einlagensicherungssystem aufrechtzuerhalten und insbesondere sicherzustellen, dass die Institutssicherungssysteme regional und national voll funktionsfähig sind.

Nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Kommissionsvorschlags hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament auch die Parlamentsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Viele der großen Probleme, hinsichtlich einer Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion und einer Entschärfung des Verschlechterungsverbotes, haben sich verbessert.Dennoch vertreten wir die Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz, aufgrund seiner Rückwärtsgewandtheit, nicht zu retten ist. Daher haben wir uns einen neuen, durchdachteren Vorschlag gewünscht. Die Parlamentsposition wurde jedoch angenommen und jetzt gilt es die erreichten Verbesserungen in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Mit einigen Vorbehalten begrüßt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Bericht des COVI-Sonderausschusses zu den Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Der Bericht enthält viele wichtige Punkte, darunter klare Aufforderung an die Kommission zu mehr Transparenz bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen und der Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung von postakuten Infektionssyndromen (Long-Covid).Allerdings gilt es noch einmal zu betonen, dass bei der globalen Versorgung mit Impfstoffen nicht der Patentschutz den limitierenden Faktor dargestellt hat. Dies haben wir auch im Bericht festgehalten. Eine Aufweichung des bestehenden TRIPS-Abkommens lehnen wir grundsätzlich ab. Dies gilt ebenfalls für die geforderten permanenten Transferzahlungen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich bei der Bestätigung des Trilogergebnisses zur Erneuerbaren Energien-Richtlinie enthalten. Positiv ist das hohe Ambitionsniveau in Bezug auf den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien zu sehen. Nur so können wir in Europa unsere Klimaziele erreichen und auch langfristig die Strompreise senken. Die vielen neuen Regeln zur Planungsbeschleunigung sind dabei ein echter Fortschritt. Problematisch sind hingegen die detaillierten Sektorenziele (Verkehr, Industrie, Gebäude, etc.). Der europäische CO2-Zertifikatenhandel ETS führt bereits zur kosteneffizienten CO2-Einsparung und dem schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien. Durch die kürzlich beschlossene Einführung des ETS für den Verkehrs- und Gebäudesektor, stellt die Erneuerbare Energien-Richtlinie eine ineffiziente, ordnungspolitische Doppelregulierung dar.Wir Freien Demokraten lehnen zudem die neuen, bürokratischen Regeln für die Produktion von grünem Wasserstoff ab. Unter anderem soll Wasserstoff in Zukunft nur als grün gelten, wenn das Windrad oder die Solaranlage neu für die Wasserstoffproduktion errichtet wurde. Erneuerbarer Strom aus älteren Anlagen ist nicht zulässig. Diese Vorgaben werden sich als echter Bremsklotz für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa erweisen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer konstanten, maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa, ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neue Grenzwerte festzulegen, überzogen. Dies würde eine drastische Verschärfung darstellen. Die WHO selbst schränkt ein, dass die Werte als Richtwerte zu verstehen sind, die immer im lokalen Kontext zu betrachten sind. Im deutschen Kontext hätte diese Grenzwertverschärfung drastische Auswirkungen. Weitreichende neue Fahrverbote, Fabrikschließungen sowie das Einstellen von großen Infrastrukturprojekten wären notwendig, um die Richtwerte der WHO gemäß dem engen Zeitplan einzuhalten.Aufgabe der Politik ist es, die Schutzgüter abzuwägen und alle Interesse angemessen zu berücksichtigen. Deshalb kann auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht die alleinige Grundlage der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie sein. Wie so oft gibt es Konflikte mit anderen Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz (carbon leakage), dem Recht auf individuelle Mobilität, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die blinde Übernahme der WHO-Richtwerte lehnen wir daher ab. Stattdessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine balancierte Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein – für eine bessere Luft in Europa und weltweit.

We Free Democrats are resolute in our fight against trafficking and sexual exploitation. However, we were not able to vote in favour of this report as it contains inaccuracies, misinterpretations of facts and misleading information, and would be harmful to the people it is supposed to protect.The report promotes the so-called Nordic/Equality Model, which criminalises the clients of prostitution, as a base for the approach to prostitution. The European Parliament cannot promote one model over another, as the regulation or criminalisation of certain activities related to prostitution are the competence of the individual EU Member States.Our group, Renew Europe, has made it a priority to fight against all forms of violence, sexual exploitation and harm against women, and with that commitment comes the responsibility to make sure women in prostitution and working within the sex industry are protected from trafficking and other harmful situations, regardless of the legal status of the activity.

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)Die Freien Demokraten kämpfen für eine solide EU-Haushaltspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der Kommissionsvorschlag für die Halbzeitrevision des MFR hat die richtigen Investitionslücken im EU-Haushalt erkannt. Die vorgeschlagenen Investitionsbereiche – Ukrainehilfe, Bekämpfung der Migrationskrise und strategische Investitionen in Forschung, Wirtschaft und Verteidigung – bieten allesamt europäischen Mehrwert. Die Freien Demokraten konnten die Stärkung dieser Bereiche durch das Parlament im Zwischenbericht deshalb unterstützen. Neue Programme, wie einen wiederholt vorgeschlagenen Souveränitätsfonds, lehnen wir ab.Die Finanzierung dieser Investitionen kann aus Sicht der Freien Demokraten nur durch Umschichtungen erreicht werden, nicht durch neue Eigenmittel. Aufgrund einer hohen Menge nicht abgerufener Gelder aus den Kohäsionsfonds und dem Wiederaufbaufonds sind solche Umschichtungen auch möglich. Unsere Änderungsanträge zur Finanzierung durch Umschichtungen wurden jedoch von Konservativen und Sozialdemokraten im Ausschuss und im Plenum abgelehnt.In dem Wissen, dass im Rat die Notwendigkeit von Umschichtungen von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten geteilt wird, haben wir als Freie Demokraten dem Zwischenbericht dennoch zustimmen können. Damit unterstützen wir das Parlament in seiner Verhandlungsaufgabe, die richtigen Ausgabenprioritäten zu erkämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Umschichtungen diese Investitionen erlauben.

Investitionen in strategische Technologien sind im geopolitischen Kontext für die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Europäischen Union essenziell. Der EU-Haushalt bietet bereits jetzt zahlreiche Programme an, die solche Investitionen beinhalten oder anregen können. Dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für STEP sich auf bestehende Programme fokussiert hat, ist deshalb genau richtig gewesen. Die Finanzierung durch neue Gelder war bereits im Kommissionsvorschlag ein grundlegender Fehler.Das Parlament hätte die Chance gehabt, in Zeiten hoher Inflation ein klares Zeichen für solide Haushaltsführung zu setzen. Mutigere Umschichtungen von ungenutzten Kohäsionsgeldern hätten in STEP eine sinnvollere Umsetzung finden können. Mit den überhöhten Forderungen nach noch mehr Geldern und einem neuen Souveränitätsfonds macht sich das Parlament jedoch unglaubwürdig – eine vertane Chance. Als Freie Demokraten haben wir den Vorschlag deshalb nicht unterstützt.

Die Positionierung des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen zum Jahreshaushalt 2024 setzt die richtigen Schwerpunkte. Mit den Forderungen nach Investitionen für Horizont Europa, Erasmus+, Medienpluralismus, Sicherheitszusammenarbeit, Grenzschutz, Verteidigung und Menschenrechte weltweit setzt das Parlament EU-Programme mit tatsächlichem europäischen Mehrwert in den Fokus. Als Freie Demokraten haben wir uns somit erfolgreich für diese Schwerpunktverschiebung eingesetzt und deshalb der Parlamentsposition zugestimmt.Für die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission erhoffen wir uns dennoch einige Verbesserungen. Die geplanten Mittel für Kohäsions- und Strukturfonds sind zu hoch geplant. Für das laufende Jahr hat die Kommission erst kürzlich die Auszahlungsschätzung für diese Mittel um 5 Mrd. Euro verringert. Die EU darf hier keine Realitätsverweigerung betreiben, wenn die Mitgliedstaaten mit der Abrufung der Gelder nicht hinterherkommen.Nach den abscheulichen Terrorangriffen der Hamas gegen Israel gilt dem Staat unsere volle Solidarität. Es ist deshalb vollkommen klar, dass die EU absolut sicher sein muss, dass keine ihrer Gelder über Umwege in die Hände der Hamas fließen. Bis dahin sollten keine Auszahlungen von Entwicklungsgeldern nach Palästina erfolgen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Gelder in die Finanzierung antisemitischen Schulmaterials fließt. Als Freie Demokraten setzen wir uns weiter dafür ein.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text des Parlaments stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, um diese Verankerung zu erreichen und das volle Potential von klimaneutralen Kraftstoffen für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors nutzen zu können. Dass eine knappe Mehrheit das abgelehnt hat, ist eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Erneuerbare Kraftstoffe einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

Das „Recht auf Reparatur“-Gesetz muss einen Beitrag leisten um Wirtschaftswachstum stärker von primärer Ressourcennutzung zu entkoppeln. Das muss mit sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung von Reparierbarkeit von Produkten und zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs einhergehen. Produkte müssen einfacher zu reparieren sein, auch durch Anreize für eine Reparatur kann hier viel erreicht werden.Die FDP im Europäischen Parlament kann der finalen Version des Parlamentstexts jedoch nicht zustimmen, da sie die Wahlfreiheit der Verbraucher beschneidet: Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr lohnt. Mehr Bürokratie für Unternehmen und schlechterer Verbraucherschutz kann nicht die Lösung sein.Dieses Problem muss im Trilog behoben werden, damit ein praktikables und verbraucherfreundliches Recht auf Reparatur kommt.

Der Ausbau von Netto-Null-Technologien in der Europäischen Union ist essenziell für die Erreichung der Ziele der grünen und digitalen Transformation. Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßen wir deswegen die europäische Initiative dazu mit Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zentralen Anlaufpunkten.Weiterhin setzen wir Freien Demokraten uns allerdings auch für die Vereinfachung von Vergabeverfahren ein. Der Parlamentsbericht steht diesem Anliegen diametral entgegen. Sowohl die überzogene Gewichtung als auch unkonkrete Ausgestaltung der Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien sind für uns inakzeptabel. Darüber hinaus lehnen wir die Einführung von Präqualifikationskriterien, mit welchen Länder des Globalen Südens quasi pauschal von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, als protektionistisches Instrument ab. Deswegen kann die FDP im Europäischen Parlament dem finalen Parlamentstext nicht zustimmen.Jetzt kommt es darauf an, im Trilog eine konkretere Ausgestaltung und angemessene Gewichtung der Vergabekriterien zu erreichen, um europäische Netto-Null-Industrien wirklich zu fördern.

Das Resultat der engen Abstimmung zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat Licht und Schatten. Eine Mehrheit des Parlaments ist einer Reihe von FDP-Anträgen gefolgt, mit dem Ziel Technologieoffenheit in die Europäische Verkehrspolitik zu bringen. Zum einen konnte ein realistischer Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Wasserstoffverbrennungsmotoren gesetzt werden. Dies ist notwendig, da aufgrund von Motorenöl weiterhin minimale Mengen an CO2 ausgestoßen werden. Der zu niedrige Grenzwert des Umweltausschusses hätte das Aus für den Wasserstoffmotor bedeutet. Weiterhin wurden Erneuerbare Kraftstoffe in den Gesetzestext aufgenommen. Basierend darauf, muss die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen, um eine neue LKW-Klasse zu schaffen, die rein mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Die neue Fahrzeugklasse soll dann nicht unter die Flottengrenzwertregulierung fallen, bei der CO2-Werte lediglich am Auspuff gemessen werden.Gleichzeitig wurden Anträge abgelehnt, die diesen ideologischen Tailpipeansatz des Gesetzesvorschlags insgesamt korrigiere. Daher hat die FDP-Delegation im EP den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt. Für die nun anstehenden Trilogverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten ist es entscheidend, diese Erfolge zu verteidigen und auszubauen, damit Erneuerbare Kraftstoffe ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors leisten können.

Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete, die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

Die Abstimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung hat den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten verbessert. So wurde erreicht, dass Hersteller und Vertreiber von den vorgesehenen pauschalen Mehrwegquoten ausgenommen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass Einwegverpackungen über eine bessere Ökobilanz verfügen. Diese Ausnahmen müssen aber auch unbürokratisch umgesetzt werden.Auf der anderen Seite stellt der nun verabschiedete Text weiterhin eine bürokratische Überregulierung dar. So werden unter anderem detaillierte Vorgaben für den Einsatz von Rezyklaten, für Recyclingfähigkeit und zum Leerraum in Verpackungen festgeschrieben. Starre Vorgaben zu nationalen Pfandsystemen würden beispielsweise dazu führen, dass das etablierte deutsche Pfandlabel verboten wird. Das Europäische Parlament hat zusätzlich ein pauschales Verbot von sogenannten per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Verpackungen beschlossen. Diese kommen dort aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften zum Einsatz. Solch ein Verbot kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, ist in dieser Pauschalität aber abzulehnen.Dies gilt umso mehr, da die Europäischen Chemikalienagentur ECHA aktuell prüft, ob und in welchem Umfang die Verwendung von PFAS einzuschränken ist. Dieser Bewertung sollte nicht vorweggegriffen werden.Aus diesen Gründen hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt.