Ganz im Sinne der Ostpolitik Willy Brandts setzt sich die Europa-SPD für einen konstruktiven Dialog mit der russischen Zivilbevölkerung und der Regierung ein. Dabei müssen auch bestehende Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die russische Regierung deutlich benannt werden. Ein konfrontativer Umgang und einseitige Verurteilungen werden die Beziehungen mit und die Lage in Russland nicht verbessern. Weiterhin lehnt die Europa-SPD jegliche Maßnahmen gegenüber Russland ab, die die Gefahr einer militärischen Eskalation erhöhen.Auch wenn im vorliegenden Bericht viele wichtige Probleme in Russland aufgeführt werden und es klaren Handlungsbedarf gibt, folgt der Bericht leider nicht der Logik einer sozialdemokratischen Entspannungspolitik, sondern einer konfrontativen Logik. Daher stimmen die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht für diesen Bericht.
2021/09/15