45 Written explanations of Andreas GLÜCK

Wir deutschen Liberalen sehen die Mitgliedstaaten als richtige Ebene, um verbindliche, den jeweiligen lokalen Umständen dienliche Ziele zu Artenvielfalt und Biodiversität aufzustellen. Über von der EU verordnete Ziele laufen wir Gefahr, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren, sich aktiv individuell für Umwelt- und Artenschutz einzusetzen.Außerdem können wir die vage Forderung der Grünen, mindestens 30 % des Unionsterritoriums zu Land und auf See zu ökologischen Schutzzonen zu erklären, nicht mittragen. Anstatt solch generelle Zielstellungen vorzugeben, plädieren wir für konkrete Diskussionen, welcher ökologische Schutzstatus vor Ort jeweils zweckdienlich ist. Dabei müssen vielfältige lokale Interessen ausgeglichen und möglicherweise weitreichende Konsequenzen für Landnutzung und Beschäftigung im Einzelfall evaluiert werden.Anstatt mindestens 10 % des EU-Budgets für das recht enge Feld der Artenvielfalt zu binden, hätten wir es zudem bevorzugt, den Gestaltungsspielraum im mehrjährigen Finanzrahmen der Union flexibel zu halten. Ein wesentlicher Teil der Mittel wird bereits für das breitere Feld der Umwelt- und Klimapolitik vorgesehen, daher ist eine engere Mittelbindung für uns hier nicht zielführend.Alles in allem wollten wir uns aber nicht beim für die Europäischen Liberalen wichtigen Anliegen des Schutzes der weltweiten Biodiversität querstellen und haben für die Entschließung des Parlaments zur Vorbereitung der 15. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt gestimmt.

Blei ist in jeder Dosis für den Menschen und die Umwelt hochgradig schädlich. Deshalb haben sich deutsche PVC-Hersteller bereits vor mehr als zehn Jahren verpflichtet, kein weiteres Blei in den Stoffkreislauf einzuführen. Dieser Selbstverpflichtung der Industrie sind weite Teile Europas gefolgt, allerdings gelangt bleihaltiges PVC über Importe weiterhin auf den Binnenmarkt. Dies soll durch die vorliegende Neuregelung nun verhindert werden. Die Übergangsfrist von 24 Monaten erscheint mir allerdings großzügig bemessen.Gleichzeitig hat die Kommission enge Ausnahmeregelungen für das Recycling gewisser PVC-Produkte mit Bleispuren vorgeschlagen. Dabei folgt sie der Fachanalyse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).Da wir Blei insbesondere aus der Umwelt, über Trinkwasser und Nahrung, aufnehmen, ist die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelung der Weg mit dem geringeren Gesundheitsrisiko.Um Bleispuren im Produktkreislauf weiter zu „verwässern“, anstatt durch Deponierung oder Verbrennung von PVC-Abfällen das Risiko für unsere Gesundheit unnötig weiter zu erhöhen und dabei auch aktuellen Bestrebungen nach mehr Kreislaufwirtschaft entgegenzuwirken, konnten wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament den durch unsere Kollegen eingebrachten Widerspruch heute nicht mittragen.Denn auch bei einem in der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Gift wie Blei wollen wir nicht davon abweichen, sachlich fundierte und wissenschaftlich begründbare Politik zu machen und, wo möglich, unseren Fachagenturen den Rücken zu stärken.

Chromtrioxid kommt in vielfältigen industriellen Fertigungsprozessen zum Einsatz, um Oberflächen zu härten und korrosionsfest zu machen. Besonders dort, wo Oberflächen besonders beansprucht sind, gibt es jedoch teilweise keine gleichwertigen Alternativen. Dies ist beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, aber auch im Fahrzeugbau der Fall. Die wissenschaftlichen Fachgremien der EU-Chemikalienagentur ECHA haben dies bestätigt.Die Verwendung von Chromtrioxid ist zudem lediglich im Fertigungsprozess schädlich, das Endprodukt ist für die Verbraucher ungefährlich. Gleichzeitig haben wir in Europa hohe Arbeitsschutz- und Umweltstandards.Entsprechend gilt es achtsam zu sein, was die möglichen Folgen eines Verbots in Fertigungsprozessen anbelangt. Die Abwanderung von Fertigungskapazitäten in laxer regulierte Gegenden außerhalb der Union richtet nicht nur bei uns wirtschaftlichen Schaden an, am Ende schadet sie auch der Umwelt und den Beschäftigten, dort, wo dann Fertigungsprozesse unter geringeren Standards laufen.Um unserer Verantwortung für heimische Beschäftigung, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit gerecht zu werden, haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament deshalb gegen den heutigen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassung von Chromtrioxid gestimmt.

Den heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung gekommenen Entschließungsantrag mit Einwänden zur Zulassungsverlängerung für ein Bündel von Pflanzenschutzmitteln haben wir Freie Demokraten abgelehnt.Das Parlament hat in diesem Verfahren kein Veto-Recht, die Einbringenden wollten lediglich ein politisches Zeichen setzen. Die bereits laufende Fachprüfung durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA dauert an, ohne dass dies durch den Antragsteller verschuldet ist. Es handelt sich daher um eine „automatische“ Zulassungs-Verlängerung um ein Jahr, zu der die Kommission im Rahmen der Pestizidverordnung verpflichtet ist.Auf die zugrundeliegende Rechtsvorschrift haben sich Rat und Parlament im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verständigt. Sollte jemand damit unzufrieden sein, so sollte er entweder seine politische Kraft auf Verfahrensfragen konzentrieren, statt sich in Einzelfällen zu verkämpfen, oder aber die Mitgliedstaaten entsprechend ausstatten, damit sie ihre Verfahrensbeiträge schneller liefern. Denn es ist problematisch, wenn manch schädliche Substanz regelmäßig und über Jahre hinweg „technisch“ verlängert wird, weil ihre Prüfung nicht zum Abschluss kommt.Und dennoch gilt: grundsätzlich muss die Fachprüfung der zuständigen Behörde ausschlaggebend sein, ob die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verlängert wird, nicht die politische Motivation von Abgeordneten.

Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und auch zu einem – wie von der Kommission vorgeschlagenen – ambitionierten Zwischenziel.Aber dabei hilft kein Brüssler Zahlenbingo mit immer höheren Zielzahlen wie jetzt etwa die 60-prozentige Reduzierung für das Jahr 2030.Insbesondere gilt es, nun ein „Carbon Leakage“, also die Abwanderung CO2-intensiver Branchen, zu vermeiden. Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau diejenigen CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden, außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik.Noch wichtiger als die Diskussionen um Zielzahlen ist der Weg, auf dem wir als erster Kontinent Klimaneutralität erreichen können.Hierbei setzen wir Liberale auf Technologieoffenheit, da es nicht sinnvoll ist, einzelne Technologien bereits vorzeitig aus dem Rennen zu nehmen, und den europäischen CO2-Zertifikatehandel (EU-EHS), der dringend auf weitere Sektoren ausgeweitet werden muss.Auch internationale Kooperationen, wie etwa nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, sind hilfreich, da hierdurch CO2-Reduktionskosten geringer gehalten werden können.All diese Punkte finden sich nicht annähernd in ausreichendem Maße im heutigen Gesetzentwurf wieder. Um einen gangbaren Weg zu echtem Klimaschutz weiter zu verfolgen, mussten wir den heutigen Gesetzentwurf ablehnen.

Acrylamid wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als krebserregend eingestuft. Da Acrylamid in einer Vielzahl alltäglicher Lebensmittel beim Erhitzen oder Braten entsteht, betrifft das Problem alle Verbraucher, wobei Kinder aufgrund ihres geringen Körpergewichts die exponierteste Altersgruppe sind.Der zur Abstimmung gebrachte Einwand fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der mehr Ehrgeiz bei der Senkung des Acrylamidgehalts zeigt, insbesondere bei solchen Lebensmitteln, die von Kindern konsumiert werden. Der Gesetzentwurf ist jedoch insofern ehrgeizig, da er global zum ersten Mal spezifische Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid festlegt. Darüber hinaus diskutiert die Kommission derzeit die Festlegung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in weiteren Lebensmitteln.In der Gesamtabwägung haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament uns bei der Abstimmung enthalten. Durch die Enthaltung wollen wir eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen bei Kinderkeksen und Zwiebäcken ermöglichen. Wir haben uns gegen eine Ablehnung entschieden, um klarzumachen, dass die Kommission weiter an der Festlegung von Grenzwerten über die ganze Breite der Nahrungsmittel arbeiten muss. Wir verstehen die Argumente der Verbraucherschützer, halten den Kommissionsvorschlag jedoch für einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Senkung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in Lebensmitteln zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Der Atomwaffensperrvertrag ist die tragende Säule der internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Der Atomwaffenverbotsvertrag verfolgt das richtige Ziel und die FDP spricht sich entschieden für eine atomwaffenfreie Welt aus. Nichtsdestotrotz fehlt dem Atomwaffenverbotsvertrag der Rückhalt der nuklearen Großmächte und der meisten NATO-Staaten (darunter Deutschland). Stattdessen schafft der Atomwaffenverbotsvertrag ein neues, paralleles Instrument zur Abrüstung – allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Atomwaffensperrvertrag als Ganzes zu schwächen und die seit dem zweiten Weltkrieg bewährte, internationale Sicherheitsstruktur zu beeinträchtigen. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.Sicherlich müssen der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen weiter ausgebaut werden, doch sie haben sich seit Jahrzehnten weitgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Deshalb lehnen die Freien Demokraten im Europäischen Parlament Änderungsantrag 20 mit dem Verweis auf den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Wir Liberale bevorzugen einen diplomatischen Schritt-für-Schritt-Ansatz, der im Kontext der sicherheitspolitischen Lage stattfinden muss. Aus dem Grund wollen wir die Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags vorantreiben. Ein zweites Vertragswerk ist kontraproduktiv.

Das Europäische Parlament bestimmte seinen Standpunkt für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese setzt sich aus drei verschiedenen Berichten zusammen. Der horizontalen Verordnung (Müller-Bericht), den Strategieplänen (Jahr-Bericht) sowie dem Bericht zur gemeinsamen Marktorganisation (Andrieu-Bericht).Wir Freie Demokraten haben bei der finalen Abstimmung gegen den Müller- und Andrieu-Bericht gestimmt, da diese nach der Abstimmung von Änderungsanträgen nicht unserer Vision einer nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaft entsprechen. Wir sind gegen ein Hybridmodell, welches das Cross-Compliance-Modell und das Performance-Modell verbindet. Dadurch werden lediglich mehr Bürokratielasten für Landwirte entstehen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch.Der Wechsel zu einem reinen Performance-Modell wäre ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen. Damit wären die Mitgliedstaaten stärker in der Verantwortung gewesen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen dazu kommen, stärker das Ergebnis in den Fokus zu nehmen, als bei jedem einzelnen Landwirt Cross-Compliance-Prüfungen durchzuführen. Das Europäische Parlament fordert nun ein Hybridmodell, was mehr Bürokratie bedeutet. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen.Das Verhandlungsmandat zur GAP (Jahr-Bericht) wird von den Freien Demokraten mitgetragen. Der Kompromiss bildet gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat. Ziel ist es, Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren.

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen für eine Industriestrategie, die mit Innovation, fairem Wettbewerb und Handel nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für möglichst viele erreichen will. Diesen Anforderungen wird dieser Bericht nicht gerecht. Entscheidende Aspekte für eine zukünftige europäische Industriestrategie werden nicht genannt, z. T. falsche Weichenstellungen vorgenommen.Es fehlt nicht nur das Ziel, Technologieführerschaft anzustreben und so u. a. europäische Standards global durchzusetzen, sondern ebenso ein klares Bekenntnis zum regelbasierten Freihandel. Es sind jedoch Freihandel und Marktwirtschaft, die Millionen von Menschen weltweit aus der Armut befreit haben.Stattdessen werden über ein – wenn auch vorübergehendes – Verbot von ausländischen Übernahmen europäischer Unternehmen und die Verknüpfung von Beihilfen mit lokaler Produktion protektionistische Tendenzen vorangetrieben.Wir fordern hingegen eine Industriestrategie für Europa, die der Industrie hilft, Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu erreichen sowie durch die Entfesselung der Digitalwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die die industrielle Souveränität Europas sichert, ohne in Protektionismus zu verfallen.

Die Freien Demokraten haben sich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus dem Text gestrichen wurde. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen hinter einem Verbot des Eintrags von Bleischrot in Feuchtgebiete, zu dem sich die EU im AEWA-Abkommen international verpflichtet hat. Geregelt ist dies bereits in 23 Mitgliedstaaten und in 14 deutschen Bundesländern.Trotzdem mussten wir der vorgeschlagenen Art und Weise der unionsweiten Umsetzung durch die Europäische Kommission widersprechen, damit der Gesetzesvorschlag zur weiteren Überarbeitung an die Fachgremien zurücküberwiesen wird. Denn eine eindeutige, praktisch vollstreckbare Definition von Feuchtgebieten ist entscheidend für erfolgreiche Vollstreckung. Die herangezogene Definition nach Ramsar bleibt, ohne die zugehörige Liste international ausgewiesener Feuchtgebiete dafür mit umschließender Pufferzone, für Schützen wie Vollzugsbeamte in der Praxis jedoch nicht bestimmbar.Zudem soll das bloße mitführen bleihaltiger Munition in betroffenen Gebieten verboten werden. Hier macht es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er die Beweislast umkehrt - und damit implizit ein weitergehendes Verbot herbeiführt wo Schützen aus Unsicherheit vorsorglich ganz auf Bleischrot verzichten. Auch die Auswirkungen auf Schießstände internationale Wettbewerbe scheinen nicht abschließend geklärt.Stattdessen hätten wir einen Ansatz befürwortet, der via Verpflichtung zur Nutzung Bester-Verfügbarer-Technik dynamische Anreize zur Verbesserung alternativer Munition setzt und zudem die Bedürfnisse und möglichen Beiträge von Schießständen, insbesondere von Vereinsgetragenen, klarer in den Fokus rückt.

Meine Fraktion Renew Europe ist ein starker Verfechter von Kreislaufwirtschafts-Elementen als tragende Säule der EU-Industriepolitik des Green Deals. Der von einem Renew-Berichterstatter koordinierte Bericht trägt eine klar liberale Handschrift und findet insgesamt meine Zustimmung.Insbesondere befürworte ich den Fokus auf wirtschaftliche Chancen der Kreislaufwirtschaft und auf den Führungsanspruch auf Feldern nachhaltiger Technologien, der Lebenszyklus-Emissionen betrachtet, Digitalisierung wie KMU mitdenkt und durch Abbau von Regulierung, Vermeidung zusätzlicher Bürokratie, Hersteller-Produktverantwortung sowie Anreize für Pioniere wirksam werden soll.In der Ausgestaltung anknüpfender Gesetzesinitiativen gilt es allerdings auch Klippen zu umschiffen. Ich habe mich daher an einigen gesondert abgestimmten Stellen des Berichts enthalten oder gegen einzelne Aspekte gestimmt.Dies betraf im Umwelt-Ausschuss insbesondere den Ruf nach verbindlichen Zielen zur Reduzierung des Primär-Rohstoff-Verbrauchs und nach Ausweitung von EcoDesign auf nicht-energieverbrauchsrelevante Produkte sowie der verengte Blick auf CCS-/CCU-Technik.Was Nachhaltigkeitsbestrebungen in der Mobilität anbelangt, so begrüße ich eine kritische Betrachtung des Gesamtlebenszyklus aller Antriebsstränge und die Einbeziehung strategischer Erwägungen zu kritischen Rohstoffen. Jedoch muss eine freie Entscheidung zwischen Antriebstechnologien gewährleistet bleiben und die individuelle Abwägung zwischen Nachrüstung, Reparatur und Neuanschaffung beim Fahrzeughalter bleiben.

Unsere Zustimmung zu diesem ausgewogenen Initiativbericht geben wir, da er eine deutlich liberale Handschrift trägt, die unsere Kernforderungen eines WTO-kompatiblen Designs und der klaren Orientierung am Emissionshandel ins Zentrum der Debatte rückt. Das fraktionsübergreifende Verständnis von CBAM als ein reines Carbon-Leakage-Schutzwerkzeug, dass verhindern soll, dass eine zunehmend ambitionierte EU-Klimapolitik zum Standortnachteil für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer im internationalen Wettbewerb wird, begrüßen wir.Die Möglichkeit einen CBAM zu schaffen verstehen wir jedoch primär als Werkzeug der Diplomatie, als Einladung an unsere Partner selbst Kohlenstoff zu bepreisen oder Teil unseres ETS zu werden. Denn auf dem Weg zum perspektivischen Ziel eines weltweiten CO2-Preises müssen sich verknüpfte oder gemeinsame internationale Zertifikate-Handelssysteme herausbilden.Mangels Erfahrung mit einem solchen Instrument wollen wir die Branchen, in denen ein CBAM pilotiert werden könnte jedoch nicht der laufenden Folgenabschätzung der Kommission vorwegnehmen. Stattdessen schlagen wir eine behutsame, vom Dialog mit unseren Handelspartnern begleitete Erprobung in wenigen, energieintensiven, nur bedingt international gehandelten Bereichen vor.Einen ETS-Mindestpreis lehnen wir dabei ab. Bestehende Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen – wie Freie Zuteilung und Strompreiskompensation – wollen wir nicht voreilig zurückstutzen, sondern stattdessen mit einem CBAM mögliche künftige Lücken zum vollständigen Carbon-Leakage-Schutz schließen. Dabei darf selbstverständlich keine Tonne Kohlenstoff zweifach geschützt werden.

Hohe Luftqualität ist unser aller Anliegen. Deshalb fordere ich für Luftschadstoffgrenzwerte den Weg der überlegten, jeweils sachlich-fundierten Angleichung an künftige WHO‑Empfehlungen, statt einer unmittelbaren und automatischen 1:1‑Übernahme in EU‑Gesetzgebung.Dem widerspricht bereits die WHO selbst, in der Kurzfassung ihrer Handreichung von 1997, in der sie feststellt, dass „die einfache Übernahme der WHO‑Richtlinien zu Standards führen kann, die in der Praxis nicht mit vertretbarem Aufwand erreicht werden können.“Auch die parallelen Forderungen des Berichts, einerseits die Wirksamkeit aller Emissionsvorschriften zu bewerten und diese andererseits zu verschärfen erscheint nicht schlüssig. Hier wird das Ergebnis trotz der Forderung nach fundierten Entscheidungsgrundlagen bereits vorweggenommen.Deshalb musste ich den heutigen Implementierungsbericht des Europäischen Parlaments zu Luftqualität entschieden ablehnen.Mein Weg wäre: Etwas Zeit für Flottenerneuerung, damit Euro 6d Wirkung entfalten kann, der EU‑weite Hochlauf synthetischer Kraftstoffe inkl. Wasserstoff sowie eine ambitioniert machbare technische Regulierung, die bei Innovation und Transformation unter die Arme greift, statt heimische Wertschöpfung zu verdrängen.

Dieser Entschließungsantrag findet unsere Zustimmung, da er eine deutlich liberale Handschrift trägt und wesentliche Forderungen berücksichtigt. So ist der vorgeschlagene EU—Ordnungsrahmen für Bodenschutz durch deutliche Bekenntnisse zum Subsidiaritätsprinzip, zu nationalen Zuständigkeiten und zu Privateigentumsrechten sowie durch eine umfassende Folgenabschätzung eingehegt.Zudem wird die EU—weite Umsetzung von Vorgaben gefordert, die in Deutschland zum größten Teil bereits bestehen. Hierdurch werden die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt geebnet. Berücksichtigung findet auch die Rolle von Forschung und Entwicklung sowie die Vermeidung unnötiger KMU—Belastungen.Die Kommissionsankündigung einer europäischen Carbon Farming Initiative begrüßen wir als zukunftsgewandten, markteffizienten Ansatz zur Honorierung der Klimaleistungen unserer Land— und Forstwirte.Statt der Minimierung von Bodenversieglung und allen anderen Landnutzungsformen, die sich auf die Leistungsfähigkeit von Böden auswirken, steht für uns die nachhaltige Nutzung von Böden, Wäldern und anderen Landflächen im Zentrum, zu der wir insbesondere Besitzerinnen und Bewirtschafter in der Lage sehen, da diese praxisnah ein ureigenes Interesse an langfristig ertragreicher Nutzbarkeit haben.Bei der Stickstoff—Verwendung setzen wir auf digital—gestützte Präzisionslandwirtschaft und anwendungsorientierte Forschung als Quell für den wirtschaftlicheren Einsatz besserer Produkte, anstatt auf die Senkung regulatorischer Nitrat—Grenzwert—Vorgaben.

. – Die FDP—Delegation im Europäischen Parlament hat für die Entschließung zur Zugänglichkeit von Covid—19—Tests gestimmt. Den Freien Demokraten ist es wichtig, einen universellen Zugang zu diagnostischen Tests zu gewährleisten, die das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglichen. Die Einführung eines in der Europäischen Union harmonisierten Covid—19—Impfpasses darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu einer Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern führen.Es wird jedoch in Abschnitt 3 der Entschließung gefordert, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusätzlich vorübergehende Preisbeschränkungen für die Tests einführen sollen. Wir stehen dieser Forderung skeptisch gegenüber und haben uns bei der Abstimmung zu diesem Abschnitt enthalten. Die geforderten Preisbeschränkungen dienen nicht dem Zweck der Ausstellung des Covid—19—Impfpasses, welcher ebenso durch vollständige Impfung oder Genesung ausgestellt werden kann.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat für den Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie gestimmt.Dass wir wettbewerbsfähige Preise für sauberen Wasserstoff als Energieträger und Grundstoff der Zukunft über einen ambitionierten, cross-sektoralen EU-Markthochlauf und über Skaleneffekte großer Volumina realisieren wollen, dass internationale Energiepartnerschaften und die Rolle von Häfen für kosteneffiziente Importe aus sonnigen und windreichen Regionen ausschlaggebend sind und dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine tragende Rolle in Forschung und Entwicklung für innovative Wasserstofflösungen spielen, folglich also stärker in die EU-Wasserstoffstrategie eingebunden werden müssen, sind Elemente, die ich als liberaler Schattenberichterstatter für Wasserstoff im Umweltausschuss mit im Bericht verankern konnte.Insgesamt hätten wir uns ein noch ambitionierteres Vorgehen gewünscht, um die Chancen von Wasserstoff als sauberem Energieträger der Zukunft voll zu entfalten. Dazu ist ein breiter Übergang nötig, verschiedene innovative Produktionspfade müssen fußend auf Lebenszyklusemissions-Analysen weiter erforscht und gefördert werden. So können wir neuen, sauberen, energie- und wassereffizienten Verfahren wie beispielsweise der Pyrolyse zur Marktreife verhelfen.Auch sollte nicht zu viel politische Energie darauf verwendet werden einzuengen, wo Wasserstoff zum Einsatz kommen soll, denn seine breite Anwendbarkeit kann, wenn wir die Rahmenbedingungen gut gestalten, über den Wettbewerb um Märkte und Ideen ermöglichen, dass vielfältige Lösungen ihre Nischen finden, auch im Straßenverkehr.

Wir Freie Demokraten unterstützen den wichtigen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang. Nicht nur sollte jeder Mensch ein Recht darauf haben, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben, es bedarf auch eines besseren Schutzes von Umweltschützern, die durch ihren Einsatz in vielen Regionen dieser Welt zunehmend gefährdet sind.Trotz dieser generellen Zustimmung, haben wir die eingereichten Änderungsanträge mitgetragen, die den Bericht näher an die Fakten rücken, als dies im ursprünglichen Text der Fall ist. Denn der Ausgangstext sieht es als gesetzt an, dass ein Recht auf eine gesunde Umwelt ein bereits gesetztes Menschenrecht sei. Diese Frage wird jedoch gegenwärtig juristisch und auf internationaler Ebene noch diskutiert.

Die Freien Demokraten stehen zur Stärkung der europäischen Strategie zur Beseitigung von AIDS als globale Gesundheitsbedrohung bis 2030. Dem endgültigen Text konnten wir allerdings nicht zustimmen aufgrund der Einführung eines Änderungsantrages von Die Linke, der mit dieser Entschließung keinerlei Verbindungen hat und die Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfungen fordert. Diese Maßnahme halten wir für überflüssig und schädlich. Bei dem endgültigen Entschließungsantrag haben wir uns deswegen enthalten.

Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern, denn der Erhalt der globalen Artenvielfalt ist ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig und uns somit Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung.Dem Entschließungsantrag zur EU-Strategie für Artenvielfalt 2030 konnten wir als Freidemokraten im Europäischen Parlament jedoch nicht zustimmen, da wir uns für einen konstruktiven, einigenden Ausgleich der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung einsetzen, während der Bericht die ökologische über die beiden anderen stellen will.Zudem lehnen wir die Festlegung verbindlicher Flächen-, Bodenschutz- und Restaurierungsziele auf europäischer Ebene im Sinne der Subsidiarität ab – denn Natur- und Artenschutz kann am besten vor Ort ausgestaltet werden.Auch europäische, gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Ökolandbauflächen sowie pauschale Reduktionsvorgaben für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln halten wir für den falschen Weg. Weiter kommen wir hier nur gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen sowie mit den Landbesitzern und -besitzerinnen, indem wir Leistungen über Marktanreize fördern und belohnen.Wir wollen, dass sich Leistungen zur Speicherung von Kohlenstoff in Böden, Wäldern und Naturprodukten künftig lohnen, weshalb wir uns für Carbon -Farming -Anreize einsetzen, anstatt hier die staatlichen Vorgaben weiter hochzuschrauben.Weitgehend ausgeblendet blieb in den Verhandlungen zum Entschließungsantrag zudem die Rolle von Eigentums- und Nutzungsrechten als Beitrag zu effektivem Artenschutz.

Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Kommissionsvorschlag zum 8. EU-Umweltrahmenprogramm. Manche Änderungswünsche des Parlaments können wir jedoch nicht mittragen, weshalb wir uns zu dessen Bericht enthalten.Das Artensterben wollen wir bestmöglich verhindern. Aber sich vorfestzulegen, im EU-Haushalt 2027-34 mehr als 10 % für Artenvielfalt auszugeben, ist verfrüht. Es würde der Gesamtgemengelage an Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, nicht gerecht werden.Dass wirtschaftliche Tätigkeiten keine erhebliche Beeinträchtigung unserer Umweltziele verursachen sollen, ist klar (DNSH-Prinzip, Art. 17 EU-Taxonomie). Eine Ausweitung der EU-Taxonomie auf Felder, für die sie weder ursprünglich gedacht war noch ausgelegt ist, sehen wir aber äußerst kritisch. Insbesondere muss eine förderliche Lösung für den Gasbereich gefunden werden, da wir durch den Erneuerbaren-Ausbau und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atom in den kommenden Jahren über Sektorengrenzen hinweg stark auf (natürlich zunehmend dekarbonisierte) speicherbare Energieträger inkl. Gas angewiesen sein werden.Und ja, umweltschädliche Subventionen inklusive für fossile Kraftstoffe gilt es abzubauen – wofür wir unsere Stimme gegeben haben. Der Komplettausstieg bis 2027 bzw. 2025 erscheint aber schlichtweg nicht praktikabel. Hier gilt es im Detail, gute Lösungen zu finden, die soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte in der Balance halten, wobei wir insbesondere auf die Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels setzen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Einwand der Grünen gegen den Kriterienkatalog für die europäische Reserveantibiotikaliste zur EU-Tierarzneimittel-Verordnung klar ab und stimmt deshalb geschlossen dagegen.Anders als von den Grünen behauptet, würde der Einwand nicht mehr Antibiotikaresistenzen verhindern. Ganz im Gegenteil. Wird der Einwand angenommen, würde sich die Arbeit an der so wichtigen Reserveantibiotikaliste weiter verzögern. Genau hier dürfen wir aber keine Zeit mehr verlieren, um dem Problem der Antibiotikaresistenzen in der Humanmedizin schnellstmöglich zu begegnen. Darüber hinaus würde die Kommission im weiteren Verlauf vermutlich einen strikteren Vorschlag vorlegen, der dazu führen würde, dass viele gängige Krankheiten bei Nutz- aber auch Haustieren nicht mehr antibiotisch behandelt werden könnten. Großes tierisches Leid wäre die Folge. Damit unterwandert der Einwand der Grünen auch den von der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation verfolgten „One Health“-Ansatz, der die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ganzheitlich betrachtet.Auch allgemein gilt für uns Freie Demokraten das Motto „Trust our Agencies“. Der Kriterienkatalog wurde wissenschaftlich fundiert von unabhängigen Experten der zuständigen Fachagenturen (EMA, EFSA und ECDC) erarbeitet. Die Schaffung einer Antibiotikareserve für den Menschen ist richtig und wichtig. Der vorliegende Kommissionsvorschlag bedeutet daher bereits eine Einschränkung für die Tiermedizin.

Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament setzen uns für mehr Sicherheit auf Europas Straßen ein.Einer Null-Toleranz-Grenze in Bezug auf Alkohol am Steuer (Erwägung 36) lehnen wir jedoch ab, da diese nur schwer umgesetzt und kontrolliert werden kann. Schon bei der Einnahme bestimmter Medikamente kann eine Null-Promille-Grenze nicht eingehalten werden, was diesen Wert im Prinzip unanwendbar macht. Bei der Ausgestaltung zukünftiger Regeln muss zudem das Subsidiaritätsprinzip Beachtung finden.Trotz der betreffenden Erwägung haben wir für den Gesamtbericht als verhandelten Gesamtkompromiss gestimmt. Eine einzelne oder getrennte Abstimmung von Textpassagen war nicht möglich. Der Initiativbericht hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen, sondern fließt in zukünftige Initiativen der Europäischen Kommission mit ein. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die EU im EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 ihr langfristiges strategisches Ziel, die Zahl der Todesfälle und der schweren Verletzungen auf den europäischen Straßen bis 2050 auf nahezu Null zu senken („Vision Null Straßenverkehrstote“), sowie ihr mittelfristiges Ziel, Todesfälle und schwere Verletzungen mit der Erklärung von Valletta bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Es braucht dafür einen koordinierten, gut geplanten, systematischen und gut finanzierten Ansatz auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus und der Menschenrechte weltweit ein. Zum Erreichen dieser Ziele bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO und zu einer Vertiefung der Beziehungen mit den USA. Daher ist es sehr positiv, dass sich das Europäische Parlament durch den Bericht über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und USA ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Wichtige Punkte aus dem Bericht sind der Ruf nach enger EU-US-Kooperation im Verhältnis mit China und Russland, eine Stärkung der NATO und der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, eine Stärkung von Internationalen Organisationen (UN, WHO) und eine engere interparlamentarische Zusammenarbeit.Ein angesprochenes Thema halten wir Freie Demokraten im Europaparlament aber für höchst problematisch. Dabei handelt es sich um die Initiative der US-Regierung zur Freigabe von Patenten in der Impfstoffherstellung (TRIPS waiver ). Dies lehnen wir nach wie vor strikt ab. Solch ein starker Eingriff in den Schutz geistigen Eigentums schwächt Innovation und Entwicklung und ist somit keine Lösung für Impfstoffknappheiten. Wir sehen, dass es bessere und schnellere Möglichkeiten gibt, den Mangel an Impfstoffen zu beseitigen, wie beispielsweise die vollständige Nutzung der bestehenden Flexibilität im Rahmen des TRIPS.Aufgrund der vielen wichtigen und richtigen Initiativen, die in dem Bericht angesprochen werden, stimmt die FDP-Delegation dem Bericht zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA dennoch zu.

Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament bekennen uns klar zum Pariser Abkommen. Wichtig ist hier ein schneller Abschluss der Verhandlungen zum Regelwerk der Umsetzung u. a. von Artikel 6 (internationale Marktmechanismen). Ebenso bekennen wir uns zu den EU-Klimazielen für 2030 und zur Transformation hin zu Klimaneutralität bis 2050. Trotzdem haben wir uns zum heutigen Entschließungsantrag zur 26. Vertragsstaatenkonferenz enthalten.Denn emissionsfreie Straßenfahrzeuge sind für uns mit dem gegebenen EU-Rechtsrahmen absehbar nicht machbar. Abgase werden derzeit nur am Auspuff erfasst, einzelne Technologiestränge also auf dem Papier in ihrer Klimawirkung geschönt und andere schlechter gemacht, statt dass ein umfassender, technologieoffener Lebenszyklus-Ansatz fairen Wettbewerb um die künftige Vielfalt in sauberen Antriebssträngen befördert und dafür sorgt, dass jede gute Innovation ihre Anwendung finden kann.Zudem sind wir überzeugt, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit auch im künftigen Energiesystem groß zu schreiben sind. Ein verengter Fokus auf „Energieeffizienz an erster Stelle“ und Direktelektrifizierung droht mangelnde Speicherlösungen für Strom und absehbar eskalierende Systemkosten aus dem Blick zu verlieren. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir vorantreiben – aber im Hinblick auf nationale Rahmenbedingungen bedeutet dies auch, der Errichtung moderner Gaskraftwerke und dem Import alternativer Kraftstoffe keine Steine in den Weg zu legen.Bei der Forderung nach einem EU-weit rechtsverbindlichen Regulierungsrahmen für Bodenschutz wollen wir die Katze nicht im Sack kaufen. Hier muss für uns die nachhaltige Nutzung von Böden, Wäldern und Landflächen im Zentrum stehen, zu der wir insbesondere Besitzerinnen und Bewirtschafter in der Lage sehen, da diese praxisnah ein ureigenes Interesse an langfristig ertragreicher Nutzbarkeit haben.

Im November 2020 hat die Kommission die Arzneimittelstrategie für Europa angenommen. Darin werden bedeutende Initiativen vorgestellt, die im Rahmen der EU-Gesundheitsunion in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Nun hat das Parlament über den gleichlautenden Bericht abgestimmt.Der Bericht des Parlaments ist ein Kompromiss zwischen den drei größten Fraktionen des Parlaments. Aus Sicht der Freien Demokraten enthält der Bericht viele wichtige, unterstützenswerte Abschnitte. Dazu gehören die Diversifizierung von Lieferketten zur Bekämpfung von Abhängigkeiten und Engpässen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Ausweitung der Forschungsförderung, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen gemäß dem „One Health“-Ansatz, sowie auf unser Betreiben hin die Betonung der Bedeutung von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die pharmazeutische Wertschöpfungskette und Innovation in Europa.Naturgemäß finden sich in dem Kompromiss auch Teile, mit denen wir Freien Demokraten uns nicht identifizieren können. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Abschnitte zum Schutz geistigen Eigentums. Patentschutz ist eines der Kernanreize für Unternehmen, in neue, bahnbrechende Innovationen und Arzneimittel zu investieren. Daher ist für uns jegliche Aufweichung des Patentschutzes nicht akzeptabel.Aufgrund der positiven Punkte stimmt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament dem Bericht dennoch zu. Es ist wichtig, dass das Parlament zu solch einem wichtigen Thema Stellung bezieht und die Gesetzgebung in den kommenden Jahren konstruktiv mitgestaltet.

Die europäische Kooperation bei der Erforschung und Bekämpfung von Krebskrankheiten ist ein sehr gutes Beispiel, wie die angestrebte engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Gesundheitsbereich mit Leben gefüllt werden kann. Das Parlament hat nun mit seinem Bericht über die Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen zu dem „Beating Cancer Plan“ der Europäischen Kommission Stellung bezogen.Der Bericht deckt alle Phasen der Krankheit ab und fordert wichtige Initiativen in den Bereichen Prävention, Früherkennung, Behandlung und Forschung. Nun ist wieder die Kommission mit konkreten Vorschlägen an der Reihe.Leider wurde der Bericht im Vorfeld von Abschnitten zum Thema Alkohol und Krebsprävention überschattet. Im ursprünglichen Entwurf wurde Alkohol pauschal an den Pranger gestellt und drastische Maßnahmen, wie verpflichtende Warnhinweise auf Alkoholflaschen sowie ein Verbot des Sport-Sponsorings gefordert. Glücklicherweise wurde bei diesen Passagen, auch durch unser Werben, noch durch Änderungsanträge deutlich nachgebessert, weshalb die FDP-Delegation im Europaparlament dem Bericht geschlossen zugestimmt hat. Auch in Zukunft werden wir uns gegen Alkoholmissbrauch und für einen eigenverantwortlichen Konsum einsetzen. Wichtig dazu sind beispielsweise auch weiter Fortschritte bei der digitalen Etikettierung, zum Beispiel in Form eines QR-Codes. Dies würde insbesondere kleine, lokale Bier- und Weinproduzenten entlasten.

Wir Freie Demokraten im Europaparlament setzen uns für EU-einheitliche Standards und Vorgaben ein, um eine gemeinsame Kreislaufwirtschaft im Binnenmarkt für effektiven Klima- und Ressourcenschutz und als Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze zu stärken.Der Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften für Batterien und Altbatterien ist ein wichtiger Schritt hin zu dieser Kreislaufwirtschaft und findet insgesamt unsere Zustimmung. Die Parlamentsposition, dass unternehmerische Sorgfaltspflichten sich über die Lieferkette hinaus auf Glieder in der Wertschöpfungskette erstrecken sollten, die jenseits unternehmerischer Vertragsbeziehungen liegen und sich somit der Kontrolle des betroffenen Unternehmens entziehen, lehnten wir in der Abstimmung jedoch entschieden ab. Denn insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht unnötig bürokratisch belastet werden. Ebenfalls sprechen wir uns gegen die Ausweitung des Anwendungsbereichs von spezifischen Batterietypen auf Batterien generell aus.

Der vorliegende Vorschlag für einen neuen Europäischen Direktwahlakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um transnationale Listen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuführen. Dies ist eine Kernforderung von uns Freie Demokraten. Gleichwohl können wir dem Vorschlag in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen und haben uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Der Vorschlag geht uns insgesamt für die Aufstellung transnationaler Listen nicht weit genug. Wir wollen eine wirkliche europaweite Liste erreichen ohne Einschränkung der Besetzung von Listenplätzen durch die Kategorisierung der Kandidatinnen und Kandidaten nach ihrem Herkunftsland.Gender Equality ist ein erklärtes Anliegen der Freien Demokraten. Nachbesserung besteht gleichwohl bei verpflichtenden Quoten-Regelungen und Reißverschlussverfahren, die in der bestehenden Form nicht der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verfassungsgerichte der Länder Brandenburg und Thüringen entsprechen und überarbeitet werden müssen.Wir werden uns aus diesen Gründen dafür einsetzen, dass der Europäische Direktwahlakt bei den weiteren Beratungen im Rat nachgebessert wird.

Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem.Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Jedoch konnten wir in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und haben uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Neben einer Aufnahme von Finanzinstitutionen in den Geltungsbereich der Verordnung, zu der die Kommission keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, sehen wir die geforderten Anforderungen an die Sorgfaltspflicht als enorme administrative Hürde. Eine Verbesserung des Status-Quo vor Ort sollte im Mittelpunkt stehen und die Lösung praktisch sein, um es Unternehmen leichter zu machen ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen.

Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Energieeffizienzrichtlinie (EED) enthalten. Die EED schreibt der EU einen verbindlichen Deckel an Energiekonsum vor (deutlich unter dem aktuellen Verbrauch) und verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihren Energieverbrauch jährlich um 2 % zu reduzieren. Während Energieeffizienz generell natürlich wichtig ist – besonders in der aktuellen Energiekrise – sollte sie kein Selbstzweck sein. Nicht die Reduzierung des Energieverbrauchs muss im Zentrum unserer Klimapolitik stehen, sondern die Reduzierung des CO2-Ausstoßes.Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird durch das Marktinstrument ETS erwiesenermaßen erreicht. Die EED stellt somit eine teure Doppelregulierung dar. Während die EED auf starre Vorgaben setzt, erreicht der ETS CO2-Reduktion am kostengünstigsten. Darüber hinaus wird der Umstieg auf grünen Wasserstoff, z. B. in der Stahlindustrie, zunächst zu einem Anstieg des Energieverbrauchs führen. Mit der EED unterlaufen wir also den schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft.

Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) enthalten. In der RED gibt sich die EU ein verbindliches Ziel an erneuerbarem Anteil an der Energieproduktion allgemein und in einigen Sektoren. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Der heutige abgestimmte Text enthält viele wichtige und richtige Punkte.Gleichzeitig findet sich aber auch ein Abschnitt, der uns Freien Demokraten tief missfällt. Dabei handelt es sich um übermäßig strikte Nachhaltigkeitskriterien für Holzbiomasse. Deren energetische Nutzung, z. B. in der Form von Pellets oder Hackschnitzeln, soll nur noch bedingt als nachhaltig eingestuft werden und soll zukünftig nicht mehr förderfähig sein. Gerade auch in der aktuellen Situation gefährdet dies unsere Versorgungssicherheit, führt zu mehr Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und steigenden Energiepreisen. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass der Text in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch bedeutend geändert wird.In einer engen Abstimmung hat das Parlament allerdings auch entschieden, die sog. Additionalitätskriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff abzuschaffen. Diese Entbürokratisierung wird einen großen Beitrag zum schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft leisten. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt. Somit steht am Schluss die Enthaltung.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu den CO2-Flottengrenzwerten für PKWs und Vans abgelehnt. Demnach dürfen ab 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 am Auspuff ausstoßen. Das bedeutet de facto das Aus für den Verbrennungsmotor, auch wenn dieser mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben wird. Wir freie Demokraten haben uns von Anfang an für einen technologieoffenen Ansatz eingesetzt. Nur mit einer Lebenszyklusanalyse werden alle Emissionen einer Antriebstechnologie erfasst und das beste Resultat für die Umwelt, den Industriestandort Deutschland und für die Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt. Durch den Einsatz der FDP haben wir eine wichtige Öffnungsklausel für den Einsatz von CO2-neutralen synthetischen Kraftsoffen erreicht. Das ändert allerdings nichts am grundsätzlich fehlgeleiteten Ansatz des erzielten Verhandlungsergebnisses, das wir so auch in der Abstimmung klar abgelehnt haben.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) abgelehnt. Gemäß dem verabschiedeten Text sollen die Mitgliedstaaten ihren Gebäudebestand in Energieeffizienzklassen (A-G) einteilen. Darauf aufbauend, sind strikte Sanierungspflichten vorgesehen. Bis 2033 müssen somit etwa 45 % des gesamten Gebäudebestands saniert werden. Das bedeutet bereits, dass Länder die bisher Vorreiter in Sachen Energieeffizienz sind, benachteiligt werden. Energieeffizienzklasse D in Finnland wird etwas komplett Anderes bedeuten als D in Griechenland. Abgesehen von der Finanzierung erscheint dies auch völlig unrealistisch, wenn man den Mangel an Fachkräften und Baumaterial betrachtet. Die EPBD stellt zudem einen schweren Eigentumseingriff dar. Falls ein Gebäude nicht die nötige Energieeffizienzklasse erfüllt, soll der Verkauf und die Vermietung erschwert werden. Insbesondere Menschen, denen keine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung steht, werden hier in die Kostenfalle gejagt. Statt der ordnungspolitischen Keule, setzen wir Freie Demokraten auf den Europäischen CO2-Zertifikatehandel ETS der bald auch für den Gebäudesektor gelten wird. So besteht auch ein wirtschaftlicher Anreiz, den Gebäudebestand zu dekarbonisieren und Sanierungen dort vorzunehmen, wo sie sinnvoll und kosteneffizient umsetzbar sind. Die EPBD als teure Doppelregulierung ist daher abzulehnen.

Nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Kommissionsvorschlags hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament auch die Parlamentsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Viele der großen Probleme, hinsichtlich einer Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion und einer Entschärfung des Verschlechterungsverbotes, haben sich verbessert.Dennoch vertreten wir die Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz, aufgrund seiner Rückwärtsgewandtheit, nicht zu retten ist. Daher haben wir uns einen neuen, durchdachteren Vorschlag gewünscht. Die Parlamentsposition wurde jedoch angenommen und jetzt gilt es die erreichten Verbesserungen in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Mit einigen Vorbehalten begrüßt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Bericht des COVI-Sonderausschusses zu den Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Der Bericht enthält viele wichtige Punkte, darunter klare Aufforderung an die Kommission zu mehr Transparenz bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen und der Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung von postakuten Infektionssyndromen (Long-Covid).Allerdings gilt es noch einmal zu betonen, dass bei der globalen Versorgung mit Impfstoffen nicht der Patentschutz den limitierenden Faktor dargestellt hat. Dies haben wir auch im Bericht festgehalten. Eine Aufweichung des bestehenden TRIPS-Abkommens lehnen wir grundsätzlich ab. Dies gilt ebenfalls für die geforderten permanenten Transferzahlungen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich bei der Bestätigung des Trilogergebnisses zur Erneuerbaren Energien-Richtlinie enthalten. Positiv ist das hohe Ambitionsniveau in Bezug auf den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien zu sehen. Nur so können wir in Europa unsere Klimaziele erreichen und auch langfristig die Strompreise senken. Die vielen neuen Regeln zur Planungsbeschleunigung sind dabei ein echter Fortschritt. Problematisch sind hingegen die detaillierten Sektorenziele (Verkehr, Industrie, Gebäude, etc.). Der europäische CO2-Zertifikatenhandel ETS führt bereits zur kosteneffizienten CO2-Einsparung und dem schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien. Durch die kürzlich beschlossene Einführung des ETS für den Verkehrs- und Gebäudesektor, stellt die Erneuerbare Energien-Richtlinie eine ineffiziente, ordnungspolitische Doppelregulierung dar.Wir Freien Demokraten lehnen zudem die neuen, bürokratischen Regeln für die Produktion von grünem Wasserstoff ab. Unter anderem soll Wasserstoff in Zukunft nur als grün gelten, wenn das Windrad oder die Solaranlage neu für die Wasserstoffproduktion errichtet wurde. Erneuerbarer Strom aus älteren Anlagen ist nicht zulässig. Diese Vorgaben werden sich als echter Bremsklotz für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa erweisen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer konstanten, maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa, ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neue Grenzwerte festzulegen, überzogen. Dies würde eine drastische Verschärfung darstellen. Die WHO selbst schränkt ein, dass die Werte als Richtwerte zu verstehen sind, die immer im lokalen Kontext zu betrachten sind. Im deutschen Kontext hätte diese Grenzwertverschärfung drastische Auswirkungen. Weitreichende neue Fahrverbote, Fabrikschließungen sowie das Einstellen von großen Infrastrukturprojekten wären notwendig, um die Richtwerte der WHO gemäß dem engen Zeitplan einzuhalten.Aufgabe der Politik ist es, die Schutzgüter abzuwägen und alle Interesse angemessen zu berücksichtigen. Deshalb kann auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht die alleinige Grundlage der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie sein. Wie so oft gibt es Konflikte mit anderen Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz (carbon leakage), dem Recht auf individuelle Mobilität, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die blinde Übernahme der WHO-Richtwerte lehnen wir daher ab. Stattdessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine balancierte Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein – für eine bessere Luft in Europa und weltweit.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text des Parlaments stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, um diese Verankerung zu erreichen und das volle Potential von klimaneutralen Kraftstoffen für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors nutzen zu können. Dass eine knappe Mehrheit das abgelehnt hat, ist eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Erneuerbare Kraftstoffe einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

Das Resultat der engen Abstimmung zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat Licht und Schatten. Eine Mehrheit des Parlaments ist einer Reihe von FDP-Anträgen gefolgt, mit dem Ziel Technologieoffenheit in die Europäische Verkehrspolitik zu bringen. Zum einen konnte ein realistischer Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Wasserstoffverbrennungsmotoren gesetzt werden. Dies ist notwendig, da aufgrund von Motorenöl weiterhin minimale Mengen an CO2 ausgestoßen werden.Der zu niedrige Grenzwert des Umweltausschusses hätte das Aus für den Wasserstoffmotor bedeutet. Weiterhin wurden erneuerbare Kraftstoffe in den Gesetzestext aufgenommen. Basierend darauf, muss die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen, um eine neue LKW-Klasse zu schaffen, die rein mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Die neue Fahrzeugklasse soll dann nicht unter die Flottengrenzwertregulierung fallen, bei der CO2-Werte lediglich am Auspuff gemessen werden.Gleichzeitig wurden Anträge abgelehnt, die diesen ideologischen Tailpipeansatz des Gesetzesvorschlags insgesamt korrigiere. Daher hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt. Für die nun anstehenden Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist es entscheidend, diese Erfolge zu verteidigen und auszubauen, damit Erneuerbare Kraftstoffe ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors leisten können.

Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete, die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

Die Abstimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung hat den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten verbessert. So wurde erreicht, dass Hersteller und Vertreiber von den vorgesehenen pauschalen Mehrwegquoten ausgenommen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass Einwegverpackungen über eine bessere Ökobilanz verfügen. Diese Ausnahmen müssen aber auch unbürokratisch umgesetzt werden.Auf der anderen Seite stellt der nun verabschiedete Text weiterhin eine bürokratische Überregulierung dar. So werden unter anderem detaillierte Vorgaben für den Einsatz von Rezyklaten, für Recyclingfähigkeit und zum Leerraum in Verpackungen festgeschrieben. Starre Vorgaben zu nationalen Pfandsystemen würden beispielsweise dazu führen, dass das etablierte deutsche Pfandlabel verboten wird. Das Europäische Parlament hat zusätzlich ein pauschales Verbot von sogenannten per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Verpackungen beschlossen. Diese kommen dort aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften zum Einsatz. Solch ein Verbot kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, ist in dieser Pauschalität aber abzulehnen. Dies gilt umso mehr, da die Europäischen Chemikalienagentur ECHA aktuell prüft, ob und in welchem Umfang die Verwendung von PFAS einzuschränken ist. Dieser Bewertung sollte nicht vorweggegriffen werden.Aus diesen Gründen hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel des Grünen Deals, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür ist die schrittweise Dekarbonisierung des Gebäudebestands zentral. Aus diesem Grund wurde erst kürzlich die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) auf den Gebäudebereich beschlossen. In anderen Sektoren konnten so bereits beachtliche CO2-Einsparungen marktwirtschaftlich und kosteneffizient erreicht werden.Die Europäische Gebäudeenergierichtlinie (EPBD) hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hingegen als ordnungsrechtliche Detailregulierung abgelehnt. Zwar konnten einige extreme Vorschläge, wie zum Beispiel individuelle Sanierungspflichten für Wohngebäude, gestrichen werden. Dennoch stellt die EPBD neben dem ETS eine teure Doppelregulierung dar. Mitgliedstaaten, die bereits viel in Energieeffizienz von Gebäuden investiert haben, werden bestraft, da nun für alle Länder die gleichen prozentualen Energieeinsparziele vorgeschrieben werden. Dabei sollte nicht das Einsparen von Energie im Vordergrund stehen, sondern die Reduktion von CO2-Emissonen. Auch Elemente wie Brandschutz, Raumklima, Fahrradparkplätze und sogar Cargobike-Stellplätze haben nichts mit Gebäudeeffizienz zu tun und sollten aufgrund der großen regionalen Unterschiede nicht von der EU geregelt werden.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text stellt zwar in Bezug auf Grenzwerte und Testbedingungen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss.Aufgrund des Tailpipe Approach der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw, das lediglich die CO2-Emissionen am Auspuff misst, ist deren Verwendung aktuell stark eingeschränkt und ab 2035 in neuen Pkw verboten. Dabei sind erneuerbare Kraftstoffe über ihren Lebenszyklus betrachtet CO2-neutral. Somit lässt sich also auch ein Verbrennungsmotor klimafreundlich betreiben. Die fehlende Technologieoffenheit der von der Leyen-Kommission beraubt uns also einer zentralen Technologie für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors. Euro-7 war eine gute Möglichkeit, die Tür für erneuerbare Kraftstoffe wieder aufzustoßen. Dies wurde leider verpasst. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Technologieoffenheit einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Trilogergebnis zu den CO2-Flottengrenzwerten für LKW abgelehnt. Mit einem CO2-Reduktionsziel von 90%, gemessen lediglich am Auspuff, wird der Einsatz von CO2-neutralen erneuerbaren Kraftstoffen (z.B. eFuels) stark eingeschränkt. Dabei ist der Verbrennungsmotor weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, was darin verbrannt wird. Mit CO2-neutralen eFuels kann auch ein LKW mit Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. Gerade im Schwerlast- und Langstreckenverkehr bringt die Elektrifizierung große Probleme und hohe Kosten mit sich. Von uns eingebrachte Änderungsanträge, die für Technologieoffenheit gesorgt hätten, wurden knapp abgelehnt. Die heutige Abstimmung ist also eine vertane Chance, das Potential aller verfügbaren Technologien auszuschöpfen, um den Schwerlastverkehr zügig zu dekarbonisieren. Auf Drängen der FDP hat die Kommission jedoch vor der Abstimmung eine Erklärung verlesen und zugesagt, innerhalb von einem Jahr einen Vorschlag vorzulegen, um die Zulassung von LKWs zu ermöglichen, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir nehmen die Kommission beim Wort und werden sie im neuen Mandat an dieses Versprechen erinnern.