[ParlTrack]

Fluggast- und Konsumentenrechte liegen uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen. Gemeinsame Rechte, wie sie beispielsweise in der Fluggastrechteverordnung ((EU) Nr. 261/2004) den Verbrauchern europaweit zugestanden werden, sind eine besonders schützenswerte Errungenschaft der Europäischen Union. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Flugverkehr sind deutlich spürbar: geringerer Flugverkehr, zahlreiche Flugstreichungen und Störungen für die Verbraucher, welche ihre Rechte selbstverständlich geltend machen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Fluggesellschaften und Anbieter vor Liquiditätsengpässen, da diese die Rückerstattungen veranlassen müssen. Gleichzeitig verfügen diese über weniger Einnahmen trotz weiterhin anfallender Fixkosten.Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, da dessen Annahme genau das falsche Signal an die Europäische Kommission sendet. Er erweckt den Eindruck, dass das Europäische Parlament die von der Kommission am 18. März verabschiedeten Leitlinien zur Fluggastrechteverordnung als neuen Standpunkt des Parlaments versteht. Offenkundig streben wir hingegen weitergehende Maßnahmen wie eine vorübergehende Anpassung des EU-Rechts durch einen umfassenden Reisegutschein an. Dieser führt nicht dazu, dass der Fluggast sein Recht auf Rückerstattung des Reisepreises verliert. Wir erwarten dazu einen konkreten Vorschlag der Kommission. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen, die Kommission muss handeln. Nur so können auch in Zukunft Familien und Geschäftsreisende ihre Reisen antreten und unter einer Vielzahl von Anbietern wählen.

2020/04/17

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in ‘fuel tourism’, meaning refuelling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

2020/06/18

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU-Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.Deswegen habe ich der Gesamtentschließung zugestimmt.Gegen einzelne Teile der Entschließung habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Entschließung sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

2020/06/19

Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme – wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert, diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

2020/06/19

. – Der Bericht ist ausgewogen und vermittelt ein zutreffendes Bild der Hauptthemen und aktuellen Fragen der EU-Handelspolitik, einschließlich der Stärkung von Handel und nachhaltiger Entwicklung, sowie der Durchsetzung von Abkommen. Da der geänderte Bericht jedoch eine Passage enthält, die die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ablehnt, kann ich den Bericht in seiner endgültigen Form nicht unterstützen.

2020/10/07

Acrylamid wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als krebserregend eingestuft. Da Acrylamid in einer Vielzahl alltäglicher Lebensmittel beim Erhitzen oder Braten entsteht, betrifft das Problem alle Verbraucher, wobei Kinder aufgrund ihres geringen Körpergewichts die exponierteste Altersgruppe sind.Der zur Abstimmung gebrachte Einwand fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der mehr Ehrgeiz bei der Senkung des Acrylamidgehalts zeigt, insbesondere bei solchen Lebensmitteln, die von Kindern konsumiert werden. Der Gesetzentwurf ist jedoch insofern ehrgeizig, da er global zum ersten Mal spezifische Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid festlegt. Darüber hinaus diskutiert die Kommission derzeit die Festlegung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in weiteren Lebensmitteln.In der Gesamtabwägung haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament uns bei der Abstimmung enthalten. Durch die Enthaltung wollen wir eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen bei Kinderkeksen und Zwiebäcken ermöglichen. Wir haben uns gegen eine Ablehnung entschieden, um klarzumachen, dass die Kommission weiter an der Festlegung von Grenzwerten über die ganze Breite der Nahrungsmittel arbeiten muss. Wir verstehen die Argumente der Verbraucherschützer, halten den Kommissionsvorschlag jedoch für einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Senkung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in Lebensmitteln zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

2020/10/07

Der Atomwaffensperrvertrag ist die tragende Säule der internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Der Atomwaffenverbotsvertrag verfolgt das richtige Ziel und die FDP spricht sich entschieden für eine atomwaffenfreie Welt aus. Nichtsdestotrotz fehlt dem Atomwaffenverbotsvertrag der Rückhalt der nuklearen Großmächte und der meisten NATO-Staaten (darunter Deutschland). Stattdessen schafft der Atomwaffenverbotsvertrag ein neues, paralleles Instrument zur Abrüstung – allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Atomwaffensperrvertrag als Ganzes zu schwächen und die seit dem zweiten Weltkrieg bewährte internationale Sicherheitsstruktur zu beeinträchtigen. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.Sicherlich müssen der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen weiter ausgebaut werden, doch sie haben sich seit Jahrzehnten weitgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Deshalb lehnen die Freien Demokraten im Europäischen Parlament Änderungsantrag 20 mit dem Verweis auf den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Wir Liberale bevorzugen einen diplomatischen Schritt-für-Schritt-Ansatz, der im Kontext der sicherheitspolitischen Lage stattfinden muss. Aus dem Grund wollen wir die Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags vorantreiben. Ein zweites Vertragswerk ist kontraproduktiv.

2020/10/21

. – Das Europäische Parlament bestimmte seinen Standpunkt für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese setzt sich aus drei verschiedenen Berichten zusammen. Der horizontalen Verordnung (MÜLLER-Bericht), den Strategieplänen (JAHR-Bericht) sowie dem Bericht zur gemeinsamen Marktorganisation (ANDRIEU-Bericht).Wir Freie Demokraten haben bei der finalen Abstimmung gegen den MÜLLER- und ANDRIEU-Bericht gestimmt, da diese nach der Abstimmung von Änderungsanträgen nicht unserer Vision einer nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaft entsprechen. Wir sind gegen ein Hybridmodell, welches das Cross-Compliance-Modell und das Performance-Modell verbindet. Dadurch werden lediglich mehr Bürokratielasten für Landwirte entstehen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch.Der Wechsel zu einem reinen Performance-Modell wäre ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen. Damit wären die Mitgliedstaaten stärker in der Verantwortung gewesen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen dazu kommen, stärker das Ergebnis in den Fokus zu nehmen, als bei jedem einzelnen Landwirt Cross-Compliance-Prüfungen durchzuführen. Das Europäische Parlament fordert nun ein Hybridmodell, was mehr Bürokratie bedeutet. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen.Das Verhandlungsmandat zur GAP (JAHR-Bericht) wird von den Freien Demokraten mitgetragen. Der Kompromiss bildet gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat. Ziel ist es, Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren.

2020/10/23

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen für eine Industriestrategie, die mit Innovation, fairem Wettbewerb und Handel nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für möglichst viele erreichen will. Diesen Anforderungen wird dieser Bericht nicht gerecht. Entscheidende Aspekte für eine zukünftige europäische Industriestrategie werden nicht genannt, z. T. falsche Weichenstellungen vorgenommen.Es fehlt nicht nur das Ziel, Technologieführerschaft anzustreben und so u.a. europäische Standards global durchzusetzen, sondern ebenso ein klares Bekenntnis zum regelbasierten Freihandel. Es sind jedoch Freihandel und Marktwirtschaft, die Millionen von Menschen weltweit aus der Armut befreit haben.Stattdessen werden über ein – wenn auch vorübergehendes – Verbot von ausländischen Übernahmen europäischer Unternehmen und die Verknüpfung von Beihilfen mit lokaler Produktion protektionistische Tendenzen vorangetrieben.Wir fordern hingegen eine Industriestrategie für Europa, die der Industrie hilft, Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu erreichen sowie durch die Entfesselung der Digitalwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die die industrielle Souveränität Europas sichert, ohne in Protektionismus zu verfallen.

2020/11/25

Die Freien Demokraten haben sich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus dem Text gestrichen wurde. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.

2020/11/25

. – Die FDP-EU-Abgeordneten unterstützen die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR). Deshalb unterstützen sie auch das Interinstitutional Agreement (IIA) als Teil dieser Einigung. Dennoch sehen die FDP-Abgeordneten den im IIA inbegriffenen Fahrplan zur Einführung neuer Eigenmittel kritisch. Die Zustimmung zum heute abgestimmten IIA ist eine Zustimmung zum MFR, aber nicht zu neuen Eigenmitteln der EU.

2020/12/16

Bezahlbares Wohnen, ausreichender Wohnraum und der Schutz von Mieterinnen und Mietern sind sehr wichtige Themen, bei denen wir an Lösungen für gravierende Probleme arbeiten müssen. Der vorliegende Bericht geht diese Probleme allerdings grundsätzlich falsch an und ist ein Angriff auf liberale Grundprinzipien wie die soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Eigentum. Zahlreiche Aufrufe des Berichts würden weder zu einer besseren Situation in angespannten Wohnungsmärkten noch zu mehr gesamtgesellschaftlichem Zusammenhalt führen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2021/01/21

Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie stellen sich viele Fragen des Verhältnisses von Arbeit und Privatleben, die zuvor zu wenig Beachtung fanden. Arbeitnehmerschutz ist auch im Home-Office ein wichtiges Gut und zu gewährleisten. Dem vorliegenden Bericht kann ich jedoch nicht zustimmen, weil die vorgeschlagene EU-Richtlinie einerseits einen Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik bedeutet. Zum anderen würde bei Umsetzung der legislativen Forderungen des Berichts die Autonomie der Tarifpartner untergraben. Beides sind wichtige Bausteine einer guten und zielgerichteten Arbeitsmarktpolitik, die wir nach Ansicht der Freien Demokraten im Europäischen Parlament nicht schwächen dürfen. Darüber hinaus schlägt der Bericht zahlreiche Maßnahmen vor, die bereits in anderen Gesetzestexten festgelegt sind, die angedachte Richtlinie wäre damit redundant zum bereits bestehenden rechtlichen Rahmen.

2021/01/21

. – Meine Fraktion Renew Europe ist ein starker Verfechter von Kreislaufwirtschafts-Elementen als tragende Säule der EU-Industriepolitik des Green Deals. Der von einem Renew-Berichterstatter koordinierte Bericht trägt eine klar liberale Handschrift und findet insgesamt meine Zustimmung. Insbesondere befürworte ich den Fokus auf wirtschaftliche Chancen der Kreislaufwirtschaft und auf den Führungsanspruch auf Feldern nachhaltiger Technologien, der Lebenszyklus-Emissionen betrachtet, Digitalisierung wie KMU mitdenkt und durch Abbau von Regulierung, Vermeidung zusätzlicher Bürokratie, Hersteller-Produktverantwortung sowie Anreize für Pioniere wirksam werden soll.In der Ausgestaltung anknüpfender Gesetzesinitiativen gilt es allerdings auch Klippen zu umschiffen. Ich habe mich daher an einigen gesondert abgestimmten Stellen des Berichts enthalten oder gegen einzelne Aspekte gestimmt. Dies betraf im Umwelt-Ausschuss insbesondere den Ruf nach verbindlichen Zielen zur Reduzierung des Primär-Rohstoff-Verbrauchs und nach Ausweitung von EcoDesign auf nicht-energieverbrauchsrelevante Produkte sowie der verengte Blick auf CCS—/CCU-Technik.Bei aus der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses stammenden Forderungen, die Kleine und Mittlere Unternehmen ohne Mehrwert für die Umwelt übermäßig belasten würden, konnte ich ebenfalls nicht vorbehaltlos zustimmen. Daher habe ich gegen zu weitreichende oder zu unklare Forderungen bezüglich verpflichtender Mindestzeiten für Ersatzteilverfügbarkeit, zur Beweislastumkehr oder zu verpflichtenden Anforderungen im Rahmen eines grünen Beschaffungswesens gestimmt.Was Nachhaltigkeitsbestrebungen in der Mobilität anbelangt, so begrüße ich eine kritische Betrachtung des Gesamtlebenszyklus aller Antriebsstränge und die Einbeziehung strategischer Erwägungen zu kritischen Rohstoffen. Jedoch muss eine freie Entscheidung zwischen Antriebstechnologien gewährleistet bleiben und die individuelle Abwägung zwischen Nachrüstung, Reparatur und Neuanschaffung beim Fahrzeughalter bleiben.

2021/02/09

Ich habe dem sehr guten und wichtigen Antrag zur Europäischen Kompetenzagenda zugestimmt, aber bei der Einzelabstimmung zum CO2-Reduktionsziel der EU gegen die Reduktionszahl von 60 % bis 2030 gestimmt.Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, an dem Ziel von 55 % weniger CO2-Ausstoß festzuhalten, auf das sich die EU-Staaten im vergangenen Dezember geeinigt haben. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass wir versuchen sollten, die zum vom Europäischen Parlament formulierten Ziel von 60 % fehlenden 5 % über technische Lösungen zu erreichen. Etwa durch neue Technologien wie das Direct-Air-Capture-Verfahren mit CO2-Speicherung. So schaffen wir es, Ökonomie und die Pariser Klimaziele in Balance zu bringen. Eine detaillierte Beschreibung unserer Ziele und Vorstellungen für die CO2-Reduktion hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen“ vom 15.12.2020 formuliert.

2021/02/10

. – Unsere Zustimmung zu diesem ausgewogenen Initiativbericht geben wir, da er eine deutlich liberale Handschrift trägt, die unsere Kernforderungen eines WTO-kompatiblen Designs und der klaren Orientierung am Emissionshandel ins Zentrum der Debatte rückt. Das fraktionsübergreifende Verständnis von CBAM als ein reines Carbon-Leakage-Schutzwerkzeug, dass verhindern soll, dass eine zunehmend ambitionierte EU-Klimapolitik zum Standortnachteil für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer im internationalen Wettbewerb wird, begrüßen wir.Die Möglichkeit einen CBAM zu schaffen verstehen wir jedoch primär als Werkzeug der Diplomatie, als Einladung an unsere Partner selbst Kohlenstoff zu bepreisen oder Teil unseres ETS zu werden. Denn auf dem Weg zum perspektivischen Ziel eines weltweiten CO2-Preises müssen sich verknüpfte oder gemeinsame internationale Zertifikate-Handelssysteme herausbilden. Mangels Erfahrung mit einem solchen Instrument wollen wir die Branchen, in denen ein CBAM pilotiert werden könnte jedoch nicht der laufenden Folgenabschätzung der Kommission vorwegnehmen. Stattdessen schlagen wir eine behutsame, vom Dialog mit unseren Handelspartnern begleitete Erprobung in wenigen, energieintensiven, nur bedingt international gehandelten Bereichen vor.Einen ETS-Mindestpreis lehnen wir dabei ab. Bestehende Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen – wie Freie Zuteilung und Strompreiskompensation – wollen wir nicht voreilig zurückstutzen, sondern stattdessen mit einem CBAM mögliche künftige Lücken zum vollständigen Carbon-Leakage-Schutz schließen. Dabei darf selbstverständlich keine Tonne Kohlenstoff zweifach geschützt werden.

2021/03/10

Wir FDP-Europaabgeordneten haben den Bericht zum europäischen Lieferkettengesetz zugestimmt. Das Thema gehört auf die EU-Ebene, nationale Gesetze würden Unsicherheiten schaffen und dem Binnenmarkt schaden. Der Bericht ist ein Signal an die Kommission, dass das Parlament einen branchen-, risiko- und größenbasierten Ansatz erwartet. Dies halten wir für wichtig, denn ein Lieferkettengesetz soll nur da greifen, wo es gebraucht wird. Mit Größe oder sensibler Branche wächst Verantwortung. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht unnötig bürokratisch belastet werden. Wichtig ist, dass bei ihnen das Risiko für Verletzung von Menschenrechten der Maßstab ist. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen spezielle Unterstützung, wie bei der Umsetzung digitaler Lösungen, um ihre Lieferketten nachvollziehbar zu machen.Der Bericht nutzt die Begriffe Lieferkette und Wertschöpfungskette synonym. Im Gesetzesentwurf der Kommission muss klar sein, dass es nur um Zulieferer geht, nicht um die gesamte Wertschöpfungskette. Das Lieferkettengesetz darf nicht dazu führen, dass Unternehmen pauschal für andere Akteurinnen und Akteure entlang der Lieferkette haften. Auch eine eventuelle Ausweitung der Zuständigkeiten europäischer Gerichte und einen eventuellen Eingriff ins internationale Privatrecht sehen wir kritisch.Letztlich muss es Unternehmen leichter gemacht werden, ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt nachzukommen. Dazu braucht es klare Vorgaben und moderne Technologien zur Nachverfolgung der Lieferketten. Das Ziel ist Schutz von Menschenrechten durch Transparenz, nicht Bürokratie.

2021/03/10

. – Hohe Luftqualität ist unser aller Anliegen. Deshalb fordere ich für Luftschadstoffgrenzwerte den Weg der überlegten, jeweils sachlich‑fundierten Angleichung an künftige WHO‑Empfehlungen, statt einer unmittelbaren und automatischen 1:1‑Übernahme in EU‑Gesetzgebung.Dem widerspricht bereits die WHO selbst, in der Kurzfassung ihrer Handreichung von 1997, in der sie feststellt, dass „die einfache Übernahme der WHO‑Richtlinien zu Standards führen kann, die in der Praxis nicht mit vertretbarem Aufwand erreicht werden können.“Auch die parallelen Forderungen des Berichts, einerseits die Wirksamkeit aller Emissionsvorschriften zu bewerten und diese andererseits zu verschärfen erscheint nicht schlüssig. Hier wird das Ergebnis trotz der Forderung nach fundierten Entscheidungsgrundlagen bereits vorweggenommen.Deshalb musste ich den heutigen Implementierungsbericht des Europäischen Parlaments zu Luftqualität entschieden ablehnen.Mein Weg wäre: Etwas Zeit für Flottenerneuerung, damit Euro 6d Wirkung entfalten kann, der EU‑weite Hochlauf synthetischer Kraftstoffe inkl. Wasserstoff sowie eine ambitioniert machbare technische Regulierung, die bei Innovation und Transformation unter die Arme greift, statt heimische Wertschöpfung zu verdrängen.

2021/03/25

. – The FDP is fully supportive of the proposed New EU-Africa Strategy. A renewed partnership with Africa should be on an equal footing and make a gradual move away from a donor-recipient relationship. The FDP has long been calling for more development cooperation funds and better coordination and joint funding at EU level such as through the establishment of a joint European development bank under the umbrella of the EIB.We strongly distance ourselves, however, from the proposal to strengthen and increase development funding through the introduction of new own resources and a financial transaction tax. On due diligence in supply chains, we are equally reserved on some of the wording in this report. We agree that European companies must conduct their business with respect for human rights. However, the responsibility to protect human rights lies first and foremost with states and their governments.We therefore call on the Commission to take a more a size-, sector and risk based approach, as opposed to including all actors on the market as is suggested in this report. We furthermore oppose any proposal on due diligence that implies changes to private international law.

2021/03/25

. – Dieser Entschließungsantrag findet unsere Zustimmung, da er eine deutlich liberale Handschrift trägt und wesentliche Forderungen berücksichtigt. So ist der vorgeschlagene EU—Ordnungsrahmen für Bodenschutz durch deutliche Bekenntnisse zum Subsidiaritätsprinzip, zu nationalen Zuständigkeiten und zu Privateigentumsrechten sowie durch eine umfassende Folgenabschätzung eingehegt.Zudem wird die EU—weite Umsetzung von Vorgaben gefordert, die in Deutschland zum größten Teil bereits bestehen. Hierdurch werden die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt geebnet. Berücksichtigung findet auch die Rolle von Forschung und Entwicklung sowie die Vermeidung unnötiger KMU—Belastungen.Die Kommissionsankündigung einer europäische Carbon Farming Initiative begrüßen wir als zukunftsgewandten, markteffizienten Ansatz zur Honorierung der Klimaleistungen unserer Land— und Forstwirte.Statt der Minimierung von Bodenversieglung und allen anderen Landnutzungsformen, die sich auf die Leistungsfähigkeit von Böden auswirken, steht für uns die nachhaltige Nutzung von Böden, Wäldern und anderen Landflächen im Zentrum, zu der wir insbesondere BesitzerInnen und Bewirtschafter in der Lage sehen, da diese praxisnah ein ureigenes Interesse an langfristig ertragreicher Nutzbarkeit haben.Bei der Stickstoff—Verwendung setzen wir auf digital—gestützte Präzisionslandwirtschaft und anwendungsorientierte Forschung als Quell für den wirtschaftlicheren Einsatz besserer Produkte, anstatt auf die Senkung regulatorischer Nitrat—Grenzwert—Vorgaben.

2021/04/28

. – Die FDP—Delegation im Europäischen Parlament hat für die Entschließung zur Zugänglichkeit von Covid—19—Tests gestimmt. Den Freien Demokraten ist es wichtig, einen universellen Zugang zu diagnostischen Tests zu gewährleisten, die das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglichen. Die Einführung eines in der Europäischen Union harmonisierten Covid—19—Impfpasses darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu einer Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern führen.Es wird jedoch in Abschnitt 3 der Entschließung gefordert, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusätzlich vorübergehende Preisbeschränkungen für die Tests einführen sollen. Wir stehen dieser Forderung skeptisch gegenüber und haben uns bei der Abstimmung zu diesem Abschnitt enthalten. Die geforderten Preisbeschränkungen dienen nicht dem Zweck der Ausstellung des Covid—19—Impfpasses, welcher ebenso durch vollständige Impfung oder Genesung ausgestellt werden kann.

2021/04/29

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat für den Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie gestimmt.Dass wir wettbewerbsfähige Preise für sauberen Wasserstoff als Energieträger und Grundstoff der Zukunft über einen ambitionierten, cross-sektoralen EU—Markthochlauf und über Skaleneffekte großer Volumina realisieren wollen, dass internationale Energiepartnerschaften und die Rolle von Häfen für kosteneffiziente Importe aus sonnigen und windreichen Regionen ausschlaggebend sind und dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine tragende Rolle in Forschung und Entwicklung für innovative Wasserstofflösungen spielen, folglich also stärker in die EU—Wasserstoffstrategie eingebunden werden müssen, sind Elemente, die unsere Delegation mit im Bericht verankern konnte.Insgesamt hätten wir uns ein noch ambitionierteres Vorgehen gewünscht, um die Chancen von Wasserstoff als sauberem Energieträger der Zukunft voll zu entfalten. Dazu ist ein breiter Übergang nötig, verschiedene innovative Produktionspfade müssen fußend auf Lebenszyklusemissions—Analysen weiter erforscht und gefördert werden. So können wir neuen, sauberen, energie- und wassereffizienten Verfahren wie beispielsweise der Pyrolyse zur Marktreife verhelfen.Auch sollte nicht zu viel politische Energie darauf verwendet werden einzuengen, wo Wasserstoff zum Einsatz kommen soll, denn seine breite Anwendbarkeit kann, wenn wir die Rahmenbedingungen gut gestalten, über den Wettbewerb um Märkte und Ideen ermöglichen, dass vielfältige Lösungen ihre Nischen finden, auch im Straßenverkehr.

2021/05/19

. – Wir Freie Demokraten unterstützen den wichtigen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang.Nicht nur sollte jeder Mensch ein Recht darauf haben, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben, es bedarf auch eines besseren Schutzes von Umweltschützern, die durch ihren Einsatz in vielen Regionen dieser Welt zunehmend gefährdet sind.Trotz dieser generellen Zustimmung haben wir die eingereichten Änderungsanträge mitgetragen, die den Bericht näher an die Fakten rücken, als dies im ursprünglichen Text der Fall ist.Denn der Ausgangstext sieht es als gesetzt an, dass ein Recht auf eine gesunde Umwelt ein bereits gesetztes Menschenrecht sei. Diese Frage wird jedoch gegenwärtig juristisch und auf internationaler Ebene noch diskutiert.

2021/05/19

. – Die Freien Demokraten stehen zur Stärkung der europäischen Strategie zur Beseitigung von AIDS als globale Gesundheitsbedrohung bis 2030. Dem endgültigen Text konnten wir allerdings nicht zustimmen aufgrund der Einführung eines Änderungsantrages von Die Linke, der mit dieser Entschließung keinerlei Verbindungen hat und die Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfungen fordert. Diese Maßnahme halten wir für überflüssig und schädlich. Bei dem endgültigen Entschließungsantrag habe ich mich deswegen enthalten.

2021/05/19

. – Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern, denn der Erhalt der globalen Artenvielfalt ist ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig und uns somit Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung.Dem Entschließungsantrag zur EU-Strategie für Artenvielfalt 2030 konnten wir als Freidemokraten im Europäischen Parlament jedoch nicht zustimmen, da wir uns für einen konstruktiven, einigenden Ausgleich der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung einsetzen, während der Bericht die ökologische über die beiden anderen stellen will.Zudem lehnen wir die Festlegung verbindlicher Flächen-, Bodenschutz- und Restaurierungsziele auf europäischer Ebene im Sinne der Subsidiarität ab – denn Natur- und Artenschutz kann am besten vor Ort ausgestaltet werden.Auch europäische, gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Ökolandbauflächen sowie pauschale Reduktionsvorgaben für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln halten wir für den falschen Weg. Weiter kommen wir hier nur gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen sowie mit den Landbesitzern und -besitzerinnen, indem wir Leistungen über Marktanreize fördern und belohnen.Wir wollen, dass sich Leistungen zur Speicherung von Kohlenstoff in Böden, Wäldern und Naturprodukten künftig lohnen, weshalb wir uns für Carbon -Farming -Anreize einsetzen, anstatt hier die staatlichen Vorgaben weiter hochzuschrauben.Weitgehend ausgeblendet blieb in den Verhandlungen zum Entschließungsantrag zudem die Rolle von Eigentums- und Nutzungsrechten als Beitrag zu effektivem Artenschutz.

2021/06/08

. – Wir Freien Demokraten sehen, dass die Freigabe von Patenten nicht die Knappheit an Impfstoff lösen wird. Vielmehr wäre das eine Absage an die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft, die uns den Impfstoff überhaupt erst ermöglicht hat.Von rund 300 Impfstoffkandidaten sind weltweit erst 14 zugelassen. Bis jetzt waren also nur wenige Unternehmen erfolgreich, und auf unternehmerisches Risiko muss auch finanzieller Erfolg folgen dürfen.Impfungen müssen zügig für alle Menschen zugänglich sein.Das schaffen wir über den Ausbau von Produktion und Vergabe von Lizenzen.Wir unterstützen einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Da sich die Entschließung des Europäischen Parlaments „zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID 19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern“ für einen Patentverzicht ausspricht, konnten wir den Text in der finalen Abstimmung nicht unterstützen.

2021/06/09

. – Wir begrüßen die Einrichtung des Just Transition Mechanism , der dafür sorgen soll, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Weg zur Nachhaltigkeit für jeden gangbar wird. Wir werden eng begleiten und prüfen, ob diese finanzielle und praktische Unterstützung auch wirklich öffentliche und private Investitionen in betroffenen Regionen generiert, insbesondere durch das InvestEU-Programm. Die sogenannte Taxonomie—Verordnung halten wir aber – in ihrer derzeitigen Ausführung – für den falschen Ansatz. Obgleich als freiwilliges Instrument gedacht, überreguliert sie kleinschrittig auch da, wovon gerade die Liquidität von SMEs abhängt.

2021/06/24

. – Die E-Privacy-Richtlinie beinhaltet ein digitales Telekommunikations- und Briefgeheimnis. Dieses Gesetz soll das aushebeln und die verdachtslose, vollautomatische Durchleuchtung von Inhalten möglich machen. Selbst das in Videokonferenzen Gesprochene könnte auf Grundlage der geplanten Regelung künftig durchforstet werden.Die FDP lehnt das verdachtsunabhängige Scannen von Online-Kommunikation als unverhältnismäßig ab. Wie auch bei der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung ist es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass alle Bürger ohne Anlass unter Generalverdacht gestellt werden.Die FDP lehnt es außerdem ab, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit privatisiert wird und in Zukunft Unternehmen wie Facebook und Google die privaten Gespräche auf kriminelles Verhalten hin überwachen sollen.Der Kampf gegen Kinderpornografie ist ein sehr wichtiges Ziel, das von der FDP voll unterstützt wird. Es gibt zahlreiche technische Möglichkeiten, einzelne Personenkreise effektiv zu überwachen, ohne die Allgemeinheit unter Generalverdacht zu stellen. Diese müssen noch stärker als heute eingesetzt werden. Generell ist davon auszugehen, dass der verabscheuungswürdige Konsum von Kinderpornografie durch dieses Gesetz nicht reduziert, sondern lediglich in andere Kanäle verdrängt wird, die nicht durch europäische Jurisdiktion kontrolliert werden können.

2021/07/06

. – Die Freien Demokraten haben sich bei der Abstimmung zum Bericht über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 und der Anlage V der Geschäftsordnung des Parlaments sowie die Einfügung eines neuen Artikels 106a in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthalten.Der Änderung an Artikel 213 in Bezug auf die Geschlechtervielfalt haben wir nicht zugestimmt.Wir Freien Demokraten erkennen den Wert von Vielfalt an und setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen.Quotenregelungen sind Symptombekämpfung, die echte Gleichberechtigung untergraben.Wir sind der Ansicht, dass es andere Wege gibt, um mehr Gleichberechtigung zu erreichen – beispielsweise eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Dies könnte zum Beispiel durch die Möglichkeit des hybriden Arbeitens im Parlament, auch nach der Pandemie, erreicht werden.Wir als Freie Demokraten stehen für eine Politik der Gleichberechtigung für Frauen und Männer.

2021/07/06

. – Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Erweiterung des Anwendungsbereichs und die Interoperabilität des Europäischen Visa-Informationssystems. Deshalb haben wir der Überarbeitung dieser Verordnung zugestimmt.Allerdings ist es uns wichtig anzumerken, dass wir die Senkung des Alters für die Erfassung biometrischer Daten von derzeit 12 auf 6 Jahre als unverhältnismäßig empfinden. Es gibt derzeit keine konkreten Daten, die dessen Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit belegen. Der Schutz der Privatsphäre von Kindern sollte nur dann untergraben werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Außerdem schafft dieser Paradigmenwechsel einen schwierigen Präzedenzfall für den Umgang mit biometrischen Daten von Kindern.

2021/07/07

. – Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Erweiterung des Anwendungsbereichs und die Interoperabilität des Europäischen Visa-Informationssystems. Deshalb haben wir der Überarbeitung dieser Verordnung zugestimmt.Allerdings ist es uns wichtig anzumerken, dass wir die Senkung des Alters für die Erfassung biometrischer Daten von derzeit 12 auf 6 Jahre als unverhältnismäßig empfinden. Es gibt derzeit keine konkreten Daten, die dessen Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit belegen. Der Schutz der Privatsphäre von Kindern sollte nur dann untergraben werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Außerdem schafft dieser Paradigmenwechsel einen schwierigen Präzedenzfall für den Umgang mit biometrischen Daten von Kindern.

2021/07/07

. – Für uns Freie Demokraten ist die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa von außerordentlicher Bedeutung und vor dem Hintergrund der Corona-Rettungsmaßnahmen von äußerster Aktualität. Dabei hebt der vorliegende Bericht unter anderem richtigerweise hervor, dass die Kredite des einmaligen NextGenerationEU‑Programms in die nationalen Schulden einberechnet werden müssen. Doch die Dringlichkeit der Rückkehr zur makroökonomischen Konditionalität und Fiskaldisziplin, zum Beispiel durch eine rasche Deaktivierung der Ausweichsklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wird in diesem Report viel zu wenig deutlich. Ebenso ist das im Bericht aufgegriffene Modell des European Fiskal Boards mit seiner zentralen Ausgaberegel zwar ein interessanter Beitrag zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, doch sehen wir die Zukunft eher in einem Maastricht-2.0-Modell, in dem die Auszahlung von Kohäsionsmitteln an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft wird und das nach einem Defizitverfahren automatische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorsieht, die nicht politisch ausgehebelt werden können.

2021/07/08

. – On 15 June 2021, the Hungarian Parliament voted in favour of amendments proposed by Fidesz MPs that severely restrict freedom of speech and children’s rights. The Law prohibits the ‘portrayal and promotion of gender identity different from sex assigned at birth, the change of sex and homosexuality’ in schools, in television programmes and in publicly available advertisements on any platforms for persons aged under 18, even for educational purposes; the Law disqualifies such content from being considered as a public service announcement or social responsibility advertisement even if intended for adults; the Law introduces amendments to the Child Protection Act, the Family Protection Act, the Act on Business Advertising Activity, the Media Act and the Public Education Act.I consider this Law to be in breach of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary, in particular the freedom to provide services and freedom of movement of goods as set out in the Treaty on the Functioning of the European Union, the Audiovisual Media Services Directive and E-commerce Directive in conjunction with the Charter of Fundamental Rights. Therefore I voted in favour of the resolution ‘Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the legal changes adopted in the Hungarian Parliament’.

2021/07/08

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Einwand der Grünen gegen den Kriterienkatalog für die europäische Reserveantibiotikaliste zur EU-Tierarzneimittel-Verordnung klar ab und stimmt deshalb geschlossen dagegen.Anders als von den Grünen behauptet, würde der Einwand nicht mehr Antibiotikaresistenzen verhindern. Ganz im Gegenteil. Wird der Einwand angenommen, würde sich die Arbeit an der so wichtigen Reserveantibiotikaliste weiter verzögern. Genau hier dürfen wir aber keine Zeit mehr verlieren, um dem Problem der Antibiotikaresistenzen in der Humanmedizin schnellstmöglich zu begegnen. Darüber hinaus würde die Kommission im weiteren Verlauf vermutlich einen strikteren Vorschlag vorlegen, der dazu führen würde, dass viele gängige Krankheiten bei Nutz- aber auch Haustieren nicht mehr antibiotisch behandelt werden könnten. Großes tierisches Leid wäre die Folge. Damit unterwandert der Einwand der Grünen auch den von der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation verfolgten „One Health“-Ansatz, der die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ganzheitlich betrachtet.Auch allgemein gilt für uns Freie Demokraten das Motto „Trust our Agencies“. Der Kriterienkatalog wurde wissenschaftlich fundiert von unabhängigen Experten der zuständigen Fachagenturen (EMA, EFSA und ECDC) erarbeitet. Die Schaffung einer Antibiotikareserve für den Menschen ist richtig und wichtig. Der vorliegende Kommissionsvorschlag bedeutet daher bereits eine Einschränkung für die Tiermedizin.

2021/09/15

. – Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament stehen für Gerechtigkeit und Transparenz, gerade auch in Steuerfragen. Daher unterstützen wir einen besseren Zugang zu Informationen darüber, wie die Mitgliedstaaten bisher die Directive on Administrative Cooperation (DAC) genutzt haben (Austauschvolumen, Art der Daten etc.), insbesondere im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit des Parlaments mit dem Rat und der Kommission.Die gewonnenen Informationen helfen, besonders unter dem Aspekt Verhältnismäßigkeit und Anwendungsfreundlichkeit nachzuvollziehen, was seit 2013 angefangen mit DAC 1 zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in Europa erreicht wurde. DAC 4 beispielsweise, das die Berichterstattung unter Finanzbehörden als „Country-by-Country Reporting“ einführt, unterstützen wir. Ein öffentliches „Country-by-Country Reporting“ jedoch lehnen wir ab, da wir hier sonst erhebliche Nachteile für die Wirtschaft sehen. Bei DAC 6, der Berichterstattung von Intermediären über grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle, macht uns die Forderung nach einer Ausdehnung auf nationale Fälle Sorgen. Darüber hinaus lehnen wir eine Vermögensteuer ab, da wir diese Art der Substanzbesteuerung als wirtschaftlich schädlich betrachten, gerade weil der Erhebungsaufwand mit hohen Kosten verbunden ist. Aus diesen Gründen haben wir uns bei diesem Bericht enthalten.Begründung:AD. in der Erwägung, dass Family Offices häufig grenzüberschreitend große Vermögenswerte halten, entweder durch das direkte Eigentum an Unternehmen oder durch eng gehaltene Investmentgesellschaften;

2021/09/16

. – Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament setzen uns für mehr Sicherheit auf Europas Straßen ein. Eine Null-Toleranz-Grenze in Bezug auf Alkohol am Steuer (Erwägung 36) sehen wir jedoch kritisch, da diese nur schwer umgesetzt und kontrolliert werden kann. Schon bei der Einnahme bestimmter Medikamente kann eine Null-Promille-Grenze nicht eingehalten werden, was diesen Wert im Prinzip unanwendbar macht. Bei der Ausgestaltung zukünftiger Regeln muss zudem das Subsidiaritätsprinzip Beachtung finden.Trotz der betreffenden Erwägung haben wir für den Gesamtbericht als verhandelten Gesamtkompromiss gestimmt. Eine einzelne oder getrennte Abstimmung von Textpassagen war nicht möglich. Der Initiativbericht hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen, sondern fließt in zukünftige Initiativen der Europäischen Kommission mit ein. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die EU im EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 ihr langfristiges strategisches Ziel, die Zahl der Todesfälle und der schweren Verletzungen auf den europäischen Straßen bis 2050 auf nahezu Null zu senken („Vision Null Straßenverkehrstote“), sowie ihr mittelfristiges Ziel, Todesfälle und schwere Verletzungen mit der Erklärung von Valletta bis 2030 um 50 % zu reduzieren. Es braucht dafür einen koordinierten, gut geplanten, systematischen und gut finanzierten Ansatz auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

2021/10/05

. – Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus und der Menschenrechte weltweit ein. Zum Erreichen dieser Ziele bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO und zu einer Vertiefung der Beziehungen mit den USA. Daher ist es sehr positiv, dass sich das Europäische Parlament durch den Bericht über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und USA ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Wichtige Punkte aus dem Bericht sind der Ruf nach enger EU-US-Kooperation im Verhältnis mit China und Russland, eine Stärkung der NATO und der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, eine Stärkung von Internationalen Organisationen (UN, WHO) und eine engere interparlamentarische Zusammenarbeit.Ein angesprochenes Thema halten wir Freie Demokraten aber für höchst problematisch. Dabei handelt es sich um die Initiative der US-Regierung zur Freigabe von Patenten in der Impfstoffherstellung (TRIPS waiver ). Dies lehnen wir nach wie vor strikt ab. Solch ein starker Eingriff in den Schutz geistigen Eigentums schwächt Innovation und Entwicklung und ist somit keine Lösung für Impfstoffknappheiten. Wir sehen, dass es bessere und schnellere Möglichkeiten gibt, den Mangel an Impfstoffen zu beseitigen, wie beispielsweise die vollständige Nutzung der bestehenden Flexibilität im Rahmen des TRIPS.Aufgrund der vielen wichtigen und richtigen Initiativen, die in dem Bericht angesprochen werden, stimmt die FDP-Delegation dem Bericht zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA dennoch zu.

2021/10/06

. – Der Jahresbericht zur Bankenunion berichtet in einer zwischen den Fraktionen ausbalancierten und vernünftigen Weise über die wichtigsten Entwicklungen, vor allem in den Absätzen bzgl. der Auswirkungen der Corona-Krise, der Bankenaufsicht, des Abwicklungsmechanismus und des europäischen Einlagensicherungssystems. Während wir mit der Einschätzung des Berichts zu den erstgenannten Themen übereinstimmen, haben wir bei letzterem die klare Erwartung, dass eine Risikoreduzierung eine Grundvoraussetzung für eine Risikoteilung in einem europäischen Einlagensicherungssystem sein sollte. Auch sollten die einheimischen Sicherungssysteme der deutschen und österreichischen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Diese Aufforderung richtet der Bericht explizit an die Kommission, womit eine für uns wichtige Voraussetzung auf dem Weg zu einer europäischen Einlagensicherung, die wir auch in Zukunft konstruktiv begleiten, geschaffen ist.

2021/10/07

. – Wir Freie Liberale stehen für Gerechtigkeit – auch in Steuerfragen. Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung legen die Axt an die Wurzel eines fairen und rundum akzeptierten Steuersystems. Zudem sind die damit verbundenen Einnahmenverluste, nicht nur in der gegenwärtigen Phase der zu bewältigenden enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, eine zusätzliche Belastung. Umso klarer ist es, dass Enthüllungen wie jüngst über die „Pandora Papers “ auf große Beachtung und Empörung in der Öffentlichkeit treffen. In diesem Kontext fordert der Bericht in unserem Sinne die EU auf, Steuerhinterziehung und jegliche Praktiken, die einen fairen Steuerwettbewerb unterminieren, anzugehen und sich für eine Reform der Liste über die Steueroasen, auch in Europa, einzusetzen. Dem können wir uneingeschränkt zustimmen, solange die damit verbundenen Maßnahmen verhältnismäßig und anwendbar bleiben. Im spezifischen Fall des öffentlichen country-by-country reporting , dessen Einrichtung von diesem Bericht explizit begrüßt wird, ist dies mit Blick auf die verschiedenen Größen der Mittelständler nicht der Fall. Daher haben wir uns in der Endabstimmung enthalten.

2021/10/07

. – Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament bekennen uns klar zum Pariser Abkommen. Wichtig ist hier ein schneller Abschluss der Verhandlungen zum Regelwerk der Umsetzung u. a. von Artikel 6 (internationale Marktmechanismen). Ebenso bekennen wir uns zu den EU-Klimazielen für 2030 und zur Transformation hin zu Klimaneutralität bis 2050. Trotzdem haben wir uns zum heutigen Entschließungsantrag zur 26. Vertragsstaatenkonferenz enthalten.Denn emissionsfreie Straßenfahrzeuge sind für uns mit dem gegebenen EU-Rechtsrahmen absehbar nicht machbar. Abgase werden derzeit nur am Auspuff erfasst, einzelne Technologiestränge also auf dem Papier in ihrer Klimawirkung geschönt und andere schlechter gemacht, statt dass ein umfassender, technologieoffener Lebenszyklus-Ansatz fairen Wettbewerb um die künftige Vielfalt in sauberen Antriebssträngen befördert und dafür sorgt, dass jede gute Innovation ihre Anwendung finden kann.Zudem sind wir überzeugt, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit auch im künftigen Energiesystem groß zu schreiben sind. Ein verengter Fokus auf „Energieeffizienz an erster Stelle“ und Direktelektrifizierung droht mangelnde Speicherlösungen für Strom und absehbar eskalierende Systemkosten aus dem Blick zu verlieren. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir vorantreiben – aber im Hinblick auf nationale Rahmenbedingungen bedeutet dies auch, der Errichtung moderner Gaskraftwerke und dem Import alternativer Kraftstoffe keine Steine in den Weg zu legen.Bei der Forderung nach einem EU-weit rechtsverbindlichen Regulierungsrahmen für Bodenschutz wollen wir die Katze nicht im Sack kaufen. Hier muss für uns die nachhaltige Nutzung von Böden, Wäldern und Landflächen im Zentrum stehen, zu der wir insbesondere Besitzerinnen und Bewirtschafter in der Lage sehen, da diese praxisnah ein ureigenes Interesse an langfristig ertragreicher Nutzbarkeit haben.

2021/10/21

. – 2021, das Jahr in dem im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments das Thema Steuern zentral ist, erreicht seinen vorerst traurigen Höhepunkt mit der jüngsten Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers .Ein erneuter Anlass für uns Freie Demokratien, zu betonen, dass wir für die Medienfreiheit sowie für den Schutz von Whistleblowern und Investigativjournalisten stehen, die Aufdeckungen dieser Art überhaupt erst möglich machen und damit einen besonders wichtigen Beitrag zu einer offenen und transparenten Demokratie leisten.Praktiken wie Steuerhinterziehung gehen letztendlich immer zu Lasten von Steuerzahlern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Leistung das System tragen, das andere hintergehen. So entsteht Ungerechtigkeit und eine Verzerrung des fairen Wettbewerbs.Deshalb fordern wir mit unserer Zustimmung zu diesem Bericht eine gründliche Untersuchung der Missstände in den EU-Mitgliedstaaten, inklusive der Ermittlung der Profiteure von Briefkastenfirmen und anderen dubiosen Praktiken, wie Staatsbürgerschaftserwerb und Wohnsitzregelungen.Ferner wollen wir endlich das Schließen von Steuerschlupflöchern, die aggressive Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil ermöglichen, erreichen. Dabei führen aber strengere Neuregelungen zu nichts, solange die geltenden Gesetze nicht ordnungsgemäß umsetzt werden und die Behörden der EU-Mitgliedstaaten nicht enger zusammenarbeiten.Zudem ist es nicht konstruktiv, Leistungsträger wie Unternehmerinnen und Unternehmer unter eine Art Generalverdacht zu stellen und mit unverhältnismäßigen Berichtspflichten und Transparenzregelungen abzustrafen. Auch muss nicht zu weitreichenden vertraglichen „Umwälzungen“, wie der Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat, gegriffen werden.Besser sollen bestehende Instrumente, wie die aktuelle schwarze Liste der EU für Steueroasen, ambitionierter vorangetrieben und umgesetzt werden. Für diesen Prozess zu mehr Steuergerechtigkeit und Verantwortungsübernahme werden wir Freie Demokraten uns im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.

2021/10/21

. – Im November 2020 hat die Kommission die Arzneimittelstrategie für Europa angenommen. Darin werden bedeutende Initiativen vorgestellt, die im Rahmen der EU-Gesundheitsunion in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Nun hat das Parlament über den gleichlautenden Bericht abgestimmt.Der Bericht des Parlaments ist ein Kompromiss zwischen den drei größten Fraktionen des Parlaments. Aus Sicht der Freien Demokraten enthält der Bericht viele wichtige, unterstützenswerte Abschnitte. Dazu gehören die Diversifizierung von Lieferketten zur Bekämpfung von Abhängigkeiten und Engpässe von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Ausweitung der Forschungsförderung, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen gemäß dem „One Health“-Ansatz, sowie auf unser Betreiben hin die Betonung der Bedeutung von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die pharmazeutische Wertschöpfungskette und Innovation in Europa.Naturgemäß finden sich in dem Kompromiss auch Teile, mit denen wir Freien Demokraten uns nicht identifizieren können. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Abschnitte zum Schutz geistigen Eigentums. Patentschutz ist eines der Kernanreize für Unternehmen, in neue, bahnbrechende Innovationen und Arzneimittel zu investieren. Daher ist für uns jegliche Aufweichung des Patentschutzes nicht akzeptabel.Aufgrund der positiven Punkte stimmt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament dem Bericht dennoch zu. Es ist wichtig, dass das Parlament zu solch einem wichtigen Thema Stellung bezieht und die Gesetzgebung in den kommenden Jahren konstruktiv mitgestaltet.

2021/11/24

. – Die FDP setzt sich dezidiert für die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus ein und wir begrüßen die ehrgeizige Handelsagenda, die in der Entschließung vorgeschlagen wurde.Einen enthaltenen Punkt halten wir aber für höchst problematisch. Dabei handelt es sich um die Ergänzung des finalen Texts durch einen Änderungsantrag von den Grünen zur Freigabe von Patenten in der Impfstoffherstellung (TRIPS waiver). Dies lehnen wir ab. Solch ein starker Eingriff in den Schutz geistigen Eigentums schwächt Innovation und Entwicklung und ist zudem keine Lösung, um Impfstoff schnell weltweit zugänglich zu machen. Stattdessen wäre beispielsweise die vollständige Nutzung der bestehenden Flexibilität im Rahmen des TRIPS sinnvoller.Da sich die Entschließung des Europäischen Parlaments „Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO—Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf“ für einen Patentverzicht ausspricht, konnten wir den Text in der finalen Abstimmung nicht unterstützen.

2021/11/25

. – Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt den Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet. Revenge Porn, sexualisierte Gewalt und jegliche Art von sexuellem Missbrauch müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Daher ist auch eine größere Sorgfaltspflicht für pornografisches Material im Internet absolut richtig. Die im Annex des Berichts vorgeschlagene Online-Identifizierungspflicht sehen wir als problematischen Eingriff in Grundrechte jedoch ausgesprochen kritisch.Die Accountauthentifizierung mit einer Telefonnummer kommt letzten Endes einer Klarnamenpflicht durch die Hintertür gleich. Einen derartigen Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen lehnen wir prinzipiell ab. Im konkreten Fall würde in vielen Fällen zudem das Recht auf Anonymität von Sexarbeiter:innen eingeschränkt.

2021/12/14

. – Wir Freien Demokraten halten es für wichtig, dass sich das Europäische Parlament als direkt gewählte Institution Vorschläge zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union macht. Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt, auch wenn wir nicht mit jedem inhaltlichen Aspekt einverstanden sind. Unser Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Änderungsanträgen gibt einen Überblick über unsere wesentlichen Vorbehalte zu einzelnen Vorschlägen des finalen Berichts.

2021/12/15

. – Die europäische Kooperation bei der Erforschung und Bekämpfung von Krebs ist ein sehr gutes Beispiel, wie die angestrebte engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Gesundheitsbereich mit Leben gefüllt werden kann. Das Parlament hat nun mit seinem Bericht über die Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen zu dem „Beating Cancer Plan“ der Europäischen Kommission Stellung bezogen.Der Bericht deckt alle Phasen der Krankheit ab und fordert wichtige Initiativen in den Bereichen Prävention, Früherkennung, Behandlung und Forschung. Nun ist wieder die Kommission mit konkreten Vorschlägen an der Reihe.Leider wurde der Bericht im Vorfeld von Abschnitten zum Thema Alkohol und Krebsprävention überschattet. Im ursprünglichen Entwurf wurde Alkohol pauschal an den Pranger gestellt und drastische Maßnahmen, wie verpflichtende Warnhinweise auf Alkoholflaschen sowie ein Verbot des Sport-Sponsorings gefordert. Glücklicherweise wurde bei diesen Passagen, auch durch unser Werben, noch durch Änderungsanträge deutlich nachgebessert, weshalb die FDP-Delegation im Europäischen Parlament dem Bericht geschlossen zugestimmt hat. Auch in Zukunft werden wir uns gegen Alkoholmissbrauch und für einen eigenverantwortlichen Konsum einsetzen. Wichtig dazu sind beispielsweise auch weiter Fortschritte bei der digitalen Etikettierung, zum Beispiel in Form eines QR-Codes. Dies würde insbesondere kleine, lokale Bier- und Weinproduzenten entlasten.

2022/02/16

. – Wir Freien Demokraten machen uns stark für eine freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie. Im Europäischen Parlament setzen wir uns aktiv für die Bekämpfung von Rassismus und Hatespeech ein. Dabei spielen vor allem Bildung, aber auch generell Kultur und Medien eine enorm wichtige Rolle. Der Bericht enthält zahlreiche Beobachtungen und Lösungsansätze, denen die Freien Demokraten zustimmen.Allerdings versucht der Bericht auch, den Gebrauch von sogenannten Inhaltsfiltern – besser bekannt als Uploadfilter – zur Bekämpfung von Rassismus im Netz zu rechtfertigen. Dieser Feststellung können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Die Nutzung von Uploadfiltern ist nicht nur gefährlich für die Kunst- und Meinungsfreiheit im Netz. Uploadfilter sind außerdem auch kein zuverlässiges Mittel, um Hatespeech im Netz mit der notwendigen Gründlichkeit zu bekämpfen.

2022/03/08

. – Unsere Zustimmung zu diesem wichtigen Bericht ist nicht als Unterstützung der verbindlichen Geschlechterquoten zu verstehen, die wir ablehnen. Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament sind gegen verbindliche Geschlechterquoten bei Wahlen, zumal wir dies in Deutschland für verfassungswidrig halten. Unser Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Änderungsanträgen zum Bericht gibt einen Überblick über unsere wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Inhaltes des Abschlussberichts.

2022/03/09

. – Der Bericht umfasst die Einschätzungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den Initiativen des im Zuge der COVID-Pandemie im Juli 2020 verabschiedeten Steuerpaketes der Europäischen Kommission. Das Paket umfasst 25 Initiativen, die zu einer faireren und einfacheren Steuergestaltung in den Mitgliedstaaten beitragen sollen. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich das durch die verabschiedeten Maßnahmen verfolgte Ziel der Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der COVID-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig die Steuereffizienz und -gerechtigkeit in der EU zu erhöhen.Der Bericht umfasst hierbei viele wichtige Aspekte, für die wir Freie Demokraten uns schon seit Längerem einsetzen, beispielsweise verstärkte Bemühungen hinsichtlich der Digitalisierung der Verwaltung, eine allgemeine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie ein effizientes und koordiniertes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Der Entschluss, sich trotz dieser vielen positiven Aspekte zu enthalten, ist darauf begründet, dass es im Bericht Bestrebungen dahingehend gibt, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit auf Grundlage des Artikels 116 des AEUV zu ersetzen. Wir Freie Demokraten lehnen dieses Vorhaben ab, da die Steuerhoheit laut EU-Verträgen bei den Mitgliedstaaten liegt und es im Falle einer Überstimmung Deutschlands zu einer Aushebelung der Entscheidungsfreiheit und des Budgetrechts des Deutschen Bundestages nach Artikel 110 des Grundgesetzes (GG) kommen könnte.

2022/03/10

. – The FDP Delegation in the European Parliament voted in favour of the resolution on the right to repair as we consider a more sustainable Single Market a crucial goal of this legislature. Our support for the resolution as a whole is however regardless of the fact that we are sceptical towards several ideas expressed in the final text. That concerns in particular the articles 7 (analysing requirements product by product), 17 (unclear provisions on green public procurement), 18 and 19 (unclear financial implications a necessity) as well as 24 (extension of minimum liability period by Member States).

2022/04/07

. – Für uns Freie Demokraten ist die Erreichung einer klimaneutralen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Wirtschaft als Basis von Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften ein zentrales Anliegen unseres politischen Handelns. Entsprechend wichtig ist es, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu erreichen, ohne diese zu deindustrialisieren.Notwendig dafür sind Innovations- und Technologieoffenheit, aber auch die Nutzung von Übergangstechnologien. In dieser Hinsicht müssen Investitionen in Gas- und Kernenergie weiterhin möglich sein. Besonders in Zeiten steigender Energiepreise und unsicherer Energieversorgung ist es umso wichtiger, Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen.Wir vertreten Politik, welche für die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende sorgt. Dass Gas- und Kernenergie hierzu jedoch überhaupt im Rahmen der Taxonomie als „grün“ gekennzeichnet werden müssen, liegt an der grundlegenden Fehlkonstruktion der Taxonomie. Hier wird die Problematik des derzeitigen Ansatzes der Taxonomie deutlich, alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Auswirkung auf deren Finanzierbarkeit nach ihrer Nachhaltigkeit kategorisieren zu wollen statt ausschließlich im Sinne eines Verbraucherschutz-Labels über „Grüne Investitionsmöglichkeiten“ zu informieren.Mit unserer Enthaltung, machen wir Freie Demokraten einerseits auf die grundlegende Fehlkonstruktion der Taxonomie aufmerksam, während wir andererseits Investitionen in Gas- und Kernkraft weiterhin ermöglichen und dadurch einen für alle Mitgliedstaaten möglichen Weg hin zu einer CO2-emissionsfreien europäischen Zukunft ebnen.

2022/07/06

. – Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Energieeffizienzrichtlinie (EED) enthalten. Die EED schreibt der EU einen verbindlichen Deckel an Energiekonsum vor (deutlich unter dem aktuellen Verbrauch) und verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihren Energieverbrauch jährlich um 2 % zu reduzieren. Während Energieeffizienz generell natürlich wichtig ist – besonders in der aktuellen Energiekrise – sollte sie kein Selbstzweck sein. Nicht die Reduzierung des Energieverbrauchs muss im Zentrum unserer Klimapolitik stehen, sondern die Reduzierung des CO2-Ausstoßes.Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird durch das Marktinstrument ETS erwiesenermaßen erreicht. Die EED stellt somit eine teure Doppelregulierung dar. Während die EED auf starre Vorgaben setzt, erreicht der ETS CO2-Reduktion am kostengünstigsten. Darüber hinaus wird der Umstieg auf grünen Wasserstoff, z. B. in der Stahlindustrie, zunächst zu einem Anstieg des Energieverbrauchs führen. Mit der EED unterlaufen wir also den schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft.

2022/09/14

. – Das Ergebnis der interinstitutionellen Einigung auf eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union bewerten wir Freien Demokraten weitaus positiver als den 2021 abgestimmten Text des Europäischen Parlaments. Besonders wichtig ist für uns, dass die Besonderheiten der verschiedenen nationalen Systeme beachtet werden, die Tarifautonomie gewahrt bleibt und im Falle Deutschlands die Mindestlohnkommission weiterhin unabhängig arbeiten kann. Wir haben der Richtlinie jedoch nicht zustimmen können, da wir in diesem Bereich die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten sehen. Sie sollen in der Arbeits- und Sozialpolitik den Weg zum gemeinsamen Ziel wählen, der ihrem System am besten entspricht. Wir sind der Überzeugung, dass im Bereich der Gestaltung von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen eine EU-weite Politik hauptsächlich zum Tragen kommen sollte, wenn es gilt, grenzüberschreitende Fragen und Probleme zu lösen.

2022/09/14

. – Die FDP-Delegation im Europaparlament hat sich heute in der Schlussabstimmung zur Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) enthalten. In der RED gibt sich die EU ein verbindliches Ziel an erneuerbarem Anteil an der Energieproduktion allgemein und in einigen Sektoren. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Der heutige abgestimmte Text enthält viele wichtige und richtige Punkte.Gleichzeitig findet sich aber auch ein Abschnitt, der uns Freien Demokraten tief missfällt. Dabei handelt es sich um übermäßig strikte Nachhaltigkeitskriterien für Holzbiomasse. Deren energetische Nutzung, z. B. in der Form von Pellets oder Hackschnitzeln, soll nur noch bedingt als nachhaltig eingestuft werden und soll zukünftig nicht mehr förderfähig sein. Gerade auch in der aktuellen Situation gefährdet dies unsere Versorgungssicherheit, führt zu mehr Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und steigenden Energiepreisen. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass der Text in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch bedeutend geändert wird.In einer engen Abstimmung hat das Parlament allerdings auch entschieden, die sog. Additionalitätskriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff abzuschaffen. Diese Entbürokratisierung wird einen großen Beitrag zum schnellen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft leisten. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt. Somit steht am Schluss die Enthaltung.

2022/09/14

. – Moderne Handelsabkommen der EU unterstützen die europäischen Bemühungen für Nachhaltigkeit und das Einhalten von Menschenrechten. Dafür gibt es in Handelsabkommen Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Wir Freien Demokraten halten den Vorschlag für die Modernisierung von diesen Kapiteln für sehr relevant.Allerdings sieht der Entschließungsantrag „Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission“ auch Sanktionen vor, sollte ein Partner sich nicht an Vereinbarungen halten. Dies wäre ein Novum. Uns ist wichtig, dass wir vor allem einen Fokus darauflegen, mögliche Probleme in der Umsetzung zu lösen statt Strafen zu diskutieren. Die EU muss ein attraktiver Handelspartner sein. Dazu gehört, dass Handel Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist und keine Einbahnstraße. Wir lehnen ebenfalls ab, dass sich die Überprüfung auf bereits abgeschlossene Verhandlungen erstreckt. Damit konnten wir dem Entschließungsantrag in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und haben uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten.

2022/10/06

. – Der EU-Jahreshaushalt 2023 steht im Zeichen vom russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, von Energiekrise und Inflation. Der im Parlament ausgehandelte Kompromiss weist situationsgerechte Schwerpunkte zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen vor, ohne langfristige Zukunftsinvestitionen für Digitalisierung, Klima und Forschung zu vernachlässigen. Auch die merkbare Stärkung von europäischer Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik ist zu begrüßen. Deshalb haben wir Freie Demokraten dem Haushalt und der zugehörigen Parlamentsentschließung zugestimmt.Gleichzeitig soll die Positionierung der FDP bei zwei Aspekten noch erläutert werden: Der Positionierung zur Mittelverwendung der Haushaltslinie „Südliche Nachbarschaft“ konnten wir nicht zustimmen. Die Verwendung von EU-Mitteln für palästinensische Schulbücher mit antisemitischen Inhalten ist inakzeptabel. Wir haben stattdessen für eine Haushaltsreserve gekämpft, die nur nach positiven Änderungen des Curriculums durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgezahlt und ansonsten an zivilgesellschaftliche, im Friedensprozess engagierte Organisationen im Bildungsbereich ausgeschüttet werden sollte.Eine finale Entscheidung über einen etwaigen Kauf des Osmose-Gebäudes in Straßburg sollte erst nach abgeschlossener Analyse der Raumbedürfnisse und des Gebäudemarktes erfolgen. Wir haben einen Änderungsantrag zur Ablehnung des Kaufs deshalb abgelehnt. Es bleibt dennoch klar: Das Europäische Parlament sollte nur einen einzigen Sitz haben.

2022/10/19

. – Als Freie Demokraten stehen wir für eine solide Haushaltspolitik, auch in der Europäischen Union. Dazu gehört, dass aufgenommene Schulden zurückgezahlt werden müssen, um zukünftige Generationen nicht zusätzlich zu belasten. Deshalb ist es gut, dass sich das Europäische Parlament mit der Rückzahlung der für den EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel beschäftigt.Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass bei der Schuldenrückzahlung nicht der alleinige Fokus auf neuen Belastungen für die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger steht. Es muss insgesamt bei den bisherigen Ausgabenschwerpunkten mehr Spielraum gefunden werden, ohne tatsächliche Zukunftsinvestitionen wie für Erasmus+ oder Horizon Europe zu begrenzen.Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer, die im Bericht als mögliche Option genannt wird, halten wir für falsch. Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns bei der finalen Abstimmung des Berichts enthalten.

2022/11/23

. – Es ist richtig, dass sich das Europäische Parlament jetzt mit dem Nahost-Konflikt befasst. Dies ist dringend geboten, denn eine dauerhafte, friedliche Zweistaatenlösung zu erreichen, ist in der aktuellen Lage schwieriger denn je.Trotzdem haben wir Freien Demokraten uns bei der Abstimmung der Entschließung zur Zweistaatenlösung enthalten, da diese nicht in ausreichendem Maße dazu beiträgt, festgefahrene Konfrontationen im Nahost-Konflikt (auch innerhalb des Europäischen Parlaments) zu überwinden und eine balancierte, konstruktive Rolle für die Europäische Union als Partner für eine friedvolle Zukunftslösung zu definieren. Mit der vorliegenden Entschließung bleibt das Europäische Parlament hinter seinen Möglichkeiten zurück. Es hilft nicht, die üblichen Positionen und Argumente aufzulisten, sondern es müsste darum gehen, neue politische Wege zu beschreiten und den Teufelskreis von Gewalt, Gegengewalt und Hass zu durchbrechen.Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Europäische Union als Kontinent der Versöhnung dabei politisch und gesellschaftlich unterstützen könnte. Wir setzen uns daher dafür ein, die Zivilgesellschaft vor Ort in ihrem Einsatz für Demokratie, gegenseitigen Respekt und Toleranz zu bestärken. Dabei spielt das Bildungssystem eine Schlüsselrolle.Für die Europäische Union und Deutschland kommt es darauf an, die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) umzusetzen, entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen und Boykottbewegungen wie BDS keinen Vorschub zu leisten.

2022/12/14

. – Die Freien Demokraten im Europäischen Parlament setzen sich für eine solide Haushaltspolitik ein, sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten. Gerade in den Krisenzeiten mit steigender Inflation ist dieses Soliditätsgebot eine Grundvoraussetzung für eine effektive Krisenbekämpfung.Gleichzeitig bedarf es im Rahmen eines soliden EU-Haushalts der für die Krisenbeantwortung notwendige Flexibilität bei den Investitionen. Diese werden vom mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegt, dessen Beschluss inzwischen zwei Jahre zurückliegt – lange vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der EU-Jahreshaushalt 2023 hat gezeigt, dass hier nicht genug Spielräume vorliegen, um die wirklichen Zukunftsinvestitionen, gerade in der Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik, zu priorisieren. Deshalb kann eine zielgerichtete Öffnung des MFR sinnvoll sein.Für die Freien Demokraten ist klar: Eine Erhöhung des MFR darf nur im Rahmen der bereits vorgesehenen Eigenmittel erfolgen. Ziel müssen auch Verschiebungen zwischen den Haushaltsrubriken sein, insbesondere weg von den teils nicht abgerufenen Kohäsionsfonds. Neue Projekte, wie einen Europäischen Souveränitätsfonds, sehen wir enorm kritisch, eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme schließen wir in jedem Falle aus. Die Europäische Union muss ihre Krisenfestigkeit gerade jetzt auch im Haushalt beweisen.

2022/12/15

. – Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt - sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung oder gar das faktische Verbot der gezielten Werbung würde dem demokratischen Prozess schaden. Ein Lichtblick ist jedoch, dass wir zumindest Ausnahmen von den restriktiven Regeln erreichen konnten, etwa für den Haustürwahlkampf oder für politische Newsletter.

2023/02/02

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkws und Vans abgelehnt.Demnach dürfen ab 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 am Auspuff ausstoßen. Das bedeutet de facto das Aus für den Verbrennungsmotor, auch wenn dieser mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben wird. Wir freie Demokraten haben uns von Anfang an für einen technologieoffenen Ansatz eingesetzt. Nur mit einer Lebenszyklusanalyse werden alle Emissionen einer Antriebstechnologie erfasst und das beste Resultat für die Umwelt, den Industriestandort Deutschland und für die Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt. Durch den Einsatz der FDP haben wir eine wichtige Öffnungsklausel für den Einsatz von CO2-neutralen synthetischen Kraftsoffen erreicht.Das ändert allerdings nichts am grundsätzlich fehlgeleiteten Ansatz des erzielten Verhandlungsergebnisses, das wir so auch in der Abstimmung klar abgelehnt haben.

2023/02/14

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) abgelehnt. Gemäß dem verabschiedeten Text sollen die Mitgliedstaaten ihren Gebäudebestand in Energieeffizienzklassen (A-G) einteilen. Darauf aufbauend, sind strikte Sanierungspflichten vorgesehen. Bis 2033 müssen somit etwa 45 % des gesamten Gebäudebestands saniert werden. Das bedeutet bereits, dass Länder die bisher Vorreiter in Sachen Energieeffizienz sind, benachteiligt werden. Energieeffizienzklasse D in Finnland wird etwas komplett Anderes bedeuten als D in Griechenland. Abgesehen von der Finanzierung erscheint dies auch völlig unrealistisch, wenn man den Mangel an Fachkräften und Baumaterial betrachtet. Die EPBD stellt zudem einen schweren Eigentumseingriff dar. Falls ein Gebäude nicht die nötige Energieeffizienzklasse erfüllt, soll der Verkauf und die Vermietung erschwert werden. Insbesondere Menschen, denen keine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung steht, werden hier in die Kostenfalle gejagt. Statt der ordnungspolitischen Keule, setzen wir Freie Demokraten auf den Europäischen CO2-Zertifikatehandel ETS der bald auch für den Gebäudesektor gelten wird. So besteht auch ein wirtschaftlicher Anreiz, den Gebäudebestand zu dekarbonisieren und Sanierungen dort vorzunehmen, wo sie sinnvoll und kosteneffizient umsetzbar sind. Die EPBD als teure Doppelregulierung ist daher abzulehnen.

2023/03/14

. – Wir Freie Demokraten stehen für ein wirtschaftlich standhaftes Europa, welches solide haushaltet. Dies gilt auch für seine Mitgliedstaaten und ist Grundvoraussetzung für die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union in Krisenzeiten. Die monetären Effekte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, steigende Energiekosten und die Auswirkungen der Inflation halten uns vor Augen, dass eine gemeinsame Koordinierung der finanzpolitischen Maßnahmen zur finanzwirtschaftlichen Resilienz beitragen können. Unsere Unterstützung für eine einheitliche europäische Finanzpolitik ist jedoch abhängig von der Tatsache, dass wir weiterhin gegen eine dauerhafte Verschuldung der EU sind. Der Next Generation EU-Fond sowie SURE waren außergewöhnliche Maßnahmen gemäß Artikel 122 AEUV zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der sich daraus entwickelnden Krise(n). Wir wollen jedoch, dass der Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, so wie es Artikel 122 AEUV vorsieht und wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Eine Schuldenunion lehnen wir ab.

2023/03/15

. – Die gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union für das NextGenerationEU-Programm wird wichtige Zukunftsinvestitionen im Jahreshaushalt 2024 verhindern. Durch die steigenden Zinskosten für die Finanzierung des Wiederaufbauprogramms der EU werden andere Prioritäten zurückstecken müssen. Voraussichtlich müssen sämtliche Flexibilisierungsinstrumente für die Finanzierung der EU-Schulden genutzt werden. Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass das Europäische Parlament dieses Risiko erkannt hat.Dem vorgeschlagenen Lösungsweg können wir so aber nicht zustimmen. Falls der Mehrjährige Finanzrahmen erneut geöffnet werden sollte, kann es dabei nicht einfach nur um eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel gehen. Stattdessen müssen nicht abgerufene Gelder, insbesondere die Kohäsionsmittel, anders verteilt werden. So können wichtige Investitionen, zum Beispiel für Forschung, Digitalisierung und Migrationspolitik gestärkt werden, ohne neue Mittel abrufen zu müssen.

2023/05/10

. – Für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament ist klar: Die Europäische Union muss wieder zurück auf den Weg einer soliden Haushaltspolitik kommen. Um die richtigen Zukunftsinvestitionen garantieren zu können, braucht es die notwendigen Gelder. Neue EU-Steuern für Mittel, die am Ende gar nicht abgerufen werden, haben aber nichts mit einer ernstzunehmenden Haushaltspolitik zu tun. Deshalb haben wir als Freie Demokraten gegen den Bericht gestimmt.Neue Vorschläge wie der „faire Grenzmechanismus“, die Finanztransaktionssteuer, die Steuer auf Krypto-Währungen und auch auf Statistiken basierende Eigenmittel sind nett gemeint, aber wären für die europäische Haushaltspolitik desaströs. Statt immer neuer Steuern mit versuchter Lenkungswirkung sollte die Union einen Fokus darauf setzen, nicht genutzte Gelder für Investitionen mit richtigem Mehrwert zu verwenden und mit mehr Flexibilisierungsmöglichkeiten einen zukunftsfesten Haushalt zu schaffen.

2023/05/10

. – Wir FDP-Europaabgeordnete halten ein europäisches Lieferkettengesetz grundsätzlich für wichtig. Nur auf EU-Ebene, kann dies sinnvoll und ohne unverhältnismäßige Einschränkungen des Binnenmarkts realisiert werden. Der Parlamentsposition für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit konnten wir als Freidemokraten im Europäischen Parlament jedoch nicht zustimmen. Die Parlamentsposition folgt nicht ausreichend einem risikobasierten Ansatz, würde unverhältnismäßige Berichtspflichten sowie Rechtsunsicherheiten schaffen. Unser Ziel ist ein konstruktives, pragmatisches und ausgewogenes Lieferkettengesetz, das es in der Praxis Unternehmen leichter machen würde, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen. Das Ziel muss Schutz von Menschenrechten durch Transparenz sein, nicht Bürokratie.

2023/06/01

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass Praktika europaweit fair vergütet werden. Dem vorliegenden Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu hochwertigen Praktika in der Union konnten wir allerdings nicht zustimmen, da er die falschen Instrumente fordert. Statt die verschiedenen Systeme und Regeln durch EU-Richtlinien und Ratsentscheidungen über einen Kamm zu scheren, gilt es, die bestehenden Probleme gezielt in den Mitgliedsstaaten zu beheben. Dies sollte mit Unterstützung der europäischen Ebene geschehen, aber nicht durch Eingriffe, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen. Da einige für uns wichtige Änderungsanträge leider keine Mehrheit im Plenum fanden, haben wir gegen den Text des Parlaments gestimmt.

2023/06/14

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament unterstützt nachdrücklich das Ziel, Journalisten und Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen zu schützen. Die hierfür zu ergreifenden Maßnahmen müssen aber ausgewogen sein und dürfen den freien Zugang zum Recht nicht einschränken.Da dies bei den Vorschlägen des vorliegenden Berichts nicht hinreichend gegeben ist und diese nicht systemgerecht in das deutsche Prozessrecht umsetzbar sind, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

2023/07/11

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament unterstützt grundsätzlich die Implementierung von „Passerelle“-Klauseln für Mehrheitsentscheidungen. Allerdings haben wir Bedenken bezüglich ihrer Anwendung in der Steuerpolitik. Unsere Position basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität und dem Schutz nationaler Souveränität.Wir sind der Ansicht, dass die Besteuerung weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen sollte, um maßgeschneiderte Lösungen zu ermöglichen. Eine zentralisierte Entscheidungsfindung auf EU-Ebene würde die Vielfalt vernachlässigen und nicht allen Mitgliedstaaten gerecht werden.Daher haben wir gegen entsprechende Passagen gestimmt, die eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in der Steuerpolitik auf die Mehrheitsentscheidung vorsehen. Unser Ziel ist es, die nationalen Kompetenzen zu respektieren und die Vielfalt der Europäischen Union zu wahren. Trotz unserer Bedenken sind wir offen für weitere Diskussionen und eine pragmatische Herangehensweise an „Passerelle“-Klauseln in anderen Politikbereichen.Wir möchten eine effiziente und demokratische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene gewährleisten, ohne die nationalen Souveränitätsrechte zu beeinträchtigen. Unsere Vision ist eine ausgewogene Balance zwischen europäischer Zusammenarbeit und nationaler Entscheidungsfreiheit, um die Interessen und Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten gleichermaßen zu berücksichtigen.

2023/07/11

. – Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Bankenunion und sehen diese als integralen Teil der Europäischen Integration. Während wir Bankenaufsicht und den Abwicklungsmechanismus im gemeinsamen Euro-Raum befürworten, sprechen wir uns klar gegen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne angemessene Risikokontrollmöglichkeiten aus.Durch eine Umverteilung von Risiken bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme entsteht eine unkontrollierte Transferunion im Bereich der Einlagensicherung. Dies würde Einleger und Kreditinstitute belasten und letztendlich zu einer höheren Haftung der Steuerzahler in einigen Ländern mit funktionierendem Einlagensystem führen.Wir unterstützen, dass in dem Bericht zur Bankenunion 2022 explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme, wie u. a. die Institutssicherungssysteme bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, hingewiesen wurde. Die Kommission wird aufgefordert, diese Sicherungssysteme im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) zu analysieren.Unseres Erachtens müssen vor einem europäischen Einlagensicherungssystem zunächst die Risiken in den Bankbilanzen europaweit reduziert werden. Bis dahin ist es essentiell, das deutsche Einlagensicherungssystem aufrechtzuerhalten und insbesondere sicherzustellen, dass die Institutssicherungssysteme regional und national voll funktionsfähig sind.

2023/07/11

. – Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat dem weitgehend gelungenen Bericht über die Förderung und Gestaltung der Berufsbildung zugestimmt. Allerdings haben wir gegen ein unterschiedsloses Verbot jeglicher unbezahlten Praktika gestimmt und bedauern, dass dieser Abschnitt eine Mehrheit im Plenum gefunden hat.Wir setzen uns für europaweit fair vergütete Praktika ein, halten ein Komplettverbot unbezahlter Praktika allerdings für den falschen Weg. Eine solche Regelung würde die Zahl an angebotenen Praktikumsplätzen massiv einschränken und ist besonders für kurze Lernpraktika unverhältnismäßig.

2023/07/11

. – Nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Kommissionsvorschlags hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament auch die Parlamentsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Viele der großen Probleme, hinsichtlich einer Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion und einer Entschärfung des Verschlechterungsverbotes, haben sich verbessert.Dennoch vertreten wir die Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz, aufgrund seiner Rückwärtsgewandtheit, nicht zu retten ist. Daher haben wir uns einen neuen, durchdachteren Vorschlag gewünscht. Die Parlamentsposition wurde jedoch angenommen und jetzt gilt es die erreichten Verbesserungen in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

2023/07/12

. – Mit einigen Vorbehalten begrüßt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Bericht des COVI-Sonderausschusses zu den Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Der Bericht enthält viele wichtige Punkte, darunter klare Aufforderung an die Kommission zu mehr Transparenz bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen und der Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung von postakuten Infektionssyndromen (Long-Covid).Allerdings gilt es noch einmal zu betonen, dass bei der globalen Versorgung mit Impfstoffen nicht der Patentschutz den limitierenden Faktor dargestellt hat. Dies haben wir auch im Bericht festgehalten. Eine Aufweichung des bestehenden TRIPS-Abkommens lehnen wir grundsätzlich ab. Dies gilt ebenfalls für die geforderten permanenten Transferzahlungen.

2023/07/12

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer konstanten, maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa, ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neue Grenzwerte festzulegen, überzogen. Dies würde eine drastische Verschärfung darstellen. Die WHO selbst schränkt ein, dass die Werte als Richtwerte zu verstehen sind, die immer im lokalen Kontext zu betrachten sind. Im deutschen Kontext hätte diese Grenzwertverschärfung drastische Auswirkungen. Weitreichende neue Fahrverbote, Fabrikschließungen sowie das Einstellen von großen Infrastrukturprojekten wären notwendig, um die Richtwerte der WHO gemäß dem engen Zeitplan einzuhalten.Aufgabe der Politik ist es, die Schutzgüter abzuwägen und alle Interessen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb kann auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht die alleinige Grundlage der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie sein. Wie so oft gibt es Konflikte mit anderen Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz (carbon leakage), dem Recht auf individuelle Mobilität, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die blinde Übernahme der WHO-Richtwerte lehnen wir daher ab. Stattdessen setzen wir Freie Demokraten uns für eine balancierte Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein – für eine bessere Luft in Europa und weltweit.

2023/09/13

. – We Free Democrats are resolute in our fight against trafficking and sexual exploitation. However, we were not able to vote in favour of this report as it contains inaccuracies, misinterpretations of facts and misleading information and would be harmful to the people it is supposed to protect.The report promotes the so-called Nordic/Equality Model, which criminalises the clients of prostitution, as a base for the approach to prostitution. The European Parliament cannot promote one model over another, as the regulation or criminalisation of certain activities related to prostitution are the competence of the individual EU Member States.Our group, Renew Europe, has made it a priority to fight against all forms of violence, sexual exploitation and harm against women, and with that commitment comes the responsibility to make sure women in prostitution and working within the sex industry are protected from trafficking and other harmful situations, regardless of the legal status of the activity.

2023/09/14

Die Freien Demokraten kämpfen für eine solide EU-Haushaltspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der Kommissionsvorschlag für die Halbzeitrevision des MFR hat die richtigen Investitionslücken im EU-Haushalt erkannt. Die vorgeschlagenen Investitionsbereiche – Ukrainehilfe, Bekämpfung der Migrationskrise und strategische Investitionen in Forschung, Wirtschaft und Verteidigung – bieten allesamt europäischen Mehrwert. Die Freien Demokraten konnten die Stärkung dieser Bereiche durch das Parlament im Zwischenbericht deshalb unterstützen. Neue Programme, wie einen wiederholt vorgeschlagenen Souveränitätsfonds, lehnen wir ab.Die Finanzierung dieser Investitionen kann aus Sicht der Freien Demokraten nur durch Umschichtungen erreicht werden, nicht durch neue Eigenmittel. Aufgrund einer hohen Menge nicht abgerufener Gelder aus den Kohäsionsfonds und dem Wiederaufbaufonds sind solche Umschichtungen auch möglich. Unsere Änderungsanträge zur Finanzierung durch Umschichtungen wurden jedoch von Konservativen und Sozialdemokraten im Ausschuss und im Plenum abgelehnt.In dem Wissen, dass im Rat die Notwendigkeit von Umschichtungen von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten geteilt wird, haben wir als Freie Demokraten dem Zwischenbericht dennoch zustimmen können. Damit unterstützen wir das Parlament in seiner Verhandlungsaufgabe, die richtigen Ausgabenprioritäten zu erkämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Umschichtungen diese Investitionen erlauben.

2023/10/03

Investitionen in strategische Technologien sind im geopolitischen Kontext für die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Europäischen Union essenziell. Der EU-Haushalt bietet bereits jetzt zahlreiche Programme an, die solche Investitionen beinhalten oder anregen können. Dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für STEP sich auf bestehende Programme fokussiert hat, ist deshalb genau richtig gewesen. Die Finanzierung durch neue Gelder war bereits im Kommissionsvorschlag ein grundlegender Fehler.Das Parlament hätte die Chance gehabt, in Zeiten hoher Inflation ein klares Zeichen für solide Haushaltsführung zu setzen. Mutigere Umschichtungen von ungenutzten Kohäsionsgeldern hätten in STEP eine sinnvollere Umsetzung finden können. Mit den überhöhten Forderungen nach noch mehr Geldern und einem neuen Souveränitätsfonds macht sich das Parlament jedoch unglaubwürdig – eine vertane Chance. Als Freie Demokraten haben wir den Vorschlag deshalb nicht unterstützt.

2023/10/17

Die Positionierung des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen zum Jahreshaushalt 2024 setzt die richtigen Schwerpunkte. Mit den Forderungen nach Investitionen für Horizont Europa, Erasmus+, Medienpluralismus, Sicherheitszusammenarbeit, Grenzschutz, Verteidigung und Menschenrechte weltweit setzt das Parlament EU-Programme mit tatsächlichem europäischen Mehrwert in den Fokus. Als Freie Demokraten haben wir uns somit erfolgreich für diese Schwerpunktverschiebung eingesetzt und deshalb der Parlamentsposition zugestimmt.Für die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission erhoffen wir uns dennoch einige Verbesserungen. Die geplanten Mittel für Kohäsions- und Strukturfonds sind zu hoch geplant. Für das laufende Jahr hat die Kommission erst kürzlich die Auszahlungsschätzung für diese Mittel um 5 Mrd. Euro verringert. Die EU darf hier keine Realitätsverweigerung betreiben, wenn die Mitgliedstaaten mit der Abrufung der Gelder nicht hinterherkommen.Nach den abscheulichen Terrorangriffen der Hamas gegen Israel gilt dem Staat unsere volle Solidarität. Es ist deshalb vollkommen klar, dass die EU absolut sicher sein muss, dass keine ihrer Gelder über Umwege in die Hände der Hamas fließen. Bis dahin sollten keine Auszahlungen von Entwicklungsgeldern nach Palästina erfolgen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Gelder in die Finanzierung antisemitischen Schulmaterials fließen. Als Freie Demokraten setzen wir uns weiter dafür ein.

2023/10/18

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text des Parlaments stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von Erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss. Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, um diese Verankerung zu erreichen und das volle Potential von klimaneutralen Kraftstoffen für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors nutzen zu können. Dass eine knappe Mehrheit das abgelehnt hat, ist eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Erneuerbare Kraftstoffe einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

2023/11/09

Das „Recht auf Reparatur“-Gesetz muss einen Beitrag leisten um Wirtschaftswachstum stärker von primärer Ressourcennutzung zu entkoppeln. Das muss mit sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung von Reparierbarkeit von Produkten und zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs einhergehen. Produkte müssen einfacher zu reparieren sein, auch durch Anreize für eine Reparatur kann hier viel erreicht werden.Die FDP im Europäischen Parlament kann der finalen Version des Parlamentstexts jedoch nicht zustimmen, da sie die Wahlfreiheit der Verbraucher beschneidet: Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr lohnt. Mehr Bürokratie für Unternehmen und schlechterer Verbraucherschutz kann nicht die Lösung sein.Dieses Problem muss im Trilog behoben werden, damit ein praktikables und verbraucherfreundliches Recht auf Reparatur kommt.

2023/11/21

Der Ausbau von Netto-Null-Technologien in der Europäischen Union ist essenziell für die Erreichung der Ziele der grünen und digitalen Transformation. Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßen wir deswegen die europäische Initiative dazu mit Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zentralen Anlaufpunkten.Weiterhin setzen wir Freien Demokraten uns allerdings auch für die Vereinfachung von Vergabeverfahren ein. Der Parlamentsbericht steht diesem Anliegen diametral entgegen. Sowohl die überzogene Gewichtung als auch unkonkrete Ausgestaltung der Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien sind für uns inakzeptabel. Darüber hinaus lehnen wir die Einführung von Präqualifikationskriterien, mit welchen Länder des Globalen Südens quasi pauschal von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, als protektionistisches Instrument ab. Deswegen kann die FDP im Europäischen Parlament dem finalen Parlamentstext nicht zustimmen.Jetzt kommt es darauf an, im Trilog eine konkretere Ausgestaltung und angemessene Gewichtung der Vergabekriterien zu erreichen, um europäische Netto-Null-Industrien wirklich zu fördern.

2023/11/21

Das Resultat der engen Abstimmung zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat Licht und Schatten. Eine Mehrheit des Parlaments ist einer Reihe von FDP-Anträgen gefolgt, mit dem Ziel Technologieoffenheit in die Europäische Verkehrspolitik zu bringen. Zum einen konnte ein realistischer Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Wasserstoffverbrennungsmotoren gesetzt werden. Dies ist notwendig, da aufgrund von Motorenöl weiterhin minimale Mengen an CO2 ausgestoßen werden.Der zu niedrige Grenzwert des Umweltausschusses hätte das Aus für den Wasserstoffmotor bedeutet. Weiterhin wurden erneuerbare Kraftstoffe in den Gesetzestext aufgenommen. Basierend darauf, muss die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen, um eine neue LKW-Klasse zu schaffen, die rein mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Die neue Fahrzeugklasse soll dann nicht unter die Flottengrenzwertregulierung fallen, bei der CO2-Werte lediglich am Auspuff gemessen werden.Gleichzeitig wurden Anträge abgelehnt, die diesen ideologischen Tailpipeansatz des Gesetzesvorschlags insgesamt korrigiere. Daher hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt. Für die nun anstehenden Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist es entscheidend, diese Erfolge zu verteidigen und auszubauen, damit Erneuerbare Kraftstoffe ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors leisten können.

2023/11/21

Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

2023/11/22

Die Abstimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung hat den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten verbessert. So wurde erreicht, dass Hersteller und Vertreiber von den vorgesehenen pauschalen Mehrwegquoten ausgenommen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass Einwegverpackungen über eine bessere Ökobilanz verfügen. Diese Ausnahmen müssen aber auch unbürokratisch umgesetzt werden.Auf der anderen Seite stellt der nun verabschiedete Text weiterhin eine bürokratische Überregulierung dar. So werden unter anderem detaillierte Vorgaben für den Einsatz von Rezyklaten, für Recyclingfähigkeit und zum Leerraum in Verpackungen festgeschrieben. Starre Vorgaben zu nationalen Pfandsystemen würden beispielsweise dazu führen, dass das etablierte deutsche Pfandlabel verboten wird. Das Europäische Parlament hat zusätzlich ein pauschales Verbot von sogenannten per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Verpackungen beschlossen. Diese kommen dort aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften zum Einsatz. Solch ein Verbot kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, ist in dieser Pauschalität aber abzulehnen. Dies gilt umso mehr, da die Europäischen Chemikalienagentur ECHA aktuell prüft, ob und in welchem Umfang die Verwendung von PFAS einzuschränken ist. Dieser Bewertung sollte nicht vorweggegriffen werden.Aus diesen Gründen hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt.

2023/11/22

Wir haben uns als FDP bei dem Bericht über die Neugestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds enthalten. Wir stimmen zwar mit dem grundlegenden Ziel überein, glauben aber, dass das gewählte Mittel falsch ist.Einerseits unterstützen wir, dass der Bericht den Fokus auf die Regionen lenkt, die überdurchschnittlich von den Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels betroffen sind. Wir begrüßen insbesondere, dass der Bericht die Komplexität dieses Vorhabens in der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie hervorhebt. Begründet wird diese Komplexität vor allem darin, dass von den rund 3 000 europäischen Unternehmen im Automobilsektor, 2 500 kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind. Hinzu kommt, dass diese KMUs sich in bestimmten Regionen konzentrieren. Mithin besteht hier die reale Gefahr, dass aus den jetzt noch prosperierenden Regionen strukturschwache werden. Deshalb ist es richtig, insbesondere die KMUs in den Fokus zu setzen.Andererseits sind wir nicht der Meinung, dass die Verlängerung des Fonds für einen gerechten Übergang für die Zeit nach 2027 und die damit einhergehende finanzielle Aufstockung dieses Fonds das hierfür richtige Mittel ist. Anstatt die besonders betroffenen Regionen von staatlichem Geld abhängig zu machen, sollten wir vielfältige regulatorische Anreize setzen, damit die dortige Wirtschaft selbstständig Fahrt aufnimmt. Im Fokus sollte die Hilfe zur Selbsthilfe stehen.

2023/12/12

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Gleichzeitig brauchen wir für eine echte Vereinfachung der fragmentierten regulatorischen Landschaft endlich eine europaweit einheitliche Definition von Mid-Cap— sowie familiengeführten Unternehmen.Der vorgelegte delegierte Rechtsakt springt hier viel zu kurz. Es wäre nötig gewesen, diesem eine fundierte Methodologie inklusive Anpassung der Mitarbeiter-Grenzwerte zugrunde zu legen, um eine wirksame Verschiebung der Grenzwerte zu erreichen. Weiterhin werden die Auswirkungen der Inflation der letzten Jahre nicht ausreichend berücksichtigt. Wir Freie Demokraten fordern die Kommission daher auf, den delegierten Rechtsakt zurückzuziehen und zu revidieren – die Europäische Union muss den Bürokratieabbau endlich ernst nehmen.

2023/12/13

Für uns Freie Demokraten ist es in Zeiten einer geopolitisch souveränen Europäischen Union unerlässlich, mit Drittländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, sowohl auf politischer, als auch auf ökonomischer Ebene. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Positionierung des Parlaments zu Rohstoffindustrien in Dritt- und Entwicklungsländern.Die EU muss klar zeigen, dass sie ihre Rolle als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne ernst nimmt. Eine Zusammenarbeit mit der EU muss für Partnerländer lokale Wertschöpfung und hohe ESG-Standards auf Projektebene bedeuten. Wir müssen deutlich vermitteln, dass wir gegenüber anderen geopolitischen Akteuren der bessere und verlässlichere Partner sind. Der diese Woche verabschiedete Critical Raw Materials Act setzt ebendiese Standards.Es ist allerdings unerlässlich, dass wir eine kohärente EU-Gesetzgebung verfolgen, auch im Bereich der Rohstoffindustrien. Der vorliegende Bericht steht in einigen Punkten im Widerspruch zu den Regelungen des am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschiedeten Critical Raw Materials Acts, weshalb sich die FDP-Delegation im Europäischen Parlament bei der finalen Abstimmung enthalten hat.

2023/12/13

Für die FDP-Delegation im Europäischen Parlament ist die Teilnahme von Kleininvestoren am Aktienmarkt ein wichtiges Anliegen zur Stärkung der Aktienkultur – auch zur Altersvorsorge. Der nun vorliegende finale Text zur „Markets in financial instruments regulation“ (MiFIR) legt dieser Teilnahme allerdings einen Stein in den Weg. Das Verbot des „Payment for Order Flow“ (PFOF), welches gerade Kleinanleger heute dazu befähigt, z. B. über Neobroker gleichberechtigt am Aktienmarkt teilzunehmen, wird in der Verordnung verboten. Statt eines pauschalen Verbots wäre der richtige Weg ein Transparenzmodell gewesen, welches Kleinanleger über die Geschäftsmodelle von Neobrokern sowie die Vor- und Nachteile des PFOF-Modells informiert, ihnen aber weiterhin die Wahl einer größtmöglichen Anzahl an Investitionsmöglichkeiten lässt. Eine pauschale Bevormundung der Bürger über das vorgesehene Verbot lehnen wir als FDP-Delegation entschieden ab und haben deshalb in der finalen Abstimmung gegen die Verordnung gestimmt.

2024/01/16

We Free Democrats recognise that it makes sense to strive for an international legally binding instrument to regulate, in international human rights law, the activities of transnational corporations and other business enterprises. Having globally agreed and enforced standards would level the playing field also for European companies which are currently subject to various pieces of EU legislation on due diligence.It also makes sense for the EU to take part in the negotiations to reach such an instrument, especially given the experience gained from preparing and implementing the different European due diligence legislations.However, we do not find the focus and elements of this report as a working solution moving forward, as we fear these proposals would simply add burden on businesses, especially SMEs, while the provisions on liability and remedies could lead to legal uncertainty. Therefore, we are not able to vote in favour of the report and chose to abstain.

2024/01/18

Als Freie Demokraten stehen wir für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels. Wir verurteilen den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs im Rahmen des Völkerrechts unsere volle Unterstützung. Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr, wenn es die Strukturen der Hamas zerstört. Wir begrüßen, dass die abgestimmte Entschließung die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas als Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand nennt. Allerdings enthält die Entschließung Passagen, die wir so nicht mittragen können. Dazu gehört unter anderem die Verurteilung israelischer Evakuierungsaufrufe in Gaza – ein Vorgehen, das aus unserer Sicht humanitär ist und nicht zu verurteilen ist. In der Gesamtschau hat sich die Delegation der Freien Demokraten daher in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

2024/01/18

Erstmalig hat die Europäische Union ihren Mehrjährigen Finanzrahmen einer Halbzeitüberarbeitung unterzogen. Damit werden wichtige Hilfen für die Ukraine ermöglicht, aber auch neue Investitionen im Bereich Migration, Äußeres und Verteidigung forciert. Als Freie Demokraten können wir den Ergebnissen mit den Nachjustierungen des Rats zustimmen. Denn auch zwei Jahre nach Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir unsere Partner weiter.Wir begrüßen die Umschichtungen im Bereich der Kohäsionsmittel, wo der Mittelabruf weiterhin schwerlich verläuft. Durch mehr Umschichtungen in diesem Bereich hätten schmerzhafte Umschichtungen wie von Horizon Europe vermieden werden können. Das Parlament muss endlich einsehen, dass seine Verweigerungshaltung gegenüber einer wirklichen Priorisierung am Ende immer den sogenannten neuen Prioritäten am meisten schadet. Dabei sind gerade dort die richtigen Investitionen wichtig.Die enorm angestiegenen Zinskosten für die gemeinsame Schuldenaufnahme zeigen, dass eine weitere EU-Schuldenaufnahme der absolut falsche Weg wäre. Auch in Zukunft werden wichtige EU-Programme unter den Kosten von Schuldenaufnahme und -rückzahlung leiden. Bereits jetzt müssen die Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen anlaufen. Als Freie Demokraten setzen wir uns dabei ein für einen Kohäsionsfonds, der nur tatsächlich strukturschwache Regionen unterstützt, und für einen klaren Fokus auf neue Prioritäten mit europäischem Mehrheit, wie Erasmus+, Forschung und Verteidigung.

2024/02/27

Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als Freie Demokraten. Das Trilogergebnis geht mit einem faktischen Verbot zielgerichteter politischer Werbung online jedoch deutlich zu weit. Die Verordnung schadet in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt – sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung der gezielten Werbung schadet dem demokratischen Prozess. Ein Lichtblick ist jedoch, dass wir zumindest Ausnahmen von den restriktiven Regeln erreichen konnten, etwa für den Haustürwahlkampf oder für politische Newsletter.

2024/02/27

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir für den Vorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEPs) gestimmt. Dieser ermöglicht Markttransparenz für Patente, die essenziell für einen Standard sind, und ohne welche man z.B. Produkte, die auf 5G aufbauen, nicht herstellen kann. Der Gesetzesvorschlag verhilft so vor allem KMUs und Start-ups zu mehr Rechtssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der bereits bestehenden FRAND-Kriterien: Lizenzierung von standardessenziellen Patenten unter fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Als Beitrag zur Wirtschaftswende wollen wir so Innovationen fördern und europäischen Unternehmen im geopolitischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen. Die vorgesehenen Essenzialitätsprüfungen haben darüber hinaus das Potenzial, die Anzahl der heute langwierigen und teuren Gerichtsverfahren zu SEPs deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig schützt der Vorschlag das geistige Eigentum der Patenthalter. Nun kommt es darauf an, die Regulierung im Trilog noch rechtssicherer und praxistauglicher auszugestalten.

2024/02/28

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt den Kommissionsvorschlag zur eIDAS-Novelle. Eine moderne und praxistaugliche europäische digitale Identität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg der digitalen Transformation, gerade auch im öffentlichen Bereich. Es ist für uns allerdings unverzichtbar, dass eine solche elektronische ID einen hohen Schutz für Bürgerrechte und private Daten gewährleistet – und hier überzeugt der Gesetzestext zur eIDAS leider nicht an allen Stellen. Die Neufassung von Artikel 45 verpflichtet Webbrowser dazu, von Regierungen ausgestellte Website-Authentifizierungszertifikate (QWACs) anzuerkennen, was die Möglichkeit für signifikante Eingriffe in Bürgerrechte und Datenschutz eröffnet. Die elektronische ID bietet darüber hinaus keine effektive Abhilfemöglichkeit bei Missbrauch dieser Zertifikate, weshalb wir uns in der Abstimmung über das Trilog-Ergebnis enthalten haben.

2024/02/29

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Daher sind EU-weite Standards für freiwillige Umweltlabel bei Produkten zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich zu begrüßen.Doch der Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive ) hätte in seiner jetzigen Form gravierenden Mehraufwand für Unternehmen sowie die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden zur Folge. Der Text des Europäischen Parlaments verbessert diese Probleme zwar teilweise, aber nicht in ausreichendem Maße. Dies könnte am Ende zu weniger Labeln und damit weniger Informationen für Verbraucherinnen und Verbrauchern führen. Dies halten wir für nicht zielführend für informierte Verbraucherentscheidungen, weshalb wir uns bei der Abstimmung über den Parlamentstext enthalten haben.Wir begrüßen das Ziel der Richtlinie, irreführende Umweltaussagen zu verhindern, indem Umweltlabel bestimmten Anforderungen entsprechen müssen. Allerdings hätte der Kommissionsvorschlag zur Folge, dass Unternehmen sich durch die Vielzahl an Anforderungen für die Verwendung von Umweltlabeln mit weiteren bürokratischen Anforderungen konfrontiert sehen. Dazu gehört insbesondere, aber nicht nur, die verpflichtende Drittstellenüberprüfung. Im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz muss hier im Trilog nachgebessert werden.

2024/03/12

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament erkennt sowohl die Notwendigkeit als auch den Nutzen eines Medienfreiheitsgesetzes auf EU-Ebene und begrüßt die Initiative, den freien und unabhängigen Journalismus in den Mitgliedstaaten zu stärken. Jedoch sind für uns im verhandelten Trilogergebnis die Hürden für den Einsatz von Spyware zu niedrig und der Schutz von Journalisten und ihrer Arbeit vor staatlicher Überwachung ist unzureichend. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

2024/03/13

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament hätten wir uns beim Gesetz über künstliche Intelligenz mehr Freude an Innovation und noch stärkeren Schutz von Bürgerrechten gewünscht. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war nicht praxistauglich und hätte europäischen Unternehmen massiv geschadet. Wir konnten an entscheidenden Stellen nachbessern und KI-Entwickler vor den praxisfernsten und teuersten Regelungen bewahren, die keinerlei Mehrwert für Verbraucherschutz gehabt hätten. Den zahlreichen bürokratischen Anforderungen allerdings werden Big-Tech-Unternehmen leichter nachkommen können als KMU. Die Umsetzung muss nun so unkompliziert wie möglich erfolgen, denn das Gesetz darf nicht zu einer Innovationsbremse werden. Die Kommission muss jetzt durch die zugehörigen Guidelines Unklarheiten beseitigen und verständliche Vorgaben zur Umsetzung des Gesetzes an die Hand geben.Wir konnten gegen die Mitgliedsländer leider kein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung erreichen, aber wichtige rechtsstaatliche Hürden einziehen. Auch bei der retrograden biometrischen Identifizierung von Personen oder dem sogenannten Predictive Policing haben wir für stärkere rechtsstaatliche Hürden gekämpft als nun vorgesehen. Für unsere demokratische und wirtschaftliche Zukunft gilt es, weiter dafür zu arbeiten, dass nationale Regierungen künstliche Intelligenz nicht für Überwachung missbrauchen und dass Innovation ein Zuhause in Europa hat.

2024/03/13

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat gegen den Kommissionsvorschlag zur Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement gestimmt. Wir sehen keinen Bedarf für die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz, da diese weder angemessen noch notwendig für effektives EU-weites Krisenmanagement patentgeschützter Produkte ist. Es gibt im Rahmen der TRIPS-Vereinbarung bereits Zwangslizenzen in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten, und ein EU-weites Instrument würde nicht dabei helfen, akute Produktions- und Logistikengpässe zu beheben. Stattdessen müssen wir zur Nutzung von Instrumenten des Marktes ermutigen, um solchen Engpässen auf europäischer Ebene entgegenzutreten: wir setzen auf marktgetriebene Lösungen wie stärkere Kooperation zwischen Patenthaltern und —umsetzern, freiwilliges Patent Pooling und Partnerschaften statt EU-weiter Zwangslizenzen.

2024/03/13

Für uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament sind sichere Spielzeuge im europäischen Binnenmarkt ein wichtiges Anliegen, um Kinder EU-weit vor schädlichen Substanzen zu schützen. Deshalb unterstützen wir, dass Spielzeuge mit der Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie noch sicherer gemacht werden sollen und deshalb haben wir auch für den Parlamentstext in seiner Gesamtheit gestimmt.Allerdings haben wir die Anträge des ENVI-Ausschusses abgelehnt, mit denen zahlreiche Substanzen komplett verboten werden sollen. Die Grenzwerte des von uns unterstützten IMCO-Berichts für diese Substanzen sind sehr niedrig. Die vom ENVI-Ausschuss geforderten Komplettverbote würden jedoch in der Praxis zu erheblichen Problemen und de facto zum Verbot zahlreicher sicherer Produkte führen. So könnten wasserbasierte Schreibwaren, vom Buntstift bis zum Textmarker, für Kinder nicht mehr angeboten werden. Etliche Produkte würden verboten, weil die in ihnen verwendeten Grundmaterialien verschwindend geringe, in der Natur vorkommende Mengen der betreffenden Substanzen enthalten, die weit unter den Grenzwerten anderer Regulierung, etwa im Lebensmittelbereich, liegen. Viele sichere Waren, wie Luftballons oder Fingerfarbe, könnten vom Markt verschwinden und es steht zu befürchten, dass sie durch nicht-konforme Produkte aus Drittstaaten kompensiert werden, die in ihrer Masse die Marktaufsicht überfordern. Diese Totalverbote müssen im Trilog korrigiert und durch niedrige Grenzwerte ersetzt werden, die Kinder auch weiterhin effektiv schützen.

2024/03/13

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text stellt zwar in Bezug auf Grenzwerte und Testbedingungen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro—7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss.Aufgrund des Tailpipe Approach der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw, das lediglich die CO2-Emissionen am Auspuff misst, ist deren Verwendung aktuell stark eingeschränkt und ab 2035 in neuen Pkw verboten. Dabei sind erneuerbare Kraftstoffe über ihren Lebenszyklus betrachtet CO2-neutral. Somit lässt sich also auch ein Verbrennungsmotor klimafreundlich betreiben. Die fehlende Technologieoffenheit der von der Leyen-Kommission beraubt uns also einer zentralen Technologie für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors. Euro-7 war eine gute Möglichkeit, die Tür für erneuerbare Kraftstoffe wieder aufzustoßen. Dies wurde leider verpasst. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Technologieoffenheit einsetzen, denn nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen.

2024/03/13

Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren gegen die russische Invasion und verdient unsere volle Unterstützung, auch im Bereich Wirtschaft und Handel. Vereinfachter Export in die EU und über die EU in Drittländer unterstützt die ukrainischen Erzeuger und die ukrainische Wirtschaft.Es ist wichtig, dass diese Verordnung zum 6. Juni 2024 in Kraft tritt, um eine Fortsetzung der Handelsliberalisierungsmaßnahmen für die Ukraine nach Auslaufen der Verordnung (EU) 2023/1077 am 5. Juni sicherzustellen. Wir Freien Demokraten sind daher der Fraktionslinie zu diesem Vorschlag gefolgt, alle Änderungsanträge abzulehnen, um die Notwendigkeit interinstitutioneller Verhandlungen zu vermeiden, welche den Prozess verlangsamen würden.Wir sind uns der Sorgen der Landwirte über eine zunehmende Marktverzerrung sehr wohl bewusst. Auch wenn der Vorschlag Schutzvorkehrungen enthält, um unsere Landwirte vor einem plötzlichen Anstieg der Importe zu schützen, und obwohl die Kommission im Falle einer Marktstörung wieder Zölle einführen oder andere notwendige Maßnahmen ergreifen kann, sind viele Erzeuger der Meinung, dass nicht das richtige Gleichgewicht zwischen der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine und dem notwendigen Schutz unserer Märkte gefunden wird. Wir müssen mehr tun, um unsere Landwirte zu unterstützen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, allerdings nicht auf Kosten unserer Unterstützung für die Ukraine.

2024/03/13

Wir Freie Demokraten möchten darauf hinweisen, dass wir lediglich den Inhalt dieses Berichts unterstützen, jedoch weder die politischen Ansichten des Berichterstatters noch die von ihm vertretene Gruppe unterstützen.

2024/03/14

Wir Freie Demokraten begrüßen die Initiative, die Beteiligung und Rechte von Kindern durch die Ernennung von Europäischen Kinderhauptstädten zu stärken, und haben daher insgesamt für die Entschließung gestimmt. Die Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für die Europäische Garantie für Kinder mit einer eigenen Haushaltslinie von mindestens 20 Milliarden Euro unterstützen wir ohne Klärung der Finanzierung jedoch nicht. Wir haben daher die Streichung dieser Forderung aus dem Text befürwortet, was leider keine Mehrheit fand.

2024/03/14

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Trilogergebnis zu den CO2-Flottengrenzwerten für LKW abgelehnt. Mit einem CO2-Reduktionsziel von 90%, gemessen lediglich am Auspuff, wird der Einsatz von CO2-neutralen erneuerbaren Kraftstoffen (z.B. eFuels) stark eingeschränkt. Dabei ist der Verbrennungsmotor weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, was darin verbrannt wird. Mit CO2-neutralen eFuels kann auch ein LKW mit Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. Gerade im Schwerlast- und Langstreckenverkehr bringt die Elektrifizierung große Probleme und hohe Kosten mit sich. Von uns eingebrachte Änderungsanträge, die für Technologieoffenheit gesorgt hätten, wurden knapp abgelehnt. Die heutige Abstimmung ist also eine vertane Chance, das Potential aller verfügbaren Technologien auszuschöpfen, um den Schwerlastverkehr zügig zu dekarbonisieren. Auf Drängen der FDP hat die Kommission jedoch vor der Abstimmung eine Erklärung verlesen und zugesagt, innerhalb von einem Jahr einen Vorschlag vorzulegen, um die Zulassung von LKWs zu ermöglichen, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir nehmen die Kommission beim Wort und werden sie im neuen Mandat an dieses Versprechen erinnern.

2024/04/10

Wir Freie Demokraten möchten darauf hinweisen, dass wir lediglich den Inhalt dieser Empfehlung unterstützen, jedoch weder die politischen Ansichten des Berichterstatters noch die von ihm vertretene Gruppe unterstützen.

2024/04/10

105 Written explanations of Moritz KÖRNER

ParlTrack - 2011-2024