19 Written explanations of Rasmus ANDRESEN

. – In der neuen EU-Kommission gibt es viel Licht und Schatten. Ich begrüße, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Digitalisierung Top-Prioritäten für die neue EU-Kommission und die Präsidentin von der Leyen sind. Mit Margrethe Vestager und Frans Timmermans werden in der neuen Kommission zwei starke Persönlichkeiten für diese Themenbereiche Verantwortung tragen. Gleichzeitig bleibt aber unklar, wie der angekündigte Green Deal ausreichend sein soll, wenn die Agrarpolitik, der EU-Finanzrahmen und die Handelspolitik nicht grundsätzlich überarbeitet werden. Mit Kommissar Breton wird zudem ein Vertreter aus der französischen Industrie Industriekommissar. Breton lässt uns mit Aussagen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten verkaufen lassen sollten, zweifeln. Dass ausgerechnet der ungarische Kommissar Várhelyi als Mann Orbáns für die Erweiterung der EU zuständig sein wird, ist inakzeptabel. Er ist kein guter Botschafter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bei Klima, Umwelt und auch Gleichstellung sehen wir einige Fortschritte. Wir hätten uns aber nach den Anhörungen Änderungen gewünscht. Trotzdem werden wir konstruktiv mitarbeiten, wir sind nicht in der Opposition. Wenn die Inhalte stimmen, wie beim Haushalt 2020, sind wir an Bord. Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten.

. – Der Brexit bleibt eine einzige Tragödie. Ich habe schweren Herzens dem Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der Europäischen Union zugestimmt. So sehr ich den Austritt Großbritanniens ablehne, so sehr haben wir zu akzeptieren, dass sich in Großbritannien bei der letzten Parlamentswahl eine Mehrheit gefunden hat, die die EU verlassen möchte. Die Entscheidung ist die schwerste in meiner politischen Laufbahn, ich werde sie mit Tränen in den Augen treffen. Das Austrittsabkommen abzulehnen, führt aber in der Konsequenz zu keiner Lösung. Der Weg zurück muss anders beginnen. Vor allem um den Frieden zwischen Irland und Nordirland mache ich mir große Sorgen. Der Brexit ist vor allem für die vielen jungen Menschen und Minderheiten eine Katastrophe, die unter der konservativen Johnson-Regierung leiden. Aus dem Brexit sollten wir lernen und die Tür für Großbritannien offen halten. Die Signale für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sind schlecht. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten in London bereits abgelehnt hat, jungen Leuten die Möglichkeit zu geben, an den Erasmus-Programmen zu partizipieren, ist erschreckend. Wir Grüne und ich persönlich werden auf Zusammenarbeit mit NGOs und den vielen Menschen setzen, die Interesse an europäischer Zusammenarbeit haben.

Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2012 stetig verschlechtert. Wir können es uns nicht leisten, die Ratifizierung eines so ehrgeizigen Abkommens vor dem Hintergrund einer derart besorgniserregenden Menschenrechtsbilanz zu überstürzen.Wir begrüßen sehr, dass Vietnam positive Schritte in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte unternommen hat. Unter anderem wurde die Arbeitsgesetzgebung überarbeitet, sodass den Arbeitnehmern ermöglicht wird, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer beizutreten. Eine vollständige Umsetzung der neuen Arbeitsgesetzgebung wird jedoch nicht ohne die Revision des Strafrechts erfolgen, welches derzeit die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränkt. Trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments haben die vietnamesischen Behörden keinen politischen Willen gezeigt, dies in Betracht zu ziehen.In der kürzlich angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Green Deal wird die EU aufgefordert sicherzustellen, dass alle Freihandelsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Nachhaltigkeitsparagraphen enthalten. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird dieser Anforderung nicht gerecht.Die Klausel, die es Investorinnen und Investoren ermöglicht, Staaten für die Einführung von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltvorschriften zu verklagen, ist für uns inakzeptabel. Die Umweltbestimmungen des Handelsabkommens selbst sind dagegen nicht durchsetzbar, was ebenso problematisch ist.Aus diesen Gründen habe ich gegen das Abkommen gestimmt.

Die heute, auch mit meiner Stimme, beschlossenen Berichtigungshaushaltspläne sind im Ergebnis ein gutes Ergebnis. Die darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen für die von Erdbeben betroffenen Gebiete in Albanien oder aber auch die ersten Hilfsgelder aus unterschiedlichen Programmen für von COVID-19 besonders betroffene Regionen, wie aber auch gemeinsame Transport- und Rückholflüge sind unterstützenswert.Wir Grüne betrachten die 350 Millionen Hilfsgelder für Griechenland und Asylzentren mit gemischten Gefühlen. Es ist richtig aus dem EU-Haushalt mehr Geld für humanitäre Hilfe an den EU-Außengrenzen bereitzustellen. Wir unterstützen die wertvolle Arbeit vieler NGOs, ohne die die Lage an den EU-Außengrenzen noch viel dramatischer wäre.Wir hätten uns gewünscht, dass in einem normalen Haushaltsverfahren die Mittel stärker auf humanitäre Maßnahmen, wie auch die Verteilung von Geflüchteten, fokussiert werden und nicht zur Aufrüstung an den Außengrenzen missbraucht werden können.Wir Grüne werden die Ausgabe der Hilfsmittel weiter überprüfen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren.

. – Die Entschließung zur COVID-19-Krise enthält viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.Meine Ablehnung der Entschließung begründet sich durch die nicht ausreichende ökonomische Antwort auf die COVID-19-Krise. Der IWF hat diese Woche mit seinen Prognosen deutlich gemacht, dass wir am Anfang einer weltweiten Rezession, der größten seit dem zweiten Weltkrieg, stehen. Die Konsequenz ist hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut. Vor allem Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien werden darunter leiden. In den Ländern werden vor allem junge Menschen durch hohe Arbeitslosigkeit und Menschen mit wenig Einkommen am Härtesten getroffen.Es ist gut, dass sich die Entschließung für gemeinsame Investitionsanleihen und ein deutlich höheren EU-Haushalt ausspricht.Wir dürfen die Fehler aus der Euro-Krise vor 10 Jahren nicht wiederholen. Die Austeritätspolitik hat soziale Spaltung vorangetrieben und die EU insgesamt geschwächt. Griechenland hat sich von den Folgen bis heute nicht erholen können. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zieht daraus Konsequenzen und positioniert sich besser als viele Mitgliedstaaten.Durch die explizite Ablehnung der Aufnahme von gemeinsamen Schulden bleibt der Antrag aber hinter dem ökonomisch Notwendigen zurück.

Dieser Berichtigungshaushaltsplan dient dazu, u.a. schnelle Hilfe an die überlasteten Europäischen Gesundheitssysteme nach dem Peak der COVID-19-Pandemie im Frühjahr zu leisten. Dies ist notwendig und wichtig. Dazu sichert der Berichtigungshaushaltsplan vor allem schnelle Freisetzung der Gelder in dem Sozialfonds, Kohäsionsfonds und die Beschäftigungsinitiative. In diesen Bereichen können die unmittelbaren Folgen der COVID-19-Krise schnell abgemildert werden.Dazu soll aus dem Berichtigungshaushaltsplan die Entwicklung der Impfstoffe weiter vorangetrieben werden. Die Zahlungen, die im Nachtragshaushalt von der EU-Kommission für die Impfstoffe angefordert werden, dienen als Vorauszahlungen an die Pharmakonzerne, um deren Liquidität zu bewahren.Auf meine Anfrage an die EU-Kommission, die Verträge mit den Konzernen und Bedingungen für die Vergabe sowie Informationen zu anschließender Bereitstellung der Impfdosen offenzulegen, habe ich keine ausreichende Antwort bekommen. Dies ist nicht akzeptabel und bedarf weiterer Prüfung. Ich werde dies in den kommenden Wochen intensiv weiter beobachten.Auch die Frage nach Zugang zum Impfstoff und Sicherung der Impfstoffdosen muss auf jeden Fall noch beantwortet werden.Trotz der noch offenen Fragen unterstütze ich den Berichtigungshaushaltsplan, weil er schnell auf die Folgen der COVID-19-Krise reagiert.

I have abstained on Amendment 5, put forward by the Identity and Democracy Group (ID), whose Islamophobic, xenophobic and homophobic views I reject as a matter of principle. In the case of this specific amendment, which mentions and condemns the recent horrific homophobic murder of David Polfliet in Belgium, the content itself seems less objectionable at first. However, the plenary speeches of members of the ID Group have made clear that any recognition of the existence of homophobia is being perverted into a hate-fuelled and baseless narrative to support their xenophobic and Islamophobic agenda.I share the grief, sorrow and anger that the loved-ones of David Polfliet – but also the entire community and its allies – are experiencing. LGBTIQ people across the whole of Europe face violence and hate. It starts with hate-speech and it ends with brutal attacks against LGBTIQ people on the streets. The European institutions have a duty to do everything they can to ensure safe lives for all European citizens.I will not allow the ID Group to instrumentalise our community for their right-wing propaganda. This is why I did not support Amendment 5.

Ich habe dem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zugestimmt, obwohl ich immer noch bedaure, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden ist und diese Beziehungen niemals die gegenseitigen Vorteile der britischen Mitgliedschaft in der EU wiedergeben werden. Wir dürfen aber jetzt nicht riskieren, dass es doch noch zu einem ungeordneten Brexit kommt. Gleichzeitig bin ich nicht mit allen Teilen des Abkommens einverstanden, zum Beispiel was den grenzüberschreitenden Datenschutz angeht. Dem Vereinigten Königreich sollte hier angesichts der Bedenken hinsichtlich der Massenüberwachungspraktiken des Vereinigten Königreichs kein Adäquanzstatus eingeräumt werden. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nachkommt, dass weiterhin die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und dass es weder Dumping noch Absenkung von Standards gibt. Das gilt insbesondere im Sozial—, Umwelt— und Steuerbereich. Weiterhin darf das Nord—Irland—Protokoll nicht angerührt werden. Ich fordere auch, dass das Europäische Parlament bei der Kontrolle der Einhaltung einbezogen wird und erwarte von der EU—Kommission, dass sie das Parlament bei allen wichtigen Maßnahmen zur Beendigung, Änderung und Aussetzung des Abkommens beteiligt. Gern hätten wir für die junge Generation über das Erasmus—Programm eine Anbindung an die EU ermöglicht. Wann immer sich dafür Mehrheiten ergeben, sollten wir diese nutzen.

Ich habe für die Parlamentsposition zum European Covid Certificate gestimmt, weil ich glaube, dass es dazu beitragen kann, dass alle Europäer*innen wieder ihr Recht auf volle Freizügigkeit genießen können und wir in der Parlamentsposition viele Bedenken berücksichtigt haben. Wir sollten alles dafür tun, Menschen Reisefreiheit zu ermöglichen und die südeuropäischen Staaten ökonomisch zu unterstützen. Wir haben in den vergangenen Wochen eine E—Mail—Flut von Skeptikern des Zertifikats erreicht. Wir denken, dass wir die größten Zweifel ausräumen konnten. Das Europäische Parlament hat wichtige Punkte in den Entwurf eingebracht. 1. Nichtdiskriminierung: Impfung, negativer PCR—Test oder der Nachweis von Anti—Körpern gelten gleichermaßen. So haben alle eine Chance darauf, so ein Zertifikat zu erhalten. 2. Datenschutz: Die Daten des Zertifikats besitzen nur die jeweiligen Besitzer*innen des Zertifikats und der Aussteller/die Ausstellerin. Sie werden nicht zentral gespeichert. Außerdem soll das Zertifikat auch in Papierform gelten. 3. Die Covid—Tests sollen von den Mitgliedstaaten kostenlos angeboten werden, um niemanden aus Kostengründen auszuschließen. 4. Beschränkte Dauer des Gesetzes: Das Gesetz läuft nach 12 Monaten aus, es sei denn, es wird aktiv von der EU—Kommission verlängert und von Rat und Parlament abgesegnet.

Ich werde dem COVID-Zertifikat zustimmen. Dank des Zertifikats bekommen die EU-Bürger*innen ihre Reisefreiheit innerhalb der EU zurück. Dies ist ein entscheidender Schritt zurück in die Normalität, nach der sich alle EU-Bürger*innen während der Pandemie sehnten.Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Grundrechte gewahrt werden: keine teuren Tests und damit verbundene soziale Ungleichheit sowie keine Diskriminierung mehr. Die Privatsphäre soll gewahrt werden, und wir EU-Parlamentarier*innen werden genau beobachten, ob die Mitgliedstaaten die Standards zur Sicherung der Privatsphäre einhalten.Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass Tests in der gesamten EU kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist nicht in Ordnung, wenn die Tests verpflichtend sind, und diskriminierend gegen die EU-Bürger*innen, die sich zwar impfen lassen wollen, aber diese Möglichkeit noch nicht hatten. Dafür hat die EU 100 Mio. EUR bereitgestellt, damit die Tests zumindest bezahlbar sind.Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, dass noch mehr Geld bereitgestellt wird, um Tests für alle, die sie brauchen, finanziell zugänglich zu machen.Dafür setze ich mich im Haushaltsausschuss ein.

Ich habe schweren Herzens gegen den Kompromiss zum EU-Klimagesetz gestimmt, obwohl wir als Fraktion lange für dieses Gesetz gekämpft haben und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Ursula von der Leyen sich überhaupt verpflichtet hat, solch einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Leider war der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission bereits lediglich eine leere Hülle: ein völlig unzureichendes 2030-Ziel und ein EU-weites Klimaneutralitätsziel, das für die einzelnen Mitgliedstaaten nicht bindend wäre. Ein verbindliches Ausstiegsdatum für fossile Energie fehlt ebenfalls.Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments ist in den Verhandlungen bedauerlicherweise an der Blockade der EU-Regierungen gegen mehr Klimaambitionen gescheitert. Infolgedessen wird das EU-Ziel für 2030 nur zu einer Emissionsreduktion von mindestens 52,8 % führen, weit entfernt von den eigentlich erforderlichen 65–70 %, damit die EU die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einhält. Das Parlament hat es auch versäumt sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist für sich genommen Klimaneutralität zu erreichen.Die Ergänzung eines unabhängigen Wissenschaftsrates ist einer der wenigen Hoffnungsschimmer, der dazu dienen könnte, die wissenschaftbasierte Debatte über notwendige EU-Klimamaßnahmen und -ziele in der Zukunft zu stärken. Das Gesamtabkommen ist jedoch einfach nicht ehrgeizig genug, um sicherzustellen, dass die EU ihren angemessenen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens leistet.

On 8 July, I voted in favour of the resolution ‘Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the legal changes adopted in the Hungarian Parliament’. The background of this resolution were the amendments, proposed by Fidesz MPs and voted on 15 June 2021 in the Hungarian Parliament, that severely restrict freedom of speech and children’s rights. The amendments in question prohibit the ‘portrayal and promotion of gender identity different from sex assigned at birth, the change of sex and homosexuality’ in schools, in television programmes and in publicly available advertisements on any platforms for persons aged under 18, including for educational purposes; the legislative changes introduce amendments to the Child Protection Act, the Family Protection Act, the Act on Business Advertising Activity, the Media Act and the Public Education Act.This outrageous attack on freedom of speech and the fundamental rights of LGBTIQ citizens are not only in clear contradiction with our fundamental European values, but are also likely to breach EU law, in particular the freedom to provide services and freedom of movement of goods as set out in the Treaty on the Functioning of the European Union, the Audiovisual Media Services Directive and the E-commerce Directive in conjunction with the Charter of Fundamental Rights.

Die EU-Agrarpolitik bleibt klimaschädlich und schadet den Landwirten. Die angebliche Reform, die es nun geben soll ist keine. Die Subventionskriterien sind nur minimal angepasst worden. Im Großen und Ganzen ist es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, inwieweit sie die Umstellung der Landwirtschaft hin zu umweltfreundlichen Praktiken unterstützen oder eben nicht. Es droht eine Abwärtsspirale in dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig bei Klima- und Umweltstandards unterbieten.Wir verlieren wertvolle Zeit und verschwenden Milliarden, die wir brauchen um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Der Agrarsektor ist einer der größten Emitter von Treibhausgasen, die zum Klimawandel beitragen. Laut OECD werden weltweit 17 % der Treibhausgase direkt durch landwirtschaftliche Tätigkeiten verursacht. Weitere 7-14 % durch Landnutzungsänderungen.Wir Grüne kritisieren die Kollegen und Kolleginnen scharf, die trotz eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse für ein „Weiter so“ entscheiden. Ich habe gemeinsam mit meinen grünen Kollegen und Kolleginnen nicht für dieses Gesetz gestimmt, weil es die Umstellung der Landwirtschaft hin zu umwelt- und klimafreundlichen Praktiken nicht ausreichend unterstützt.

Das Europäische Parlament sendet mit seiner Entschließung ein geeintes Signal, dass Europa geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine steht. Neben der scharfen Verurteilung der Kriegsverbrechen von Vladimir Putin fordern wir als Europäisches Parlament die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eine weitere Verschärfung und konsequente Umsetzung der bisherigen Sanktionen sicherzustellen.Dazu gehört auch, alles dafür zu tun, um von russischem Öl, Kohle, Kernenergie und Gas unabhängig zu werden.Einige der geforderten Sanktionen, wie zum Beispiel der Importstopp von russischem Gas, werden mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche soziale Herausforderungen für weite Teile Europas mit sich bringen, die jedoch in keinem Verhältnis stehen, zu dem Leid, dass es in der Ukraine zu verhindern gilt. Auf diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam solidarische europäische Antworten finden, um die unterschiedliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten vom russischen Gas abzufedern.

Die Grünen im Europaparlament haben alle Kompromisse im Haushalt 2023 und damit die Position des Parlaments mitgetragen. Der Haushalt 2023 enthält neben einer Aufstockung für die Ukraine viele andere grüne Prioritäten, wie eine Aufstockung im Programm Horizon Europe, im Bereich Klima um 81,6 Millionen Euro sowie im Bereich Digitales um 189 Millionen Euro. Eine Aufstockung des ERASMUS+ Programms um 200 Millionen Euro und insgesamt 60 Millionen Euro für das Programm LIFE, das einzige Naturschutzprogramm des Europäischen Haushalts, wurde auch erzielt.Leider haben einige Fraktionen im Europäischen Parlament einen islamfeindlichen Änderungsantrag in der Entschließung platziert, der das Tragen des Kopftuchs anprangert und die Frauen stigmatisiert. Durch diesen abgestimmten Änderungsantrag war die Entschließung für uns nicht mehr tragbar. Die EU steht für die Freiheit von Frauen und die Religionsfreiheit in der EU und in der Welt. Das Gegenteil von einem frauenverachtenden Kopftuchzwang ist kein Kopftuchverbot, sondern die freie Entscheidung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu respektieren. Deshalb habe ich mit meiner Fraktion gegen den finalen Entschließungstext gestimmt.

Die Entschließung sendet ein wichtiges Signal in die Ukraine: Wir zeigen unsere Solidarität mit einem souveränen europäischen Land, das seit dem 24. Februar von seinem russischen Nachbarn grausam angegriffen wird. Wir verurteilen damit die Taten, die von der russischen Armee an der ukrainischen Zivilgesellschaft begangen werden.Obwohl die Stellungnahme des Europäischen Parlaments großen Symbolwert hat, bildet sie nicht das gesamte Ausmaß der Debatte ab. In einigen Punkten hätte sie präziser und weniger allgemein formuliert sein können.Nichtsdestotrotz setzt sie ein klares Zeichen, dass wir die Ukraine in diesen schweren Zeiten unterstützen.

Bei dieser Entschließung ist es wichtig, dass das Europäische Parlament ein Signal der Geschlossenheit gegen den Terror der Hamas und für Frieden in der Region sendet. Wir müssen den Terror der Hamas, sowie die Solidarisierungsaktionen, die Hass und Antisemitismus schüren, eindeutig verurteilen.Der Konflikt ist sehr komplex und es steht außer Frage, dass das Existenzrecht Israels und deren Recht auf Verteidigung nicht verhandelbar sind.Wir brauchen eine balancierte und besonnene Auseinandersetzung mit dem Thema und die Entschließung reflektiert dies bei allen Kompromissen, die in einzelnen Formulierungen gefunden werden mussten. Deshalb habe ich heute für die Entschließung gestimmt.

Ich habe dem Bericht zum EU-Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei nicht zugestimmt, da der Bericht den Aktionsplan der Kommission, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Meeresumwelt auf Grundlage der seit langem bestehenden Gesetzgebung zu schützen, ablehnt und es uns nicht gelungen ist, grundlegende Verbesserungen im Text, v. a. auch im Bereich der Grundschleppnetzfischerei, zu erreichen. Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren für den Schutz unserer Meere ein und als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein ist mir der Meeresschutz ein besonderes Anliegen. Die Grundschleppnetzfischerei beschädigt den Meeresgrund und die extrem wertvollen marinen Lebensräume wie Korallenriffe und Seegraswiesen. Wir dürfen es nicht länger bei Worten belassen, sondern müssen handeln und die Auswirkungen der Fischerei auf den Meeresboden verringern. Gleichzeitig bin ich mir der Anliegen der Fischerinnen und Fischer bewusst und sehe, dass wir gemeinsame Lösungen finden müssen, die die Fischerinnen und Fischer nicht allein lassen und eine Übergangsunterstützung gewährleisten. Dazu kann zum Beispiel das Ausprobieren neuer und schonenderer Fangmethoden gehören, wenn gleichzeitig gewährleistet wird, dass es Schutzgebiete gibt, in denen nicht gefischt wird. Ohne gesunde Meere gibt es keine Fische. Und ohne Fische gibt es keine Fischerei.

Wir Grüne stehen uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Im Rahmen der Haushaltsentschließung hat es sehr viele unterschiedliche Anträge zu humanitärer Hilfe für Menschen in Gaza gegeben. Wir Grüne stehen für eine Politik, die die Vorwürfe gegen die UNRWA in Bezug auf den inakzeptablen Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel aufklären will. Dazu habe ich am Anfang der Beratungen auch einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat es hierzu einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen PPE, S&D, Renew und von uns Grünen gegeben, der Aufklärung fordert und gleichzeitig die humanitäre Notlage in Gaza adressiert. Der vorliegende Antrag (Plenaränderungsantrag Nr. 39) ist von den Kollegen erst spät ins Verfahren eingebracht worden und konnte deshalb nicht diskutiert werden. Wir halten uns deshalb an den vereinbarten Kompromiss.