550 Written explanations of Christine ANDERSON
Request for waiver of the immunity of José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco)
. – Die Abteilung für Strafermittlung und —verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist. Um das offizielle Verfahren der portugiesischen Ermittlungen zu ermöglichen, habe ich dafür gestimmt.
Distance sales of goods and certain domestic supplies of goods (A9-0019/2019 - Ondřej Kovařík)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/001 BE/Carrefour - Belgium (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes)
. – Wir müssen laufend über Subventionen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entscheiden. Wir lehnen diesen Fonds als Verschwendung von Steuerzahlergeld grundsätzlich ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmungen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen. Wenn, dann gehört dies auf die nationale Ebene oder sogar noch tiefer. Der Fonds an sich ist daher mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftspolitische Lehren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified cotton LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019)
. – Der Antrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die erneute Zulassung der gentechnisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 der Firma Bayer CropScience AG zu verlängern und damit gegen eine Genehmigung der Einfuhr und eine Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung der herbizidresistenten Baumwollsorte (Glufosinat) verändern würden.Im ENVI-Antrag wird insbesondere auf Studien verwiesen, denen zufolge molekularbiologisch veränderte herbizidresistente Pflanzen einen höheren Herbizideinsatz zeigen würden. Resistenzen entwickeln sich u. a. bei steigender zeitlicher Exposition der entsprechenden Herbizide natürlich rascher. Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind jedoch ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019)
. – Artikel 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegendem Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung der genetisch modifizierten Sojabohnensorte MON 89788, der im Dezember 2017 von der Firma Monsanto Europe S.A./N.V. eingereicht wurde. Die Sojabohnensorte MON 89788 ist Herbizid-tolerant für Glyphosat. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) soll der Verlängerung der Zulassung widersprochen werden. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung verändern würden.Der ENVI-Ausschuss bemängelt insbesondere eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and sub- combinations MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and NK603 × DAS-40278-9 (B9-0171/2019)
. – Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 x 1507 x NK603 x DAS-40278-9 und bestimmte Unterkombinationen durch einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Die Argumentationen der Stellungnahmen zu B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0172/2019 sind im Wesentlichen hier identisch.Darüber hinaus wird im ENVI-Antrag besonders kritisiert, dass es sich bei dieser Maissorte um Pflanzen handelt, die das Bt-Toxin, das bereits 1901 im namengebenden Bakterium Bacillus thuringiensis entdeckt wurde, zur Schädlingsabwehr bilden. Das Bt-Toxin ist seit über 40 Jahren, nicht zuletzt wegen seiner hohen Wirtsspezifität und Unbedenklichkeit gegenüber Säugern, Bienen und anderen Nutzinsekten, auch im Biolandbau zugelassen und wird dort auch intensiv genutzt. Es wurde und wird zudem in Deutschland als Bt-Toxingranulat gegen Stechmücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten auch großflächig per Hubschraubereinsatz ausgebracht.Warum nun ausgerechnet Bt-Toxine, die von einer Maispflanze gebildet werden, potentiell gefährlicher sein sollen als die im biologischen Landbau verwendeten, will sich mir partout nicht erschließen. Dem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses kann ich daher nicht zustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 and genetically modified maize combining two, three, four or five of the single events Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 and GA21 (B9-0172/2019)
. – Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte Bt11 x MIR162 x MIR604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den Stellungnahmen B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0171/2019. Bezüglich einem geeigneten Resistenzmanagement ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.Dem ENVI-Entschließungsantrag werde ich daher nicht zustimmen.
Criminalisation of sexual education in Poland (B9-0166/2019, B9-0167/2019, B9-0168/2019)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Schon am 10. Dezember 2013 brachte das Europäische Parlament mit dem verabschiedeten Bericht Estrela zum Ausdruck, dass Formulierung und Implementierung von Sexualerziehung an Schulen eine exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten darstellen.Die Kommission hat schon während der Parlamentsaussprache am 21. Oktober 2019 angemerkt, dass bislang kein Gesetz in Kraft getreten ist, das die Sexualerziehung in Polen kriminalisiert, und dass die Bildungspolitik und somit die Organisation und Lerninhalte ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten sind.Dass man hier eine Entschließung zur Verurteilung der „Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen“ überhaupt berät, ist eine Kompetenzanmaßung und eine Unverschämtheit gegenüber einem souveränen Staat.Darüber hinaus berücksichtigt die Entschließung nicht die Rolle der Eltern und deren natürliches Recht, ihre Kinder zu erziehen, zu pflegen und zu betreuen.Die Erziehung, Pflege und Betreuung muss immer unter der Aufsicht der Eltern stattfinden, entweder zu Hause oder in einer Bildungseinrichtung, welche die Eltern ausgewählt haben mit dem Verständnis, dass diese in ihrem Sinne erfolgen.Die EU wurde auf dem Prinzip der Subsidiarität gegründet. Auch das Europäische Parlament und alle EU-Institutionen und —Agenturen sind verpflichtet, dieses Grundprinzip zu achten und zu respektieren. Maßnahmen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzen, sind als Vertragsbruch abzulehnen.
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri)
Das Geschäft mit der von der Ukraine verkauften neuen Art von Geflügelteilen praktisch unter Umgehung des Abkommens ist nicht im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Ich bin gegen die mit der Ukraine vereinbarten neuen Regelungen in Bezug auf den Geflügelfleischhandel, da die zweifelhafte Praxis der Ukraine somit einfach legalisiert wird. Man passt das Recht einem Zustand an, den man eigentlich als nicht rechtens erachtet.
Amending VAT and excise duty rules as regards defence effort within the Union framework (A9-0034/2019 - Paul Tang)
Ich bin gegen die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, da die Mehrwertsteuer weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollte. Dies sollte auch Mehrwertsteuerbefreiungen einschließen, da den Mitgliedstaaten unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit verwehrt wird, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf militärische Güter und Dienstleistungen zu erheben.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)
Die ID-Fraktion hatte einen eigenen Entschließungsentwurf sowie mehrere Änderungsanträge eingebracht, die das Kindeswohl schon mit der Empfängnis in den Vordergrund rücken wollten. Abtreibungen sollten nur in absoluten Ausnahmesituationen in Frage kommen und zuvor schwangeren Frauen größtmögliche Unterstützung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind und gegen eine Abtreibung entscheiden. Wir betonten, dass Kinder von einem intakten Elternhaus aus Vater und Mutter profitieren. Dies alles sah die Mehrheit des Europäischen Parlaments anders und lehnte unsere Entschließung sowie unsere Änderungsvorschläge ab.Die Bekräftigung der Bildungshoheit der Länder wurde versäumt.Digitale Technologien, einschließlich einer personalisierten Bildung und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, sollen laut Europäischem Parlament nicht nur Menschen mit geringeren Chancen den Zugang zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglichen, was ich befürworte, sondern hierdurch soll vor allem auch die Integration von Flüchtlingen gefördert werden, was ich ablehne.Schlussendlich werden hier Kinder für die weitere Verbreitung einer Gender-, Migrations- und Klimawahnideologie instrumentalisiert, während das Kindeswohl beim voreiligen Schwangerschaftsabbruch außer Acht gelassen wird.Da keiner unserer sinnvollen Änderungsanträge angenommen wurde, konnte dem Text als Ganzes von meiner Seite nicht zugestimmt werden. Ich werde das Kindeswohl allerdings auch weiterhin – nicht nur zu einem Jubiläum – als eines meiner maßgeblichen politischen Ziele hier im Parlament verfolgen.
Election of the Commission
Die Wahl der Kommission von der Leyen habe ich abgelehnt. Frau von der Leyen will einen völlig falschen Kurs für die EU. Statt des Rückbaus der EU zu einem Europa der Vaterländer wird sie die EU weiter vertiefen, was nichts anderes bedeutet, als dass Frau von der Leyen an der Auflösung von Europas Nationalstaaten, ihrer Grenzen und ihrer Souveränität arbeiten wird. Frau von der Leyen hat bereits angekündigt und erste Schritte dahingehend unternommen, einen Konvent für einen neuen Verfassungsvertrag vorzubereiten. Dieser Verfassungsvertrag wird der EU höchstwahrscheinlich eine föderale Struktur, eine Armee und Mehrheitsentscheidungen statt nationaler Vetos vorgeben. Sie hat mit der Vorbereitung eines Verfassungskonvents sogar einen Kommissar bestallt, um das Thema voranzutreiben. Schon in fünf Jahren wird sich ganz transparent gezeigt haben, welche katastrophalen Weichenstellungen Frau von der Leyen vornimmt. Wer für diese Kommission stimmt, muss dafür die Verantwortung übernehmen.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece (A9-0040/2019 - Eva Kaili)
. – Der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland habe ich zugestimmt.Finanzielle gegenseitige Hilfen zwischen den Mitgliedstaaten im Falle einer Naturkatastrophe gehören wohl zu den wenigen Gründen, die eine übernationale, einer Versicherung auf Gegenseitigkeit gleichkommende Lösung rechtfertigen. Wenn es eine sinnvolle Funktion der EU geben könnte, dann würde ich mich für eine supranationale Versicherung gegen Naturkatastrophen entscheiden.
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A9-0039/2019 - Monika Hohlmeier)
. – Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten.Die Kommission der Europäischen Union will den signifikanten Betrag von EUR 778 074 489 einsetzen, um den Herausforderungen bezüglich Migration, Einwanderung und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit finanziell gewachsen zu sein.Aus der Entschließung ist weder ersichtlich, wie das Geld ausgegeben werden wird, noch werden Handlungsanweisungen und Handlungsprogramme aufgezeigt. Aufgrund dieser inakzeptablen Budgeterhöhung und der Intransparenz des Budgetmanagements stimmte ich gegen diesen Entschließungsantrag.
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget of the Union for 2020 (A9-0036/2019 - Monika Hohlmeier)
. – Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. Nun soll der Fonds aber in Anspruch genommen werden für einen Betrag von bis zu 50 000 000 EUR, um damit die Zahlung von Vorschüssen in den Gesamthaushaltsplan der Union zu bewirken.Dies ist ein Missbrauch des Fonds, da sein Geld für irrelevante Ziele angefordert wird. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2020 budgetary procedure: joint text (A9-0035/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)
. – Die Mittel für Verpflichtungen (MfV) im Haushaltsplan 2020 werden auf insgesamt 168 688,1 Mio. EUR veranschlagt, wodurch ein Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2020 von 1 492,3 Mio. EUR verbleibt. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 400 Mio. EUR.Diese Situation zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht. Als überzeugte Befürworterin eines schlankeren, aber effizienteren Budgets habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (recommendation) (A9-0038/2019 - Bernd Lange)
Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (resolution) (A9-0037/2019 - Bernd Lange)
Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei, Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.
Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)
Neben dem Entschließungsantrag zur 25. Klimakonferenz in Madrid erachten es die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament für notwendig, in Form einer eigenen Entschließung ausdrücklich den Klimanotstand auszurufen. Damit hat die Absurdität in der aktuellen Klimadiskussion, die in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Bürgern schürt, einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Vorreiter dieser Debatte beschreiben aufgrund von umstrittenen Computermodellen apokalyptische Szenarien und lehnen einen unabhängigen, vernunftbasierten wissenschaftlichen Diskurs weitgehend ab. Ein Notstand wird vernünftigerweise bei Hungerkatastrophen, Wirbelstürmen und Erdbeben ausgerufen, um möglichst viele Menschenleben zu retten und die Opfer und deren Angehörige umfassend zu versorgen, nicht aber, weil Klimaschwankungen zu beobachten sind, die es schon immer gegeben hat und deren Ursache und Auswirkungen wissenschaftlich nach wie vor nicht abschließend geklärt sind. Diese Zweifel sind beispielsweise auch im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5 °C“ oder im jüngsten Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium in einzelnen Passagen nachzulesen. Vielmehr scheint es darum zu gehen, eine umfassende ökonomische und gesellschaftliche Transformation im Sinne einer gelenkten Planwirtschaft 2.0 unter dem Deckmantel der Klimadebatte mit allen Mitteln durchzusetzen. Dies ist ein Frontalangriff gegen unsere Wirtschaft, unsere Freiheiten und unsere Grundrechte, der nicht zu akzeptieren ist, weshalb ich diesen völlig verantwortungslosen Entschließungsantrag ablehne.
2019 UN Climate Change Conference (COP25) (B9-0174/2019)
Im Hinblick auf die 25. Klimakonferenz in Madrid (United Nations Framework Convention on Climate Change, 25th Conference of the Parties, kurz COP25) verabschiedet das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag, um die Positionen der eigenen Delegation in Madrid festzulegen. Das dabei entstandene Dokument strotzt vor apokalyptischen Warnungen und populistischen Forderungen nach einer so genannten Klimaneutralität in sämtlichen Gesellschaftsbereichen, was nichts anderes bedeutet als eine umfassende Transformation hin zu einer industriefeindlichen Planwirtschaft 2.0, die unsere Wirtschaft, die damit verbundenen Arbeitsplätze und somit unseren Wohlstand sowie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv gefährden würde. Geflissentlich wird der neueste Stand der wissenschaftlichen Diskussion nicht berücksichtigt. Ein Beispiel hierfür ist die Aussage im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5C“, wonach es kaum Hinweise auf gesteigerte Überschwemmungsereignisse aufgrund des menschengemachten Klimawandels gibt. Auch der jüngste Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium hält fest, dass signifikante Trends hinsichtlich klimabedingter Hoch- oder Niedrigwasserereignisse nicht erkennbar sind. Kausale Zusammenhänge werden durch Korrelationen ersetzt, etwa wenn man allgemeine Sterblichkeitsraten mit dem Klimawandel in Verbindung bringt. Wer vor diesem Hintergrund wissenschaftlichen Diskurs durch fanatische Ideologie ersetzt, handelt grob fahrlässig zum Schaden unserer Kinder und Enkel. Aus diesem Grund lehne ich diese Entschließung für Madrid ab.
Crisis of the WTO Appellate Body (B9-0181/2019)
Die vorliegende Entschließung ruft dazu auf, das weitere Funktionieren des WTO-Streitbeilegungsgremiums sicherzustellen, anstatt das grundlegend zu reformieren, während die amerikanische Blockade der Ersetzung der Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ein Versuch ist, es grundlegend in Frage zu stellen.Man kann die Befürchtungen verstehen, dass ohne funktionierendes WTO-Berufungsgremium auch EU-Interessen negativ betroffen sein können. Die Frage ist aber, ob wir deshalb die durch Trump sich ergebende Chance, die WTO grundlegend zu reformieren, nicht nutzen wollen. Die WTO ist eine jener supranationalen Organisationen, die enorme Macht ausüben, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Sie ist auch nicht Gegenstand öffentlicher Debatte. Der Vorschlag von Walker würde dieses System erhalten, während der Angriff der USA es grundlegend in Frage stellt. Insofern erscheint mir der grundlegende politische Ansatz dem kurzfristigen Vorteil innerhalb der bestehenden Institution vorzugswürdig.Im Übrigen ist die WTO-Streitschlichtung keineswegs immer gut für die EU. So ist etwa zu erwarten, dass das Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch in die EU vor den WTO-Gremien keinen Bestand haben wird. Wenn wir aber die Souveränität als Wert verteidigen wollen, sollten wir uns an Bemühungen, übernationale Entscheidungsgremien zu stabilisieren, nicht beteiligen.Deswegen habe ich gegen die Entschließung des INTA-Ausschusses abgestimmt.
Macro-financial assistance to Jordan (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti)
. – In den letzten Jahren hat Jordanien erheblich unter den Unruhen in seiner Umgebung, vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien, gelitten. Diese regionalen Unruhen haben die innere Stabilität des Landes stark beeinträchtigt.Jordanien beherbergt heute 1,3 Millionen Syrer, das heißt „mehr Menschen, als jedes andere arabische Land aufgenommen hat“ schreibt in ihrer Begründung die ID-Berichterstatterin. „Ebenso muss betont werden, dass sich Jordanien nach wie vor für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einsetzt, indem es systematisch vorgeht und Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus verschärft, was für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner oberste Priorität hat“.Aus diesen Gründen hat unsere Delegation dafür abgestimmt, sodass die Flüchtlingskrise vor Ort bewältigt werden kann.
EU-Switzerland Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0043/2019 - Roberta Metsola)
EU-Liechtenstein Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0044/2019 - Roberta Metsola)
Protocol to EU-Switzerland Agreement concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Switzerland regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
Accession of Solomon Islands to the EU-Pacific States Interim Partnership Agreement (A9-0050/2019 - Bernd Lange)
. – Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten hat zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Parteien abzubauen. Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich Fidschi, Papua-Neuguinea und Samoa an dem Abkommen, das den anderen Pazifk-Ländern auch offen steht.Für den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen mit der EU sieht unsere Delegation keine Hindernisse.
Requirements for payment service providers (A9-0048/2019 - Lídia Pereira)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag der Kommission ist gerecht, zurückhaltend und respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Das Parlament schlägt einige gute und einige schlechte Anpassungen vor. Eine gute Anpassung würde den Mitgliedstaaten zwei Jahre mehr Zeit geben, um die Bestimmungen anzuwenden und die erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Eine schlechte Anpassung ist die Aufforderung an die Kommission, zu bewerten, ob Börsenplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten. Da sich virtuelle Währungen zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen legalen Alternative zu Zahlungen in Euro entwickeln könnten, zögern wir, den Geltungsbereich des derzeitigen Rechtsrahmens auszuweiten. Das Parlament bekräftigt auch seine Haltung zur Errichtung eines ehrgeizigen Mandats für die Europäische Staatsanwaltschaft.
Measures to strengthen administrative cooperation in order to combat VAT fraud (A9-0047/2019 - Lídia Pereira)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Mandat für die Europäische Staatsanwaltschaft. Dies verletzt die Souveränität der nationalen Staatsanwälte. Die EU sollte nur Strukturreformen fördern, die eine effizientere Strafverfolgung auf nationaler Ebene ermöglichen, die nationalen Staatsanwälte jedoch nicht bei ihrer Arbeit leiten.
The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (B9-0240/2019)
. – Obwohl wir die Reform in Malta unterstützen und die offensichtliche Korruption auf höchster Ebene der maltesischen Regierung bedauern, die höchstwahrscheinlich eine Verschwörung zum Mord einschließt, verweigern wir aus Prinzip jede Unterstützung für ein Verfahren nach Artikel 7. Trotz der vielen sachlich richtigen Elemente und Wertungen können wir deshalb nicht für die Entschließung stimmen und haben uns der Stimme enthalten.
Situation of human rights and democracy in Nicaragua (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019)
. – Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen in Nicaragua und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.
Violent crackdown on recent protests in Iran (RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019)
. – Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen im Iran und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.
Common charger for mobile radio equipment (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020)
. – Die endgeräteübergreifende Vereinheitlichung der Ladegeräte ist zu begrüßen; einerseits trägt sie zu einer Reduzierung von Elektroschrott bei und andererseits erleichtert sie die Verwendung von elektronischen Endgeräten im Alltag für den Endverbraucher. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Soweit Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen exisitieren, beruhen diese aber nicht direkt darauf, dass Arbeitgeber Frauen wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Hiergegen steht jeder Frau der entsprechende Rechtsweg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offen, sodass in der EU tatsächlich der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeitsleistung“ durchsetzbar scheint.An dieser Entschließung irritiert vielmehr, dass man Frauen aus dieser Gender-Pay-Gap-Perspektive nur dann als erfolgreich bezeichnet, wenn sie genau so viel verdienen wie Männer. Hierbei kommt zum einen zu kurz, dass Frauen auch als Hausfrauen und Mütter ein erfülltes Leben führen können – welches Projekt könnte erfüllender sein, als neues Leben zu schenken?Zum anderen diskriminiert man Frauen vielmehr, wenn man ihnen ein Leitbild vorgibt, dessen Erfolgsmaßstab sich nur an Führungspositionen orientiert. Hierdurch werden Frauen gedrängt, gerade auch nach einer Schwangerschaft, eine Arbeit anzunehmen, nur um gesellschaftlich akzeptierter zu sein, wobei hierbei oft weniger intensiv über das Gehalt verhandelt wird, als Männer dies zu tun pflegen.Es ist daher nicht auszuschließen, dass die hier verfolgte Gender-Pay-Gap-Philosophie mehr zur Diskriminierung von Frauen beiträgt, als sie Linderung verschafft. Unseren eigenen Antrag, der dieser Problematik gerecht wurde, haben die anderen Fraktionen leider abgelehnt.
Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020)
REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1 % des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zur Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohre, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (B9-0098/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Entschließung verbietet einzelnen Mitgliedstaaten, bilateral mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Dies ist nicht nur eine Übertretung der nationalen Souveränitäts- und Vertragsbestimmungen, sondern auch ein Verbot der „zweitbesten Option“, falls die Verhandlungen von Michel Barnier, angeregt von Euro-Integrationisten, scheitern sollten.
European Central Bank - annual report 2018 (A9-0016/2020 - Costas Mavrides)
The illegal trade in companion animals in the EU (B9-0088/2020)
Die Entschließung des Parlaments richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zu Recht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt. Diese Daten haben in den Händen einer intransparenten, zentralistischen, demokratisch nicht kontrollierbaren und übergriffigen EU nichts verloren.
False and Authentic Documents Online (FADO) system (A9-0022/2019 - Roberta Metsola)
. – FADO (False and Authentic Documents Online) ist eine europäische Datenbank, die den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der rechtzeitigen Erkennung gefälschter Dokumente ermöglicht. Hauptziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass die Geschäftsführung von FADO Frontex übertragen wird. Trotz der Widerstände, die wir in Bezug auf die Reform der Frontex-Agentur-Verordnung haben, stimmen wir dafür, weil eine effizientere Datenbank, mit der gefälschte Dokumente in Echtzeit identifiziert werden können, ein nützliches Instrument für die nationalen Sicherheitsbehörden darstellt, um effektiv gegen Phänomene wie illegale Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus vorzugehen.
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)
Das Europäische Parlament stellt in dieser Entschließung seine Prioritäten für die Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau dar und will zu folgender Erkenntnis gelangt sein: Wer dieser Entschließung zustimmt, der ist der Meinung, dass die Rechte von Frauen nur gestärkt werden könnten, wenn Abtreibungen als Verhütungsmittel akzeptiert werden, dass Frauen ihre Möglichkeiten nur ausschöpfen können, wenn umfassende LGBTI-Rechte garantiert sind, dass die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen nur zu gewährleisten ist, wenn sie darauf verzichten, ihr Leben mit einem Partner zu teilen, dass Frauen nur mittels gesetzlich festgelegter Quoten in Führungspositionen gelangen könnten.Wer dieser Entschließung zustimmt, der gibt also seiner Überzeugung Ausdruck, dass Frauen es ohne die EU nicht schaffen.Wir sehen dies natürlich grundsätzlich anders und haben deshalb gegen die Entschließung gestimmt.
Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative)
Financial assistance to Member States and countries negotiating their accession to the Union that are seriously affected by a major public health emergency
Ich habe mich enthalten, denn ich bin gegen die fortgesetzte EU-Erweiterung und grundsätzlich gegen die Auskehr von Geldern als Heranführungsbeihilfen. Gleichwohl gibt es gute Gründe, Solidarität anlässlich der Pandemie zu üben und somit kaum bessere Verwendungsanlässe als diese Nachbarschaftshilfe.
Medical devices (C9-0098/2020)
. – Mit der am 5. April 2017 angenommenen Verordnung (EU) 2017/745 wurde ein neuer Rechtsrahmen für Medizinprodukte geschaffen, der einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen der Medtech-Branche mit sich gebracht hat. Medtech-Unternehmen in Deutschland - bestehend aus oftmals kleinen und äußerst innovativen KMU - machten 2017 einen Umsatz von nahezu 30 Milliarden EUR. Aufgrund eines massiven Betrugsfalles in Frankreich, wo eine Firma falsches Silikon für Brustimplantate verwendete, wurden die Kontrollmechanismen EU-weit unverhältnismäßig angepasst. So müssen demnach nicht nur neue Medtech-Produkte, sondern auch solche, die sich bereits auf dem Markt befinden, neu zertifiziert werden, um in EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden zu können. Schon in Zeiten, in denen wirtschaftliches Handeln gewährleistet ist, stellt diese Verordnung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand für Firmen dar, die Medtech-Produkte herstellen. Mit Ausbruch der COVID-19-Krise ist klar, dass die in der genannten Verordnung aufgeführten Fristen zur Zertifizierung von Medtech-Produkten nicht eingehalten werden können. Entsprechend hat die Kommission ein Einsehen gezeigt und die von ihr damals initiierte, schlechte Verordnung dahingehend angepasst, dass die Anwendung einschlägiger Bestimmungen um ein Jahr verschoben werden. Dies gibt der Medtech-Branche eine gewisse, dringend notwendige Verschnaufpause, um die in der genannten neuen Medtech-Verordnung eingeforderten Maßnahmen umzusetzen. Entsprechend habe ich dieser Anpassung zugestimmt.
Renewal of the EU-India Agreement for scientific and technological cooperation (A9-0096/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
Ich habe dafür gestimmt, denn mit dieser Abstimmung soll die technischwissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien für weitere fünf Jahre verlängert werden. Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt. Somit handelt es sich hierbei um keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt keine zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bzw. der Mitgliedstaaten dar.
Renewal of the EU-Ukraine Agreement on cooperation in science and technology (A9-0095/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
Ich habe dafür gestimmt, denn mit dieser Abstimmung soll die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Ukraine für weitere fünf Jahre verlängert werden. Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt. Somit handelt es sich hierbei um keine versteckte Förderung von Drittstaaten und stellt keine zusätzliche Belastung des EU-Haushalts bzw. der Mitgliedstaaten dar.
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Germany and Switzerland (A9-0006/2020 - Markus Ferber)
Ich habe dafür gestimmt, denn unter den EU-Rahmenbedingungen haben die einzelnen Mitgliedstaaten als Nationalstaaten ihre Rechte, über den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit ihren Partnerstaaten zu verhandeln. Sehr wichtig sind jedoch die Verkehrssicherheit und der Grenzschutz gegen Geldwäsche, Schmuggel bzw. illegale Migration.
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Italy and Switzerland (A9-0007/2020 - Markus Ferber)
Ich habe dafür gestimmt, denn unter den EU-Rahmenbedingungen haben die einzelnen Mitgliedstaaten als Nationalstaaten ihre Rechte, über den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit ihren Partnerstaaten zu verhandeln. Sehr wichtig sind jedoch die Verkehrssicherheit und der Grenzschutz gegen Geldwäsche, Schmuggel bzw. illegale Migration.
Genetically modified soybean MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020)
Sojabohnen vom Typ MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 sind so konzipiert, dass sie drei Pflanzenschutzmittel (Herbizide) auf Dicamba-, Glyphosat- und Glufosinatbasis, vertragen. Während des Bewertungsverfahrens ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Schluss gekommen, dass diese Sojabohne sicher ist. Die drei Merkmale wurden bereits bewertet, und ihre Kombination wirft keine neuen Bedenken auf.Derzeit ist die europäische Landwirtschaft stark von Importen pflanzlicher Proteine abhängig, um Tiere zu füttern. Ein Verbot des Imports von GVO-Soja aller Art würde zu einer schwer wiegenden Unterbrechung der Lieferkette für die Landwirte führen, dies in einer Zeit, in der die meisten von ihnen bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.Der Einwand gegen die Entscheidung über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Produkten, die Sojabohnen MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf den europäischen Tierhaltungssektor. Die Produktion von Pflanzenproteinen in Europa indes ist ein Thema, das im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 verhandelt werden sollte. Infolgedessen habe ich gegen diesen Einwand gestimmt.
Discharge 2018: European Institute for Gender Equality (A9-0058/2020 - Ryszard Czarnecki)
Temporary measures concerning the general meetings of European companies (SE) and of European Cooperative Societies (SCE)
Wir stimmen dem Eilverfahren zu, weil wir den europäischen Unternehmen Zeit geben müssen, ihre Hauptversammlung zu verschieben bis Dezember 2020. Nach der aktuellen Verordnung haben sie Zeit bis Ende Juni. Dies wird aufgrund der COVID-19-Restriktionsmaßnahmen wahrscheinlich nicht immer möglich sein. Wir werden nicht rechtzeitig sein, um die Verordnung vor Juni nach dem normalen Verfahren zu ändern.
Macro-financial assistance to enlargement and neighbourhood partners in the context of the Covid-19 pandemic crisis
Indem das sogenannte ‚Team Europe’ der Kommission gerade vorschlug, rund 20 Mrd. EUR an Drittstaaten zur Bekämpfung von COVID-19 zu vergeben, möchten nun dieselben großzügigen Bürokraten noch 3 Mrd. Beitritts-/Heranführungspartnern, die schon von EU-Zuschüssen profitieren, und weiteren Nachbarschaftspartnern schenken.Offiziell handele es sich nur um Darlehen, aber die Zurückzahlung derselben ist angesichts des Verschuldungsgrades der Empfängerländer und ihrer Bonität zweifelhaft.Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die am stärkste von COVID-19 betroffene – die EU – hier im vorgeschlagenen Umfang Zahlungen leisten soll. Angesichts eines prognostizierten Rückgang des BIP im Euro-Währungsgebiet von über 7 % ist daher schlicht keine Kapazität vorhanden. Zudem würde das Geld ohnehin überschuldete Staaten – beispielsweise Jordanien – oder mit Kosovo einer Struktur, die von 5 EU-Ländern nicht einmal als Staat anerkannt ist, erreichen, ohne dass erkennbar wäre, in die massiven Probleme dieser Länder dadurch verringert werden würden.Es ist daher davon auszugehen, dass diese erheblichen Mittel keinerlei langfristige ökonomische Wirkung entfallen, allein dem Export unsinniger Politikvorstellungen der Union dienen und eine Rückzahlung nicht erfolgt.Daher lehnte ich sie ab.
Temporary measures concerning the operation of air services
Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (omnibus)
Um Alltagsgeschäfte in der europäischen Logistikbranche während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten, dürfen die Fachpersonen für die Führscheine, Fahrerlaubnisse o. ä. Dokumente, die in der Zwischenzeit ausgelaufen sind, mit bestimmter Begründung, die Möglichkeit haben, ihre Gültigkeit eventuell bis zum Ende 2020 zu erhalten. Wird Warentransport gewährleistet, gewinnen wir die gesellschaftliche Stabilität in der Krisenzeit. Ich habe dafür gestimmt.
Port infrastructure charges
Während der COVID-19-Pandemie dürfen die Hafeninfrastrukturentgelte, ausgeschlossen von den Kosten wie Miete usw., unter Umständen für die Dienstleistungsnutzer reduziert, gestundet oder erlassen werden. Dadurch sollen die Logistikfirmen und ihre Kunden nach dem angemessenen Bedarf wirtschaftlich entlastet werden. Ich habe dafür gestimmt.
4th railway package: extension of the transposition periods
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (A9-0024/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (Resolution) (A9-0023/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (A9-0012/2020 - João Ferreira)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (Resolution) (A9-0013/2020 - João Ferreira)
Request for funding for biomedical research on Myalgic Encephalomyelitis (B9-0186/2020)
Der Mehrwert für ME/CFS-Patienten durch eine verstärkte Förderung von einerseits dem Fachpersonal im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge und andererseits der biomedizinischen Forschung überwiegt eine absehbare Mehrbelastung der Haushaltsmittel von Horizont Europa.Da die Betroffenen meistens auch von den verantwortlichen nationalen Stellen nicht die notwendige Unterstützung erhalten haben, habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0109/2020 - Victor Negrescu)
Als mächtiger Wegbereiter für die Globalisierungsprozesse in Europa fordert die Europäische Kommission die Aufstockung des EGF um 345 000 EUR, um die externen Auswirkungen der Globalisierung auf die europäischen Arbeitnehmer zu bekämpfen. Ich sehe die gesamte Situation als äußerst heuchlerisch und ineffektiv an, deshalb habe ich gegen den Legislativvorschlag gestimmt.
Draft amending budget No 3/2020: Entering the surplus of the financial year 2019 (A9-0104/2020 - Monika Hohlmeier)
Die Überbuchung des Überschusses von einem Geschäftsjahr zum anderen parallel zu einem kontinuierlich wachsenden Jahreshaushalt der EU ist die größte logische und entscheidende Falle, die von der Europäischen Kommission inszeniert wird. Anstatt ihre Ziele neu auszurichten und den verbleibenden Überschuss an die Mitgliedstaaten zurückzugeben, verstößt die Europäische Kommission weiterhin gegen die Haushaltsdisziplin. Unter diesen Umständen kann ich nur gegen diesen Vorschlag stimmen.
Draft amending budget No 4/2020: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0106/2020 - Monika Hohlmeier)
Angesichts der extremen Wetterbedingungen in vier Mitgliedstaaten habe ich für den Vorschlag gestimmt. Ich möchte jedoch auf erhebliche Mängel des ESF-Systems hinweisen: 1) langsame Reaktionen aus Brüssel sowohl hinsichtlich des Entscheidungsprozesses als auch des Zahlungsverfahrens 2) irrationale Verwendung von Geldern über Beiträge der Mitgliedstaaten und deren Umverteilung.
Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Ansatz der Kommission in Bezug auf den Verhandlungsprozess gefährdet die Interessen europäischer Unternehmen durch ihren voreingenommenen Wunsch, das Vereinigte Königreich für seine souveräne Entscheidung, die EU zu verlassen, zu bestrafen, anstatt sich von den Interessen des europäischen Marktes, der Exporteure und Investoren leiten zu lassen, und den globalen wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten.
Conference on the Future of Europe (B9-0170/2020, B9-0179/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird ein Applauskongress für die weitere europäische Integration und Föderalisierung sein. Bürger, die teilnehmen werden, werden von EU-föderalistischen NGOs ausgewählt, um sicherzustellen, dass sie die richtigen Meinungen äußern.
EU disability strategy post 2020 (B9-0123/2020)
Ich bin für eine Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen. Ich bin mit den meisten Problemen, die in diesem Bericht erörtert werden, einverstanden. Andererseits bin ich der Meinung, dass diese Angelegenheit zur Kompetenz der Mitgliedstaaten gehört. Außerdem wird diese Angelegenheit unter anderem an die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie geknüpft. Deswegen habe ich mich enthalten.
Setting up a special committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation, its responsibilities, numerical strength and term of office (B9-0190/2020)
The problem with such a committee is that the EP has already decided what conclusion it wants to reach; there is nothing objective or democratic about such a committee. Another problematic issue with this committee is that any expert or witness has the right to testify before the committee in camera, which raises serious concerns about the transparency of such a committee. The proposal also seems to suggest that anything going against the EU narrative is already disinformation, which is of course very problematic. This is yet another attempt by the EU to become a pro-EU propaganda machine, censuring every form of opposition against its narrative.
Setting up a special committee on artificial intelligence in a digital age, its responsibilities, numerical strength and term of office (B9-0189/2020)
Artificial intelligence is being employed in everything from automating manufacturing to aiding in the education of our youth. AI spans over every possible committee – CULT because it affects education, ITRE because it affects industry, AFET because of the potential foreign cyber-threats that AI has the potential to create etc. Meanwhile, AI has not received the attention from politicians that it deserves, likely because it is a complicated area that few politicians understand. A special committee can help rectify this matter and help bring AI further up on the political agenda of the EU.
The reopening of the investigation against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (B9-0192/2020)
The Anti-racism protests following the death of George Floyd (B9-0194/2020, B9-0195/2020, B9-0196/2020, B9-0197/2020)
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd ist ein linksradikaler Text, der mit 493 Ja- gegen 104 Nein-Stimmen vom Europäischen Parlament angenommen wurde.Schon die Entstehungsgeschichte ist aufschlussreich. Die Entschließung wurde von den drei linken Fraktionen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen zusammen mit der Fraktion von Macron und der FDP eingebracht. Die Christdemokraten präsentierten zunächst eine eigene Entschließung, die sie dann aber zurückzogen, um den linksradikalen Entwurf mitzuzeichnen, trotzdem aber dazu Änderungsanträge einzubringen. Wir haben diese Änderungsanträge zwar unterstützt (die EPP umgekehrt unsere freilich nicht), sie fanden aber gleichwohl nicht durchweg eine Mehrheit.Die jüngsten massiven Proteste unterstützt die Entschließung, verharmlost gleichzeitig die Ausschreitungen in den USA als „Vorfälle“. Die amerikanische Regierung müsse gegen den strukturellen Rassismus vorgehen, der den USA pauschal unterstellt wird, und sich in Polizeibrutalität äußere. Die EU-Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Diversität der Polizei zu verstärken.Man kann es nur wiederholen: diesen linksradikalen und polizeifeindlichen Text haben alle Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern mitgetragen. Der Konservative staunt, der CDU-Stammwähler wundert sich – wenn er denn davon wüsste.Abschließend sei bemerkt, dass unser Änderungsantrag Nr. 30, dass jedes Leben zähle, immerhin 155 Stimmen erhielt.
The PRC national security law for Hong Kong and the need for the EU to defend Hong Kong's high degree of autonomy (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020)
We voted against this resolution. Although we do not support the actions taken by the Chinese and Hong Kong authorities against peaceful protests in Hong Kong, we also need to maintain trade and cultural links, and should not seek to ostracise China. We cannot support the call for targeted sanctions against Chinese officials.
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (B9-0172/2020)
Das Fehlen einer angemessenen Krankenversicherung und eines angemessenen Sozialschutzes bei Saisonarbeitern ist kein neues Problem. Ein Bericht der Labour Abuse Authority im Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2018 stellte dar, dass Saisonarbeiter aus Rumänien, Bulgarien und Polen in den Jahren 2016 und 2017 häufig 15-Stunden Schichten und 7 Tage-Arbeitswochen für weniger als den Mindestlohn arbeiteten und häufig keine Gehaltsabrechnungen erhielten. Außerdem arbeiten sie unter unhygienischen Bedingungen.In Deutschland kommen etwa 75 Prozent der 300 000 ausländischen Saisonarbeitskräfte im Gemüseanbau und Obstbau aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Viele Saisonarbeiter sind als kurzfristig beschäftigte Minijobber angestellt, und damit nicht sozialversicherungspflichtig. So war in einem Fall ein Erntehelfer ohne Versicherung mit einem Verdacht auf Herzinfarkt in einem Krankenhaus aufgenommen. Die Kosten wurden ihm vom Arbeitgeber später vom Lohn abgezogen. Die Lösung wäre, eine Sammelkrankenversicherung durch den Betrieb abzuschließen. Verschiedene Dienstleister bieten Erntehelferversicherungen an. In gut geführten Betrieben gibt es zwar solche Sammelversicherungen, sie sind aber noch nicht die Regel. Die nationalen Behörden müssen dafür sorgen, dass diese Arbeitskräfte fair behandelt werden und unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten. Diese Problematik kann und darf aber nicht an die Verhandlungen über eine mögliche Überarbeitung der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geknüpft werden. Außerdem bin ich dagegen, dass das Parlament dazu aufruft, wieder ein neues Organ, das heißt eine europäische Stelle für Grenzgänger, zu gründen. Ich habe mich deswegen enthalten.
Amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative (A9-0111/2020 - Younous Omarjee)
Amending Regulation (EU) 2017/2454 as regards the dates of application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0123/2020 - Luděk Niedermayer)
International and domestic parental abduction of EU children in Japan (B9-0205/2020)
Gerichtsentscheidungen über die Rückgabe von Kindern gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 werden in Japan nur selten durchgesetzt, und es gibt keine Möglichkeit, die Umgangs- und Besuchsrechte durchzusetzen, wodurch Elternteile aus der EU daran gehindert würden, eine enge Beziehung zu ihren in Japan wohnhaften Kindern zu pflegen. Diese Situation greift der vorliegende Entschließungsantrag auf und fordert u. a. von den japanischen Behörden, enger mit der EU zusammenzuarbeiten und die wirksame Durchsetzung der Umgangs- und Besuchsrechte zu ermöglichen, die zurückbleibenden Elternteilen per Gerichtsentscheidung zugesprochen werden. Abschnitte des Entschließungsantrages stellen zwar in ihrer Formulierung eine unmittelbare Einmischung der EU in japanische innerstaatliche Angelegenheiten dar, dem Einmahnen von Vertragstreue und der rechtlichen Verbesserung der Situation von Elternteilen aus der EU kann man aber nur zustimmen.
The rights of persons with intellectual disabilities in the COVID-19 crisis (B9-0204/2020)
Selbstverständlich wirkt sich die COVID-19-Krise unverhältnismäßig auf Menschen mit geistigen Behinderungen aus. So sind die Ausgangsbeschränkungen für sie und ihre Familie eine schwere Belastung. Wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen eine angemessene Versorgung und Unterstützung bekommen. Die Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig eine Verstärkung und Verbesserung der (öffentlichen) Gesundheitsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten ist. Der Entschließungsantrag weist auf reale und wichtige Probleme hin und schlägt auch gute Lösungsansätze vor. Deswegen habe ich dem Antrag zugestimmt.
Ειδικοί κανόνες για την απόσπαση οδηγών στον τομέα των οδικών μεταφορών και απαιτήσεις επιβολής (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná) (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná)
Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung über die Maßnahmen des ersten Mobilitätspakets. Unser Ziel war es, Ausnahmen und Abweichungen von der Anwendung der Entsendung so weit wie möglich zu vermeiden oder zumindest zu verringern, um die Möglichkeit von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verringern. Der Kompromisstext kann jedoch als akzeptabel angesehen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es derzeit keine Rechtsvorschriften zur Regulierung des Sektors gibt.Der wichtige Punkt besteht darin, die Anstellung von Fahrern mit sehr niedrigen Löhnen durch osteuropäische Unternehmen zu verhindern, die dauerhaft und ständig in Italien tätig sind, wodurch Bedingungen geschaffen werden sollen. Auf diese Weise müssen ausländische Unternehmen, die Transportgeschäfte in Italien durchführen, die für unsere Fahrer geltenden Löhne berücksichtigen.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel diese Vereinbarungen zu verhindern.
Daily and weekly driving times, minimum breaks and rest periods and positioning by means of tachographs (A9-0115/2020 - Henna Virkkunen)
Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die einen besseren sozialen Schutz bietet und die Arbeitsbedingungen für Fahrer verbessert. Trotz des Verbots der Ruhezeit in der Kabine, das uns als nicht notwendig erscheint, kann der Kompromisstext als akzeptabel angesehen werden, da er die bestehenden Regeln verbessert und neue Bestimmungen einführt.Die Installation von „intelligenten“ Fahrtenschreibern in Fahrzeugen, die innerhalb von vier Jahren im internationalen Verkehr eingesetzt werden (im Vergleich zum vorherigen Datum von 2034), ist wichtig für Satellitenkontrollen von Fahrzeiten, Ruhezeiten, Kabotage und Ablösung.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.
Adapting to development in the road transport sector (A9-0116/2020 - Ismail Ertug)
Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die auch im Hinblick auf den Rahmen der im ersten Mobilitätspaket vorgesehenen Maßnahmen darauf abzielt, das Phänomen des unlauteren Wettbewerbs ausländischer Betreiber gegen italienische Unternehmen zu verringern. Diese ausländischen Unternehmen führen das Geschäft in Italien und bezahlen aber die Löhne und Steuern in ihren Heimatländern.Dies würde die Verbindung des Unternehmens mit dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, den Sozialschutz und die Sicherheit der Fahrer stärken und den fortwährenden Nomadismus der Transportmittel entmutigen.Die Aufrechterhaltung der Bereitstellung von drei Kabotage-Operationen innerhalb von sieben Tagen ist akzeptabel, da das Problem die Schwierigkeit der Kontrolle war, die jetzt mit dem Inkrafttreten intelligenter Fahrtenschreiber effektiver werden kann. Schließlich ermöglicht die Anwendung strengerer Niederlassungsanforderungen, die Verbreitung fiktiver Unternehmen und die Verlagerung unserer Unternehmen zu begrenzen.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.
European citizens’ initiative: temporary measures concerning the time limits for the collection, verification and examination stages in view of the COVID-19 outbreak (C9-0142/2020 - Loránt Vincze)
Ich habe dafür gestimmt. Aufgrund der EU-weiten Sperrmaßnahmen wurde die Sammlung von Unterschriften für EU Citizens Initiatives (ECI) behindert. Da es eine Frist von zwölf Monaten gibt, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, wird die Frist um sechs Monate verlängert. Dies ist eine vorübergehende Maßnahme bis Ende 2022.
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (A9-0081/2020 - David Cormand)
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2018 (A9-0118/2020 - Bas Eickhout)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich ausdrücklich mit der Kreditvergabe-, Betriebs- und Transparenzpolitik der EIB nicht einverstanden bin. Ich sehe die übergreifenden politischen Ziele der EIB im Zusammenhang mit dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU und mit Klimaschutzmaßnahmen zweifelhaft.
Protection of the European Union's financial interests - combating fraud - annual report 2018 (A9-0103/2020 - Joachim Kuhs)
Dieser Bericht war der erste, der von einem Mitglied der ID-Fraktion im aktuellen Gesetzgebungsmandat eingereicht wurde. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da die sachliche Grundlage korrekt ist und sich hauptsächlich an den Empfehlungen des OLAF zur Betrugsbekämpfung orientiert. Trotz der „Änderungsflut“ der Altparteien habe ich den Bericht als unterstützenswert angesehen.
Humanitarian situation in Venezuela and migration and refugee crisis (RC-B9-0211/2020, B9-0211/2020, B9-0212/2020, B9-0213/2020, B9-0214/2020, B9-0215/2020)
The resolution called for financial and political support for refugees, but did not address the underlying issues for the instability in Venezuela.In particular, it ignored the role of Cuba, and in particular the involvement of the Cuban Security Service, in arbitrary arrests and extrajudicial killings.
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0124/2020 -José Gusmão)
Im Allgemeinen wird in diesem Bericht für mehr Schritte in die Richtung einer Sozial- und Beschäftigungsunion plädiert. Das ist sicherlich nicht im Interesse Deutschlands. Mehr Zentralismus, mehr Schritte in die Richtung einer Transferunion und mehr Fehlanreize helfen uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil. Die Mitgliedstaaten haben zwar mit gemeinsamen Herausforderungen zu kämpfen. So sind die Arbeitsmärkte in voller Verwandlung wegen der Digitalisierung und der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Bildung und Ausbildung sind sehr wichtig. Skills, skills und skills. Aus gemeinsamen Zielen und Herausforderungen lässt sich aber noch keine einheitliche Beschäftigungspolitik ableiten, denn die nationalen Arbeitsmärkte und ihre Regelsysteme und Akteure sind verschieden. Darüber hinaus lehne ich die europäische Säule als Instrument und Rechtfertigung zur weiteren Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sozialpolitiken und Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen ab. Und die werden gerade jetzt einer der Maßstäbe. SURE macht das Konzept einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung konkret. Aus diesen und auch noch anderen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 Continuation of the support to refugees and host communities in response to the Syria crisis in Jordan, Lebanon and Turkey (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier)
Ich habe wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin des EU-Haushalts gegen den Legislativvorschlag gestimmt, um einen weiteren Betrag von 100 Mio. EUR für „humanitäre Hilfe“ zu mobilisieren. Da die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2021 400 Millionen Euro als „Geldhilfe“ für 1,7 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen, kann ich diesem Abfluss aus den EU-Steuergeldern nicht zustimmen.
Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: continuation of humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0125/2020 - Monika Hohlmeier)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Certain uses of chromium trioxide (B9-0202/2020)
Chromtrioxid findet Verwendung in der Galvanochemie im Bereich der Hartverchromung, z. B. bei der Beschichtung von Badearmaturen, Bauteilen, Geräten und Maschinen in der Bau-, Elektro-, Flugzeug- oder Autoindustrie. Nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 namens REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) bedarf die industrielle Nutzung von Chromtrioxid einer Autorisierung durch die EU auf Antrag der betroffenen Firmen bzw. industriellen Lieferketten. Für den Einsatz von Chromtrioxid bei der Beschichtung gibt es strenge Auflagen, sodass Beschäftigte nicht mit dem Stoff in Berührung kommen. Das Endprodukt, reines Chrom, ist völlig ungiftig und gilt sogar als lebensmittelecht. Eine technisch und ökonomisch realistische Alternative zu Chromtrioxid ist derzeit nicht vorhanden. Ein Zulassungsverbot zum derzeitigen Zeitpunkt hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze zur Folge. Dennoch haben erneut im dafür zuständigen Umweltausschuss (ENVI) Abgeordnete aus dem links-grünen Spektrum einen formellen Einwand dagegen erhoben, dass Chromtrioxid für bestimmte Anwendungen weiterhin zeitlich befristet zugelassen wird. Damit gefährden diese Abgeordneten die Geschäftsgrundlage ganzer Industriezweige und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Dem Einwand des ENVI-Ausschusses zu der vorliegenden teilweisen Genehmigung von Chromtrioxid auf Grundlage der REACH-Verordnung ist daher nicht zuzustimmen.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0203/2020)
Bezugnehmend auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beabsichtigt die Kommission, die Erlaubnis zur Verwendung mehrerer Pflanzenschutzmittel (Herbizide), darunter Flumioxazin, um ein Jahr bis Ende Juli 2021 zu verlängern. Flumioxazin ist ein Unkrautbekämpfungsmittel (Herbizid) und wird in Deutschland vor allem im Gemüse- und Obstbau eingesetzt. Der ENVI-Ausschuss hat gegen die beabsichtigte Verlängerung am 8. Juni 2020 einen Einwand erhoben, unter anderem mit der Begründung, Flumioxazin sei fortpflanzungsgefährdend. Im Gegensatz dazu kam im März 2019 der Risikobewertungsausschuss (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zum Schluss, Flumioxazin nicht als fortpflanzungsgefährdend einzustufen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft im Auftrag der Kommission zurzeit, ob die Anwendung von Flumioxazin gegebenenfalls andere gesundheitliche Risiken beinhaltet, wie etwa dasjenige, als endokriner Disruptor die natürliche biochemische Wirkweise von Hormonen zu stören. Dies ist im Sinne einer vorausschauenden Vorsorgepolitik zu begrüßen. Eine entsprechende Bewertung der EFSA steht jedoch noch aus. Insofern lehne ich diesen Einwand ab, da insbesondere die Verzögerung im Zulassungsverfahren nicht auf dem Verschulden des Antragsstellers beruht.
A comprehensive European approach to energy storage (A9-0130/2020 - Claudia Gamon)
In Europa soll Klimaneutralität durch Dekarbonisierung und Elektrifizierung bis zum Jahr 2050 durchgesetzt werden. Im Jahr 2018 lag der Anteil der elektrischen Energie am Gesamtenergieverbrauch der 28 EU-Mitgliedstaaten bei 20 %. In Zukunft soll auch mit Strom gefahren und geheizt werden. Bis 2030 will man dabei den Anteil der erneuerbaren Energien (EE) an der deutschen Stromerzeugung bis auf 65 % steigern. Doch bereits jetzt ist das Dilemma offensichtlich. Mit der variablen und intermittierenden Stromerzeugung der sogenannten erneuerbaren Energien ist ohne eine geeignete Speichertechnologie die Energiewende nicht ansatzweise denkbar. Dies wird auch in dem vorliegenden Konzept überdeutlich klar – spätestens, wenn die Rede davon ist, Altbatterienschrott aus Elektrofahrzeugen in Privathaushalten zu verwenden oder die Batterien der E-Autos als eine Art Stromspeicher in das Stromnetz zu integrieren. Als rettende Idee wird erneut die Wasserstoffelektrolyse gepriesen. „Grüner Wasserstoff“ soll die Sektorkoppelung zwischen Erzeugung und den Verbrauchssektoren Strom, Heizung und Mobilität ermöglichen. Die komplett fehlende Infrastruktur wird kommentiert mit einem „Potenzial unterirdischer Gasspeicher wie leerer Kavernen“ für grünen Wasserstoff. Hier ist nicht nur die Kaverne unterirdisch. Aufgrund dieser und weiterer zentraler Schwächen lehne ich den Bericht ab.
Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure (B9-0122/2020)
Der Umbau der Energieinfrastruktur, um einen Ausgleich der offensichtlichen Ineffizienz der erneuerbaren Energien unter dem Deckmantel des Energiewandels bis 2050 zu erreichen, zieht eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten und der Verbraucher nach sich.Auch die Forderung nach einer Überarbeitung der Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse stellt nichts anderes als den Versuch dar, Projekte mit Gasbezug zu unterbinden. Gas ist ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes der EU, und die Streichung von der Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse würde die Diversität und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Europa gefährden.
Conclusion of an EU - New Zealand agreement, under negotiation, on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A9-0131/2020 - Annalisa Tardino)
I was happy to support our ID LIBE Coordinator, Rapporteur Annalisa Tardino, in her security-focused file overwhelmingly adopted in plenary last week. It is vital that law enforcement cooperation is facilitated across borders – even to the other side of our planet – in order to use the information available to prevent terrorists and serious criminals from succeeding in their deadly activities. Europol have highlighted the enormous risk from Jihadist terrorism, and now we see an increase in left-wing and anarchistic attacks. A successfully negotiated agreement will further arm our security forces to foil attacks and make arrests.
Chemicals strategy for sustainability (B9-0222/2020)
Im Rahmen des sogenannten Grünen Deals, der den Fahrplan für eine planwirtschaftliche Umgestaltung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten und damit die Zerstörung ganzer Industriezweige und der damit verbundenen Arbeitsplätze im Namen des Klimaschutzes vorgibt und der am 11. Dezember 2019 vorgestellt worden ist, wurde die Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien bis Sommer 2020 in Aussicht gestellt. Aufgrund der COVID-19-Krise hat sich die Publikation dieser Strategie von Seiten der Kommission verzögert. Dies ist Anlass für die Mehrheit des Europäischen Parlamentes, hier vorzupreschen und zu diesem Thema vorgängig eine eigene Position zu beschließen. Unbestritten sind der Schutz der Bürger vor gefährlichen Chemikalien sowie die Gewährleistung eines zuverlässigen Rechtsrahmens für Unternehmen zur Zulassung von chemischen Stoffen wichtige Aufgaben eines Staates oder – sofern dies einen Mehrwert ergibt – des supranationalen Gebildes namens EU. Allerdings schießt die Entschließung, wie so manch anderer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, weit über das Ziel hinaus. Forderungen wie die nach einer so genannten „Klimaneutralität“, einer Umweltsteuer und generell mehr Geld für die EU sind inakzeptabel, weshalb ich die Entschließung ablehne.
Transitional provisions in order to address the impact of COVID-19 crisis (amendment of Regulation (EU) 2016/1628) (C9-0161/2020)
Die COVID-19-Pandemie verursacht eine erhebliche Störung der Lieferkette, sodass die Hersteller von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten – beispielsweise Zugmaschinen und Gartengeräten – nicht in der Lage sind, manche der Fristen einzuhalten, die in der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte vorgeschrieben sind.In Anbetracht dieser nicht vorhersehbaren Störung werden die Fristen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von mit Übergangsmotoren ausgerüsteten nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten um zwölf Monate verlängert. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, weshalb ich ihr zustimme.
A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments (B9-0207/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament missbraucht die Herausforderungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um eine weitere Steuerharmonisierung voranzutreiben. Das Parlament möchte auch Zivilgesellschaftsorganisationen trotz Warnungen von Europol, Eurojust und dem Europäischen Rechnungshof von den bestehenden Transparenzanforderungen ausnehmen.
The EU’s public health strategy post-COVID-19 (RC-B9-0216/2020)
In der ersten wirklichen Gesundheitskrise seit Bestehen der Europäischen Union hat diese ihre Handlungsunfähigkeit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezeigt. Es sind vielmehr die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in deren Händen die Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und die damit einhergehende Gesundheitspolitik liegt und die sich für ein langfristig leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem einsetzen. Die Initiatoren des vorliegenden Entschließungsantrags sehen das offensichtlich anders. So fordern sie allen Ernstes eine „Europäische Gesundheitsunion“ mit einheitlichem EU-Pandemieplan, mehr finanziellen Mitteln für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), einen neuen EU-Aktionsplan für Bedienstete im Gesundheitswesen, einen EU-Impfausweis, eine Europäische Gesundheitsdatenbank und generell bedeutend mehr EU-Mittel für die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit. Dies ist der Versuch, anlässlich der COVID-19-Krise weitere Kompetenzen von den EU-Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU zu heben, was gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Daher lehne ich diesen Entschließungsantrag entschieden ab.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020)
Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.
Effective measures to “green” Erasmus+, Creative Europe and the European Solidarity Corps (A9-0141/2020 - Laurence Farreng)
Wir stimmten mit Enthaltung, da die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ein länderübergreifender Schüleraustausch positive Effekte der EU-Bildungspolitik sind, jedoch über den Umweg von Fördergeldern durch die Hintertür die Bildungshoheit der Länder hintertragen wird und die Nationalstaaten sicherlich besser mit den entsprechenden Haushaltsmitteln umgehen könnten, ohne den Umweg über Brüssel nehmen zu müssen.
EU-African security cooperation in the Sahel region, West Africa and the Horn of Africa (A9-0129/2020 - Javier Nart)
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
Die Entschließung konzentriert sich auf einige der Probleme, die im Sommer aufgrund der COVID-19-Pandemie erneut aufgetreten sind: den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, neue Grenzkontrollen und die mangelnde Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten.Der Text enthält häufige Verweise auf angeblich unverhältnismäßige Maßnahmen der Mitgliedstaaten und fordert eine starke Zentralisierung zur Bewältigung der Pandemiekrise auf EU-Ebene. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law
Im Jahr 2018 wurde ein Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Justizreform eingeleitet.Der Text, der sich nicht darauf beschränkt, die mit der Reform der Justiz verbundenen Verwirrungen zu vertiefen, bietet stattdessen einen sehr detaillierten Überblick über alle Bereiche, in denen sich Polen nicht an „europäische Standards und Werte” anpasst, wie zum Beispiel Sexual- und Geschlechtserziehung für Schüler, das Funktionieren des Wahlsystems, den Schutz der Grundrechte, die Diskriminierung von LGBTIQ-Gemeinschaften und anderen schutzbedürftigen Gruppen, sexuelle und reproduktive Rechte.Die gesamte Entschließung erscheint als Eingriff in die nationalen Zuständigkeiten eines Mitgliedstaats und als ständiger Aufruf zur Eröffnung weiterer Vertragsverletzungsverfahren nur für politische Zwecke. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Implementation of National Roma Integration Strategies: combating negative attitudes towards people with Romani background in Europe
Der Text fordert die Mitgliedstaaten und europäischen Organe auf, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Diskriminierung der Roma-Bevölkerung in Europa zu verringern.Der Bericht berücksichtigt nicht, dass in einem Modell der Zivilgesellschaft Rechte auch mit Pflichten einhergehen, denen sich Roma-Gemeinschaften zu oft entziehen.Die von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge zur Neuausrichtung des Textes in diesem Sinne wurden nicht berücksichtigt.Die Entschließung befasst sich stattdessen mit Aspekten wie „doppelter Diskriminierung”, denen beispielsweise Roma ausgesetzt wären, die auch Angehörige von LGBTIQ-Minderheiten sind.Der gesamten Entschließung fehlt das notwendige Gleichgewicht zwischen dem legitimen Kampf gegen Diskriminierung und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Guadeloupe, French Guiana, Martinique and Réunion: indirect taxes on 'traditional' rum
AIEM tax in the Canary Islands
Draft amending budget No 7/2020: Update of revenue (own resources)
Der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Jahr 2020 besteht darin, die Einnahmenseite des Haushalts zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen:1. Die Vorausschätzung der Grundlagen der traditionellen Eigenmittel (z.B. Zölle), der Mehrwertsteuer (MwSt.) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu überarbeiten und die entsprechenden Korrekturen des Vereinigten Königreichs und deren Finanzierung zu veranschlagen, die sich alle auf die Verteilung der Eigenmittelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auswirken.2. Die Aktualisierung anderer Einnahmen wie beispielsweise Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einnehmen kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern und Steuerzahlern.
Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn)
Die technischen Standards der europäischen KMU bei Umweltschutz und Sicherheit sind schon auf der Welt branchenführend. Aber die EU wird nun durch eine extreme links-grün orientierte Energie- und Industriepolitik, nämlich „Green Deal“ oder „Green Transition“, geführt. Wir wollen die Entwicklung der KMU unterstützen, nicht die unternehmerische Freiheit beschränken. Wir unterstützen die Innovation der KMU durch Markteinstellung und ihre eigenen Motivationen. Wir sollen nicht die KMU zwingen, die extremen Ziele unter sehr eingeschränkten Konditionen im Namen des Klimaschutzes zu erreichen, die in der heutigen Phase unmöglich sind. Darüber hinaus fordert der Bericht eine EU-Steuer für digitale Dienstleistungen usw., was für uns „auf EU-Ebene“ inakzeptabel ist. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.
Application of railway safety and interoperability rules within the Channel tunnel (C9-0212/2020)
Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets (A9-0161/2020 - Ondřej Kovařík)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer weiteren europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die den Markt für Kryptoanlagen regulieren soll. Dies sind aufstrebende Industrien. Ein längerer Zeitraum für Regulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist erforderlich, bevor beurteilt werden kann, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.
Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (A9-0155/2020 - Isabel Benjumea Benjumea)
Reinforcing the Youth Guarantee (B9-0310/2020)
Die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sind strukturell und sollen mit strukturellen (nationalen und regionalen) Maßnahmen bekämpft werden. Der Unterricht soll z. B. viel besser auf den Arbeitsmarkt gerichtet werden, es sollen Partnerschaften zwischen Betrieben und (Hoch-)schulen gebildet werden.Bei der Jugendgarantie handelt es sich vor allem um Form und weniger um Inhalt. Die Kommission interessiert sich viel mehr für das Image als für die Wirkung dieses Instruments. 2015 stellte sich der Europäische Rechnungshof wesentliche Fragen bei der Wirkung dieses Instruments.Was den reinen Inhalt betrifft, gibt es für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu viele Praktika von schlechter Qualität, die weder zu einer Validierung der Fähigkeiten noch zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt haben.Selbstverständlich habe ich gegen eine Verstärkung dieses Instruments gestimmt.
Amending Regulation (EU) No 168/2013 as regards specific measures on L-category end-of-series vehicles in response to the COVID-19 pandemic (A9-0190/2020 - Maria Grapini)
. – Das Auslaufen der Erlaubnis der Neuzulassung von EURO-4-Fahrzeugen der Klasse L wegen eines politisch motivierten und irrational vorangetriebenen Umweltschutzes ist prinzipiell abzulehnen.Jedoch ist der Fristverlängerung vom 1.1.2021 auf den 31.12.2021 für das Ende der Neuzulassung dieser Fahrzeuge – bedingt durch die Verkaufseinbußen in dem COVID-19-Shutdown – zuzustimmen.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/001 ES/Galicia shipbuilding ancillary sectors (A9-0192/2020 - Valerie Hayer)
. – Am 13. Mai 2020 reichte Spanien einen Antrag auf einen finanziellen Beitrag des EGF für 960 Entlassungen in Galizien, einer NUTS-2-Region, im Bereich der „Schiffsbaunebenwirtschaftszweige“ ein.Der Rückgang des Marktanteils der EU im globalen Schiffbausektor und die Zunahme des internationalen Wettbewerbs hatten Auswirkungen auf die verwandten Schiffbausektoren in Galizien. Aufgrund von Schwierigkeiten in einigen Werften der Region ist der Umsatz in diesem Sektor um 11 % gesunken, und 2019 gingen 20,8 % der Arbeitsplätze verloren.Die Liquidation und Schließung der Werft „Factorías Vulcano” im Juli 2019 und der Antrag auf Insolvenz der Werft „Hijos de J. Barreras“ im Oktober 2019 sind die Hauptereignisse, die zu Entlassungen führen.Aufgrund der Zurückhaltung, mit deutschen Steuerzahlern Geld für die fehlerhafte Politik der spanischen Regierung und der EU zu zahlen, habe ich gegen die Bereitstellung der EGF-Mittel zur Behebung des Problems gestimmt.
Discharge 2018: General budget of the EU - European Economic and Social Committee (A9-0188/2020 - Tomáš Zdechovský)
. – Bei der ersten Abstimmung im Plenum hat das Europäische Parlament beschlossen, seine Entscheidung über die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des EWSA für das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben.Das Parlament erinnerte daran, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zwischen Juli und November 2018 aus fünf verschiedenen Quellen Belästigungsvorwürfe gegen ein Mitglied des Ausschusses erhalten hat, das seit April 2013 Vorsitzender der Arbeitgebergruppe ist, und dass OLAF entschieden hat am 6. November 2018 eine Untersuchung einzuleiten.Im Jahr 2018 belief sich der Haushaltsplan des Ausschusses auf 135 630 905 EUR. Die Gesamtdurchführungsquote betrug 98,66 %. Die Mitglieder sind jedoch besorgt darüber, dass die Mittel für die Reisekosten und Zulagen der Mitglieder (20 247 625 EUR im Jahr 2018) trotz des Rückgangs der Anzahl der Sitzungen gestiegen sind. Sie bedauerten auch, dass viele der von 2017 bis 2018 automatisch übertragenen Mittel erheblich überschätzt wurden.Aus den oben genannten Gründen habe ich bei der zweiten Abstimmung im Plenum über diesen Bericht für die Ablehnung der Entlastung des EWSA gestimmt.
Discharge 2018: General budget of the EU - European Council and Council (A9-0189/2020 - Tomáš Zdechovský)
. – Das Europäische Parlament hat beschlossen, seine Entscheidung über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben.Das Parlament stellte fest, dass der Rat im Jahr 2018 einen Gesamthaushaltsplan von 572 854 377 EUR mit einer Gesamtdurchführungsrate von 91,9 % hatte.Die von 2018 bis 2019 übertragenen Mittel beliefen sich auf 56 599 584 EUR oder 10,7 % und stammten hauptsächlich aus Bereichen wie IT-Systemen, Gebäuden und Dolmetschleistungen. Die Mittel wurden 2018 gestrichen. Die Mitglieder forderten den Rat auf, seine Bemühungen zur Vermeidung von Haushaltsüberschätzungen zu verstärken.Das Parlament bedauerte, dass der Antrag auf Aufteilung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates in einen Haushaltsplan für jedes Organ nicht berücksichtigt wurde.Die Mitglieder bedauerten, dass der Rat dem Transparenzregister noch nicht beigetreten ist. Der Rat wurde aufgefordert, konkrete Schritte zur Transparenz zu unternehmen, indem er sich weigerte, Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten zu vereinbaren.Aus den oben genannten Gründen habe ich bei der zweiten Abstimmung im Plenum über diesen Bericht für die Ablehnung der Entlastung des Europäischen Rates und des Rates gestimmt.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market (A9-0181/2020 - Alex Agius Saliba)
. – Manche der gesetzten Impulse haben durchaus den Charakter den Konsumentenschutz zu stärken und das z. B. Einkaufen im Internet sicherer und transparenter zu gestalten.Allerdings steht dem gegenüber der Kommission bei der Ausübung der ihr bereits zugestandenen Aufgaben mehr Kompetenz einzuräumen, die Kompetenz der Mitgliedstaaten weiter auszuhöhlen, den EU-Haushalt mit dem Schaffen einer weiteren EU-Agentur unverhältnismäßig mehr zu belasten und Werkzeuge und Maßnahmen einzuführen, die nicht nur den Endnutzer zum gläsernen Menschen werden lassen, sondern auch politisch motiviert als Zensur gegen unliebsame politische Ideen und Bewegungen eingesetzt werden können. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online (A9-0177/2020 - Tiemo Wölken)
Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies (A9-0186/2020 - Ibán García Del Blanco)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht wirft einige interessante Probleme hinsichtlich der Anwendung der bestehenden Regeln für Urheberrecht in Bezug auf künstliche Intelligenz und Datenschutz auf. Der Bericht schlägt aber vor, diese Probleme mit einer Verordnung zu lösen, während wir maximal eine Richtlinie forderten. Dies würde de facto bedeuten, dass das deutsche Urheberrecht durch ein europäisches ersetzt wird.
Civil liability regime for artificial intelligence (A9-0178/2020 - Axel Voss)
Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (A9-0176/2020 - Stéphane Séjourné)
The future of European education in the context of Covid-19 (B9-0338/2020)
. – Ein Umstieg, eine Einführung oder Teileinführung eines „digitalen Unterrichts“ durch die EU ist nicht sinnvoll, denn die Mitgliedstaaten haben die Hoheit über das Thema Bildung. Schon aus diesem Grund haben wir den Vorschlag abgelehnt. Es gibt aber noch Weitere: Die Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, sowohl die Infrastruktur, der Bildungsstand der Schüler, aber auch der Lehrer. Ebenso sind die Geldmengen, welche für eine Digitalisierung zur Verfügung stehen würden, sehr unterschiedlich. Des Weiteren ist vorab zu prüfen inwiefern ein „Digitalunterricht“ sinnvoll und notwendig ist, die Begründung „Covid-19/Corona“ ist nicht ausreichend. Ein Lockdown oder Schließung der Schulen war und ist weiterhin aus unserer Sicht nicht notwendig, bezogen auf eine mögliche Eindämmung einer propagierten Pandemie. Die Einführung von IT im Unterricht muss generell (auch ohne „Pandemie“) einen deutlichen pädagogischen Mehrwert oder Einsparungen an anderer Stelle mit sich bringen, denn für die Einführung werden erhebliche Ressourcen und Geldmengen benötigt und das dauerhaft und nicht einmalig. Es gilt stets Aufwand und Nutzen abzuwägen. IT in den Unterricht einzuführen, nur damit dieser „digital“ statt „analog“ stattfinden kann, steht in keinem Verhältnis.
Economic policies of the euro area 2020 (A9-0193/2020 - Joachim Schuster)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht nutzt die Sanitärkrise, um die Schuldenregeln außer Kraft zu setzen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Schulden zu emittieren, die Liquiditätsunterstützung der EZB zu erhöhen, den ESM aufzustocken und das europäische Einlagensicherungssystem einzurichten.
Employment and social policies of the euro area 2020 (A9-0183/2020 - Klára Dobrev)
. – Sowohl die Kommission als auch das Parlament nutzen die Coronakrise, um einen „Sozialstaat Europa“ voranzutreiben. Die Forderung Sassolis, eine solche Sozial- und Gesundheitsunion zu errichten, spiegelt sich in diesem Bericht wider. Damit ist das heutige Europa sehr weit vom Grundgedanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entfernt. Auch mein Land, Deutschland, hat sich von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Dieser Bericht fordert eine kontinuierliche Umverteilung, die unsozial ist. Aber immer dieselben Länder und ihre Steuerzahler müssen das bezahlen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)
. – Der vorliegende Bericht versucht darauf hinzuwirken, einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Entwaldung auf globaler Ebene zu schaffen.Die Berichterstatterin empfiehlt der Kommission konkret, einen Legislativvorschlag im Sinne einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für forst- und ökosystemgefährdende Rohstoffe (FERCs) und daraus abgeleitete Produkte vorzulegen, die in der Union in Verkehr gebracht werden. Wie so oft bedeuten politische Forderungen auf EU-Ebene auch hier „gut gemeint“, aber sehr selten „gut gemacht“. In diesem Zusammenhang ist auf die frühere Propagierung der Verwendung von Palmöl hinzuweisen, vorangetrieben genau von jenen klimaaktivistischen Kreisen in der EU, die jetzt die Entwaldung stoppen wollen, obschon sie diese mit zu verantworten haben. So war es in den vergangenen Jahren in erster Linie der Palmölanbau, der zu massiver Entwaldung in wirtschaftlich unterdurchschnittlich entwickelten Ländern auf der Welt geführt hat. Entsprechend kritisch müssen alle neuen EU-Vorhaben und -Gesetze in diesem Zusammenhang betrachtet werden.Der vorliegende Text würde insbesondere nicht zielführende, neue bürokratische Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene festlegen und dabei auch das Prinzip der Subsidiarität in gewohnter Weise missachten, ohne dass dem Phänomen einer globalen Entwaldung wirksam begegnet würde. Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.
Gender Equality in EU’s foreign and security policy (A9-0145/2020 - Ernest Urtasun)
. – Via this motion for a resolution, the Gender Equality Committee is now advocating for what it calls a ‘gender transformative’ approach of the EU in its dealings with foreign and security policies by splashing money in foreign countries. Concretely, it is about imposing its gender equality agenda upon third countries, in exchange for aid and development funding and regardless of their cultural backgrounds. A few ways forward to achieve this goal:- Putting women on decision-making boards on third countries’ security and defence platforms.- Opening up access to ‘Sexual and Reproductive Rights’ and abortion to women in third countries.- Implementing the GAPIII (Gender Action Programme), which entails the allocation of 85% of so-called ‘aid’ to third countries’ gender equality programmes.In short, propagating a worldwide gender equality wave in return for money that is supposed to help third countries to develop.These are yet more plans to further impoverish EU taxpayers, while forcing hard left-wing ideologies onto otherwise ‘independent’ third countries. It also paves the way towards ever-increasing immigration, since no amount of European aid has ever proven to be of any effectiveness in the development of poor countries. On the contrary...
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
. – Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung).Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
. – Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung)Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
. – Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung).Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
Introducing exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the European Union's Stabilisation and Association process (A9-0175/2020 - Emmanuel Maurel)
. – Die Stabilität im Westbalkanraum ist von Belang für die EU im Allgemeinen und für Deutschland insbesondere.Das gilt zum einen für die Sicherheit der Außengrenzen angesichts der künftigen Migrationswellen, zum anderen für die Sicherstellung einer Transportlinie für Öl- und Gasprodukte und weitere Waren vom Mittelmeer nach Deutschland.Deswegen haben wir dem Bericht zugestimmt.
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (A9-0180/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)
. – Mit dieser Legislativentschließung soll der Abschluss des Protokolls über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal gebilligt werden.Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (Resolution) (A9-0182/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)
. – Der Zweck dieser nichtlegislativen Entschließung besteht darin, ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal zu begleiten.Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Senegal eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine solide Ausbeutung der Fischereiressourcen in senegalesischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors zu unterstützen.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (A9-0185/2020 - Caroline Roose)
. – Mit dieser Entschließung soll der Abschluss des Abkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und dessen Durchführungsprotokoll (2020-2026) gebilligt werden.Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.Ich habe mich enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.
Introduction of capacity limits for Eastern Baltic cod, data collection and control measures in the Baltic Sea and permanent cessation for fleets fishing for Eastern Baltic cod (A9-0093/2020 - Niclas Herbst)
. – Mit dieser legisltiven Entschließung sollen Fischer, die von der Schließung der Kabeljaufischerei in der Ostsee betroffen sind, finanziell unterstützt werden, um ihre Fischereifahrzeuge endgültig außer Dienst zu stellen.Der Vorschlag soll es den von der Ausnahmesituation des Kabeljaus in der Ostsee betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen, finanzielle Unterstützung für die Erreichung und Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten zu gewähren, indem finanzielle Unterstützung für die dauerhafte Einstellung der Fischereitätigkeiten durch Verschrottung im Rahmen des EMFF gewährt wird 2014-2022.Angesichts des ernsten Zustands des Kabeljaubestandes in der Ostsee stehen zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei auf Kabeljau in der Ostsee bevor.Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin besorgt über das wirtschaftliche Wohlergehen der Ostseefischer und ihrer Fauna.
General budget of the European Union for the financial year 2021 - all sections (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)
. – Ziel dieser Entschließung ist es, nach der Lesung des Rates den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2021 einzunehmen.Der Standpunkt des Rates zu PB 2021 würde betragen:- Verpflichtungsermächtigungen von 1621,96 Mio. EUR (166 746,18 Mio. EUR in der DB 2021 der Kommission);- Zahlungsermächtigungen von 164 827,02 Mio. EUR (163 515,1 Mio. EUR in der Kommission DB 2021).Der in der Stellungnahme des Rates zur DB 2021 vorgesehene Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,18 % des Bruttonationaleinkommens der EU.In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament einen Standpunkt in Verpflichtungsermächtigungen von 183 425,8 Mio. EUR und 182 745,8 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen angenommen.Ich hätte niemals für einen solchen Haushalt gestimmt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mit jedem Jahr gibt die EU nach und nach die Grundsätze der Subsidiarität, der effizienten Budgetierung und Verwaltung auf, was sich perfekt in der Gesetzesvorlage widerspiegelt.
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (resolution) (A9-0184/2020 - Caroline Roose)
. – Mit dieser Entschließung soll ein Protokoll über die Umsetzung des Übereinkommens über eine nachhaltige Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen begleitet werden.Das Hauptziel des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls besteht darin, der Union und den Seychellen eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean zu ermöglichen, und trägt gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.Das Partnerschaftsabkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Überwachung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls zuständig ist.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das derzeitige Format der von der EU durchgeführten Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Freihandelsregeln wirklich respektiert.
Programme for the Union's action in the field of health for the period 2021-2027 (“EU4Health Programme”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
. – Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung – mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“.Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale von Frau von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang)
. – In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.
InvestEU Programme (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20 % erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.
The impact of Covid-19 measures on democracy, fundamental rights and rule of law (B9-0343/2020)
. – In der Entschließung werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit analysiert.Obwohl der Text einige akzeptable Empfehlungen enthält, beschränkt sich die Entschließung nicht darauf, die Folgen der Covid-Maßnahmen zu untersuchen, sondern will einen Überblick über alle Bereiche geben, in denen sich die Mitgliedstaaten an „europäische Standards und Werte” anpassen sollten – d. h. an die linken Allerweltsmeinungen des Augenblicks wie z.B. zur angebliche Diskriminierung von Roma, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften oder ähnlicher Unfug zu Abtreibungs- und Geschlechtsumwandlungsverfahren.Daher habe ich dagegen gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Croatia and Poland in relation to a natural disaster and advances to Croatia, Germany, Greece,Hungary, Ireland, Portugal and Spain in relation to a public health emergency (A9-0221/2020 - Olivier Chastel)
. – Der Solidaritätsfonds der EU zielt darauf ab, die EU in die Lage zu versetzen, rasch auf Notsituationen zu reagieren. Es soll Solidarität mit der Bevölkerung von Regionen gezeigt werden, die von größeren oder lokalen Naturkatastrophen oder einem größeren Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffen sind. Der Fonds soll einen jährlichen Höchstbetrag von 500 000 000 EUR (Preise 2011) nicht überschreiten.Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der EU zu mobilisieren, um finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen in Kroatien und Polen zu gewähren sowie Vorschüsse an Kroatien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Portugal und Spanien zu zahlen – als Reaktion auf den durch die Covid-19-Pandemie verursachten größeren Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit.Die AfD stimmte für diesen Vorschlag. Deutschland erhält einen Betrag von 15 499 409 EUR, um Deutschland bei der Reaktion auf den sogenannten Gesundheitsnotstand zu unterstützen. Das Geld, das Deutschland erhält, ist viel geringer als die jährlichen Beiträge an die EU, aber das Geld kann verwendet werden, um die deutsche Wirtschaft in diesen für sie schwierigen Umstände rund um Covid-19 zu unterstützen.
Draft amending budget No 9/2020: assistance to Croatia, Poland, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Portugal and Spain (A9-0223/2020 - Monika Hohlmeier)
. – Bezüglich des Entschließungsantrags des EU-Parlaments zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 der EU für das Haushaltsjahr 2020, der dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union beigefügt ist, um Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe zu unterstützen und die Zahlung von Vorschüssen an Kroatien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Portugal und Spanien im Zusammenhang mit einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorzusehen.Dieser Antrag soll den oben genannten Antrag (A9-0221/2020) begleiten.Die AfD stimmte für diesen Antrag. Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 soll der Solidaritätsfonds der Europäischen Union für größere Gesundheitsnotstände mobilisiert werden: Der Betrag von 15 499 409 EUR soll Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Die deutsche Wirtschaft wird von den Begleitumständen der sogenannten Covid-Krise schwer getroffen. Obwohl Deutschland nur 15 499 409 EUR erhalten kann – was nur ein kleiner Bruchteil des jährlichen EU-Nettobeitrages ist – kann die Wirtschaft in der Bundesrepublik diesen Millionenbetrag gut brauchen.
Tackling homelessness rates in the European Union (B9-0363/2020)
. – Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mitgliedstaaten untereinander abgestimmt und unterstützt von der Kommission im Kampf gegen Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Prävention und für frühzeitiges Eingreifen erarbeiten, Obdachlosen bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen und ständig und kontinuierlich Zugang zu Notunterkünften ermöglichen.Dies findet meine Unterstützung.
The Schengen system and measures taken during the COVID-19 crisis (B9-0362/2020)
. – Ein Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Binnenmarktes; bedingt durch die COVID-19-Krise und den damit verbundenen überstürzten und unkoordinierten Grenzschließungen wurden pendelnde Arbeitnehmer in Grenzregionen bei der Ausübung Ihrer Berufstätigkeit, Studenten im Auslandssemester und zusammenlebende Ehepartner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit stark eingeschränkt.Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum.Andererseits kann die Kritik an einseitigen Grenzkontrollen in der COVID-19-Krise schnell auf Kritik an einseitigen Grenzkontrollen wie z. B. in der Flüchtlingskrise ausgeweitet werden, was so nicht unwidersprochen mitgetragen werden kann. Grenzschutz ist Kompetenz der Mitgliedstaaten.Aus diesen Gründen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0208/2020 - Markus Ferber)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Als Reaktion auf die COVID-Krise schlägt der Bericht vor, die spezifischen Berichtsverpflichtungen zu vereinfachen, um die Beschaffung von Investitionskapital von den Kapitalmärkten einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Dies dürfte die wirtschaftliche Erholung beschleunigen. Nächstes Jahr wird das gesamte MiFID-Paket überprüft. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Vereinfachungen des MiFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden.
Towards a more sustainable single market for business and consumers (A9-0209/2020 - David Cormand)
. – Das Einführen eines Rechtes auf Reparatur und der Versuch die geplante Obsoleszenz einzudämmen ist ohne Frage eine Besserstellung des Konsumenten.Der Wunsch diesen Konsumenten aber umzuerziehen und seine Konsumgewohnheiten nachhaltig zu ändern (Kultur der Wiederverwendung), um dem Green Deal und der Klimaneutralität den Weg zu bereiten, ist abzulehnen. Ebenso muss man den geforderten öffentlichen Beschaffungsprozess nur nach ökologischen und nicht wirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisch hinterfragen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Addressing product safety in the single market (A9-0207/2020 - Marion Walsmann)
. – Die bestehenden Produktsicherheitsvorschriften müssen evaluiert und angepasst werden, um der digitalen Transformation gerecht zu werden. Die erforderlichen Überarbeitungen dieser Rechtsvorschriften müssen dazu führen, dass die Verbraucher bei allen Produkten auf hohe Sicherheit vertrauen können und diese Sicherheit effizient überwacht wird.Der Bericht setzt dabei die folgenden Schwerpunkte: „Einhaltung der Vorschriften über die Produktsicherheit”, „Wirksame Marktüberwachung”, „Sichere Produkte auf Online-Marktplätzen” und „Rückverfolgbarkeit und Rückrufe”; da es sich hierbei um eine Besserstellung des Konsumenten handelt, habe ich diesem Bericht zugestimmt.
A New Industrial Strategy for Europe (A9-0197/2020 - Carlo Calenda)
. – Eine Industriestrategie, die der deutschen Kernindustrie das Wasser abgräbt, hat ihren Sinn verfehlt und ist abzulehnen. Der vorliegende Text macht die Industrie zu einem Opfer und Steigbügelhalter eines missverstandenen Umweltschutzgedanken unter dem europäischen Green Deal.Dies zeigt sich ua an der irrationalen Forderung nach der sofortigen Einstellung der Nutzung von fossilen Brennstoffen, an der Charakterisierung von Erdgas als nur vorrübergehender Energieträger bis 2050 und an der Positionierung der EIB als „Klimabank”.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Foreign policy consequences of the COVID-19 outbreak (A9-0204/2020 - Hilde Vautmans)
. – In diesem Bericht geht es um die außenpolitischen Konsequenzen der Gesundheitskrise (COVID-19-Pandemie).Die Krise hat unbestritten große Auswirkungen. Die EU geht beispielsweise davon aus, dass „systemische Spannungen im Bereich der Global Governance mit für die internationalen Beziehungen weitreichenden und langfristigen Konsequenzen hervorgerufen wurden, die zentrale Aspekte der EU-Außenpolitik sowie der Sicherheit und Verteidigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union betreffen [und] dass die EU zur Zielscheibe von Desinformation, Cyberangriffen und sonstigen böswilligen Einmischungen durch Dritte wurde, die darauf ausgerichtet waren, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zu destabilisieren“. Es gibt auch die Befürchtung, dass Staaten die Krise als Vorwand nutzen könnten, um Grundrechte einzuschränken und die Einschränkungen auch nach der Krise nicht zurückzunehmen.Wir erkennen an, dass die Pandemie Auswirkungen auf die weltweite Politik hat, sind aber mit den Schlussfolgerungen nicht immer in Übereinstimmung. Zudem lehnen wir es ab, die Pandemie für weitere Kompetenzaneignung der EU zu nutzen. Wir wollen auch nicht, dass die EU die Krise nutzt, um beispielsweise die Ideologie des sogenannten Gender-Mainstreaming in die Außenpolitik zu implementieren. Die Krise hat gezeigt, dass bei Ihrer Bewältigung nicht auf die EU zu setzen ist, sondern nationalstaatlichen Lösungen Vorrang zu gewähren ist.Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung enthalten.
Improving development effectiveness and efficiency of aid (A9-0212/2020 - Tomas Tobé)
. – Trotz der großen Bedenken, die wir gegen den Bericht hegen, müssen wir das immense Potenzial der im Plenum verabschiedeten Änderungsanträge anerkennen, da sie eine Konditionalität für die Entwicklungshilfe unter anderem in Bezug auf die illegale Einwanderung aus Drittländern nach Europa/Deutschland beinhalten. Aufgrund des immens positiven Potenzials dieser Änderungsanträge müssen wir den gesamten Bericht unterstützen, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament seine Haltung zur Konditionalität gegenüber Drittländern radikal ändert, so dass das Europa/Deutschland, das wir alle lieben, gerettet werden kann. Dieser Politikwechsel wird es ermöglichen, Druck auf Drittländer auszuüben, die heute nicht genug tun, um die illegale Einwanderung aus und/oder über ihr Territorium einzudämmen und auch die Rückübernahme ihrer Bürger, die sich illegal in Deutschland oder anderswo im EU-Gebiet aufhalten, zu verweigern, wenn diese nicht bereit sind, zurückzukehren. In dem Bericht wenden wir uns ausdrücklich gegen:1. Das Streben nach Multilateralismus, der die Entscheidungsprozesse in unserem Leben noch weiter von uns Deutschen entfernt;2. Die übermäßige Abhängigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft im demokratischen Entscheidungsprozess muss aufhören, und die Entscheidungsgewalt muss in demokratisch gewählten Gremien und nicht bei Aktivistenverbänden liegen;3 Die Aufforderung an Deutschland, seine Hilfe an die von der EU gewährte Hilfe anzugleichen.
The application of Union tariff rate quotas and other import quotas (A9-0216/2020 - Christophe Hansen)
. – Nordirland als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs kann ab 1.1.2021 durch das Vereinigte Königreich in den räumlichen Geltungsbereich seiner Listen der Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es wurde im Austrittsabkommen vereinbart, dass die EU-Zollrechte für Nordirland weiterhin gelten sollten, aber keine Rechte und Pflichten für Drittländer. Etwaige Einfuhren im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der EU oder anderen Einfuhrkontingenten für Waren mit Ursprung in einem Drittland, die nach Nordirland verbracht werden, können nicht auf die Rechte dieses Drittlands gegenüber der EU angerechnet werden, es sei denn, das Drittland stimmt dem zu. In Abkommen über Ausfuhrzollkontingente mit Drittländern wird festgelegt, dass die Waren innerhalb der EU eingeführt werden müssen. Dies versichert einen Freihandel-Kanal zwischen EU-Ländern und Nordirland. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Stocktaking of European elections (A9-0211/2020 - Pascal Durand)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es ist eine sehr euroföderalistische Interpretation der Europawahlen. Ziel ist es, die Ergebnisse der Wahlen so zu interpretieren, als ob sie beweisen, dass die Europäer mehr europäische Integration wollen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und des Klimawandels.
Escalating tensions in Varosha following the illegal actions by Turkey and the urgent need for the resumption of talks (B9-0355/2020)
. – In diesem Entschließungsantrag geht es um die illegalen Aktivitäten der Türkei in Varosia.Varosia ist eine Geisterstadt im Osten der Insel Zypern. De jure gehört das Gebiet zur Republik Zypern. Seit 1983 gehört die Stadt de facto zur Türkischen Republik Nordzypern, welche einzig von der Türkei anerkannt ist und aus der Besatzung von Teilen Zyperns durch die Türkei resultiert. Varosia ist seit 1974 militärisches Sperrgebiet. Die Türkei will die illegale Besetzung weiter zementieren, indem sie Varosia für den Tourismus öffnen will.Wir als Fraktion Identität und Demokratie (ID) verurteilen seit Beginn das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber unseren Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland. Darunter fallen beispielsweise ein aggressives militärisches Auftreten im Mittelmeerraum sowie die illegalen Bohrungen nach Rohstoffen an der Küste Zyperns. Wir verurteilen daher auch das neuerliche Gebaren der Türkei im Fall Varosia und lehnen konsequent eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab und fordern ein Ende aller Zahlungen für eine Förderung des EU-Beitritts (Heranführungsbeihilfen) an die Türkei. Dieser Punkt fehlt uns leider im gemeinsamen Entschließungsantrag.Wir haben als ID-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die Lage differenziert beleuchtet und Lösungen aufzeigt.Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung beim Entschließungsantrag enthalten.
Elimination of customs duties on certain products (A9-0217/2020 - Bernd Lange)
. – Die USA und EU sind wichtigste Handelspartner füreinander. Aber seit Jahren haben die beiden Parteien Handelsstreite in einigen Branchen. Eine einseitige Sanktion kann das Problem nicht lösen und wird zur weiteren Problematik führen. Dieser „Mini-Deal“ zur Abschaffung der Zolltarife auf einige Produkte könnten dazu beitragen, laufende Streitigkeiten beizulegen. Diese Auseinandersetzungen müssen durch marktübliche Verhandlungen erledigt werden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Union General Export Authorisation for the export of certain dual-use items from the Union to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (C9-0345/2020 - Bernd Lange)
. – Trotz Brexit ist das Vereinigte Königreich Vertragspartei einschlägiger internationaler Verträge, gehört internationalen Nichtverbreitungssystemen an und hält uneingeschränkt an damit zusammenhängenden Pflichten und Verpflichtungen fest. Das Vereinigte Königreich wendet im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung verhältnismäßige und angemessene Kontrollen an, die Erwägungen zur beabsichtigten Endverwendung und zur Gefahr einer Umlenkung in wirksamer Weise berücksichtigen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Temporary measures in relation to value added tax for COVID-19 vaccines and in vitro diagnostic medical devices in response to the COVID-19 pandemic (C9-0352/2020)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die derzeitige Mehrwertsteuerrichtlinie verhindert, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz sowie einen Null-Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika anwenden. Wir begrüßen den Änderungsantrag, um dies zu ermöglichen.
EU Trade Policy Review (B9-0370/2020)
. – Die Handelspolitik der EU basiert mittlerweile auf einer grünen Ideologie statt ökonomischem Nutzen. Einerseits versucht die EU eine „open strategic autonomy“, nämlich strategische Unabhängigkeit von den anderen Ländern am Internationalen Handel zu etablieren, zwingt aber andererseits ihren Handelspartnern die s. g. EU-Werte und politischen Ideologien auf, die sach- und fachfremd sind. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Unsere wirtschaftliche Stärke beinhaltet Technische Know-Hows, Marktkapazitäten, fleißige Arbeitsmentalität und die Kraft des freien Unternehmertums. Die falsche Handelspolitik unter dem Rahmen von „Green Deal“ unterdrückt unsere Stärke, schränkt Konkurrenzfähigkeiten unserer Unternehmen ein und gefährdet unsere Arbeitsplätze. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.
Management, conservation and control measures applicable in the Inter-American Tropical Tuna Convention area (A9-0231/2020 - João Ferreira)
. – Die Abstimmung befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung mit Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich der Interamerikanischen Tropen-Thunfisch-Konvention und zur Änderung der Ratsverordnung.Die EU verfügt über durchschnittlich drei Ringwadenfänger und etwa 30 Langleiner, die im Gebiet der IATTC-Konvention tätig sind, und die wichtigsten Bestände, auf die die EU-Flotte abzielt, sind tropischer Thunfisch und Schwertfisch.Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates enthält Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im IATTC-Gebiet und für die Bestände an Thunfisch und thunfischähnlichen Arten sowie für andere Fischarten, die von Schiffen gefangen werden, die auf Thunfisch und thunfischähnliche Arten fischen, und für Arten, die zum selben Ökosystem gehören. Die Verordnung gilt für EU-Schiffe, die im IATTC-Übereinkommensbereich fischen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die derzeitige Gestaltung der EU-Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Regeln des Freihandels wirklich respektiert.
Conclusion of the EU-Japan Civil Aviation Safety Agreement (A9-0239/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
. – Mit dem Abkommen werden die EU und Japan Konformitätsfeststellungen und Bescheinigungen akzeptieren, die als Ergebnis bestimmter Verfahren der zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei ausgestellt werden. Durch diese gegenseitige Anerkennung werden Doppelarbeit bei den bereits durchgeführten Bewertungen vermieden, wodurch Zeit und Kosten gespart werden und gleichzeitig ein vergleichbares Niveau der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet wird. Dieses Abkommen trägt noch zur Erholung des Luftfahrtsektors aufgrund der Coronakrise bei. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
EC/Mauritania Fisheries Partnership Agreement: extension of the Protocol (A9-0244/2020 - Annie Schreijer-Pierik)
. – Das partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) mit Mauretanien bietet der EU-Flotte Fangmöglichkeiten für demersale und pelagische Arten sowie für Thunfisch und weit wandernde Arten. Es ist das wichtigste der derzeitigen gemischten Fischereiabkommen der EU mit Drittländern und ist Teil eines Netzwerks bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA), die die EU im Atlantik eingerichtet hat.Der Berichterstatterin zufolge ist das Fischereiabkommen mit Mauretanien von entscheidender Bedeutung für die jährlichen Fangpläne der pelagischen Flotten der EU-Mitgliedstaaten. Sie erkennt an, dass eine Verlängerung des derzeitigen Protokolls wünschenswert wäre. Sie warnt beide Parteien davor, die Verlängerung des Protokolls ein zweites Mal als „Joker“ einzusetzen, um die Verhandlungen länger als nötig in die Länge zu ziehen. Sie fordert die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich fortzusetzen, um im Frühjahr 2021 ein neues FPA und Protokoll vorlegen zu können.Die AfD stimmte neutral (0) zu diesem Vorschlag, die Verhandlungen sind noch im Gange und die AfD wird entscheiden, wie sie abstimmen wird, wenn die endgültigen Vereinbarungen getroffen (Frühjahr 2021) und präsentiert worden sind.
EU/Cook Islands Sustainable Fisheries Partnership Agreement: extension of the implementation Protocol (A9-0243/2020 - François-Xavier Bellamy)
. – Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln ist am 10. Mai 2017 in Kraft getreten.Ziel des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist es, die weitere Zusammenarbeit zwischen der Union und der Regierung der Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Cookinseln zu ermöglichen und den Schiffen der Union die Ausübung ihrer Fangtätigkeiten in diesen Gewässern zu gestatten. Um die Kontinuität der Fischereitätigkeit der Unionsschiffe in den Gewässern der Cookinseln zu gewährleisten, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.Schließlich betont der Berichterstatter, dass das Parlament in jeder Phase unverzüglich und umfassend über die Verfahren im Zusammenhang mit dem Protokoll oder dessen Verlängerung informiert werden muss.Die AfD stimmte neutral (0) über den Vorschlag, da es sich um eine fortlaufende Situation handelt, das Endergebnis ist noch nicht vorgelegt worden.
European Year of Rail (2021) (A9-0191/2020 - Anna Deparnay-Grunenberg)
. – Schienentransport hat von Anfang an unsere industrielle Geschichte begleitet und ist nach wie vor sehr wichtig für unsere Wirtschaft und Kultur, weshalb wir darauf nicht verzichten dürfen. Wir sind aktiv für den weiteren Ausbau der Schienennetzwerke bzw. der entsprechenden Infrastrukturen in Europa, darunter vor allem für das Netzwerk in Ostdeutschland. Schienentransport muss elektrisiert sein. Leider haben wir die Kernkraftwerke in Deutschland komplett abgeschaltet. Hierfür soll geworben werden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Authorising the Commission to vote in favour of the capital increase of the European Investment Fund (A9-0253/2020 - Johan Van Overtveldt)
. – Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2020)0774), der besagt, dass die Kommission ermächtigt wird, in der Generalversammlung des Europäischen Investitionsfonds für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung von 2 870 000 000 EUR zu stimmen.Der Vorschlag nimmt seinen Standpunkt aus der ersten Lesung an und übernimmt den Vorschlag der Kommission. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, wenn sie ihren Vorschlag ersetzt, wesentlich ändert oder beabsichtigt, ihn wesentlich zu ändern.Die AfD hat gegen den Vorschlag gestimmt, da es sich erneut um eine Erhöhung der Mittel für die EU handelt.
Draft amending budget No 10/2020: Increase of payment appropriations and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0252/2020 - Monika Hohlmeier)
. – Gegenstand dieser Abstimmung ist der Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Erhöhung der Zahlungsermächtigungen entsprechend den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen und sonstige Anpassungen bei den Ausgaben und Einnahmen.Die Berichterstatterin stellt fest, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Zahlungsermächtigungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung zu erhöhen. Des Weiteren wird auf eine Gesamterhöhung der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1569,3 Mio. EUR für die Bereiche „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, „wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, „nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen“ und „Globales Europa“ hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch auf die folgenden Zahlungen verwiesen: (i) 93,8 Mio. EUR zur Unterstützung der Kreditbürgschaftsfazilität; (ii) 750 Mio. EUR zur Unterstützung von Landwirten und kleinen und mittleren Agrarunternehmen; (iii) 585 Mio. EUR zur Unterstützung der globalen EU-Reaktion zur Unterstützung von Partnerländern.Der Bericht beauftragt den Präsidenten des Parlaments, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020 für endgültig angenommen zu erklären und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil es wieder mehr Geld für die EU ist. Geld, das gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Covid-19 besser in den Nationalstaaten ausgegeben werden kann. Mit jedem Jahr scheint die EU die Prinzipien der Subsidiarität, der effizienten Haushaltsführung und des Managements nach und nach aufzugeben.
Additional resources in the context of the COVID-19 pandemic: REACT-EU (A9-0150/2020 - Andrey Novakov, Constanze Krehl)
. – Bei REACT-EU wird eine Regellockerung gegenüber normalen Strukturfonds gemacht. Tatsächlich soll diese Initiative vollständig aus NextGenEU-Mitteln finanziert werden.Wir sind gegen die Emission von EU-Schulden, daher sprechen wir uns natürlich gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU-Bonds finanziert werden.Ex-ante-Konditionalitäten, thematische Konzentrationsanforderungen und der Leistungsrahmen, die normalerweise für EU-Finanzierungssysteme gelten, gelten nicht für REACT-EU. Die Kommission genehmigt Programme und Programmänderungen innerhalb von nur 15 Arbeitstagen nach ihrer Einreichung ohne Prüfung durch das Parlament oder die Mitgliedstaaten. Dies öffnet die Tür für Missbrauch.Werden unsere Gegner versuchen, uns vorzuwerfen, die KMUs im Stich zu lassen?Der wahre Skandal besteht eigentlich darin, dass Deutschland immer weniger Freiheit hat, seine eigenen Unternehmen nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen zu subventionieren, was die Position der EU als einzige Quelle direkter Finanzierung weiter monopolisiert. Unabhängig vom Haushaltsraum der deutschen Staatskasse!Das haben wir mit der Haltung der Kommission gegenüber der Deutschen Bahn gerade gesehen.Deswegen haben wir den Vorschlag abgelehnt.
Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0260/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
. – In diesem Vorschlag geht es um die Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, auch bekannt als MFR 2021-2027.Nach der Verabschiedung der Verordnung wird der Höchstbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr zur Finanzierung der EU-Ausgaben abgerufen werden können – die sogenannte Eigenmittelobergrenze – von 1,20 % auf 1,40 % der Summe des Bruttonationaleinkommens der EU-27 angehoben. Dies spiegelt die Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt wider und ist eine Reaktion auf den Austritt des Vereinigten Königreichs, eines früheren Nettobeitragszahlers zum EU-Haushalt. Die Kommission wird außerdem ermächtigt, in Ausnahmefällen vorübergehend bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, um die Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Parallel dazu wird die Eigenmittelobergrenze ausnahmsweise und vorübergehend um weitere 0,6 Prozentpunkte angehoben, um alle aus dieser Kreditaufnahme resultierenden Verbindlichkeiten der EU zu decken, bis alle aufgenommenen Mittel zurückgezahlt sind. Der Beschluss vereinfacht auch die Berechnung der EU-Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer und führt ab dem 1. Januar 2021 eine neue EU-Eigenmittelquelle ein – einen Beitrag der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfällen.Der Rat hat auch verschiedene andere Instrumente angenommen, die in Verbindung mit dem Verwertungsinstrument der Europäischen Union und dem neuen Haushaltskonditionalitätsmechanismus gelesen werden sollten.
Interinstitutional Agreement on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources (A9-0261/2020 - Esteban González Pons)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht billigt den Abschluss der Vereinbarung über den neuen MFR, einschließlich des EU-Wiederaufbauinstruments und der illegalen Ausgabe von EU-Schulden, um dies zu finanzieren. Neue Eigenmittel sollen die Ausgaben für die Rückzahlung decken. Dies konsolidiert die EU als Transfer- und Schuldenunion.
A new strategy for European SMEs (A9-0237/2020 - Paolo Borchia)
. – Mit dem vorliegenden Bericht soll in erster Linie der ursprüngliche Inhalt der Mitteilung der Kommission an die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen angepasst werden. Ziel soll es sein, die angeführten strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten neuen zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam zu bewältigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherzustellen.Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Implementation of the Dublin III Regulation (A9-0245/2020 - Fabienne Keller)
. – Eine Reform des Dublin-Systems ist seit langem im Rat blockiert, da dies Einstimmigkeit erfordert und es keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gibt.Der Vorschlag befürwortet eine Reform i. S. v. größerer „Solidarität“, d. h. der Umsiedlung von Asylbewerbern innerhalb der EU, ergänzt durch mehr Schutz für Migranten. Dabei konzentriert sich der Text ausschließlich auf Rechte der Asylbewerber, nicht auf die der Einheimischen. Einer der typisch weltfremden Keller-Vorschläge. Daher habe ich ihn abgelehnt.
Implementation of the Return Directive (A9-0238/2020 - Tineke Strik)
. – Dieser Vorschlag befürwortet kostspielige Anreize zur freiwilligen Rückreise von Migranten und fordert mehr Schutzmaßnahmen für diejenigen, die mit Rückführungsverfahren konfrontiert sind. Er bedauert die angeblich unzureichenden Verfahrensgarantien und erinnert in fast jedem Absatz an die Verpflichtung, die Grundrechte von Migranten zu respektieren.Wie alle Vorschläge, die von der Grünen Tineke Strik kommen, komplett abwegig.
Rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (A9-0187/2020 - József Szájer)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.
European Citizens' Initiative - Minority Safepack (B9-0403/2020, B9-0405/2020)
. – Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge der ID-Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
A strong social Europe for Just Transitions (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)
. – Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an die Kommission, um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vorzulegen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.Ein starkes soziales Europa bedeutet auch für das Parlament, dass die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verlängert werden soll. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Sustainable corporate governance (A9-0240/2020 - Pascal Durand)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist ein sehr ideologischer Angriff auf Privatunternehmen. Er fordert eine Ausweitung der nichtfinanziellen Berichtspflichten (NFSD) auf bestimmte KMUs und obligatorische Prüfungen. Dies bedeutet, dass Unternehmen erklären müssen, was sie für Umwelt, Diversität und Menschenrechte tun. Diese Informationen sollten auch von Arbeitnehmervertretern überprüft werden. Er enthält auch viel Quatsch über das Gendergleichgewicht in Verwaltungsräten.
Council Recommendation on vocational education and training (VET) for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0400/2020)
. – Der Entschließungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leute mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten. Auch bestimmte andere europäische politische Anweisungen haben mit diesem Bereich nichts zu tun.Deswegen habe ich mich enthalten.
Union action for the European Capitals of Culture for the years 2020 to 2033 (A9-0201/2020 - Željana Zovko)
. – Es geht hier primär um die Feststellung, dass die Kulturhauptstädte in diesem Jahr aufgrund der Corona-Lage schlecht weggekommen sind und die gewünschten positiven Effekte für dieses Programm ausgeblieben sind. Als Lösung soll dies nun in den nächsten Jahren korrigiert werden und statt zwei soll es drei Kulturhauptstädte geben. Dem kann man zustimmen.Aber im Jahr 2020 gab es jedoch auch Angriffe auf unsere Kultur, was trauriger Weise nicht von jedem erkannt wurde, nämlich auf unsere „Kultur der Meinungsfreiheit“. Teile der Gesellschaft wollen leider keine Meinungsfreiheit. Sie rufen offen dazu auf, Andersdenkende zu stigmatisieren und denunzieren und belegen sie mit Begrifflichkeiten wie „Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, um unsere „Kultur der Meinungsfreiheit“ zu verteidigen. Ich hoffe darauf, dass zukünftige „Kulturhauptstädte Europas“ ein Zeichen setzen werden, um den wichtigen Stellenwert der Meinungsfreiheit in unserer Kultur hervorzuheben.
Implementation of the EU water legislation (B9-0401/2020)
. – Die Gewährleistung der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die effiziente Verwaltung vorhandener Wasserquellen stellen eine wichtige öffentliche Aufgabe dar, die in der Zuständigkeit des Nationalstaates liegt. Der Entschließungsantrag enthält zwar eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherstellung dieser Aufgaben. Allerdings gehören diese Vorschläge nicht auf die EU-Ebene, da ein entsprechender Mehrwert im Vergleich zu nationalstaatlichen Maßnahmen nicht vorliegt. Entsprechend lehne ich aus Gründen der Subsidiarität diesen Antrag ab.
EU Security Union Strategy (B9-0421/2020)
. – Dieser Bericht befasst sich mit der EU-Sicherheit, ist aber ideologisch völlig verhunzt. So behauptet er, es bestehe das Risiko der „Desinformation“, ohne dies genauer verifizieren zu können. Dass gegen derartige „Desinformation“ „Sensibilisierungskampagnen“ und „ein Aktionsplan für Demokratie“ helfen sollen, zeigt im Übrigen, worum es wirklich geht: um Geld für links-grüne Projekte. Daher wird der islamische Terrorismus zwar erwähnt, der rechtsextreme aber besonders hervorgehoben. Auch sollen NGOs, die im Schleuserwesen tätig sind, nicht kriminalisiert werden. Da die Entschließung dann auch noch fordert, dass die Staaten „Genderrechte“ durchsetzen, ist der ideologische Gehalt offensichtlich. Ich habe dagegen gestimmt.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (B9-0402/2020, B9-0404/2020)
. – Männer und Frauen sind bereits nach der EU-Grundrechtecharta sowie der EU-Verträge gleichberechtigt. Frauen haben einen nach der Rechtsprechung des EuGH einklagbaren Anspruch auf gleiches Gehalt für gleiche Arbeit sowie gleichen Zugang zu Bildungs- und Berufsangeboten. Gibt es in einigen Branchen keine Geschlechterparität, wie in Naturwissenschaften oder im Bereich der Pflege, so ist dies auf die beruflichen Interessen und Vorlieben des jeweiligen Geschlechts zurückzuführen. Eine Abkehr von der Einstellung nach Eignung hin zur Einstellung nach Geschlecht durch starre Quotenregelungen lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Förderung und Anwendung einer Genderideologie mit mehr als zwei natürlichen Geschlechtern bis hin zu mehr als 60 „sozialen Geschlechtern“ ab. Ich habe daher gegen diesen Punkt abgestimmt.
Amendments to the Rules of Procedure in order to ensure the functioning of Parliament in extraordinary circumstances (A9-0194/2020 - Gabriele Bischoff)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während der Coronakrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments außerordentliche Maßnahmen getroffen, damit das Parlament seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Diese Befugnisse werden weder gemäß den Verträgen noch den Verfahrensregeln des Parlaments an den Präsidenten delegiert. Mit diesem Bericht werden die Verfahrensregeln geändert, um die Annahme außerordentlicher Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen zu ermöglichen. Außergewöhnliche Umstände werden allgemein als Gründe für Sicherheit oder Nichtverfügbarkeit technischer Mittel definiert, die es dem Parlament unmöglich oder gefährlich machen, gemäß den üblichen Verfahren einzuberufen. In den Berichten wird der Prozess eingehender geprüft, indem die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag der Mitglieder im Plenum abgestimmt wird. Obwohl wir die verstärkte Kontrolle der Entscheidungen des Präsidenten durch die COP und das Parlament nachdrücklich unterstützen, verurteilen wir die Einführung von Regeln, die „außergewöhnliche Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen“ ermöglichen. Als Deutsche sind wir uns des Missbrauchs bewusst, den eine solche Klausel verursachen kann.
Certain aspects of railway safety and connectivity with regard to the Channel Tunnel (C9-0379/2020)
. – Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der festen Ärmelkanal-Verbindung für die Union ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sie nach dem 1. Januar 2021 weiter betrieben wird. Zu diesem Zweck sollte die Sicherheitsgenehmigung, die dem Fahrwegbetreiber von der Zwischenstaatlichen Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde, zwei Monate nach Ablauf des im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums gültig bleiben. Dies ist der Zeitraum, den die französischen Behörden für erforderlich halten, um der französischen Sicherheitsbehörde ausreichend Zeit zu geben, eine eigene Genehmigung für den Abschnitt der festen Kanalverbindung unter französischer Rechtshoheit zu erteilen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
EU Strategy on adaptation to climate change (B9-0422/2020)
. – Die Anpassung an den Klimawandel ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschheit seit jeher beschäftigt. Gerade in vormodernen Zeiten, als die Abhängigkeit von Wind und Wetter erheblich größer war als heute, stellten geeignete Anpassungsmaßnahmen der zumeist bäuerlich tätigen Bevölkerung an klimatische Veränderungen eine zwingende Notwendigkeit dar. So waren bei Eiszeiten oder lange anhaltenden Hitzeperioden als existentielle Bedrohungen geeignete Anpassungsmaßnahmen der Schlüssel zum Überleben für die Menschen, welche zumeist von der Subsistenzwirtschaft lebten. Auch wenn die Klimaabhängigkeit der Menschen in der Moderne dank Fortschritt, Technik und Innovation zunehmend abnimmt, ergeben auch heute Klimaanpassungsmaßnahmen durchaus Sinn. In der heutigen Zeit fällt diese öffentliche Aufgabe primär in die Kompetenz der Nationalstaaten. Bis zu einem gewissen Grad können auch zwischenstaatliche sowie multilaterale Kooperationen in diesem Bereich sinnvoll sein, sofern sie wohldurchdacht und angemessen sind. Hier allerdings setzt die Kritik an der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlamentes an. Neben positiv zu bewertenden Vorschlägen wie der Anregung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen enthält der Text auch einige Forderungen, welche der unverantwortlichen Panikmache vor aktuellen Klimaveränderungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft Vorschub leisten. Da Klimaanpassung im Grundsatz richtig ist, der Text aber etliche Schwächen aufweist, habe ich mich hier enthalten.
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (A9-0230/2020 - Kosma Złotowski)
. – Der PETI nutzt diesen Bericht, um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Worten selbst zu loben. Petitionen stellen außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar. Allerdings ist der Versuch des Ausschusses, eigenständig politisch zu agieren, in dem z. B. willkürlich dem „Leugnen des Klimawandels“ der Kampf angesagt wird, strikt abzulehnen.Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
New general budget of the European Union for the financial year 2021 (A9-0267/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)
. – In diesem Vorschlag geht es um den EU-Haushalt für das Jahr 2021. Über dieses Thema ist schon viel geschrieben worden. Im Allgemeinen läuft es auf das Folgende hinaus. Die Gesamtverpflichtungen im Haushalt 2021 sind auf 164,2 Mrd. EUR und die Gesamtzahlungen auf 166,1 Mrd. EUR festgelegt. Die Mittel sind für die Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, für die Unterstützung eines nachhaltigen Aufschwungs und für den grünen und digitalen Wandel der EU vorgesehen, entsprechend den Prioritäten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.Die AfD stimmte gegen den Vorschlag, weil die finanziellen Mittel für die EU noch weiter erhöht werden sollen. Deutschland trägt als Nettozahler immer am meisten bei und erhält wenig Gegenleistung. Mit dem Gesamtpaket aus MFR, Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird die EU einen großen Schritt in Richtung Vollstaatlichkeit machen.
Basic road freight and road passenger connectivity at the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0399/2020 - Johan Danielsson)
. – Der Vorschlag sieht einen flexiblen Mechanismus vor, um zu gewährleisten, dass die Straßentransportunternehmen sowie die Busunternehmen der EU faire und gleiche Chancen haben, mit den britischen Mitbewerbern zu konkurrieren, obwohl sie vorübergehend die grundlegende Konnektivität für den Straßengüter- und Personenverkehr sicherstellen soll. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Air connectivity following the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0398/2020 - Johan Danielsson)
. – Der Vorschlag hat das Ziel, vorläufige Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangszeit festzulegen, falls keine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, die möglichen Störungen des Luftverkehrs in einem No-Deal-Szenario und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verluste für unsere Unternehmen und Bürger zu vermeiden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Aviation safety at the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0397/2020 - Johan Danielsson)
. – Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anforderungen an Sicherheit oder Umweltleistung der Luftfahrt in der EU nicht senken. Der Vorschlag ermöglicht es den Herstellern der EU, ihre Produkte weiter zu produzieren und den Betreibern, diese Produkte weiterhin in Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen des Unionsrechts zu betreiben. Eine Unterbrechung dieser Aktivitäten würde erhebliche soziale und wirtschaftliche Herausforderungen verursachen. Durch die Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts durch Organisationen wird der Vorschlag auch den Schutz von Verbrauchern und Bürgern gewährleisten. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
European Arrest Warrant and surrender procedures between Member States (A9-0248/2020 - Javier Zarzalejos)
. – Der Bericht enthält eine Bewertung des Europäischen Haftbefehls in den Mitgliedstaaten. Der Europäische Haftbefehl basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Dies bedeutet, dass in einem Mitgliedstaat ausgestellte europäische Haftbefehle in einem anderen Mitgliedstaat direkt anerkannt und vollstreckt werden müssen. Obwohl der Bericht feststellt, dass der Europäische Haftbefehl zufriedenstellend funktioniert, versucht dieser Text, dem europäischen Recht Vorrang einzuräumen und die Anfänge eines föderalen Justizsystems aufzubauen. Wir betrachten einen solchen Mechanismus als Verstoß gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten. Der Bericht möchte Verbrechen wie Hassverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt in die Liste der Europäischen Haftbefehle aufnehmen. Trotz unserer klaren Haltung zur Kriminalität sind die in diesem Bericht enthaltenen linksgerichteten ideologischen Empfehlungen nicht akzeptabel, weshalb wir dagegen gestimmt haben.
Strengthening the single market: the future of free movement of services (A9-0250/2020 - Morten Løkkegaard)
. – Der Initiativbericht beinhaltet einige gute Ansätze zur Nachbesserung der bereits ratifizierten Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings muss die EU akzeptieren, dass man sich nicht über geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten hinwegsetzen kann und diese Gesetze nebenbei herabwürdigend als „ungerechtfertigte Hürden“ für den Zugang des Binnenmarktes bezeichnet. Auch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer kann nicht akzeptiert werden, denn die Sozialversicherung ist eine nationale Kompetenz und wäre der erste Schritt zu einem europäischen Sozialsystem, das wir strikt ablehnen. Ebenso strikt abzulehnen ist das Instrumentalisieren des Binnenmarktes zur Umsetzung eines überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Umweltschutzgedanken in Form des Green Deal. Deshalb habe ich gegen diesen Initiativbericht gestimmt!
Achieving an effective policy legacy for the European Year of Cultural Heritage (A9-0210/2020 - Dace Melbārde)
. – Wir können den vorliegenden Bericht von Frau Melbārde in dieser Form nicht unterstützen und haben entsprechend einen alternativen Bericht eingebracht, welcher den Fokus auf die Mitgliedstaaten der EU legt und nicht auf die EU selbst. Des Weiteren haben wir den Alternativen Bericht etwas anders strukturiert, nämlich in die Bereiche „Bedeutung des Wertes des kulturellen Erbes“, „Erhaltung, Schutz und Nachhaltigkeit“, „Förderung von Verbreitung, Vermittlung und Bildung“ und abschließend „Anwendung der Digitalisierung“.Im Kern gibt es in unseren Augen keine einheitliche europäische Kultur, die einzelnen Kulturen der Mitgliedstaaten weisen Übereinstimmungen, aber auch deutliche Unterschiede zueinander auf und das ist auch gut so. Die europäische Vielfalt muss erhalten bleiben und dem entsprechend auch der Fokus beim kulturellen Erbe gesetzt werden. Diese Grunderkenntnis konnte ich dem vorliegenden Bericht nicht entnehmen und dem entsprechend widerspricht er meinen Überzeugungen. Wer jedoch davon ausgeht, dass es eine einheitliche europäische Kultur gibt, der kann das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten der EU nicht schützen und bewahren und schwächt somit das kulturelle Erbe, schwächt die Kultur welche Europa einst groß und erfolgreich gemacht hat. Wer in Zukunft Abstand von der Vielfalt der Mitgliedstaaten nimmt, der wird Europa schwächen und das kann nicht in unserem Interesse sein.
Artificial intelligence: questions of interpretation and application of international law (A9-0001/2021 - Gilles Lebreton)
Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (A9-0251/2020 - Jens Gieseke)
. – Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) spielt für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in der EU als Einzelmarkt durch Produkttransport und Personenverkehr eine sehr wichtige Rolle, auch um die Coronakrise zu überwinden. Für die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands unterstützen wir nicht nur den Ausbau der geplanten Eisenbahnstrecken, sondern auch deren zügige Projektrealisierung, wobei wir uns in Sachsen mit Schwerpunkt mit der Strecke zwischen Dresden und Prag beschäftigen. Die gesetzlichen Leitlinien dafür sollen die Projektierung der geplanten Strecken nicht verkomplizieren, sondern den Prozess vereinfachen und beschleunigen. Zugleich betonen wir nochmal die Wichtigkeit der europäischen Straßennetzwerke für die deutsche Automobileindustrie, sodass ein vielfältiges Verkehrssystem in der EU angeboten werden muss. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Monitoring the application of EU law 2017, 2018 and 2019 (A9-0270/2020 -Sabrina Pignedoli)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es fördert eine sehr ideologische, integrationsorientierte Sicht auf die Anwendung des EU-Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht unterstützt die weitere Integration des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine stärkere „Lastenteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten. Sie behauptet auch, dass die Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften verstoßen haben, indem sie wieder interne Grenzkontrollen eingeführt haben. Dies ist kein Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, sondern über das Recht des EU-Staates!
Measures to promote the recovery of fish stock above MSY (A9-0264/2020 - Caroline Roose)
. – Bei der Abstimmung geht es um die Anpassung der derzeitigen Fischereiverwaltungspraktiken und die Beschleunigung des Übergangs zu einer schonenden Fischerei, um die Fischbestände nicht nur im derzeitigen Ausmaß zu halten, sondern, was noch wichtiger ist, um die Fischbestände zu erhöhen und die marinen Ökosysteme wiederherzustellen. Die AfD enthält sich der Stimme (Enthaltung), weil in Artikel 13.7 des AFD-Grundsatzprogramms für Deutschland steht, dass die Fischerei ein wichtiges Element der deutschen Kultur ist und daher die deutschen Fischer das Recht haben müssen, an Verhandlungen/Maßnahmen bezüglich der Fischereiquoten voll teilzunehmen. Außerdem heißt es, dass die Ausweitung von Naturschutzgebieten und das Verbot der Stellnetzfischerei auf Kosten der Fischer derzeit nicht angestrebt werden sollten.
Reforming the EU list of tax havens (B9-0052/2021)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In der Entschließung wird eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuergesetzgebung gefordert. Es ist stark voreingenommen für hohe Steuern. Es geht auch über die FATF-Anforderungen hinaus. Die AfD unterstützt nur die international vereinbarten Richtlinien auf OECD/FATF-Ebene.
Mitigating the consequences of earthquakes in Croatia (RC-B9-0057/2021, B9-0057/2021, B9-0058/2021, B9-0059/2021, B9-0061/2021, B9-0063/2021)
. – Kroatien wurde seit 2020 während der Bekämpfung gegen das Coronavirus von Naturkatastrophen mehrmals getroffen, sowohl Erdbeben als auch Sturm. Finanzielle Hilfe der EU für Kroatien bei Notstand und regionaler Entwicklung ist vernünftiger und berechtigter als für das EU-Migrationspaket. Wir halten es immer als unsere Pflicht für ein besseres Europa, Solidarität mit unseren Nachbarn zu zeigen. Daran ändern auch Korruptionsvorwürfe gegen Kroatien nichts. Deshalb weisen wir die Kritik der Grünen zurück. Es hilft momentan nicht, die historischen Fehler jetzt gleich im Notstand zu instrumentalisieren, wenn wir Solidarität zeigen möchten. Personenschutz, Versorgung und Wiederaufbau der Städte kommen als die erste Priorität.
The gender perspective in the COVID-19 crisis and post-crisis period (A9-0229/2020 - Frances Fitzgerald)
. – Our final vote on this report is a minus. The report does touch on very relevant issues, such as domestic violence or the disastrous consequences of the COVID pandemic (and its related measures) for workers. However, it tends to mix up topics that don’t have much to do with each other, such as the European Green Deal, the Women on Board Directive, SRHR and so-called ‘gender identities’.Once again, the focus seems to be placed more on how to force more of the gender ideology upon society, using the pandemic as a pretext, rather than on the direct and long-lasting effects of this COVID-era (loss of human contact, financial security, mental breakdowns and despair) on our fellow citizens from all backgrounds.
The EU Strategy for Gender Equality (A9-0234/2020 - Maria Noichl)
. – We have chosen to abstain from the final vote on this report for the following reason: it so happens that article 32 of the final report is an explicit condemnation of surrogacy, linking it to sexual exploitation (although, to be technically correct, surrogacy is first and foremost a form of reproductive exploitation).This came across as an unbelievable opportunity: it brings together a variety of political groups in a consensus against surrogacy which might not present itself twice in this Parliament.It matters also where our credibility is concerned, since any choice of vote is subject to the scrutiny of the press and the European voters who share our values on family and motherhood.
Closing the digital gender gap: women’s participation in the digital economy (A9-0232/2020 - Maria da Graça Carvalho)
. – This report seeks to highlight the idea that the small percentage of women involved in ICT/STEM is primarily due to ‘gender stereotypes’.This reasoning is missing two crucial elements:Choice:Graphs and figures don’t tell a person’s full story. If a lack of self-confidence plays a part in the professional path taken by women, we can’t overlook the fact that education and career are first of all the result of a personal choice, based on preferences and competences. Forcing women to engage in career paths that they might not feel particularly interested in is counterproductive and anti-democratic. In addition, it is in contradiction with Article 15 of the Charter of Fundamental Rights of the EU , which enshrines the freedom to choose an occupation and right to engage in work .Focus on sexual harassment:Though cyber violence is addressed in Articles 28 through 31 of the report, it is overrun by ideology: these articles suggest combatting cyber violence through ‘comprehensive sexual and relationship education’. This is another way of pushing for more ‘gender ideology’ under the guise of protecting women, and ultimately putting the needs of the digital labour market above women’s choice of career.
Control of the acquisition and possession of weapons (codification) (A9-0010/2021 - Magdalena Adamowicz)
Establishing the Recovery and Resilience Facility (A9-0214/2020 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoș Pîslaru)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Wir sind stark gegen die RRF. Wir lehnen die Finanzierung des Programms durch EU-Anleihen ab, was in den Verträgen verboten ist. Wir lehnen die Erhöhung der verfügbaren Kredite an die Mitgliedstaaten ab, was bedeutet, dass sie ein höheres Kreditrisiko eingehen. Wir bedauern, dass die Bedenken des EU-Rechnungshofs nicht berücksichtigt wurden. Die Ausgaben werden nicht ausreichend geprüft, und die Möglichkeiten, die Zuschüsse und Darlehen zurückzuerhalten, reichen nicht aus. Wir möchten auch, dass die RRF-Mittel ausschließlich für das Gesundheitswesen verwendet werden, da dies das Ziel des NextGenerationEU-Programms ist. Es sollte kein Geld an Migranten, Asylsuchende oder die Öffnung unserer Arbeitsmärkte für Nicht-EU-Bürger fließen!
European Central Bank – annual report 2020 (A9-0002/2021 - Sven Simon)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die äußerst akkommodierende Geldpolitik der EZB nicht kritisch genug. Sie stellt weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage, noch fordert sie die EZB auf, klare Fristen für diese Aktivitäten festzulegen. Der Bericht ist das Gegenteil des Urteils von Karlsruhe über die PEPP. Ich bedaure die Rolle der EZB bei der massiven Inflation der Geldmenge und der Ausweitung ihrer Bilanz auf fast 70 % des BIP des Euroraums. Banken im nördlichen Euroraum halten überproportional viele Einlagen bei der EZB und zahlen der EZB unverhältnismäßig hohe Strafzinsen. Im Gegensatz dazu profitieren Banken im südlichen Euroraum überproportional von den negativen Zinssätzen für TLTRO-Kredite. Dies deutet darauf hin, dass schwache Banken in der südlichen Eurozone zu einer Belastung für Banken im Norden werden könnten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten überproportional von der PSPP profitiert, da die nationalen Zentralbanken und die EZB den Kapitalschlüssel für die Verteilung von Anleihekäufen nicht mehr respektieren und unverhältnismäßig viele Anleihen von höher verschuldeten Mitgliedstaaten erworben haben. Die Abkehr der EZB vom Kapitalschlüssel verstärkt den Verdacht, dass das Hauptziel der PSPP die Haushaltsstabilisierung überschuldeter Mitgliedstaaten ist, die nicht in den Geltungsbereich des EZB-Mandats fällt.
Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (A9-0006/2021 - Özlem Demirel)
. – Die AfD ist für das Prinzip der Lohn- oder Leistungsgerechtigkeit. Niemand der Arbeit leistet, soll am Ende seines Arbeitstages weniger verdienen, als er benötigt, um am Leben seiner Gesellschaft teilnehmen zu können. Deutschland, Zahlmeister der Europäischen Union und offiziell ein reiches Land, hat einen enormen Niedriglohnsektor. Mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten verdienten 2018 weniger als 11,40 EUR brutto pro Stunde. Dies führt auch auf Dauer zu Altersarmut. Dabei wirken die hohen Sozialabgaben in Deutschland wie eine Strafsteuer.In diesem Bericht geht es um viel mehr. Der Text ist sehr ideologisch, pro Immigration und enthält viele Vorschläge, die zu einer weiteren Beschränkung der Freiheiten und zu einer weiteren Umverteilung in der Europäischen Union führen würden. Es ist Zeit, dass wir eine Politik führen, die zum Abbau unseres eigenen Lohnarmutssektors führt, statt eine weitere Umverteilung in der Europäischen Union zu finanzieren. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The impact of Covid-19 on youth and on sport (B9-0115/2021)
. – Es wurden durch die ID-Fraktion für eine Zustimmung entscheidende Änderungswünsche zur Sache Entschließung zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (B9-0115/2021) vorgebracht. Diese Änderungsvorschläge wurden vollständig nicht angenommen. Dem Endresultat kann somit nicht zugestimmt werden. Da das Ergebnis jedoch nicht völlig am Ziel vorbeigeht und im Ansatz den Zielen der ID-Fraktion entspricht, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Markets in financial instruments (A9-0208/2020 - Markus Ferber)
. – Ich habe mich enthalten. Obwohl wir uns im Allgemeinen darauf einigen, Bürokratie auf EU-Ebene abzubauen, bedauern wir, dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der grünen Industrie zugeschnitten sind. Wir wollen eine allgemeine Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie und -regulierung, die nicht sektorübergreifend diskriminiert und nicht von der COVID-Krise abhängig ist.
EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0228/2020 - Ondřej Kovařík)
. – Ich habe mich enthalten. Wenn Unternehmen aufgrund von COVID leichter Geld auf öffentlichen Märkten sammeln können, entstehen Vermögensblasen. Dank der akkommodierenden Politik der EZB ist der Markt bereits viel zu liquide. Der Abbau der Hindernisse für die Ausgabe neuer Aktien und die Erzielung noch größerer Ersparnisse für den spekulativen Kapitalmarkt werden die notwendige wirtschaftliche Korrektur nur verschärfen. Wir könnten dies unterstützen, wenn es sich um eine echte Entbürokratisierung der Prospektregeln handeln würde, die jedoch nur 18 Monate dauert.
Slot utilisation rules at Union airports: temporary relief (C9-0420/2020)
. – Aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Fluggastnachfrage haben die Luftfahrtunternehmen seit März 2020 ihre Flugpläne erheblich geändert, was dazu geführt hat, dass die Zeitnischennutzung an koordinierten Flughäfen weit unter die in der Zeitnischenverordnung festgelegten Schwelle von 80 % fiel. Jüngsten Prognosen von Eurocontrol zufolge wird das Luftverkehrsaufkommen im Februar 2021 voraussichtlich nur die Hälfte des Verkehrsaufkommens vom Februar 2020 erreichen. Der Vorschlag sieht eine Frist vor, innerhalb der Luftfahrtunternehmen nicht mehr gewollte Zeitnischen an den Koordinator zurückgeben müssen, wenn sie von der Entlastung profitieren wollen. Eine Frist von drei Wochen vor dem geplanten Betriebszeitpunkt für eine Zeitnische wird es den Flughäfen und anderen Anbietern von Flughafendiensten ermöglichen, sich einen Überblick über die benötigten Kapazitäten und das erwartete Betriebsvolumen zu verschaffen und sicherzustellen, dass sie Infrastrukturen, Einrichtungen und Personal im angemessenen Umfang zur Verfügung stellen können. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (Omnibus II) (C9-0004/2021)
. – Ziel der hier vorgeschlagenen Verordnung ist zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts für Bezugszeiträume, die sich an die in der Verordnung (EU)2020/698 genannten Bezugszeiträume anschließen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
European Skills Agenda for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0108/2021)
. – The resolution contains some important statements about the need to improve the skills of the European workforce and how this is important to solve labour market issues. For example, the need to improve digital skills and promote lifelong learning are very important to keep the European workforce competitive. However the resolution is not perfect and contains a number of ‘special treatment’ groups such as migrants, ethnic minorities and women. The resolution also contains calls for legislative proposals, such as the right to disconnect, which we do not support. As a result of these factors, the AfD abstained on this resolution.
Safety of the nuclear power plant in Ostrovets (Belarus) (B9-0109/2021)
. – Der Entschließungsantrag kritisiert einerseits die nicht westlichen Standards entsprechende Sicherheit und bereits eingetretene Sicherheitszwischenfälle und andererseits die Destabilisierung des baltischen Energienetzes durch das AKW Astrawez in Weißrussland. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Challenges ahead for women’s rights: more than 25 years after the Beijing Declaration and Platform for Action (B9-0114/2021)
. – This report is an unfortunate combination of interesting statements and wrongful/misleading conclusions. We can certainly agree that a good percentage of women have been appointed to decision-making positions, that poverty should be combatted (though we would not qualify poverty as ‘gendered’, as suggested in the report) and workers’ rights ensured, as long as the appropriate measures are left to the Member States’ discretion.We agree that lockdown measures across the world have exacerbated domestic violence (against women and also against men; the latter should not be discounted when we assess the impact of the pandemic) and, once again, we support the sovereignty of Member States where health policies are concerned.However, we believe that the answer to those serious issues takes a more real life- based approach than an ideologically driven agenda of more gender mainstreaming, so-called Sexual and Reproductive Health and Rights, abortion on demand, ‘gender quotas’, ‘climate change’ narrative and the ever increasing talk about fighting against a barely defined ‘intersectional discrimination’ system. Alas, this pretty much sums up the package of measures that the report commits the EU to pursue, however women across the European Union might feel about it.We therefore chose to vote against the resolution.
InvestEU Programme (A9-0203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. InvestEU ist der Nachfolger der EFSI-Programme, die im Rahmen des Juncker-Plans zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft eingerichtet wurden. Der neue Plan sieht Investitionen und Garantien im Wert von 26 Milliarden Euro vor, hauptsächlich über die Europäische Investitionsbank.Wir waren in der Vergangenheit skeptisch gegenüber EFSI und stehen InvestEU weiterhin skeptisch gegenüber. Der Mangel an Investitionen in die europäische Wirtschaft ist ein Symptom, keine Ursache. Die Ursache ist die ultra-lockere Geldpolitik der EZB und institutionelle Unsicherheit über die Zukunft des Euro und die Integrität der EU.Nach der Ratifizierung des NGEU (750 Billionen) glauben wir, dass InvestEU (36 Billionen) nichtig ist. Darüber hinaus ermöglicht InvestEU, dass europäisches Geld in Beitrittsländer und Kandidatenländer wie die Türkei und Albanien fließt. Wir wollen nicht, dass in Zeiten beispielloser Krisen europäisches Geld in Drittländer fließt.
Administrative cooperation in the field of taxation (A9-0015/2021 - Sven Giegold)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dies ist die 7. Überarbeitung der Europäischen Richtlinie über die administrative Zusammenarbeit in Steuerfragen. Ziel des Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden weiter zu verbessern. Obwohl wir dem Ansatz des Rates im Allgemeinen zustimmen, stimmen wir dem Bericht des Parlaments nicht zu. Der Bericht schlägt die Einführung gemeinsamer Prüfungen vor. Dies würde bedeuten, dass z. B. Rumänische Steuerbeamte auf deutschem oder österreichischem Gebiet Durchsuchungen durchführen könnten. Dies ist nun indirekt über einen rechtlichen Umweg möglich. Die vorgeschlagene Änderung würde es einfacher machen. Dies ist der Vorläufer einer europäischen Finanzpolizei. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung der Souveränität der Steuerbehörden innerhalb der nationalen Grenzen. In dem Bericht wird auch vorgeschlagen, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf den Austausch von Steuerinformationen anzuwenden. Dies bedeutet, dass Austauschanträge für Steuerinformationen von Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können, wenn diese Mitgliedstaaten gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU verstoßen. Wir glauben, dass die Finanzpolitik von größeren politischen und ideologischen Unterschieden innerhalb der Union getrennt bleiben sollte. DAC sollte sich nur um eine bessere administrative Zusammenarbeit kümmern und nicht seine Aussetzung ermöglichen.
Corporate due diligence and corporate accountability (A9-0018/2021 - Lara Wolters)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Eine europäische Initiative zur obligatorischen Due Diligence wird sich entscheidend auf Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit und ihre Beziehungen in den Lieferketten auswirken. Es erzwingt die externe politische Kontrolle durch demokratisch nicht rechenschaftspflichtige NGOs im Rahmen des Due-Diligence-Prozesses, der eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Aktionäre, der Wirtschaftsprüfer und der Gewerkschaftsvertretung innerhalb eines Unternehmens oder Sektors fallen sollte. Jeder Verhältnismäßigkeit fehlt. Der Anwendungsbereich ist auch zu weit gefasst, da er die gesamte Wertschöpfungskette abdecken würde, die einen breiteren Anwendungsbereich als die Lieferkette darstellt. Es ist kostspielig und nicht praktikabel, von Unternehmen zu verlangen, dass sie überprüfen, ob Lieferanten und Subunternehmer ihren Verpflichtungen nachkommen. In Kombination mit Regeln, die die Beweislast umkehren, und Vorschlägen zur Änderung des internationalen Privatrechts der EU (Brüssel I und Rom II) würde die EU die Tür für missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten öffnen.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (A9-0014/2021 - Katrin Langensiepen)
. – Der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gewährleistung, dass sie in der Gesellschaft gleich behandelt werden, ist ein wichtiges Thema. Aus diesem Grund habe ich für die ID-Entschließung zu diesem Thema gestimmt, da diese Grundsätze unter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bekräftigt wurden. Dieser EMPL-Bericht enthielt jedoch eine Reihe von Vorschlägen, die nicht akzeptabel waren. Zum Beispiel Vorschläge für obligatorische Quoten für die Vielfalt am Arbeitsplatz, eine harmonisierte Definition von Behinderung und EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung von Standards für Gleichstellungsstellen. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
European Semester: Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0036/2021 - Markus Ferber)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In diesem Bericht begrüßt das Europäische Parlament sowohl das illegal schuldenfinanzierte NextGenerationEU-Programm, als auch die Aussetzung der Haushaltsregeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und fordert die Einrichtung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems auf EU-Ebene. Kurz gesagt, das Europäische Parlament begrüßt die Umwandlung der Europäischen Union in eine Transferunion, die die nordeuropäischen Volkswirtschaften zugunsten hoch verschuldeter und zunehmend wettbewerbsunfähiger südeuropäischer Länder enteignet. All dies begünstigt die Fehlallokation der knappen wirtschaftlichen Ressourcen Europas, vor allem Deutschlands. Die Folge wird ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang sein.Was wir stattdessen brauchen, ist das Gegenteil:• den Schritt in Richtung Fiskalunion, endlich stoppen;• den Stabilitäts- und Wachstumspakt reaktivieren und verstärken, um die Verschuldung in den Mitgliedstaaten rasch zu senken;• Regeln für einen ordnungsgemäßen Rückzug von Mitgliedstaaten aus dem Euroraum einführen, die sich nicht zu einer umsichtigen Finanzpolitik verpflichten;• und eine klare politische Ablehnung von EU-Programmen zur Fremdfinanzierung durch die Ausgabe gemeinsamer EU-Schulden, die nach den EU-Verträgen illegal sind.Dieses Parlament sollte aufhören, diese erbärmlichen Wunschzettel mit teuren Wunschträumen für den Weihnachtsmann in Berlin zu schreiben. Konzentrieren wir uns eher auf das eigentliche Problem dieser Union: die Beendigung der mediterranen Kleptokratien auf Kosten des deutschen Zahlmeisters.
European Semester: employment and social aspects in the Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0026/2021 - Lina Gálvez Muñoz)
. – Die EU-Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters hat sich im Laufe der Jahre immer ausgebreitet. Kaum eine Befugnis bleibt unberührt. Jetzt dient es zur Umsetzung des Grünen Deals und der europäischen Säule sozialer Rechte. Eine Mehrheit des Parlamentes ist der Überzeugung, dass eine noch stärkere Politik auf EU-Ebene und noch mehr Finanztransfers die Lösung sind für die strukturellen Schwächen der Arbeitsmärkte verschiedener Mitgliedstaaten. Wir sind einer komplett anderen Meinung und haben das auch so in unserer eigenen alternativen Entschließung erörtert. Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
System of own resources of the European Union (A9-0047/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
. – Die Verordnung sieht Durchführungsmaßnahmen für das System der Eigenmittel (IMSOR) vor. Es ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgelegten Gesetzespakets. Der Verordnungsentwurf des Rates enthält Bestimmungen zur Definition und Berechnung des jährlichen Saldos sowie zu Kontroll‑, Überwachungs‑ und Berichtspflichten für die nationalen Behörden. Der Text der aktuellen Empfehlung sieht vor, dass das Parlament der Durchführungsverordnung zustimmen soll, damit alle Elemente des neuen Eigenmittelpakets in Kraft treten und rückwirkend angewendet werden können, sobald das Ratifizierungsverfahren des Eigenmittelbeschlusses ratifiziert ist.Ich habe die Empfehlung nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung des Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaftssouveränität darstellt.
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
. – Der Just Transition Fund (JTF) ist ein integraler Bestandteil des Green Deals , der lediglich dazu dient, die EU und internationale Institutionen zu stärken. Neben dem Streben nach Klimaneutralität will sich die EU durch den Green Deal auch als „grüne Supermacht“ manifestieren. Die EU sieht sich selbst als weltweit führend in der grünen Energiewende und versucht, andere Länder zu ermutigen, es ihr gleich zu tun. Diese grüne Utopie ist unsinnig und zudem sehr teuer. Immerhin ist die EU für knapp 9 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Während der Rest der Welt weiterhin fossile Brennstoffe ausstößt, kostet dieser größenwahnsinnige Green Deal die Bürger in Europa 1 000 Milliarden Euro. All diese Bestrebungen werden aber die deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten ständig überlasten und die deutsche Mittschicht zerstören. Deswegen haben wir den Bericht abgelehnt.
Review of the European Union Solidarity Fund (A9-0052/2021 - Younous Omarjee)
. – Der EU—Solidaritätsfonds kann eingesetzt werden, um auf Notlagen infolge von Katastrophen größeren Ausmaßes in Mitgliedstaaten oder beitretenden Staaten zu reagieren, aber auch, um rasch auf spezifische dringende Bedürfnisse in der Union oder in Drittländern, insbesondere bei humanitären Krisen, zu reagieren. Er kann dadurch große Unterstützung für Deutschland bei Überschwemmung bringen. Wir sehen aber die Zuwendung in den Drittländern oft skeptisch, ob die Finanzierung richtig eingesetzt wird. Deswegen haben wir uns enthalten.
EU/Cuba Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0129/2021 - Gabriel Mato)
. – Diese Vereinbarungen mit KUBA sind aufgrund des Brexits notwendig. Die EU musste die Quoten mit allen Handelspartnern neu aushandeln und versucht, mit jedem von ihnen eine Vereinbarung zu treffen. In einigen Ländern können die Quoten für bestimmte Waren steigen, während sie in anderen Ländern sinken werden. Hier mit KUBA ändern sich die Quoten nicht wesentlich. Daher haben wir dafür abgestimmt.
Agreement EU/USA/Iceland/Norway: Time Limitations on Arrangements for the Provision of Aircraft with Crew (A9-0125/2021 - Maria Grapini)
. – Mit dem vorliegenden Übereinkommen werden die Wet-Lease-Regeln des Luftverkehrsabkommens EU-USA präzisiert. Wet-Lease bezeichnet die Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft. Ein Wet-Lease-Vertrag kann sowohl einmalig oder für mehrere Flüge abgeschlossen werden. Hierdurch streben die Parteien den größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitsplätze und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks an, damit den Gegebenheiten der weltweiten Luftfahrtindustrie besser Rechnung getragen und der Luftverkehr über den Atlantik gestärkt wird. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Dock dues scheme in the French outermost regions (A9-0138/2021 - Younous Omarjee)
. – Mit diesem Vorschlag wird nun der Rechtsrahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ über den 30. Juni 2021 hinaus festgelegt: Er sieht eine neue Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 vor, mit einer Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen, um die Regelung flexibler und transparenter zu gestalten. Es betrifft wenig die deutschen Interessen, aber wir möchten trotzdem nicht gegen unseren französischen Partner abstimmen.
Common system of value added tax: exemptions on importations and on certain supplies, in respect of Union measures in the public interest (A9-0155/2021 - Irene Tinagli)
. – Ich habe mich in diesem Bericht enthalten. Erstens stimmen wir diesem vereinfachten Verfahren für Steuerfragen grundsätzlich nicht zu. Die Besteuerung ist ein wichtiges Thema, für das im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist. Es ist zu wichtig, um dies ohne politische Kontrolle oder Debatte abzustimmen. Wir genehmigen die Einführung von Mehrwertsteuerbefreiungen für COVID-bezogene Importe. Darüber hinaus wird durch die Einführung eines elektronischen Verfahrens der bürokratische Aufwand verringert und es wird einfacher, Lieferungen dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden. Wir bedauern jedoch, dass diese Ausnahmen nur für EU-Einrichtungen und nicht für die Mitgliedstaaten gelten.
Challenges of sports events organisers in the digital environment (A9-0139/2021 - Angel Dzhambazki)
. – Ich habe dagegen gestimmt, denn der Bericht fordert europäische Maßnahmen gegen nicht autorisierte Livestreams für Sportveranstaltungen‚ trusted flaggers könnten die Entfernung von Streams ohne richterliche Anordnung verlangen, selbst wenn unklar ist, ob der Stream legal ist oder nicht. Die Anbieter müssen den Inhalt innerhalb von 30 Minuten entfernen, was sogar strenger ist als der Vorschlag für terroristische Inhalte gemäß dem DSA—Vorschlag.
Research Fund for Coal and Steel (A9-0102/2021 - Cristian-Silviu Buşoi)
. – Ich habe dagegen gestimmt, denn Grund für die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Wirtschaftsstandorte und Arbeitnehmer ist die unnotwendigerweise vollzogene Energiewende und der damit verbundene Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.Nun wird versucht, ehemalige Kohlestandorte in das künstliche und ineffiziente Gefüge des Green Deals einzubinden und mithin Probleme zu lösen, für deren Verursachung die EU überhaupt erst verantwortlich ist.
The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (A9-0115/2021 - Mónica Silvana González)
. – I voted against, because: the basis of the report is clearly erroneous and the real aim is clear; undermine the national states of Europe by further increasing in the massive outflow of funds (aid and as a secondary consequence so called remittances) to the third world in order to support unattainable and unrealistic projects and at the same time force the Member States to allow a massive additional inflow of third country nationals under the fake pretext of ‘climate refugees’.Thus the Commission, at the expense of the Member States, will consolidate and acquire more competences as the institution dealing with Europe’s response to this imaginary threat and the Commission will in addition further ensure disintegration of the nation states of Europe through massive immigration causing further disintegration and rifts at the national level.
Reversing demographic trends in EU regions using cohesion policy instruments (A9-0061/2021 - Daniel Buda)
. – Die demografische Abwanderung vom Land in die Städte, von weniger entwickelten in entwickelte nationale Regionen, von Ost nach West und von Südeuropa in den Norden wirken sich direkt auf das Leben der Bürger der Union und der Gemeinschaften vor Ort aus und haben erhebliche Auswirkungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Der Initiativbericht befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen auf lokaler, regionaler und Unionsebene, den derzeit von den betroffenen Behörden und Interessenvertretern verwendeten praktischen Lösungen und schließlich den auf diesen Erkenntnissen basierenden politischen Empfehlungen. Diese CORONA—Krise hat sich erkennbar auf Erzeugung, Nachfrage und Handel ausgewirkt, die wirtschaftliche Aktivität verringert und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Schuldenstands der öffentlichen Hand nach sich gezogen. Auch wenn die ländlichen Regionen Deutschlands ebenfalls von Abwanderung betroffen sind, so unterstützt die Kohäsionspolitik dennoch eher „ärmere, südliche Regionen“, und die Unterstützungen aus diesem Vorschlag für unsere ostdeutschen Regionen sind nicht so überzeugend. Zudem erscheinen die Lösungsvorschläge halbherzig und nicht wirksam. Daher haben wir uns enthalten.
Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (A9-0066/2021 - Radan Kanev)
. – Auch die AfD will eine faire und gerechte Arbeitskräftemobilität und will, dass die Gehälter dieser mobilen Kräfte korrekt bezahlt werden und dass diese Menschen unter korrekten Arbeitsbedingungen arbeiten. Das ist aber leider nicht immer der Fall.Wir finden es richtig und wichtig, dass europäische Unternehmen und Arbeitnehmer verstehen, welche Regeln in grenzüberschreitenden Situationen für sie gelten. Wir unterstützen auch eine vernünftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeitnehmer und zur Bekämpfung von Betrug in grenzüberschreitenden Situationen und zur Bekämpfung von sozialem Dumping.Was wir aber nicht wollen und brauchen, ist, dass die Europäische Arbeitsautorität (ELA) zu einer zentralisierten Agentur mit echten Arbeitsaufsichtsbefugnissen umgebaut wird. Die einschlägige Verordnung lässt diese Entwicklung zu, und jetzt wird es auch gefordert. Für uns hat die ELA überhaupt keinen Mehrwert. Wir sind der Meinung, dass die einzelnen nationalen Arbeitsaufsichtsdienste (sehr) verschieden sind und ihre eigene Arbeitsweise haben.Darüber hinaus sind wir gegen die Einführung einer digitalen Sozialversicherungsnummer (ESSN) die auch in diesem Bericht gefordert wird.
The right of information of the Parliament regarding the ongoing assessment of the national recovery and resilience plans (B9-0276/2021)
. – Ich habe mich enthalten. Obwohl wir der vollständigen Transparenz der nationalen RRF-Pläne zustimmen, können wir diese Entschließung nicht unterstützen, da die deutschen Bürger die größten Nettozahler der RRF sind: Es legitimiert den illegal schuldenfinanzierten RRF, den wir ablehnen. Das Kontrollrecht des Parlaments wird nur zu einem unnötigen Palaver über die Gender Impact und die Einbeziehung von Migranteninteressen in die Pläne führen. Im Idealfall sollte der Bundestag in der Lage sein, die Kommission zur Umsetzung des RRF zu befragen, nicht das Europäische Parlament.
Liability of companies for environmental damage (A9-0112/2021 - Antonius Manders)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament bedauert die Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten in der ELD und fordert mehr Harmonisierung: Die Richtlinie sollte zu einer Verordnung werden. Das Parlament sollte diese Vielfalt begrüßen, anstatt sie zu verurteilen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Anerkennung des Ökozids im EU-Recht und in der Diplomatie. Sie möchte auch die Rolle von Umwelt-NRO bei der Sensibilisierung stärken. Dies kann dazu führen, dass NRO Strafverfolgungsbefugnisse erhalten, und wird die Attraktivität der EU als Geschäftssitz weiter verringern. Umweltschutz und Durchsetzung von Vorschriften sind wichtig. Die Dämonisierung und Kriminalisierung privater Unternehmen ist kein Weg, um voranzukommen.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/003 DE/GMH Guss - Germany (A9-0189/2021 - Jens Geier)
. – Anlass für die Entlassungen ist das Insolvenzverfahren über die GMH Guss. Während eine Tochtergesellschaft, die Dieckerhoff Guss GmbH, ganz geschlossen wurde, wurden die anderen teilweise geschlossen und arbeiten unter Insolvenzverwaltung. Von den 1 000 Mitarbeitern haben 585 ihren Arbeitsplatz verloren. Die Behörden wurden über die Entlassungen bei der Walter Hundhausen GmbH am 31. Juli 2020, bei der Dieckerhoff Guss GmbH am 24. September 2020 und bei den übrigen Unternehmen am 5. Oktober 2020 informiert.Da der Fall Deutschland betrifft, unterstütze ich den Vorschlag ausnahmsweise.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/005 BE/Swissport – Belgium (A9-0188/2021 - Olivier Chastel)
. – Um die COVID-19-Pandemie einzudämmen, wurde Belgien am 18. März 2020 abgeriegelt. Die Auswirkungen waren für die am Flughafen Brüssel tätigen Fluggesellschaften und Unternehmen unmittelbar spürbar. In der ersten Woche der Abriegelung (16.–22. März) sank die Zahl der Flüge an diesem Flughafen auf nur 578, ein Rückgang von 58 % gegenüber Januar 2020. In den darauffolgenden Wochen kamen die Bewegungen von Passagierflugzeugen am Flughafen fast vollständig zum Erliegen, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Repatriierungs-, medizinischen Notfall- oder Diplomatenflügen.Swissport Belgium, einer der beiden Bodenabfertiger des Flughafens, war für 60 % der Abfertigungs- und Reinigungsdienste am Flughafen verantwortlich.Am 9. Juni 2020 wurde Swissport Belgium für insolvent erklärt, nachdem es wochenlang fast keine Bodendienste am Flughafen gab.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/004 NL/KLM - Netherlands (A9-0187/2021 - Monika Vana)
. – Die Ereignisse, die zu diesen Entlassungen führen, sind eine Folge der unerwarteten globalen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Die Niederlande berichten, dass KLM von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde. Vor der Pandemie stieg die finanzielle Leistung von KLM zwischen 2015 und 2019 stetig an. Im Jahr 2015 verzeichnete KLM einen Umsatz von 9,905 Mrd. EUR. Bis 2019 ist dieser auf 11,075 Mrd. EUR gestiegen. Der Nettogewinn für das Geschäftsjahr 2019 belief sich auf 449 Mio. EUR gegenüber 54 Mio. EUR für 2015. Die Krise hat jedoch die guten Ergebnisse der KLM der letzten Jahre untergraben. Mitte März 2020 ist der Betrieb der KLM weitgehend zum Erliegen gekommen, während die Betriebskosten auf dem gleichen Niveau geblieben sind.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/007 FI/Finnair - Finland (A9-0186/2021 - Eero Heinäluoma)
. – Die Beschränkungen in Finnland und anderen Zielländern haben sich erheblich auf den Betrieb von Finnair ausgewirkt, insbesondere auf internationale und interkontinentale Flüge. Der Jahresbericht 2020 von Finnair zeigt einen starken Rückgang der Einnahmen um 73,2 % (von 3 097,7 Mio. EUR auf 829,2 Mio. EUR), der Passagierzahlen um 76,2 % (von 14,7 Mio. EUR auf 3,5 Mio. EUR), und das Unternehmen buchte einen Betriebsverlust von 464,5 Mio. EUR.Finnair musste zur Bewältigung der Krise die Kosten senken, was zu einem Abbau von 1 000 Arbeitsplätzen führte. Die Entlassungen bei Finnair haben gravierende Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft. Auf Jahresbasis ist die Arbeitslosenquote in der Region Helsinki-Uusimaa, wo Finnair ihr operatives Zentrum hat, um 0,8 Prozentpunkte gestiegen, von 6,4 % im Jahr 2019 auf 7,2 % im Jahr 2020.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisierungsanpassungsfonds und seine Gründungsprinzipien nicht.
Competition policy – annual report 2020 (A9-0168/2021 - Johan Van Overtveldt)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert weitere Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen im Kontext der COVID-19-Pandemie und des grünen Übergangs. Der Bericht fordert auch, im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise auf Patente für Medikamente zu verzichten.Wir können keinen Bericht unterstützen, der die Erhöhung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sowie den Verzicht auf geistiges Eigentum unterstützt.
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (A9-0179/2021 - César Luena)
. – Am 20. Mai 2020 hat die Kommission eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgestellt. Das EU-Parlament nimmt hierzu in einem eigenen Bericht Stellung und bekräftigt das Vorhaben, analog zum Klimagesetz auch eine eigene Biodiversitätsgesetzgebung auf den Weg zu bringen.Zwar werden im Bericht auch reelle Probleme wie etwa die – globalisierungsbedingte – Einschleppung gebietsfremder Arten benannt, was zum Aussterben einheimischer Arten in einer Region führen kann. Doch schon alleine die Bezugnahme auf die am 28. November 2019 erfolgte Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstandes durch das EU-Parlament und daran anschließende EU-Texte – v. a. Green Deal , Klimagesetz – und die damit verbundene Behauptung einer drohenden Apokalypse („in der Erwägung, dass sich der Zustand der Natur in einem in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenen Tempo und Umfang verschlechtert“), während gleichzeitig Luft, Böden und Gewässer in Europa nahezu flächendeckend und weltweit in vielen Gebieten immer sauberer werden und die Lebenserwartung der Menschen immer höher wird, ist nicht seriös.Auch die Forderung, ein Drittel der EU-Fläche quasi zu einem Naturreservat zu erklären, indem mindestens 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete Schutzgebiete sein sollen, erscheint nicht realistisch. Entsprechend lehne ich diesen nicht ausgewogenen Bericht ab.
The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (B9-0303/2021)
. – Die Veröffentlichung des abschließenden Prüfberichts der EU-Kommission über das Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Tschechien hat die in den letzten Jahren vom Parlament mehrfach geäußerten Bedenken bestätigt: Herr Babiš hat als Ministerpräsident Einfluss auf die Vergabe von EU-Fördermitteln an den von ihm gegründeten Agrochemiekonzern Agrofert Group genommen. Der Prüfungsbericht bestätigt, dass die unparteiische und objektive Ausübung der Funktionen von Herrn Babiš als Ministerpräsident, als Vorsitzender des ESIF-Rates und als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft beeinträchtigt wurde.Der Fall Babiš sieht für mich schlüssig genug aus, um die Entschließung zu unterstützen.
The EU's Cybersecurity Strategy for the Digital Decade (B9-0305/2021)
European Parliament’s Scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Obwohl die Entschließung die Frage der Transparenz und demokratischen Kontrolle der Pläne für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit aufwirft, wurden unsere Bedenken nicht berücksichtigt. Die Kommission stellt nur eine maschinelle Übersetzung der Sanierungspläne bereit und hat einige Abschnitte der Pläne als vertraulich eingestuft. Die Kommission teilte den Abgeordneten auch mit, dass sie nicht für die Qualität und Genauigkeit der maschinellen Übersetzung verantwortlich sei. Dies schränkt die Kontrolle der Pläne durch das Europäische Parlament ein. Wir fordern eine menschliche Übersetzung der Pläne durch die offiziellen Übersetzungsdienste der Kommission. Das Europäische Parlament unterstützt diese Forderung nicht.
European Citizens' Initiative "End the cage age" (B9-0296/2021, B9-0302/2021)
. – Mit dem direktdemokratischen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative haben die Organisatoren dieser Kampagne namens „Schluss mit der Käfighaltung“ 1,4 Millionen gültige Unterschriften aus allen Mitgliedstaaten der damaligen EU-28 gesammelt und damit die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihrem Anliegen aus dem Bereich des Tierschutzes zu befassen.In diesem Kontext nimmt das Europäische Parlament in Form eines eigenen Entschließungsantrags Stellung. Es fordert die Kommission dazu auf, die Eignung der geltenden EU-Rechtsvorschriften in Sachen Tierschutz zu überprüfen und Vorschläge für eine angemessene Unterstützung der Landwirte zu unterbreiten. Dabei soll der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer tiergerechteren Haltung fortgesetzt werden, der etwa mit dem Teilverbot von Kälberboxen (2007), dem Verbot von reizarmen Käfigbatterien für Legehennen (2012) oder dem Teilverbot der Kastenhaltung von Sauen (2013) eingeschlagen wurde. Ein Ende der Käfighaltung soll bis spätestens 2027 ins Auge gefasst werden. Tierschutz und wirtschaftliche Anliegen der Landwirte finden gleichermaßen Beachtung.Zu begrüßen ist auch die Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten, wovor sich etwa in Deutschland die etablierten Parteien aus eigennützigen Motiven fürchten. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Bericht zu.
Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (A9-0163/2021 - Susana Solís Pérez)
. – I voted against this report. This report has more to do with pushing the same agenda over again than with encouraging competent women to become STEM geniuses. It makes next to zero case of women’s choice in matters of studies and career path. Instead, women, who are described as an ‘untapped source of economic growth’, are the target of a move to force them into STEM fields, regardless of their preferences. It goes as far as to address early education and the supposed need to ‘train’ teachers to become advertisers for female recruitment.The report also references topics such as ‘unconscious bias’, ‘gender gap’, ‘gender stereotypes’, ‘gender quotas’, ‘intersectional discrimination’ and the usual ideological talking points, all the way to the ultimate objective, which is to create a digital and ‘Green’ Europe.
Future EU financing of the radio network Euranet Plus (B9-0316/2021)
. – Die Finanzierung von Euranet Plus ist ein weiteres Beispiel für Bürokratie- und Kompetenzgerangel made in Brüssel, garniert mit Subventionitis auf Steuerzahlerkosten!Der EU-parlamentarische Ausschuss für Kultur und Bildung beklagt, in der Entscheidung der EU-Kommission, künftige Subventionen nach einem offenen Ausschreibungsverfahren ausschütten zu wollen, übergangen worden zu sein. Das stimmt, geht aber am Problem vorbei.Laut Wikipedia informiert Euranet Plus über politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Geschehnisse in der EU aus paneuropäischer Perspektive. Dies kann als „Haus-und Hofberichterstattung“ nach deutschem Vorbild öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten bezeichnet werden. Die Steuerzahler zahlen im Grunde für Propaganda, die ihnen in Dauerschleife eintrichtert, wie toll die EU ist. Aus der Entschließung geht hervor, dass der Sender ohne die finanzielle Beatmung aus dem EU-Steuersäckel gar nicht lebensfähig wäre und den Betrieb einstellen müsste!
Cross-border payments in the Union (codification) (A9-0202/2021 - Karen Melchior)
. – Der Bericht stimmt einer Kodifizierung der bestehenden Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen und ihren nachfolgenden Änderungen zu. Dies führt zu einem einzigen homogenen Text, der die Erwägungsgründe und Absätze an die entsprechenden Änderungen angleicht. Obwohl wir keine Einwände gegen die Kodifizierung haben, würde eine Zustimmung die Legitimität dieser Verordnung anerkennen. Da die Verordnung zu stark in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift, enthalten wir uns.
European Climate Law (Jytte Guteland - A9-0162/2020)
. – In den am 21. April 2021 abgeschlossenen Trilogsverhandlungen zum EU-Klimagesetz wurde vereinbart, dass auf EU-Ebene die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 nicht mehr um „nur“ 40 %, sondern um 55 % eingespart werden sollen (das Parlament wollte ursprünglich gar 60 %). Eine angebliche Klimaneutralität wird bis zum Jahr 2050 angestrebt. Der ausgehandelte Text, der von den Befürwortern als „Flaggschiff“ für den Klimaschutz bezeichnet wird, soll auf EU-Ebene die Grundlage für umfassende Legislativmaßnahmen in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren bilden, wobei die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und energieintensive Industriezweige besonders betroffen sein werden. Am 14. Juli 2021 stellt die Kommission ihr entsprechendes Gesetzespaket „Fit für 55“ vor. Es drohen – planwirtschaftlich verordnet – weitere Benzinpreiserhöhungen, das Verbot des Verbrennungsmotors bei Autos, Gängelungen von Landwirten und Verbrauchern – Tierhaltung gilt aufseiten grüner Ideologen als Klimakiller, Konsumenten werden schon heute von einigen zum Verzehr von Insekten anstelle von Fleisch aufgefordert –, die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen aufgrund von Produktionsverlagerungen in Drittstaaten sowie die massive Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte zugunsten einer totalitär anmutenden „großen Transformation“. Dass Deutschland in seiner Gesetzgebung noch weitergeht als die EU, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur die unverantwortliche Handlungsweise der Bundesregierung. Meine Haltung ist klar: Ja zum vernünftigen Umweltschutz, nein zu diesem ideologiebasierten Klimagesetz!
Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (A9-0195/2020 - Johan Van Overtveldt, Henrike Hahn)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die PSLF wird öffentlichen Investitionen in den grünen Übergang in jenen Gebieten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, vergünstigte Kreditkonditionen anbieten. Wir sind aus 4 Gründen gegen diesen Fonds:1) Die Kreditkonditionen sind aufgrund der ultraakkommodierenden Zinspolitik der EZB bereits extrem bevorzugt. Die PSLF wäre nur unter normalen Zinsbedingungen sinnvoll.2) Die PSLF ist offensichtlich ein Bestechungsgeld für Osteuropa, um dem Green Deal zuzustimmen. Es ist eine Belohnung für Länder, die mit ihren grünen Innovationen nachlassen.3) AfD und RN haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Kontrolle und Transparenz der Kreditgeschäfte zu erhöhen. Diese Bedenken wurden nicht berücksichtigt.4) Während sich der Bericht auf den grünen Übergang konzentrieren sollte, enthält er viele Verweise auf die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierung (Erwägungsgrund 5b, Artikel 3a). Das macht keinen Sinn. Die PSLF wird hauptsächlich für Investitionen in Sektoren verwendet, in denen die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer Männer sind.
Commission’s 2020 Rule of law report (A9-0199/2021 - Domènec Ruiz Devesa)
. – Die Entschließung stellt die Einschätzung des Europäischen Parlaments zum ersten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2020 dar, der im September 2020 veröffentlicht wurde. Sie soll einen Überblick über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in der EU geben und für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen zu Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und Gewaltengleichgewicht liefern.Die Entschließung des Parlaments ist noch ideologischer als der Text, zu dem sie Stellung nimmt. So sollen bei künftigen Jahresberichten linke NGOs beteiligt werden, der erpresserische EU-Rechtsstaatsmechanismus so schnell wie möglich eingerichtet und Maßnahmen gegen Polen und Ungarn eingeleitet werden. All dies ist für mich nicht akzeptabel, weshalb ich dagegen stimmte.
Sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (A9-0169/2021 - Predrag Fred Matić)
. – Dear colleagues and Members of the EP,I, Christine Anderson, have made the decision to vote against the Matić report on the situation of sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (2020/2215(INI)), for the following reasons:• Use of manipulative rhetoric to pass off the practise of abortion as an international Human Right. To this day, there is no such thing as a right to abortion, be it in European or International law.• Abortion as an inherent part of SRHR is misnomered a Right to Health.• Promotion of sex education targeting schoolchildren: despite decades-long attempts to ‘educate’ youth on sexuality, our society still registers skyrocketing rates of STDs and teenage pregnancy. Perhaps instead of addressing underage sex with even more underage sex, schools should focus on children’s academic skills.• The Matic report attacks the right to conscientious objection in abortion procedures. It pushes a non-existent right to abortion and deprives practitioners of their legal right to conscientious objection. By doing so, it threatens millions of medical practitioners and other professionals and citizens with penalties, of which we can only imagine the extent.• The Matic report disregards National Sovereignty. Health is a competence of the Member States, and this interference by the EU is neither legal nor necessary.• It is for supporters of the Matic report to prove that such a thing as ‘Safe & legal abortion’ exists.
Regulatory fitness, subsidiarity and proportionality - report on Better Law Making 2017, 2018 and 2019 (A9-0191/2021 - Mislav Kolakušić)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht die Bedeutung der Subsidiarität und die wichtige Rolle der nationalen Behörden bei der Überprüfung der Gesetzgebungsarbeit der Kommission hervorhebt, kritisiert der Bericht nicht den gegenwärtigen Mangel an Subsidiarität und die wachsenden Befugnisse der Kommission und der EU-Agenturen ohne Rechtsgrundlage. Der Bericht höhlt das „One in, one out“-Prinzip, das zunächst ein gutes Versprechen von der Leyen zum Bürokratieabbau war, komplett aus. Nun hat das Europäische Parlament der EU-Kommission einen Grund gegeben, dieses Versprechen nicht einzulösen.
Recognition of third countries certificates in inland navigation (A9-0210/2021 - Andris Ameriks)
. – Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, dass alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die gemäß den nationalen Vorschriften eines Drittlandes ausgestellt wurden, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sind. Die Anerkennung ist auf die Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt. Jene Mitgliedstaaten, in denen die Binnenschifffahrt technisch nicht möglich ist, sind nicht verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen. EU braucht keinen extremen Protektionismus, sondern faire Konkurrenz zu besseren Leistungen. Deswegen enthalten wir uns.
Interbus agreement: Protocol on international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus (A9-0176/2021 - Maria Grapini)
. – Das vorgeschlagene Abkommen ermöglicht Busunternehmen, die in Drittländern ansässig sind, Zugang zum europäischen Markt. Trotz der Freiwirtschaftsregel könnte es einerseits das Phänomen der „Uberisierung“ des Personenverkehrs mit Bussen innerhalb der EU verstärken, da es ein potenzielles Risiko für unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping darstellt, indem die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Unternehmen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte. Deswegen haben wir uns enthalten.
Railway safety and signalling: Assessing the state of play of the ERTMS deployment (A9-0181/2021 - Izaskun Bilbao Barandica)
. – Das European Rail Traffic Management System (ERTMS) ist ein einheitliches europäisches Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystem, das Anfang der 1990er Jahre mit dem Ziel eingeführt wurde, die Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme zu gewährleisten, die Anschaffungs- und Wartungskosten von Signalsystemen zu senken und die Zuggeschwindigkeit zu erhöhen. Infrastrukturkapazität und Eisenbahnsicherheitsniveau. Ziel der neuen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist die Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs bis 2030 und des Schienengüterverkehrs bis 2050. Dies erfordert eine Erhöhung der Schienenverkehrskapazität und eine groß angelegte Beschleunigung der EU-weiten Einführung des ERTMS. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Trade related aspects and implications of COVID-19 (A9-0190/2021 - Kathleen Van Brempt)
. – Die Gesamtphilosophie des Berichts ist linkssozialistisch mit Skepsis gegenüber Freimarkt und Kapitalismus. Er ist komplett überladen mit allen möglichen Grün- und HR-Referenzen (TSD usw.). Der Bericht hätte sich auf relevante Themen im Zusammenhang mit COVID-19 konzentrieren und zukünftige Strategien für die EU in einem bevorstehenden Konflikt zwischen den USA und China und deren Auswirkungen auf den Handel aufzeigen sollen. Dies fehlt im Gegenteil. Daher wurden die Themen wie TRIPS usw. durch die grünen Ideologien erneut missbraucht und wir müssen es ablehnen.
Common system of value added tax: conferral of implementing powers to the Commission to determine the meaning of the terms used in certain provisions (A9-0201/2021 - Irene Tinagli)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Kommission hat derzeit keine Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Mehrwertsteuerrichtlinie, da die indirekten Steuern in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Verbindliche Durchführungsmaßnahmen können vom Rat nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden (Artikel 397 Mehrwertsteuerrichtlinie). Die Leitlinien haben einen freiwilligen Charakter. Damit ist nach Ansicht der Kommission die einheitliche Anwendung des EU‑Mehrwertsteuerrechts nicht gewährleistet. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, die Leitlinien für die Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Dies würde eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie erfordern. Dies erfordert Einstimmigkeit im Rat. Dieser Bericht ist ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. In den Verträgen sind die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung eindeutig festgelegt. Indem sie die Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten verbindlich macht, wird die EU die Mehrwertsteuer über die Hintertür regulieren. Der Vorschlag würde auch zu einem weiteren Mehrwertsteuerausschuss neben dem bestehenden führen. Das ist nicht gut für die Effizienz.
Amendments to Parliament's Rules of Procedure (A9-0214/2021 - Gabriele Bischoff)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag sieht vor, Regel 197 der Geschäftsordnung zu streichen, die einer Fraktion oder Gruppe von Mitgliedern das Recht einräumt, einen Unzulässigkeitsantrag zu stellen. Ziel ist klar: Es soll europaskeptische MEPs und Fraktionen zum Schweigen bringen. Der Vorschlag sieht auch Regeln zur Geschlechterparität im Büro vor. Es gibt keine Bestimmungen über das politische Gleichgewicht.
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 (A9-0200/2021 - Pedro Silva Pereira)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht überprüft die Aktivitäten der EIB im Haushaltsjahr 2020 und formuliert Empfehlungen für die Zukunft. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollte die EIB ihre Bemühungen um grüne Investitionen und Investitionen in Drittländern verstärken. Der Bericht rahmt die EIB auch als den öffentlichen Kreditgeber der EU ein. Dies ist gemäß den Verträgen falsch. Die EIB ist rechtlich gesehen die völkerrechtlich geregelte Bank der Mitgliedstaaten. Es ist keine EU-Institution und kein öffentlicher Kreditgeber. Die Anteilseigner der EIB sind die Mitgliedstaaten und sie sind für die Investitionsentscheidungen verantwortlich. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission oder des Parlaments, ihre Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Der Bericht fordert auch eine Kapitalerhöhung der EIB. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wurde das Kapital erheblich reduziert. Dies würde bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten ihr Kapital bei der EIB aufnehmen müssten. Der Bericht enthält auch einige seltsame Empfehlungen, beispielsweise die Aufforderung an die EIB, in Fahrräder für abgelegene Gemeinden zu investieren. Der Bericht fordert die EIB auch auf, Investitionen in von Frauen geführten KMU Vorrang einzuräumen.
Connecting Europe Facility (A9-0219/2021 - Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu, Dominique Riquet)
. – Abseits der Kosten von 33 Mrd. € hat das Programm eine gute Grundidee. Die Sinnhaftigkeit der einzelnen Projekte im Detail muss jedoch kritisch hinterfragt werden, auch da die geografische Verteilung der Projekte laut Vorgaben ausgeglichen sein muss. Verkehrstechnische Flaschenhälse werden dadurch leider nur bedingt von CEF erfasst.Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Citizens’ dialogues and citizens’ participation in EU decision-making (A9-0213/2021 - Helmut Scholz)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht eine stärkere Beteiligung der Bürger am EU‑Gesetzgebungsverfahren fordert, macht er deutlich, dass die Meinungen der Bürger von „Experten“ geleitet werden müssen. Er fordert auch eine stärkere Einbeziehung von Migranten in die Bürgerbeteiligung. Natürlich geht der Bericht davon aus, dass Zivilgesellschaftsorganisationen gute Interpreten des wirklichen Willens der Bevölkerung sind.
Old continent growing older - possibilities and challenges related to ageing policy post 2020 (A9-0194/2021 - Beata Szydło)
. – Dieser Bericht ist sehr umfangreich: 40 Seiten mit etwa 300 Erwägungen und Paragraphen. Positiv ist, dass der Bericht auf die Probleme von älteren Personen eingeht, wie Gesundheit, soziale Ausgrenzung, digitaler Kluft, Altersarmut, niedrige Renten und so weiter. Problematisch sind u. a. die Paragraphen über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Auch gibt es überall Diskriminierung und werden ‚bestimmte‘ Personenkategorien natürlich mehr von Diskriminierung und unverhältnismäßig mehr von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Darüber hinaus wird in verschiedenen Paragraphen für neue EU‑Gesetzgebung im Sozialbereich plädiert. Es gibt auch Unsinn in diesem Bericht. So können wir lesen, dass Corona erhebliche Folgen für die Bevölkerungsentwicklung und für die Demografie in der EU hat ... Die alternative Entschließung der EKR ist viel besser. Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)
. – Nach dem Ausbruch der Corona-Krise hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Man erinnere sich nur an das peinliche Händewasch-Video der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder das Chaos und die Intransparenz um die abgeschlossenen Impfverträge. An sich wäre ein schwaches Auftreten von EU-Behörden im Gesundheitsbereich nicht besonders schlimm, sollte doch die Gesundheitspolitik vorrangig in die Kompetenz der EU‑Mitgliedstaaten gehören. Genau dieses möchte allerdings die EU-Kommission schrittweise ändern. So schlägt sie vor, die Europäische Arzneimittelbehörde zu stärken, damit diese die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten besser koordinieren und deren Entwicklung erleichtern kann. Es soll „mehr Europa“ auch in Gesundheitsfragen gewagt werden, bis hin zu einer „Gesundheitsunion“. Zentralisierungstendenzen dieser Art ist eine klare Absage zu erteilen. Die Wahrung der öffentlichen Gesundheit ist eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und gehört daher nicht in die Hände von EU-Bürokraten und Apologeten eines EU‑Zentralisierungswahns. Entsprechend lehne ich diesen Bericht ab.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
. – Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind sinnvoll und können unter der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in einigen Fällen auch auf EU-Ebene berechtigt sein. Was allerdings unter dem Titel „Achtes Umweltaktionsprogramm der EU bis 2030“ von Kommission und Parlament gefordert wird, hat erstens nur bedingt mit Umweltanliegen zu tun und ist zweitens ein Konvolut von teilweise abstrusen Behauptungen, die durchgängig die drohende Apokalypse im Namen des Klimas vor Augen führen sollen. So wird etwa ernsthaft behauptet, der Ausbruch der Corona-Krise habe mit „der Zerstörung von Ökosystemen zur Befriedigung unserer Konsumbedürfnisse“ zu tun. Hierfür bedürfe es „eines schnellen und weitreichenden Systemwandels“ – eine Forderung, die im EU-Jargon auch als „Große Transformation“ und in den Worten des Weltwirtschaftsforumgründers Klaus Schwab als „Great Reset“ bezeichnet wird. In Anlehnung an das Pariser Klimaabkommen, den Grünen Deal und das kürzlich verabschiedete Klimagesetz soll bis ins Jahr 2050 eine „klimaneutrale Wirtschaft“ geschaffen werden. Im Stile von Science-Fiction-Romanen wird von der „Rettung des Planeten“ schwadroniert. Eine „nachhaltige Ökonomie des Wohlergehens“ soll unabhängig vom BIP-Wachstum mittels neuer „EU-Indikatoren“ gemessen werden, was die Selbstüberschätzung wie auch die Gefährlichkeit dieser Klimaideologie deutlich macht.Ich werde mich nach wie vor für einen vernunft- und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger und unserer Wirtschaft
Review of the macroeconomic legislative framework (A9-0212/2021 - Margarida Marques)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht will die Krise missbrauchen, um die wirtschaftspolitische Steuerung der EU neu zu gestalten. Das Europäische Parlament will es so anpassen, dass es den Interessen hoch verschuldeter Mitgliedstaaten, meist südeuropäischer Mitgliedstaaten, besser dient. Wir ziehen es vor, zu den strengen Maastricht-Regeln zurückzukehren und ihre Durchsetzung zu verbessern, anstatt weniger strenge Regeln vorzuschlagen.
Establishment of Antarctic Marine Protected Areas (MPAs) and the conservation of Southern Ocean biodiversity (B9-0369/2021)
. – Die AfD setzt sich für eine vernunftbasierte Umweltpolitik ein und unterstützt dabei jenseits kleinmütigen Parteigeplänkels auch sinnvolle Anträge der politischen Konkurrenz. Entsprechend wurde bereits am 8. Oktober 2020 im Bundestag ein Antrag zur Einrichtung eines Meeresschutzgebietes im Weddellmeer der Antarktis (Drucksache 19/23125) mitgetragen. So stellt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten eines der wirksamsten Mittel dar, um Übernutzung und Raubbau zu unterbinden und marine Ökosysteme und Habitate zu erhalten. Im Zuge dessen unterstütze ich nun auch eine entsprechende Antarktis‑Entschließung des EU-Parlamentes, welche die Einrichtung von zwei neuen Meeresschutzgebieten im Weddellmeer und in der Ostantarktis fordert.
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (A9-0255/2021 - Öilan Zver, György Hölvényi, Janusz Lewandowski)
. – Concur with that the European Parliament (EP) must be allowed to exercise full control of funds levied from the taxpayers in the Member States (MS), it is not acceptable that the EC did not facilitate this.The text is a blatant approval of the dysfunctional development industrial complex and pledges to feed it further, despite its ineffectiveness. A majority of these funds are used for political influence operations that a majority of the citizens in the MS are not in agreement with: a reprehensible manifestation of neo-colonialism that does not respect the sovereign rights and cultures of the affected nations. Furthermore, it calls for additional funding of development-aid when MS must reduce spending in order to secure Covid19 recoveryThere are inaccuracies in the text providing the illusion that the EC is funding development-interventions, when in fact all funds stems from taxpayers in the MS.No adequate response is articulated against Turkey and their ongoing hybrid-warfare against the MS using weapons of mass-migration and the immediate need to end all EC administered aid to Turkey.For these reasons, the recommendation was to vote no.
Banking Union - annual report 2020 (A9-0256/2021 - Danuta Maria Hübner)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds liegt nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler. Sie konsolidiert die Bankenunion weiter als Transferunion von Sparern und Investoren in Nordeuropa zu großen Bankenkonglomeraten in Südeuropa. Der Beitritt von Ländern wie Kroatien und Bulgarien zur Bankenunion wird gelobt, ohne die offensichtlichen Bedenken zu äußern. Risiken im Bankensektor wurden nicht ausreichend eingedämmt, um einen so positiven Bericht zu rechtfertigen.
Reforming the EU policy on harmful tax practices (including the reform of the Code of Conduct Group) (A9-0245/2021 - Aurore Lalucq)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl wir uns einig sind, dass der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken wichtig ist und eine sorgfältige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, unterstützen wir nicht die Idee, die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen durch Artikel 116 AEUV zu umgehen. Damit wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränken würde. Um die Menschen davon zu überzeugen, ihre Steuern zu zahlen, müssen die Regierungen den Menschen versichern, dass öffentliche Investitionen den Steuerzahlern zugutekommen. Jetzt geben Regierungen dieses Geld für den „Green Steal “, Masseneinwanderung und Weltrettungsphantasien aus. Die Menschen haben kein Vertrauen in ihre Regierungen, warum sollten sie der Regierung ihr Geld anvertrauen?
Draft amending budget 4/2021: Update of revenue, revised forecast of own resources and other revenue (A9-0268/2021 - Pierre Larrouturou)
. – Ich habe gegen den Haushaltsberichtigungsplan Nr. 4 gestimmt, weil die Obergrenze der EU-BNE-Beiträge von 1,40 % auf 1,46 % angehoben wird, um die Verbindlichkeiten aus dem Aufbauinstrument NGEU zu decken. Unter anderem lehne ich im Haushaltsberichtigungsplan Nr. 4 auch die Einführung der neuen Eigenmittelabgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen ab.
2019 Discharge: EU general budget - Council and European Council (A9-0276/2021 - Pascal Durand)
. – Ich habe die Verweigerung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt. Beide Organe ignorieren weiterhin das Entlastungsverfahren und die notwendige Zusammenarbeit zur Verbesserung der finanziellen Transparenz. In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Verhalten mittlerweile ein Jahrzehnt andauert, ist jeder positive Beschluss, der die Erteilung der Entlastung beinhaltet, untragbar.
Credit servicers and credit purchasers (A9-0003/2021 - Esther de Lange, Irene Tinagli)
. – Ich habe mich enthalten. Wir begrüßen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht und zur Ausarbeitung makroprudenzieller Normen ergriffen werden. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Schaffung eines Sekundärbinnenmarkts für notleidende Kredite und die Gründung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften nur dazu führen, dass sich die Bedingungen für Banken verbessern, die die Folgen ihrer schlechten Anlageentscheidungen begrenzen wollen, ohne dass dadurch die Wahrscheinlichkeit schlechter Anlageentscheidungen verringert wird.Stattdessen sollten die Ursachen für notleidende Kredite untersucht werden, wobei auch ihre Konzentration auf bestimmte Regionen zu berücksichtigen ist. Im Durchschnitt halten EU-Banken Kredite, von denen 2,4 % notleidend sind. Das ist hoch, aber nicht problematisch. Länder wie Griechenland (40 %) und Zypern (20 %) sind wirklich problematisch. So hindert die Strukturierung des Euro Mitgliedstaaten mit einem höheren Kreditrisiko daran, angemessene geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen.Eine weitere Harmonisierung der Bankenunion und die weitere Integration der europäischen Finanzmärkte führt keinen Schritt näher an die Lösung dieses Problems. Die planmäßige Bedienung der Kredite und die Rentabilität der Banken kann nur durch eine stabile Währung und haushaltspolitische Stabilität, nicht aber durch eine weitere Vergemeinschaftung der Risiken erreicht werden. Dadurch wird das Euro-Währungsgebiet nur anfälliger für Spekulationen ausländischer Kreditkäufer.
Farm to Fork Strategy (A9-0271/2021 - Anja Hazekamp, Herbert Dorfmann)
. – Am 20. Mai 2020 hat die EU-Kommission eine Strategie namens „Vom Hof auf den Tisch“ für ein „faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ vorgelegt. Als Antwort darauf fordert man nun im EU-Parlament Maßnahmen, sprich: den Erlass von Verordnungen.Der übergeordnete Tenor ist auch hier die Verringerung der Treibhausgase. Der Landwirt ist hier in erster Linie nicht Nahrungsmittelproduzent, sondern wird aus der Sicht der Klimaretter zum Sündenbock und Umweltzerstörer. Dass Landwirtschaft davon lebt, die Natur und die natürliche Bodenqualität seit Generationen zu erhalten, wird ausgeblendet. Und das gerade von jenen, auf deren Konto die größten Naturzerstörungen gehen – sei es durch Rodungen für Windräder oder Palmöle oder durch den Abbau von Ressourcen für Batterien. Von der beispiellosen geplanten Bodenversiegelung durch den angekündigten massiven Ausbau der Windindustrie, vor allem in Waldgebieten, einmal ganz zu schweigen.Man fordert völlig faktenresistent mal schnell 50 % Reduktion beim Pflanzenschutz und bei den Antibiotika, 20 % Reduktion bei den Düngemitteln, 25 % ökologischen Anbau am Markt vorbei und beschwört eine 50-prozentige Reduktion der Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit, ohne auch nur ansatzweise Fachwissen erkennen zu lassen.Die nun publik gewordene Tatsache, dass der Bericht über die Auswirkungen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ aus der internen Forschungsabteilung der EU-Kommission seit über einem halben Jahr zurückgehalten wurde, ist ein handfester Skandal. Denn darin windet man sich unter 1 000 Entschuldigungen durch die Erkenntnis, dass weniger Dünger, weniger Pflanzenschutz und weniger ertragreiche Anbaumethoden, um nur einiges zu nennen, zu einer deutlichen Ertragsreduzierung im Agrarsektor führen werden.Ganz vereinzelt mag es – wohl fast aus Versehen – tatsächlich berechtigte Forderungen geben, z. B. beim Tierschutz. Dass es einer Mehrheit im Parlament damit keinesfalls ernst ist, wird an anderer Stelle deutlich.Mein Fazit: Wer Klimaquacksalbern die Hoheit über unsere Landwirtschaft überlässt, riskiert die eigene Ernährungssicherheit. Insgesamt steht daher außer Frage, dass ich diesen Bericht ablehne.
Employment and social policies of the euro area 2021 (A9-0274/2021 - Lina Gálvez Muñoz)
. – Man könnte diesen Bericht als reinen Ökosozialismus umschreiben. Termini wie Klimaschutz und Grüner Deal werden überall erwähnt. Das Recht auf eine gesunde Umwelt soll auf EU-Ebene gewährleistet werden.Der Klimaschutz wird zum Maßstab für alle Bereiche, sogar für die Grundrechte. Andere Rechte dürfen nur unter der Bedingung des Respekts für den Klimaschutz ausgeübt werden. Dies ist rechtlich gesehen eine gefährliche Entwicklung.Gleichzeitig will man noch mehr Sozialregulierung und Sozialausgaben. Typisch ist das Plädoyer für einen Pakt für nachhaltiges Wohlergehen und sozialen Fortschritt.In Deutschland gibt es auch eine immer weitere Sozialstaatexpansion. Immer mehr staatliche Umverteilung ist aber der falsche Weg und führt zum Wohlfahrtsverlust. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Protecting workers from asbestos (A9-0275/2021 - Nikolaj Villumsen)
. – Dieser Bericht schlägt Lösungen vor, um Arbeitnehmer besser vor den Gefahren von Asbest zu schützen. Obwohl einige Empfehlungen durchaus vernünftig sind, gibt es bestimmte Aspekte dieses Berichts, die für KMU möglicherweise schwierig umzusetzen und wissenschaftlich nicht rational sind, wie beispielsweise die drastische Absenkung der Expositionsgrenzwerte.Obwohl ich den Grundsatz des besseren Schutzes der Arbeitnehmer vor Asbest voll unterstütze, bin ich vorsichtig, ob die vorgeschlagenen Methoden die gewünschte Wirkung haben würden. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.
The effectiveness of Member States' use of EU Solidarity Fund money in cases of natural disasters (A9-0273/2021 - Corina Crețu)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er darauf abzielt, die Auszahlung der EU-Solidaritätsfonds für die von Naturkatastrophen betroffenen Länder zu verbessern. Er beinhaltet eine schnellere Bewertung der Mittel, die für den Wiederaufbau und die vorbeugende Instandhaltung der lebenswichtigen Infrastrukturen in den Ländern/Regionen, die sich in den Risikogebieten befinden, benötigt werden.
The situation of artists and the cultural recovery in the EU (A9-0283/2021 - Monica Semedo)
. – Es ist richtig, dass die COVID-19-Krise die Kulturbranche schwer getroffen hat. Soweit als Lösung im Bericht unter anderem vorgeschlagen wird „einen Weg zu einer immer engeren Europäischen Union, einer gemeinsamen europäischen Identität oder auch Schöpfung einer europäischen Öffentlichkeit“ zu bestreiten sowie huckepack auch verstärkt die politisch gewollte Gender- und LGTBI+-Ideologie gefördert werden soll, so ist dies abzulehnen.Ursächlich für die Probleme in der Branche sind die überzogenen Zwangsmaßnahmen. Dies wird nicht dadurch geheilt, dass man mehr Kompetenzen Richtung EU verteilt.Der Alternativbericht der EKR wird dem deutlich besser gerecht. Er stellt deutlich die Benachteiligung von Künstlern und Kulturschaffenden im Urheberrecht gegenüber großen Plattformbetreibern und Rechteverwertern dar. Deshalb habe ich für den Alternativbericht, aber gegen den Bericht aus dem CULT-Ausschuss gestimmt.
General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (A9-0281/2021 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
. – Ich lehne den Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans für 2022 entschieden ab, weila) ich die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für den MFF um 1,43 Mrd. EUR im Vergleich zum Kommissionsvorschlag unterstütze;b) das Budget um 4 Mrd. EUR im Vergleich zum Haushaltsentwurf steigt;c) die inflationäre Agenda des Grünen Deals in ihrer Effizienz zweifelhaft ist;d) die EU ihre Kompetenzen im Bereich der Gesundheitsversorgung nach der Pandemie ausgebreitet hat;e) die Außenpolitik der EU kostspielig und ineffizient ist;f) das Aufbauinstrument NGEU über Schulden finanziert wird.
Insurance of motor vehicles (A9-0035/2019 - Dita Charanzová)
. – Diese Richtlinie verbessert den Schutz von Verkehrsteilnehmern in den folgenden Bereichen: Zahlungsunfähigkeit des Versicherers; Schadensverlauf; Risiken durch unversichertes Fahren; Mindestdeckungssummen.Sie ist zu begrüßen, da sie den Schutz der Geschädigten durch die Harmonisierung mehrerer Aspekte der Versicherungsverfahren erheblich verbessert. Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.
Joint Undertakings under Horizon Europe (A9-0246/2021 - Maria da Graça Carvalho)
. – Prinzipiell ist es ein guter Ansatz, Innovation auf Ebene der KMU und der Industrie zu fördern und zu vernetzen.Leider missbraucht die Kommission diesen Ansatz, um ihre politische Agenda hin zu einem missverstandenen ökologischen Wandel im Rahmen des fehlgeleiteten europäischen Grünen Deals durchzusetzen.Einzelne spezielle Maßnahmen, wie der Ausbau von 5G und intelligenten Netzen, finden unsere Zustimmung; andere, wie z. B. ein Programm zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten südlich der Sahara, sind nicht nachvollziehbar.Wegen dieses Wechselspiels zwischen Investitionen in sinnvolle Innovationen und politischer Traumtänzerei habe ich mich der Stimme enthalten.
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (B9-0519/2021, B9-0520/2021)
. – Die Entschließung fordert klar die von der EU-Kommission vielbemühte Transparenz in Bezug auf die Förderung der Entwicklung mit Steuergeldern und die Vertragsbedingungen ein. Der vollständige Inhalt aller Verträge ist umgehend bereitzustellen, ebenso wie die Behauptung einer angeblichen 95-prozentigen Wirksamkeit der in Rekordzeit hergestellten Impfstoffe.Dass sich die EU-Kommission hinter angeblichen Verschwiegenheitsabkommen versteckt und dabei die Öffentlichkeit und die Abgeordneten mit an den entscheidenden Stellen geschwärzten Verträgen zwischen der EU-Kommission und den Pharmakonzernen abspeisen möchte, ist ein Skandal.Vereinzelt wurde den Abgeordneten der Vertrag mit Johnson&Johnson zugänglich gemacht, nachdem sie eine strafbewährte Verschwiegenheitserklärung unterschrieben hatten. Mit diesem extrem defizitären Verständnis von Transparenz und dem Aushebeln sämtlicher politischer Entscheidungsprozesse wird deutlich, was die EU-Kommission ist: ein autokratischer, sich jeder Rechenschaft entziehender politischer Selbstbedienungsladen, der diesbezüglich jedwede öffentliche oder parlamentarische Kontrolle aushebelt.Das eklatante Scheitern der sogenannten Impfstrategie unter Missachtung demokratischer Selbstverständlichkeiten verdeutlicht, dass allen wie auch immer gearteten Bestrebungen der EU, sich mehr Verantwortung im Bereich der Gesundheitspolitik anzueignen, entschlossen entgegenzutreten ist.Dennoch habe ich nur den entsprechenden Änderungsanträgen der ID- und EKR-Fraktionen zugestimmt, da diese die Mängel hinsichtlich der Transparenz angemessen thematisieren, nicht jedoch der Entschließung als Ganzes, da die Vorgänge um die COVID-19-Impfstoffe gezeigt haben, dass die Gesundheitspolitik nicht in die Kompetenz der EU-Kommission gehört.
An EU strategy to reduce methane emissions (A9-0277/2021 - Maria Spyraki)
. – Im Zuge von Grünem Deal, EU-Klimagesetz und Fit-für-55-Gesetzespaket möchte die Mehrheit im EU-Parlament nun auch die Methanemissionen massiv senken, um bis 2050 „Klimaneutralität“ zu erreichen.Vorrangig in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft sollen bis 2030 global die auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenden Methanemissionen um bis zu 45 % reduziert werden, um so einen vermeintlich um 0,3 Grad geringeren Temperaturanstieg zu erzielen. Allerdings stammen nur 5 % der weltweiten Methanemissionen aus der EU und gerade einmal 2,6 % aus der europäischen Landwirtschaft, was die Effektivität der geplanten EU-Verbotspolitik in den genannten Bereichen stark relativiert.Der der Strategie zugrundeliegende Glaube, EU-Technokraten sollten sich statt Landwirten um eine nachhaltige Landwirtschaft kümmern, ist bestenfalls naiv. Viehhaltung und Milchwirtschaft sollen beispielsweise weitgehend reduziert werden. Dass dabei der natürliche Dünger auf den Äckern ebenfalls wegfällt, wird billigend in Kauf genommen.Insgesamt strotzt der Bericht vor praxisfernen, sich widersprechenden Empfehlungen, die durch die „Zusammenarbeit“ der Ausschüsse ENVI und AGRI bedingt sind. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf die Landwirtschaft, die statt als elementarer Grundpfeiler unserer Ernährung als emissionstechnisch zu reglementierender Sektor gesehen wird, und die Grundhaltung, dass „Erziehung“ der Bürger durch politische „Besserwisser“ Voraussetzung auf dem Weg zur ohnehin fraglichen Klimaneutralität sei, sind mehr als problematisch.Entsprechend lehne ich diese Strategie entschieden ab.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (B9-0521/2021)
. – Im Jahre 1992 fand eine Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro mit rund 20 000 Teilnehmern aus der ganzen Welt statt, auf der Fragen zu Umweltschutz und Klimaveränderungen erörtert und in verschiedenen Erklärungen das Prinzip der „Nachhaltigkeit“ hochgehalten wurde.Seither fanden insgesamt 25 Klimakonferenzen statt, darunter auch das 21. Treffen im Jahr 2015, auf dem von den Vertragsstaaten das sogenannte Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde. Dieses Abkommen dient seither der EU als Leitlinie für einschneidende Maßnahmen, wie etwa den 2019 ausgerufenen Grünen Deal, das in diesem Jahr beschlossene Klimagesetz und den aktuellen Entwurf des Gesetzespaketes „Fit für 55“.Im Vorfeld der anstehenden 26. Klimakonferenz in Glasgow hat die Mehrheit des EU-Parlaments ihre Forderungen an die Konferenzteilnehmer in Form einer Entschließung dargelegt. Dabei sollen die Vorhaben einer „großen Transformation“, die im Fit-für-55-Gesetzespaket angelegt sind, möglichst allen Staaten der Welt schmackhaft gemacht werden, unter Hinweis auf den „Schutz des gesamten Planeten und des Wohlbefindens aller“.Schwerindustrie, Energiesektor, Landwirtschaft, Verkehr und viele weitere Bereiche sollen dabei für die „Rettung des Klimas“ umgekrempelt werden. Interessant ist unter anderem der Hinweis in der Entschließung auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts von diesem Jahr, wonach der Schutz des Klimas keine politische Ermessensfrage, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht sei.Demzufolge sind politische Debatten zum Thema auch nicht mehr notwendig, was interessante Rückschlüsse auf das Demokratieverständnis der Befürworter dieser Entschließung eröffnet. Diese möchten bis 2035 ausschließlich „emissionsfreie PKW“ haben, was auch immer damit gemeint ist – E-Autos können es nicht sein, berücksichtigt man die Emissionen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung eines entsprechenden Elektromobils.Die Landwirtschaft soll „regenerativ“ werden, die Ernährung der Menschen vorwiegend pflanzlich basiert sein. Mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich sollen Industrieländer den Entwicklungsstaaten zur Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung stellen, finanziert unter anderem mit einem „CO2-Grenzausgleichssystem“, welches um die EU-Mitgliedstaaten herum neue Zollbarrieren schaffen soll.Bemerkenswert ist zudem die Verbindung des Klimaschutzes mit Genderfragen. Die Verfasser dieser Entschließung sind zwanghaft damit beschäftigt, unseren Planeten zu retten. Während sie selbst die größte Umweltbedrohung darstellen, nehmen sie zusätzlich die weitgehende Zerstörung der eigenen Wirtschaft, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Erhöhung von Preisen billigend in Kauf und stören sich auch nicht am massiven CO2-Fußabdruck, den trotz COVID-19 auch diese 26. Klimakonferenz einschließlich überdimensionierter Müllberge hinterlassen wird.Es versteht sich aus den genannten Gründen von selbst, dass ich dieser Entschließung nicht zustimmen werde.
Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (B9-0527/2021, RC B9-0530/2021, B9-0530/2021, B9-0531/202)
. – Die Pandora Papers haben gezeigt, dass sehr wohlhabende und sehr mächtige Menschen Steuern vermeiden. Es ist sinnvoll, über eine Verbesserung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU zu diskutieren.Diese Entschließung fordert die EU jedoch auf, ihre eigenen Steuervorschriften zu umgehen. Aus den Verträgen geht ganz klar hervor, dass Steuerfragen im Rat Einstimmigkeit erfordern. Indem die EU versucht, Steuerfragen in Binnenmarktfragen umzuqualifizieren, verdreht sie die Verträge. Gleichzeitig verurteilt dieses Parlament Polen wegen Missachtung der Verträge. Wegen dieser Heuchelei habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (B9-0532/2021, B9-0533/2021, B9-0539/2021)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament verurteilt Polen aufs Schärfste, weil es die EU-Verträge respektiert. Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig.Die EU ist nicht souverän und darf nach Artikel 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Artikel 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (CEEAG) (B9-0534/2021, RC-B9-0535/2021, B9-0535/2021, B9-0536/2021, B9-0537/2021, B9-0538/2021)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Zweck von Kartellgesetzen sollte darin bestehen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen einzudämmen und die Verwendung staatlicher Beihilfen zu regeln. Die aktuellen Regeln lassen keine massiven öffentlichen Subventionen für grüne Projekte im Rahmen der CO2-Neutralität zu. Diese Entschließung will Ausnahmen für grüne Investitionen schaffen. Dies ist eine eklatante Politisierung der Kartellvorschriften. Wir müssen die Deregulierung dieser Art von grünem Superkapitalismus stoppen.
2019 Discharge: European Border and Coast Guard Agency (A9-0270/2021 - Ryszard Czarnecki)
. – Ich habe dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 erteilt, was im Einklang mit dem breiten Konsens vieler Fraktionen über die von Frontex zum Schutz der Außengrenzen der EU eingesetzten Methoden steht.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
. – Die Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2021—2027 (faktisch 2023—2027, da für den Zeitraum 2021—2022 bereits mittels Übergangsverordnung die bisherige GAP um zwei Jahre verlängert wurde) standen für die Verhandlungsführer der drei europäischen Institutionen Kommission, Rat und Europäisches Parlament im Zeichen von Umwelt und Klima. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. Die Institutionen stritten sich vor allem darüber, inwieweit Landwirte weitere grüne Vorgaben erfüllen müssen, um Subventionen aus EU—Fördermitteln zu erhalten.Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die gegen diese Gemeinsame Agrarpolitik, die das Europäische Parlament in Form von drei Berichten der Abgeordneten Jahr, Müller und Andrieu mitgestaltete, hervorgebracht werden können. Warum zahlen deutsche Steuerzahler – trotz einer punktuellen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in den neuen Verordnungen – faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen europäischen Ländern als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Trotzdem gibt es gewichtige Argumente für die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Denn glücklicherweise hat die Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP bereits im Jahr 2018 und damit vor der Ausrufung der Mogelpackung „Grüner Deal“ und der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes eingebracht. Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte. Denn würde dieses Paket neu aufgeschnürt werden, so würden sicherlich nur neue Nachteile für die Landwirte im Sinne einer klimaideologischen Herangehensweise entstehen.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
. – Die Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027 (faktisch 2023-2027, da für den Zeitraum 2021-2022 bereits mittels Übergangsverordnung die bisherige GAP um zwei Jahre verlängert wurde) standen für die Verhandlungsführer der drei EU-Institutionen Kommission, Rat und EU-Parlament im Zeichen von Umwelt und Klima. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. Die Institutionen stritten sich vor allem darüber, inwieweit Landwirte weitere grüne Vorgaben erfüllen müssen, um Subventionen aus EU-Fördermitteln zu erhalten.Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die gegen diese Gemeinsame Agrarpolitik, die das EU-Parlament in Form von drei Berichten der Abgeordneten Jahr, Müller und Andrieu mitgestaltete, hervorgebracht werden können. Warum zahlen deutsche Steuerzahler – trotz einer punktuellen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in den neuen Verordnungen – faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Trotzdem gibt es gewichtige Argumente für die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Denn glücklicherweise hat die Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP bereits im Jahr 2018 und damit vor der Ausrufung der Mogelpackung „Grüner Deal“ und der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes eingebracht. Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte. Denn würde dieses Paket neu aufgeschnürt werden, so würden sicherlich nur neue Nachteile für die Landwirte im Sinne einer klimaideologischen Herangehensweise entstehen.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
. – Die Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027 (faktisch 2023-2027, da für den Zeitraum 2021-2022 bereits mittels Übergangsverordnung die bisherige GAP um zwei Jahre verlängert wurde) standen für die Verhandlungsführer der drei europäischen Institutionen Kommission, Rat und Europäisches Parlament im Zeichen von Umwelt und Klima. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. Die Institutionen stritten sich vor allem darüber, inwieweit Landwirte weitere grüne Vorgaben erfüllen müssen, um Subventionen aus EU-Fördermitteln zu erhalten.Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die gegen diese Gemeinsame Agrarpolitik, die das Europäische Parlament in Form von drei Berichten der Abgeordneten Jahr, Müller und Andrieu mitgestaltete, hervorgebracht werden können. Warum zahlen deutsche Steuerzahler – trotz einer punktuellen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in den neuen Verordnungen – faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Trotzdem gibt es gewichtige Argumente für die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Denn glücklicherweise hat die Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP bereits im Jahr 2018 und damit vor der Ausrufung der Mogelpackung „Grüner Deal“ und der Verabschiedung des EU—Klimagesetzes eingebracht. Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte. Denn würde dieses Paket neu aufgeschnürt werden, so würden sicherlich nur neue Nachteile für die Landwirte im Sinne einer klimaideologischen Herangehensweise entstehen.
Insolvency proceedings: replacing Annexes A and B to the Regulation (A9-0293/2021 - Adrián Vázquez Lázara)
. – Im Jahr 2020 haben die Niederlande, Italien, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Österreich ihr innerstaatliches Insolvenzrecht geändert und ein neues präventives Insolvenzsystem sowie neue Arten von Insolvenzverwaltern eingeführt. Daher müssen die Anhänge A und B der Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden, um diese Systeme und Praktiker aufzunehmen.Anlage A enthält das Insolvenzverfahren. Anhang B enthält die Insolvenzverwalter. Für Deutschland sind das die öffentliche Restrukturierungssache und der Restrukturierungsbeauftragte.Es ist ein bisschen lächerlich, dass die Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden muss, wenn Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht ändern. Da die AfD im BT gegen die Änderung des deutschen Insolvenzrechts gestimmt hat, enthalten wir uns bei der Entscheidung zur Aktualisierung der europäischen Insolvenzverfahrensverordnung.
Packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs): key information documents. Extension of the transitional arrangement (A9-0297/2021 - Jonás Fernández)
. – Ich habe mich enthalten. Der neue Umsetzungszeitplan wurde von der Fondsbranche stark befürwortet. Es spiegelt den Bedarf der Branche an ausreichend Zeit wider, um ihre Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herausgabe wichtiger Anlegerdokumente anzupassen. Wir sind zwar nicht für eine weitere Integration der EU-Kapitalmärkte, haben aber keine Einwände gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Januar 2023. Wir bedauern, dass die EU so anfällig für den Druck der Finanzindustrie ist.
Undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS): the use of key information documents (A9-0301/2021 - Jonás Fernández)
. – Nur 37 % der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und etwa 3 % der alternativen Investmentfonds (AIF) sind in mehr als 3 Mitgliedstaaten zum Vertrieb zugelassen. Laut EU ist dies ein Problem.Die OGAW-Richtlinie bietet Anlegerschutz, schafft ein Label für europäische Investmentfonds für Kleinanleger und gibt OGAW-Managern einen „Pass“, der es ihnen ermöglicht, ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten.Um sicherzustellen, dass das Ende der Übergangsregelung mit dem Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung zusammenfällt, werden die Übergangsregelungen bis zum 1. Januar 2023 verlängert, um zu vermeiden, dass Kleinanleger Dokumente nach beiden Regelungen für dasselbe Finanzprodukt erhalten.Auch Artikel 2 Absatz 2 wird vereinfacht. Die Mitgliedstaaten müssen nun nur noch die endgültigen Maßnahmen nach nationalem Recht übermitteln, nicht die Entwürfe.Obwohl wir eine weitere Integration der Kapitalmarktunion nicht unterstützen, und die Marktkonzentration von OGAW und AIF in einigen wenigen Mitgliedstaaten nicht als Problem ansehen, das einer EU-Harmonisierung bedarf, begrüßen wir die Verlängerung der Übergangsregelungen, um die europäischen Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten.
EU sports policy: assessment and possible ways forward (A9-0318/2021 - Tomasz Frankowski)
Digitalisation of the European reporting, monitoring and audit (A9-0311/2021 - Maria Grapini)
2022 budgetary procedure: joint text (A9-0326/2021 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
. – Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Im gemeinsamen Entwurf des Haushaltsplans 2022 werden zusätzliche 400 000 000 EUR hauptsächlich aus dem Flexibilitätsinstrument verwendet, so dass insgesamt 170 000 000 000 EUR erreicht wird. Ich bin gegen die Aufstockung des Haushalts und gegen die unvorsichtige Nutzung dieses Instruments, das nur in Notfällen und nicht regelmäßig eingesetzt werden soll.
Draft amending budget No 5/2021: Humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0327/2021 - Pierre Larrouturou)
Draft amending budget No 6/2021: Additional vaccines doses to low and lower-middle income countries, UCPM reinforcement and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0329/2021 - Pierre Larrouturou)
. – Der EBH Nr. 6 enthält 5 verschiedene Elemente, die 5 verschiedene Politikbereiche der EU regeln. Ich bin der Meinung, dass jeder der Punkte angesichts der Schwere des Inhalts ein eigenes Gesetzgebungsverfahren, eine Debatte und die Möglichkeit zur Änderung verdient. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
A European strategy for critical raw materials (A9-0280/2021 - Hildegard Bentele)
. – Eine durchdachte Strategie zur Beschaffung kritischer Rohstoffe zur Stärkung und Diversifizierung von Lieferketten nützt der produzierenden Industrie generell. Vor allem da der Bericht keine bevorzugte Belieferung von Industriezweigen, die sich dem Diktat des Green Deal unterworfen haben, vorsieht.Die Arbeitsbedingungen, unter denen die Rohstoffe gewonnen werden, werden kritisch auf ihre soziale Verträglichkeit hin durchleuchtet und Lieferbedingungen in die EU daraus abgeleitet.Deshalb hat dieser Bericht meine Zustimmung gefunden.
The revision of the Financial Regulation in view of the entry into force of the 2021-2027 multiannual financial framework (A9-0295/2021 - Nils Ušakovs, Monika Hohlmeier)
. – Ich habe gegen den Bericht über die Überarbeitung der Haushaltsordnung der EU gestimmt. Die neuen Leitlinien enthalten Elemente, die eindeutig nicht in den Bereich der Haushaltsplanung und —prüfung fallen: Gender Haushalt, Green Deal Kriterien und irreführende Auslegung der Rechtsstaatlichkeit.Ich glaube, die Haushaltsordnung muss gezielt verbessert werden und darf nicht der politischen Agenda der Linken dienen.
A Pharmaceutical Strategy for Europe (A9-0317/2021 - Dolors Montserrat)
. – „Europa ist weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel und in der Sorge um den Planeten, und jetzt, nach COVID—19, bietet sich die Gelegenheit, Europa und seine nationalen öffentlichen Gesundheitssysteme mit allgemeinem Zugang zur Weltspitze in der Gesundheitsversorgung zu machen.“ Dieser Satz alleine, der in der Begründung zur vorgeschlagenen EU-Arzneimittelstrategie enthalten ist, verdeutlicht, dass eine solche Strategie abgelehnt werden muss. Die Coronakrise soll zum Anlass genommen werden, eine „Europäische Gesundheitsunion“ zu schaffen, wobei einmal mehr bewusst die EU mit Europa verwechselt wird. Die damit verbundenen vier Ziele, nämlich 1) Sicherstellung des Zugangs zu erschwinglichen Arzneimitteln; 2) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie; 3) verbesserte Krisenvorsorge und 4) setzen von hohen Qualitätsstandards sind zwar weitgehend sinnvoll, können aber viel besser im Sinne der Subsidiarität auf nationaler Ebene verfolgt werden. Doch gerade das wollen die Befürworter einer „Gesundheitsunion“ hinter sich lassen. Der souveräne Nationalstaat, der nach wie vor für das Wohl und die Gesundheit der Bürger Verantwortung trägt, soll weiter entmachtet und zugunsten einer zentralisierten, bürokratiewütigen und demokratieskeptischen EU möglichst ersetzt werden. Diese Arzneimittelstrategie soll ein weiterer Mosaikstein zu einer umfassenden EU—Zentralisierung bilden, weshalb ich hierzu klar mit Nein gestimmt habe.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2021/001 ES/País Vasco metal – Spain (A9-0319/2021 - Eider Gardiazabal Rubial)
Introduction of a European Social Security pass for improving the digital enforcement of social security rights and fair mobility (B9-0551/2021)
. – Die europäische Sozialversicherungsnummer ist Tod, es lebe der Sozialversicherungsausweis! Dazu hat die Kommission mit einem Pilotprojekt angefangen, das bis 2023 dauern sollte. Einige europäischen Sozialpartner sind abwartend. Darüber hinaus ist die Kommission enttäuscht über das fehlende Engagement der Mitgliedstaaten. Nur das Parlament will nicht abwarten, es dringt auf einen Legislativvorschlag, schon im nächsten Jahr. Außerdem plädiert es für eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des Ausweises und für eine Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Europäischen Arbeitsbehörde. Diese Sachen lehne ich ab. Ich habe auch prinzipielle Bedenken. Nach dem digitalen Impfpass soll es jetzt den digitalen Sozialversicherungsausweis geben. Und dieser baut auf die neue digitale europäische Identität auf. Schon vor Corona war die Kommission mit der Entwicklung einer digitalen Identität beschäftigt. Corona ermöglicht es, dieses Projekt zu beschleunigen, ohne eine grundlegende Debatte zu Daten führen zu müssen. Krisenzeiten führen in der Regel zu mehr staatlicher Kontrolle, die sich später als dauerhaft erweist. Wo wird das alles enden? Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Philippines (A9-0300/2021 - Gilles Lebreton)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt der Philippinen zum Übereinkommen ist zu begrüßen, insbesondere angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, mit denen das Land derzeit konfrontiert ist. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und daher wird dem Parlament vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Jamaica (A9-0299/2021 - Heidi Hautala)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Jamaikas zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Bolivia (A9-0307/2021 - Heidi Hautala)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Boliviens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Pakistan (A9-0308/2021 - Heidi Hautala)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Pakistans zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird daher vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Tunisia (A9-0309/2021 - Heidi Hautala)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
The safety of truck parking lots in the EU (B9-0552/2021)
. – LKW-Fahrer sind ein wichtiger Bestandteil der Lieferketten innerhalb der EU und ihre Rechte, insbesondere das Recht auf annehmbare Arbeitsbedingungen, müssen gewahrt werden. Einheitliche Sicherheitsstandards auf LKW—Parkplätzen tragen dazu auf jeden Fall bei.Allerdings ist dieser Vorstoß der EU eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.Da die Berufsgruppe der LKW-Fahrer einerseits unterstützt werden soll, aber die EU wieder ungerechtfertigterweise Kompetenzen an sich reißt, habe ich mich der Stimme enthalten.
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)
. – Der Ansatz, das Zusammenspiel von Online-Plattformen, Online-Anbietern und Endnutzern/Konsumenten nach Daten- und Konsumentenschutz-Gesichtspunkten zu verbessern, ist generell zu begrüßen. Jedoch wird der Schutz der Meinungsfreiheit vor willkürlichem, politisch motiertem Löschen durch Diensteanbieter nicht stark genug herausgearbeitet und im Rechtsakt verankert. Auch das Einführen von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ widerspricht dem Gleichbehandlungsprinzip und schafft zwei Klassen unter den Endnutzern.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Impact of national tax reforms on the EU economy (A9-0348/2021 - Markus Ferber)
. – Der Bericht schlägt vor, die Einstimmigkeitsregeln im Steuerbereich (Artikel 114 und 115 AEUV) zu umgehen, indem Steuerfragen und Fragen der Wettbewerbspolitik über Artikel 116 AEUV neu formuliert werden, der nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Wir verurteilen dieses Biegen der EU-Regeln aufs Schärfste. Wenn eine Steuerfrage in eine wettbewerbspolitische Frage umformuliert werden kann, dann sind Artikel 114 und 115 AEUV nichtig! Der Bericht begrüßt auch die Einigung über eine EU-Digitalsteuer als neue EU-Eigenmittel.
European Central Bank – annual report 2021 (A9-0351/2021 - Dimitrios Papadimoulis)
. – Der Bericht begrüßt lediglich die Entscheidungen der EZB und die Äußerungen von Frau Lagarde. Es fehlt jede Art von kritischer Würdigung. Der Bericht unterstützt die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität und die Einrichtung von EDIS. Dies sind zwei wichtige Schritte in Richtung der Transformation der EU von einer Wirtschaftsunion in eine Transferunion.
Implementation report on on-farm animal welfare (A9-0296/2021 - Jérémy Decerle)
. – Der Initiativbericht (INI) befasst sich mit der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren. Er konzentriert sich auf die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, die Richtlinie 1999/74/EG über den Schutz von Legehennen, die Richtlinie 2007/43/EG über den Schutz von Masthühnern, die Richtlinie 2008/119/EG über den Schutz von Kälbern und die Richtlinie 2008/120/EG über den Schutz von Schweinen.Der Bericht basiert auf den Schlussfolgerungen der Studie „Animal welfare on the farm – ex-post evaluation of the EU legislation: Aussichten für eine Tierschutzkennzeichnung auf EU-Ebene“. Der Bericht fordert eine bessere und einheitlichere Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften und eine einheitliche, verbindliche Tierwohlkennzeichnung. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der EU-weit geltenden Vorschriften sehr unterschiedlich ausfällt. Dadurch können Mitgliedstaaten und Landwirten, die die geltende Rechtslage umsetzen, Nachteile entstehen. Die Aufforderung, die Tierschutzvorschriften durch die EU-Kommission bis 2023 zu aktualisieren und zu bewerten, ist daher auch unter diesem Aspekt als positiv zu bewerten. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (A9-0342/2021 - Eleonora Evi)
. – Der Bericht lobt auf der einen Seite die Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, übt auf der anderen Seite nachvollziehbare Kritik an der Kommission, die meine Zustimmung findet. Konkret kritisiert wird die Arbeitsweise der Kommission während der COVID-19-Krise hinsichtlich des Fehlens von Transparenz im Zusammenhang mit ihrer Entscheidungsfindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Notfällen. Die Kommission hat sich außerdem geweigert, Einzelheiten der Forschung, der Entwicklung, des Kaufs und der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe darzulegen.
A European strategy for offshore renewable energy (A9-0339/2021 - Morten Petersen)
. – Unabhängig davon, dass die EU keine Zuständigkeit haben sollte, welche Energiequellen ein Mitgliedstaat fördert und für seine Versorgungssicherheit wählt, ist der ganze Initiativbericht im Kontext der fehlgeleiteten Ziele des Europäischen Grünen Deal und des „Fit for 55“-Paketes zu sehen und abzulehnen.Da die Preise für offshore erzeugte Energie nicht wettbewerbsfähig sind, muss diese Schieflage durch Investitionen des privaten Sektors durch staatliche Beihilfen gefördert werden, was zu einer Verzerrung des Energiemarktes führt. Weiterns trägt der einseitige Ausbau von erneuerbarer Energie zur Gefährdung der Versorgungssicherheit bei und wird eine fortschreitende Verteuerung der Energiekosten für den Endverbraucher nach sich ziehen.
Assessment of the implementation of Article 50 TEU (A9-0357/2021 - Danuta Maria Hübner)
. – Der Bericht ist eine sehr ideologische und einseitige Einschätzung, die den Austritt Großbritanniens bedauert und Großbritannien als unzuverlässigen Verhandlungspartner darstellt. Der Bericht will Artikel 50 so interpretieren, dass die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, aus der Union auszutreten. Es stärkt die Idee der EU als Selbstmordpakt und nicht als Vertrag zwischen souveränen Staaten mit gemeinsamen Interessen.
Implementation of the Sixth VAT Directive (A9-0355/2021 - Olivier Chastel)
. – Der Bericht geht weit über die Bewertung der Anwendung und Umsetzung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie hinaus. Obwohl der Bericht anerkennt, dass die Mehrwertsteuer einkommensschwache Haushalte überproportional belastet, fordert er auch die schrittweise Abschaffung aller Null- und ermäßigten Sätze auf umweltschädliche Güter und Dienstleistungen, da die Mehrwertsteuer an den EU-Grünen Deal angepasst werden sollte. Darüber hinaus greift der Bericht bestimmte Mehrwertsteuerpraktiken in den Mitgliedstaaten an und fordert die Erhöhung der EU-Eigenmittel.
Strengthening Europe in the fight against cancer (A9-0001/2022 - Véronique Trillet-Lenoir)
. – Im Juni 2020 billigte das Plenum des Europäischen Parlaments die Einsetzung des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA), welcher nun seinen Schlussbericht vorlegt. Die Anliegen des Sonderausschusses beinhalten unter anderem eine Krebsprävention in allen Politikbereichen der EU, eine Sicherstellung einer inklusiven Krebsvorsorge und —behandlung und die Finanzierung eines europäischen Plans zur Krebsbekämpfung. So wichtig die Bekämpfung von Krebserkrankungen ist, so klar ist auch der Umstand, dass die öffentliche Gesundheit Sache der einzelnen Nationalstaaten ist und dort auch bleiben soll. Zudem sind im Bericht vereinzelt auch Forderungen enthalten, welche die Kompetenzen der Nationalstaaten direkt einschränken würden, etwa wenn es um die „Einrichtung umfassender elektronischer Informationssysteme für eine Immunisierung auf nationaler Ebene zur wirksamen Überwachung von Impfprogrammen“ geht. Entsprechend lehne ich diesen Bericht ab.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 (A9-0354/2021 - David McAllister)
. – Ein komplizierter Text mit vielen heiklen Änderungsanträgen. Insgesamt verletzen jedoch zu viele Vorschläge (Originaltext und Änderungsanträge) die souveränen Rechte Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten, ihre Außenpolitik ohne Einmischung der EU-Institutionen zu betreiben.Der Bericht: Es fehlt die Erwähnung der wichtigsten Bedrohungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, nämlich die derzeitige unkontrollierte Massenmigration in europäische Länder und der Einsatz von Massenmigrationswaffen durch Drittländer gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten, um ihre Agendapunkte durchzusetzen. In dem Bericht fehlt eine detaillierte Analyse der Gründe, warum viele der Mitgliedstaaten für diese Art der hybriden Kriegsführung so anfällig sind. Der Bericht schlägt vor, eine EU-Armee und Interventionstruppen aufzustellen. Der Bericht schlägt vor, das Prinzip der Einstimmigkeit in außenpolitischen Angelegenheiten abzulehnen; stattdessen soll eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. Der Bericht schlägt vor, dass die EU in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine führende Rolle als Moralpolizei der Welt übernehmen soll; dies beinhaltet, dass die EU als Einheit auch Mitglied der UNO sein soll. Natürlich wird diese Forderung (für die UN-Beamten) damit versüßt, dass die Unterstützung der EU für die UN erhöht werden muss. Der Bericht schlägt die groteske Idee vor, einen EU-Sicherheitsrat sowie eine EU-Diplomatenakademie einzurichten. Der Bericht schlägt die Einbeziehung einer Gender-Strategie vor. Der Bericht schlägt vor, Russland gegenüber überheblich zu sein und die russische Bedrohung überzubewerten/überzuspielen. Er enthält auch eine schwache Haltung gegenüber China, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Situation. Außergewöhnlich schwache Haltung gegenüber der Türkei trotz der unverhohlenen Aggression gegenüber Griechenland und den Mitgliedstaaten durch den Einsatz von Massenmigrationswaffen. Der Bericht ist eher pro USA, da er den transatlantischen Beziehungen große Bedeutung beimisst. Der Bericht unterstützt den so genannten „Green Deal“, der der klimafeindlichen Erzählung sehr entgegenkommt.Mit Nein gestimmt.
Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (A9-0358/2021 - Nathalie Loiseau)
. – Der Bericht befasst sich mit vielen Punkten einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU. Beschreibt Themen wie politische und strategische Zusammenarbeit, Industrieangelegenheiten, digitale und IT-Sicherheit, die Bedrohung durch Migration. Der Bericht drängt darauf, dass Quoten für Geschlecht und LGBT usw. in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Er fordert, dass das Europäische Parlament stärker in die Überwachung der GSVP-Operationen und -Missionen einbezogen wird. Der Bericht befürwortet, dass die EU durch so genannte friedenserhaltende Maßnahmen zur neuen Weltpolizei werden soll. Beschreibt Russland als Feind. Der Bericht plädiert für die Schaffung einer EU-Armee. Schließlich schlägt der Bericht vor, die Einstimmigkeit abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der EU zu ersetzen. Die meisten Vorschläge sind eine klare Aushöhlung der souveränen Rechte Deutschlands.Mit Nein gestimmt.
Human rights and democracy in the world – annual report 2021 (A9-0353/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
. – Enthält alle Eckpfeiler des linksliberalen Migrationsnarrativs. Die EU soll die Weltpolizei sein, um die Durchsetzung des westlichen Konzepts der Menschenrechte im Rest der Welt zu gewährleisten, und zwar auf Kosten der Steuerzahler der Mitgliedstaaten. Der Bericht fordert das bizarre Konzept der legalen Wege, ein anderes Wort für die Legalisierung dessen, was heute illegale Migration ist. Darüber hinaus werden in dem Bericht die subversiven Organisationen, die oft als NRO oder CSO bezeichnet werden, außerordentlich unterstützt. Der Schwerpunkt liegt auf Personengruppen außerhalb der EU, und es fehlt völlig das Interesse an den Menschenrechten der einheimischen Einwohner der Mitgliedstaaten und daran, wie diese tagtäglich durch die unkontrollierte Massenmigration, unter der die Mitgliedstaaten leiden, verletzt werden. Mit Nein gestimmt.
Corruption and human rights (A9-0012/2022 - Katalin Cseh)
. – Der Bericht sieht eine Ausweitung des bereits weit gefassten Begriffs der legalen Migration vor. Der Bericht schlägt vor, Visa für die EU bereitzustellen, um Whistleblower aus Drittstaaten zu schützen. Der Bericht verknüpft Menschenrechtsfragen mit dem Klimawandel. Darüber hinaus wird die Geschlechterfrage in einem inakzeptablen Ausmaß einbezogen. Der Bericht fordert auch eine stärkere EU-Gesetzgebung; mit anderen Worten: mehr EU. Die guten Empfehlungen des Berichts beziehen sich auf Vorschläge zur Eindämmung der Korruption. Im Großen und Ganzen machen es zu viele Themen unmöglich, mit Ja zu stimmen, und die AfD hat sich im Ausschuss der Stimme enthalten.
Tackling non-tariff and non-tax barriers in the single market (A9-0336/2021 - Kosma Złotowski)
. – Dieser Bericht befasst sich mit einigen der Probleme, die das Funktionieren des Binnenmarktes behindern, wie z. B. die ungerechtfertigten Hindernisse, die die Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Aktivitäten errichten. Das barrierefreie Funktionieren des Binnenmarktes ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen im EU-Raum. Allerdings setzt sich der Bericht mit der für die EU eigenen Überheblichkeit über die gültige Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinweg, indem er unliebsame Gesetze als „nicht gerechtfertigt“ tituliert und so die wirtschaftlichen Besonderheiten der einzelnen Märkte und die rechtsräumliche Trennung in den Mitgliedstaaten ignoriert.Der konkrete Wunsch des Berichterstatters, die Kommission prüfen zu lassen, ob Einfahrtsbeschränkungen in Städte nicht besser auf EU-Ebene koordiniert werden sollten, kann unter dem Eindruck eines falsch verstandenen Umweltschutzes im Europäischen Grünen Deal nicht als Erleichterung, sondern als zusätzliche wirtschaftliche Hürde für Unternehmen aber auch Endverbraucher verstanden werden. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (A9-0007/2022 - Sergey Lagodinsky)
. – Bei der Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen für grenzüberschreitende NGOs lässt das Parlament Fragen der finanziellen Transparenz, der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung völlig aus. Der Bericht begrüßt das Urteil des EuGH, dass die erhöhten Transparenz- und Meldepflichten Ungarns für grenzüberschreitend tätige NGOs gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen.
Empowering European youth: post-pandemic employment and social recovery (B9-0091/2022)
. – Diese Entschließung handelt u. a. von den negativen Folgen von COVID-19 für junge Menschen. Insbesondere geht sie auf die sozialen Folgen und die Beschäftigungsmöglichkeiten für sie ein. Der Entschließungsantrag enthält zwar einige richtige Punkte (Förderung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt), umfasst aber auch viel politisch Korrektes (Klimaschutz, Roma, LGBTIQ+, ...) und Vorschläge, die wir ablehnen. Zur Bekämpfung der (hohen) Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten EU-Mitgliedstaaten soll u. a. die EU-Jugendgarantie verstärkt und sogar verbindlich für Mitgliedstaaten gemacht werden. Dieses Instrument hat sich aber bereits als unwirksam erwiesen. Der Entschließungsantrag schlägt auch eine europäische Praktikantenregelung vor.Die Entschließung ignoriert den wesentlichen Umstand, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern schon sehr lange besteht und strukturelle Ursachen hat. Die AfD ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit nur durch strukturelle politische Maßnahmen bekämpfen können und dabei voneinander lernen sollten. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
Protection of workers from the risks relating to exposure to carcinogens, mutagens and reprotoxins at work (A9-0114/2021 - Stefania Zambelli)
. – Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Zur Krebsprävention hat die Kommission eine neue Änderung der Richtlinie 2004/37/EG vorgeschlagen. Für Acrylmittel und Nickelverbindungen werden Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz festgelegt. Für Benzol wird der bestehende Grenzwert verringert. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf reproduktionstoxische Stoffe ausgedehnt.Die AfD unterstützt selbstverständlich jeden Vorschlag zur weiteren Krebsprävention auf dem Arbeitsplatz. Darüber hinaus hat die ID-Berichterstatterin gute Elemente hinzugefügt. So ist es für sie zu Recht wichtig, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Erreichung der Grenzwerte unterstützt werden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
The EU priorities for the 66th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0099/2022)
. – We decided to vote against this report because of its central message, which is centred around three main themes:– The Green Deal (as part of supposed environmental policies) and the need to propel women in decision-making in this context; of course this would be only achieved with relentless ‘gender mainstreaming’ , renewal of the gender action plan (GAP) and (quote) integration of ‘intersectional analysis’ throughout all UN bodies and ‘the EU and its Member States’;– Welcoming migrants affected by climate change and supposedly forced to migrate to our shores in the face of it;The EU should reiterate its aim at supporting and developing the renewed five-year gender action plan (GAP) agreed at COP25– Addressing ‘gender-based violence’ including sexual violence, by resorting to ‘sexual and reproductive rights’.
Shrinking space for civil society in Europe (A9-0032/2022 - Anna Júlia Donáth)
. – Der Bericht zielt darauf ab, Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft zu stärken. Diese werden im Bericht als eigenständige Akteure charakterisiert, sind aber häufig nur ein Instrument des Establishments, das gegen unliebsame konservative Regierungen eingesetzt wird, in diesem Fall gegen die Regierungen Polens, Ungarns und Sloweniens, deren gesellschaftspolitische Agenda delegitimiert werden soll.So wird im Bericht kritisiert, dass die Regierungen in den besagten Ländern den LGBTIQ- und sonstigen Minderheitenfetisch, die Gleichstellung der Geschlechter und die Abtreibungsagenda nicht mitmachen würden. Das möchte man ändern, deshalb die Kritik an der Überregulierung durch nationales Recht, die die häufig aus dem Ausland kommende Finanzierung von Akteuren aus der sogenannten Zivilgesellschaft erschwert.Es sollte aber das gute Recht eines jeden Mitgliedstaates sein, Maßnahmen gegen die besagten zivilgesellschaftlichen Akteure zu unternehmen, wenn diese etwa destabilisierenden Einfluss ausüben. Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
Role of culture, education, media and sport in the fight against racism (A9-0027/2022 - Salima Yenbou)
. – This report is about ensuring ‘better representation’ of people from a ‘diversity’ background in the fields of culture, education and sport, according to the EU anti-racism action plan.Measures such as the following are called for:- Collaboration between the EC and multiple ‘equality bodies’;- Organising helplines to report ‘racial’ incidents;- Initiatives (by Member States) to encourage ‘minorities’ to take part in cultural events and the media;- Revision of history textbooks in order to eradicate current stereotypes and put the focus on ‘racism’, ‘fascism’, etc.- Fostering a ‘diverse’ atmosphere and promoting ‘common values’ in education premises;- Compulsory education of refugee children;- National laws against ‘hate speech’ online and offline;- Inclusive sports policies.In agreement with the IT delegation, we decided to abstain on this resolution.
Tax-free shops situated in the French terminal of the Channel Tunnel (A9-0035/2022 - Irene Tinagli)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit dem Vorschlag sollen Reisenden, die die Kanal-Festverbindung von Frankreich nach dem Vereinigten Königreich nutzen, steuerfreie Erleichterungen geboten werden, die mit denen vergleichbar sind, die Personen zur Verfügung stehen, die auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in ein Drittland reisen. Daher sollte das Terminal der Kanal-Festverbindung einem Hafen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates gleichgestellt werden. Dies wird es Frankreich ermöglichen, steuerfreie Geschäfte am französischen Terminal zu eröffnen.
Rates of value added tax (A9-0036/2022 - Marek Belka)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dem Vorschlag zufolge können nun alle Mitgliedstaaten für bestimmte Produkte Mehrwertsteuervorzugssätze anwenden. Allerdings wird die Liste der Produkte, für die Vorzugssätze zugelassen sind, erheblich reduziert, wie beispielsweise fossile Brennstoffe, Torf, Brennholz, chemische Pestizide und chemische Düngemittel. Obwohl wir die Ausweitung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten begrüßen, Mehrwertsteuervorzugssätze anzuwenden, bedauern wir die erhebliche Reduzierung der Produkte, auf die solche Mehrwertsteuersätze angewendet werden können. In Zeiten schnell steigender Energiepreise sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, größtmögliche Flexibilität bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen für Verbraucher, einschließlich fossiler Brennstoffe, anzuwenden.
Citizenship and residence by investment schemes (A9-0028/2022 - Sophia in 't Veld)
. – Es gibt gute Gründe, um gegen die bisherige Praxis der Aushändigung von Goldenen Pässen vorzugehen: Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität, Schlupflöcher für Steuerhinterziehung, marktverzerrende und preissteigernde Investitionen in den Immobiliensektor zulasten der Bürger von EU-Mitgliedstaaten, und Sicherheitsrisiken für potentiell alle EU-Mitgliedstaaten infolge fehlender Angaben über diejenigen Personen, die durch Aushändigung eines Goldenen Passes in die EU gelangen.Dies sollte allerdings auf anderem Wege geschehen, als durch die sukzessive Aushöhlung des in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegenden Staatsbürgerschaftsrechts. Diese wäre ein zu gravierender Schritt. Nicht Brüssel sollte darüber entscheiden, wer wo wie wann Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates sein darf, und wer nicht. Deshalb haben wir uns enthalten.
A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (A9-0023/2022 - Marianne Vind)
. – Selbstverständlich hat jeder Arbeitnehmer Recht auf eine gesunde und sichere Arbeitsumgebung. Jedes Jahr sterben in der EU über 200 000 Arbeitskräfte an arbeitsbedingten Erkrankungen. Krebsprävention ist z. B. sehr wichtig. Gerade weil der Schutz am Arbeitsplatz mir so wichtig ist, ist zu bedauern, dass dieser Bericht so ideologisch geprägt ist. Es handelt sich im Bericht nicht um wissenschaftlich begründete Vorschläge, die die Befugnisse der Mitgliedstaaten und Sozialpartner respektieren, sondern um Klimamainstreaming, Coronamainstreaming und Gendermainstreaming. Das Parlament geht viel weiter als die Kommission und ist für einen Ansatz von Gesetzgebung statt Empfehlungen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Gender mainstreaming in the European Parliament – annual report 2020 (A9-0021/2022 - Irène Tolleret, Gwendoline Delbos-Corfield)
. – We voted against this resolution.The report contains guidelines on ‘gender mainstream’ (making ‘gender-sensitive’) all policies and institutions of the EU under the guidance of ‘gender equality’ bodies. This involves:- Quotas within committees, political groups, delegations, staff (giving priority to women in the process of recruitment), in order to make those bodies ‘gender-balanced’;- mandatory anti-harassment trainings;- work-life balance;- inclusion of the Gender Mainstreaming Network in the Rules of Procedure.This report, under the guise of ‘gender balance’, is about control of, among others, political groups and delegations internal work. As per always, the rapporteur gives no thought to ‘what women want’ when it comes to jobs within the institutions and shows concern only for numbers (in the form of quotas).
EU Gender Action Plan III (A9-0025/2022 - Chrysoula Zacharopoulou)
. – This report is about implementing the ‘gender action plan III’ in all of the EU’s external actions. In other words, fight for ‘gender equality’ in external countries with the support of GAP III.For this, there are repeated calls to the EU and Member States to collaborate with ‘women’s rights’ activists and fund them in priority, as well as putting political agents through GAP training.The absolute focus of the GAPIII is SRHR, which is the condition in exchange for humanitarian aid. The other ‘sensitive’ policies are:- Climate change, which is to be addressed in a ‘gender-transformative’ way, notably by putting women in decision-making political positions;- Women’s economic independence: it comes down to sending off women onto the labour market, especially in STEM fields (no mention of freedom of choice in the matter), as well as addressing ‘unpaid care work’ undertaken by women;- so-called gender-based violence, which of course is to be ‘prevented’ by uprooting ‘gender stereotypes’ and challenging ‘gender norms’;Interestingly, the rapporteur puts into question the eligibility of Turkey to become a Member of the EU, given Erdogan’s move away from the Istanbul Convention.This report is nothing but a plea to ideologically colonise third countries in exchange for humanitarian support. It is also another push towards the international legalisation of abortion.This is why we voted against it.
European Withholding Tax framework (A9-0011/2022 - Pedro Marques)
. – Obwohl der Bericht einige wichtige Verbesserungen im Bereich der Besteuerung vorschlägt, wie eine einheitliche Definition des wirtschaftlichen Eigentümers, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und erweiterte Transparenzanforderungen, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen. Obwohl wir das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom Juli 2021 zur Rechtswidrigkeit von Cum-Ex-Systemen begrüßen und ein EU-Verbot solcher Systeme begrüßen würden, geht die EU mit einer generellen Harmonisierung aller Quellensteuern zu weit.
European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 (A9-0034/2022 - Irene Tinagli)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert eine Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Damit befürwortet das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Schuldenregeln zugunsten der südeuropäischen Mitgliedstaaten. Wir wollen zu den Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren und seine Durchsetzung verbessern.
European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (A9-0040/2022 - Helmut Geuking)
. – Die AfD lehnt das Überwachungs- und Koordinierungssystem des Europäischen Semesters grundsätzlich ab. Das Europäische Semester hat sich auf weitere Politikbereiche ausgedehnt. Die Vorschläge, die in diesem Bericht gemacht werden, zielen auf noch mehr sozialpolitische Regulierung und Umverteilung ab. Statt einer strikten Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts sollen die Regeln noch lockerer werden. Schuldenabbau darf dem Klimaschutz nicht zuwiderlaufen. Die Jugendgarantie soll verbindlich und inklusiv gemacht werden; 20 Milliarden Euro sollen für die neue EU-Kindergarantie bereitgestellt werden. 80 % der Unternehmen sollen von Vereinbarung über nachhaltige Unternehmensführung erfasst werden. Der Bericht ist ein perfekter Ausdruck des Ökosozialismus. Der Grüne Deal soll alle wirtschaftlichen Entscheidungen steuern und bestimmen. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (A9-0024/2022 - Luděk Niedermayer)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl ich einige der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung unterstütze, verurteile ich nachdrücklich den Vorschlag, die Besteuerungsvorschriften des Vertrags (Artikel 114, 115 AEUV) über Artikel 116 AEUV zu umgehen. Eine Neudefinition von Steuerfragen als Wettbewerbsfragen würde die Steuerregeln politisch bedeutungslos machen. Auch das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.
More flexible use of funds under the AMIF Regulations in light of the war in Ukraine (C9-0056/2022)
. – Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine massive Flüchtlingsbewegung ausgelöst, von der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, unmittelbar betroffen sind. Um diese Ausnahmesituation bewältigen zu können, ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten dringend erforderlich: Aufnahme- und Asylverfahren sind sorgfältig durchzuführen, Asylmissbrauch ist zu verhindern, über die Ukraine einwandernde Drittstaatsangehörige sind im Sinne der Schonung und Schaffung temporärer Aufnahmekapazitäten für ukrainische Flüchtlinge schnell und unbürokratisch in ihre Heimatländer zurückzuführen. Für diese Aufgaben ist daher die Bereitstellung von bisher nicht abgerufenen Finanzmitteln aus Fonds aus dem Bereich Inneres zu begrüßen. Deshalb habe ich dafür gestimmt.
Status Agreement between the EU and Moldova on Frontex operational activities (C9-0120/2022)
. – Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine massive Flüchtlingsbewegung ausgelöst, von der die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unmittelbar betroffen sind. Mit seinen etwa 2,6 Millionen Einwohnern hat Moldawien seit Kriegsbeginn binnen kürzester Zeit etwa 370 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Großteil dieser Flüchtlinge reist über Rumänien direkt weiter in die EU. Wenn, dann sollte Frontex nur im Schengen-Raum tätig werden. Das schließt Auslandseinsätze von Frontex aus, auch einen in Moldawien, der als Akt verdeckter Eingliederung Moldawiens in die EU interpretiert werden könnte.Zu schützen und zu kontrollieren sind die EU-Außengrenzen und diejenigen Menschen, die diese passieren. Sollte Rumänien als EU-Mitgliedstaat Hilfe von Frontex bestellt haben, wäre diese zu gewähren. In der Vergangenheit verzichteten jedoch viele EU-Mitgliedstaaten, die mit Problemen an ihren Außengrenzen konfrontiert waren, auf Frontex, da Frontex mit seinem sehr großzügig ausgelegten Menschenrechtsbegriff effektive Grenzsicherung und Grenzkontrollen eher behindert hat. Außerdem könnte ein solcher Einsatz die Situation vor Ort destabilisieren, da dieser von russischer Seite und dem nicht zu unterschätzenden Anteil prorussisch eingestellter Einwohner Moldawiens als Provokation aufgefasst werden könnte. Überdies gestattet dieser Vorstoß Mitgliedstaaten nicht, eine Hintergrundprüfung durchzuführen (etwa Drittstaatenangehörige unter den Flüchtlingen herauszufiltern), was zu Asylmissbrauch führen könnte. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Roaming Regulation (recast) (A9-0286/2021 - Angelika Winzig)
. – Das Ergebnis der Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament sieht vor, dass das Roaming zu Inlandspreisen um weitere zehn Jahre verlängert wird. Die Verbraucher werden beim Roaming zu Inlandspreisen auch in Bezug auf die Dienstqualität und den Zugang zu Notdiensten ohne Zusatzkosten den selben Service erhalten. Diese Verlängerung der Roaming-Bedingungen für (deutsche) Konsumenten im EU-Ausland befürworte ich.
Automated data exchange with regard to DNA data in Italy (A9-0046/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
. – Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit Italien ist wichtig, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Da Italien für viele illegale Migranten erstes Ankunftsland in der EU ist, erscheinen Erfassung und Austausch von DNA-Daten mit anderen Staaten der EU als besonders wichtig. Auch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dürfte dieser Datenaustausch wichtig sein. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Italy (A9-0050/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
. – Der automatisierte Austausch von daktyloskopischen Daten mit Italien ist wichtig, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Da Italien für viele illegale Migranten erstes Ankunftsland in der EU ist, erscheinen Erfassung und Austausch von daktyloskopischen Daten mit anderen Staaten der EU als besonders wichtig. Auch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dürfte dieser Datenaustausch wichtig sein. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Italy (A9-0047/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
. – Der automatisierte Austausch von Kfz-Registrierungsdaten mit Italien ist wichtig, um grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Greece (A9-0049/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
. – Der automatisierte Austausch von Kfz-Registrierungsdaten mit Griechenland ist wichtig, um grenzüberschreitende Kriminalität im EU-Raum zu bekämpfen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Allerdings muss gewährleistet werden, dass die erfassten und ausgetauschten Daten nicht für sachfremde Zwecke missbraucht werden.
EU-Brazil Agreement on short-stay visa waiver for holders of ordinary passports (A9-0029/2022 - Paulo Rangel)
. – Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumspflicht für einen kurzfristigen Aufenthalt zu befreien, ist von gegenseitigem Interesse: Die Bürger sollen so nicht nur umfassenden Nutzen aus der strategischen Partnerschaft EU-Brasilien ziehen, sondern auch künftig durch günstigere und mit weniger Aufwand zu organisierende Reisen in einem eindeutigeren und kohärenteren Rechtsrahmen daran teilhaben. Dies dient der Annäherung der EU-Mitgliedstaaten an Brasilien, das nicht bloß ein wichtiger Handelspartner, sondern auch eine bedeutende Regionalmacht ist. Die Befreiung von gewissen Visumspflichten könnte hierfür einen Beitrag leisten.
EU-Brazil Agreement on short-stay visa waiver for holders of diplomatic, service or official passports (A9-0030/2022 - Paulo Rangel)
. – Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumspflicht für einen kurzfristigen Aufenthalt zu befreien, ist von gegenseitigem Interesse: Die Bürger sollen so nicht nur umfassenden Nutzen aus der strategischen Partnerschaft EU-Brasilien ziehen, sondern auch künftig durch günstigere und mit weniger Aufwand zu organisierende Reisen in einem eindeutigeren und kohärenteren Rechtsrahmen daran teilhaben. Dies dient der Annäherung der EU-Mitgliedstaaten an Brasilien, das nicht bloß ein wichtiger Handelspartner, sondern auch eine bedeutende Regionalmacht ist. Die Befreiung von gewissen Visumspflichten könnte hierfür einen Beitrag leisten.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)
. – Das Europäische Parlament hat beschlossen, nicht über den Text der Richtlinie zur Lohntransparenz zu debattieren. Die Richtlinie wurde direkt zum Trilog durchgewinkt.Lohntransparenz ist eine nationale Befugnis. Die Richtlinie greift unzulässig in die unterschiedlichen Lohnbildungsmechanismen der Mitgliedstaaten ein, untergräbt die Autonomie der Sozialpartner und verneint den Arbeitgebern das Recht, zu beurteilen, was gleiche Arbeit ist. Stattdessen soll ein bürokratisches Planungsmodell etabliert werden, bei dem Gerichte die wichtigste Rolle einnehmen. Das kann niemand wollen. Davon abgesehen ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten der Lohn angemessen transparent. Will man die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern, wären andere Maßnahmen erforderlich.Die Lohntransparenz-Richtlinie führt nur (wieder) zu neuen Verwaltungsaufgaben und zu Mehrkosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, weil sie pauschal verdächtigt werden, ihre Mitarbeiter zu diskriminieren. Wir brauchen diese ideologisch geprägte Richtlinie nicht und wollen das deutsche Sozialmodell und seine gut funktionierende Tarifpartnerschaft erhalten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Future of fisheries in the Channel, North Sea, Irish Sea and Atlantic Ocean (A9-0042/2022 - Manuel Pizarro)
. – Es handelt sich nicht um einen technischen Fischereibericht, sondern um einen politischen Anti-Brexit-Bericht. Der Bericht steht sowohl dem Brexit als auch der gegenwärtigen Politik der britischen Regierung kritisch gegenüber. Auch die Fischereipolitik von Norwegen, Island und den Faröern wird stark kritisiert. In verschiedenen Paragraphen wird die Frage des Zugangs zu britischen Gewässern an den Zugang von Fischereiprodukten zum EU-Markt verknüpft. Es heißt, die EU mache alles besser in diesem Bereich und ‚Fischereinationalismus‘ sei zu verwerfen. Wir sind der Meinung, dass ein unabhängiger Staat das Recht hat, seine eigene (Fischerei-)Politik zu bestimmen. Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
Protection of the rights of the child in civil, administrative and family law proceedings (A9-0033/2022 - Adrián Vázquez Lázara)
. – Ich habe mich enthalten. Der Bericht wirft einige wichtige Fragen zum Schutz der Rechte von Kindern in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren auf. Der Bericht schlägt auch einige gerechte Lösungen vor, die die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten respektieren. Da der Bericht jedoch für maßgeschneiderte Lösungen für Kinder mit Migrationshintergrund plädiert und die Mitgliedstaaten dazu zwingt, gleichgeschlechtliche Heiratsurkunden aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, enthalten wir uns. Das Recht zu definieren, was Ehe ist, sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.
Guidelines for the 2023 budget – Section III (A9-0062/2022 - Nicolae Ştefănuță)
. – Ich habe gegen den Bericht über die Haushaltsleitlinien 2023 gestimmt. Der Bericht ist typischerweise ignorant gegenüber effizienten Haushaltsgrundsätzen und setzt aggressiv die supranationale Agenda durch. Leider gibt es fast keine Forderung nach einer besseren Rechenschaftspflicht und keinen Hinweis darauf, dass der EU-Haushalt nicht weiter wachsen sollte.
Draft amending budget No 1/2022: adjustment of the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0051/2022 - Karlo Ressler)
. – Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die nicht ausgegebenen Milliarden aus dem letzten Jahr sollen für die wichtigsten Bedürfnisse der Europäischen Union verwendet werden: den Schutz ihrer Außengrenzen im Mittelmeer und auf dem Balkan und die Atomindustrie zur Bewältigung der Energiekrise. Stattdessen steckt die EU das Geld hauptsächlich in die Kohäsionspolitik.
Minimum level of training of seafarers (codification) (A9-0080/2022 - Manon Aubry)
Implementation of the 2021-2027 cohesion policy (B9-0173/2022)
. – Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten. Ich unterstütze definitiv eine dringende Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, aber es ist ein Skandal, dass die EU eine Hilfe für Flüchtlinge als Vorwand instrumentalisiert, um die scheiternde Kohäsionspolitik mit mehr Geld zu versorgen. Die Kohäsionspolitik ist eine der am wenigsten effizienten und am meisten korrumpierten Politiken der EU.
Implementation of citizenship education actions (A9-0060/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
. – Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Bildungspolitik ist gemäß den Verträgen alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten. Es braucht daher weder die im Bericht gemachten Vorschläge, noch ist es sinnvoll, die Bürger der Mitgliedstaaten aus Sicht der EU politisch zu bilden. Vielmehr benötigen nicht Wenige innerhalb der EU-Institutionen eine entsprechende Nachhilfe in politischer Bildung, um daran zu erinnern, was Volksherrschaft und Meinungsfreiheit bedeutet. Entsprechende Ansätze finden sich in diesem Bericht nicht, weshalb er abzulehnen war.
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2023 (A9-0087/2022 - Niclas Herbst)
. – Ich habe gegen den Haushaltsvoranschlag des EP für 2023 gestimmt. Das Europäische Parlament beabsichtigt, bereits 2023 27 Millionen Euro für den Europawahlkampf und den sogenannten Kampf gegen die „Desinformation“ auszugeben. Der Gesamtbetrag des EP-Haushalts erreicht mit 2.216.454.662 EUR neue Höhen, was dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (RC-B9-0198/2022, B9-0198/2022, B9-0199/2022, B9-0202/2022, B9-0204/2022, B9-0205/2022, B9-0206/2022)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Denn am 21. August wurde die Welt Zeuge des Ergebnisses von 20 Jahren westlicher Intervention in Afghanistan: Die vollständige und sofortige Übernahme des Landes durch die Taliban und ein spektakulärer Rückbau der wenigen Errungenschaften, die zugunsten der afghanischen Frauen und der Bevölkerung im Allgemeinen erreicht worden waren.Und jetzt ist das Europäische Parlament wieder einmal tugendhaft und entsetzt über die Art und Weise, wie Frauen in Afghanistan behandelt werden. Doch anstatt die Ursache für diese entmenschlichende Behandlung der afghanischen Frauen klar zu benennen, versetzen Politiker wie Sawsan Chebli den afghanischen Frauen einen weiteren Schlag, indem sie darauf beharren, dass ihre systematische Verweigerung der Menschenrechte nichts mit dem Islam zu tun habe und die Schuld generell den Männern zuschieben. Nein, meine Damen und Herren, der Grund, warum die Frauen in Afghanistan so behandelt werden, wie sie behandelt werden, hat alles mit dem Islam zu tun.
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (A9-0083/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines EU-weiten Wahlkreises und zur Abschaffung nationaler Wahlkreise und letztlich zum Ende des souveränen demokratischen Nationalstaates. Der Vorschlag einer Geschlechterparität auf Wählerlisten und eines Reißverschlusssystems wäre in Deutschland verfassungswidrig (Urt. v. 15.07.2020, Az. 9/2020; Urt. v. 23.10.2020, Az. VfGBbg 9/19).
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)
. – Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (kurz „POP-Verordnung“) werden die Verpflichtungen der Union aus dem Stockholmer Übereinkommen, genehmigt mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates, und aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (kurz „POP-Protokoll“), genehmigt mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates, umgesetzt.Diese Änderungsverordnung zielt nun darauf ab, neue Grenzwerte für bestimmte Chemikalien festzulegen. Diese Stoffe werden unter anderem für Lebensmittelverpackungen oder zur Verhütung von Bränden verwendet. Es hat allerdings den Anschein, dass neue Chemikalien, die als Ersatz für diese Stoffe entwickelt wurden, wie z. B. GenX, letztendlich gefährlicher und in der Umwelt kaum abbaubar sind. Es ist daher zum Schutz der Menschen erforderlich, dass bei dieser Thematik die zur Bewertung verwendeten Methoden zunächst überprüft werden müssen. Entsprechend habe ich mich gegen diese Änderungsverordnung ausgesprochen.
Common system of value added tax (VAT): extension of the application period of the optional reverse charge mechanism in relation to supplies of certain goods and services susceptible to fraud and of the Quick Reaction Mechanism against VAT fraud (A9-0128/2022 - Markus Ferber)
Application of the provisions of the Schengen acquis in the area of Schengen Information System in Cyprus (A9-0082/2022 - Peter Kofod)
. – Zypern ist mit dem Problem steigender illegaler Migration konfrontiert. Ein großer Anteil dieser illegalen Migration erfolgt über den nördlichen Teil Zyperns, den kriminelle Schleuser und irreguläre Migranten unter Umgehung aller Grenzübertrittskontrollen zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung Zyperns eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen dies nicht der Fall ist, illegal überschreiten. In Anbetracht dieser Problemlage erscheint es sinnvoll, es den zypriotischen Behörden zu ermöglichen, Informationen im Schengener Informationssystem (SIS) zu überprüfen, da so Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbehörden Personen- oder Sachfahndungsausschreibungen in das SIS eingeben und abfragen können, was der öffentlichen Sicherheit dienlich ist. Deswegen habe ich dafür gestimmt.
A sustainable blue economy in the EU: the role of fisheries and aquaculture (A9-0089/2022 - Isabel Carvalhais)
. – Wir unterstützen zwar viele Sachen in diesem umfangreichen Bericht wie den Kampf gegen illegale Fischerei, die Unterstützung von kleinen Fischern, den Kampf gegen Meeresverschmutzung. Wir bejahen auch die wirtschaftliche Bedeutung der Freizeitfischerei und die Notwendigkeit zur Datenerhebung. Andererseits lehnen wir die ideologische Ausrichtung dieses Berichtes ab. Die blaue Wirtschaft wird ausdrücklich als ein Instrument zur Erreichung der Ziele des Green Deals sein. Der ganze Bericht atmet diese Kernidee aus. Klimawandel, Grüner Deal werden mehr als 30 Mal erwähnt. Wegen des sogenannten Klimanotstands fordert das Europäische Parlament sogar ein Warn- und Beobachtungssystem für häufigere Stürme und Überschwemmungen. Blaupause für lokale Grüne Deals sollen den grünen Übergang sicherstellen. Wir bedauern, dass der Bericht so ideologisch geprägt ist. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
EU action plan for organic agriculture (A9-0126/2022 - Simone Schmiedtbauer)
. – Am 25. März 2021 veröffentlichte die Kommission den EU-Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Erzeugung (OAP). Entsprechend äußert sich das Europäische Parlament nun in Form eines Initiativberichts zu diesem Aktionsplan.Im Namen von Klimawandelsbekämpfung und grünem Deal soll die sogenannte biologische Landwirtschaft mittels 23 Maßnahmen einseitig auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft unterstützt werden. Marktmechanismen sollen planwirtschaftlichem Handeln weichen. Folgende Textpassage aus der Begründung zum Bericht spricht Bände:„Zertifizierte ökologische Erzeugnisse sind im Allgemeinen teurer als ihre konventionellen Gegenstücke, da die ökologische Erzeugung häufig mit höheren Produktionskosten verbunden ist und daher höhere Marktpreise benötigt, um diese Kosten zu decken. Dies kann ein Hindernis für die Ausweitung des ökologischen Sektors darstellen, ist aber gleichzeitig eine wirtschaftliche Voraussetzung für die Fortsetzung und weitere Umstellung auf den ökologischen Landbau.“Entsprechend bemerkenswert ist es, dass sich im Ausschuss sämtliche Abgeordnete aller Fraktionen für diesen Bericht ausgesprochen haben.Bauern benötigen weder technokratische Ratschläge noch planwirtschaftliche Vorgaben aus Brüssel, wie sie wirtschaften sollen. Zudem war und ist es die konventionelle Landwirtschaft, die unsere Ernährungssicherheit garantiert. Im Übrigen sind viele der im ökologischen Landbau erlaubten Pestizide nicht minder problematisch und verbleiben teilweise, wie z. B. Kupfer, sehr lange in den Böden. Entsprechend habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Reaching women's economic independence through entrepreneurship and self-employment (A9-0096/2022 - Pernille Weiss)
. – We are voting against this report.Initially, the report (at Committee level) was an almost decent proposal to support women on their journey to entrepreneurship, with promotion, funding and initiatives at European level or by private organisations that target women entrepreneurs. The report also made a point to encourage women to take STEM subjects and to collect ‘gender-disaggregated’ data for the purpose of decision-making (unfortunately it gave too much power to the Commission, as per usual).The plenary report is a downgrade from it, with lots of ideological language included. It is now about tackling so-called ‘gender stereotypes’, ‘harmful structures’, ‘division of labour ‘ and ‘intersectional discrimination’; it seeks to push women into STEM subjects with or without their consent apparently, in order for them to keep pace with technology.As a novelty, the report mentions the will of the European Commission to establish a European network of ‘Gender-Conscious investors’.
Artificial intelligence in a digital age (A9-0088/2022 - Axel Voss)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die Mitgliedstaaten dürfen in Sachen künstlicher Intelligenz nicht noch mehr Anschluss an die USA und Asien verlieren. Dabei war mir durch die Abstimmungen der Änderungsanträge sehr wichtig, dass auch in diesem Thema nicht wieder neue Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU verlagert werden, sowie der Grundsatz gilt „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein.“
The follow up of the Conference on the Future of Europe (B9-0228/2022, B9-0229/2022, B9-0235/2022)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Was zu einem Fest der Bürgerbeteiligung und grundlegender Demokratie werden musste, wurde zu einer grotesken Zurschaustellung von Zensur. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat sich als Echokammer für euroföderalistische Ideen erwiesen, in der jede kritische Stimme zum Schweigen gebracht und lächerlich gemacht wurde. Das Ergebnis ist eindeutig: ein euroföderalistischer Vorläufer eines weiteren Versuchs einer EU-Verfassung, der die Einrichtung einer EU-Armee, einer Fiskalunion, eines EU-Wahrheitsministeriums, transnationale Wahllisten fordert, für noch mehr Einwanderung eintritt und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat fordert.
Strengthening Europol’s mandate: cooperation with private parties, processing of personal data, and support for research and innovation (A9-0290/2021 - Javier Zarzalejos)
. – Europol soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn sich das in der Praxis oft als schwierig erweist: Grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration haben in den letzten Jahren zugenommen, wofür die Politik der EU, die sich ständig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt, mitverantwortlich ist.Eine Übertragung von Kompetenzen an Europol muss daher wohlüberlegt sein und darf der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten, da ein solcher Kriminalität eher fördert als bekämpft. Doch gerade dies steht zu befürchten: Europol soll personenbezogene Daten von und mit ,,privaten Parteien‘‘ austauschen und analysieren können. Der Begriff ,,private Parteien‘‘ ist weit gefasst und könnte auch patriotische politische Parteien umfassen, die in manchen EU-Mitgliedstaaten bereits durch staatliche Institutionen quasi-kriminalisiert werden. Europol sollte nicht zum Handlanger eines EU-Wahrheitsministeriums werden, das sich gegen unliebsame politische Konkurrenz richtet.Auch geplante Maßnahmen zur Verhinderung von Online-Inhalten durch Europol im Sinne der Extremismusbekämpfung sind abzulehnen, da dies zu Willkür und Missbrauch durch Politik und Behörden einlädt. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.
Distortive foreign subsidies (A9-0135/2022 - Christophe Hansen)
. – Subventionen der Mitgliedstaaten an Unternehmen unterliegen den EU-Beihilfevorschriften, während manche Konkurrenten aus Drittstaaten von drittstaatlichen Subventionen profitieren und somit den Wettbewerb zu ihrem Vorteil verzerren. Diese Regulierungslücke soll mit diesem Bericht geschlossen werden. Die Stärkung der offenen strategischen Autonomie der EU und der in der EU angesiedelten Unternehmen, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und drittstaatlichen Konkurrenten auf dem Binnenmarkt anzugleichen, ist zu begrüßen.
Discharge 2020: EU general budget - Commission and executive agencies (A9-0127/2022 - Olivier Chastel)
. – Im Zuge des Entlastungsverfahrens der Kommission hat der Europäische Rechnungshof erneut eine negative Stellungnahme zur Haushaltsführung und zu den politischen Maßnahmen dieser Institution abgegeben. Der Rechnungshof betonte, dass die für 2020 ermittelte Fehlerquote von 2,7 % aufgrund des Aufdeckungsrisikos, das darauf zurückzuführen ist, dass der Rechnungshof wegen der durch die COVID-19-Pandemie auferlegten Beschränkungen keine Vor-Ort-Kontrollen durchführen konnte, möglicherweise nur ein Mindestmaß an Fehlern darstellt. Es gibt auch schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit der Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Höhe von 303,2 Mrd. EUR, der kumulativen Absorption von ESIF-Mitteln, die sich Ende 2020 im MFR-Zeitraum 2014–2020 auf nur 55 % belaufen, und der Erhöhung der Gesamtverbindlichkeiten auf 313,5 Mrd. EUR, was einem Anstieg von 62,0 Mrd. EUR oder 24,7 % gegenüber dem Vorjahr (251,5 Mrd. EUR) entspricht. Im Jahr 2020 wurde das NextGenerationEU-Paket in Höhe von 1,074 Billionen EUR angenommen, das vor allem den Kommissionshaushalt „aufpeppt“, was nichts anderes als reine Inflation ist. Angesichts dieser Argumente habe ich gegen den Entlastungsbericht der Kommission gestimmt.
Discharge 2020: EU general budget - European Parliament (A9-0044/2022 - Daniel Freund)
. – Im Entlastungsbericht des EP wird hervorgehoben, dass sich die endgültigen Mittel des Europäischen Parlaments für 2020 auf 2 038 745 000 EUR belaufen, was einem Anstieg um 2,1 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 (1 996 978 262 EUR) entspricht. Es sei darauf hingewiesen, dass das Jahr 2020 von den Herausforderungen der COVID‑19‑Pandemie geprägt war, die zu grundlegenden Änderungen der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und zur Einführung von Gesichtsmasken, Temperaturkontrollen und biometrischen Technologien führte.Das Europäische Parlament erwarb auch das Scholl-Gebäude zum Preis von 74,9 Mio. EUR, während der Marktpreis des Gebäudes zuvor auf 42 bis 65 Mio. EUR geschätzt worden war. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der vom Europäischen Parlament 2009 unterzeichnete Nießbrauchvertrag leider keine Ausstiegsklausel enthielt, was bedeutet, dass das Europäische Parlament in jedem Fall den vollen Betrag für die verbleibende Vertragslaufzeit (ca. 24 Mio. EUR) hätte zahlen müssen, auch wenn es das Gebäude nicht erworben hätte.Schließlich wird darauf hingewiesen, dass das Konzept für die Einführung von Europa Experience in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2024 im November 2020 mit der Annahme eines Zeitplans für die Einrichtung in allen Mitgliedstaaten durch das Präsidium bekräftigt wurde.
Discharge 2020: EU general budget - Council and European Council (A9-0067/2022 - Isabel García Muñoz)
Discharge 2020: EU general budget - Court of Justice of the European Union (A9-0066/2022 - Isabel García Muñoz)
. – Ich habe gegen die Erteilung der Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für das Jahr 2020 gestimmt. Zu meiner großen Überraschung gab der Gerichtshof in diesem Jahr ein positives Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Pakets „NextGenerationEU“ ab, das eigentlich gegen Artikel 310 AEUV verstößt, der der EU die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung ihrer Ausgaben untersagt. Es würde erhebliche finanzielle Verpflichtungen für die EU-Mitgliedstaaten schaffen, ihre Haushaltssouveränität für einen langen Zeitraum (bis 2058) einschränken und die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedern grundlegend verändern.
Discharge 2020: EU general budget - Court of Auditors (A9-0061/2022 - Isabel García Muñoz)
. – Ich habe gegen den Aufschub der Entlastung des Europäischen Rechnungshofs gestimmt. Als eine der wenigen respektablen Institutionen der Europäischen Union, die hochwertige Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger liefert, wurde der ERH in den Medien angegriffen und des Missmanagements beschuldigt. Wie sich später herausstellte, diente der Medienskandal den linken Parteien, die mit der negativen Stellungnahme des Rechnungshofs zum Haushalt der Kommission und insbesondere zur Kohäsions- und Agrarpolitik nicht zufrieden waren. Deshalb konnte ich den Rechnungshof in einem derartig üblen politischen Spiel nicht unterstützen.
Discharge 2020: EU general budget - European External Action Service (A9-0065/2022 - Isabel García Muñoz)
. – Ich habe gegen die Erteilung der Entlastung für den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt. Im Jahr 2020 hat China versucht, den kritischen Bericht des EAD zu beeinflussen, in dem Narrative und Desinformationen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie bewertet werden, was das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Professionalität des EAD völlig zunichte macht. Abgesehen davon überschneidet sich der EAD in seinen Aufgaben und seinem Auftrag stark mit den diplomatischen und auswärtigen Diensten der Mitgliedstaaten und schadet dem Subsidiaritätsprinzip.
Discharge 2020: European Medicines Agency (A9-0103/2022 - Tomáš Zdechovský)
. – Ich habe gegen die Erteilung der Entlastung für die Europäische Arzneimittel-Agentur gestimmt. Im Jahr 2020 zeigte die Agentur eine inakzeptable Parteilichkeit und mangelnde Transparenz in Bezug auf die Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen. Außerdem ist die Agentur eine hauptsächlich gebührenfinanzierte Struktur, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Entscheidungen noch mehr untergräbt. Daher konnte ich diese EU-Einrichtung in ihrer Arbeit nicht unterstützen.
Discharge 2020: European Border and Coast Guard Agency (A9-0110/2022 - Tomáš Zdechovský)
. – Ich habe gegen den Aufschub der Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch bekannt als Frontex, für das Jahr 2020 gestimmt. Ungeachtet der Mängel in ihrem Verwaltungssystem erfüllt Frontex ihre Aufgabe des Schutzes der Außengrenzen und verbessert die Sicherheit der europäischen Bürger vor illegaler Migration. Ich glaube, dass diese Institution in ihren ursprünglichen Aufgaben gestärkt werden muss und nicht politisch für ihre Arbeit verfolgt werden darf.
Competition policy – annual report 2021 (A9-0064/2022 - Andreas Schwab)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament und die Kommission wollen zwei Regelwerke schaffen: mildere Regeln für die grüne Industrie, um die Klimaziele des Green Deals zu fördern, und strenge Regeln für die anderen Branchen. Die grünen Finanzjongleure und Spekulanten sollen mehr Staatshilfe erhalten können und keine Angst vor der Zerschlagung ihrer Kartelle mehr haben. Während unsere traditionellen Industrien wie Volkswagen, Lufthansa, unser Kohlebergbau oder ThyssenKrupp weiter demontiert und an ausländische Unternehmen verkauft werden, wie es der Ukas des neoliberalen Globalismus diktiert.
Ongoing hearings under Article 7(1) TEU regarding Poland and Hungary (B9-0262/2022, B9-0263/2022, B9-0264/2022)
. – Weil Polen und Ungarn konservativ regiert werden und sich der linksliberalen Agenda der Europäischen Union widersetzen, sind sie ständigen Angriffen aus Brüssel ausgesetzt, das beiden Staaten Rechtsstaatsmängel und Demokratiedefizite unterstellt, ohne dies überzeugend und faktentreu begründen zu können. Das Artikel-7-Verfahren (bzw. dessen Androhung) und der Konditionalitätsmechanismus werden missbräuchlich eingesetzt, um Polen und Ungarn die eigenen politischen Ziele aufzuzwingen. Diese Politisierung des Rechts lehnen wir ab, da sie die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushöhlt und die seitens der EU selbst so häufig gepriesene Einheit in Vielfalt zugunsten einer linksliberalen und identitätslosen Monokultur unterminiert. Gerade Polen steht seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Massenmigration in den EU-Raum vor enormen Herausforderungen, denen es sich stellt – es verdient Unterstützung, statt Drangsalierungen aus Brüssel.
The impact of the war against Ukraine on women (B9-0219/2022)
. – I would have loved to support this resolution, as women are clearly suffering from the Russian aggression in Ukraine. Refugees fleeing war need our protection and provision, from the evils of traffickers who would prey on them, as well as the war crimes committed against them. However the authors of this resolution believe their primary needs are for contraception and abortion, a recognition of their intersectional discrimination and the promotion of sexual minorities, even advocating law—breaking against Poland, the Member State that is carrying the greatest load in this situation. Even our condemnation of the anti—motherhood industry of surrogacy, which is legal in Ukraine, did not gain enough parliamentary support to go through. So I could only vote against.
Impact of Russian illegal war of aggression against Ukraine on the EU transport and tourism sectors (B9-0223/2022)
. – Die Entschließung beschäftigt sich mit der Auswirkung der russischen Invasion auf den Luft-, Straßen- und Eisenbahnsektor. Die Entschließung geht mit Recht auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise ein, der alle Verkehrsträger betrifft.Es gibt in dieser Entschließung zwar viele richtige Sachen, die wir unterstützen können, sogar müssen. Andererseits fordert das Europäische Parlament immer weitere Sanktionen. So will es in der Zukunft zum Beispiel eine Verweigerung für jedes Schiff, unter russischer Flagge oder nicht, um EU-Häfen anzulaufen. Das Europäische Parlament ruft auch zu Energiediversifizierung im Einklang mit dem von uns abgelehnten Green Deal auf. Das Europäische Parlament will, dass die Kommission Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs umsetzt, darunter mehr Homeoffice, autofreie Sonntage, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugzeuge, Elektroautos...Letztlich plädiert das Europäische Parlament für die Gründung einer neuen EU-Agentur für Tourismus.Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Temporary trade liberalisation supplementing trade concessions applicable to Ukrainian products under EU/Ukraine Association Agreement (A9-0146/2022 - Sandra Kalniete)
. – Der Schritt, die Einfuhrbestimmungen von Produkten aus der Ukraine zu liberalisieren, um das Land im Kriegszustand wirtschaftlich zu unterstützen, beruht zum aktuellen Zeitpunkt auf keiner objektiven Einschätzung der Situation, da keine belastbaren Zahlen über das Ausschöpfen der ukrainischen Exportkontingente in die EU vorliegen. Auch ist die Ukraine im Moment nicht mit einem Absatz-, sondern in erster Linie kriegsbedingt mit einem Produktionsproblem konfrontiert, was den Mehrwert der Abschaffung von Einfuhrbestimmungen in die EU generell in Frage stellt.Die Erweiterungspolitik der EU und den Beitritt der Ukraine zur EU lehnen wir strikt ab.Die überhastete Liberalisierung der Einfuhrbestimmungen ist Teil dieses Heranführungsprozesses, weswegen ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.
Minimum level of taxation for multinational groups (A9-0140/2022 - Aurore Lalucq)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl wir dem OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen uneingeschränkt zustimmen, lehnen wir den Vorschlag des Europäischen Parlaments ab. Erstens verlangt das OECD-Abkommen, Säule 1 und Säule 2 parallel umzusetzen, während die EU beschlossen hat, sich zuerst auf Säule 2 zu einigen und sich später mit Säule 1 zu befassen. An der OECD‑Vereinbarung möchten wir festhalten. Zweitens lehnen wir das Gold-Plating der EP-Einigung ab. Wir schlagen vor, das OECD-Abkommen ohne Änderungen oder Ergänzungen auf EU-Ebene umzusetzen.
Establishing the European Education Area by 2025 – micro credentials, individual learning accounts and learning for a sustainable environment (B9-0266/2022)
. – Microcredentials – eine Art Pass, der den Zugang zum Arbeitsmarkt für jene sicherstellen soll, die grüne und digitale Kenntnis erlangt haben. Ausdrücklich betont wird, diese Initiative orientiere sich nicht am Bedarf des Arbeitsmarktes, den es zu decken gilt. Gut, dass wir darüber gesprochen haben! Denn wer die Arbeitsweise der EU kennt, weiß, dass das, was explizit verneint wird, genau das ist, was verfolgt wird.Dass diese Initiative gar nicht der Regelungskompetenz der EU unterliegt, wird dadurch deutlich, dass die Kommission aufgefordert wird, ein nachdrücklich motivierendes Instrument zu implementieren, welches die Mitgliedstaaten nötigt, diese vertragswidrige Kompetenzanmaßung zu dulden. Das merkt der Berichterstatter offenbar auch selbst, wenn er vorsorglich die Blendgranate der freiwilligen Umsetzung einbaut.Ich habe deshalb gegen die Entschließung gestimmt.
Social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine – reinforcing the EU’s capacity to act (RC-B9-0267/2022, B9-0267/2022, B9-0271/2022, B9-0273/2022, B9-0278/2022, B9-0279/2022, B9-0280/2022)
. – Die Entschließung betont die Notwendigkeit der Integration ukrainischer Flüchtlinge und geht auch auf die Situation unbegleiteter Minderjähriger und die Gefahr von Menschenhandel ein. Die Rechte ukrainischer Arbeitnehmer sollen geschützt werden. Selbstverständlich hat der Krieg wirtschaftliche und soziale Folgen aufgrund höherer Energiepreise und Heizkosten, kombiniert mit höherer Inflation. Die Kosten der Lebensmittel und Rohstoffe steigen weiterDie Kriegsfolgen machen ein Überdenken der EU-Klimapolitik mit dem Green Deal und seinen vielen Elementen wie die Ausdehnung des Emissionshandelssystems auf Wohnraum und Transport notwendig. In Deutschland zeigen steigende Energiepreise, dass ein Kohleausstieg der falsche Weg ist. Das Parlament will die EU-Klimapolitik noch verschärfen und plädiert für zusätzliche finanzielle Instrumente und mehr Umverteilung. Der Klima-Sozialfonds soll rasch angenommen und eine soziale Rettungsfazilität eingerichtet werden, die allgemeine Ausweichklausel aktiviert bleiben, eine wirtschaftspolitische Steuerung gegründet, ein neuer Europäischer Fonds für strategische Autonomie der EU zur Finanzierung grenzüberschreitender Infrastruktur eingerichtet werden. Neue EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer sind zur Rückzahlungskostendeckung des Wiederaufbaufonds notwendig. Und der Ukraine soll der Status eines EU‑Beitrittskandidaten gewährt werden. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
Extension of the Agreement on the promotion, provision and use of Galileo and GPS satellite-based navigation systems and related applications (A9-0153/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)
. – Die aktuelle Vereinbarung zur partnerschaftlichen Nutzung von GPS und Galileo soll verlängert werden.Beide Systeme basieren auf derselben Grundtechnologie, sind kompatibel und bieten im Zusammenschluss eine wesentlich höhere Genauigkeit sowie erhöhte Ausfallsicherheit, weswegen ich dem Bericht zugestimmt habe.
Article 17 of the Common Fisheries Policy Regulation (A9-0152/2022 - Caroline Roose)
. – Die EU legt jährlich die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) fest. Diese Quoten werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt. Die Aufteilung fällt zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Mitgliedstaaten haben aber bestimmte Verpflichtungen: Anwendung transparenter und objektiver Kriterien und Anwendung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Der Bericht kritisiert mangelnde Umsetzung der Verpflichtungen und schlägt Maßnahmen zur Förderung der Transparenz vor. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Methoden zur Verteilung der Fangmöglichkeiten öffentlich zugänglich zu machen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat bei Zuteilung der Fangmöglichkeiten Kriterien anwendet. Der Bericht ist zwar nicht perfekt; enthält aber viele Sachen die wir unterstützen können. Deswegen habe ich mich enthalten.
Strengthening Europol’s mandate: entry of alerts in SIS (A9-0287/2021 - Javier Zarzalejos)
. – Grundsätzlich muss wohlüberlegt sein, ob und welche Kompetenzen an Europol übertragen werden, da eine solche Kompetenzübertragung der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten darf und die Kompetenzausweitung von Europol nur ein Symptom von politischen Versäumnissen auf anderem Gebiet, etwa beim mangelhaften Grenzschutz, ist.Die hier vorgeschlagenen Reformen, die vor allem auf die Integration von Informationen über Drittstaatsangehörige in das Schengener Informationssystem (SIS) abzielen, erscheinen jedoch sinnvoll, um grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration, die in den letzten Jahren zugenommen haben, einzudämmen. Deswegen habe ich dafür gestimmt.
Social Climate Fund (A9-0157/2022 - David Casa, Esther de Lange)
. – Die deutschen Bürger und Steuerzahler werden im Namen des Klimaschutzes im Klimaland Deutschland schon abgezockt. Durch den neuen europäischen Klima-Sozialfonds werden sie erneut abgezockt. Es wird immer deutlicher, wer die Verlierer der Ambitionen einer kleinen EU-Elite sind: Das sind die Bürger, Haushalte und Unternehmen. Die Einführung des Emissionshandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Wohngebäude wird zu enormen Kosten für Haushalte führen. Eine Studie spricht von 1 112 Milliarden Euro im Zeitraum 2025-2040. Während sich Haushalte mit hohem Einkommen die Kosten für energiesparende Renovierungen leisten können, werden die Armen einen hohen Preis bezahlen, da sie weiterhin an die fossile Gasinfrastruktur gebunden sind. Um diese asoziale Politik zu verblümen, wird ein neuer Umverteilungsmechanismus geschaffen. Dem Klima-Sozialfonds werden mehr als 72 Milliarde Euro an zusätzlichen EU-Mitteln bereitgestellt. Da die Mitgliedstaaten noch dieselbe Summe zulegen müssten, kommt man auf 144 Milliarden Euro. Man wirft wieder mit Milliarden Steuergeldern nach Problemen, die man selbst verursacht hat. Die Zustimmung von ärmeren Ländern für die teure Klimapolitik wird abgekauft und der deutsche Steuerzahler bezahlt erneut. Darüber hinaus ist der Fonds ein unzulässiger Eingriff in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (A9-0155/2022 - Sunčana Glavak)
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) (A9-0163/2022 - Jessica Polfjärd)
. – Im Zuge des Pariser Klimaabkommens wurde im Jahr 2018 die so genannte EU-Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842 verabschiedet, welche für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Treibhausgasemissionsziele bis zum Jahr 2030 festlegt. Diese deckt derzeit alle Treibhausgasemissionen ab, die für das Ziel der EU berücksichtigt werden, jedoch weder unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS), noch unter die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen. Aufgrund der im EU-Klimagesetz in rechtlich bindender Form gegossenen verschärften Emissionsminderungsziele bis 2030 bzw. bis 2050, sollen nun auch in den von dieser Verordnung abgedeckten Wirtschaftsbereichen die entsprechenden Emissionsminderungsziele verschärft werden.Bereits jetzt ist klar, wohin diese Politik der vordergründigen „Klimarettung“ führt: Mit einer bewusst in Gang gesetzten CO2-Preisspirale bei den Energiekosten soll das Verbrauchsmuster der Bürger und der Industrie gesteuert werden und die angekündigte Transformation der gesamten Gesellschaft vorangetrieben werden. Nicht nur private Haushalte verarmen und können ihre Energiekosten kaum noch schultern. Auch der Industrie setzen die massiv steigenden Energiekosten zu, die ihre Produktionen drosseln oder gleich ganz in Drittstaaten verlagern müssen. Dies ist derzeit, insbesondere bei energieintensiven Industrien wie der Stahl- oder Düngemittelindustrie, zu beobachten. Ich lehne diesen Vorschlag, der die Deindustrialisierung Europas befördert, ab.
Land use, land use change and forestry (LULUCF) (A9-0161/2022 - Ville Niinistö)
. – Im Zuge des Pariser Klimaabkommens hat die EU 2018 eine Verordnung im Bereich der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erlassen. Dieser Sektor betrifft die Nutzung von Böden, Bäumen, Pflanzen, Biomasse und Holz und hat als besonderes Merkmal, dass er nicht nur Treibhausgasemissionen freisetzt, sondern auch CO₂ aus der Atmosphäre absorbieren kann. Mit der Verordnung will man sicherstellen, dass alle Emissionen und Absorbierungen, die auf den LULUCF-Sektor zurückgehen, berücksichtigt werden. Die Land- und Forstwirtschaft soll als erster Sektor ab 2035 sogenannte Klimaneutralität, einschließlich der Nicht-CO2-Emissionen, erreichen. Dies soll unter anderem mit der Festlegung des Gesamtziels der Union beim Nettoabbau von Treibhausgasen auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 gelingen. Insbesondere für die Waldbewirtschaftung, die den nachwachsenden, ökologischen Rohstoff Holz zur Verfügung stellt, ist mit erheblichen Nutzungseinschränkungen zu rechnen. Eine gemeinsame Erfassung von Land- und Waldwirtschaft ist daher abzulehnen. Mit welchem Bürokratieaufwand und einer im Grunde nicht praktikablen Überwachung man die Zahlen auf dem Papier umsetzen möchte, ist eine gänzlich ungeklärte Frage. Die Verordnung ist daher abzulehnen.
CO2 emission standards for cars and vans (A9-0150/2022 - Jan Huitema)
. – Die Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung der bestehenden CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt, der zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 für Neuwagen dieser Kategorie führt. Bis dahin soll die Auto- und Zuliefererindustrie in planwirtschaftlicher Manier durch stetig steigende CO2‑Reduktionen und Strafzahlungen, die bei Überschreitung drohen, dazu gezwungen werden, sich ausschließlich auf die Herstellung von E-Autos zu konzentrieren.Dies ist nur möglich, weil die Kommission stur an der gesetzlichen Definition einer angeblich „emissionsfreien“ E-Mobilität festhält. Dass dabei erhebliche Emissionen bei der Herstellung von E-Autos, insbesondere bei den energieintensiven Batterien, bei Brems- und Reifenabrieb und dem Stromverbrauch anfallen, ist zwar bekannt, wird jedoch bewusst ignoriert. Die ersten Opfer werden hunderttausende Arbeitnehmer in den kommenden Jahren sein, die ihre Jobs in der Automobilbranche verlieren.Statt Fortschritt und Wohlstand durch marktwirtschaftlich orientierte Maßnahmen zu gewährleisten und konkreten Umweltschutz auf Grundlage messbarer Ergebnisse zu betreiben, möchte die Kommission vielmehr einen blühenden Industriezweig in Europa „transformieren“ und trägt damit zur Verlagerung von Technik und Produktion in Drittstaaten bei. Diese destruktive Herangehensweise kann nicht unterstützt werden. Entsprechend lehnen wir diesen Vorschlag ab.
The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (B9-0316/2022, RC-B9-0317/2022, B9-0317/2022, B9-0320/2022, B9-0321/2022, B9-0322/2022, B9-0323/2022)
. – Der Entschließungsantrag von EVP, Grünen, Sozialisten, Linken und Renew zielt darauf ab, den nationalen Plan Polens im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erst dann zu billigen, wenn folgende drei Bedingungen auf polnischer Seite erfüllt sind: 1. die Auflösung der angeblich rechtswidrigen Disziplinarkammer, 2. die bedingungslose Einsetzung und vollständige Wiedereinsetzung der von der Kammer suspendierten Richter und 3. die Änderung des Disziplinarsystems. Grundsätzlich wird Polen neben der angeblich rechtswidrigen Justizreform mangelnde Rechtsstaatlichkeit, fehlende Medienfreiheit usw. vorgeworfen.Erst wenn Polen, dessen konservative Politik Brüssel ein Dorn im Auge ist, der linksliberalen EU-Agenda folgt, sollen laut Entschließungsantrag Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die ich grundsätzlich ablehne, fließen. Ich lehne diese Form der Erpressung, die sich gegen konservative Regierungspolitik und nationalstaatliche Souveränität richtet, ab, ohne dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität zu legitimieren und stelle aufseiten der EU-Kommission mit Verwunderung fest, dass sich ihre Vorgehensweise bei angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen plötzlich geändert hat, wodurch die Politisierung der Kommission und ihre mangelnde Objektivität beim Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Rechtsstaatlichkeitsinstrumente verdeutlicht wird und fordere, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht länger dafür herangezogen wird, um die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, sich den Zielen der Kommission zu fügen. Einen entsprechenden Änderungsantrag habe ich eingebracht.
International procurement instrument (A9-0337/2021 - Daniel Caspary)
. – Das nun im Plenum zur Abstimmung stehende Ergebnis der Trilogverhandlungen zu einem Instrument für internationales Beschaffungswesen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament findet, genauso wie der Parlamentsentwurf von Dezember 2021, unsere Zustimmung.Der erzielte Kompromiss gibt einerseits der Kommission in den Verhandlungen mit Drittländern ausreichend Hebelwirkung, um die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu bewirken, und andererseits begrenzt er den Verwaltungsaufwand für die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen der Mitgliedstaaten.
Parliament’s right of initiative (A9-0142/2022 - Paulo Rangel)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Kommission ignoriert zu Recht die wahnsinnigen Forderungen des Europäischen Parlaments in fast allen Bereichen. Das Europäische Parlament ist ein Echoraum zentralistischer Fanatiker und sollte keinesfalls mit einem Recht auf Gesetzesinitiative ausgestattet werden.
Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (B9-0289/2022, B9-0292/2022, B9-0299/2022)
. – We are voting against this report. It is a counter act against ID’s motion for a resolution, which pleaded in favour of Member States’ sovereignty over abortion laws and legal recognition of born and unborn children.In the present report, abortion (which is lumped together with so-called SRHR) is presented as being under threat because of the supposed ‘far-right’ backlash (which is apparently rising and spreading, according to the report) and the current judicial procedure of overturning Roe v. Wade in the US. The EU is urging the Biden administration to do its best to push abortion on demand in all States, to combat pro-life legislation across some specifically named States. It also insists on supporting pro-abortion organisations in the US (including with the financial support of the EU) and to enshrine abortion in the EU Charter of Fundamental rights. Of course, the report uses this opportunity to take a jab at Poland.
The call for a Convention for the revision of the Treaties (B9-0305/2022, B9-0307/2022)
A new trade instrument to ban products made by forced labour (B9-0291/2022)
. – Dieser Entschließungsantrag ist eine nicht in die Tiefe gehende inhaltliche Wunschliste des Europäischen Parlaments zu dem noch ausstehenden Legislativvorschlag der Kommission, welcher zu gegebenem Zeitpunkt – insbesondere in Hinblick auf seine Auswirkung auf die Lieferketten – gesondert evaluiert und abgestimmt werden wird.Die Herstellung von Produkten unter Zwang für die Arbeiternehmer ist prinzipiell abzulehnen, weswegen ich diesem Entschließungsantrag zustimme.
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)
. – Der Ansatz, das Zusammenspiel von Online- Plattformen, Online-Anbietern und Endnutzern/Konsumenten nach Daten- und Konsumentenschutz-Gesichtspunkten zu verbessern, ist generell zu begrüßen. Jedoch wird der Schutz der Meinungsfreiheit vor willkürlichem, politisch motiviertem Löschen durch Diensteanbieter nicht stark genug herausgearbeitet und im Rechtsakt verankert.Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass Diensteanbieter, um möglichen Strafen zu entgehen, in vorauseilendem Gehorsam und bei zu erwartenden Überlastung des Beschwerdesystems als illegal gemeldete Inhalte unkontrolliert entfernen. Die Einspruchverfahren gegen eine solche Entfernung von Inhalten beanspruchen unverhältnismäßig viel Zeit, was vor allem bei tagespolitischen Themen als politisch motivierte Zensur missbraucht werden kann. Auch das Recht der Kommission „Krisensituationen“ europaweit ausrufen und als Konsequenz daraus den Plattform-Betreibern Gegenmaßnahmen vorschreiben zu dürfen (bis hin zum Stilllegen ihrer Dienste) lässt erahnen, womit Meinungen abseits des Mainstreams nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu kämpfen haben werden.
Digital Markets Act (A9-0332/2021 - Andreas Schwab)
. – Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zielt darauf ab, einigen unlauteren Praktiken von Großunternehmen ein Ende zu setzen, die als Gatekeeper ihre Kontrolle über den digitalen Bereich zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen. In diesem Zusammenhang stehende diskriminierenden Praktiken, die die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes untergraben, sollen verboten werden. Dies findet meine Zustimmung.
Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (A9-0187/2022 - Siegfried Mureşan)
EU/Cook Islands Sustainable Fisheries Partnership Agreement: implementation protocol (A9-0197/2022 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
. – Im Juli 2021 wurde ein neues dreijähriges Protokoll zur Durchführung der nachhaltigen Fischereipartnerschaft zwischen der EU und den Cook Islands unterzeichnet. Vier Fischereischiffe aus der EU bekommen Zugang zu den einschlägigen Gewässern.Ich stelle mich Fragen, sowohl bei der Subventionierung als bei den Folgen dieses Abkommens für die Gewässer der Cook Islands.
Temporary trade liberalisation measures for Moldova (A9-0201/2022 - Markéta Gregorová)
Negotiations for a cooperation agreement between the EU and Interpol (A9-0200/2022 - Jadwiga Wiśniewska)
. – Interpol erleichtert die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, indem beispielsweise der Austausch von und der Zugang zu strafverfolgungsrelevanten Daten ermöglicht wird.Die EU und Interpol arbeiten seit langem in einer Reihe von strafverfolgungsrelevanten Bereichen eng zusammen. Interpol ist für die EU ein wichtiger Partner im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sowie bei der integrierten Grenzverwaltung.Dennoch gibt es Aufgabenbereiche, in denen die Zusammenarbeit intensiviert oder erweitert werden sollte, um eine Reihe unerlässlicher operativer Erfordernisse zu erfüllen und bestehende Rechtsakte umzusetzen. Hierfür ist der Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Interpol notwendig, das für eine wirksamere Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und damit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren organisierten Kriminalität einen wichtigen Beitrag leisten würde. Deshalb habe ich dafür gestimmt.
Indo-Pacific strategy in the area of trade and investment (A9-0170/2022 - Jan Zahradil)
. – Der Grundgedanke des Berichts ist zu begrüßen.Für die EU ist es wichtig, gute Handelsbeziehungen zu Asien zu unterhalten. Vor allem jetzt, da alle Beziehungen zu Russland abgebrochen worden sind und man nicht völlig von den USA abhängig sein will, muss man weitere Märkte in Asien erschließen bzw. den Handel erleichtern.
EU-India future trade and investment cooperation (A9-0193/2022 - Geert Bourgeois)
Common European action on care (A9-0189/2022 - Milan Brglez, Sirpa Pietikäinen)
. – Eine Gesellschaft wird unter anderem dadurch gekennzeichnet, wie sie mit ihren bedürftigen Bürgern umgeht. Mit Älteren, Menschen mit einer Krankheit, Menschen mit Behinderungen.Für eine Gesellschaft sind Pflegerinnen und Pfleger von Goldwert. In Deutschland gibt es in der Pflege einen tatsächlichen Notstand. Auf Missstände wird schon seit Jahren hingewiesen. Die Mitgliedstaaten kämpfen mit riesigen Herausforderungen in diesem Bereich und deswegen ist es zu bedauern, dass dieser Bericht so ideologisch geprägt ist. Gender wird z. B. 62 Mal erwähnt.Wir brauchen außerdem keine EU-Gesetzgebund welche die Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen in den Mitgliedstaaten missachtet. Die Regierungen sind selbst dafür verantwortlich und müssen das Pflege- und Betreuungsberuf wieder attraktiv machen und im Bereich der Altenpflege Gesundheitsvorsorge und eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive durchführen.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Mental health in the digital world of work (A9-0184/2022 - Maria Walsh)
. – Dieser Bericht befasst sich mit geistigen Gesundheit von Arbeitnehmer. Es heißt, dass es jetzt eine zunehmende Krise im Bereich der geistigen Gesundheit der Arbeitskräfte gibt.Das Parlament ist der Meinung, dass die geltenden Rechtsvorschriften aktualisiert werden müssen. Es wird für die Einführung einer Richtlinie für Telearbeit, Recht auf Nichterreichbarkeit plädiert. Auch sollte eine Richtlinie zu psychosozialen Risiken verabschiedet werden. Die Befugnisse der Europäischen Arbeitsautorität sollen auf diesen Bereich ausgedehnt werden. Die Kommission sollte erlaubt werden, um in Unterrichtsprogrammen einzugreifen.Die geistige Gesundheit der Arbeitnehmer ist für uns sehr wichtig. Wir sind aber der Meinung, dass diese Fragen auf nationaler Ebene entscheiden werden müssen. Außerdem gibt es einige sehr ideologisch geprägte Paragraphen.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Banking Union – annual report 2021 (A9-0186/2022 - Bogdan Rzońca)
Amendment to Parliament’s Rules of Procedure concerning Rule 216 on committee meetings (A9-0203/2022 - Gabriele Bischoff)
Russia's invasion of Ukraine: Crisis measures in the fisheries and aquaculture sectors (A9-0182/2022 - Nuno Melo)
. – Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine schlug die Kommission eine Änderung der Verordnung 508/2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor, denn dieser Angriff hat zu Marktverstörungen bei Versorgung mit Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur geführt und zu steigenden Energiepreisen beigetragen.Durch die Änderung der Verordnung, können die Mitgliedstaaten die verbleibenden EMFF-Ausgaben 2014-2020 zur Bewältigung der Folgen des Krieges anwenden. Es geht um die Anwendung der Gelder des EMFF 2014-2020 die nicht benutzt wurden, nicht um die Anwendung der Mittel des EMFF 2021-2027.Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
EU action plan for the social economy (A9-0192/2022 - Jordi Cañas)
. – Das Parlament unterstützt den EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, den von der Kommission vorgeschlagen wurde. Sowohl Kommission als Parlament möchten die Sozialwirtschaft verstärkt unterstützen, damit sie ein Werkzeug der Umsetzung des Green Deal wird.Auch in Deutschland möchten sowohl führende Politiker als Wohlfahrtsverbände, dass Krankenhäuser, Kitas und Pflegeheime einen Beitrag zu einem klimaneutralen Deutschland leisten. Problematisch im Bericht ist, dass eine Ausdehnung der Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf soziale Ziele begrüßt wird. Außerdem ist wichtig was nicht erwähnt wird. So haben z. B. die Wohlfahrtsverbände in Deutschland Vorrechte die historisch gewachsen sind. Und der Mangel an Transparenz hat zu einer Selbstbedienungsmentalität geführt. Transparenz, Kontrolle, Überwachung sind von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass Wohlfahrtsorganisationen Fördergelder nicht missbrauchen.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Ich habe für die alternative ID Resolution gestimmt.
Intersectional discrimination in the EU: socio-economic situation of women of African, Middle-Eastern, Latin-American and Asian descent (A9-0190/2022 - Alice Kuhnke)
. – We are voting against this report. It proposes an EU framework on so-called intersectional discrimination, which includes an SRHR package (especially for Ukrainian women), ‘gender recognition’ across all Member States, higher media representation of ‘women from a minority’ background and the ‘tackling of unconscious bias’. It is as divisive and of bad faith as it can be.There is no redeeming quality about this report, therefore we are unequivocally opposing it.
National vetoes to undermine the global tax deal (RC-B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0340/2022, B9-0341/2022, B9-0342/2022, B9-0343/2022, B9-0344/2022)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt.Wir stimmen zu, Säule II des OECD-Abkommens zur Mindestbesteuerung von Unternehmen so schnell wie möglich umzusetzen, und bedauern weitere Verzögerungen. Dies ist jedoch kein Grund, die Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat abzuschaffen. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit würde zu einer Besteuerung ohne Vertretung, „taxation without representation“ führen. Das deutsche Volk darf nicht ohne Zustimmung des Bundestages und der Bundesregierung besteuert werden.
Russia’s invasion of Ukraine: Temporary measures concerning driver documents issued by Ukraine (C9-0201/2022)
. – Hier geht es um den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine ausgestellten Fahrerdokumente.Es sollte u. a. für Personen mit einem von der Ukraine ausgestellten Führerschein für die Dauer des vorübergehenden Flüchtlingsschutzes ein harmonisierter Rahmen für die Anerkennung von Führerscheinen geschaffen werden. Auch enthält der Vorschlag Bestimmungen über Beschäftigungsnachweise von Bus- und LKW-Fahrern.Dies alles ist zu begrüßen. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Exceptional macro-financial assistance to Ukraine (C9-0221/2022)
. – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass das Land den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verloren hat. Die daraus resultierende Finanzierungslücke in der Zahlungsbilanz wird von den Behörden und dem IWF für das gesamte Jahr 2022 auf rund 39 Mrd. USD geschätzt.Um den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in einem ersten Schritt diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Bereitstellung zusätzlicher Finanzhilfen von bis zu 1 Mrd. EUR für die Ukraine in Form eines langfristigen Darlehens vor.In einer Zeit, in der die Bürger der Mitgliedsstaaten inflationsbedingt mit einer Kostenexplosion der Energiepreise konfrontiert sind, ist jeder Cent an Steuergeld, der nicht unmittelbar zweckgebunden zur Behebung dieser Schieflage verwendet wird, verschwendet, weswegen ich die Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde EUR an die Ukraine ablehne.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - Søren Gade)
. – Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist Teil des Fit für 55 Pakets.Nachhaltige Flugkraftstoffe sollten bei der Dekarbonisierung eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission will, dass Flugkraftstoffe einen Mindestanteil an nachhaltigen Flugkraftstoffen enthalten. Der Berichterstatter will einen SAF Markt etc. Es gibt einige Verbesserungen des Vorschlages, manchmal geht der Bericht noch weiter.Wir sind gegen den Fit für 55 Paket. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Better regulation: joining forces to make better laws (A9-0167/2022 - Tiemo Wölken)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt gute Regierungsführung mit totaler Unterwerfung unter nicht gewählte NGOs sowie die UN-SDGs. Diese Ziele erlegen den Nationen der Welt eine globalistische und liberale Pensée Unique auf. Das ist keine gute Regierungsführung, sondern Werteimperialismus.
US Supreme Court decision to overturn abortion rights in the United States and the need to safeguard abortion rights and Women’s health in the EU (B9-0365/2022, B9-0366/2022, B9-0367/2022)
. – This report is a massive attack against not only the American States’ sovereignty over abortion matters but also against the EU Member States’ as well. It demands to enshrine abortion as a right in the European Charter of Fundamental rights. It wants to create an American federal right to abortion, and to set up a European delegation to the US that will make abortion and SHRH its key priority. In the same breath, the report contains repetitive calls for the repeal of pro-life laws in the USA – as if American sovereignty was subordinate to the EU. Finally, it takes open jabs at pro—life movements, which it accuses of ‘backlash’ or ‘backsliding on women’s rights’ all across Europe.
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0243/2022 - Alicia Homs Ginel)
. – Jedes Jahr legt der Rat, auf Vorschlag der Kommission, beschäftigungspolitische Leitlinien fest. Diese Leitlinien dienen als Grundlage für länderspezifische Empfehlungen. In diesem Bericht gibt der EMPL Ausschuss seine Empfehlungen ab. Wie immer sind diese Empfehlungen sehr ideologisch geprägt und zielen sie auf mehr sozialpolitische Regulierung. Es wird u. a. für eine Ausdehnung der Richtlinie über vorübergehendem Schutz auf alle „Flüchtlinge“ plädiert. Außerdem wird empfohlen, dass die nationale Besteuerung die VN-Millenniumziele für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Abkommen und den Green Deal unterstützen sollen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (B9-0462/2022, B9-0463/2022)
. – Wir lehnen es derzeit ab, dass Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen und entsprechend Personenkontrollen für beide Staaten an allen Binnengrenzen abgeschafft werden, da in Zeiten wieder zunehmender Massenmigration nach Europa durch eine Erweiterung des Schengen-Raums weitere Schwachstellen an den Außengrenzen entstehen würden. Die Folgen wären ein noch krasserer Kontrollverlust in puncto Grenzschutz und Migration, der zu noch mehr Kriminalität und einer noch stärkeren Plünderung unserer sozialen Sicherheitssysteme führen würde. Wir lehnen das ab und haben diese Ablehnung in einer eigenen Entschließung begründet.
Non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions (C9-0302/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
. – Es soll sichergestellt werden, dass russische Reisedokumente, die in den von Russland besetzten Gebieten oder für Personen mit Wohnsitz in diesen ausgestellt wurden, beim Grenzübertritt nicht anerkannt werden. Übergeordnetes Ziel ist es, dass im Interesse der Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten Kontrolle an den Außengrenzen gewährleistet ist. Deshalb soll die Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz eine Liste der russischen Reisedokumente erstellen, die für Reisen in den Schengen-Raum nicht anerkannt werden sollen.Dieser Vorstoß enthält richtige Ansätze. Wie auch immer man die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine bewerten mag, ist der Angriff Russlands auf die Ukraine abzulehnen. Die Annexionen von ukrainischem Gebiet durch Russland lehne ich ab, sie sind auch völkerrechtlich nicht gedeckt. Für die kürzlich durchgeführten Referenden gilt dies ebenso. Die Vergabe russischer Pässe auf besetztem Gebiet zu akzeptieren, wäre deshalb widersprüchlich.Gleichzeitig enthält der Text einseitige Aussagen zur Vorgeschichte des Krieges, denen es an Objektivität und Differenzierung mangelt. Außerdem könnten Sanktionen zur weiteres Eskalation beitragen. Diese hier richten sich in erster Linie gegen unschuldige Menschen. Dass sie den Friedensprozess voranbringen könnten, ist fraglich. Deshalb habe ich mich enthalten.
The Rule of Law in Malta, five years after the assassination of Daphne Caruana Galizia (B9-0470/2022, B9-0471/2022)
. – Die Entschließung enthält gute Ansätze. Dazu gehören die klare Verurteilung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, ebenso die Benennung der Verwicklungen staatlicher Akteure in diesen Mord. Auch die schleppende juristische Aufklärung dieses Falls wird bemängelt. Auch die Korruption, die Probleme bezüglich des mangelnden Medienpluralismus und eine staatlich-politisierte Medienlandschaft auf Malta werden in der Entschließung thematisiert.Zu den Schwachpunkten der Entschließung gehören Forderungen nach einem Kampf gegen Hate Speech, was zumeist als Euphemismus für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit zu werten ist. In anderen, vor allem konstitutionellen Bereichen, wird eine Angleichung an EU-Standards eingefordert, was jedoch nationale Eigenheiten und konstitutionelle Traditionen Maltas ignoriert. Die Kritik an der Vergabe von Golden Passports/Visa ist zumindest ambivalent, da die EU-Mitgliedstaaten selbst über Staatsbürgerschaften entscheiden sollten, sofern daraus keine Gefahr für andere Mitgliedstaaten hervorgeht.Trotz guter Ansätze lehnen wir daher die Entschließung ab und haben eine eigene verfasst, die sich aufs Wesentliche beschränkt: Der Mord an Daphne Caruana Galizia wird verurteilt, die Relevanz eines unabhängigen Journalismus und der Medienfreiheit betont, gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass jeder EU-Mitgliedstaat seine eigene nationale Identität und Verfassungstradition hat, die es zu respektieren gilt.
Growing hate crimes against LGBTIQ people across Europe in light of the recent homophobic murder in Slovakia (B9-0476/2022, B9-0477/2022)
. – Murder is murder, and should always be condemned whoever the victim is and in whichever Member State it occurs.The resolution tabled by our group clearly condemns the murder of these 2 men in Slovakia. Unfortunately, we were not able to vote on our short clear text. Instead, the liberal and leftist parties tabled an appalling report designed to make anyone who didn't vigorously wave the rainbow flag, submit to 'systematic human rights education’ or blame the church for these murders appear an unfeeling monster.These men did not deserve to be killed, nor to be commemorated by federalist grabs for power - power which belongs to democratically elected soveriegn governments. Climbing on their graves to preach Marxism and gender ideology is untimely, disrespectful and not worthy of this Parliament.
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (B9-0461/2022)
. – Kriege, Energiemangel, drohende Blackouts, galoppierende Inflation, Firmeninsolvenzen und massive Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa ficht das Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht an. Gebetsmühlenartig wird als Resonanzboden ausgewiesener Klimakoryphäen wie der Schulabbrecherin Greta Thunberg oder der Vielfliegerin Luisa Neubauer der angebliche Klimanotstand als das nahezu einzig relevante politische Thema ausgerufen. Während Meteorologen das Wetter nur einige Tage im Voraus zuverlässig vorhersagen können, werden mit bestechender Sicherheit Temperaturerhöhungen für kommende Jahrzehnte auf das Zehntelgrad genau verkündet und monokausal mit dem Ausstoß von CO2 begründet. Mit Verwunderung wird festgestellt, dass die Menschen in anderen Kontinenten nicht dem Irrweg der EU folgen und Staaten außerhalb Europas das Geld ihrer Steuerzahler nicht blind für wenig durchdachte Aktionsmaßnahmen im Namen des Klimas ausgeben. Natürlich müssen Ursachen des Klimawandels weiter erforscht und Anpassungen an Klimaschwankungen frühzeitig in die Wege geleitet und wo notwendig auch finanziell unterlegt werden. Doch die kritiklose Huldigung der Klimaideologie, die im Extremfall zu strafbaren Handlungen von dubiosen Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ führt und meist von Leuten im urban-privilegierten Milieu vertreten werden, gefährdet unseren Wohlstand und unsere Freiheit, steht immer öfter im Widerspruch zum wahren Umwelt- und Naturschutz und muss daher klar abgelehnt werden.
Cultural solidarity with Ukraine and a joint emergency response mechanism for cultural recovery in Europe (B9-0473/2022)
A high common level of cybersecurity across the Union (A9-0313/2021 - Bart Groothuis)
. – Der Vorschlag enthält rechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit in der EU. Damit wird der bestehende Rechtsrahmen modernisiert, um der zunehmenden Digitalisierung des Binnenmarkts in den letzten Jahren und der sich entwickelnden Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit Rechnung zu tragen. Dieses Unterfangen unterstütze ich.
Full application of the provisions of the Schengen acquis in Croatia (A9-0264/2022 - Paulo Rangel)
. – In diesem Bericht wird vorgeschlagen, Kroatien die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstandes zu gestatten, das heißt, dem Schengener Raum beizutreten.Im Zuge der Verhandlungen wurde der Bericht stark verändert. So sollen Migranten an der kroatischen Grenze weitere Rechte zugestanden werden. Dies ist die Folge der tendenziösen Berichterstattung über Pushbacks durch kroatische Grenzbeamte, die auch von sogenannten Nichtregierungsorganisationen angeprangert wurden. Im Bericht wird nun ein „unabhängiger Mechanismus zur Überwachung der Handlungen von Polizeibeamten“ gefordert. Dabei sind Pushbacks und ein rigoroses Durchgreifen gegen illegale Migration notwendig. Hier aber sollen die Grenzbeamten, nicht aber die Grenzen überwacht werden.Dies allein reicht als Grund schon aus, um den Bericht abzulehnen.
Esports and video games (A9-0244/2022 - Laurence Farreng)
. – We are voting against the resolution.This report is a plea for the design of a ‘European Video Game strategy’ that would entail, as the main purpose, the spreading of ‘European values’ across the gaming industry. It seeks to turn the gaming world into a representation of what the EU stands for (such as equal and ‘non-stereotyped’ representation of women in video games and the creation a charter to promote ‘European values’ in esports competitions).Also, it includes calls for greater financial means poured into the gaming industry, and for schools to add video games and esports (with the whole EU values package included) in their teaching. In a nutshell, the Commission wants to own the gaming space for its own purposes, working together with content creators and various actors involved in the production of video games and esports.
Racial justice, non-discrimination and anti-racism in the EU (A9-0254/2022 - Evin Incir)
. – Der Bericht zielt darauf ab, alle Formen von Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen. Dabei kann aufgrund diskursiver Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass sehr willkürlich und im Sinne linker Kulturhegemonen definiert werden wird, was „Rassismus“, „Diskriminierung“ und „Hassrede“ sind. „Hassrede“ gibt es dann nur noch von „rechts“, „Rassismus“ nur von Weißen, aber nicht gegen sie. Und „diskriminiert“ werden nur Minderheiten, nicht die zur Minderheit werdenden Mehrheitsgruppen.In dem Bericht werden unter anderem gefordert:– „Antirassistische“ Gleichbehandlung im Wohnungs-, Gesundheits-, Beschäftigungs- und Bildungswesen, sodass diskriminierende Konzepte wie „affirmative action “ und andere Formen wirklicher Diskriminierung der nächste Schritt sein könnten;– Mitgliedstaaten sollen großflächig gegen rassistische Voreingenommenheit vorgehen, womit insinuiert wird, dass sie es wären;– Racial Profiling soll insbesondere bei der Strafverfolgung, bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und bei Einwanderungskontrollen unterbunden werden, obwohl das empirisch, evolutionsbiologisch und verhaltenspsychologisch belegt Sinn ergibt.Dieser Bericht atmet den Geist linker Identitätspolitik, der Critical Whiteness und von Black Lives Matter. Ich lehne diesen kultursensiblen Quatsch, der es nur gegenüber der eigenen Kultur an Sensibilität vermissen lässt, ab.
Common fisheries policy (CFP): restrictions to the access to Union waters (A9-0206/2022 - Pierre Karleskind)
. – Die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Zugang zu ihrer 12‑Seemeilen‑Zone (Hoheitsgewässer) und 100-Seemeilen-Zone auf bestimmte Fischereifahrzeuge zu beschränken. Dies soll den Druck auf biologisch besonders anfällige Gebieten gemindert haben. Da diese Ausnahmeregelungen Ende Dezember 2022 ablaufen, zielt dieser Vorschlag darauf ab, eine Verlängerung um 10 Jahre zu erreichen. Da ich für eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bin, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Decisions of European standardisation organisations (A9-0205/2022 - Svenja Hahn)
. – Eine Konvergenz der Rechtsvorschriften und die Vereinbarkeit mit den Binnenmarktregeln in den Bereichen der Normung schaffen für die europäischen Marktteilnehmer einerseits Rechtssicherheit und andererseits einen Qualitätsstandard, der von Deutschland mit der DIN maßgeblich beeinflusst und gesichert wird. Dies findet meine Zustimmung.
Borrowing strategy to finance NextGenerationEU (A9-0250/2022 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
. – Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich mit der Vergemeinschaftung der gemeinsamen Schulden und der Einführung neuer Eigenmittel nicht einverstanden bin. Das NGEU-Kreditpaket verstößt gegen alle möglichen Meilensteine des AEUV und legalisiert im Grunde die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts. Die Rückzahlung der NGEU-Schulden über die EURI-Haushaltslinie gefährdet angesichts des starken Anstiegs der Inflation und der Zinssätze bereits den nächsten EU-Jahreshaushalt für 2023.
Implementation report on the European Innovation Council (A9-0268/2022 - Christian Ehler)
. – Teil von „Horizon Europe“, was wir grundsätzlich ablehnen. Der EIC ist ein sehr starker Eingriff in die Marktwirtschaft und die ganze Thematik „Förderung von Start-ups usw.“ sollte selbstverständlich auf Nationalstaatsebene liegen. Es steht zu befürchten, dass die Kommission den EIC dazu missbrauchen wird, schlussendlich grüne, woke und gender-korrekte Start-ups zu fördern und zu bevorzugen.Hinweise darauf gibt sie bereits selbst:„Stärkere Unterstützung für Innovationsleistungen von Frauen: Entwicklung eines Index für Gleichstellung der Geschlechter und Diversität, um Ungleichheiten festzustellen und die Diversität innerhalb von Unternehmen zu fördern. Dadurch werden Investoren, Geldgebern, Kunden und politischen Entscheidungsträgern kohärente Informationen an die Hand gegeben.“Und:„Das Arbeitsprogramm 2022 enthält einen aktualisierten Satz von „EIC-Herausforderungen“ (EIC Challenges). Diese bieten Start-ups in bestimmten Themenfeldern Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von mehr als 500 Mio. EUR zur Entwicklung von Technologien, die dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel einer Verringerung der Nettoemissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 % bis 2030 erreicht.“
Draft amending budget 5/2022: Additional measures to address the consequences of the Russian war in Ukraine - Union Civil Protection Mechanism reinforcement - Reduction in payment appropriations and update of revenues - Other adjustments and technical updates (A9-0280/2022 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
2023 budgetary procedure: joint text (A9-0278/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)
. – Ich habe gegen den EU-Haushalt 2023 gestimmt, da ich das kontinuierliche Haushaltswachstum, das sich unter dem Vorwand des UA-Krieges verschärft hat, entschieden ablehne. Die tatsächliche Erhöhung des Haushalts 2023 im Vergleich zum Haushalt 2022 beträgt skandalöse 17 Milliarden oder von 169 auf 186 Milliarden. Ich erkenne auch nicht die Erhöhung von 70 Millionen Euro für die südliche Nachbarschaft an, die hauptsächlich auf das UNRWA abzielt.
System of own resources of the European Union (A9-0266/2022 - Valérie Hayer, José Manuel Fernandes)
. – Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich mit der Begründung für die weitere Einführung der neuen Eigenmittel nicht einverstanden bin, insbesondere mit dem Vorschlag, dass 100 % der eingenommenen Steuern wie bei der CBAM an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten gehen sollen. Ich bezweifle auch, dass die Einführung der EU-Körperschaftssteuer positive Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU haben wird und die Transparenz der Kommission über die potenziell neu verfügbaren Mittel nicht gewährleistet ist.
Prevention, management and better care of diabetes in the EU on the occasion of World Diabetes Day (B9-0492/2022)
. – Diabetes, umgangssprachlich als Zuckerkrankheit bekannt, ist eine chronische Stoffwechselerkrankung, die sich in einer erhöhten Konzentration von Zucker im Blut äußert, und an der alleine in Deutschland Millionen von Menschen leiden. Insofern liegt es im öffentlichen Interesse, dass dieses Thema Eingang in Strategien und Maßnahmen der staatlichen Gesundheitsfürsorge findet. Dies betrifft etwa die umfassende Information für Verbraucher, welche Zutaten und Kalorien ein Lebensmittelprodukt enthält oder auch Hinweise, wie gegebenenfalls der eigene Lebensstil gesundheitsfördernd und eigenverantwortlich verändert werden kann. Nicht zu akzeptieren ist indes der Versuch, die Bedeutung der Bekämpfung dieser weit verbreiteten Volkskrankheit zum Anlass zu nehmen, die im Bereich der Mitgliedstaaten liegenden Kompetenzen in der Gesundheitspolitik auf die EU-Ebene zu hieven. Öffentliche Gesundheit ist und bleibt Sache der Nationalstaaten und hat nichts in den Händen geltungssüchtiger Brüsseler Technokraten zu suchen. Dass sich im vorliegenden Entschließungsantrag die EU dann noch als oberste Ernährungsberaterin für die Bürger gerieren und ihnen genau vorschreiben möchte, was sie in Zukunft essen und trinken sollen, ist ebenso wenig akzeptabel. Entsprechend lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.
Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (C9-0386/2022)
. – Ich habe gegen die Aufnahme der beiden Dossiers in das Plenum im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens und gegen die Dossiers selbst gestimmt. Ich kann keine Eile in Bezug auf so wichtige Themen wie die Änderung der Anleihestrategie und die Änderung des MFR unterstützen. Ich unterstütze auch nicht die Zentralisierung der Schulden auf EU-Ebene, insbesondere wenn es sich um Drittländer handelt. Dies würde einen „Pandora-Box“-Effekt auslösen, bei dem die EU-Bürger, insbesondere die Deutschen, für Menschen zahlen müssten, die gar nicht in der EU sind und in keiner Weise zu ihrem Wohlstand beitragen.
Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method (C9-0374/2022)
. – Ich habe gegen die Aufnahme der beiden Dossiers in das Plenum im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens und gegen die Dossiers selbst gestimmt. Ich kann keine Eile in Bezug auf so wichtige Themen wie die Änderung der Anleihestrategie und die Änderung des MFR unterstützen. Ich unterstütze auch nicht die Zentralisierung der Schulden auf EU-Ebene, insbesondere wenn es sich um Drittländer handelt. Dies würde einen „Pandora-Box“-Effekt auslösen, bei dem die EU-Bürger, insbesondere die Deutschen, für Menschen zahlen müssten, die gar nicht in der EU sind und in keiner Weise zu ihrem Wohlstand beitragen.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (RC-B9-0503/2022, B9-0503/2022, B9-0504/2022, B9-0509/2022, B9-0514/2022, B9-0518/2022, B9-0519/2022, B9-0520/2022)
. – Seit Jahrzehnten gilt der Wolf gemäß aktueller Rechtslage in Deutschland als schützenswerte Tierart. Dies wurde auf internationaler Ebene in der Berner Konvention von 1979 und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie) von 1992 festgelegt und entsprechend im Bundesnaturschutzgesetz sowie in den einschlägigen Verordnungen der einzelnen Bundesländer bestätigt. Allerdings werden zu Recht die Rufe nach einem Eindämmen der Wolfspopulation bis hin zu wolfsfreien Gebieten immer lauter. Der Wolf ist ein Raubtier, das nicht vom Aussterben bedroht ist, die Sicherheit der Menschen insbesondere in ländlichen Gegenden gefährdet und Klein- und Großvieh reißt. Grün-woke Großstädter wollen uns glauben machen, dass gerade der Wolf in Deutschland einen ganz wichtigen Beitrag für ein gesundes Ökosystem leiste. Das Gegenteil ist der Fall. Wölfe bedrohen unsere Kinder und die Existenzgrundlage unserer weidetierhaltenden Landwirte und haben in dicht besiedelten Gebieten keinen Platz. Entsprechend muss die Rechtslage auf internationaler wie auf nationaler Ebene angepasst werden, damit Mitgliedstaaten eigenständig ihre Politik in Bezug auf den Wolf bestimmen können. Der Entschließungsantrag des Parlaments enthält etliche gute Ansätze, lässt aber die Forderung vermissen, dass der Wolf in der FFH-Richtlinie von unbedingt auf bedingt schützenswert herabgestuft wird. Daher habe ich mich enthalten.
The European Year of Youth 2022 Legacy (B9-0512/2022)
. – We are voting against this resolution. This is about how to mould young citizens of European nations into living and breathing perfect reflections of the EU’s mainstream leftist ideology. The idea of hammering so-called EU-values into their young minds via the school system tells it all. It does away with their individualities and the freedom of Member States to conduct their education system as they see fit within their own national context.
Improving EU regulations on wild and exotic animals to be kept as pets in the European Union through an EU positive list (B9-0489/2022)
. – Im vorliegenden Entschließungsantrag, der im Zuge von drei an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen verfasst wurde, geht es um die Verbesserung der EU-Vorschriften für wildlebende und exotische Tiere, die als Haustiere gehalten werden. Konkret soll dabei eine Positivliste von Tieren, die als Haustiere gehalten werden dürfen, erstellt werden, um das Wohlergehen und die Gesundheit von Mensch und Tier sicherzustellen. Damit wird der Gedanke gestärkt, dass die Haltung von Tieren eine sehr verantwortungsvolle Angelegenheit ist, die viel Zeit, Energie und Fachwissen erfordert, gerade wenn es sich um exotische Lebewesen handelt. Die unzulässige Entnahme von exotischen Tieren aus der freien Wildbahn soll so genauso wie das qualvolle Sterben beim Transport unterbunden werden. Nur so kann effektiver Tierschutz gewährleistet werden. Um zu vermeiden, dass sich leichtsinnige oder gar bewusst tierfeindlich gesinnte Personen in Ländern mit diesbezüglich schwachen gesetzlichen Auflagen exotische beziehungsweise wildlebende Tiere beschaffen, ergibt in diesem Falle eine Regelung auf EU-Ebene einen Sinn. Daher stimme ich diesem Anliegen zu, dies umso mehr, als hier mithilfe von Petitionen direktdemokratische Elemente zum Anstoß eines parlamentarischen Diskurses geführt haben, der idealerweise anschließend seinen Niederschlag in der EU-Gesetzgebung finden wird.
EU/New Zealand Agreement: exchange of personal data between Europol and New Zealand (A9-0003/2023 - Annalisa Tardino)
. – Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Neuseeland stehen vor ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Aus diesem Grund sollen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vertieft und systematisiert werden.Das Abkommen dürfte insbesondere in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, dem Drogenhandel, der Cyberkriminalität, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der Migration und dem Asylwesen von Nutzen sein. Wichtig wird sein, dass in diesem Kontext erhobene personenbezogene Daten geschützt werden.Derzeit hat Europol bereits ähnliche Abkommen mit etwa zwanzig Drittländern geschlossen - darunter die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Kanada – und damit gute Erfahrungen gemacht. Eine Ausweitung einer solchen Zusammenarbeit mit Neuseeland macht daher Sinn. Deshalb habe ich dafür gestimmt.
Convention on Cybercrime on enhanced co-operation and disclosure of electronic evidence: Second Additional Protocol (A9-0002/2023 - Juan Fernando López Aguilar)
. – Elektronische Beweismittel werden bei strafrechtlichen Ermittlungen immer wichtiger. Die Kommission schätzt, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden derzeit in 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Zugang zu elektronischen Beweismitteln benötigen. Beweise für Straftaten werden zunehmend in elektronischer Form von Dienstleistern in ausländischen Rechtsordnungen aufbewahrt, und eine wirksame Reaktion der Strafjustiz erfordert angemessene Maßnahmen zur Erlangung solcher Beweise.Das Zusatzprotokoll des Budapester Übereinkommens zielt auf gemeinsame internationale Standards zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Sammlung elektronischer Beweismittel für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen oder der Strafverfolgung ab. Dabei soll der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen weltweit verbessert werden. Das ist grundsätzlich begrüßenswert.Allerdings ist zu befürchten, dass unter Cyberkriminalität auch angebliche ,,Hate Speech“ fallen könnte, sodass der Kampf gegen Cyberkriminalität in einen Kampf gegen Meinungsfreiheit ausarten könnte, bei dem legitime konservative Positionen kriminalisiert werden. Außerdem bestehen im Hinblick auf den Datenaustausch mit Drittländern, die keine hohen Standards für den Schutz personenbezogener Daten aufweisen, Zweifel, dass personenbezogene Daten ausreichend geschützt werden können. Deshalb habe ich mich enthalten.
Shipments of waste (A9-0290/2022 - Pernille Weiss)
. – Bestrebungen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Abfallbehandlungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings lehne ich ideologiebasierte Referenzen zur „Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft“, wie sie sowohl im Kommissionsentwurf wie auch im Parlamentsbericht zu lesen sind, kategorisch ab.Das Trilogsverfahren wird zeigen, ob das an sich vernünftige Ansinnen einer umweltbewussten Abfallbehandlung weiter geschärft wird. Bei der Abstimmung zum Parlamentsbericht habe ich mich enthalten.
Rules to prevent the misuse of shell entities for tax purposes (A9-0293/2022 - Lídia Pereira)
. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht betont die Bedeutung eines angemessenen Rechtsrahmens, der die Position kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schützt. Es zielt nicht darauf ab, Unternehmen mit minimaler wirtschaftlicher Aktivität zu kriminalisieren, sondern lediglich die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich ihres Missbrauchs zu Zwecken der Steuerhinterziehung zu verbessern.
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning Rule 7 on defence of privileges and immunity and Rule 9 on procedures on immunity (A9-0001/2023 - Gabriele Bischoff)
. – Wir haben uns immer gegen die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Obwohl wir generell Bedenken haben, die Befugnisse der EUStA mit denen der nationalen Staatsanwälte gleichzusetzen, halten wir es für wichtig, dass diese Behörde ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Bei der Untersuchung von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen sollte die EUStA das Europäische Parlament direkt auffordern können, die Aufhebung der Immunität eines MdEP zu beantragen. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.
European system of national and regional accounts in the European Union (ESA 2010) (A9-0202/2022 - Irene Tinagli)
Law enforcement information exchange (A9-0247/2022 - Lena Düpont)
. – Der Schengen-Raum ermöglicht freien Verkehr und ungehinderten Fluss von Waren und Dienstleistungen für über 420 Millionen Menschen. Das bietet Chancen, birgt aber auch Gefahren, denn durch die Abschaffung der Grenzkontrollen und die so steigende Mobilität der Menschen innerhalb der EU gehen zusätzliche Herausforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einher.Es macht Sinn, wenn in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen Polizeibeamte in einem Mitgliedstaat im Rahmen des geltenden Unionsrechts und des nationalen Rechts die Möglichkeit erhalten, Zugang zu den Informationen zu erhalten, die ihren Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, um so besser Kriminalität verhüten, aufdecken oder bekämpfen zu können. Der Vorschlag sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU künftig auf diese Weise wirksamer zusammenarbeiten. Deshalb habe ich zugestimmt.
European Semester for economic policy coordination 2023 (A9-0044/2023 - Irene Tinagli)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da eine kritische Bewertung der Finanz- und Währungspolitik der EU fehlt. Der Prozess des Europäischen Semesters zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten Reformen ohne demokratische Zustimmung aufzuzwingen, um die Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik in Brüssel und Frankfurt abzumildern. Die Politik von Brüssel und Frankfurt muss korrigiert werden, nicht die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.
Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU (A9-0052/2023 - Pedro Silva Pereira)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er die Entscheidung einer souveränen Nation verurteilt, die EU zu verlassen, was ihr Recht gemäß Artikel 50 EUV ist. Der Bericht verurteilt auch bestimmte Gesetzesinitiativen der britischen Regierung und des Unterhauses. Sie fordert auch, dass die EuGH-Rechtsprechung in Großbritannien weiterhin gilt. All dies missachtet völlig die Souveränität eines Drittstaates.
Joint Investigation Teams collaboration platform (A9-0245/2022 - Malik Azmani)
. – Um internationalen Frieden und internationale Sicherheit zu gewährleisten, ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über Straftaten zielführend. Joint Investigation Teams können hierfür einen Beitrag leisten. Die Schaffung einer gemeinsamen JIT-Plattform und die Vorverlegung ihrer Inbetriebnahme ergeben daher Sinn, wenn gewährleistet wird, dass Daten geschützt werden. Deshalb habe ich zugestimmt.
European Year of Skills 2023 (A9-0028/2023 - Loucas Fourlas)
. – Einerseits wird in den Erwägungen des Beschlusses auf den Green Deal, den Migrationspakt, und Wiederaufbaufonds verwiesen. Es wird u. a. auf die Fachkräftepartnerschaften und die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Verfahrens für Aufnahme Drittstaatsangehörigen eingegangen.Andererseits enthält der eigentliche Beschluss bezüglich der Berufsfähigkeiten verschiedene vernünftige Sachen.Deswegen habe ich mich enthalten.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Kira Marie Peter-Hansen, Samira Rafaela)
. – Die vorläufige Vereinbarung ist klar und deutlich abzulehnen. Der Vorschlag der Kommission zur Lohntransparenz war bereits ideologisch geprägt und ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Vor allem das Parlament hat den Text weiter ideologisiert und die Anforderungen noch verschärft. Unseren Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen werden neue Verwaltungsaufgaben und Mehrkosten auferlegt. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Implementation of the Audiovisual Media Services Directive (A9-0139/2023 - Petra Kammerevert)
. – Ich habe aus den folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:1. Der Bericht behauptet wahrheitswidrig, dass Ungarn LGBT-Medieninhalte blockiert und die Umsetzung der „europäischen Werte“ im Zusammenhang mit der Umsetzung der AVMSD verletzt und unterlässt;2. Der Bericht fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen die fünf Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich angeblich nicht an die in der Richtlinie enthaltenen Leitlinien gehalten haben. Dies ist ein direkter Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und der heimtückische Versuch, einer Richtlinie die rechtsverbindliche Umsetzungskraft einer Verordnung zu verleihen, was gegen die Verfahrensregeln verstößt;3. Der Bericht beschreibt die Richtlinie, die vorsieht, dass 30 % der Medien und der audiovisuellen Produktion für Inhalte verwendet werden sollen, die offen für die Werte der EU werben – ein Soft-Power-Ansatz, der auf die Förderung von EU-Propaganda hinausläuft;4. Er verweist auf den Verhaltenskodex der Kommission zur Bekämpfung sogenannter „Desinformation“ und zur Stärkung der Rolle „demokratischer Faktenprüfer“, was in der Praxis die Zensur alternativer und nicht in der EU ansässiger Medienkanäle und Inhalte bedeutet, die entweder die EU-Werte und die „single narrative policy“ der Innen- und Außenpolitik anfechten oder in Frage stellen.
Draft amending budget No 1/2023: Technical adjustments stemming from the political agreements reached on several legislative proposals, including with respect to REPowerEU, the Carbon Border Adjustment Mechanism and the Union Secure Connectivity programme (A9-0209/2023 - Fabienne Keller)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er mehrere Elemente umfasst, die eine separate Behandlung und Debatte verdienen. Außerdem kann ich eine Aufstockung des Personals, das sich mit der CBAM befasst, nicht unterstützen, da noch nicht einmal feststeht, wie viel Einnahmen diese Steuer dem EU-Haushalt bringen würde. Auch bei ACER kann ich nicht für zusätzliches Personal stimmen, solange der EU-Strommarkt nicht in der Lage ist, seine Kunden vor Marktmanipulationen zu schützen.
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning the referral of proposals for legally binding acts to committees and the procedure for solving conflicts of competence (A9-0198/2023 - Gabriele Bischoff)
European Union Drugs Agency (A9-0289/2022 - Isabel Santos)
. – Es ist sinnvoll, einen Rahmen für den Austausch bewährter Verfahren im Kampf gegen die Drogenproblematik zu schaffen und unionsweite Trends rund um diese gemeinsam zu überwachen. Problematisch ist die Vermengung dieses Berichts mit geschlechtsspezifischen Aspekten, die in allen erdenklichen Plänen bezüglich der Managementstrukturen der neu zu bildenden EU-Drogenagentur Eingang finden. Außerdem ist fraglich, ob für die genannten Herausforderungen eine neue EU-Agentur geschaffen werden muss. Deshalb habe ich mich enthalten.
Competition policy - annual report 2022 (A9-0183/2023 - René Repasi)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht lobt zu Unrecht die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die grüne Industrie dereguliert und den grünen Sektor vor kartellrechtlichen Ermittlungen schützt. Dies widerspricht dem Geist der gleichen Wettbewerbsbedingungen und führt zu einer regulierten braunen Wirtschaft und einer deregulierten grünen Wirtschaft.
Large transport infrastructure projects in the EU (A9-0181/2023 - Andrey Novakov)
. – Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da er wichtige Kritik an der Finanzierung von Verkehrsprojekten in der EU übt. Allerdings kann ich die Ausweitung des Europäischen Verkehrssystems auf die Ukraine und Moldawien nicht unterstützen, insbesondere wenn es um die militärische Mobilität geht.
Implementation of the Regulations on the European citizens' initiative (A9-0182/2023 - Loránt Vincze)
. – Ich habe mich enthalten. Obwohl wir mehr direkte Demokratie befürworten, ist es nicht die Aufgabe des EU-Parlaments, den Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass sie die Altersgrenze ändern sollen. Mit seinem Bericht möchte das Europäische Parlament linken NGOs ein weiteres Instrument an die Hand geben, um die Agenda der Europäischen Kommission festzulegen. Darüber hinaus kann die Europäische Bürgerinitiative die Kommission nur auffordern, eine bestimmte Gesetzesinitiative zu ergreifen. Eine echte direkte Demokratie würde es den Bürgern auch ermöglichen, die Kommission aufzufordern, von einer bestimmten Gesetzesinitiative abzusehen. Es ist daher nicht wirklich demokratisch.
Batteries and waste batteries (A9-0031/2022 - Achille Variati)
. – Herstellern von Batterien, die im Bereich der Mobilität Anwendung finden, sollen nun Auflagen erfüllen, etwa in Bezug auf Abfallbewirtschaftung und Recyclingquoten, Leistungsfähigkeit oder verschärften Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung von Rohstoffen. Gerade das ungelöste Entsorgungsproblem bei den sogenannten Traktionsbatterien und ein aberwitziger Ressourcenverbrauch, der weitere geostrategische Abhängigkeiten schafft, sind zwei der vielen Probleme bei Batterien für E-Autos. Diese werden zwar durch die nun verabschiedete Batterie-Verordnung nicht gelöst, denn eine Recyclingquote im Gesetzestext ersetzt selbstverständlich nicht fehlende Technik. Somit wären diese zusätzlichen bürokratischen Hürden für die Hersteller grundsätzlich abzulehnen. Doch durch das Klimagesetz und das Fit-for-55-Paket wurden groteske Markt- und Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, um die angeblich emissionsfreie Elektrifizierung wider jede Vernunft voranzutreiben. Um diese Marktverzerrung ein Stück weit auszugleichen, ist dieser Batterieverordnung zuzustimmen, auch wenn sie teilweise nicht konsistent verfasst ist. Denn insbesondere beim CO2-Fußabdruck gibt man sich beim grünen Lieblingsspielzeug E-Auto und Batterie extrem zögerlich. Während man allenthalben eine Netto-Null-CO2-Strategie propagiert, will man erst in frühestens drei Jahren CO2-Höchstgrenzen bei der Batterieherstellung einführen, unter „Einbeziehung des technischen Fortschritts.“ Immerhin ist mit dieser Verordnung die Lüge der emissionsfreien Batterietechnik vom Tisch, ebenso deren angebliche „Kreislauffähigkeit“. Batterien sind nämlich eines nicht: nachhaltig.
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (A9-0185/2023 - Marlene Mortler)
. – Nachdem man bisher alles unternommen hat, um die Landwirte zu gängeln und dabei die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion zum Auslaufmodell erklärt wurde, kommt nun der große „Katzenjammer“ – denn man macht sich allen Ernstes Sorgen um die Gewährleistung der Ernährungssicherheit.Es ist wie fast immer: Das Parlament kümmert sich um Probleme, nachdem es zuvor einer Gesetzgebung, die diese Probleme erst schafft, begeistert zugestimmt hat. So geschehen in der Abstimmung der Resolution „Vom Hof auf den Tisch“ am 19.10.2021, bei der sich die Berichterstatterin zum vorliegenden Bericht „Ernährungssicherheit“ gerade zu einer Enthaltung hat durchringen können, während ihre Kollegen zugestimmt haben. Es ist diese Strategie, der Studien bescheinigen, zu einem massiven Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion zu führen – sei es bei Fleisch oder anderen Agrarprodukten. Die Folgen der „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie wären auch für die Verbraucher katastrophal: enorme Kostensteigerungen und das Ende der Lebensmittelsicherheit, weil auf Produkte aus Drittstaaten ausgewichen werden muss.Im vorliegenden Bericht wird aber immer wieder die Zustimmung zu „Green Deal“ und der „Vom-Hof-auf-den Tisch“-Strategie bekräftigt. Eine bekannte Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. Demzufolge lehne ich diese rhetorische Mogelpackung von Bericht strikt ab.
Quality traineeships in the EU (A9-0186/2023 - Monica Semedo)
. – Das EU-Parlament zeichnet ein sehr düsteres Bild der Lage der jungen Praktikanten, überall in der EU, und will jetzt eine Richtlinie um auch dieser Bereich der Arbeitsmärkte in der EU zu regulieren. Dies ist abzulehnen. Die Kommission, die EU, hat in diesem Bereich keine Rechtsetzungsbefugnis.Darüber hinaus ist die Realität viel differenzierter. In einer aktuellen Eurobarometer Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, sie haben Zugang zum Sozialschutz. Über die Hälfte der Personen erhielten eine finanzielle Entschädigung. Dies ist ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber der Umfrage von 2013. Die Ratsempfehlung soll also gestärkt werden, wir brauchen keine weitere Regulierung. Die ID-Änderungsanträge gehen auch genau in diese Richtung.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Composition of the European Parliament (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)
Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (Recommendation) (B9-0664/2022, B9-0260/2023)
. – Der Abschlussbericht enthält Vorwürfe, wonach es „präventives Abhören“ von Anführern und Organisatoren von Straßenprotesten gab. Man ist davon überzeugt, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundstandards ernsthaft verletzt wurden.Leider stellt er dies nur für Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn fest. Deutschland kommt mit gerade mal acht von 531 Absätzen kaum im Bericht vor.Dabei hat es ein Vertreter der Bundesregierung nicht für nötig gehalten, trotz mehrfacher Einladung, im Ausschuss zu erscheinen. So konnte niemand im Ausschuss eine Frage an einen Vertreter Deutschlands stellen. Niemand konnte die Frage beantworten, wieso eine Partei, wie die Alternative für Deutschland, vom Inlandsgeheimdienst, der sich zwar Verfassungsschutz nennt aber hier Regierungsschutz betreibt, mit geheimdienstlichen Mittel überwacht werden muss. Das bedeutet der Einsatz solcher Software wie Pegasus und der Umgang mit ihren Mitgliedern auf dem Niveau von Schwerverbrechern und Terroristen.Es ist zu verurteilen, wenn solche Abhörmaßnahmen gegen Kritiker in anderen Mitgliedsstaaten ausgeübt werden, weshalb man den Bericht daher auf gar keinen Fall ablehnen kann.Da der Bericht die Situation im Umgang mit der Opposition in Deutschland komplett ausblendet und deutsche Abgeordnete in erster Linie ihrem Heimatland verpflichtet sind, kann man einem solchen Bericht aber unmöglich zustimmen.Ich habe daher mit „Enthaltung“ gestimmt.
EU Day for the victims of the global climate crisis (B9-0296/2023)
. – Eine breite Mehrheit des EU-Parlamentes fordert allen Ernstes, dass ein „EU-Tag für die Opfer der globalen Klimakrise“ eingerichtet wird. Die EU soll demnach diesen Tag bereits ab 2023 jedes Jahr am 15. Juli begehen. Damit einhergehend wird die Zustimmung zum „Green Deal“, einem ökosozialistischen Deindustrialisierungsprogramm, bekräftigt, der nach der verqueren grünen Lesart das Kapital der Europäischen Union und das Wohlergehen der Bürger schützen solle.Persönlich fände ich einen Tag der Leidtragenden der aktuellen EU-Klimapolitik, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation der EU-Mitgliedstaaten hin zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft ohne Plan befördert, für wesentlich angemessener.Im EU-Parlament spricht sich die AfD als einzige deutsche im Bundestag vertretene Kraft gegen diesen Unsinn aus. Dies zeigt klar auf, dass alle anderen deutschen Parteien den Grünen mit ihrer wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik weiterhin hinterherlaufen und sämtliche gegenteilige Rhetorik nur Theaterdonner vor verärgerten Bürgern ist.
Ukraine’s accession to the Convention of 2 July 2019 on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters (B9-0267/2023)
. – Sowohl die EU als auch die Ukraine haben die Urteilsübereinkommen im Jahr 2022 unterzeichnet und ratifiziert. Im Jahr 2023 einigte sich der Rat darauf, vertragliche Beziehungen mit der Ukraine im Rahmen des Urteilsübereinkommens aufzunehmen. Ab dem 1. September 2023 gilt das Urteilsübereinkommen zwischen den beiden Parteien. Der Bericht begrüßt die Entscheidung der Kommission und des Rates, Vertragsbeziehungen mit der Ukraine aufzunehmen, und unterstützt den Beitritt der Ukraine zum Urteilsübereinkommen. Das ist gut für Deutschland, denn es erleichtert deutschen Personen und Unternehmen die Vollstreckung ukrainischer Urteile in Deutschland und umgekehrt. Allerdings macht das Parlament das Abkommen politisch, indem es seine „unerschütterliche Solidarität mit dem Volk und der Führung der Ukraine und der territorialen Integrität der Ukraine“ bekräftigt. Die politische Situation sollte nicht in einen rein rechtlichen Vertrag hineingezogen werden. Deswegen habe ich mich enthalten.
Lessons learnt from the Pandora Papers and other revelations (A9-0095/2023 - Niels Fuglsang)
. – Ich habe mich enthalten. Obwohl der Bericht einige wichtige Mängel bei der Besteuerung auf EU-Ebene anspricht, bedauere ich, dass der Bericht einige wichtige Enthüllungen aus den Pandora Papers nicht berücksichtigt. Dazu gehören die Rolle von Selenskyj und seinen Offshore-Firmen. Im Kontext sowohl des Krieges als auch des Qatargate-Skandals ist es von entscheidender Bedeutung, dass solche Probleme angegangen werden. Ich bedauere auch, dass spezifische Steuerprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten nicht angesprochen werden.
Management, conservation and control measures in the area covered under the Southern Indian Ocean Fisheries Agreement (SIOFA) (A9-0192/2023 - João Pimenta Lopes)
. – Der Berichterstatter ist der Meinung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen „dynamische Bezugnahmen“ ein problematisches (neues) Instrument sei, und dass der Vorschlag der Kommission in vielen Fällen über die SIOFA-Vorschriften hinausgeht.Deshalb empfehlen der Berichterstatter und der Fischereiausschuss, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Ich bin derselben Meinung und habe deshalb „gegen“ gestimmt.
The electoral law, the investigative committee and the rule of law in Poland (B9-0318/2023, B9-0319/2023)
. – Die Entschließung wärmt alte Vorwürfe gegen Polen auf und ergänzt sie durch neue: Die Medienfreiheit sei in Gefahr, die Lage der Rechtsstaatlichkeit würde sich verschlechtern, gefordert werden beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren. Das ist abzulehnen, weil so die Souveränität Polens angegriffen wird, nur weil die Regierung in Warschau sich gegen die linksliberale Agenda der EU stellt.Neu sind die Vorwürfe, dass die polnische Regierung mittels eines Untersuchungsausschusses, der den Einfluss Russlands auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022 ermitteln soll, versucht die Opposition zu diskreditieren. Auch die Wahlgesetzänderungen werden kritisiert. Die Kritik an einigen dieser Entwicklungen ist nachvollziehbar, die daraus abgeleiteten Forderungen gehen aber zu weit, daher habe ich die Entschließung abgelehnt.
Fostering and adapting vocational training as a tool for employees' success and a building block for the EU economy in the new industry 4.0 (A9-0232/2023 - Anna Zalewska)
. – Die meisten Bestimmungen, Überwägungen und Vorschläge in diesem Bericht in Bezug auf Berufsausbildung können wir ruhig zustimmen. Andererseits lehnen wir auch einige Bestimmungen ab wie z. B. den Vorschlag für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Vergütung von Praktika. Die Kommission besitzt ja keine Rechtsetzungsbefugnis in diesem Bereich.Deshalb habe ich mich enthalten.
Fishing in the General Fisheries Commission for the Mediterranean (GFCM) Agreement area (A9-0136/2022 - Ladislav Ilčić)
. – In diesem Bericht handelt es sich um die Umsetzung der Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer. Die meisten Bestimmungen sind vernünftig und es gibt auch viele Verweisungen auf wissenschaftliche Daten. Den Mitgliedstaaten wird Flexibilität bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingeräumt. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Digital information exchange in terrorism cases (A9-0261/2022 - Patryk Jaki)
. – Der Vorschlag zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Eurojust durch eine klarere Definition der auszutauschenden Informationen im Sinne der Terrorismusbekämpfung zu verbessern.Das derzeitige Eurojust-Fallverwaltungssystem (Case Management System, CMS), das 2008 eingeführt wurde, ist technisch veraltet und nicht in der Lage, das im September 2019 eingeführte Europäische Justizielle Register zur Terrorismusbekämpfung (CTR) zu integrieren und zu unterstützen. Diese neue Initiative soll das CTR rechtlich und technisch in das CMS von Eurojust integrieren, um Eurojust in die Lage zu versetzen, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Verfahren in Terrorismusfällen und anderen Fällen schwerer Kriminalität zu erkennen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Rückmeldung zu geben. Das verdient Zustimmung.
Accession to the Schengen area (B9-0309/2023)
. – Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien soll forciert werden, teils mit eigenartigen Argumenten. Die langen Autoschlangen an den Grenzpunkten seien beispielsweise nicht mit den Klimazielen vereinbar, so die Argumentation in der Entschließung.Wir lehnen den Schengen-Beitritt beider Länder ab, da dieser zu noch mehr Kriminalität und noch stärkeren Migrationsströmen nach West- und Nordeuropa über diese Migrationsroute führen würde.
COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (A9-0217/2023 - Dolors Montserrat)
. – Dem Bericht fehlt:• die Feststellung, dass keine bedingungslose Einsichtnahme in ungeschwärzte Impfstoffverträge möglich war;• die Feststellung, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen SMS-Nachrichten, welche sie mit Pfizer-CEO Bourla austauschte, dem Ausschuss nicht zur Verfügung stellte;• die Feststellung, dass Pfizer-CEO Bourla der Einladung des Ausschusses nicht folgte, um entsprechende Aufklärung zu ermöglichen;• die Feststellung, dass Janine Small, President of International Markets bei Pfizer, erklärte, dass man vor Markteinführung seines Impfstoffs nicht wusste, ob die Übertragung des COVID-Virus verhindert und eine hinreichende Immunisierung erfolgt;• die Feststellung, dass in sozialen Medien umfangreiche Zensurmaßnahmen gegen maßnahmenkritische Äußerungen erfolgten, selbst wenn es sich um Reden der Abgeordneten im Ausschuss handelte;• die Feststellung, dass es erhebliche und zahlreiche Fälle von COVID-Impfschäden gibt;• die Forderung das Krankheitsbild „Post-Vac-Syndrom“ als Folge der COVID-Impfkampage anzuerkennen;• die Forderung zur Rehabilitation diskriminierter Kritiker;• die Forderung einer Entschädigung der Opfer, die durch COVID-Maßnahmen, wie auch durch COVID-Impfschäden entstanden sind;• die Forderung einer Prävention von künftigen Grundrechtseinschränkungen;• die Forderung, Entscheidungsträger wie Profiteure der COVID-Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen;• die Forderung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 208.Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt und eine alternative Entschließung eingebracht, die diesen Punkten gerecht geworden wäre. Diese wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Recommendations for reform of the European Parliament’s rules on transparency, integrity, accountability and anti-corruption (A9-0215/2023 - Vladimír Bilčík, Nathalie Loiseau)
. – Der Bericht thematisiert den Einfluss ausländischer Akteure auf die EU. Gewarnt wird unter anderem vor Informationsmanipulation, Desinformation, Einflussnahme von Lobbyisten und NGOs, Lobbyarbeit im Sinne der Lockerung von Sanktionen gegen Russland, ausländische Einflussnahme auf islamistische Gruppierungen. In diesem Kontext wird auch auf Korruption und Korruptionsanfälligkeit seitens der EU-Organe und ihrer Repräsentanten hingewiesen. Um diese Missstände zu bekämpfen, wird eine Stärkung der Sicherheitskultur gefordert. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem genannt: Nicht genehmigte und inoffizielle Wahlbeobachtungsmissionen zu verbieten, Freundschaftsgruppen mit Drittstaaten teilweise einzustampfen oder einzuschränken, Streichung von Mitteln für einflussnehmende Länder, Verbot von Einrichtungen mit direktem oder indirektem Draht zum Kreml usw.Leider, schafft es der Bericht nicht, Ross und Reiter klar zu benennen, etwa in puncto Katargate, wo Sozialdemokraten ohne jeden Zweifel involviert waren. Gleichzeitig ergeht sich der Bericht in Spekulationen, wenn es darum geht, Verbindungen zwischen rechtsdemokratischen Parteien und dem Kreml zu konstruieren. Das ist einseitig und unsauber, daher habe ich mich enthalten.
The need for EU action on search and rescue in the Mediterranean (B9-0339/2023, B9-0340/2023, B9-0342/2023)
. – Die Entschließung zielt darauf ab, kriminelle Schleuser und ihre Netzwerke zu entkriminalisieren, legale Migrationsrouten zu schaffen, was zu einer zusätzlichen Sogwirkung und weiterem Tod im Mittelmeer führen würde.Das ist klar abzulehnen, weswegen wir eine alternative Entschließung verfasst haben. Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Sicherer Grenzschutz, Asylzentren außerhalb Europas, eine No-Way-Politik nach australischem Vorbild – nur so lässt sich Europa retten und das Sterben im Mittelmeer beenden. Die Entschließung des EU-Parlaments bewirkt das Gegenteil.
Public access to documents – annual report for the years 2019-2021 (A9-0179/2023 - Evin Incir)
. – Der Bericht spart nicht mit berechtigter Kritik an der Kommission. So wird problematisiert, dass die Ausnahmen, in denen der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten verweigert wird, sich häufen würden. Dies hätte eine wachsende Distanz zwischen der EU und den Bürgern der Mitgliedstaaten zur Folge.Auch dass die Kommission Daten löschen würde, wird bemängelt. Kritisiert wird zudem, dass sich die Kommission im Jahr 2021 nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmaunternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen durch die Kommission geweigert hat, anzuerkennen, dass diese Textnachrichten unter die Begriffsbestimmung eines „Dokuments“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen. Der Bericht fordert mehr Transparenz seitens der Kommission. Das ist zu begrüßen. Deshalb habe ich zugestimmt.
Implementation of the European Solidarity Corps programme 2021-2027 (A9-0308/2023 - Michaela Šojdrová)
I refuse to call for increased budgets on Eurocentric, and anti-sovereignty programmes enacted by the EU. This indoctrinating programme already costs EUR 1 billion - and for what? Importing foreign nationals from Libya, Palestine, Russia, Ukraine and many other so called ‚partner countries’, to complete a year of ‘solidarity projects’. And where do they go when they have completed their project? The EP adopted this implementation report with 499, 56, 52. AfD voted against.
Council decision inviting Member States to ratify the Violence and Harassment Convention, 2019 (No. 190) of the International Labour Organization (A9-0040/2024 - Cindy Franssen, Kira Marie Peter-Hansen)
Selbstverständlich ist die AfD gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Allerdings ist die Definition der Arbeitswelt in diesem Abkommen sehr weit verfasst und betrachtet das Abkommen Gender als ein soziales Konstrukt. Deutschland hat das Abkommen schon Ende 2022 ratifiziert. Die Bundesregierung sagte, die meisten Forderungen seien in Deutschland schon erfüllt. Im Bundestag hat die AfD-Fraktion sich dazu enthalten. Deswegen habe ich mich enthalten.
European Semester for economic policy coordination: employment and social priorities for 2024 (A9-0050/2024 - Dragoş Pîslaru)