212 Written explanations of Lars Patrick BERG
Draft amending budget No 1/2019: surplus from 2018 (A9-0005/2019 - John Howarth)
Draft amending budget No 2/2019: reinforcement of key programmes for EU competitiveness: Horizon 2020 and Erasmus+ (A9-0004/2019 - John Howarth)
Der Berichterstatter schlägt vor, „klimabezogene“ Forschungsaktivitäten im Horizont-2020-Budget zu intensivieren und Maßnahmen zur Erreichung des Ziels eines 35 %-Anteils – zweckgebunden für klimabezogene Forschungsaktivitäten – zu verstärken. Es wird vorgeschlagen, weitere 80 Millionen EUR für Tätigkeiten und Projekte in diesem Gebiet freizumachen. Die Kommission schlägt außerdem vor, zusätzlich 20 Millionen Euro für das Programm Erasmus+ bereitzustellen. Beide Programme weisen Probleme hinsichtlich Perfomance, Ergebnis und Mittelverwendung auf.
Draft amending budget No 3/2019: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0006/2019 - John Howarth)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/000 TA 2019 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0001/2019 - Bogdan Rzońca)
Foreign electoral interference and disinformation in national and European democratic processes (B9-0108/2019, B9-0111/2019)
Fishing authorisations for Union fishing vessels in United Kingdom waters and fishing operations of United Kingdom fishing vessels in Union waters (A9-0014/2019 - Chris Davies)
Request for waiver of the immunity of José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco)
Die Abteilung für Strafermittlung und —verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist. Um das offizielle Verfahren der portugiesischen Ermittlungen zu ermöglichen, habe ich dafür gestimmt.
Distance sales of goods and certain domestic supplies of goods (A9-0019/2019 - Ondřej Kovařík)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/001 BE/Carrefour - Belgium (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes)
Wir müssen laufend über Subventionen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entscheiden. Wir lehnen diesen Fonds als Verschwendung von Steuerzahlergeld grundsätzlich ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmungen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen. Wenn, dann gehört dies auf die nationale Ebene oder sogar noch tiefer. Der Fonds an sich ist daher mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftspolitische Lehren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified cotton LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019)
Der Antrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die erneute Zulassung der gentechnisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 der Firma Bayer CropScience AG zu verlängern und damit gegen eine Genehmigung der Einfuhr und eine Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung der herbizidresistenten Baumwollsorte (Glufosinat) verändern würden.Im ENVI-Antrag wird insbesondere auf Studien verwiesen, denen zufolge molekularbiologisch veränderte herbizidresistente Pflanzen einen höheren Herbizideinsatz zeigen würden. Resistenzen entwickeln sich u. a. bei steigender zeitlicher Exposition der entsprechenden Herbizide natürlich rascher. Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind jedoch ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019)
Artikel 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegendem Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung der genetisch modifizierten Sojabohnensorte MON 89788, der im Dezember 2017 von der Firma Monsanto Europe S.A./N.V. eingereicht wurde. Die Sojabohnensorte MON 89788 ist Herbizid-tolerant für Glyphosat. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) soll der Verlängerung der Zulassung widersprochen werden. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung verändern würden.Der ENVI-Ausschuss bemängelt insbesondere eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and sub- combinations MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and NK603 × DAS-40278-9 (B9-0171/2019)
Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 x 1507 x NK603 x DAS-40278-9 und bestimmte Unterkombinationen durch einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Die Argumentationen der Stellungnahmen zu B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0172/2019 sind im Wesentlichen hier identisch.Darüber hinaus wird im ENVI-Antrag besonders kritisiert, dass es sich bei dieser Maissorte um Pflanzen handelt, die das Bt-Toxin, das bereits 1901 im namengebenden Bakterium Bacillus thuringiensis entdeckt wurde, zur Schädlingsabwehr bilden. Das Bt-Toxin ist seit über 40 Jahren, nicht zuletzt wegen seiner hohen Wirtsspezifität und Unbedenklichkeit gegenüber Säugern, Bienen und anderen Nutzinsekten, auch im Biolandbau zugelassen und wird dort auch intensiv genutzt. Es wurde und wird zudem in Deutschland als Bt-Toxingranulat gegen Stechmücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten auch großflächig per Hubschraubereinsatz ausgebracht.Warum nun ausgerechnet Bt-Toxine, die von einer Maispflanze gebildet werden, potentiell gefährlicher sein sollen als die im biologischen Landbau verwendeten, will sich mir partout nicht erschließen.Dem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses kann ich daher nicht zustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 and genetically modified maize combining two, three, four or five of the single events Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 and GA21 (B9-0172/2019)
Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte Sorte Bt11 x MIR162 x MIR604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den Stellungnahmen B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0171/2019. Bezüglich einem geeigneten Resistenzmanagement ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.Dem ENVI-Entschließungsantrag werde ich daher nicht zustimmen.
Criminalisation of sexual education in Poland (B9-0166/2019, B9-0167/2019, B9-0168/2019)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. In der Entschließung vom 10. Dezember 2013 zum Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (Bericht Estrela), hat das Europäische Parlament bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Formulierung und Implementierung von Sexualerziehung an Schulen eine exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten darstellen.Die Kommission hat schon während der Parlamentsaussprache am 21. Oktober 2019 angemerkt, dass bislang kein Gesetz in Kraft getreten ist, das die Sexualerziehung in Polen kriminalisiert und dass die Bildungspolitik und somit die Organisation und Lernhinhalte ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten sind.
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri)
Das Geschäft mit der von der Ukraine verkauften neuen Art von Geflügelteilen praktisch unter Umgehung des Abkommens ist nicht im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir sind gegen die mit der Ukraine vereinbarten neuen Regelungen in Bezug auf den Geflügelfleischhandel, da die zweifelhafte Praxis der Ukraine somit einfach legalisiert wird. Man passt das Recht einem Zustand an, den man eigentlich als nicht rechtens erachtet.
Amending VAT and excise duty rules as regards defence effort within the Union framework (A9-0034/2019 - Paul Tang)
Ich bin gegen die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, da die Mehrwertsteuer weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollte. Dies sollte auch Mehrwertsteuerbefreiungen einschließen, da den Mitgliedstaaten unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit verwehrt wird, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf militärische Güter und Dienstleistungen zu erheben.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)
Die ID-Fraktion hatte einen eigenen Entschließungsentwurf sowie mehrere Änderungsanträge eingebracht, die das Kindeswohl schon mit der Empfängnis in den Vordergrund rücken wollten. Abtreibungen sollten nur in absoluten Ausnahmesituationen in Frage kommen und zuvor schwangeren Frauen größtmögliche Unterstützung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind und gegen eine Abtreibung entscheiden. Wir betonten, dass Kinder von einem intakten Elternhaus aus Vater und Mutter profitieren. Dies alles sah die Mehrheit des Europäischen Parlaments anders und lehnte unsere Entschließung sowie unsere Änderungsvorschläge ab.Die Bekräftigung der Bildungshoheit der Länder wurde versäumt.Digitale Technologien, einschließlich einer personalisierten Bildung und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, sollen laut Europäischem Parlament nicht nur Menschen mit geringeren Chancen den Zugang zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglichen, was ich befürworte, sondern hierdurch soll vor allem auch die Integration von Flüchtlingen gefördert werden, was ich ablehne.Schlussendlich werden hier Kinder für die weitere Verbreitung einer Gender-, Migrations- und Klimawahnideologie instrumentalisiert, während das Kindeswohl beim voreiligen Schwangerschaftsabbruch außer Acht gelassen wird.Da keiner unserer sinnvollen Änderungsanträge angenommen wurde, konnte dem Text als Ganzes von meiner Seite nicht zugestimmt werden. Ich werde das Kindeswohl allerdings auch weiterhin – nicht nur zu einem Jubiläum – als eines meiner maßgeblichen politischen Ziele hier im Parlament verfolgen.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece (A9-0040/2019 - Eva Kaili)
Der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland habe ich zugestimmt.Finanzielle gegenseitige Hilfen zwischen den Mitgliedstaaten im Falle einer Naturkatastrophe gehören wohl zu den wenigen Gründen, die eine übernationale, einer Versicherung auf Gegenseitigkeit gleichkommende Lösung rechtfertigen. Wenn es eine sinnvolle Funktion der EU geben könnte, dann würde ich mich für eine supranationale Versicherung gegen Naturkatastrophen entscheiden.
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A9-0039/2019 - Monika Hohlmeier)
Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten.Die Kommission der Europäischen Union will den signifikanten Betrag von EUR 778 074 489 einsetzen, um den Herausforderungen bezüglich Migration, Einwanderung und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit finanziell gewachsen zu sein.Aus der Entschließung ist weder ersichtlich, wie das Geld ausgegeben werden wird, noch werden Handlungsanweisungen und Handlungsprogramme aufgezeigt. Aufgrund dieser inakzeptablen Budgeterhöhung und der Intransparenz des Budgetmanagements stimmte ich gegen diesen Entschließungsantrag.
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget of the Union for 2020 (A9-0036/2019 - Monika Hohlmeier)
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. Nun soll der Fonds aber in Anspruch genommen werden für einen Betrag von bis zu 50 000 000 EUR, um damit die Zahlung von Vorschüssen in den Gesamthaushaltsplan der Union zu bewirken.Dies ist ein Missbrauch des Fonds, da sein Geld für irrelevante Ziele angefordert wird. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2020 budgetary procedure: joint text (A9-0035/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)
Die Mittel für Verpflichtungen (MfV) im Haushaltsplan 2020 werden auf insgesamt 168 688,1 Mio. EUR veranschlagt, wodurch ein Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2020 von 1 492,3 Mio. EUR verbleibt. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 400 Mio. EUR.Diese Situation zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht.Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (recommendation) (A9-0038/2019 - Bernd Lange)
Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (resolution) (A9-0037/2019 - Bernd Lange)
Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Gebraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil die Importmenge sowie Qualitätsanforderung unberührt bleiben.Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.
Situation in Bolivia (RC-B9-0187/2019, B9-0187/2019, B9-0188/2019, B9-0189/2019, B9-0190/2019, B9-0191/2019, B9-0192/2019)
Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen in Bolivien und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.
Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)
Neben dem Entschließungsantrag zur 25. Klimakonferenz in Madrid erachten es die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament für notwendig, in Form einer eigenen Entschließung ausdrücklich den Klimanotstand auszurufen. Damit hat die Absurdität in der aktuellen Klimadiskussion, die in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Bürgern schürt, einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Vorreiter dieser Debatte beschreiben aufgrund von umstrittenen Computermodellen apokalyptische Szenarien und lehnen einen unabhängigen, vernunftbasierten wissenschaftlichen Diskurs weitgehend ab. Ein Notstand wird vernünftigerweise bei Hungerkatastrophen, Wirbelstürmen und Erdbeben ausgerufen, um möglichst viele Menschenleben zu retten und die Opfer und deren Angehörige umfassend zu versorgen, nicht aber, weil Klimaschwankungen zu beobachten sind, die es schon immer gegeben hat und deren Ursache und Auswirkungen wissenschaftlich nach wie vor nicht abschließend geklärt sind. Diese Zweifel sind beispielsweise auch im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5 °C“ oder im jüngsten Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium in einzelnen Passagen nachzulesen. Vielmehr scheint es darum zu gehen, eine umfassende ökonomische und gesellschaftliche Transformation im Sinne einer gelenkten Planwirtschaft 2.0 unter dem Deckmantel der Klimadebatte mit allen Mitteln durchzusetzen. Dies ist ein Frontalangriff gegen unsere Wirtschaft, unsere Freiheiten und unsere Grundrechte, der nicht zu akzeptieren ist, weshalb ich diesen völlig verantwortungslosen Entschließungsantrag ablehne.
2019 UN Climate Change Conference (COP25) (B9-0174/2019)
Im Hinblick auf die 25. Klimakonferenz in Madrid (United Nations Framework Convention on Climate Change, 25th Conference of the Parties, kurz COP25) verabschiedet das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag, um die Positionen der eigenen Delegation in Madrid festzulegen. Das dabei entstandene Dokument strotzt vor apokalyptischen Warnungen und populistischen Forderungen nach einer so genannten Klimaneutralität in sämtlichen Gesellschaftsbereichen, was nichts anderes bedeutet als eine umfassende Transformation hin zu einer industriefeindlichen Planwirtschaft 2.0, die unsere Wirtschaft, die damit verbundenen Arbeitsplätze und somit unseren Wohlstand sowie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv gefährden würde. Geflissentlich wird der neueste Stand der wissenschaftlichen Diskussion nicht berücksichtigt. Ein Beispiel hierfür ist die Aussage im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5C“, wonach es kaum Hinweise auf gesteigerte Überschwemmungsereignisse aufgrund des menschengemachten Klimawandels gibt. Auch der jüngste Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium hält fest, dass signifikante Trends hinsichtlich klimabedingter Hoch- oder Niedrigwasserereignisse nicht erkennbar sind. Kausale Zusammenhänge werden durch Korrelationen ersetzt, etwa wenn man allgemeine Sterblichkeitsraten mit dem Klimawandel in Verbindung bringt. Wer vor diesem Hintergrund wissenschaftlichen Diskurs durch fanatische Ideologie ersetzt, handelt grob fahrlässig zum Schaden unserer Kinder und Enkel. Aus diesem Grund lehne ich diese Entschließung für Madrid ab.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (B9-0224/2019, B9-0225/2019, B9-0226/2019)
Gewalt gegen Frauen ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in unserer Gesellschaft, den ich aufs Schärfste verurteile. Der Entschließungsantrag von PPE, S&D, Renew, Verts/ALE und GUE/NGL enthält allerdings im politischen Gepäck auch ein klares Bekenntnis zu einer Genderideologie, die nicht mehr nur von Mann und Frau, sondern einer Vielzahl von angeblich sozialen Gendern spricht. Darüber hinaus sind auch Abtreibungen erwähnt, der Schutz ungeborenen Lebens ist aber für mich eines der vornehmlichen Ziele meiner politischen Arbeit.Während die anderen Fraktionen in ihren Bemerkungen aber nur den Zustand ansprechen, trauen sie sich nicht, klare Ursachen zu benennen, wie den Import eine Machokultur aus Ländern, in denen die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein Fremdwort ist und auch bleibt, wenn diese die hiesigen Grenzen überschritten haben.Ich habe deshalb gegen den verabschiedeten Text gestimmt.
Recent actions by the Russian Federation against Lithuanian judges, prosecutors and investigators involved in investigating the tragic events on 13 January 1991 in Vilnius (RC-B9-0182/2019, B9-0182/2019, B9-0183/2019, B9-0184/2019, B9-0185/2019, B9-0186/2019)
Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (RC-B9-0197/2019, B9-0197/2019, B9-0198/2019, B9-0201/2019, B9-0203/2019, B9-0204/2019, B9-0206/2019, B9-0208/2019)
Die Entschließung warnt vor den negativen Auswirkungen der von den USA als Ergebnis des Airbus-Streits eingeführten Strafzölle auf den gesamten Agrar- und Lebensmittelsektor der EU. Die europäischen Landwirte werden Opfer eines nicht landwirtschaftlichen Handelskonflikts, auf den sie keinen Einfluss haben können. Die Kommission wird daher aufgefordert, rasch finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Bereiche zu mobilisieren.Obwohl die Antwort der EU nicht genügend ist, haben wir diese Entschließung unterstützt.
Crisis of the WTO Appellate Body (B9-0181/2019)
Die vorliegende Entschließung ruft dazu auf, das weitere Funktionieren des WTO-Streitbeilegungsgremiums sicherzustellen, anstatt das grundlegend zu reformieren, während die amerikanische Blockade der Ersetzung der Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ein Versuch ist, es grundlegend in Frage zu stellen.Man kann die Befürchtungen verstehen, dass ohne funktionierendes WTO-Berufungsgremium auch EU-Interessen negativ betroffen sein können. Die Frage ist aber, ob wir deshalb die durch Trump sich ergebende Chance, die WTO grundlegend zu reformieren, nicht nutzen wollen. Die WTO ist eine jener supranationalen Organisationen, die enorme Macht ausüben, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Sie ist auch nicht Gegenstand öffentlicher Debatte. Der Vorschlag von Walker würde dieses System erhalten, während der Angriff der USA es grundlegend in Frage stellt. Insofern erscheint mir der grundlegende politische Ansatz dem kurzfristigen Vorteil innerhalb der bestehenden Institution vorzugswürdig.Im Übrigen ist die WTO-Streitschlichtung keineswegs immer gut für die EU. So ist etwa zu erwarten, dass das Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch in die EU vor den WTO-Gremien keinen Bestand haben wird. Wenn wir aber die Souveränität als Wert verteidigen wollen, sollten wir uns an Bemühungen, übernationale Entscheidungsgremien zu stabilisieren, nicht beteiligen.Deswegen habe ich gegen die Entschließung des INTA-Ausschusses abgestimmt.
Macro-financial assistance to Jordan (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti)
In den letzten Jahren hat Jordanien erheblich unter den Unruhen in seiner Umgebung, vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien, gelitten. Diese regionalen Unruhen haben die innereStabilität des Landes stark beeinträchtigt. Jordanien beherbergt heute 1,3 Millionen Syrer, das heißt „mehr Menschen, als jedes andere arabische Land aufgenommen hat“ schreibt in ihrer Begründung die ID-Berichterstatterin. „Ebenso muss betont werden, dass sich Jordanien nach wie vor für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einsetzt, indem es systematisch vorgeht und Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus verschärft, was für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner oberste Priorität hat“.Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt, sodass die Flüchtlingskrise vor Ort bewältigt werden kann.
EU-Switzerland Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0043/2019 - Roberta Metsola)
EU-Liechtenstein Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0044/2019 - Roberta Metsola)
Protocol to EU-Switzerland Agreement concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Switzerland regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
Accession of Solomon Islands to the EU-Pacific States Interim Partnership Agreement (A9-0050/2019 - Bernd Lange)
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten hat zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Parteien abzubauen. Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich Fidschi, Papua-Neuguinea und Samoa an dem Abkommen, das den anderen Pazifk-Ländern auch offen steht. Für den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen mit der EU sehe ich keine Hindernisse.
Requirements for payment service providers (A9-0048/2019 - Lídia Pereira)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag der Kommission ist gerecht, zurückhaltend und respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Das Parlament schlägt einige gute und einige schlechte Anpassungen vor. Eine gute Anpassung würde den Mitgliedstaaten zwei Jahre mehr Zeit geben, um die Bestimmungen anzuwenden und die erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Eine schlechte Anpassung ist die Aufforderung an die Kommission, zu bewerten, ob Börsenplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten. Da sich virtuelle Währungen zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen legalen Alternative zu Zahlungen in Euro entwickeln könnten, zögern wir, den Geltungsbereich des derzeitigen Rechtsrahmens auszuweiten. Das Parlament bekräftigt auch seine Haltung zur Errichtung eines ehrgeizigen Mandats für die Europäische Staatsanwaltschaft.
Measures to strengthen administrative cooperation in order to combat VAT fraud (A9-0047/2019 - Lídia Pereira)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Mandat für die Europäische Staatsanwaltschaft. Dies verletzt die Souveränität der nationalen Staatsanwälte. Die EU sollte nur Strukturreformen fördern, die eine effizientere Strafverfolgung auf nationaler Ebene ermöglichen, die nationalen Staatsanwälte jedoch nicht bei ihrer Arbeit leiten.
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (B9-0234/2019)
The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (B9-0240/2019)
Obwohl wir die Reform in Malta unterstützen und die offensichtliche Korruption auf höchster Ebene der maltesischen Regierung bedauern, die höchstwahrscheinlich eine Verschwörung zum Mord einschließt, verweigern wir aus Prinzip jede Unterstützung für ein Verfahren nach Artikel 7. Trotz der vielen sachlich richtigen Elemente und Wertungen können wir deshalb nicht für die Entschließung stimmen und haben uns der Stimme enthalten.
Situation of the Uyghur in China (China-cables) (RC-B9-0246/2019, B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019, B9-0250/2019)
Situation of human rights and democracy in Nicaragua (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019)
Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen in Nicaragua und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.
Violent crackdown on recent protests in Iran (RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019)
Die ID-Fraktion hat großes Verständnis für viele der Umstände, die die Unruhen im Iran und anderen Ländern befeuern. Viele einmischende Handlungen ausländischer Regierungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, heißen wir ganz und gar nicht gut.Die ID-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, ausländische Staaten mehr oder weniger freundlich dazu zu drängen, verpflichtenden European Guidelines zu folgen. Wir lehnen bereits das Ansinnen der EU ab, diese durchsetzen zu wollen. Interne Angelegenheiten sind interne Angelegenheiten, und jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, diese lokal, regional oder national eigenständig zu regeln. Die Stärkung der EU in ihrem Bestreben, als weiterer Weltpolizist auftreten zu können, ist für uns keine Priorität. Deswegen erscheint eine Enthaltung als der bessere Weg.
EU-China Agreement on certain aspects of air services (A9-0041/2019 - Tomasz Piotr Poręba)
Im Rahmen der gesetzlich gewährleisteten Luftverkehrsdienste im großen Umfang, vor allem der Luftverkehrssicherheit, und durch gezielte Reduzierung der Betriebskosten beim Luftverkehr zwischen der EU und China können die bilateralen Wirtschaftsentwicklungen, insbesondere Personenverkehr bei Tourismus und Güterverkehr beim internationalen Handel, gefördert werden. In der heutigen Lage der internationalen Politik haben dieses Abkommen und dazu die weiteren Ergänzungen besonders positive Bedeutung für die globale Stabilität.
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A9-0055/2019 - Inese Vaidere)
Der Rat hat eine Einigung über die Gewährung einer Ausnahme für KMU aus der Single VAT Area erzielt. Es geht darum, KMU von den neuen komplexen Compliance-Anforderungen für größere Unternehmen auszunehmen. Dies zeigt auch, dass der Rat implizit zugibt, dass der einheitliche Mehrwertsteuerbereich für europäische Unternehmen eine Menge zusätzlicher Compliancekosten bedeuten wird.
Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (B9-0031/2020)
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (A9-0051/2019 - Isabel Wiseler-Lima)
Obwohl der Schutz der Menschenrechte für uns von höchster Wichtigkeit ist, sollte die EU nicht die Rolle eines internationalen Menschenrechte-Wachhundes einnehmen. Darüberhinaus enthält der Bericht verschiedene Aussagen und Forderungen, die problematisch für die ID-Fraktion sind. Wir haben deshalb gegen den Vorschlag gestimmt.
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy (A9-0054/2019 - David McAllister)
Der Bericht fordert unter dem Strich eine Verwässerung der Souveränität über die nationale Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten und stärkt dagegen die Macht der Kommission. Der Bericht fordert zudem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und stattdessen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen für eine einheitlichere EU-Außenpolitik. Wir haben daher gegen den Bericht gestimmt.
Annual report on the implementation of the common security and defence policy (A9-0052/2019 - Arnaud Danjean)
Der Bericht fordert, dass mehr Geld für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgegeben wird und größere Machtbefugnisse der EU im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zu Lasten der Mitgliedstaaten, deren Souveränität wir erhalten wollen. Wir haben deshalb gegen den Bericht gestimmt.
Situation in Venezuela after the illegal election of the new National Assembly Presidency and Bureau (parliamentary coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020)
Obwohl es insoweit problematisch ist, dass der Bericht für mehr Einmischung der EU in die venezolanischen Angelegenheiten plädiert, gibt es doch massive internationale Unterstützung für Guaidó. Kürzlich hatten wir auch die kubanische Unterstützung durch Sicherheitskräfte für Maduro verurteilt. Nach alldem haben wir mit Bauchschmerzen und intensiver Abwägung für diese Entschließung gestimmt.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (A9-0032/2019 - Peter Jahr)
Die Forderung des Berichts nach mehr Transparenz (bei z. B. dem Zugang zu Trilog-Dokumenten) wäre grundsätzlich zu unterstützen.Gleichzeitig wird die Funktion des EU-Bürgerbeauftragten jedoch dazu missbraucht, unter den Bürgern der EU eine falsch verstandene europäische Identität zu schaffen, um die Kritik am System der EU einzudämmen.Außerdem gibt der Bericht zwar einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Forderungen des Bürgerbeauftragten. Eine Analyse der durch diese Institution verursachten Kosten für den europäischen Steuerzahler fehlt jedoch völlig.Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (B9-0047/2020)
In der Entschließung wird die Besorgnis über einen Spitzenmanager der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum Ausdruck gebracht, der seinen Job aufgegeben hat, um eine Position in einer Lobbyfirma anzunehmen. Die Entschließung fordert bessere Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das ist zu begrüßen.
Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020)
REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1 % des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zur Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohre, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)
Mit der vom Europäischen Parlament angenommen Entschließung sollte unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht werden, weibliche Genitalverstümmelung zu bekämpfen. Leider ist es wieder mal nichts anderes als reine Symbolpolitik und nur leere Lippenbekenntnisse. Weibliche Genitalverstümmelung bekämpft man nicht, indem man betroffene Reden hält, oder sich Sticker auf die Brust heftet. Es hilft auch nichts, wenn man einen priorisierten Asylanspruch für die Opfer schafft. Damit schafft man nur weitere Motive, um noch mehr Mädchen dieser menschenverachtenden Praxis auszusetzen, indem man sie dann als „Ankerkinder“ nach Europa schickten kann.Es nützt auch nichts, wenn man so tut, als hätte dieses grausame Verbrechen nichts mit einer bestimmten Kultur oder einer bestimmten Religion zu tun, denn wir alle wissen: Ein Islam, der weibliche Genitalverstümmelung einfordert, ist Frauenverachtung in Reinkultur! Wer das nicht klar benennt, der kann die Probleme auch nicht lösen.Zur angenommenen Entschließung haben wir deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, die das Problem ideologiefrei eingrenzen, allerdings wurden die Änderungen abgelehnt. Um dem Thema gerecht zu werden, hat unsere Fraktion auch einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der ebenfalls von den schon länger hier im Parlament Sitzenden abgelehnt wurde.
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (B9-0098/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Entschließung verbietet einzelnen Mitgliedstaaten, bilateral mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Dies ist nicht nur eine Übertretung der nationalen Souveränitäts- und Vertragsbestimmungen, sondern auch ein Verbot der „zweitbesten Option“, falls die Verhandlungen von Michel Barnier, angeregt von Euro-Integrationisten, scheitern sollten.
European Central Bank - annual report 2018 (A9-0016/2020 - Costas Mavrides)
The illegal trade in companion animals in the EU (B9-0088/2020)
Die Entschließung des Parlaments richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zu Recht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt. Diese Daten haben in den Händen einer intransparenten, zentralistischen, demokratisch nicht kontrollierbaren und übergriffigen EU nichts verloren.
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)
Das Europäische Parlament stellt in dieser Entschließung seine Prioritäten für die Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau dar und will zu folgender Erkenntnis gelangt sein: Wer dieser Entschließung zustimmt, der ist der Meinung, dass die Rechte von Frauen nur gestärkt werden könnten, wenn Abtreibungen als Verhütungsmittel akzeptiert werden, dass Frauen ihre Möglichkeiten nur ausschöpfen können, wenn umfassende LGBTI-Rechte garantiert sind, dass die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen nur zu gewährleisten ist, wenn sie darauf verzichten, ihr Leben mit einem Partner zu teilen, dass Frauen nur mittels gesetzlich festgelegter Quoten in Führungspositionen gelangen könnten.Wer dieser Entschließung zustimmt, der gibt also seiner Überzeugung Ausdruck, dass Frauen es ohne die EU nicht schaffen.Wir sehen dies natürlich grundsätzlich anders und haben deshalb gegen die Entschließung gestimmt.
Allocation of slots at Community airports: common rules
Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative)
Financial assistance to Member States and countries negotiating their accession to the Union that are seriously affected by a major public health emergency
I supported this proposal, although with some reservations. I believe that we must do all we can to defeat the coronavirus, and the redeployment of existing funds is a sensible first move. I have concerns about funding accession states, and in particular I do not believe we should be funding Turkey given their recent totally unacceptable behaviour. However, the importance of getting financial support to German people and businesses outweighs these concerns - we can return to the political concerns vis-à-vis Turkey at a later date.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences
A safety net to protect the beneficiaries of EU programmes: setting up an MFF contingency plan (A9-0099/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Minimum requirements for water reuse (A9-0098/2020 - Simona Bonafè)
Die vorliegende Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung wurde von der Europäischen Kommission eingebracht, um nach eigenen Angaben einen Beitrag zur Entschärfung des Problems der Wasserknappheit in den EU-Mitgliedstaaten zu leisten. Auch wenn die Wiederverwendung von Wasser im Grundsatz ein positiver Ansatz ist, so lehne ich diese Verordnung aus folgenden Gründen ab:- Die Subsidiarität wird nicht respektiert – Die Mitgliedstaaten haben nur eine begrenzte Liste von Rechtsgründen, um die Verwendung von aufbereitetem Wasser in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern, und sie dürfen die Einfuhr von mit aufbereitetem Wasser behandelten Pflanzen aus einem anderen Mitgliedstaat nicht verbieten.- Die Erwartungen sind nicht realistisch – Das Verfahren zur Umsetzung der Verordnung ist für Landwirte, die aufbereitetes Wasser nutzen möchten, und für Wirtschaftsteilnehmer, die dieses Wasser anbieten, sehr aufwendig.- Die öffentliche Gesundheit ist gefährdet – Die Anforderungen zur Definition von sauberem Wasser konzentrieren sich nicht auf die tatsächlichen Bedenken hinsichtlich der Rückstände von Arzneimitteln. Dies bedeutet, dass Pflanzen, obwohl man sie roh verzehren können soll, durch Rückstände pharmazeutischer Produkte kontaminiert sein können, wie die wissenschaftliche Literatur zeigt.Unter diesen Umständen habe ich mich dazu entschieden, diese Verordnung nicht zu unterstützen.
Genetically modified soybean MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020)
Sojabohnen vom Typ MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 sind so konzipiert, dass sie drei Pflanzenschutzmittel (Herbizide) auf Dicamba-, Glyphosat- und Glufosinatbasis, vertragen. Während des Bewertungsverfahrens ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Schluss gekommen, dass diese Sojabohne sicher ist. Die drei Merkmale wurden bereits bewertet, und ihre Kombination wirft keine neuen Bedenken auf.Derzeit ist die europäische Landwirtschaft stark von Importen pflanzlicher Proteine abhängig, um Tiere zu füttern. Ein Verbot des Imports von GVO-Soja aller Art würde zu einer schwer wiegenden Unterbrechung der Lieferkette für die Landwirte führen, dies in einer Zeit, in der die meisten von ihnen bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.Der Einwand gegen die Entscheidung über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Produkten, die Sojabohnen MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf den europäischen Tierhaltungssektor. Die Produktion von Pflanzenproteinen in Europa indes ist ein Thema, das im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 verhandelt werden sollte.Infolgedessen habe ich gegen diesen Einwand gestimmt.
Discharge 2018: EU general budget - Court of Auditors (A9-0031/2020 - Tomáš Zdechovský)
Discharge 2018: EU general budget - European Council and Council (A9-0038/2020 - Tomáš Zdechovský)
Discharge 2018: European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) (A9-0075/2020 - Ryszard Czarnecki)
Parliament's estimates of revenue and expenditure for the financial year 2021 (A9-0102/2020 - Olivier Chastel)
The European Parliament’s annual budget for 2021 will be significantly reduced by €20 million. However, the report contains all possible amendments from all the political groups that have not been filtered by the preliminary vote in the Committee on Budgets. That is why I abstained from the vote in plenary.
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (A9-0024/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (Resolution) (A9-0023/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (A9-0012/2020 - João Ferreira)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (Resolution) (A9-0013/2020 - João Ferreira)
EU-Swiss Confederation Agreement on the modification of Switzerland’s WTO concessions (Article XXVIII of the GATT 1994) with regard to seasoned meat (A9-0092/2020 - Jörgen Warborn)
Request for funding for biomedical research on Myalgic Encephalomyelitis (B9-0186/2020)
Der Mehrwert für ME/CFS-Patienten durch eine verstärkte Förderung von einerseits dem Fachpersonal im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge und andererseits der biomedizinischen Forschung überwiegt eine absehbare Mehrbelastung der Haushaltsmittel von Horizont Europa.Da die Betroffenen meistens auch von den verantwortlichen nationalen Stellen nicht die notwendige Unterstützung erhalten haben, habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0109/2020 - Victor Negrescu)
Als mächtiger Wegbereiter für die Globalisierungsprozesse in Europa fordert die Europäische Kommission die Aufstockung des EGF um 345 000 EUR, um die externen Auswirkungen der Globalisierung auf die europäischen Arbeitnehmer zu bekämpfen. Ich sehe die gesamte Situation als äußerst heuchlerisch und ineffektiv an, deshalb habe ich gegen den Legislativvorschlag gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0105/2020 - José Manuel Fernandes)
Angesichts der extremen Wetterbedingungen in vier Mitgliedstaaten habe ich für den Vorschlag gestimmt. Ich möchte jedoch auf erhebliche Mängel des ESF-Systems hinweisen: 1) langsame Reaktionen aus Brüssel sowohl hinsichtlich des Entscheidungsprozesses als auch des Zahlungsverfahrens 2) irrationale Verwendung von Geldern über Beiträge der Mitgliedstaaten und deren Umverteilung.
Draft amending budget No 3/2020: Entering the surplus of the financial year 2019 (A9-0104/2020 - Monika Hohlmeier)
Die Überbuchung des Überschusses von einem Geschäftsjahr zum anderen parallel zu einem kontinuierlich wachsenden Jahreshaushalt der EU ist die größte logische und entscheidende Falle, die von der Europäischen Kommission inszeniert wird. Anstatt ihre Ziele neu auszurichten und den verbleibenden Überschuss an die Mitgliedstaaten zurückzugeben, verstößt die Europäische Kommission weiterhin gegen die Haushaltsdisziplin. Unter diesen Umständen kann ich nur gegen diesen Vorschlag stimmen.
Draft amending budget No 4/2020: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0106/2020 - Monika Hohlmeier)
Angesichts der extremen Wetterbedingungen in vier Mitgliedstaaten habe ich für den Vorschlag gestimmt. Ich möchte jedoch auf erhebliche Mängel des ESF-Systems hinweisen: 1) langsame Reaktionen aus Brüssel sowohl hinsichtlich des Entscheidungsprozesses als auch des Zahlungsverfahrens 2) irrationale Verwendung von Geldern über Beiträge der Mitgliedstaaten und deren Umverteilung.
Conclusion of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (A9-0084/2020 - Roberts Zīle)
Dieses Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern in der Östlichen Partnerschaft. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.
Amendment of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (accession of Croatia) (A9-0083/20202 - Roberts Zīle)
Dieses Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern in der Östlichen Partnerschaft. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.
Amendment of the EU-Morocco Euro-Mediterranean Aviation Agreement (accession of Bulgaria and Romania) (A9-0005/2020 - Sven Schulze)
Conclusion of the EU-Jordan Euro-Mediterranean Aviation agreement (A9-0086/2020 - Andris Ameriks)
Dieses Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Jordanien auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.
Conclusion of the EU-China Civil Aviation Safety Agreement (A9-0087/2020 - Tomasz Piotr Poręba)
Durch dieses Abkommen soll die Luftfahrtbranche der EU von einem verstärkten Handel mit China mit Luftfahrzeugen und damit verbundenen Produkten profitieren. Die Sicherheit der Zivilfahrt wird erhöht. Besonders in der Nach-COVID-19-Zeit sollte die Tourismusbranche der verschiedenen EU-Staaten davon profitieren.
Conclusion of the EU-Georgia Common Aviation Area Agreement (A9-0082/2020 - Andris Ameriks)
Durch die Anwendung der geltenden Vorschriften für die Luft- und Flugsicherheit und das Flugverkehrsmanagement auf Georgien wird eine gegenseitige Marktöffnung erreicht und die diskriminierungsfreie Beteiligung aller Wirtschaftsakteure am gemeinsamen Luftverkehrsraum ermöglicht. Die EU-Mitgliedstaaten können, sowohl beim Handel als auch beim Tourismus, davon profitieren.
Conclusion of the EU-Israel Euro-Mediterranean Aviation Agreement (A9-0085/2020 - Andor Deli)
Dieses Abkommen sorgt für ein hohes Maß an Übereinstimmung der Rechtsvorschriften Israels mit dem EU-Besitzstand in der Luftverkehrsbranche, sodass Israel konkret in den EU-Regelungsrahmen für den Luftverkehr eingebunden ist. Dabei verlangen die Nationalstaaten in der EU die Schutzmechanismen für den fairen Wettbewerb, die Wahrung von Arbeits- und Sozialstandards, den Schutz von Fluggastrechten.
Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen)
Das Vereinigte Königreich hat eine sehr bedeutende Rolle im gesamten Finanzmarkt. Der BREXIT war eine eindeutige Entscheidung des britischen Volkes, die wir respektieren müssen. Großbritannien bleibt Bestandteil der europäischen Kultur.Die EU soll nicht wegen BREXIT hart gegen Großbritannien vorgehen. Bei Handel, Tourismus, Finanzen usw. haben wir immer noch einen großen Spielraum für die enge Zusammenarbeit. Eine vernünftige Verhandlung fordert von beiden Seiten die Bereitschaft, Kompromisse zu machen.
Conference on the Future of Europe (B9-0170/2020, B9-0179/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird ein Applauskongress für die weitere europäische Integration und Föderalisierung sein. Bürger, die teilnehmen werden, werden von EU-föderalistischen NGOs ausgewählt, um sicherzustellen, dass sie die richtigen Meinungen äußern.
Amending Regulations (EU) No 575/2013 and (EU) 2019/876 as regards adjustments in response to the COVID-19 pandemic (A9-0113/2020 - Jonás Fernández)
Im Zuge der COVID-19-Krise haben die Landwirte – wie viele andere Branchen auch – in den vergangenen Monaten enorme Umsatzeinbrüche erleiden müssen. Diese sind auf die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben zurückzuführen. Durch wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden sind Landwirte und kleine Unternehmen im ländlichen Raum, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Während für die meisten Wirtschaftssektoren die Nationalstaaten den entsprechenden politischen Rahmen setzen und krisenbedingte Unterstützungsleistungen eigenständig beschließen können, wird die Landwirtschaftspolitik – leider – primär in Brüssel gestaltet. Entsprechend müssen kurzfristige, der COVID-19-Krise geschuldete Unterstützungsmaßnahmen auf EU-Ebene beschlossen werden. Um die Landwirte nicht in eine noch dramatischere Lage zu versetzen, die neben der COVID-19-Krise durch die Gängelung von Seiten der EU-Kommission in Form immer neuer Verbote und Beschränkungen (wie zuletzt die „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“) verursacht wurde, und um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen zu vermeiden, habe ich dem Vorhaben zugestimmt, nach festgelegten Kriterien befristet den Landwirten Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von maximal 7000 Euro pro Hof zu gewähren.
Setting up a special committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation, its responsibilities, numerical strength and term of office (B9-0190/2020)
The problem with such a committee is that the EP has already decided what conclusion it wants to reach; there is nothing objective or democratic about such a committee. Another problematic issue with this committee is that any expert or witness has the right to testify before the committee in camera, which raises serious concerns about the transparency of such a committee. The proposal also seems to suggest that anything going against the EU narrative is already disinformation, which is of course very problematic. This is yet another attempt by the EU to become a pro-EU propaganda machine, censuring every form of opposition against its narrative
The reopening of the investigation against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (B9-0192/2020)
Eastern Partnership in the run-up to the June 2020 Summit (A9-0112/2020 - Petras Auštrevičius)
The proposal should be rejected because, among other things, it provides for a higher financial contribution from the EU to the Eastern Partnership and also provides for accession opportunities for these countries. In addition, the system and functionality of the Eastern Partnership in general should be questioned, as it appears to serve only the enlargement mechanism.
Western Balkans, following the 2020 summit (A9-0091/2020 - Tonino Picula)
This report is very problematic for our group, since most delegations oppose further enlargement, and those who are not opposed to it outright, only support enlargement for one or two countries.Therefore, we voted against this report. The ID Group tabled 17 amendments on this report, mostly expressing its concern about further enlargement.
The Anti-racism protests following the death of George Floyd (B9-0194/2020, B9-0195/2020, B9-0196/2020, B9-0197/2020)
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd ist ein linksradikaler Text, der mit 493 Ja- gegen 104 Nein-Stimmen vom Europäischen Parlament angenommen wurde.Schon die Entstehungsgeschichte ist aufschlussreich. Die Entschließung wurde von den drei linken Fraktionen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen zusammen mit der Fraktion von Macron und der FDP eingebracht. Die Christdemokraten präsentierten zunächst eine eigene Entschließung, die sie dann aber zurückzogen, um den linksradikalen Entwurf mitzuzeichnen, trotzdem aber dazu Änderungsanträge einzubringen. Wir haben diese Änderungsanträge zwar unterstützt (die EPP umgekehrt unsere freilich nicht), sie fanden aber gleichwohl nicht durchweg eine Mehrheit.Die jüngsten massiven Proteste unterstützt die Entschließung, verharmlost gleichzeitig die Ausschreitungen in den USA als „Vorfälle“. Die amerikanische Regierung müsse gegen den strukturellen Rassismus vorgehen, der den USA pauschal unterstellt wird, und sich in Polizeibrutalität äußere. Die EU-Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Diversität der Polizei zu verstärken.Man kann es nur wiederholen: diesen linksradikalen und polizeifeindlichen Text haben alle Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern mitgetragen. Der Konservative staunt, der CDU-Stammwähler wundert sich - wenn er denn davon wüsste.Abschließend sei bemerkt, dass unser Änderungsantrag Nr. 30, dass jedes Leben zähle, immerhin 155 Stimmen erhielt.
The PRC national security law for Hong Kong and the need for the EU to defend Hong Kong's high degree of autonomy (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020)
We voted against this resolution. Although we do not support the actions taken by the Chinese and Hong Kong authorities against peaceful protests in Hong Kong, we also need to maintain trade and cultural links, and should not seek to ostracise China. We cannot support the call for targeted sanctions against Chinese officials.
Amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative (A9-0111/2020 - Younous Omarjee)
Amending Regulation (EU) 2017/2454 as regards the dates of application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0123/2020 - Luděk Niedermayer)
Ειδικοί κανόνες για την απόσπαση οδηγών στον τομέα των οδικών μεταφορών και απαιτήσεις επιβολής (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná) (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná)
. – Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung über die Maßnahmen des ersten Mobilitätspakets. Unser Ziel war es, Ausnahmen und Abweichungen von der Anwendung der Entsendung so weit wie möglich zu vermeiden oder zumindest zu verringern, um die Möglichkeit von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verringern. Der Kompromisstext kann jedoch als akzeptabel angesehen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es derzeit keine Rechtsvorschriften zur Regulierung des Sektors gibt.Der wichtige Punkt besteht darin, die Anstellung von Fahrern mit sehr niedrigen Löhnen durch osteuropäische Unternehmen zu verhindern, die dauerhaft und ständig in Italien tätig sind, wodurch Bedingungen geschaffen werden sollen. Auf diese Weise müssen ausländische Unternehmen, die Transportgeschäfte in Italien durchführen, die für unsere Fahrer geltenden Löhne berücksichtigen.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.
Daily and weekly driving times, minimum breaks and rest periods and positioning by means of tachographs (A9-0115/2020 - Henna Virkkunen)
. – Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die einen besseren sozialen Schutz bietet und die Arbeitsbedingungen für Fahrer verbessert. Trotz des Verbots der Ruhezeit in der Kabine, das uns als nicht notwendig erscheint, kann der Kompromisstext als akzeptabel angesehen werden, da er die bestehenden Regeln verbessert und neue Bestimmungen einführt.Die Installation von „intelligenten“ Fahrtenschreibern in Fahrzeugen, die innerhalb von vier Jahren im internationalen Verkehr eingesetzt werden (im Vergleich zum vorherigen Datum von 2034), ist wichtig für Satellitenkontrollen von Fahrzeiten, Ruhezeiten, Kabotage und Ablösung.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.
Adapting to development in the road transport sector (A9-0116/2020 - Ismail Ertug)
. – Wir unterstützen die zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Einigung, die auch im Hinblick auf den Rahmen der im ersten Mobilitätspaket vorgesehenen Maßnahmen darauf abzielt, das Phänomen des unlauteren Wettbewerbs ausländischer Betreiber gegen italienische Unternehmen zu verringern. Diese ausländischen Unternehmen führen das Geschäft in Italien und bezahlen aber die Löhne und Steuern in ihren Heimatländern.Dies würde die Verbindung des Unternehmens mit dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, den Sozialschutz und die Sicherheit der Fahrer stärken und den fortwährenden Nomadismus der Transportmittel entmutigen.Die Aufrechterhaltung der Bereitstellung von drei Kabotage-Operationen innerhalb von sieben Tagen ist akzeptabel, da das Problem die Schwierigkeit der Kontrolle war, die jetzt mit dem Inkrafttreten intelligenter Fahrtenschreiber effektiver werden kann. Schließlich ermöglicht die Anwendung strengerer Niederlassungsanforderungen, die Verbreitung fiktiver Unternehmen und die Verlagerung unserer Unternehmen zu begrenzen.Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die hauptsächlich von Mitgliedern aus osteuropäischen Ländern eingereicht wurden, mit ihrem Ziel, diese Vereinbarungen zu verhindern.
Amending Directives (EU) 2017/2455 and (EU) 2019/1995 as regards the dates of transposition and application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0122/2020 - Ondřej Kovařík)
Humanitarian situation in Venezuela and migration and refugee crisis (RC-B9-0211/2020, B9-0211/2020, B9-0212/2020, B9-0213/2020, B9-0214/2020, B9-0215/2020)
. – The resolution called for financial and political support for refugees, but did not address the underlying issues for the instability in Venezuela.In particular, it ignored the role of Cuba, and in particular the involvement of the Cuban Security Service, in arbitrary arrests and extrajudicial killings.
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0124/2020 -José Gusmão)
. – Im Allgemeinen wird in diesem Bericht für mehr Schritte in die Richtung einer Sozial- und Beschäftigungsunion plädiert. Das ist sicherlich nicht im Interesse Deutschlands. Mehr Zentralismus, mehr Schritte in die Richtung einer Transferunion und mehr Fehlanreize helfen uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil. Die Mitgliedstaaten haben zwar mit gemeinsamen Herausforderungen zu kämpfen. So sind die Arbeitsmärkte in voller Verwandlung wegen der Digitalisierung und der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Bildung und Ausbildung sind sehr wichtig. Skills, skills und skills. Aus gemeinsamen Zielen und Herausforderungen lässt sich aber noch keine einheitliche Beschäftigungspolitik ableiten, denn die nationalen Arbeitsmärkte und ihre Regelsysteme und Akteure sind verschieden. Darüber hinaus lehne ich die europäische Säule als Instrument und Rechtfertigung zur weiteren Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sozialpolitiken und Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen ab. Und die werden gerade jetzt einer der Maßstäbe. SURE macht das Konzept einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung konkret. Aus diesen und auch noch anderen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Amending Regulation (EU) No 514/2014 of the European Parliament and the Council, as regards the decommitment procedure
Die Änderung des Aufhebungsverfahrens ermöglicht es den Begünstigten von EU-Fonds, unterbrochene Aktivitäten abzuschließen und Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten aufgrund der COVID-19-Pandemie zu vermeiden. Für bereits zugewiesene EU-Mittel wird eine zusätzliche Zeit von eineinhalb Monaten gewährt.Da es jedoch keine Folgenabschätzung der Maßnahme gibt, habe ich mich enthalten.
Guadeloupe, French Guiana, Martinique and Réunion: indirect taxes on 'traditional' rum
AIEM tax in the Canary Islands
Draft amending budget No 7/2020: Update of revenue (own resources)
Der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Jahr 2020 besteht darin, die Einnahmenseite des Haushalts zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen:1. Die Vorausschätzung der Grundlagen der traditionellen Eigenmittel (z.B. Zölle), der Mehrwertsteuer (MwSt.) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu überarbeiten und die entsprechenden Korrekturen des Vereinigten Königreichs und deren Finanzierung zu veranschlagen, die sich alle auf die Verteilung der Eigenmittelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auswirken.2. Die Aktualisierung anderer Einnahmen wie beispielsweise Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einnehmen kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern und Steuerzahlern.
The Establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (A9-0170/2020 - Michal Šimečka)
Mit dem Vorschlag soll ein interinstitutioneller Mechanismus eingerichtet werden, durch den der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten regelmäßig bewerten und möglicherweise Sanktionen verhängen. Damit entsteht ein System der Kontrolle nationaler Zuständigkeiten, das hauptsächlich durch politische Ziele diktiert wird. Dieser Überwachungsmechanismus würde die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen.Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht und die darin enthaltene Entschließung abgelehnt.
Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn)
Die technischen Standards der europäischen KMU bei Umweltschutz und Sicherheit sind schon auf der Welt branchenführend. Aber die EU wird nun durch eine extreme links-grün orientierte Energie- und Industriepolitik, nämlich „Green Deal“ oder „Green Transition“, geführt. Wir wollen die Entwicklung der KMU unterstützen, nicht die unternehmerische Freiheit beschränken. Wir unterstützen die Innovation der KMU durch Markteinstellung und ihre eigenen Motivationen. Wir sollen nicht die KMU zwingen, die extremen Ziele unter sehr eingeschränkten Konditionen im Namen des Klimaschutzes zu erreichen, die in der heutigen Phase unmöglich sind. Darüber hinaus fordert der Bericht eine EU-Steuer für digitale Dienstleistungen usw., was für uns „auf EU-Ebene“ inakzeptabel ist. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)
Mit dem EU-Klimagesetz verabschiedet das Parlament in erster Lesung das Flaggschiff des Grünen Deals – und legt damit die Axt an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa. Im Namen eines ideologisch überhöhten „Klimaschutzes“ (statt einer sinnvollen Anpassung an die Klimaerwärmung) seien stattdessen eine „transformative Veränderung in allen Politikfeldern, eine ehrgeizige und nachhaltige Finanzierung und gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft“ notwendig. Diese große Transformation, die semantisch stark an den „großen Sprung nach vorne“ des kommunistischen China erinnert (welcher bekanntlich 1961 aufgrund katastrophaler Auswirkungen auf die Bevölkerung für gescheitert erklärt wurde), soll durch eine massive Verschärfung von Emissionseinsparungen um 60 % (statt bisher 40 %) bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Sämtliche bestehenden und künftigen EU-Gesetze sollen im Sinne eines „Climate Mainstreaming“ auf deren Klimafreundlichkeit geprüft, unbotmäßige Mitgliedstaaten mit EU-Sanktionen bedacht werden. „Emissionsfreie Mobilität“ bzw. „Mobilität mit Emissionen nahe null“ wird als endgültiges Ziel verkündet. Wie dies unter Beachtung physikalischer Grundgesetze gelingen soll, bleibt das Geheimnis der Verfechter dieses Gesetzes. Verbote statt unternehmerischer und individueller Freiheit, Ökoplanwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft sollen nun Vorrang haben. Das Gesetz wird Millionen Arbeitsplätze kosten, tausende Firmenpleiten und Mehrkosten in Höhe von über 600 Milliarden Euro an Steuergeldern jährlich verursachen. Dementsprechend lehne ich dieses Gesetz ab.
Equivalence of field inspections carried out on cereal seed-producing crops and equivalence of cereal seed produced in Ukraine (A9-0164/2020 - Veronika Vrecionová)
Die Entscheidung 2003/17/EG des Rates betrifft die Gleichstellung bestimmter Nicht-EU-Länder in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten, die entsprechend weiterer EU-Richtlinien erfolgen. Die Kommission hat auf Antrag der Ukraine die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und anschließend ein Audit des Feldbesichtigungssystems der Ukraine und ihres Zertifizierungssystems für Getreidesaatgut durchgeführt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Anforderungen und das bestehende System denjenigen der Union gleichwertig seien und die gleiche Gewähr böten wie das Unionssystem. Nach dem Willen der Kommission sollte Saatgut aus der Ukraine mit einem vom Europäischen Parlament und vom Rat zu erlassenden Beschluss als dem in der Europäischen Union geernteten, erzeugten und kontrollierten Getreidesaatgut gleichwertig anerkannt werden. Dem Optimismus der Kommission ist mit gewissen Zweifeln zu begegnen. Zudem ist der geopolitische Kontext, der in Bezug auf Abkommen mit der Ukraine gegebenenfalls für Spannungen in der Region sorgen könnte, nicht ausreichend gewürdigt worden. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Vorhaben enthalten.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Specifications for titanium dioxide (E 171) (B9-0308/2020)
Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 beinhaltet Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. Auf dieser Grundlage hat die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse die Grenzwerte für Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff festgelegt. Dagegen haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch erhoben, da sie vom Generalverdacht geleitet sind, die Kommission habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Diesen Generalverdacht teile ich nicht, weshalb ich gegen den Einwand gestimmt habe.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c) : Maximum levels of acrylamide in certain foodstuffs for infants and young children (B9-0311/2020)
Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 vom 19. Dezember 2006 werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt. Auf dieser Grundlage beabsichtigt die Kommission, die Höchstgehalte von Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln insbesondere für Kleinkinder und Säuglinge unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen mit dem Ziel, die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten. Acrylamid ist eine in Lebensmitteln vorkommende chemische Verbindung, die sich bei der Verarbeitung unter hohen Temperaturen, wie etwa während des Frittierens, Bratens und Backens, aus natürlich vorkommenden Stoffen (freiem Asparagin und Zuckern) bildet. Gegen den delegierten Rechtsaktsentwurf der Kommission haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch eingelegt, da ihrer Ansicht nach die Höchstwerte zu hoch angesetzt sind. Der Einwand ist allerdings vom nicht gerechtfertigten Generalverdacht geleitet, die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dementsprechend habe ich dem Einwand nicht zugestimmt.
The European Forest Strategy - The Way Forward (A9-0154/2020 - Petri Sarvamaa)
Der Initiativbericht des finnischen EVP-Abgeordneten Sarvamaa zielt darauf ab, „eine solide, ganzheitliche und eigenständige EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020” zu entwickeln, obschon die Forstpolitik in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegt. Begründet wird dieses Vorhaben mit dem so genannten Grünen Deal und der angeblichen Notwendigkeit, den Schutz und die angemessene Bewirtschaftung auf EU-Ebene regeln zu müssen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Schutz der Wälder Sache der EU sein soll. Im Sinne der Subsidiarität habe ich daher diesen Bericht abgelehnt.
Application of railway safety and interoperability rules within the Channel tunnel (C9-0212/2020)
Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Decision empowering France to conclude an international agreement concerning the Channel tunnel (C9-0211/2020)
Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Organic production: date of application and certain other dates (C9-0286/2020)
Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gewährleisten und ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion fördern soll. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise haben gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter die Verordnung (EU) 2018/848 fallen, weshalb die Mitgliedstaaten und die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe höchstwahrscheinlich nicht vorbereitet sein werden, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der genannten Verordnung ab dem 1. Januar 2021 zu gewährleisten. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, für die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe Rechtssicherheit zu gewährleisten und etwaigen Marktstörungen vorzubeugen, ist es erforderlich, das Wirksamwerden bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 um ein Jahr zu verschieben. Da den Bauern – dies gilt in gleichem Maße für konventionell wirtschaftende Landwirte – keine unnötigen Hindernisse aufgrund externer Umstände in den Weg gelegt werden sollten, habe ich diesem Vorschlag zugestimmt.
The rule of law and fundamental rights in Bulgaria (B9-0309/2020)
In Bulgarien gab es kürzlich Massenproteste gegen die weit verbreitete Korruption.Die Entschließung des Parlaments beschränkt sich jedoch nicht auf die berechtigte Frage der Korruption, sondern vermischt diese unzulässigerweise mit Angriffen gegen die bulgarische Regierung in Fragen von LGBTI, Gender- und Minoritätenschutz, so als ginge es den Demonstranten um diese Belange.Die Entschließung liest sich daher in großen Teilen wie ein Forderungskatalog linksgrüner Gesellschaftsideologen, die die Demonstrationen lediglich zum Anlass nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen.Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets (A9-0161/2020 - Ondřej Kovařík)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer weiteren europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die den Markt für Kryptoanlagen regulieren soll. Dies sind aufstrebende Industrien. Ein längerer Zeitraum für Regulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist erforderlich, bevor beurteilt werden kann, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.
Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (A9-0155/2020 - Isabel Benjumea Benjumea)
Reinforcing the Youth Guarantee (B9-0310/2020)
Die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sind strukturell und sollen mit strukturellen (nationalen und regionalen) Maßnahmen bekämpft werden. Der Unterricht soll z. B. viel besser auf den Arbeitsmarkt gerichtet werden, es sollen Partnerschaften zwischen Betrieben und (Hoch-)schulen gebildet werden.Bei der Jugendgarantie handelt es sich vor allem um Form und weniger um Inhalt. Die Kommission interessiert sich viel mehr für das Image als für die Wirkung dieses Instruments. 2015 stellte sich der Europäische Rechnungshof wesentliche Fragen bei der Wirkung dieses Instruments.Was den reinen Inhalt betrifft, gibt es für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu viele Praktika von schlechter Qualität, die weder zu einer Validierung der Fähigkeiten noch zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt haben.Selbstverständlich habe ich gegen eine Verstärkung dieses Instruments gestimmt.
Management, conservation and control measures applicable in the Inter-American Tropical Tuna Convention area (A9-0231/2020 - João Ferreira)
Die Abstimmung befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung mit Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich der Interamerikanischen Tropen-Thunfisch-Konvention und zur Änderung der Ratsverordnung.Die EU verfügt über durchschnittlich drei Ringwadenfänger und etwa 30 Langleiner, die im Gebiet der IATTC-Konvention tätig sind, und die wichtigsten Bestände, auf die die EU-Flotte abzielt, sind tropischer Thunfisch und Schwertfisch.Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates enthält Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im IATTC-Gebiet und für die Bestände an Thunfisch und thunfischähnlichen Arten sowie für andere Fischarten, die von Schiffen gefangen werden, die auf Thunfisch und thunfischähnliche Arten fischen, und für Arten, die zum selben Ökosystem gehören. Die Verordnung gilt für EU-Schiffe, die im IATTC-Übereinkommensbereich fischen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die derzeitige Gestaltung der EU-Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Regeln des Freihandels wirklich respektiert.
EC/Mauritania Fisheries Partnership Agreement: extension of the Protocol (A9-0244/2020 - Annie Schreijer-Pierik)
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) mit Mauretanien bietet der EU-Flotte Fangmöglichkeiten für demersale und pelagische Arten sowie für Thunfisch und weit wandernde Arten. Es ist das wichtigste der derzeitigen gemischten Fischereiabkommen der EU mit Drittländern und ist Teil eines Netzwerks bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA), die die EU im Atlantik eingerichtet hat.Der Berichterstatterin zufolge ist das Fischereiabkommen mit Mauretanien von entscheidender Bedeutung für die jährlichen Fangpläne der pelagischen Flotten der EU-Mitgliedstaaten. Sie erkennt an, dass eine Verlängerung des derzeitigen Protokolls wünschenswert wäre. Sie warnt beide Parteien davor, die Verlängerung des Protokolls ein zweites Mal als „Joker“ einzusetzen, um die Verhandlungen länger als nötig in die Länge zu ziehen. Sie fordert die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich fortzusetzen, um im Frühjahr 2021 ein neues FPA und Protokoll vorlegen zu können.Die AfD stimmte neutral (0) zu diesem Vorschlag, die Verhandlungen sind noch im Gange und die AfD wird entscheiden, wie sie abstimmen wird, wenn die endgültigen Vereinbarungen getroffen (Frühjahr 2021) und präsentiert worden sind.
EU/Cook Islands Sustainable Fisheries Partnership Agreement: extension of the implementation Protocol (A9-0243/2020 - François-Xavier Bellamy)
Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln ist am 10. Mai 2017 in Kraft getreten.Ziel des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist es, die weitere Zusammenarbeit zwischen der Union und der Regierung der Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Cookinseln zu ermöglichen und den Schiffen der Union die Ausübung ihrer Fangtätigkeiten in diesen Gewässern zu gestatten. Um die Kontinuität der Fischereitätigkeit der Unionsschiffe in den Gewässern der Cookinseln zu gewährleisten, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.Schließlich betont der Berichterstatter, dass das Parlament in jeder Phase unverzüglich und umfassend über die Verfahren im Zusammenhang mit dem Protokoll oder dessen Verlängerung informiert werden muss.Die AfD stimmte neutral (0) über den Vorschlag, da es sich um eine fortlaufende Situation handelt, das Endergebnis ist noch nicht vorgelegt worden.
Authorising the Commission to vote in favour of the capital increase of the European Investment Fund (A9-0253/2020 - Johan Van Overtveldt)
Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2020)0774), der besagt, dass die Kommission ermächtigt wird, in der Generalversammlung des Europäischen Investitionsfonds für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung von 2 870 000 000 EUR zu stimmen.Der Vorschlag nimmt seinen Standpunkt aus der ersten Lesung an und übernimmt den Vorschlag der Kommission. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, wenn sie ihren Vorschlag ersetzt, wesentlich ändert oder beabsichtigt, ihn wesentlich zu ändern.Die AfD hat gegen den Vorschlag gestimmt, da es sich erneut um eine Erhöhung der Mittel für die EU handelt.
Draft amending budget No 10/2020: Increase of payment appropriations and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0252/2020 - Monika Hohlmeier)
Gegenstand dieser Abstimmung ist der Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Erhöhung der Zahlungsermächtigungen entsprechend den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen und sonstige Anpassungen bei den Ausgaben und Einnahmen.Die Berichterstatterin stellt fest, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Zahlungsermächtigungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung zu erhöhen. Des Weiteren wird auf eine Gesamterhöhung der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1569,3 Mio. EUR für die Bereiche „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, „wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, „nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen“ und „Globales Europa“ hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch auf die folgenden Zahlungen verwiesen: (i) 93,8 Mio. EUR zur Unterstützung der Kreditbürgschaftsfazilität; (ii) 750 Mio. EUR zur Unterstützung von Landwirten und kleinen und mittleren Agrarunternehmen; (iii) 585 Mio. EUR zur Unterstützung der globalen EU-Reaktion zur Unterstützung von Partnerländern.Der Bericht beauftragt den Präsidenten des Parlaments, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020 für endgültig angenommen zu erklären und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil es wieder mehr Geld für die EU ist. Geld, das gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Covid-19 besser in den Nationalstaaten ausgegeben werden kann.
Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0260/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
In diesem Vorschlag geht es um die Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, auch bekannt als MFR 2021-2027.Nach der Verabschiedung der Verordnung wird der Höchstbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr zur Finanzierung der EU-Ausgaben abgerufen werden können – die sogenannte Eigenmittelobergrenze – von 1,20 % auf 1,40 % der Summe des Bruttonationaleinkommens der EU-27 angehoben. Dies spiegelt die Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt wider und ist eine Reaktion auf den Austritt des Vereinigten Königreichs, eines früheren Nettobeitragszahlers zum EU-Haushalt. Die Kommission wird außerdem ermächtigt, in Ausnahmefällen vorübergehend bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, um die Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Parallel dazu wird die Eigenmittelobergrenze ausnahmsweise und vorübergehend um weitere 0,6 Prozentpunkte angehoben, um alle aus dieser Kreditaufnahme resultierenden Verbindlichkeiten der EU zu decken, bis alle aufgenommenen Mittel zurückgezahlt sind.Die AfD stimmte gegen den Vorschlag, weil die finanziellen Mittel für die EU noch weiter erhöht werden sollen. Und Kredite für die Kommission sollen bis zu 750 Milliarden genehmigt werden.
A new strategy for European SMEs (A9-0237/2020 - Paolo Borchia)
Mit dem vorliegenden Bericht soll in erster Linie der ursprüngliche Inhalt der Mitteilung der Kommission an die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen angepasst werden. Ziel soll es sein, die angeführten strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten neuen zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam zu bewältigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherzustellen.Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Implementation of the Dublin III Regulation (A9-0245/2020 - Fabienne Keller)
Eine Reform des Dublin-Systems ist seit langem im Rat blockiert, da dies Einstimmigkeit erfordert und es keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gibt.Der Vorschlag befürwortet eine Reform i. S. v. größerer „Solidarität“, d. h. der Umsiedlung von Asylbewerbern innerhalb der EU, ergänzt durch mehr Schutz für Migranten. Dabei konzentriert sich der Text ausschließlich auf Rechte der Asylbewerber, nicht auf die der Einheimischen. Einer der typisch weltfremden Keller-Vorschläge. Daher habe ich ihn abgelehnt.
Implementation of the Return Directive (A9-0238/2020 - Tineke Strik)
Dieser Vorschlag befürwortet kostspielige Anreize zur freiwilligen Rückreise von Migranten und fordert mehr Schutzmaßnahmen für diejenigen, die mit Rückführungsverfahren konfrontiert sind. Er bedauert die angeblich unzureichenden Verfahrensgarantien und erinnert in fast jedem Absatz an die Verpflichtung, die Grundrechte von Migranten zu respektieren.Wie alle Vorschläge, die von der Grünen Tineke Strik kommen, komplett abwegig.
Rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (A9-0187/2020 - József Szájer)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.
European Citizens' Initiative - Minority Safepack (B9-0403/2020, B9-0405/2020)
Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge der ID-Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
A strong social Europe for Just Transitions (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)
Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an die Kommission, um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vorzulegen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.Ein starkes soziales Europa bedeutet auch für das Parlament, dass die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verlängert werden soll. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Council Recommendation on vocational education and training (VET) for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0400/2020)
Der Entschließungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leute mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten. Auch bestimmte andere europäische politische Anweisungen haben mit diesem Bereich nichts zu tun.Deswegen habe ich mich enthalten.
Implementation of the EU water legislation (B9-0401/2020)
Die Gewährleistung der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die effiziente Verwaltung vorhandener Wasserquellen stellen eine wichtige öffentliche Aufgabe dar, die in der Zuständigkeit des Nationalstaates liegt. Der Entschließungsantrag enthält zwar eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherstellung dieser Aufgaben. Allerdings gehören diese Vorschläge nicht auf die EU-Ebene, da ein entsprechender Mehrwert im Vergleich zu nationalstaatlichen Maßnahmen nicht vorliegt. Entsprechend lehne ich aus Gründen der Subsidiarität diesen Antrag ab.
EU Security Union Strategy (B9-0421/2020)
Dieser Bericht befasst sich mit der EU-Sicherheit, ist aber ideologisch völlig verhunzt. So behauptet er, es bestehe das Risiko der „Desinformation“, ohne dies genauer verifizieren zu können. Dass gegen derartige „Desinformation“ „Sensibilisierungskampagnen“ und „ein Aktionsplan für Demokratie“ helfen sollen, zeigt im Übrigen, worum es wirklich geht: um Geld für links-grüne Projekte. Daher wird der islamische Terrorismus zwar erwähnt, der rechtsextreme aber besonders hervorgehoben. Auch sollen NGOs, die im Schleuserwesen tätig sind, nicht kriminalisiert werden. Da die Entschließung dann auch noch fordert, dass die Staaten „Genderrechte“ durchsetzen, ist der ideologische Gehalt offensichtlich. Ich habe dagegen gestimmt.
Amendments to the Rules of Procedure in order to ensure the functioning of Parliament in extraordinary circumstances (A9-0194/2020 - Gabriele Bischoff)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während der Coronakrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments außerordentliche Maßnahmen getroffen, damit das Parlament seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Diese Befugnisse werden weder gemäß den Verträgen noch den Verfahrensregeln des Parlaments an den Präsidenten delegiert. Mit diesem Bericht werden die Verfahrensregeln geändert, um die Annahme außerordentlicher Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen zu ermöglichen. Außergewöhnliche Umstände werden allgemein als Gründe für Sicherheit oder Nichtverfügbarkeit technischer Mittel definiert, die es dem Parlament unmöglich oder gefährlich machen, gemäß den üblichen Verfahren einzuberufen. In den Berichten wird der Prozess eingehender geprüft, indem die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag der Mitglieder im Plenum abgestimmt wird. Obwohl wir die verstärkte Kontrolle der Entscheidungen des Präsidenten durch die COP und das Parlament nachdrücklich unterstützen, verurteilen wir die Einführung von Regeln, die „außergewöhnliche Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen“ ermöglichen. Als Deutsche sind wir uns des Missbrauchs bewusst, den eine solche Klausel verursachen kann.
EU Strategy on adaptation to climate change (B9-0422/2020)
Die Anpassung an den Klimawandel ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschheit seit jeher beschäftigt. Gerade in vormodernen Zeiten, als die Abhängigkeit von Wind und Wetter erheblich größer war als heute, stellten geeignete Anpassungsmaßnahmen der zumeist bäuerlich tätigen Bevölkerung an klimatische Veränderungen eine zwingende Notwendigkeit dar. So waren bei Eiszeiten oder lange anhaltenden Hitzeperioden als existentielle Bedrohungen geeignete Anpassungsmaßnahmen der Schlüssel zum Überleben für die Menschen, welche zumeist von der Subsistenzwirtschaft lebten. Auch wenn die Klimaabhängigkeit der Menschen in der Moderne dank Fortschritt, Technik und Innovation zunehmend abnimmt, ergeben auch heute Klimaanpassungsmaßnahmen durchaus Sinn. In der heutigen Zeit fällt diese öffentliche Aufgabe primär in die Kompetenz der Nationalstaaten. Bis zu einem gewissen Grad können auch zwischenstaatliche sowie multilaterale Kooperationen in diesem Bereich sinnvoll sein, sofern sie wohldurchdacht und angemessen sind. Hier allerdings setzt die Kritik an der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlamentes an. Neben positiv zu bewertenden Vorschlägen wie der Anregung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen enthält der Text auch einige Forderungen, welche der unverantwortlichen Panikmache vor aktuellen Klimaveränderungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft Vorschub leisten. Da Klimaanpassung im Grundsatz richtig ist, der Text aber etliche Schwächen aufweist, habe ich mich hier enthalten.
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (A9-0230/2020 - Kosma Złotowski)