565 Written explanations of Nicolaus FEST
Situation in Venezuela (RC-B9-0006/2019, B9-0006/2019, B9-0007/2019, B9-0008/2019, B9-0009/2019, B9-0010/2019, B9-0011/2019)
Die wirtschaftlich katastrophale Situation in Venezuela wurde durch jahrelange Korruption und Vetternwirtschaft, wie sie in allen sozialistischen Regimen üblich sind, verursacht. Der Regierung Venezuelas unter diesen Bedingungen noch mehr Mittel über die Entwicklungshilfe in die Hand zu geben, ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, auch wenn humanitäre Argumente für eine Steigerung des Budgets angeführt werden können. Daher habe ich mit Enthaltung gestimmt.
Draft amending budget No 3/2019: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0006/2019 - John Howarth)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/000 TA 2019 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0001/2019 - Bogdan Rzońca)
The UK’s withdrawal from the EU (B9-0038/2019, B9-0039/2019)
Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil Fragen zum Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland bilateral zwischen den jeweiligen souveränen Ländern behandelt werden sollten.Zudem unterstützt die Entschließung den „Irish Backstop“, der das Vereinigte Königreich in der Zollunion drangsalieren würde.
Patentability of plants and essential biological processes (B9-0040/2019, B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019)
Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)
State of implementation of anti-money laundering legislation (B9-0045/2019, B9-0046/2019)
Periods of application of Regulation (EU) 2019/501 and Regulation (EU) 2019/502 ( - Karima Delli)
Eurojust and Serbia Cooperation Agreement (A9-0009/2019 - Juan Fernando López Aguilar)
Dieses vorgeschlagene Abkommen enthält Bestimmungen zur operativen Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Serbien, beispielsweise die Entsendung eines serbischen Verbindungsbeamten zu Eurojust und den Austausch von Informationen, einschließlich Daten persönlicher Natur. Gerade dieser letzte Aspekt ist für die AFD inakzeptabel. Die AFD ist gegen die systematische und weit verbreitete Verwendung personenbezogener Daten deutscher Staatsbürger.
Draft amending budget No 4/2019: reduction of commitment and payment appropriations in line with updated needs of expenditure and update of revenue (own resources) (A9-0012/2019 - John Howarth)
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including flumioxazine (B9-0103/2019)
Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) soll eine vorübergehende Laufzeitverlängerung bestimmter, nicht anderweitig ersetzbarer Herbizide verhindert werden.Diesem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen, da dies einen Vor- und Eingriff in ein laufendes Genehmigungsverfahren beinhalten würde.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 and genetically modified maize combining two, three or four of the single events MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 and DAS-40278-9 (B9-0106/2019)
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (B9-0110/2019, B9-0112/2019, B9-0113/2019)
Der Antrag bedeutet mehr Zentralisierung und umfassende Ausgabensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler, konkret 1 324,1 Milliarden. Im Weiteren sollen neue Eigenmittel erhoben und zusätzliche Maßnahmen für den sogenannten Klimaschutz ergriffen werden, die faktisch zu einer weitgehenden Deindustrialisierung führen würden. Diesen Ansatz kann ich nicht unterstützen, weshalb ich die Entschließung ablehne.
Request for waiver of the immunity of José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco)
Die Abteilung für Strafermittlung und —verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach dem portugiesischen Gesetz strafbar ist. Selbstverständlich ist in derartigen Fällen die Immunität aufzuheben.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/001 BE/Carrefour - Belgium (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes)
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified cotton LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019)
Der Antrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die Einfuhr der gentechnisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 der Firma Bayer CropScience AG zu genehmigen und als Lebens- und Futtermittel zuzulassen.Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung der herbizidresistenten Baumwollsorte (Glufosinat) verändern würden.Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019)
Im vorliegendem Fall geht es um die Erneuerung der Zulassung der genetisch modifizierten Maissorte MON 89788, die Herbizid-tolerant für Glyphosat ist.Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) soll der Verlängerung der Zulassung widersprochen werden. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung verändern würden.Der ENVI-Ausschuss bemängelt insbesondere eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and sub- combinations MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and NK603 × DAS-40278-9 (B9-0171/2019)
Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 x 1507 x NK603 x DAS-40278-9 und bestimmte Unterkombinationen durch einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Die Argumentationen der Stellungnahmen zu den vorigen Anträgen (Baumwolle, Soja) ist hier im Wesentlichen identisch. Darüber hinaus wird im ENVI-Antrag besonders kritisiert, dass es sich bei dieser Maissorte um Pflanzen handelt, die das Bt-Toxin, das bereits 1901 im namengebenden Bakterium Bacillus thuringiensis entdeckt wurde, zur Schädlingsabwehr bilden. Das Bt-Toxin ist seit über 40 Jahren, nicht zuletzt wegen seiner hohen Wirtsspezifität und Unbedenklichkeit gegenüber Säugern, Bienen und anderen Nutzinsekten, auch im Biolandbau zugelassen und wird dort auch intensiv genutzt. Es wurde und wird zudem in Deutschland als Bt-Toxingranulat gegen Stechmücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten auch großflächig per Hubschraubereinsatz ausgebracht.Warum nun ausgerechnet Bt-Toxine, die von einer Maispflanze gebildet werden, potentiell gefährlicher sein sollen als die im biologischen Landbau verwendeten, will sich mir partout nicht erschließen.Dem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses kann ich daher nicht zustimmen.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 and genetically modified maize combining two, three, four or five of the single events Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 and GA21 (B9-0172/2019)
Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte Bt11 x MIR162 x MIR604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den vorhergehenden Stellungnahmen. Bezüglich einem geeigneten Resistenzmanagement ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.Dem ENVI-Entschließungsantrag werde ich daher nicht zustimmen.
Criminalisation of sexual education in Poland (B9-0166/2019, B9-0167/2019, B9-0168/2019)
Die Mitgliedstaaten haben die ausschließliche Zuständigkeit für die Bildungspolitik und damit für die Lehrinhalte und die Organisation ihrer Bildungssysteme.Die Formulierung und Durchführung der Sexualerziehung in den Schulen liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.Darüber hinaus wird in der Entschließung nicht anerkannt, dass Eltern die ersten Erzieher ihrer Kinder sind und dass insbesondere die Bereitstellung von Sexualerziehung ein Grundrecht der Eltern ist.Daher war diese Entschließung abzulehnen.
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri)
Die Ukraine hat ein Schlupfloch im Abkommen ausgenutzt, um zollfrei unbegrenzt Geflügelbrust in die EU zu verkaufen. Das vorliegende Abkommen legalisiert einfach die zweifelhafte Praxis der Ukraine. Man passt das Recht einem Zustand an, den man eigentlich als nicht rechtens erachtet. Daher habe ich gegen die neue Regelung gestimmt.
Amending VAT and excise duty rules as regards defence effort within the Union framework (A9-0034/2019 - Paul Tang)
Ziel dieses Vorschlags ist, die mehrwertsteuerliche Behandlung von Verteidigungsbemühungen im Rahmen der EU und der NATO so weit wie möglich anzugleichen. Ebenso sind die in der Verbrauchsteuerrichtlinie vorgesehenen Regelungen für die Befreiung von den Verbrauchsteuern in gleicher Weise angepasst. Dies ist abzulehnen. Wir sind gegen die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, da die Mehrwertsteuer weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollte. Dies sollte auch Mehrwertsteuerbefreiungen einschließen.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)
Die ID-Fraktion hatte einen eigenen Entschließungsentwurf sowie mehrere Änderungsanträge eingebracht, die das Kindeswohl in den Vordergrund rückten. Auch sollte schwangeren Frauen größtmögliche Unterstützung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind und gegen eine Abtreibung entscheiden. Wir betonten, dass Kinder von einem intakten Elternhaus aus Vater und Mutter profitieren. Dies alles sah die Mehrheit des Europäischen Parlaments anders und lehnte unsere Entschließung sowie unsere Änderungsvorschläge ab.Im Gegenentwurf, unterstützt von EVP, S&D, Liberalen, Grünen und Kommunisten, wurde die Bildungshoheit der Länder nicht verteidigt. Auch wurden Kinder für die weitere Verbreitung einer Gender-, Migrations- und Klimawahnideologie instrumentalisiert und der „Zugang zu digitalen Technologien“ als Chiffre missbraucht, um weitere Integrationsmaßnahmen für Migranten zu fordern.Daher konnte ich dem Text als Ganzes nicht zustimmen.
Election of the Commission
Die Wahl der Kommission von der Leyen habe ich abgelehnt. Frau von der Leyen will einen völlig falschen Kurs für die EU. Statt des Rückbaus der EU zu einem Europa der Vaterländer will sie die EU weiter vertiefen, was nichts anderes bedeutet als die Beseitigung der europäischen Nationalstaaten und damit letztlich der Demokratie. Entsprechende Schritte hat Frau von der Leyen unternommen und einen Konvent für eine neue Verfassung eingerichtet. Diese Verfassung wird der EU höchstwahrscheinlich eine föderale Struktur, eine Armee und Mehrheitsentscheidungen vorgeben.Einem solchen Anschlag auf die demokratischen Rechte aller Deutschen will und kann ich nicht zustimmen.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece (A9-0040/2019 - Eva Kaili)
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A9-0039/2019 - Monika Hohlmeier)
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget of the Union for 2020 (A9-0036/2019 - Monika Hohlmeier)
Der Solidaritätsfonds der EU dient dazu, finanzielle Soforthilfe nach einer Katastrophe größeren Ausmaßes in einem Mitgliedstaat bereitzustellen. Die hier zur Entscheidung stehende „Mobilisierung“ ist exemplarisch für den Missbrauch des Fonds, da sein Geld für andere als die vorgesehenen Ziele angefordert wird.
2020 budgetary procedure: joint text (A9-0035/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (recommendation) (A9-0038/2019 - Bernd Lange)
Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Verbraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil Importmenge wie Qualität unberührt bleiben. Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (resolution) (A9-0037/2019 - Bernd Lange)
Die Interessen deutscher und europäischer Bauern bzw. Verbraucher sind zwar derzeit nicht berührt, weil Importmenge wie Qualität unberührt bleiben. Aber die Frage ist, ob innerhalb dieser Importquote den USA eine fixe Quote von fast 78 % zugestanden werden soll. Dafür erkennen wir keinen überzeugenden Grund.Die Einräumung der Quote wird damit begründet, dass dies ein positives Zeichen an die USA sei. Das erscheint naiv: Tatsächlich gibt es keine verbindlichen Zusagen der USA für eigene Importprivilegien zugunsten der EU im Falle der Verabschiedung dieser Regelung. Es wird also ohne Gegenleistung zulasten der hiesigen Importeure ein Privileg für die USA begründet. Das kann nicht in unserem Interesse sein.Zudem droht langfristig eine Schädigung der heimischen Landwirtschaft. Zum einen, weil Konkurrenten der USA durch eigene Freihandelsabkommen – etwa mit Mercosur – in die EU zusätzlich zu der 45 000-Tonnen-Quote exportieren können, sodass insgesamt eine Ausweitung des Imports ansteht. Zum anderen, weil die fixe Quote für die USA der dortigen Fleischindustrie eine sichere Abnahme gewährleistet, was deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft stärkt.Die Einigung ist deshalb sicher kein Muster für eine Einigung mit den USA, denn es ist nicht einmal eine Einigung, sondern ein einseitiges Nachgeben seitens der EU.
Situation in Bolivia (RC-B9-0187/2019, B9-0187/2019, B9-0188/2019, B9-0189/2019, B9-0190/2019, B9-0191/2019, B9-0192/2019)
Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)
Neben dem Entschließungsantrag zur 25. Klimakonferenz in Madrid erachten es die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament für notwendig, in Form einer eigenen Entschließung ausdrücklich den Klimanotstand auszurufen. Damit hat die Absurdität in der aktuellen Klimadiskussion, die in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Bürgern schürt, einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Vorreiter dieser Debatte beschreiben aufgrund von umstrittenen Computermodellen apokalyptische Szenarien und lehnen einen vernunftbasierten, wissenschaftlichen Diskurs weitgehend ab. Ein Notstand wird vernünftigerweise bei Katastrophen ausgerufen, nicht aber bei Klimaschwankungen, die es schon immer gegeben hat und deren Ursache und Auswirkungen wissenschaftlich nach wie vor nicht abschließend geklärt sind. Diese Zweifel sind beispielsweise auch im diesjährigen IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5 °C“ oder im jüngsten Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium in einzelnen Passagen nachzulesen. Vielmehr scheint es darum zu gehen, eine umfassende ökonomische und gesellschaftliche Transformation im Sinne einer gelenkten Planwirtschaft 2.0 unter dem Deckmantel der Klimadebatte mit allen Mitteln durchzusetzen. Dies ist ein Frontalangriff auf unsere Wirtschaft, unsere Freiheiten und unsere Grundrechte, weshalb ich diesen verantwortungslosen Entschließungsantrag ablehne.
2019 UN Climate Change Conference (COP25) (B9-0174/2019)
Im Hinblick auf die 25. Klimakonferenz in Madrid (United Nations Framework Convention on Climate Change, 25th Conference of the Parties, kurz COP25) verabschiedet das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag, um die Positionen der eigenen Delegation in Madrid festzulegen. Das dabei entstandene Dokument strotzt vor apokalyptischen Warnungen und populistischen Forderungen nach einer so genannten Klimaneutralität in sämtlichen Gesellschaftsbereichen, was nichts anderes bedeutet als eine umfassende Transformation hin zu einer industriefeindlichen Planwirtschaft 2.0, die unsere Wirtschaft, die damit verbundenen Arbeitsplätze und somit unseren Wohlstand sowie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv gefährden würde. Geflissentlich wird der neueste Stand der wissenschaftlichen Diskussion nicht berücksichtigt. Ein Beispiel hierfür ist die Aussage im diesjährigen 10. IPCC-Bericht „Global Warming of 1,5C“, wonach es kaum Hinweise auf gesteigerte Überschwemmungsereignisse aufgrund des menschengemachten Klimawandels gibt. Auch der jüngste Klimafolgenbericht von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesumweltministerium hält fest, dass signifikante Trends hinsichtlich klimabedingter Hoch- oder Niedrigwasserereignisse nicht erkennbar sind. Kausale Zusammenhänge werden durch Korrelationen ersetzt, etwa wenn man allgemeine Sterblichkeitsraten mit dem Klimawandel in Verbindung bringt. Wer vor diesem Hintergrund wissenschaftlichen Diskurs durch Ideologie ersetzt, handelt grob fahrlässig zum Schaden unserer Kinder und Enkel. Aus diesem Grund lehne ich diese Entschließung ab.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (B9-0224/2019, B9-0225/2019, B9-0226/2019)
Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar. Der Entschließungsantrag von EVP, S&D, Renew, Verts/ALE und GUE/NGL enthält allerdings im politischen Gepäck auch ein klares Bekenntnis zur Genderideologie.Zudem trauen sich die anderen Fraktionen nicht, die Ursachen für die steigende Gewalt gegen Frauen zu benennen, vor allem den Import eine Machokultur aus Ländern, in denen die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein Fremdwort ist.Ich habe deshalb gegen den verabschiedeten Text gestimmt.
Recent actions by the Russian Federation against Lithuanian judges, prosecutors and investigators involved in investigating the tragic events on 13 January 1991 in Vilnius (RC-B9-0182/2019, B9-0182/2019, B9-0183/2019, B9-0184/2019, B9-0185/2019, B9-0186/2019)
Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (RC-B9-0197/2019, B9-0197/2019, B9-0198/2019, B9-0201/2019, B9-0203/2019, B9-0204/2019, B9-0206/2019, B9-0208/2019)
Crisis of the WTO Appellate Body (B9-0181/2019)
Die vorliegende Entschließung ruft dazu auf, das weitere Funktionieren der WTO-Streitbeilegung sicherzustellen.Man kann die Befürchtungen verstehen, dass ohne funktionierendes WTO-Berufungsgremium auch EU-Interessen negativ betroffen sein können. Die Frage ist aber, ob wir deshalb die durch Präsident Trump sich ergebende Chance, die WTO grundlegend zu reformieren, nicht nutzen wollen. Die WTO ist eine jener supranationalen Organisationen, die enorme Macht ausüben, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Sie ist auch nicht Gegenstand öffentlicher Debatte. Die Entschließung würde dieses System erhalten.Im Übrigen ist die WTO-Streitschlichtung keineswegs immer gut für die EU. So ist etwa zu erwarten, dass das Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch in die EU vor den WTO-Gremien keinen Bestand haben wird. Wenn wir aber die Souveränität als Wert verteidigen wollen, sollten wir uns an Bemühungen, übernationale Entscheidungsgremien zu stabilisieren, nicht beteiligen.Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
On-going negotiations for a new EU-ACP Partnership Agreement (B9-0175/2019)
Diese Vereinbarung und das Verfahren beruhen auf der ideologisch motivierten Behauptung, Migration sei ein natürliches Phänomen, das nicht gestoppt werden kann. Das ist falsch, nicht einmal 2 % der Weltbevölkerung sind auf Wanderung in andere Länder. Tatsächlich ist Migration die Ausnahme, Sesshaftigkeit der Normalfall. Daher war auch diese irreführende, der Kultur und dem sozialen Zusammenhalt Europas feindliche Entschließung abzulehnen.
Macro-financial assistance to Jordan (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti)
EU-Switzerland Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0043/2019 - Roberta Metsola)
EU-Liechtenstein Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0044/2019 - Roberta Metsola)
Protocol to EU-Switzerland Agreement concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Switzerland regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
Requirements for payment service providers (A9-0048/2019 - Lídia Pereira)
Measures to strengthen administrative cooperation in order to combat VAT fraud (A9-0047/2019 - Lídia Pereira)
So wichtig die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ist, so falsch sind die Vorschläge des Parlaments. Denn sie gehen weit über die der Kommission hinaus und verletzen dadurch das Subsidiaritätsprinzip. Die konkreten Mittel und Wege der Strafverfolgung sind Sache der nationalen Staaten, nicht der EU. Daher waren die Vorschläge abzulehnen.
Association of the overseas countries and territories with the European Union ('Overseas Association Decision') (A9-0033/2019 - Tomas Tobé)
CAP: Financial discipline as from financial year 2021 and flexibility between pillars in respect of calendar year 2020 (A9-0042/2019 - Norbert Lins)
Die von der Kommission eingebrachte Verordnung zielt darauf ab, den europäischen Landwirten im Jahr 2020 Sicherheit und Kontinuität zu bieten und gleichzeitig die Einhaltung der Haushaltsobergrenzen für den Europäischen Garantiefonds der Landwirtschaft EGFL zu gewährleisten. Um unseren Landwirten Planungssicherheit zu ermöglichen, habe ich dem Vorschlag zugestimmt.
EU-Gambia Sustainable Fisheries Partnership Agreement and the Implementation Protocol thereto (A9-0026/2019 - Carmen Avram)
Wie viele andere Fischereiabkommen wird das Fischereiabkommen zwischen der EU und Gambia als „nachhaltig“ bezeichnet, trägt aber in Wirklichkeit zur Überfischung der Fischbestände in den gambischen Gewässern bei. Obwohl die Mehrheit der lokalen Fischarten schon überfischt ist, erlaubt dieses Abkommen 41 hochsubventionierten Fischereischiffen und Tiefseetrawlern aus Spanien, Frankreich und Griechenland, die Gewässer Gambias weiter leer zu fischen.Vertreter der lokalen Fischereiindustrie weisen darauf hin, dass Gambia die Mittel fehlen, um das Abkommen zu überwachen und um zu prüfen, ob diese Fischereischiffe ihre Quoten übersteigen. Es gibt zwei große Gewinner dieses Abkommens: Die großen Fischereiunternehmer, vor allem aus Spanien. Sie erhalten die Gewinne, während die Steuerzahler nicht nur ihre Schiffe subventionieren, sondern auch einen Großteil der Kosten für den Zugang zu den örtlichen Gewässern tragen. Der zweite Gewinner sind die politischen Eliten Gambias. Der Verkauf von Fischereilizenzen ist leicht verdientes Geld. Das Abkommen ist ein Beispiel inkonsistenter Politik. Auf der einen Seite überweist die EU riesige Summen, um die Entwicklung in Afrika zu fördern. Auf der anderen Seite schadet die externe Fischereipolitik der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Entwicklung in Gambia.
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including dimoxystrobin and mancozeb (B9-0230/2019)
Artikel 112 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der jeweils zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegenden Fall geht es um die Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Zulassungsfristen für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mancozeb, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin. Die Zulassungen für diese Wirkstoffe wurden in zwei weiteren Verordnungen – (EU) 2018/1796 und (EU) 2019/168 – bis zum 31. Januar 2020 (für Dimoxystrobin, Mancozeb, Mecoprop-P, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin) bzw. bis zum 29. Februar 2020 (Benfluralin, Fluazinam, Flutolanil und Mepiquat) verlängert. Anträge auf Erneuerung der Zulassung dieser Stoffe wurden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission eingereicht. Da sich die Bewertung dieser Stoffe aus Gründen verzögert hat, auf die die Antragsteller keinen Einfluss haben, laufen die Zulassungen dieser Wirkstoffe wahrscheinlich aus, bevor über ihre Erneuerung entschieden wurde. Es ist daher erforderlich, die Genehmigungsfristen für alle Wirkstoffe entsprechend bis zum 31. Januar bzw. 28. Februar 2021 zu verlängern. Würde man dem von grüner Seite erhobenen Einspruch folgen, würden die Planungs- und Rechtssicherheit gefährdet und Landwirte in den EU-Mitgliedstaaten benachteiligt, die auf die Verwendung von bislang zugelassenen Pflanzenschutzmitteln angewiesen sind. Aus diesem Grund lehne ich diesen Einspruch ab.
Closure of the accounts for the European Asylum Support Office (EASO) for the financial year 2017 (B9-0235/2019)
Dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wurde wegen schwerer interner Mängel die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigert. Dennoch möchte das Europäische Parlament nun die Entlastung genehmigen, damit das EASO weiterarbeiten kann. Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, weil einerseits dieses Hinwegschauen über bestehende Mängel nicht der Politik der AfD entspricht, andererseits die Mängel aus Zeiten stammen, die in der letzten Wahlperiode liegen.
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (B9-0234/2019)
EU Pollinators Initiative (B9-0233/2019)
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sollen die wissenschaftlichen Kenntnisse über den Rückgang der Bestäuberinsekten verbessert, die bekannten Ursachen bekämpft und die Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren verstärkt werden. Ohne Zweifel sind in den einzelnen EU-Staaten Maßnahmen erforderlich, um den Schutz von Bestäubern zu erhöhen. Überdies kann ein Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten durchaus Sinn ergeben. Allerdings schießen Kommission und Parlament weit über das eigentliche Ziel hinaus. So möchte etwa bereits die Kommission Leitlinien für die lokalen Behörden ausarbeiten, wie eine bestäuberfreundliche Umwelt geschaffen werden kann. Zudem will die Kommission ein EU-weites System zur Überwachung von Bestäubern entwickeln. Solche Vorhaben sind eine Anmaßung gegenüber der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und verstoßen klar gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der vorliegende Entschließungsantrag möchte hier sogar noch weitergehende Vorschläge hin zu einer zentralistischen Koordinierung und einer Gängelung der Landwirte durch EU-Behörden, weshalb er klar abzulehnen ist.
Enabling the digital transformation of health and care (B9-0239/2019)
Anknüpfend an eine Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 stellt dieser Entschließungsantrag fest, dass angesichts der digitalen Entwicklung die öffentliche Gesundheitsversorgung und Pflege vor einschneidenden Veränderungen stehen. So richtig diese Analyse ist, so falsch erweist sich der Versuch, die damit verbundenen Herausforderungen vornehmlich auf EU-Ebene lösen zu wollen. Dies wird den unterschiedlichen Gesundheitssystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht gerecht und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Sogar in der Kommissionsmitteilung selber wird konstatiert: „Für die Organisation und Erbringung der Gesundheits- und Sozialfürsorge sind die Mitgliedstaaten zuständig.“ Es wäre hilfreich, wenn sich sowohl die Europäische Kommission als auch die aktuelle Mehrheit im Europäischen Parlament daran erinnern würden, dass die EU ein Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten und weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch eine neue, im Aufbau begriffene Sowjetunion ist. Vor diesem Hintergrund lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.
Protocol to the Agreement between the EU, Iceland and Norway concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Iceland or Norway regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0053/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
EU-China Agreement on certain aspects of air services (A9-0041/2019 - Tomasz Piotr Poręba)
Im Rahmen der gesetzlich gewährleisteten Luftverkehrsdienste zwischen der EU und China können die bilateralen Wirtschaftsentwicklungen, insbesondere der Personen- und Güterverkehr, gefördert werden. In der heutigen spannungsreichen Lage haben dieses Abkommen und seine Ergänzungen positive Bedeutung für die globale Stabilität. Ihm war daher zuzustimmen.
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A9-0055/2019 - Inese Vaidere)
Der Rat hat eine Einigung über Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Einheitlichen Mehrwertsteuerraum erzielt. Es geht darum, KMU von den neuen komplexen Compliance-Anforderungen für größere Unternehmen auszunehmen. Damit gibt der Rat implizit zu, dass der einheitliche Mehrwertsteuerraum für europäische Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten verursacht. Der Erleichterung für KMU war selbstverständlich zuzustimmen.
The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020)
Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ veröffentlicht und die darin enthaltenen Vorschläge gleichentags im Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt. Darin präsentiert die Kommission unverblümt den Plan einer allumfassenden Transformation der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten. Allerdings geht es dabei nicht um die angebliche Rettung des Klimas, sondern um eine planwirtschaftlich organisierte Deindustrialisierung und damit eine Zerstörung wichtiger Wirtschaftszweige. In Deutschland sind vor allem die Autoindustrie und weitere energieintensive Industriesektoren in Gefahr. Seit dem Ende der Sowjetunion ist dies das radikalste planwirtschaftlich orientierte Vorhaben – diesmal nicht unter roten, sondern unter grünen Vorzeichen. Das Europäische Parlament bestätigt in seiner Entschließung den grünen Deal und fordert zudem das Ende des Verbrennungsmotors für Neuwagen ab 2040. Dieser Plan ist geprägt von einem massiven Zerstörungswillen unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze im Namen eines propagandistisch erklärten Klimaschutzes, weshalb ich diese Entschließung ablehne.
Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (B9-0031/2020)
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (A9-0051/2019 - Isabel Wiseler-Lima)
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy (A9-0054/2019 - David McAllister)
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (B9-0036/2020, B9-0037/2020, B9-0038/2020)
Die von den euro-föderalistischen Gruppen ausgearbeitete Entschließung sieht eine immer enger werdende Union vor. Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Das widerspricht dem Gründungsgedanken der EU, die als Kooperation unabhängiger Nationalstaaten gedacht war und nur insoweit eine Berechtigung hat.
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Poland and Hungary (B9-0032/2020)
Das gegen Polen und Ungarn eingeleitete Artikel-7-Verfahren ist weitgehend politisch motiviert. Die einzigen Mitgliedstaaten, die Gegenstand dieses Verfahrens wurden, sind Polen und Ungarn, also Länder mit konservativen Regierungen. Dagegen müssen in Ländern mit linken Regierungen wie Malta erst Journalistinnen ermordet werden, bis die EU endlich tätig wird. Auch die Beitrittsverhandlungen und Geldleistungen an die Türkei müssten sofort eingestellt werden, würde die EU ihre Rechtsstandards ernst nehmen. Die ID-Fraktion unterstützt Artikel-7-Verfahren im Allgemeinen nicht und hat daher dagegen gestimmt.
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (B9-0035/2020)
Das Parlament fordert in Form einer Entschließung die Vereinbarung rechtsverbindlicher Ziele auf der bevorstehenden 15. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt in Kunming. Neben den Zielen sollen auf dieser Konferenz ein detaillierter zeitlicher Ablauf sowie eindeutige Leistungsindikatoren ausgearbeitet werden, um die Artenvielfalt zu erhalten. Dabei stellt der Entschließungstext eine Verbindung zum Klimawandel und zum so genannten grünen Deal her. Hier setzen die Kritikpunkte an der Entschließung an. Denn so löblich das Ziel ist, die Artenvielfalt zu erhalten, so falsch ist die Verknüpfung mit dem totalitär anmutenden grünen Deal. So wird in der Entschließung von notwendigen „transformativen Veränderungen in den Gesellschaften“ gesprochen. Statt vernünftigen Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu fordern, wird in verantwortungsloser Weise ein Umweltnotstand behauptet. Traditionelle Wirtschaftszweige, die gerade in Deutschland einen hohen Wertschöpfungsanteil aufweisen und wesentliche Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes erzielt haben, werden verteufelt, während Umweltschäden durch so genannte erneuerbare Energien ignoriert werden. Dazu gehören die Verwendung von Schwefelhexafluorid in Windrädern, von Cadmium und Blei in Solarmodulen oder der extrem umweltschädliche Abbau von Lithium für Batterien. Zudem wird in utopischer Manier gefordert, bis 2050 die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen. Der Antrag ist nicht ausgewogen, weshalb ich ihn ablehne.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (A9-0032/2019 - Peter Jahr)
Der EU-Bürgerbeauftragte sorgt in einigen Bereichen für ein wenig Transparenz. Das ist zu begrüßen. Andererseits will er den Eindruck erwecken, die EU sei besonders bürgernah – was nicht der Fall ist. Auch geht der Jahresbericht mit keinem Satz auf die Kosten des Bürgerbeauftragten und seines großen Mitarbeiterstabes ein. Da sich Vor- und Nachteile die Waage halten, habe ich weder zu- noch dagegen gestimmt.
Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (B9-0047/2020)
In der Entschließung wird die Besorgnis über einen Spitzenmanager der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum Ausdruck gebracht, der seinen Job aufgegeben hat, um eine Position in einer Lobbyfirma anzunehmen. Die Entschließung fordert bessere Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das ist seit Jahren überfällig. Daher habe ich dafür gestimmt.
Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt)
Das Vereinigte Königreich hat nach jahrelangen Debatten beschlossen, die Europäische Union zu verlassen.Die Briten hatten sich 1975 entschlossen, einem gemeinsamen Markt beizutreten; statt dessen bekamen sie einen kollektivistischen Superstaat mit eigener Währung, eigenem Parlament, eigenem Präsidenten, eigenen Botschaften, eigener Flagge und eigener Hymne, der seine Zuständigkeiten immer mehr auch auf innerstaatliche Angelegenheiten wie Kultur, Einwanderung oder Umweltfragen erweiterte.Diesen EU-Zentralismus haben die Briten demokratisch abgewählt und ihre Souveränität zurückgewonnen. Das ist ein Vorbild für Deutschland. Daher habe ich für die Rückgewinnung der britischen Souveränität gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Classification, labelling and packaging of substances and mixtures - titanium dioxide (B9-0071/2020)
Am 4. Oktober 2019 hat die Europäische Kommission das Weißpigment Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“ durch Einatmen (kanzerogen Kategorie 2) und als Gefahrstoff eingestuft. Dabei berief sich die Kommission auf eine mehr als 20 Jahre alte Studie, die keine stoffspezifische Gefahr für Titandioxid, sondern allgemein für eine Vielzahl von Stäuben feststellt. Andererseits belegen Untersuchungen der vergangenen Jahrzehnte, dass es in Deutschland und anderen EU-Staaten für Beschäftigte, die mit Titandioxid arbeiten, kein erhöhtes Risiko für eine Tumorentwicklung gibt. Es liegt in Deutschland kein einziger Fall einer anerkannten Berufskrankheit aufgrund von Titandioxid vor, wie auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestätigt. Andererseits ist Titandioxid bei der Herstellung von Produkten wie weißer Farbe bis heute unabdingbar, gleichwertige Alternativen gibt es nicht. Die Einstufung als Gefahrstoff hätte weitreichende Folgen, auch bei der Entsorgung von Produkten, die dann als „gefährlicher Abfall“ behandelt werden müssten, beispielsweise Porzellan. Das ist hysterischer Unfug, der nicht die Gesundheit der Bürger schützt, sondern Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie verunsichert. Ich habe daher dem Antrag, der die Entscheidung der Kommission revidieren will, zugestimmt.
Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)
Es gibt mehrere Gründe für das geschlechtsspezifische Lohngefälle. Einer der Hauptgründe ist die Verantwortung der Frauen für die Betreuung ihrer Familien. Daher arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und in weniger profitablen Sektoren. Notwendig wäre es, Familienarbeit und Mutterschaft zu schützen, um Frauen aufzuwerten. Ich habe daher den Antrag abgelehnt.
Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (B9-0091/2020)
Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020)
REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1 % oder mehr des PVC-Materials sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da das Recycling solcher Erzeugnisse weniger umweltbelastend ist als die Deponierung und Verbrennung. Der bisherige Einsatz von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohre, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)
Die vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung ist wie viele andere ein Dokument der Verlogenheit. Denn die kulturellen Hintergründe der Genitalverstümmelung, der Zusammenhang mit der patriarchalischen Struktur und Frauenverachtung des Islam, werden nicht einmal genannt. Daher wird durch solche Entschließung das Problem auch nicht ansatzweise gelöst. Die ID-Fraktion hatte daher mehrere Änderungsanträge eingebracht, die das Problem ideologiefrei eingrenzen; sie wurden selbstverständlich abgelehnt. Hinsichtlich der von den Linksfraktionen eingebrachten Entschließung der Verlogenheit habe ich mich daher enthalten.
Automated decision-making processes: Ensuring consumer protection, and free movement of goods and services (B9-0094/2020)
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (B9-0098/2020)
European Central Bank - annual report 2018 (A9-0016/2020 - Costas Mavrides)
The illegal trade in companion animals in the EU (B9-0088/2020)
Die Entschließung des Parlaments richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Das ist zu begrüßen, doch enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt.
False and Authentic Documents Online (FADO) system (A9-0022/2019 - Roberta Metsola)
FADO (False and Authentic Documents Online) ist eine europäische Datenbank, die den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der rechtzeitigen Erkennung gefälschter Dokumente ermöglicht. Deren Leitung sollte nun auf die Grenzschutzagentur Frontex übertragen werden. Trotz aller Vorbehalte gegenüber Frontex ist die Maßnahme sinnvoll. Daher habe ich ihr zugestimmt.
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird u. a. die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass• die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen nur gewährleistet ist, wenn sie darauf verzichten, ihr Leben mit einem Partner zu teilen;• Frauen nur mittels gesetzlich festgelegter Quoten in Führungspositionen gelangen könnten.Die Entschließung basiert mithin auf der Überzeugung, dass Frauen am besten einsam vor sich hin leben und es ohne die EU nicht schaffen. Ich halte dies für groben frauenfeindlichen Unsinn und habe daher dagegen gestimmt.
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (A9-0024/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (Resolution) (A9-0023/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (A9-0012/2020 - João Ferreira)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (Resolution) (A9-0013/2020 - João Ferreira)
EU-Swiss Confederation Agreement on the modification of Switzerland’s WTO concessions (Article XXVIII of the GATT 1994) with regard to seasoned meat (A9-0092/2020 - Jörgen Warborn)
Request for funding for biomedical research on Myalgic Encephalomyelitis (B9-0186/2020)
Der Mehrwert für ME/CFS-Patienten durch eine verstärkte Förderung von einerseits dem Fachpersonal im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge und andererseits der biomedizinischen Forschung überwiegt eine absehbare Mehrbelastung der Haushaltsmittel von Horizont Europa.Da die Betroffenen meistens auch von den verantwortlichen nationalen Stellen nicht die notwendige Unterstützung erhalten haben, habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0109/2020 - Victor Negrescu)
Als mächtiger Wegbereiter für die Globalisierungsprozesse in Europa fordert die Europäische Kommission die Aufstockung des EGF um 345 000 EUR, um die externen Auswirkungen der Globalisierung auf die europäischen Arbeitnehmer zu bekämpfen. Ich sehe die gesamte Situation als äußerst heuchlerisch und ineffektiv an, deshalb habe ich gegen den Legislativvorschlag gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0105/2020 - José Manuel Fernandes)
Angesichts der extremen Wetterbedingungen in vier Mitgliedstaaten habe ich für den Vorschlag gestimmt. Ich möchte jedoch auf erhebliche Mängel des ESF-Systems hinweisen: 1) langsame Reaktionen aus Brüssel sowohl hinsichtlich des Entscheidungsprozesses als auch des Zahlungsverfahrens 2) irrationale Verwendung von Geldern über Beiträge der Mitgliedstaaten und deren Umverteilung.
Draft amending budget No 3/2020: Entering the surplus of the financial year 2019 (A9-0104/2020 - Monika Hohlmeier)
Die Überbuchung des Überschusses von einem Geschäftsjahr zum anderen parallel zu einem kontinuierlich wachsenden Jahreshaushalt der EU ist die größte logische und entscheidende Falle, die von der Europäischen Kommission inszeniert wird. Anstatt ihre Ziele neu auszurichten und den verbleibenden Überschuss an die Mitgliedstaaten zurückzugeben, verstößt die Europäische Kommission weiterhin gegen die Haushaltsdisziplin. Unter diesen Umständen kann ich nur gegen diesen Vorschlag stimmen.
Draft amending budget No 4/2020: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0106/2020 - Monika Hohlmeier)
Angesichts der extremen Wetterbedingungen in vier Mitgliedstaaten habe ich für den Vorschlag gestimmt. Ich möchte jedoch auf erhebliche Mängel des ESF-Systems hinweisen: 1) langsame Reaktionen aus Brüssel sowohl hinsichtlich des Entscheidungsprozesses als auch des Zahlungsverfahrens 2) irrationale Verwendung von Geldern über Beiträge der Mitgliedstaaten und deren Umverteilung.
Conclusion of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (A9-0084/2020 - Roberts Zīle)
Dieses Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern in der Östlichen Partnerschaft. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.
Amendment of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (accession of Croatia) (A9-0083/20202 - Roberts Zīle)
Dieses Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern in der Östlichen Partnerschaft. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.
Amendment of the EU-Morocco Euro-Mediterranean Aviation Agreement (accession of Bulgaria and Romania) (A9-0005/2020 - Sven Schulze)
Conclusion of the EU-Jordan Euro-Mediterranean Aviation agreement (A9-0086/2020 - Andris Ameriks)
Dieses Abkommen baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Jordanien auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines Luftverkehrsraums Europa-Mittelmeer zwischen der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum. Durch die gegenseitige Marktöffnung werden Beiträge zu Handel und Tourismus geleistet.
Conclusion of the EU-China Civil Aviation Safety Agreement (A9-0087/2020 - Tomasz Piotr Poręba)
Durch dies Abkommen soll die Luftfahrtbranche der EU von einem verstärkten Handel mit China mit Luftfahrzeugen und damit verbundenen Produkten profitieren. Die Sicherheit der Zivilfahrt wird erhöht. Besonders in der Nach-COVID-19-Zeit sollte die Tourismusbranche der verschiedenen EU-Staaten davon profitieren.
Conclusion of the EU-Georgia Common Aviation Area Agreement (A9-0082/2020 - Andris Ameriks)
Durch die Anwendung der geltenden Vorschriften für die Luft- und Flugsicherheit und das Flugverkehrsmanagement auf Georgien wird eine gegenseitige Marktöffnung erreicht und die diskriminierungsfreie Beteiligung aller Wirtschaftsakteure am gemeinsamen Luftverkehrsraum ermöglicht. Die EU-Mitgliedstaaten können, sowohl beim Handel als auch beim Tourismus, davon profitieren.
Conclusion of the EU-Israel Euro-Mediterranean Aviation Agreement (A9-0085/2020 - Andor Deli)
Dieses Abkommen sorgt für ein hohes Maß an Übereinstimmung der Rechtsvorschriften Israels mit dem EU-Besitzstand in der Luftverkehrsbranche, sodass Israel konkret in den EU-Regelungsrahmen für den Luftverkehr eingebunden ist. Dabei verlangen die Nationalstaaten in der EU die Schutzmechanismen für den fairen Wettbewerb, die Wahrung von Arbeits- und Sozialstandards, den Schutz von Fluggastrechten.
Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Ansatz der Kommission in Bezug auf den Verhandlungsprozess gefährdet die Interessen europäischer Unternehmen durch ihren voreingenommenen Wunsch, das Vereinigte Königreich für seine souveräne Entscheidung, die EU zu verlassen, zu bestrafen, anstatt sich von den Interessen des europäischen Marktes, der Exporteure und Investoren leiten zu lassen, und den globalen wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten.
Conference on the Future of Europe (B9-0170/2020, B9-0179/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird ein Applauskongress für die weitere europäische Integration und Föderalisierung sein. Bürger, die teilnehmen werden, werden von NGO die der EU ausschließlich positiv gegenüberstehen ausgewählt, um sicherzustellen, dass sie die richtigen Meinungen äußern.
EU disability strategy post 2020 (B9-0123/2020)
Ich bin für eine Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen. Ich bin mit den meisten Problemen, die in diesem Bericht erörtert werden, einverstanden. Andererseits bin ich der Meinung, dass diese Angelegenheit zur Kompetenz der Mitgliedstaaten gehört. Außerdem wird diese Angelegenheit unter anderem an die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie geknüpft. Deswegen habe ich mich enthalten.
Amending Regulations (EU) No 575/2013 and (EU) 2019/876 as regards adjustments in response to the COVID-19 pandemic (A9-0113/2020 - Jonás Fernández)
Die Kommission schlägt vor, die Kapitalanforderungen für europäische Finanzinstitute zu lockern, damit sie europäischen Unternehmen und Haushalten mehr Liquidität zur Verfügung stellen können. Obwohl diese Maßnahmen gut klingen, werden sie eine neue Finanzkrise auslösen. Anstatt Maßnahmen zur Verhinderung der künftigen Volatilität vorzuschlagen, bevorzugt die Kommission eine größere Flexibilität der bestehenden Vorschriften im Falle einer künftigen Volatilität.
Setting up a special committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation, its responsibilities, numerical strength and term of office (B9-0190/2020)
Das Problem bei einem solchen Ausschuss ist, dass das Europäische Parlament bereits entschieden hat, zu welcher Schlussfolgerung es gelangen möchte. Ein solchers Ausschuss ist weder objektiv noch demokratisch. Ein weiteres problematisches Problem bei diesem Ausschuss ist, dass jeder Sachverständige oder Zeuge das Recht hat, vor dem Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Transparenz eines solchen Ausschusses aufwirft. Der Vorschlag scheint auch darauf hinzudeuten, dass alles, was gegen die EU-Erzählung verstößt, bereits Desinformation ist, was natürlich sehr problematisch ist. Dies ist ein weiterer Versuch der EU, eine Propagandamaschine für die EU zu werden, die jede Form von Opposition gegen ihre Erzählung zensiert.
Setting up a special committee on artificial intelligence in a digital age, its responsibilities, numerical strength and term of office (B9-0189/2020)
Künstliche Intelligenz wird in allen Bereichen eingesetzt, von der Automatisierung der Fertigung bis zur Unterstützung der Bildung unserer Jugend. KI erstreckt sich über alle möglichen Ausschüsse – CULT, weil es die Bildung beeinflusst, ITRE, weil es die Industrie betrifft, AFET wegen der potenziellen ausländischen Cyber-Bedrohungen, die KI bietet und das Potenzial zu schaffen hat usw. In der Zwischenzeit hat die KI nicht die Aufmerksamkeit von Politikern erhalten, die sie verdient, wahrscheinlich weil es ein komplizierter Bereich ist, den nur wenige Politiker verstehen. Ein spezieller Ausschuss kann helfen, diese Angelegenheit zu korrigieren und die KI weiter in die Politik zu bringen, auf die Agenda der EU.
The reopening of the investigation against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (B9-0192/2020)
Banking Union - annual report 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS), fordert einen fiskalischen Rückschlag für den Single Resolution Fund und möchte den ESM in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds verwandeln. Dies wird zu einem weiteren Abbau des deutschen Bankenmarktes führen und die Souveränität unserer einzigartigen Finanzlandschaft auslöschen.
Eastern Partnership in the run-up to the June 2020 Summit (A9-0112/2020 - Petras Auštrevičius)
Der Vorschlag sollte abgelehnt werden, da er unter anderem einen höheren finanziellen Beitrag der EU zur Östlichen Partnerschaft vorsieht und auch Beitrittsmöglichkeiten für diese Länder bietet. Darüber hinaus sollten das System und die Funktionalität der Östlichen Partnerschaft im Allgemeinen infrage gestellt werden, da sie offenbar nur dem Erweiterungsmechanismus dient.
Western Balkans, following the 2020 summit (A9-0091/2020 - Tonino Picula)
Dieser Bericht ist für unsere Fraktion sehr problematisch, da die meisten Delegationen eine weitere Erweiterung ablehnen und diejenigen, die sich nicht direkt dagegen aussprechen, die Erweiterung nur für ein oder zwei Länder unterstützen. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. Die ID-Fraktion reichte 17 Änderungsanträge zu diesem Bericht ein, in denen sie vor allem ihre Besorgnis über eine weitere Erweiterung zum Ausdruck brachte.
Exceptional temporary support under EAFRD in response to the COVID-19 outbreak (amendment of Regulation (EU) No 1305/2013) (C9-0128/2020 - Norbert Lins)
Im Zuge der COVID-19-Krise haben die Landwirte – wie viele andere Branchen auch – in den vergangenen Monaten enorme Umsatzeinbrüche erleiden müssen. Diese sind auf die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben zurückzuführen. Durch wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden sind Landwirte und kleine Unternehmen im ländlichen Raum, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Während für die meisten Wirtschaftssektoren die Nationalstaaten den entsprechenden politischen Rahmen setzen und krisenbedingte Unterstützungsleistungen eigenständig beschließen können, wird die Landwirtschaftspolitik – leider – primär in Brüssel gestaltet. Entsprechend müssen kurzfristige, der COVID-19-Krise geschuldete Unterstützungsmaßnahmen auf EU-Ebene beschlossen werden. Um die Landwirte nicht in eine noch dramatischere Lage zu versetzen, die neben der COVID-19-Krise durch die Gängelung von Seiten der EU-Kommission in Form immer neuer Verbote und Beschränkungen (wie zuletzt die „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“) verursacht wurde, und um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen zu vermeiden, habe ich dem Vorhaben zugestimmt, nach festgelegten Kriterien befristet den Landwirten Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von maximal 7 000 EUR pro Hof zu gewähren.
The Anti-racism protests following the death of George Floyd (B9-0194/2020, B9-0195/2020, B9-0196/2020, B9-0197/2020)
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd ist ein linksradikaler Text, der mit 493 Ja- gegen 104 Nein-Stimmen vom Europäischen Parlament angenommen wurde.Schon die Entstehungsgeschichte ist aufschlussreich. Die Entschließung wurde von den drei linken Fraktionen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen zusammen mit der Fraktion von Macron und der FDP eingebracht. Die Christdemokraten präsentierten zunächst eine eigene Entschließung, die sie dann aber zurückzogen, um den linksradikalen Entwurf mitzuzeichnen, trotzdem aber dazu Änderungsanträge einzubringen. Wir haben diese Änderungsanträge zwar unterstützt (die EPP umgekehrt unsere freilich nicht), sie fanden aber gleichwohl nicht durchweg eine Mehrheit.Die jüngsten massiven Proteste unterstützt die Entschließung, verharmlost gleichzeitig die Ausschreitungen in den USA als „Vorfälle“. Die amerikanische Regierung müsse gegen den strukturellen Rassismus vorgehen, der den USA pauschal unterstellt wird, und sich in Polizeibrutalität äußere. Die EU-Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Diversität der Polizei zu verstärken. Man kann es nur wiederholen: diesen linksradikalen und polizeifeindlichen Text haben alle Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern mitgetragen. Der Konservative staunt, der CDU-Stammwähler wundert sich – wenn er denn davon wüsste. Abschließend sei bemerkt, dass unser Änderungsantrag Nr. 30, dass jedes Leben zähle, immerhin 155 Stimmen erhielt.
The PRC national security law for Hong Kong and the need for the EU to defend Hong Kong's high degree of autonomy (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020)
Durch das „Ein-Land-Zwei-Systeme“-Abkommen sollen die Zivilrechte der Hongkong-Einwohner gewährleistet werden, ohne die Souveränität Chinas zu gefährden.Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Obwohl wir die Maßnahmen der chinesischen und Hongkonger Behörden gegen friedliche Proteste in Hongkong nicht unterstützen, müssen wir auch Handels- und Kulturbeziehungen aufrechterhalten und sollten nicht versuchen, China auszublenden. Wir können die Forderung nach gezielten Sanktionen gegen chinesische Beamte nicht unterstützen.
Situation in the Schengen area following the Covid-19 outbreak (B9-0165/2020)
Die gemeinsame Entschließung kritisiert die Wiedereinführung von Kontrollen respektive die Schließung der Binnengrenzen.Zudem fordert sie – im Namen der Ideologie des Freihandels und der Freizügigkeit – eine rasche Rückkehr des Schengen-Raums ohne Binnengrenzen, besonders mit Blick auf Tourismus in und Saisonarbeiter aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien.Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Grenzen bleiben ein wesentliches Element eines souveränen Staates, auch um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die COVID-19-Pandemie hat das deutlich gemacht.
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (B9-0172/2020)
Das Fehlen einer angemessenen Krankenversicherung und eines angemessenen Sozialschutzes bei Saisonarbeitern ist kein neues Problem. Ein Bericht der Labour Abuse Authority im Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2018 stellte dar, dass Saisonarbeiter aus Rumänien, Bulgarien und Polen in den Jahren 2016 und 2017 häufig 15-Stunden Schichten und 7 Tage-Arbeitswochen für weniger als den Mindestlohn arbeiteten und häufig keine Gehaltsabrechnungen erhielten. Außerdem arbeiten sie unter unhygienischen Bedingungen.In Deutschland kommen etwa 75 Prozent der 300 000 ausländischen Saisonarbeitskräfte im Gemüseanbau und Obstbau aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Viele Saisonarbeiter sind als kurzfristig beschäftigte Minijobber angestellt, und damit nicht sozialversicherungspflichtig. Verschiedene Dienstleister bieten Erntehelferversicherungen an. In gut geführten Betrieben gibt es zwar solche Sammelversicherungen, sie sind aber noch nicht die Regel. Die nationalen Behörden müssen dafür sorgen, dass diese Arbeitskräfte fair behandelt werden und unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten. Diese Problematik kann und darf aber nicht an die Verhandlungen über eine mögliche Überarbeitung der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geknüpft werden. Außerdem bin ich dagegen, dass das Parlament dazu aufruft wieder ein neues Organ, das heißt eine europäische Stelle für Grenzgänger, zu gründen. Ich habe mich deswegen enthalten.
Proposal for a Council decision authorising Portugal to apply a reduced rate of excise duty on certain alcoholic products produced in the autonomous regions of Madeira and the Azores (A9-0140/2020 - Younous Omarjee)
Die Wirtschaftsstruktur auf den äußersten Inseln von Portugal ist relativ einfach. Diese Steuerreduzierungsmaßnahmen dienen nicht nur zur Entlastung der Alkoholindustrie auf den beiden Inseln von Portugal, sondern auch den Interessen der EU-Endverbraucher. Portugal darf auch seine Steuergesetze in seinen Territorien flexibel durchsetzen. Zusätzlich sind wir immer für die Idee des Free Trade innerhalb der EU und auch auf der Welt.
Effective measures to “green” Erasmus+, Creative Europe and the European Solidarity Corps (A9-0141/2020 - Laurence Farreng)
Wir stimmten mit Enthaltung, da die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ein länderübergreifender Schüleraustausch positive Effekte der EU-Bildungspolitik sind, jedoch über den Umweg von Fördergeldern durch die Hintertür die Bildungshoheit der Länder hintertragen wird und die Nationalstaaten sicherlich besser mit den entsprechenden Haushaltsmitteln umgehen könnten, ohne den Umweg über Brüssel nehmen zu müssen.
The EU’s role in protecting and restoring the world’s forests (A9-0143/2020 - Stanislav Polčák)
Der vorliegende Initiativbericht des tschechischen Abgeordneten Stanislav Polčák (EVP) umschreibt einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum globalen Schutz der Wälder. Als Problemfelder werden unter anderem staatlich tolerierte Entwaldung, illegaler Holzeinschlag und die Bedrohung der Artenvielfalt beschrieben, bedingt durch das Fehlen einer Flächennutzungsplanung, unklare Grundbesitzverhältnisse, eine schwache Regierungsführung, mangelnde Rechtsdurchsetzung, illegale Tätigkeiten und unzureichende Investitionen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Zudem seien die EU-Mitgliedstaaten wegen ihrer Nachfrage nach Produkten wie Palmöl, Fleisch, Soja, Kakao, Mais, Holz und Gummi für Waldrodungen in der Welt mitverantwortlich. Dass hier grüne Ideologie mitgewirkt hat, da die künstliche Nachfrage nach so genannten Biotreibstoffen die Gewinnung von Palmöl und damit die Rodung von Wäldern verursacht hat, verschweigt der Berichterstatter, soll an dieser Stelle aber nicht unerwähnt bleiben.So löblich möglicherweise die Ziele des Berichterstatters, so falsch der vorgeschlagene Ansatz. Der Schutz einheimischer Wälder gehört nicht in die Kompetenz von EU-Institutionen, sondern sind Sache der souveränen Nationalstaaten. Entsprechend ist dieser Bericht ein weiterer Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhöhlen und Kompetenzen zentral in Brüssel zu bündeln, weshalb ich diese Initiative ablehne.
EU-African security cooperation in the Sahel region, West Africa and the Horn of Africa (A9-0129/2020 - Javier Nart)
Die EU- Mitgliedstaaten müssen sowohl Militäreinsätze als auch Einwanderung souverän regeln können.Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt. Wir sind uns zwar einig, dass die derzeitige Politik das Problem des islamischen Extremismus nicht angemessen angeht, dies sollte jedoch nicht zu einer stärkeren europäischen Intervention führen. Darüber hinaus befasst sich diese Entschließung nicht mit Migration aus Afrika.
Amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis)
Im Jahr 2013 wurde im Sinne der EU-Zentralisierung ein Unionsmechanismus zum Katastrophenschutz namens rescEU geschaffen. Daran anknüpfend wurden auf EU-Ebene eine Reserve von Löschflugzeugen und -hubschraubern, spezialisierter medizinischer Ausrüstung und strategischer Bevorratung von Material als Ergänzung zu nationalen Ressourcen geschaffen. Nun soll dieser Unionsmechanismus ausgebaut und für die Jahre 2021-2027 mit einem Budget von nahezu 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass die EU auf Unionsebene den Einsatz dieser rescEU-Kapazitäten befehligt und steuert. Wieder einmal maßt sich hier die Kommission an, Kompetenzen zu erhalten, die ihr als Verwaltungsbehörde nicht zustehen. Sie kann lediglich auf Anfrage eines Mitgliedsstaates evtl. EU-Hilfen zur Verfügung stellen. Es sind die Nationalstaaten, die den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Gesundheit gewährleisten müssen und keine EU-Zentralbehörde in Brüssel, die für von ihr beanspruchte neue Aufgaben entsprechend mehr Steuermittel einfordert. Entsprechend lehne ich diesen geplanten Ausbau von rescEU entschieden ab.
Global data collection system for ship fuel oil consumption data (A9-0144/2020 - Jutta Paulus)
Im Anschluss an das EU-Weißbuch zum Verkehr aus dem Jahr 2011 verabschiedeten Rat und Parlament im April 2015 die Verordnung (EU) 2015/757 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen, kurz EU-MRV-Verordnung genannt. Demzufolge müssen Schifffahrtsunternehmen ihre jährlichen CO2-Emisssionen und andere relevante Informationen im Zusammenhang mit den Fahrten der Schiffe zu und von EWR-Häfen übermitteln. Ab 2016 schuf die internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO ein entsprechendes globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zielt nun darauf ab, die EU-MRV-Verordnung zu ändern und so dem neuen globalen IMO-Datenerhebungssystem angemessen Rechnung zu tragen. Während dem ursprünglichen Vorschlag noch einige positive Seiten abzugewinnen sind, schwadroniert der Parlamentstext der Berichterstatterin Paulus von „emissionsfreien Schiffen und Häfen“, „Klimanotstand“ und einer „Dekarbonisierung des maritimen Sektors“ im Namen des sogenannten Klimaschutzes, was übrigens auch die Verwendung relativ umweltfreundlicher fossiler Brennstoffe statt des heute üblichen, sehr gesundheitsgefährdenden Schweröls ausschließt. Dieser ideologische, nicht vernunftbasierte Ansatz geht völlig am Thema vorbei, weshalb ich den Bericht ablehne.
Type approval of motor vehicles (Real Driving Emissions) (A9-0139/2020 - Esther de Lange)
Seit September gelten für die Typenzulassung von Pkw neue Methoden der Verbrauchsmessung; zum einen nach dem WLTP-Prüfstand-Messverfahren (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure), zum anderen sind zusätzlich Emissionsmessungen im RDE-System (Real Driving Emissions), also im realen Fahrbetrieb vorgeschrieben. Anders als unter Laborbedingungen unterliegen jedoch hier die Messungen nicht kontrollierbaren Umgebungsbedingungen (Temperatur, Nässe, Fahrstrecke, derzeit keine einheitlich normierten portablen Messeinrichtungen), was in der Folge zu größeren Fehlerabweichungen bei den Messungen führt. Diesem Umstand wurde Rechnung getragen in der Einführung eines sogenannten Übereinstimmungsfaktors, der aus rein technischen Erfordernissen eine Fehlermarge berücksichtigt, den Grenzwert aber völlig unangetastet lässt. Nach einer Klage durch die Städte Paris, Madrid und Brüssel urteilte der EuGH im Dezember 2018, dass die Kommission ihre Rechtsbefugnisse überschritten habe. Nicht bemängelt wurde der Inhalt, also der Übereinstimmungsfaktor. Im sich anschließenden, durch das Urteil notwendig gewordenem Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch der Inhalt des Gesetzestextes verändert, sozusagen grün umgearbeitet. D. h. es wurden strengere Grenzwerte eingeführt, die bis Ende September 2022 auch noch komplett abgeschafft werden sollen. Da Fehlerabweichungen bei sich wandelnden Umgebungsbedingungen von Null jeder physikalischen Vernunft – sofern vorhanden – widersprechen und obendrein rückwirkend (!) die Rechtssicherheit von Typenzulassungen in der Autoindustrie gefährdet sein könnten, gab es nur eine mögliche Entscheidung: Ablehnung.
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
Wir sind nach wie vor gegen den „Green Deal“: der Fonds für einen gerechten Übergang als Teil des Green Deals verursacht wirtschaftliche Schaden und schwere Belastung für die – vor allem deutschen – Steuerzahler und Unternehmen. Die finanziellen und politischen Unterstützungen der EU für unsere Unternehmen sollen NICHT mit einer Grünen Transition verknüpft werden, sondern durch Implementierung eines freien Markts.
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (A9-0137/2020 - Hannah Neumann)
Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law
Im Jahr 2018 wurde ein Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Justizreform eingeleitet.Der Text, der sich nicht darauf beschränkt, die mit der Reform der Justiz verbundenen Verwirrungen zu vertiefen, bietet stattdessen einen sehr detaillierten Überblick über alle Bereiche, in denen sich Polen nicht an „europäische Standards und Werte” anpasst, wie zum Beispiel Sexual- und Geschlechtserziehung für Schülern, das Funktionieren des Wahlsystems, den Schutz der Grundrechte, die Diskriminierung von LGBTIQ-Gemeinschaften und anderen schutzbedürftigen Gruppen, sexuelle und reproduktive Rechte.Die gesamte Entschließung erscheint als Eingriff in die nationalen Zuständigkeiten eines Mitgliedstaats und als ständiger Aufruf zur Eröffnung weiterer Vertragsverletzungsverfahren nur für politische Zwecke. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Strategic approach to pharmaceuticals in the environment
Tatsächlich ist der Eintrag von Arzneimitteln, ebenso wie deren verstoffwechselte Metaboliten in die Abwassersysteme problematisch. Zumal kaum Rückhaltemechanismen für diese chemischen Verunreinigungen in den Kläranlagen existieren. Die vorliegende Entschließung thematisiert diese potenziell negativen Umweltauswirkungen von Arzneimitteln, beispielsweise Arzneimittelrückstände, die am Ende im Trinkwasser landen oder die Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen. Neben der Tatsache, dass die angesprochene Trinkwassersicherheit nicht in die Hände der Kommission gehört, sondern bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben muss, werden in der Folge eine Reihe von nur teilweise als sinnvoll zu bezeichnende Maßnahmen vorgeschlagen. Insgesamt ähnelt es eher einem Sammelsurium von grün-utopischen Forderungen, beispielsweise die Forderung nach sogenannten „grünen Arzneimitteln“, was auch immer man darunter subsumieren mag. Auch sind nach derzeitigem Kenntnisstand sowohl das Ausmaß des Eintrags als auch die Stoffflüsse mangelhaft, welche teilweise sinnvoll sind. Den üblichen grünen Aktionismus hätte man also besser unterlassen zugunsten einer pragmatischen Forderung nach verstärkter Forschung. Darüber hinaus lehne ich jede weitere Übertragung von Kompetenzen in der Gesundheitspolitik von den Mitgliedstaaten auf die Kommission ab, da sie dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen. Daher habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
Maximising the energy efficiency potential of the EU building stock
Der vorliegende INI-Bericht sollte eine kurze Beschreibung der bestehenden Probleme hinsichtlich der fehlenden Energieeffizienz des EU-Gebäudebestands liefern.Eine effizientere Energienutzung ist das Hauptziel des European Green Deal. Nach Ansicht des ITRE-Berichterstatters ist der EU-Gebäudebestand für 40 % des Energieverbrauchs verantwortlich (etwa 80 % für Raumheizung und Wasser) und könnte ein enormes Einsparungspotential bieten.Aus diesem Grund sollte die Kommission Investitionsanreize setzen, um die derzeitige Renovierungsquote von 0,2 % auf mindestens 3 % p.a. zu erhöhen. Diese „Renovierungswelle” ist die wichtigste Forderung des Berichts.Leider ist der Bericht vollgestopft mit unzähligen Vorschlägen, die entweder über das Ziel hinausschießen (das soziale Dilemma der „Renovierung” und der Gentrifizierung durch höhere Mietkosten), mit unglaubwürdigen Daten untermauert sind oder inakzeptable Forderungen (Ausstieg aus fossilen Brennstoffen der von der CDU/CSU zur Gänze mitgetragen wurde; verbindliche Vorverkabelungen für E-Auto-Ladestationen) enthalten.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Shortage of medicines - how to address an emerging problem
Dieser Initiativbericht macht insbesondere angesichts der Corona-Krise einen generellen Mangel an Medikamenten in den EU-Mitgliedstaaten aus. Als Reaktion darauf fordert die Berichterstatterin ein verstärktes Handeln auf EU-Ebene, basierend auf drei Säulen:1) Wiedererlangung der Souveränität im Bereich Gesundheit durch Versorgungssicherheit, 2) Stärkung der europäischen Maßnahmen zur besseren Koordinierung und Ergänzung der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten sowie 3) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Hierfür soll insbesondere die Herstellung von Wirkstoffen und Endprodukten in die EU in Bezug auf Arzneimittel von gesundheitspolitischem und strategischem Interesse rückverlagert werden. Das Problem von Arzneimittelknappheit ist wichtig, jedoch auf nationaler Ebene anzugehen. Die Gesundheitspolitik liegt eindeutig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zudem hat die Corona-Krise deutlich gezeigt, dass es ausschließlich die Nationalstaaten waren, die in einer handlungsunfähigen EU die öffentliche Gesundheit gewährleistet haben. Daher habe ich diesem Initiativbericht nicht zugestimmt.
Implementation of National Roma Integration Strategies: combating negative attitudes towards people with Romani background in Europe
Der Text fordert die Mitgliedstaaten und europäischen Organe auf, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Diskriminierung der Roma-Bevölkerung in Europa zu verringern.Der Bericht berücksichtigt nicht, dass in einem Modell der Zivilgesellschaft Rechte auch mit Pflichten einhergehen, denen sich Roma-Gemeinschaften zu oft entziehen.Die von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge zur Neuausrichtung des Textes in diesem Sinne wurden nicht berücksichtigt.Die Entschließung befasst sich stattdessen mit Aspekten wie „doppelter Diskriminierung”, denen beispielsweise Roma ausgesetzt wären, die auch Angehörige von LGBTIQ-Minderheiten sind. Unter anderem fragwürdige Vorschlage wie die Einrichtung einer europäische Task Force für Roma, und der Wunsch, die Roma-Kultur in den Schulsystemen zu fördern.Der gesamten Entschließung fehlt das notwendige Gleichgewicht zwischen dem legitimen Kampf gegen Diskriminierung und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern-Mediterranean
Wir fordern eine Aussetzung der Zollunion für zunächst sechs Monate. Wir haben dafür eine eigene Entschließung eingereicht.Wir haben gefordert, dass alle Beitrittsgespräche endgültig eingestellt werden und dass die Mitgliedstaaten die türkische Aggression im östlichen Mittelmeerraum und darüber hinaus bedingungslos verurteilen.
Situation in Belarus
Weißrussland ist kein EU-Mitglied. Die EU ist nicht zuständig und hat kein UN-Mandat.Wir erkennen die Zuständigkeit der EU in diesem Bereich nicht an, und es gibt keine unabhängigen, überprüfbaren Beweise für das tatsächliche Wahlergebnis. Wir bedauern daher die Gewalt gegen friedliche Proteste, lehnen jedoch unbegründete Behauptungen darüber ab, wer die Wahl gewonnen hat.
Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny
Wir glauben nicht, dass Sanktionen in der Situation hilfreich sind.Es gibt keine Hinweise darauf, wer für die Vergiftung von Herrn Navalny verantwortlich war, und lehnen die Anwendung von Sanktionen im Allgemeinen vollständig ab. Wir werden auf Beweise warten, anstatt uns auf Vermutungen oder Vorurteile zu verlassen.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Maximum residue levels for several substances including flonicamid, haloxyfop and mandestrobin (B9-0245/2020)
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs haben verschiedene Antragssteller die Veränderung von Rückstandshöchstgehalten (RHG) für diverse Pestizide wie Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin u.a. gefordert. Die Kommission als zuständige Behörde hat alle Anträge geprüft und kam zum Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse konnte nachgewiesen werden, dass das Risiko einer Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahmemenge oder der akuten Referenzdosis besteht (beruhend auf der Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde und Empfehlungen der Kommission und Mitgliedstaaten). Dennoch fordern Abgeordnete des Europäischen Parlamentes die Rücküberweisung dieses Geschäfts und gefährden dadurch die wirtschaftliche Tätigkeit einheimischer Produzenten und Bauern. Ich habe diesem Einwand daher nicht zugestimmt.
Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (RC-B9-0257/2020)
Die Entschließung konzentriert sich auf einige der Probleme, die im Sommer aufgrund der COVID-19-Pandemie erneut aufgetreten sind: den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, neue Grenzkontrollen und die mangelnde Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten.Der Text der Entschließung enthält häufige Verweise auf unverhältnismäßigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und fordert eine starke Zentralisierung der Bewältigung der Pandemiekrise auf EU-Ebene. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
The importance of urban and green infrastructure - European Year of Greener Cities 2022 (B9-0243/2020)
Die vorliegende Entschließung fordert die Kommission dazu auf, „eine neue EU-Strategie“ für sogenannte „grünere Städte und grüne Infrastruktur auszuarbeiten, um die Städte dabei zu unterstützen, ihren Teil zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beizutragen.“Zu diesem Zweck soll das Jahr 2022 als „Europäisches Jahr für grünere Städte“ ausgerufen werden. Wichtig sei „eine wirksame durchgehende Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten bei der Gestaltung der lokalen, regionalen, nationalen und globalen Stadtpolitik“, was analog zum „gender mainstreaming“ auf ein „climate mainstreaming”, also auf eine Überprüfung sämtlichen Handelns hinsichtlich eines angeblichen Klimaschutzes hinauslaufen würde. Weiter wird die „Sicherstellung einer möglichst breiten Beteiligung nichtstaatlicher Umweltorganisationen an Umweltschutz- und Bildungsmaßnahmen“ und damit die Stärkung von Umweltlobbyisten gefordert, genauso wie „neue Lösungen für die Mobilität in den Städten, mit denen effizientere und ökologisch nachhaltigere Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs gefördert werden“. Letztendlich darf man dahinter Fahrverbote und andere autofeindliche Maßnahmen vermuten. Zugunsten einer grünen Agenda mit der üblichen grünen Einmischung in alle Lebensbereiche wird unter dem Deckmantel einer angeblichen Verbesserung der Lebensqualität in den Städten damit nur ein weiterer Versuch unternommen, die persönlichen Freiheiten zu beschneiden, weshalb ich diese Entschließung ablehne.
Amending Regulation (EU) No 514/2014 of the European Parliament and the Council, as regards the decommitment procedure
Die Änderung des Aufhebungsverfahrens ermöglicht es den Begünstigten von EU-Fonds, unterbrochene Aktivitäten abzuschließen und Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten aufgrund der COVID-19-Pandemie zu vermeiden. Für bereits zugewiesene EU-Mittel wird eine zusätzliche Zeit von eineinhalb Monaten gewährt.Da es jedoch keine Folgenabschätzung der Maßnahme gibt, habe ich mich enthalten.
Guadeloupe, French Guiana, Martinique and Réunion: indirect taxes on 'traditional' rum
AIEM tax in the Canary Islands
Draft amending budget No 7/2020: Update of revenue (own resources)
Der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Jahr 2020 besteht darin, die Einnahmenseite des Haushalts zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen:1. Die Vorausschätzung der Grundlagen der traditionellen Eigenmittel (z.B. Zölle), der Mehrwertsteuer (MwSt.) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu überarbeiten und die entsprechenden Korrekturen des Vereinigten Königreichs und deren Finanzierung zu veranschlagen, die sich alle auf die Verteilung der Eigenmittelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auswirken.2. Die Aktualisierung anderer Einnahmen wie beispielsweise Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einnehmen kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern und Steuerzahlern.
The Establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (A9-0170/2020 - Michal Šimečka)
Mit dem Vorschlag soll ein interinstitutioneller Mechanismus eingerichtet werden, durch den der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten regelmäßig bewerten und möglicherweise Sanktionen verhängen. Damit entsteht ein System der Kontrolle nationaler Zuständigkeiten, das hauptsächlich durch politische Ziele diktiert wird. Dieser Überwachungsmechanismus würde die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen.Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht und die darin enthaltene Entschließung abgelehnt.
Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn)
Die technischen Standards der europäischen KMU bei Umweltschutz und Sicherheit sind schon auf der Welt branchenführend. Aber die EU wird nun durch eine extreme links-grün orientierte Energie- und Industriepolitik, nämlich „Green Deal“ oder „Green Transition“, geführt. Wir wollen die Entwicklung der KMU unterstützen, nicht die unternehmerische Freiheit beschränken. Wir unterstützen die Innovation der KMU durch Markteinstellung und ihre eigenen Motivationen. Wir sollen nicht die KMU zwingen, die extremen Ziele unter sehr eingeschränkten Konditionen im Namen des Klimaschutzes zu erreichen, die in der heutigen Phase unmöglich sind. Darüber hinaus fordert der Bericht eine EU-Steuer für digitale Dienstleistungen usw., was für uns „auf EU-Ebene“ inakzeptabel ist. Deswegen haben wir dagegen abgestimmt.
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)
Mit dem EU-Klimagesetz verabschiedet das Parlament in erster Lesung das Flaggschiff des Grünen Deals – und legt damit die Axt an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa. Im Namen eines ideologisch überhöhten „Klimaschutzes“ (statt einer sinnvollen Anpassung an die Klimaerwärmung) seien stattdessen eine „transformative Veränderung in allen Politikfeldern, eine ehrgeizige und nachhaltige Finanzierung und gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft“ notwendig. Diese große Transformation, die semantisch stark an den „großen Sprung nach vorne“ des kommunistischen China erinnert (welcher bekanntlich 1961 aufgrund katastrophaler Auswirkungen auf die Bevölkerung für gescheitert erklärt wurde), soll durch eine massive Verschärfung von Emissionseinsparungen um 60 % (statt bisher 40 %) bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Sämtliche bestehenden und künftigen EU-Gesetze sollen im Sinne eines „Climate Mainstreaming“ auf deren Klimafreundlichkeit geprüft, unbotmäßige Mitgliedstaaten mit EU-Sanktionen bedacht werden. „Emissionsfreie Mobilität“ bzw. „Mobilität mit Emissionen nahe null“ wird als endgültiges Ziel verkündet. Wie dies unter Beachtung physikalischer Grundgesetze gelingen soll, bleibt das Geheimnis der Verfechter dieses Gesetzes. Verbote statt unternehmerischer und individueller Freiheit, Ökoplanwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft sollen nun Vorrang haben. Das Gesetz wird Millionen Arbeitsplätze kosten, tausende Firmenpleiten und Mehrkosten in Höhe von über 600 Milliarden Euro an Steuergeldern jährlich verursachen. Dementsprechend lehne ich dieses Gesetz ab.
Equivalence of field inspections carried out on cereal seed-producing crops and equivalence of cereal seed produced in Ukraine (A9-0164/2020 - Veronika Vrecionová)
Die Entscheidung 2003/17/EG des Rates betrifft die Gleichstellung bestimmter Nicht-EU-Länder in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten, die entsprechend weiterer EU-Richtlinien erfolgen. Die Kommission hat auf Antrag der Ukraine die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und anschließend ein Audit des Feldbesichtigungssystems der Ukraine und ihres Zertifizierungssystems für Getreidesaatgut durchgeführt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Anforderungen und das bestehende System denjenigen der Union gleichwertig seien und die gleiche Gewähr böten wie das Unionssystem. Nach dem Willen der Kommission sollte Saatgut aus der Ukraine mit einem vom Europäischen Parlament und vom Rat zu erlassenden Beschluss als dem in der Europäischen Union geernteten, erzeugten und kontrollierten Getreidesaatgut gleichwertig anerkannt werden. Dem Optimismus der Kommission ist mit gewissen Zweifeln zu begegnen. Zudem ist der geopolitische Kontext, der in Bezug auf Abkommen mit der Ukraine gegebenenfalls für Spannungen in der Region sorgen könnte, nicht ausreichend gewürdigt worden. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Vorhaben enthalten.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Specifications for titanium dioxide (E 171) (B9-0308/2020)
Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 beinhaltet Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. Auf dieser Grundlage hat die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse die Grenzwerte für Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff festgelegt. Dagegen haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch erhoben, da sie vom Generalverdacht geleitet sind, die Kommission habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Diesen Generalverdacht teile ich nicht, weshalb ich gegen den Einwand gestimmt habe.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c) : Maximum levels of acrylamide in certain foodstuffs for infants and young children (B9-0311/2020)
Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 vom 19. Dezember 2006 werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt. Auf dieser Grundlage beabsichtigt die Kommission, die Höchstgehalte von Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln insbesondere für Kleinkinder und Säuglinge unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen mit dem Ziel, die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten. Acrylamid ist eine in Lebensmitteln vorkommende chemische Verbindung, die sich bei der Verarbeitung unter hohen Temperaturen, wie etwa während des Frittierens, Bratens und Backens, aus natürlich vorkommenden Stoffen (freiem Asparagin und Zuckern) bildet. Gegen den delegierten Rechtsaktsentwurf der Kommission haben Abgeordnete des Umweltausschusses Einspruch eingelegt, da ihrer Ansicht nach die Höchstwerte zu hoch angesetzt sind. Der Einwand ist allerdings vom nicht gerechtfertigten Generalverdacht geleitet, die Kommission als ausführende Behörde – als die sie zumindest in diesem thematischen Bereich weitgehend zuverlässig arbeitet und die sie ausschließlich sein sollte, statt sich zu einem politischen Zentralorgan zu erheben – habe ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dementsprechend habe ich dem Einwand nicht zugestimmt.
The European Forest Strategy - The Way Forward (A9-0154/2020 - Petri Sarvamaa)
Der Initiativbericht des finnischen EVP-Abgeordneten Sarvamaa zielt darauf ab, „eine solide, ganzheitliche und eigenständige EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020” zu entwickeln, obschon die Forstpolitik in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegt. Begründet wird dieses Vorhaben mit dem so genannten Grünen Deal und der angeblichen Notwendigkeit, den Schutz und die angemessene Bewirtschaftung auf EU-Ebene regeln zu müssen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Schutz der Wälder Sache der EU sein soll. Im Sinne der Subsidiarität habe ich daher diesen Bericht abgelehnt.
Application of railway safety and interoperability rules within the Channel tunnel (C9-0212/2020)
Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Decision empowering France to conclude an international agreement concerning the Channel tunnel (C9-0211/2020)
Es geht um Sicherheitszuständigkeit und Verhandlungsparteien über die Eisenbahnstrecken im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.Im Auftrag der EU wird Frankreich mit Großbritannien verhandeln, um die Eisenbahnsicherheit im Eurotunnel weiter zu erhalten. Diese Ärmelkanal-Verbindung ist weiterhin eines der wichtigsten Elemente für den internationalen Handel für EU-Länder und Großbritannien nach dem Brexit. Die Kosten für den Teil der Verbindung der englischen Seite sollten nicht mehr von der EU getragen werden. Frankreich kann die Interessen der EU vertreten, mit Großbritannien zu verhandeln. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Organic production: date of application and certain other dates (C9-0286/2020)
Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gewährleisten und ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion fördern soll. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise haben gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter die Verordnung (EU) 2018/848 fallen, weshalb die Mitgliedstaaten und die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe höchstwahrscheinlich nicht vorbereitet sein werden, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der genannten Verordnung ab dem 1. Januar 2021 zu gewährleisten. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, für die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe Rechtssicherheit zu gewährleisten und etwaigen Marktstörungen vorzubeugen, ist es erforderlich, das Wirksamwerden bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 um ein Jahr zu verschieben. Da den Bauern – dies gilt in gleichem Maße für konventionell wirtschaftende Landwirte – keine unnötigen Hindernisse aufgrund externer Umstände in den Weg gelegt werden sollten, habe ich diesem Vorschlag zugestimmt.
The rule of law and fundamental rights in Bulgaria (B9-0309/2020)
In Bulgarien gab es kürzlich Massenproteste gegen die weit verbreitete Korruption.Die Entschließung des Parlaments beschränkt sich jedoch nicht auf die berechtigte Frage der Korruption, sondern vermischt diese unzulässigerweise mit Angriffen gegen die bulgarische Regieung in Fragen von LGBTI, Gender- und Minoritätenschutz, so als ginge es den Demonstranten um diese Belange.Die Entschließung liest sich daher in großen Teilen wie ein Forderungskatalog linksgrüner Gesellschaftideologen, die die Demonstrationen lediglich zum Anlass nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen.Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets (A9-0161/2020 - Ondřej Kovařík)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In dem Bericht wird die Einrichtung einer weiteren europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die den Markt für Kryptoanlagen regulieren soll. Dies sind aufstrebende Industrien. Ein längerer Zeitraum für Regulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist erforderlich, bevor beurteilt werden kann, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.
Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (A9-0155/2020 - Isabel Benjumea Benjumea)
Reinforcing the Youth Guarantee (B9-0310/2020)
Die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sind strukturell und sollen mit strukturellen (nationalen und regionalen) Maßnahmen bekämpft werden. Der Unterricht soll z. B. viel besser auf den Arbeitsmarkt gerichtet werden, es sollen Partnerschaften zwischen Betrieben und (Hoch-)schulen gebildet werden.Bei der Jugendgarantie handelt es sich vor allem um Form und weniger um Inhalt. Die Kommission interessiert sich viel mehr für das Image als für die Wirkung dieses Instruments. 2015 stellte sich der Europäische Rechnungshof wesentliche Fragen bei der Wirkung dieses Instruments.Was den reinen Inhalt betrifft, gibt es für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu viele Praktika von schlechter Qualität, die weder zu einer Validierung der Fähigkeiten noch zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt haben.Selbstverständlich habe ich gegen eine Verstärkung dieses Instruments gestimmt.
Amending Regulation (EU) No 168/2013 as regards specific measures on L-category end-of-series vehicles in response to the COVID-19 pandemic (A9-0190/2020 - Maria Grapini)
Das Auslaufen der Erlaubnis der Neuzulassung von EURO-4-Fahrzeugen der Klasse L wegen eines politisch motivierten und irrational vorangetriebenen Umweltschutzes ist prinzipiell abzulehnen.Jedoch ist der Fristverlängerung vom 1.1.2021 auf den 31.12.2021 für das Ende der Neuzulassung dieser Fahrzeuge – bedingt durch die Verkaufseinbußen in dem COVID-19-Shutdown – zuzustimmen.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/001 ES/Galicia shipbuilding ancillary sectors (A9-0192/2020 - Valerie Hayer)
Am 13. Mai 2020 reichte Spanien einen Antrag auf einen finanziellen Beitrag des EGF für 960 Entlassungen in Galizien, einer NUTS-2-Region, im Bereich der „Schiffsbaunebenwirtschaftszweige“ ein.Der Rückgang des Marktanteils der EU im globalen Schiffbausektor und die Zunahme des internationalen Wettbewerbs hatten Auswirkungen auf die verwandten Schiffbausektoren in Galizien. Aufgrund von Schwierigkeiten in einigen Werften der Region ist der Umsatz in diesem Sektor um 11 % gesunken, und 2019 gingen 20,8 % der Arbeitsplätze verloren.Die Liquidation und Schließung der Werft „Factorías Vulcano” im Juli 2019 und der Antrag auf Insolvenz der Werft „Hijos de J. Barreras“ im Oktober 2019 sind die Hauptereignisse, die zu Entlassungen führen.Aufgrund der Zurückhaltung, mit deutschen Steuerzahlern Geld für die fehlerhafte Politik der spanischen Regierung und der EU zu zahlen, habe ich gegen die Bereitstellung der EGF-Mittel zur Behebung des Problems gestimmt.
Discharge 2018: General budget of the EU - European Economic and Social Committee (A9-0188/2020 - Tomáš Zdechovský)
Bei der ersten Abstimmung im Plenum hat das Europäische Parlament beschlossen, seine Entscheidung über die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des EWSA für das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben.Das Parlament erinnerte daran, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zwischen Juli und November 2018 aus fünf verschiedenen Quellen Belästigungsvorwürfe gegen ein Mitglied des Ausschusses erhalten hat, das seit April 2013 Vorsitzender der Arbeitgebergruppe ist, und dass OLAF entschieden hat am 6. November 2018 eine Untersuchung einzuleiten.Im Jahr 2018 belief sich der Haushaltsplan des Ausschusses auf 135 630 905 EUR. Die Gesamtdurchführungsquote betrug 98,66 %. Die Mitglieder sind jedoch besorgt darüber, dass die Mittel für die Reisekosten und Zulagen der Mitglieder (20 247 625 EUR im Jahr 2018) trotz des Rückgangs der Anzahl der Sitzungen gestiegen sind. Sie bedauerten auch, dass viele der von 2017 bis 2018 automatisch übertragenen Mittel erheblich überschätzt wurden.Aus den oben genannten Gründen habe ich bei der zweiten Abstimmung im Plenum über diesen Bericht für die Ablehnung der Entlastung des EWSA gestimmt.
Discharge 2018: General budget of the EU - European Council and Council (A9-0189/2020 - Tomáš Zdechovský)
Das Europäische Parlament hat beschlossen, seine Entscheidung über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben.Das Parlament stellte fest, dass der Rat im Jahr 2018 einen Gesamthaushaltsplan von 572 854 377 EUR mit einer Gesamtdurchführungsrate von 91,9 % hatte.Die von 2018 bis 2019 übertragenen Mittel beliefen sich auf 56 599 584 EUR oder 10,7 % und stammten hauptsächlich aus Bereichen wie IT-Systemen, Gebäuden und Dolmetschleistungen. Die Mittel wurden 2018 gestrichen. Die Mitglieder forderten den Rat auf, seine Bemühungen zur Vermeidung von Haushaltsüberschätzungen zu verstärken.Das Parlament bedauerte, dass der Antrag auf Aufteilung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates in einen Haushaltsplan für jedes Organ nicht berücksichtigt wurde.Die Mitglieder bedauerten, dass der Rat dem Transparenzregister noch nicht beigetreten ist. Der Rat wurde aufgefordert, konkrete Schritte zur Transparenz zu unternehmen, indem er sich weigerte, Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten zu vereinbaren.Aus den oben genannten Gründen habe ich bei der zweiten Abstimmung im Plenum über diesen Bericht für die Ablehnung der Entlastung des Europäischen Rates und des Rates gestimmt.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market (A9-0181/2020 - Alex Agius Saliba)
Manche der gesetzten Impulse haben durchaus den Charakter den Konsumentenschutz zu stärken und das z. B. Einkaufen im Internet sicherer und transparenter zu gestalten.Allerdings steht dem gegenüber der Kommission bei der Ausübung der ihr bereits zugestandenen Aufgaben mehr Kompetenz einzuräumen, die Kompetenz der Mitgliedstaaten weiter auszuhöhlen, den EU-Haushalt mit dem Schaffen einer weiteren EU-Agentur unverhältnismäßig mehr zu belasten und Werkzeuge und Maßnahmen einzuführen, die nicht nur den Endnutzer zum gläsernen Menschen werden lassen, sondern auch politisch motiviert als Zensur gegen unliebsame politische Ideen und Bewegungen eingesetzt werden können. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online (A9-0177/2020 - Tiemo Wölken)
Digital Services Act and fundamental rights issues posed (A9-0172/2020 - Kris Peeters)
In dem LIBE-Bericht wird betont, dass der derzeitige EU-Rechtsrahmen für digitale Dienste aktualisiert werden sollte, um den Herausforderungen neuer Technologien zu begegnen und rechtliche Klarheit und Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.Bedauerlicherweise sollte eine unabhängige EU-Einrichtung geschaffen werden, um die Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften zu sanktionieren.Ich bin gegen den Vorschlag zur Schaffung eines neuen Aufsichtsorgans, weil es würde unnötige Bürokratie auf EU-Ebene schaffen und weitere Kosten für den Steuerzahler. Daher habe ich dagegen gestimmt.
Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies (A9-0186/2020 - Ibán García Del Blanco)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht wirft einige interessante Probleme hinsichtlich der Anwendung der bestehenden Regeln für Urheberrecht in Bezug auf künstliche Intelligenz und Datenschutz auf. Der Bericht schlägt aber vor, diese Probleme mit einer Verordnung zu lösen, während wir maximal eine Richtlinie forderten. Dies würde de facto bedeuten, dass das deutsche Urheberrecht durch ein europäisches ersetzt wird.
Civil liability regime for artificial intelligence (A9-0178/2020 - Axel Voss)
Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (A9-0176/2020 - Stéphane Séjourné)
The future of European education in the context of Covid-19 (B9-0338/2020)
Ein Umstieg, eine Einführung oder Teileinführung eines „digitalen Unterrichts“ durch die EU ist nicht sinnvoll, denn die Mitgliedstaaten haben die Hoheit über das Thema Bildung. Schon aus diesem Grund haben wir den Vorschlag abgelehnt. Es gibt aber noch Weitere: Die Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, sowohl die Infrastruktur, der Bildungsstand der Schüler, aber auch der Lehrer. Ebenso sind die Geldmengen, welche für eine Digitalisierung zur Verfügung stehen würden, sehr unterschiedlich. Des Weiteren ist vorab zu prüfen inwiefern ein „Digitalunterricht“ sinnvoll und notwendig ist, die Begründung „Covid-19/Corona“ ist nicht ausreichend. Ein Lockdown oder Schließung der Schulen war und ist weiterhin aus unserer Sicht nicht notwendig bezogen auf eine mögliche Eindämmung einer propagierten Pandemie. Die Einführung von IT im Unterricht muss generell (auch ohne „Pandemie“) einen deutlichen pädagogischen Mehrwert oder Einsparungen an anderer Stelle mit sich bringen, denn für die Einführung werden erhebliche Ressourcen und Geldmengen benötigt und das dauerhaft und nicht einmalig. Es gilt stets Aufwand und Nutzen abzuwägen. IT in den Unterricht einzuführen, nur damit dieser „digital“ statt „analog“ stattfinden kann, steht in keinem Verhältnis.
Obligations of the Commission in the field of visa reciprocity in accordance with Article 7 of Regulation (EU) 2018/1806 (B9-0339/2020)
Das Dokument konzentriert sich auf das Kriterium der Gegenseitigkeit von Visa.Die Vereinigten Staaten haben die Gegenseitigkeit mit vier EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien) noch nicht anerkannt.Mit der Entschließung soll die Europäische Kommission daher aufgefordert werden, die Befreiung von der Visumpflicht für amerikanische Staatsbürger auszusetzen.Obwohl dies im Prinzip akzeptabel sein mag, wäre es aus politischer und diplomatischer Sicht kontraproduktiv und könnte erhebliche negative Folgen für viele Wirtschaftssektoren haben.Deswegen habe ich dagegen gestimmt.
Economic policies of the euro area 2020 (A9-0193/2020 - Joachim Schuster)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht nutzt die Sanitärkrise, um die Schuldenregeln außer Kraft zu setzen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Schulden zu emittieren, die Liquiditätsunterstützung der EZB zu erhöhen, den ESM aufzustocken und das europäische Einlagensicherungssystem einzurichten.
Employment and social policies of the euro area 2020 (A9-0183/2020 - Klára Dobrev)
Sowohl die Kommission als auch das Parlament nutzen die Coronakrise, um einen „Sozialstaat Europa“ voranzutreiben. Die Forderung Sassolis, eine solche Sozial- und Gesundheitsunion zu errichten, spiegelt sich in diesem Bericht wider. Damit ist das heutige Europa sehr weit vom Grundgedanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entfernt. Auch mein Land, Deutschland, hat sich von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Dieser Bericht fordert eine kontinuierliche Umverteilung, die unsozial ist. Aber immer dieselben Länder und ihre Steuerzahler müssen das bezahlen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)
Der vorliegende Bericht versucht darauf hinzuwirken, einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Entwaldung auf globaler Ebene zu schaffen.Die Berichterstatterin empfiehlt der Kommission konkret, einen Legislativvorschlag im Sinne einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für forst- und ökosystemgefährdendeRohstoffe (FERCs) und daraus abgeleitete Produkte vorzulegen, die in der Union in Verkehr gebracht werden. Wie so oft bedeuten politische Forderungen auf EU-Ebene auch hier „gut gemeint“, aber sehr selten „gut gemacht“. In diesem Zusammenhang ist auf die frühere Propagierung der Verwendung von Palmöl hinzuweisen, vorangetrieben genau von jenen klimaaktivistischen Kreisen in der EU, die jetzt die Entwaldung stoppen wollen, obschon sie diese mit zu verantworten haben. So war es in den vergangenen Jahren in erster Linie der Palmölanbau, der zu massiver Entwaldung in wirtschaftlich unterdurchschnittlich entwickelten Ländern auf der Welt geführt hat. Entsprechend kritisch müssen alle neuen EU-Vorhaben und -Gesetze in diesem Zusammenhang betrachtet werden.Der vorliegende Text würde insbesondere nicht zielführende, neue bürokratische Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene festlegen und dabei auch das Prinzip der Subsidiarität in gewohnter Weise missachten, ohne dass dem Phänomen einer globalen Entwaldung wirksam begegnet würde. Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.
Gender Equality in EU’s foreign and security policy (A9-0145/2020 - Ernest Urtasun)
Via this motion for a resolution, the Gender Equality Committee is now advocating for what it calls a ‘gender transformative’ approach of the EU in its dealings with foreign and security policies by splashing money in foreign countries. Concretely, it is about imposing its gender equality agenda upon third countries, in exchange for aid and development funding and regardless of their cultural backgrounds. A few ways forward to achieve this goal:- Putting women on decision-making boards in third countries’ security and defence platforms.- Opening up access to ‘Sexual and Reproductive Rights’ and abortion to women in third countries.- Implementing the GAPIII (Gender Action Programme), which entails the allocation of 85% of so-called ‘aid’ to third countries’ gender equality programmes.In short, propagating a worldwide gender equality wave in return for money that is supposed to help third countries to develop.These are yet more plans to further impoverish EU taxpayers, while forcing hard left-wing ideologies onto otherwise ‘independent’ third countries. It also paves the way towards ever-increasing immigration, since no amount of European aid has ever proven to be of any effectiveness in the development of poor countries. On the contrary...For this reason, we could not support it.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung).Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung)Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über1) die GAP-Strategiepläne2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung)Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seinen endgültigen Standpunkt zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
Introducing exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the European Union's Stabilisation and Association process (A9-0175/2020 - Emmanuel Maurel)
Die Stabilität im Westbalkanraum ist von Belang für die EU im Allgemeinen und für Deutschland insbesondere.Das gilt zum einen für die Sicherheit der Außengrenzen angesichts der künftigen Migrationswellen, zum anderen für die Sicherstellung einer Transportlinie für Öl- und Gasprodukte und weitere Waren vom Mittelmeer nach Deutschland.Deswegen haben wir dem Bericht zugestimmt.
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (A9-0199/2020 - Iuliu Winkler)
Der Abschluss dieses Abkommens über die geografischen Angaben ist ein positives Signal für die Verstärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China.Dabei handelt es sich um das erste bedeutende bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und China. In einer ersten Phase zielt das Abkommen darauf ab, 100 geografisch geschützte EU-Agrar- und Lebensmittelprodukte zu schützen, wie z. B. Münchener Bier, Saint-Emilion, Steirisches Kernöl, Feta oder Prosciutto di Parma.Zweitens werden im Laufe von vier Jahren nach Inkrafttreten weitere 175 geografische Angaben jeder Partei in die Vereinbarung aufgenommen.„Geografische Indikation“ ist tatsächlich ein wichtiges Marktwerkzeug für den Schutz der europäischen Produkte. 2019 hat die EU einen Überschuss von über 39 Milliarden Euro durch Export von Agrarprodukten nach China.Jedoch kommt das Beste noch. Mit dem Investitionsabkommen, das unmittelbar danach folgen soll, werden sich für Deutschland interessantere Opportunitäten ergeben.Um die Corona-Krise schnell zu überwinden, benötigen wir China als großen Absatzmarkt, nicht nur für geografisch geschützte Produkte, sondern auch für unsere deutschen industriellen Produkte. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (Resolution) (A9-0202/2020 -Iuliu Winkler)
Der ursprüngliche Entwurf der Entschließung war fachlich exzellent und entsprach unserer Position. Durch die Annahme zahlreicher Änderungsanträge im Ausschuss wurde der Text stark verändert; zum Schlechten.Insbesondere wurden politische Aussagen und Forderungen in den Text aufgenommen, die mit dem Schutz geographischer Bezeichnungen von Produkten nichts zu tun haben, etwa die angebliche „Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken“. Des Weiteren wird gefordert, „ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um die Menschenrechte, einschließlich der Kernarbeitsnormen, zu schützen“. Auch hier ist nicht erkennbar, inwieweit das dem Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen dient. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach „Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen“ und weiteren sach- und fachfremden Forderungen.Unsere Politik betrachtet Handelsbeziehungen nach dem ökonomischen Nutzen für Deutschland und Europa. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die EU die politische Lehrmeisterin der ganzen Welt sein sollte, dazu ist sie selbst zu mangelbehaftet. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Nach alledem war diese Entschließung trotz der exzellenten Vorarbeit des Berichterstatters nicht zustimmungsfähig.
Programme for the Union's action in the field of health for the period 2021-2027 (“EU4Health Programme”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung– mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale von der Leyens – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang)
In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.
InvestEU Programme (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20 % erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.
The impact of Covid-19 measures on democracy, fundamental rights and rule of law (B9-0343/2020)
In der Entschließung werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit analysiert.Obwohl der Text einige akzeptable Empfehlungen enthält, beschränkt sich die Entschließung nicht darauf, die Folgen der Covid-Maßnahmen zu untersuchen, sondern will einen Überblick über alle Bereiche geben, in denen sich die Mitgliedstaaten an „europäische Standards und Werte” anpassen sollten – d. h. an die linken Allerweltsmeinungen des Augenblicks wie z.B. zur angebliche Diskriminierung von Roma, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften oder ähnlicher Unfug zu Abtreibungs- und Geschlechtsumwandlungsverfahren.Daher habe ich dagegen gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Croatia and Poland in relation to a natural disaster and advances to Croatia, Germany, Greece,Hungary, Ireland, Portugal and Spain in relation to a public health emergency (A9-0221/2020 - Olivier Chastel)
Der Solidaritätsfonds der EU zielt darauf ab, die EU in die Lage zu versetzen, rasch auf Notsituationen zu reagieren. Es soll Solidarität mit der Bevölkerung von Regionen gezeigt werden, die von größeren oder lokalen Naturkatastrophen oder einem größeren Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffen sind. Der Fonds soll einen jährlichen Höchstbetrag von 500 000 000 EUR (Preise 2011) nicht überschreiten.Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der EU zu mobilisieren, um finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen in Kroatien und Polen zu gewähren sowie Vorschüsse an Kroatien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Portugal und Spanien zu zahlen – als Reaktion auf den durch die Covid-19-Pandemie verursachten größeren Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit.Die AfD stimmte für diesen Vorschlag. Deutschland erhält einen Betrag von 15 499 409 EUR, um Deutschland bei der Reaktion auf den sogenannten Gesundheitsnotstand zu unterstützen. Das Geld, das Deutschland erhält, ist viel geringer als die jährlichen Beiträge an die EU, aber das Geld kann verwendet werden, um die deutsche Wirtschaft in diesen für sie schwierigen Umstände rund um Covid-19 zu unterstützen.
Draft amending budget No 9/2020: assistance to Croatia, Poland, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Portugal and Spain (A9-0223/2020 - Monika Hohlmeier)
Bezüglich des Entschließungsantrags des EU-Parlaments zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 der EU für das Haushaltsjahr 2020, der dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union beigefügt ist, um Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe zu unterstützen und die Zahlung von Vorschüssen an Kroatien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Portugal und Spanien im Zusammenhang mit einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorzusehen.Dieser Antrag soll den oben genannten Antrag (A9-0221/2020) begleiten.Die AfD stimmte für diesen Antrag. Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 soll der Solidaritätsfonds der Europäischen Union für größere Gesundheitsnotstände mobilisiert werden: Der Betrag von 15 499 409 EUR soll Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Die deutsche Wirtschaft wird von den Begleitumständen der sogenannten Covid-Krise schwer getroffen. Obwohl Deutschland nur 15 499 409 EUR erhalten kann – was nur ein kleiner Bruchteil des jährlichen EU-Nettobeitrages ist – kann die Wirtschaft in der Bundesrepublik diesen Millionenbetrag gut brauchen.
Tackling homelessness rates in the European Union (B9-0363/2020)
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mitglieds taaten untereinander abgestimmt und unterstützt von der Kommission im Kampf gegen Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Prävention und für frühzeitiges Eingreifen erarbeiten, Obdachlosen bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen und ständig und kontinuierlich Zugang zu Notunterkünften ermöglichen.Dies findet meine Unterstützung.
The Schengen system and measures taken during the COVID-19 crisis (B9-0362/2020)
Ein Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Binnenmarktes; bedingt durch die COVID-19-Krise und den damit verbundenen überstürzten und unkoordinierten Grenzschließungen wurden pendelnde Arbeitnehmer in Grenzregionen bei der Ausübung Ihrer Berufstätigkeit, Studenten im Auslandssemester und zusammenlebende Ehepartner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit stark eingeschränkt.Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum.Andererseits kann die Kritik an einseitigen Grenzkontrollen in der COVID-19-Krise schnell auf Kritik an einseitigen Grenzkontrollen wie z. B. in der Flüchtlingskrise ausgeweitet werden, was so nicht unwidersprochen mitgetragen werden kann. Grenzschutz ist Kompetenz der Mitgliedstaaten.Aus diesen Gründen habe ich mich meiner Stimme enthalten
Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0208/2020 - Markus Ferber)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Als Reaktion auf die COVID-Krise schlägt der Bericht vor, die spezifischen Berichtsverpflichtungen zu vereinfachen, um die Beschaffung von Investitionskapital von den Kapitalmärkten einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Dies dürfte die wirtschaftliche Erholung beschleunigen. Nächstes Jahr wird das gesamte MiFID-Paket überprüft. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Vereinfachungen des MiFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden.
Towards a more sustainable single market for business and consumers (A9-0209/2020 - David Cormand)
Das Einführen eines Rechtes auf Reparatur und der Versuch die geplante Obsoleszenz einzudämmen ist ohne Frage eine Besserstellung des Konsumenten.Der Wunsch diesen Konsumenten aber umzuerziehen und seine Konsumgewohnheiten nachhaltig zu ändern (Kultur der Wiederverwendung), um dem Green Deal und der Klimaneutralität den Weg zu bereiten, ist abzulehnen. Ebenso muss man den geforderten öffentlichen Beschaffungsprozess nur nach ökologischen und nicht wirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisch hinterfragen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Addressing product safety in the single market (A9-0207/2020 - Marion Walsmann)
Die bestehenden Produktsicherheitsvorschriften müssen evaluiert und angepasst werden, um der digitalen Transformation gerecht zu werden. Die erforderlichen Überarbeitungen dieser Rechtsvorschriften müssen dazu führen, dass die Verbraucher bei allen Produkten auf hohe Sicherheit vertrauen können und diese Sicherheit effizient überwacht wird.Der Bericht setzt dabei die folgenden Schwerpunkte: „Einhaltung der Vorschriften über die Produktsicherheit”, „Wirksame Marktüberwachung”, „Sichere Produkte auf Online-Marktplätzen” und „Rückverfolgbarkeit und Rückrufe”; da es sich hierbei um eine Besserstellung des Konsumenten handelt, habe ich diesem Bericht zugestimmt.
Strengthening media freedom: the protection of journalists in Europe, hate speech, disinformation and the role of platforms (A9-0205/2020 - Magdalena Adamowicz)
Obwohl der Text richtige Überlegungen zum Schutz von Journalisten enthält, sind die Teile zur ‚Desinformation‘ völlig inakzeptabel. Wenn bereits Artikel, die gegenüber der Europäischen Union kritisch sind, als Desinformation angesehen werden (so die Erläuterungen im zuständigen Ausschuss), führt dies ebenso zu Zensur wie die Einführung eines extrem auslegungsfähigen und damit mißbräuchlichen Rechtsbegriffs wie ‚Hassrede‘. Daher habe ich dagegen gestimmt.
A New Industrial Strategy for Europe (A9-0197/2020 - Carlo Calenda)
Eine Industriestrategie, die der deutschen Kernindustrie das Wasser abgräbt, hat ihren Sinn verfehlt und ist abzulehnen. Der vorliegende Text macht die Industrie zu einem Opfer und Steigbügelhalter eines missverstandenen Umweltschutzgedankens unter dem European Green Deal.Dies zeigt sich u. a. an der irrationalen Forderung nach der sofortigen Einstellung der Nutzung von fossilen Brennstoffen, an der Charakterisierung von Erdgas als nur vorrübergehender Energieträger bis 2050 und an der Positionierung der EIB als „Klimabank”.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Foreign policy consequences of the COVID-19 outbreak (A9-0204/2020 - Hilde Vautmans)
In diesem Bericht geht es um die außenpolitischen Konsequenzen der Gesundheitskrise (COVID-19-Pandemie).Die Krise hat unbestritten große Auswirkungen. Die EU geht beispielsweise davon aus, dass „systemische Spannungen im Bereich der Global Governance mit für die internationalen Beziehungen weitreichenden und langfristigen Konsequenzen hervorgerufen wurden, die zentrale Aspekte der EU-Außenpolitik sowie der Sicherheit und Verteidigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union betreffen [und] dass die EU zur Zielscheibe von Desinformation, Cyberangriffen und sonstigen böswilligen Einmischungen durch Dritte wurde, die darauf ausgerichtet waren, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zu destabilisieren“. Es gibt auch die Befürchtung, dass Staaten die Krise als Vorwand nutzen könnten, um Grundrechte einzuschränken und die Einschränkungen auch nach der Krise nicht zurückzunehmen.Wir erkennen an, dass die Pandemie Auswirkungen auf die weltweite Politik hat, sind aber mit den Schlussfolgerungen nicht immer in Übereinstimmung. Zudem lehnen wir es ab, die Pandemie für weitere Kompetenzaneignung der EU zu nutzen. Wir wollen auch nicht, dass die EU die Krise nutzt, um beispielsweise die Ideologie des sogenannten Gender-Mainstreaming in die Außenpolitik zu implementieren. Die Krise hat gezeigt, dass bei Ihrer Bewältigung nicht auf die EU zu setzen ist, sondern nationalstaatlichen Lösungen Vorrang zu gewähren ist.Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung enthalten.
Improving development effectiveness and efficiency of aid (A9-0212/2020 - Tomas Tobé)
Trotz der großen Bedenken, die wir gegen den Bericht hegen, müssen wir das immense Potenzial der im Plenum verabschiedeten Änderungsanträge anerkennen, da sie eine Konditionalität für die Entwicklungshilfe unter anderem in Bezug auf die illegale Einwanderung aus Drittländern nach Europa/Deutschland beinhalten. Aufgrund des immens positiven Potenzials dieser Änderungsanträge müssen wir den gesamten Bericht unterstützen, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament seine Haltung zur Konditionalität gegenüber Drittländern radikal ändert, so dass das Europa/Deutschland, das wir alle lieben, gerettet werden kann. Dieser Politikwechsel wird es ermöglichen, Druck auf Drittländer auszuüben, die heute nicht genug tun, um die illegale Einwanderung aus und/oder über ihr Territorium einzudämmen und auch die Rückübernahme ihrer Bürger, die sich illegal in Deutschland oder anderswo im EU-Gebiet aufhalten, zu verweigern, wenn diese nicht bereit sind, zurückzukehren. In dem Bericht wenden wir uns ausdrücklich gegen:1. Das Streben nach Multilateralismus, der die Entscheidungsprozesse in unserem Leben noch weiter von uns Deutschen entfernt;2. Die übermäßige Abhängigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft im demokratischen Entscheidungsprozess muss aufhören, und die Entscheidungsgewalt muss in demokratisch gewählten Gremien und nicht bei Aktivistenverbänden liegen;3. Die Aufforderung an Deutschland, seine Hilfe an die von der EU gewährte Hilfe anzugleichen.
Stocktaking of European elections (A9-0211/2020 - Pascal Durand)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es ist eine sehr euroföderalistische Interpretation der Europawahlen. Ziel ist es, die Ergebnisse der Wahlen so zu interpretieren, als ob sie beweisen, dass die Europäer mehr europäische Integration wollen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und des Klimawandels.
Situation of Fundamental Rights in the European Union - Annual Report for the years 2018-2019 (A9-0226/2020 - Clare Daly)
Die Entschließung enthält sinnvolle Empfehlungen wie z. B. zur Bekämpfung von Korruption, zur Redefreiheit, zu Rechten von Kindern und zum Recht auf Privatsphäre. Gleichzeitig aber ist der Bericht extrem unausgewogen. Seitenlang geht es um Umweltverstöße, Minderheiten, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften, doch der islamische Terrorismus und die Bedrohung der europäischen Freiheitsrechte durch die linke ‚cancel culture‘ werden nicht erwähnt.Diesem Bericht mangelt es an Objektivität, was nicht verwundert, wenn man den trotzkistischen Hintergrund seiner Berichterstatterin Clare Daly kennt. Daher habe ich gegen ihn gestimmt.
Escalating tensions in Varosha following the illegal actions by Turkey and the urgent need for the resumption of talks (B9-0355/2020)
In diesem Entschließungsantrag geht es um die illegalen Aktivitäten der Türkei in Varosia.Varosia ist eine Geisterstadt im Osten der Insel Zypern. De jure gehört das Gebiet zur Republik Zypern. Seit 1983 gehört die Stadt de facto zur Türkischen Republik Nordzypern, welche einzig von der Türkei anerkannt ist und aus der Besatzung von Teilen Zyperns durch die Türkei resultiert. Varosia ist seit 1974 militärisches Sperrgebiet. Die Türkei will die illegale Besetzung weiter zementieren, indem sie Varosia für den Tourismus öffnen will.Wir als Fraktion Identität und Demokratie (ID) verurteilen seit Beginn das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber unseren Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland. Darunter fallen beispielsweise ein aggressives militärisches Auftreten im Mittelmeerraum sowie die illegalen Bohrungen nach Rohstoffen an der Küste Zyperns. Wir verurteilen daher auch das neuerliche Gebaren der Türkei im Fall Varosia und lehnen konsequent eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab und fordern ein Ende aller Zahlungen für eine Förderung des EU-Beitritts (Heranführungsbeihilfen) an die Türkei. Dieser Punkt fehlt uns leider im gemeinsamen Entschließungsantrag.Wir haben als ID-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die Lage differenziert beleuchtet und Lösungen aufzeigt.Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung beim Entschließungsantrag enthalten.
Temporary measures in relation to value added tax for COVID-19 vaccines and in vitro diagnostic medical devices in response to the COVID-19 pandemic (C9-0352/2020)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die derzeitige Mehrwertsteuerrichtlinie verhindert, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz sowie einen Null-Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika anwenden. Wir begrüßen den Änderungsantrag, um dies zu ermöglichen.
Abortion rights in Poland (B9-0373/2020)
Der Erlass und die Umsetzung aller Gesetze und Maßnahmen im Bereich Gesundheitspolitik und Strafrecht liegen in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese klare Zuordnung versucht die EU immer wieder mit Hilfe angeblich übergeordneter ‚rechtsstaatlicher‘ Interessen auszuhebeln und sich neue Kompetenzen anzumaßen. Ich habe dagegen gestimmt.
Management, conservation and control measures applicable in the Inter-American Tropical Tuna Convention area (A9-0231/2020 - João Ferreira)
Die Abstimmung befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung mit Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich der Interamerikanischen Tropen-Thunfisch-Konvention und zur Änderung der Ratsverordnung.Die EU verfügt über durchschnittlich drei Ringwadenfänger und etwa 30 Langleiner, die im Gebiet der IATTC-Konvention tätig sind, und die wichtigsten Bestände, auf die die EU-Flotte abzielt, sind tropischer Thunfisch und Schwertfisch.Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates enthält Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im IATTC-Gebiet und für die Bestände an Thunfisch und thunfischähnlichen Arten sowie für andere Fischarten, die von Schiffen gefangen werden, die auf Thunfisch und thunfischähnliche Arten fischen, und für Arten, die zum selben Ökosystem gehören. Die Verordnung gilt für EU-Schiffe, die im IATTC-Übereinkommensbereich fischen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die derzeitige Gestaltung der EU-Fischereipolitik verhältnismäßig ist und die Regeln des Freihandels wirklich respektiert.
Conclusion of the EU-Japan Civil Aviation Safety Agreement (A9-0239/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Begründung: Mit dem Abkommen werden die EU und Japan Konformitätsfeststellungen und Bescheinigungen akzeptieren, die als Ergebnis bestimmter Verfahren der zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei ausgestellt werden. Durch diese gegenseitige Anerkennung werden Doppelarbeit bei den bereits durchgeführten Bewertungen vermieden, wodurch Zeit und Kosten gespart werden und gleichzeitig ein vergleichbares Niveau der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet wird. Dieses Abkommen trägt noch zur Erholung des Luftfahrtsektors aufgrund der Coronakrise bei. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
EC/Mauritania Fisheries Partnership Agreement: extension of the Protocol (A9-0244/2020 - Annie Schreijer-Pierik)
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) mit Mauretanien bietet der EU-Flotte Fangmöglichkeiten für demersale und pelagische Arten sowie für Thunfisch und weit wandernde Arten. Es ist das wichtigste der derzeitigen gemischten Fischereiabkommen der EU mit Drittländern und ist Teil eines Netzwerks bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA), die die EU im Atlantik eingerichtet hat.Der Berichterstatterin zufolge ist das Fischereiabkommen mit Mauretanien von entscheidender Bedeutung für die jährlichen Fangpläne der pelagischen Flotten der EU-Mitgliedstaaten. Sie erkennt an, dass eine Verlängerung des derzeitigen Protokolls wünschenswert wäre. Sie warnt beide Parteien davor, die Verlängerung des Protokolls ein zweites Mal als „Joker“ einzusetzen, um die Verhandlungen länger als nötig in die Länge zu ziehen. Sie fordert die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich fortzusetzen, um im Frühjahr 2021 ein neues FPA und Protokoll vorlegen zu können.Die AfD stimmte neutral (0) zu diesem Vorschlag, die Verhandlungen sind noch im Gange und die AfD wird entscheiden, wie sie abstimmen wird, wenn die endgültigen Vereinbarungen getroffen (Frühjahr 2021) und präsentiert worden sind.
EU/Cook Islands Sustainable Fisheries Partnership Agreement: extension of the implementation Protocol (A9-0243/2020 - François-Xavier Bellamy)
Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln ist am 10. Mai 2017 in Kraft getreten.Ziel des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist es, die weitere Zusammenarbeit zwischen der Union und der Regierung der Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Cookinseln zu ermöglichen und den Schiffen der Union die Ausübung ihrer Fangtätigkeiten in diesen Gewässern zu gestatten. Um die Kontinuität der Fischereitätigkeit der Unionsschiffe in den Gewässern der Cookinseln zu gewährleisten, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.Schließlich betont der Berichterstatter, dass das Parlament in jeder Phase unverzüglich und umfassend über die Verfahren im Zusammenhang mit dem Protokoll oder dessen Verlängerung informiert werden muss.Die AfD stimmte neutral (0) über den Vorschlag, da es sich um eine fortlaufende Situation handelt, das Endergebnis ist noch nicht vorgelegt worden.
European Year of Rail (2021) (A9-0191/2020 - Anna Deparnay-Grunenberg)
Begründung: Schienentransport hat von Anfang an unsere industrielle Geschichte begleitet und ist nach wie vor sehr wichtig für unsere Wirtschaft und Kultur, weshalb wir darauf nicht verzichten dürfen. Wir sind aktiv für den weiteren Ausbau der Schienennetzwerke bzw. der entsprechenden Infrastrukturen in Europa, darunter vor allem für das Netzwerk in Ostdeutschland. Schienentransport muss elektrisiert sein. Leider haben wir die Kernkraftwerke in Deutschland komplett abgeschaltet. Hierfür soll geworben werden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Authorising the Commission to vote in favour of the capital increase of the European Investment Fund (A9-0253/2020 - Johan Van Overtveldt)
Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2020)0774), der besagt, dass die Kommission ermächtigt wird, in der Generalversammlung des Europäischen Investitionsfonds für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung von 2 870 000 000 EUR zu stimmen.Der Vorschlag nimmt seinen Standpunkt aus der ersten Lesung an und übernimmt den Vorschlag der Kommission. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, wenn sie ihren Vorschlag ersetzt, wesentlich ändert oder beabsichtigt, ihn wesentlich zu ändern.Die AfD hat gegen den Vorschlag gestimmt, da es sich erneut um eine Erhöhung der Mittel für die EU handelt.
Draft amending budget No 10/2020: Increase of payment appropriations and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0252/2020 - Monika Hohlmeier)
Die Berichterstatterin stellt fest, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Zahlungsermächtigungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung zu erhöhen. Des Weiteren wird auf eine Gesamterhöhung der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1569,3 Mio. EUR für die Bereiche „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, „wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, „nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen“ und „Globales Europa“ hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch auf die folgenden Zahlungen verwiesen: (i) 93,8 Mio. EUR zur Unterstützung der Kreditbürgschaftsfazilität; (ii) 750 Mio. EUR zur Unterstützung von Landwirten und kleinen und mittleren Agrarunternehmen; (iii) 585 Mio. EUR zur Unterstützung der globalen EU-Reaktion zur Unterstützung von Partnerländern.Der Bericht beauftragt den Präsidenten des Parlaments, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020 für endgültig angenommen zu erklären und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.Die AfD hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil es wieder mehr Geld für die EU ist. Geld, das gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Covid-19 besser in den Nationalstaaten ausgegeben werden kann. Mit jedem Jahr scheint die EU die Prinzipien der Subsidiarität, der effizienten Haushaltsführung und des Managements nach und nach aufzugeben.
Additional resources in the context of the COVID-19 pandemic: REACT-EU (A9-0150/2020 - Andrey Novakov, Constanze Krehl)
Begründung: Bei REACT-EU wird eine Regellockerung gegenüber normalen Strukturfonds gemacht. Tatsächlich soll diese Initiative vollständig aus NextGenEU-Mitteln finanziert werden.Wir sind gegen die Emission von EU-Schulden, daher sprechen wir uns natürlich gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU-Bonds finanziert werden.Ex-ante-Konditionalitäten, thematische Konzentrationsanforderungen und der Leistungsrahmen, die normalerweise für EU-Finanzierungssysteme gelten, gelten nicht für REACT-EU. Die Kommission genehmigt Programme und Programmänderungen innerhalb von nur 15 Arbeitstagen nach ihrer Einreichung ohne Prüfung durch das Parlament oder die Mitgliedstaaten. Dies öffnet die Tür für Missbrauch.Werden unsere Gegner versuchen, uns vorzuwerfen, die KMUs im Stich zu lassen?Der wahre Skandal besteht eigentlich darin, dass Deutschland immer weniger Freiheit hat, seine eigenen Unternehmen nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen zu subventionieren, was die Position der EU als einzige Quelle direkter Finanzierung weiter monopolisiert. Unabhängig vom Haushaltsraum der deutschen Staatskasse!Das haben wir mit der Haltung der Kommission gegenüber der Deutschen Bahn gerade gesehen.Deswegen haben wir den Vorschlag abgelehnt.
Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0260/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
In diesem Vorschlag geht es um die Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, auch bekannt als MFR 2021-2027.Die AfD stimmte gegen den Vorschlag, weil die finanziellen Mittel für die EU noch weiter erhöht werden sollen. Und Kredite für die Kommission sollen bis zu 750 Milliarden genehmigt werden. Deutschland trägt als Nettozahler immer am meisten bei und erhält wenig Gegenleistung. Mit dem Gesamtpaket aus MFR, Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird die EU einen großen Schritt in Richtung Vollstaatlichkeit machen.
Interinstitutional Agreement on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources (A9-0261/2020 - Esteban González Pons)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht billigt den Abschluss der Vereinbarung über den neuen MFR, einschließlich des EU-Wiederaufbauinstruments und der illegalen Ausgabe von EU-Schulden, um dies zu finanzieren. Neue Eigenmittel sollen die Ausgaben für die Rückzahlung decken. Dies konsolidiert die EU als Transfer- und Schuldenunion.
A new strategy for European SMEs (A9-0237/2020 - Paolo Borchia)
Mit dem vorliegenden Bericht soll in erster Linie der ursprüngliche Inhalt der Mitteilung der Kommission an die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen angepasst werden. Ziel soll es sein, die angeführten strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten neuen zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam zu bewältigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowohl auf dem Binnenmarkt als auch in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherzustellen.Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Implementation of the Dublin III Regulation (A9-0245/2020 - Fabienne Keller)
Eine Reform des Dublin-Systems ist seit langem im Rat blockiert, da dies Einstimmigkeit erfordert und es keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gibt.Der Vorschlag befürwortet eine Reform i. S. v. größerer „Solidarität“, d. h. der Umsiedlung von Asylbewerbern innerhalb der EU, ergänzt durch mehr Schutz für Migranten. Dabei konzentriert sich der Text ausschließlich auf Rechte der Asylbewerber, nicht auf die der Einheimischen. Einer der typisch weltfremden Keller-Vorschläge. Daher habe ich ihn abgelehnt.
Implementation of the Return Directive (A9-0238/2020 - Tineke Strik)
Dieser Vorschlag befürwortet kostspielige Anreize zur freiwilligen Rückreise von Migranten und fordert mehr Schutzmaßnahmen für diejenigen, die mit Rückführungsverfahren konfrontiert sind. Er bedauert die angeblich unzureichenden Verfahrensgarantien und erinnert in fast jedem Absatz an die Verpflichtung, die Grundrechte von Migranten zu respektieren.Wie alle Vorschläge, die von der Grünen Tineke Strik kommen, komplett abwegig.
Rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (A9-0187/2020 - József Szájer)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.
European Citizens' Initiative - Minority Safepack (B9-0403/2020, B9-0405/2020)
Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.Des Weiteren wurden die Änderungsvorschläge der ID-Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
A strong social Europe for Just Transitions (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)
Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an die Kommission, um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vorzulegen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.Ein starkes soziales Europa bedeutet auch für das Parlament, dass die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verlängert werden soll. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Sustainable corporate governance (A9-0240/2020 - Pascal Durand)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist ein sehr ideologischer Angriff auf Privatunternehmen. Er fordert eine Ausweitung der nichtfinanziellen Berichtspflichten (NFSD) auf bestimmte KMUs und obligatorische Prüfungen. Dies bedeutet, dass Unternehmen erklären müssen, was sie für Umwelt, Diversität und Menschenrechte tun. Diese Informationen sollten auch von Arbeitnehmervertretern überprüft werden. Er enthält auch viel Quatsch über das Gendergleichgewicht in Verwaltungsräten.
Council Recommendation on vocational education and training (VET) for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0400/2020)
Der Entschließungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leute mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten. Auch bestimmte andere europäische politische Anweisungen haben mit diesem Bereich nichts zu tun.Deswegen habe ich mich enthalten.
Implementation of the EU water legislation (B9-0401/2020)
Die Gewährleistung der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die effiziente Verwaltung vorhandener Wasserquellen stellen eine wichtige öffentliche Aufgabe dar, die in der Zuständigkeit des Nationalstaates liegt. Der Entschließungsantrag enthält zwar eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherstellung dieser Aufgaben. Allerdings gehören diese Vorschläge nicht auf die EU-Ebene, da ein entsprechender Mehrwert im Vergleich zu nationalstaatlichen Maßnahmen nicht vorliegt. Entsprechend lehne ich aus Gründen der Subsidiarität diesen Antrag ab.
EU Security Union Strategy (B9-0421/2020)
Dieser Bericht befasst sich mit der EU-Sicherheit, ist aber ideologisch völlig verhunzt. So behauptet er, es bestehe das Risiko der „Desinformation“, ohne dies genauer verifizieren zu können. Dass gegen derartige „Desinformation“ „Sensibilisierungskampagnen“ und „ein Aktionsplan für Demokratie“ helfen sollen, zeigt im Übrigen, worum es wirklich geht: um Geld für links-grüne Projekte. Daher wird der islamische Terrorismus zwar erwähnt, der rechtsextreme aber besonders hervorgehoben. Auch sollen NGOs, die im Schleuserwesen tätig sind, nicht kriminalisiert werden. Da die Entschließung dann auch noch fordert, dass die Staaten „Genderrechte“ durchsetzen, ist der ideologische Gehalt offensichtlich. Ich habe dagegen gestimmt.
Amendments to the Rules of Procedure in order to ensure the functioning of Parliament in extraordinary circumstances (A9-0194/2020 - Gabriele Bischoff)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während der Coronakrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments außerordentliche Maßnahmen getroffen, damit das Parlament seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Diese Befugnisse werden weder gemäß den Verträgen noch den Verfahrensregeln des Parlaments an den Präsidenten delegiert. Mit diesem Bericht werden die Verfahrensregeln geändert, um die Annahme außerordentlicher Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen zu ermöglichen. Außergewöhnliche Umstände werden allgemein als Gründe für Sicherheit oder Nichtverfügbarkeit technischer Mittel definiert, die es dem Parlament unmöglich oder gefährlich machen, gemäß den üblichen Verfahren einzuberufen. In den Berichten wird der Prozess eingehender geprüft, indem die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag der Mitglieder im Plenum abgestimmt wird. Obwohl wir die verstärkte Kontrolle der Entscheidungen des Präsidenten durch die COP und das Parlament nachdrücklich unterstützen, verurteilen wir die Einführung von Regeln, die „außergewöhnliche Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen“ ermöglichen. Als Deutsche sind wir uns des Missbrauchs bewusst, den eine solche Klausel verursachen kann.
Certain aspects of railway safety and connectivity with regard to the Channel Tunnel (C9-0379/2020)
Begründung: Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der festen Ärmelkanal-Verbindung für die Union ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sie nach dem 1. Januar 2021 weiter betrieben wird. Zu diesem Zweck sollte die Sicherheitsgenehmigung, die dem Fahrwegbetreiber von der Zwischenstaatlichen Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde, zwei Monate nach Ablauf des im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums gültig bleiben. Dies ist der Zeitraum, den die französischen Behörden für erforderlich halten, um der französischen Sicherheitsbehörde ausreichend Zeit zu geben, eine eigene Genehmigung für den Abschnitt der festen Kanalverbindung unter französischer Rechtshoheit zu erteilen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
EU Strategy on adaptation to climate change (B9-0422/2020)
Die Anpassung an den Klimawandel ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschheit seit jeher beschäftigt. Gerade in vormodernen Zeiten, als die Abhängigkeit von Wind und Wetter erheblich größer war als heute, stellten geeignete Anpassungsmaßnahmen der zumeist bäuerlich tätigen Bevölkerung an klimatische Veränderungen eine zwingende Notwendigkeit dar. So waren bei Eiszeiten oder lange anhaltenden Hitzeperioden als existentielle Bedrohungen geeignete Anpassungsmaßnahmen der Schlüssel zum Überleben für die Menschen, welche zumeist von der Subsistenzwirtschaft lebten. Auch wenn die Klimaabhängigkeit der Menschen in der Moderne dank Fortschritt, Technik und Innovation zunehmend abnimmt, ergeben auch heute Klimaanpassungsmaßnahmen durchaus Sinn. In der heutigen Zeit fällt diese öffentliche Aufgabe primär in die Kompetenz der Nationalstaaten. Bis zu einem gewissen Grad können auch zwischenstaatliche sowie multilaterale Kooperationen in diesem Bereich sinnvoll sein, sofern sie wohldurchdacht und angemessen sind. Hier allerdings setzt die Kritik an der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlamentes an. Neben positiv zu bewertenden Vorschlägen wie der Anregung einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen enthält der Text auch einige Forderungen, welche der unverantwortlichen Panikmache vor aktuellen Klimaveränderungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft Vorschub leisten. Da Klimaanpassung im Grundsatz richtig ist, der Text aber etliche Schwächen aufweist, habe ich mich hier enthalten.
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (A9-0230/2020 - Kosma Złotowski)
Der PETI nutzt diesen Bericht, um sich selbst für seine Existenz zu rechtfertigen und sich mit salbungsvollen Worten selbst zu loben. Petitionen stellen außer Frage eine wichtige (im Moment auf EU-Ebene einzige) Form der Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess dar. Allerdings ist der Versuch des Ausschusses, eigenständig politisch zu agieren, in dem z. B. willkürlich dem „Leugnen des Klimawandels“ der Kampf angesagt wird, strikt abzulehnen.Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
New general budget of the European Union for the financial year 2021 (A9-0267/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)
. – In diesem Vorschlag geht es um den EU-Haushalt für das Jahr 2021. Über dieses Thema ist schon viel geschrieben worden. Im Allgemeinen läuft es auf das Folgende hinaus. Die Gesamtverpflichtungen im Haushalt 2021 sind auf 164,2 Mrd. EUR und die Gesamtzahlungen auf 166,1 Mrd. EUR festgelegt. Die Mittel sind für die Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, für die Unterstützung eines nachhaltigen Aufschwungs und für den grünen und digitalen Wandel der EU vorgesehen, entsprechend den Prioritäten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Die AfD stimmte gegen den Vorschlag, weil die finanziellen Mittel für die EU noch weiter erhöht werden sollen. Deutschland trägt als Nettozahler immer am meisten bei und erhält wenig Gegenleistung. Mit dem Gesamtpaket aus MFR, Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird die EU einen großen Schritt in Richtung Vollstaatlichkeit machen.
Basic road freight and road passenger connectivity at the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0399/2020 - Johan Danielsson)
. – Der Vorschlag sieht einen flexiblen Mechanismus vor, um zu gewährleisten, dass die Straßentransportunternehmen sowie die Busunternehmen der EU faire und gleiche Chancen haben, mit den britischen Mitbewerbern zu konkurrieren, obwohl sie vorübergehend die grundlegende Konnektivität für den Straßengüter- und Personenverkehr sicherstellen soll. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Air connectivity following the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0398/2020 - Johan Danielsson)
. – Begründung: Der Vorschlag hat das Ziel, vorläufige Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangszeit festzulegen, falls keine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, die möglichen Störungen des Luftverkehrs in einem No-Deal-Szenario und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verluste für unsere Unternehmen und Bürger zu vermeiden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Aviation safety at the end of the transition period with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (C9-0397/2020 - Johan Danielsson)
. – Begründung: Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anforderungen an Sicherheit oder Umweltleistung der Luftfahrt in der EU nicht senken. Der Vorschlag ermöglicht es den Herstellern der EU, ihre Produkte weiter zu produzieren und den Betreibern, diese Produkte weiterhin in Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen des Unionsrechts zu betreiben. Eine Unterbrechung dieser Aktivitäten würde erhebliche soziale und wirtschaftliche Herausforderungen verursachen. Durch die Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts durch Organisationen wird der Vorschlag auch den Schutz von Verbrauchern und Bürgern gewährleisten. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Exemption of certain third country spot foreign exchange benchmarks and the designation of replacements for certain benchmarks in cessation (A9-0227/2020 - Caroline Nagtegaal)
Ich habe mich enthalten. Obwohl der betrügerische LIBOR-Index ausläuft und formale Anforderungen für die Verwendung von Devisenbenchmarks in der EU festgelegt werden, sollte es nicht die Aufgabe der Kommission sein, einen gesetzlichen Ersatzsatz festzulegen. Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament betont, dass dezentrale, nichtlegislative Methoden die Standardmethode bleiben sollten. Wir haben jedoch wenig Vertrauen in das Mandat der Kommission.
Technical Support Instrument (A9-0173/2020 - Alexandra Geese, Othmar Karas, Dragoș Pîslaru)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ziel der TSI ist es, den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu bieten. Das Geld kann jedoch auch in Programme zur Unterstützung von Asyl und Migration sowie des Genderwahnsinns fließen. Dies ist kein technisches Unterstützungsinstrument, sondern ein ideologisches Unterstützungsinstrument! Mitgliedstaaten mit funktionierenden Institutionen werden dysfunktionale Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Reformen bestechen. Dies ist ein schwerwiegendes Moral Hazard und gründet eine Transferunion.
Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (A9-0133/2020 - Marie-Pierre Vedrenne)
Obwohl wir oft die WTO-Tätigkeiten kritisieren, möchten wir aber nicht, dass die WTO komplett ihre Funktionen verliert, weil die deutsche Wirtschaft stark vom Außenhandel abhängig ist. Während wir im internationalen Handel unsere Pflichten erfüllen, verlangen wir auch, dass die Drittländer in diesem multilateralen Rahmen auch ihre Handelsvereinbarungen einhalten müssen, wie z. B. bei IPR und fairem Wettbewerb. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
European Arrest Warrant and surrender procedures between Member States (A9-0248/2020 - Javier Zarzalejos)
Der Bericht enthält eine Bewertung des Europäischen Haftbefehls in den Mitgliedstaaten. Der Europäische Haftbefehl basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Dies bedeutet, dass in einem Mitgliedstaat ausgestellte europäische Haftbefehle in einem anderen Mitgliedstaat direkt anerkannt und vollstreckt werden müssen. Obwohl der Bericht feststellt, dass der Europäische Haftbefehl zufriedenstellend funktioniert, versucht dieser Text, dem europäischen Recht Vorrang einzuräumen und die Anfänge eines föderalen Justizsystems aufzubauen. Wir betrachten einen solchen Mechanismus als Verstoß gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten. Der Bericht möchte Verbrechen wie Hassverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt in die Liste der Europäischen Haftbefehle aufnehmen. Trotz unserer klaren Haltung zur Kriminalität sind die in diesem Bericht enthaltenen linksgerichteten ideologischen Empfehlungen nicht akzeptabel, weshalb wir dagegen gestimmt haben.
Strengthening the single market: the future of free movement of services (A9-0250/2020 - Morten Løkkegaard)
Der Initiativbericht beinhaltet einige gute Ansätze zur Nachbesserung der bereits ratifizierten Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings muss die EU akzeptieren, dass man sich nicht über geltendes Recht in den Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann und diese Gesetze nebenbei herabwürdigend als „ungerechtfertigte Hürden“ für den Zugang des Binnenmarktes bezeichnet. Auch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer kann nicht akzeptiert werden, denn die Sozialversicherung ist eine nationale Kompetenz und wäre der erste Schritt zu einem europäischen Sozialsystem, das wir strikt ablehnen. Ebenso strikt abzulehnen ist das Instrumentalisieren des Binnenmarktes zur Umsetzung eines überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Umweltschutzgedanken in Form des Green Deal. Deshalb habe ich gegen diesen Initiativbericht gestimmt!
Artificial intelligence: questions of interpretation and application of international law (A9-0001/2021 - Gilles Lebreton)
Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (A9-0251/2020 - Jens Gieseke)
Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) spielt für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in der EU als Einzelmarkt durch Produkttransport und Personenverkehr eine sehr wichtige Rolle, auch um die Coronakrise zu überwinden. Für die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands unterstützen wir nicht nur den Ausbau der geplanten Eisenbahnstrecken, sondern auch deren zügige Projektrealisierung, wobei wir uns in Sachsen mit Schwerpunkt auf die Strecke zwischen Dresden und Prag beschäftigen. Die gesetzlichen Leitlinien dafür sollen die Projektierung der geplanten Strecken nicht verkomplizieren, sondern den Prozess vereinfachen und beschleunigen. Zugleich betonen wir nochmal die Wichtigkeit der europäischen Straßennetzwerke für die deutsche Automobileindustrie, sodass ein vielfältiges Verkehrssystem in der EU angeboten werden muss. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Monitoring the application of EU law 2017, 2018 and 2019 (A9-0270/2020 -Sabrina Pignedoli)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es fördert eine sehr ideologische, integrationsorientierte Sicht auf die Anwendung des EU-Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht unterstützt die weitere Integration des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine stärkere „Lastenteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten. Sie behauptet auch, dass die Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften verstoßen haben, indem sie wieder interne Grenzkontrollen eingeführt haben. Dies ist kein Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, sondern über das Recht des EU-Staates!
Measures to promote the recovery of fish stock above MSY (A9-0264/2020 - Caroline Roose)
Bei der Abstimmung geht es um die Anpassung der derzeitigen Fischereiverwaltungspraktiken und die Beschleunigung des Übergangs zu einer schonenden Fischerei, um die Fischbestände nicht nur im derzeitigen Ausmaß zu halten, sondern, was noch wichtiger ist, um die Fischbestände zu erhöhen und die marinen Ökosysteme wiederherzustellen.Die AfD enthält sich der Stimme (Enthaltung), weil in Artikel 13.7 des AFD-Grundsatzprogramms für Deutschland steht, dass die Fischerei ein wichtiges Element der deutschen Kultur ist und daher die deutschen Fischer das Recht haben müssen, an Verhandlungen/Maßnahmen bezüglich der Fischereiquoten voll teilzunehmen. Außerdem heißt es, dass die Ausweitung von Naturschutzgebieten und das Verbot der Stellnetzfischerei auf Kosten der Fischer derzeit nicht angestrebt werden sollten.
Reforming the EU list of tax havens (B9-0052/2021)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In der Entschließung wird eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuergesetzgebung gefordert. Es ist stark voreingenommen für hohe Steuern. Es geht auch über die FATF-Anforderungen hinaus. Die AfD unterstützt nur die international vereinbarten Richtlinien auf OECD/FATF-Ebene.
Mitigating the consequences of earthquakes in Croatia (RC-B9-0057/2021, B9-0057/2021, B9-0058/2021, B9-0059/2021, B9-0061/2021, B9-0063/2021)
Kroatien wurde seit 2020 während der Bekämpfung gegen das Coronavirus von Naturkatastrophen mehrmals getroffen, sowohl Erdbeben als auch Sturm. Finanzielle Hilfe der EU für Kroatien bei Notstand und regionaler Entwicklung ist vernünftiger und berechtigter als für das EU-Migrationspaket. Wir halten es immer als unsere Pflicht für ein besseres Europa, Solidarität mit unseren Nachbarn zu zeigen. Daran ändern auch Korruptionsvorwürfe gegen Kroatien nicht. Deshalb weisen wir die Kritik der Grünen zurück. Es hilft momentan nicht, die historischen Fehler jetzt gleich im Notstand zu instrumentalisieren, wenn wir Solidarität zeigen möchten. Personenschutz, Versorgung und Wiederaufbau der Städte kommen als die erste Priorität.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (A9-0214/2020 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoș Pîslaru)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich die Finanzierung des RRF-Programms durch EU-Anleihen – die nach den Verträgen verboten sind – ablehne. Ebenso halte ich die Erhöhung der verfügbaren Kredite für die Mitgliedstaaten für falsch. Dass die Bedenken des EU-Rechnungshofs nicht berücksichtigt wurden, ist ebenso zu bedauern wie die mangelnde Ausgabenkontrolle.
European Central Bank – annual report 2020 (A9-0002/2021 - Sven Simon)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die äußerst akkommodierende Geldpolitik der EZB nicht kritisch genug. Sie stellt weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage, noch fordert sie die EZB auf, klare Fristen für diese Aktivitäten festzulegen. Der Bericht ist das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur PEPP fordert.
Implementation of the Anti-Trafficking Directive (A9-0011/2021 - Juan Fernando López Aguilar, María Soraya Rodríguez Ramos)
Der Bericht ist einmal mehr ein ideologischer Irrweg. Nach Ansicht seiner Autoren ist – vorhersehbar – legalisierte und unbegrenzte Migration der effektivste Weg, um Menschenhandel zu verhindern. Das entspricht der persönlichen Lieblingstheorie des spanischen Sozialisten Lopez-Aguilar, der den zuständigen LIBE-Ausschuss leitet. Neuerdings klagt jedoch auch er über die migrationsbedingten Zustände in seiner kanarischen Heimat. Die üblichen linksgedrehten Bezüge zu Gender und zu „Rechten der reproduktiven Gesundheit“ (vulgo: Abtreibungen) machen diesen Bericht völlig inakzeptabel. Ich habe dagegen gestimmt.
Implementation of Article 43 of the Asylum Procedures Directive (A9-0005/2021 - Erik Marquardt)
Dieser Bericht befasst sich mit der Umsetzung von Grenzverfahren im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Migrations- und Asylpakt.Von der Realität ist er leider weit entfernt. Weder konzentriert er sich auf den Grenzschutz noch auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sondern auf die Grundrechte und Verfahrensgarantien zum Nutzen der Migranten und Asylsuchenden. Der Bericht spricht sich gegen Inhaftierung und Freiheitsentzug illegaler Einwanderer aus, beschuldigt die Mitgliedstaaten und sieht sichere Migrationswege als die Lösung des Problems.Das alles ist dumm und inakzeptabel, weshalb ich dagegen stimmte.
Public access to documents for the years 2016-2018 (A9-0004/2021 - Ioan-Rareş Bogdan)
Der „Transparenzbericht“ soll „das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen stärken“ und die Rolle des Transparenzregisters hervorheben. Schwerpunkte sind: Die OLAF-Untersuchung zu Frontex sowie die Kritik an den nicht-öffentlichen Sitzungen von Rat und Kommission.Obwohl wir Transparenz befürworten, darf nicht jede Sitzung öffentlich sein. Das und der Zugang zu vertraulichen Dokumenten würde es Dritten ermöglichen, Informationen zu erhalten, auf die sie keinen Anspruch haben sollten, und die die Arbeit von Europol, Frontex und anderen EU-Agenturen behindern. Daher habe ich dagegen gestimmt.
Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (A9-0006/2021 - Özlem Demirel)
Die AfD ist für Lohn- oder Leistungsgerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll ausreichend verdienen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Im Bericht geht es jedoch nicht nur um angemessene Vergütung. Vielmehr geht es um die Bejahung von Immigration, um weitere Beschränkungen der Freiheit und um Umverteilung innerhalb der Europäischen Union. Umverteilung aber ist kein Mittel, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, und schon gar nicht bei gleichzeitiger Förderung der Migration. So habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Markets in financial instruments (A9-0208/2020 - Markus Ferber)
Ich habe mich enthalten. Obwohl wir uns im Allgemeinen darauf einigen, Bürokratie auf EU-Ebene abzubauen, bedauern wir, dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der grünen Industrie zugeschnitten sind. Wir wollen eine allgemeine Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie und -regulierung, die nicht sektorübergreifend diskriminiert und nicht von der COVID-Krise abhängig ist.
EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0228/2020 - Ondřej Kovařík)
Ich habe mich enthalten. Wenn Unternehmen aufgrund von COVID leichter Geld auf öffentlichen Märkten sammeln können, entstehen Vermögensblasen. Dank der akkommodierenden Politik der EZB ist der Markt bereits viel zu liquide. Der Abbau der Hindernisse für die Ausgabe neuer Aktien und die Erzielung noch größerer Ersparnisse für den spekulativen Kapitalmarkt werden die notwendige wirtschaftliche Korrektur nur verschärfen.
European Skills Agenda for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0108/2021)
Die Entschließung enthält den üblichen Schmarrn zur Notwendigkeit, die Fähigkeiten der europäischen Arbeitskräfte zu verbessern, wie z. B. „digitale Kompetenzen“ und „lebenslanges Lernen“. Das mag zwar nicht schaden, ist aber so selbstverständlich, dass schon die immer erneute Forderung wie Zeitverschwendung wirkt. Zudem enthält die Entschließung fragwürdige Bevorzugungen von Migranten, ethnische Minderheiten und Frauen, sowie den Unfug zur gesetzlichen „Nichterreichbarkeit“. Ich habe mich daher enthalten.
Safety of the nuclear power plant in Ostrovets (Belarus) (B9-0109/2021)
System of own resources of the European Union (A9-0047/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Die Verordnung sieht Durchführungsmaßnahmen für das System der Eigenmittel (IMSOR) vor. Es ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgelegten Gesetzespakets. Der Verordnungsentwurf des Rates enthält Bestimmungen zur Definition und Berechnung des jährlichen Saldos sowie zu Kontroll‑, Überwachungs‑ und Berichtspflichten für die nationalen Behörden. Der Text der aktuellen Empfehlung sieht vor, dass das Parlament der Durchführungsverordnung zustimmen soll, damit alle Elemente des neuen Eigenmittelpakets in Kraft treten und rückwirkend angewendet werden können, sobald das Ratifizierungsverfahren des Eigenmittelbeschlusses ratifiziert ist.Ich habe die Empfehlung nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung des Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaftssouveränität darstellt.
Impact on fisheries of marine litter (A9-0030/2021 - Catherine Chabaud)
Der Berichtsentwurf zielt darauf ab: 1) die Forschung und das Wissen über die Ozeane zu verbessern; 2) Verbesserung des Rechtsrahmens; 3) Einführung einer ordnungsgemäßen Kreislaufwirtschaft im Fischerei‑ und Aquakultursektor; 4) begrenzte mikroplastische Verschmutzung; 5) Förderung der ordnungsgemäßen Sammlung von Abfällen auf See.Ich habe mich des Entwurfs enthalten. Es ist derzeit schwer zu beurteilen, ob diese Maßnahmen wirklich effizient sind und zu greifbaren Ergebnissen führen.
Cohesion Policy and regional environment strategies in the fight against climate change (A9-0034/2021 - Tonino Picula)
Begründung: Wir möchten die regionale Entwicklung in der EU fördern, etwa bei Infrastrukturprojekten wie Straßen, Eisenbahnstrecken, Bildungseinrichtungen usw. Aber wir sind allgemein gegen die Emission von EU‑Schulden, daher sprechen wir uns gegen Projekte aus, die mit Mitteln aus der Emission von EU‑Bonds finanziert werden. Finanzierungspakete unter dem linken Umweltpolitikrahmen führen zur Überlastung der deutschen Steuerzahler. Des Weiteren wird der Green Deal die europäische Deindustrialisierung verschärfen, indem er Umweltstandards statuiert, die für unsere KMUs unerreichbar sind. Deswegen haben wir dagegen gestimmt.
European strategy for data (A9-0027/2021 - Miapetra Kumpula-Natri)
Daten sind eine wesentliche Ressource, ein persönliches und gemeinsames Gut, das die Wirtschaft und die Entscheidungen in unseren Gesellschaften revolutioniert. Daher brauchen wir eine echte Strategie mit einem ganzheitlichen und pragmatischen Ansatz, der über die Rhetorik der europäischen Gesetzgebung hinausgeht.Der Bericht geht weitgehend an der Sache vorbei und legt die Grundlage für die Schaffung eines neuen EU‑weiten Marktes, des Datenmarktes. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sich dieser Datenmarkt gegen die Agenden der Tech‑Riesen und Datenkraken durchsetzen können wird.Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
General framework for securitisation and specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 crisis (A9-0215/2020 - Paul Tang)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Mit dem Bericht soll die Verordnung 2017/2402 geändert werden, um die Verwendung von Verbriefungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung nach der COVID‑19‑Pandemie zu erleichtern. Es erweitert die STS‑Verbriefung auf synthetische bilanzielle Verbriefungen und beseitigt bestimmte regulatorische Hindernisse, um die Kreditvergabekapazität weiter zu erhöhen. Der Vorschlag fördert eine breitere Verbriefung, um den Markt zu rekapitalisieren. Obwohl wir den Abbau von Bürokratie generell begrüßen, möchten wir es den Banken nicht erleichtern, neue Kredite von zweifelhafter Qualität zu vergeben. Wir müssen uns auf den Schuldenabbau konzentrieren. Stattdessen legen wir den Grundstein für die nächste Schuldenkrise.
Amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 crisis (A9-0213/2020 - Othmar Karas)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Eigenkapitalverordnung und der Verbriefungsverordnung werden es den Finanzinstituten ermöglichen, das Kreditvolumen an die Wirtschaft zu erhöhen. Diese Regelung ist der Hauptgrund, warum die europäischen Banken den wirtschaftlichen Schock nach den Sperrmaßnahmen relativ gut zu absorbieren scheinen. Durch die Änderung dieser Regeln beschleunigen wir nicht die Erholung der europäischen Wirtschaft, sondern senken die Solvabilität und erhöhen das Risikoverhalten der Banken. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun sollten.
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (A9-0390/2017 - Markéta Gregorová)
Begründung: Das Ausfuhrverbot von Dualnutzungsgütern entspricht nicht mehr der heutigen Lage der internationalen Politik, weil die technische Entwicklung die klare Trennung von ziviler und militärischer Nutzung nicht mehr erlaubt. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten von der globalen Konkurrenz durch solche Verbote isoliert, während unsere Mitbewerber sehr aktiv am Weltmarkt agieren, indem sie auf solche Beschränkungen verzichten. Deutschland soll die Sanktionsbeschlüsse der UN einhalten, und das erscheint ausreichend. Deswegen haben wir dagegen gestimmt.
Procurement in the fields of defence and security and transfer of defence-related products: implementation of relevant Directives (A9-0025/2021 - Andreas Schwab)
Man kann die Ansicht der Berichterstatterin teilen, dass es keiner Überarbeitung dieser Richtlinien bedarf, da der bestehende Rechtsrahmen bei ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung ausreichen sollte.Jedoch ist die Forderung einer starken Durchsetzungspolitik durch die Kommission ggf. mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, z. B. bei einer systematischen Anwendung der Ausnahmebestimmung, abzulehnen, da Verteidigungspolitk und die damit verbundenen Beschaffungsprozesse alleinige Sache der Mitgliedstaaten sein muss.Auch ist ein europaweit harmonisierter Beschaffungsprozess von Verteidigungsgütern ein weiterer Schritt in die Richtung eines EU‑Heeres, was strikt abzulehnen ist.Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Application of Regulation (EC) 2020/2092, the Rule of Law conditionality mechanism (B9-0206/2021, B9-0207/2021, B9-0208/2021)
Own resource based on non-recycled plastic packaging waste and certain aspects of the GNI-based own resource (A9-0048/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Die Verordnung zur Bereitstellung von Ressourcen (MAR) ist eine der Durchführungsverordnungen, die in Verbindung mit der Entscheidung über Eigenmittel das EU‑System für Eigenmittel bilden. Der MAR legt die Verfahren und Fristen für die Bereitstellung der verschiedenen Kategorien von Eigenmitteln für die Kommission fest. Während die traditionellen Eigenmittel (TOR) sowie die auf Mehrwertsteuer und BNE basierenden Eigenmittel durch die 2015/2016 überarbeitete Verordnung zur Bereitstellung verfügbarer Ressourcen (MAR1) abgedeckt sind, schlug die Kommission eine separate Verordnung zur Bereitstellung verfügbarer Ressourcen (MAR2) für die neuen Eigenressourcen vor. Die Verordnung umfasst in erster Linie die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erhebung und Überweisung der Beträge aus der Plastikabgabe, einem nationalen Beitrag.Ich habe den Entwurf nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung eines Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellt. Mit dem Entwurf wird auch ein wichtiger Mechanismus des Selbstschutzes – das „Schnellüberprüfungsverfahren“ – abgeschafft, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, ihre Haftung anzufechten.
Collection of own resources accruing from value added tax (A9-0049/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Die Verordnung über die endgültigen einheitlichen Regelungen für die Erhebung eigener Ressourcen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagenen Reformpakets für Eigenmittel. Die Kommission schlug Vereinfachungen bei der Berechnung und Umsetzung der Mehrwertsteuer vor.Ich habe den Entwurf nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung eines Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellt. Mit dem Entwurf wird auch ein wichtiger Mechanismus des Selbstschutzes – das „Schnellüberprüfungsverfahren“ – abgeschafft, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, ihre Haftung anzufechten.
Guidelines for the 2022 Budget - Section III (A9-0046/2021 - Karlo Ressler)
Der Berichtsentwurf fördert in den schlimmsten Traditionen der EU den überhöhten Haushalt für das Haushaltsjahr 2022. Durch die Zerstörung der Haushaltsdisziplin sollen die Zuständigkeiten der EU in Bezug auf den Gesundheitsbereich noch weiter ausgebaut und der Green Deal ausgelöst werden.Ich kann nicht für ein solches Gesetz stimmen, das gegen deutsche Interessen verstößt.
Implementation of the Ambient Air Quality Directives (A9-0037/2021 - Javi López)
Selbst die Kommission kommt in einer Mitteilung vom November letzten Jahres zu dem Schluss, dass die Luftqualität immer besser wird. In Deutschland beispielsweise ist bei den Stickoxiden seit 1990 ein Rückgang von über 80 % zu verzeichnen, was in der Hauptsache auf immer bessere Technologien der Autoindustrie zurückzuführen ist.Die Probleme sind auch daher in nicht‑repräsentativen Messverfahren und einer unausgewogenen Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG zu suchen, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der betroffenen Bürger zu tun hat.Dennoch sollen mit Verweis auf die vielzitierten ominösen 400 000 vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung die Grenzwerte deutlich verschärft werden. Wie die Europäische Umweltagentur, auf dessen Zahlen sich die Kommission beruft, auf diese Zahlen kommt, bleibt im Dunkeln. Dennoch nimmt der Berichterstatter diese Behauptungen gerne auf, obwohl bereits jetzt die bestehenden Regelungen von vielen Mitgliedstaaten nicht erfüllt werden können, was zu diversen Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Statt Fakten anzuführen und auf erfreuliche Fortschritte in der Industrie hinzuweisen und diese weiterzuentwickeln, werden ganze Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie, aber auch die Landwirtschaft, der Bausektor und die traditionelle Energiewirtschaft an den Pranger gestellt, um den „Übergang zu einem gesunden Planeten“ zu ermöglichen. Selbstverständlich habe ich diesen tendenziösen Bericht abgelehnt.
EU Strategy for Sustainable Tourism (A9-0033/2021 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Begründung: Die Tourismus‑ und Reisebranche hat mit einem drastischen Einbruch der Reservierungen zwischen Januar und August 2020 um 92 % im Vergleich zum Vorjahr, Verlusten von 85 % bei Unterkünften, Restaurants, Reiseveranstaltern und Langstreckenfahrgästen der Eisenbahn und Verlusten von 90 % bei Fluggesellschaften und Kreuzfahrtreedereien zu kämpfen. Derzeit sind selbst den maßvollsten Szenarien zufolge 6 Millionen Arbeitsplätze in der EU gefährdet. Als wichtigstes Reiseziel der Welt musste Europa 2020 in der ersten Jahreshälfte 66 % weniger internationale Touristen und in der zweiten Jahreshälfte sogar 97 % weniger Reisegäste verzeichnen. Die Förderung der Tourismusbranche ist daher vorrangig vor dem Green Deal . Deswegen haben wir dafür gestimmt und fordern die Kommission auf, die verfügbaren Ressourcen vom unrealistischen Green Deal auf solche Projekte, die für die deutschen Steuerzahler viel wichtiger sind, umzulegen.
Strengthening the international role of the euro (A9-0043/2021 - Danuta Maria Hübner)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Euro wird als Erfolg und positives Symbol für die Einheit und Integration Europas bejubelt. Er wird auch zu einem Instrument für die Finanzierung der Programme zur Förderung der europäischen Werte Demokratie, freie Märkte und internationale Zusammenarbeit. Dem Bericht zufolge sind die einzigen Hindernisse dafür, dass der Euro zu einer internationalen Reservewährung wird, das mangelnde Engagement der EZB für den Grünen Deal und das Fehlen einer europäischen Einlagensicherung und eines europäischen Einlagensicherungssystems, einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und der Emission von Schuldtiteln auf EU‑Ebene. All dies ist irreführend und soll die Politisierung der EZB, die durch ihre ultralose Geldpolitik den Interessen der südeuropäischen Regierungen und Banken zum Nachteil der nordeuropäischen Volkswirtschaften dient, und die weitere Integration der WWU ohne ausreichende finanzielle Garantien zur Begrenzung der Transferzahlungen an verschwenderische Mitgliedstaaten verschleiern. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Euro ein Mittel ist, um nationale Souveränitätsbedürfnisse abzubauen. Nach Einschätzung der EZB rechtfertigt dieses politische Ziel erhebliche Kollateralschäden. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch ein guter Grund, die gemeinsame Währung abzulehnen.
Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (B9-0211/2021)
Diese Entschließung zielt darauf ab, das DSGVO in den ersten zwei Jahren seiner Anwendung zu bewerten. Personenbezogene Daten und die Art und Weise, wie sie verarbeitet werden, sind sicherlich wichtig. Die DSGVO stellt jedoch eine Regelung dar, die kompliziert ist, und belastet insbesondere die kleinen Unternehmen. Während es für den digitalen Binnenmarkt wichtig ist, einheitliche Regeln zu haben und eine Fragmentierung zu vermeiden, könnte die DSGVO europäische Unternehmen benachteiligen, daher haben wir uns enthalten.
EU/Norway Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0035/2021 - Jörgen Warborn)
Es handelt sich um einen Vorschlag für den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Norwegen über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU—Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dies ist eine rein technische Änderung, die aufgrund des Brexits notwendig geworden ist.Daher habe ich dafür gestimmt.
EU/Honduras Voluntary Partnership Agreement (A9-0053/2021 - Karin Karlsbro)
Die EU, einschließlich Deutschland, kann und sollte aktiv mit Honduras in wirtschaftlichen und politischen Belangen zusammenarbeiten. Aber wir brauchen uns nicht in die lokale Innenpolitik einmischen, insbesondere nicht im Namen des „Green Deals“, indem wir neben direkter Staatsentwicklungshilfe noch zahlreiche NGOs finanzieren. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.
Implementation report on the road safety aspects of the Roadworthiness Package (A9-0028/2021 - Benoît Lutgen)
Der Bericht behandelt Fragen der Straßenverkehrssicherheit, und zwar mit den Richtlinien 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung, 2014/46/EU über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs— und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen. Da es sich überwiegend um technische Fragen handelt, habe ich dafür gestimmt.
Chemical residues in the Baltic Sea based on petitions 1328/2019 and 0406/2020 under Rule 227(2) (B9-0224/2021)
Dieser Entschließungsantrag fordert von der Kommission, eine angemessene Finanzierung für Forschung und Maßnahmen sicherzustellen, die erforderlich ist, um die von versenkter Munition in der Ostsee ausgehenden Gefahren zu beseitigen. In diesem Fall werden EU—Gelder sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt, was ich begrüße.
Specific Programme implementing Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation (A9-0118/2021 - Christian Ehle)
Die zwischen dem Parlament und dem Rat angenommene Vereinbarung sieht eine Angleichung des EIT an das EU—Forschungs— und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ (2021–2027) vor. Mit fast 3 Mrd. EUR wird das EIT den wirtschaftlichen Aufschwung sowie den grünen und digitalen Wandel begleiten. Das EIT soll Innovationen anregen, indem es 750 Hochschuleinrichtungen in seine Aktivitäten einbezieht, 30 000 Studierende unterstützt, 4 000 Innovationen auf den Markt bringt und 700 Start—ups fördert.Allerdings ist die Erweiterung von Horizon Europe um zwei weitere Cluster (u. a. den Kreativsektor) und die damit verbundenen Mehrkosten nicht nachvollziehbar. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
EU/Honduras Voluntary Partnership Agreement (Resolution) (A9-0054/2021 - Karin Karlsbro)
Die EU, einschließlich Deutschland, kann und sollte aktiv mit Honduras in wirtschaftlichen und politischen Belangen zusammenarbeiten. Aber wir brauchen uns nicht in die lokale Innenpolitik einmischen, insbesondere nicht im Namen des „Green Deals“, indem wir neben direkter Staatsentwicklungshilfe noch zahlreiche NGOs finanzieren. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.
Interinstitutional agreement on mandatory transparency register (A9-0123/2021 - Maria Hübner)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht sorgt für mehr Transparenz von Lobbyaktivitäten. Obwohl nach starkem Druck der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU) noch Schlupflöcher verbleiben, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung und nähert sich dem AfD—Vorschlag für ein Lobbyregister im Bundestag, das aber von den Altparteien verhindert wurde.
More efficient and cleaner maritime transport (A9-0029/2021 - Karima Delli)
90 % des Außenhandels der EU mit Gütern wird auf dem Seeweg abgewickelt. Die Seewege für die Seefracht im internationalen Handel sind meistens sehr lang, doch gibt es momentan keine günstigere Variante für den Transport großer Mengen von Waren. Die technische Entwicklung der Schiffsmotoren sollte daher gefördert werden. Wir sind auch nicht gegen den Einsatz neuer Technik wie etwa elektrischer Antriebsformen innerhalb Europas. Aber wir müssen feststellen, dass die herkömmlichen Verbrennungsmotoren in der Seefracht für eine sehr lange Zeit noch nicht ersetzbar sind.Generell halten wir die in diesem Bericht vorgestellten Ideen für unrealistisch, weil sie einer extremen Version des „Green Deals“ in der Logistikbranche entsprechen, während der Ausbau der neuen Eisenbahnstrecken für Schnellzüge und der Autobahnen in Europa ewig dauert. Das kann nur dazu führen, dass wir unsere Vorteile in der Weltwirtschaft drastisch verlieren. Deswegen haben wir gegen den Bericht einer französischen Grünen gestimmt.
The EU-UK Trade and Cooperation Agreement (A9-0128/2021 - Andreas Schieder, Christophe Hansen)
The outcome of EU-UK negotiations (B9-0225/2021)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Brexit wird darin als historischer Fehler Großbritanniens bezeichnet. Wir begrüßen die neu gewonnene Souveränität des Vereinigten Königreichs und sind der Hoffnung, allen gegenwärtigen degenerativen Trends der EU zum Trotz langfristige Reformen der EU anzuregen.
Digital Green Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Die Regelung zum Zertifikat überschreitet die Zuständigkeit der EU. Es handelt sich um einen power grab der Kommission, um sich weitere Kompetenzen anzueignen und als Problemlöser aufzuspielen. Die Mitgliedstaaten können die Einreise eigenverantwortwortlich besser regeln. Auf den Tourismus angewiesene Staaten könnten geeignete Regeln selbst aufstellen. Ich habe daher gegen diese Regelung gestimmt.
Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (A9-0103/2021 - Andreas Schwab, Martin Hlaváček)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl die AfD ein internationales Abkommen zur digitalen Besteuerung befürwortet, das die bestehenden Steuerprinzipien an die digitale Wirtschaft anpasst, lehnen wir jeden Versuch ab, eine Digitalsteuer auf EU—Ebene einzuführen. Die Besteuerung sollte in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, und die EU sollte keine neuen Eigenmittel aufbauen.
Assassination of Daphne Caruana Galizia and the rule of law in Malta (B9-0219/2021)
Rail passengers' rights and obligations (A9-0045/2021 - Bogusław Liberadzki)
Es handelt sich um den Standpunkt des Rates in erster Lesung zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Damit werden besonders die Hilfeleistungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessert und konkretisiert. Deswegen haben wir dafür gestimmt.
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2022 (A9-0145/2021 - Damian Boeselager)
Der Jahreshaushalt des Europäischen Parlaments für 2022 wird um 2,4 % erheblich angehoben. Dies entspricht einem Gesamtschätzungsniveau von 2 112 904 198 EUR. Diese Haushaltsaufstockung birgt das Risiko einer Überbudgetierung des EP. Ich bin der Meinung, dass das Netzwerk der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments abgeschafft werden sollte, da es eine direkte Verschwendung des Geldes der Steuerzahler und ein politisches Instrument darstellt. Ich unterstütze auch weder die kostspielige bevorstehende Renovierung des Parlamentsgebäudes noch die Politik seiner „Begrünung“. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
European Child Guarantee (B9-0220/2021)
Laut Parlament ist die EU—Kindergarantie eine der wichtigsten sozialpolitischen Initiativen der Kommission. Eine Ratsempfehlung wird dazu führen, dass die Mitgliedstaaten Aktionspläne in diesem Bereich entwickeln müssen und dass ein (neues) Überwachungssystem entsteht. Die AfD ist zwar für eine intensive Bekämpfung der Kinderarmut; diese gehört aber zur Sozialpolitik und soll und muss daher eine alleinige Befugnis der Mitgliedstaaten bleiben. Die Mitgliedstaaten sollen die Kinderarmut durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ernährung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung intensiv bekämpfen. Das betonen wir in unseren Änderungsvorschlägen. Zudem wird die wichtigste Ursache der Kinderarmut, die massenhafte Einwanderung, überhaupt nicht erwähnt. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
Der Just Transition Fund (JTF) ist ein integraler Bestandteil des Green Deals , der lediglich dazu dient, die EU und internationale Institutionen zu stärken. Neben dem Streben nach Klimaneutralität will sich die EU durch den Green Deal auch als „grüne Supermacht“ manifestieren. Die EU sieht sich selbst als weltweit führend in der grünen Energiewende und versucht, andere Länder zu ermutigen, es ihr gleich zu tun. Diese grüne Utopie ist unsinnig und zudem sehr teuer. Immerhin ist die EU für knapp 9 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Während der Rest der Welt weiterhin fossile Brennstoffe ausstößt, kostet dieser größenwahnsinnige Green Deal die Bürger in Europa 1 000 Milliarden Euro. All diese Bestrebungen werden aber die deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten ständig überlasten und die deutsche Mittschicht zerstören. Deswegen haben wir den Bericht abgelehnt.
Review of the European Union Solidarity Fund (A9-0052/2021 - Younous Omarjee)
Der EU-Solidaritätsfonds kann eingesetzt werden, um auf Notlagen infolge von Katastrophen größeren Ausmaßes in Mitgliedstaaten oder beitretenden Staaten zu reagieren, aber auch, um rasch auf spezifische dringende Bedürfnisse in der Union oder in Drittländern, insbesondere bei humanitären Krisen, zu reagieren. Er kann dadurch große Unterstützung für Deutschland bei Überschwemmung bringen. Wir sehen aber die Zuwendung in den Drittländern oft skeptisch, ob die Finanzierung richtig eingesetzt wird. Deswegen haben wir uns enthalten.
EU/Cuba Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0129/2021 - Gabriel Mato)
Diese Vereinbarungen mit KUBA sind aufgrund des Brexits notwendig. Die EU musste die Quoten mit allen Handelspartnern neu aushandeln und versucht, mit jedem von ihnen eine Vereinbarung zu treffen. In einigen Ländern können die Quoten für bestimmte Waren steigen, während sie in anderen Ländern sinken werden. Für KUBA ändern sich die Quoten kaum. Daher haben wir dafür abgestimmt.
Agreement EU/USA/Iceland/Norway: Time Limitations on Arrangements for the Provision of Aircraft with Crew (A9-0125/2021 - Maria Grapini)
Mit dem vorliegenden Übereinkommen werden die Wet-Lease-Regeln des Luftverkehrsabkommens EU-USA präzisiert. Wet-Lease bezeichnet die Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft. Ein Wet-Lease-Vertrag kann sowohl einmalig oder für mehrere Flüge abgeschlossen werden. Hierdurch streben die Parteien den größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitsplätze und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks an, damit den Gegebenheiten der weltweiten Luftfahrtindustrie besser Rechnung getragen und der Luftverkehr über den Atlantik gestärkt wird. Deswegen haben wir dafür gestimmt.
Dock dues scheme in the French outermost regions (A9-0138/2021 - Younous Omarjee)
Mit diesem Vorschlag wird der Rechtsrahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ über den 30. Juni 2021 hinaus festgelegt: Er sieht eine neue Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 vor, mit einer Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen, um die Regelung flexibler und transparenter zu gestalten. Es betrifft weniger die deutschen als die französischen Interessen, weshalb wir aus Solidarität mit unserem französischen Partner dafür gestimmt haben.
Common system of value added tax: exemptions on importations and on certain supplies, in respect of Union measures in the public interest (A9-0155/2021 - Irene Tinagli)
Ich habe mich in diesem Bericht enthalten. Erstens stimmen wir diesem vereinfachten Verfahren für Steuerfragen grundsätzlich nicht zu. Die Besteuerung ist ein wichtiges Thema, für das im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist. Es ist zu wichtig, um dies ohne politische Kontrolle oder Debatte abzustimmen. Wir genehmigen die Einführung von Mehrwertsteuerbefreiungen für COVID-bezogene Importe. Darüber hinaus wird durch die Einführung eines elektronischen Verfahrens der bürokratische Aufwand verringert und es wird einfacher, Lieferungen dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden. Wir bedauern jedoch, dass diese Ausnahmen nur für EU-Einrichtungen und nicht für die Mitgliedstaaten gelten.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/002 EE/Tourism - Estonia (A9-0158/2021 - José Manuel Fernandes)
Der Bericht zielt darauf ab, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu mobilisieren, um Estland bei Entlassungen im Tourismussektor zu unterstützen.Der Antrag betrifft 1 715 entlassene Selbständige und 8 365 entlassene Arbeitnehmer im Tourismussektor in Estland. Nach Prüfung des Antrags schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 4 474 480 EUR zu mobilisieren, was 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht, um einen finanziellen Beitrag für den Antrag zu leisten.Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze die Existenz des Globalisation Adjustment Fund und seiner Gründungsprinzipien nicht.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece and France in relation to natural disasters and to Albania, Austria, Belgium, Croatia, Czechia, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Montenegro, Portugal, Romania, Serbia, Spain in relation to a public health emergency (A9-0157/2021 - Eider Gardiazabal Rubial)
Der Bericht zielt darauf ab, den EU—Solidaritätsfonds zu mobilisieren, um Griechenland und Frankreich bei regionalen Naturkatastrophen, die im Laufe des Jahres 2020 in diesen Ländern stattfanden, sowie 20 Mitgliedstaaten und Beitrittsländern im Zusammenhang mit einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit weiter zu helfen.Diese Mobilisierung wird vom Entwurf des Änderungsbudgets (DAB) Nr. 2/2021 begleitet.Der Höchstbetrag, der im Rahmen des EUSF zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2021 zur Verfügung steht, beträgt 525 525 348 EUR, womit der oben dargelegte Bedarf aus dieser Mobilisierungsentscheidung gedeckt werden soll (484 199 841 EUR, davon 86 744 920 EUR im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in Griechenland und Frankreich sowie 397 454 921 EUR im Zusammenhang mit COVID-19-Anträgen).Ich habe mich bei diesem Bericht aufgrund der fragwürdigen Verteilung und Priorisierung der begünstigten Länder enthalten.
Draft amending budget No 2/2021: financing the COVID-19 response and including refinements and updates related to the final adoption of the Multiannual Financial Framework (A9-0160/2021 - Pierre Larrouturou)
Der Bericht zielt darauf ab, die COVID-19-Antwort zu finanzieren und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aufzunehmen.Insgesamt belaufen sich die Nettoauswirkungen dieses DAB auf die Haushaltsausgaben 2021 auf 260 681 598 EUR an Bereitstellungsmitteln und 252 581 598 EUR an Zahlungsmitteln.Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Ich lehne die Zuführung der zusätzlichen Mittel in den MFR sowie die Einrichtung neuer Exekutivagenturen ab.
Challenges of sports events organisers in the digital environment (A9-0139/2021 - Angel Dzhambazki)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert europäische Maßnahmen gegen nicht autorisierte Live—Streams für Sportveranstaltungen. Trusted flaggers könnten die Entfernung von Streams ohne richterliche Anordnung verlangen, selbst wenn unklar ist, ob der Stream legal ist oder nicht. Die Anbieter müssen den Inhalt innerhalb von 30 Minuten entfernen, was strenger ist als der Vorschlag für terroristische Inhalte gemäß dem DSA—Vorschlag. Wir glauben, dass es immer eine gerichtliche Kontrolle geben sollte, wenn über die Rechtmäßigkeit von Livestreams und die Durchsetzung von Rundfunkrechten entschieden wird.
Reversing demographic trends in EU regions using cohesion policy instruments (A9-0061/2021 - Daniel Buda)
Der Initiativbericht befasst sich mit den Herausforderungen infolge von Landflucht und innereuropäischer Migration auf lokaler, regionaler und Unionsebene, den derzeit von den betroffenen Behörden und Interessenvertretern verwendeten praktischen Lösungen und schließlich den auf diesen Erkenntnissen basierenden politischen Empfehlungen. Die CORONA-Krise hat sich erkennbar auf Erzeugung, Nachfrage und Handel ausgewirkt, die wirtschaftliche Aktivität verringert und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Schuldenstands der öffentlichen Hand nach sich gezogen. Auch wenn die ländlichen Regionen Deutschlands ebenfalls von Abwanderung betroffen sind, so unterstützt die Kohäsionspolitik dennoch eher „ärmere, südliche Regionen“, und die Unterstützungen aus diesem Vorschlag für unsere ostdeutschen Regionen sind nicht so überzeugend. Zudem erscheinen die Lösungsvorschläge halbherzig und nicht wirksam. Daher haben wir uns enthalten.
Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (A9-0066/2021 - Radan Kanev)
Auch die AfD will eine faire und gerechte Arbeitskräftemobilität, korrekte Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Wir unterstützen daher die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeitnehmer, zur Bekämpfung von Betrug in grenzüberschreitenden Situationen und zur Bekämpfung von sozialem Dumping.Den Umbau der Europäischen Arbeitsagentur (ELA) zu einer zentralisierten Agentur mit echten Arbeitsaufsichtsbefugnissen lehnen wir jedoch ab, da sie gegenüber nationalen Arbeitsagenturen keinen Mehrwert hat, sondern nur mehr Bürokratie schafft, wie z. B. die geforderte digitale Sozialversicherungsnummer (ESSN).
Environment: The Aarhus Regulation (A9-0152/2021 - Christian Doleschal)
Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus von 1998, welches den Zugang zu Gerichten für Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umweltschutz stärken will. Der Bericht schlägt vor, Änderungen an der entsprechenden EU-Verordnung vorzunehmen, um zu vermeiden, dass die EU bei einer formellen Prüfung der Århus-Verordnung im Rahmen der Tagung der Vertragsparteien im Oktober 2021 bezichtigt würde, gegen ihre internationalen Verpflichtungen zu verstoßen.Was sich in allgemeiner Form gut anhört, ist im Detail nicht akzeptabel. Denn während der Zugang zu Gerichten für Einzel- wie auch für juristische Personen in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein muss, geht es hier um eine maßgebliche Erweiterung eines möglichen Klagerechtes für Nichtregierungsorganisationen. Dies soll nicht nur für Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalls, sondern auch für solche „von allgemeiner Geltung“ möglich sein. Neu soll demnach jeder Verwaltungsakt „mit Bezug zum Umweltrecht“ angefochten werden können. Damit sind willkürlichen Klagen von Seiten einzelner Nichtregierungsorganisationen, die ordentliche Verwaltungsverfahren blockieren können, Tür und Tor geöffnet.Wer sieht, wie bereits heute einzelne Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe schamlos unter Vorspiegelung allgemeiner Interessen die bestehende Rechtsordnung ausnützen, um möglichst viel Eigenprofit auf Kosten anderer Bürger und Unternehmen herauszuschinden, kann einem solchen Vorhaben und damit der EU-Verordnungsanpassung nicht zustimmen.
Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems (“Schrems II”) - Case C-311/18 (B9-0267/2021)
Trotz einiger vernünftiger Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen bei der Übermittlung von Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten basiert der Text auf einem zu fundamentalistischen Ansatz, der, wenn er von der Kommission umgesetzt würde, wirtschaftlich und geopolitisch negative Auswirkungen haben könnte. Aus diesem Grund habe ich mit Enthaltung gestimmt.
The right of information of the Parliament regarding the ongoing assessment of the national recovery and resilience plans (B9-0276/2021)
Ich habe mich enthalten. Obwohl wir der vollständigen Transparenz der nationalen RRF-Pläne zustimmen, können wir diese Entschließung nicht unterstützen, da die deutschen Bürger die größten Nettozahler der RRF sind: Es legitimiert den illegal schuldenfinanzierten RRF, den wir ablehnen. Das Kontrollrecht des Parlaments wird nur zu einem unnötigen Palaver über die Gender Impact und die Einbeziehung von Migranteninteressen in die Pläne führen. Im Idealfall sollte der Bundestag in der Lage sein, die Kommission zur Umsetzung des RRF zu befragen, nicht das Europäische Parlament.
European Union Agency for Fundamental Rights: interim report (A9-0058/2021 - Lukas Mandl)
In dem Bericht wird gefordert, das Mandat der FRA zu erweitern, um unter anderem den Kampf gegen Islamophobie, den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fragen der Achtung der Grundrechte an den Außengrenzen der Union einzubeziehen. Ferner soll FRA das „Recht auf Abtreibung“ durchsetzen und die Lage der Migranten in Hotspots beobachten, während die Lage der Einheimischen nie eine Rolle spielt. Die Ausweitung der Zuständigkeiten der FRA würde zu einer inakzeptablen Kontrolle der Mitgliedstaaten führen. Selbstverständlich habe ich diesen ideologischen Bericht abgelehnt.
Liability of companies for environmental damage (A9-0112/2021 - Antonius Manders)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament bedauert die Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten in der ELD und fordert mehr Harmonisierung: Die Richtlinie sollte zu einer Verordnung werden. Das Parlament sollte diese Vielfalt begrüßen, anstatt sie zu verurteilen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Anerkennung des Ökozids im EU-Recht und in der Diplomatie. Sie möchte auch die Rolle von Umwelt-NRO bei der Sensibilisierung stärken. Dies kann dazu führen, dass NRO Strafverfolgungsbefugnisse erhalten, und wird die Attraktivität der EU als Geschäftssitz weiter verringern. Umweltschutz und Durchsetzung von Vorschriften sind wichtig. Die Dämonisierung und Kriminalisierung privater Unternehmen ist aber kein Weg, um voranzukommen.
New Avenues for Legal Labour Migration (A9-0143/2021 - Sylvie Guillaume)
Der Bericht geht von der Annahme aus, dass für ein alterndes Europa Migration notwendig sei und dass neue Wege für legale Arbeitsmigration die irreguläre Migration reduzieren. Wir halten beides für eine weder durch Erfahrung noch wissenschaftliche Prognosen gestützte Behauptung und haben daher einen alternativen Antrag für eine Entschließung vorgelegt.
ETIAS consequential amendments: police and judicial cooperation (A9-0254/2020 - Jeroen Lenaers)
ETIAS ist ein automatisiertes IT-System zur Erkennung von irregulärer Migration, Sicherheitsbedrohungen oder hohen Pandemierisiken durch visumfreie Besucher bei der Einreise in den Schengen-Raum. Die ETIAS-Reisegenehmigung wird daher eine zwingende Einreisevoraussetzung für alle Nicht-EU-Bürger, die in die EU einreisen möchten.Wir stimmten dafür, weil eine bessere Erfassung von Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, eine höhere Sicherheit unserer Bürger gewährleistet.
ETIAS consequential amendments: borders and visa (A9-0255/2020 - Jeroen Lenaers)
ETIAS ist ein automatisiertes IT-System zur Erkennung von irregulärer Migration, Sicherheitsbedrohungen oder hohen Pandemierisiken durch visumfreie Besucher bei der Einreise in den Schengen-Raum. Die ETIAS-Reisegenehmigung wird daher eine zwingende Einreisevoraussetzung für alle Nicht-EU-Bürger, die in die EU einreisen möchten.Wir stimmten dafür, weil eine bessere Erfassung von Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, eine höhere Sicherheit unserer Bürger gewährleistet.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/003 DE/GMH Guss - Germany (A9-0189/2021 - Jens Geier)
Der gleiche Quatsch wie zuvor, nur betraf es diesmal einige deutsche Firmen. Richtig wäre es gewesen, auch in diesem Fall gegen den Missbrauch des R&R-Fonds zu stimmen. Da aber ohnehin alle Länder den Fonds zweckwidrig missbrauchen, es hier aber deutsche Arbeitnehmer betrifft, habe ich zugestimmt, da es ohnehin keinen Unterschied macht.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/005 BE/Swissport – Belgium (A9-0188/2021 - Olivier Chastel)
Hier zeigt sich die vorsätzliche Irreführung bei der Errichtung des Resilience & Recovery -Fonds. Statt dem Wiederaufbau – also der Investition in zukunftsfähige Arbeitsplätze – zu dienen, wird er von vielen Ländern für direkte Sozialpolitik benutzt.So macht es auch Belgien. Wegen der Flugverbote in Folge der COVID-19-Pandemie ging Swissport Belgium, einer der beiden Bodenabfertiger des Flughafens Brüssel, insolvent.Zur Unterstützung der arbeitslos gewordenen Abfertiger zahlt nun nicht etwa der belgische Staat, sondern alle europäischen Staaten, also anteilig auch die Deutschen. Das ist ein weiterer Schritt in die vollständige Vergemeinschaftung von Schulden. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/004 NL/KLM - Netherlands (A9-0187/2021 - Monika Vana)
ETIAS consequential amendments: ECRIS-TCN (A9-0083/2021 - Jeroen Lenaers)
ETIAS ist ein automatisiertes IT-System zur Erkennung von irregulärer Migration, Sicherheitsbedrohungen oder hohen Pandemierisiken durch visumfreie Besucher bei der Einreise in den Schengen-Raum. Die ETIAS-Reisegenehmigung wird daher eine zwingende Einreisevoraussetzung für alle Nicht-EU-Bürger, die in die EU einreisen möchten.Wir stimmten dafür, weil eine bessere Erfassung von Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, eine höhere Sicherheit unserer Bürger gewährleistet.
EU Digital COVID Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Trotz der behaupteten Vereinfachung der aktuellen Reiseeinschränkungen bringt das digitale COVID-Zertifikat keine wesentliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Der Besitz eines digitalen COVID-Zertifikats ist keine Garantie für die Freizügigkeit von Personen in der EU. Das Recht auf Freizügigkeit leitet sich aus Artikel 21 AEUV ab und kann von den Mitgliedstaaten noch immer zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden.Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (C9-0100/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Trotz der behaupteten Vereinfachung der aktuellen Reiseeinschränkungen bringt das digitale COVID-Zertifikat keine wesentliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Der Besitz eines digitalen COVID-Zertifikats ist keine Garantie für die Freizügigkeit von Personen in der EU. Das Recht auf Freizügigkeit leitet sich aus Artikel 21 AEUV ab und kann von den Mitgliedstaaten noch immer zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden.Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Competition policy – annual report 2020 (A9-0168/2021 - Johan Van Overtveldt)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert weitere Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen im Kontext der COVID-19-Pandemie und des Green Deal . Der Bericht fordert auch, im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise auf Patente für Medikamente zu verzichten.Wir können keinen Bericht unterstützen, der die Erhöhung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sowie den Verzicht auf geistiges Eigentum unterstützt.
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (A9-0179/2021 - César Luena)
Am 20. Mai 2020 hat die Kommission eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgestellt. Das EU-Parlament nimmt hierzu in einem eigenen Bericht Stellung und bekräftigt das Vorhaben, analog zum Klimagesetz auch eine eigene Biodiversitätsgesetzgebung auf den Weg zu bringen.Zwar werden im Bericht auch reelle Probleme wie etwa die – globalisierungsbedingte – Einschleppung gebietsfremder Arten benannt, was zum Aussterben einheimischer Arten in einer Region führen kann. Doch schon alleine die Bezugnahme auf die am 28. November 2019 erfolgte Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstandes durch das EU-Parlament und daran anschließende Gesetzesvorlagen – v. a. Green Deal , Klimagesetz – und die damit verbundene Behauptung einer drohenden Apokalypse („in der Erwägung, dass sich der Zustand der Natur in einem in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenen Tempo und Umfang verschlechtert“), während gleichzeitig Luft, Böden und Gewässer in Europa nahezu flächendeckend und weltweit in vielen Gebieten immer sauberer werden und die Lebenserwartung der Menschen immer höher wird, ist nicht seriös.Auch die Forderung, ein Drittel der EU-Fläche quasi zu einem Naturreservat zu erklären, indem mindestens 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete Schutzgebiete sein sollen, erscheint nicht realistisch. Entsprechend habe ich diesen nicht ausgewogenen Bericht abgelehnt.
The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (B9-0303/2021)
Der abschließende Prüfbericht der EU-Kommission über mögliche Interessenkonflikte hat die in den letzten Jahren vom Parlament mehrfach geäußerten Bedenken bestätigt: Herr Babiš hat als Ministerpräsident Einfluss auf die Vergabe von EU-Fördermitteln an den von ihm gegründeten Agrochemiekonzern Agrofert Group genommen. Der Prüfbericht bestätigt, dass die unparteiische und objektive Ausübung der Funktionen von Herrn Babiš als Ministerpräsident, als Vorsitzender des ESIF-Rates und als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft beeinträchtigt wurde.Der Fall Babiš sieht für mich schlüssig genug aus, um die Entschließung zu unterstützen.
The EU's Cybersecurity Strategy for the Digital Decade (B9-0305/2021)
Rule of Law situation in the European Union and the application of the conditionality regulation 2020/2092 (B9-0317/2021, B9-0319/2021, B9-0320/2021)
Nach einer zutreffenden Entschließung der ID-Fraktion (wie auch in einer ähnlichen Entschließung der EKR-Fraktion) ist der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein gefährliches Instrument der politischen Erpressung gegenüber Mitgliedstaaten, die den linksliberalen Fraktionen nicht willkommen sind. Aus diesem Grund stimmte ich gegen die Entschließung.
European Parliament’s Scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Obwohl die Entschließung die Frage der Transparenz und demokratischen Kontrolle des Recovery & Resilience -Plans aufwirft, wurden unsere Bedenken nicht berücksichtigt. Die Kommission stellt nur eine maschinelle Übersetzung der Sanierungspläne bereit und hat einige Abschnitte der Pläne als vertraulich eingestuft. Die Kommission teilte den Abgeordneten zudem mit, dass sie nicht für die Qualität und Genauigkeit der maschinellen Übersetzung verantwortlich sei. Dies schränkt die Kontrolle der Pläne durch das Europäische Parlament ein. Unsere Forderung, eine vernünftige Übersetzung des R&R -Plans durch die offiziellen Übersetzungsdienste der Kommission zu erstellen, wurde vom Parlament nicht unterstützt.
European Citizens' Initiative "End the cage age" (B9-0296/2021, B9-0302/2021)
Mit dem direktdemokratischen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative haben die Organisatoren dieser Kampagne namens „Schluss mit der Käfighaltung“ 1,4 Millionen gültige Unterschriften aus allen Mitgliedstaaten der damaligen EU-28 gesammelt und damit die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihrem Anliegen aus dem Bereich des Tierschutzes zu befassen.In diesem Kontext nimmt das Europäische Parlament in Form eines eigenen Entschließungsantrags Stellung. Es fordert die Kommission auf, die geltenden EU-Rechtsvorschriften in Sachen Tierschutz zu überprüfen und Vorschläge für eine angemessene Unterstützung der Landwirte zu unterbreiten. Dabei soll der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer tiergerechten Haltung fortgesetzt werden, der etwa mit dem Teilverbot von Kälberboxen (2007), dem Verbot von reizarmen Käfigbatterien für Legehennen (2012) oder dem Teilverbot der Kastenhaltung von Sauen (2013) eingeschlagen wurde. Ein Ende der Käfighaltung soll bis spätestens 2027 ins Auge gefasst werden. Tierschutz und wirtschaftliche Anliegen der Landwirte finden gleichermaßen Beachtung.Zu begrüßen ist auch die Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Bericht zu.
Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (A9-0163/2021 - Susana Solís Pérez)
Dieser Bericht will vordergründig Frauen ermutigen, sich verstärkt den MINT-Fächern zu widmen. Dahinter steht die zwanghafte Idee, wonach Frauen und Männer nicht nur gleichberechtigt sind, sondern in allem gleich gut sind und demnach auch gleiche Interessen haben müssen. Alle Forschungsergebnisse, alle empirischen Erkenntnisse sprechen allerdings dagegen. Frauen zieht es eher zu kommunikativen Berufen, Männer zu technischen.Daher arbeitet der Bericht auch mit Begriffen, die man nur noch als verbales Voodoo bezeichnen kann, wie „unbewusste Voreingenommenheit“ oder „Gender-Stereotype“. Nicht einmal die Ausschussmitglieder konnten auf Nachfrage sagen, was das sei und wie man beispielsweise „unbewusste Voreingenommenheit” ermittle.Der Bericht ist schlicht dummes Zeug. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Future EU financing of the radio network Euranet Plus (B9-0316/2021)
Die Finanzierung von Euranet Plus ist ein weiteres Beispiel für Bürokratie- und Kompetenzgerangel sowie Subventionitis made in Brüssel!Der EU-Ausschuss für Kultur und Bildung beklagte, von der EU-Kommission in der Frage von Ausschreibungsverfahren für Euranet Plus nicht gehört worden zu sein. Das stimmt, geht aber am Problem vorbei.Euranet Plus informiert über politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Geschehnisse in der EU aus paneuropäischer Perspektive. Im Kern ist es ein Instrument für Haus- und Hofberichterstattung. Die Steuerzahler zahlen für EU-freundliche Propaganda eines Senders, der ohne die finanzielle Beatmung aus dem EU-Haushalt gar nicht lebensfähig wäre. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Cross-border payments in the Union (codification) (A9-0202/2021 - Karen Melchior)
Der Bericht stimmt einer Vereinheitlichung der bestehenden Verordnungen über grenzüberschreitende Zahlungen zu. Dies führt zu einem homogenen Text, der die Erwägungsgründe an die entsprechenden Änderungen angleicht. Obwohl ich keine Einwände gegen die Vereinheitlichung habe, bestehen erhebliche Bedenken, ob eine solche Regelung nicht zu stark in Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift. Daher habe ich mich enthalten.
European Climate Law (Jytte Guteland - A9-0162/2020)
In den am 21. April 2021 abgeschlossenen Trilogsverhandlungen zum EU-Klimagesetz wurde vereinbart, dass auf EU-Ebene die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 % reduziert werden. Eine angebliche Klimaneutralität wird bis zum Jahr 2050 angestrebt. Der ausgehandelte Text, von den Befürwortern als „Flaggschiff“ für den Klimaschutz bezeichnet, soll auf EU-Ebene die Grundlage für umfassende Legislativmaßnahmen in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren bilden. Dabei sind die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und energieintensive Industriezweige besonders betroffen. Am 14. Juli 2021 stellt die Kommission ihr entsprechendes Gesetzespaket „Fit für 55“ vor. Es drohen – planwirtschaftlich verordnet – weitere Benzinpreiserhöhungen, das Verbot des Verbrennungsmotors bei Autos, Gängelungen von Landwirten und Verbrauchern, die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen aufgrund von Produktionsverlagerungen in Drittstaaten sowie massive Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte zugunsten einer totalitären „großen Transformation“. Dass Deutschland in seiner Gesetzgebung noch weitergeht als die EU, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur die unverantwortliche Handlungsweise der Bundesregierung. Meine Haltung ist klar: Ja zum vernünftigen Umweltschutz, nein zu diesem ideologiebasierten Klimagesetz!
Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (A9-0195/2020 - Johan Van Overtveldt, Henrike Hahn)
. – Der PSLF wird öffentlichen Investitionen auf jenen Gebieten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, vergünstigte Kreditkonditionen anbieten. Wir sind aus 4 Gründen gegen diesen Fonds: 1) Kreditkonditionen sind aufgrund der ultralockeren Zinspolitik der EZB bereits extrem günstig. 2) PSLF ist in der Sache ein Bestechungsgeld für Osteuropa, um dem Green Deal zuzustimmen. 3) AfD und RN haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Kontrolle und Transparenz der Kreditgeschäfte zu erhöhen. Diese Bedenken wurden nicht berücksichtigt. 4) Während sich der PSLF auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft konzentrieren sollte, enthält er viele Verweise auf die Gleichstellung der Geschlechter und angebliche Diskriminierungen. Das ist Unfug, zumal der PSLF hauptsächlich für Investitionen in Sektoren verwendet wird, in denen überwiegend Männer beschäftigt sind.
Commission’s 2020 Rule of law report (A9-0199/2021 - Domènec Ruiz Devesa)
Die Entschließung stellt die Einschätzung des Europäischen Parlaments zum ersten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2020 dar, der im September 2020 veröffentlicht wurde. Sie soll einen Überblick über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in der EU geben und für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen zu Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und Gewaltengleichgewicht liefern.Die Entschließung des Parlaments ist noch ideologischer als der Text, zu dem sie Stellung nimmt. So sollen bei künftigen Jahresberichten linke NGOs beteiligt werden, der erpresserische EU-Rechtsstaatsmechanismus so schnell wie möglich eingerichtet und Maßnahmen gegen Polen und Ungarn eingeleitet werden. All dies ist für mich nicht akzeptabel, weshalb ich dagegen stimmte.
Regulatory fitness, subsidiarity and proportionality - report on Better Law Making 2017, 2018 and 2019 (A9-0191/2021 - Mislav Kolakušić)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht die Bedeutung der Subsidiarität und die wichtige Rolle der nationalen Behörden bei der Überprüfung der Gesetzgebungsarbeit der EU-Kommission hervorhebt, kritisiert er nicht den gegenwärtigen Mangel an Subsidiarität und die wachsenden Befugnisse der Kommission und der EU-Agenturen. Zudem untergräbt der Bericht das „One in, one out“-Prinzip, ein sinnvolles Versprechen von der Leyen zum Abbau der Gesetzesflut. Nun hat ausgerechnet das Europäische Parlament der EU-Kommission einen Grund gegeben, dieses Versprechen nicht einzulösen.
Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (A9-0258/2020 - Birgit Sippel)
Der Bericht würde es ermöglichen, bei der Suche nach Kinderpornografie automatisch und wahllos alle persönlichen E-Mails und Nachrichten jedes Bürgers nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und Verdächtige automatisch der Polizei zu melden.Wir unterstützen gezielte Ermittlungen und Präventionsbemühungen sowie Opferhilfe, wenden uns aber gegen ein System der generellen und wahllosen Überwachung von Online-Aktivitäten, die privaten Unternehmen und deren fehleranfälligen Algorithmen zur Aufdeckung mutmaßlicher krimineller Aktivitäten anvertrauen. Daher stimmen wir gegen diesen gefährlichen Präzedenzfall einer Massenüberwachung.
Recognition of third countries certificates in inland navigation (A9-0210/2021 - Andris Ameriks)
Interbus agreement: Protocol on international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus (A9-0176/2021 - Maria Grapini)
Internal Security Fund (A9-0221/2021 - Monika Hohlmeier)
Mit diesem Bericht wird der Fonds für die innere Sicherheit innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 eingerichtet, der der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität dient. Ferner sollen Maßnahmen zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit unterstützt werden. Auch wenn sich die Frage stellt, warum man Geld für die Bekämpfung von Problemen zur Verfügung stellt, die man sich wesentlich durch die freizügige Migrationspolitik ins Land geholt hat, stimmen wir dafür.
Railway safety and signalling: Assessing the state of play of the ERTMS deployment (A9-0181/2021 - Izaskun Bilbao Barandica)
Das European Rail Traffic Management System (ERTMS) ist ein europäisches Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystem, das Anfang der 1990er Jahre mit dem Ziel eingeführt wurde, die Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme zu gewährleisten, die Anschaffungs- und Wartungskosten von Signalsystemen zu senken und die Zuggeschwindigkeit zu erhöhen. Ziel der neuen Strategie ist die Verdoppelung des Personenbahnverkehrs bis 2030 und des Schienengüterverkehrs bis 2050. Dies erfordert eine Erhöhung der Schienenverkehrskapazität und eine Beschleunigung der EU-weiten Einführung des ERTMS. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.
Common system of value added tax: conferral of implementing powers to the Commission to determine the meaning of the terms used in certain provisions (A9-0201/2021 - Irene Tinagli)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Kommission hat derzeit keine Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Mehrwertsteuerrichtlinie, da die indirekten Steuern in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Verbindliche Durchführungsmaßnahmen können vom Rat nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden (Artikel 397 Mehrwertsteuerrichtlinie). Die Leitlinien haben einen freiwilligen Charakter. Damit ist nach Ansicht der Kommission die einheitliche Anwendung des EU-Mehrwertsteuerrechts nicht gewährleistet. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, die Leitlinien für die Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Dies würde eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie erfordern. Dies erfordert Einstimmigkeit im Rat. Dieser Bericht ist ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. In den Verträgen sind die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung eindeutig festgelegt. Indem sie die Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten verbindlich macht, wird die EU die Mehrwertsteuer über die Hintertür regulieren. Der Vorschlag würde auch zu einem weiteren Mehrwertsteuerausschuss neben dem bestehenden führen. Das ist nicht gut für die Effizienz.
Amendments to Parliament's Rules of Procedure (A9-0214/2021 - Gabriele Bischoff)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag sieht vor, Regel 197 der Geschäftsordnung zu streichen, die einer Fraktion oder Gruppe von Mitgliedern das Recht einräumt, einen Unzulässigkeitsantrag zu stellen. Ziel ist klar: Es soll europaskeptische MEPs und Fraktionen zum Schweigen bringen. Der Vorschlag sieht auch Regeln zur Geschlechterparität im Büro vor. Es gibt keine Bestimmungen über das politische Gleichgewicht.
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 (A9-0200/2021 - Pedro Silva Pereira)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht überprüft die Aktivitäten der EIB im Haushaltsjahr 2020 und formuliert Empfehlungen für die Zukunft. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollte die EIB ihre Bemühungen um grüne Investitionen und Investitionen in Drittländern verstärken. Der Bericht rahmt die EIB auch als den öffentlichen Kreditgeber der EU ein. Dies ist gemäß den Verträgen falsch. Die EIB ist rechtlich gesehen die völkerrechtlich geregelte Bank der Mitgliedstaaten. Es ist keine EU-Institution und kein öffentlicher Kreditgeber. Die Anteilseigner der EIB sind die Mitgliedstaaten und sie sind für die Investitionsentscheidungen verantwortlich. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission oder des Parlaments, ihre Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Der Bericht fordert auch eine Kapitalerhöhung der EIB. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wurde das Kapital erheblich reduziert. Dies würde bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten ihr Kapital bei der EIB aufnehmen müssten. Der Bericht enthält auch einige seltsame Empfehlungen, beispielsweise die Aufforderung an die EIB, in Fahrräder für abgelegene Gemeinden zu investieren. Der Bericht fordert die EIB auch auf, Investitionen in von Frauen geführten KMU Vorrang einzuräumen.
Connecting Europe Facility (A9-0219/2021 - Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu, Dominique Riquet)
Visa Information System (VIS): visa processing (A9-0207/2021 - Paulo Rangel)
Das Visa-Informationssystem liefert den zuständigen Behörden wesentliche Informationen über Drittstaatsangehörige, die ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, und ermöglicht es den Grenzschutzbeamten, Reisende zu identifizieren, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Die nun verhandelte Rechtsgrundlage soll auch die Identifizierung und anschließende Rückführung von Bürgern aus Drittstaaten erleichtern. Das befürworten wir.
Visa Information System (VIS): conditions for accessing other EU information systems for VIS (A9-0208/2021 - Paulo Rangel)
Das Visa-Informationssystem liefert den zuständigen Behörden wesentliche Informationen über Drittstaatsangehörige, die ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, und ermöglicht es den Grenzschutzbeamten, Reisende zu identifizieren, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Die nun verhandelte Rechtsgrundlage soll auch die Identifizierung und anschließende Rückführung von Bürgern aus Drittstaaten erleichtern. Das befürworten wir.
Citizens’ dialogues and citizens’ participation in EU decision-making (A9-0213/2021 - Helmut Scholz)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht eine stärkere Beteiligung der Bürger am EU‑Gesetzgebungsverfahren fordert, macht er deutlich, dass die Meinungen der Bürger von „Experten“ geleitet werden müssen. Er fordert auch eine stärkere Einbeziehung von Migranten in die Bürgerbeteiligung. Natürlich geht der Bericht davon aus, dass Zivilgesellschaftsorganisationen gute Interpreten des wirklichen Willens der Bevölkerung sind.
Old continent growing older - possibilities and challenges related to ageing policy post 2020 (A9-0194/2021 - Beata Szydło)
Positiv ist, dass der Bericht Probleme älterer Menschen benennt, wie digitale Kluft, Altersarmut und niedrige Renten. Doch plädiert er vor allem für eine neue EU-Kompetenz im Sozialbereich. Die Sozialgesetzgebung liegt jedoch in der ausschließlichen Kompetenz der Nationalstaaten. Daher habe ich dagegen gestimmt.
Annual Report on the functioning of the Schengen area (A9-0183/2021 - Tanja Fajon)
Der Bericht befasst sich mit den wichtigsten Mängeln bei der Umsetzung der Schengen-Regeln und kritisiert, dass die Mitgliedstaaten zunehmend auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zurückgreifen. Ein Dokument, das eine Einschränkung des Kontrollspielraums der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen und eine stärkere Kontrolle durch die europäischen Institutionen in diesem Bereich mit Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren fordert, ist für uns inakzeptabel, daher stimmen wir dagegen.
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)
Nach dem Ausbruch der Corona-Krise hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Man erinnere sich nur an das peinliche Händewasch-Video der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder das Chaos und die Intransparenz um die abgeschlossenen Impfverträge. An sich wäre ein schwaches Auftreten von EU-Behörden im Gesundheitsbereich nicht besonders schlimm, sollte doch die Gesundheitspolitik vorrangig in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten gehören. Genau dieses möchte allerdings die EU-Kommission schrittweise ändern. So schlägt sie vor, die Europäische Arzneimittelbehörde zu stärken, damit diese die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten besser koordinieren und deren Entwicklung erleichtern kann. Es soll „mehr Europa“ auch in Gesundheitsfragen gewagt werden, bis hin zu einer „Gesundheitsunion“. Zentralisierungstendenzen dieser Art ist eine klare Absage zu erteilen. Die Wahrung der öffentlichen Gesundheit ist eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und gehört daher nicht in die Hände von EU-Bürokraten und Apologeten eines EU-Zentralisierungswahns. Entsprechend lehne ich diesen Bericht ab.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind sinnvoll und können unter der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in einigen Fällen auch auf EU-Ebene berechtigt sein. Was allerdings unter dem Titel „Achtes Umweltaktionsprogramm der EU bis 2030“ von Kommission und Parlament gefordert wird, hat erstens nur bedingt mit Umweltanliegen zu tun und ist zweitens ein Konvolut von teilweise abstrusen Behauptungen, die durchgängig die drohende Apokalypse im Namen des Klimas vor Augen führen sollen. So wird etwa ernsthaft behauptet, der Ausbruch der Corona-Krise habe mit „der Zerstörung von Ökosystemen zur Befriedigung unserer Konsumbedürfnisse“ zu tun. Hierfür bedürfe es „eines schnellen und weitreichenden Systemwandels“. In Anlehnung an das Pariser Klimaabkommen, den Grünen Deal und das kürzlich verabschiedete Klimagesetz soll bis ins Jahr 2050 eine „klimaneutrale Wirtschaft“ geschaffen werden. Im Stile von Science-Fiction-Romanen wird von der „Rettung des Planeten“ schwadroniert. Eine „nachhaltige Ökonomie des Wohlergehens“ soll unabhängig vom BIP-Wachstum mittels neuer „EU-Indikatoren“ gemessen werden, was die Selbstüberschätzung wie auch die Gefährlichkeit dieser Klimaideologie deutlich macht. Ich werde mich nach wie vor für einen vernunft- und evidenzbasierten Umweltschutz einsetzen, im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Einem klimaideologischen Hokuspokus, in den sich dieses so genannte Umweltaktionsprogramm einreiht, erteile ich hingegen eine klare Absage.
Review of the macroeconomic legislative framework (A9-0212/2021 - Margarida Marques)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht will die Krise missbrauchen, um die wirtschaftspolitische Steuerung der EU neu zu gestalten. Das Europäische Parlament will es so anpassen, dass es den Interessen hoch verschuldeter Mitgliedstaaten, meist südeuropäischer Mitgliedstaaten, besser dient. Wir ziehen es vor, zu den strengen Maastricht-Regeln zurückzukehren und ihre Durchsetzung zu verbessern, anstatt weniger strenge Regeln vorzuschlagen.
Establishment of Antarctic Marine Protected Areas (MPAs) and the conservation of Southern Ocean biodiversity (B9-0369/2021)
Die AfD setzt sich für eine vernunftbasierte Umweltpolitik ein und unterstützt dabei jenseits kleinmütigen Parteigeplänkels auch sinnvolle Anträge der politischen Konkurrenz. Entsprechend wurde bereits am 8. Oktober 2020 im Bundestag ein Antrag zur Einrichtung eines Meeresschutzgebietes im Weddellmeer der Antarktis (Drucksache 19/23125) mitgetragen. So stellt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten eines der wirksamsten Mittel dar, um Übernutzung und Raubbau zu unterbinden und marine Ökosysteme und Habitate zu erhalten. Im Zuge dessen unterstütze ich nun auch eine entsprechende Antarktis-Entschließung des EU-Parlamentes, welche die Einrichtung von zwei neuen Meeresschutzgebieten im Weddellmeer und in der Ostantarktis fordert.
Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the adopted legal changes in the Hungarian Parliament (B9-0412/2021, B9-0413/2021)
Dieser linke Entschließungsantrag im Bereich Erziehung und Gesundheit ist eine Hymne an die LGBT-Ideologie und ein weiterer Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern. Zudem liegt nach den europäischen Verträgen die Zuständigkeit für die Bereiche Gesundheit und Erziehung ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Daher haben wir selbstverständlich dagegen gestimmt.
Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (A9-0263/2021 - Pierre Larrouturou)
Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 sollen 4 244 832 000 EUR zu aktuellen Preisen (4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018) sowohl als Verpflichtungsermächtigungen als auch als Zahlungsermächtigungen in den jährlichen Haushaltsplan der Union für 2021 eingesetzt werden, um den Vorfinanzierungsbedarf zu decken, der sich aus der Durchführung der Reserve im Jahr 2021 ergibt.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich den Verteilungsmechanismus des DAB 1 nicht uneingeschränkt unterstütze.
EU Blue Card Directive (A8-0240/2017 - Javier Moreno Sánchez)
Obwohl die AfD nicht dagegen ist, hochqualifizierte Personen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, enthält dieser Vorschlag viele Aspekte, die die Arbeitsmarktprivilegien zu weit aufziehen. Es zielt nicht mehr darauf ab, nur hochqualifizierte Arbeitnehmer, sondern auch Geringqualifizierte und Personen mit internationalem Schutzstatus zu gewinnen.Deutschland sollte sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ausbildung seiner Bürger konzentrieren, damit die Suche nach hochqualifizierten Personen im Ausland nicht mehr notwendig ist.Angesichts der Abwärtskorrektur der Mindestanforderungen glauben wir, dass diese Richtlinie nur die Tür für eine neue Migration öffnen würde, daher stimmen wir dagegen.
Visa Facilitation Agreement between the EU and Cabo Verde (A9-0264/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Der Bericht befasst sich mit den nachträglichen Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der EU und Cabo Verdes in Bezug auf Visa, insbesondere die Überarbeitung des EU-Visumkodex 3 und die Entscheidung von Cabo Verde, EU-Bürger von der Visumpflicht für Aufenthalte bis zu 30 Tagen auszunehmen.Mit dieser Abstimmung werden bestimmte Regeln des bestehenden Abkommens EU-Cabo Verde geändert, um es an die veränderten Umstände anzupassen.Die geringe Relevanz des Themas deutet auf eine Enthaltung hin.
Amending Council Framework Decision 2002/465/JHA, as regards its alignment with EU rules on the protection of personal data (A9-0236/2021 - Jeroen Lenaers)
European Investigation Order in criminal matters: alignment with EU rules on the protection of personal data (A9-0237/2021 - Marina Kaljurand)
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0262/2021 - Lucia Ďuriš Nicholsonová)
Der Rat stellt – auf Vorschlag der Kommission – jedes Jahr beschäftigungspolitische Leitlinien auf. Sie dienen als Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen in den jeweiligen Bereichen. Da die Meinung des Parlaments vom Rat nicht berücksichtigt wurde, hat die Berichterstatterin einige Änderungen zu den Leitlinien 2021 vorgeschlagen.Wir sind grundsätzlich gegen diese beschäftigungspolitischen Leitlinien, die auf EU-Ebene erlassen werden.Darüber hinaus sind die meisten Änderungsvorschläge abzulehnen, da sie klar diskriminierend sind (willkürlich festgelegte „schutzbedürftige Gruppen“ wie ethnische Minderheiten und LSBTEQA+). Darüber hinaus plädiert das Parlament für die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat an der Festlegung der Leitlinien. Dies ist prinzipiell abzulehnen. Der Rat vertritt die Mitgliedstaaten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil dargelegt, dass das Europäische Parlament weder die Bürger noch die Völker Europas repräsentiert.Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Fair working conditions, rights and social protection for platform workers - New forms of employment linked to digital development (A9-0257/2021 - Sylvie Brunet)
Plattformarbeiter sind Privatpersonen, die Geld über Online-Plattformen verdienen. Dabei kann es sowohl um Arbeitnehmer als auch Selbständige gehen. Diese Arbeit macht noch immer einen kleinen Anteil am allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Bis Ende 2021 will die Kommission einen Vorschlag für eine Rechtsetzungsinitiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten vorlegen. Das Parlament unterstützt dies und will, dass eine Richtlinie erlassen wird. Der Standpunkt des Parlaments, dass alle Plattformbeschäftigten zu einem schutzbedürftigen „digitalen Proletariat“ gehören, entspricht aber nicht der Realität. In Deutschland sind Plattformarbeiter im Schnitt jünger und besser gebildet. Sie stehen finanziell besser da als der Durchschnitt der Bevölkerung. Die meisten Plattformarbeiter sind Selbständige und zufrieden mit ihrer Arbeit. Angesichts der Vielfalt der Online-Plattformarbeit ist ein einheitlicher Ansatz auf EU-Ebene abzulehnen. Die Kommission ist rechtlich gesehen auch nicht befugt, um in diesem Bereich Gesetzgebung zu erlassen. Der Vorschlag einer widerlegbaren Vermutung eines Arbeitsverhältnisses stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein, weder mit verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen noch mit der tatsächlichen Realität der Plattformen. Der Vorschlag schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Identifying gender-based violence as a new area of crime listed in Article 83(1) TFEU (A9-0249/2021 - Malin Björk, Diana Riba i Giner)
Die vorgeschlagene Entschließung versucht, das ideologische Konzept der geschlechtsspezifischen Gewalt in das primäre EU-Recht einzuführen.Dies ist ein weiteres Beispiel für Extremfeminismus, der Sätze benutzt wie: „heteropatriarchalische Strukturen“, „Machtasymmetrien“ und „strukturelle und institutionelle Ungleichheiten“.Der Bericht droht, in die Souveränitätskompetenzen bei der Gestaltung des Familienrechts der Mitgliedstaaten einzugreifen, daher stimmen wir dagegen.
Implementation of EU requirements for exchange of tax information (A9-0193/2021 - Sven Giegold)
Ich habe mich enthalten. Der Bericht befasst sich mit einigen wichtigen Mängeln in Bezug auf Umfang und Funktionsweise des DAC (Directive on Administrative Cooperation in tax matters) und enthält eine Reihe guter Vorschläge, die den DAC-Rahmen verbessern können. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter und die anderen Fraktionen einige wichtige Mängel in Bezug auf die Berichtspflichten für nichtfinanzielle Einrichtungen (NFE) wie Trusts, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen nicht angemessen angehen. Diese Organisationen sind von zahlreichen DAC- und AML-Anforderungen ausgenommen, in der Regel aufgrund des Fehlens eines wirtschaftlichen Eigentümers („beneficial ownership“). Laut FATF, dem Europäischen Rechnungshof und einer Reihe nationaler Aufsichtsbehörden macht dies NFE zu nützlichen Instrumenten für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen diese wichtigen Steuer- und Transparenzlücken für solche Organisationen nicht schließen wollen.
Media freedom and further deterioration of the Rule of law in Poland (B9-0461/2021, B9-0463/2021)
Der Entschließungsantrag von EPP, S&D, Liberalen, Grünen und Kommunisten attackiert Polen für ein Gesetz, das den Erwerb von Medien durch Unternehmen außerhalb des EWR und der EU, beispielsweise aus Russland oder China, verhindern will; gleichzeitig kritisiert der Antrag Polen wegen der Organisation der Justiz, die jedoch in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.All dies ist nichts weiter als ein unberechtigter politischer Eingriff in die Vorrechte eines Landes mit einer konservativen Regierung. Daher stimmen wir dagegen und unterstützen den Entschließungsantrag der EKR.
Strengthening transparency and integrity in the EU institutions by setting up an independent EU ethics body (A9-0260/2021 - Daniel Freund)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl der Bericht einige wichtige Fragen aufwirft, wie schwerwiegende Mängel bei der Prüfung von Interessenkonflikten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Kandidat-Kommissaren, glauben wir nicht, dass die Einrichtung einer weiteren EU-Agentur der richtige Weg ist. Wir können einen Bericht, der die Einrichtung einer weiteren EU-Agentur vorschlägt, nicht unterstützen. Stattdessen müssen wir die Kapazitäten der bestehenden Agenturen wie OLAF, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Rechnungshofs stärken. Das vorgeschlagene Gremium könnte auch über die finanzielle Kontrolle und Interessenkonflikte von gewählten Amtsträgern und Mitarbeitern hinausgehen, sogar auch über viel umfassendere „ethische“ Kontrollen hinausgehen. Dies könnte bedeuten, dass jeder mit europaskeptischen Ansichten oder der sich gegen Abtreibung oder Massenmigration ausgesprochen hat, von der Arbeit in den europäischen Institutionen ausgeschlossen werden könnte. Wir sind auch sehr besorgt über die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit NGOs im Überprüfungsprozess. Schließlich befürchten wir, dass dieses Gremium sowohl für das Parlament als auch für die Kommission zuständig wäre, mit der Möglichkeit anderer Institutionen, sich anzuschließen. Dies wirft Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung auf.
The role of development policy in the response to biodiversity loss in developing countries, in the context of the achievement of the 2030 Agenda (A9-0258/2021 - Michèle Rivasi)
Der Bericht fordert mehr EU-Regulierung, die Übertragung von Befugnissen auf nicht gewählte Verwalter der Kommission und die Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes auf Tatbestände eines „Ökozids“. Dadurch würden Führungskräfte aus der Wirtschaft praktisch auf eine Stufe mit Kriegsverbrechern gestellt. Dies ist ein sehr gefährlicher Ansatz, da einmal mehr eine Plattform für eine hybride Kriegsführung gegen die Interessen der europäischen Wirtschaft geboten wird und insbesondere die Anwendung der in der hybriden Kriegsführung enthaltenen Methoden gegen die Mitgliedstaaten fördern würde.Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
Artificial intelligence in criminal law and its use by the police and judicial authorities in criminal matters (A9-0232/2021 - Petar Vitanov)
Künstliche Intelligenz bietet Chancen im Bereich der Strafverfolgung und der Strafjustiz, insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsmethoden der Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden und zur effizienteren Bekämpfung bestimmter Arten von Straftaten.Leider fordert dieser Bericht ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen für Strafverfolgungszwecke und die Einführung einer Reihe von bürokratischen Bedingungen, die die Wirksamkeit der Strafverfolgung und der Justiz beeinträchtigen könnten.Daher stimmen wir dagegen.
The impact of intimate partner violence and custody rights on women and children (A9-0254/2021 - Elena Kountoura, Luisa Regimenti)
Wir lehnen den Bericht ab, stimmen aber der von der ECR vorgelegten Minority Opinion zu. Der Bericht fordert eine Gesetzgebung auf EU-Ebene in Angelegenheiten, die in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen und beispielsweise in deren Kompetenzen im Straf- und Familienrecht überschreitet.
The future of EU-US relations (A9-0250/2021 - Tonino Picula)
Der Bericht konstruiert eine Weltordnung unter Führung der USA mit der EU auf dem Beifahrersitz, die den Zielen „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen LGTBQ-Diskriminierung“ und „Klimaschutz“ dient. Außenpolitisch reiht sich der Text in die Linie des Kalten Krieges 2.0 gegen Russland und China ein. Da die offene Ablehnung des Berichts allerdings ein außen- und bündnispolitisch falsches Zeichen setzen würde, habe ich mich enthalten.
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (A9-0255/2021 - Öilan Zver, György Hölvényi, Janusz Lewandowski)
Der Bericht bietet keine angemessene Antwort auf die Türkei und ihre laufende hybride Kriegsführung gegen die Mitgliedstaaten unter Einsatz von Massenmigration. Richtig wäre die sofortige Einstellung aller von der EU-Kommission verwalteten Hilfen für die Türkei.Aus diesen Gründen habe ich mit Nein gestimmt.
State of EU cyber defence capabilities (A9-0234/2021 - Urmas Paet)
Dieser Bericht „äußert seine Besorgnis über das systematische aggressive Verhalten, das insbesondere von China, Russland und Nordkorea im Cyberraum an den Tag gelegt wird, einschließlich zahlreicher Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und private Unternehmen“. Obwohl er auch viel Unsinn enthält, habe ich ihm im Ergebnis zugestimmt.
The Arctic: opportunities, concerns and security challenges (A9-0239/2021 - Anna Fotyga)
Die EU möchte nun auch in der Arktis mitmischen. Dabei funktioniert der bestehende Arktische Rat mit den 8 Anrainerstaaten seit Jahren gut, und Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Polen, Spanien und Italien sind schon Beobachter im Arktischen Rat.Eine Erweiterung des Arktischen Rats durch die EU scheint nicht erforderlich, aber auch nicht schädlicher als anderer Unfug. Daher habe ich mich enthalten.
Banking Union - annual report 2020 (A9-0256/2021 - Danuta Maria Hübner)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds liegt nicht im Interesse der Einlageninhaber und Steuerzahler. Sie konsolidiert die Bankenunion weiter als Transferunion von Sparern und Investoren in Nordeuropa zu großen Bankenkonglomeraten in Südeuropa. Der Beitritt von Ländern wie Kroatien und Bulgarien zur Bankenunion wird gelobt, ohne die offensichtlichen Bedenken zu äußern. Risiken im Bankensektor wurden nicht ausreichend eingedämmt, um einen so positiven Bericht zu rechtfertigen.
Reforming the EU policy on harmful tax practices (including the reform of the Code of Conduct Group) (A9-0245/2021 - Aurore Lalucq)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl wir uns einig sind, dass der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken wichtig ist und eine sorgfältige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, unterstützen wir nicht die Idee, die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen durch Artikel 116 AEUV zu umgehen. Damit wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränken würde. Um die Menschen davon zu überzeugen, ihre Steuern zu zahlen, müssen die Regierungen den Menschen versichern, dass öffentliche Investitionen den Steuerzahlern zugutekommen.
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A9-0305/2021 - Evelyn Regner, Ibán García Del Blanco)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht wirft einige wichtige Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung von Steuervorbescheiden auf und könnte ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Steuertransparenz sein. Die Europäische Union verstößt jedoch gegen ihre eigenen Regeln. Dieser Bericht ist eindeutig eine Steuerfrage. Daher sollte die Rechtsgrundlage Artikel 115 AEUV sein, der im Rat Einstimmigkeit erfordert. Rechtsgrundlage ist jedoch Art. 50 Abs. 1 AEUV zur Niederlassungsfreiheit, für die nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Die EU verurteilt andere für die Missachtung der europäischen Verträge, doch die EU tut genau das Gleiche. Ich lehne diese Art von Heuchelei ab und stimme daher gegen diesen Bericht.
European Partnership on Metrology (A9-0242/2021 - Maria da Graça Carvalho)
Ich habe für den Bericht gestimmt, da eine Vernetzung der Akteure im Bereich der Metrologie von enormer Bedeutung ist. Die Europäische Metrologiepartnerschaft soll bis 2030 höhere Qualitätsstandards erreichen, um sich mit Global Playern wie China und den USA messen zu können. Dazu gehören die Stärkung der strategischen Komponente der Metrologie, der Rolle von Interessengruppen wie Universitäten und Industrie sowie die proaktive Entwicklung von Anwendungen für neu entstehende wissenschaftliche Bereiche mit einer besseren Ausrichtung auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen.
European Union Agency for Asylum (A8-0392/2016 - Elena Yoncheva)
Mit diesem Vorschlag der Europäischen Union soll die Rolle des EASO gestärkt und sie zu einer Agentur entwickelt werden, die unter dem Vorwand verbesserter Effizienz und Zusammenarbeit den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten weiter einschränken wird.Wir sind nicht gegen das Asylrecht, das ein Zeichen der Rechtszivilisation ist. Aber wir sind gegen eine rücksichtslose Migrationspolitik, über die die Mitgliedstaaten immer weniger Kontrolle haben werden und die immer mehr Kosten für den Steuerzahler verursachen wird.Daher habe ich dagegen gestimmt.
Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (A9-0292/2021 - Tiemo Wölken, Roberta Metsola)
Nach der brutalen Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia durch die maltesische Mafia im Jahr 2017 war klar, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten verstärken müssen. Der Schutz von Journalisten sollte in Europa von größter Bedeutung sein. Wir bedauern jedoch, dass dieser Bericht diese tragischen Todesfälle missbraucht, um auch kulturmarxistische „Aktivisten“ und NGOs vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen. Klar ist, dass das Europäische Parlament nur linke Aktivisten schützen will. Unser Änderungsantrag, wonach auch Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie allgemein über die budgetären und sozialen Auswirkungen außereuropäischer Einwanderung berichten, schutzwürdig sind, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie unser Vorschlag, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse keine Hassreden darstellen. Das Ziel des Europäischen Parlaments ist klar: Linke Aktivisten und Journalisten erhalten einen privilegierten Rechtsstatus, während konservative oder migrationskritische Journalisten weiterhin wegen Verleumdung und möglicherweise wegen Verbreitung von „Fake News“ strafrechtlich verklagt werden können. Dafür ist Daphne Galizia nicht gestorben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (A9-0284/2021 - Marion Walsmann)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht unterstützt den EU-Aktionsplan für IP, der ein einziges EU-Patent, die Subventionierung von IP-Gutscheinen und die weitere Harmonisierung des EU-IP-Marktes umfasst. In dem Bericht werden die verbleibenden Mitgliedstaaten, die dies nicht getan haben, aufgefordert, das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (PPA) so bald wie möglich zu ratifizieren. Das EP sollte den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, was sie tun sollen.
Statute and funding of European political parties and foundations (A9-0294/2021 - Charles Goerens, Rainer Wieland)
The first anniversary of the de facto abortion ban in Poland (B9-0543/2021, B9-0544/2021)
Diese Entschließung kritisiert eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, wonach eine Abtreibung aufgrund einer Fehlbildung des Fötus gegen die polnische Verfassung verstößt.Die Formulierung und Umsetzung der Abtreibungspolitik liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union hat in diesem Bereich keine Befugnisse, daher ist die Entschließung nicht geeignet, diese Fragen anzugehen, so sensibel das Thema auch sein mag.Ich habe deswegen dagegen gestimmt.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
Warum zahlen deutsche Steuerzahler – trotz einer punktuellen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in den neuen Verordnungen – faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Trotzdem gibt es gewichtige Argumente für die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Denn glücklicherweise hat die Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP bereits im Jahr 2018 und damit vor der Ausrufung der Mogelpackung „Grüner Deal“ und der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes eingebracht. Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte. Denn würde dieses Paket neu aufgeschnürt werden, so würden sicherlich nur neue Nachteile für die Landwirte im Sinne einer klimaideologischen Herangehensweise entstehen.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
Warum zahlen deutsche Steuerzahler – trotz einer punktuellen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in den neuen Verordnungen – faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Trotzdem gibt es gewichtige Argumente für die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Denn glücklicherweise hat die Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP bereits im Jahr 2018 und damit vor der Ausrufung der Mogelpackung „Grüner Deal“ und der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes eingebracht. Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte. Denn würde dieses Paket neu aufgeschnürt werden, so würden sicherlich nur neue Nachteile für die Landwirte im Sinne einer klimaideologischen Herangehensweise entstehen.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
Warum zahlen deutsche Steuerzahler – trotz einer punktuellen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in den neuen Verordnungen – faktisch viel mehr Geld an Bauern in anderen EU-Länder als an deutsche Bauern, obschon in Deutschland das Höfesterben weiter voranschreitet? Wieso werden Bauern mit Verboten, Regularien, Bürokratie und Vorgaben aus Brüssel gegängelt, anstatt sie marktkonform – mit der erforderlichen sozialen Abfederung von nationalstaatlicher Seite – wirtschaften zu lassen?Trotzdem gibt es gewichtige Argumente für die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Denn glücklicherweise hat die Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP bereits im Jahr 2018 und damit vor der Ausrufung der Mogelpackung „Grüner Deal“ und der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes eingebracht. Zwar versuchten interessierte Kreise im Laufe der Verhandlungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik systematisch dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen, was ihnen aber nur punktuell gelang. Dadurch sind weitere Versuche, die Bauernschaft im Sinne einer allumfassenden Weltrettung im Namen des Klimas zu gängeln, zu bevormunden und sie in ihrer Freiheit zu beschneiden, vergleichsweise milde ausgefallen.Angesichts des aktuellen Zeitgeistes, der die Bauern zu Sündenböcken für den Klimawandel erklären und ihnen am liebsten noch viel stärker vorschreiben möchte, was sie wo wann bewirtschaften sollen und was nicht, ist eine Ablehnung keine Option, weshalb ich mich enthalte. Denn würde dieses Paket neu aufgeschnürt werden, so würden sicherlich nur neue Nachteile für die Landwirte im Sinne einer klimaideologischen Herangehensweise entstehen.
Insolvency proceedings: replacing Annexes A and B to the Regulation (A9-0293/2021 - Adrián Vázquez Lázara)
Im Jahr 2020 haben die Niederlande, Italien, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Österreich ihr innerstaatliches Insolvenzrecht geändert und ein neues präventives Insolvenzsystem sowie neue Arten von Insolvenzverwaltern eingeführt. Daher müssen die Anhänge A und B der Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden, um diese Systeme und Praktiker aufzunehmen.Anlage A enthält das Insolvenzverfahren. Anhang B enthält die Insolvenzverwalter. Für Deutschland sind das die öffentliche Restrukturierungssache und der Restrukturierungsbeauftragte.Es ist ein bisschen lächerlich, dass die Insolvenzverfahrensverordnung aktualisiert werden muss, wenn Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht ändern. Da die AfD im BT gegen die Änderung des deutschen Insolvenzrechts gestimmt hat, enthalten wir uns bei der Entscheidung zur Aktualisierung der europäischen Insolvenzverfahrensverordnung.
Packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs): key information documents. Extension of the transitional arrangement (A9-0297/2021 - Jonás Fernández)
Ich habe mich enthalten. Der neue Umsetzungszeitplan wurde von der Fondsbranche stark befürwortet. Es spiegelt den Bedarf der Branche an ausreichend Zeit wider, um ihre Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herausgabe wichtiger Anlegerdokumente anzupassen. Wir sind zwar nicht für eine weitere Integration der EU-Kapitalmärkte, haben aber keine Einwände gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Januar 2023. Wir bedauern, dass die EU so anfällig für den Druck der Finanzindustrie ist.
Undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS): the use of key information documents (A9-0301/2021 - Jonás Fernández)
Nur 37 % der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und etwa 3 % der alternativen Investmentfonds (AIF) sind in mehr als 3 Mitgliedstaaten zum Vertrieb zugelassen. Laut EU ist dies ein Problem.Die OGAW-Richtlinie bietet Anlegerschutz, schafft ein Label für europäische Investmentfonds für Kleinanleger und gibt OGAW-Managern einen „Pass“, der es ihnen ermöglicht, ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten.Um sicherzustellen, dass das Ende der Übergangsregelung mit dem Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung zusammenfällt, werden die Übergangsregelungen bis zum 1. Januar 2023 verlängert, um zu vermeiden, dass Kleinanleger Dokumente nach beiden Regelungen für dasselbe Finanzprodukt erhalten.Auch Artikel 2 Absatz 2 wird vereinfacht. Die Mitgliedstaaten müssen nun nur noch die endgültigen Maßnahmen nach nationalem Recht übermitteln, nicht die Entwürfe.Obwohl wir eine weitere Integration der Kapitalmarktunion nicht unterstützen, und die Marktkonzentration von OGAW und AIF in einigen wenigen Mitgliedstaaten nicht als Problem ansehen, das einer EU-Harmonisierung bedarf, begrüßen wir die Verlängerung der Übergangsregelungen, um die europäischen Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten.
EU sports policy: assessment and possible ways forward (A9-0318/2021 - Tomasz Frankowski)
2022 budgetary procedure: joint text (A9-0326/2021 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Im gemeinsamen Entwurf des Haushaltsplans 2022 werden zusätzliche 400 000 000 EUR hauptsächlich aus dem Flexibilitätsinstrument verwendet, so dass insgesamt 170 000 000 000 EUR erreicht wird. Ich bin gegen die Aufstockung des Haushalts und gegen die unvorsichtige Nutzung dieses Instruments, das nur in Notfällen und nicht regelmäßig eingesetzt werden soll.
Draft amending budget No 5/2021: Humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0327/2021 - Pierre Larrouturou)
Draft amending budget No 6/2021: Additional vaccines doses to low and lower-middle income countries, UCPM reinforcement and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0329/2021 - Pierre Larrouturou)
Der EBH Nr. 6 enthält 5 verschiedene Elemente, die 5 verschiedene Politikbereiche der EU regeln. Ich bin der Meinung, dass jeder der Punkte angesichts der Schwere des Inhalts ein eigenes Gesetzgebungsverfahren, eine Debatte und die Möglichkeit zur Änderung verdient. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.
A European strategy for critical raw materials (A9-0280/2021 - Hildegard Bentele)
Eine durchdachte Strategie zur Beschaffung kritischer Rohstoffe zur Stärkung und Diversifizierung von Lieferketten nützt der produzierenden Industrie generell.Die Arbeitsbedingungen, unter denen die Rohstoffe gewonnen werden, werden kritisch auf ihre soziale Verträglichkeit hin durchleuchtet und Lieferbedingungen in die EU daraus abgeleitet.Deshalb hat dieser Bericht meine Zustimmung gefunden.
The revision of the Financial Regulation in view of the entry into force of the 2021-2027 multiannual financial framework (A9-0295/2021 - Nils Ušakovs, Monika Hohlmeier)
Ich habe gegen den Bericht über die Überarbeitung der Haushaltsordnung der EU gestimmt. Die neuen Leitlinien enthalten Elemente, die eindeutig nicht in den Bereich der Haushaltsplanung und -prüfung fallen: Gender Haushalt, Green-Deal-Kriterien und irreführende Auslegungen der Rechtsstaatlichkeit.Ich glaube, die Haushaltsordnung muss gezielt verbessert werden. Sie darf nicht der politischen Agenda der Linken dienen.
A Pharmaceutical Strategy for Europe (A9-0317/2021 - Dolors Montserrat)
„Europa ist weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel und in der Sorge um den Planeten, und jetzt, nach COVID-19, bietet sich die Gelegenheit, Europa und seine nationalen öffentlichen Gesundheitssysteme mit allgemeinem Zugang zur Weltspitze in der Gesundheitsversorgung zu machen.“ Dieser Satz alleine, der in der Begründung zur vorgeschlagenen EU-Arzneimittelstrategie enthalten ist, verdeutlicht, dass eine solche Strategie abgelehnt werden muss. Die Coronakrise soll zum Anlass genommen werden, eine „Europäische Gesundheitsunion“ zu schaffen, wobei einmal mehr bewusst die EU mit Europa verwechselt wird. Die damit verbundenen vier Ziele, nämlich 1) Sicherstellung des Zugangs zu erschwinglichen Arzneimitteln; 2) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie; 3) verbesserte Krisenvorsorge und 4) Setzen von hohen Qualitätsstandards sind zwar weitgehend sinnvoll, können aber viel besser im Sinne der Subsidiarität auf nationaler Ebene verfolgt werden. Doch gerade das wollen die Befürworter einer „Gesundheitsunion“ hinter sich lassen. Der souveräne Nationalstaat, der nach wie vor für das Wohl und die Gesundheit der Bürger Verantwortung trägt, soll weiter entmachtet und zugunsten einer zentralisierten, bürokratiewütigen und demokratieskeptischen EU möglichst ersetzt werden. Diese Arzneimittelstrategie soll ein weiterer Mosaikstein zu einer umfassenden EU-Zentralisierung bilden, weshalb ich hierzu klar mit Nein gestimmt habe.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2021/001 ES/País Vasco metal – Spain (A9-0319/2021 - Eider Gardiazabal Rubial)
Legal migration policy and law (A9-0314/2021 - Abir Al-Sahlani)
Der vorliegende Bericht zielt darauf ab, legale Wege für die Migration gering qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu schaffen. Kommissarin Johansson unterstützt die falsche These, dass eine alternde Bevölkerung Migration aus Drittstaaten erfordert, um die europäische Bevölkerung zu verjüngen – und dass diese Migranten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaften leisten werden. Auch für Vizepräsident Schinas ist legale Migration der Schlüssel zur Erholung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme. Wir lehnen diese Thesen ab, weil wir überzeugt sind, dass die Legalisierung der illegalen Einwanderung weitere Massenmigration auslöst und verstärken wird. Außerdem muss die Einwanderungs- und Arbeitsmarktgesetzgebung weiterhin in die nationale Zuständigkeit fallen.
Introduction of a European Social Security pass for improving the digital enforcement of social security rights and fair mobility (B9-0551/2021)
Die europäische Sozialversicherungsnummer ist Tod, es lebe der Sozialversicherungsausweis! Dazu hat die Kommission mit einem Pilotprojekt angefangen, das bis 2023 dauern sollte. Einige europäische Sozialpartner sind abwartend. Darüber hinaus ist die Kommission enttäuscht über das fehlende Engagement der Mitgliedstaaten. Nur das Parlament will nicht abwarten, es dringt auf einen Legislativvorschlag schon im nächsten Jahr. Außerdem plädiert es für eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des Ausweises und für eine Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Europäischen Arbeitsbehörde. Diese Forderungen lehne ich ab. Ich habe auch prinzipielle Bedenken. Nach dem digitalen Impfpass soll es jetzt den digitalen Sozialversicherungsausweis geben. Und dieser baut auf die neue digitale europäische Identität auf. Schon vor Corona war die Kommission mit der Entwicklung einer digitalen Identität beschäftigt. Corona ermöglicht es, dieses Projekt zu beschleunigen, ohne eine grundlegende Debatte zu Daten führen zu müssen. Krisenzeiten führen in der Regel zu mehr staatlicher Kontrolle, die sich später als dauerhaft erweist. Wo wird das alles enden? Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Philippines (A9-0300/2021 - Gilles Lebreton)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt der Philippinen zum Übereinkommen ist zu begrüßen, insbesondere angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, mit denen das Land derzeit konfrontiert ist. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und daher wird dem Parlament vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Jamaica (A9-0299/2021 - Heidi Hautala)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Jamaikas zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit den betroffenen Kindern tatsächlich ein umfassender unionsweiter Schutz gewährt wird.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Bolivia (A9-0307/2021 - Heidi Hautala)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Boliviens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Pakistan (A9-0308/2021 - Heidi Hautala)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Pakistans zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Er wird uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird daher vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Tunisia (A9-0309/2021 - Heidi Hautala)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist ein Rechtsinstrument von größter Bedeutung. Mit dem Übereinkommen wird ein System zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet, dessen Ziel die rasche Beilegung von Fällen internationaler Kindesentführung ist, wobei dafür Sorge getragen wird, dass die besten Interessen des Kindes in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für das betreffende Kind jederzeit gewahrt werden. Das Übereinkommen zielt darauf ab, Kinder international vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen, indem Verfahren eingeführt werden, mit denen für ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts gesorgt wird, und das Umgangsrecht geschützt wird. Der Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen ist zu begrüßen. Daher wird dies uneingeschränkt unterstützt, und dem Parlament wird vorgeschlagen, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen, damit sich der diesen Kindern gewährte Schutz auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
The safety of truck parking lots in the EU (B9-0552/2021)
LKW-Fahrer sind ein wichtiger Bestandteil der Lieferketten innerhalb der EU und ihre Rechte müssen gewahrt werden. Einheitliche Sicherheitsstandards auf LKW-Parkplätzen tragen dazu bei. Allerdings ist dieser Vorstoß der EU eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.Da die Berufsgruppe der LKW-Fahrer einerseits unterstützt werden soll, aber die EU wieder ungerechtfertigterweise Kompetenzen an sich reißt, habe ich mich der Stimme enthalten.
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)
Die öffentliche Gesundheitspolitik liegt gemäß dem Vertrag von Lissabon in der Kompetenz eines jeden EU-Mitgliedstaats. Artikel 168 AEUV hält für den Bereich der öffentlichen Gesundheit fest: „Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten.“Der vorliegende Bericht soll hingegen einen definierten Rechtsrahmen schaffen, um in Zukunft Brüssel sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur weitreichende Befugnisse zu übertragen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Konkret soll für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Arzneimittel- und Medizinprodukte sowie für die Folgen von Großereignissen auf Medizinprodukte auf Unionsebene vorgesorgt werden. Begründet wird das Vorhaben mit teils absurden Argumenten, etwa wenn das Auftreten der Corona-Krise mit dem Rückgang der Biodiversität in eine direkte kausale Verbindung gebracht wird.Skandalös in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass eine seriöse Folgenabschätzung für das Vorhaben fehlt. Aus den angeführten Gründen lehne ich den Bericht ab.
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/817 (B9-0061/2022)
Der Mehrfachidentitätsdetektor erstellt und speichert Verknüpfungen zwischen Daten in den verschiedenen EU-Informationssystemen, um Mehrfachidentitäten zu erkennen mit dem doppelten Zweck, Identitätskontrollen für Reisende zu erleichtern und Identitätsbetrug zu bekämpfen.Theoretisch könnte es ein sehr nützliches Instrument zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sein, doch behindert der linke Ansatz dieser Regulierung die Grenzsicherheit und die Arbeit von Polizei und Justiz. Aus diesem Grund stimmen wir dagegen.
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/818 (B9-0062/2022)
Der Mehrfachidentitätsdetektor erstellt und speichert Verknüpfungen zwischen Daten in den verschiedenen EU-Informationssystemen, um Mehrfachidentitäten zu erkennen mit dem doppelten Zweck, Identitätskontrollen für Reisende zu erleichtern und Identitätsbetrug zu bekämpfen.Theoretisch könnte es ein sehr nützliches Instrument zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sein, doch behindert der linke Ansatz dieser Regulierung die Grenzsicherheit und die Arbeit von Polizei und Justiz. Aus diesem Grund stimmen wir dagegen.
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)
Der Ansatz, das Zusammenspiel von Online-Plattformen, Online-Anbietern und Endnutzern nach Aspekten von Daten- und Konsumentenschutz zu verbessern, ist generell zu begrüßen. Jedoch wird der Schutz der Meinungsfreiheit vor willkürlichem, politisch motiertem Löschen durch Diensteanbieter nicht stark genug herausgearbeitet und im Rechtsakt verankert. Auch das Einführen von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ widerspricht dem Gleichbehandlungsprinzip und schafft zwei Klassen unter den Endnutzern. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Protection of animals during transport (Recommendation) (B9-0057/2022)
Am 2. Dezember 2021 hat der Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) im EU-Parlament seinen Schlussbericht vorgestellt und genehmigt.Damit verbunden sind Empfehlungen an die Kommission, welche entsprechende EU-Gesetze zum Wohl der Tiere auf den Weg bringen soll. Für die AfD ist eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein absolutes Muss. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände, weshalb lange, qualvolle Tiertransporte nicht zu akzeptieren sind.Leider hat sich die Mehrheit von ANIT als nicht sehr mutig erwiesen. Statt sich für ein definitives Ende der Lebendtiertransporte in andere Länder mit festgesetztem Enddatum einzusetzen, blieben die Forderungen eher vage. Zudem wurden einige Änderungsanträge der ID-Fraktion – etwa das Verbot ritueller Schlachtungen betreffend – unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt, wonach dies außerhalb des bestehenden Mandates des Untersuchungsausschusses liege.Dennoch stimme ich den Empfehlungen an die Kommission zu. Denn zum einen wurden einige Anliegen der ID-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehören etwa die Forderung nach besseren Kontrollen von Bordbüchern, Transportmitteln und Verladepraktiken, die Förderung von mobilen Schlachthöfen zur Vermeidung von Lebendtiertransporten und die Verbesserung von Belüftungssystemen in Fahrzeugen. Zum andern gehen die Forderungen des Untersuchungsausschusses in die richtige Richtung im Sinne des Tierschutzes, der auch für Schlachttiere zu gelten hat.
Impact of national tax reforms on the EU economy (A9-0348/2021 - Markus Ferber)
Der Bericht schlägt vor, die Einstimmigkeitsregeln im Steuerbereich (Artikel 114 und 115 AEUV) zu umgehen, indem Steuerfragen und Fragen der Wettbewerbspolitik über Artikel 116 AEUV neu formuliert werden, der nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Wir verurteilen dieses Biegen der EU-Regeln aufs Schärfste. Wenn eine Steuerfrage in eine wettbewerbspolitische Frage umformuliert werden kann, dann sind Artikel 114 und 115 AEUV nichtig! Der Bericht begrüßt auch die Einigung über eine EU-Digitalsteuer als neue EU-Eigenmittel. Aus diesen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Acceptance period of vaccination certificates issued in the EU Digital COVID Certificate format indicating the completion of the primary vaccination series (B9-0092/2022)
Diese Entschließung lehnt den delegierten Rechtsakt der Kommission ab, weil das DCC ursprünglich dazu gedacht war, die Freizügigkeit zu erleichtern, sich aber zu einem unverhältnismäßigen und diskriminierenden Instrument entwickelt hat, um Impfungen zu erzwingen. Außerdem ist der delegierte Rechtsakt der Kommission ultra vires , also von der Rechtsgrundlage nicht gedeckt. Ich habe für die Ablehnung gestimmt.
European Central Bank – annual report 2021 (A9-0351/2021 - Dimitrios Papadimoulis)
Der Bericht begrüßt lediglich die Entscheidungen der EZB und die Äußerungen von Frau Lagarde. Es fehlt jede Art von kritischer Würdigung. Der Bericht unterstützt die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität und die Einrichtung von EDIS. Dies sind zwei wichtige Schritte in Richtung der Transformation der EU von einer Wirtschaftsunion in eine Transferunion. Aus diesen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Assessment of the implementation of Article 50 TEU (A9-0357/2021 - Danuta Maria Hübner)
Der Bericht ist eine sehr ideologische und einseitige Einschätzung, die den Austritt Großbritanniens bedauert und Großbritannien als unzuverlässigen Verhandlungspartner darstellt. Der Bericht will Artikel 50 so interpretieren, dass die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, aus der Union auszutreten. Es stärkt die Idee der EU als Selbstmordpakt und nicht als Vertrag zwischen souveränen Staaten mit gemeinsamen Interessen.Aus diesen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Implementation of the Sixth VAT Directive (A9-0355/2021 - Olivier Chastel)
Der Bericht geht weit über die Bewertung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie hinaus. Obwohl der Bericht anerkennt, dass die Mehrwertsteuer einkommensschwache Haushalte überproportional belastet, fordert er auch die schrittweise Abschaffung aller Null- und ermäßigten Sätze auf umweltschädliche Güter und Dienstleistungen, da die Mehrwertsteuer an den EU-Grünen Deal angepasst werden sollte. Darüber hinaus greift der Bericht bestimmte Mehrwertsteuerpraktiken in den Mitgliedstaaten an und fordert die Erhöhung der EU-Eigenmittel. Aus diesen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 (A9-0354/2021 - David McAllister)
In diesen Bericht fehlt die Erwähnung der wichtigsten Bedrohungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, nämlich die derzeitige unkontrollierte Massenmigration in europäische Länder und der Einsatz von Massenmigration als Waffe gegen Mitgliedstaaten. Weiterhin schlägt der Bericht vor, eine EU-Armee und Interventionstruppen aufzustellen.Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (A9-0358/2021 - Nathalie Loiseau)
Der Bericht befasst sich mit vielen Punkten einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU und beschreibt Themen wie politische und strategische Zusammenarbeit, Industrieangelegenheiten, digitale und IT-Sicherheit, die Bedrohung durch Migration. Der Bericht drängt darauf, dass Quoten für Frauen und LGBT in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Er fordert, dass das Europäische Parlament stärker in die Überwachung der GSVP-Operationen und -Missionen einbezogen wird. Der Bericht befürwortet, dass die EU durch so genannte friedenserhaltende Maßnahmen zur neuen Weltpolizei werden soll und plädiert für die Schaffung einer EU-Armee. Schließlich schlägt der Bericht vor, die Einstimmigkeit abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der EU zu ersetzen. Die meisten Vorschläge sind eine klare Aushöhlung der souveränen Rechte Deutschlands.
Human rights and democracy in the world – annual report 2021 (A9-0353/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Der Bericht enthält alle Eckpfeiler des linksliberalen Migrationsnarrativs. Die EU soll der Weltbeglücker sein und die Durchsetzung der Menschenrechte im Rest der Welt gewährleisten, und zwar auf Kosten der Steuerzahler der Mitgliedstaaten. Der Bericht fordert das bizarre Konzept der legalen Wege, ein anderes Wort für die Legalisierung dessen, was heute illegale Migration ist. Darüber hinaus werden in dem Bericht jene subversiven Organisationen, die oft als NRO oder CSO bezeichnet werden, drastisch unterstützt. Der Schwerpunkt liegt auf Personengruppen außerhalb der EU, und es fehlt völlig das Interesse an den Menschenrechten der einheimischen Einwohner und daran, wie diese tagtäglich unter der unkontrollierten Massenmigration leiden. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Corruption and human rights (A9-0012/2022 - Katalin Cseh)
Der Bericht sieht eine Ausweitung des bereits weit gefassten Begriffs der legalen Migration vor. Er schlägt vor, Visa für die EU bereitzustellen, um Whistleblower aus Drittstaaten zu schützen. Der Bericht verknüpft Menschenrechtsfragen mit dem Klimawandel. Darüber hinaus wird die Geschlechterfrage in einem inakzeptablen Ausmaß einbezogen. Der Bericht fordert auch eine stärkere EU-Gesetzgebung; mit anderen Worten: mehr EU. Die guten Empfehlungen des Berichts beziehen sich auf Vorschläge zur Eindämmung der Korruption. Insgesamt machen es zu viele Themen unmöglich, mit Ja zu stimmen. Ich habe mich daher enthalten.
A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (A9-0007/2022 - Sergey Lagodinsky)
Bei der Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen für grenzüberschreitende NGOs lässt das Parlament Fragen der finanziellen Transparenz, der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung völlig aus. Dabei ist dies eines der drängendsten Probleme mit Blick auf zahlreiche NGO! Außerdem begrüßt der Bericht idiotischer Weise das Urteil des EuGH, dass die erhöhten Transparenz- und Meldepflichten Ungarns für grenzüberschreitend tätige NGOs gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Aus diesen Gründen habe ich diesen Bericht abgelehnt.
Empowering European youth: post-pandemic employment and social recovery (B9-0091/2022)
Dieser Entschließung behandelt u. a. die negativen Auswirkungen von COVID-19 für junge Menschen, insbesondere die sozialen Folgen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Entschließungsantrag enthält zwar einige richtige Punkte (Förderung von Qualifikationen, berufliche Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt), umfasst aber auch viel politisch Korrektes (Klimaschutz, Roma, LGBTIQ+, ...). Zur Bekämpfung der (hohen) Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten EU-Mitgliedstaaten soll u. a. die EU-Jugendgarantie verstärkt und sogar verbindlich für Mitgliedstaaten gemacht werden. Dieses Instrument hat sich aber bereits als unwirksam erwiesen. Die Entschließung ignoriert, dass die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern schon sehr lange besteht und strukturelle Ursachen hat. Die AfD ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit nur durch strukturelle politische Maßnahmen bekämpfen können und dabei voneinander lernen sollten. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
Protection of workers from the risks relating to exposure to carcinogens, mutagens and reprotoxins at work (A9-0114/2021 - Stefania Zambelli)
Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Zur Krebsprävention hat die Kommission eine neue Änderung der Richtlinie 2004/37/EG vorgeschlagen. Für Acrylmittel und Nickelverbindungen werden Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz festgelegt. Für Benzol wird der bestehende Grenzwert verringert. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf reproduktionstoxische Stoffe ausgedehnt.Die AfD unterstützt selbstverständlich jeden Vorschlag zur weiteren Krebsprävention auf dem Arbeitsplatz. Darüber hinaus hat die ID-Berichterstatterin gute Elemente hinzugefügt. So ist es für sie zu Recht wichtig, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Erreichung der Grenzwerte unterstützt werden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Regional economic accounts for agriculture (A9-0282/2021 - Petros Kokkalis)
Eurostat erstellt seit Jahrzehnten europäische Agrarstatistiken über verschiedene Aspekte der EU-Landwirtschaft wie Betriebsstruktur, landwirtschaftliche Gesamtrechnung u. a. Dahinter steht das Hauptziel, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und andere wichtige Politikbereiche der EU zu überwachen und zu bewerten und die Politikgestaltung zu unterstützen. Diese Datenerhebungen wurden 2016 evaluiert, wobei die EU-Kommission zum Schluss kam, dass sie einer Aktualisierung bedürften, um Veränderungen in der Landwirtschaft, der GAP und anderen damit verbundenen Politikbereichen der EU Rechnung zu tragen. Die „Strategie für die Agrarstatistik ab 2020“ ist ein umfassendes Programm zur Modernisierung der Agrarstatistik der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Die Strategie wird vom Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt und ist Teil des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), dessen Ziel die Straffung und Verbesserung des europäischen Agrarstatistiksystems (EASS) ist. Die Kommission betont: „Die EU benötigt in diesem Bereich genaueste Informationen, um Strategien, von denen alle Bürgerinnen und Bürgern Europas profitieren, zu konzipieren, indem sie die erheblichen Haushaltsmittel der GAP und damit verbundener Maßnahmen so effizient und wirksam wie möglich multidimensional zuweist. Darüber hinaus bildet die Landwirtschaft den Kern der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal, insbesondere der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, deren vorgebliches Ziel es sein soll, die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Abgesehen davon, dass sich der natürliche Klimawandel wenig beeindruckt vom geschäftigen Treiben der EU-Kommission zeigen dürfte, wird mit dieser „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie das genaue Gegenteil erreicht. Weniger Nahrungsmittelproduktion, mehr Flächenverbrauch und höhere Preise, so eine von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegebene Studie, machen die Bürger in der EU nur noch verwundbarer.Darüber hinaus vertritt die AfD die Position, dass die Agrarpolitik in die Mitgliedstaaten gehört. Entsprechend lehne ich einen Ausbau der Übermittlung von Agrarstatistiken und -daten an die EU-Kommission ab.
Shrinking space for civil society in Europe (A9-0032/2022 - Anna Júlia Donáth)
Der Bericht zielt darauf ab, Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft zu stärken. Diese werden im Bericht als eigenständige Akteure charakterisiert, sind aber häufig nur ein Instrument des Establishments, das gegen unliebsame konservative Regierungen eingesetzt wird, in diesem Fall gegen die Regierungen Polens, Ungarns und Sloweniens, deren gesellschaftspolitische Agenda delegitimiert werden soll.So wird im Bericht kritisiert, dass die Regierungen in den besagten Ländern den LGBTIQ- und sonstigen Minderheitenfetisch, die Gleichstellung der Geschlechter und die Abtreibungsagenda nicht mitmachen würden. Das möchte man ändern, deshalb die Kritik an der Überregulierung durch nationales Recht, die die häufig aus dem Ausland kommende Finanzierung von Akteuren aus der sogenannten Zivilgesellschaft erschwert.Es sollte aber das gute Recht eines jeden Mitgliedstaates sein, Maßnahmen gegen die besagten zivilgesellschaftlichen Akteure zu unternehmen, wenn diese etwa destabilisierenden Einfluss ausüben. Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
Tax-free shops situated in the French terminal of the Channel Tunnel (A9-0035/2022 - Irene Tinagli)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit dem Vorschlag sollen Reisenden, die die Kanal-Festverbindung von Frankreich nach dem Vereinigten Königreich nutzen, steuerfreie Erleichterungen geboten werden, die mit denen vergleichbar sind, die Personen zur Verfügung stehen, die auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in ein Drittland reisen. Daher sollte das Terminal der Kanal-Festverbindung einem Hafen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates gleichgestellt werden. Dies wird es Frankreich ermöglichen, steuerfreie Geschäfte am französischen Terminal zu eröffnen.
Rates of value added tax (A9-0036/2022 - Marek Belka)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dem Vorschlag zufolge können nun alle Mitgliedstaaten für bestimmte Produkte Mehrwertsteuervorzugssätze anwenden. Allerdings wird die Liste der Produkte, für die Vorzugssätze zugelassen sind, erheblich reduziert, wie beispielsweise fossile Brennstoffe, Torf, Brennholz, chemische Pestizide und chemische Düngemittel. Obwohl wir die Ausweitung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten begrüßen, Mehrwertsteuervorzugssätze anzuwenden, bedauern wir die erhebliche Reduzierung der Produkte, auf die solche Mehrwertsteuersätze angewendet werden können. In Zeiten schnell steigender Energiepreise sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, größtmögliche Flexibilität bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen für Verbraucher, einschließlich fossiler Brennstoffe, anzuwenden.
Foreign interference in all democratic processes in the EU (A9-0022/2022 - Sandra Kalniete)
Die Entschließung des EU-Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation haben wir abgelehnt.Der Text adressiert die Probleme ausländischer Einflussnahme auf Wahlen, Parteien und Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten. In erster Linie ist dies natürlich eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Es ist deren Aufgabe als souveräne Nationalstaaten dafür zu sorgen, dass ihre demokratischen, politischen und institutionellen Prozesse nicht durch ausländische Agententätigkeit und Propaganda beeinträchtigt werden. Die EU ist nur nachrangig betroffen, gleichwohl enthält der Bericht zahlreiche Aufforderungen an die Kommission, tätig zu werden, etwa durch die Einsetzung einer Task Force, die Gesetzeslücken beim Schutz europäischer Werte ermitteln soll und zahlreicher Gesetzgebungsvorhaben im Bereich von Daten- und Cybersicherheit sowie den sozialen Medien. Das alles lehnen wir ab. Wir lehnen es auch ab, von ausländischen Staaten finanzierte Sender abzuschalten, mögen uns deren Inhalte nicht jederzeit gefallen. Das EU-Parlament verkennt den Wert der Presse- und Rundfunkfreiheit. Während des Irakkriegs durften CNN und Al-Jazeera ihre propagandistischen Inhalte weltweit ausstrahlen. Für Sputnik und RT muss anlässlich des aktuellen Kriegs Russlands gegen die Ukraine dasselbe gelten. Als AfD wollen wir mündige Bürger, die sich aus einer Vielzahl von Quellen unterschiedlicher Qualität selbständig eine informierte Meinung bilden können und keinen staatlich betreuten Meinungskorridor.
Citizenship and residence by investment schemes (A9-0028/2022 - Sophia in 't Veld)
Es gibt gute Gründe, um gegen die bisherige Praxis der Aushändigung von Goldenen Pässen vorzugehen: Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität, Schlupflöcher für Steuerhinterziehung, marktverzerrende und preissteigernde Investitionen in den Immobiliensektor zulasten der Bürger von EU-Mitgliedstaaten, und Sicherheitsrisiken für potentiell alle EU-Mitgliedstaaten infolge fehlender Angaben über diejenigen Personen, die durch Aushändigung eines Goldenen Passes in die EU gelangen.Dies sollte allerdings auf anderem Wege geschehen, als durch die sukzessive Aushöhlung des in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegenden Staatsbürgerschaftsrechts. Diese wäre ein zu gravierender Schritt. Nicht Brüssel sollte darüber entscheiden, wer wo wie wann Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates sein darf, und wer nicht. Deshalb haben wir uns enthalten.
Rule of law and the consequences of the ECJ ruling (B9-0134/2022, B9-0135/2022, B9-0136/2022)
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH haben wir abgelehnt.Zum x-ten Male behauptet das Parlament, dass Ungarn und Polen sich ganz und gar nicht an die Spielregeln der EU hielten und ihnen deswegen die Gelder vorenthalten werden müssten. Anlass sind dieses Mal Entscheidungen des EuGH, der Klagen von Ungarn und Polen gegen die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) zurückgewiesen hat. Unsere Änderungsanträge, dass das Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, gilt, dass es keine unionsweite rechtliche Definition davon gibt, was das Konzept der „Rechtsstaatlichkeit“ mit sich bringt, dass die Verordnung ein mächtiges politisches Druckmittel ist, das eine potenzielle Bedrohung für alle Mitgliedstaaten darstellt, dass wir über den juristischen Aktivismus und die rechtlichen Verrenkungen des EuGH besorgt sind, dass die Konditionalitätsverordnung genutzt werden wird, um falsche politische Ideale zu fördern und bestimmte Mitgliedstaaten zu delegitimieren, dass die EU die souveränen Regierungen Polens und Ungarns insbesondere wegen ihres Widerstands gegen die EU-Migrationspolitik und gegen Maßnahmen für gesellschaftlichen Liberalismus ins Visier nimmt, wurden abgelehnt.Unser letzter – abgelehnter – Änderungsantrag fordert eine Reform der EU zur Schaffung eines Europas, das die Souveränität und Identität unserer europäischen Nationen und Völker achtet. Dabei wäre das dringender denn je.
European Withholding Tax framework (A9-0011/2022 - Pedro Marques)
Obwohl der Bericht einige wichtige Verbesserungen im Bereich der Besteuerung vorschlägt, wie eine einheitliche Definition des wirtschaftlichen Eigentümers, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und erweiterte Transparenzanforderungen, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen. Obwohl wir das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom Juli 2021 zur Rechtswidrigkeit von Cum-Ex-Systemen begrüßen und ein EU-Verbot solcher Systeme begrüßen würden, geht die EU mit einer generellen Harmonisierung aller Quellensteuern zu weit.
European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 (A9-0034/2022 - Irene Tinagli)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert eine Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Damit befürwortet das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Schuldenregeln zugunsten der südeuropäischen Mitgliedstaaten. Wir wollen zu den Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren und seine Durchsetzung verbessern.
European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (A9-0040/2022 - Helmut Geuking)
Die AfD lehnt das Überwachungs- und Koordinierungssystem des Europäischen Semesters grundsätzlich ab. Das Europäische Semester hat sich auf weitere Politikbereiche ausgedehnt. Die Vorschläge, die in diesem Bericht gemacht werden, zielen auf noch mehr sozialpolitische Regulierung und Umverteilung ab. Statt einer strikten Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts sollen die Regeln noch lockerer werden. Schuldenabbau darf dem Klimaschutz nicht zuwiderlaufen. Die Jugendgarantie soll verbindlich und inklusiv gemacht werden; 20 Milliarden Euro sollen für die neue EU-Kindergarantie bereitgestellt werden. 80 % der Unternehmen sollen von Vereinbarung über nachhaltige Unternehmensführung erfasst werden. Der Bericht ist ein perfekter Ausdruck des Ökosozialismus. Der Grüne Deal soll alle wirtschaftlichen Entscheidungen steuern und stimmen. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (A9-0024/2022 - Luděk Niedermayer)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl ich einige der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung unterstütze, verurteile ich nachdrücklich den Vorschlag, die Besteuerungsvorschriften des Vertrags (Artikel 114, 115 AEUV) über Artikel 116 AEUV zu umgehen. Eine Neudefinition von Steuerfragen als Wettbewerbsfragen würde die Steuerregeln politisch bedeutungslos machen. Auch das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)
Das Europäische Parlament hat beschlossen, nicht über den Text der Richtlinie zur Lohntransparenz zu debattieren. Die Richtlinie wurde direkt zum Trilog durchgewinkt. Lohnpolitik ist jedoch ausschließlich nationale Kompetenz. Daher greift der Beschluss unzulässig in die unterschiedlichen Lohnbildungsmechanismen der Mitgliedstaaten ein, untergräbt die Autonomie der Sozialpartner und verneint den Arbeitgebern das Recht, zu beurteilen, was gleiche Arbeit ist. Stattdessen soll ein bürokratisches Planungsmodell etabliert werden, bei dem Gerichte die wichtigste Rolle einnehmen. Das kann niemand wollen. Davon abgesehen ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten der Lohn angemessen transparent. Will man die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern, wären andere Maßnahmen erforderlich.Die Lohntransparenz-Richtlinie führt nur (wieder) zu neuen Verwaltungsaufgaben und zu Mehrkosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, weil sie pauschal verdächtigt werden, ihre Mitarbeiter zu diskriminieren. Wir brauchen diese ideologisch geprägte Richtlinie nicht und wollen das deutsche Sozialmodell und seine gut funktionierende Tarifpartnerschaft erhalten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Future of fisheries in the Channel, North Sea, Irish Sea and Atlantic Ocean (A9-0042/2022 - Manuel Pizarro)
Es handelt sich nicht um einen technischen Fischereibericht, sondern um einen politischen Anti-Brexit-Bericht. Auch die Fischereipolitik von Norwegen, Island und den Faröern wird stark kritisiert. In verschiedenen Paragraphen wird die Frage des Zugangs zu britischen Gewässern an den Zugang von Fischereiprodukten zum EU-Markt verknüpft. Wir sind der Meinung, dass ein unabhängiger Staat das Recht hat, seine eigene (Fischerei-)Politik zu bestimmen. Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
Protection of the rights of the child in civil, administrative and family law proceedings (A9-0033/2022 - Adrián Vázquez Lázara)
Der Bericht wirft einige wichtige Fragen zum Schutz der Rechte von Kindern in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren auf. Da der Bericht jedoch für maßgeschneiderte Lösungen für Kinder mit Migrationshintergrund plädiert und die Mitgliedstaaten dazu zwingt, gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, enthalten wir uns. Das Recht zu definieren, was Ehe ist, sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.
Guidelines for the 2023 budget – Section III (A9-0062/2022 - Nicolae Ştefănuță)
Ich habe gegen den Bericht über die Haushaltsleitlinien 2023 gestimmt. Der Bericht ist typischerweise ignorant gegenüber effizienten Haushaltsgrundsätzen und setzt aggressiv die supranationale Agenda durch. Leider gibt es fast keine Forderung nach einer besseren Rechenschaftspflicht und keinen Hinweis darauf, dass der EU-Haushalt nicht weiter wachsen sollte.
Draft amending budget No 1/2022: adjustment of the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0051/2022 - Karlo Ressler)
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Die nicht ausgegebenen Milliarden aus dem letzten Jahr sollen für die wichtigsten Bedürfnisse der Europäischen Union verwendet werden: den Schutz ihrer Außengrenzen im Mittelmeer und auf dem Balkan und die Atomindustrie zur Bewältigung der Energiekrise. Stattdessen steckt die EU das Geld hauptsächlich in die fehlgeleitete Kohäsionspolitik.
Implementation of the 2021-2027 cohesion policy (B9-0173/2022)
Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten. Ich unterstütze Hilfen für ukrainische Flüchtlinge, lehne aber eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge für eine Erhöhung der Mittel für die Kohäsionspolitik ab. Die Kohäsionspolitik ist eines der am wenigsten effizienten und am meisten korrumpierten Politikfelder der EU.
The Schengen evaluation mechanism (A9-0054/2022 - Sara Skyttedal)
Der Bericht zielt darauf ab, Binnengrenzen und Kontrollen im Schengen-Raum sukzessive abzuschaffen. Damit wirbt er für eine sukzessive Kompetenzverlagerung zugunsten der Kommission und zulasten des Rats und der Mitgliedstaaten. Das ist ebenso abzulehnen wie die Beteiligung von NGOs, Journalisten und anderen Akteuren der ,,Zivilgesellschaft‘‘ in Evaluierungs- und Überwachungsprozessen in den jeweiligen Mitgliedstaaten.
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2023 (A9-0087/2022 - Niclas Herbst)
Ich habe gegen den Haushaltsvoranschlag des EP für 2023 gestimmt. Das Europäische Parlament beabsichtigt, bereits 2023 27 Millionen Euro für den Europawahlkampf und den sogenannten Kampf gegen die „Desinformation“ auszugeben. Im Zweifel bedeutet dies 27 Millionen Euro für linke Propaganda. Und während viele Menschen in Europa nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, genehmigt sich die EU-Bürokratie einen Haushalt in nie gekannter Höhe von 2.216.454.662 Euro.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (B9-0207/2022, B9-0212/2022, B9-0213/2022)
Neben guten Ansätzen zur Hilfe ukrainischer Flüchtlingskinder und der Entlastung der sie aufnehmenden Staaten wird eine Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland gefordert, darunter ein Ende von Nord Stream 1. Warum ein Stopp der Gasversorgung den ukrainischen Flüchtlingskindern helfen soll, konnten nicht einmal die Befürworter des Antrags erklären.
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)
Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (kurz „POP-Verordnung“) werden die Verpflichtungen der Union aus dem Stockholmer Übereinkommen, genehmigt mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates, und aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (kurz „POP-Protokoll“), genehmigt mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates, umgesetzt.Diese Änderungsverordnung zielt nun darauf ab, neue Grenzwerte für bestimmte Chemikalien festzulegen. Diese Stoffe werden unter anderem für Lebensmittelverpackungen oder zur Verhütung von Bränden verwendet. Es hat allerdings den Anschein, dass neue Chemikalien, die als Ersatz für diese Stoffe entwickelt wurden, wie z. B. GenX, letztlich gefährlicher und in der Umwelt kaum abbaubar sind. Es ist daher zum Schutz der Menschen erforderlich, dass bei dieser Thematik die zur Bewertung verwendeten Methoden zunächst überprüft werden müssen. Entsprechend habe ich mich gegen diese Änderungsverordnung ausgesprochen.
Common system of value added tax (VAT): extension of the application period of the optional reverse charge mechanism in relation to supplies of certain goods and services susceptible to fraud and of the Quick Reaction Mechanism against VAT fraud (A9-0128/2022 - Markus Ferber)
Application of the provisions of the Schengen acquis in the area of Schengen Information System in Cyprus (A9-0082/2022 - Peter Kofod)
Zypern ist mit dem Problem steigender illegaler Migration konfrontiert. Ein großer Anteil dieser illegalen Migration erfolgt über den nördlichen Teil Zyperns, den kriminelle Schleuser und irreguläre Migranten unter Umgehung aller Grenzübertrittskontrollen zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung Zyperns eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen dies nicht der Fall ist, illegal überschreiten. In Anbetracht dieser Problemlage erscheint es sinnvoll, es den zypriotischen Behörden zu ermöglichen, Informationen im Schengener Informationssystem (SIS) zu überprüfen, da so Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbehörden Personen- oder Sachfahndungsausschreibungen in das SIS eingeben und abfragen können, was der öffentlichen Sicherheit dienlich ist. Deswegen habe ich dafür gestimmt.
A sustainable blue economy in the EU: the role of fisheries and aquaculture (A9-0089/2022 - Isabel Carvalhais)
Wir unterstützen zwar viele Forderungen in diesem umfangreichen Bericht wie den Kampf gegen illegale Fischerei, die Unterstützung von kleinen Fischern, den Kampf gegen Meeres-verschmutzung. Wir bejahen auch die wirtschaftliche Bedeutung der Freizeitfischerei und die Notwendigkeit zur Datenerhebung. Andererseits lehnen wir die ideologische Ausrichtung dieses Berichtes ab. Die blaue Wirtschaft wird ausdrücklich als ein Instrument zur Erreichung der Ziele des Green Deals bezeichnet. Klimawandel und Grüne Deal werden mehr als 30 Mal erwähnt. Wir bedauern, dass der Bericht so ideologisch geprägt ist. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
EU action plan for organic agriculture (A9-0126/2022 - Simone Schmiedtbauer)
Im Namen von Klimawandelbekämpfung und grünem Deal soll die sogenannte biologische Landwirtschaft mittels 23 Maßnahmen einseitig auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft unterstützt werden. Marktmechanismen sollen planwirtschaftlichem Handeln weichen. Folgende Textpassage aus der Begründung zum Bericht spricht Bände:„Zertifizierte ökologische Erzeugnisse sind im Allgemeinen teurer als ihre konventionellen Gegenstücke, da die ökologische Erzeugung häufig mit höheren Produktionskosten verbunden ist und daher höhere Marktpreise benötigt, um diese Kosten zu decken. Dies kann ein Hindernis für die Ausweitung des ökologischen Sektors darstellen, ist aber gleichzeitig eine wirtschaftliche Voraussetzung für die Fortsetzung und weitere Umstellung auf den ökologischen Landbau.“Entsprechend bemerkenswert ist es, dass sich im Ausschuss sämtliche Abgeordnete aller Fraktionen für diesen Bericht ausgesprochen haben.Bauern benötigen weder technokratische Ratschläge noch planwirtschaftliche Vorgaben aus Brüssel, wie sie wirtschaften sollen. Zudem war und ist es die konventionelle Landwirtschaft, die unsere Ernährungssicherheit garantiert. Im Übrigen sind viele der im ökologischen Landbau erlaubten Pestizide nicht minder problematisch und verbleiben teilweise, wie z. B. Kupfer, sehr lange in den Böden. Entsprechend habe ich diesen Bericht abgelehnt.
The follow up of the Conference on the Future of Europe (B9-0228/2022, B9-0229/2022, B9-0235/2022)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Was zu einem Fest der Bürgerbeteiligung und grundlegender Demokratie werden sollte, wurde zu einer grotesken Zurschaustellung von Zensur. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat sich als Echokammer für euroföderalistische Ideen erwiesen, in der jede kritische Stimme zum Schweigen gebracht und lächerlich gemacht wurde. Das Ergebnis ist eindeutig: ein weiterer Versuch einer EU-Verfassung, der die Einrichtung einer EU-Armee, einer Fiskalunion, eines EU-Wahrheitsministeriums und transnationale Wahllisten fordert, für noch mehr Einwanderung eintritt und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat fordert.
Strengthening Europol’s mandate: cooperation with private parties, processing of personal data, and support for research and innovation (A9-0290/2021 - Javier Zarzalejos)
Europol soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn sich das in der Praxis oft als schwierig erweist: Grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration haben in den letzten Jahren zugenommen, wofür die Politik der EU, die sich ständig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt, mitverantwortlich ist.Eine Übertragung von Kompetenzen an Europol muss daher wohlüberlegt sein und darf der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten, da ein solcher Kriminalität eher fördert, als bekämpft. Doch gerade dies steht zu befürchten: Europol soll personenbezogene Daten von und mit ,,privaten Parteien‘‘ austauschen und analysieren können. Der Begriff ,,private Parteien‘‘ ist weit gefasst und könnte auch patriotische politische Parteien umfassen, die in manchen EU-Mitgliedstaaten bereits durch staatliche Institutionen quasi-kriminalisiert werden. Europol sollte nicht zum Handlanger eines EU-Wahrheitsministeriums werden, das sich gegen unliebsame politische Konkurrenz richtet.Auch geplante Maßnahmen zur Verhinderung von Online-Inhalten durch Europol im Sinne der Extremismusbekämpfung sind abzulehnen, da dies zu Willkür und Missbrauch durch Politik und Behörden einlädt. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.
Distortive foreign subsidies (A9-0135/2022 - Christophe Hansen)
Subventionen der Mitgliedstaaten an Unternehmen unterliegen den EU-Beihilfevorschriften, während manche Konkurrenten aus Drittstaaten von drittstaatlichen Subventionen profitieren und somit den Wettbewerb zu ihrem Vorteil verzerren. Diese Regulierungslücke soll mit diesem Bericht geschlossen werden. Die Stärkung der offenen strategischen Autonomie der EU und der in der EU angesiedelten Unternehmen, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und drittstaatlichen Konkurrenten auf dem Binnenmarkt anzugleichen, ist zu begrüßen.
Discharge 2020: EU general budget - Commission and executive agencies (A9-0127/2022 - Olivier Chastel)
Im Zuge des Entlastungsverfahrens der Kommission hat der Europäische Rechnungshof erneut eine negative Stellungnahme zur Haushaltsführung und zu den politischen Maßnahmen dieser Institution abgegeben. Der Rechnungshof betonte, dass die für 2020 ermittelte Fehlerquote von 2,7 % aufgrund des Aufdeckungsrisikos, das darauf zurückzuführen ist, dass der Rechnungshof wegen der durch die COVID-19-Pandemie auferlegten Beschränkungen keine Vor-Ort-Kontrollen durchführen konnte, möglicherweise nur ein Mindestmaß an Fehlern darstellt. Es gibt auch schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit der Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Höhe von 303,2 Mrd. EUR, der kumulativen Absorption von ESIF-Mitteln, die sich Ende 2020 im MFR-Zeitraum 2014–2020 auf nur 55 % belaufen, und der Erhöhung der Gesamtverbindlichkeiten auf 313,5 Mrd. EUR, was einem Anstieg von 62,0 Mrd. EUR oder 24,7 % gegenüber dem Vorjahr (251,5 Mrd. EUR) entspricht. Im Jahr 2020 wurde das NextGeneration EU-Paket in Höhe von 1.074 Mrd. EUR angenommen, das vor allem den Kommissionshaushalt „aufpeppt“, was nichts anderes als reine Inflation ist. Angesichts dieser Argumente habe ich gegen den Entlastungsbericht der Kommission gestimmt.
Discharge 2020: EU general budget - European Parliament (A9-0044/2022 - Daniel Freund)
Im Entlastungsbericht des EP wird hervorgehoben, dass sich die endgültigen Mittel des Europäischen Parlaments für 2020 auf 2.038.745.000 EUR belaufen, was einem Anstieg um 2,1 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 (1.996.978.262 EUR) entspricht. Es sei darauf hingewiesen, dass das Jahr 2020 von den Herausforderungen der COVID-19-Pandemie geprägt war, die zu grundlegenden Änderungen der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und zur Einführung von Gesichtsmasken, Temperaturkontrollen und biometrischen Technologien führte.Das Europäische Parlament erwarb auch das Scholl-Gebäude zum Preis von 74,9 Mio. EUR, während der Marktpreis des Gebäudes zuvor auf 42 bis 65 Mio. EUR geschätzt worden war. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der vom Parlament 2009 unterzeichnete Nießbrauchvertrag keine Ausstiegsklausel enthielt, was bedeutet, dass das Europäische Parlament in jedem Fall den vollen Betrag für die verbleibende Vertragslaufzeit (ca. 24 Mio. EUR) hätte zahlen müssen, auch wenn es das Gebäude nicht erworben hätte.Die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und die Europa-Erfahrungen sind einige weiche Instrumente, die der Union und dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, um die Arbeit der Institutionen der Union zu fördern, daher ermutigt der Berichterstatter das Europäischen Parlament und die Kommission, im Hinblick auf die nächsten Europawahlen 2024 weiterhin neue Europa-Erfahrungen zu schaffen. Aus den oben genannten Gründen habe ich gegen den Entlastungsbericht des EP gestimmt.
Discharge 2020: EU general budget - Council and European Council (A9-0067/2022 - Isabel García Muñoz)
Discharge 2020: EU general budget - Court of Justice of the European Union (A9-0066/2022 - Isabel García Muñoz)
Ich habe gegen die Erteilung der Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für das Jahr 2020 gestimmt. Zu meiner großen Überraschung gab der Gerichtshof in diesem Jahr ein positives Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Pakets „NextGenerationEU“ ab, das eigentlich gegen Artikel 310 AEUV verstößt, der der EU die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung ihrer Ausgaben untersagt. Es würde erhebliche finanzielle Verpflichtungen für die EU-Mitgliedstaaten schaffen, ihre Haushaltssouveränität für einen langen Zeitraum (bis 2058) einschränken und die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedern grundlegend verändern.
Discharge 2020: EU general budget - Court of Auditors (A9-0061/2022 - Isabel García Muñoz)
Ich habe gegen den Aufschub der Entlastung des Europäischen Rechnungshofs gestimmt. Als eine der wenigen respektablen Institutionen der Europäischen Union, die hochwertige Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger liefert, wurde der ERH in den Medien angegriffen und des Missmanagements beschuldigt. Wie sich später herausstellte, diente der Medienskandal den linken Parteien, die mit der negativen Stellungnahme des Rechnungshofs zum Haushalt der Kommission und insbesondere zur Kohäsions- und Agrarpolitik nicht zufrieden waren. Deshalb konnte ich den Rechnungshof in einem derartig üblen politischen Spiel nicht unterstützen.
Discharge 2020: EU general budget - European External Action Service (A9-0065/2022 - Isabel García Muñoz)
Ich habe gegen die Erteilung der Entlastung für den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, da sein Umgang mit der COVID-Pandemie das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Professionalität des EAD völlig zunichtemachte. Abgesehen davon überschneidet sich der EAD in seinen Aufgaben und seinem Auftrag stark mit den diplomatischen und auswärtigen Diensten der Mitgliedstaaten und schadet dem Subsidiaritätsprinzip.
Discharge 2020: European Medicines Agency (A9-0103/2022 - Tomáš Zdechovský)
Ich habe gegen die Erteilung der Entlastung für die Europäische Arzneimittel-Agentur gestimmt. Im Jahr 2020 zeigte die Agentur eine inakzeptable Parteilichkeit und mangelnde Transparenz in Bezug auf die Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen. Außerdem ist die Agentur eine hauptsächlich gebührenfinanzierte Struktur, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Entscheidungen noch mehr untergräbt. Daher konnte ich diese EU-Einrichtung in ihrer Arbeit nicht unterstützen
Discharge 2020: European Border and Coast Guard Agency (A9-0110/2022 - Tomáš Zdechovský)
Ich habe gegen den Aufschub der Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch bekannt als Frontex, für das Jahr 2020 gestimmt. Ungeachtet der Mängel in ihrem Verwaltungssystem erfüllt Frontex ihre Aufgabe des Schutzes der Außengrenzen und verbessert die Sicherheit der europäischen Bürger vor illegaler Migration. Ich glaube, dass diese Institution in ihren ursprünglichen Aufgaben gestärkt werden muss und nicht politisch für ihre Arbeit verfolgt werden darf.
Competition policy – annual report 2021 (A9-0064/2022 - Andreas Schwab)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Das Europäische Parlament und die Kommission wollen zwei Regelwerke schaffen: mildere Regeln für die grüne Industrie, um die Klimaziele des Green Deals zu fördern, und strenge Regeln für die anderen Branchen. Die grünen Finanzjongleure und Spekulanten sollen mehr Staatshilfe erhalten und keine Angst vor der Zerschlagung ihrer Kartelle mehr haben und während unsere traditionellen Industrien wie Volkswagen, Lufthansa, unser Kohlebergbau oder ThyssenKrupp weiter demontiert und an ausländische Unternehmen verkauft werden.
Ongoing hearings under Article 7(1) TEU regarding Poland and Hungary (B9-0262/2022, B9-0263/2022, B9-0264/2022)
Weil Polen und Ungarn konservativ regiert werden und sich der linksliberalen Agenda der Europäischen Union widersetzen, sind sie ständigen Angriffen aus Brüssel ausgesetzt, das beiden Staaten Rechtsstaatsmängel und Demokratiedefizite unterstellt, ohne dies überzeugend und faktentreu begründen zu können. Das Artikel-7-Verfahren (bzw. dessen Androhung) und der Konditionalitätsmechanismus werden missbräuchlich eingesetzt, um Polen und Ungarn die eigenen politischen Ziele aufzuzwingen. Diese Politisierung des Rechts lehnen wir ab, da sie die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushöhlt und die seitens der EU selbst so häufig gepriesene Einheit in Vielfalt zugunsten einer linksliberalen und identitätslosen Monokultur unterminiert. Gerade Polen steht seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Massenmigration in den EU-Raum vor enormen Herausforderungen, denen es sich stellt – es verdient Unterstützung statt Drangsalierungen aus Brüssel.
Impact of Russian illegal war of aggression against Ukraine on the EU transport and tourism sectors (B9-0223/2022)
Die Entschließung beschäftigt sich mit der Auswirkung der russischen Invasion auf den Luft-, Straßen- und Eisenbahnsektor. Die Entschließung geht mit Recht auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise ein, der alle Verkehrsträger betrifft.Es gibt in dieser Entschließung zwar viele richtige Sachen, die wir unterstützen können. Andererseits fordert das Europäische Parlament immer weitere Sanktionen. So will es in der Zukunft zum Beispiel jedem Schiff, das unter russischer Flagge fährt, Einfahrt in EU-Häfen verweigern. Das Europäische Parlament ruft auch zu Energiediversifizierung im Einklang mit dem, von uns abgelehnten, Green Deal auf. Das Europäische Parlament will, dass die Kommission Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs umsetzt, darunter mehr Homeoffice, autofreie Sonntage, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugzeuge, Elektroautos...Letztlich plädiert das Europäische Parlament für die Gründung einer neuen EU-Agentur für Tourismus.Aus diesen verschiedenen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Extension of the Agreement on the promotion, provision and use of Galileo and GPS satellite-based navigation systems and related applications (A9-0153/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)
Die aktuelle Vereinbarung zur partnerschaftlichen Nutzung von GPS und Galileo soll verlängert werden.Beide Systeme basieren auf derselben Grundtechnologie, sind kompatibel und bieten im Zusammenschluss eine wesentlich höhere Genauigkeit sowie erhöhte Ausfallsicherheit, weswegen ich dem Bericht zugestimmt habe.
Article 17 of the Common Fisheries Policy Regulation (A9-0152/2022 - Caroline Roose)
Die EU legt jährlich die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) fest. Diese Quoten werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt. Die Aufteilung fällt zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Mitgliedstaaten haben aber bestimmte Verpflichtungen: Anwendung transparenter und objektiver Kriterien und Anwendung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Der Bericht kritisiert mangelnde Umsetzung der Verpflichtungen und schlägt Maßnahmen zur Förderung der Transparenz vor. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Methoden zur Verteilung der Fangmöglichkeiten öffentlich zugänglich zu machen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat bei Zuteilung der Fangmöglichkeiten Kriterien anwendet. Der Bericht enthält viele Sachen, die wir unterstützen können, aber auch manches, was wir klar ablehnen. Deswegen habe ich mich enthalten.
Strengthening Europol’s mandate: entry of alerts in SIS (A9-0287/2021 - Javier Zarzalejos)
Grundsätzlich muss wohlüberlegt sein, ob und welche Kompetenzen an Europol übertragen werden, da eine solche Kompetenzübertragung der Schaffung eines EU-Superstaats keinen Vorschub leisten darf und die Kompetenzausweitung von Europol nur ein Symptom von politischen Versäumnissen auf anderem Gebiet, etwa beim mangelhaften Grenzschutz, ist.Die hier vorgeschlagenen Reformen, die vor allem auf die Integration von Informationen über Drittstaatsangehörige in das Schengener Informationssystem (SIS) abzielen, erscheinen jedoch sinnvoll, um grenzüberschreitende Kriminalität, Terror und illegale Migration, die in den letzten Jahren zugenommen haben, einzudämmen. Deswegen habe ich dafür gestimmt.
Social Climate Fund (A9-0157/2022 - David Casa, Esther de Lange)
Die Einführung des Emissionshandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Wohngebäude wird zu enormen Kosten für Haushalte führen. Eine Studie spricht von 1,112 Billionen Euro im Zeitraum 2025-2040. Während sich Haushalte mit hohem Einkommen die Kosten für energiesparende Renovierungen leisten können, werden die Armen einen hohen Preis bezahlen, da sie weiterhin an die fossile Gasinfrastruktur gebunden sind. Um diese asoziale Politik zu verblümen, wird ein neuer Umverteilungsmechanismus geschaffen. Der Klima-Sozialfonds wird mit mehr als 72 Milliarden Euro an zusätzlichen EU-Mitteln ausgestattet. Da die Mitgliedstaaten noch dieselbe Summe zulegen müssten, kommt man auf 144 Milliarden Euro. Man wirft wieder mit Milliarden Steuergeldern nach Problemen, die man selbst verursacht hat. So erkauft sich die EU die Zustimmung ärmerer Länder für die teure Klimapolitik, und der deutsche Steuerzahler bezahlt erneut. Darüber hinaus ist der Fonds ein unzulässiger Eingriff in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (A9-0155/2022 - Sunčana Glavak)
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) (A9-0163/2022 - Jessica Polfjärd)
Im Zuge des Pariser Klimaabkommens wurde im Jahr 2018 die so genannte EU-Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842 verabschiedet, welche für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Treibhausgasemissionsziele bis zum Jahr 2030 festlegt. Diese deckt derzeit alle Treibhausgasemissionen ab, die für das Ziel der EU berücksichtigt werden, jedoch weder unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS), noch unter die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen. Aufgrund der im EU-Klimagesetz in rechtlich bindender Form gegossenen verschärften Emissionsminderungsziele bis 2030 bzw. bis 2050, sollen nun auch in den von dieser Verordnung abgedeckten Wirtschaftsbereichen die entsprechenden Emissionsminderungsziele verschärft werden.Bereits jetzt ist klar, wohin diese Politik der vordergründigen „Klimarettung“ führt: Mit einer bewusst in Gang gesetzten CO2-Preisspirale bei den Energiekosten soll das Verbrauchsmuster der Bürger und der Industrie gesteuert werden und die angekündigte Transformation der gesamten Gesellschaft vorangetrieben werden. Nicht nur private Haushalte verarmen und können ihre Energiekosten kaum noch schultern. Auch der Industrie setzen die massiv steigenden Energiekosten zu, die ihre Produktionen drosseln oder gleich ganz in Drittstaaten verlagern müssen. Dies ist derzeit, insbesondere bei energieintensiven Industrien wie der Stahl- oder Düngemittelindustrie, zu beobachten. Ich lehne diesen Vorschlag, der die Deindustrialisierung Europas befördert, ab.
Land use, land use change and forestry (LULUCF) (A9-0161/2022 - Ville Niinistö)
Im Zuge des Pariser Klimaabkommens hat die EU 2018 eine Verordnung im Bereich der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erlassen. Dieser Sektor betrifft die Nutzung von Böden, Bäumen, Pflanzen, Biomasse und Holz und hat als besonderes Merkmal, dass er nicht nur Treibhausgasemissionen freisetzt, sondern auch CO₂ aus der Atmosphäre absorbieren kann. Mit der Verordnung will man sicherstellen, dass alle Emissionen und Absorbierungen, die auf den LULUCF-Sektor zurückgehen, berücksichtigt werden. Die Land- und Forstwirtschaft soll als erster Sektor ab 2035 sogenannte Klimaneutralität einschließlich der Nicht-CO2-Emissionen, erreichen. Dies soll unter anderem mit der Festlegung des Gesamtziels der Union beim Nettoabbau von Treibhausgasen auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 gelingen. Insbesondere für die Waldbewirtschaftung, die den nachwachsenden, ökologischen Rohstoff Holz zur Verfügung stellt, ist mit erheblichen Nutzungseinschränkungen zu rechnen. Eine gemeinsame Erfassung von Land- und Waldwirtschaft ist daher abzulehnen. Mit welchem Bürokratieaufwand und einer im Grunde nicht praktikablen Überwachung man die Zahlen auf dem Papier umsetzen möchte, ist eine gänzlich ungeklärte Frage. Die Verordnung ist daher abzulehnen.
CO2 emission standards for cars and vans (A9-0150/2022 - Jan Huitema)
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung der bestehenden CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt, der zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 für Neuwagen dieser Kategorie führt. Bis dahin soll die Auto- und Zuliefererindustrie in planwirtschaftlicher Manier durch stetig steigende CO2-Reduktionen und Strafzahlungen, die bei Überschreitung drohen, dazu gezwungen werden, sich ausschließlich auf die Herstellung von E-Autos zu konzentrieren.Dies ist nur möglich, weil die Kommission stur an der gesetzlichen Definition einer angeblich „emissionsfreien“ E-Mobilität festhält. Dass dabei erhebliche Emissionen bei der Herstellung von E-Autos, insbesondere bei den energieintensiven Batterien, bei Brems- und Reifenabrieb und dem Stromverbrauch anfallen, ist zwar bekannt, wird jedoch bewusst ignoriert. Die ersten Opfer werden hunderttausende Arbeitnehmer in den kommenden Jahren sein, die ihre Jobs in der Automobilbranche verlieren.Statt Fortschritt und Wohlstand durch marktwirtschaftlich orientierte Maßnahmen zu gewährleisten und konkreten Umweltschutz auf Grundlage messbarer Ergebnisse zu betreiben, möchte die Kommission vielmehr einen blühenden Industriezweig in Europa „transformieren“ und trägt damit zur Verlagerung von Technik und Produktion in Drittstaaten bei. Diese destruktive Herangehensweise kann nicht unterstützt werden. Entsprechend lehnen wir diesen Vorschlag ab.
The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (B9-0316/2022, RC-B9-0317/2022, B9-0317/2022, B9-0320/2022, B9-0321/2022, B9-0322/2022, B9-0323/2022)
Der Entschließungsantrag von EVP, Grünen, Sozialisten, Linken und Renew zielt darauf ab, den nationalen Plan Polens im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erst dann zu billigen, wenn folgende drei Bedingungen auf polnischer Seite erfüllt sind: 1. die Auflösung der angeblich rechtswidrigen Disziplinarkammer, 2. die bedingungslose Einsetzung und vollständige Wiedereinsetzung der von der Kammer suspendierten Richter und 3. die Änderung des Disziplinarsystems. Grundsätzlich wird Polen neben der angeblich rechtswidrigen Justizreform mangelnde Rechtsstaatlichkeit, fehlende Medienfreiheit usw. vorgeworfen.Erst wenn Polen, dessen konservative Politik Brüssel ein Dorn im Auge ist, der linksliberalen EU-Agenda folgt, sollen laut Entschließungsantrag Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die ich grundsätzlich ablehne, fließen. Ich lehne diese Form der Erpressung, die sich gegen konservative Regierungspolitik und nationalstaatliche Souveränität richtet, ab, ohne dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität zu legitimieren und stelle aufseiten der EU-Kommission mit Verwunderung fest, dass sich ihre Vorgehensweise bei angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen plötzlich geändert hat, wodurch die Politisierung der Kommission und ihre mangelnde Objektivität beim Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Rechtsstaatlichkeitsinstrumente verdeutlicht wird und fordere, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht länger dafür herangezogen wird, um die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, sich den Zielen der Kommission zu fügen. Einen entsprechenden Änderungsantrag habe ich eingebracht.
International procurement instrument (A9-0337/2021 - Daniel Caspary)
Das nun im Plenum zur Abstimmung stehende Ergebnis der Trilogverhandlungen zu einem Instrument für internationales Beschaffungswesen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament findet, genauso wie der Parlamentsentwurf von Dezember 2021, unsere Zustimmung.Der erzielte Kompromiss gibt einerseits der Kommission in den Verhandlungen mit Drittländern ausreichend Hebelwirkung, um die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu bewirken, und andererseits begrenzt er den Verwaltungsaufwand für die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen der Mitgliedstaaten.
Parliament’s right of initiative (A9-0142/2022 - Paulo Rangel)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Kommission ignoriert zu Recht die wahnsinnigen Forderungen des Europäischen Parlaments in fast allen Bereichen. Das Europäische Parlament ist ein Echoraum zentralistischer Fanatiker und sollte keinesfalls mit einem Recht auf Gesetzesinitiative ausgestattet werden.
Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (B9-0289/2022, B9-0292/2022, B9-0299/2022)
Er ist ein Gegenentwurf zum Entschließungsantrag von ID, der sich für die Souveränität der Mitgliedstaaten über Abtreibungsgesetze und die rechtliche Anerkennung von geborenen und ungeborenen Kindern aussprach.Im vorliegenden Bericht wird die Abtreibung als bedroht dargestellt, und zwar wegen des laufenden Gerichtsverfahrens zur Aufhebung von Roe v. Wade in den USA. Die EU drängt die Biden-Administration, ihr Bestes zu tun, um die Abtreibung auf Verlangen in allen Staaten zu fördern und die Pro-Life-Gesetzgebung in einigen speziell genannten Staaten zu bekämpfen. Sie besteht auch auf der Unterstützung von Abtreibungsorganisationen in den USA (auch mit finanzieller Unterstützung der EU) und auf der Verankerung der Abtreibung in der EU-Charta der Grundrechte. Natürlich nutzt der Bericht die Gelegenheit, um sich über Polen lustig zu machen. Wir stimmen gegen diesen Bericht.
The call for a Convention for the revision of the Treaties (B9-0305/2022, B9-0307/2022)
A new trade instrument to ban products made by forced labour (B9-0291/2022)
Dieser Entschließungsantrag ist eine nicht in die Tiefe gehende inhaltliche Wunschliste des Europäischen Parlaments zu dem noch ausstehenden Legislativvorschlag der Kommission, welcher zu gegebenem Zeitpunkt – insbesondere in Hinblick auf seine Auswirkung auf die Lieferketten – gesondert evaluiert und abgestimmt werden wird.Die Herstellung von Produkten unter Zwang für die Arbeiternehmer ist prinzipiell abzulehnen, weswegen ich diesem Entschließungsantrag zustimme.
Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)
Das auf EU-Ebene seit 2004 bestehende grenzüberschreitende Emissionshandelssystem EU-EHS soll nach dem Willen der EU-Kommission weiter ausgebaut werden. Mit diesem bürokratischen Monster wurde zum einen die Höhe von so genannten Treibhausgasemissionen beschränkt, zum anderen ein Handel mit Emissionsberechtigungen eröffnet. Bislang waren die Branchen Stromwirtschaft, chemische Industrie, Zementfabriken, Glas-, Keramik- und Ziegelproduktion, Papierindustrie, Metallindustrie und Gips- und Mineralfaserherstellung von diesem technokratischen, angeblich marktwirtschaftlich orientierten System betroffen. Als Teil des sogenannten „Fit-für-55-Paketes“, welches im Zuge von Pariser Klimaabkommen, Grünem Deal und EU-Klimagesetz die Verschärfung der EU-Klimaziele in Gesetzesform gießen will, soll nun das EU-Emissionshandelssystem auf die Sektoren Verkehr und Gebäude und, soweit möglich, auch auf den Seeverkehr ausgeweitet werden. Dabei wird im Kommissionsentwurf unverhohlen von einer drohenden Energiearmut gesprochen – dies selbstverschuldet und ganz ohne äußere Faktoren. Es ist nach wie vor bemerkenswert, wie innerhalb der letzten drei Jahrzehnte ein Paradigmenwechsel von einer vernunft- und evidenzbasierten Umweltpolitik hin zu einer spekulativen, modellbasierten und angstgetriebenen Klimapolitik erfolgen konnte, in die sich das EU-EHS einreiht. Da wir diesen Paradigmenwechsel nicht mittragen, lehnen wir das EU-EHS und dessen Ausweitung zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft ab.
Social Climate Fund (A9-0157/2022 - David Casa, Esther de Lange)
Nachdem sich die EU-Kommission spätestens im Jahr 2019 in die Reihe verantwortungsloser Klimaapokalyptiker eingereiht und im Zuge dessen Grünen Deal, EU-Klimagesetz und das Fit-für-55-Paket vorgestellt hat, wird klar, wohin die Reise gehen soll. Die EU-Mitgliedstaaten sollen wirtschaftlich und gesellschaftlich „transformiert“ und damit deindustrialisiert werden. Statt auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft der Gesellschaft und der Industrie den Rahmen für Innovationen und noch bessere Produkte in den einzelnen Wirtschaftsbranchen zu liefern, sollen Verbote und eine Plan- bzw. Kommandowirtschaft eingeführt werden. Dass dies nicht nur teuer, sondern potentiell zerstörerisch ist und zu massivem Arbeitsplatzabbau und damit zu sozialen Verwerfungen führen wird, kann auch die EU-Kommission nicht verheimlichen. Entsprechend schlägt sie als Feigenblatt den sogenannten Klimasozialfonds vor, der aus Steuermitteln finanziert werden soll und die größten sozialen Probleme, die mit der EU-Klimapolitik verbunden sind, abfedern möchte. Wir stehen allerdings für eine vernunft- und evidenzbasierte sowie bürgerorientierte Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien. Daher können wir das Vorhaben nicht unterstützen, zuerst die eigene Wirtschaft mutwillig gegen die Wand zu fahren, um danach EU-Steuerzahler durch einen neuen Fonds weiter zu belasten. Entsprechend lehnen wir den Klimasozialfonds ab.
Carbon border adjustment mechanism (A9-0160/2022 - Mohammed Chahim)
Nachdem sich die EU-Kommission spätestens im Jahr 2019 in die Reihe verantwortungsloser Klimaapokalyptiker eingereiht und im Zuge dessen Grünen Deal, EU-Klimagesetz und das Fit-für-55-Paket vorgestellt hat, wird klar, wohin die Reise gehen soll. Die EU-Mitgliedstaaten sollen wirtschaftlich und gesellschaftlich „transformiert“ und damit deindustrialisiert werden. Statt auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft der Gesellschaft und der Industrie den Rahmen für Innovationen und noch bessere Produkte in den einzelnen Wirtschaftsbranchen zu liefern, sollen Verbote und eine Planwirtschaft eingeführt werden. Dass dies nicht nur teuer ist, sondern zu massiven Wettbewerbsnachteilen gegenüber Drittstaaten und damit auch zu massivem Arbeitsplatzabbau führen wird, kann auch die EU-Kommission nicht verheimlichen. Entsprechend schlägt sie vor, ihr missionarisches Gebaren auch auf Drittstaaten auszuweiten und gegenüber diesen einen sogenannten „Grenzausgleichsmechanismus“ einzuführen, um die EU-Wirtschaft vor billigen Importen zu schützen. Damit wird die Idee des freien Handels, der sowohl von der EU als auch von der Welthandelsorganisation festgeschrieben wurde, ad absurdum geführt. Wir stehen allerdings für eine evidenzbasierte sowie bürgerorientierte Wirtschafts-, Umwelt- und Wettbewerbspolitik auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien. Daher lehnen wir es kategorisch ab, wenn zuerst die eigene Wirtschaft mit unsinnigen Regelungen überzogen wird, um sie anschließend vor Produkten aus Drittstaaten ohne solche Regelungen zu schützen.
Gas storage (C9-0126/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)
Das Ergebnis der Trilogverhandlungen zu der Initiative, die Gasspeicher in der EU bis November auf 80 % zu füllen (ab 2023 auf 90 %), ist nach wie vor abzulehnen. Nicht nur, dass man es den Unternehmen überlassen sollte, wann sie und in welchen Mengen Gas einkaufen, man sollte auch bedenken, dass bei dem gleichzeitigen EU-weiten Auffüllen der Gasspeicher in einer Zeit der Gasverknappung und hoher Gaspreise es zu einer weiteren Verschärfung der Preis- und Versorgungssituation für die Konsumenten kommen wird.
Renewal of the Agreement for scientific and technological cooperation between the European Community and the Federative Republic of Brazil (A9-0176/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)
Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien ist grundsätzlich zu begrüßen, da ein wechselseitiger Wissenstransfer für beide Seiten lohnend ist. Diese Zusammenarbeit allerdings auf Beiträge für die Nachhaltigkeitsentwicklung im Rahmen des Green Deal zu fokussieren, ist kritisch zu hinterfragen. Weitere Felder der Kooperation umfassen Katastrophenvermeidung, Überwachung von Waldbränden und kritische Rohstoffe.Der grundsätzliche Nutzen wird durch die Ausrichtung auf den Green Deal geschmälert, weswegen ich mich meiner Stimme enthalten habe.
Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters: accession by the European Union (A9-0177/2022 - Sabrina Pignedoli)
Ich habe mich enthalten. Der Bericht stimmt dem Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen zu. Obwohl die Konvention als solche unproblematisch und gut für EU-Bürger und Unternehmen ist, haben wir einige Anmerkungen. Der Berichterstatter beabsichtigte, eine Erklärung vorzulegen, in der einige Bedenken hinsichtlich Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz geäußert wurden, zog sie jedoch zurück, da das Europäische Parlament kein Recht hat, den Beitrittsbeschluss zu amendieren. Wir waren dafür, diese Bedenken zu unterstützen.
Illegal logging in the EU (B9-0329/2022)
Future of EU-Africa trade relations (A9-0169/2022 - Helmut Scholz)
Unter dem schöngeistigen Deckmantel der Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Afrika wird weiter versucht, den abzulehnenden Zielen und Schwerpunkten des Marrakesch-Abkommens und der Afrika-Strategie einen neuen Rechtsrahmen zu geben.Es wird der gleiche Fehler wie bereits bei den EU-Mitgliedstaaten begangen und alle Länder Afrikas über einen Kamm geschert, ohne auf ihre Unterschiede und Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Weiter werden Geldflüsse an Nachhaltigkeitsvorgaben des Green Deal gekoppelt und die Gelegenheit verpasst, den Kampf gegen illegale Migration und eine Kontrolle der Bevölkerungsexplosion zur Bedingung für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu machen.
Future of EU international investment policy (A9-0166/2022 - Anna Cavazzini)
Dieser Bericht geht mit keinem Wort auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der Mitgliedstaaten ein. Ganz im Gegenteil, durch ein Instrumentalisieren der Investmentpolitik für das Erreichen der planwirtschaftlichen Green-Deal-Ziele wird die Rechtssicherheit für ausländische private und öffentliche Investoren riskiert.Diese weltfremde, politisch fehlgeleitete und strategielose Investmentpolitik lehne ich ab.
Negotiations for a cooperation agreement between the EU and Interpol (A9-0200/2022 - Jadwiga Wiśniewska)
Interpol erleichtert die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, indem beispielsweise der Austausch von und der Zugang zu strafverfolgungsrelevanten Daten ermöglicht wird.Die EU und Interpol arbeiten seit langem in einer Reihe von strafverfolgungsrelevanten Bereichen eng zusammen. Interpol ist für die EU ein wichtiger Partner im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sowie bei der integrierten Grenzverwaltung.Dennoch gibt es Aufgabenbereiche, in denen die Zusammenarbeit intensiviert oder erweitert werden sollte, um eine Reihe unerlässlicher operativer Erfordernisse zu erfüllen und bestehende Rechtsakte umzusetzen. Hierfür ist der Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Interpol notwendig, dass für eine wirksamere Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und damit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren organisierten Kriminalität einen wichtigen Beitrag leisten würde. Deshalb habe ich dafür gestimmt.
Common European action on care (A9-0189/2022 - Milan Brglez, Sirpa Pietikäinen)
Eine Gesellschaft wird unter anderem dadurch gekennzeichnet, wie sie mit ihren bedürftigen Bürgern umgeht. Mit Älteren, Menschen mit einer Krankheit, Menschen mit Behinderungen.In Deutschland gibt es in der Pflege einen tatsächlichen Notstand. Auf Missstände wird schon seit Jahren hingewiesen. Die Mitgliedstaaten kämpfen mit riesigen Herausforderungen in diesem Bereich deswegen ist es zu bedauern, dass dieser Bericht so ideologisch geprägt ist. Gender wird z. B. 62 Mal erwähnt.Wir brauchen außerdem keine EU-Gesetzgebund welche die Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen in den Mitgliedstaaten missachtet. Die Regierungen sind selbst dafür verantwortlich, müssen den Pflege- und Betreuungsberuf wieder attraktiv machen und eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive durchführen.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Mental health in the digital world of work (A9-0184/2022 - Maria Walsh)
Dieser Bericht befasst sich mit geistigen Gesundheit von Arbeitnehmer. Es heißt, dass es jetzt eine zunehmende Krise im Bereich der geistigen Gesundheit der Arbeitskräfte gibt.Das Parlament ist der Meinung, dass die geltenden Rechtsvorschriften aktualisiert werden müssen. Es wird für die Einführung einer Richtlinie für Telearbeit, Recht auf Nichterreichbarkeit plädiert. Auch sollte eine Richtlinie zu psychosozialen Risiken verabschiedet werden. Die Befugnisse der Europäischen Arbeitsautorität sollen auf diesen Bereich ausgedehnt werden. Die Kommission sollte erlaubt werden, in Unterrichtsprogramme einzugreifen.Die geistige Gesundheit der Arbeitnehmer ist für uns sehr wichtig. Wir sind aber der Meinung, dass diese Fragen auf nationaler Ebene entscheiden werden müssen. Außerdem gibt es einige sehr ideologisch geprägte Paragraphen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Russia's invasion of Ukraine: Crisis measures in the fisheries and aquaculture sectors (A9-0182/2022 - Nuno Melo)
Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine schlug die Kommission eine Änderung der Verordnung 508/2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor, denn dieser Angriff hat zu Marktverstörungen bei Versorgung mit Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur geführt und zu steigenden Energiepreisen beigetragen.Durch die Änderung der Verordnung, können die Mitgliedstaaten die verbleibenden EMFF-Ausgaben 2014-2020 zur Bewältigung der Folgen des Krieges anwenden. Es geht um die Anwendung der Gelder des EMFF 2014-2020 die nicht benutzt wurden, nicht um die Anwendung der Mittel des EMFF 2021-2027.Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
EU action plan for the social economy (A9-0192/2022 - Jordi Cañas)
Das Parlament unterstützt den EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, der von der Kommission vorgeschlagen wurde. Sowohl Kommission wie Parlament möchten die Sozialwirtschaft verstärkt unterstützen, damit sie ein Werkzeug der Umsetzung des Green Deal wird.Auch in Deutschland möchten führende Politiker und Wohlfahrtsverbände, dass Krankenhäuser, Kitas und Pflegeheime einen Beitrag zu einem klimaneutralen Deutschland leisten. Problematisch im Bericht ist, dass eine Ausdehnung der Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf soziale Ziele begrüßt wird. Außerdem ist wichtig was nicht erwähnt wird. So haben z. B. die Wohlfahrtsverbände in Deutschland Vorrechte die historisch gewachsen sind. Und der Mangel an Transparenz hat zu einer Selbstbedienungsmentalität geführt. Transparenz, Kontrolle, Überwachung sind von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass Wohlfahrtsorganisationen Fördergelder nicht missbrauchen.Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Ich habe für die alternative ID Resolution gestimmt.
Intersectional discrimination in the EU: socio-economic situation of women of African, Middle-Eastern, Latin-American and Asian descent (A9-0190/2022 - Alice Kuhnke)
Der Bericht schlägt einen EU-Rahmen für die so genannte intersektionelle Diskriminierung vor, der ein Paket für sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte (insbesondere für ukrainische Frauen), die „Anerkennung des Geschlechts“ in allen Mitgliedstaaten, eine stärkere Vertretung von Frauen mit „Minderheitenhintergrund“ in den Medien und die „Bekämpfung unbewusster Vorurteile“ umfasst.Dieser Bericht ist durchgehend unsinnig, und deshalb lehnen wir ihn eindeutig ab.
National vetoes to undermine the global tax deal (RC-B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0340/2022, B9-0341/2022, B9-0342/2022, B9-0343/2022, B9-0344/2022)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt.Wir stimmen zu, Säule II des OECD-Abkommens zur Mindestbesteuerung von Unternehmen so schnell wie möglich umzusetzen, und bedauern weitere Verzögerungen. Dies ist jedoch kein Grund, die Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat abzuschaffen. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit würde zu einer Besteuerung ohne Vertretung, „taxation without representation“ führen. Das deutsche Volk darf nicht ohne Zustimmung des Bundestages und der Bundesregierung besteuert werden.
Russia’s invasion of Ukraine: Temporary measures concerning driver documents issued by Ukraine (C9-0201/2022)
Personen mit einem von der Ukraine ausgestellten Führerschein sollen für die Dauer des vorübergehenden Flüchtlingsschutzes für die Anerkennung von Führerscheinen erhalten. Auch enthält der Vorschlag Bestimmungen über Beschäftigungsnachweise von Bus- und LKW-Fahrern.Dies alles ist zu begrüßen. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Exceptional macro-financial assistance to Ukraine (C9-0221/2022)
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass das Land den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verloren hat. Die daraus resultierende Finanzierungslücke in der Zahlungsbilanz wird von den Behörden und dem IWF für das gesamte Jahr 2022 auf rund 39 Mrd. USD geschätzt.Um den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in einem ersten Schritt diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Bereitstellung zusätzlicher Finanzhilfen von bis zu 1 Mrd. EUR für die Ukraine in Form eines langfristigen Darlehens vor.In einer Zeit, in der die Bürger der Mitgliedsstaaten inflationsbedingt mit einer Kostenexplosion der Energiepreise konfrontiert sind, ist jeder Cent an Steuergeld, der nicht unmittelbar zweckgebunden zur Behebung dieser Schieflage verwendet wird, verschwendet, weswegen ich die Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde EUR an die Ukraine ablehne.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - Søren Gade)
Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist Teil des Fit für 55 Pakets.Nachhaltige Flugkraftstoffe sollten bei der Dekarbonisierung eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission will, dass Flugkraftstoffe einen Mindestanteil an nachhaltigen Flugkraftstoffen enthalten. Der Berichterstatter will einen SAF Markt etc. Es gibt einige Verbesserungen des Vorschlages, manchmal geht der Bericht noch weiter.Wir sind gegen den Fit für 55 Paket. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2021 (A9-0165/2022 - David Cormand)
Der Bericht lobt die EIB für die Genehmigung des Solidaritätspakets für die Ukraine, die eine finanzielle Unterstützung von 668 Millionen EUR und eine Zusage für weitere 1,3 Milliarden EUR enthält. Der Bericht begrüßt die neue Kohäsionsausrichtung, die vorsieht, dass die EIB bis 2025 45 % der gesamten Darlehensvergabe der EU-27 in Kohäsionsregionen und 23 % in den am wenigsten entwickelten Regionen tätigt. Was andere Punkte betrifft, so investiert die EIB weiterhin in Green-Deal-konforme Projekte und verschwendet im Rahmen des NDICI-Instruments Geld im Ausland.Ich habe angesichts der Transparenzprobleme der EIB und ihres Verwaltungsrats gegen den Bericht gestimmt. Ich bin entschieden dagegen, dass die Investitionen der EIB außerhalb der EU getätigt werden.
Control of the financial activities of the European Investment Bank – annual report 2020 (A9-0173/2022 - Corina Crețu)
Dem Bericht zufolge wird der Nettogewinn der EIB im Jahr 2020 1,7 Mrd. EUR erreichen. Mit der Unterzeichnung einer Darlehensfazilität in Höhe von 100 Mio. EUR im Juni 2020 investierte die Bank in den BioNTech-Impfstoff COVID-19 und war damit der erste Finanzinvestor, der das COVID-19-Impfstoffprogramm von BioNTech unterstützte. Bis Ende 2020 wurden in 102 verschiedenen Ländern Darlehen im Wert von 99,4 Mrd. EUR gewährt, von denen 9,3 Mrd. EUR im Jahr 2020 unterzeichnet wurden, hauptsächlich im Rahmen des EIB-Mandats für Finanzierungen in Drittländern.OLAF hat im Jahr 2020 mehrere Fälle abgeschlossen, bei denen es um unrechtmäßig gewährte Ausbildungszulagen für Mitarbeiter der EIB ging. Die Transparenz ist stark rückläufig: 2010 wurden 96,1 % aller Projekte drei Wochen vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht, 2020 werden es nur noch 60 % sein.Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Transparenz bei der EIB stark abgenommen ist, bei der Behandlung ihrer Mitarbeiter mit zweierlei Maß gemessen wird und die Investitionen in den BioNTech-Impfstoff ethisch zweifelhaft sind.
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (A9-0175/2022 - Katalin Cseh)
In Bezug auf das Jahr 2020 unterstreicht der Bericht die Bedeutung der Betrugsbekämpfung, die durch die Covid-19-Pandemie gefördert wird. Die Gesamtzahl der im Jahr 2020 gemeldeten betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten belief sich auf insgesamt 11 755 Fälle und umfasste einen Wert von etwa 1,46 Mrd. EUR.Im Jahr 2020 waren Schuhe, Textilien, Fahrzeuge sowie elektrische Maschinen und Geräte die am stärksten von Betrug und Unregelmäßigkeiten betroffenen Warenarten, sowohl was die Zahl der Fälle als auch den Geldwert betrifft.Ich erkenne den Kampf gegen den Betrug voll und ganz an und unterstütze ihn, aber ich kann die stumpfen Angriffe auf Polen und Ungarn in jedem EU-Bericht sowie die ständige Instrumentalisierung der Rechtsstaatlichkeit nicht begrüßen. Daher habe ich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.
Better regulation: joining forces to make better laws (A9-0167/2022 - Tiemo Wölken)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt gute Regierungsführung mit totaler Unterwerfung unter nicht gewählte NGOs sowie die UN-SDGs. Diese Ziele erlegen den Nationen der Welt eine globalistische und liberale Pensée Unique auf. Das ist keine gute Regierungsführung, sondern Werteimperialismus.
US Supreme Court decision to overturn abortion rights in the United States and the need to safeguard abortion rights and Women’s health in the EU (B9-0365/2022, B9-0366/2022, B9-0367/2022)
Dieser Bericht ist ein massiver Angriff nicht nur auf die Souveränität der amerikanischen Staaten in Abtreibungsfragen, sondern auch auf die der EU-Mitgliedstaaten. Er fordert, die Abtreibung als Recht in der Europäischen Charta der Grundrechte zu verankern. Er will ein amerikanisches Bundesrecht auf Abtreibung schaffen und eine europäische Delegation in den USA einrichten, die sich vorrangig mit Abtreibung und SHRH befassen soll. Im gleichen Atemzug wird in dem Bericht immer wieder die Aufhebung von Abtreibungsgesetzen in den USA gefordert. Als ob die amerikanische Souveränität der EU untergeordnet wäre.Schließlich werden die Abtreibungsgegner in ganz Europa offen angegriffen und beschuldigt, „Rückschläge“ oder „Rückschritte bei den Rechten der Frauen“ zu machen.
EU/Mauritius Fisheries Partnership Agreement: fishing opportunities and financial contribution 2017-2021. Extension of the Protocol (A9-0211/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)
In diesem Bericht geht es um eine Verlängerung des Protokolls zur Fangmöglichkeiten von Schiffen aus EU-Mitgliedstaaten in den Gewässern von Mauritius. Insbesondere können Schiffe aus der EU 2 000 Tonnen Thunfisch fangen. Die finanzielle Gegenleistung ist 287 500 EUR, also 143 EUR pro Tonne. Ob diese Partnerschaft dem angeblich europäischen Wert der Fairness entspricht, mag jeder selbst einschätzen. Ich habe mich enthalten.
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) (A9-0198/2022 - Isabel Carvalhais)
Western and Central Pacific Fisheries Convention Area: conservation and management measures (A9-0009/2022 - Isabel Carvalhais)
Im Grunde handelt es sich um die reine Umsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik in EU-Recht. Diese Bestandserhaltungsmaßnahmen sind meistens reine Augenwischerei. Daher habe ich mich enthalten.
Energy efficiency (recast) (A9-0221/2022 - Niels Fuglsang)
Die Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeffizienz kann grundsätzlich Endverbrauchern helfen, ihre Energieausgaben zu minimieren. Eine Umsetzung im Rahmen der vermeintlichen Wachstumsstrategie „Europäischer Green Deal“ – eng verbunden mit dem ideologisch geprägten Europäischen Klimagesetz – wird jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben. Denn Investitionsentscheidungen in Energiesysteme werden dann nicht mehr in erster Linie nach ihrer Wirtschaftlichkeit, sondern nach ihrer Energieeffizienz getroffen. Diese Fehlallokation trage ich nicht mit, weswegen ich gegen diese Verordnung stimmte.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Die ideologiebehaftete Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % wird die Netzstabilität weiter gefährden und für die Grundlast verlässliche Energiequellen wie Nuklearenergie weiter verdrängen. Eine vorgesehene Förderung der Investitionen in erneuerbare Energien wird den Strommarkt verzerren und planwirtschaftlich beeinflussen, wie schon das EEG in Deutschland auf verheerende Art und Weise gezeigt hat. Deshalb lehne ich diese Verordnung ab.
The new European Bauhaus (A9-0213/2022 - Christian Ehler, Marcos Ros Sempere)
Existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded (A9-0217/2022 - Gwendoline Delbos-Corfield)
Voraussetzung für einen Bericht müssen Objektivität, die Anwendung klarer Kriterien und die strikte Einhaltung von Fakten sein. Dieser Bericht basiert jedoch auf subjektiven Meinungen, politischer Voreingenommenheit, vagen Bedenken, Werturteilen und Doppelstandards. Mehrfach werden Fälle aufgeführt, die von den zuständigen Stellen in Ungarn bereits vor langer Zeit geregelt wurden oder die Fragen betreffen, die Teil der öffentlichen Debatte sind und in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Tatsächliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit werden nicht genannt. Der Bericht reproduziert das ewige Lamento, die „allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit“ in Ungarn anzuprangern, ohne jedoch eine einzige konkrete Verletzung zu belegen. Stattdessen geht es darum, Ungarn und seine rechtskonservative Regierung politisch anzugreifen. Amüsanter Weise wird Ungarn nicht mehr als Demokratie, sondern abwertend als ,,Wahlautokratie‘‘ bezeichnet. Dass Abgeordnete, die eine demokratisch nicht legitimierte Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen, mehrheitlich Ungarn als ,,Wahlautokratie‘‘ klassifizieren, ist von unfreiwilliger Komik.
Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (A9-0224/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Der Bericht ist abzulehnen. Er definiert Rechtsstaatlichkeit rein ideologisch und lässt entsprechend die für einen solchen Bericht notwendige Objektivität vermissen. Eklatante rechtsstaatliche Mängel werden ignoriert, wenn dies den politischen Zielen der Europäischen Union dienlich ist. Der Bericht war prozedural eine Schande, und inhaltlich ist er es auch.
Implementation of the Updated New Industrial Strategy for Europe: aligning spending to policy (A9-0214/2022 - Tom Berendsen)
Die europäischen Stärken in globalen Wertschöpfungsketten müssen in einer Welt, in der sich die geopolitische Realität verändert, erhalten und ausgebaut werden. Diesem Anspruch wird der Bericht allerdings nicht gerecht, da mit keinem Wort die Energiekrise und die für die Industrie existenzbedrohenden Herausforderungen erwähnt werden. Es zeigt sich wieder einmal die Trägheit des Gesetzgebungsprozesses und der fehlende Realitätsbezug der EU. Deshalb stimme ich gegen diesen Bericht.
European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0253/2021 - Joanna Kopcińska)
Als Baustein der angestrebten Europäischen Gesundheitsunion zielt dieser Vorschlag darauf ab, die Befugnisse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu erweitern. Schlüsselbereiche des Vorschlags sind unter anderen die rasche Digitalisierung integrierter Überwachungssysteme, die Bereitstellung von Empfehlungen für das Risikomanagement bei Pandemien, die Überwachung der Kapazitäten von Gesundheitssystemen und die Identifizierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Die AfD lehnt eine EU Gesundheitsunion, d. h. die Verlagerung der Kompetenzen im Bereich öffentliche Gesundheit auf die EU-Ebene, strikt ab. Entsprechend habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)
Als Teil des Grundgerüsts der angestrebten Europäischen Gesundheitsunion sieht der vorliegende Vorschlag einen stärkeren und umfassenderen Rechtsrahmen vor, innerhalb dessen die Union rasch reagieren und die Umsetzung von Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in der gesamten Europäischen Union (EU) in Form einer Verordnung anstoßen kann. Insbesondere sollen mit dem Vorschlag ein umfassender Rechtsrahmen für Maßnahmen auf Unionsebene in den Bereichen Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung sowie Frühwarnung und Reaktion geschaffen werden sowie die Leitlinien der EU in Bezug auf den Erlass gemeinsamer Maßnahmen auf EU-Ebene überarbeitet werden.Die AfD lehnt eine EU Gesundheitsunion, d. h. die Verlagerung der Kompetenzen im Bereich öffentliche Gesundheit auf die EU-Ebene, strikt ab. Entsprechend habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Striving for a sustainable and competitive EU aquaculture: the way forward (A9-0215/2022 - Clara Aguilera)
Die Aquakultur in der EU hat sicherlich noch Potenzial, macht machen nur 10 Prozent des EU-Verbrauchs aus. Wir sind für Maßnahmen, die die Aquakultur in Europa wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher machen. Wir bedauern aber, dass die Aquakultur sehr explizit an die Erreichung der Ziele des Green Deals verknüpft wird. Es gibt sogar ein spezielles Kapitel über den Beitrag der Aquakultur zum Green Deal. Die EU-Klimapolitik spiegelt sich in vielen Paragraphen. Kennzeichnend ist der Vorschlag um Teile der Aquakulturbranche in das CO2-Grenzausgleichssystem einzugliedern. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Impact of new technologies on taxation: crypto and blockchain (A9-0204/2022 - Lídia Pereira)
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Der Bericht wirft einige wichtige Fragen zur steuerlichen Behandlung neuer Technologien wie Blockchain-Technologie und Krypto-Assets auf. Angesichts der globalen Größe dieses Marktes sprechen durchaus Argumente für europäische Regelungen zur steuerlichen Einstufung solcher Vermögenswerte. Allerdings enthält der Bericht eine positive Bewertung aktueller Regulierungen wie MiCA und TFR. Diese Rechtsakte harmonisieren die Vorschriften zu sehr und laufen Gefahr, Innovationen auf diesen Märkten in der EU zu unterbinden.
Management, conservation and control measures applicable in the Indian Ocean Tuna Commission (IOTC) Area of Competence (A9-0312/2021 - Gabriel Mato)
In diesem Bericht handelt es sich um die Umsetzung von Maßnahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean in EU-Recht. Außerdem werden der Kommission Befugnisse übertragen, um Änderungen der IOTC-Maßnahmen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge mit denen anderer Vertragsparteien gleichgestellt sind. Für Deutschland weitgehend irrelevant. Deswegen habe ich mich enthalten.
AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (A9-0209/2022 - Katrin Langensiepen)
EU Customs Single Window (A9-0279/2021 - Ivan Štefanec)
Durch die Verbesserung des elektronischen Informationsaustausches zwischen den an der Warenabfertigung an der Grenze beteiligten Behörden ist eine kooperativere Bearbeitung und bessere Risikobewertung möglich. Das einheitliche Zollfenster ist Teil des umfassenderen Aktionsplans für die Zollunion, der Maßnahmen vorsieht, um die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten intelligenter, innovativer und effizienter zu gestalten. Die Verwendung des gleichen Standards und der gleichen Methoden in allen Mitgliedsstaaten sichert den EU-Binnenmarkt gegen illegale oder fragwürdige Importe besser ab, was ich begrüße.
Statistics on agricultural input and output (A9-0285/2021 - Petros Kokkalis)
Eurostat erstellt seit Jahrzehnten europäische Agrarstatistiken zur Landwirtschaft in der EU. Aktuell umfassen sie die folgenden Aspekte: Struktur landwirtschaftlicher Betriebe, landwirtschaftliche Gesamtrechnung, tierische und pflanzliche Erzeugung, ökologischer/biologischer Landbau, Agrarpreise, Pestizide, Nährstoffe und andere Agrarumweltaspekte. Das Hauptziel besteht darin, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und andere wichtige Strategien der EU zu überwachen und zu bewerten und die Politikgestaltung zu verbessern. Selbstverständlich ist die Erhebung statistischer Daten als eine Grundlage für vernünftige politische Entscheide nicht zu beanstanden. Allerdings sollte dies in erster Linie auf nationaler Ebene erfolgen und nicht bei Brüsseler Technokraten. Im Weiteren möchte die Kommission mit der Reform der EU-Agrarstatistiken auch Empfehlungen des so genannten Weltklimarates (IPCC) folgen und Daten zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen erheben. Die Zielrichtung ist dabei klar: Bauern sollen im Namen des Klimas gegängelt und in ihrer Tätigkeit nach Brüsseler Vorgaben eingeschränkt werden. Aus diesem Grund habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)
Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe („POP-Verordnung“) werden die Verpflichtungen EU aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung umgesetzt.Eigentlich ein sinnvoller Vorschlag, aber belastet mit vielen fragwürdigen Detailregelungen. Entsprechend habe ich mich enthalten.
Situation of Roma people living in settlements in the EU (B9-0413/2022)
Es handelt sich um einen ideologisch geprägten Entschließungsantrag. Laut der Resolution sind die Probleme in den Roma-Siedlungen nur auf Diskriminierung und Segregation zurückzuführen, und die Lösung liegt angeblich nur in noch mehr Geld, dem Ausbau einer Roma-Industrie, mehr Antidiskriminierungsgesetzgebung und weitgehender europäischer Kontrolle. Die Wahrheit ist, dass kulturelle Praktiken, Gewohnheiten und Lebensweisen, die seit Jahrhunderten tief verwurzelt sind, negativen Einfluss auf die Integration haben. Deswegen habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Key objectives for the CITES CoP19 meeting in Panama (B9-0414/2022)
Die AfD setzt sich klar für den Tierschutz und einen faktenbasierten Umweltschutz ein. Entsprechend begrüßenswert ist es, dass Deutschland bereits 1976 dem Washingtoner Artenschutzabkommen CITES von 1975 beigetreten ist und sich dabei für den Erhalt bedrohter wildlebender Tier- und Pflanzenarten einsetzt. Im Zuge voranschreitender Bestrebungen, einen EU-Zentralstaat zu schaffen, möchte die EU nun auch bei dieser Thematik die Federführung übernehmen und den EU-Mitgliedstaaten die Kompetenzen im Bereich des Tier- und Pflanzenschutzes entziehen. Infolgedessen möchte die EU bei der 19. CITES-Konferenz, die in diesem Jahr in Panama stattfinden wird, die Vorgaben für die anstehenden Debatten im Namen aller EU-Mitgliedstaaten bestimmen. Ein solches Vorhaben ist im Sinne der Subsidiarität abzulehnen. Deutschland kann und soll an dieser Konferenz für sich sprechen und seine strengen Regeln in Bezug auf Tier- und Pflanzenschutz eigenständig und souverän vertreten. Daher lehne ich diese Resolution ab.
The EU’s response to the increase in energy prices in Europe (RC-B9-0416/2022, B9-0416/2022, B9-0417/2022, B9-0418/2022, B9-0419/2022, B9-0420/2022, B9-0421/2022, B9-0422/2022)
Dieser Entschließungsantrag instrumentalisiert und missbraucht das mit der Energiekrise verbundene finanzielle und menschliche Leid der Bürger, um die Ziele des European Green Deal zu erreichen.Sozialistische Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder zynische Empfehlungen zu einer Mobilität zu Fuß/zu Rad zeigen eine Abgehobenheit und Bürgerferne der EU, wo Problemlösungen zum Wohle der Menschen angebracht wären.Diesen Vorstoß zur vermeintlichen Senkung der Energiepreise lehne ich strikt ab.
An EU approach for Space Traffic management - an EU contribution addressing a global challenge (B9-0423/2022)
Eine Vernetzung und Koordinierung des Weltraumverkehrs, um der steigenden Zahl der Missionen und z. B. Satelliten gerecht zu werden, ist grundsätzlich zu begrüßen.Jedoch ist im Vorschlag der Kommission nicht klar herausgearbeitet, ob auf lange Sicht ein derartiges EU-Management die ESA zuerst finanziell ausdünnen und in letzter Konsequenz ersetzen soll.Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Momentum for the Ocean: strengthening Ocean Governance and Biodiversity (B9-0426/2022)
Wie so oft möchte auch diese Resolution des EU-Parlamentes mit schönen Worten den Schutz der Natur und des Klimas – hier konkret die Biodiversität der Ozeane – retten, obschon bei Umsetzung aller Empfehlungen wohl eher negative Auswirkungen überwiegen würden. So sollen in Zeiten drohenden Nahrungsmangels die Fischereikapazitäten massiv eingeschränkt werden, während der massive Ausbau von Windkraftanlagen im Meer propagiert wird. Daher lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0243/2022 - Alicia Homs Ginel)
Jedes Jahr legt der Rat auf Vorschlag der Kommission beschäftigungspolitische Leitlinien fest. Diese Leitlinien dienen als Grundlage für länderspezifische Empfehlungen, die der Sozialausschuss EMPL formuliert. Wie immer sind diese Empfehlungen ideologisch geprägt und zielen auf noch mehr sozialpolitische Regulierung. So wird empfohlen, dass die nationale Besteuerung die UN-Millenniumsziele für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Abkommen und den Green Deal unterstützen sollen. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (B9-0462/2022, B9-0463/2022)
Wir lehnen die derzeitige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum und die damit verbundene Aussetzung von Personenkontrollen an allen Binnengrenzen ab, da hierdurch weitere Schwachstellen an den Außengrenzen entstehen würden. Die Folgen wären ein noch größerer Kontrollverlust in puncto Grenzschutz und Migration, der zu noch mehr Kriminalität und einer noch stärkeren Plünderung unserer sozialen Sicherheitssysteme führen würde.
Non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions (C9-0302/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Russische Reisedokumente, die in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten oder für Personen mit Wohnsitz in diesen ausgestellt wurden, sollen beim Grenzübertritt nicht anerkannt werden, um die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten vor Infiltration zu gewährleisten. Deshalb soll die Kommission eine Liste der russischen Reisedokumente erstellen, die für Reisen in den Schengen-Raum nicht anerkannt werden.Dieser Vorstoß enthält richtige Ansätze. Die Annexionen von ukrainischem Gebiet durch Russland sind völkerrechtlich nicht gedeckt. Für die kürzlich durchgeführten Referenden gilt dies ebenso. Die Vergabe russischer Pässe auf besetztem Gebiet zu akzeptieren, steht daher im Widerspruch zum Völkerrecht.Gleichzeitig enthält der Text einseitige Aussagen zur Vorgeschichte des Krieges, denen es an Objektivität und Differenzierung mangelt. Außerdem richten sich die Maßnahmen in erster Linie gegen unschuldige Menschen. Dass die Nichtanerkennung von Reisedokumenten den Friedensprozess voranbringt, ist fraglich. Deshalb habe ich mich enthalten.
The Rule of Law in Malta, five years after the assassination of Daphne Caruana Galizia (B9-0470/2022, B9-0471/2022)
Die Entschließung enthält gute Ansätze. Dazu gehören die klare Verurteilung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia und die Benennung der Verwicklungen staatlicher Akteure in diesen Mord. Auch die schleppende juristische Aufklärung dieses Falls, die Korruption und der mangelnde Medienpluralismus auf Malta werden in der Entschließung thematisiert.Zu den Schwachpunkten der Entschließung gehören Forderungen nach einem Kampf gegen Hate Speech, was ein Euphemismus für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist. In anderen, vor allem konstitutionellen Bereichen, wird eine Angleichung an EU-Standards eingefordert, was jedoch nationale Eigenheiten und konstitutionelle Traditionen Maltas ignoriert. Die Kritik an der Vergabe von Golden Passports/Visa ist zumindest ambivalent, da die EU-Mitgliedstaaten selbst über Staatsbürgerschaften entscheiden sollten, sofern daraus keine Gefahr für andere Mitgliedstaaten hervorgeht.Trotz guter Ansätze lehnen wir daher die Entschließung ab und haben eine eigene verfasst, die sich aufs Wesentliche beschränkt: Der Mord an Daphne Caruana Galizia wird verurteilt, die Relevanz eines unabhängigen Journalismus und der Medienfreiheit betont, gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass jeder EU-Mitgliedstaat seine eigene nationale Identität und Verfassungstradition hat, die es zu respektieren gilt.
Growing hate crimes against LGBTIQ people across Europe in light of the recent homophobic murder in Slovakia (B9-0476/2022, B9-0477/2022)
Die von unserer Fraktion vorgelegte Entschließung verurteilt eindeutig die Ermordung der beiden Männer in der Slowakei. Über unseren kurzen Klartext konnten wir leider nicht abstimmen. Stattdessen legten die liberalen und linken Parteien einen Bericht vor, der jeden, der nicht energisch die Regenbogenfahne schwenkt, als gefühlloses Monster erscheinen lassen sollte. Auf die Gräber der Opfer zu steigen, um Marxismus und Gender-Ideologie zu predigen, ist unzeitgemäß, respektlos und dieses Parlaments nicht würdig. Daher habe ich dagegen gestimmt.
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (B9-0461/2022)
Kriege, Energiemangel, drohende Blackouts, galoppierende Inflation, Firmeninsolvenzen und massive Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa ficht das Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht an. Gebetsmühlenartig wird als Resonanzboden ausgewiesener Klimakoryphäen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer der angebliche Klimanotstand als das nahezu einzig relevante politische Thema ausgerufen. Während Meteorologen das Wetter nur einige Tage im Voraus zuverlässig vorhersagen können, werden mit bestechender Sicherheit Temperaturerhöhungen für kommende Jahrzehnte auf das Zehntelgrad genau verkündet und monokausal mit dem Ausstoß von CO2 begründet. Mit Verwunderung wird festgestellt, dass die Menschen in anderen Kontinenten nicht dem Irrweg der EU folgen und Staaten außerhalb Europas das Geld ihrer Steuerzahler nicht blind für wenig durchdachte Aktionsmaßnahmen im Namen des Klimas ausgeben. Natürlich müssen Ursachen des Klimawandels weiter erforscht und Anpassungen an Klimaschwankungen frühzeitig in die Wege geleitet und wo notwendig auch finanziell unterlegt werden. Doch die kritiklose Huldigung der Klimaideologie, die im Extremfall zu strafbaren Handlungen von dubiosen Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ führt und meist von Leuten im urban-privilegierten Milieu vertreten werden, gefährdet unseren Wohlstand und unsere Freiheit, steht immer öfter im Widerspruch zum wahren Umwelt- und Naturschutz und muss daher klar abgelehnt werden.
Common fisheries policy (CFP): restrictions to the access to Union waters (A9-0206/2022 - Pierre Karleskind)
Die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ermächtigte die Mitgliedstaaten, den Zugang zu ihrer 12-Seemeilen-Zone (Hoheitsgewässer) und 100-Seemeilen-Zone auf bestimmte Fischereifahrzeuge zu beschränken. Dies sollte den Druck auf biologisch besonders anfällige Spezies mindern. Da diese Ausnahmeregelungen Ende Dezember 2022 ablaufen, zielt der Vorschlag darauf ab, eine Verlängerung um 10 Jahre zu erreichen. Das erscheint sinnvoll.
Decisions of European standardisation organisations (A9-0205/2022 - Svenja Hahn)
Eine Konvergenz der Rechtsvorschriften und die Vereinbarkeit mit den Binnenmarktregeln in den Bereichen der Normung schaffen für die europäischen Marktteilnehmer einerseits Rechtssicherheit und andererseits einen Qualitätsstandard, der von Deutschland mit der DIN maßgeblich beeinflusst und gesichert wird. Dies findet meine Zustimmung.
Borrowing strategy to finance NextGenerationEU (A9-0250/2022 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Ich habe den Bericht abgelehnt, da ich strikt gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und die Einführung neuer Eigenmittel bin. Das NGEU-Kreditpaket verstößt gegen alle möglichen Meilensteine des AEUV und legalisiert im Grunde die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts. Die Rückzahlung der NGEU-Schulden über die EURI-Haushaltslinie gefährdet angesichts des starken Anstiegs der Inflation und der Zinssätze bereits den nächsten EU-Jahreshaushalt für 2023.
Implementation report on the European Innovation Council (A9-0268/2022 - Christian Ehler)
Der EIC ist ein starker Eingriff in die Marktwirtschaft. Zudem sollte die „Förderung von Start-ups usw.“ selbstverständlich auf Nationalstaatsebene liegen. Es steht zu befürchten, dass die Kommission den EIC dazu missbrauchen wird, grüne, woke und gender-korrekte Start-ups zu fördern und zu bevorzugen, worauf sie schon selbst in ihren Erläuterungen Hinweise gibt.
Draft amending budget 5/2022: Additional measures to address the consequences of the Russian war in Ukraine - Union Civil Protection Mechanism reinforcement - Reduction in payment appropriations and update of revenues - Other adjustments and technical updates (A9-0280/2022 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
2023 budgetary procedure: joint text (A9-0278/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)
Ich habe gegen den EU-Haushalt 2023 gestimmt, da ich das kontinuierliche Haushaltswachstum, das sich unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges verschärft hat, entschieden ablehne. Die tatsächliche Erhöhung des Haushalts 2023 im Vergleich zum Haushalt 2022 beträgt skandalöse 17 Milliarden oder von 169 auf 186 Milliarden. Ich lehne auch die Erhöhung um 70 Millionen Euro für die südliche Nachbarschaft ab, die hauptsächlich auf das UNRWA abzielt.
System of own resources of the European Union (A9-0266/2022 - Valérie Hayer, José Manuel Fernandes)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich mit der Begründung für die weitere Einführung der neuen Eigenmittel nicht einverstanden bin. Das gilt insbesondere für den Vorschlag, dass 100 % der eingenommenen Steuern wie bei der CBAM an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten gehen sollen. Ich bezweifle auch, dass die Einführung der EU-Körperschaftssteuer positive Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU haben wird und die Transparenz der Kommission über die potenziell neu verfügbaren Mittel nicht gewährleistet ist.
Prevention, management and better care of diabetes in the EU on the occasion of World Diabetes Day (B9-0492/2022)
Diabetes ist eine chronische Stoffwechselerkrankung, die sich in einer erhöhten Konzentration von Zucker im Blut äußert, und an der alleine in Deutschland Millionen von Menschen leiden. Insofern liegt es im öffentlichen Interesse, dass dieses Thema Eingang in Strategien und Maßnahmen der staatlichen Gesundheitsfürsorge findet, z. B. über eine umfassende Information der Bürger. Nicht zu akzeptieren ist indes der Versuch, die Bedeutung der Bekämpfung dieser Volkskrankheit zum Anlass zu nehmen, die bei den Mitgliedstaaten liegende Kompetenz in der Gesundheitspolitik auf die EU-Ebene zu hieven. Öffentliche Gesundheit ist und bleibt Sache der Nationalstaaten und hat nichts in den Händen geltungssüchtiger Brüsseler Technokraten zu suchen. Dass sich im vorliegenden Entschließungsantrag die EU dann noch als oberste Ernährungsberaterin für die Bürger geriert und ihnen genau vorschreiben möchte, was sie in Zukunft essen und trinken sollen, ist ebenso wenig akzeptabel. Entsprechend lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.
Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method (C9-0374/2022)
Ich habe gegen die Aufnahme der beiden Dossiers in das Plenum im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens und gegen die Dossiers selbst gestimmt. Ich kann keine Eile in Bezug auf so wichtige Themen wie die Änderung der Anleihestrategie und die Änderung des MFR unterstützen. Ich unterstütze auch nicht die Zentralisierung der Schulden auf EU-Ebene, insbesondere wenn es sich um Drittländer handelt. Dies würde einen „Pandora-Box“-Effekt auslösen, bei dem die EU-Bürger, insbesondere die Deutschen, für Menschen zahlen müssten, die gar nicht in der EU sind und in keiner Weise zu ihrem Wohlstand beitragen.
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (A9-0159/2022 - Martina Dlabajová)
Digitalisierung ist ein wichtiges Anliegen, wird aber von Unternehmen und Bürgern seit 20 Jahren selbst betrieben. Es braucht dafür keine EU, die es angeblich besser kann als die freie Wirtschaft – und umso weniger, wenn Brüssel das nutzen will, um den Green Deal voranzutreiben, wie in der Vorlage ausdrücklich erwähnt.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (RC-B9-0503/2022, B9-0503/2022, B9-0504/2022, B9-0509/2022, B9-0514/2022, B9-0518/2022, B9-0519/2022, B9-0520/2022)
Seit Jahrzehnten gilt der Wolf gemäß aktueller Rechtslage in Deutschland als schützenswerte Tierart. Dies wurde auf internationaler Ebene in der Berner Konvention von 1979 und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie) von 1992 festgelegt und entsprechend im Bundesnaturschutzgesetz sowie in den einschlägigen Verordnungen der einzelnen Bundesländer bestätigt. Allerdings werden zu Recht die Rufe nach einem Eindämmen der Wolfspopulation bis hin zu wolfsfreien Gebieten immer lauter. Der Wolf ist ein Raubtier, das nicht vom Aussterben bedroht ist, die Sicherheit der Menschen insbesondere in ländlichen Gegenden gefährdet und Klein- und Großvieh reißt. Grün-woke Großstädter wollen uns glauben machen, dass gerade der Wolf in Deutschland einen ganz wichtigen Beitrag für ein gesundes Ökosystem leiste. Das Gegenteil ist der Fall. Wölfe bedrohen unsere Kinder und die Existenzgrundlage unserer weidetierhaltenden Landwirte und haben in dicht besiedelten Gebieten keinen Platz. Entsprechend muss die Rechtslage auf internationaler wie auf nationaler Ebene angepasst werden, damit Mitgliedstaaten eigenständig ihre Politik in Bezug auf den Wolf bestimmen können. Der Entschließungsantrag des Parlaments enthält etliche gute Ansätze, lässt aber die Forderung vermissen, dass der Wolf in der FFH-Richtlinie von unbedingt auf bedingt schützenswert herabgestuft wird. Daher habe ich mich enthalten.
The European Year of Youth 2022 Legacy (B9-0512/2022)
Wir stimmen gegen diese Entschließung. Hier geht es darum, junge Bürgerinnen und Bürger der europäischen Nationen zu lebenden und atmenden perfekten Spiegelbildern der linken Mainstream-Ideologie der EU zu formen. Der Gedanke, ihnen über das Schulsystem sogenannte EU-Werte einzuhämmern, sagt alles. Damit werden ihre Individualität und die Freiheit der Mitgliedstaaten, ihr Bildungssystem so zu gestalten, wie sie es in ihrem eigenen nationalen Kontext für richtig halten, ausgehebelt.
Improving EU regulations on wild and exotic animals to be kept as pets in the European Union through an EU positive list (B9-0489/2022)
Im vorliegenden Entschließungsantrag geht es um die Verbesserung der EU-Vorschriften für wildlebende und exotische Tiere, die als Haustiere gehalten werden. Konkret soll dabei eine Positivliste von Tieren, die als Haustiere gehalten werden dürfen, erstellt werden, um das Wohlergehen und die Gesundheit von Mensch und Tier sicherzustellen. Damit wird der Gedanke gestärkt, dass die Haltung von Tieren eine verantwortungsvolle Angelegenheit ist, die viel Zeit, Energie und Fachwissen erfordert, gerade wenn es sich um exotische Lebewesen handelt. Die unzulässige Entnahme von exotischen Tieren aus der freien Wildbahn soll so genauso wie das qualvolle Sterben beim Transport unterbunden werden. Nur so kann effektiver Tierschutz gewährleistet werden. Um zu vermeiden, dass sich leichtsinnige oder gar bewusst tierfeindlich gesinnte Personen in Ländern mit diesbezüglich schwachen gesetzlichen Auflagen exotische beziehungsweise wildlebende Tiere beschaffen, ergibt in diesem Falle eine Regelung auf EU-Ebene einen Sinn. Daher stimme ich diesem Anliegen zu, dies umso mehr, als hier mithilfe von Petitionen direktdemokratische Elemente zum Anstoß eines parlamentarischen Diskurses geführt haben, der idealerweise anschließend seinen Niederschlag in der EU-Gesetzgebung finden wird.
EU/New Zealand Agreement: exchange of personal data between Europol and New Zealand (A9-0003/2023 - Annalisa Tardino)
Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Neuseeland stehen vor ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Aus diesem Grund sollen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vertieft und systematisiert werden.Das Abkommen dürfte insbesondere in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, dem Drogenhandel, der Cyberkriminalität, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der Migration und dem Asylwesen von Nutzen sein. Wichtig wird sein, dass in diesem Kontext erhobene personenbezogene Daten geschützt werden.Derzeit hat Europol bereits ähnliche Abkommen mit etwa zwanzig Drittländern geschlossen - darunter die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Kanada – und damit gute Erfahrungen gemacht. Eine Ausweitung einer solchen Zusammenarbeit mit Neuseeland macht daher Sinn. Deshalb habe ich dafür gestimmt.
Convention on Cybercrime on enhanced co-operation and disclosure of electronic evidence: Second Additional Protocol (A9-0002/2023 - Juan Fernando López Aguilar)
Elektronische Beweismittel werden bei strafrechtlichen Ermittlungen immer wichtiger. Die Kommission schätzt, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden derzeit in 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Zugang zu elektronischen Beweismitteln benötigen. Beweise für Straftaten werden zunehmend in elektronischer Form von Dienstleistern in ausländischen Rechtsordnungen aufbewahrt, und eine wirksame Reaktion der Strafjustiz erfordert angemessene Maßnahmen zur Erlangung solcher Beweise.Das Zusatzprotokoll des Budapester Übereinkommens zielt auf gemeinsame internationale Standards zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Sammlung elektronischer Beweismittel für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen oder der Strafverfolgung ab. Dabei soll der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen weltweit verbessert werden. Das ist grundsätzlich begrüßenswert.Allerdings ist zu befürchten, dass unter Cyberkriminalität auch angebliche ,,Hate Speech“ fallen könnte, sodass der Kampf gegen Cyberkriminalität in einen Kampf gegen Meinungsfreiheit ausarten könnte, bei dem legitime konservative Positionen kriminalisiert werden. Außerdem bestehen im Hinblick auf den Datenaustausch mit Drittländern, die keine hohen Standards für den Schutz personenbezogener Daten aufweisen, Zweifel, dass personenbezogene Daten ausreichend geschützt werden können. Deshalb habe ich mich enthalten.
Shipments of waste (A9-0290/2022 - Pernille Weiss)
Bestrebungen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Abfallbehandlungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings lehne ich ideologiebasierte Referenzen zur „Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft“, wie sie sowohl im Kommissionsentwurf wie auch im Parlamentsbericht zu lesen sind, kategorisch ab.Das Trilogsverfahren wird zeigen, ob das an sich vernünftige Ansinnen einer umweltbewussten Abfallbehandlung weiter geschärft wird. Bei der Abstimmung zum Parlamentsbericht habe ich mich enthalten.
Rules to prevent the misuse of shell entities for tax purposes (A9-0293/2022 - Lídia Pereira)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht betont die Bedeutung eines angemessenen Rechtsrahmens, der die Position kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schützt. Es zielt nicht darauf ab, Unternehmen mit minimaler wirtschaftlicher Aktivität zu kriminalisieren, sondern lediglich die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich ihres Missbrauchs zu Zwecken der Steuerhinterziehung zu verbessern.
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning Rule 7 on defence of privileges and immunity and Rule 9 on procedures on immunity (A9-0001/2023 - Gabriele Bischoff)
Wir haben uns immer gegen die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Nun existiert sie allerdings und muss ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Bei der Untersuchung von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen sollte die EUStA das Europäische Parlament direkt auffordern können, die Aufhebung der Immunität eines MdEP zu beantragen. Das ist sinnvoll. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.
The creation of a European Capital of Local Trade (B9-0003/2023)
Den jährlich-wechselnden Status einer Hauptstadt für den lokalen Handel einzuführen, ist nichts anderes als Symbolpolitik der EU, die von den eigentlichen Problemen für KMUs ablenken soll.Weiter würde das für ein solches Unterfangen benötigte Budget in keinem Verhältnis zum überschaubaren Nutzen stehen, nur um die EU als vermeintlichen Retter der Handelstreibenden in den Innenstädten zu präsentieren.Dieser Vorstoß ist gänzlich abzulehnen.
30th Anniversary of the Single Market (B9-0004/2023)
Dieser Entschließungsantrag enthält viele linksgrüne und sozialistische Forderungen, die wir so nicht mitgehen können. Unter anderem soll der Binnenmarkt nur noch ein Vehikel für noch mehr „europäische Integration“ sein und die „Rolle der EU in der Welt gestärkt“ werden. Beides lehnen wir in dieser Absolutheit ab.
Consumer protection in online video games: a European Single Market approach (A9-0300/2022 - Adriana Maldonado López)
Small-scale fisheries situation in the EU and future perspectives (A9-0291/2022 - João Pimenta Lopes)