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Mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2019 soll der Überschuss des Haushaltsjahrs 2018, der sich auf 1 802 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden. Ich bin überzeugt, dass nicht verbrauchte Budgetmittel vollständig an EU-Mitgliedstaaten zurückbezahlt werden könnten, deren Beiträge das EU-Budget tragen. Daher lehne ich diesen Berichtigungshaushaltsplan ab.

2019/09/18

Der Berichterstatter schlägt vor, „klimabezogene“ Forschungsaktivitäten im Budget des Programms Horizont 2020 zu intensivieren und Maßnahmen zur Erreichung des Ziels eines 35 %-Anteils – zweckgebunden für klimabezogene Forschungsaktivitäten – zu verstärken. Es wird vorgeschlagen, weitere 80 Millionen EUR für Tätigkeiten und Projekte in diesem Gebiet freizumachen. Die Kommission schlägt außerdem vor, zusätzlich 20 Millionen EUR für das Programm Erasmus+ bereitzustellen. Laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 weisen beide Programme Probleme hinsichtlich Effizienz, Ergebnis und Mittelverwendung auf. Deshalb kann ich den Bericht nicht unterstützen und bestehe auf Verbesserungen der beiden Programme. Deren Wirksamkeit muss durch Effizienzsteigerungen verbessert werden, nicht durch eine erhöhte Budgetzuwendung.

2019/09/18

Die EU erbringt dann einen Mehrwert für Europa und die Welt, wenn sie sich in ihrer Tätigkeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf den gemeinsamen Binnenmarkt, den Abbau von Handelshemmnissen sowie auf grenzüberschreitende Herausforderungen konzentriert, die die Leistungsfähigkeit einzelner Staaten übersteigen. Diese Leitlinien wurden in den letzten Jahrzehnten durch einen zunehmenden EU-Zentralismus, planwirtschaftliches Gebaren und die Schaffung von Doppelstrukturen ad absurdum geführt. Entsprechend wurde eine Vielzahl redundanter Ausgabenprogramme eingerichtet, zu denen auch der EU-Solidaritätsfonds zählt. Dieser Fonds wurde im Jahr 2002 geschaffen, um im Falle von Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder in 80 Katastrophenfällen mit über 5 Milliarden Euro unterstützt. Was gut klingt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als überflüssiges Programm. So gibt es zum Zwecke der humanitären Hilfe zahlreiche nationale, staatliche wie nichtstaatliche Akteure, die in Zeiten der Not bereitstehen, um zu helfen. Hierzu bedarf es keines weiteren Akteurs. Die EU-Programme dienen also hauptsächlich der Imagepolitur der EU, was jedoch niemals das Ziel derartiger Maßnahmen sein darf. Das EU-Budget ist diesbezüglich zu kürzen und freiwerdende Mittel sollten, falls nötig, in nationale Programme überführt werden. Entsprechend lehne ich auch diese konkrete Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Höhe von rund 294 Millionen Euro ab.

2019/09/18

Die EU erbringt dann einen Mehrwert für Europa und die Welt, wenn sie sich in ihrer Tätigkeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf den gemeinsamen Binnenmarkt, den Abbau von Handelshemmnissen sowie auf grenzüberschreitende Herausforderungen konzentriert, die die Leistungsfähigkeit einzelner Staaten übersteigen. Diese Leitlinien wurden in den letzten Jahrzehnten durch einen zunehmenden EU-Zentralismus, planwirtschaftliches Gebaren und die Schaffung von Doppelstrukturen ad absurdum geführt. Entsprechend wurde eine Vielzahl redundanter Ausgabenprogramme eingerichtet, zu denen auch der EU-Solidaritätsfonds zählt. Dieser Fonds wurde im Jahr 2002 geschaffen, um im Falle von Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder in 80 Katastrophenfällen mit über 5 Milliarden Euro unterstützt. Was gut klingt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als überflüssiges Programm. So gibt es zum Zwecke der humanitären Hilfe zahlreiche nationale, staatliche wie nichtstaatliche Akteure, die in Zeiten der Not bereitstehen, um zu helfen. Hierzu bedarf es keines weiteren Akteurs. Die EU-Programme dienen also hauptsächlich der Imagepolitur der EU, was jedoch niemals das Ziel derartiger Maßnahmen sein darf. Das EU-Budget ist diesbezüglich zu kürzen und freiwerdende Mittel sollten, falls nötig, in nationale Programme überführt werden. Entsprechend lehne ich auch diese konkrete Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Höhe von rund 294 Millionen Euro ab.

2019/09/18

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahr 2007 eingerichtet und soll Arbeitnehmern helfen, wenn sie infolge von Veränderungen im Zuge der Globalisierung (z. B. Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU) ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich wende mich klar gegen dieses EU-Finanzierungsinstrument, da es Marktverzerrungen begünstigt und nationale Kompetenzen aushöhlt. So bevorzugt das EGF-Programm Großunternehmen, welche Massenentlassungen von mindestens 500 Arbeitnehmern vornehmen und sich mit Hilfe dieses Fonds auf Kosten der Steuerzahler ihrer Verantwortung entziehen können, einen vernünftigen Sozialplan zu erstellen. Kleine Unternehmen, welche ebenfalls den Einflüssen der Globalisierung ausgesetzt sind, kommen nicht in den Genuss des EGF. Zudem widerspricht der EGF dem Subsidiaritätsprinzip, da es Sache des jeweiligen EU-Mitgliedstaats ist, die Großunternehmen, welche Massenentlassungen durchführen, in die Pflicht zu nehmen. Sollte die Frage nach zusätzlichen, aus Steuermitteln finanzierten Sozialmaßnahmen für entlassene Arbeitnehmer gestellt werden, so muss es Sache des jeweiligen Staates und nicht der EU sein, einen solchen tiefgreifenden Entscheid zu treffen. Aus diesem Grund lehne ich den EGF als Ganzes und im konkreten Fall entsprechend auch die Bereitstellung von Mitteln für dessen technische Unterstützung in Höhe von 610 000 EUR ab.

2019/09/18

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der EU. Er gibt die Obergrenzen für die Ausgaben der EU insgesamt und in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Für die anstehenden Verhandlungen zum MFR 2021–2027 hat die Kommission einen Entwurf vorgelegt, der anschließend im Rat verhandelt und einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Das Europäische Parlament begleitet diese Verhandlungen und ist dazu befugt, seinen Standpunkt in Form von Entschließungen kundzutun. Außerdem kann der Entscheidungsprozess erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden. Wie in den drei vorangehenden Entschließungen aus dem Jahr 2018 fordert auch jetzt die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass „die erforderlichen finanziellen Mittel für die politischen Verpflichtungen und Bestrebungen der EU bereitgestellt werden sollten“. Im Klartext bedeutet dies die Forderung nach mehr Zentralisierung und umfassende Ausgabensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler, konkret 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, was 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht, während die Kommission eine Obergrenze von 1,08 % des BNE vorschlägt. Im Weiteren sollen neue Eigenmittel erhoben und zusätzliche Maßnahmen für den sogenannten Klimaschutz ergriffen werden, die faktisch zu einer weitgehenden Deindustrialisierung führen würden. Diesen Ansatz kann ich nicht unterstützen, weshalb ich die Entschließung ablehne.

2019/10/10

Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind unnötig, teuer, schädlich und ein weiterer Schritt zu einer umfassenden Transferunion.Unnötig ist etwa die vorgesehene EU-Garantie gegen Kinderarmut, da bereits verschiedene Fonds existieren, die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut erfordert vor allem nationale Maßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Bildung, der Kinderpflege, der Wohnungspolitik und der Ernährung. Es soll deshalb kein neues Instrument geschaffen werden.Schädlich ist die europäische Arbeitslosenversicherung, denn sie schafft falsche Anreize. Dieses System löst auf keinen Fall die strukturellen Probleme auf den nationalen oder regionalen Arbeitsmärkten, die einen dauerhaften Charakter haben und auf falscher Politik beruhen.Der vorgeschlagene europäische Mindestlohn ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Es gehört zur ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten, in ihrem Land für einen Mindestlohn zugunsten von Arbeitnehmern zu sorgen, der ihnen ein menschwürdiges Leben ermöglicht.Auch die Europäische Säule sozialer Rechte untergräbt die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Sozialbereich.Eine einheitliche europäische Beschäftigungspolitik schadet den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten, die ja verschieden sind und daher auf verschiedene Weise auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren müssen. Wenn wir die Beschäftigung erhöhen und die Wirtschaft stärken wollen, müssen wir den Mitgliedstaaten mehr Freiheit einräumen, statt sie in ein Korsett zu fesseln.

2019/10/10

Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, den Notfallrahmen, der in der am 17. April 2019 vom Europäischen Parlament angenommenen Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 vorgesehen ist, auf das Jahr 2020 auszuweiten. Die vorgeschlagene Bestimmung sieht die Möglichkeit vor, dass das Vereinigte Königreich und dortige Stellen auch im Jahr 2020 als förderfähig gelten und somit für eine Unionsfinanzierung infrage kommen, sofern sich das Vereinigte Königreich schriftlich dazu verpflichtet, entsprechend den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen einen Beitrag zum Haushalt für das Jahr 2020 zu leisten.Da die Entscheidung der britischen Regierung, Beiträge ins EU-Budget bis einschließlich 2020 zu zahlen, um damit zum Zugang zu den Finanzprogrammen der EU berechtigt zu sein, völlig legitim ist, habe ich mich der Stimme enthalten.

2019/10/22

Den vom Rat für das Budget 2020 vorgeschlagenen Zahlen zufolge übertrifft der Haushaltsentwurf in der Gesamtsumme trotz der sogenannten Einschnitte des Rates das Budget von 2019. Bisher hat der Rat das EU-Budget für 2020 bei 166 Mrd. EUR gegenüber 165 Mrd. im Jahr 2019 angesetzt, während das Parlament auf 170 Mrd. für das Jahr 2020 gegenüber 165 Mrd. im Jahr 2019 besteht. Diese bittere Realität zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz, aber auf der Inflation basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht.Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets, habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.

2019/10/23

Das Europäische Parlament verweigert dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2017. Dem Bericht des Rechnungshofs zufolge sind die Zahlungen im Zusammenhang mit Vergabe- und Einstellungsverfahren besonders stark von den eindeutigen und systematischen Verstößen gegen die Finanzvorschriften des EASO sowie gegen die anderen geltenden Regeln und Bestimmungen betroffen. Die Systematik der Verstöße zeigt, dass das interne Kontrollsystem mangelhaft ist. Der Schaden durch diese vorschriftswidrigen Zahlungen beträgt mindestens 7,7 Mio. EUR, also 10,3 % der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen im Jahr 2017 insgesamt geleisteten Zahlungen.Daher habe ich für die Ablehnung der Entlastung gestimmt.

2019/10/23

Das Europäische Parlament verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2017, da derRat die vom Parlament übermittelten schriftlichen Anfragen erneut nicht beantwortet hat und der Generalsekretär des Rates nicht an der Anhörung teilgenommen hat, die am 27. November 2018 im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens abgehalten wurde. Der Rat hat auf die Bemerkungen des Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung vom 26. März 2019 ebenfalls nicht reagiert.Daher habe ich für die Ablehnung der Entlastung gestimmt.

2019/10/23

Die Abteilung für Strafermittlung und —verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist. Um das offizielle Verfahren der portugiesischen Ermittlungen zu ermöglichen, habe ich dafür gestimmt.

2019/11/14

Grundsätzlich können wir keinen Vorschlag unterstützen, der eine „Single VAT Area “ fördert. Die Mehrwertsteuer sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2019/11/14

Wir müssen laufend über Subventionen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entscheiden. Wir lehnen diesen Fonds als Verschwendung von Steuerzahlergeld grundsätzlich ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmungen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen. Wenn, dann gehört dies auf die nationale Ebene oder sogar noch tiefer. Der Fonds an sich ist daher mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftspolitische Lehren. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.

2019/11/14

Der Antrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die erneute Zulassung der gentechnisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 der Firma Bayer CropScience AG zu verlängern und damit gegen eine Genehmigung der Einfuhr und eine Verwendung als Lebens- und Futtermittel. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung der herbizidresistenten Baumwollsorte (Glufosinat) verändern würden.Im ENVI-Antrag wird insbesondere auf Studien verwiesen, denen zufolge molekularbiologisch veränderte herbizidresistente Pflanzen einen höheren Herbizideinsatz zeigen würden. Resistenzen entwickeln sich u. a. bei steigender zeitlicher Exposition der entsprechenden Herbizide natürlich rascher. Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind jedoch ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Artikel 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegendem Fall geht es um einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung der genetisch modifizierten Sojabohnensorte MON 89788, der im Dezember 2017 von der Firma Monsanto Europe S.A./N.V. eingereicht wurde. Die Sojabohnensorte MON 89788 ist Herbizid-tolerant für Glyphosat. Nach dem Willen des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) soll der Verlängerung der Zulassung widersprochen werden. Eine die Verlängerung der Zulassung befürwortende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für neue Gefahren oder wissenschaftliche Unsicherheiten ergeben hätten, die die ursprüngliche Risikobewertung verändern würden.Der ENVI-Ausschuss bemängelt insbesondere eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden.Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.

2019/11/14

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 x 1507 x NK603 x DAS-40278-9 und bestimmte Unterkombinationen durch einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Die Argumentationen der Stellungnahmen zu B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0172/2019 sind im Wesentlichen hier identisch.Darüber hinaus wird im ENVI-Antrag besonders kritisiert, dass es sich bei dieser Maissorte um Pflanzen handelt, die das Bt-Toxin, das bereits 1901 im namengebenden Bakterium Bacillus thuringiensis entdeckt wurde, zur Schädlingsabwehr bilden. Das Bt-Toxin ist seit über 40 Jahren, nicht zuletzt wegen seiner hohen Wirtsspezifität und Unbedenklichkeit gegenüber Säugern, Bienen und anderen Nutzinsekten, auch im Biolandbau zugelassen und wird dort auch intensiv genutzt. Es wurde und wird zudem in Deutschland als Bt-Toxingranulat gegen Stechmücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten auch großflächig per Hubschraubereinsatz ausgebracht.Warum nun ausgerechnet Bt-Toxine, die von einer Maispflanze gebildet werden, potentiell gefährlicher sein sollen als die im biologischen Landbau verwendeten, will sich mir partout nicht erschließen.Dem Entschließungsantrag des ENVI-Ausschusses kann ich daher nicht zustimmen.

2019/11/14

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte Bt11 x MIR162 x MIR604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus. Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den Stellungnahmen B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0171/2019. Bezüglich einem geeigneten Resistenzmanagement ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.Dem ENVI-Entschließungsantrag werde ich daher nicht zustimmen.

2019/11/14

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. In der Entschließung vom 10. Dezember 2013 zum Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ ( Bericht Estrela) hat das Europäische Parlament bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Formulierung und Implementierung von Sexualerziehung an Schulen eine exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten darstellen.Die Kommission hat schon während der Parlamentsaussprache am 21. Oktober 2019 angemerkt, dass bislang kein Gesetz in Kraft getreten ist, das die Sexualerziehung in Polen kriminalisiert, und dass die Bildungspolitik und somit die Organisation und Lernhinhalte ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten sind.Dass das Europäische Parlament eine Entschließung zur Verurteilung der „Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen“ überhaupt berät, ist eine Kompetenzanmaßung und eine Unverschämtheit gegenüber einem souveränen Staat.Die Entschließung berücksichtigt die Rolle der Eltern und deren natürliches Recht auf Erziehung, Pflege und Betreuung ihrer Kinder nicht.Erziehung, Pflege und Betreuung muss immer unter Aufsicht der Eltern stattfinden, entweder zu Hause oder in einer Bildungseinrichtung, welche die Eltern ausgewählt haben.Die EU wurde auf dem Prinzip der Subsidiarität gegründet. Auch das Europäische Parlament und alle EU-Institutionen und —Agenturen sind verpflichtet, dieses Grundprinzip zu achten und respektieren.Maßnahmen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzen, sind als Vertragsbruch abzulehnen.

2019/11/14

Der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland habe ich zugestimmt.Finanzielle gegenseitige Hilfen zwischen den Mitgliedstaaten im Falle einer Naturkatastrophe gehören wohl zu den wenigen Gründen, die eine übernationale, einer Versicherung auf Gegenseitigkeit gleichkommende Lösung rechtfertigen. Wenn es eine sinnvolle Funktion der EU geben könnte, dann würde ich mich für eine supranationale Versicherung gegen Naturkatastrophen entscheiden.

2019/11/27

Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten.Die Kommission der Europäischen Union will den signifikanten Betrag von EUR 778 074 489 einsetzen, um den Herausforderungen bezüglich Migration, Einwanderung und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit finanziell gewachsen zu sein.Aus der Entschließung ist weder ersichtlich, wie das Geld ausgegeben werden wird, noch werden Handlungsanweisungen und Handlungsprogramme aufgezeigt. Aufgrund dieser inakzeptablen Budgeterhöhung und der Intransparenz des Budgetmanagements stimmte ich gegen diesen Entschließungsantrag.

2019/11/27

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. Nun soll der Fonds aber in Anspruch genommen werden für einen Betrag von bis zu 50 000 000 EUR, um damit die Zahlung von Vorschüssen in den Gesamthaushaltsplan der Union zu bewirken.Dies ist ein Missbrauch des Fonds, da sein Geld für irrelevante Ziele angefordert wird. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2019/11/27

Die Mittel für Verpflichtungen (MfV) im Haushaltsplan 2020 werden auf insgesamt 168 688,1 Mio. EUR veranschlagt, wodurch ein Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2020 von 1 492,3 Mio. EUR verbleibt. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 400 Mio. EUR.Diese Situation zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht.Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.

2019/11/27

Um auf die Bedürfnisse des COVID-19-Ausbruchs reagieren zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, das Nothilfeinstrument mit einem Budget von 2,7 Mrd. EUR zu aktivieren, um Mitgliedstaaten bei dem COVID-19-Ausbruch zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, den Katastrophenschutzmechanismus/rescEU mit einem zusätzlichen Budget von 300 Mio. EUR weiter zu stärken, um eine breitere Lagerung und Koordinierung der Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, die MFR-Verordnung zu ändern, um die Beschränkungen im Geltungsbereich der globalen Marge für Verpflichtungen (Artikel 14) aufzuheben, und die vollständige Finanzierung der 3,0 Mrd. EUR für den COVID-19 zu ermöglichen. Ich halte die erwähnte Aufhebung von Beschränkungen für inakzeptabel und halte sie für einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Verweise auf „Jugend und Beschäftigung“ und „für Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen“ aus dem Wortlaut der einschlägigen Artikel zu streichen. In ähnlicher Weise halte ich diese Maßnahme für inakzeptabel, da die Entscheidung auch nach dem Ausbruch von COVID-19 bestehen bleibt und das Budget möglicherweise für andere kaum gerechtfertigte Bedürfnisse verwendet werden könnte.

2020/04/16

Entwurf eines von der Kommission vorgelegten Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020, der hauptsächlich die Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen betrifft1) 350 Mio. EUR zur Deckung des Bedarfs, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2) 115 Mio. EUR, um dringend zu reagieren und eine weitere Verschlechterung des COVID-19-Ausbruchs zu verhindern3) 100 Mio. EUR zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in AlbanienIch unterstütze die ersten beiden Ziele, verzichte jedoch auf die Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien und habe mich daher enthalten.

2020/04/17

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Jahr 2020 sollen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 3 000 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 530 Mio. EUR gemäß Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) zur Finanzierung der Bereitstellung von Soforthilfe eingestellt werden durch das Soforthilfeinstrument, das wieder aktiviert werden soll, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bekämpfen und den Katastrophenschutzmechanismus/rescEU weiter zu stärken, um eine breitere Bestandsaufnahme und Koordinierung der wesentlichen Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen.Ich unterstütze den Bericht sowie die Maßnahmen angesichts ihrer Bedeutung: Transport von Patienten in Not zu grenzüberschreitenden Krankenhäusern, die freie Kapazität bieten können; Förderung der raschen Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden, Steigerung der Produktion von Testkits und Unterstützung bei der Schlüsselbeschaffung von Grundstoffen usw.

2020/04/17

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 sieht eine Erhöhung der Mittelzuweisungen um 423 300 000 EUR vor, um:1) den Bedarf zu decken, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt2) sofortige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu finanzieren3) eine Erhöhung des Haushaltsplans für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) abzudeckenVon diesem Gesamtanstieg werden 350 000 000 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 73 300 000 EUR durch eine zusätzliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020 gedeckt.Ich unterstütze die ersten beiden Ziele, lehne jedoch die Einrichtung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020 sieht eine weitere Aufstockung der Mittelzuweisungen um 3 000 000 000 EUR vor, um:1) die Reaktivierung des Nothilfeinstruments (ESI) innerhalb der Union abzudecken, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs weiter zu unterstützen und den Katastrophenschutzmechanismus /rescEU weiter zu stärken, um einen größeren Bestand zu ermöglichen – Stapelung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa2) das Budget für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) zu erhöhenVon dieser Erhöhung werden 2 042 402 163 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 243 039 699 EUR durch eine zusätzliche Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments gedeckt für 2020.Ich unterstütze das erste Ziel, lehne jedoch die weitere Verstärkung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Die Kommission schlägt vor, 714,6 Mio. EUR über die Notfallreserve zu mobilisieren, um den zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Nothilfeinstruments zu decken. Der Betrag von 714 558 138 EUR wird jedoch mit der Marge des Haushaltsjahres 2020 der Rubrik 5 verrechnet.Ich unterstütze ausnahmsweise die Inanspruchnahme der Notfallreserve, da der betreffende Betrag auf Kosten der EU-Bürokratie mobilisiert wird.

2020/04/17

Der Vorschlag zur Budgethilfe betrifft vor allem die Regionen Azoren und Madeira, die Kanarischen Inseln und die französischen Gebiete in äußerster Randlage, was nicht im deutschen Interesse liegt. Außerdem soll der Europäische See- und Fischereifonds, den ich ablehne, die Haushaltsverteilung durchführen. Die Funktionsweise und Verwaltung dieses Fonds ist sehr fraglich. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

2020/04/17

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die Haushaltsgrundsätze aufgrund der Möglichkeit einer technischen Verlängerung des MFR für 2020 im Falle einer Nichteinigung über den MFR 2021–2027 bis zum 15. Juni 2020 nicht bekannt sind.

2020/05/13

Aufgrund der Bedeutung dieses Organs für die Aufdeckung von Betrug und Korruption auf EU-Ebene ist es erforderlich, dem Rechnungshof der Europäischen Union eine Entlastung zu gewähren. Die EuRH-Untersuchungen und -Berichte sind sehr hilfreich bei der Aufdeckung derartiger Unregelmäßigkeiten.

2020/05/14

Aufgrund der wiederholten Unkenntnis des Rates gegenüber nicht nur dem Europäischen Parlament, sondern auch dem EuRH und den Bürgern der Mitgliedstaaten hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit stimme ich daher für die Verschiebung der dem Rat gewährten Entlastung.

2020/05/14

Ich erteile der Agentur der Europäischen Union für Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung aufgrund ihres Mehrwerts, den die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung aller Formen schwerer internationaler und organisierter Kriminalität, Internetkriminalität und Terrorismus erhalten, Entlastung.

2020/05/14

Aufgrund von Leistungsproblemen und Doppelarbeit der nationalen Zuständigkeiten durch die Einrichtung habe ich für die Verschiebung der Entlastung des EWSA gestimmt.

2020/05/14

Der Jahreshaushalt des Europäischen Parlaments für das Jahr 2021 wird erheblich um 20 Mio. EUR gekürzt. Der Bericht enthält jedoch alle möglichen Änderungen aller Fraktionen, die nicht durch die Vorabstimmung im Haushaltsausschuss gefiltert wurden. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Plenum der Stimme enthalten.

2020/05/14

Aufgrund der Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine sogenannte „Klima“-Investitionsbank habe ich den Legislativvorschlag abgelehnt. Darüber hinaus lehne ich die Kreditvergabepolitik der EIB außerhalb der EU ab, die 2018 insgesamt 9,05 Mrd. EUR als genehmigte Finanzierung erreicht hat.

2020/07/09

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich ausdrücklich mit der Kreditvergabe-, Betriebs- und Transparenzpolitik der EIB nicht einverstanden bin. Ich sehe die übergreifenden politischen Ziele der EIB im Zusammenhang mit dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU und mit Klimaschutzmaßnahmen zweifelhaft.

2020/07/09

Dieser Bericht war der erste, der von einem Mitglied der ID-Fraktion im aktuellen Gesetzgebungsmandat eingereicht wurde. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da die sachliche Grundlage korrekt ist und sich hauptsächlich an den Empfehlungen des OLAF zur Betrugsbekämpfung orientiert. Trotz der „Änderungsflut“ der Altparteien habe ich den Bericht als unterstützenswert angesehen.

2020/07/09

Ich habe wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin des EU-Haushalts gegen den Legislativvorschlag gestimmt, um einen weiteren Betrag von 100 Mio. EUR für „humanitäre Hilfe“ zu mobilisieren. Da die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2021 400 Millionen Euro als „Geldhilfe“ für 1,7 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen, kann ich diesem Abfluss aus den EU-Steuergeldern nicht zustimmen.

2020/07/10

Der Verpflichtungsobergrenze von Rubrik 4 (Global Europe ) des derzeitigen MFR werden weitere 481 572 239 EUR aus dem Spielraum hinzugefügt. Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, der gegen die Haushaltsgrundsätze der EU verstößt. Schluss mit den Weltrettungsphantasien der Kommission.

2020/07/10

Der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 hat die AfD zugestimmt.Der Europäische Rat – das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat beschlossen, dass die EU nunmehr Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen soll, zurückzuzahlen von 2028 bis 2058. Der Anteil Deutschlands daran beträgt voraussichtlich rund 185 Milliarden Euro.Das Schuldenmachen wird die EU in die Lage versetzen, ihren Haushalt zukünftig auf Kredit zu finanzieren. Es macht sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten, die gleichwohl anteilig für die EU-Schulden haften sollen. Dies ist ein Zentralisierungsschritt hin zum EU-Superstaat, der in seiner Qualität allein mit der Einführung des Binnenmarkts und des Euro zu vergleichen ist. Mit dieser Entscheidung rückt das Ende des souveränen Nationalstaates ein ganzes Stück näher.Die Entschließung der Mehrheit des Parlaments fordert über diese Entscheidungen des Europäischen Rats hinausgehend noch mehr Mittel und eine ganze Reihe von Steuermitteln für die EU.All dem haben wir selbstverständlich nicht zugestimmt – im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen.Am Rande sei bemerkt, dass ein von der AfD mitgezeichneter Änderungsantrag vernünftiger Abgeordneter, der die Illegalität des Schuldenmachens wegen Verstoß gegen Artikel 311 AEUV betont, von den Altparteien abgeschmettert worden ist.

2020/07/23

Der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Jahr 2020 besteht darin, die Einnahmenseite des Haushalts zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen:1. Die Vorausschätzung der Grundlagen der traditionellen Eigenmittel (z.B. Zölle), der Mehrwertsteuer (MwSt.) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu überarbeiten und die entsprechenden Korrekturen des Vereinigten Königreichs und deren Finanzierung zu veranschlagen, die sich alle auf die Verteilung der Eigenmittelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auswirken.2. Die Aktualisierung anderer Einnahmen wie beispielsweise Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.Ich habe bei der Abstimmung im Plenum gegen den Berichtsentwurf gestimmt, weil die skandalöse Einführung neuer Steuern unter dem Deckmantel der traditionellen Eigenmittel (TEM) und der Entzug des Ausgleichsmechanismus für die Bundesrepublik Deutschland angepeilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll nicht der Zahlmeister für sämtliche Fehlentscheidungen Brüssels sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neuen sogenannten Eigenmittel die nationalen Beiträge zur EU mittelfristig verringern werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Beiträge wieder angehoben werden. Je mehr Mittel die EU aus eigenen verdeckten Steuern und Abgaben für sich selbst einnehmen kann, desto weniger rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern und Steuerzahlern.

2020/10/05

Die Stabilität im Westbalkanraum ist von Belang für die EU im Allgemeinen und für Deutschland insbesondere.Das gilt zum einen für die Sicherheit der Außengrenzen angesichts der künftigen Migrationswellen, zum anderen für die Sicherstellung einer Transportlinie für Öl- und Gasprodukte und weitere Waren vom Mittelmeer nach Deutschland.Deswegen haben wir dem Bericht zugestimmt.

2020/11/11

Der Abschluss dieses Abkommens über die geografischen Angaben ist ein positives Signal für die Verstärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China.Dabei handelt es sich um das erste bedeutende bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und China. In einer ersten Phase zielt das Abkommen darauf ab, 100 geografisch geschützte EU-Agrar- und Lebensmittelprodukte zu schützen, wie z. B. Münchener Bier, Saint-Emilion, Steirisches Kernöl, Feta oder Prosciutto di Parma.Zweitens werden im Laufe von vier Jahren nach Inkrafttreten weitere 175 geografische Angaben jeder Partei in die Vereinbarung aufgenommen.„Geografische Indikation“ ist tatsächlich ein wichtiges Marktwerkzeug für den Schutz der europäischen Produkte. 2019 hat die EU einen Überschuss von über 39 Milliarden Euro durch Export von Agrarprodukten nach China.Jedoch kommt das Beste noch. Mit dem Investitionsabkommen, das unmittelbar danach folgen soll, werden sich für Deutschland interessantere Opportunitäten ergeben.Um die Corona-Krise schnell zu überwinden, benötigen wir China als großen Absatzmarkt, nicht nur für geografisch geschützte Produkte, sondern auch für unsere deutschen industriellen Produkte. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2020/11/11

Der ursprüngliche Entwurf der Entschließung war fachlich exzellent und entsprach unserer Position. Durch die Annahme zahlreicher Änderungsanträge im Ausschuss wurde der Text stark verändert; zum Schlechten.Insbesondere wurden politische Aussagen und Forderungen in den Text aufgenommen, die mit dem Schutz geographischer Bezeichnungen von Produkten nichts zu tun haben, etwa die angebliche „Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken“. Des Weiteren wird gefordert, „ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um die Menschenrechte, einschließlich der Kernarbeitsnormen, zu schützen“. Auch hier ist nicht erkennbar, inwieweit das dem Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen dient. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach „Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen“ und weiteren sach- und fachfremden Forderungen.Unsere Politik betrachtet Handelsbeziehungen nach dem ökonomischen Nutzen für Deutschland und Europa. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die EU die politische Lehrmeisterin der ganzen Welt sein sollte, dazu ist sie selbst zu mangelbehaftet. Insbesondere lehnen wir die Verknüpfung von Handelspolitik zum Export politischer Forderungen ab, die wir im Inland kritisieren. Nach alledem war diese Entschließung trotz der exzellenten Vorarbeit des Berichterstatters nicht zustimmungsfähig.

2020/11/11

Ziel dieser Entschließung ist es, nach der Lesung des Rates den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2021 einzunehmen.Der Standpunkt des Rates zu PB 2021 würde betragen:- Verpflichtungsermächtigungen von 1621,96 Mio. EUR (166 746,18 Mio. EUR in der DB 2021 der Kommission);- Zahlungsermächtigungen von 164 827,02 Mio. EUR (163 515,1 Mio. EUR in der Kommission DB 2021).Der in der Stellungnahme des Rates zur DB 2021 vorgesehene Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,18 % des Bruttonationaleinkommens der EU.In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament einen Standpunkt in Verpflichtungsermächtigungen von 183 425,8 Mio. EUR und 182 745,8 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen angenommen.Ich hätte niemals für einen solchen Haushalt gestimmt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mit jedem Jahr gibt die EU nach und nach die Grundsätze der Subsidiarität, der effizienten Budgetierung und Verwaltung auf, was sich perfekt in der Gesetzesvorlage widerspiegelt.

2020/11/12

Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung – mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale von Frau von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

2020/11/13

In Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs ist es unverantwortlich, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.

2020/11/13

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20 % erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.

2020/11/13

In der Entschließung werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit analysiert.Obwohl der Text einige akzeptable Empfehlungen enthält, beschränkt sich die Entschließung nicht darauf, die Folgen der Covid-Maßnahmen zu untersuchen, sondern will einen Überblick über alle Bereiche geben, in denen sich die Mitgliedstaaten an „europäische Standards und Werte” anpassen sollten – d. h. an die linken Allerweltsmeinungen des Augenblicks wie z. B. zur angebliche Diskriminierung von Roma, Migranten oder LGBTQ-Gemeinschaften oder ähnlicher Unfug zu Abtreibungs- und Geschlechtsumwandlungsverfahren.Daher habe ich dagegen gestimmt.

2020/11/13

Ich habe mich enthalten. Obwohl der betrügerische LIBOR-Index ausläuft und formale Anforderungen für die Verwendung von Devisenbenchmarks in der EU festgelegt werden, sollte es nicht die Aufgabe der Kommission sein, einen gesetzlichen Ersatzsatz festzulegen. Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament betont, dass dezentrale, nichtlegislative Methoden die Standardmethode bleiben sollten. Wir haben jedoch wenig Vertrauen in das Mandat der Kommission.

2021/01/19

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ziel der TSI ist es, den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu bieten. Das Geld kann jedoch auch in Programme zur Unterstützung von Asyl und Migration sowie des Genderwahnsinns fließen. Dies ist kein technisches Unterstützungsinstrument, sondern ein ideologisches Unterstützungsinstrument! Mitgliedstaaten mit funktionierenden Institutionen werden dysfunktionale Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Reformen bestechen. Dies ist ein schwerwiegendes Moral Hazard und gründet eine Transferunion.

2021/01/19

Obwohl wir oft die WTO-Tätigkeiten kritisieren, möchten wir aber nicht, dass die WTO komplett ihre Funktionen verliert, weil die deutsche Wirtschaft stark vom Außenhandel abhängig ist. Während wir im internationalen Handel unsere Pflichten erfüllen, verlangen wir auch, dass die Drittländer in diesem multilateralen Rahmen auch ihre Handelsvereinbarungen einhalten müssen, wie z. B. bei IPR und fairem Wettbewerb. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2021/01/19

Der Bericht enthält eine Bewertung des Europäischen Haftbefehls in den Mitgliedstaaten. Der Europäische Haftbefehl basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Dies bedeutet, dass in einem Mitgliedstaat ausgestellte europäische Haftbefehle in einem anderen Mitgliedstaat direkt anerkannt und vollstreckt werden müssen. Obwohl der Bericht feststellt, dass der Europäische Haftbefehl zufriedenstellend funktioniert, versucht dieser Text, dem europäischen Recht Vorrang einzuräumen und die Anfänge eines föderalen Justizsystems aufzubauen. Wir betrachten einen solchen Mechanismus als Verstoß gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten. Der Bericht möchte Verbrechen wie Hassverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt in die Liste der Europäischen Haftbefehle aufnehmen. Trotz unserer klaren Haltung zur Kriminalität sind die in diesem Bericht enthaltenen linksgerichteten ideologischen Empfehlungen nicht akzeptabel, weshalb wir dagegen gestimmt haben.

2021/01/20

Der Initiativbericht beinhaltet einige gute Ansätze zur Nachbesserung der bereits ratifizierten Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings muss die EU akzeptieren, dass man sich nicht über geltendes Recht in den Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann und diese Gesetze nebenbei herabwürdigend als „ungerechtfertigte Hürden“ für den Zugang des Binnenmarktes bezeichnet. Auch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer kann nicht akzeptiert werden, denn die Sozialversicherung ist eine nationale Kompetenz und wäre der erste Schritt zu einem europäischen Sozialsystem, das wir strikt ablehnen. Ebenso strikt abzulehnen ist das Instrumentalisieren des Binnenmarktes zur Umsetzung eines überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Umweltschutzgedanken in Form des Green Deal. Deshalb habe ich gegen diesen Initiativbericht gestimmt!

2021/01/20

Wir können den vorliegenden Bericht von Frau Melbārde in dieser Form nicht unterstützen und haben entsprechend einen alternativen Bericht eingebracht, welcher den Fokus auf die Mitgliedstaaten der EU legt und nicht auf die EU selbst. Des Weiteren haben wir den Alternativen Bericht etwas anders strukturiert, nämlich in die Bereiche „Bedeutung des Wertes des kulturellen Erbes“, „Erhaltung, Schutz und Nachhaltigkeit“, „Förderung von Verbreitung, Vermittlung und Bildung“ und abschließend „Anwendung der Digitalisierung“.Im Kern gibt es in unseren Augen keine einheitliche europäische Kultur, die einzelnen Kulturen der Mitgliedstaaten weisen Übereinstimmungen, aber auch deutliche Unterschiede zu einander auf und das ist auch gut so. Die europäische Vielfalt muss erhalten bleiben und dem entsprechend auch der Fokus beim kulturellen Erbe gesetzt werden. Diese Grunderkenntnis konnte ich dem vorliegenden Bericht nicht entnehmen und dem entsprechend widerspricht er meinen Überzeugungen. Wer jedoch davon ausgeht, dass es eine einheitliche europäische Kultur gibt, der kann das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten der EU nicht schützen und bewahren und schwächt somit das kulturelle Erbe, schwächt die Kultur welche Europa einst groß und erfolgreich gemacht hat. Wer in Zukunft Abstand von der Vielfalt der Mitgliedstaaten nimmt, der wird Europa schwächen und das kann nicht in unserem Interesse sein.

2021/01/20

Ich habe mich enthalten. Obwohl der Bericht einige wichtige rechtliche Fragen aufwirft, wie beispielsweise die Haftung für militärische KI, sind wir nicht der Ansicht, dass das KI-Recht auf EU-Ebene weiter harmonisiert werden sollte, insbesondere wenn es um militärische Anwendungen geht.

2021/01/20

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) spielt für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in der EU als Einzelmarkt durch Produkttransport und Personenverkehr eine sehr wichtige Rolle, auch um die Coronakrise zu überwinden. Für die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands unterstützen wir nicht nur den Ausbau der geplanten Eisenbahnstrecken, sondern auch deren zügige Projektrealisierung, wobei wir uns in Sachsen mit Schwerpunkt auf die Strecke zwischen Dresden und Prag beschäftigen. Die gesetzlichen Leitlinien dafür sollen die Projektierung der geplanten Strecken nicht verkomplizieren, sondern den Prozess vereinfachen und beschleunigen. Zugleich betonen wir nochmal die Wichtigkeit der europäischen Straßennetzwerke für die deutsche Automobileindustrie, sodass ein vielfältiges Verkehrssystem in der EU angeboten werden muss. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

2021/01/20

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es fördert eine sehr ideologische, integrationsorientierte Sicht auf die Anwendung des EU-Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht unterstützt die weitere Integration des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine stärkere „Lastenteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten. Sie behauptet auch, dass die Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften verstoßen haben, indem sie wieder interne Grenzkontrollen eingeführt haben. Dies ist kein Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, sondern über das Recht des EU-Staates!

2021/01/20

Bei der Abstimmung geht es um die Anpassung der derzeitigen Fischereiverwaltungspraktiken und die Beschleunigung des Übergangs zu einer schonenden Fischerei, um die Fischbestände nicht nur im derzeitigen Ausmaß zu halten, sondern, was noch wichtiger ist, um die Fischbestände zu erhöhen und die marinen Ökosysteme wiederherzustellen.Die AfD enthält sich der Stimme (Enthaltung), weil in Artikel 13.7 des AFD-Grundsatzprogramms für Deutschland steht, dass die Fischerei ein wichtiges Element der deutschen Kultur ist und daher die deutschen Fischer das Recht haben müssen, an Verhandlungen/Maßnahmen bezüglich der Fischereiquoten voll teilzunehmen. Außerdem heißt es, dass die Ausweitung von Naturschutzgebieten und das Verbot der Stellnetzfischerei auf Kosten der Fischer derzeit nicht angestrebt werden sollten.

2021/01/21

Kroatien wurde seit 2020 während der Bekämpfung gegen das Coronavirus von Naturkatastrophen mehrmals getroffen, sowohl Erdbeben als auch Sturm. Finanzielle Hilfe der EU für Kroatien bei Notstand und regionaler Entwicklung ist vernünftiger und berechtigter als für das EU-Migrationspaket. Wir halten es immer als unsere Pflicht für ein besseres Europa, Solidarität mit unseren Nachbarn zu zeigen. Daran ändern auch Korruptionsvorwürfe gegen Kroatien nicht. Deshalb weisen wir die Kritik der Grünen zurück. Es hilft momentan nicht, die historischen Fehler jetzt gleich im Notstand zu instrumentalisieren, wenn wir Solidarität zeigen möchten. Personenschutz, Versorgung und Wiederaufbau der Städte kommen als die erste Priorität.

2021/01/21

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. In Übereinstimmung mit der Abstimmung der AfD über die Waffenrichtlinie in der vorherigen Amtszeit stimmen wir gegen diesen Bericht, der einige rechtliche Anpassungen vornimmt.

2021/02/08

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Wir sind stark gegen die RRF. Wir lehnen die Finanzierung des Programms durch EU-Anleihen ab, was in den Verträgen verboten ist. Wir lehnen die Erhöhung der verfügbaren Kredite an die Mitgliedstaaten ab, was bedeutet, dass sie ein höheres Kreditrisiko eingehen. Wir bedauern, dass die Bedenken des EU-Rechnungshofs nicht berücksichtigt wurden. Die Ausgaben werden nicht ausreichend geprüft, und die Möglichkeiten, die Zuschüsse und Darlehen zurückzuerhalten, reichen nicht aus. Wir möchten auch, dass die RRF-Mittel ausschließlich für das Gesundheitswesen verwendet werden, da dies das Ziel des NextGenerationEU-Programms ist. Es sollte kein Geld an Migranten, Asylsuchende oder die Öffnung unserer Arbeitsmärkte für Nicht-EU-Bürger fließen!

2021/02/09

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die äußerst akkommodierende Geldpolitik der EZB nicht kritisch genug. Sie stellt weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage, noch fordert sie die EZB auf, klare Fristen für diese Aktivitäten festzulegen. Der Bericht ist das Gegenteil des Urteils von Karlsruhe über die PEPP. Ich bedaure die Rolle der EZB bei der massiven Inflation der Geldmenge und der Ausweitung ihrer Bilanz auf fast 70 % des BIP des Euroraums. Banken im nördlichen Euroraum halten überproportional viele Einlagen bei der EZB und zahlen der EZB unverhältnismäßig hohe Strafzinsen. Im Gegensatz dazu profitieren Banken im südlichen Euroraum überproportional von den negativen Zinssätzen für TLTRO-Kredite. Dies deutet darauf hin, dass schwache Banken in der südlichen Eurozone zu einer Belastung für Banken im Norden werden könnten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten überproportional von der PSPP profitiert, da die nationalen Zentralbanken und die EZB den Kapitalschlüssel für die Verteilung von Anleihekäufen nicht mehr respektieren und unverhältnismäßig viele Anleihen von höher verschuldeten Mitgliedstaaten erworben haben. Die Abkehr der EZB vom Kapitalschlüssel verstärkt den Verdacht, dass das Hauptziel der PSPP die Haushaltsstabilisierung überschuldeter Mitgliedstaaten ist, die nicht in den Geltungsbereich des EZB-Mandats fällt.

2021/02/09

Die AfD ist für das Prinzip der Lohn- oder Leistungsgerechtigkeit. Niemand der Arbeit leistet, soll am Ende seines Arbeitstages weniger verdienen, als er benötigt, um am Leben seiner Gesellschaft teilnehmen zu können. Deutschland, Zahlmeister der Europäischen Union und offiziell ein reiches Land, hat einen enormen Niedriglohnsektor. Mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten verdienten 2018 weniger als 11,40 EUR brutto pro Stunde. Dies führt auch auf Dauer zu Altersarmut. Dabei wirken die hohen Sozialabgaben in Deutschland wie eine Strafsteuer.In diesem Bericht geht es um viel mehr. Der Text ist sehr ideologisch, pro Immigration und enthält viele Vorschläge, die zu einer weiteren Beschränkung der Freiheiten und zu einer weiteren Umverteilung in der Europäischen Union führen würden. Es ist Zeit, dass wir eine Politik führen, die zum Abbau unseres eigenen Lohnarmutssektors führt, statt eine weitere Umverteilung in der Europäischen Union zu finanzieren. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/02/09

Ich habe mich enthalten. Obwohl wir uns im Allgemeinen darauf einigen, Bürokratie auf EU-Ebene abzubauen, bedauern wir, dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der grünen Industrie zugeschnitten sind. Wir wollen eine allgemeine Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie und -regulierung, die nicht sektorübergreifend diskriminiert und nicht von der COVID-Krise abhängig ist.

2021/02/10

Ich habe mich enthalten. Wenn Unternehmen aufgrund von COVID leichter Geld auf öffentlichen Märkten sammeln können, entstehen Vermögensblasen. Dank der akkommodierenden Politik der EZB ist der Markt bereits viel zu liquide. Der Abbau der Hindernisse für die Ausgabe neuer Aktien und die Erzielung noch größerer Ersparnisse für den spekulativen Kapitalmarkt werden die notwendige wirtschaftliche Korrektur nur verschärfen. Wir könnten dies unterstützen, wenn es sich um eine echte Entbürokratisierung der Prospektregeln handeln würde, die jedoch nur 18 Monate dauert.

2021/02/10

Der Entschließungsantrag kritisiert einerseits die nicht westlichen Standards entsprechende Sicherheit und bereits eingetretene Sicherheitszwischenfälle und andererseits die Destabilisierung des baltischen Energienetzes durch das AKW Astrawez in Weißrussland. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

2021/02/11

Die Verordnung sieht Durchführungsmaßnahmen für das System der Eigenmittel (IMSOR) vor. Es ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgelegten Gesetzespakets. Der Verordnungsentwurf des Rates enthält Bestimmungen zur Definition und Berechnung des jährlichen Saldos sowie zu Kontroll‑, Überwachungs‑ und Berichtspflichten für die nationalen Behörden. Der Text der aktuellen Empfehlung sieht vor, dass das Parlament der Durchführungsverordnung zustimmen soll, damit alle Elemente des neuen Eigenmittelpakets in Kraft treten und rückwirkend angewendet werden können, sobald das Ratifizierungsverfahren des Eigenmittelbeschlusses ratifiziert ist.Ich habe die Empfehlung nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung des Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaftssouveränität darstellt.

2021/03/24

Der Berichtsentwurf zielt darauf ab: 1) die Forschung und das Wissen über die Ozeane zu verbessern; 2) Verbesserung des Rechtsrahmens; 3) Einführung einer ordnungsgemäßen Kreislaufwirtschaft im Fischerei‑ und Aquakultursektor; 4) begrenzte mikroplastische Verschmutzung; 5) Förderung der ordnungsgemäßen Sammlung von Abfällen auf See.Ich habe mich des Entwurfs enthalten. Es ist derzeit schwer zu beurteilen, ob diese Maßnahmen wirklich effizient sind und zu greifbaren Ergebnissen führen.

2021/03/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Mit dem Bericht soll die Verordnung 2017/2402 geändert werden, um die Verwendung von Verbriefungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung nach der COVID‑19‑Pandemie zu erleichtern. Es erweitert die STS‑Verbriefung auf synthetische bilanzielle Verbriefungen und beseitigt bestimmte regulatorische Hindernisse, um die Kreditvergabekapazität weiter zu erhöhen. Der Vorschlag fördert eine breitere Verbriefung, um den Markt zu rekapitalisieren. Obwohl wir den Abbau von Bürokratie generell begrüßen, möchten wir es den Banken nicht erleichtern, neue Kredite von zweifelhafter Qualität zu vergeben. Wir müssen uns auf den Schuldenabbau konzentrieren. Was wir jetzt tun, ist nur, den Grundstein für die nächste Schuldenkrise zu legen.

2021/03/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Eigenkapitalverordnung und der Verbriefungsverordnung werden es den Finanzinstituten ermöglichen, das Kreditvolumen an die Wirtschaft zu erhöhen. Diese Regelung ist der Hauptgrund, warum die europäischen Banken den wirtschaftlichen Schock nach den Sperrmaßnahmen relativ gut zu absorbieren scheinen. Durch die Änderung dieser Regeln beschleunigen wir nicht die Erholung der europäischen Wirtschaft, sondern senken die Solvabilität und erhöhen das Risikoverhalten der Banken. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun sollten.

2021/03/25

Die Verordnung zur Bereitstellung von Ressourcen (MAR) ist eine der Durchführungsverordnungen, die in Verbindung mit der Entscheidung über Eigenmittel das EU‑System für Eigenmittel bilden. Der MAR legt die Verfahren und Fristen für die Bereitstellung der verschiedenen Kategorien von Eigenmitteln für die Kommission fest. Während die traditionellen Eigenmittel (TOR) sowie die auf Mehrwertsteuer und BNE basierenden Eigenmittel durch die 2015/2016 überarbeitete Verordnung zur Bereitstellung verfügbarer Ressourcen (MAR1) abgedeckt sind, schlug die Kommission eine separate Verordnung zur Bereitstellung verfügbarer Ressourcen (MAR2) für die neuen Eigenressourcen vor. Die Verordnung umfasst in erster Linie die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erhebung und Überweisung der Beträge aus der Plastikabgabe, einem nationalen Beitrag.Ich habe den Entwurf nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung eines Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellt. Mit dem Entwurf wird auch ein wichtiger Mechanismus des Selbstschutzes – das „Schnellüberprüfungsverfahren“ – abgeschafft, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, ihre Haftung anzufechten.

2021/03/25

Die Verordnung über die endgültigen einheitlichen Regelungen für die Erhebung eigener Ressourcen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagenen Reformpakets für Eigenmittel. Die Kommission schlug Vereinfachungen bei der Berechnung und Umsetzung der Mehrwertsteuer vor.Ich habe den Entwurf nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung eines Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellt. Mit dem Entwurf wird auch ein wichtiger Mechanismus des Selbstschutzes – das „Schnellüberprüfungsverfahren“ – abgeschafft, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, ihre Haftung anzufechten.

2021/03/25

Der Berichtsentwurf fördert in den schlimmsten Traditionen der EU den überhöhten Haushalt für das Haushaltsjahr 2022. Durch die Zerstörung der Haushaltsdisziplin sollen die Zuständigkeiten der EU in Bezug auf den Gesundheitsbereich noch weiter ausgebaut und der Green Deal ausgelöst werden.Ich kann nicht für ein solches Gesetz stimmen, das gegen deutsche Interessen verstößt.

2021/03/25

Selbst die Kommission kommt in einer Mitteilung vom November letzten Jahres zu dem Schluss, dass die Luftqualität immer besser wird. In Deutschland beispielsweise ist bei den Stickoxiden seit 1990 ein Rückgang von über 80 % zu verzeichnen, was in der Hauptsache auf immer bessere Technologien in der Autoindustrie zurückzuführen ist.Die Probleme sind auch eher in nicht‑repräsentativen Messverfahren und einer unausgewogenen Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG zu suchen, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der betroffenen Bürger zu tun hat.Dennoch sollen mit Verweis auf die vielzitierten ominösen 400 000 vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung die Grenzwerte deutlich verschärft werden. Wie die Europäische Umweltagentur, auf dessen Zahlen sich die Kommission beruft, auf diese Zahlen kommt, bleibt im Dunkeln. Dennoch nimmt der Berichterstatter diese Behauptungen gerne auf, obwohl bereits jetzt die bestehenden Regelungen von vielen Mitgliedstaaten nicht erfüllt werden können, was zu diversen Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Statt Fakten anzuführen und auf erfreuliche Fortschritte in der Industrie hinzuweisen und diese weiterzuentwickeln, werden ganze Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie, aber auch die Landwirtschaft, der Bausektor und die traditionelle Energiewirtschaft an den Pranger gestellt, um den „Übergang zu einem gesunden Planeten“ zu ermöglichen. Selbstverständlich lehne ich diesen tendenziösen Bericht ab.

2021/03/25

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Euro wird als Erfolg und positives Symbol für die Einheit und Integration Europas bejubelt. Er wird auch zu einem Instrument für die Finanzierung der Programme zur Förderung der europäischen Werte Demokratie, freie Märkte und internationale Zusammenarbeit. Dem Bericht zufolge sind die einzigen Hindernisse dafür, dass der Euro zu einer internationalen Reservewährung wird, das mangelnde Engagement der EZB für den Grünen Deal und das Fehlen einer europäischen Einlagensicherung und eines europäischen Einlagensicherungssystems, einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und der Emission von Schuldtiteln auf EU‑Ebene. All dies ist irreführend und soll die Politisierung der EZB, die durch ihre ultralose Geldpolitik den Interessen der südeuropäischen Regierungen und Banken zum Nachteil der nordeuropäischen Volkswirtschaften dient, und die weitere Integration der WWU ohne ausreichende finanzielle Garantien zur Begrenzung der Transferzahlungen an verschwenderische Mitgliedstaaten verschleiern. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Euro ein Mittel ist, um nationale Souveränitätsbedürfnisse abzubauen. Nach Einschätzung der EZB rechtfertigt dieses politische Ziel erhebliche Kollateralschäden. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch ein guter Grund, die gemeinsame Währung abzulehnen.

2021/03/25

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht erhöht die Transparenz von Lobbyingaktivitäten. Obwohl noch Loopholes nach starkem Druck der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU) verbleiben, ist dies ein Schritt in die gute Richtung und geht in Richtung des Vorschlagsentwurfs für ein Lobbyregister, wie er von der AfD im Bundestag im September 2020 eingebracht, aber leider von den Altparteien abgelehnt wurde.

2021/04/27

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das Handels— und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist gerecht. Es respektiert weitgehend die Souveränität des Vereinigten Königreichs und garantiert die Interessen der EU—Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands. Wir können endlich eine einvernehmliche Vereinbarung mit Großbritannien treffen, die unsere Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten regelt. Großbritannien ist wieder eine souveräne Nation und wird ein Verbündeter und einer unserer wichtigsten Handelspartner bleiben.

2021/04/27

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Brexit wird darin als historischer Fehler Großbritanniens bezeichnet. Wir begrüßen den Austritt für Großbritannien und sind der Hoffnung, dass allen gegenwärtigen degenerativen Trends zum Trotz dies langfristige Reformen der EU anregen könnte, ohne die weitere Nationen der EU zur Einsicht kommen könnten, ebenfalls der EU den Rücken zu kehren.

2021/04/27

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl die AfD ein internationales Abkommen zur digitalen Besteuerung befürwortet, das die bestehenden Steuerprinzipien an die digitale Wirtschaft anpasst, lehnen wir jeden Versuch ab, eine Digitalsteuer auf EU—Ebene einzuführen. Die Besteuerung sollte in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, und die EU sollte keine neuen Eigenmittel aufbauen.

2021/04/28

Der Jahreshaushalt des Europäischen Parlaments für 2022 wird um 2,4 % erheblich angehoben. Dies entspricht einem Gesamtschätzungsniveau von 2 112 904 198 EUR. Diese Haushaltsaufstockung birgt das Risiko einer Überbudgetierung des EP. Ich bin der Meinung, dass das Netzwerk der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments abgeschafft werden sollte, da es eine direkte Verschwendung des Geldes der Steuerzahler und ein politisches Instrument darstellt. Ich unterstütze auch weder die kostspielige bevorstehende Renovierung des Parlamentsgebäudes noch die Politik seiner „Begrünung“. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/04/29

Der ursprüngliche Entwurf des Entlastungsberichts der Kommission für 2019 basiert vollständig auf den jährlichen Untersuchungen des Europäischen Rechnungshofs zu diesem Thema. Das Originaldokument enthielt eine solide Kritik an der Underperformance der Kommission, der geringen Absorptionsrate ihrer Mittel und der hohen Fehlerquote in der Kohäsionspolitik, die der ECA zum ersten Mal seit einiger Zeit Anlass gab, eine negative Stellungnahme abzugeben. Nach Ansicht von Sozialisten und Grünen sind diese Aspekte für den deutschen Staatsbürger jedoch unwichtig und verdienen kein ehrliches Bild, das alle Fehler der Kommission zeigt. Angesichts einer drastischen politisierten Änderung des Inhalts habe ich gegen den Plenarbericht gestimmt.

2021/04/29

. – Als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission stützte ich meinen Bericht ausschließlich auf die jährlichen Untersuchungen des Europäischen Rechnungshofs zu diesem Thema. Das Originaldokument von mir enthielt eine solide Kritik an der Underperformance der Kommission, der geringen Absorptionsrate ihrer Mittel und der hohen Fehlerquote in der Kohäsionspolitik. Zum ersten Mal seit langer Zeit gab der Rechnungshof ein negatives Prüfungsurteil ab. Mein Bericht spiegelte diese Kritik wider. Laut meinen Kollegen aus sozialistischen und grünen Parteien sind diese Aspekte für deutsche Staatsbürger jedoch unwichtig, und sie verdienen kein ehrliches Bild, das alle Fehler der Kommission zeigt. Als ehrlicher Bürger und Christ spreche ich lieber über die Probleme und lüge nicht darüber, besonders wenn es um ein öffentliches Gut geht. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses habe ich meinen eigenen ersten Bericht nicht mehr anerkannt und dagegen gestimmt.

2021/04/29

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020(09904/2021 – C9-0232/2021 – 2021/0102(BUD))Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2021 zielt darauf ab, den aus der Ausführung des Haushaltsjahres 2020 resultierenden Überschuss in den Haushaltsplan 2021 einzustellen. Die Ausführung des Haushaltsjahres 2020 weist einen Überschuss von 1 768 617 610 EUR auf, der daher als Einnahme in den Haushaltsplan 2021 eingesetzt wird.Durch die Verbuchung des Überschusses wird der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushaltsplans 2021 entsprechend reduziert.Ich habe mich bei der Abstimmung in Anbetracht der COVID-19-Konditionalität für Ausgaben für verfügbare Mittel enthalten.

2021/07/06

über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019(2020/2245(INI))Der Berichtsentwurf befasst sich mit den Jahresbilanzen 2019 der Finanzierungstätigkeit der EIB, den wichtigsten Prioritäten ihrer Investitionspolitik und der Nachhaltigkeit ihres Geschäftsmodells. In Anbetracht der Rolle der EIB bei der Finanzierung des Europäischen Green Deal und ihrer Umwandlung von einer „EU-Bank zur Unterstützung des Klimas“ in eine „EU-Klimabank“ habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2021/07/06

über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019(2020/2246(INI))06/07/2021Dieser Bericht betrifft den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung (PIF-Bericht). Er unterstreicht die Errungenschaften des Jahres 2019 im Hinblick auf die Konsolidierung des institutionellen Rahmens zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten auf EU-Ebene.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich den Mehrwert der EPPO als Agentur nicht erkenne.

2021/07/06

Die Europäische Kommission verwendet die Erträge der EGKS in Liquidation zur Unterstützung von Forschungsprojekten in den Bereichen Stahl und Kohle. Die Fähigkeit des Portfolios, ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um ein sinnvolles Forschungsprogramm zu finanzieren, ist jedoch in den letzten Jahren aufgrund des Rückgangs der Finanzmarktrenditen unter Druck geraten.Ich habe sowohl gegen die Empfehlung als auch gegen den Bericht gestimmt, weil ich mit der Finanzierung der Forschung im Zusammenhang mit den Kohlesektoren nicht einverstanden bin, nachdem die Kommission die Kohleindustrie zu einer ökologischen Bedrohung erklärt hat.

2021/07/07

Die Europäische Kommission verwendet die Erträge der EGKS in Liquidation zur Unterstützung von Forschungsprojekten in den Bereichen Stahl und Kohle. Die Fähigkeit des Portfolios, ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um ein sinnvolles Forschungsprogramm zu finanzieren, ist jedoch in den letzten Jahren aufgrund des Rückgangs der Finanzmarktrenditen unter Druck geraten.Ich habe sowohl gegen die Empfehlung als auch gegen den Bericht gestimmt, weil ich mit der Finanzierung der Forschung im Zusammenhang mit den Kohlesektoren nicht einverstanden bin, nachdem die Kommission die Kohleindustrie zu einer ökologischen Bedrohung erklärt hat.

2021/07/07

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 sollen 4 244 832 000 EUR zu jeweiligen Preisen (4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018) sowohl als Verpflichtungsermächtigungen als auch als Zahlungsermächtigungen in den jährlichen Haushaltsplan der Union für 2021 eingesetzt werden, um den Vorfinanzierungsbedarf zu decken, der sich aus der Durchführung der Reserve im Jahr 2021 ergibt.Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich den Verteilungsmechanismus des DAB 1 nicht uneingeschränkt unterstütze.

2021/09/15

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich Zweifel an der Fähigkeit der EU habe, Arbeitsplätze in den Küstengemeinden zu schaffen.

2021/09/15

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