29 Written explanations of Alexander BERNHUBER

Die Europäische Kommission hat Ende Juli die derzeitige EU-Verordnung 546/2011 überarbeitet (strengere Grenzwerte hinsichtlich akuter Toxizität), und der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat diese Änderung mit großer Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich, angenommen. Dieser Vorschlag hätte eine schrittweise Umsetzung vorgesehen, wobei in einem ersten Schritt die akute Toxizität für die Honigbiene berücksichtigt werden sollte. Für mich geht die derzeitige Anpassung und somit der Vorschlag der Europäischen Kommission in die richtige Richtung, denn damit wird ein Mindestschutz für Bienen sichergestellt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist unausgereift und wurde meines Erachtens nach nicht ausreichend im Umweltausschuss behandelt. Mit der Zurückweisung des EK-Vorschlages (für eine Änderungs-VO) sind wir nun gezwungen, auf alte Leitlinien zurückzugreifen, die aber nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. Daher habe ich die Entschließung nicht angenommen und hoffe nun auf eine seriöse Bearbeitung sowie eine gute Lösung im Sinne des Bienenschutzes.

Ich habe für den Entschließungsantrag „zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie“ gestimmt, weil ich viele darin enthaltene Forderungen unterstütze und diese auch als notwendig erachte. Forderungen im Bereich der Familienpolitik fallen klar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ich habe daher den entsprechenden Änderungsantrag 22, der Recht auf Abtreibung fordert, abgelehnt.

Die ÖVP-Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Entschließungstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Entschließung abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Entschließung gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

. – Der Schutz und die Wiederherstellung der Wälder in der Welt ist ein enorm wichtiges Thema. Ich begrüße es daher, dass sich das Europäische Parlament damit auseinandergesetzt hat. Es wurden jedoch zahlreiche problematische Wortpassagen in dem Bericht aufgenommen, die nicht meiner Position entsprechen. Unter anderem wird in diesem Bericht die zunehmende Nutzung von Holz für Biokraftstoffe und Bioenergie kritisiert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall – die Verwendung von holzbasierter Bioenergie kann einen wesentlichen Beitrag bei der Eindämmung des Klimawandels leisten. Aufgrund dieser vielen problematischen Textstellen habe ich den Bericht abgelehnt.

. – Wir bekennen uns klar zur notwendigen europäischen Solidarität, jedoch sehen wir durch den neuen Kommissionsvorschlag und den Parlamentsbericht die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gefährdet. Das Katastrophenschutzverfahren der EU basiert auf dem Artikel 196 AEUV, welcher unter anderem besagt, dass die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention unterstützt. Nach der vorgeschlagenen Änderung würde die EU jedoch die Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sondern es würde dazu führen, dass die EU einen eigenen Katastrophenschutz betreibt. Darüber hinaus sehen wir es kritisch, dass wie im Jahr 2017 erneut kein Konsultationsverfahren der Interessenträger erfolgt ist sowie eine Folgenabschätzung wieder nicht durchgeführt wurde. Aus diesen Gründen habe ich mich bei einigen zu weitgreifenden Änderungsanträgen und bei der Endabstimmung enthalten.

. – Stimmerklärung der ÖVP-Delegation: Wir als ÖVP-Delegation befürworten einen nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren im Zuge der Folgen der Corona-Pandemie. Von Anfang an haben wir in diesem Zusammenhang klargestellt, dass wir im Sinne unserer Verantwortung der EU-Steuerzahlerinnen und -steuerzahlern gegenüber einer einmaligen Schuldenaufnahme der Union nur zustimmen können, solange es einen klaren Plan dafür gibt, wie die Mittel wieder zurückgezahlt werden sollen. Ein zentraler Teil dieser Rückzahlung wird auch die Schaffung neuer Eigenmittel der Union sein. Dazu stehen und das befürworten wir auch. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten des Europäischen Parlaments einige Änderungsanträge eingebracht, die für uns in dieser Form nicht akzeptierbar sind und aufgrund derer wir uns schlussendlich bei der finalen Abstimmung enthalten haben – allen voran die gewünschte Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler sowie die vorgesehene Erhöhung der BNE-Beiträge.

. – Der Text beinhaltet gute Forderungen aber auch Passagen, die zu weit gehen. Forderungen, die den Arbeitsmarkt betreffen, sollen in den Mitgliedstaaten geregelt werden und können von mir in dieser Form nicht mitgetragen werden. Die Ausstattung des MFR ist ausreichend und es bedarf keiner weiteren Aufstockung von diversen Programmen. Die geforderte Zweckbindung des MFR könnte weitere Auflagen bei der Verwendung von Hilfsmitteln bedeuten. Der Entschließungsantrag beinhaltet aber auch gute Forderungen, die ich unterstütze und wichtig finde, denn der Kultursektor wurde stark von der Pandemie getroffen und braucht daher Unterstützung. Daher habe ich mich bei der Abstimmung dazu enthalten.

. – Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO2-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen sowohl für Klimaschutz als auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.

. – Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich ist, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Die Bemühungen des Europäischen Parlaments zum globalen Waldschutz sind zu begrüßen und die Intention des Berichtes ist grundsätzlich gut. Dennoch wurden leider sehr problematische Passagen in den Bericht aufgenommen, die ich so nicht unterstützen kann. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl an bürokratischen Hürden. So wird eine Einhaltung detaillierter Sorgfaltspflichten vorgeschlagen, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu verhindern. Darüber hinaus läuft der Bericht Gefahr über die Entwaldung hinauszugehen sowie durch die Hintertür ein EU-Forstgesetz zu etablieren. Somit wird das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten unterwandert und nicht respektiert. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

Ich begrüße die Ambitionen der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU4Health-Programms. In Bezug auf die Mittelausstattung unterstütze ich realistische Beträge. Daher habe ich die Anträge aus dem Umweltausschuss abgelehnt, da der Vorschlag bezüglich der Finanzierung über 9,4 Milliarden Euro unverhältnismäßig ist und eine derart hohe Summe andere notwendige Programme schwächen könnte. Zeitgleich möchte ich betonen, dass mit der politischen Einigung vom 10. November über 5,1 Milliarden Euro, das Programm sehr viel höher ausgestattet wird, als im Haushalt 2014-2020. Trotzdem möchte ich festhalten, dass viele Forderungen aus dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sehr gut und unterstützenswert sind, wie die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, das Vorantreiben eines COVID-19 Impfstoffs, Prävention oder die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme.

Ich habe für den Einwand betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten gestimmt, da der Entwurf der Europäischen Kommission dazu leider nicht praxistauglich ist. Die Intention der Europäischen Kommission Bleischrot für die Jagd in und über Feuchtgebieten zu verbieten, unterstütze ich vollkommen, denn dies ist ein gut begründetes und seit langem verfolgtes Ziel. Jedoch ist der Entwurf der Kommission unausgereift und wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf, die unbedingt gelöst werden müssen. Die vage Definition von „Feuchtgebieten” würde für die europäischen Jäger und für den olympischen und nicht-olympischen Schießsport nämlich rechtliche Unsicherheit bedeuten. Ein Feuchtgebiet kann laut Definition der Kommission bereits eine kleine Lacke nach dem Regen sein, in deren Umkreis von 100 Metern nicht einmal das Tragen von Bleimunition gestattet wäre. Für mich ist klar, wir wollen alle die Umwelt, Natur und die Tiere schützen. Wir wollen auch ganz klar eine Regelung hierfür, aber wir brauchen eine Regelung, die ausgereift und praxistauglich ist, daher habe ich für den Einwand gestimmt.

Die Land- und Forstwirtschaft bekennen sich klar zur Kreislaufwirtschaft, einer Wirtschaftsweise wie sie von beiden Sektoren seit jeher praktiziert wird und einen zentralen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft darstellt. Über die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe leisten beide Sektoren einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Ressourceneffizienz, Klimawandel, dem Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen.Umso bedauerlicher ist es, dass der zur Abstimmung vorliegende Bericht des Europäischen Parlaments der europäischen Wirtschaft gegenüber unverhältnismäßig hohe Auflagen aufzwingt. Statt mit umfangreichen Auflagen und Mehrkosten sollte mit Anreizen und Bürokratieabbau agiert werden. Daher habe ich mich bei dem Bericht enthalten.

Solidarisches Handeln ist unser politischer Auftrag. Es liegt in unserer christdemokratischen Verantwortung, für Menschen mit niedrigen Einkommen da zu sein. Dies gilt umso mehr in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitsmärkte der europäischen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich gewachsen und ausgeprägt. Um daher bestmöglich gegen Erwerbstätigenarmut vorzugehen, bedarf es individuelle Lösungen. Dabei muss ebenso auf branchen- und betriebsbezogene Bedürfnisse Rücksicht genommen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. In Österreich hat sich in diesem Zusammenhang das System der Sozialpartnerschaft gut bewährt. Unter Einhaltung nationaler Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Erwerbstätigenarmut im Vordergrund. Aus diesem Grund stehe ich einem einheitlichen europäischen Mindestlohn, der individuelle Bedürfnisse außer Acht lässt, skeptisch gegenüber.

Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3 000 Beschäftigten, später mit 1 000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit „hohem Risiko“. Eine Definition von „hohem Risiko“ fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.

Unsere Böden sind die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und sind ein wesentlicher Kohlenstoffspeicher im Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr Bodenschutz und daher habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt. Textteile, die darauf abzielen, dass die Land— und Forstwirtschaft negativen Einfluss auf den Schutz des Bodens hat, lehne ich strikt ab. Die europäischen Landwirte haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Flächen in einem guten Zustand zu erhalten und es liegt im Urinteresse der Land— und Forstwirte, Böden naturnah und schonend zu bewirtschaften. Kritik an der GAP im Zusammenhang mit Bodenschutz lehne ich ebenfalls ab, denn Bodengesundheit und Bodenbiodiversität werden im Rahmen der GAP und Cross—Compliance—Vorgaben behandelt. Auch betreffend Pflanzenschutzmittel beinhaltet der Entschließungsantrag Textteile, von denen ich mich distanziere, da zugelassene und geprüfte Pflanzenschutzmittel nach derzeitigem Stand der Wissenschaft die Grundlage sind, um gewisse bodenschonende Maßnahmen zu setzen. Ebenso unterstütze ich keine Textteile, die eine allgemeine Außernutzungsstellung von Wald, oder ein absolutes Kahlschlagverbot bedeuten. Beides würde negative Auswirkungen auf die Waldbiodiversität haben. Daher habe ich die entsprechenden Anträge abgelehnt. Insgesamt vertrete ich die Position, dass Bodenschutz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Sache der Mitgliedstaaten ist.

Die Bekämpfung der Infektionskrankheit AIDS hat völlig zurecht einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik. AIDS ist für unzählige Tote und unfassbar viel Leid bei Erkrankten und deren sozialem Umfeld verantwortlich. Das Ziel, diese Krankheit bis zum Jahr 2030 weitgehend zurückzudrängen, hat meine volle Unterstützung. Zu meinem Bedauern wurde jedoch die Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung der Rechte geistigen Eigentums in Bezug auf COVID—19—Impfstoffe aufgenommen. Die Bewältigung der Pandemie hat für die Europäische Union höchste Priorität. Jedoch müssen die politischen Maßnahmen in einem anderen Kontext diskutiert werden. Ich kann daher einer Instrumentalisierung dieses wichtigen Entschließungsantrags zur Bekämpfung von Aids durch die Aufnahme der politischen Forderung nach einer Aussetzung des geistigen Eigentums auf COVID—19—Impfstoffe nicht befürworten und habe mich bei der Endabstimmung enthalten.

Die ÖVP-Delegation setzt sich für den Schutz der Steuergelder der europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ein. Für uns ist klar: Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben. Die rasche Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist unerlässlich, um gegen derartige Fälle konsequent vorzugehen. Schon in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen haben wir darauf gepocht. Wir teilen daher viele Punkte, die in diesem Entschließungsantrag erwähnt werden.Allerdings sehen wir das Mittel der Klage gegen die Europäische Kommission wegen angeblicher Untätigkeit als nicht zielführend. Die Kommission arbeitet gerade umfassende Guidelines aus, um eine effektive und nachhaltige Anwendung des Mechanismus garantieren zu können, und hat erklärt, diese so bald wie möglich dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorzulegen.Statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sollten wir daher gemeinsam an einer raschen Umsetzung arbeiten – im Sinne der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die ÖVP-Delegation unterstützt selbstverständlich die Förderung der Gesundheit der Frau und den Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Der vorliegende Bericht berührt allerdings wesentliche Bereiche, die exklusiv in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Die ÖVP-Delegation setzt sich für die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität ein. Zeitgleich verteidigen wir aber auch das Recht auf Gewissensfreiheit, das im Bericht kritisiert wird. Aus diesen Gründen und der Tatsache, dass einige enthaltende Punkte auch eindeutig über die österreichische Rechtslage hinausgehen, haben wir den Bericht final abgelehnt.

Ich unterstütze das 8. Umweltaktionsprogramm, welches sich am European Green Deal orientiert. Ich spreche mich klar gegen Punkte aus, welche die Land- und Forstwirtschaft für den Klimawandel verantwortlich machen. Die Land- und Forstwirte tragen durch klimaschonende Produktionsmethoden maßgeblich zum Schutz des Klimas und der Umwelt bei und gewährleisten zeitgleich die Versorgungssicherheit. Ebenso lehne ich Aussagen ab, welche behaupten, Pandemien werden durch die Land- und Forstwirtschaft verursacht, und vertrete den Standpunkt, dass der Schutz der Böden Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss.

Die jüngsten Ereignisse mit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban sind erschütternd. Aus diesem Grund hat Österreich zu bereits zugesagten 3 Millionen Euro ein Soforthilfepaket über 15 Millionen Euro geschnürt. Damit setzt sich Österreich mit insgesamt 18 Millionen Euro für eine starke Hilfe vor Ort ein. Davon sollen vor allem Organisationen wie UN-Women sowie UNHCR, die sich für die Stärkung der Frauen in der Region einsetzen, profitieren.Der Fokus liegt dabei auch auf der Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern von Afghanistan. Somit leisten wir direkt Hilfe vor Ort, dort, wo es am nötigsten gebraucht wird und helfen dadurch, neue Flüchtlingsströme nach Europa zu verhindern. Denn was für uns in dieser Situation auch klar ist: 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen.Darüber hinaus leistet Österreich jetzt schon einen wichtigen Beitrag für Flüchtlinge aus Afghanistan. Mit über 40 000 aufgenommenen afghanischen Flüchtlingen in den letzten Jahren haben wir in Österreich die zweitgrößte afghanische Community pro Kopf in Europa nach Schweden. Daher wird es in Österreich zu keiner weiteren freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan kommen. Sondern wir versuchen, die Nachbarländer von Afghanistan, die Sicherheit und Schutz vor Verfolgung bieten, bestmöglich zu unterstützen.

Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sollte die Gestaltung einer für Verbraucher, Erzeuger, Klima und Umwelt förderlichen Lebensmittelversorgungskette sein. Die Ausgangslage dazu war vielversprechend, die Durchführung jedoch mangelhaft.Gerade für die landwirtschaftliche Produktion in der EU würde die Umsetzung des Pakets „Vom Hof auf den Tisch“ zu massiven Nachteilen in Form von Produktionserschwernissen, praxisfremden Auflagen und schlussendlich Einkommenseinbußen führen.In weiterer Folge wären dadurch Importe aus dem Ausland notwendig, um den Bedarf innerhalb der EU zu decken. Dies bestätigen zahlreiche Studien, darunter eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes, welche die Kommission selbst in Auftrag gegeben hat und bewusst erst Monate nach Fertigstellung veröffentlicht hat. Dadurch konnten deren Ergebnisse, die eine klare Sprache sprechen, nicht ausreichend im Rahmen des vorliegenden Berichts berücksichtigt werden.Dass aufgrund erschwerter Bedingungen für europäische Landwirte Lebensmittelimporte aus Drittstaaten notwendig werden, kann nicht Sinn einer europäischen Initiative für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung sein.Es ist unabdingbar, dass vor jeglichen rechtsverbindlichen Umsetzungsvorschlägen eine fundierte wissenschaftliche Folgenabschätzung durchgeführt wird.Aufgrund der zahlreichen kritischen inhaltlichen Punkte, der intransparenten Vorgehensweise der Kommission und der letztlich unklaren Folgewirkungen für Europas Landwirtinnen und Landwirte habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Wir haben gegen ein sofortiges Embargo für Lieferungen von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass man mit Augenmaß vorgehen muss. Ein unmittelbarer Stopp würde die europäische Industrie, aber auch Haushalte hart treffen. Sanktionen sollten sich aber effektiv gegen Putin richten und nicht uns selber schaden. Wir können der Ukraine nicht helfen, wenn wir aufgrund fehlender Energie selbst in eine Rezession stürzen. Wichtig ist jedoch, dass die Europäische Kommission zügig den in der Entschließung geforderten Plan vorlegt, mit dem die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig weiterhin gewahrt wird. Die Entschließung hat dennoch viele Punkte enthalten, die wir mittragen, deshalb haben wir final zugestimmt.

Ich habe gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt, weil der Zeitpunkt für solch eine Debatte falsch gewählt ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir uns jetzt mit anderen Themen beschäftigen. Das im Vorschlag enthaltene Modell der transnationalen Listen führt für mich weder zu mehr Demokratie in Europa noch zu einer Vertiefung der Europäischen Union. Es bevorzugt klar nur die großen Mitgliedstaaten, die kleinen haben das Nachsehen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness und Ausgewogenheit. Das Problem liegt nämlich nicht an der Nominierung, sondern bei der Wahl der Kandidaten dieser transnationalen Liste, bei der sich die großen Länder durchsetzen werden. Zudem ist die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells in diesem Bericht nicht erkennbar, sondern gleicht leider nur einer Randerscheinung.

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Gerade in Hinblick der derzeitigen Energiekrise ist es unerlässlich, dass wir EU-weit beantragte Projekte in diesem Bereich rasch genehmigen. Während in der vorliegenden Richtlinie einige wichtige Punkte enthalten sind, wird im Bereich Biomasse eine für Österreich eindeutig rote Linie überschritten. Zwar konnten wir als EVP im Europaparlament trotz linker Mehrheiten die Nutzung von Biomasse gerade noch retten, dennoch gibt es einige Forderungen, die den Ausbau von Biomasse-Anlagen in Österreich schwächen würden. Das geht für uns in die in falsche Richtung. Biomasse ist für Österreich unerlässlich, um die Erneuerbaren-Energie-Ziele zu erreichen. Wir hoffen daher, dass hier in den Verhandlungen mit dem Rat noch eindeutige Nachschärfungen erzielt werden.

Als ÖVP Delegation treten wir für umfassenden Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir unterstützen daher den Grünen Deal, haben diesen aktiv mitgestaltet und für zahlreiche wesentliche Gesetze des Grünen Deals gestimmt. Wir haben das Renaturierungsgesetz abgelehnt, weil der vorgeschlagene Ansatz der EU-Kommission impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch motiviert ist. Der Vorschlag birgt erhebliche bürokratische Probleme, einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte der Menschen im ländlichen Raum und gefährdet Ziele wie den Ausbau Erneuerbarer Energie, Hochwasserschutz oder Lebensmittelproduktion.Wir stehen weiterhin hinter den Zielen des Grünen Deals und unterstützen einen zukunftsorientierten Ansatz, der die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Verantwortung wahrt.

Als ÖVP-Delegation haben wir gegen die Schengen-Entschließung gestimmt, weil das bestehende Schengen-System der EU derzeit nicht funktioniert. Österreich, von Schengen-Staaten umgeben, verzeichnete 2022 die meisten Asylanträge pro Kopf in Kontinentaleuropa. Das eine Mehrheit davon in keinem anderen Schengen-Staat vorab registriert wurde, zeigt, dass hier etwas nicht stimmt.Diese Missstände müssen gelöst werden. Solange der Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, sollten wir kein System erweitern, das offensichtlich Mängel aufweist.

Österreich bekennt sich zum Umweltschutz und zur Förderung der Luftqualität. In diesem Bereich wurden national auch schon viele Maßnahmen gesetzt. Hier jetzt auch auf europäischer Ebene Schritte zu forcieren ist begrüßenswert. Die Parlamentsposition weißt einige gute Punkte auf, braucht aber jedenfalls noch Nachschärfungen im Zuge der Trilogsverhandlungen. Die derzeit im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen müssen proportional und für alle Wirtschaftsbereiche und den ländlichen Raum umsetzbar sein. Zudem sind die Regelungen im Bereich Schadenersatz kritisch zu sehen. Dadurch besteht das Risiko, dass Umweltklagen, die auf Verdacht basieren, zum Geschäftsmodell werden könnten.

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.