37 Written explanations of Barbara THALER

Die Europäische Kommission hat Ende Juli die derzeitige Verordnung (EU) Nr. 546/2011 überarbeitet (strengere Grenzwerte hinsichtlich akuter Toxizität), und der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat diese Änderung mit großer Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich, angenommen. Dieser Vorschlag hätte eine schrittweise Umsetzung vorgesehen, wobei in einem ersten Schritt die akute Toxizität für die Honigbiene berücksichtigt werden sollte. Für mich geht die derzeitige Anpassung und somit der Vorschlag der Europäischen Kommission in die richtige Richtung, denn damit wird ein Mindestschutz für Bienen sichergestellt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist unausgereift und wurde meines Erachtens im Umweltausschuss nicht ausreichend behandelt. Mit der Zurückweisung des Vorschlages der Europäischen Kommission (für eine Änderungsverordnung) sind wir nun gezwungen, auf alte Leitlinien zurückzugreifen, die aber nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. Daher habe ich die Entschließung nicht angenommen und hoffe nun auf eine seriöse Bearbeitung sowie eine gute Lösung im Sinne des Bienenschutzes.

. – Die ÖVP-Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Entschließungstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Entschließung abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Entschließung gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt. Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

Der Schutz und die Wiederherstellung der Wälder in der Welt ist ein enorm wichtiges Thema. Ich begrüße es daher, dass sich das Europäische Parlament damit auseinandergesetzt hat. Es wurden jedoch zahlreiche problematische Wortpassagen in dem Bericht aufgenommen, die nicht meiner Position entsprechen. Unter anderem wird in diesem Bericht die zunehmende Nutzung von Holz für Biokraftstoffe und Bioenergie kritisiert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall – die Verwendung von holzbasierter Bioenergie kann einen wesentlichen Beitrag bei der Eindämmung des Klimawandels leisten. Aufgrund dieser vielen problematischen Textstellen habe ich den Bericht abgelehnt.

Wir bekennen uns klar zur notwendigen europäischen Solidarität, jedoch sehen wir durch den neuen Kommissionsvorschlag und den Parlamentsbericht die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gefährdet. Das Katastrophenschutzverfahren der EU basiert auf dem Artikel 196 AEUV, welcher unter anderem besagt, dass die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention unterstützt. Nach der vorgeschlagenen Änderung würde die EU jedoch die Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sondern es würde dazu führen, dass die EU einen eigenen Katastrophenschutz betreibt. Darüber hinaus sehen wir es kritisch, dass wie im Jahr 2017 erneut kein Konsultationsverfahren der Interessenträger erfolgt ist sowie eine Folgenabschätzung wieder nicht durchgeführt wurde. Aus diesen Gründen habe ich mich bei einigen zu weitgreifenden Änderungsanträgen und bei der Endabstimmung enthalten.

Wir als ÖVP-Delegation befürworten einen nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren im Zuge der Folgen der Corona-Pandemie. Von Anfang an haben wir in diesem Zusammenhang klargestellt, dass wir im Sinne unserer Verantwortung der EU-Steuerzahlerinnen und -steuerzahlern gegenüber einer einmaligen Schuldenaufnahme der Union nur zustimmen können, solange es einen klaren Plan dafür gibt, wie die Mittel wieder zurückgezahlt werden sollen. Ein zentraler Teil dieser Rückzahlung wird auch die Schaffung neuer Eigenmittel der Union sein. Dazu stehen und das befürworten wir auch. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten des Europäischen Parlaments einige Änderungsanträge eingebracht, die für uns in dieser Form nicht akzeptierbar sind und aufgrund derer wir uns schlußendlich bei der finalen Abstimmung enthalten haben – allen voran die gewünschte Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler sowie die vorgesehene Erhöhung der BNE-Beiträge.

Ich habe für den „Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018“ gestimmt, weil dieser viele positive Punkte zur europäischen Handelspolitik enthält. Österreich ist ein exportorientiertes Land, in dem jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängt. Eine faire Handelspolitik, die die Einhaltung unserer hohen österreichischen und europäischen Standards wahrt, ist von großer Wichtigkeit für unsere heimischen Betriebe. Betreffend das Mercosur-Abkommen, welches ebenfalls im Bericht erwähnt wird, möchte ich festhalten, dass das finale Abkommen noch nicht vorliegt und auch der neue Handelskommissar Valdis Dombrovskis angekündigt hat, dass es hier noch weitere Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten braucht. Daher kann man diesem Abkommen in seiner derzeitigen Form weder aus österreichischer noch aus europäischer Sicht zustimmen.

Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO2-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen sowohl für Klimaschutz als auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.

Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich ist, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Ich begrüße die Ambitionen der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU4Health-Programms. In Bezug auf die Mittelausstattung, unterstütze ich realistische Beträge. Daher habe ich die Anträge aus dem Umweltausschuss abgelehnt, da der Vorschlag bezüglich der Finanzierung über 9,4 Milliarden Euro unverhältnismäßig ist und eine derart hohe Summe andere notwendige Programme schwächen könnte. Zeitgleich möchte ich betonen, dass mit der politischen Einigung vom 10. November über 5,1 Milliarden Euro, das Programm sehr viel höher ausgestattet wird, als im Haushalt 2014-2020. Trotzdem möchte ich festhalten, dass viele Forderungen aus dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sehr gut und unterstützenswert sind, wie die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, das Vorantreiben eines COVID-19 Impfstoffs, Prävention oder die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme.

Ich habe für den Einspruch betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten gestimmt, da der Entwurf der Europäischen Kommission dazu leider nicht praxistauglich ist. Die Intention der Europäischen Kommission Bleischrot für die Jagd in und über Feuchtgebieten zu verbieten, unterstütze ich vollkommen, denn dies ist ein gut begründetes und seit langem verfolgtes Ziel. Jedoch ist der Entwurf der Kommission unausgereift und wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf, die unbedingt gelöst werden müssen. Die vage Definition von „Feuchtgebieten” würde für die europäischen Jäger und für den olympischen und nicht-olympischen Schießsport nämlich rechtliche Unsicherheit bedeuten. Ein Feuchtgebiet kann laut Definition der Kommission bereits eine kleine Lacke nach dem Regen sein, in deren Umkreis von 100 Metern nicht einmal das Tragen von Bleimunition gestattet wäre. Für mich ist klar, wir wollen alle die Umwelt, Natur und die Tiere schützen. Wir wollen auch ganz klar eine Regelung hierfür, aber wir brauchen eine Regelung, die ausgreift und praxistauglich ist, daher habe ich für den Einwand gestimmt.

Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union, zu dem sich alle Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt verpflichtet haben und der für die ÖVP-Delegation nicht verhandelbar ist. Die Grundintention der EVP für diesen Entschließungsantrag war es, Versäumnisse in diesem Bereich in einem Mitgliedstaat aufzuzeigen. Wir bedauern es daher, dass durch das linke Bündnis der Fraktionen GUE, Grüne, S&D und Renew jegliche Verhandlungen mit der EVP von Anfang blockiert wurden und damit jetzt ein äußerst einseitiger und unausgewogener Text vorlag, der den Fokus nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit legt, sondern ausschließlich auf das innerstaatliche Abtreibungsrecht in Polen. Wenngleich wir den Zugang zu Angeboten für sexuelle und reproduktive Gesundheit selbstverständlich unterstützen, haben wir bei diesem Text Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität, da Gesundheit grundsätzlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegt. Aus den oben genannten Gründen haben wir uns daher für eine Ablehnung des Antrags entschieden.

Sowohl die ÖVP-Delegation als auch die gesamte Europäische Volkspartei hat sich zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, um eine praxistaugliche Übergangsphase zu gestalten. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist realitätsfremd und praxisuntauglich. Zusammen mit der Forderung nach einer Verlängerung der umgekehrten Beweislast von Konsument zu Unternehmer würde es gerade für Klein- und Mittelbetriebe enorme Belastungen bedeuten. Diese Punkte stellten für die Wirtschaft bereits im Initiativbericht des Novemberplenums 2020 zum Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmer und Verbraucher (A9-0209/2020)“ nicht überschreitbare rote Linien dar und führten auch dieses Mal zu einer Abstimmungsenthaltung. Bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, sind gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer notwendig.

Solidarisches Handeln ist unser politischer Auftrag. Es liegt in unserer christdemokratischen Verantwortung, für Menschen mit niedrigen Einkommen da zu sein. Dies gilt umso mehr in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitsmärkte der europäischen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich gewachsen und ausgeprägt. Um daher bestmöglich gegen Erwerbstätigenarmut vorzugehen, bedarf es individuelle Lösungen. Dabei muss ebenso auf branchen- und betriebsbezogene Bedürfnisse Rücksicht genommen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. In Österreich hat sich in diesem Zusammenhang das System der Sozialpartnerschaft gut bewährt. Unter Einhaltung nationaler Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Erwerbstätigenarmut im Vordergrund. Aus diesem Grund stehe ich einem einheitlichen europäischen Mindestlohn, der individuelle Bedürfnisse außer Acht lässt, skeptisch gegenüber.

Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3 000 Beschäftigten, später mit 1 000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit „hohem Risiko“. Eine Definition von „hohem Risiko“ fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.

Der Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments enthält viel Richtiges. Ich teile die Kritik an den demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritten in der Türkei, an den ständigen Provokationen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie am destruktiven Verhalten der Türkei in Syrien, Libyen oder Bergkarabach. Dennoch habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten, weil der Bericht meiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Statt des längst überfälligen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen wird lediglich deren Suspendierung gefordert. Für mich ist klar: Die Türkei hat in der Europäischen Union keinen Platz.

Die Bekämpfung der Infektionskrankheit AIDS hat völlig zurecht einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik. AIDS ist für unzählige Tote und unfassbar viel Leid bei Erkrankten und deren sozialem Umfeld verantwortlich. Das Ziel, diese Krankheit bis zum Jahr 2030 weitgehend zurückzudrängen, hat meine volle Unterstützung. Zu meinem Bedauern wurde jedoch die Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung der Rechte geistigen Eigentums in Bezug auf COVID—19—Impfstoffe aufgenommen. Die Bewältigung der Pandemie hat für die Europäische Union höchste Priorität. Jedoch müssen die politischen Maßnahmen in einem anderen Kontext diskutiert werden. Ich kann daher einer Instrumentalisierung dieses wichtigen Entschließungsantrags zur Bekämpfung von Aids durch die Aufnahme der politischen Forderung nach einer Aussetzung des geistigen Eigentums auf COVID—19—Impfstoffe nicht befürworten und habe mich bei der Endabstimmung enthalten.

Ich habe bei den Abänderungsanträgen gegen ein sofortiges Embargo für Lieferungen von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass man mit Augenmaß vorgehen muss. Wenngleich wir so schnell wie möglich weg vom russischen Gas sollten, ein sofortiger Stopp würde die europäische Industrie, aber auch unsere Haushalte hart treffen. Ganz abgesehen von den technischen Herausforderungen. Sanktionen sollten sich aber effektiv gegen Putin richten und nicht uns selber massiv mehr schaden. Wir können der Ukraine nicht helfen, wenn wir aufgrund fehlender Energie selbst in eine Rezession stürzen. Wichtig ist jedoch, dass die Europäische Kommission den in der Entschließung geforderten Plan für eine sichere kurzfristige Energieversorgung vorlegt. Die Entschließung hat viele wichtige Punkte enthalten, die ich mittrage, deshalb habe ich am Ende bei der Schlussabstimmung auch zugestimmt.

Ich habe gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt, weil der Zeitpunkt für solch eine Debatte falsch gewählt ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir uns jetzt mit anderen Themen beschäftigen. Das im Vorschlag enthaltene Modell der transnationalen Listen führt für mich weder zu mehr Demokratie in Europa noch zu einer Vertiefung der Europäischen Union. Es bevorzugt klar nur die großen Mitgliedstaaten, die kleinen haben das Nachsehen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness und Ausgewogenheit. Das Problem liegt nämlich nicht an der Nominierung, sondern bei der Wahl der Kandidaten dieser transnationalen Liste, bei der sich die großen Länder durchsetzen werden. Zudem ist die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells in diesem Bericht nicht erkennbar, sondern gleicht leider nur einer Randerscheinung.

Ich habe bei der Abstimmung für das Trilog-Ergebnis gestimmt und begrüße die neue Richtlinie ausdrücklich. Jeder kennt das Problem: Zuhause hat man eine Schublade voller Ladekabel, die zu nichts mehr zu gebrauchen sind. Das ist lästig, unnötig und schadet der Umwelt. Jetzt ist endlich Schluss mit dem Kabelsalat. Zukünftig wird es einen einheitlichen USB-C-Ladestecker für Smartphones, Tablets, Laptops, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher, Videokonsolen, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbare Navigationssysteme und Earbuds geben. Die aktuellen verschiedenen Ladegeräte sind eine nicht zu unterschätzende Umweltbelastung, denn bisher sammeln sich auf diese Weise tausende Tonnen Elektromüll pro Jahr in Europa an. Deshalb ist es sinnvoll, dass Ladekabel in Zukunft nicht automatisch mit den Geräten verkauft werden. Wer ein Ladekabel kauft, kann eines für alle elektronischen Alltagsgeräte kaufen bzw. so viele, wie er gleichzeitig laden möchte. Das Gesetz gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten für alle Geräte, außer für Laptops, hier sind 40 Monate Zeit. Also nach zwei Jahren, beziehungsweise nach dreieinhalb Jahren bei Laptops, wird das Gesetz spürbar sein. Für die Überwachung und das Verhängen von Sanktionen bei Nichteinhaltung sind nach wie vor die Mitgliedsstaaten verantwortlich, das hat sich gegenüber der alten Richtlinie nicht geändert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zu erheblichen Störungen im Verkehrssektor in der Ukraine und in der benachbarten Republik Moldau. Die ukrainischen Häfen sind von den russischen Streitkräften blockiert und der ukrainische Luftraum ist für den zivilen Verkehr gesperrt.Deshalb ist es wichtig, für die Ukraine alternative Wege für die Ausfuhr von Getreide, Kraftstoffen, Lebensmitteln und andere wichtige Gütern auf der Straße zu finden. Im Zuge dessen soll die Kapazität der Republik Moldau als alternative Transitroute für den Export eigener und ukrainischer Exporte verbessert werden. Aus diesen Gründen hat das Europäische Parlament zwei Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen. Damit werden die bestehenden bilateralen Verkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ukraine/Moldawien ersetzt. Für die Ukraine enthält das Abkommen auch eine spezifische Klausel in Bezug auf Führerscheine.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zu erheblichen Störungen im Verkehrssektor in der Ukraine und in der benachbarten Republik Moldau. Die ukrainischen Häfen sind von den russischen Streitkräften blockiert und der ukrainische Luftraum ist für den zivilen Verkehr gesperrt.Deshalb ist es wichtig, für die Ukraine alternative Wege für die Ausfuhr von Getreide, Kraftstoffen, Lebensmitteln und andere wichtige Gütern auf der Straße zu finden. Im Zuge dessen soll die Kapazität der Republik Moldau als alternative Transitroute für den Export eigener und ukrainischer Exporte verbessert werden. Aus diesen Gründen hat das Europäische Parlament zwei Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen. Damit werden die bestehenden bilateralen Verkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ukraine/Moldawien ersetzt. Für die Ukraine enthält das Abkommen auch eine spezifische Klausel in Bezug auf Führerscheine.

Kroatien hat alle notwendigen Bedingungen erfüllt und ist bereit in den Schengen-Raum einzutreten. Insgesamt gab es 281 Empfehlungen in 8 Bereichen des Schengen-Besitzstandes zu erfüllen. Damit hat sich Kroatien der umfassendsten Evaluierung für den Schengen-Beitritt aller EU-Länder unterzogen. Darum hat das Europäische Parlament der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen dem Schengen-Raum und Kroatien zugestimmt. Nun sind die EU-Mitgliedstaaten an der Reihe, rasch grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum zu geben.

Das EU-Parlament hat einen Bericht zur Festlegung von Regeln zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken angenommen. Der Bericht verdeutlicht die Pflichten der meldepflichtigen Unternehmen und gewährleistet, dass alle relevanten Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen. Es soll Klarheit über die Mindestsubstanz für Steuerzwecke geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften und Meldepflichten auch verhältnismäßig sind. Für Briefkastenfirmen, die keine Mindestsubstanz vorzuweisen haben, soll es strenge Konsequenzen geben. Dadurch werden hohe Standards im Kampf gegen aggressive Steuerplanung garantiert.

Der europäische Binnenmarkt wird 30 Jahre alt. Seit dem Jahr 1993 sind freier Handel, freie Reisetätigkeit, freie Ausübung von Dienstleistungen und der freie Kapitalverkehr in der europäischen Union Realität. Sehr viele Menschen profitieren täglich von den Vorteilen und können überall in Europa einkaufen, arbeiten oder studieren und sich zur Ruhe setzen. Europäische Unternehmen haben die Freiheit, überall ihre Dienste anzubieten.In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab. Die österreichischen Exporte ins EU-Ausland haben sich seit dem EU-Beitritt mehr als verdreifacht, von 33 Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro im Jahr 2021. Zu so einem Anlass würdigt man natürlich die Erfolge, aber es ist an der Zeit für ein Update. Der Binnenmarkt muss weiter ausgebaut, die Chancen der Digitalwirtschaft für unsere Unternehmen genutzt und Europas Wirtschaft stärker gegen den immer schärferen globalen Wettbewerb gewappnet werden. Zudem hat sich gezeigt, dass die Krisenfestigkeit des Binnenmarktes noch optimiert werden muss. Damit beispielsweise Grenzschließungen, wie sie in der Corona-Pandemie der Fall waren, nicht mehr vorkommen. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zum 30-jährigen Jubiläum des Binnenmarktes angenommen.

Die ÖVP-Delegation unterstützt das verfolgte Ziel des Gesetzesvorschlages über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vollinhaltlich. Es ist wichtig, besonders politische Werbung transparent zu gestalten und die europäischen Wählerinnen und Wähler gegen die unzulässige Einflussnahme aus Drittstaaten abzusichern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht dürfen für Werbetreibende keine Anreize bestehen, um personenbezogene Daten missbräuchlich für politische Werbung zu verarbeiten. Der Gesetzesvorschlag ist ein großer Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für politische Werbedienstleistungen, weshalb die ÖVP-Delegation dem Trilogmandat zugestimmt hat.Leider richten sich die vorgeschlagenen Verpflichtungen noch stark an die „Boten“ der bezahlten politischen Botschaft, nämlich an die beteiligten Dienstleister und insbesondere an die Medieninhaber („publisher“), und nicht genug an den eigentlich verantwortlichen Urheber („Sponsor“). Teile des momentanen Vorschlages gelten unter anderem auch bis in die kommunale Ebene und das schafft möglicherweise unnötige Unsicherheiten und Mehraufwand. Diese Punkte müssen in den weiteren Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union noch verbessert werden.

REPowerEU zielt darauf ab, den Ausbau von erneuerbaren Energien in der gesamten Europäischen Union zu beschleunigen. Damit soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, reduziert und die europäische Wirtschaft nachhaltiger gestaltet werden.Ich begrüße das REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen der EU und unterstütze die geplanten Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Insbesondere der Ausbau der Wind-, Solar-, Wasserstoff- und Geothermie-Technologien in der EU wird dabei helfen, den CO2-Austoß zu reduzieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.Es ist jedoch wichtig, dass die Maßnahmen auf die nationalen Gegebenheiten und Bedürfnisse abgestimmt werden und dass dabei eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung sichergestellt wird. Darüber hinaus muss die Finanzierung der Maßnahmen durch die EU-Mittel auf eine effiziente und transparente Weise erfolgen, um sicherzustellen, dass die Mittel effektiv eingesetzt werden und der beabsichtigte Nutzen erreicht wird.

Mit der Bestätigung des Trilogergebnisses zum Gesetz „CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge“ hat sich das Europäische Parlament mehrheitlich dafür entschieden, den Verbrennungsmotor in Europa abzuschaffen.Aus meiner Sicht ist das eine historische Fehlentscheidung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa den Verbrennungsmotor braucht. Abgesehen davon, dass es weltweit einzigartig ist, seine eigene Leitindustrie selbstständig abzuschaffen, gibt es noch eine Reihe von weiteren Gründen, die in diesem Kontext erwähnenswert sind.Durch den reinen Fokus auf Elektroautos begeben wir uns in eine neue Abhängigkeit von China für Seltene Erden und Metalle für Autobatterien. Wir verzichten auf Green Jobs und Wertschöpfung in Europa. Und wir schwächen unsere Stellung als Industriemacht im globalen Wettbewerb mit USA und China.Wir alle erkennen die Notwendigkeit, in Sachen Klimaschutz schnell zu handeln. Eine gute politische Lösung ist aber nicht nur schwarz oder weiß. Denn ein Auto mit einem Motor aus Steyr, betrieben mit E-Fuels aus Dänemark oder Biokraftstoffen aus Österreich hilft dem Klima mehr, als ein E-Auto aus China oder Amerika, betrieben mit Kohlestrom.Deshalb habe ich gegen dieses Verbot gestimmt.

Der Gebäudesektor soll natürlich auch zur CO2-Reduktion beitragen und der Gesetzgeber soll dafür Spielregeln entwickeln. Gleichzeitig wollen wir damit auch Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen reduzieren und Energierechnungen leistbar halten. Das ist auch im Sinne der Bevölkerung, denn kein Hauseigentümer und keine Wohnungsbesitzerin will ihre Abhängigkeit oder Energierechnung erhöhen.Viele dieser Themen werden in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auch behandelt. Leider wird aber der Umstand, dass die Situation nicht nur von Land zu Land und von Region zu Region, sondern auch von Haus zu Haus unterschiedlich ist, viel zu wenig berücksichtigt. Aus diesem Grunde habe ich große Sorge, dass die Richtlinie weit über das Ziel hinausschießt.Zum Beitrag des Gebäudesektors zur CO2-Reduktion wurden in den letzten zwei Jahren bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht: Einerseits sind Gebäude im neuen Emissionshandel umfasst und andererseits in der neuen Energieeffizienzrichtlinie enthalten. Die ständige Renovierung des europäischen Gebäudebestandes wird teuer genug und Wohnraum ist bereits jetzt teuer. Dazu kommen die hohen Heiz- und Stromkosten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Deshalb habe ich gegen die Position des EU-Parlamentes gestimmt.

Der „Data Act“ der EU wird die Datenwirtschaft revolutionieren und Einzelpersonen und Unternehmen mehr Kontrolle über ihre eigenen Informationen geben. Diese Gesetzgebung stellt eine enorme Chance für die europäische Wettbewerbsfähigkeit inmitten der anhaltenden globalen Trends zur Digitalisierung dar. Mit der neuen Verordnung werden die Nutzer in die Lage versetzt, wertvolle Informationen, die von intelligenten Haushaltsgeräten oder Industrierobotern generiert werden, zu übertragen und zu verfolgen – ein spannendes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass 80 % dieser Daten derzeit ungenutzt bleiben!Vernetzte Maschinen und Geräte sammeln bereits heute enorme Datenmengen, seien es Mobiltelefone, Roboterarme in Fabriken oder sogar Waschmaschinen. Bislang fehlten harmonisierte Regeln für den Zugriff auf diese Daten und ihre Nutzung. Mit dem Data Act will die EU solche gemeinsamen Regeln schaffen. Das ist enorm wichtig und darum habe ich dem Bericht als Position des EU-Parlaments für die Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten zugestimmt.

Wir haben diese Woche eine große Säule unserer aktuellen Gesetzgebungsperiode abgeschlossen, bei der ich zugestimmt habe. Die umfassendste Klimaschutzgesetzgebung der Welt, das Fit for 55-Paket, ist seit dieser Woche zu einem großen Teil fertig beschlossen und ebnet so den Weg für eine 55 %ige Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 in Europa. Das Emissionshandelssystem (ETS) kann dabei sicherlich als Kernpunkt des Pakets bezeichnet werden. Zur Umsetzung wurden sowohl der Innovations- als auch der Modernisierungsfond aufgestockt und alle nationalen Einnahmen aus der Versteigerung von ETS-Zertifikaten sollen für klimarelevante Aktivitäten ausgegeben werden.Es gibt nichts zu beschönigen, die Umsetzung dieser Gesetze wird eine unglaublich große Herausforderung. Damit wir diese jedoch angehen können, braucht es klare rechtliche Vorgaben und die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Industrie. Der Green Deal muss auch ein Deal sein, daher ist es wichtig die neuen Gesetze regelmäßig zu überprüfen und wenn notwendig zu adaptieren. Besonders für die europäische Volkspartei war es immer wichtig, dass Klimaschutz machbar bleibt und wir mit Hausverstand an die Sache herangehen. Wir dürfen unsere Stellung als Industriekontinent nicht aufgeben. Die Verhandlungen waren hart, aber jetzt liegen Gesetze auf dem Tisch, die auch global einen Weg vorzeigen, wie eine klimaschutzorientierte Wirtschaft aussieht.

Bei dieser Gesetzgebung standen wir vor einer bestens bekannten Herausforderung, besonders, weil es um digitale Dienstleistungen geht: Es gibt eine Entwicklung, die sich aus einer kleinen Nische aufmacht, um die Welt zu erobern. Keiner hat bei dieser Reise daran gedacht, die „juristische Welt“ zu kontaktieren, die sich nach den ersten erfolgreich gemeisterten Abenteuern beginnen zu fragen „Dürfen die das denn?“. Krypto-Assets sind mittlerweile gut etablierte Teile für viele Anlegerprofile und ganz und gar nicht mehr nur etwas für Profis in der FinTech-Welt. Je weiter diese Nische wächst, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung. Wobei Regulierung hauptsächlich auch Planungssicherheit bedeutet. Es ist unsere Aufgabe, einen Gesetzesrahmen zu bauen, der solche Entwicklungen nicht nur zulässt, sondern aktiv fördert, aber gleichzeitig Konsumenten schützt und Betrug vorbeugt. Das gilt sowohl für „normale“ Coins und Token als auch für KI-gestützte Krypto-Assets. In Bezug auf Künstliche Intelligenz bin ich sicher, dass wir in Zukunft noch weitere, neue Geschäftsmodelle sehen werden, die „krypto-basiert“ zu Wirtschaftswachstum, neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und weiteren aufregenden Reisen beitragen werden. Mit diesem Beschluss ist die EU um einen guten gesetzlichen Rahmen reicher, der Innovation unterstützt und die Menschen beschützt, dem ich gerne zugestimmt habe.

Heute hat das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) abgestimmt. Die Verhandlungen im Rechtsausschuss, auf der Grundlage eines bereits sehr schwierigen Kommissionvorschlags, waren lange und hart. Letztlich herausgekommen ist aber eine Position, die ausschließlich die europäischen Klein- und Mittelunternehmen belasten würde. Aus diesem Grund habe ich diese Verhandlungsposition abgelehnt. Die Europäische Union muss ihre Verantwortung im internationalen Handel wahrnehmen. Unsere KMUs, das Rückgrat von Beschäftigung und Wohlstand in Europa, sind nicht die erste Zielgruppe, wenn es darum geht, internationale Lieferketten fair zu gestalten. Natürlich werden auch diese, wie so oft, ihren Teil dazu beitragen, wenn es soweit ist. Aber ein Buch liest man von vorne und schlägt es nicht in der Mitte auf. Unsere kleinstrukturierte europäische Wirtschaft gehört zu den vorbildlichsten der Welt und hat bereits etliche Berichts- und Nachhaltigkeitspflichten, denen sie nachkommt. Jetzt reicht es einfach, und wir werden einem Lieferkettengesetz in dieser Form nicht zustimmen. Die konkreten Kritikpunkte sind vor allem der Anwendungsbereich, die Vermischung von Lieferkette und Wertschöpfungskette und auch eine geplante zivilrechtliche Haftung von Unternehmen über das nationale Recht hinaus. Jeder, der sich mit der betriebswirtschaftlichen Praxis eines Unternehmens auseinandersetzt, muss verstehen, dass diese Dinge so nicht erfüllbar sind.

Fast Fashion, Recyclingfasern, hochwertige und erschwingliche Textilien: Alle diese Dinge sind Teil der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien. Fact ist: Wir produzieren mehr Kleidung und Textilien als je zuvor. Allein in der EU ist die Nachfrage in den letzten Jahrzehnten um 40 % gestiegen und der Textilkonsum in Europa ist nach Lebensmitteln, Wohnen und Mobilität an vierter Stelle, was die Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel angeht. Textilien belegen beim Verbrauch von Wasser und Flächen den dritten und beim Verbrauch von Primärrohstoffen den fünften Platz. Wir tragen nicht nur gegenüber der Umwelt, sondern auch gegenüber den Menschen, die unsere Textilien herstellen, Verantwortung. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament letzte Woche einen Forderungskatalog für die EU-Strategie für nachhaltige Textilien beschlossen, dem ich zugestimmt habe. Kernpunkte des Berichts sind unter anderem neben der Verbesserung von Forschung und Innovation zur Schaffung von nachhaltigeren Fasern und Textilien auch schnellere Fortschritte in der Digitalisierung des Sektors sowie harmonisierte Kriterien für die Behandlung von Abfällen. Zudem müssen wir in europäische Infrastruktur für die Rückgewinnung und in hochwertige Sortier- und Recyclinganlagen investieren. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine nachhaltige Textilien-Wirtschaft in Europa.

Wir haben uns in dieser Periode mehr denn je dem Klimaschutz verschrieben. Nach dem Beschluss des strengsten Klimaschutzgesetzes der Welt, wird der Grüne Deal schrittweise umgesetzt. Über 30 Gesetze daraus wurden beschlossen und die große Mehrheit davon habe ich aus Überzeugung mitgetragen. Leider geht es bei den Diskussionen um die Wiederherstellung der Natur Verordnung nur noch um Überschriften.Ich bin selbstverständlich für Umweltschutz und Steigerung der Biodiversität, aber mit diesem Gesetzesvorschlag hat die Kommission eine Grenze überschritten. De-Facto sollen bis 2050 90 % der Flächen der EU unter Schutz stehen. Der Text ist vollkommen unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Der im Ausschuss behandelte Vorschlag sieht vor, mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr für die Produktion zu nützen. Das ist direkter Eingriff ins Eigentum und hat Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung in der EU.Welche „völlig zerstörten Flächen“ sollen renaturiert werden? Was ist mit Wasserkraftwerken? Wer bezahlt das alles? Alle diese Fragen blieben unbeantwortet. Darum gab es von mir ein ganz klares Nein zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Nachdem der Gesetzesvorschlag trotzdem eine knappe Mehrheit erreichen konnte, beginnen jetzt die Trilogverhandlungen. Anschließend müssen wir das Ergebnis neu bewerten. Mein Standpunkt wird sich bis dahin jedoch nicht ändern.

Die Europäische Kommission hat im September 2022 das Notfallinstrument für den Binnenmarkt „Single Market Emergency Instrument (SMEI)“ vorgestellt und wir haben im EU-Parlament über unsere Position dazu abgestimmt. Der Vorschlag baut auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf und soll die Hindernisse und die Schwächen des Binnenmarktes bei der Bewältigung von Notfallsituationen beseitigen. Konkret wird es in Zukunft freiwillige Stresstests für die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen geben. Alle Beschränkungen des freien Waren-, Arbeitnehmer- und Dienstleistungsverkehrs sind in Übereinstimmung mit den Verträgen auch während einer Krise verboten. So dürfen die Mitgliedstaaten beispielsweise keine EU-internen Ausfuhrverbote für krisenrelevante Produkte einführen. Zudem soll ein klarer Rahmen für das gemeinsame Beschaffungswesen kommen, der sich an den Erfahrungen mit Impfstoffen während der COVID-Krise orientiert. Ein Punkt in der Position des EU-Parlaments freut mich besonders: Es ist geplant, die grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch ein einheitliches Online-Formular in- und auch außerhalb von Krisenzeiten zu vereinfachen. Das würde eine enorme Erleichterung für zahlreiche Grenzpendler bedeuten. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten, mit dem Ziel das Instrument noch in dieser Periode abzuschließen. Aus diesen Gründen habe ich der Parlamentsposition zugestimmt.

Österreich ist eines jener Länder Europas, wo sich eine starke Industrie und ein tief verwurzeltes Handwerk nahtlos in eine intakte Naturlandschaft einfügen. Die Anstrengungen die Österreich im Bereich Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten unternommen hat, bilden sowohl die Grundlage für unsere Land- und Forstwirtschaft als auch für unsere Tourismuswirtschaft. Österreich hat über Jahrzehnte vorgezeigt, dass Umweltschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen können und deshalb unterstützen wir prinzipiell die Parlamentsposition über die Neufassung der Richtlinie über „Luftqualität und saubere Luft für Europa“. Eine schrittweise Senkung der Grenzwerte für Schadstoffe ist die konsequente Fortsetzung traditioneller österreichischer Politik in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.Die Position des Parlaments weißt allerdings Schwachstellen auf. Diese würden eine Umgebung schaffen, indem das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirtschaft, Wirtschaft und Behörden in das Gegenteil verkehrt wird. Statt des Miteinanders würde Konflikt gefördert. Verstärkt wird das durch manche Zielvorgaben, die zwar richtig gesetzt sind, aber in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden können. Diesen Weg der Konfrontation lehnen wir ab. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Die finale Zustimmung zum Gesetz werden wir auch von diesen Punkten abhängig machen.

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.