16 Written explanations of Günther SIDL

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die §Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden, und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordneter habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Fluggesellschaften in der EU müssen 80 % ihrer Slots bedienen, ansonsten verliert die jeweilige Gesellschaft den Slot im darauffolgenden Jahr. So soll der Wettbewerb unter den Airlines sichergestellt werden und dass Flüge stattfinden. In der aktuellen Krise ist diese Regelung kontraproduktiv, da sie Fluggesellschaften zu Leerflügen motivieren kann. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Prinzip rückwirkend ab März bis Juni auszusetzen. Die Verkehrsminister haben dem informell bereits zugestimmt, den Zeitraum aber bis zum 24. Oktober, dem Ende des Sommerflugplans, verlängert. Von den SPÖ-EU-Abgeordneten gab es bei der Streichung von sogenannten Geisterflügen große Zustimmung, denn es darf nicht sein, dass inmitten einer Pandemie weiterhin das Klima mit leeren Flugzeugen belastet wird. Airlines sollen ihre Flughafen-Slots auch dann behalten, wenn sie nicht 80 % ihrer Flüge durchführen. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln!

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Die SPÖ-Delegation hat heute einer Änderung der Definition von Naturkatastrophen im EU-Solidaritätsfonds zugestimmt. So soll künftig eine Gesundheitskrise wie die Corona-Krise unter die geänderte Definition einer Naturkatastrophe fallen, damit Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds gegen die aktuelle Krise eingesetzt werden können. Dass in Zukunft auch Pandemien wie COVID-19 unter eine Naturkatastrophe fallen, ist ebenfalls eine richtige Notfallmaßnahme. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln.

Bei der heutigen Endabstimmung über den Bericht zur Umsetzung der europäischen Handelspolitik haben sich die Abgeordneten der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Ein von uns eingebrachter Änderungsantrag, der bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen sowie die Möglichkeit von Sanktionen fordert, hat keine Mehrheit gefunden. Darüber hinaus begrüßt der Bericht die bereits abgeschlossenen Handelsabkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada, die von der SPÖ-EU-Delegation äußerst kritisch gesehen werden. Positiv zu beurteilen ist, dass ein Antrag angenommen wurde, wonach sich das EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ausspricht. Abschließend lässt sich feststellen, dass zwar einige positive Forderungen im Bericht enthalten sind (z. B. verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht in Lieferketten; Forderung nach einem verbindlichen Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen), dass die SPÖ-EU-Delegation aber dennoch eine andere Art der Handelspolitik verfolgt. Eine EU-Handelspolitik, die mit dem Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen in Einklang steht, die Arbeitsrechte und Umweltstandards durchsetzbar und einklagbar macht. Der Bericht spiegelt diese Position nicht in Gänze wider. Aus diesem Grund haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten am Ende enthalten.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umwetlschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umwetlschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

The right to disconnect grants workers not only balance between work and private life, in a time when digital devices blur this boundary, but also fair working conditions and mental and physical health.This report stresses the importance of taking action on the right to disconnect, in particular in recital H and paragraphs 7-12 and 26. We call on the Commission to act immediately and put forward a legislative proposal on the right to disconnect. All workers deserve rights in the digital world too.The report and amendment 2 have no legislative power or competences to interpret, change or disregard the Treaties, neither can limit the Commission’s legislative initiative to propose legislation. We urge the Commission to present a legislative proposal on the right to disconnect quickly and start consultation with social partners based on Article 154 TFEU.Amendment 2 should not be interpreted as making any legislative proposal on the right to disconnect contingent on the European Social Partners Framework Agreement on Digitalisation, which addresses only the arrangements for connecting and disconnecting and no other aspects of the right to disconnect. Social partners in Europe are fully autonomous in what they negotiate and the European Parliament cannot interfere in this process.

. – Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament sind wir der Empfehlung der S&D-Fraktion gefolgt und haben gegen die Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, für das Jahr 2019 gestimmt.Die gravierenden Vorwürfe, wonach Frontex von den völkerrechtswidrigen gewalttätigen Pushbacks wusste und nichts dagegen unternommen, sondern diese zugelassen hat, stehen immer noch im Raum. Es bestehen massive Zweifel an der Integrität und auch an der Mittelverwendung der Agentur Frontex. Von einer sachgemäßen Verwendung von europäischem Steuergeld kann daher nicht ausgegangen werden.Als Europäisches Parlament haben wir eine wichtige Kontrollfunktion, und wir sind nicht bereit, vor den offensichtlichen Missständen die Augen zu verschließen. Die Erteilung der Entlastung von Frontex für das Jahr 2019 ist für uns ein schwerer politischer Fehler und ein falscher Schritt, den wir nicht mittragen können.Wir betonen: Aufgrund der besonderen Sensibilität des Betätigungsfelds ist eine umfassende Kontrolle und grundrechtliche Überwachung der Agentur von zentraler Bedeutung. Es braucht ein unabhängiges Grundrechtsüberwachungssystem, eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel im Umgang mit Grundrechten, ein nachvollziehbares Berichtswesen sowie echte Transparenz, und dies alles unter einer umfassenden demokratischen Kontrolle.

Frontex benötigt eine rechtliche Grundlage um in Drittstaaten aktiv zu werden. Dazu braucht es eine Statusvereinbarung zwischen dem Drittstaat und der EU. Diese wird von der EU-Kommission und dem Rat beschlossen und dem EU-Parlament vorgelegt. Nun liegt uns eine solche Vereinbarung mit Moldau vor. Unabhängig davon, dass wir uns eine stärkere Einbeziehung des EU-Parlaments bei derartigen Abkommen wünschen, verstehen wir die Dringlichkeit, die besteht.Wir haben schwere Bedenken in Bezug auf die Agentur Frontex und ihr fehlendes Bewusstsein für Grundrechte. Es ist wichtig, klar zu machen, dass vor einer entsprechenden Aufarbeitung keine leichtfertige Expansion in Drittstaaten erfolgen sollte. Erst wenn die volle Grundrechtseinhaltung in allen gemeinsamen Einsätzen gewährleistet ist, sollte über weitere Expansion nachgedacht werden.Moldau ist aber ein Sonderfall: Ein Land mit 2,5 Millionen EinwohnerInnen hat bereits 500 000 Personen empfangen, die seit der Invasion durch Russland aus der Ukraine fliehen mussten. Das Land braucht dringend Hilfe und Frontex ist ein Hebel, wie wir operative Unterstützung leisten können. Insofern unterstützen wir dieses Statusabkommen, betonen aber ausdrücklich: Die Agentur spielt eine zentrale Rolle in äußerst sensiblen Bereichen, deshalb darf es keine Zweifel an der grundrechtlichen Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze geben.

Wir haben bereits vor dem Krieg in der Ukraine vor einer Verwässerung der ohnehin wenig ambitionierten Klimaschutzvorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik gewarnt. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament kritisiert vordergründig, dass die Nachhaltigkeitsziele des „Green Deal“ gekippt werden sollen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass dieser vollständig umgesetzt wird – vor allem die Strategien die den Agrarbereich betreffen. Nur so können wir langfristig unsere Ernährungssicherheit garantieren. Die Forderungen der Kommission und teilweise auch des Parlaments, nun ökologische Vorrangflächen für den Anbau für Proteinpflanzen und anderem Saatgut freizugeben, halten wir für einen großen Fehler. Da sie auch mit einer Aufhebung des Pestizidverbotes auf diesen Flächen einhergeht, können wir diese Vorschläge nicht unterstützten. Die Maßnahmen werden gravierende Auswirkungen auf die Biodiversität, und somit auch auf die Ernährungssouveränität in der EU haben. Selbstverständlich müssen wir die Auswirkungen der Ukraine-Krise und ihre Rolle als großer Nahrungsmittel-Lieferant und damit verbundene Preisanstiege im Agrarsektor mitdenken. Zur Abfederung dieser Maßnahmen stehen jedoch ähnliche Maßnahmen und Fonds wie in der Corona-Krise zur Verfügung. Die österreichische SPÖ-Delegation hat daher gegen diese Resolution gestimmt.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns dazu entschieden, den Vorschlag der Kommission über eine 15%ige globale Mindeststeuer anzunehmen.Es steht für uns außer Frage, dass dies nur der erste Schritt in Richtung einer faireren globalen Besteuerung sein kann. Während sich ein kleiner Teil als Gewinner:innen der Globalisierung betrachten kann, dazu gehören vor allem multinationale Konzerne, ist die große Mehrheit der Menschen zu Verlierer:innen geworden. Dieses sozioökonomische Ungleichgewicht wiederum bedroht den sozialen Zusammenhalt in- und außerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die steigende Inflation – ausgelöst durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – die Arbeiter:innenklasse vor immense finanzielle Herausforderungen. Mit der Richtlinie soll ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit in Europa wiederhergestellt werden.Nichtsdestotrotz fordern wir eine Steuer von mindestens 21 %, möchten jedoch die breite Mehrheit im Parlament unterstützen, um ein Zeichen gegen Polens Blockade zu setzen.

Personenbezogene Daten europäischer Bürger müssen weltweit europäisches Schutzniveau aufweisen. Das bedeutet, dass Daten europäischer Bürger überall so geschützt sein müssen, wie sie es in Europa wären. Wenn Länder oder Drittstaaten dieses Schutzniveau aber nicht bieten und garantieren können, so ist der Zugang zu europäischen personenbezogenen Daten beziehungsweise der Austausch damit nicht (rechts)konform. Einmal Zugang gewährt, ist es nicht mehr möglich, die Daten wieder zurückzuholen. Zudem erlaubt das vorliegende Protokoll die Übermittlung personenbezogener Daten direkt von privaten Dienstleistern in der EU an Strafverfolgungsbehörden in jeder gegenwärtigen oder zukünftigen Vertragspartei, was Kontrolle verunmöglicht. Die Zustimmung zum zweiten Protokoll zur Cybercrime-Konvention haben wir nicht gegeben, da sie in einem besonders sensiblen Bereich der Strafverfolgung und Beweissicherung das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz unterminiert. Wir setzen uns bedingungslos für strengen Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürgern und die Einhaltung der europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.

Die SPÖ-EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Dass die EU-Kommission die EU-Mittel nach Palästina anhalten und überprüfen will, ist eine richtige Entscheidung. Wir haben zwar keine Hinweise darauf, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, aber wir brauchen hier absolute Klarheit. Daher ersuchen wir den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für die SPÖ-Delegation im EP ist klar, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, bevor die Überprüfung der EU-Kommission stattgefunden hat. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir aber weiter leisten.

Die SPÖ-EU-Delegation ist prinzipiell für freien Handel, da er Exportchancen bietet und für Wirtschaftswachstum sorgen kann. Handel muss jedoch fair und gerecht sein. Da das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards vorsieht, haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten damals gegen dieses Handelsabkommen ausgesprochen.Darüber hinaus enthält CETA sehr umstrittene Investitionsschutzbestimmungen, die veraltet sind und im Widerspruch zum Grünen Deal stehen, da beispielsweise Investitionen in fossile Brennstoffe geschützt werden. Genau diese Bestimmungen zum Investitionsschutz sind die einzigen, die vorläufig noch nicht angewendet werden dürfen, solange nicht alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Im Bericht zur Umsetzung des Abkommens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, CETA so rasch wie möglich zu ratifizieren.Die SPÖ-Delegation im EP erkennt manche positiven Entwicklungen durch CETA zwar an, aber die Gründe, die gegen eine rasche Ratifizierung sprechen, überwiegen. Daher hat sich die SPÖ-EU-Delegation bei dieser Abstimmung enthalten.