48 Written explanations of Bettina VOLLATH

Ich begrüße den gefassten Beschluss betreffend die Freigabe von Geldern aus dem Europäischen Solidaritätsfonds und habe dementsprechend dafür gestimmt.Dieses Hilfspaket stellt eine wichtige Unterstützung für die durch Unwetter stark gebeutelten Gebiete wie Kärnten und Osttirol dar und zeigt, wofür diese Europäische Union stehen muss, nämlich für ein Miteinander auf allen Ebenen.Wir können als geeinte Europäische Union viel mehr erreichen, als wir es als einzelne Mitgliedstaaten könnten, und es freut mich sehr, dass wir das mit solcherlei Beschlüssen einmal mehr zeigen können.

Das Europäische Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, das in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft. Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung, und damit können KonsumentInnen nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die mengenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden.Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU- Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die KonsumentInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf weiteres ermöglicht.

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da durch sie die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, welche im Vereinigten Königreich sesshaft sind, auch nach dem Brexit geschützt werden sollen. Und zwar sollen ihre Rechte nicht nur in dem Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020, sondern auch danach gesichert werden. Das Europäische Parlament möchte im Interesse aller Beteiligten weiterhin Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass alle Verstöße und Fälle von Diskriminierung für sowohl britische als auch EU-27-Bürgerinnen und -Bürger genauestens untersucht und aufgeklärt werden können. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, müssen auch nach dem Brexit rechtlich abgesichert sein.

Ich begrüße den gefassten Beschluss betreffend den Jahresbericht 2018 über Menschenrechte in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich. Dieses Gutachten ist grundlegend in der Beschreibung der Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt. Eines der wichtigsten geäußerten Anliegen reflektiert das Erstarken von autoritären Regimen als politische Projekte, als auch Angriffe gegen Medienfreiheit und Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte, und formuliert eine Reihe zu ergreifender Prioritäten für EU-Aktionen. Durch diesen Bericht können wir einmal mehr auf gefährliche Verletzungen von Freiheit und Demokratie aufmerksam machen, und es freut mich sehr, dass wir globale Herausforderungen so gemeinsam angehen werden.

Ich begrüße die gefasste Position des Europäischen Parlaments betreffend die „Konferenz über die Zukunft Europas“ und habe dementsprechend dafür gestimmt.Diese Konferenz ist ein wichtiger Prozess, welcher ab Mai 2020 über die kommenden zwei Jahre hinweg eine strukturierte Debatte zu diesem Thema ermöglichen wird. Die Zielsetzung dieser Debatte ist es, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Art und Weise, in der die EU arbeitet, zu verfassen. Essentiell ist für mich hierbei die Einbeziehung der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie der organisierten Zivilgesellschaft.Durch diese Form des bottom-up wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer „immer engeren Union unter den Völkern Europas” gesetzt, und ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament sich mit diesem Beschluss einmal mehr für die Teilnahme der europäischen Bürgerinnen und Bürger an der notwendigen Umgestaltung der EU ausspricht.

Was mir sehr wichtig ist auszuführen: Mit der heutigen Abstimmung habe ich nicht für den Brexit gestimmt, der findet am 31.1.2020 in jedem Fall statt. Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen hatten heute nur die Wahl zwischen einem Austritt der Briten mit oder ohne Vertrag.Um einen „harten“, weil vertragslosen, Brexit zu vermeiden, der das Unglück noch mehr verschärfen würde, habe ich daher heute schweren Herzens für dieses Austrittsabkommen gestimmt.Dieser Vertrag regelt unter anderem die Sicherung der Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen – darunter auch viele Österreicher und Österreicherinnen – in Großbritannien und 1,2 Millionen britischer Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union.Welche Konsequenzen sowohl auf die EU als auch auf Großbritannien nun tatsächlich zukommen werden, werden die nächsten Jahre zeigen und wird vor allem auch die jüngere Generation zu spüren bekommen. Tatsache ist und bleibt, dass der Austritt ein trauriger Rückschritt auf dem Weg der gesamteuropäischen Integration ist.So schließe ich mich der Mehrheit hier im Europäischen Parlament an und sage in der Hoffnung, dass dieser Austritt nicht für immer ist, nicht „Good bye“, sondern „Auf Wiedersehen“.

Das Europäische Parlament hat heute über Entschließungsanträge zum Investitions- und Freihandelsabkommen mit Vietnam abgestimmt. Ich habe gegen diese Entschließungen gestimmt, da diese Abkommen in ihrer jetzigen Form nicht mit den Werten und Zielen der Europäischen Union vereinbar sind. Sie enthalten keinen Streitbeilegungsmechanismus für den Menschen-, Arbeitsrechts- und Umweltschutz, wodurch die EU keine Sanktionsmöglichkeit hätte, wenn diese Rechte verletzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Menschenrechts- und Umweltsituation in Vietnam schon jetzt überaus prekär ist, ist dies nicht hinnehmbar.Wir können nicht den Klimanotstand ausrufen und im nächsten Atemzug Handelsabkommen befürworten, die keine bindenden Klimaziele enthalten. Dies widerspricht den Zielen des Green Deals und hintergeht die Klimaziele, welchen sich dieses Haus verschrieben hat.

Das EU-Parlament stimmte diese Woche über einen Entschließungsantrag über die „Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission zum Green Deal vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordnete habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Mit den heutigen Abstimmungen haben wir EU-Abgeordnete unsere schnelle Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die durch das Virus verursachte Krise mehr europäische Solidarität sein muss. Vorhandenes Geld muss schnell umverteilt werden und für die EU-Staaten verfügbar sein.Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, haben wir SPÖ-EU-Abgeordneten heute für die Anpassung der Regeln für die EU-Gelder aus der Kohäsionsförderung gestimmt.Acht Milliarden Euro aus den Fonds, die die EU-Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen haben, müssen nicht wie üblich an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden, sondern können direkt von den Staaten für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Wir haben wichtige Erleichterungen beim Zugang zu Förderungen und Hilfsgeldern durchgesetzt, damit Gelder zur Bekämpfung schnell und einfach beantragt werden können. Die EU-Kommission muss zum Beispiel nicht mehr vorab gefragt werden.Wir möchten betonen: Die EU ist in der Lage, entschlossen und gemeinsam zu handeln. Der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein.

In Griechenland zeigen sich die Folgen des jahrelangen Stillstands in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Auseinandersetzungen im Nordosten Syriens und die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der Türkei haben die Situation seit Beginn des Jahres noch verschärft. Unverändert ist seit Jahren die Blockadehaltung im Rat der Innenminister, die bis heute europäische Integration im Asylbereich verhindert. Die humanitäre Situation, vor allem auf den griechischen Inseln, ist katastrophal. Nachdem die vorgesehenen Mittel für 2020 aus den Fonds AMIF und ISF bei Weitem nicht ausreichen werden, den humanitären Herausforderungen gerecht zu werden, ist es eine absolut richtige Entscheidung, Griechenland jetzt mit finanziellen Mitteln in Höhe von 350 Millionen EUR zu unterstützen. Gelder sind zwar ein wichtiger Schritt, aber mittelfristig müssen die restlichen Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und sich auch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Es braucht einen europäischen Umverteilungsmechanismus auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Zusätzlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle europäischen Gelder wie diese im Einklang mit den Grundrechten verwendet werden.

Ich trete für die Erweiterung der Frontex-Einsätze in Montenegro und Serbien ein, weil ich glaube, dass wir damit dazu beitragen können, dass europäisches Recht gestärkt wird. Daher habe ich als Berichterstatterin dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Was mir wichtig ist zu betonen: Die Agentur Frontex ist rechtlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von europäischen Verpflichtungen zu überwachen und zu garantieren. Ich erwarte mir daher, dass in allen operativen Einsätzen vor Ort die Grundrechte respektiert werden. Die europäischen Beamten einer EU-Agentur haben hier eine besondere Verantwortung, diese wird auch in den Berichten betont.Unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete ist es, die Einhaltung von europäischem Recht, dessen Überwachung und die volle Aufklärung bei Grundrechtsverstößen einzufordern. Mit den wachsenden Aufgaben der Agentur Frontex ist auch verstärkte (parlamentarische) Kontrolle notwendig. Neben einer Stärkung des Beschwerdemechanismus und Einführung eines Grundrechte- Präventionsmechanismus braucht es endlich eine echte parlamentarische Kontrolle der Agentur.Damit Menschenrechtsschutz in vollem Umfang auch über die EMRK gegeben ist, ist es an der Zeit, dass auch die Europäische Union als Union der EMRK beitritt. So können wir sicherstellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht an unseren Außengrenzen endet, sondern von allen Agenturen der Europäischen Union garantiert wird und auch von allen BürgerInnen der Europarat-Mitgliedsländer in Straßburg eingeklagt werden kann.

Ich trete für die Erweiterung der Frontex-Einsätze in Montenegro und Serbien ein, weil ich glaube, dass wir damit dazu beitragen können, dass europäisches Recht gestärkt wird. Daher habe ich als Berichterstatterin dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Was mir wichtig ist zu betonen: Die Agentur Frontex ist rechtlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von europäischen Verpflichtungen zu überwachen und zu garantieren. Ich erwarte mir daher, dass in allen operativen Einsätzen vor Ort die Grundrechte respektiert werden. Die europäischen Beamten einer EU-Agentur haben hier eine besondere Verantwortung, diese wird auch in den Berichten betont.Unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete ist es, die Einhaltung von europäischen Recht, dessen Überwachung und die volle Aufklärung bei Grundrechtsverstößen einzufordern. Mit den wachsenden Aufgaben der Agentur Frontex ist auch verstärkte (parlamentarische) Kontrolle notwendig. Neben einer Stärkung des Beschwerdemechanismus und Einführung eines Grundrechte- Präventionsmechanismus braucht es endlich eine echte parlamentarische Kontrolle der Agentur.Damit Menschenrechtsschutz in vollem Umfang auch über die EMRK gegeben ist, ist es an der Zeit, dass auch die Europäische Union als Union der EMRK beitritt. So können wir sicherstellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht an unseren Außengrenzen endet, sondern von allen Agenturen der Europäischen Union garantiert wird und auch von allen BürgerInnen der Europarat-Mitgliedsländer in Straßburg eingeklagt werden kann.

Die Lage der Demokratie in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die demokratischen Kräfte in der Sonderverwaltungszone werden seit Jahren immer stärker von der Regierung in Peking unter Druck gesetzt. Obwohl Hongkong offiziell eine eigene demokratisch gewählte Regierung hat, mischt sich die politische Führung Chinas zunehmend in die politischen Geschicke auf der Halbinsel ein. Seit Jahren geht die Staatsgewalt immer härter gegen Pressefreiheit vor, schränkt den demokratischen Prozess ein und setzt die Opposition unter Druck. Spätestens seit den Protesten über das umstrittene Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Ordnungskräften. Nun hat die chinesische Zentralregierung den nächsten Schritt gesetzt, um Aktivist*innen und Oppositionelle mundtot zu machen. Das Ende Mai verabschiedete Sicherheitsgesetz soll sich gegen Verrat und Aufwiegelung richten und gegen Personen vorgehen, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das nichts anderes als einen weiteren klaren Einschnitt in die Freiheits- und Menschenrechte. Die chinesische Führung bewegt sich damit immer weiter weg vom Prinzip „ein Staat zwei Systeme“ und hin zu einer Vereinnahmung Hongkongs gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung. Diese Entwicklung darf dieses Haus nicht tatenlos hinnehmen. Wir als Europäisches Parlament müssen uns klar positionieren und uns auf die Seite jener stellen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten!

Vor 35 Jahren wurde das Schengen-Abkommen abgeschlossen, das den Traum vom grenzenlosen Reisen innerhalb Europas wahr werden ließ. Heute ist die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums für uns eine Selbstverständlichkeit. Zuletzt hat die COVID-19-Pandemie diese so selbstverständlich wirkende Freiheit aber stark eingeschränkt, denn als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus hat eine Reihe von Staaten ihre Grenzen geschlossen.Für mich steht fest: Solche innereuropäischen Grenzkontrollen dürfen nur zeitlich klar befristet und nach nachvollziehbaren, gemeinsamen Kriterien durchgeführt werden! COVID-19-Maßnahmen dürfen auf keinen Fall zu einer Renaissance der Grenzkontrollen führen. Es gibt Staaten in der EU, die schon vor der COVID-19-Pandemie auf immer mehr Kontrollen gepocht haben und die Krise nun als willkommenen Vorwand betrachten um Grenzen wieder hochzuziehen. Eine solche Abschottungspolitik widerspricht dem europäischen Gedanken. Sie schwächt den gesamten Schengen-Raum und schadet Mensch und Wirtschaft. Es ist nun hoch an der Zeit die Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen. Wir brauchen einen klaren, strukturierten und europäischen Plan zur baldigen Wiederöffnung der Binnengrenzen. Die Reisefreiheit muss für alle Bürger*innen im Schengen-Raum wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Denn ohne Schengen kann es weder wirtschaftliche Erholung noch eine gute Zukunft für die EU geben.

Durch die COVID-19-Pandemie sind zahlreiche gesellschaftliche Probleme in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Eines davon sind die zum Teil menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen im Lebensmittelsektor. Erst durch den sprunghaften Anstieg an COVID-19-Fällen in einigen Schlachtbetrieben erhielt die Situation der Arbeitenden mehr Beachtung. Saisonarbeitende in der Obst- und Gemüseproduktion und Arbeitskräfte in Schlachthöfen wohnen oft zusammengepfercht auf engstem Raum in heruntergekommenen Gruppenunterkünften. Social Distancing und angemessene Schutzmaßnahmen? Fehlanzeige! Und auch in den Arbeitsstätten selbst sind die Bedingungen keineswegs besser. Dort wird oft ohne geeigneten Gesundheitsschutz für Dumping-Löhne unter unsicheren Bedingungen gearbeitet. Verstöße gegen geltende Schutzbestimmungen werden – wenn überhaupt – mit so lächerlich niedrigen Strafen geahndet, dass sie für die millionenschweren Konzerne im „besten Falle” eine Unannehmlichkeit darstellen.Deshalb braucht es endlich verbindliche europäische Standards für Saisonkräfte und grenzüberschreitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es muss Schluss sein mit Arbeitsverträgen über mehrfach verschachtelte Subunternehmen, mit menschenunwürdigen Unterkünften, mit Hungerlöhnen unterhalb der gesetzlichen Mindeststandards, mit unbezahlten Überstunden und fehlenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen braucht es klare Standards, stärkere Kontrollen und spürbare Strafen bei Gesetzesverstößen. Deshalb habe ich heute für die Entschließung zum Schutz von Saisonkräften sowie grenzüberschreitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestimmt. Denn wer unser Obst und Gemüse erntet und in unseren Schlachthöfen arbeitet, muss auch unseren Schutz erwarten können!

Die Entwicklungen in Polen geben uns im EU-Parlament seit Jahren Anlass zur Sorge. Leider verwehren sich die Mitgliedstaaten schon genau so lange einer ehrlichen Diskussion im Rat. Das Artikel-7-Verfahren ist zu einem stumpfen Schwert im Kampf für Grundwerte verkommen. Und es kann auch nicht sein, dass jene Länder, die die Grundrechte am meisten missachten, auch noch Milliarden an europäischen Geldern erhalten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht länger geduldet werden, denn es sind die Grundwerte, auf denen unsere Union aufbaut! Werden grundlegende europäische Werte nicht respektiert, muss es einfach Konsequenzen geben. In dem Bericht, den wir in den letzten Monaten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres behandelt haben und der nun vom Plenum verabschiedet wurde, treten wir als EU-Parlament nicht nur dafür ein, dass der Schutz der Rechtsstaatlichkeit endlich mit der Auszahlung von EU-Mitteln verknüpft wird, sondern auch dafür, dass das Artikel-7-Verfahren von der EU-Kommission als Hüterin der Verträge endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt wird. Es geht in dieser Frage schließlich um nicht weniger als um die Qualität der Zukunft Europas.

Rechtsstaatlichkeit ist nicht umsonst einer der zentralsten Grundwerte der EU, denn Rechtsstaatlichkeit bedeutet unabhängige Gerichte, bedeutet Freiheit der Medien, bedeutet freie Wahlen und generell die Achtung von Grundrechten. Auf all das dürfen und wollen und können wir nicht verzichten, denn all das macht ja gerade die EU aus! Deshalb halte ich es für essentiell, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nicht nur anlassbezogen, sondern immerwährend und präventiv zu überwachen. Durch den Šimečka-Bericht wird zudem die Rolle des EU-Parlaments gestärkt und es werden unabhängige ExpertInnen eingebunden. Das EU-Parlament fordert die Einführung eines solchen Pakts seit 2016 – somit wird eine langjährige Parlamentsforderung endlich Realität. Als EU-Parlament fordern wir zusätzlich die Einführung einer echten Konditionalität. Das bedeutet: Keine Auszahlung von EU-Geldern mehr an einen EU-Mitgliedstaat, in dem es zu Rechtsstaatlichkeitsverletzungen kommt! Denn EU-Gelder sind Steuergelder der europäischen BürgerInnen und wir haben die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Gelder bestmöglich eingesetzt werden und nicht bei autoritären Machthabern versickern. Die kommenden Wochen werden zeigen, wieviel der Europäischen Union dieses Thema tatsächlich wert ist.

Bei der gestrigen Endabstimmung über den Bericht zur Umsetzung der europäischen Handelspolitik haben sich die Abgeordneten der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Ein von uns eingebrachter Änderungsantrag, der bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen sowie die Möglichkeit von Sanktionen fordert, hat keine Mehrheit gefunden. Darüber hinaus begrüßt der Bericht die bereits abgeschlossenen Handelsabkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada, die von der SPÖ-EU-Delegation äußerst kritisch gesehen werden. Positiv zu beurteilen ist, dass ein Antrag angenommen wurde, wonach sich das EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ausspricht. Abschließend lässt sich feststellen, dass zwar einige positive Forderungen im Bericht enthalten sind (z. B. verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht in Lieferketten; Forderung nach einem verbindlichen Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen), dass die SPÖ-EU-Delegation aber dennoch eine andere Art der Handelspolitik verfolgt. Eine EU-Handelspolitik, die mit dem Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen in Einklang steht, die Arbeitsrechte und Umweltstandards durchsetzbar und einklagbar macht. Der Bericht spiegelt diese Position nicht in Gänze wider. Aus diesem Grund haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten am Ende enthalten.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die europäische Agrarpolitik zukunftsgerecht umzugestalten, um die so wichtige ökologische Wende auch aus dem Bereich Landwirtschaft zu unterstützen. Spätestens seit dem Europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis geht uns aber nicht weit genug. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder die Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU fehlt immer noch. Fortschritte gab es zwar – so im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket aber nicht dazu geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben uns daher bei allen drei Berichten zur GAP enthalten – und hoffen nun auf progressive Trilogverhandlungen.

Die Coronakrise hinterlässt tiefe Spuren und hat massive Auswirkungen auf Demokratie und Grundrechte. Um das Recht auf Gesundheit und Leben zu sichern, benötigen wir strenge Maßnahmen, die auch die Einschränkung von fundamentalen Rechten wie Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit beinhalten. Genau deshalb ist es so wichtig, dass bei allen Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird. Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Covid-Pandemie gesetzt werden, müssen sowohl angemessen, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. Zudem dürfen die Einschnitte in unser freies und demokratisches Zusammenleben nur zeitlich begrenzt sein. Gleichzeitig ist zu betonen, dass bestimmte Regierungen sehr wohl die Pandemie ausnutzen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte abzubauen und ihre eigene Macht auszubauen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Als EU-Parlament haben wir eine wichtige Kontrollfunktion zum Erhalt der Grundrechte, die wir gerade jetzt in vollen Umfang wahrnehmen müssen und werden. Die heute beschlossene Entschließung ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Die Medienfreiheit in Europa ist in Gefahr. In- und ausländische Regierungen mischen sich immer mehr in journalistische Arbeit ein und versuchen die Medien zu kontrollieren. Die Repression gegenüber JournalistInnen nimmt immer mehr zu. Das ist keine gute Entwicklung, denn wir wissen wie wichtig unabhängige Medien für die Demokratie sind. Wir Abgeordneten fordern daher mit unserem Bericht dringend Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit in Europa. Als ersten Schritt fordern wir die Einrichtung einer EU-Hotline für JournalistInnen, bei der sie um Schutz ansuchen können. Im Rahmen des EU-Haushalts muss es zudem unbedingt Mittel zur Förderung von unabhängigen Medien geben, damit Medien ihre wichtige Kontrollfunktion ausüben können.

Seit Wochen gehen in Polen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen das Abtreibungsverbot und für die Rechte von Frauen zu protestieren. Am 22.10.2020 hatte das Verfassungsgericht Polens entschieden, die ohnehin bereits eingeschränkten Gründe, aus denen Frauen in Polen rechtmäßig die Möglichkeit zur Abtreibung haben, noch weiter einzuschränken. Auch wenn die Umsetzung des Gerichtsurteils vorerst wegen zahlreicher lauter Stimmen ausgesetzt wurde, können wir das Vorgehen der polnischen Regierung so nicht stehen lassen. Frauenrechte sind Menschenrechte und beinhalten gesetzliche Verpflichtungen eines jeden Mitgliedstaates zur Einhaltung. Die polnischen Behörden verstoßen mit ihrem Vorgehen gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen, auch der EGMR stellte in seinem Urteil gegen Polen fest, dass die restriktiven Abtreibungsgesetze die Menschenrechte von Frauen verletzen. Frauen müssen selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen. Im Europäischen Parlament haben wir heute eine Entschließung verabschiedet, in der wir deutlich machen, dass ein Abtreibungsverbot das Leben und die Gesundheit von Frauen in Gefahr bringt. Wir verurteilen die Gewalt, die friedliche Protestierende derzeit erfahren müssen sowie die Entscheidung des polnischen Justizministers, aus der Istanbuler Konvention austreten zu wollen. Außerdem fordern wir den Rat auf, das Thema im laufenden Vertragverletzungsverfahren gegen Polen zu berücksichtigen und fordern von der Kommission, das polnische Verfassungsgericht und dessen Entscheidung sorgfältig zu prüfen.

Ich bin froh, dass wir die Komitologiereform nun im Plenum zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnten. Ich habe diese als Schattenberichterstatterin seit dem Beginn meiner Zeit im Europäischen Parlament begleitet. Darum freut es mich umso mehr, dass wir jetzt unsere Position für die Verhandlungen mit dem Rat verabschieden konnten. Die Reform des Komitologieverfahrens ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr dringend benötigter Transparenz in der EU-Gesetzgebung. Leider ist das Verfahren gegenwärtig nämlich viel zu kompliziert und intransparent. Es ist höchste Zeit, es transparenter zu machen und das Parlament besser mit einzubeziehen. Die stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments als einzig direkt gewählte EU-Institution kann nur im Sinne aller Institutionen sein. Eben diese Reformen werden aber seit Jahren von den Mitgliedstaaten blockiert. Umso wichtiger war es daher, dass das Parlament nun seine Position verabschiedet hat und zeigt: Wir sind bereit. Nun ist der Rat – also die Mitgliedstaaten – am Zug.

Bereits 2018 hat das Europaparlament sich klar für ein Verbot von „leathel autonomous weapon systems“ (LAWS) ausgesprochen. LAWS sind Tötungsroboter ohne menschliche Kontrolle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns weiter für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme ein. Leider hat dieser ID-Bericht durch viel zu vage Formulierungen versäumt, klar Stellung zu beziehen. Gleiches gilt auch für den Bereich der Gesichtserkennung in öffentlichen Bereichen. Statt sich klar zu positionieren wurde versäumt, für ein Moratorium solcher Technologien einzutreten.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf einen menschenzentrierten Ansatz bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Alle Entwicklungen müssen unter menschlicher Aufsicht und mit Beachtung der Grundrechte passieren. Künstliche Intelligenz soll Menschen in ihrer Arbeit unterstützen, aber sie nie ganz ersetzen. Darum haben wir gegen diesen Bericht und für Grundrechtsschutz und Kontrolle gestimmt.

Demokratie und Menschenrechte sind die Werte, auf denen wir unsere Union aufbauen. Die Verantwortung dafür darf aber nicht an den Grenzen Europas enden! In all unserem außenpolitischen Handeln müssen wir sicherstellen, dass Menschenrechte eingehalten werden. Auch wenn es oft keine Schlagzeilen macht – die beharrliche Arbeit des EU-Parlaments dafür ist nicht zu unterschätzen. Der jährliche Menschenrechtsbericht stellt dabei eine wichtige Basis für unsere Arbeit dar. Im diesjährigen Bericht betonen wir, wie unerlässlich es ist, die Menschenrechte in der europäischen Außenpolitik sichtbar zu machen. Dafür braucht es einen starken Mechanismus für Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen ebenso wie verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen. Zudem sollten wir als Europäische Union – und das gilt vor allem für die Mitgliedsstaaten – endlich beginnen, in der europäischen Außenpolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Nur so werden wir es schaffen, globale Verantwortung zu übernehmen und weltweit eine unmissverständliche Position für die Menschenrechte zu beziehen.

The right to disconnect grants workers not only balance between work and private life, in a time when digital devices blur this boundary, but also fair working conditions and mental and physical health.This report stresses the importance of taking action on the right to disconnect, in particular in recital H and paragraphs 7-12 and 26. We call on the Commission to act immediately and put forward a legislative proposal on the right to disconnect. All workers deserve rights in the digital world too.The report and amendment 2 have no legislative power or competences to interpret, change or disregard the Treaties, neither can limit the Commission’s legislative initiative to propose legislation. We urge the Commission to present a legislative proposal on the right to disconnect quickly and start consultation with social partners based on Article 154 TFEU.Amendment 2 should not be interpreted as making any legislative proposal on the right to disconnect contingent on the European Social Partners Framework Agreement on Digitalisation, which addresses only the arrangements for connecting and disconnecting and no other aspects of the right to disconnect. Social partners in Europe are fully autonomous in what they negotiate and the European Parliament cannot interfere in this process.

Alleine in Europa gibt es zehntausende Opfer von Menschenhandel. Das macht den Handel von Menschen in Europa zur bitteren Realität, vor der niemand die Augen verschließen darf. Die häufigste Form des Menschenhandels in der Europäischen Union ist die sexuelle Ausbeutung, so werden 60 % der Opfer zu diesem Zwecke ihrer Würde entraubt. Zu 90 % handelt es sich dabei um Frauen und Mädchen. Die Tatsache, dass außerdem fast ein Viertel aller Opfer Kinder sind, macht deutlich, dass Täter von Menschenhandel gezielt einen Nutzen aus geschlechtsspezifischer Gewalt und vulnerablen Gruppen ziehen. Es ist daher umso dringlicher, dass im Rahmen der „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ strenge Maßnahmen zum Schutz von Kindern sichergestellt werden. Alle Opfer müssen einen einfacheren und bedingungsloseren Zugang zu Hilfe und Schutz bekommen. Die genannte Richtlinie muss unbedingt weiter ausgebaut und besser umgesetzt werden. Grundsätzlich müssen alle Formen des Menschenhandels verhindert, bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung fordere ich daher unter anderem eine EU-Koordinatorin/einen EU-Koordinator auf Vollzeitbasis für die gezielte Bekämpfung des Menschenhandels sowie eine EU-Strategie der Kommission zur vollständigen Beseitigung des Menschenhandels. Besonders wichtig ist zudem die ausnahmslose Kriminalisierung der Inanspruchnahme aller Dienste von Opfern des Menschenhandels.

Die Umgangsweise mit Flüchtlingen im Rahmen von Asylverfahren zeigt viele Missstände auf, insbesondere die Lage an den EU-Außengrenzen und bei den dortigen Grenzverfahren. In Artikel 43 der „Richtlinie über gemeinsame Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes“ geht es insbesondere um Asylanträge, die innerhalb von Grenzverfahren bearbeitet werden. Viele dieser Grenzverfahren von Asylbewerbern stellen tatsächlich keinen großen Unterschied zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen dar. Dieser Umstand muss sich ändern, denn eine Inhaftierung darf nur das letzte Mittel sein. Grundsätzlich sollten Minderjährige von derartigen Grenzverfahren ausgeschlossen werden, insbesondere muss immer das Wohl des Kindes geachtet und geschützt werden. Wichtig zur Umsetzung des genannten Berichts ist, dass die Schutzbedürftigkeit der Antragsstellerinnen und Antragsteller berücksichtigt wird und dass eine unabhängige Überwachung der Grenzverfahren erfolgt. Die Umsetzung des bestehenden EU-Rechts bedeutet nicht mehr und nichts weniger, als dass bei Grenzverfahren Grund- und Menschenrechte eingehalten und geschützt werden.

Den transparenten Zugang zu Dokumenten zu gewährleisten ist eine grundlegende Aufgabe demokratischer Institutionen. Ohne die Möglichkeit der öffentlichen Einsicht in wichtige Unterlagen ist keine demokratische Kontrolle möglich. Ich begrüße daher den Einsatz dieses Berichts für stärkere Transparenz in den Institutionen. Dazu gehört die Aufforderung an den Rat seine Entscheidungsprozesse transparent zu machen, sowie die Forderung an den Rat und seine Vorbereitungsgremien, sich dem Transparenzregister anzuschließen.Doch nicht nur der Rat, sondern auch die Kommission hat in Sachen öffentlicher Einsicht von Dokumenten einiges zu tun. So sollte die Kommission endlich damit aufhören, dem Parlament nur die nötigsten Informationen über die Umsetzung des EU-Rechts zukommen zu lassen. Beide Institutionen sollten die Öffentlichkeit nicht von ihren Sitzungen ausschließen, solange keine triftigen Gründe dafür bestehen. Nur wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger wissen, was in ihren Institutionen passiert, können sie diesen auch vertrauen.Wie wichtig ein transparenter Umgang mit Informationen ist, hat nicht zuletzt die Veröffentlichung der Frontex-Files gezeigt. Durch Vertuschung und Falschaussagen hat die EU-Grenzschutzorganisation über Jahre Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten vor der Öffentlichkeit verborgen. Fälle wie dieser zeigen die Notwendigkeit des Zuganges zu öffentlichen Dokumenten auf und wie viel es dafür noch zu tun gibt.

Diese Entschließung ist äußerst wichtig und sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Mit der Entschließung schließen wir an die im November 2019 hier im Plenum beschlossene DROI-Entschließung anlässlich 30 Jahre UN-Kinderrechts-Konvention an, aber gehen gleichzeitig natürlich auch auf neue Entwicklungen ein. Gegenüber der EU-Kommission machen wir somit erneut deutlich, dass wir uns eine ambitionierte Strategie erwarten, die alle Kinder umfasst.Durch die Pandemie haben psychische Probleme und Armut bei Kindern in ganz Europa stark zugenommen, und schon bestehende Probleme wurden weiter verschärft. Darauf muss eine umfassende EU-Kinderrechte-Strategie selbstverständlich reagieren und eingehen. Das Kindeswohl und das Recht des Kindes auf Schutz des Familien- und Privatlebens muss bei allen Fragen, in denen es um Kinder geht – unabhängig davon, wo sie geboren wurden – vorrangig berücksichtigt werden.Ich unterstütze daher die Entschließung, die fordert, dass die EU-Strategie konkrete Maßnahmen beinhaltet, die zu einer tatsächlichen rechtlichen Stärkung der Kinderrechte beitragen. Es ist Zeit, dass wir endlich vom Reden ins Tun kommen!

Rechtsstaatlichkeit ist die unverzichtbare Basis der EU, die neben der Wirtschaftsunion vor allem eine Werteunion darstellt. Einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten muss daher adäquat begegnet werden können, wenn die EU nicht unglaubwürdig werden will. Das Europäische Parlament hat sich daher jahrelang für einen Rechtsstaatsmechanismus eingesetzt. Trotz großer Widerstände ist dieser seit dem 1.1.2021 tatsächlich in Kraft. Ich stimme für diese Entschließung, um die Europäische Kommission aufzufordern, den neuen Mechanismus nun auch tatsächlich unmittelbar anzuwenden und den Zugang zu EU‑Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsgrundsätze durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu binden. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich, dass der Gang zum EuGH durch Ungarn und Polen keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf ein Gesetz hat, das bereits in Kraft ist. Es ist essentiell, dass wir den ungerechtfertigten Angriffen auf unabhängige Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen und Minderheiten jetzt sofort entgegenwirken und nicht noch länger zusehen.Generell ist der Gang von Polen und Ungarn zum EuGH nicht der falsche Weg, denn er führt zu Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Ich vertraue darauf, dass der EuGH im Sinne des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und somit im Sinne des Parlaments entscheiden wird.

In den letzten Jahren haben wir gemeinsam beobachtet, wie sich Albanien verändert. Die Bemühungen wurden in den diversen Fortschrittsberichten anerkannt und festgehalten. Der Vetting‑Prozess war und ist dabei die zentrale Herausforderung. Nun sind aber wir am Zug: Um ein glaubhafter Akteur zu bleiben, müssen wir unsere Versprechen einhalten – gerade gegenüber den jungen Leuten in Albanien, die so viel Hoffnung in den EU‑Beitritt haben. Im überarbeiteten Beitrittsprozess spielen Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte während des ganzen Prozesses eine essenzielle Rolle, somit wird dabei die Kontrolle der EU verstärkt. Der Beitritt ist somit kein Automatismus, sondern Albanien muss konsequent liefern. Bei einer Verschlechterung der Situation, kann die EU auch Schritte revidieren. Die Mitgliedstaaten brauchen also keine Angst haben, den Prozess nun offiziell zu starten. Ganz im Gegenteil: Der intrinsische Wille, Reformen auszuführen, ist essenziell und in Albanien vorhanden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der Beitrittsprozess als Reformmotor wirkt. Das weiß auch der Rat, an dem es nun liegt, die Blockade zu beenden.

Die Pandemie stellt uns vor größte Herausforderungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Wir müssen daher in der Lage sein, rasch europäische Lösungen anbieten zu können. Ein effizientes Impfprogramm, umfassende Testmöglichkeiten und Reisezertifikate sind dabei wichtige Pflastersteine für unseren Weg zurück in die Normalität. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass ein „Grüner Pass“ für uns nur dann in Frage kommt, wenn es ausreichend Impfungen für alle gibt und höchste Standards beim Datenschutz eingehalten werden. Mit den Gesundheitsdaten von Getesteten, Geimpften und Genesenen muss äußerst sorgfältig umgegangen werden. Diese sensiblen Gesundheitsdaten umfassend zu schützen ist für uns im EU—Parlament zentral. Außerdem muss das Reisezertifikat in jedem Fall klar zeitlich befristet bleiben, daher begrüße ich ausdrücklich die „Sunset-Clause“. Darüber hinaus brauchen wir in ganz Europa ein breites, kostenloses PCR— und Antigen—Testangebot. Das gilt es in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten abzusichern.

. – Der Umgang mit flüchtenden Menschen an unseren Außengrenzen ist eine der großen Herausforderungen, welchen wir uns in der EU stellen müssen. Es wird zwar immer wieder betont, mit welchem Aufwand für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten durch den neuen Pakt für Asyl und Migration gesorgt wird. Dennoch kommt es an den Grenzen der EU sowohl seitens der mitgliedstaatlichen Behörden sowie der Grenzschutzagentur Frontex täglich zu Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen. Es müssen sich daher grundlegende Vorgehensweisen in unserer Zusammenarbeit ändern: Erstens, Organisationen, die an den Grenzen für eine geregelte Aufnahme und die Überwachung der Menschenrechtseinhaltung sorgen, müssen frei und transparent arbeiten. Zweitens, alle Abkommen, die mit Drittstaaten geschlossen werden, müssen offiziell in Kraft treten und damit dem Parlament gegenüber informationspflichtig sein. Und drittens, die europäische Migrationspolitik muss sensibel im Umgang mit verletzlichen Gruppen von AsylbewerberInnen sein. Ich stimme hiermit für die Entschließung zum Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU. Die Tendenz zu inoffiziellen Abkommen und die Abschirmung gesellschaftlicher Organisationen führt uns dazu, unsere Werte schrittweise aufzugeben. Wir müssen von allen involvierten Akteuren in der Asylpolitik, seien es nationalstaatliche Behörden, EU-Agenturen oder länderübergreifende Organisationen erwarten können, die Menschenrechte zu wahren und zu achten. Erst dann haben wir das Ziel einer gemeinsamen solidarischen Migrationspolitik erreicht.

. – Der Aspekt der legalen Arbeitsmigration kommt angesichts der Debatten zu Asyl und Migration in der EU vermehrt zu kurz. Unser Verständnis von Zuwanderung darf sich nicht weiter verengen und hauptsächlich die Abschiebung und Rückführung von Asylsuchenden fokussieren. Die EU ist mehr denn je auf Arbeitsmigration angewiesen und dazu brauchen wir effiziente sowie menschenwürdige Grundlagen. Es ist an der Zeit, dass wir eine Realität in der EU anerkennen, die wir zu sehr in den Hintergrund gedrängt haben: Wir sehen uns alternden Bevölkerungen und einem zunehmenden globalen Wettbewerb um Talente gegenüber. Unser Umgang mit Arbeitsmigration basiert jedoch nach wie vor auf 27 verschiedenen Herangehensweisen. Ohne ein einheitliches Regelwerk legen wir uns selbst Steine in den Weg. Gleichzeitig basieren unsere bisherigen Richtlinien auf ungleicher Behandlung, Ausgrenzung und Ausbeutung. Zu einer umfangreichen und lückenlosen europäischen Migrationspolitik gehört eben nicht nur Grenzschutz, sondern eine Anerkennung von Arbeitsrechten, die Schaffung des Zugangs zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung in allen EU-Mitgliedstaaten. Ich stimme damit für die Neuen Wege der legalen Arbeitskräftemigration. Nur so können wir auf Basis unserer Grundrechte gemeinsam an unseren Aufgaben wachsen.

. – Die Entschließung des Parlaments ermöglicht eine dringende Reaktion der EU auf die verheerende Sicherheitslage in Afghanistan. Denn die EU trägt mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen in mehreren Punkten Verantwortung: Wir müssen mit unserem Engagement in Afghanistan gezielt demokratische Prozesse unterstützen, um den Zugang zur Justiz, die Stärkung der Zivilbevölkerung und den Schutz von Minderheiten und Frauen zu sichern. Wir sollten mit einer umfassenden Strategie den innerafghanischen Friedensprozess weiter unterstützen. Der Schutz von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort ist dabei eine der größten Herausforderungen.Daher habe ich im Plenum für die Entschließung zur Situation in Afghanistan gestimmt. Leider kommt in der Entschließung die Flucht- und Migrationsthematik zu kurz; da hätte ich mir mehr gewünscht. Wir brauchen ein offizielles bilaterales Migrationsabkommen mit Afghanistan, das vom Parlament kontrolliert werden kann. Afghanistan ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland und Abschiebungen aus der EU sind nicht mit Asyl- und Menschenrechten vereinbar! An einer gemeinsamen parlamentarischen Position hierzu müssen wir noch gezielt arbeiten.

Die Rechtsstaatlichkeit in der EU ist deutlich unter Druck. Ich sehe große Gefahr darin, dass eine allgemeine Gewöhnung an diese immer wieder aufkommenden Attacken auf die Justiz, auf Minderheiten oder auch die Medien stattfindet – diese Verstöße dürfen aber in unserer Werteunion keinen Platz haben! Deshalb begrüße ich den Bericht der Kommission und danke unseren BerichterstatterInnen für den gelungenen Parlamentsbericht. Es ist wichtig, dass der Kommissionsbericht weiterentwickelt wird: Ein ausschließlich den Status quo beschreibendes Dokument, das bei generell unwilligen Mitgliedstaaten auf taube Ohren stößt, ist daher einfach nicht genug. Wir brauchen stattdessen gezielte länderspezifische Empfehlungen und Deadlines, insbesondere für die Staaten, die systemisch und vorsätzlich die Rechtsstaatlichkeit untergraben.Wir brauchen handfeste Instrumente, damit Staaten aus der Mitte unserer Union nicht weiter auf die Idee kommen, offen diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten zu verabschieden und diese darüber hinaus noch als „demokratisch“ zu deklarieren. Wir sehen, dass der Trend zur Aushöhlung unserer gemeinsamen Werte von einem Staat auf den nächsten überspringt. Das muss ein Ende haben! Ich hoffe, dass ein Rechtsstaatlichkeitsbericht, der auch die Grundwerte und den Demokratiestatus in unseren Mitgliedstaaten beurteilt und dabei Rechtsstaatlichkeitsabbau deutlich aufzeigt, uns hilft, wieder unseren EU-Werten konform zusammenzuarbeiten.

Dass die Anerkennung von LGBTIQ+-Rechten noch immer nicht in allen unionsrechtlichen Aspekten Eingang gefunden hat, ist untragbar. Umso wichtiger, dass etwas weitergeht: Mit der PETI-Entschließung gelingt ein Schritt, mit dem die Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren innerhalb der EU garantiert werden soll. Der Nachzug eines/-r Ehepartners*in muss unabhängig von den nationalen Ehegesetzen in jedem EU-Land möglich sein.In den letzten Jahren haben einige EU-Staaten in diesen Fragen statt Fortschritten erhebliche Rückschritte gemacht. Dabei geht es nicht mal „nur“ um das Recht auf Personenfreizügigkeit in der EU, sondern auch um Grund- und Menschenrechte und das Recht auf Nicht-Diskriminierung. Politiker*innen verwenden feindselige und homophobe Ausdrucksweisen und rufen unter anderem „LGBTIQ-freie Zonen“ aus. Ob in der EU alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Religion und sexuellen Orientierung die gleichen Rechte haben, darf nicht von den rückständigen Ideologien einzelner nationaler Regierungen abhängen. Die EU-Institutionen sind damit in der Pflicht, den Schutz von LGBTIQ+-Personen zu gewährleisten. Ich stimme daher klar für die Entschließung und spreche mich mit Nachdruck für die weitere Umsetzung der europäischen LGBTIQ+-Strategie 2020-2025 aus.

Nach vielen Jahren Stillstand freue ich mich nun endlich zu sehen, dass Einigung auf europäischer Ebene auch bei Migrationsthemen möglich ist. Die EU braucht hochqualifizierte Fachkräfte und muss mit Staaten wie den USA oder Neuseeland um deren Anwerbung konkurrieren. Die Überarbeitung dieser Richtlinie bringt Positives für deren Inhaber*innen: einfachere Mobilität innerhalb der EU, Möglichkeiten auf einen Daueraufenthalt in der EU, Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige, bessere soziale Absicherung und inkludiert nun auch hochqualifizierte international Schutzsuchende.Uns muss allerdings klar sein: Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist nur ein erster Schritt, wir brauchen unbedingt auch verbesserte Rahmenbedingungen für mittlere und niedriger qualifizierte Arbeitnehmer*innen. Einen regulären und auch praktisch anwendbaren Rahmen für Einreise und Arbeitsmarktzugang zur Verfügung zu stellen ist der effizienteste Weg, irregulärer Einwanderung und dem Schlepperwesen entgegenzuwirken.Diese Richtlinie stellt nach unzähligen negativ geprägten Diskursen Migration endlich wieder in ein positives Licht: In einem multikulturellen Arbeitsumfeld wirken unterschiedliche Kompetenzen und Denkweisen positiv zusammen. Das bereichert die Unternehmenskultur und führt langfristig auch zu mehr unternehmerischem Erfolg. Wir brauchen hochqualifizierte Arbeitskräfte in der EU, um als älter werdende Gesellschaft international wettbewerbsfähig zu bleiben, weshalb ich das vorliegende Dokument unterstütze.

Die Zustände in Afghanistan sind eine humanitäre Katastrophe mit erschreckenden Ausmaßen. Als Europäische Union sind wir in der Verantwortung, Schutzsuchenden aus Afghanistan Zuflucht zu bieten, humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten und unseren Kontakt zur afghanischen Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten. Der gemeinsame Entschließungsantrag, der heute zur Abstimmung stand, ist ein Schritt in die richtige Richtung für konkrete Handlungsschritte. In vielen Punkten unterstütze ich daher den Antrag: Als zu schützende Personen werden nicht mehr nur Ortskräfte, die mit dem Westen kooperiert haben, genannt, sondern ebenso Frauen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, religiöse und ethnische Minderheiten sowie die LGBTIQ+-Gemeinschaft. Zudem stimme ich mit dem Entschließungsantrag dafür, dass die Mitgliedstaaten umgehend aufgefordert werden, Abschiebeverfahren einzustellen, Asylanträge neu zu evaluieren und jegliche Rückführungen nach Afghanistan auszuschließen. Besonders stimme ich der Entschließung in dem Punkt zu, dass die Hilfe vor Ort nicht eine harmonisierte und menschliche gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU ersetzt. Noch einmal ist es deutlich, dass wir für eine Einigung im Neuen Pakt für Asyl und Migration keine Zeit mehr zu verlieren haben.

Eine Entschließung, wie wir sie heute verabschieden, sollte gar nicht notwendig sein. Aber die systematischen Angriffe der rechtsautoritären polnischen Regierung auf vertraglich festgeschriebene Grundwerte der EU stellen das Fundament der europäischen Einigung in Frage. Das EU-Parlament kann nicht zusehen, wenn die Grundrechte der Polen und Polinnen als Bürger*innen der EU bedroht sind. Der Raum für Medien und Journalist*innen, Richter*innen, Frauen und Angehörige von Minderheiten wird deutlich eingeschränkt. Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts – die tragende Säule unserer Rechtsgemeinschaft – wird in Polen in Frage gestellt und teilweise sogar offen negiert. Eins sollten wir dabei aber nicht vergessen: Die PiS ist nicht das polnische Volk! Daran sollten sich auch die Regierenden in Warschau erinnern und sich als Volksvertreter*innen in Demut üben. Seitdem die Partei Porozumenie im August die Regierungskoalition verlassen hat, verfügt die Regierung weder im Ober- noch im Unterhaus Polens über eine Mehrheit. Ich begrüße, dass die Kommission letzte Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim EuGH beantragt hat. Auch das Art-7-Verfahren muss endlich auf die nächste Stufe gebracht werden und der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – seit 1.1.2021 in Kraft – angewandt werden. Die heutige Abstimmung ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die polnische Zivilgesellschaft, die regelmäßig auf die Straße geht, um ihren Unmut gegen die willkürlichen Einschränkungen der Regierung kundzutun.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament sind wir der Empfehlung der S&D-Fraktion gefolgt und haben gegen die Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, für das Jahr 2019 gestimmt.Die gravierenden Vorwürfe, wonach Frontex von den völkerrechtswidrigen gewalttätigen Pushbacks wusste und nichts dagegen unternommen, sondern diese zugelassen hat, stehen immer noch im Raum. Es bestehen massive Zweifel an der Integrität und auch an der Mittelverwendung der Agentur Frontex. Von einer sachgemäßen Verwendung von europäischem Steuergeld kann daher nicht ausgegangen werden.Als Europäisches Parlament haben wir eine wichtige Kontrollfunktion, und wir sind nicht bereit, vor den offensichtlichen Missständen die Augen zu verschließen. Die Erteilung der Entlastung von Frontex für das Jahr 2019 ist für uns ein schwerer politischer Fehler und ein falscher Schritt, den wir nicht mittragen können.Wir betonen: Aufgrund der besonderen Sensibilität des Betätigungsfelds ist eine umfassende Kontrolle und grundrechtliche Überwachung der Agentur von zentraler Bedeutung. Es braucht ein unabhängiges Grundrechtsüberwachungssystem, eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel im Umgang mit Grundrechten, ein nachvollziehbares Berichtswesen sowie echte Transparenz, und dies alles unter einer umfassenden demokratischen Kontrolle.

Nach fünf Jahren haben wir endlich ein wesentliches Instrument, um die Großkonzerne dazu zu verpflichten, zu veröffentlichen, wo sie Profite machen und wo sie ihre Steuern zahlen. Gratulation an die Berichterstatterin Evelyn Regner und Ibán García Del Blanco. Das Public Country-by-Country Reporting (CbCR) bedeutet Transparenz und Offenlegung der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, des Umsatzes, der Gewinne und Verluste jedes Jahr. Dank dieser notwendigen Transparenz werden die EU-BürgerInnen in Zukunft endlich wissen und können nachvollziehen, wer wirklich einen Beitrag zur Gesellschaft leistet. Endlich gibt es mit diesem Gesetzesbeschluss eine Antwort auf die Rufe der Menschen nach Steuertransparenz! Viel zu lange haben Großkonzerne nach ihren eigenen Regeln gespielt, dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. Multinationale Konzerne dürfen nicht mehr die Möglichkeit haben, Länder mit niedrigen Sozialversicherungsregeln oder den niedrigsten Arbeitnehmerschutzstandards auszusuchen, um dort Geschäfte in Millionenhöhe zu machen. Diese unlauteren Praktiken werden nun endlich durch das Gesetz zur länderbezogenen Berichterstattung eingedämmt. Ein guter Tag für die Steuertransparenz und Gerechtigkeit in Europa.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und die Augen verschließen: Menschenrechtsverletzungen stehen in vielen Ländern der Welt tagtäglich auf der Tagesordnung. Die Europäische Union muss daher im Bereich des Menschenrechtsschutzes durchsetzungsfähigere, entschlossenere und wirksamere Maßnahmen einbringen. Der jährliche Bericht zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt in 2021 bietet eine gute Übersicht und hebt Punkte hervor, an denen unbedingt gearbeitet werden muss. Ich begrüße beispielsweise die Betonung des Skandals um die NSO-Software Pegasus und die damit einhergehende alarmierende Gefahr eines missbräuchlichen Einsatzes zur Ausspähung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Darüber hinaus wird die Verfolgung und Ermordung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen sowie indigenen Völkern zu Recht scharf verurteilt und die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen gefordert. Ganz im Gegenteil muss diesen Menschen mehr Anerkennung entgegenkommen, unter anderem deswegen, weil sie am meisten an Folgen von Entwaldung und Klimawandel leiden und eine wichtige Rolle zur Bekämpfung dieser spielen. Außerdem muss die Europäische Union im Bereich der Migration, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, darauf achten, diese strikt im Einklang mit bestehenden internationalen Menschenrechtsnormen sowie dem Flüchtlings- und Seerecht zu halten. Die Lage von Migrant*innen, Geflüchteten und Asylsuchenden ist nach wie vor prekär, und zwar vor, während und auch nach ihrer Reise.

Frontex benötigt eine rechtliche Grundlage um in Drittstaaten aktiv zu werden. Dazu braucht es eine Statusvereinbarung zwischen dem Drittstaat und der EU. Diese wird von der EU-Kommission und dem Rat beschlossen und dem EU-Parlament vorgelegt. Nun liegt uns eine solche Vereinbarung mit Moldau vor. Unabhängig davon, dass wir uns eine stärkere Einbeziehung des EU-Parlaments bei derartigen Abkommen wünschen, verstehen wir die Dringlichkeit, die besteht.Wir haben schwere Bedenken in Bezug auf die Agentur Frontex und ihr fehlendes Bewusstsein für Grundrechte. Es ist wichtig klar zu machen, dass vor einer entsprechenden Aufarbeitung keine leichtfertige Expansion in Drittstaaten erfolgen sollte. Erst wenn die volle Grundrechtseinhaltung durch in allen gemeinsamen Einsätzen gewährleistet ist, sollte über weitere Expansion nachgedacht werden.Moldau ist aber ein Sonderfall: Ein Land mit 2,5 Millionen EinwohnerInnen hat bereits 500 000 Personen empfangen, die seit der Invasion durch Russland aus der Ukraine fliehen mussten. Das Land braucht dringend Hilfe und Frontex ist ein Hebel, wie wir operative Unterstützung leisten können. Insofern unterstützen wir dieses Statusabkommen, betonen aber ausdrücklich: Die Agentur spielt eine zentrale Rolle in äußerst sensiblen Bereichen, deshalb darf es keine Zweifel an der grundrechtlichen Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze geben.

Wir haben bereits vor dem Krieg in der Ukraine vor einer Verwässerung der ohnehin wenig ambitionierten Klimaschutzvorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik gewarnt. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament kritisiert vordergründig, dass die Nachhaltigkeitsziele des „Green Deal“ gekippt werden sollen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass dieser vollständig umgesetzt wird – vor allem die Strategien die den Agrarbereich betreffen. Nur so können wir langfristig unsere Ernährungssicherheit garantieren. Die Forderungen der Kommission und teilweise auch des Parlaments, nun ökologische Vorrangflächen für den Anbau für Proteinpflanzen und anderem Saatgut freizugeben, halten wir für einen großen Fehler. Da sie auch mit einer Aufhebung des Pestizidverbotes auf diesen Flächen einhergeht, können wir diese Vorschläge nicht unterstützten. Die Maßnahmen werden gravierende Auswirkungen auf die Biodiversität, und somit auch auf die Ernährungssouveränität in der EU haben. Selbstverständlich müssen wir die Auswirkungen der Ukraine-Krise und ihre Rolle als großer Nahrungsmittel-Lieferant und damit verbundene Preisanstiege im Agrarsektor mitdenken. Zur Abfederung dieser Maßnahmen stehen jedoch ähnliche Maßnahmen und Fonds wie in der Corona-Krise zur Verfügung. Die österreichische SPÖ-Delegation hat daher gegen diese Entschließung gestimmt.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns dazu entschieden, den Vorschlag der Kommission über eine 15%ige globale Mindeststeuer anzunehmen.Es steht für uns außer Frage, dass dies nur der erste Schritt in Richtung einer faireren globalen Besteuerung sein kann. Während sich ein kleiner Teil als Gewinner:innen der Globalisierung betrachten kann, dazu gehören vor allem multinationale Konzerne, ist die große Mehrheit der Menschen zu Verlierer:innen geworden. Dieses sozioökonomische Ungleichgewicht wiederum bedroht den sozialen Zusammenhalt in- und außerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die steigende Inflation – ausgelöst durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – die Arbeiter:innenklasse vor immense finanzielle Herausforderungen. Mit der Richtlinie soll ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit in Europa wiederhergestellt werden.Nichtsdestotrotz fordern wir eine Steuer von mindestens 21 %, möchten jedoch die breite Mehrheit im Parlament unterstützen, um ein Zeichen gegen Polens Blockade zu setzen.

Der Soziale Klimafonds ist eine der zentralen Maßnahmen, um das Klimaziel der EU – den Kontinent bis 2050 CO2‑neutral zu machen – zu erreichen. Wenn es so im Paket „Fit for 55“ vom Europäischen Parlament verabschiedet wird, würde es alle Mitgliedstaaten auf den Weg mitnehmen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % – verglichen mit dem Stand von 1990 – zu reduzieren.Als Progressive haben wir darauf geachtet, dass alle Maßnahmen des Fit‑for‑55‑Pakets von soliden sozialen Gerechtigkeits- und Solidaritätsmechanismen begleitet werden, die die Kosten ausgleichen, damit dieser Übergang nicht nur erfolgt, sondern auch sozial gerecht erfolgt. Der Soziale Klimafonds wird es den europäischen Bürger*innen ermöglichen, mit den durch die Klimapolitik generierten Ressourcen unterstützt zu werden. Darüber hinaus sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem zu einem wirksamen Instrument gegen Energiearmut werden. Denn ein Großteil der Einnahmen wird in Energieeffizienzmaßnahmen, emissionsfreie Mobilitätsinvestitionen und Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl gefährdeter Haushalte fließen. Aus diesem Grund werde ich diesen Kompromiss unterstützen.