17 Written explanations of Hannes HEIDE

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung, und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

Ich begrüße die gefasste Position des Europäischen Parlaments betreffend die „Konferenz über die Zukunft Europas“ und habe dementsprechend dafür gestimmt.Diese Konferenz ist ein wichtiger Prozess, welcher ab Mai 2020 über die kommenden zwei Jahre hinweg eine strukturierte Debatte zu diesem Thema ermöglichen wird. Die Zielsetzung dieser Debatte ist es, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Art und Weise, in der die EU arbeitet, zu verfassen. Essentiell ist für mich hierbei die Einbeziehung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der organisierten Zivilgesellschaft.Durch diese Form des bottom-up wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer „immer engeren Union unter den Völkern Europas” gesetzt, und ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament sich mit diesem Beschluss einmal mehr für die Teilnahme der europäischen Bürgerinnen und Bürger an der notwendigen Umgestaltung der EU ausspricht.

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die „Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission zum Green Deal vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt und bis 2050 die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordneter habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Fluggesellschaften in der EU müssen 80 % ihrer Slots bedienen, ansonsten verliert die jeweilige Gesellschaft den Slot im darauffolgenden Jahr. So soll der Wettbewerb unter den Airlines sichergestellt werden und dass Flüge stattfinden. In der aktuellen Krise ist diese Regelung kontraproduktiv, da sie Fluggesellschaften zu Leerflügen motivieren kann. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Prinzip rückwirkend ab März bis Juni auszusetzen. Die Verkehrsminister haben dem informell bereits zugestimmt, den Zeitraum aber bis zum 24. Oktober, dem Ende des Sommerflugplans, verlängert. Von den SPÖ-EU-Abgeordneten gab es bei der Streichung von sogenannten Geisterflügen große Zustimmung, denn es darf nicht sein, dass inmitten einer Pandemie weiterhin das Klima mit leeren Flugzeugen belastet wird. Airlines sollen ihre Flughafen-Slots auch dann behalten, wenn sie nicht 80 % ihrer Flüge durchführen. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln!

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen. Die Arbeit im Europäischen Parlament geht weiter! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein.Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, haben wir SPÖ-EU-Abgeordnete heute für die Anpassung der Regeln für die EU-Gelder aus der Kohäsionsförderung gestimmt. Etwa 8 Milliarden Euro aus den Fonds, die die EU-Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und nicht ausgegeben haben, müssen nicht wie üblich an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden, sondern können von den Staaten für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Durch eine Ko-Finanzierung aus den EU-Fonds können diese rund 8 Milliarden Euro gegen diese Krise dann insgesamt 37 Milliarden Euro Investitionen freisetzen. Der Fonds für regionale Entwicklung kann beispielsweise die Finanzierung von Betriebskapital für kleine und mittelständische Unternehmen als vorübergehende Maßnahme gegen eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützen. Darüber hinaus haben wir uns für bürokratische Erleichterungen ausgesprochen, sodass Maßnahmen schnell umgesetzt werden können und ohne dass jeweils die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Die SPÖ-Delegation hat heute einer Änderung der Definition von Naturkatastrophen im EU-Solidaritätsfonds zugestimmt. So soll künftig eine Gesundheitskrise wie die Corona-Krise unter die geänderte Definition einer Naturkatastrophe fallen, damit Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds gegen die aktuelle Krise eingesetzt werden können. Dass in Zukunft auch Pandemien wie COVID-19 unter eine Naturkatastrophe fallen, ist ebenfalls eine richtige Notfallmaßnahme. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln.

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben für den Kompromiss des LKW-Pakets gestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten wir bessere Arbeitsbedingungen und somit mehr Sicherheit auf Europas Straßen erreichen. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Fahrtenschreiber bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem können wir das Nomadentum auf Europas Straßen mithilfe von Briefkastenfirmen beenden, weil die Lastwagen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren müssen. Auch bei der Ruhezeit wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Bei der Entsenderichtlinie, welche die Gleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern vorsieht, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Land arbeiten (beispielsweise polnische LKW-Fahrer in Österreich), hätten wir uns eine Anwendung ohne jegliche Ausnahmen gewünscht und haben auch bis zum Schluss dafür gekämpft, die Schlupflöcher so klein wie möglich zu halten. Der nächste Schritt muss daher eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben für den Kompromiss des LKW-Pakets gestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten wir bessere Arbeitsbedingungen und somit mehr Sicherheit auf Europas Straßen erreichen. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Fahrtenschreiber bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem können wir das Nomadentum auf Europas Straßen mithilfe von Briefkastenfirmen beenden, weil die Lastwagen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren müssen. Auch bei der Ruhezeit wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Bei der Entsenderichtlinie, welche die Gleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern vorsieht, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Land arbeiten (beispielsweise polnische LKW-Fahrer in Österreich), hätten wir uns eine Anwendung ohne jegliche Ausnahmen gewünscht und haben auch bis zum Schluss dafür gekämpft, die Schlupflöcher so klein wie möglich zu halten. Der nächste Schritt muss daher eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben für den Kompromiss des LKW-Pakets gestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten wir bessere Arbeitsbedingungen und somit mehr Sicherheit auf Europas Straßen erreichen. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Fahrtenschreiber bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem können wir das Nomadentum auf Europas Straßen mithilfe von Briefkastenfirmen beenden, weil die Lastwagen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren müssen. Auch bei der Ruhezeit wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Bei der Entsenderichtlinie, welche die Gleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern vorsieht, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Land arbeiten (beispielsweise polnische LKW-Fahrer in Österreich), hätten wir uns eine Anwendung ohne jegliche Ausnahmen gewünscht und haben auch bis zum Schluss dafür gekämpft, die Schlupflöcher so klein wie möglich zu halten. Der nächste Schritt muss daher eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die Landarbeiterinnen und Landarbeiter und Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben uns daher bei allen drei Berichten zur GAP enthalten.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die Landarbeiterinnen und Landarbeiter und Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben uns daher bei allen drei Berichten zu GAP enthalten.

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die Landarbeiterinnen und Landarbeiter und Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben uns daher bei allen drei Berichten zu GAP enthalten.

Bereits 2018 hat sich das Europaparlament klar für ein Verbot von „lethal autonomous weapon systems“ (LAWS) ausgesprochen. LAWS sind Tötungsroboter ohne menschliche Kontrolle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns weiter für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme ein. Leider hat dieser ID-Bericht durch viel zu vage Formulierungen verabsäumt, klar Stellung zu beziehen. Gleiches gilt auch für die Gesichtserkennung in öffentlichen Bereichen. Anstelle einer klaren Position, wurde versäumt, für ein Moratorium solcher Technologien einzutreten.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf einen menschenzentrierten Ansatz bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Alle Entwicklungen müssen unter menschlicher Aufsicht und unter Achtung der Grundrechte erfolgen. Künstliche Intelligenz soll Menschen in ihrer Arbeit unterstützen, aber sie nie ganz ersetzen. Darum haben wir gegen diesen Bericht und für Grundrechtsschutz und Kontrolle gestimmt.

The right to disconnect grants workers not only balance between work and private life, in a time when digital devices blur this boundary, but also fair working conditions and mental and physical health.This report stresses the importance of taking action on the right to disconnect, in particular in recital H and paragraphs 7-12 and 26. We call on the Commission to act immediately and put forward a legislative proposal on the Right to Disconnect. All workers deserve rights in the digital world too.The report and amendment 2 have no legislative power or competences to interpret, change or disregard the Treaties. Neither can limit the Commission’s legislative initiative to propose legislation. We urge the Commission to present a legislative proposal on the right to disconnect quickly and start consultation with social partners based on Article 154 TFEU.Amendment 2 should not be interpreted as making any legislative proposal on the right to disconnect contingent on the European Social Partners Framework Agreement on Digitalisation, which addresses only the arrangements for connecting and disconnecting and no other aspects of the right to disconnect. Social partners in Europe are fully autonomous in what they negotiate and the European Parliament cannot interfere in this process.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament sind wir der Empfehlung der S&D-Fraktion gefolgt und haben gegen die Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, für das Jahr 2019 gestimmt.Die gravierenden Vorwürfe, wonach Frontex von den völkerrechtswidrigen gewalttätigen Pushbacks wusste und nichts dagegen unternommen, sondern diese zugelassen hat, stehen immer noch im Raum. Es bestehen massive Zweifel an der Integrität und auch an der Mittelverwendung der Agentur Frontex. Von einer sachgemäßen Verwendung von europäischem Steuergeld kann daher nicht ausgegangen werden.Als Europäisches Parlament haben wir eine wichtige Kontrollfunktion, und wir sind nicht bereit, vor den offensichtlichen Missständen die Augen zu verschließen. Die Erteilung der Entlastung von Frontex für das Jahr 2019 ist für uns ein schwerer politischer Fehler und ein falscher Schritt, den wir nicht mittragen können.Wir betonen: Aufgrund der besonderen Sensibilität des Betätigungsfelds ist eine umfassende Kontrolle und grundrechtliche Überwachung der Agentur von zentraler Bedeutung. Es braucht ein unabhängiges Grundrechtsüberwachungssystem, eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel im Umgang mit Grundrechten, ein nachvollziehbares Berichtswesen sowie echte Transparenz, und dies alles unter einer umfassenden demokratischen Kontrolle.

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns dazu entschieden, den Vorschlag der Kommission über eine 15%ige globale Mindeststeuer anzunehmen. Es steht für uns außer Frage, dass dies nur der erste Schritt in Richtung einer faireren globalen Besteuerung sein kann. Während sich ein kleiner Teil als Gewinnerinnen und Gewinner der Globalisierung betrachten kann, dazu gehören vor allem multinationale Konzerne, ist die große Mehrheit der Menschen zu Verliererinnen und Verlierern geworden. Dieses sozioökonomische Ungleichgewicht wiederum bedroht den sozialen Zusammenhalt in- und außerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die steigende Inflation – ausgelöst durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor immense finanzielle Herausforderungen. Mit der Richtlinie soll ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit in Europa wiederhergestellt werden. Nichtsdestotrotz fordern wir eine Steuer von mindestens 21 %, möchten jedoch die breite Mehrheit im Parlament unterstützen, um ein Zeichen gegen Polens Blockade zu setzen.

Die SPÖ-EU-Delegation ist prinzipiell für freien Handel, da er Exportchancen bietet und für Wirtschaftswachstum sorgen kann.Handel muss jedoch fair und gerecht sein. Da das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards vorsieht, haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten damals gegen dieses Handelsabkommen ausgesprochen.Darüber hinaus enthält CETA sehr umstrittene Investitionsschutzbestimmungen, die veraltet sind und im Widerspruch zum Grünen Deal stehen, da beispielsweise Investitionen in fossile Brennstoffe geschützt werden.Genau diese Bestimmungen zum Investitionsschutz sind die einzigen, die vorläufig noch nicht angewendet werden dürfen, solange nicht alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben.Im Bericht zur Umsetzung des Abkommens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, CETA so rasch wie möglich zu ratifizieren.Die SPÖ-Delegation im EP erkennt manche positiven Entwicklungen durch CETA zwar an, aber die Gründe, die gegen eine rasche Ratifizierung sprechen, überwiegen. Daher hat sich die SPÖ-EU-Delegation bei dieser Abstimmung enthalten.