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1244 Written explanations of Roman HAIDER

Situation in Venezuela (RC-B9-0006/2019, B9-0006/2019, B9-0007/2019, B9-0008/2019, B9-0009/2019, B9-0010/2019, B9-0011/2019)

Ich habe mich für die Entschließung ausgesprochen. Obwohl sie politisch in manchen Dingen sehr fragwürdig ist, wie das blinde Zustimmen der EU für den Oppositionsführer Guaidó, und gefordert wird, dass sich die EU in Venezuela mehr in der Frage der Flüchtlinge und Flüchtlingshilfe engagieren soll, stellt die Entschließung eindeutige Bedingungen an Maduro, wie den Konflikt friedlich zu lösen, Folter und willkürliche Verhaftungen einzustellen sowie die Implementierung einer internationalen Untersuchungskommission hinsichtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine stärkere Einbindung des Internationalen Strafgerichtshofs.
2019/07/18
Launch of automated data exchange with regard to vehicle registration data in Ireland (A9-0003/2019 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da diese Maßnahme zur Verbesserung der europaweiten Zusammenarbeit bezüglich Fahrzeugregisterdaten beiträgt.
2019/09/17
Draft amending budget No 2/2019: reinforcement of key programmes for EU competitiveness: Horizon 2020 and Erasmus+ (A9-0004/2019 - John Howarth)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Bildung und Forschung das Fundament eines prosperierenden Europas bilden.
2019/09/18
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0002/2019 - Siegfried Mureşan)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da ich berechtigte Anträge auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds prinzipiell unterstütze.
2019/09/18
Draft amending budget No 3/2019: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0006/2019 - John Howarth)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da gegenseitige Hilfe bei Naturkatastrophen wichtig ist und so zumindest ein kleiner Betrag des österreichischen EU-Beitrags in besonders hart getroffene Regionen unserer Heimat zurückfließt.
2019/09/18
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/000 TA 2019 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0001/2019 - Bogdan Rzońca)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da damit Monitoring-, Datenerhebungs- und Informationsaktivitäten, die Schaffung einer Wissensbasis-Schnittstelle und die Beratung der Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme, Nachverfolgung und Evaluierung des EGF finanziert werden sollen und dies meiner Forderung nach effizienter Mittelverwendung entspricht.
2019/09/18
Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da die Entschließung die Verbrechen totalitärer Regime verurteilt und bekräftigt, dass solche extremen Ideologien nie wieder an Boden gewinnen dürfen.
2019/09/19
State of implementation of anti-money laundering legislation (B9-0045/2019, B9-0046/2019)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da er die immer noch vorhandenen Verfehlungen im Bereich der Umsetzung der 4. AMLD (Anti-Money Laundering Directive) beleuchtet, deren mangelnde Umsetzung Geldwäscheaktivitäten begünstigt.
2019/09/19
Eurojust and Serbia Cooperation Agreement (A9-0009/2019 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe diesem Abkommen zugestimmt, da es die Zusammenarbeit bei der grenzübergreifenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausweiten soll. Zudem ist ein solches Abkommen, in Anbetracht eines bereits bestehenden Abkommens zwischen Europol und Serbien und der Arbeitsregelung zwischen der Cepol und Serbien, für die polizeiliche Zusammenarbeit auch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu begrüßen.
2019/10/10
Draft amending budget No 4/2019: reduction of commitment and payment appropriations in line with updated needs of expenditure and update of revenue (own resources) (A9-0012/2019 - John Howarth)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da die vorgesehenen Änderungen zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 in sämtlichen Anträgen ausschließlich Budgeterhöhungen vorsehen. Dies bedeutet wiederum eine Umschichtung von neu ausgemachten Mitteln, die nicht in Anspruch genommen werden, und sind daher in Summe nicht gerechtfertigt und abzulehnen.
2019/10/10
Adjustments to the amounts mobilised from the Flexibility Instrument for 2019 to be used for migration, refugee inflows and security threats (A9-0013/2019 - John Howarth)

Ich habe für diesen Entwurf der Kommission gestimmt, der eine Reduktion im Budget von 1,164 Mrd. EUR auf 1,090 Mrd. EUR vorsieht. Dies wird jedoch vom Europäischen Parlament abgelehnt werden, wie bei den Erhöhungen im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2019 zu sehen ist.
2019/10/10
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including flumioxazine (B9-0103/2019)

Ich habe der Forderung des Parlaments, den Durchführungsbeschluss bezüglich Flumioxazine zurückzuziehen, zugestimmt, da diese eine potenziell endokrin-disruptive Wirkung haben und daher umweltschädlich sind.
2019/10/10
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including chlorotoluron (B9-0104/2019)

Ich habe der Forderung des Parlaments, den Durchführungsbeschluss bezüglich Chlortoluron zurückzuziehen, zugestimmt, da es sich hierbei um endokrine und karzinogene Stoffe handelt.
2019/10/10
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) (B9-0107/2019)

Ich habe der Forderung des Parlaments, den Durchführungsbeschluss zu der genetisch modifizierten Maissorte MZHG0JG zurückzuziehen, zugestimmt, da die toxikologischen Auswirkungen nicht richtig bewertet wurden und bei der Ernte auch Rückstände von Glyphosat festgestellt wurden.
2019/10/10
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) (B9-0105/2019)

Ich habe der Forderung des Parlaments, den Durchführungsbeschluss zu den genetisch modifizierten Sojabohnen der Sorte A2704-12 zurückzuziehen, zugestimmt, da beim Anbau Rückstände von Glyphosat erwartet werden müssen.
2019/10/10
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 and genetically modified maize combining two, three or four of the single events MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 and DAS-40278-9 (B9-0106/2019)

Ich habe der Forderung des Parlaments, den Durchführungsbeschluss zu den oben genannten genetisch veränderten Maissorten zurückzuziehen, zugestimmt, da diese Maissorten höheren Dosen Glyphosat und Glufosinat ausgesetzt werden und Rückstände davon bei der Ernte festgestellt wurden.
2019/10/10
Foreign electoral interference and disinformation in national and European democratic processes (B9-0108/2019, B9-0111/2019)

Aufgrund der Subjektivität und der unreflektierten Gestaltung der Entschließung habe ich dagegen gestimmt. Sie ist stark gegen Parteien wie auch meine eigene, die Freiheitliche Partei Österreichs, gerichtet und fällt durch einseitige Vorwürfe der Wahlbeeinflussung auf. Von Selbstkritik ist keine Spur zu finden, wie in der Affäre Relotius oder den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln.
2019/10/10
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (B9-0110/2019, B9-0112/2019, B9-0113/2019)

Der Mehrjährige Finanzrahmen ist in dieser Form abzulehnen, da die angepeilte Erhöhung des nationalen Beitrags auf 1,3 % einer effektiveren Haushaltspolitik der Europäischen Union im Wege steht und den Bürger noch stärker finanziell belastet. Hinzu kommt noch die Forderung nach einem EU-Eigenmittelsystem in Form von Transaktionssteuer, Digitalsteuer, Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und weiteren Maßnahmen, die dazu dienen, eine effiziente Haushaltspolitik auf Kosten der Bürger zu umgehen.Insbesondere die Nettozahler wie Österreich werden durch die Forderungen noch stärker zur Finanzierung nicht durchdachter Klimainitiativen herangezogen.Des Weiteren wird die Rechtsstaatlichkeitsklausel dazu genutzt, einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, um Länder wie Ungarn oder Polen abzustrafen.
2019/10/10
Employment and social policies of the euro area (A9-0016/2019 - Yana Toom)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da an dieser Stelle das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommt. Dieses schützt die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die durch eine gemeinsame europäische Sozialpolitik gefährdet werden würde.
2019/10/10
European Globalisation Adjustment Fund (2014-2020) (A9-0015/2019 - Vilija Blinkevičiūtė)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da es hierbei nicht um eine Erhöhung des Kontingents des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung geht, sondern darum, mögliche Probleme abzuwenden, die den Arbeitern im Falle eines harten Brexit entstehen können.
2019/10/22
Fishing authorisations for Union fishing vessels in United Kingdom waters and fishing operations of United Kingdom fishing vessels in Union waters (A9-0014/2019 - Chris Davies)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, damit im Falle eines harten Brexit der Fischereibetrieb des Vereinigten Königreichs in Gewässern von EU-Mitgliedstaaten und der Fischereibetrieb von EU-Mitgliedstaaten in Gewässern des Vereinigten Königreichs nicht verboten wird. Dies sichert Arbeitsplätze, sowohl in Mitgliedstaaten der EU als auch im Vereinigten Königreich.
2019/10/22
Implementation and financing of the EU general budget in 2020 in relation to the UK's withdrawal from the EU (A9-0018/2019 - Johan Van Overtveldt)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da er dazu dient, Post-Brexit-Chaos in diesen Sektoren zu verhindern. Durch die Bedingung, dass das Vereinigte Königreich seine Zahlungen an die EU fortzusetzen hat, würde dies auch keine Mehrbelastung der EU-Mitgliedstaaten bedeuten.
2019/10/22
General budget of the European Union for 2020 - all sections (A9-0017/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie die Kürzungen des Budgets um 1 510 000 000 EUR nicht annimmt und stattdessen das Budget noch um 2 000 000 000 EUR übertrifft. Da es keine sinnvolle Verwendung der Mittel gibt, sondern sie in unüberlegte Ideen und Projekte der EU fließen, lehne ich diese Entschließung ab.
2019/10/23
Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (A9-0011/2019 - Petri Sarvamaa)

Ich habe dem Antrag, den Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 nicht zu entlasten, zugestimmt, da das OLAF Erkenntnisse bezüglich Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit Nichteinhalten der Vergabeverfahren missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln, Misswirtschaft, Missbrauch von Positionen in Personalfragen, Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften, Mobbing und unangemessenem Verhalten gegenüber Bediensteten im Jahr 2017 festgestellt hat. Die Maßnahmen zur effektiven Verhinderung dieser Probleme sind nicht abgeschlossen, und ein Defizit von 10 % in den geleisteten Zahlungen verlangt eine äußerst gründliche Aufarbeitung. Das Europäische Parlament ist den Bürgern Rechenschaft schuldig.
2019/10/23
Discharge 2017: EU general budget - European Council and Council (A9-0010/2019 - Isabel García Muñoz)

Ich habe für den Antrag gestimmt, der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 zu widersprechen, da das Europäische Parlament den Bürgern seiner Mitgliedstaaten Rechenschaft über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU schuldig ist. Unter den gegebenen Voraussetzungen, dass auf die Antwort des Parlaments vom 16. Juli 2018 auf den geänderten Vorschlag des Rates nicht reagiert wurde, kann keine Entlastung stattfinden.
2019/10/23
Objection pursuant to Rule 112: Assessment of the impact of plant protection products on honeybees (B9-0149/2019)

Ich habe dem Einwand zugestimmt, da er die Kommission auffordert, dafür zu sorgen, dass der neue Entwurf auf den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen beruht, und vorschlägt, die einheitlichen Grundsätze nicht nur in Bezug auf die akute Toxizität für Honigbienen, wie im vorliegenden Entwurf, sondern zumindest auch in Bezug auf die chronische Toxizität und Larventoxizität für Honigbienen und die akute Toxizität für Hummeln zu ändern.
2019/10/23
Financial assistance to Member States to cover serious financial burden inflicted on them following a UK's withdrawal from the EU without an agreement (A9-0020/2019 - Younous Omarjee)

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da es ein Chaos, welches durch einen harten Brexit entstehen könnte, zu verhindern gilt. Jedoch gibt es hier eine, wenn auch begrenzte, Zweckentfremdung von Geldern, die zur Verhinderung unvorhersehbarer natürlicher Katastrophen vorgesehen waren.
2019/10/24
Objection pursuant to Rule 112: partially granting an authorisation for a use of chromium trioxide (Cromomed S.A. and others) (B9-0151/2019)

Ich habe dafür gestimmt, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zurückziehen soll, da sie ihre Kompetenzen, die ihr durch die entsprechende Verordnung (hier REACH) zugestanden werden, überschreitet. Chromtrioxid ist potenziell karzinogen und sollte daher nur in Fällen eingesetzt werden, in denen es absolut keine Alternative gibt.
2019/10/24
Effects of the bankruptcy of Thomas Cook Group (RC-B9-0118/2019, B9-0118/2019, B9-0119/2019, B9-0120/2019, B9-0121/2019, B9-0122/2019, B9-0124/2019)

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, da der Vorschlag einerseits in die richtige Richtung geht, andererseits jedoch zuerst die Fahrgastrechte, welche Angelegenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten sind, evaluiert werden müssen.
2019/10/24
State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting (B9-0117/2019)

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, da der Rat derzeit einen Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich der Offenlegung von Umsatzsteuern bei bestimmten Unternehmungen und Niederlassungen multinationaler Unternehmen blockiert. Es ist nötig, die lockere Steuerpolitik bezüglich milliardenschwerer Unternehmen zu straffen, jedoch hat dieser Vorschlag überfinanzierte, multinationale NGOs nicht berücksichtigt.
2019/10/24
Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania (B9-0155/2019, RC-B9-0156/2019, B9-0156/2019, B9-0157/2019, B9-0158/2019, B9-0159/2019, B9-0160/2019, B9-0161/2019)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da eine Erweiterung der Europäischen Union, vor allem durch potenzielle Nettonehmerländer, die Mitgliedstaaten noch stärker belasten wird.
2019/10/24
Request for waiver of the immunity of José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco)

Ich habe für die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes gestimmt. Bei den Vorwürfen handelt es sich nicht um eine Tätigkeit in Ausübung seines EU-Mandates, sondern um seine Funktion als Bürgermeister von Vila Verde. Hierbei kam der Verdacht auf, er habe bei einer öffentlichen Ausschreibung eine bestimmte Firma bevorzugt und auf verschiedene Arten einen Vorteil verschafft.
2019/11/14
Distance sales of goods and certain domestic supplies of goods (A9-0019/2019 - Ondřej Kovařík)

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Die Änderungen verbessern zwar die Funktionsweise der Richtlinie 2006/112/EG, jedoch zielt diese Richtlinie auf eine einheitliche Anwendung aller Bestimmungen durch alle Mitgliedstaaten ab, wodurch das Subsidiaritätsprinzip verletzt werden würde. Die Mehrwertsteuer sollte weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
2019/11/14
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/001 BE/Carrefour - Belgium (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes)

Die Ursachen der Entlassungen liegen bei Fehlmanagement und anderen Marktursachen, aber nicht an der Globalisierung selbst. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, sich um ihre Bevölkerung zu kümmern. Da diese jedoch nicht für die Fehler der Europäischen Union büßen sollte, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
2019/11/14
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified cotton LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da der Schutz der Bevölkerung vor genetisch veränderten Pflanzen und den verwendeten Herbiziden nicht ausreichend gesichert ist. Bevor eine Zulassung dieser genetisch veränderten Pflanzen erfolgen kann, muss in Fallstudien die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt ausreichend bewiesen sein.
2019/11/14
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da durch dieses Produkt eine höhere Belastung mit Glyphosat auf Mensch und Umwelt gegeben sein kann. Bisher konnte nicht widerlegt werden, ob dieses Mittel krebserregend ist. Daher ist es empfehlenswert, das Produkt aus dem Verkehr zu ziehen, bis eine umfassende Prüfung sämtliche Bedenken aus dem Weg schafft.
2019/11/14
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and sub- combinations MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and NK603 × DAS-40278-9 (B9-0171/2019)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da eine Zulassung von genetisch veränderten Maissorten ohne die entsprechende Prüfung ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellt. Ob direkt für den Verzehr oder als Futtermittel für Tiere sind die Herbizide, ihre Rückstände und Wechselwirkungen nicht ausreichend geprüft.
2019/11/14
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 and genetically modified maize combining two, three, four or five of the single events Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 and GA21 (B9-0172/2019)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da ein Import von Pflanzen, die genetisch verändert wurden und eine Toleranz gegenüber Herbiziden entwickelt haben, sei es als Futtermittel oder für den direkten Verzehr, ein großes Risiko darstellt. Bevor diese Produkte importiert werden können, muss eine Risikoprüfung stattgefunden haben, und die Lebensmittelbehörde muss ihre Methoden zur Prüfung verbessern.
2019/11/14
Criminalisation of sexual education in Poland (B9-0166/2019, B9-0167/2019, B9-0168/2019)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da der Antrag eine ganzheitliche Sexualerziehung fordert. Eine zu frühe Sexualerziehung widerspricht unseren Grundsätzen, und dieser Antrag beinhaltet viel mehr als lediglich Wissen über Geschlechtsverkehr und Fortpflanzung der Menschen. Zudem wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt, da die Ressorts Bildung und Erziehung den Mitgliedstaaten obliegen.
2019/11/14
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri)

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, da auf der einen Seite ein Schlupfloch geschlossen wird, das es bisher erlaubt hat, auf bestimmte Weise geschnittene Teile des Huhns zollfrei aus der Ukraine in die Europäische Union zu exportieren, auf der anderen Seite jedoch wird in diesem Abkommen eine mehr als doppelt so hohe Einfuhrquote in die Europäische Union zugesagt als bisher.
2019/11/26
Amending VAT and excise duty rules as regards defence effort within the Union framework (A9-0034/2019 - Paul Tang)

Nachschub für NATO-Länder ist bereits von der Mehrwertsteuer ausgenommen, und die Antragsteller wollen nun dieselbe Regelung für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Länder anwenden. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da meiner Meinung nach keine Ausnahmeregelung für das Militär, weder der NATO noch der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, notwendig ist, um die Mobilität des Militärs zu erhalten.
2019/11/26
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil unter anderem gefordert wird, dass Kinder stärker an der Gesetzgebung beteiligt sein sollen. Dabei wird auch die Mobilisierung zum Schutz vor dem vermeintlich menschengemachten Klimawandel positiv hervorgehoben.Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Familienzusammenführung für Flüchtlinge zu ermöglichen. Dies würde zu einem noch größeren Zuzug von Migranten führen.
2019/11/26
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece (A9-0040/2019 - Eva Kaili)

Im Februar 2019 wurde Westkreta von einem Wirbelsturm getroffen, der nicht nur signifikanten Schaden an Infrastruktur und Landwirtschaft verursachte, sondern auch Menschenleben kostete. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Naturkatastrophe handelte, habe ich für die Hilfeleistungen an Griechenland gestimmt.
2019/11/27
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A9-0039/2019 - Monika Hohlmeier)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da wir hier einerseits über die Bewältigung von Sicherheitsrisiken reden, andererseits jedoch eine Übertretung eines auf 600 Millionen Euro gedeckelten Budgets impliziert ist. Des Weiteren sind die Maßnahmen, mit denen die Herausforderungen bewältigt werden sollen, nicht näher beschrieben.
2019/11/27
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget of the Union for 2020 (A9-0036/2019 - Monika Hohlmeier)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da die in diesem Antrag vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Zahlung von Vorschüssen im Falle von Naturkatastrophen den betroffenen Mitgliedstaaten bei deren Bewältigung helfen werden.
2019/11/27
2020 budgetary procedure: joint text (A9-0035/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)

Ich habe gegen diesen Entwurf gestimmt, obwohl er mehr Geld für Jugendinitiativen und weniger Geld für die Heranführungshilfe für die Türkei vorsieht, denn er ist insgesamt eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2019. Die Gesamtverpflichtungen werden auf 168,7 Mrd. EUR festgelegt. Dies entspricht einer Steigerung von 1,5 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 in der geänderten Fassung. Die Gesamtzahlungen belaufen sich auf 153,6 Mrd. EUR und stiegen damit ab 2019 um 3,4 %.
2019/11/27
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (recommendation) (A9-0038/2019 - Bernd Lange)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da sich lediglich der Anteil der USA an der importierten Menge Rindfleisches in die EU erhöht. Die Gesamtmenge des importierten Rindfleisches ändert sich nicht, und daher hat dies keinen Einfluss auf die Rindfleischproduktion in Österreich.
2019/11/28
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (resolution) (A9-0037/2019 - Bernd Lange)

Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten, da sich lediglich der Anteil der USA an der importierten Menge Rindfleisches in die EU erhöht. Die Gesamtmenge des importierten Rindfleisches ändert sich nicht, und daher hat dies keinen Einfluss auf die Rindfleischproduktion in Österreich.
2019/11/28
Situation in Bolivia (RC-B9-0187/2019, B9-0187/2019, B9-0188/2019, B9-0189/2019, B9-0190/2019, B9-0191/2019, B9-0192/2019)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie ein Ende des sozialistischen Regimes und der Diktatur durch Evo Morales in Bolivien anstrebt. Für Neuwahlen soll ein unabhängiges Wahlgericht unterstützt werden, und die EU bietet sich hierbei sowohl als Mediator als auch als unabhängiger Wahlbeobachter an.
2019/11/28
Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er in seiner Gesamtheit ein gefährliches Werkzeug darstellt, um eine politische Agenda durchzusetzen, die den Mitgliedstaaten, ihren Industrien und ihren Einwohnern nachhaltig wirtschaftlich schadet.
2019/11/28
2019 UN Climate Change Conference (COP25) (B9-0174/2019)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er nicht unserer Auffassung von Umweltpolitik entspricht. Hier wird Angst als Mittel genutzt, wirtschaftsschädigende Politik umzusetzen. Die Industrie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die klimafreundlichste der Welt und deren Abbau ist weder für eine umweltfreundliche Politik noch für den Wohlstand der Bürger dieser Staaten förderlich.
2019/11/28
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (B9-0224/2019, B9-0225/2019, B9-0226/2019)

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form verurteilt. Des Weiteren weist dieser Antrag darauf hin, dass auch Männer Opfer von Gewalt werden können.
2019/11/28
Recent actions by the Russian Federation against Lithuanian judges, prosecutors and investigators involved in investigating the tragic events on 13 January 1991 in Vilnius (RC-B9-0182/2019, B9-0182/2019, B9-0183/2019, B9-0184/2019, B9-0185/2019, B9-0186/2019)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da hier ein diplomatischer Ansatz gefragt ist. Russland muss die Freiheit der Justiz in Litauen sowie die Richter und die Strafverfolgung Litauens achten. Zudem muss auch darauf geachtet werden, dass die Europäische Union und Russland keine noch tieferen politischen Gräben zwischen einander ziehen.
2019/11/28
Crisis of the WTO Appellate Body (B9-0181/2019)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da das Berufungsgremium ein Totalausfall ist. Die Europäische Union schafft es nicht, ihre handelspolitischen Interessen ordentlich zu verteidigen, und die Welthandelsorganisation stellt China einen handelspolitischen Freifahrtschein aus.
2019/11/28
On-going negotiations for a new EU-ACP Partnership Agreement (B9-0175/2019)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er eine utopische Verbindung von klima- und entwicklungspolitischen Zielen enthält. Diese wird weiter kombiniert mit einer für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schädlichen Migrationspolitik und ist deshalb abzulehnen.
2019/11/28
Macro-financial assistance to Jordan (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti)

Am 11. Juli 2019 hat Jordanien eine offizielle Anfrage für Makrofinanzhilfe von der Europäischen Union in Höhe von 500 Millionen Euro eingereicht. Jordanien leidet unter einer großen Menge von Flüchtlingen, die in das Land kamen, wodurch seine finanzielle Situation und Infrastruktur weiter strapaziert wurden. Ungeachtet dessen sieht sich Jordanien dem Kampf gegen islamischen Terrorismus weiter verpflichtet, was für uns und die Europäische Union ein wichtiges Thema ist. Aus diesen Gründen habe ich für die Makrofinanzhilfe für Jordanien gestimmt.
2019/12/17
EU-Switzerland Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0043/2019 - Roberta Metsola)

Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es sich hierbei um eine sinnvolle Zusammenarbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung handelt.
2019/12/17
EU-Liechtenstein Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0044/2019 - Roberta Metsola)

Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es sich hierbei um eine sinnvolle Zusammenarbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung handelt.
2019/12/17
Protocol to EU-Switzerland Agreement concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Switzerland regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska)

Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es sich hierbei um eine sinnvolle Zusammenarbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung handelt.
2019/12/17
Accession of Solomon Islands to the EU-Pacific States Interim Partnership Agreement (A9-0050/2019 - Bernd Lange)

Ich habe diesem Abkommen zugestimmt, da wir diesen Pazifikstaaten eine Möglichkeit bieten können, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Handel zu treiben. Dies bietet uns nicht nur Zugang zu ihren Gütern, sondern verhindert auch, dass diese Staaten gezwungen sind, sich Staaten wie China zuzuwenden.
2019/12/17
Requirements for payment service providers (A9-0048/2019 - Lídia Pereira)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es sich hierbei um ein Kontrollinstrument handelt, von welchem die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerung profitieren werden. Durch diese Anforderungen können Steuerumgehungen in Milliardenhöhe vermieden werden, wodurch die Bewohner der EU-Mitgliedstaaten letztendlich profitieren können.
2019/12/17
Measures to strengthen administrative cooperation in order to combat VAT fraud (A9-0047/2019 - Lídia Pereira)

Dieser Vorschlag ist Teil des Pakets zur Betrugsbekämpfung. Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, da es sich hierbei um ein Kontrollinstrument handelt, von welchem die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerung profitieren werden. Durch diese Anforderungen können Steuerumgehungen in Milliardenhöhe vermieden werden, wodurch die Bewohner der EU-Mitgliedstaaten letztendlich profitieren können.
2019/12/17
CAP: Financial discipline as from financial year 2021 and flexibility between pillars in respect of calendar year 2020 (A9-0042/2019 - Norbert Lins)

Ich habe für diesen Entwurf gestimmt, da der landwirtschaftliche Sektor für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutend ist und mögliche Hürden für diesen Sektor aus dem Weg genommen gehören.
2019/12/18
EU-Gambia Sustainable Fisheries Partnership Agreement and the Implementation Protocol thereto (A9-0026/2019 - Carmen Avram)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es hierbei um ein faires Abkommen zwischen Gambia und der Europäischen Union bezüglich nachhaltiger Fischerei geht. Ressourcen müssen wertgeschätzt werden, und die Länder, zu deren Gebieten die Fischereigebiete gehören, müssen für Zugang entsprechend entlohnt werden.
2019/12/18
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including dimoxystrobin and mancozeb (B9-0230/2019)

Das Parlament fordert mit diesem Antrag die Kommission auf, den Durchführungsbeschluss für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mancozeb, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin zurückzuziehen, da es sich hier um karzinogene, endokrinschädliche, reproduktionsgefährdende Stoffe handelt. Daher habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
2019/12/18
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (B9-0234/2019)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er mehr Forderungen enthält, als das der Titel impliziert. Die Wahrung der Menschenrechte ist unbestreitbar richtig. Dieser Bericht jedoch impliziert, dass Polen Gebiete einrichten würde, in denen Personen, die eine andere sexuelle Orientierung haben, nicht willkommen wären, jedoch gibt es diese Zonen nicht. Weiterhin wird unterstellt, dass die Mitgliedstaaten der EU gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter wären und gegen Menschen anderer Orientierung repressiv vorgehen wollen würden. Diese Anschuldigungen gehen weit über den Gedanken, der durch die Überschrift gestiftet wird, hinaus und sind daher abzulehnen.
2019/12/18
Fair taxation in a digitalised and globalised economy - BEPS 2.0 (B9-0238/2019)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits in einer globalisierten Wirtschaft ein Rahmen, in dem die internationalen Unternehmen eingefasst sind, durchaus sinnvoll ist, jedoch es den Mitgliedstaaten selbst obliegen sollte, wie sie diesen Rahmen schaffen.
2019/12/18
Commemoration of the 30th anniversary of the Romanian revolution of December 1989 (B9-0241/2019)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da der Opfer der Dezember-1989-Revolution gedacht wird und zudem die Aufarbeitung der immer noch offenen Fragen gefordert wird.
2019/12/19
Situation of the Uyghur in China (China-cables) (RC-B9-0246/2019, B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019, B9-0250/2019)

Da in dieser Entschließung die Lage der Uiguren und anderer Minderheiten und die Missachtung der Menschenrechte in China auf das Strengste verurteilt werden, habe ich für die Entschließung gestimmt.
2019/12/19
Situation of human rights and democracy in Nicaragua (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019)

Das Parlament fordert die nicaraguanische Regierung auf, Verstöße gegen die Menschenrechte umgehend einzustellen. Daher habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
2019/12/19
Violent crackdown on recent protests in Iran (RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019)

Das Parlament verurteilt die zahlreichen Toten sowie den Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit im Iran. Daher habe ich diese Entschließung unterstützt.
2019/12/19
Protocol to the Agreement between the EU, Iceland and Norway concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Iceland or Norway regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0053/2019 - Jadwiga Wiśniewska)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da die Mitgliedstaaten und ihre Bürger durch die gemeinsame Strafverfolgung profitieren und Gefahren möglicherweise früher erkannt werden.
2020/01/15
EU-China Agreement on certain aspects of air services (A9-0041/2019 - Tomasz Piotr Poręba)

Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es für die in der EU ansässigen Luftverkehrsdienste Vorteile bringt, wenn bilaterale Handelsabkommen an EU-Recht angeglichen werden. So können die Niederlassungsrechte der EU-Unternehmen garantiert werden, sodass sie von China anerkannt werden.
2020/01/15
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A9-0055/2019 - Inese Vaidere)

Ich habe für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem gestimmt, da es administrative Hindernisse und Kosten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) reduziert und sie über nationale Grenzen hinweg stärker wachsen können.Dies geschieht unter anderem dadurch, dass bestimmte Steuervergünstigungen von Mitgliedstaaten allen KMU und nicht nur den heimischen gewährt werden müssen. Von welchen Vergünstigungen ein Unternehmen profitieren kann, wird anhand von Umsatzobergrenzen festgemacht.
2020/01/15
The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er für österreichische Arbeitsplätze erhebliche Gefahren birgt. Die Forderungen dieses „Deals“ werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Abkehr ganzer Industrien aus Österreich führen und den Steuerzahler somit auf mehreren Wegen belasten. Die Fantasien darüber, wie Emissionen zu reduzieren sindn werden zwangsläufig zur Förderung von Atomkraft führen, da erneuerbare Energien alleine den Bedarf nicht decken werden. Umwelt- und Klimaschutz können nicht durch Planwirtschaft, sondern nur durch sinnvolle und durchdachte Politik vorangebracht werden.
2020/01/15
Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (B9-0031/2020)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da auf der einen Seite auch die Freizügigkeit der Österreicherinnen und Österreicher eingeschränkt wird, auf der anderen Seite jedoch ein Staat das Recht haben sollte, über die Zuzüge seines Landes zu entscheiden.
2020/01/15
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (A9-0051/2019 - Isabel Wiseler-Lima)

Es ist wichtig, die Rechte der Menschen zu respektieren. Jedoch sollte sich die Europäische Union nicht als internationaler Überwacher der Menschenrechte auftun. Zudem enthält der Bericht viele problematische Punkte wie den Ruf nach vermehrter legaler Migration in die EU und den Klimawandel als Ursache der globalen Migrationswellen. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2020/01/15
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (B9-0036/2020, B9-0037/2020, B9-0038/2020)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er den Eindruck erweckt, ein echter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten würde geführt werden. Diese Maskerade dient nur dazu, sich selbst eine Legitimität zu verschaffen, um auch in Zukunft Entscheidungen fernab des Willens der Einwohner der EU-Mitgliedstaaten zu fällen.
2020/01/15
Situation in Venezuela after the illegal election of the new National Assembly Presidency and Bureau (parliamentary coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020)

Das totalitäre, sozialistische Regime in Venezuela, angeführt von Nicolás Maduro, hat sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene versagt und versucht nun auf undemokratische Weise, vor allem mit Gewalt, an der Macht zu bleiben. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie das sozialistische Regime von Maduro verurteilt und den vom Volk gewählten Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung anerkennt.
2020/01/16
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Poland and Hungary (B9-0032/2020)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da diese Anhörungen zu einem großen Teil politisch motiviert wirken. Die Vorgänge scheinen sehr subjektiv zu sein und gegen die konservativen Regierungen dieser Länder an sich gerichtet, die sich nicht der EU blind unterwerfen möchten.
2020/01/16
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (B9-0035/2020)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da der Schutz unserer Ökosysteme für mich und die gesamte FPÖ einen hohen Stellenwert hat. Die, insbesondere ungewollte, Verbreitung genetisch modifizierter Pflanzen stellt eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Daher muss hier ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der dazu führt, dass unsere Umwelt auch für die folgenden Generationen erhalten bleibt.
2020/01/16
Activities of the European Ombudsman in 2018 (A9-0032/2019 - Peter Jahr)

Ich habe in der Entschließung für den Bericht gestimmt, da die EZB unter anderem zu einer stärker integrierten und unabhängigeren Verwaltung aufgefordert wird.Des Weiteren wird mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen und verbindliche Transparenz für alle EU-Institutionen gefordert.
2020/01/16
Verification of credentials (A9-0015/2020 - Lucy Nethsingha)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da die Mitgliedstaaten mögliche Prozedere zu Anfechtungen nach der EU-Wahl zum Abschluss zu bringen haben und mögliche Hürden für Wähler im Ausland beseitigen sollten.
2020/01/30
Common charger for mobile radio equipment (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020)

Ich habe mich gegen diesen Antrag entschieden, da ein einheitliches Ladegerät die Entwicklung neuer Technologien maßgeblich behindern würde.
2020/01/30
Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da Bildung Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und zahlreiche Faktoren, die zu Gehaltsunterschieden führen können, nicht beachtet werden.
2020/01/30
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (A9-0003/2020 - Geert Bourgeois)

Ich habe dafür gestimmt, da dies einen wichtigen Schritt zu überregionalen Handelsabkommen mit den ASEAN-Ländern (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) darstellt.
2020/02/12
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) (A9-0017/2020 - Geert Bourgeois)

Ich habe dafür gestimmt, da dies einen wichtigen Schritt zu überregionalen Handelsabkommen mit den ASEAN-Ländern (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) darstellt. Österreichische Unternehmen und Bürger profitieren durch dieses Abkommen, und Sicherheitsstandards nach EU-Vorgaben werden durchgesetzt.
2020/02/12
EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (A9-0002/2020 - Geert Bourgeois)

Der Investitionsschutz ist zweifellos wichtig und auch für EU-Investoren bedeutend. Dies gilt umso mehr, als sie sich gegen Konkurrenten wie China behaupten müssen, denen Menschenrechte grundsätzlich fremd sind. Die Situation in Vietnam muss in einigen Bereichen verbessert werden, jedoch spricht an sich nichts gegen Investitionen aus der EU, denn wenn sich EU-Unternehmen an die Grundsätze halten, zu denen sie in der EU verpflichtet sind, führt dies schon zu einer Verbesserung der Situation in Vietnam. Daher habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten.
2020/02/12
Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (B9-0091/2020)

Die auf der PCI-Liste genannten Projekte sollen die Energieversorgungssicherheit in der EU in Zukunft sicherstellen. Dazu ist zu bemerken, dass im Gegensatz zu Kohle und Erdöl Erdgas die deutlich umweltfreundlichste Variante der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen ist. Die Energieversorgungssicherheit ist für hochindustrialisierte Gesellschaften essentiell. Es wird selbst bei günstigen Prognosen noch dauern, bis Europa von fossilen Brennstoffen sowie Kernenergie unabhängig ist. Bis zur zuverlässigen Versorgung Europas durch alternative Energiegewinnung muss die Energieversorgung gesichert werden, und hierbei ist Erdgas als Übergangslösung zu bevorzugen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass eine Mehrzahl an Einfuhrmöglichkeiten von Erdgas die Unabhängigkeit Europas im Krisenfall stärkt. Der Ausfall einzelner Förder- und Transitländer kann dadurch einfacher kompensiert werden.
2020/02/12
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist aufs Schärfste zu verurteilen und nichts weiter als eine Grausamkeit, die Frauen zu einem Gegenstand degradieren soll. Die westliche Welt war von dieser Praxis verschont, und durch die Massenmigration wurde sie nach Europa gebracht. Auch wenn dieser Antrag das Kernproblem und den Ursprung in der muslimischen Welt schändlich ignoriert, unterstütze ich den Antrag dennoch, da es wichtig ist, den Frauen die dieses Leid ertragen müssen, eine Stimme zu geben.
2020/02/12
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (B9-0098/2020)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er die Souveränität der Staaten missachtet und gegen die Idee des freien Handels arbeitet. Viele Mitgliedstaaten, die eine enge Handelsbeziehung zum Vereinigten Königreich führen, werden durch diesen Antrag in eine äußerst ungünstige Lage gebracht.
2020/02/12
European Central Bank - annual report 2018 (A9-0016/2020 - Costas Mavrides)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er meiner Meinung nach nichts weiter als eine Beschönigung einer desaströsen Finanzpolitik ist. Die politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank wird immer deutlicher, und Auswirkungen auf die Verschuldung von Unternehmen, erzwungene Risikobereitschaft von Renten- bzw. Pensionsfonds und damit einhergehendes Risiko bei Änderung der Finanzpolitik werden nahezu gänzlich außen vorgelassen.
2020/02/12
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)

Die Anwendung von Gewalt ist gegen Männer und Frauen gleichermaßen zu verurteilen.Jede zivilisierte Welt sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Sicht anstreben und jeglicher geschlechterbezogenen Diskriminierung entgegentreten.Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss verschiedener freier Staaten, die sich Jahrhunderte lang unterschiedlich entwickelten. Eine geschlossene Außenpolitik der Europäischen Union kann nur gemeinsame Werte repräsentieren, die unter anderem in Themen der Familienpolitik, welche den Mitgliedstaaten selbst unterliegen, so nicht gegeben sind.Aus diesem Grund habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten.
2020/02/13
Allocation of slots at Community airports: common rules

Ich habe aufgrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 – die sogenannte Slot-Verordnung (Zeitnischenkoordinator) – gestimmt. Gemäß der EU-Slot-Verordnung unterliegen Fluggesellschaften einer „Use it or lose it “- Regel und sind verpflichtet, 80 % der ihnen zugewiesenen Slots zu nutzen oder sie müssen damit rechnen, ihr Recht auf selbige in künftigen Flugplanperioden zu verlieren. Die Folge: starke finanzielle Verluste und größere Umweltbelastungen aufgrund der „Geisterflüge“. Die Änderungen sind notwendig, um die Anrechte der nicht genutzten Zeitnischen wahren zu können. Aufgrund der COVID-19-Krise sollte die Verordnung bis Ende der Sommermonate (24. Oktober 2020) gelockert werden. Bereits im Januar 2020 ist der Flugverkehr stark zurückgegangen (Ausbreitung des Virus in China). In den ersten Märzwochen ist der Flugverkehr bereits um 10 % zurückgegangen.
2020/03/26
Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative)

Ich habe mich für die spezifische Maßnahme ausgesprochen, damit die derzeitige Ausnahmesituation durch COVID-19 finanziell gemildert werden kann. Die Kommission schlägt eine „Coronavirus Response Investment Initiative “ vor, mit der die verfügbaren Barreserven in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise mobilisiert werden sollen. Sie verzichtet auf die Verpflichtung für 2020, die Rückerstattung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen für EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), Kohäsionsfonds (CF) und Europäischer See- und Fischereifonds (EMFF) bis zum Abschluss des Programms zu beantragen für die Mitgliedstaaten, die nicht eingezogenen Beträge (ca. 8 Mrd EUR) zur Beschleunigung der Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu verwenden. Angesichts der durchschnittlichen Kofinanzierungsraten in den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass dieser Betrag die Freigabe und Verwendung von Strukturfinanzierungen in Höhe von rund 29 Mrd. EUR in der gesamten EU auslöst.
2020/03/26
Financial assistance to Member States and countries negotiating their accession to the Union that are seriously affected by a major public health emergency

In Krisenzeiten den finanziell schlechter gestellten EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe des EU-Solidaritätsfonds zu helfen, ist auch in meinem Sinne. Die Gelder des Fonds werden jedoch auch für Staaten aufgewendet, die Beitrittsverhandlungen mit der Union führen.Zu diesen gehört auch die Türkei, deren Politik aggressiv gegen die EU gerichtet ist, zuletzt durch ihre Unterstützung der Angriffe auf die griechischen Außengrenzen.Da ich die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten durch den EU-Solidaritätsfonds nicht verhindern möchte, jedoch in keinem Fall unterstützen werde, dass aus diesem Fonds Gelder an die Türkei fließen, habe ich mich für die Enthaltung in dieser Abstimmung entschieden.
2020/03/26
Regulation amending the Multiannual financial framework 2014-2020

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da es sich hierbei um eine notwendige technische Änderung, ohne Auswirkung auf den Haushalt, handelt. Diese ist notwendig um auf EU-Ebene auf die COVID-19 Pandemie reagieren zu können und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser zu unterstützen.
2020/04/16
Draft amending budget No 1/2020: Assistance to Greece in response to increased migration pressure - Immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak - Support to post-earthquake reconstruction in Albania - Other adjustments

Ich habe für diesen Entwurf gestimmt, da Griechenland durch seine Grenze zur Türkei und dem daraus resultierenden Migrationsdruck eine besondere Aufgabe zuteilwird, bei der es Unterstützung bedarf. Ein bedeutender Teil der Mittel ist für die Probleme, ausgehend von der illegalen Migration aus der Türkei nach Europa, reserviert. Es sollen Mehrzweck-Empfangs- und Identifizierungszentren gebaut werden, die bis zum Abschluss der Aufnahme- und Identifizierungsprozesse sowie bis zum Zeitpunkt eventueller Rückführungen in Herkunftsländer dienen sollen. Des Weiteren ist die Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien eine humanitäre Maßnahme, die auch zu weniger Migranten aus diesem Land führen wird.
2020/04/17
Draft amending budget No 2/2020: Providing emergency support to Member States and further reinforcement of the Union Civil Protection Mechanism/rescEU to respond to the COVID-19 outbreak

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da er Mittel vorsieht, um die Folgen für den Katastrophenschutz, aus COVID-19 resultierend, zu bewältigen. Diese Unterstützung kann beispielsweise für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Bevorratung und Verteilung von Material und Mitteln, oder der Förderung der raschen Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden verwendet werden.
2020/04/17
Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0092/2020)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da sich zuletzt in Griechenland gezeigt hat, dass der Schutz der Außengrenzen alleinige Bürde der jeweiligen Mitgliedstaaten ist. Die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments ist legitim, um einem Land zu helfen, welches gerade sowohl gegen COVID-19 als auch den Migrationsdruck zu kämpfen hat.
2020/04/17
Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0096/2020)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da es derzeit gilt, COVID-19 zu bekämpfen und gleichzeitig die Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten.
2020/04/17
Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: providing emergency assistance to Member States and further reinforcing the Union Civil Protection Mechanism/rescEU in response to the COVID-19 outbreak

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da es sich hier um eine Umschichtung innerhalb der jeweiligen Haushaltslinien handelt und sich der Spielraum für unvorhergesehen Ausgaben erhöht, ohne neue Mittel oder Zahlungen von den Mitgliedstaaten zu verlangen.
2020/04/17
Specific measures to provide exceptional flexibility for the use of the European Structural and Investments Funds in response to the COVID-19 outbreak

Kritisch an diesem Antrag zu betrachten ist, dass kohäsionspolitische Programme zu 100 % kofinanziert werden können. In Anbetracht der Tatsache, dass eine außergewöhnliche Flexibilität derzeit notwendig ist und sowohl Klein- und Mittelgroße Unternehmen, als auch die Landwirtschaft hiervon profitieren können, habe ich für diesen Antrag gestimmt.
2020/04/17
Introduction of specific measures for addressing the COVID-19 crisis

Die aufgeführten Änderungen an der Regulierung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) beinhaltet keine Erhöhung der finanziellen Obergrenzen und hilft bei der Finanzierung von Schutzausrüstung und Nahrungsmitteln für Frauen, Kindern, älteren Menschen und Obdachlosen. Daher habe ich für diesen Antrag gestimmt.
2020/04/17
Specific measures to mitigate the impact of the COVID-19 outbreak in the fishery and aquaculture sector

Die hier betroffenen Sektoren unterliegen ausschließlich der Zuständigkeit der Europäischen Union und sind von nationaler finanzieller Unterstützung weitgehend ausgeschlossen. Des Weiteren wird hierbei innerhalb vorhandener Budgetzuweisungen gehandelt. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Antrag gestimmt.
2020/04/17
Medical devices (C9-0098/2020)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, damit in dieser Krisenzeit ein stabiler und funktionierender Rechtsrahmen für Medizinprodukte vorhanden ist.
2020/04/17
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da im Zentrum der Wiederaufbauarbeiten, wie er in diesem Antrag beschrieben wird, der europäische Green Deal steht. Dies ist lediglich eine beschönigende Umschreibung für sozialistische Planwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern. Nachdem diese Krise überwunden wurde, sollte in erster Linie die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft stehen und keine grünen Phantasien der Europäischen Kommission.Weiterhin sieht dieser Antrag eine Erhöhung des EU-Budgets vor, um einen „ehrgeizigen“ Mehrjährigen Finanzrahmen zu rechtfertigen und fordert die Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Kommission, wodurch wir immer weiter Richtung Abschaffung der Nationalstaaten schreiten werden.
2020/04/17
EU-Montenegro status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Montenegro (A9-0018/2020 - Bettina Vollath)

Mit der Statusvereinbarung soll ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen werden, in dem der Umfang der Aktion (unter anderem auch Rückkehr-/Rückführungsaktionen Drittstaatsangehöriger, die aus der EU nach Montenegro zurückgeführt würden), die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Teams festgelegt sind. Mit der Statusvereinbarung sollen auch die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte (unter anderem das Recht auf Zugang zum Asylverfahren) sichergestellt und besondere Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die im Falle von Verstößen gegen die Grundrechte während dieser Aktionen anzuwenden sind. Aufgrund der oben genannten Bestandteile, habe ich mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2020/05/13
EU-Serbia status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Serbia (A9-0019/2020 - Bettina Vollath)

Mit der Statusvereinbarung soll ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen werden, in dem der Umfang der Aktion (unter anderem auch Grenzsicherung und auch Rückkehr-/Rückführungsaktionen Drittstaatsangehöriger, die aus der EU nach Serbien zurückgeführt würden), die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Teams festgelegt sind. Mit der Statusvereinbarung sollen auch die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte (unter anderem das Recht auf Zugang zum Asylverfahren) sichergestellt und besondere Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die im Falle von Verstößen gegen die Grundrechte während dieser Aktionen anzuwenden sind. Aufgrund der oben genannten Bestandteile, habe ich mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2020/05/13
Renewal of the EU-India Agreement for scientific and technological cooperation (A9-0096/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)

Es handelt sich bei dieser Abstimmung um das Kooperationsabkommen zwischen Indien und der EU, welches 2001 unterzeichnet wurde und nun (zum 3. Mal) verlängert werden soll.In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen des Horizont-2020-Programms vier mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (DST) und mit dem Ministerium für Biotechnologie (DBT) sieben ausgewählte Projekte für insgesamt 30 Mio. EUR ausgeschrieben; ein gemeinsamer Aufruf zu Impfstoffen der neuen Generation mit DBT für insgesamt 30 Mio. EUR führte zu drei ausgewählten Projekten; zwei Innovationsinitiativen wurden gestartet: ein Inkubatoren-Netzwerk und eine Innovationsplattform, die zu mehr als 20 Innovationspartnerschaften zwischen ihren Teilnehmern führte. Auch bei dieser Abstimmung habe ich mich positiv für das Abkommen ausgesprochen.
2020/05/13
Renewal of the EU-Ukraine Agreement on cooperation in science and technology (A9-0095/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)

Es handelt sich bei dieser Abstimmung um das Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU – welches 2002 unterzeichnet wurde und soll nun (zum 3. Mal) verlängert werden. Diese Zusammenarbeit hat für beide Seiten Vorteile und war sehr aktiv, insbesondere in den Bereichen fortgeschrittene/neue Materialien, IT-Technologie, Physik und Astronomie, Ingenieurwesen, Agrartechnologie, Nanotechnologie, Biotechnologie und deren Anwendungen in verschiedenen Sektoren wie Luftfahrt, Energie und Biomedizin, insbesondere Immuntherapien gegen Krebs. Aufgrund all dieser Vorteile und positiven Nebeneffekte, habe ich mich für die Verlängerung ausgesprochen.
2020/05/13
EU-Belarus Agreement on readmission of persons residing without authorisation (A9-0097/2020 - Petar Vitanov)

Das Abkommen umfasst die Verpflichtung zur Rückübernahme von Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen. Die Bestimmungen über die Rückübernahme gelten auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ihre belarussische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Aufgrund der oben genannten Forderungen, habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2020/05/13
EU-Belarus Agreement on facilitation of issuance of visas (A9-0090/2020 - Ondřej Kovařík)

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da es hier um die Erleichterung der Visaerteilung eines geplanten Aufenthalts von 90 Tagen in 180 Tagen (schnelleres 10-Tage-Regelverfahren, 35 EUR Kosten, vereinfachte Erfordernisse bei vorzulegenden Dokumenten) geht. Dies sei ein Zeichen der guten Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Aufeinanderzukommen. Der Rat schlägt diese Visaerleichterung vor, um im Gegenzug ein Rückübernahmeabkommen implementieren zu können. Da ich persönlich aber an der tatsächlichen Durchführbarkeit von Rückführungen Drittstaatsangehöriger aus der EU nach Belarus zweifle, sehe ich keine Notwendigkeit das Gegengeschäft abzunicken.
2020/05/13
A safety net to protect the beneficiaries of EU programmes: setting up an MFF contingency plan (A9-0099/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)

Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, da wir nicht gegen Hilfsmaßnahmen im Gefolge von COVID-19 sind – jedoch enthält der MFR-Notstandsplan nicht nur Hilfsmaßnahmen, sondern auch eine Verlängerung der laufenden EU-Ausgaben. Der MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) 2021–2027 ist noch nicht genehmigt. Die zugrundeliegende Abstimmung betrifft einen Vorschlag für einen MFR-Notfallplan, der von der Kommission bis zum 15. Juni 2020 vorgelegt werden muss. Der MFR-Notstandsplan sollte ein zufriedenstellendes Maß an Vorhersehbarkeit und Kontinuität bei der Ausführung des Unionshaushalts gewährleisten. Darüber hinaus sollte er die Union in die Lage versetzen, eine Antwort auf die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu geben und an der Erholung zu arbeiten.
2020/05/13
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Germany and Switzerland (A9-0006/2020 - Markus Ferber)

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da eine positive Zustimmung ein direktes Verhandeln zwischen Deutschland und der Schweiz erlaubt. Die Position ist ähnlich wie die des Abkommens zwischen Italien und der Schweiz und auf jeden Fall zugunsten des Ersuchens der Mitgliedstaaten, bilateral und autonom handeln zu können, ohne unter den Bedingungen der EU leiden zu müssen. Auf diese Weise können Deutschland und Italien (in dem anderen Abkommen) ihre jeweiligen Interessen besser schützen.
2020/05/13
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Italy and Switzerland (A9-0007/2020 - Markus Ferber)

Ich habe mich für die Stellungnahme ausgesprochen, da hier die Erlaubnis erteilt wird, dass die Länder zwischen Italien und der Schweiz direkt verhandeln dürfen. An den Verhandlungen werden auch die in das Abkommen einbezogenen Nachbarregionen beteiligt sein. Diese Position wurde ebenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Räten der Regionen Sertori und Terzi in der Lombardei festgelegt, wobei der strategische Charakter des Sektors und die Interessen der beteiligten öffentlichen und privaten Parteien berücksichtigt wurden. Die Region Lombardei hat in Übereinstimmung mit den entsprechenden Konsultationen, die bereits mit den betroffenen Parteien geführt wurden, großes Interesse am Abschluss eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz gezeigt, auch um spezifische Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zum Geschäftsmarkt, den Arbeitsbewilligungen für Fahrer und dem Schutz der bestehenden Realitäten im öffentlichen Nahverkehr zu lösen. Es wird natürlich wichtig sein, ein ausgewogenes und gerechtes Abkommen zu erreichen, das eine angemessene Gegenseitigkeit zwischen Italien und der Schweiz vorsieht.
2020/05/13
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in the United Kingdom (A9-0100/2020 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da der Bericht feststellt, dass die Reziprozität dieses Austausches nicht gegeben sei, und auch, dass die Daten in Großbritannien nicht sicher wären. Deswegen lehnt dieser Bericht die Annahme des Entwurfs des Rates ab.
2020/05/13
Genetically modified soybean MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020)

Ich habe mich dafür ausgesprochen, da gentechnisch veränderte Sojabohnen in der EU nicht zugelassen werden sollen, da erhöhte Rückstände von Pestiziden (Glyphosat, etc.) nachweisbar sind.
2020/05/13
2018 discharge: Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (A9-0030/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da gerechtfertigte Kritik geäußert wurde.
2020/05/14
2018 discharge: Clean Sky 2 Joint Undertaking (A9-0032/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich gegen die Entschließung ausgesprochen, da dieser Agentur Betrug vorgeworfen wird, mit diesen sich OLAF derzeit beschäftigt. Der Agentur wird auch mangelnde Objektivität bei der Vergabe von Dienstleistungen vorgeworfen.
2020/05/14
2018 discharge: Bio-based Industries Joint Undertaking (A9-0034/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da gerechtfertigte Kritik geäußert wurde.
2020/05/14
Discharge 2018: European Insurance and Occupational Pensions Authority (A9-0042/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da das Vergabeverfahren nur leicht kritisiert wird und weiterhin mehr Ressourcen gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: ECSEL Joint Undertaking (A9-0045/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da sich zwar kritisch bis neutral geäußert wird, jedoch eine indirekte Frauenquote gefordert wird.
2020/05/14
Discharge 2018: Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (A9-0046/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich für die Entschließung ausgesprochen, da gute Kritikpunkte, wie die Forderung nach mehr Transparenz, angesprochen werden.
2020/05/14
Discharge 2018: Shift2Rail Joint Undertaking (A9-0055/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Mehrwert ihrer Arbeit durch eine effektivere Kommunikation dargestellt werden muss und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden sollte.
2020/05/14
Discharge 2018: European Environment Agency (A9-0064/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe mich in der Abstimmung über die Entschließung enthalten, da zwar Punkte, wie die zu geringe Transparenz, angesprochen werden, die Entschließung insgesamt jedoch neutral gehalten ist.
2020/05/14
Discharge 2018: European Union Agency for Railways (A9-0061/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe mich gegen die Entschließung ausgesprochen, da das vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gesetzte Ziel, einen europäischen Eisenbahnbinnenmarkt zu schaffen, ist von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union nicht erreicht wurde.
2020/05/14
Discharge 2018: European Maritime Safety Agency (A9-0066/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe mich gegen diese Entschließung ausgesprochen, da sie in keiner Weise kritisch dem Haushaltsbericht gegenübersteht.
2020/05/14
Discharge 2018: European GNSS Agency (A9-0067/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich gegen die Entschließung ausgesprochen, da neben dem Umgang mit möglichen negativen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Union auch die eher laxen Transparenzbemühungen der Agentur zu kritisieren sind: Interessenserklärungen, Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrates werden nicht auf der Website veröffentlicht. Die Agentur verweist auf den Schutz personenbezogener Daten. Zudem werden die Forschungsergebnisse der Agentur der Öffentlichkeit nicht ausreichend präsentiert.
2020/05/14
Discharge 2018: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (A9-0073/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da es keine Forderungen nach mehr Transparenz gibt und nicht erfüllte Forderungen ohne Folgen bleiben.
2020/05/14
Discharge 2018: European Union Aviation Safety Agency (A9-0074/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich für die vorliegende Entschließung ausgesprochen, da sie alle kritischen Punkte auflistet und auch die notwenige Cybersicherheit im Flugbereich anspricht.
2020/05/14
Discharge 2018: European Asylum Support Office (A9-0077/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da sie nicht kritisch gegenüber den eigentlichen Leistungen sowie Anstellungen der Mitarbeiter von EASO ist.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget - European Parliament (A9-0021/2020 - Maria Grapini)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits die Weiterverfolgung der Feststellungen in Entlastungsbeschlüssen strenger sein sollte, andererseits jedoch auch nötige Maßnahmen hervorgehoben werden.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget - Court of Justice of the European Union (A9-0027/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe aufgrund mangelnder Kritik in dem Bericht gegen die Entschließung gestimmt.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget - European Ombudsman (A9-0028/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da wichtige Punkte angesprochen werden.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget - European Data Protection Supervisor (A9-0029/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da zum einen keine gravierenden Mängel im Bericht festzustellen waren, im Hinblick auf den Datenschutz in der EU jedoch keine großartige Leistung festzustellen war.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget - Court of Auditors (A9-0031/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da wichtige Kritikpunkte angesprochen werden und Verbesserungen angenommen wurden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Agency for Safety and Health at Work (A9-0033/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie zu unkritisch mit dem Bericht umgeht und zudem Mittelerhöhungen unterstützt.
2020/05/14
Discharge 2018: Translation Centre for the Bodies of the European Union (A9-0035/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da kritisch mit Punkten wie der Betrugsbekämpfung umgegangen wird.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget - European Council and Council (A9-0038/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe mich in der Abstimmung über die Entschließung enthalten, da sie einerseits mit der Entscheidung des Parlaments, die Entlastung zu verschieben einhergeht, jedoch zu unkritisch ist, insbesondere gegenüber den Ausgaben.
2020/05/14
Discharge 2018: European Union Agency for Network and Information Security (ENISA) (A9-0039/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie in keiner Weise kritisch mit dem Haushaltsjahr 2018 der Fischereibehörde umgeht.
2020/05/14
Discharge 2018: European Centre for the Development of Vocational Training (A9-0040/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sowohl materielle als auch personelle Mehrausgaben gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget - European External Action Service (A9-0043/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da der EAD lediglich im Rahmen der geostrategischen Ziele der EU agiert und die Entschließung hierfür mehr Mittel und Einfluss verlangt.
2020/05/14
Discharge 2018: SESAR Joint Undertaking (A9-0044/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie jeglicher Kritik entsagt und keine Forderung nach Transparenz enthält.
2020/05/14
Discharge 2018: Eurojust (A9-0048/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie nicht kritisch genug mit dem Haushaltsjahr 2018 umgeht.
2020/05/14
Discharge 2018: European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (A9-0049/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits Kritikpunkte angesprochen werden, jedoch hieraus keine Konsequenzen gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: Agency for Support for BEREC (BEREC Office) (A9-0050/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen diese Entlasung gestimmt, da keinerlei Konsequenzen für Probleme gefordert werden, die im Bericht über das Haushaltsjahr 2018 erkannt wurden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (A9-0051/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da wichtige Kritikpunkte, wie sie auch vom Rechnungshof angemahnt werden, nicht ausreichend angesprochen werden.
2020/05/14
Discharge 2018: Agency for the Cooperation of Energy Regulators (A9-0052/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da trotz steigender Energiepreise und mangelnder Netzstabilität der Fokus auf „Gendergerechtigkeit“ in der Agentur gesetzt wird.
2020/05/14
Discharge 2018: European Union Agency for the Operational Management of Large-Scale IT Systems in the Area of Freedom, Security and Justice (eu-LISA) (A9-0053/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits Kritikpunkte angesprochen werden, jedoch hieraus keine Konsequenzen gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Institute of Innovation and Technology (A9-0054/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da zwar Problematiken angesprochen werden, es jedoch nicht ausreichend kontrolliert wird, inwiefern diese verbessert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: Euratom Supply Agency (A9-0056/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits Kritikpunkte angesprochen werden, jedoch hieraus keine Konsequenzen gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: eighth, ninth, tenth and eleventh European Development Funds (A9-0057/2020 - Michèle Rivasi)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da Probleme, wie die indirekte Förderung der Migration, durch diesen Fond nicht thematisiert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Securities and Markets Authority (A9-0059/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da zwar Vergabeverfahren und Querfinanzierungen kritisiert werden, jedoch keine Konsequenzen gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Banking Authority (A9-0060/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie kritisch ist und auch mehr Klarheit in Bezug auf bereits eingebrachte Maßnahmen fordert.
2020/05/14
Discharge 2018: European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) (A9-0062/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da die Aufstockung der Mittel sowie die hohen operativen Kosten mit zu geringer Effizienz nicht kritisiert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Chemicals Agency (A9-0063/2020 - Ryszard Antoni Legutko)

Ich habe mich für die vorliegende Entschließung ausgesprochen, da sie alle kritischen Punkte auflistet und die Agentur im Großen und Ganzen eine sehr gute Arbeit verrichtet.
2020/05/14
Discharge 2018: European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0065/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie nicht ausreichend kritisch ist.
2020/05/14
Discharge 2018: European Food Safety Authority (A9-0068/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da Probleme wie Interessenskonflikte bei Sachverständigen nicht erwähnt werden.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget – Commission and executive agencies (A9-0069/2020 - Monika Hohlmeier)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da es kaum sachliche Kritik an der Fehlerquote gibt und stattdessen ideologisch geprägte Mittelerhöhungen gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Union Agency for Fundamental Rights (A9-0070/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da sie aufgrund der ideologischen Natur der Agentur zu unkritisch ist.
2020/05/14
Discharge 2018: EU general budget – Committee of the Regions (A9-0071/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe mich gegen die Entschließung ausgesprochen, da sie meiner Meinung nach zu milde verfasst wurde. Der Ausschuss der Regionen muss mit schwerwiegenden Vorwürfen des Missbrauchs-Mobbing kämpfen, das bis zur Arbeitsunfähigkeit ging. Bis heute ist das Vermittlungsverfahren nicht genehmigt worden. Darüber hinaus wurde Asbest auf dem Parkplatz gefunden, und die Beschäftigten wurden monatelang nicht informiert.
2020/05/14
Discharge 2018: European Border and Coast Guard Agency (A9-0072/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie mit der Arbeit von Frontex zu unkritisch umgeht.
2020/05/14
Discharge 2018: European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) (A9-0075/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da mehr Mittel sowie eine Erweiterung des Aufgabenbereichs gefordert werden.
2020/05/14
Discharge 2018: European Medicines Agency (A9-0076/2020 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe mich für die vorliegende Entschließung ausgesprochen, da sie alle kritischen Punkte auflistet und die Agentur im Großen und Ganzen eine sehr gute Arbeit verrichtet.
2020/05/14
Parliament's estimates of revenue and expenditure for the financial year 2021 (A9-0102/2020 - Olivier Chastel)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da im Bericht keine Einsparungen in den Organen vorgesehen ist. Eine Erhöhung des Budgets ist meiner Meinung nach dem Steuerzahler nicht gerechtfertigt.
2020/05/14
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (A9-0024/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)

Da es im Nordostatlantik nachhaltige Fischereimengen gibt, ist es unsinnig, Geld für Fischereirechte in Afrika auszugeben, daher habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten.
2020/06/17
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (Resolution) (A9-0023/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)

Da es im Nordostatlantik nachhaltige Fischereimengen gibt, ist es unsinnig Geld für Fischereirechte in Afrika auszugeben. Des Weiteren enthält das Protokoll Empfehlungen zur Entwicklungspolitik, daher habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten.
2020/06/17
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (A9-0012/2020 - João Ferreira)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die finanziellen Aufwendungen der EU steigen sollen und die bisherigen Aufwendungen nicht den erforderlichen Erfolg zeigten.
2020/06/17
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (Resolution) (A9-0013/2020 - João Ferreira)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die finanziellen Aufwendungen der EU steigen sollen und die bisherigen Aufwendungen nicht den erforderlichen Erfolg zeigten.
2020/06/17
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between São Tomé and Príncipe and the European Community (A9-0001/2020 - Nuno Melo)

In dieser Abstimmung habe ich mich enthalten, da einerseits Kontrollmechanismen verstärkt werden könnten, eine finanzielle Zuwendung für Fischereirechte entlang der afrikanischen Küste jedoch unnötig ist, da es im Nordostatlantik nachhaltige Fangmengen gibt.
2020/06/17
EU-Swiss Confederation Agreement on the modification of Switzerland’s WTO concessions (Article XXVIII of the GATT 1994) with regard to seasoned meat (A9-0092/2020 - Jörgen Warborn)

Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da somit ein Handelskonflikt zwischen der Schweiz und der EU gelöst werden konnte. Nachdem die Schweiz Tarife für gewürztes Fleisch hatte, hat der Hauptlieferant, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Beschwerde eingelegt. Durch eine Erhöhung des Rindfleisch-Zollkontingents durch die Schweiz auf 22 700 Tonnen und eine für gewürztes Fleisch reservierte Menge, konnte eine Einigung in diesem Streit erzielt werden.
2020/06/17
Request for funding for biomedical research on Myalgic Encephalomyelitis (B9-0186/2020)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da in diesem bestimmten Bereich nicht genügend Forschung betrieben wird, um die Lebensqualität der Betroffenen zu erhöhen.
2020/06/17
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0109/2020 - Victor Negrescu)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits Initiativen unterstützt werden sollten, die Hilfe für entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten, in diesem Fall jedoch die Wurzel des Problems angegangen werden sollte und nicht die Symptome. Es sollte gegen unfairen internationalen Wettbewerb vorgegangen werden sowie gegen Sozial-, Steuer und Umweltdumping, anstatt lediglich die Auswirkungen dessen zu bekämpfen.
2020/06/17
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0105/2020 - José Manuel Fernandes)

Ich habe für den Antrag gestimmt. da somit in den Ländern, die von den Unwettern im November 2019 betroffen waren, schnell und unkompliziert Hilfe ankommt.
2020/06/17
Draft amending budget No 3/2020: Entering the surplus of the financial year 2019 (A9-0104/2020 - Monika Hohlmeier)

Ich habe gegen diesen Entwurf gestimmt, da die finanziellen Mittel auf Ebene der Mitgliedstaaten effizienter eingesetzt werden können. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass in Zeiten der Unsicherheit die individuelle Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten besonders wichtig ist, da die Europäische Union in dieser Zeit besonders versagt.
2020/06/17
Draft amending budget No 4/2020: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0106/2020 - Monika Hohlmeier)

Ich habe für den Antrag gestimmt, da somit in den Ländern die von den Unwettern im November 2019 betroffen waren, schnell und unkompliziert Hilfe ankommt.
2020/06/17
Conclusion of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (A9-0084/2020 - Roberts Zīle)

Ich habe diesem Abkommen zugestimmt, da es für weitere Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau vorteilhaft ist. Des Weiteren werden Fluggastrechte, wirtschaftliche Regulierung und Wettbewerb angeglichen.
2020/06/17
Amendment of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (accession of Croatia) (A9-0083/20202 - Roberts Zīle)

Ich habe diesem Abkommen zugestimmt, da es für weitere Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau vorteilhaft ist. Des Weiteren werden Fluggastrechte, wirtschaftliche Regulierung und Wettbewerb angeglichen.
2020/06/17
Amendment of the EU-Morocco Euro-Mediterranean Aviation Agreement (accession of Bulgaria and Romania) (A9-0005/2020 - Sven Schulze)

Ich habe diesem Abkommen zugestimmt, da es der Republik Bulgarien und Rumänien ermöglicht dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko beizutreten.
2020/06/17
Conclusion of the EU-China Civil Aviation Safety Agreement (A9-0087/2020 - Tomasz Piotr Poręba)

Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da durch dieses Verfahren die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die Umweltverträglichkeit erhöht werden soll. Des Weiteren soll durch kostengünstigere Produktzulassungsverfahren und eine einfachere Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen die Luftfahrtbranche der EU vorangebracht werden.
2020/06/17
Conclusion of the EU-Georgia Common Aviation Area Agreement (A9-0082/2020 - Andris Ameriks)

Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da durch den gemeinsamen Luftverkehrsraum zahlreiche Vorteile entstehen können, wie 25 000 zusätzliche Fluggäste und deren Vorteile in Höhe von 17 Millionen Euro.
2020/06/17
Conclusion of the EU-Israel Euro-Mediterranean Aviation Agreement (A9-0085/2020 - Andor Deli)

Ich habe diesem Abkommen zugstimmt, da somit ein weiterer reibungsloser Ablauf im Luftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Israel gewährleistet ist.
2020/06/17
Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da hierbei lediglich Großbritannien dafür abgestraft werden soll, die Europäische Union verlassen zu haben. Um ein Exempel zu statuieren, soll nun mit allen möglichen Mitteln versucht werden, den wirtschaftlichen Wettbewerb durch das Vereinigte Königreich zu minimieren.
2020/06/18
Conference on the Future of Europe (B9-0170/2020, B9-0179/2020)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie mit ihren Forderungen hin zu mehr und größerem Europa nicht meinen Zielen und Erwartungen einer europäischen Politik entspricht.
2020/06/18
EU disability strategy post 2020 (B9-0123/2020)

Bei dieser Abstimmung habe ich mich enthalten, da einerseits die Ziele, Menschen mit Behinderungen zu schützen erstrebenswert sind, die Sozialpolitik jedoch unter das Subsidiaritätsprinzip fällt und somit die Entwicklung und Umsetzung dieser Politik den Mitgliedstaaten obliegt.
2020/06/18
Amending Regulations (EU) No 575/2013 and (EU) 2019/876 as regards adjustments in response to the COVID-19 pandemic (A9-0113/2020 - Jonás Fernández)

Ich habe gegen diese Änderung gestimmt, da mit ihr unter anderem der Weg für sogenannte Eurobonds geebnet werden soll. Es ist inakzeptabel, dass Mitgliedstaaten mit stärkerer Haushaltsdisziplin für andere Mitgliedstaaten haften sollen.
2020/06/18
Competition policy - annual report 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da dieser einmal mehr einen weiteren Schritt hin zu Entmachtung der Nationalstaaten bedeutet.
2020/06/18
Setting up a special committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation, its responsibilities, numerical strength and term of office (B9-0190/2020)

Ich habe gegen die Erstellung dieses Ausschusses gestimmt, da das Europäische Parlament hierbei schon entschieden hat, zu welchen Ergebnissen es kommen möchte und somit beschließen könnte, alles was nicht dem EU-Narrativ entspricht zu Desinformation zu erklären.
2020/06/18
Setting up a special committee on artificial intelligence in a digital age, its responsibilities, numerical strength and term of office (B9-0189/2020)

Ich habe gegen die Erstellung dieses Ausschusses gestimmt, da das Europäische Parlament hierbei schon entschieden hat, zu welchen Ergebnisses es kommen möchte und somit beschließen könnte, alles was nicht dem EU-Narrativ entspricht, zu Desinformation zu erklären.
2020/06/18
The reopening of the investigation against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (B9-0192/2020)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da das Europäische Parlament nicht in nationale Maßnahmen eingreifen sollte.
2020/06/19
Banking Union - annual report 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da dieser die Vollendung der Bankenunion fordert und damit auch die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems, welches ich ablehne.
2020/06/19
Guidelines for the 2021 Budget - Section III (A9-0110/2020 - Pierre Larrouturou)

Ich habe gegen diese Leitlinien gestimmt, da sie ein signifikant höheres Budget für das Jahr 2021 fordern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Mitgliedstaaten der EU nach einem nicht tragbaren Green Deal.
2020/06/19
Eastern Partnership in the run-up to the June 2020 Summit (A9-0112/2020 - Petras Auštrevičius)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da im Wesentlichen höhere Zahlungen an die Östliche Partnerschaft verlangt werden und es den Anschein hat, als wäre Zweck des Ganzen die Europäische Union zu erweitern.
2020/06/19
Western Balkans, following the 2020 summit (A9-0091/2020 - Tonino Picula)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da eine Erweiterung der Europäischen Union auf viele Weisen Probleme mit sich bringen wird. Zum einen sind die Länder, um deren Anschluss sich die Europäische Union bemüht in der Regel nicht solvent, des Weiteren sind diese Länder oft durchzogen von Sicherheitsproblemen, welche sich durch den Eintritt in die Europäische Union verstärkt auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken können.
2020/06/19
Tourism and transport in 2020 and beyond (RC-B9-0166/2020, B9-0166/2020, B9-0175/2020, B9-0177/2020, B9-0178/2020, B9-0180/2020, B9-0182/2020, B9-0184/2020)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da es sehr wichtig ist, den Verkehr- und Tourismussektor wiederaufzubauen, der Antrag aber leider nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.
2020/06/19
The Anti-racism protests following the death of George Floyd (B9-0194/2020, B9-0195/2020, B9-0196/2020, B9-0197/2020)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da er absolut einseitig geschrieben ist und in keiner Art und Weise aufgreift, dass Linke, so wie andere selbsternannte Kämpfer gegen den Staat, den Tod eines Menschen als Vorwand für Sachbeschädigung und andere Straftaten verwenden.
2020/06/19
The PRC national security law for Hong Kong and the need for the EU to defend Hong Kong's high degree of autonomy (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020)

Die Entschließung spricht absolut richtige und wichtige Kritik an dem Sicherheitsgesetz Chinas an, jedoch tritt die Europäische Union hier als Stimme aller 27 Mitgliedstaaten auf, ohne dabei einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, einer anderen Meinung zu sein.
2020/06/19
Situation in the Schengen area following the Covid-19 outbreak (B9-0165/2020)

Die Kontrollen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten haben vielfach gezeigt, wie viele Kriminelle unentdeckt in der EU umherreisen. Eine Weiterführung von Kontrollen innerhalb der Europäischen Union würde weiter zum Schutz der Bürger dieser Länder beitragen. Daher habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.
2020/06/19
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (B9-0172/2020)

Ich habe mich gegen diese Entschließung entschieden, da sie viele Punkte bringt, die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten sind und daher sollte das Europäische Parlament sie meiden.
2020/06/19
Amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative (A9-0111/2020 - Younous Omarjee)

Ich habe für diese Initiative gestimmt, da sie die Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 % liegt, durch Aufstockung der Mittel unterstützt.Dies ist nicht nur unterstützbar, da die Jugendarbeitslosigkeit reduziert werden soll, sondern auch, weil somit Jugendliche eine Perspektive haben und in ihrer Region wohnhaft bleiben können.
2020/07/08
Amending Regulation (EU) 2017/2454 as regards the dates of application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0123/2020 - Luděk Niedermayer)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er eine Angleichung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten beschleunigen soll, obwohl der Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten mehr Zeit einräumen würde.
2020/07/08
International and domestic parental abduction of EU children in Japan (B9-0205/2020)

Ich habe dieser Entschließung zugestimmt, da es hier um die Umsetzung bestehender internationaler Regeln geht. Die internationale elterliche Entführung von Kindern nach Japan ist nicht tolerierbar, und als wirtschaftlicher Partner der Mitgliedstaaten der EU sollte sich Japan erst recht darum bemühen, die Rechte der Kinder zu achten.
2020/07/08
The rights of persons with intellectual disabilities in the COVID-19 crisis (B9-0204/2020)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da es in einer Gesellschaft wichtig ist, die Schwächsten der Gesellschaft in schwierigen Zeiten besonders zu schützen. Gerade jetzt ist es wichtig, für eine gerechte und zuverlässige Gesundheits- und Sozialfürsorge zu sorgen.
2020/07/08
Ειδικοί κανόνες για την απόσπαση οδηγών στον τομέα των οδικών μεταφορών και απαιτήσεις επιβολής (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná) (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná)

Ich habe mich gegen sämtliche Änderungsanträge entschieden, da die Annahme dieser Änderungen die getroffenen Vereinbarungen gefährden würde.Insbesondere soll hierbei das Lohnniveau für Fernkraftfahrer niedrig gehalten werden und somit unfairer Wettbewerb gegenüber Ländern, in denen höhere Lohnstandards gelten, gefördert werden.
2020/07/08
Daily and weekly driving times, minimum breaks and rest periods and positioning by means of tachographs (A9-0115/2020 - Henna Virkkunen)

Ich habe mich gegen sämtliche Änderungsanträge entschieden, da die Annahme dieser Änderungen die getroffenen Vereinbarungen gefährden würde.Insbesondere ist es notwendig, dass Fernkraftfahrer regelmäßig in regulären Übernachtungsstätten schlafen, da diese im Gegensatz zu (auch hochwertigen) Schlafkabinen für eine bessere Erholung sorgen. Die Rückkehr in die Heimat ist zur Erholung notwendig und muss als solche durchgesetzt werden, dies geschieht auch durch den Einsatz „intelligenter“ Fahrtenschreiber.
2020/07/08
Adapting to development in the road transport sector (A9-0116/2020 - Ismail Ertug)

Ich habe mich gegen sämtliche Änderungsanträge entschieden, da die Annahme dieser Änderungen die getroffenen Vereinbarungen gefährden würde.Insbesondere ist es notwendig, unlauteren Wettbewerb einzudämmen sowie den sozialen Schutz und die Sicherheit des Fahrers zu gewährleisten.
2020/07/08
Amending Directives (EU) 2017/2455 and (EU) 2019/1995 as regards the dates of transposition and application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0122/2020 - Ondřej Kovařík)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da es sich hierbei um einen gefährlichen und nicht angemessenen Angriff auf die Netzstabilität und Energiesicherheit handelt, welcher wieder einmal im Zeichen einer selbsterklärten Netto-Null-Wirtschaft steht.
2020/07/09
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (A9-0081/2020 - David Cormand)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Europäische Investmentbank mehr als politisches Werkzeug genutzt wird, statt mittels bankkaufmännischer Grundsätze geleitet zu werden.
2020/07/09
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2018 (A9-0118/2020 - Bas Eickhout)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da im Großen und Ganzen die Transparenz und Verantwortlichkeit der Europäischen Investitionsbank als ausreichend angesehen werden kann, obwohl anzumerken ist, dass ich der gewollten Neuausrichtung der Europäischen Investitionsbank als Klimabank der Europäischen Union nicht zustimmen kann.
2020/07/09
Protection of the European Union's financial interests - combating fraud - annual report 2018 (A9-0103/2020 - Joachim Kuhs)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da er einige wichtige Themen und Probleme behandelt. Joachim Kuhs hat darüber hinaus großartige Arbeit in der Arbeitsgruppe geleistet, indem er eine Vielzahl an Bereichen aufgezeigt hat, die der Verbesserung bedurften.
2020/07/09
Humanitarian situation in Venezuela and migration and refugee crisis (RC-B9-0211/2020, B9-0211/2020, B9-0212/2020, B9-0213/2020, B9-0214/2020, B9-0215/2020)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da aufgrund des sozialistischen Regimes, welches Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft hat, die Lage für die Bevölkerung in Venezuela prekär ist und jene sofortige humanitäre Hilfe benötigt. Außerdem fordert der Antrag weitere Sanktionen und erkennt Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an.
2020/07/09
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0124/2020 -José Gusmão)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da es sich hier um eine einzige Zentralisierungsmaßnahme in Richtung einer EU-Sozialunion handelt, die den Mitgliedstaaten nationalstaatliche Kompetenzen in der Sozialpolitik entziehen soll.
2020/07/10
Draft amending budget no 5 to the general budget 2020 Continuation of the support to refugees and host communities in response to the Syria crisis in Jordan, Lebanon and Turkey (A9-0127/2020 - Monika Hohlmeier)

Ich habe mich dieses Antrags enthalten, da ich zwar per se der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Heimatregion und benachbarten Ländern nicht abgeneigt bin, die Türkei sich jedoch in vielerlei Hinsicht nicht als verlässlicher Partner für die Europäische Union aufgetan hat.
2020/07/10
Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: continuation of humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0125/2020 - Monika Hohlmeier)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da Erdoğan nicht davor zurückschreckt, die Europäische Union mit einer drohenden neuen Migrationswelle zu erpressen. Die Türkei hat in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein kann.
2020/07/10
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Certain uses of chromium trioxide (B9-0202/2020)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da durch das Verbot der Substanz die Verwendung in Drittländer verlagert wird. Ersatzprodukte sind möglich, aber ihre Verwendung sollte ebenso für importierte Endprodukte aus Drittländern gelten, und dem Europäischen Binnenmarkt sollte mehr Zeit für die Umstellung auf neue Methoden gegeben werden.
2020/07/10
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0203/2020)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da essenzielle Sicherheitskriterien nicht erfüllt werden und es keine dringende Notwendigkeit für den Einsatz in der Lebensmittelindustrie gibt.
2020/07/10
A comprehensive European approach to energy storage (A9-0130/2020 - Claudia Gamon)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da die Änderungsanträge unserer Fraktion, die die wirtschaftliche Machbarkeit etwaiger Energiespeicher beleuchteten, abgelehnt wurden.
2020/07/10
Conclusion of an EU - New Zealand agreement, under negotiation, on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A9-0131/2020 - Annalisa Tardino)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da der Austausch kriminalitätsbezogener Informationen mit Drittstaaten ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität ist.
2020/07/10
Chemicals strategy for sustainability (B9-0222/2020)

Ich habe diesen Antrag unterstützt, da ich einen nachhaltigeren Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen und anderen Chemikalien zum Zwecke des Schutzes von Mensch und Umwelt befürworte.
2020/07/10
A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments (B9-0207/2020)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da NGO in zunehmenden Maße für terroristische Organisationen Gelder sammeln und an diese transferieren oder auf andere Weise die Ziele der terroristischen Unternehmen unterstützen.
2020/07/10
The EU’s public health strategy post-COVID-19 (RC-B9-0216/2020)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie lediglich Ausreden für das Versagen der EU in der COVID-19-Krise sucht und nun auch noch mehr Geld in EU-Bürokratie stecken möchte.
2020/07/10
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da jener dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 unter einigen vorgebrachten politischen Änderungsvorschlägen grundsätzlich zustimmt und die Europäische Union daher zu einer Transfer- und Schuldenunion umbaut. Dieser fordert weiterhin, dass die im Artikel 2 EUV verankerten Werte im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens garantiert werden. Auch soll die Aufnahme von Verpflichtungen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Auswirkungen in der Verordnung des mehrjährigen Finanzrahmens sichergestellt werden. Schlussendlich sollen bereichsübergreifende Grundsätze sowohl in der Verordnung des mehrjährigen Finanzrahmens als auch in der Verordnung über das Aufbauinstrument, aber auch in allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgenommen werden und zwar in Bezug auf die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung sowie die Verfolgung wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter langfristiger Ziele der EU, um einen fairen und sozial inklusiven Übergang, ein rechtsverbindliches klimabezogenes Ausgabenziel von 30 % und ein biodiversitätsbezogenes Ausgabenziel von 10 % zu garantieren.
2020/07/23
The EU’s role in protecting and restoring the world’s forests (A9-0143/2020 - Stanislav Polčák)

Ich habe mich bei dieser Initiative meiner Stimme enthalten, da dieser Bericht neben begrüßenswerten Forderungen auch Maßnahmen einfordert, die gewisse erneuerbare Energieformen benachteiligt und teilweise zu sehr in die freie Wirtschaft eingreifen möchte.
2020/09/15
EU-African security cooperation in the Sahel region, West Africa and the Horn of Africa (A9-0129/2020 - Javier Nart)

Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da erneut die Ausweitung der Migration gefordert wird, obwohl es bereits legale Migrationswege nach Europa gibt und illegale Migration strikt zu unterbinden ist.
2020/09/15
Amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis)

Ich habe mich der Stimme enthalten, da die geforderte Verschiebung der Zuständigkeiten innerhalb der EU weiterer Verhandlungen zwischen den betroffenen Organen bedarf.
2020/09/16
Global data collection system for ship fuel oil consumption data (A9-0144/2020 - Jutta Paulus)

Ich habe mich der Stimme enthalten, da es in diesem Bereich weiterer Verhandlungen zwischen den betroffenen Organen bedarf.
2020/09/16
Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer)

Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, da ich sowohl eine Ausweitung der Eigenmittel der EU sowie eigene EU-Abgaben und auch die geforderte Ausweitung des EU-Haushalts insgesamt ablehne.
2020/09/16
Implementation of the EU Association Agreement with Georgia (A9-0136/2020 - Sven Mikser)

Ich habe mich der Stimme enthalten, da neben den positiven Aspekten Georgien der Status als sicheres Drittland aberkannt werden könnte, obwohl dies nicht der Realität entspricht.
2020/09/16
Type approval of motor vehicles (Real Driving Emissions) (A9-0139/2020 - Esther de Lange)

Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da eine Umsetzung der Automobilindustrie in Europa schweren Schaden zufügen würde, ohne dadurch eine echte Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. In der gesamten EU wären damit mindestens zwölf Millionen Arbeitsplätze akut gefährdet.
2020/09/16
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)

Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da sie einerseits die Macht der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedstaaten stärkt und andererseits angesichts des enormen finanziellen Aufwandes wenig zum Umweltschutz beiträgt. Ich bin der Ansicht, dass sich die EU in erster Linie auf den Bereich Forschung und Entwicklung konzentrieren muss, um umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln.
2020/09/16
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (A9-0137/2020 - Hannah Neumann)

Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da sie einen unverhältnismäßig großen Einfluss der EU in der besonders heiklen Frage des Waffenexportes mit sich bringen würde. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die EU, wie sich gerade jetzt im Streit mit der Türkei zeigt, als reine „soft power“, wie im Bericht betont, und damit ohne militärisches Machtpotential angesichts der vielen militärischen Konflikte im Umfeld leider keine effektive Außenwirkung entfalten kann.
2020/09/16
Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedstaates liegt. Die EU versucht hierbei wieder einmal das Subsidiaritätsprinzip zu missachten und sich in die innerstaatlichen Vorgänge der Mitgliedsstaaten einzumischen.
2020/09/17
Maximising the energy efficiency potential of the EU building stock

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits die Abschaffung der Energiearmut und die Erhöhung der Energieeffizienz zu befürworten ist, der Bericht jedoch keinen realistischen Plan zur Bewältigung dieser Aufgabe vorlegt. Zudem liegt die Sanierung von Gebäuden im Aufgabenbereich der Nationalstaaten selbst und die Kontrolle oder Anordnung dessen obliegt nicht der Europäische Union.
2020/09/17
Shortage of medicines - how to address an emerging problem

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es von äußerster Wichtigkeit ist, die Arzneimittelindustrie zurück in die Europäischen Mitgliedstaaten zu holen. Was wir schon lange sagen, dass die Versorgung der Bevölkerung durch die Verlagerung essentieller Industrien in Drittländer gefährdet ist, wird nun endlich auf EU-Ebene aufgearbeitet.
2020/09/17
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern-Mediterranean

Ich habe gegen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, da er die Türkei weiterhin als Beitrittskandidaten in die Europäischen Union in Betracht zieht.Die Türkei fährt nicht nur einen aggressiven Kurs gegen einen Nato-Bündnispartner, sondern auch gegen ein Mitglied der Europäischen Union, Griechenland.Weiterhin erpresst der Diktator Erdoğan auch weiterhin die Mitgliedstaaten der Europäischen Union damit, Flüchtlinge auf den Weg in die EU zu schicken, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden.Dies ist gänzlich inakzeptabel und auch die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zeigt, dass keinerlei Interesse besteht, sich den Werten, wie sie von den Mitgliedstaaten der EU gelebt werden, anzunähern.
2020/09/17
Situation in Belarus

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da es nicht der Europäischen Union obliegt eine gemeinsame Außenpolitik der Mitgliedstaaten zu bestimmen, insbesondere da Weißrussland kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.
2020/09/17
Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da die Europäische Union hier versucht, im Namen ihrer Mitgliedstaaten eine überwachende Funktion gegenüber anderen souveränen Staaten einzunehmen. Die Beweislage im Fall Nawalny ist derzeit noch zu dürftig, um die drastischen Maßnahmen, wie sie hier gefordert werden, tatsächlich in Gang zu bringen.
2020/09/17
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Maximum residue levels for several substances including flonicamid, haloxyfop and mandestrobin (B9-0245/2020)

Ich habe mich für diese Initiative ausgesprochen, da ich die vom Umweltausschuss angemahnten strengen Grenzwerte für Pestizide, Herbizide und vieles mehr befürwortet.
2020/09/17
Cultural recovery of Europe

Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da sie in die Sozialpolitik eingreift, die aus guten Gründen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.
2020/09/17
The importance of urban and green infrastructure - European Year of Greener Cities 2022 (B9-0243/2020)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie die „green agenda“ der EU auf Städte ausweiten möchte. Als Verfechter des subsidiären Prinzips sehe ich keine Notwendigkeit, dass sich die EU in regionale Belange einmischt, die auf nationaler und regionaler Ebene deutlich besser organisiert werden können.
2020/09/17
Amending Regulation (EU) No 514/2014 of the European Parliament and the Council, as regards the decommitment procedure

Mit dem vorliegenden Entwurf für eine Verordnung soll die Mittelbindung des Fonds für Asyl und Migration aufgehoben werden, damit noch nicht in Anspruch genommenes Budget weiterhin verfügbar bleibt. Diesem Vorgehen widerspreche ich, da nicht verbrauchte Mittel an die Mitgliedstaaten zu retournieren sind. Daher habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2020/10/05
Guadeloupe, French Guiana, Martinique and Réunion: indirect taxes on 'traditional' rum

Ziel der Regelung ist es, die höheren Produktionskosten des traditionellen Rums in den französischen Regionen in äußerster Randlage auszugleichen und den Zugang zum französischen Mutterland, dem wichtigsten Absatzmarkt, zu gewährleisten – aus diesem Grund habe ich mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2020/10/05
AIEM tax in the Canary Islands

Ich bin der Ansicht, dass dieser Vorschlag mit spezifischen Besteuerungsregeln gerechtfertigt ist. Es besteht keine Gefahr einer Verzerrung des Binnenmarktes. Aus diesem Grund habe ich mich für diesen Vorschlag ausgesprochen.
2020/10/05
Docks dues extension in the French outermost regions

Ich habe mich für diesen Vorschlag ausgesprochen, da die bestehenden spezifischen Maßnahmen zur Sondersteuer „octroi de mer” um sechs Monate verlängert werden sollten.
2020/10/05
Draft amending budget No 7/2020: Update of revenue (own resources)

Obwohl es „nur” ein technischer Prozess ist, was hier geändert werden muss, hat dies positive oder negative Folgen für die jeweiligen Mitgliedstaaten. Einige müssen im Haushalt mehr aus ihrem Staatshaushalt bezahlen, da die Gewerkschaft Defizite bei beispielsweise Tarifen hatte und einige Mitgliedstaaten einen größeren wirtschaftlichen Abschwung hatten als andere, so dass ihre Anteile neu berechnet werden. Einige mögen diese neue Berechnung fair finden, meiner Meinung nach hätten Sie auch den EU-Haushalt anpassen – also kürzen – können, so dass niemand gezwungen gewesen wäre, mehr einzuzahlen, wie es beispielsweise Deutschland und Österreich tun müssen. Aus diesem Grund habe ich mich auch gegen diese Änderung ausgesprochen.
2020/10/05
The Establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (A9-0170/2020 - Michal Šimečka)

Ich habe diesen Bericht und die darin enthaltene Entschließung, die die Schaffung eines neuen Überwachungsmechanismus zwischen den EU-Institutionen fordert, abgelehnt. Der Umstand, dass die linke Mehrheit mit den ergebnislosen Verhandlungen zum höchst umstrittenen Verfahren gemäß Artikel 7 EUV gegen EU-kritische Mitgliedstaaten unzufrieden ist, darf nicht dazu führen, dass hier Mechanismen geschaffen werden, die von den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind.
2020/10/07
Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn)

Dieser Bericht ist sehr breit angelegt und behandelt viele Themen. Freihandelsabkommen, die in Zukunft abgeschlossen werden sollten, wie z. B. Mercosur („Bedeutung des Abschlusses des Mercosur-Abkommens“), können nicht unterstützt werden.Der Bericht betont die Bedeutung des Pariser Abkommens, das die Grundlage für jedes neue Freihandelsabkommen sein sollte, und wünscht, dass ein spezifisches Gender-Kapitel in die Handels- und Investitionsabkommen der EU aufgenommen wird, was natürlich Unsinn ist.Jedenfalls wäre es vielleicht zu streng, wegen einiger kritischer Absätze dagegen zu stimmen, und könnte bedeuten, dass wir auch gegen andere Teile des Berichts sind, die gut sind, wie die Forderung nach einer Reform der WTO und vieles mehr. Aus all den Gründen habe ich mich gegen den vorliegenden Vorschlag ausgesprochen.
2020/10/07
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)

Neben der wissenschaftlichen Kontroverse über den Klimawandel fehlt diesem Vorschlag eine detaillierte Folgenabschätzung, einschließlich der finanziellen Kosten.Außerdem verletzt der Vorschlag das Subsidiaritätsprinzip, weshalb ich diesem Vorschlag nicht zustimmt habe.
2020/10/07
Equivalence of field inspections carried out on cereal seed-producing crops and equivalence of cereal seed produced in Ukraine (A9-0164/2020 - Veronika Vrecionová)

Hier habe ich mich dagegen ausgesprochen, da sich die Ukraine (trotz des positiven Prüfungsergebnisses) nachweislich nicht vorbildlich verhalten hat und Pflanzenschutzmittel und Anbaumethoden zugelassen hat, die in der EU verboten sind.
2020/10/07
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Specifications for titanium dioxide (E 171) (B9-0308/2020)

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da die Kommission mit der Zulassung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff gegen das Vorsorgeprinzip verstößt.
2020/10/07
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c) : Maximum levels of acrylamide in certain foodstuffs for infants and young children (B9-0311/2020)

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da die Kommission mit der Erhöhung der Höchstwerte von Acrylamid in Lebensmitteln gegen das Vorsorgeprinzip verstößt. Es steht nicht nur im Verdacht, krebserregend zu sein, sondern wird auch für Gendefekte verantwortlich gemacht.
2020/10/07
The European Forest Strategy - The Way Forward (A9-0154/2020 - Petri Sarvamaa)

Ich habe mich gegen die vorliegende Forststrategie ausgesprochen, da diese die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes, einschließlich der Wälder, aberkennt. Des Weiteren begrüßt sie die jüngste Veröffentlichung des europäischen Grünen Deals der Kommission und sieht der bevorstehenden EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020, die mit dem europäischen Grünen Deal und der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt abgestimmt werden sollte, erwartungsvoll entgegen.
2020/10/07
Application of railway safety and interoperability rules within the Channel tunnel (C9-0212/2020)

Dieser Brexit-Vorschlag zielt darauf ab, die Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität im Eurotunnel zu ändern, da die durch den Vertrag über den Bau und den Betrieb des Ärmelkanals (Canterbury-Vertrag) eingesetzte Zwischenstaatliche Kommission die Beteiligung eines Drittlandes nicht vorsieht. Das Vereinigte Königreich wird am Ende der im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeit am 31. Dezember 2020 den Status eines Drittlandes haben. Es wird daher vorgeschlagen, der für die Sicherheit zuständigen zwischenstaatlichen Behörde zu gestatten, das Unionsrecht auch auf die Strecke anzuwenden, für die das Vereinigte Königreich zuständig ist. Da dies meiner Meinung nach notwendig ist, habe ich mich für diesen Vorschlag ausgesprochen.
2020/10/08
Decision empowering France to conclude an international agreement concerning the Channel tunnel (C9-0211/2020)

Angesichts der besonderen Stellung der festen Verbindung über den Ärmelkanal als Eisenbahnverbindung, bei der es sich um ein einzelnes komplexes Ingenieurbauwerk handelt, das sich teilweise auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs oder eines Drittlandes befindet, ist es angebracht, Frankreich zu ermächtigen, ein internationales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Anwendung der Eisenbahnsicherheitsvorschriften der Union auf die feste Verbindung über den Ärmelkanal zu schließen, um ein einheitliches Sicherheitssystem im gesamten Tunnel aufrechtzuerhalten. Auch für diesen Vorschlag habe ich mich positiv ausgesprochen.
2020/10/08
Organic production: date of application and certain other dates (C9-0286/2020)

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, allen Bio-Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten und mögliche Marktstörungen zu vermeiden, ist es notwendig, den Zeitpunkt der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 um ein Jahr zu verschieben. Aufgrund dieser Tatsachen, habe ich mich für diese technische Anpassung ausgesprochen.
2020/10/08
The rule of law and fundamental rights in Bulgaria (B9-0309/2020)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits um interne Vorgänge eines Mitgliedstaates geht und daher nicht im Bereich der EU-Kompetenzen liegt, jedoch sah die FPÖ den Beitritt Bulgariens schon immer als kritisch an.
2020/10/08
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets (A9-0161/2020 - Ondřej Kovařík)

Mit dem Bericht sollen die Regeln für die digitale Finanzierung auf europäischer Ebene harmonisiert werden, und die Aufsichtsbefugnisse auf europäischer Ebene zentralisiert werden. Da viele dieser Branchen noch jung sind, wäre es besser, ein gewisses Maß an regulatorischem Wettbewerb zuzulassen und anschließend die besten Verfahrensweisen auf nationaler Ebene zu bewerten. Daher habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2020/10/08
Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (A9-0155/2020 - Isabel Benjumea Benjumea)

Ich habe gegen die Kapitalmarktunion gestimmt, da dies eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Folge hätte. Dies geschähe unter anderem durch eine vollständig umgesetzte europäische Einlagensicherung, sowie in der Folge auch Euro-Anleihen, bzw. Eurobonds. Somit müssten Österreicher für die Risiken anderer haften.
2020/10/08
Reinforcing the Youth Guarantee (B9-0310/2020)

Ich habe mich gegen die Jugendgarantie ausgesprochen, da zum einen eine Erhöhung des Budgets gefordert wird, Migranten und Flüchtlinge selbige Garantien erhalten sollen wie Europäer und diese Jugendgarantie eine starke Einmischung in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten darstellt und dabei zu weit geht.
2020/10/08
Amending Regulation (EU) No 168/2013 as regards specific measures on L-category end-of-series vehicles in response to the COVID-19 pandemic (A9-0190/2020 - Maria Grapini)

Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, da so weiterer Schaden von der Motorradindustrie abgewandt werden kann.
2020/10/19
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/001 ES/Galicia shipbuilding ancillary sectors (A9-0192/2020 - Valerie Hayer)

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da so 960 Menschen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden können, die aufgrund der Globalisierung ihre Arbeit verloren haben.
2020/10/19
Discharge 2018: General budget of the EU - European Economic and Social Committee (A9-0188/2020 - Tomáš Zdechovský)

Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler muss stets verantwortungsbewusst sein, zudem sind schwerwiegende Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitern nicht zu tolerieren, daher habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2020/10/20
Discharge 2018: General budget of the EU - European Council and Council (A9-0189/2020 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Rat die Entlastungsnormen sowie die gebotene Transparenz in Legislativverfahren nicht einhält.
2020/10/20
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market (A9-0181/2020 - Alex Agius Saliba)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits die Online-Plattformen und Vermittlungsdienste ihre Bemühungen zum Schutz der Verbraucherrechte verbessern müssen, andere Punkte dieses Berichts jedoch problematisch sind, so wie eine Definition von „Hassreden“ zu schaffen, ohne dabei die Meinungsfreiheit mit einzuschränken.
2020/10/20
Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online (A9-0177/2020 - Tiemo Wölken)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Richtung stimmt, jedoch noch nicht ausgereift genug ist.
2020/10/20
Digital Services Act and fundamental rights issues posed (A9-0172/2020 - Kris Peeters)

Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse, wo Nachrichten als „Fake-News“ deklariert werden, weil sie dem politischen Narrativ der Betreiber sozialer Netzwerke widersprechen, ist es besonders wichtig, dass weder die EU entscheidet was „wahr“ und auch nicht, dass digitale Großunternehmen entscheiden was Grundrechte sind.
2020/10/20
Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies (A9-0186/2020 - Ibán García Del Blanco)

Die Themen Datenschutz und künstliche Intelligenz sind sehr wichtig, jedoch werden in dieser Entschließung zu viele verschiedene Themen diesbezüglich behandelt. Somit ist es nicht möglich dieser Entschießung in seiner Gesamtheit zuzustimmen oder abzulehnen, weshalb ich mich enthalten habe.
2020/10/20
Civil liability regime for artificial intelligence (A9-0178/2020 - Axel Voss)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Richtung stimmt, jedoch datenschutzrechtliche Bedenken bestehen.
2020/10/20
Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (A9-0176/2020 - Stéphane Séjourné)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da trotz guter Ansätze Forderungen und Behauptungen aufgestellt werden, die man so nicht mittragen kann.
2020/10/20
Recommendation to the Council and the VPC/HR concerning the Implementation and governance of Permanent Structured Cooperation (PESCO) (A9-0165/2020 - Radosław Sikorski)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da der Europäischen Union eine geopolitische Führungsrolle zugesprochen werden soll, welche weit außerhalb der Kompetenzen der Europäischen Union liegt.
2020/10/20
Report on the implementation of the EU Association Agreement with the Republic of Moldova (A9-0166/2020 - Dragoş Tudorache)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da dies Visaliberalisierungen geben würde und sie von Solidaritätsfonds profitieren würden.
2020/10/20
Recommendation to the Council, the Commission and the VPC/HR on relations with Belarus (A9-0167/2020 - Petras Auštrevičius)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits die Unterdrückung des Volkes sowie unfaire Wahlen nicht einfach hingenommen werden können, jedoch auch die Oppositionsführerin erst durch faire Wahlen zur legitimen Repräsentantin des weißrussischen Volkes werden kann und nicht durch die Legitimierung der EU.
2020/10/21
Recommendation to the VPC/HR and to the Council in preparation of the 10th Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options (A9-0020/2020 - Sven Mikser)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Abrüstung von Kernwaffen zu unterstützen ist und eine Nichtverbreitung dieser ebenfalls zu wünschen ist.
2020/10/21
The future of European education in the context of Covid-19 (B9-0338/2020)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, sowohl in Sachen Bildung als auch monetärer Politik.
2020/10/21
Obligations of the Commission in the field of visa reciprocity in accordance with Article 7 of Regulation (EU) 2018/1806 (B9-0339/2020)

Ich habe diese Entschließung natürlich abgelehnt, da sich das EP hier darin versucht die EU-Kommission für die Austragung einer kindischen Fehde gegen die guten diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und USA zu missbrauchen. Dies beweist wieder einmal, dass die österreichische Außenpolitik aus Wien zu besorgen ist, und nicht von nicht gewählten Beamten in Brüssel.
2020/10/21
Economic policies of the euro area 2020 (A9-0193/2020 - Joachim Schuster)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da im Bericht folgende Forderungen enthalten sind: mehr Verschuldung und Umverteilung, Eigenmittel für die EU, Besteuerungsmöglichkeit für die EU, Bankenunion und vieles mehr. Meiner Meinung nach sollte mehr Eigenverantwortung der Staaten bei der Schuldenaufnahme (was deren Verschuldung begrenzen würde), einen schlankeren EU-Haushalt (man braucht dann keine neuen Eigenmittel) oder ein Gesundschrumpfen des Euro durch den Austritt von Schuldenstaaten gefordert werden – aus all diesen Gründen habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2020/10/21
Employment and social policies of the euro area 2020 (A9-0183/2020 - Klára Dobrev)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen. Es wäre wünschenswert, wenn Jugendliche mehr gefördert würden, jedoch nimmt die Berichterstatterin wiederum die Migranten und Flüchtlinge im Text mit auf, was gerade zu Coronakrisenzeiten nicht akzeptabel ist.
2020/10/21
Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)

Ich habe mich beim vorliegenden Vorschlag enthalten, da der Vorschlag zur Verhinderung der Entwaldung und zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung zwar ein vernünftiger Vorschlag ist, den ich unterstütze, aber er bedeutet nicht, dass er in die Zuständigkeit der EU fallen sollte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten nicht nur für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen innerhalb der EU, sondern auch außerhalb, wo die EU eindeutig kein Mandat hat. Ein weiteres Thema sind die Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit, die laut dem Bericht den Händlern auf dem Unionsmarkt auferlegt werden sollten, ferner sollte die Verantwortung für die Identifizierung der Herkunft (gesamte Wertschöpfungskette) der Waren und Produkte ebenfalls bei den Betreibern liegen. All diese Maßnahmen könnten zu einer schweren Belastung für die europäischen Unternehmen führen, ganz zu schweigen von den finanziellen Auswirkungen auf die Endpreise der Waren und Produkte für die europäischen Verbraucher.
2020/10/22
Gender Equality in EU’s foreign and security policy (A9-0145/2020 - Ernest Urtasun)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Berichterstatter weitere ineffiziente Kontrollmechanismen fordert, die zudem sehr kostspielig sind und einen unnötigen bürokratischen Mehraufwand mit sich tragen werden. Des Weiteren werden wieder Sonderbehandlungen für LGBTQI-Personen gefordert, die meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sind.
2020/10/23
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen, da wir uns realistische Umweltziele und mehr Flexibilität zwischen der ersten und zweiten Säule wünschen. Im vorliegenden Dossier kann ich dies leider nicht erkennen. Des Weiteren gibt es eine drastische Kürzung in der zweiten Säule, welche gerade in den letzten Jahren eine besondere Stärke der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe aufweisen konnte.
2020/10/23
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)

Ich habe mich bei diesem Vorschlag meiner Stimme enthalten, da ich es für wichtig und richtig halte, strenge Kontrollen durchzuführen um Missbrauch zu verhindern. Jedoch bin ich der Ansicht, dass Sozialangelegenheiten und Arbeitsbedingungen Aufgaben der Mitgliedstaaten sind und keine Angelegenheit der Europäischen Union. Des Weiteren sollten Krisenreserven direkt den Landwirten zur Verfügung gestellt werden und nicht vom bestehenden Haushalt abgezogen werden – stattdessen sollte man diese Reserven mit anderen Mitteln auffüllen.
2020/10/23
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)

Ich habe mich auch hier meiner Stimme enthalten, da meiner Meinung nach Produkte genau gekennzeichnet werden müssen und bei den vegetarischen Produkten, bin ich auch der Meinung, dass eine verschwommene Bezeichnung fehl am Platz ist. Fleisch ist Fleisch und Milch ist Milch. Eine Art Produktionsregulierung finde ich sehr wichtig und wird von meiner Seite unterstützt. Auch regionale Produkte müssen geschützt werden, um Existenzen nicht zu bedrohen.
2020/10/23
Introducing exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the European Union's Stabilisation and Association process (A9-0175/2020 - Emmanuel Maurel)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und auch keine Subventionen darin begründet liegen.Eine wirtschaftliche Stabilität dieser Länder sollte zudem im Interesse der EU-Mitgliedstaaten liegen, da so Migration verhindert werden kann.
2020/11/11
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 and genetically modified maize combining two or three of the single events MON 87427, MON 89034, MIR162 and NK603 (B9-0346/2020)

Ich habe für diesen Einwand gestimmt, da der Einsatz genetisch modifizierter Saatgüter unter anderem aufgrund des vermehrten Einsatzes von Pestiziden mögliche gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.
2020/11/11
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) (B9-0349/2020)

Ich habe für diesen Einwand gestimmt, da der Einsatz genetisch modifizierter Saatgüter unter anderem aufgrund des vermehrten Einsatzes von Pestiziden mögliche gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.
2020/11/11
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 and genetically modified maize combining two, three or four of the single events MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 and NK603 (B9-0347/2020)

Ich habe für diesen Einwand gestimmt, da der Einsatz genetisch modifizierter Saatgüter unter anderem aufgrund des vermehrten Einsatzes von Pestiziden mögliche gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.
2020/11/11
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (A9-0180/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da dies zum einen das Potenzial hat, wirksam dazu beizutragen, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in den senegalesischen Gewässern zu gewährleisten, allerdings die Wirksamkeit der Fischereipolitik der Union und insbesondere der sektoralen Unterstützung in den Entwicklungsländern nicht zuverlässig überwacht wird.
2020/11/11
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (Resolution) (A9-0182/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da dies zum einen das Potenzial hat, wirksam dazu beizutragen, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in den senegalesischen Gewässern zu gewährleisten, allerdings die Wirksamkeit der Fischereipolitik der Union und insbesondere der sektoralen Unterstützung in den Entwicklungsländern nicht zuverlässig überwacht wird.
2020/11/11
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (A9-0185/2020 - Caroline Roose)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Bedingungen des Abkommens einer nachhaltigen Ressourcennutzung gegeben sind, da ausländische Schiffe, die nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen, laut einer Klausel, keine günstigeren Bedingungen bekommen als Schiffe aus EU-Mitgliedstaaten. Jedoch gibt es Punkte, denen zu widersprechen gilt, da die Anzahl der insgesamt zugelassenen Schiffe möglicherweise die Bestände bestimmter Fischarten gefährlich dezimieren könnte.
2020/11/11
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (A9-0199/2020 - Iuliu Winkler)

Dieses Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und China ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Ursprungsbezeichnungen europäischer Regionalprodukte, daher habe ich dafür gestimmt.
2020/11/11
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (Resolution) (A9-0202/2020 -Iuliu Winkler)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auffordert und den Schutz weiterer geographischer Ursprungsbezeichnungen fordert.
2020/11/11
Common system of value added tax: identification of taxable persons in Northern Ireland (A9-0200/2020 - Irene Tinagli)

Es ist nicht mit dem Referendum im Einklang, Nordirland teilweise im EU-Mehrwertsteuerbereich zu halten und erhöht die Komplexität für Unternehmen, da sie zwei Mehrwertsteuersysteme einhalten müssen. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2020/11/11
Introduction of capacity limits for Eastern Baltic cod, data collection and control measures in the Baltic Sea and permanent cessation for fleets fishing for Eastern Baltic cod (A9-0093/2020 - Niclas Herbst)

Ich habe dafür gestimmt, da die Unterstützung durch Umschichtung bestehender Mittel aufgrund der Kofinanzierung auf nationaler Ebene erfolgt und kein Problem mit dem Subsidiaritätsprinzip besteht.
2020/11/11
Enhanced cooperation between Public Employment Services (PES) (A9-0128/2020 - Manuel Pizarro)

Ich habe gegen diese Erweiterung ausgesprochen, da insbesondere die Beschäftigungspolitik Kompetenz der Mitgliedstaaten ist und eine Zusammenführung dieser durch ein Netzwerk gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.
2020/11/11
General budget of the European Union for the financial year 2021 - all sections (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da Europa sich ein der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU befindet und der vorliegende Haushalt einfach nur Absurditäten aufweist. Beispielsweise „die Einrichtung eines Such- und Rettungsfonds zur Unterstützung von Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer“ gefordert. Offensichtlich möchte man das lukrative Schleppergeschäft nicht ganz den Kriminellen überlassen. Auch die Forderung nach einem Gender-Mainstreaming-Konzept darf natürlich nicht fehlen. Gender-Mainstreaming hat für die vielen Arbeitslosen und die Unternehmen vor der Pleite bestimmt keinen Vorrang, aber für die EU, diese Prioritäten sind wirklich sehr bedenklich und werden von mir daher nicht unterstützt. Auch der „Green-Deal Fetisch“ bekommt von meiner Seite keinen Zuspruch!
2020/11/12
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (resolution) (A9-0184/2020 - Caroline Roose)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Bedingungen des Abkommens einer nachhaltigen Ressourcennutzung gegeben sind, da ausländische Schiffe die nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen, laut einer Klausel, keine günstigeren Bedingungen bekommen als Schiffe aus EU-Mitgliedstaaten. Jedoch gibt es Punkte denen zu widersprechen gilt, da die Anzahl der insgesamt zugelassenen Schiffe möglicherweise die Bestände bestimmter Fischarten gefährlich dezimieren könnte.
2020/11/12
Programme for the Union's action in the field of health for the period 2021-2027 (“EU4Health Programme”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)

Einerseits ist die Gesundheitspolitik eine nationale Zuständigkeit und eine solche Einmischung würde das Subsidiaritätsprinzip untergraben, jedoch richtet sich der Vorschlag auch gegen die Abhängigkeit von Arzneimitteln aus Drittstaaten und würde somit die Selbstversorgungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten stärken. Daher habe ich mich enthalten.
2020/11/13
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang)

Ich habe gegen diesen Plan gestimmt, da es in Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs unverantwortlich ist, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.
2020/11/13
InvestEU Programme (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)

Ich habe gegen das InvestEU Programm gestimmt. da unter dem Vorwand von Corona das Budget von InvestEU um 20 % erhöht und der Umfang erweitert werden soll. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, einschließlich illegaler Migranten, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden sollen nun, im Gegensatz zu vorher, zu Prioritäten werden.
2020/11/13
The impact of Covid-19 measures on democracy, fundamental rights and rule of law (B9-0343/2020)

Die Entschließung konnte unter keinen Umständen von mir unterstützt werden. Man hat in besonders beschämender Art und Weise notwendige Kritik am Corona-Missmanagement der EU und der Forderung unverhältnismäßigen Beschränkungen von Grundrechten zu beenden mit der abstrusen Idee verknüpft, dass trotz weltweiter Pandemie die unkontrollierte Massenmigration nach Europa fortgeführt werden muss.
2020/11/13
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Croatia and Poland in relation to a natural disaster and advances to Croatia, Germany, Greece,Hungary, Ireland, Portugal and Spain in relation to a public health emergency (A9-0221/2020 - Olivier Chastel)

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da es sich hier um Solidaritätszahlungen wegen COVID-19 handelt und auch Naturkatastrophen werden hier berücksichtigt.
2020/11/23
Draft amending budget No 9/2020: assistance to Croatia, Poland, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Portugal and Spain (A9-0223/2020 - Monika Hohlmeier)

Auch bei diesem Bericht habe ich mich dafür ausgesprochen, da dieser die Aufstockung des Budgets betrifft. Hier handelt es sich auch um Solidaritätszahlungen wegen COVID-19 und Naturkatastrophen.
2020/11/23
Tackling homelessness rates in the European Union (B9-0363/2020)

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auffordert, für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit von den 4 Millionen obdachlosen EU-Bürger (insbesondere die Entkriminalisierung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen) alles Notwendige zu unternehmen. Ich finde diese Forderung sehr wichtig und unterstütze sie daher.
2020/11/23
The Schengen system and measures taken during the COVID-19 crisis (B9-0362/2020)

Die vorliegende Entschließung kritisiert, dass die COVID-Krise, die größte Krise für Schengenraum darstellt und die Freizügigkeit durch die Grenzschließungen gravierend beeinträchtigt wird. Da sich die Entschließung vor allem mit Kritik an den Grenzschließungen wegen COVID beschäftigt, stößt sie bei mir auf offene Ohren, da man eine Grenzschließung (oder andere Arten der Einschränkung der persönlichen Freiheit) bei einer unsichtbaren Gefahr der falsche Ansatz ist. Die Berichterstatter fordern zudem auf, dass sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich Quarantänevorschriften, Kontaktermittlung, Teststrategien- und Verfahren besser koordinieren müssen. Der einzige Hauch an Kritik besteht für mich in der Forderung, dass die nationalen Rückverfolgungs-Apps grenzübergreifend kompatibel sein müssen. Ich kann dies nur befürworten und habe daher die Entschließung unterstützt.
2020/11/23
Objection pursuant to Rule 112: Lead in gunshot in or around wetlands (B9-0364/2020)

Ich habe mich für diese vorliegende Entschließung ausgesprochen, da sie den Vorschlag der Kommission klar ablehnt. Die Kommission hat ein Verbot der Jagd mit bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten vorgeschlagen. Einer der Gründe dafür war eine Studie der Europäischen Chemikalienagentur ECHA, die ergab, dass rund 1,5 Millionen Wasservögel an den Folgen einer Bleivergiftung sterben. Das Verbot wird nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten. In Österreich existiert bereits seit 1.7.2020 eine Beschränkung von Bleiverbot auf Wasservögel – Österreich übernimmt somit schon eine Vorbildrolle auf europäischer Ebene, eine weitere Verschärfung ist daher nicht notwendig.
2020/11/24
Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0208/2020 - Markus Ferber)

Ich bedauere, dass die Kommission keine Folgenabschätzung vorgenommen hat, dennoch begrüße ich die vorgeschlagenen Vereinfachungen des MiFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden. Ich freue mich auf weitere Änderungen am MiFID-Rahmen und weitere Entbürokratisierung im Jahr 2021 und habe mich daher auch für die vorliegenden Änderungen ausgesprochen.
2020/11/25
Towards a more sustainable single market for business and consumers (A9-0209/2020 - David Cormand)

Ich habe mich hier meiner Stimme enthalten, da es sehr wichtig ist, Konsumenten zu schützen und mit leicht verständlichen Informationen zu informieren. Jedoch wird immer wieder der Green Deal in den Vordergrund gerückt und drückt den Unternehmern noch mehr Bürokratie auf.
2020/11/25
Addressing product safety in the single market (A9-0207/2020 - Marion Walsmann)

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da dieser die Rechte der Konsumenten stärkt.
2020/11/25
Strengthening media freedom: the protection of journalists in Europe, hate speech, disinformation and the role of platforms (A9-0205/2020 - Magdalena Adamowicz)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die EU und die Mitgliedsstaaten angehalten werden, die Pluralität, Unabhängigkeit und die Freiheit der Medienlandschaft zu gewährleisten und zu stärken. Dabei ist meines Erachtens ja genau der Staatsapparat der Akteur, der in Grenzen gehalten werden muss. Vor dem Hintergrund einseitiger staatlicher Förderungen, inhaltlich gleichgeschalteter Berichterstattungen und dem erbarmungslosen Deklarieren abweichender Berichterstattungen als „Fake News”, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Eingriffe des Staates eben nicht die Probleme sind, die dieser Bericht lösen will. Neben diesem Politikum fordert der Bericht die Gründung eines ständigen EU-Fonds für „unabhängigen Journalismus” im kommenden MFR. Im Bereich der Bekämpfung von „Hassrede” wird der von der EU-Kommission vorgestellte Aktionsplan willkommen geheißen.
2020/11/25
A New Industrial Strategy for Europe (A9-0197/2020 - Carlo Calenda)

Ich habe mich der Abstimmung enthalten, da die längst überfällige Ausarbeitung einer neuen, zeitgemäßen Strategie für den Wirtschaftssektor Industrie leider mit zahlreichen Themen vermischt wurde (Ausstellung von Eurobonds, zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten, Klimaneutralität, Säule sozialer Rechte), die eine Zustimmung unmöglich machen.
2020/11/25
Foreign policy consequences of the COVID-19 outbreak (A9-0204/2020 - Hilde Vautmans)

Ich habe mich gegen diesen Initiativbericht ausgesprochen, da er darauf abzielt, das auswärtige Handeln der EU während und in der COVID-Krise zu definieren. Er beschreibt die entsprechenden Agenden, Projekte und Konsequenzen des außenpolitischen Handelns in der Zukunft, wobei die EU weiterhin als globaler Akteur agieren will und in diesem Bereich entsprechend stark (nicht nur finanziell) sein will. Dieser Initiativbericht ist ein klares Indiz dafür, wie die EU die Krise nutzt, um ihre politischen Agenden durchzusetzen. Statt einer klaren Linie der Solidarität, die den betroffenen Ländern tatsächlich helfen kann, handelt es sich um eine Schwerpunktverlagerung auf höchster Ebene.
2020/11/25
Improving development effectiveness and efficiency of aid (A9-0212/2020 - Tomas Tobé)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der vorliegende Bericht wieder einen erhöhten Bürokratieaufwand für Mitgliedstaaten darstellt.
2020/11/25
Escalating tensions in Varosha following the illegal actions by Turkey and the urgent need for the resumption of talks (B9-0355/2020)

Die Entschließung ist viel zu schwach und hält konkrete Forderung wie für Sanktionen eher zurück bzw. im Konjunktiv. Zudem fordert sie keinen Beitrittsabbruch, weshalb ich mich in dieser Abstimmung enthalten habe.
2020/11/26
Elimination of customs duties on certain products (A9-0217/2020 - Bernd Lange)

Ich habe für das Abkommen gestimmt, da es das Potenzial hat, weitere Maßnahmen der USA gegenüber der Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Auch wenn dieses Abkommen nur einen kleinen Bereich des Handels abdeckt, kann es Tür und Tor für weitere Gespräche eröffnen.
2020/11/26
Union General Export Authorisation for the export of certain dual-use items from the Union to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (C9-0345/2020 - Bernd Lange)

Das Vereinigte Königreich erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme in der Liste der Länder, die unter die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für risikoarme Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen.Somit können bürokratische Belastungen für in der EU ansässige Unternehmen und die Verwaltung verhindert werden. Daher habe ich für dieses Abkommen gestimmt.
2020/11/26
Temporary measures in relation to value added tax for COVID-19 vaccines and in vitro diagnostic medical devices in response to the COVID-19 pandemic (C9-0352/2020)

Die derzeitige Mehrwertsteuerrichtlinie verhindert, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika sowie einen Null-Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und In-vitro-Diagnostika anwenden. Um die Maßnahmen möglichst kostengünstig und unkompliziert durchsetzen zu können, habe ich für den Antrag gestimmt, die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und In-vitro-Diagnostika sowie Dienstleistungen, die eng mit solchen Impfstoffen und solchen Geräten verbunden sind, vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.
2020/11/26
EU Trade Policy Review (B9-0370/2020)

Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da wieder einmal versucht wird, typisch linke Ideologien wie zu Gender und Klima in die Handelspolitik der EU mit aufzunehmen. Die EU sollte die Handelspolitik weniger als Sprachrohr linker Politik betrachten, sondern die Handelspolitik zum Wohle der Bürger und Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten betreiben.
2020/11/26
Management, conservation and control measures applicable in the Inter-American Tropical Tuna Convention area (A9-0231/2020 - João Ferreira)

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da es eine rein technische Anpassung ist. Dennoch räumt der Vorschlag der Kommission zu viele Befugnisse ein.
2020/12/14
Conclusion of the EU-Japan Civil Aviation Safety Agreement (A9-0239/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)

Ich habe mich für das Abkommen ausgesprochen, da die Europäische Union und Japan Teil der Luftverkehrsstrategie der Kommission für Europa sind, die darauf abzielt, europäische Unternehmen zu unterstützen und bessere Bedingungen für Fluggäste zu gewährleisten.
2020/12/14
EC/Mauritania Fisheries Partnership Agreement: extension of the Protocol (A9-0244/2020 - Annie Schreijer-Pierik)

Ich habe mich gegen das vorliegende Abkommen ausgesprochen, da es ein äußerst wichtiges Abkommen ist. Das Abkommen hat einen sehr hohen Preis mit ungünstigen Bedingungen.
2020/12/14
EU/Cook Islands Sustainable Fisheries Partnership Agreement: extension of the implementation Protocol (A9-0243/2020 - François-Xavier Bellamy)

Ich habe mich hier meiner Stimme enthalten, da es sehr wichtig ist, dass die Union und die Regierung der Cookinseln zusammenarbeiten. Jedoch ist das ein Vertrag, der geringe Auswirkungen hat.
2020/12/14
Transitional provisions for support from the EAFRD and EAGF in the years 2021 and 2022 (A9-0101/2020 - Elsi Katainen)

Ich habe für die zweijährige Übergangszeit gestimmt, damit Spielraum für den Trilog zur Erörterung der Reform der gemeinsamen Agrikulturpolitik geschaffen wird.
2020/12/15
European Year of Rail (2021) (A9-0191/2020 - Anna Deparnay-Grunenberg)

Ich habe mich für den Vorschlag ausgesprochen, da das Jahr 2021 dem Eisenbahnsektor gewidmet werden soll und die zentrale Stellung im wirtschaftlichen, industriellen und kommerziellen Bereich unter besonderer Berücksichtigung von Technologie und Innovation hervorheben soll.
2020/12/15
Authorising the Commission to vote in favour of the capital increase of the European Investment Fund (A9-0253/2020 - Johan Van Overtveldt)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Vorschlag ausgesprochen, da der Europäische Investitionsfonds die KMUs nicht direkt finanziert, sondern er agiert als Bürge für Kredite und als Risikokapitalgeber. Der genaue Modus Operandi, um tatsächlich kleinen Unternehmen zu helfen und die erodierende Mittelschicht zu unterstützen, ist noch unklar.Außerdem sind KMUs vielleicht nicht der Hauptfokus, da InvestEU auch der Nachfolger des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist, und sein wirklicher Fokus scheint auf Pharmazeutika, medizinischen Geräten und Zubehör sowie der Produktion von Informations- und Kommunikationstechnologie zu liegen, letztere sehr nützlich für die Überwachung der Bewegungen der Bürger – praktisch für EU-Regierungen mit einem zunehmend autoritären Tick.
2020/12/15
Draft amending budget No 10/2020: Increase of payment appropriations and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0252/2020 - Monika Hohlmeier)

Ich habe mich beim vorliegenden Vorschlag enthalten, da er Mehrausgaben vorsieht und noch dazu auch für Bereiche, wie die Heranführungshilfe, die ich kritisch sehe. Dennoch muss man positiv hervorheben, dass auch die Landwirtschaft und somit bewusst auch kleine Betriebe inkludiert sind.
2020/12/15
Additional resources in the context of the COVID-19 pandemic: REACT-EU (A9-0150/2020 - Andrey Novakov, Constanze Krehl)

Ich habe mich beim vorliegenden Vorschlag enthalten, da einerseits der Vorschlag zwar der Krisenbewältigung im Hinblick auf die Pandemie dient, andererseits unterliegt der Einsatz der zusätzlichen Mittel nicht den üblichen Vorschriften und die Verwendung dieser könnte eventuell die demokratische Entscheidungsfindung im EU-Haushalt gefährden.
2020/12/15
Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0260/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da für den Green Deal ein starker Anstieg des Budgets vorgesehen ist. Zudem sind Mittel für neue Mitgliedstaaten und sogar Mittel für die Türkei und den Migrationspakt vorgesehen. Eine Erhöhung der Eigenmittel der EU führt zudem zu einer Erhöhung der Steuern für Unternehmen und zu einer höheren Belastung der Bürger. Alles in allem, insbesondere mit der Einführung der Schuldenunion, sind diese Vorhaben untragbar.
2020/12/16
Interinstitutional Agreement on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources (A9-0261/2020 - Esteban González Pons)

Die Einführung neuer Eigenmittel führt zur Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten, verleiht der EU neue Kompetenzen und soll die Mitgliedstaaten unumkehrbar in die EU integrieren. Hierfür werden neue Steuern wie die Plastiksteuer, CO2-Grenzsteuer oder eine Digitalsteuer eingeführt, weshalb ich gegen diesen Vorschlag gestimmt habe.
2020/12/16
A new strategy for European SMEs (A9-0237/2020 - Paolo Borchia)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er nicht nur spezifische Probleme auflistet, wie den eingeschränkten Zugang zu Krediten, Unterkapitalisierung, Zahlungsverzögerungen und übermäßigen Verwaltungsaufwand, sondern auch umfassendere Maßnahmen zur Sicherung und Rettung der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelgroßen Unternehmen fordert.
2020/12/16
MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources (B9-0428/2020, B9-0429/2020)

Ich habe mich gegen den Vorschlag ausgesprochen, da ich gegen eine Budgeterhöhung bin. Des Weiteren sehe ich einen starken Anstieg des Budgets mit dem Fokus auf den Green Deal, welchen ich nicht unterstützen kann.
2020/12/16
Implementation of the Dublin III Regulation (A9-0245/2020 - Fabienne Keller)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da NGOs in den Überprüfungsprozess eingebunden werden sollten. Des Weiteren werden wieder LGBTQI-Personen in den Vordergrund gerückt, was meiner Meinung nach völlig am Thema vorbeigeht.
2020/12/16
Implementation of the Return Directive (A9-0238/2020 - Tineke Strik)

Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Jedoch wird sich nicht auf die Effektivität der Rückführungen konzentriert, was für eine funktionierende Migrationspolitik entscheidend wäre. Aufgrund dessen sowie auch der Kritik an Einreiseverboten habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2020/12/16
Rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (A9-0187/2020 - József Szájer)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da bestehende Probleme nicht gelöst werden und der EU-Kommission zu viele Aufgaben übertragen werden.
2020/12/17
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 (B9-0411/2020)

Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
2020/12/17
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 and genetically modified maize combining two or three of the single events MON 87427, MON 89034, MIR162 and MON 87411 (B9-0413/2020)

Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
2020/12/17
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) (B9-0414/2020)

Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
2020/12/17
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 88017 (MON-88Ø17-3) (B9-0415/2020)

Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
2020/12/17
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 (MON-89Ø34-3) (B9-0416/2020)

Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
2020/12/17
European Citizens' Initiative - Minority Safepack (B9-0403/2020, B9-0405/2020)

Die Integration von Minderheiten fällt in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten, somit verstößt dieser Antrag gegen das Subsidiaritätsprinzip. Des Weiteren ist der Begriff der „sprachlichen Minderheiten“ sehr weit gefasst und kann auch Minderheiten einschließen, die nicht historisch oder traditionell in den Regionen oder Nationen verankert sind. Daher habe ich gegen diese Resolution gestimmt.
2020/12/17
A strong social Europe for Just Transitions (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)

Ich habe gegen diese Resolution gestimmt, da auch hier wieder die geschlechtsdiskriminierende Frauenquote in Führungspositionen gefordert wird. Weiterhin kann eine Europäische Union keine für alle Mitgliedstaaten gültige Standardsozialpolitik einführen, da nur auf Ebene der Mitgliedstaaten auf die individuellen Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden kann.
2020/12/17
Sustainable corporate governance (A9-0240/2020 - Pascal Durand)

Als Freiheitliche betrachten wir diesen Vorschlag als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, dass die EU entscheiden möchte, ob das Wohlergehen der Anteilseigner oder die politische Agenda des Green Deals die Firmenpolitik bestimmt. Wie so oft möchte die EU mit der Androhung von Strafen Unternehmen zu ihrer Politik zwingen, daher habe ich dagegen gestimmt.
2020/12/17
Council Recommendation on vocational education and training (VET) for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0400/2020)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da diese Themen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen und somit gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.
2020/12/17
Union action for the European Capitals of Culture for the years 2020 to 2033 (A9-0201/2020 - Željana Zovko)

Die Kulturzentren dieser Welt befanden sich schon seit Jahrtausenden in den heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da es auch heute noch wichtig ist, Kultur zu erhalten und zu fördern, habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.
2020/12/17
Implementation of the EU water legislation (B9-0401/2020)

Ich habe mich bei der Neuüberarbeitung der Trinkwasserrichtlinie enthalten, da die wesentlichen Probleme behoben wurden, wie zum Beispiel die hohe Anzahl an Überprüfungen, welche einen enormen Aufwand für kleine Wasserversorger bedeuten würden. Des Weiteren ist und bleibt die Regelung von Trinkwasser nat. Kompetenz. Ich unterstütze den Vorschlag – freien Zugang zu Wasser für alle – da es essentiell für jedes Lebewesen ist. Auch ein Ende der Liberalisierung der Wasserdienstleistungen fordere ich.
2020/12/17
EU Security Union Strategy (B9-0421/2020)

Die Bedrohungslage der EU verändert sich je nach außenpolitischer Lage, weshalb sich auch die Verteidigung verändern muss, jedoch weitet sich hier der „Kampf im Internet“ zu einer starken Einschränkung aller oppositionellen Parteien in den Mitgliedstaaten der EU aus, wodurch die Demokratie in den Mitgliedstaaten stark gefährdet wird. Daher habe ich gegen diese Resolution gestimmt.
2020/12/17
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (B9-0402/2020, B9-0404/2020)

Ich habe gegen diese Resolution gestimmt, da ungeachtet der Religion, der Herkunft oder des Geschlechts alleine die Kompetenz für die Besetzung von Führungspositionen entscheidend sein sollte.Weder bei der Wahl der Karriere noch in deren Verlauf sollte eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts stattfinden, das sollte auch für die Besetzung von Führungspositionen in Form von Quoten gelten.
2020/12/17
Amendments to the Rules of Procedure in order to ensure the functioning of Parliament in extraordinary circumstances (A9-0194/2020 - Gabriele Bischoff)

Um das Funktionieren des Europäischen Parlaments auch in außergewöhnlichen Situationen zu gewährleisten, habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.
2020/12/17
Certain aspects of railway safety and connectivity with regard to the Channel Tunnel (C9-0379/2020)

Ich habe mich für den Vorschlag ausgesprochen, da es sich hier darum handelt, eine befristete Verlängerung der Gültigkeit der Sicherheitslizenzen und -bescheinigungen zu gewährleisten, so dass die feste Kanalverbindung auch nach dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 weiter betrieben werden kann.
2020/12/17
EU Strategy on adaptation to climate change (B9-0422/2020)

Ich habe gegen diese Resolution gestimmt, da die neue Strategie vom Milliardengrab Green Deal bestimmt wird. Die Klimaresilienz als Schlüsselkriterium für alle relevanten EU-Finanzierungen zu bestimmen, anstatt in sinnvolle und durchdachte Projekte zu finanzieren, ist nicht im Interesse der Bürger.
2020/12/17
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (A9-0230/2020 - Kosma Złotowski)

Im Bericht über den Petitionsausschuss wird verlangt, dass Interessengruppen, die „den Klimawandel leugnen“, drakonische Strafen erhalten sollen. So eine Aussage öffnet einer willkürlichen Behandlung aller Interessengruppen Tür und Tor, um der Öffentlichkeit ein Meinungsbild, auch über den Green Deal und andere Maßnahmen der EU-Kommission, zu suggerieren. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2020/12/17
Agreement for co-operation in dealing with pollution of the North Sea by oil and other harmful substances (Bonn Agreement): extension of its material and geographical scope of application (A9-0268/2020 - Pascal Canfin)

Mit der geographischen Erweiterung des Anwendungsbereiches dieses Abkommens kann die maritime Umwelt in einem größeren und effizienteren Ausmaß geschützt werden. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
2021/01/19
Exemption of certain third country spot foreign exchange benchmarks and the designation of replacements for certain benchmarks in cessation (A9-0227/2020 - Caroline Nagtegaal)

Einerseits ist es wichtig, dass der LIBOR-Index ausläuft und formale Anforderungen für die Verwendung von Devisenbenchmarks in der EU festgelegt werden sollten, jedoch sollte es nicht Aufgabe der Kommission sein, einen gesetzlichen Ersatz für den LIBOR festzulegen.
2021/01/19
Technical Support Instrument (A9-0173/2020 - Alexandra Geese, Othmar Karas, Dragoș Pîslaru)

Offizielles Ziel des TSI ist es, den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu bieten. De facto erfolgt ein riesiger Geldtransfer, der den Green Deal massiv unterstützen soll. Außerdem kann das Geld auch in Programm zur Unterstützung von Asyl, Migration oder Genderwahnsinn fließen. Da es sich hierbei nicht mehr um ein technisches Unterstützungsinstrument, sondern ein ideologisches handelt, stimme ich dagegen.
2021/01/19
Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (A9-0133/2020 - Marie-Pierre Vedrenne)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Maßnahmen notwendig sind, um Lücken in den derzeitigen Rechtsvorschriften zu schließen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre Interessen im Rahmen internationaler Handelsabkommen in Situationen zu schützen, in denen Drittländer illegale Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig das Streitbeilegungsverfahren blockieren.
2021/01/19
European Arrest Warrant and surrender procedures between Member States (A9-0248/2020 - Javier Zarzalejos)

Einerseits sind die europäischen Haftbefehle ein wirkungsvolles Instrument in der Bekämpfung internationaler Kriminalität, andererseits sollte jedoch darauf geachtet werden, dass kein EU-Justizmonster geschaffen wird.
2021/01/20
Strengthening the single market: the future of free movement of services (A9-0250/2020 - Morten Løkkegaard)

Obwohl der Bericht gute Punkte enthält, habe ich dagegen gestimmt, weil die Souveränität der Mitgliedstaaten gefährdet wird. Beispielsweise durch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer, die streng in die nationale Zuständigkeit fällt. Dies ist ein Schritt in Richtung eines europäischen Sozialsystems, was nicht unterstützt werden kann.
2021/01/20
Achieving an effective policy legacy for the European Year of Cultural Heritage (A9-0210/2020 - Dace Melbārde)

Der Bericht weist auf die Bedeutung des traditionellen Kulturerbes und den zunehmenden Mangel an Restauratoren, deren Fähigkeiten für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege von Kulturgütern von unschätzbarem Wert sind, hin und kritisiert die zunehmende Bearbeitung durch den Massentourismus, Vandalismus oder illegalen Handel. Andererseits wird die Akzeptanz des Green Deals angeordnet und kein Wort über die islamistischen Angriffe auf europäische Kulturgüter und die davon ausgehende Gefahr verloren. Deswegen habe ich mich enthalten.
2021/01/20
Artificial intelligence: questions of interpretation and application of international law (A9-0001/2021 - Gilles Lebreton)

Ein rechtlicher Rahmen ist notwendig, um die Nutzung von KI im militärischen Bereich sowie im Transportsektor abzudecken. Darüber hinaus ist es von äußerster Wichtigkeit, KI im Gesundheitssektor besonders zu fördern. Daher habe ich für den Beitrag gestimmt.
2021/01/20
Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (A9-0251/2020 - Jens Gieseke)

Der Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes stellt das Funktionieren des Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicher. Ich habe für den Bericht gestimmt, da fehlende Verbindungsstrecken ausfindig gemacht und geschlossen werden müssen.
2021/01/20
Monitoring the application of EU law 2017, 2018 and 2019 (A9-0270/2020 -Sabrina Pignedoli)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil sowohl die Überwachung der Anwendung des EU-Rechts, einschließlich länderspezifischer Berichte, als auch die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte begrüßt wird. Außerdem werden schnellere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die Stärkung des nutzlosen Ausschusses der Regionen und mehr Solidarität bei der Umsiedlung von Asylbewerbern gefordert.
2021/01/20
Implementation of the Common Foreign and Security Policy - annual report 2020 (A9-0266/2020 -David McAllister)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Auswirkungen der Forderungen wie sie hier genannt sind katastrophale Folgen für die Souveränität der Mitgliedstaaten nach sich ziehen würden. Weiterhin wird ein koordinierter Ansatz hinsichtlich der Außenpolitik der EU gefordert, sowie eine globale Führungsrolle bei der Bewältigung der Folgen der COVID-Pandemie.
2021/01/20
Implementation of the Common Security and Defence Policy - annual report 2020 (A9-0265/2020 - Sven Mikser)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da trotz positiver Punkte, wie Atomwaffenabrüstung, Rüstungsembargo gegen die Türkei und Entsendung medizinischen Personals als Solidarität, trotzdem die negativen überwiegen. Die Etablierung einer EU-Kommandostruktur, Ausweitung der operativen Kompetenz der EU-Battlegroups, Aufstockung des EU-Verteidigungsfonds, engere Bindung an die NATO, „feindliche“ Haltung gegenüber Russland und weiter Punkte sind nicht zu unterstützen.
2021/01/20
Human Rights and Democracy in the World and the EU policy on the matter - annual report 2019 (A9-0259/2020 - Isabel Santos)

Dieser Bericht geht in keiner Weise auf die Christenverfolgung in anderen Teilen dieser Welt ein, spricht dafür aber „Klimaflüchtlinge“ an. Es wäre andererseits jedoch falsch, deshalb bei anderen Ungerechtigkeiten auf dieser Welt wegzusehen, daher habe ich mich enthalten.
2021/01/20
FEAD: specific measures to address the COVID-19 crisis (A9-0174/2020 - Lucia Ďuriš Nicholsonová)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da es sich bei FEAD einerseits um ein Instrument handelt, das Menschen aus der sozialen Ausgrenzung sowie Armut heraushelfen soll, andererseits jedoch die mit der Corona-Pandemie verbundene Erhöhung der Mittel sich auf die Mittelbindung bis 2022 auswirken kann.
2021/01/20
Connectivity and EU-Asia relations (A9-0269/2020 - Reinhard Bütikofer)

Ich habe mich enthalten, weil einerseits der Ausbau des Netzes zwischen Asien und Europa, die Umsetzung der neuen Seidenstraße und die Miteinbeziehung Russlands positive Punkte sind, andererseits wird aus der Angelegenheit wieder eine ideologische gemacht, indem man EU-Projekte wie den „Green Deal“ miteinbeziehen „muss“.
2021/01/21
Measures to promote the recovery of fish stock above MSY (A9-0264/2020 - Caroline Roose)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da der Bericht einerseits die handwerkliche Fischerei in den Vordergrund stellt, die Arbeitsplätze schafft, qualitativ hochwertige Produkte liefert und umweltfreundlicher ist, andererseits jedoch keine konkreten Maßnahmen vorschlägt und 30 % des EU-Meeresgebietes unter Schutz stellen möchte ohne dass eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung oder eine Konsultation der Interessensgruppen durchgeführt wurde.
2021/01/21
The arrest of Aleksei Navalny (B9-0090/2021, B9-0091/2021, B9-0092/2021, B9-0093/2021, B9-0094/2021, B9-0095/2021)

Dieser Bericht über die kürzlich erfolgte Festnahme von Alexei Nawalny kritisiert die angewandte Vorgehensweise und fordert seine umgehende Freilassung. Aufgrund dessen, dass dieser Bericht Menschenrechte stark politisch ausschlachtet, habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten.
2021/01/21
The latest developments in the National Assembly of Venezuela (RC-B9-0056/2021, B9-0056/2021, B9-0060/2021, B9-0062/2021, B9-0064/2021, B9-0065/2021)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er das sozialistische Regime verurteilt. Es werden die bestehenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt und politische Gefangene sollen freigelassen werden. Des Weiteren werden faire demokratische Wahlen gefordert.
2021/01/21
Decent and affordable housing for all (A9-0247/2020 - Kim Van Sparrentak)

Ich habe dagegen gestimmt, weil die EU, wie im Bericht auch richtigerweise erwähnt, kein Mandat für den Bereich Wohnraum besitzt. Hier soll der Green Deal in die Renovierungen hineinfinanziert werden. Die Umbauten werden sich nicht alle leisten können.
2021/01/21
The right to disconnect (A9-0246/2020 - Alex Agius Saliba)

Dass man als Arbeitnehmer im Urlaub nicht erreichbar sein muss, oder dass man aus familiären Gründen nicht erreichbar sein kann und dies keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben darf, sollte selbstverständlich sein. Aber dies ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten und nicht der Union, sowie ein weiterer Schritt Richtung Sozialunion, daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2021/01/21
Reforming the EU list of tax havens (B9-0052/2021)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er ausgeglichen ist und notwendige Maßnahmen vorschlägt. Auch auf die Steueroasen innerhalb der EU wird hier Bezug genommen.
2021/01/21
Mitigating the consequences of earthquakes in Croatia (RC-B9-0057/2021, B9-0057/2021, B9-0058/2021, B9-0059/2021, B9-0061/2021, B9-0063/2021)

Ich habe dafür gestimmt, da es sich hier auch um Nothilfe im Zusammenhang mit einem Erdbeben handelt und zur Solidarität in dieser Situation aufgerufen wird.
2021/01/21
The gender perspective in the COVID-19 crisis and post-crisis period (A9-0229/2020 - Frances Fitzgerald)

Natürlich ist häusliche Gewalt ein ernstzunehmendes Thema und besonders während der Corona-Maßnahmen der Regierung gestiegen. Wieder einmal werden LGBTIQ+, Migranten, Roma, Frauen und all jene, die sich für die Umwandlung des „Geschlechts“ entschieden haben, in den Vordergrund gerückt. Sonderstellungen sind keine Lösungsansätze, besonders in der Corona-Krise, und auch keine Lösung, um jeglicher Art von Gewalt entgegen zu wirken. Da dieser Bericht eine linke Wunschideologie ist, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2021/01/21
The EU Strategy for Gender Equality (A9-0234/2020 - Maria Noichl)

Ich habe dagegen gestimmt, weil hier nicht die Probleme der Frauen gelöst werden sollen, sondern Genderideologie massiv gefördert werden soll, wie beispielsweise durch „Gender Budgeting “. Die Leistung einer jeden Frau soll durch Quoten entwertet werden. Belege für die angeführten Rückschläge in der Gleichstellung werden zudem auch nicht erbracht.
2021/01/21
Closing the digital gender gap: women’s participation in the digital economy (A9-0232/2020 - Maria da Graça Carvalho)

Ich habe dagegen gestimmt, da der Bericht auch in das Schulsystem eingreifen möchte und betont, dass Geschlechtsstereotype in Vor- und Grundschule sehr schädlich seien. Des Weiteren sollten seitens der Mitgliedstaaten Schulungs- und Gendermainstreaming-Kampagnen gestartet werden. Dies ist abzulehnen, da dies ein schwerer Eingriff in unser Subsidiaritätsprinzip wäre.
2021/01/21
Control of the acquisition and possession of weapons (codification) (A9-0010/2021 - Magdalena Adamowicz)

Der Erwerb und Besitz von Waffen liegt im Kompetenzrahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sollte daher nicht im EU-Parlament behandelt werden, weshalb ich gegen diesen Antrag gestimmt habe.
2021/02/08
Establishing the Recovery and Resilience Facility (A9-0214/2020 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoș Pîslaru)

Wir stehen entschieden gegen die Finanzierung eines Programms durch EU-Anleihen, nicht zuletzt, da dies durch die Verträge der Europäischen Union verboten ist. Weiterhin sollten die Mitgliedstaaten keine massive Verschuldung anstreben, da sich dadurch das Risiko auch für die anderen Mitgliedstaaten erhöht. Die Mittel, die diesem Programm zur Verfügung stehen, sollten ausschließlich zur Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und nicht zur Öffnung unserer Arbeitsmärkte für Nicht-EU-Bürger und Anwerbung von Asylbewerbern und Förderung der Migration. Daher habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.
2021/02/09
European Central Bank – annual report 2020 (A9-0002/2021 - Sven Simon)

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, da er weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage stellt, noch die EZB auffordert, Fristen für diese Aktivitäten anzugeben. Die EZB hat sich von der ihr zugedachten Rolle abgewandt und stattdessen eine Rolle als politische Institution angenommen, die durch unverhältnismäßige Strafzinsen die Banken des nördlichen Euroraums zugunsten der Banken des südlichen Raumes belastet und des Weiteren über ihr Mandat hinaus Anleihen überschuldeter Mitgliedsstaaten erwirbt.
2021/02/09
New Circular Economy Action Plan: see Minutes (A9-0008/2021 - Jan Huitema)

Die Kreislaufwirtschaft ist ein sehr guter Ansatz zum Schutz unserer Umwelt, der sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvolle Ansätze enthält. Leider sind in diesem Bericht keine greifbaren Vorschläge zur Umsetzung enthalten, weshalb ich mich in der Abstimmung enthalten habe.
2021/02/09
Implementation of the Anti-Trafficking Directive (A9-0011/2021 - Juan Fernando López Aguilar, María Soraya Rodríguez Ramos)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Menschenhandel ein schweres Verbrechen ist, mit vielen Opfern, dass es entschieden zu bekämpfen gilt.
2021/02/09
Implementation of Article 43 of the Asylum Procedures Directive (A9-0005/2021 - Erik Marquardt)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da es hierbei in keiner Weise darum geht, das EU-Parlament in den kommenden Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket zu treffen, sondern lediglich einen Katalog zur Erweiterung der Rechte der Asylbewerber darstellt.
2021/02/09
Public access to documents for the years 2016-2018 (A9-0004/2021 - Ioan-Rareş Bogdan)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der öffentliche Zugang zu Dokumenten für die Transparenz des EU-Parlaments und der EU-Kommission von großer Bedeutung ist.
2021/02/09
Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (A9-0006/2021 - Özlem Demirel)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er einen weiteren Schritt in Richtung Sozialunion darstellt.
2021/02/09
The impact of Covid-19 on youth and on sport (B9-0115/2021)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er sich nicht auf die Jugend der Mitgliedstaaten fokussiert, sondern in EU-Manier das Thema Migration und Flüchtlinge vor sich herträgt.
2021/02/09
Markets in financial instruments (A9-0208/2020 - Markus Ferber)

Ich begrüße die Vereinfachungen des MIFID—Rahmens insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden. Da die EU-Kommission jedoch leider keine Folgenabschätzung vorgenommen hat, habe ich mich in der Abstimmung enthalten.
2021/02/10
EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0228/2020 - Ondřej Kovařík)

Eine Entbürokratisierung der Prospektregeln ist zu begrüßen, jedoch ist der gewünschte Effekt bei einer Beschränkung auf 18 Monate fragwürdig. Es könnten sich noch größere Vermögensblasen anhäufen, was durch die übermäßige Bereitstellung von Liquidität durch die Europäische Zentralbank begünstigt wird, weshalb ich mich in dieser Abstimmung enthalten habe.
2021/02/10
Slot utilisation rules at Union airports: temporary relief (C9-0420/2020)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da es den Fluglinien derzeit nicht möglich ist, 80 % ihrer Zeitfenster an den ihnen zugewiesenen Slots zu nutzen, und es wichtig ist, die wirtschaftlichen Folgen auch im Transportsektor zu minimieren.
2021/02/10
Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (Omnibus II) (C9-0004/2021)

Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da unser Augenmerk auf ein weiteres reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und der Fortsetzung grenzüberschreitender Tätigkeiten liegen sollte. Dieser Vorschlag sichert Betreiber vor der Insolvenz und somit auch Arbeitnehmer und Angestellte vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze.
2021/02/10
EU Association Agreement with Ukraine (A9-0219/2020 - Michael Gahler)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er die Teilnahme der Ukraine an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert. Des Weiteren wird die Visa-Liberalisierung gefordert und die gänzliche Integration in das europäische kontinentale Stromnetz begrüßt, was bei Unregelmäßigkeiten bei der Netzeinspeisung zu Schwierigkeiten in den Netzen führen kann.
2021/02/10
European Skills Agenda for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0108/2021)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da er zum einen gute Punkte wie das Recht auf Telearbeitet, sowie das Recht abzuschalten anführt, andererseits jedoch wieder Bezug auf Migration nimmt und die EU sich aus Verantwortungsbereichen wie diesen heraushalten sollte.
2021/02/10
Safety of the nuclear power plant in Ostrovets (Belarus) (B9-0109/2021)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Gefahren durch Atomenergie durch die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima aufgezeigt wurden und es in diesem Atomkraftwerk in der Nähe der EU-Grenzen bereits Vorfälle gab, die nicht gemeldet wurden.
2021/02/11
Humanitarian and political situation in Yemen (B9-0119/2021)

Ich stimme für den Bericht, da ich das kriegerische Vorgehen beider Parteien kritisiere, ein Waffenembargo gegen den Jemen und Saudi-Arabien sowie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstütze.
2021/02/11
The situation in Myanmar (B9-0116/2021)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er das sozialistische Regime verurteilt. Es werden die bestehenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt und politische Gefangene sollen freigelassen werden. Des Weiteren werden faire demokratische Wahlen gefordert.
2021/02/11
Challenges ahead for women’s rights: more than 25 years after the Beijing Declaration and Platform for Action (B9-0114/2021)

Ich stimme gegen den Bericht, da nicht reale Probleme von Frauen im Fokus stehen, sondern linke Genderideologie und der Klimawandel. Außerdem sollten die Gestaltung von Schulsystemen und Rentenprogrammen den Mitgliedstaaten überlassen werden.
2021/02/11
InvestEU Programme (A9-0203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)

Dem InvestEU-Programm als Nachfolger des EFSI-Programms, das unter Juncker zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ins Leben gerufen wurde, stehen wir ebenfalls kritisch gegenüber. Zudem soll es durch das InvestEU-Programm möglich werden, Gelder in Drittländer fließen zu lassen, in einer Zeit in der die Wirtschaft europäischer Staaten zu Grunde geht. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2021/03/09
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (A9-0019/2021 - Yannick Jadot)

Ich stimme gegen den Bericht, da die Einführung von Kohlenstoffzöllen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Schäden steht und Bedürfnisse der Stahlindustrie ignoriert werden. Zudem sollen die beanspruchten Zölle nicht von den Mitgliedstaaten genutzt werden, sondern in Drittländern ideologische Agenden unterstützen bzw. ermöglichen, wie Klimaschutzmaßnahmen und den Green Deal.
2021/03/10
Administrative cooperation in the field of taxation (A9-0015/2021 - Sven Giegold)

Ich stimme gegen den Bericht, weil hier nicht die Steuerhinterziehung großer internationaler Konzerne vermieden, sondern die Steuerhoheit der Nationalstaaten umgangen und damit der Weg zum „gläsernen Bürger“ vorbereitet, beziehungsweise eingeschlagen wird.
2021/03/10
Corporate due diligence and corporate accountability (A9-0018/2021 - Lara Wolters)

Die EU hat bereits verschiedene Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht erlassen und es ist nur der nächste logische Schritt, den Geltungsbereich so zu fassen, dass zumindest alle großen Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich, stärker auf die negativen Auswirkungen von Zwangsarbeit und sogar Kinderarbeit die sie verursachen, zu denen sie beitragen, oder mit denen sie direkt verbunden sind reagieren und sich dafür verantwortlich zeigen.Da der Bericht die Einhaltung dieses neuen Rechtsrahmens als Bedingung für den Zugang zum Binnenmarkt anstrebt, unterstütze ich den Bericht.
2021/03/10
Implementation of the Construction Products Regulation (A9-0012/2021 - Christian Doleschal)

Ich stimme für den Bericht, weil er darauf abzielt Rechtsklarheit, Transparenz und Qualitätsanforderungen sowie die Umsetzung und Wirksamkeit des derzeitigen Rechtsrahmens zu verbessern und dabei die aktuellen wirtschaftlichen Folgen für den Bausektor, sowie seine Besonderheiten und die Bedürfnisse der Branche, berücksichtigt.
2021/03/10
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (A9-0014/2021 - Katrin Langensiepen)

Obwohl es eine gute Idee ist, eine Verordnung zum Schutz von Menschen mit Behinderung einzuführen, ist dies nicht Angelegenheit der Kommission, sondern der Mitgliedstaaten. Dies hat die Kommission zu respektieren und sollte auf die sensible Behandlung durch die Mitgliedstaaten vertrauen, weshalb ich mich enthalte.
2021/03/10
Fisheries control (A9-0016/2021 - Clara Aguilera)

Ich stimme gegen den Bericht, da er eine kontinuierliche Überwachung aller Fischereiaktivitäten in der EU, durch Kameras und Lokalisierungsgeräte, anstrebt und dies, insbesondere für Klein- und Freizeitfischer sowie für Fischer ohne Schiffe, einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand bedeuten würde. Zudem werden bei den verstärkten Kontrollmeldungen keine nationalen oder regionalen Unterschiede berücksichtigt.
2021/03/10
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including dimoxystrobin (B9-0162/2021)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die EU-Kommission in ihrem Entwurf nicht die wissenschaftlichen Beweise für schädliche Wirkungsweisen dieses Stoffes in Betracht gezogen hat.
2021/03/10
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified cotton GHB614 × T304-40 × GHB119 (B9-0160/2021)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die EU-Kommission in ihrem Entwurf nicht die wissenschaftlichen Beweise für schädliche Wirkungsweisen dieses Stoffes in Betracht gezogen hat.
2021/03/10
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) (B9-0161/2021)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die EU-Kommission in ihrem Entwurf nicht die wissenschaftlichen Beweise für schädliche Wirkungsweisen dieses Stoffes in Betracht gezogen hat.
2021/03/10
Activities of the European Ombudsman - annual report 2019 (A9-0013/2021 - Sylvie Guillaume)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da der Bürgerbeauftragte eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger der EU ist, anderseits viele der Probleme, die gelöst werden müssen, rein aus der Art der EU heraus existieren.
2021/03/10
European Semester: Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0036/2021 - Markus Ferber)

Ich stimme gegen den Bericht, da leider keine nötigen Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten thematisiert werden, sondern lediglich die Notwendigkeit „gerechter“ und grüner Übergänge betont wird und damit keine wirtschaftlichen Maßnahmen sondern Ideologie im Fokus steht.
2021/03/11
European Semester: employment and social aspects in the Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0026/2021 - Lina Gálvez Muñoz)

Ich stimme gegen den Bericht, da dieser Probleme, wie die steigende Arbeitslosigkeit, die gleichzeitig sinkende Wirtschaftskraft und die dadurch größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, die von den Regierenden durch die Corona-Maßnahmen selbst geschaffen wurden, nicht beheben, sondern benutzen will, um ideologische Agenden, speziell den Green Deal, voranzutreiben.
2021/03/11
The Syrian conflict - 10 years after the uprising (B9-0175/2021, B9-0176/2021, B9-0177/2021, B9-0178/2021, B9-0179/2021, B9-0180/2021, B9-0181/2021)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie vollkommen ignoriert, dass von Anfang an radikal-islamistische Gruppierungen an der Revolution beteiligt waren und wird von der EU dennoch als „demokratisch“ deklariert.
2021/03/11
Declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone (B9-0166/2021, B9-0167/2021)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die EU-Kommission mit diesem Eingriff in die Familienpolitik und weiteren politischen Bereichen klar ihre Kompetenzen überschreitet. Ziel dieser Entschließung ist es, gegen Länder wie Polen und Ungarn Sanktionen zu rechtfertigen und des Weiteren soll durch Sexualität ein Recht auf Asyl begründet werden.
2021/03/11
Children's Rights (B9-0164/2021)

Obwohl der Schutz von Kindern und der Schutz der Rechte von Kindern sehr wichtig ist, überschreitet die Kommission hier ihre Kompetenzen. Bildung, Sozialpolitik und Gesundheit sind Angelegenheiten der Mitgliedstaaten und dies hat die Kommission zu respektieren und sollte auf die sensible Behandlung durch die Mitgliedstaaten vertrauen. Daher enthalte ich mich.
2021/03/11
System of own resources of the European Union (A9-0047/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)

. – Ich habe entschieden gegen diese Regulierung gestimmt, da die EU sowieso mit zu vielen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet ist und wenn es der EU ermöglicht wird, das Vermögen der Steuerzahler direkt aus ihren Taschen abzuschöpfen, den Mitgliedstaaten immer mehr der finanzielle Hebel gegen die EU genommen wird.
2021/03/24
Shaping digital education policy (A9-0042/2021 - Victor Negrescu)

. – Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Digitalisierung generell zu befürworten ist, Bildung jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben sollte und die Erwähnung des Green Deals im Hinblick auf die benötigten Energiemengen für das digitale Arbeiten in diesem Zusammenhang geradezu sarkastisch wirkt.
2021/03/25
Impact on fisheries of marine litter (A9-0030/2021 - Catherine Chabaud)

. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Schutz unserer Meere für den Naturschutz von höchster Bedeutung ist. Die Maßnahmen zum Schutz der Meere sind realistisch und umsetzbar.
2021/03/25
Cohesion Policy and regional environment strategies in the fight against climate change (A9-0034/2021 - Tonino Picula)

. – Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da es einerseits für den Wohlstand aller Bürger der Mitgliedstaaten der EU wichtig ist, soziale Unterschiede zwischen den Regionen, insbesondere der äußeren Randlagen, zu glätten, andererseits sich die Frage stellt, inwiefern die genannten Klimaziele oder der Green Deal tatsächlich umgesetzt werden können.
2021/03/25
European strategy for data (A9-0027/2021 - Miapetra Kumpula-Natri)

. – Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da eine gemeinsame Strategie bei einem weltweiten Markt durchaus vorteilhaft sein kann, insbesondere jedoch beim Schutz der europäischen Konsumenten es der EU nicht gelingt, sie vor den großen Technologieunternehmen aus den USA und China zu schützen.
2021/03/25
General framework for securitisation and specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 crisis (A9-0215/2020 - Paul Tang)

. – Ich habe gegen diese Änderung gestimmt, da es jetzt nicht der richtige Weg ist, die Verbriefung von Schulden zu fördern, sondern Schulden reduziert werden müssen.
2021/03/25
Amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 crisis (A9-0213/2020 - Othmar Karas)

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er verfehlt, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu schützen, da diese insbesondere durch die Corona‑Krise betroffen sind und weniger Möglichkeiten haben, über den Markt Darlehen zu beziehen.
2021/03/25
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (A9-0390/2017 - Markéta Gregorová)

. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es richtig ist, die Ausfuhr von Produkten, die aufgrund ihrer Eigenschaften sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar sind, zu beschränken. Insbesondere ist dies nötig, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass die Regierung des Importlandes diese Techniken zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einsetzen wird.
2021/03/25
Procurement in the fields of defence and security and transfer of defence-related products: implementation of relevant Directives (A9-0025/2021 - Andreas Schwab)

. – Der vorgeschlagene Bericht bewertet die Umsetzung und Anwendung der relevanten Direktiven, ihre Auswirkung auf die Öffnung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und die Schaffung eines Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter.Heikel ist bei den Vorschlägen dieses Berichts der Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter, der zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion führen könnte. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2021/03/25
Application of Regulation (EC) 2020/2092, the Rule of Law conditionality mechanism (B9-0206/2021, B9-0207/2021, B9-0208/2021)

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die EU sich zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit einmischt.Die EU‑Kommission richtet diese „Rechtsstaatlichkeit‑Konditionalität“ gezielt als politisches Mittel gegen einzelne Mitgliedstaaten, wodurch alle Mitgliedstaaten in Gefahr geraten, von diesem politischen Zwangsmittel bedroht zu werden, wenn sie sich nicht der EU‑Kommission beugen.
2021/03/25
Own resource based on non-recycled plastic packaging waste and certain aspects of the GNI-based own resource (A9-0048/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)

. – Ich habe mich gegen den Entwurf ausgesprochen, da ich gegen jegliche Entwicklung oder Stärkung des „Eigenmittelsystems“ bin. Der EU‑Haushalt sollte – abgesehen von Zöllen etc. – aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten bestehen. Deshalb behalten sie den Hebel. Obwohl große Änderungen im Rat blockiert wurden, erhöhen bzw. erweitern diese neuen Regeln die Eigenmittelmöglichkeiten auf Seiten der EU, was strikt abzulehnen ist.Dies gilt auch für diese Verordnung, die im Grunde die neue „Plastiksteuer“ als neue Eigenmittel einführt.
2021/03/25
Collection of own resources accruing from value added tax (A9-0049/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)

. – Ich habe mich gegen den Entwurf ausgesprochen, da ich gegen jegliche Entwicklung oder Stärkung des „Eigenmittelsystems“ bin. Der EU‑Haushalt sollte – abgesehen von Zöllen etc. – aus den Beiträgen der MS bestehen. Daher behalten sie die Hebelwirkung. Obwohl große Änderungen im Rat blockiert wurden, erhöhen bzw. erweitern diese neuen Regeln die Eigenmittelmöglichkeiten auf Seiten der EU, was strikt abzulehnen ist.Das gilt auch für diese Verordnung, die einige gute Änderungen und Vereinfachungen des Verfahrens bringen könnte. Die Streichung des „Schnellprüfverfahrens“ kann jedoch nicht akzeptiert werden, da dies ein legitimes Interesse der Mitgliedstaaten ist und es möglich sein sollte, Unregelmäßigkeiten anzufechten. Wenn dies zu einer „Verlangsamung“ des gesamten EU‑Verfahrens führt, kann dies von uns nur begrüßt werden.
2021/03/25
Guidelines for the 2022 Budget - Section III (A9-0046/2021 - Karlo Ressler)

. – Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, denn viele der Ziele, die in diesem Bericht beschrieben werden, wie z. B. die Unterstützung von KMUs, ländlichen Gebieten, jungen Menschen, Arbeitsplätzen usw. können viel besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder über den privaten Sektor erreicht werden. Obwohl der Bericht sehr lang ist, verbringt er keine Zeile mit der Erklärung, wer diese ständigen Erhöhungen und Erweiterungen des EU‑Budgets bezahlen soll. Er erwähnt die Covid‑19‑Krise und ihre Auswirkungen auf die Staaten und die Wirtschaft, reflektiert aber nicht die Probleme, die auch die Netto‑Geber des EU‑Haushalts haben.
2021/03/25
Implementation of the Ambient Air Quality Directives (A9-0037/2021 - Javi López)

. – Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da es sich um die Umsetzung der Richtlinien Directive 2004/107/EC und Directive 2008/50/EC handelt. Er hebt die Notwendigkeit einer EU‑weiten Koordination hervor und betont die Rolle der EU. Er bezieht sich auch auf den Green Deal . Er fordert außerdem die Kommission auf, „die Regulierung der Luftqualität in Innenräumen unabhängig oder als Teil der Gesetzgebung für nachhaltige Gebäude in Betracht zu ziehen, die die Luftqualität in geschlossenen Räumen zumindest in öffentlichen und gewerblichen Immobilien abdeckt“ (dies bedeutet – mehr Gesetzgebung zu schaffen). Alles in allem folgt der Bericht den üblichen Pfaden: Er bringt per se wichtige Themen zur Sprache, will sie dann aber auf EU‑Ebene lösen, und zwar mit mehr Gesetzgebung.
2021/03/25
New EU-Africa Strategy (A9-0017/2021 - Chrysoula Zacharopoulou)

. – Ich habe mich gegen die vorliegende Strategie ausgesprochen, da die Kommission (EK) keine Analyse der Auswirkungen der Strategie auf Europa im Hinblick auf die Masseneinwanderung aus Afrika durchgeführt hat; die Strategie basiert auf einem falschen Narrativ und die Kommission hat sich während der Erarbeitung der Strategie nicht mit Vertretern der lokalen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten (MS) getroffen, sondern hauptsächlich mit Vertretern des immigrationsindustriellen Komplexes, internationalen Organisationen und afrikanischen Vertretern. Die Kommission erklärt: „... strategy is a political document, so it cannot facilitate migration on its own. “, dies trotz der Tatsache, dass das Ziel der Strategie die Öffnung für Masseneinwanderung aus Afrika nach Europa ist, basierend auf der falschen Behauptung, dass Europas und Afrikas Geschichte und Zukunft miteinander verwoben sind.
2021/03/25
EU Strategy for Sustainable Tourism (A9-0033/2021 - Cláudia Monteiro de Aguiar)

. – Ich habe mich für die EU‑Tourismusstrategie ausgesprochen, da die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Küsten‑ und Meerestourismus, die besondere Berücksichtigung von Bergregionen, Inseln und Inselregionen und ländlichen Gebieten, Maßnahmen zur Unterstützung der Luftfahrt‑ und Kreuzfahrtindustrie, die finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMUs bei gleichzeitiger Vermeidung von Verwaltungsaufwand – besonders aus jetziger Sicht – eine sehr hohe Bedeutung hat.
2021/03/25
Strengthening the international role of the euro (A9-0043/2021 - Danuta Maria Hübner)

. – Auch hier habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen, da er den Euro als Erfolg der Einheit und Integration der EU und als Mittel zur Finanzierung der Förderung von EU‑Werten (Demokratie usw.) unterstreicht. Der Bericht sieht die fehlende Unterstützung der EZB für den Green Deal , für eine europäische Einlagensicherung und die Ausgabe von Schuldtiteln auf EU‑Ebene als einziges Hindernis für die Rolle des Euro als internationale Reservewährung. Der Bericht zielt eindeutig darauf ab, die EZB weiter zu politisieren, was der Vertrag strikt verbietet, und die EU in eine Transferunion zu verwandeln. Des Weiteren darf der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern muss mit ihm Hand in Hand gehen.
2021/03/25
Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (B9-0211/2021)

. – Ich habe mich für die vorliegende Regulierung ausgesprochen, da die GDPR – General Data Protection Regulation – zwar komplex und sicherlich wichtig für den Schutz personenbezogener Daten von Einzelpersonen ist, aber eine komplizierte Verordnung darstellt und Unternehmen manchmal belastet. Personenbezogene Daten und die Art und Weise, wie sie verarbeitet werden, sind wichtig, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Aufkommen von KI – künstlicher Intelligenz.
2021/03/25
2019-2020 Reports on Albania (A9-0041/2021 - Isabel Santos)

. – Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da er viel zu „blauäugig“ formuliert wurde und besondere Aspekte nicht erwähnt wurden – beispielsweise die Bedrohung durch den Islamismus oder die Gefahr, die von illegalen Waffen und Schmuggel für die Mitgliedstaaten ausgeht. Auch die Probleme mit Nordmazedonien oder dem Kosovo und die albanischen Bestrebungen nach einem Großalbanien werden kaum thematisiert. Probleme wie Korruption, Misswirtschaft und Kriminalität werden zwar erwähnt, aber wie immer scheinen sie mit dem „Kandidatenlandstatus“ weggewischt zu werden.
2021/03/25
2019-2020 Reports on Kosovo (A9-0031/2021 - Viola Von Cramon-Taubadel)

. – Auch hier habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen, da zum Status des Kosovos die jüngsten Worte des neuen kosovarischen Premierministers nicht erwähnt werden, der die Frage einer Union mit Albanien aufwerfen will. Obwohl dies derzeit durch die Verfassung des Kosovo, die aus der UN‑Sicherheitsratsresolution 1244 resultiert, verboten ist. Auch die Frage der serbischen Enklaven wird beiseitegeschoben. Während albanische bewaffnete Einheiten regelmäßig in diese eindringen und damit gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen.
2021/03/25
2019-2020 Reports on North Macedonia (A9-0040/2021 - Ilhan Kyuchyuk)

. – Bei dieser Entschließung habe ich mich dagegen ausgesprochen, da die Entschließung die Erweiterung als vollendete Tatsache akzeptiert, was für mich inakzeptabel ist. Der Bericht geht auch nicht auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem visafreien Reisen und der illegalen Migration ein. Obwohl es einige gute Elemente gibt, die sich zum Beispiel auf den Kampf gegen den Terrorismus beziehen, ist dies kein Bericht, den wir unterstützen können, da die Hauptelemente des Berichts weitere Finanzierung, Integration und Beitritt sind.
2021/03/25
2019-2020 Reports on Serbia (A9-0032/2021 - Vladimír Bilčík)

. – Ich habe mich hier meiner Stimme enthalten, auch wenn der Bericht nicht empfiehlt, weitere Verhandlungskapitel mit Serbien zu eröffnen, akzeptiert er die Erweiterung und den möglichen Beitritt Serbiens als vollendete Tatsache, was inakzeptabel ist.
2021/03/25
EU/Norway Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0035/2021 - Jörgen Warborn)

Ich stimme für den Bericht, da diese Abkommen aufgrund des Brexits unumgehbar sind.
2021/04/26
EU/Honduras Voluntary Partnership Agreement (A9-0053/2021 - Karin Karlsbro)

Ich stimme für den Bericht, da ein legaler und nachhaltiger Handel mit Forstprodukten wichtig ist und der illegale Holzeinschlag sowie die illegalen Holzimporte in die EU unterbunden werden müssen.
2021/04/26
Implementation report on the road safety aspects of the Roadworthiness Package (A9-0028/2021 - Benoît Lutgen)

Die Verkehrssicherheit stellt ein priorisiertes Ziel in der Verkehrspolitik der EU dar. Ein europaweiter Mindeststandard im Bereich der regelmäßigen, technischen Überprüfung von Fahrzeugen ist längst überfällig, daher habe ich für den Bericht gestimmt.
2021/04/26
Chemical residues in the Baltic Sea based on petitions 1328/2019 and 0406/2020 under Rule 227(2) (B9-0224/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da es sinnvoll ist, sich einen Überblick über die Art, die Menge und die Standorte der versenkten Munitionen zu verschaffen, um eine mögliche Gefahr einschätzen und beseitigen zu können. Eine angemessene Finanzierung der Forschung wird positiv für die gesamte Ostsee sein.
2021/04/26
Establishing Horizon Europe – laying down its rules for participation and dissemination (A9-0122/2021 - Dan Nica)

Synergieeffekte in einer europaweiten Forschungs— und Entwicklungsstrategie sind positiv. Allerdings werden die finanziellen Mittel teilweise aus dem „NextGenerationEU—Plan“ bereitgestellt, welches die Unionsbürger langfristig verschulden wird. Daher enthalte ich mich.
2021/04/27
Specific Programme implementing Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation (A9-0118/2021 - Christian Ehle)

Die neue Verordnung führt Forschungsmissionen ein, die bahnbrechende Entdeckungen und Innovationen in strategischen Sektoren vorantreiben sollen. Des Weiteren soll ein Start—up—Fonds und der Europäische Innovationsrat etabliert werden, der Zuschüsse vergeben und Eigenkapitalinvestitionen tätigen kann, um kleinen und mittleren Unternehmen bei der Skalierung neuer Technologien zu helfen. Allerdings werden schon 35 % des Budgets für Forschung und Innovation ausgegeben, um die Klimaziele der EU zu unterstützen. Auch sollen weitere ideologische Themen, wie die „Gleichstellung aller Geschlechter“, gefördert werden. Aus diesen Gründen enthalte ich mich.
2021/04/27
European Institute of Innovation and Technology (A9-0120/2020 - Marisa Matias)

Der Bericht zielt darauf ab, das Europäische Innovations— und Technologieinstitut mit dem Programm Horizon Europe zu verbinden. Da ich dem Projekt Horizon Europe skeptisch gegenüberstehe, enthalte ich mich.
2021/04/27
Strategic Innovation Agenda of the European Institute of Innovation and Technology (A9-0121/2020 - Maria da Graça Carvalho)

Die bestehenden KIC sollen gefestigt werden, zudem werden zwei zusätzliche geschaffen. Regionale Innovationsprogramme des Europäischen Innovations— und Technologieinstituts (EIT) sollen unterstützt werden. Zudem soll ein vereinfachtes Finanzierungsmodell eingeführt werden, welches öffentliche und private Investitionen effektiver fördern kann. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
2021/04/27
Union Civil Protection Mechanism (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis)

Einerseits ist es positiv, dass Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union zu verbessern, um im Falle einer Kapazitätsüberlastung der Mitgliedstaaten effektiv unterstützen zu können. Andererseits werden die Befugnisse der EU—Kommission so ausgeweitet, dass eine Abhängigkeit der Mitgliedstaaten erzeugt wird. Daher enthalte ich mich.
2021/04/27
EU/Honduras Voluntary Partnership Agreement (Resolution) (A9-0054/2021 - Karin Karlsbro)

Ein legaler und nachhaltiger Handel mit Forstprodukten ist wichtig und der illegale Holzeinschlag sowie die illegalen Holzimporte in die EU müssen unterbunden werden. Allerdings werden Themen wie der Green Deal und auch Gender eingebunden, die das Ziel fragwürdig erscheinen lassen. Daher enthalte ich mich.
2021/04/27
Interinstitutional agreement on mandatory transparency register (A9-0123/2021 - Maria Hübner)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ein verbindliches Transparenzregister für hohe ethische Standards unabdingbar ist. Auch damit die gewählten Vertreter auf Unionsebene, die Kommissare und die Beamten der Union unabhängig, transparent und rechenschaftspflichtig sind, ist es unverzichtbar.
2021/04/27
More efficient and cleaner maritime transport (A9-0029/2021 - Karima Delli)

Einerseits enthält der Bericht positive Punkte, wie die Begrenzung von Emissionen aus dem Seeverkehrssektor, die der Luftqualität und der Gesundheit schaden. Andererseits sind die Maßnahmen von einer Verbotsmentalität getragen, die sehr weitreichend ausgelegt werden kann. Daher enthalte ich mich.
2021/04/27
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for certain substances, including lufenuron (B9-0223/2021)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die EU—Kommission in ihrem Entwurf nicht die wissenschaftlichen Beweise für mögliche schädliche Wirkungsweisen von Lufenuron in Betracht gezogen hat.
2021/04/27
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for certain substances, including flonicamid (B9-0222/2021)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die EU—Kommission in ihrem Entwurf keine wissenschaftliche Bewertung der kumulativen Auswirkungen von Flonicamid auf die menschliche Gesundheit und keine Risiken für Bestäuber berücksichtigt hat.
2021/04/27
The EU-UK Trade and Cooperation Agreement (A9-0128/2021 - Andreas Schieder, Christophe Hansen)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da das Trade and Cooperation Agreement den einzelnen Mitgliedstaaten zeigt, dass die Möglichkeit zu mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und Souveränität besteht. Zudem wird ein Anreiz für die Europäische Union geschaffen, die nationalen Interessen zu respektieren.
2021/04/27
The outcome of EU-UK negotiations (B9-0225/2021)

Der Entschließungsantrag fasst den Verhandlungsprozess zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der zur Unterzeichnung des Handelsabkommens (TCA) geführt hat, aus Sicht der EU—Elite zusammen. Schon Absatz 2, in dem es heißt, dass „der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein historischer Fehler ist“, reicht aus, um gegen diese Entschließung zu stimmen. Obwohl die Entschließung viele objektive Bemerkungen über das Abkommen enthält, die man unterstützen kann, enthält sie zu viel Rhetorik, die man nicht unterstützen kann. Die negativen Teile des Textes bedauern z. B. die fehlende Rolle des EuGHs, die Zusammenarbeit in der Außen—, Sicherheits— und Verteidigungspolitik sowie in der Entwicklungspolitik und plädieren für die zukünftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU—Programmen. Die Entschließung behauptet auch, dass die EU die Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum Austritt immer akzeptiert hätte.
2021/04/27
Multiannual management plan for bluefin tuna in the eastern Atlantic and the Mediterranean (A9-0149/2020 - Giuseppe Ferrandino)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da kleine Küstenschiffe, traditionelle und handwerkliche Fischerei bei der Zuteilung von Fangrechten gut berücksichtigt werden. Zudem wird aufgrund der Covid—19—Situation mehr Flexibilität bei der Länge der Fangsaison geboten.
2021/04/28
Soil protection (B9-0221/2021)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits der Schutz des Bodens gewährleistet werden muss, weil dieser eine nicht—erneuerbare Ressource ist, die lebenswichtig ist. Andererseits allerdings nicht geklärt ist, inwieweit privates Eigentum an Grund und Boden dabei berücksichtigt wird, welche Gründe eine Zuständigkeit der EU rechtfertigen, mit welchen Maßnahmen der Schutz des Bodens gewährleistet werden soll sowie mit welchen Mitteln dies finanziert wird.
2021/04/28
Digital Green Certificate - third country nationals (C9-0100/2021 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Verordnung für Drittstaatsangehörige impliziert, was das bereits für Unionsbürger geltende Prinzip der Bescheinigung impliziert.
2021/04/28
Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (A9-0103/2021 - Andreas Schwab, Martin Hlaváček)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich eine Besteuerung auf EU—Ebene ablehne und einen globalen Lösungsansatz bezüglich einer Digitalsteuer als sinnvoller erachte.
2021/04/28
Assassination of Daphne Caruana Galizia and the rule of law in Malta (B9-0219/2021)

Die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2018 wird verurteilt und eine Aufklärung und eine Reform der Korruption in Malta gefordert. Durch supranationale Gremien wird Druck auf die Regierung ausgeübt, um die Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu bekämpfen. Aus diesen Gründen habe ich für diese Entschließung gestimmt.
2021/04/28
Rail passengers' rights and obligations (A9-0045/2021 - Bogusław Liberadzki)

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil einerseits die Fahrgäste geschützt werden, beispielsweise im Falle von Verspätungen oder Ausfällen, und andererseits klare Regeln für die Transportunternehmen eingeführt werden.
2021/04/29
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2022 (A9-0145/2021 - Damian Boeselager)

Ich habe dagegen gestimmt, weil eine Aufstockung des Budgets in Krisenzeiten, das für unnötige Bauprojekte ausgegeben wird, nicht verantwortungsvoll ist. Ganz im Gegenteil sollte das Budget in einer Zeit, in der die Wirtschaft europäischer Staaten zu Grunde geht, reduziert werden.
2021/04/29
Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (B9-0235/2021, RC-B9-0236/2021, B9-0236/2021, B9-0237/2021, B9-0250/2021, B9-0251/2021, B9-0252/2021)

Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Forderung eines Abzugs der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet unumgehbar ist, andererseits ist die Entschließung undiplomatisch und unversöhnlich Russland gegenüber und ein Bekenntnis zu den USA.
2021/04/29
5th anniversary of the Peace Agreement in Colombia (RC-B9-0227/2021, B9-0227/2021, B9-0228/2021, B9-0229/2021, B9-0230/2021, B9-0231/2021, B9-0232/2021)

Die Einhaltung aller im Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC ausgehandelten Punkte wie die Entwaffnung aller Milizen, der Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und vor allem die Stabilisierung der Region werden in dieser Entschließung gefordert. Da sie den Friedensprozess voranbringen will und dies im Interesse der Menschen vor Ort ist, habe ich für diese Entschließung gestimmt.
2021/04/29
European Child Guarantee (B9-0220/2021)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die EU—Kommission mit diesem Eingriff in die Sozialpolitik und weiteren politischen Bereichen klar ihre Kompetenzen überschreitet.
2021/04/29
The accessibility and affordability of Covid-testing (B9-0233/2021, B9-0234/2021)

Nach der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung, welche nicht erfolgreich verlief, möchte die EU—Kommission mehr Geld erhalten, um nun auch Tests für die gesamte EU zu besorgen. Auf die Art sollen die Menschen nur gratis getestet werden hinsichtlich der Einführung des „Grünen Zertifikats“. Da ich das „Grüne Zertifikat“ aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise der Diskriminierung und Klassengliederung innerhalb der Gesellschaft, ablehne, stimme ich gegen diese Entschließung.
2021/04/29
EU-India relations (A9-0124/2021 - Alviina Alametsä)

Einerseits ist es positiv sicherzustellen, dass Indien die Rechte von Landwirten und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, in vollem Umfang respektiert, schützt und einhält. Andererseits fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Zudem birgt die Indo—Pazifik—Strategie ein Konfliktpotential mit China. Die EU sollte Frieden und Diplomatie in ihrem Engagement mit anderen Ländern fördern und nicht zu Konflikten beitragen. Aus diesen Gründen enthalte ich mich.
2021/04/29
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)

Ich lehne diesen Bericht ab, da er eine grüne Utopie heraufbeschwört, die der europäische Bürger tragen muss, während auf dem Rest der Welt weiter mit fossilen Brennstoffen gearbeitet wird. Zudem würde es eine Machtzunahme der Kommission zulasten des Rates bedeuten, was ich ablehne, da es die bestehenden Verhältnisse umkehren würde.
2021/05/18
Review of the European Union Solidarity Fund (A9-0052/2021 - Younous Omarjee)

Ich habe mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da es durch den Fonds die Möglichkeit der Investition in Drittstaaten gibt, wenngleich es auf der anderen Seite auch für Österreich in problematischen Situationen Vorteile schaffen würde.
2021/05/18
Exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (Pericles IV programme): extension to the non-participating Member States (A9-0165/2021 - Clare Daly)

Im Kampf gegen Geldfälschung spielt die politische Haltung zur zentralen Währung keine Rolle, stattdessen ist es ein Grundinteresse eines jeden Bürgers, weshalb ich positiv gestimmt habe.
2021/05/18
EU/Cuba Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0129/2021 - Gabriel Mato)

Ich stimme für den Bericht, da diese Abkommen aufgrund des Brexits unumgehbar sind.
2021/05/18
Protocol to the Euro-Mediterranean Association Agreement EU/Tunisia (accession of Croatia) (A9-0150/2021 - Michael Gahler)

Ich stehe für die Souveränität der Einzelstaaten innerhalb der EU. Deshalb sollte Kroatien nach seinem Beitritt auch in das Protokoll zum Abkommen mit Tunesien einbezogen werden.
2021/05/18
Protocol to the EU/Central America Association Agreement (accession of Croatia) (A9-0148/2021 - Karol Karski)

Da ich finde, dass Kroatien Anteil am 2012 geschlossenen Assoziationsabkommen mit Zentralamerika haben sollte, habe ich positiv gestimmt. Dies liegt rein technisch am Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union.
2021/05/18
Agreement EU/USA/Iceland/Norway: Time Limitations on Arrangements for the Provision of Aircraft with Crew (A9-0125/2021 - Maria Grapini)

Ich habe dafür gestimmt, da hiermit das Luftfahrtabkommen mit den USA genauer ausgehandelt wird, was wiederum zu nichtrestriktiven und klaren Leasingverträgen führen wird. Dies wäre ein Nutzen für alle Beteiligten auf beiden Kontinenten.
2021/05/18
Dock dues scheme in the French outermost regions (A9-0138/2021 - Younous Omarjee)

Ich habe mich für eine positive Abstimmung entschieden, da in diesem Falle eine zeitliche Ausdehnung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt erscheint. So können wirtschaftliche Schwierigkeiten in Gebieten in äußerster Randlage ausgeglichen und damit sowohl die Produktion beibehalten als auch die Nachteile im Wettbewerb verringert werden.
2021/05/18
Securing the objectives of the landing obligation under Article 15 of the Common Fisheries Policy (A9-0147/2021 - Søren Gade)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die administrativen Hindernisse und den unlauteren Wettbewerb durch Drittstaaten anspricht, die beseitigt werden müssen.
2021/05/18
Common system of value added tax: exemptions on importations and on certain supplies, in respect of Union measures in the public interest (A9-0155/2021 - Irene Tinagli)

Der Abbau von Bürokratie und das effizientere Verteilen von Lieferungen ist in der Krise zu unser aller Vorteil. Deshalb habe ich zugestimmt, da die Mehrwertsteuerbefreiung auf COVID-bezogene Importe und ein elektronisches Verfahren dies erreichen können.
2021/05/18
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/002 EE/Tourism - Estonia (A9-0158/2021 - José Manuel Fernandes)

Ich habe dafür gestimmt, da es darum geht, die Betroffenen zu unterstützen, zudem wird in dem Bericht gezielt geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen.
2021/05/18
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece and France in relation to natural disasters and to Albania, Austria, Belgium, Croatia, Czechia, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Montenegro, Portugal, Romania, Serbia, Spain in relation to a public health emergency (A9-0157/2021 - Eider Gardiazabal Rubial)

Bürgern in Notsituationen durch Naturkatastrophen und Notlagen infolge der Covid-19-Pandemie zu helfen ist in unser aller Interesse. Deshalb konnte ich nur positiv dafür stimmen, zumal auch Österreich davon betroffen ist.
2021/05/18
Draft amending budget No 2/2021: financing the COVID-19 response and including refinements and updates related to the final adoption of the Multiannual Financial Framework (A9-0160/2021 - Pierre Larrouturou)

Da ich dem „Digitalen Grünen Zertifikat“ äußerst kritisch gegenüberstehe, stimme ich gegen ein zusätzliches Budget zur Einführung eines solchen.
2021/05/18
Challenges of sports events organisers in the digital environment (A9-0139/2021 - Angel Dzhambazki)

Trotz dem berechtigten Interesse, illegale Online—Inhalte zu Sportveranstaltungen einzudämmen, erscheinen mir die vorliegenden Mittel nicht als angemessen und gehen so gut wie gar nicht auf den interessierten Beobachter ein. Ein solches, nur den Lobbyverbänden entgegenkommendes Abkommen, konnte ich nicht durch meine Stimme unterstützen.
2021/05/18
Research Fund for Coal and Steel (A9-0102/2021 - Cristian-Silviu Buşoi)

Gegen diesen Bericht musste ich stimmen, da er den weltweit ansteigenden Ausstoß von CO2 ignoriert und versucht, nur auf Kosten der Bürger der EU und ihrer Mitgliedstaaten den Green Deal umzusetzen und zu Klimaneutralität zu führen. Dies ist gelinde gesagt unberechenbar, naiv und führt zur Aufopferung vieler benötigter Rohstoffe.
2021/05/18
The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (A9-0115/2021 - Mónica Silvana González)

Eine zusätzliche und weitere Verteilung von Millionen Menschen in die EU-Mitgliedstaaten ist prinzipiell abzulehnen, wenn die EU auch auf anderem Wege helfen könnte. Erst recht musste ich deshalb gegen diese Entschließung stimmen, die sich zum Ziel setzt, verändernde Wetterperioden als Flucht- bzw. Asylgrund zu legitimieren, trotz der schon bestehenden hohen Standards an Umweltschutzmaßnahmen unsererseits, die wir verbreiten könnten. Lediglich der schon bestehenden Klimahysterie würde dies Auftrieb verleiten.
2021/05/18
Artificial intelligence in education, culture and the audiovisual sector (A9-0127/2021 - Sabine Verheyen)

Ich habe mich für eine Enthaltung entschlossen, obwohl KI durchaus Vorteile bietet und ein wichtiges Thema darstellt. Der Text fordert eine Kompetenzerweiterung der EU-Kommission in diesem Fall im Bereich Bildung und dies ist abzulehnen. Zu viel wurde in diesem Bericht ideologisch aufgeladen, um eine rationale Entscheidung fällen zu können.
2021/05/19
A European Strategy for Hydrogen (A9-0116/2021 - Jens Geier)

Die unmittelbare Zukunftsfähigkeit von CO2—armem Wasserstoff wird ignoriert durch die Versteifung auf einen Begriff, der nur erneuerbare Erzeugungsmöglichkeiten zulässt. Deshalb musste ich leider und trotz der Überzeugung vom Potenzial des Wasserstoffs für eine Ablehnung stimmen.
2021/05/19
Human rights protection and the EU external migration policy (A9-0060/2021 - Tineke Strik)

Der Text versucht, durch Regelungen Fluchtbewegungen nach Europa noch zu erleichtern und würde sie damit zwangsläufig verstärken. Beispielsweise ist das Beharren auf der Rückführung direkt in die Herkunftsländer der Geflüchteten meist gar nicht umsetzbar. Dies ist kategorisch abzulehnen und weitgehend im linken ideologischen Spektrum zu verorten.
2021/05/19
2019-2020 Reports on Turkey (A9-0153/2021 - Nacho Sánchez Amor)

Bei dieser Abstimmung musste ich negativ stimmen. Die Türkei ist kein verlässlicher Verhandlungspartner. Dies hat uns die jüngste Vergangenheit bzw. Spannungen gelehrt und die Haltung der Türkei gegenüber der westlichen Kultur generell. Auch andere Kritikpunkte sind gut aufgegriffen. Allerdings kommt hierbei nicht die logische Konsequenz zum Tragen, dass ein Aussetzen der Verhandlungen die einzig gangbare Option wäre, und die Frage der Flüchtlinge und immer noch fließender EU-Gelder wird nicht geklärt.
2021/05/19
2019-2020 Reports on Montenegro (A9-0131/2021 - Tonino Picula)

Trotz aller Fortschritte ist Montenegro zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bereit für den kompletten Beitritt zur EU. Weiterhin enthält der Text zu viel ideologisch linke Projekte wie Regelungen zum Thema Migration, die ich ablehnen musste.
2021/05/19
The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (A9-0039/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)

Das Spektrum anerkannter Fluchtursachen nach Europa ist weit genug und führt jetzt schon zu Problemen, die die Mitgliedstaaten belasten. Ein zusätzliches Anerkennen von „Klimaflüchtlingen“ und das damit verstärkende Aufkommen an Migranten ist generell abzulehnen, deshalb auch dieser Antrag, welcher zudem von links-grünen Ideologien übersäht ist.
2021/05/19
Reversing demographic trends in EU regions using cohesion policy instruments (A9-0061/2021 - Daniel Buda)

Ich habe mich entschlossen, bei dieser Abstimmung meine Stimme zu enthalten, da zwar auch Regionen Österreichs, insbesondere im ländlichen Raum, betroffen sind, es aber zu befürchten ist, dass die Politik eher anderen Regionen Europas den Vortritt geben würde.
2021/05/19
Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (A9-0066/2021 - Radan Kanev)

Ich habe den Bericht abgelehnt, da er auf eine Sozialunion hinausläuft und in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen will. Aufgrund von vereinzelten Problemen ist dies unbegründet, zumal diese von den einzelnen Staaten gelöst werden.Auch wenn der generelle Gedanke des Antrags mit dem Schaffen von besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen eine sehr gute Sache ist, muss ich diesen Antrag ablehnen, da er zu stark in die Souveränität und Aufgabenbereiche der einzelnen Mitgliedstaaten eingreift und der gesetzte Rechtsrahmen von oben durch die EU nicht zu akzeptieren ist.
2021/05/19
Accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (B9-0263/2021)

Die Unterstützung von Entwicklungsländern ist das eine, eine Strategie zu fordern, während es für die eigene Bevölkerung keine gibt, die finanziell gesichert ist, das andere. Ich musste diesen Antrag aufgrund der Unverhältnismäßigkeit ablehnen, zudem er auch noch die weitere Zentralisierung der Gesundheitsversorgung und höhere öffentliche Mittel fordert, was generell abzulehnen ist.
2021/05/19
Environment: The Aarhus Regulation (A9-0152/2021 - Christian Doleschal)

Die Auflockerung von Richtlinien und Abgabe von Kompetenzen von Staaten an Nichtregierungsorganisationen kann nicht befürwortet werden, weshalb ich diesen Antrag abgelehnt habe.
2021/05/20
Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (RC-B9-0269/2021, B9-0269/2021, B9-0270/2021, B9-0271/2021, B9-0273/2021, B9-0274/2021, B9-0275/2021)

Ich habe für den Text gestimmt, da er zwar einerseits die Probleme aufzeigt, die es im Umgang mit China gibt, andererseits aber auch eine klare Entschließung fällt, die ausgeglichen ist.
2021/05/20
Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems (“Schrems II”) - Case C-311/18 (B9-0267/2021)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da Transparenz und Rechtschaffenheit in unser aller Interesse liegt. Um dies zu gewährleisten, ist die Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und das Parlament auf einem aktuellen Informationsstand zu halten.
2021/05/20
The right of information of the Parliament regarding the ongoing assessment of the national recovery and resilience plans (B9-0276/2021)

Ich habe den Antrag unterstützt, da er mehr Sicherheit für europäische Daten verspricht, insbesondere gegen US Firmen. Dies sollte im Interesse von jedem sein.
2021/05/20
European Union Agency for Fundamental Rights: interim report (A9-0058/2021 - Lukas Mandl)

Die behandelte Organisation betreibt verstärkt Interessenpolitik und verfügt nur über einen geringen Mehrwert für die Bürger. Deshalb lehne ich einen Antrag, der die Erweiterung der Kompetenzen vorsieht, kategorisch ab.
2021/05/20
Liability of companies for environmental damage (A9-0112/2021 - Antonius Manders)

Die Entschließung zielt darauf ab, von einzelnen Mitgliedstaaten nicht korrekt umgesetzte Richtlinien zur Umwelthaftung nun zu rechtsverbindlichen Verordnungen umzufunktionieren. Zudem soll der Anwendungsbereich erweitert werden. Die nachweisbaren Schäden an der Umwelt stehen dabei aber in keinem Verhältnis zu kaum nachvollziehbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und sind nicht damit gleichzusetzen. Außerdem ist es zweifelhaft, ob die Einführung einer europaweiten Haftung für Umweltschäden mit den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vereinbar ist.Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
2021/05/20
New Avenues for Legal Labour Migration (A9-0143/2021 - Sylvie Guillaume)

Eine nicht begründbare Kompetenzerweiterung der EU in Bereichen der Mitgliedstaaten, zumal in einem Bereich, den sie ohne die Kommission regeln können, ist abzulehnen, weshalb ich dieser Entschließung meine Ablehnung erteilt habe.
2021/05/20
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (A9-0149/2021 - Deirdre Clune)

Der Verbraucherschutz ist ein hohes Gut für alle. Wenn dieser zusammen mit einer Stärkung des Binnenmarkts durch neue Technologien gewährleistet werden kann, wie in dieser Entschließung, ist dies etwas Positives und kann nur meine Zustimmung bekommen.
2021/05/20
The adequate protection of personal data by the United Kingdom (B9-0272/2021)

Ich habe für den Antrag gestimmt, da bestehendes Recht auch durchgesetzt werden muss. Solange nicht abschließend sichergestellt ist, dass europäische Daten, die an das Vereinigte Königreich gehen, auch durch die britischen Behörden, auch insbesondere gegen die USA, nach geltenden Richtlinien geschützt werden, muss dieser Transfer unterbunden werden.
2021/05/21
ETIAS consequential amendments: police and judicial cooperation (A9-0254/2020 - Jeroen Lenaers)

Ich habe in diesem Falle positiv gestimmt, da es mithilfe des ETIAS-Systems möglich ist, effizient Menschen aus Drittstaaten beim Einreisen zu überprüfen und Risiken zu minimieren. Eine Änderung der Rechtsakte war hierfür erforderlich und erfüllt die Notwendigkeiten.
2021/06/07
ETIAS consequential amendments: borders and visa (A9-0255/2020 - Jeroen Lenaers)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Änderungen der Rechtsakte zur Einrichtung der EU-Informationssysteme erforderlich sind, um ihre Interoperabilität mit ETIAS herzustellen. Dieses System wird eine bessere Sicherheit und Übersicht über Personen gewährleisten, die in den Schengen-Raum einreisen.
2021/06/07
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/003 DE/GMH Guss - Germany (A9-0189/2021 - Jens Geier)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da durch den Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihren Job durch die Veränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder durch eine neue globale Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben, unterstützt werden.
2021/06/07
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/005 BE/Swissport – Belgium (A9-0188/2021 - Olivier Chastel)

Ich habe mich für eine positive Abstimmung entschieden. Auch wenn es sich nicht zur Gänze um ein Problem der Globalisierung handelt, sind doch geringqualifizierte Menschen davon betroffen, die durch diese Fonds unterstützt werden können.
2021/06/07
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/004 NL/KLM - Netherlands (A9-0187/2021 - Monika Vana)

Ich habe mich für die Mobilisierung dieses Fonds entschlossen, da der Stellenabbau durch weltweite Veränderungen begründbar ist.
2021/06/07
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/007 FI/Finnair - Finland (A9-0186/2021 - Eero Heinäluoma)

Ich habe mich für die Mobilisierung dieses Fonds entschlossen, da der Stellenabbau durch weltweite Veränderungen begründbar ist.
2021/06/07
ETIAS consequential amendments: ECRIS-TCN (A9-0083/2021 - Jeroen Lenaers)

Ich habe mich für eine positive Abstimmung bezüglich dieses Berichts entschieden, da dieser die Forderungen für den Zugang des ETIAS-Systems zu Datensätzen anderer EU-Informationssysteme dekretiert. Um illegale Migration zu unterbinden, ist das ETIAS-System erforderlich, welches bestehende Initiativen zur Stärkung der nationalen Grenzen unterstützt.
2021/06/08
EU Digital COVID Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Besitzen eines digitalen COVID-Zertifikats nicht garantiert, dass die Personenfreizügigkeit in der EU, im EWR und in der Schweiz gewährleistet wird, da diese von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden kann. Somit werden lediglich die aktuellen Reisebelastungen erleichtert.Des Weiteren kann die Frist der Verordnung über digitale COVID-Zertifikate von der Kommission verlängert werden, und es wäre nur eine neue Rechtsgrundlage der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig. Dies könnte anderen Zwecken dienen.
2021/06/08
EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (C9-0100/2021 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Besitzen eines digitalen COVID-Zertifikats nicht garantiert, dass die Personenfreizügigkeit in der EU, im EWR und in der Schweiz gewährleistet wird, da diese von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden kann. Somit werden lediglich die aktuellen Reisebelastungen erleichtert.Des Weiteren kann die Frist der Verordnung über digitale COVID-Zertifikate von der Kommission verlängert werden, und es wäre nur eine neue Rechtsgrundlage der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig. Dies könnte anderen Zwecken dienen.
2021/06/08
Competition policy – annual report 2020 (A9-0168/2021 - Johan Van Overtveldt)

Trotz ein paar guter Punkte fördert der Bericht das Beibehalten von Ausnahmen, die Erhöhung von Staatsschulden und Haushaltsdefizite der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Das alles – im Kontext grüner Konzepte und eines Verzichts auf Patente in der Medikamentenherstellung – führt zu einer Abkehr der Wettbewerbspolitik und mich dazu, diesen Bericht abzulehnen.
2021/06/08
The gender dimension in Cohesion Policy (A9-0154/2021 - Monika Vana)

Der Grundwert der EU, Männer und Frauen gleichzustellen, sollte jedem wichtig sein. Das Unterstützen und Hervorheben der Frauenrechte durch zahllose Förderprogramme kann jedoch als Diskriminierung gegenüber anderen Gruppen gewertet werden, weshalb ich meine Stimme enthalten habe.
2021/06/08
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (A9-0179/2021 - César Luena)

Hierbei musste ich mich enthalten. Zwar gibt es viele gute Ansätze zum Thema Umweltschutz und Ansätze, diesen in bestimmten Bereichen wie der Fischzucht zu verbessern, doch ist dies alles mit einer Förderung der Macht der EU-Kommission und des Green Deal verbunden, als auch dass wir weniger auf Verbote denn auf selbstverantwortliches Handeln der Mitgliedstaaten setzen sollten.
2021/06/08
75th and the 76th sessions of the United Nations General Assembly (A9-0173/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)

Gegen diesen Bericht musste ich stimmen, da er einige Probleme aufwies. Beispielsweise wurde zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat oder zur Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates aufgefordert. Des Weiteren wurde vom Rat gefordert, dass er seine Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit ausbauen solle.
2021/06/09
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (A9-0174/2021 - Paulo Rangel)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da eine Änderung notwendig ist, um das Statut des Bürgerbeauftragten an die neuen regulatorischen Änderungen anzupassen. Der Bürgerbeauftragte ist dafür verantwortlich, die Öffentlichkeitsarbeit mithilfe eines Beschwerdemechanismus transparenter zu gestalten.
2021/06/09
Transitional provisions in order to address the impact of COVID-19 crisis (amendment of Regulation (EU) 2016/1628) (C9-0185/2021)

Ich habe für eine Aufschiebung der Frist um sechs Monate gestimmt, da es durch die COVID-19-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen zu Lieferengpässen bei Komponenten kam und die Fristen der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments damit nicht einzuhalten waren. Weiterhin war es eine nur logische Ergänzung der letztjährigen Änderungen, in denen die komplette Tragweite noch nicht abzusehen war.
2021/06/09
The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (B9-0303/2021)

Da ich mich für die Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten einsetze und das tschechische Parlament bereits einen Misstrauensantrag ablehnte, muss ich hier meine Zustimmung verweigern. Eher sollten die Transferleistungen insgesamt verringert werden, um den Steuerzahler zu entlasten, als sie als Druckmittel einzusetzen.
2021/06/09
Meeting the Global Covid-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on Covid-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (RC-B9-0306/2021, B9-0306/2021, B9-0307/2021, B9-0308/2021, B9-0309/2021, B9-0310/2021, B9-0311/2021)

Einerseits ist es von größter Wichtigkeit, die Produktion von medizinischem Material aller Art zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aufrechtzuerhalten, andererseits wird auch wieder versucht, zu stark in nationalstaatliche Kompetenzen einzugreifen. Daher habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten.
2021/06/09
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Maximum residue limit for imidacloprid (B9-0313/2021)

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da Imidacloprid, ein systemisches Insektizid, bedrohliche Auswirkungen auf die Biodiversität hat. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 der Kommission, die in der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vorgesehen ist, überschreitet die Durchführungsbefugnisse und ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.Des Weiteren bin ich der Meinung, dass alle Tierarzneimittel, Pestizide und pharmakologischen und chemischen Rückstände Standardtests unterzogen werden sollten und ihr Risiko, weitere und dauerhafte Schäden zu verursachen, bewertet werden sollte.
2021/06/09
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0312/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Zulassungsfrist für den Wirkstoff Flumioxazin immer wieder um ein Jahr verlängert wurde – so auch dieses Jahr – und die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 keine Gründe dafür genannt hat.Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Genehmigungszeitraum in einem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Risiken stehen sollte, die mit der Verwendung dieser Stoffe verbunden sind, und dass die Entscheidung, den Zulassungszeitraum erneut zu verlängern, nicht den Sicherheitskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entspricht.
2021/06/09
The EU's Cybersecurity Strategy for the Digital Decade (B9-0305/2021)

Da in einem digitalen Zeitalter mit immer weniger Unternehmen, die sich die Marktanteile aufteilen, die Bedrohung durch Cyber-Angriffe wächst, kann ich den Bericht nur unterstützen, da er die Notwendigkeit erkennt, diese einheitlich zu bekämpfen, ohne die individuellen Freiheitsrechte der Bürger im Internet zu beschränken.
2021/06/10
Rule of Law situation in the European Union and the application of the conditionality regulation 2020/2092 (B9-0317/2021, B9-0319/2021, B9-0320/2021)

Aufgrund der Rechtswidrigkeit des Konditionalitätsmechanismus, dem es einer Rechtsgrundlage in den Verträgen eindeutig fehlt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2021/06/10
European Parliament’s Scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021)

Die COVID-19-Pandemie hat zweifellos eine immense Schadenswelle in den einzelnen Mitgliedstaaten verursacht, und dagegen vorzugehen ist begrüßenswert. Dies allerdings zu tun, indem man weitere Milliarden Steuergelder umverteilt und die Kontrolle darüber komplett an die EU-Kommission abtritt, ist strikt abzulehnen. Weiterhin sind Abschnitte über die Gleichstellung recht fragwürdig und linksideologisch geschrieben.
2021/06/10
Human rights and political situation in Cuba (B9-0341/2021, B9-0342/2021, B9-0343/2021, B9-0345/2021, B9-0346/2021)

Die Unterstützung demokratischer Prinzipien und das damit einhergehende Verständnis von Kritik und Opposition sollten jedem Europäer am Herzen liegen. Der Antrag unterstützt diese Punkte bzw. verurteilt deren Nichteinhaltung auf Kuba – allerdings, ohne die EU als geopolitischen Akteur in der Region auftreten zu lassen. Dies ist richtig und hat mich dazu bewogen, es mit meiner Stimme zu unterstützen.
2021/06/10
Systematic repression in Belarus and its consequences for European security following abductions from an EU civilian plane intercepted by Belarusian authorities (B9-0328/2021, B9-0330/2021, B9-0332/2021, B9-0339/2021, B9-0340/2021, B9-0344/2021)

Der Antrag enthält einige wichtige inhaltliche Punkte, wie die Verurteilung des Vorfalls als Völkerrechtsbruch, aber auch die zu wahrende Souveränität eines Landes. Allerdings gehen die gestellten Forderungen dann in eine Linie, Druck auszuüben, zu destabilisieren, und strahlen Aggressivität aus. Einen „Regimewechsel” von außen kann ich nicht unterstützen und enthalte mich daher.
2021/06/10
The situation in Afghanistan (B9-0321/2021, B9-0324/2021, B9-0325/2021, B9-0326/2021, B9-0327/2021, B9-0329/2021)

Ein Abzug der Truppen und eine generelle Kritik an den NATO-Aktionen der letzten Jahre sind gerechtfertigt. Leider ist dies so ideologisch aufgeladen, dass es mit anderen Themen, wie einem klimafreundlichen Aufbau, vermischt wird. Auch die Problematik einer möglichen Migration wird nur unzulänglich behandelt, weshalb ich meine Stimme enthalten muss.
2021/06/10
European Citizens' Initiative "End the cage age" (B9-0296/2021, B9-0302/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da er die Kommission dazu auffordert, Handelsabkommen mit Drittländern neu zu bewerten. Durch diese Bewertung wird die Erfüllung derselben Tierschutz- und Produktqualitätsstandards sichergestellt.
2021/06/10
Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (A9-0163/2021 - Susana Solís Pérez)

Ich habe mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da das Bildungssystem eine Angelegenheit der einzelnen Nationen ist. Des Weiteren sind die erwähnten Probleme nicht vollkommen nachvollziehbar, denn sie können sowohl in den MINT-Fächern als auch in allen anderen Bereichen wie Schule, Studium oder Berufsleben auftreten.Demgegenüber stimme ich zu, dass es – trotz gleicher Einstiegshürden – in MINT-Bereichen noch verhältnismäßig wenig Frauen gibt, und befürworte, junge Mädchen für MINT-Fächer zu sensibilisieren.
2021/06/10
Future EU financing of the radio network Euranet Plus (B9-0316/2021)

Weitere Bewerbung und Finanzierung von Euranet Plus lehne ich generell ab, deshalb auch zwangsläufig diesen Antrag.
2021/06/10
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) (Isabel Carvalhais - A9-0220/2020)

Ein geregelter Fischfang im Nordwestatlantik liegt in unser aller Interesse, weshalb ich dem Antrag zustimme. Dies beinhaltet auch eine Schonzeit innerhalb der 3M-Zone und im Rest des Jahres genaue Kontrollen zum Kabeljaufang und dessen Bestandserhaltung.
2021/06/23
Cross-border payments in the Union (codification) (A9-0202/2021 - Karen Melchior)

Da es sich hierbei um keine großartige Änderung des Inhaltes handelt, sondern lediglich eine Kodifizierung, habe ich mich entschlossen, meine Stimme zu enthalten.
2021/06/23
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (A9-0174/2021 - Paulo Rangel)

Die vorgeschlagenen Änderungen verändern keine Kompetenzen des Bürgerbeauftragten, sondern passen diese nur an die gängige Rechtslage an. Da sein grundsätzlicher Nutzen, der Vermeidung von Streitigkeiten vor dem EuGH und die Schaffung von Transparenz innerhalb der Verwaltung, außer Frage stehen, kann ich diesem Antrag nur zustimmen.
2021/06/23
EU/Thailand Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0180/2021 - Heidi Hautala)

Dem Abkommen ist zuzustimmen, da es keine großen Veränderungen bei den Zollkontingenten bedeutet, lediglich eine Verschiebung innerhalb der Länder, in diesem Fall mit Thailand. Dies ist nach dem Austritt Großbritanniens unvermeidbar, doch in diesem Fall akzeptabel.
2021/06/23
EU/Argentina Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0175/2021 - Jordi Cañas)

Ich stimme für den Bericht, da die vorgeschlagenen Vereinbarungen für die Juni-II-Tagung die Aufteilung und die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/216 in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittelerzeugnisse nicht wesentlich ändern würden.
2021/06/23
Challenges and opportunities for the fishing sector in the Black Sea (A9-0170/2021 - Ivo Hristov)

Der Fischereisektor im Schwarzen Meer betrifft uns als Europäische Union, und auch ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und der Ökonomie wären, wie im Bericht formuliert, gute Ziele. Dabei bleibt er aber so vage, dass er keine klare Position bezieht, da einseitige Maßnahmen Rumäniens und Bulgariens ineffizient wären und die Lage nicht verbessern würden. Deshalb habe ich mich in diesem Falle enthalten.
2021/06/23
The role of the EU's development cooperation and humanitarian assistance in addressing the consequences of the COVID-19 pandemic (A9-0151/2021 - Hildegard Bentele, Norbert Neuser)

Der Bericht fasst das Krisenmanagement der EU-Kommission vollkommen inkorrekt zusammen und unterschlägt den Machtgewinn in der Gesundheitspolitik durch ebenjene. Des Weiteren ist die Gesundheitspolitik Aufgabe der Mitgliedstaaten. Ein solcher Bericht kann somit nur mit Ablehnung anzusehen sein.
2021/06/23
European Climate Law (Jytte Guteland - A9-0162/2020)

Die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten an die Pariser Klimaziele und eine verstärkte Grün-gesteuerte Bekämpfung des Klimawandels lehne ich ab. Eine totale Unterwerfung aller politischen Ziele hin zu einer „Klimaneutralität“ ist nicht nur absurd, sondern unrealistisch. Daher muss ich diesem Antrag auch meine Stimme verweigern.
2021/06/24
European High Performance Computing Joint Undertaking (A9-0177/2021 - Maria da Graça Carvalho)

Um in der globalisierten und elektrischen Welt mithalten zu können, werden Hochleistungsrechner unverzichtbar um die immer größer werdenden Datenmengen zu verarbeiten. Demgegenüber stehen Kosten in Höhe von 8 Mrd. EUR. Da der Bericht lediglich die neue Verordnung begrüßt und minimal abändert, habe ich mich entschieden mich meiner Stimme zu enthalten.
2021/06/24
Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (A9-0195/2020 - Johan Van Overtveldt, Henrike Hahn)

Da sämtliche Anträge, die Kontrolle und Transparenz der Kreditgeschäfte zu erhöhen, abgelehnt wurden und Investitionen in Energie und Industrie mit Genderpolitik vermischt werden, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2021/06/24
Official controls on animals and products of animal origin in order to ensure compliance with the prohibition of certain uses of antimicrobials (A9-0195/2021 - Pascal Canfin)

Der Bericht fordert einen verantwortungsvolleren Einsatz von Antibiotika bei Tieren, um die Antibiotikaresistenz (AMR) zu bekämpfen und die Kontrollen importierter Tiere und Produkte tierischen Ursprungs zu verstärken. Aus diesem Grund stimme ich für diesen Vorschlag.
2021/06/24
Commission’s 2020 Rule of law report (A9-0199/2021 - Domènec Ruiz Devesa)

Der Bericht ist abzulehnen, da er nicht nur konkret fordert, einzelne Mitgliedstaaten gegeneinander zu bewerten und zu Maßnahmen zu drängen, sondern gleichzeitig die Befugnisse von Rat und Kommission erweitern möchte, mit dem Ziel, in die Souveränität der Länder einzugreifen.
2021/06/24
Sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (A9-0169/2021 - Predrag Fred Matić)

Ich stimme gegen diesen Bericht, da die darin behandelten Thematiken wie sexuelle Gesundheit, Sexualerziehung, Fortpflanzung und Abtreibung, in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Des Weiteren verfügt die EU über keine Zuständigkeit für die Ausarbeitung der genannten Themen. Die Formulierung und Umsetzung des Berichts, die die Sexualerziehung an Schulen betreffen, fallen in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten.
2021/06/24
25th anniversary of the International Conference on Population and Development (ICPD25) (Nairobi Summit) (B9-0365/2021, B9-0366/2021)

Dieser Bericht eröffnet der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme Tür und Tor und greift in vielen Bereichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein. Des Weiteren fällt das Gesundheitssystem ebenfalls unter das Subsidiaritätsprinzip, welches bewahrt werden muss. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2021/06/24
Regulatory fitness, subsidiarity and proportionality - report on Better Law Making 2017, 2018 and 2019 (A9-0191/2021 - Mislav Kolakušić)

Ich stimme für den Bericht, da er die Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit hervorhebt und Maßnahmen der EU nur dann begrüßt, wenn sie ihren Bürgern einen echten Nutzen bringen.
2021/06/24
2019-2020 Reports on Bosnia and Herzegovina (A9-0185/2021 - Paulo Rangel)

Die Gefahren, die durch Islamismus, Waffenhandel und Migration entstehen, werden leider verharmlost und eine Verfassungsänderung angestrebt, die eine muslimische Bevölkerungsschicht bevorzugen würde und die Stabilität in der Region komplett überschätzt. Diesem kann ich bei bestem Wissen und Gewissen nicht zustimmen.
2021/06/24
Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (A9-0258/2020 - Birgit Sippel)

Ich habe mich in diesem Falle enthalten. Einerseits ist die Bekämpfung von Kinderpornographie ein wichtiges Ziel, das uns alle betrifft. Andererseits würde die Regelung den Datenschutz massiv aushebeln, ohne dass klar ist, ob das Ziel erreicht würde, da gewisse kriminelle Machenschaften bereits in geheimere Sphären abgetaucht sind.
2021/07/06
Recognition of third countries certificates in inland navigation (A9-0210/2021 - Andris Ameriks)

Ich habe mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da einerseits die Kritikpunkte wie zum Beispiel Risiken des Sozialdumpings und des unlauteren Wettbewerbs nicht im Bericht aufgewiesen werden, andererseits würden die genannten Richtlinien des Berichts einen Zugang zu weiteren Möglichkeiten öffnen.
2021/07/06
Draft amending budget No 3/2021: surplus of the financial year 2020 (A9-0218/2021 - Pierre Larrouturou)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es effektiver wäre, die finanziellen Mittel direkt in die Mitgliedstaaten zurückfließen zu lassen, anstatt das Geld für diverse Projekte einzusetzen. Dies würde zu einer finanziellen Entlastung der Bevölkerung der einzelnen Staaten führen, die mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hatten.
2021/07/06
European Union Agency for Fundamental Rights (A9-0227/2021 - Lukas Mandl)

Die Ausweitung der Kompetenzen kann nicht in unserem Interesse sein, da das Weiterbestehen dieser Agentur schon kritisch zu sehen ist. Deshalb habe ich ganz klar mit meiner Stimme dagegen gestimmt.
2021/07/06
Interbus agreement: Protocol on international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus (A9-0176/2021 - Maria Grapini)

Die Ausweitung der Busnetze hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist positiv, insbesondere im Tourismussektor zu sehen. Allerdings würde ein Öffnen für Drittstaaten auch ein mögliches Lohndumping und damit einen unlauteren Wettbewerb ermöglichen, weshalb ich mich hierbei enthalten habe.
2021/07/06
Internal Security Fund (A9-0221/2021 - Monika Hohlmeier)

Hierbei musste ich mich enthalten. Es ist zwar unsere Pflicht, Betrug und Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen, die gewählten Mittel halte ich jedoch für fragwürdig. Es kann nicht zielführend sein, den Mitgliedstaaten weitere Bürden und Vorschriften aufzuerlegen. Stattdessen sollte die EU ihre Subventionen und Mittel in Augenschein nehmen und diese radikal reduzieren.
2021/07/06
Trade related aspects and implications of COVID-19 (A9-0190/2021 - Kathleen Van Brempt)

Der Bericht ist trotz einiger guter Punkte viel zu überladen und bringt eine linke, marktkritische Ideologie in seiner Gesamtheit mit sich. Hätte er sich auf einige Punkte konzentriert wie den Konflikt der USA mit China und seinen Folgen, sähe es eventuell anders aus. So kann ich den Bericht nur guten Gewissens ablehnen.
2021/07/06
Common system of value added tax: conferral of implementing powers to the Commission to determine the meaning of the terms used in certain provisions (A9-0201/2021 - Irene Tinagli)

Ein Eingriff in die Mehrwertsteuer ist ein Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten und gleichzeitig eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission. Da wir beides ablehnen, ist es nur logisch, dass ich dies auch mit dem vorliegenden Antrag getan habe.
2021/07/06
Amendments to Parliament's Rules of Procedure (A9-0214/2021 - Gabriele Bischoff)

Auch wenn es sich hierbei nur um eine kleine Änderung in der Geschäftsordnung handelt, musste ich den Bericht ablehnen. Die Verteilungen der Vorstände sollten auf Qualitäten und politischer Repräsentation nicht auf Quoten beruhen. Entsprechende Änderungsanträge blieben leider ohne Gehör.
2021/07/06
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 (A9-0200/2021 - Pedro Silva Pereira)

Der Bericht ist durchzogen von linken Positionen und versucht weiter, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschneiden. Sicher ist es richtig, dass jenes Kapital der EIB durch den Austritt gesunken ist, doch kann dies nicht durch erhöhte Zwangsabgaben der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Weiterhin sollten an erster Stelle immer die Wirtschaftlichkeit und langfristige Tragfähigkeit stehen und nicht wie gefordert eine Priorisierung nach Geschlechterrollen. Alles in allem kann man diesen Bericht nur in seiner Gänze ablehnen.
2021/07/06
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (A9-0215/2021 - Bas Eickhout)

Eine weitere Vereinnahmung der EU im Sinne eines Green Deals ist abzulehnen, hinzu kommen Investitionen von außerhalb der EU, die in diesem Maße abzulehnen sind. Daher bleibt mir nichts anderes übrig, als diesen links-grün ideologischen Antrag scharf abzulehnen.
2021/07/06
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): genetically modified soybean DAS-81419-2 (B9-0372/2021)

Hierbei habe ich positiv abgestimmt, da generell über eine Einfuhr von solch umstrittenen Dingen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden sollte. Zudem sollte es zur Folge haben, dass erwiesen gesundheitsschädliche Herbizide nicht noch häufiger verwendet werden. Zuletzt spricht noch für den Antrag ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich dass wir uns nicht von Importen abhängig machen sollten.
2021/07/06
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean DAS-81419-2 × DAS-44406–6 (B9-0373/2021)

Hierbei habe ich positiv abgestimmt, da generell über eine Einfuhr von solch umstrittenen Dingen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden sollte. Zudem sollte es zur Folge haben, dass erwiesen gesundheitsschädliche Herbizide nicht noch häufiger verwendet werden. Zuletzt spricht noch für den Antrag ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich dass wir uns nicht von Importen abhängig machen sollten.
2021/07/06
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 and genetically modified maize combining two or three of the single events 1507, MIR162, MON810 and NK603 (B9-0374/2021)

Hierbei habe ich positiv abgestimmt, da generell über eine Einfuhr von solch umstrittenen Dingen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden sollte. Zudem sollte es zur Folge haben, dass erwiesen gesundheitsschädliche Herbizide nicht noch häufiger verwendet werden. Zuletzt spricht noch für den Antrag ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich dass wir uns nicht von Importen abhängig machen sollten.
2021/07/06
Protection of the EU’s financial interests - combatting fraud - annual report 2019 (A9-0209/2021 - Caterina Chinnici)

Hierbei musste ich mich enthalten. Es ist zwar unsere Pflicht, Betrug und Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen, die gewählten Mittel halte ich jedoch für fragwürdig. Es kann nicht zielführend sein, den Mitgliedstaaten weitere Bürden und Vorschriften aufzuerlegen. Stattdessen sollte die EU ihre Subventionen und Mittel in Augenschein nehmen und diese radikal reduzieren.
2021/07/06
The impact on the fishing sector of offshore windfarms and other renewable energy systems (A9-0184/2021 - Peter van Dalen)

Dem Bericht habe ich zugestimmt, da er sachlich die Folgen von Offshore-Windturbinen auf die Fischressourcen und die dazugehörende verarbeitende Industrie darstellt und klarmacht, dass diese nur bei negativen ökologischen, wirtschaftlichen und sozioökologischen Auswirkungen gebaut werden sollten.
2021/07/06
Connecting Europe Facility (A9-0219/2021 - Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu, Dominique Riquet)

Ich stimme gegen den Bericht, da ich die interinstitutionelle Einigung, die zur Weiterführung des CEF notwendig ist, begrüße, jedoch muss beachtet werden, dass die Existenz der Flaschenhälse eben nicht deckungsgleich ist mit dem durch CEF verfolgten Ansatz der geografischen Streuung dieser Mittel. Somit haben Verkehrsknotenpunkte in klassischen Transitländern wie Österreich einen höheren Stellenwert im gesamteuropäischen Interesse.
2021/07/06
Measures necessary for the implementation of the Protocol on the financial consequences of the expiry of the ECSC Treaty and on the Research Fund for Coal and Steel (A9-0229/2021 - Johan Van Overtveldt)

Es handelt sich hierbei um die Finanzierungspläne des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl über die nächsten Jahre. Einige der Projekte sind hierbei zu begrüßen, andere eher abzulehnen, allerdings wird die Umverteilung keine neue Belastung für den Gesamthaushalt bedeuten. Deshalb habe ich mich entschieden, mich der Stimme zu enthalten.
2021/07/07
Managing the assets of the ECSC in liquidation and of the Research Fund for Coal and Steel (A9-0228/2021 - Johan Van Overtveldt)

Das EGKS-Portfolio zu erweitern, könnte Vorteile und Gewinne mit sich bringen, birgt aber durch eine mögliche negative Rendite ein erhöhtes Risiko. Zudem ist der Bericht höchst technisch angesiedelt, weshalb ich mich entschlossen habe, mich zu enthalten.
2021/07/07
Citizens’ dialogues and citizens’ participation in EU decision-making (A9-0213/2021 - Helmut Scholz)

Eigentlich ist eine verstärkte Einbindung der Bürger in die EU zu begrüßen und eine verstärkte Transparenz sowieso. Dies aber durch eine verstärkte Indoktrinierung der Jugend zu erreichen, mit dem erklärten Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines öffentlichen europäischen Raums aufzugeben, ist für jeden nationalen oder souveränen Bürger untragbar und der Antrag deshalb entschieden zurückzuweisen.
2021/07/07
EU-NATO cooperation in the context of transatlantic relations (A9-0192/2021 - Antonio López-Istúriz White)

Ich habe mich in diesem Fall enthalten, da der Bericht zwar viele wichtige Punkte in Zusammenarbeit der Union mit der NATO enthält, aber auch Verpflichtungen eingehen würde und eine eventuelle Verschärfung gen Osten nach sich ziehen könnte. Da sich Österreich laut seiner Verfassung neutral zu verhalten hat, ist dies in unserem Fall ein brisantes Thema und Problem.
2021/07/07
Old continent growing older - possibilities and challenges related to ageing policy post 2020 (A9-0194/2021 - Beata Szydło)

Der demographische Wandel ist zweifelsohne genauso wie der Pflegekräftemangel ein aktuelles und zukünftiges Problem, auch in Österreich. Allerdings fallen viele Vorschläge des Berichtes in die Richtung einer Bevorzugung von Minderheiten und genderideologischen Gruppen. Zudem sollen zusätzliche Richtlinien in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen, was allerdings in diesem Bereich nicht in der Kompetenz der EU-Kommission liegt, weshalb ich diesen Bericht abgelehnt habe.
2021/07/07
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (A9-0226/2021 - Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa)

Eine Konditionalität des EU-Budgets kann eventuell sinnvoll sein, doch allerdings für korrekte und sinnvolle Verwendung von Geldern, nicht nach links-ideologischen Verhaltensmustern und Ideologien. Generell ist es abzulehnen, Mitgliedstaaten abzustrafen, weil sie nicht nach dem Willen der EU-Kommission springen, genauso wie dieser Antrag.
2021/07/07
EU global human rights sanctions regime (EU Magnitsky Act) (B9-0371/2021)

Eine Veränderung der bisher nötigen Einstimmigkeit hin zu einfachen Mehrheiten schränkt die Mitgliedstaaten weiter in ihrer Souveränität ein und geht weiter in Richtung eines zentralen Staates, welchen ich kategorisch ablehne. Deshalb habe ich diesem Antrag keine positive Stimme geben können.
2021/07/07
Annual Report on the functioning of the Schengen area (A9-0183/2021 - Tanja Fajon)

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da er ohne einen wirksamen Überwachungsmechanismus zu haben auf höhere Ausgaben der Mitgliedstaaten pocht und in ihre Einflusssphären eingreift. Gleichwohl ist natürlich ein effektiver Grenzschutz in jedem Fall zu befürworten.
2021/07/07
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)

Ein Vorbeugen vor zukünftigen Krisen wäre eine sinnvolle und langfristige Entscheidung, insbesondere in Anbetracht der pandemischen Lage durch COVID. Eine Ausweitung der Kompetenzen von EU-Agenturen ist aber kritisch zu sehen, insbesondere der sehr überschaubaren Rolle, welche die EU gerade im Krisenmanagement einnimmt. Deshalb habe ich mich beim vorliegenden Bericht enthalten.
2021/07/08
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da dieser auf die Verwirklichung des Klimagesetzes abzielt, aber auch das Ziel hat, Gender-Mainstreaming und Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig auf das Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung abzustimmen.
2021/07/08
A new ERA for Research and Innovation (B9-0370/2021)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da darin die Mitgliedstaaten zu einer erhöhten Anteilnahme und Investition im Bereich der Forschung und Entwicklung aufgefordert werden.
2021/07/08
Review of the macroeconomic legislative framework (A9-0212/2021 - Margarida Marques)

Hierbei musste ich meine Zustimmung verweigern, da die aktuelle Krise genutzt werden soll, Gegebenheiten hinsichtlich eines Green Deal anzupassen und vor allem bei der Schuldenlast Investitionen in diesem Bereich zu ignorieren.
2021/07/08
Situation in Nicaragua (RC-B9-0400/2021, B9-0400/2021, B9-0401/2021, B9-0402/2021, B9-0403/2021, B9-0404/2021, B9-0405/2021)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie sich gegen die Menschenrechtsverletzungen der nicaraguanischen Regierung und auch gegen Morde ausspricht und die Freilassung politischer Gefangener fordert.
2021/07/08
The repression of the opposition in Turkey, specifically HDP (RC-B9-0406/2021, B9-0406/2021, B9-0407/2021, B9-0408/2021, B9-0409/2021, B9-0410/2021, B9-0411/2021)

Ich habe mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da die Entschließung einerseits die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, insbesondere gegen die politische Opposition im Land, verurteilt aber andererseits werden der Türkei keinerlei Konsequenzen angedroht.
2021/07/08
Establishment of Antarctic Marine Protected Areas (MPAs) and the conservation of Southern Ocean biodiversity (B9-0369/2021)

Der Antrag hat einige gute Vorschläge, doch stößt er mit dem wiederholten Wortlaut „ökologische Nachhaltigkeit“ immer wieder in eine grüne Richtung, die mit Vorsicht zu betrachten ist und im schlimmsten Falle die Regelungen als Präzedenzfall missbraucht. Deshalb habe ich mich entschieden, mich meiner Stimme zu enthalten.
2021/07/08
Community plant variety rights: extension of the term for certain varieties (A9-0171/2021 - Bert-Jan Ruissen)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da es zum einen lediglich eine technische Anpassung ist und zum anderen Artenvielfalt und Biodiversität in jeglicher Hinsicht wichtig für ein gesundes Ökosystem sind und somit das Leben von uns Menschen davon abhängt. Viele Arten und viele verschiedene genetische Typen dieser Arten können sich an die schwierigen Bedingungen in ihrer Umwelt anpassen, indem sie alle ihre Variationen nutzen. Darüber hinaus ist die Pflanzenvielfalt wertvoll für die neuen Eigenschaften, die zukünftige Nutzpflanzen benötigen.
2021/09/13
Association of the Overseas Countries and Territories with the European Union (A9-0244/2021 - Tomas Tobé)

Aufgrund der Neuerungen, insbesondere im Bereich der Quoten und der Erhöhung der Klimaziele, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2021/09/13
LGBTIQ rights in the EU (B9-0431/2021)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie weit über den Schutzbereich hinausgeht, der durch das in Artikel 7 EUV verankerte Gleichheitsgrundgesetz in allen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wurde. Die Berichterstatter fordern, dass gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften im gesamten Bündnis anerkannt werden. Des Weiteren fordern sie eine Umsetzung von Geschlechtsideologien, um die Trivialität LGBTQ als Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu etablieren.
2021/09/13
Towards future-proof inland waterway transport in Europe (A9-0231/2021 - Caroline Nagtegaal)

Grundsätzlich ist der Aufbau eines multimodalen und nachhaltigen Verkehrsnetzes innerhalb der EU zu unterstützen, doch müssen alle Verkehrs- bzw. Transportmodi gleichermaßen bedacht und gefördert werden. Einige Punkte des Berichts folgen den strengen und großteils utopischen Zielen des Green Deal, weshalb ich eine Enthaltung empfehle.
2021/09/14
Towards a stronger partnership with the EU outermost regions (A9-0241/2021 - Stéphane Bijoux)

Die Regionen in äußerster Randlage sind Europas Hauptverbindungen zum Atlantik und zum Indischen Ozean. Diese wichtige geostrategische Position bedeutet, dass die Regionen in äußerster Randlage in der Lage sein müssen, eine Strategie der regionalen Partnerschaft und des Austauschs mit ihren regionalen Nachbarn zu entwickeln.
2021/09/14
A new approach to the Atlantic maritime strategy (A9-0243/2021 - Younous Omarjee)

Der Bericht setzt sich für die Förderung nachhaltiger Fischerei, verantwortungsvollen Tourismus, die Entwicklung einer atlantischen Industriestrategie in Verbindung mit der blauen Wirtschaft und der Meeresforschung ein.
2021/09/14
Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (A9-0263/2021 - Pierre Larrouturou)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da vorhandenes Geld sinnvoll genutzt werden sollte, um Unternehmen oder Regionen, die direkt vom Brexit betroffen sind, bei der Umstrukturierung bestmöglich zu unterstützen.
2021/09/15
Extension of validity of safety certificates and licences of railway undertakings operating in the Channel tunnel (C9-0314/2021)

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da der Prozess zur Sicherstellung der Konnektivität zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weitere sechs Monate nach dem Auslaufen der aktuellen Notfallmaßnahmen am 30. September 2021 dauern wird.
2021/09/15
Brexit Adjustment Reserve (A9-0178/2021 - Pascal Arimont)

Alle Mitgliedstaaten haben einen Anspruch auf Unterstützung aus der Reserve. Diese wird jedoch nur zur Beihilfe öffentlicher Ausgaben verwendet werden, die in direktem Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, welche die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der negativen Auswirkungen des Brexits erleiden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
2021/09/15
EU Blue Card Directive (A8-0240/2017 - Javier Moreno Sánchez)

Ich spreche mich nicht dagegen aus, hochqualifizierte Personen auf den Arbeitsmarkt zu bringen, jedoch enthält dieser Vorschlag viele Aspekte, die die Privilegien des Arbeitsmarktes zu weit biegen. Er zielt nicht mehr darauf ab, nur hochqualifizierte Arbeitnehmer anzuziehen, sondern auch Geringqualifizierte und Personen, die internationalen Schutz genießen. Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2021/09/15
European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0253/2021 - Joanna Kopcińska)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das ECDC auch für die Überwachung nicht übertragbarer Krankheiten wie zum Beispiel Krebs, Diabetes usw. zuständig sein wird und sich dieses zu sehr in die Gegenmaßnahmen der Mitgliedstaaten einmischt. Des Weiteren habe ich auch deshalb gegen den Bericht gestimmt, da sich das AMS zu sehr in die nationalen Zuständigkeiten einmischt und es zu sehr von den Aufgaben des Zentrums abweicht.
2021/09/15
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)

Die Berichterstatterin schlägt vor, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf die psychische Gesundheit und nicht übertragbare Krankheiten auszudehnen, und sie möchte auch die Ermittlung von Kontaktpersonen bis hin zum „Management“ exponierter Personen verstärken. Unter den vielen problematischen Bestimmungen ist die Pflicht der Mitgliedstaaten hervorzuheben, über ihre nationalen Vorräte zu informieren und die dem ECDC eingeräumte Möglichkeit, Drittländern zu helfen.Dieser Vorschlag und der Vorschlag, das Mandat des ECDC zu erweitern, sind die Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, die der Kommission weitreichende Befugnisse zur Einmischung in nationale Gesundheitsangelegenheiten einräumen und damit das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten aushöhlen würden.Aus den oben genannten Gründen habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2021/09/15
Visa Facilitation Agreement between the EU and Cabo Verde (A9-0264/2021 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da ich aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation in Cabo Verde und einer vergleichsweise liberalen Vergabe von Staatsbürgerschaften für Migranten einer Schengen-Einreiseerleichterung im Rahmen einer Visaliberalisierung äußerst kritisch entgegenblicke.
2021/09/15
EU-Korea agreement: certain aspects of air services (A9-0251/2021 - Dominique Riquet)

Ich habe für den Bericht positiv abgestimmt, da durch ihn ein Abkommen zwischen der EU und Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten genehmigt wird.
2021/09/15
Situation in Afghanistan (RC-B9-0455/2021, B9-0433/2021, B9-0453/2021, B9-0455/2021, B9-0458/2021, B9-0459/2021, B9-0460/2021, B9-0462/2021)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da ich dem Verteilungsmechanismus, den legalen Migrationswegen und der Abschaffung von Rückführungen auch bei solchen, die bereits einen negativen Asylbescheid haben etc., kritisch gegenüberstehe und einen Missbrauch dessen befürchte. Des Weiteren werden die Taliban als mögliche Gesprächspartner und nicht als Terroristen angesehen. Dies kann man meiner Meinung nach auf keinen Fall unterstützen.
2021/09/16
Situation in Lebanon (RC-B9-0465/2021, B9-0464/2021, B9-0465/2021, B9-0466/2021, B9-0467/2021, B9-0468/2021, B9-0469/2021, B9-0470/2021)

Ich habe mich bei dieser Entschließung meiner Stimme enthalten, da auf der einen Seite die kritische wirtschaftliche wie auch politische Situation im Libanon nicht unbeachtet bleiben darf, aber auf der anderen Seite die EU sich hier als Global Player einmischen möchte und somit auch versucht, diese Krise zu meistern. Dies wird versucht, indem das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit neu formuliert wird und der Libanon hierbei stärker miteinbezogen werden soll. Des Weiteren will man die „institutionelle Stagnation“ von Seiten der EU über das Assoziationsabkommen lösen. Dies wäre wiederum meines Erachtens eine deutliche Kompetenzüberschreitung.
2021/09/16
Strengthening transparency and integrity in the EU institutions by setting up an independent EU ethics body (A9-0260/2021 - Daniel Freund)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Möglichkeit bestehen soll, einen „Conflict of Interest“ auszuräumen.
2021/09/16
Environment: The Aarhus Regulation (A9-0152/2021 - Christian Doleschal)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da durch die Verordnung Nichtregierungsorganisationen mehr Macht verliehen wird, um Überprüfungen von Umweltgesetzen zu beantragen.
2021/10/05
Proposal on the setting-up of a delegation to the EU-UK Parliamentary Assembly, and defining its numerical strength (B9-0479/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich dem Handels- und Kooperationspartnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich positiv gegenüberstehe.
2021/10/05
Temporarily suspending autonomous Common Customs Tariff duties on imports of certain industrial products into the Canary Islands (A9-0267/2021 - Younous Omarjee)

Ich habe positiv für diesen Bericht gestimmt, da durch die Verlängerung der zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen für Einfuhren bestimmter Waren auf die Kanarischen Inseln, die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft gestärkt wird.
2021/10/05
Artificial intelligence in criminal law and its use by the police and judicial authorities in criminal matters (A9-0232/2021 - Petar Vitanov)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, da ich zum einen auch der Auffassung bin, dass der Ermittlungsarbeit bezüglich der künstlichen Intelligenz Grenzen zu setzen sind, und zum anderen bin ich auch der Meinung, dass eine Massenüberwachung unter allen Umständen verhindert werden muss.
2021/10/05
The impact of intimate partner violence and custody rights on women and children (A9-0254/2021 - Elena Kountoura, Luisa Regimenti)

Einerseits sind unterstützenswerte Initiativen vorhanden. Andererseits sind Teile wie zum Beispiel die Einmischung in nationale Gerichtsverfahren, insbesondere in die Urteilsbildung des Gerichts oder auch der Eingriff in die nationale Souveränität durch die Überschreitung der Kompetenzen im Straf- und Familienrecht, strikt abzulehnen. Aus diesen Gründen habe ich mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden.
2021/10/05
EU Road Safety Policy Framework 2021-2030 – Recommendations on next steps towards "Vision Zero" (A9-0211/2021 - Elena Kountoura)

In dem Bericht wird eine Strategie zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel, Verkehrstote zu verhindern, beschrieben. Diese Strategie ist grundsätzlich als gut zu bewerten, jedoch ist die Vermeidung von Unfällen mit Todesopfern unmöglich, da man dafür das Autofahren verbieten müsste. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2021/10/05
Objection pursuant to Rule 111(3): Technical screening criteria for determining the conditions under which an economic activity qualifies as contributing substantially to climate change mitigation or climate change adaptation and for determining whether that economic activity causes no significant harm to any of the other environmental objectives (B9-0476/2021, B9-0477/2021)

Ich habe mich bei der Entschließung meiner Stimme enthalten, da wir einerseits für einen technologieneutralen Ansatz sind, andererseits geht diese Entschließung bezüglich der Kernenergie zu weit, insbesondere wenn es darum geht, die Kernenergie in den Green Deal aufzunehmen. Des Weiteren wird Gas als eine mögliche alternative Energiequelle genannt, und der technologieneutrale Ansatz ist durchaus vertretbar.
2021/10/05
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (A9-0255/2021 - Öilan Zver, György Hölvényi, Janusz Lewandowski)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da dieses Finanzierungssystem nicht transparent ist und die Türkei die Migration als Erpressungsinstrument gegen die EU nutzt, während die EU die Türkei weiterhin finanziert.
2021/10/06
State of EU cyber defence capabilities (A9-0234/2021 - Urmas Paet)

Einerseits wäre eine angemessene Cyberabwehr und eine Koordinierung mit den Mitgliedstaaten unabdinglich. Andererseits besteht keine klare Kommandostruktur, sondern ein Aufbau von vielen Behörden, die wiederum entsprechend finanziert werden müssen und das alles im Rahmen des Aufbaus einer EU-Armee, die keinen defensiven, sondern einen offensiven Charakter vorweist. Des Weiteren ist die gesamte Koordination ausschließlich auf die NATO ausgerichtet und hat somit keinen wirklich europäischen Charakter. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2021/10/06
The Arctic: opportunities, concerns and security challenges (A9-0239/2021 - Anna Fotyga)

Ich habe mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da einerseits gute Aspekte vorliegen, wie im Bereich der Forschung. Andererseits werden andere Bereiche, wie zum Beispiel der Green Deal oder Russlandsanktionen beschönigt.
2021/10/06
The protection of persons with disabilities through petitions: lessons learnt (A9-0261/2021 - Alex Agius Saliba)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es einerseits immer noch einen Aufholbedarf bei der Umsetzung der Anliegen von Menschen mit Behinderung gibt und ich es als vorteilhaft erachte, bei solchen Angelegenheiten Organisationen bzw. Experten für Menschen mit Behinderungen miteinzubeziehen bzw. um Rat zu fragen. Andererseits kommt es zu einer Erleichterung der Einbürgerungen bzw. besonderer Ausnahmen von Einbürgerungstests, um die Staatsbürgerschaft erwerben zu können.
2021/10/06
Banking Union - annual report 2020 (A9-0256/2021 - Danuta Maria Hübner)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler liegt. Sie konsolidiert die Bankenunion weiter als Transferunion von Sparern und Investoren in Nordeuropa zu großen Bankenkonglomeraten in Südeuropa. Der Beitritt von Ländern wie Kroatien und Bulgarien zur Bankenunion wird gelobt, ohne die offensichtlichen Bedenken zu äußern. Risiken im Bankensektor wurden nicht ausreichend eingedämmt, um einen so positiven Bericht zu rechtfertigen.
2021/10/07
Reforming the EU policy on harmful tax practices (including the reform of the Code of Conduct Group) (A9-0245/2021 - Aurore Lalucq)

Ich habe mich bei dem Bericht meiner Stimme enthalten, da zum einen der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken wichtig ist, zum anderen jedoch die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen durch Artikel 116 AEUV nicht umgangen werden darf. Somit wäre nämlich die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränkt.
2021/10/07
The situation in Belarus after one year of protests and their violent repression (RC-B9-0482/2021, B9-0482/2021, B9-0483/2021, B9-0485/2021, B9-0488/2021, B9-0494/2021, B9-0496/2021)

Ich habe mich für die Enthaltung meiner Stimme entschieden, da einerseits der belarussische Präsident Lukaschenko, die autoritäre Führung, Repressalien gegen die Opposition und das Verbot von Meinungsfreiheit kritisiert wird. Andererseits besteht die Tatsache, dass man weiterhin auf Sanktionen baut, dass man die EU weiterhin in den Mittelpunkt des Handelns setzt und man hier doch auch mit einerlei Maß misst, was die prekäre Situation im Ganzen anbelangt und man, statt diese zu entschärfen, hier weiter nachhakt.
2021/10/07
Humanitarian situation in Tigray (RC-B9-0484/2021, B9-0484/2021, B9-0486/2021, B9-0487/2021, B9-0489/2021, B9-0492/2021, B9-0493/2021, B9-0495/2021)

Die Entschließung fordert das Ende der feindlichen Handlungen und verurteilt die Tötung von Zivilisten, Flüchtlingen sowie humanitärem und medizinischem Personal. Zudem fordert die Entschließung die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Annahme von Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu erwägen und sicherzustellen, dass die Urheber von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, beispielsweise durch den Globalen Menschenrechtssanktionsmechanismus der EU. Die Entschließung fordert aber auch, jene Verbrechen die während des Konflikts geschehen sind, zu dokumentieren und anzuzeigen. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2021/10/07
Draft amending budget 4/2021: Update of revenue, revised forecast of own resources and other revenue (A9-0268/2021 - Pierre Larrouturou)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich gegen alle EU-Eigenmittel, wie zum Beispiel die Plastiksteuer, bin. Des Weiteren liegt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten.
2021/10/19
2019 Discharge: EU general budget - Council and European Council (A9-0276/2021 - Pascal Durand)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da dem Rat die Entlastung nicht gewährt wird. Des Weiteren ist das Parlament der Meinung, dass es das Finanzgebaren des Rates nicht prüfen kann.
2021/10/19
Employment and social policies of the euro area 2021 (A9-0274/2021 - Lina Gálvez Muñoz)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da hervorgeht, dass der digitale und grüne Wandel und die Investitionen auch unter sozialen Gesichtspunkten bewertet werden sollten und dass die Beschäftigung aufgrund der Vernichtung von Arbeitsplätzen mit mittlerer Qualifikation polarisiert. Des Weiteren geht hervor, dass die Überwachung des Semesters auch die Mobilität der Arbeitnehmer kontrollieren sollte.
2021/10/19
General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (A9-0281/2021 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)

Im Allgemeinen fordert der Bericht mehr Geld, wie zum Beispiel eine Erhöhung des Geldtransfers innerhalb der EU und mehr Geld für die Kohäsion.Des Weiteren wird durch die Forderung einer Gesundheitsunion die Subsidiarität der einzelnen Mitgliedstaaten gefährdet.Außerdem richtet sich der Bericht gegen Frontex.All dies sind Gründe, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
2021/10/20
Joint Undertakings under Horizon Europe (A9-0246/2021 - Maria da Graça Carvalho)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich einerseits für die Förderung der Europäischen Union bin, andererseits werden dafür nur öffentliche Gelder verwendet, und der Beitrag der forschenden Industrieunternehmen beschränkt sich auf Sachleistungen.Des Weiteren würde das Risiko zwar vergemeinschaftet werden, jedoch würden die Gewinne lediglich der Industrie zur Verfügung stehen.
2021/10/21
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (B9-0519/2021, B9-0520/2021)

Der Bericht kritisiert den Mangel an Transparenz bei der Entwicklung, dem Kauf und dem Vertrieb von COVID-19-Impfstoffen und fordert eine Erhöhung derselben.Der Bericht verlangt jedoch auch, dass die Textnachrichten über den Kauf eines COVID-19-Impfstoffes, die zwischen Ursula von der Leyen und einem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmaunternehmens ausgetauscht wurden, offengelegt werden.Des Weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass man gegen einen Legislativvorschlag zur künftigen gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen ist.All dies sind Gründe, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
2021/10/21
An EU strategy to reduce methane emissions (A9-0277/2021 - Maria Spyraki)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Kommission dazu aufgefordert wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Erzeuger sicherzustellen, indem darauf bestanden wird, dass Einfuhren aus Drittländern gleich hohe Standards erfüllen wie in der EU. Und es wird verlangt, sowohl die Extensivierung als auch die Verringerung der Methanemissionen ganzheitlich zu fördern.Des Weiteren wird die Weidehaltung von Wiederkäuern für die erhöhten Treibhausgasemissionen herangezogen und es werden Maßnahmen zur Methanminderung für Weidetiere gefordert.
2021/10/21
Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (B9-0527/2021, RC B9-0530/2021, B9-0530/2021, B9-0531/202)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da Steuervermeidungen und Steueroasen verhindert werden müssen. Des Weiteren wären die Verhandlungen mit den USA über die Gegenseitigkeit des Datenaustauschs zusätzliche positive Aspekte, die unterstützt werden sollten.
2021/10/21
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (B9-0532/2021, B9-0533/2021, B9-0539/2021)

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da sich diese gegen die Grundeinstellung der EU richtet.
2021/10/21
Situation in Tunisia (RC-B9-0523/2021, B9-0523/2021, B9-0524/2021, B9-0525/2021, B9-0526/2021, B9-0528/2021, B9-0529/2021)

Ich habe mich hierbei meiner Stimme enthalten, da wir einerseits Demokratie, Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit in Tunesien befürworten; andererseits sollte dies jedoch eine Angelegenheit Tunesiens bleiben und diesem souveränen Staat seitens der EU nicht aufgezwungen werden.
2021/10/21
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (CEEAG) (B9-0534/2021, RC-B9-0535/2021, B9-0535/2021, B9-0536/2021, B9-0537/2021, B9-0538/2021)

Da die derzeitigen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020 (EEAG) am 31. Dezember 2021 auslaufen, ist eine Überarbeitung dieser Leitlinien notwendig, um sie vollständig mit dem europäischen Grünen Deal, dem Pariser Abkommen und den Klimazielen der EU für 2030 und 2050 in Einklang zu bringen. Die EU-Kommission strebt an, die EEAG auf ein höheres Umweltschutzniveau zu heben, das auch die Dekarbonisierung des Energiesektors umfasst.Es wird gefordert, dass jegliche Unterstützung mit dem Pariser Abkommen und den grünen Übergangs- und Sozialzielen der EU vereinbar sein sollte. Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
2021/10/21
2019 Discharge: European Border and Coast Guard Agency (A9-0270/2021 - Ryszard Czarnecki)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Thematik „Finanzgebaren sichern“, welche das eigentliche Ziel dieses Berichts sein sollte, verfehlt wurde und die Kritik an vermeitlichen Grundrechtsverletzungen überwiegt.
2021/10/21
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A9-0305/2021 - Evelyn Regner, Ibán García Del Blanco)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt und ich auch der Meinung bin, dass institutionelle Fragen leicht in den Hintergrund gedrängt werden können.
2021/11/11
European Partnership on Metrology (A9-0242/2021 - Maria da Graça Carvalho)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da eine Vernetzung der Akteure im Bereich der Metrologie von enormer Bedeutung ist und im Interesse aller stehen sollte. Um die Qualität der Europäischen Partnerschaft für Metrologie bis 2030 zu steigern und somit eine Wettbewerbsfähigkeit mit Globalen Playern wie China und den USA zu gewährleisten, ist eine Zustimmung dieses Berichts sinnvoll.
2021/11/11
European Union Agency for Asylum (A8-0392/2016 - Elena Yoncheva)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich gegen eine Umwidmung des Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer vollwertigen EU-Agentur bin. Dadurch, dass die bestehende Agentur zum Außengrenzschutz Frontex sich meiner Meinung nach nicht um die Sicherheit der Außengrenzen kümmert, sondern immer wieder in Sachen Migration politisch agiert, ist dieser Bericht ebenso abzulehnen. Des Weiteren bin ich der Ansicht, dass es in Zukunft kein einheitliches Asylsystem in der EU geben wird. Aus diesem Grund wäre eine Agentur in diesem Bereich kaum nötig.
2021/11/11
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da dadurch die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sein werden, HERA über nationale strategische Vorräte und die Verfügbarkeit von medizinischen Gegenmaßnahmen zu berichten. Des Weiteren wird durch diesen Bericht der Grundstein für eine Europäische Gesundheitsunion gelegt. Dadurch wäre jedoch die Subsidiarität der einzelnen Mitgliedstaaten gefährdet. Aus diesem Grund ist für mich klar, den Bericht abzulehnen.
2021/11/11
EU/Australia Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV (A9-0306/2021 - Daniel Caspary)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da dies ein TRQ-Abkommen ist und aufgrund des Brexits verhandelt und abgeschlossen werden muss. Des Weiteren stimme ich dafür, da sich die Quoten insgesamt nicht ändern.
2021/11/11
Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (A9-0292/2021 - Tiemo Wölken, Roberta Metsola)

Ich habe mich bei dieser Abstimmung meiner Stimme enthalten, da einerseits die unzufriedenstellende Situation durch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gelöst werden könnte, andererseits werden an einigen Stellen in dem Bericht der stark kritisierte EU-Mechanismus für Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte eingefordert.
2021/11/11
The European Education Area: a shared holistic approach (A9-0291/2021 - Michaela Šojdrová)

Ich habe mich für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da der Bericht zum einen positive und zum anderen negative Aspekte aufweist. Es ist positiv anzuerkennen, dass der Bericht darauf abzielt, dass Bildung innerhalb der EU leicht und frei zugänglich ist, aber auch, dass die Bildungsinhalte weiterhin in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Andererseits beinhaltet der Bericht auch negative Blickpunkte wie zum Beispiel die Schaffung eines europäischen Ausbildungsstatuts.
2021/11/11
An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (A9-0284/2021 - Marion Walsmann)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da es enorm wichtig ist, Erfinder und Unternehmen zu unterstützen, die neue Technologien in den Markt einführen wollen. Diese Beihilfe soll durch die Sicherstellung des Erhalts, des rechtzeitigen und hochwertigen Eigentumsrechts und durch die Verfügbarkeit des Wissens und der Instrumente gewährleistet werden.
2021/11/11
Statute and funding of European political parties and foundations (A9-0294/2021 - Charles Goerens, Rainer Wieland)

Ich habe mich bei dem Bericht meiner Stimme enthalten, da ich einerseits gegen ein Finanzierungssystem bin, das auf Wählerstimmen basiert. Andererseits wird in dem Bericht betont, dass die interne Demokratie von den Parteien, den Parteimitgliedern und den Bürgern gemäß den nationalen Gesetzen und der politischen Geschichte definiert wird, und des Weiteren wird darin vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Ausschusses der unabhängigen Persönlichkeiten weder einer nationalen oder regionalen Partei in der Europäischen Union angehören, noch ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission sein dürfen.
2021/11/11
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)

Ich habe mich hierbei meiner Stimme enthalten, da einerseits die Umweltmaßnahmen auch als zu hochgesteckt bewertet werden, den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Selbstbestimmung überlassen wird, somit auch mehr auf regionale Gegebenheiten eingegangen wird, leichtere Finanzierung für kleinstrukturierte Landwirtschaften ermöglicht wird durch eine Erhöhung auf bis zu 100 000 Euro des Höchsthilfebetrags für die Niederlassung von Junglandwirten und ländlichen Unternehmensgründungen erfolgen soll. Andererseits sind die Klimaziele trotz allem immer noch zu hoch gesetzt.
2021/11/23
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich einerseits eine Kontrolle für die Einhaltung als wahrhaft wichtig empfinde, die Kriesenreserve direkt aus der Direkthilfe für Landwirte entnommen werden soll und auch eine Erleichterung für Landwirte betont wird. Andererseits ist diese Erleichterung im derzeitigen Bericht nichtzutreffend bzw. findet diese nicht statt.
2021/11/23
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)

Ich habe mich bei dem Bericht meiner Stimme enthalten, da ich einerseits eine gemeinsame Marktorganisation als positiv ansehe. Andererseits wird eine Abweichung der Verordnung über die GMO von Seiten der Kommission gestattet und dies führt dazu, dass eine kollektive Planung der Milcherzeugung gestattet wird, während im Blumen- und im Kartoffelsektor Marktrücknahmen vorgenommen werden dürfen.
2021/11/23
Integrated farm statistics: Union contribution under the MFF for the years 2021 to 2027 (A9-0310/2021 - Riho Terras)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Agrarstatistik dazu beiträgt, Daten der EU-Politik bereitzustellen. Die genauen Informationen, die die Union benötigt, sind wichtig, um politische Maßnahmen zu entwickeln.
2021/11/23
Packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs): key information documents. Extension of the transitional arrangement (A9-0297/2021 - Jonás Fernández)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich eine weitere Integration des EU-Kapitalmarktes nicht befürworte, aber ich bin auch nicht dagegen die Übergangsfrist bis Januar 2023 zu verlängern.
2021/11/23
Undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS): the use of key information documents (A9-0301/2021 - Jonás Fernández)

Ich habe mich für die Enthaltung meiner Stimme entschieden, da ich weder die weitere Integration der Kapitalmarktallianz unterstütze noch die Marktkonzentration von OGAW und AIF in einigen Mitgliedsstaaten für ein Problem halte, das einer EU-Koordinierung bedarf. Ich begrüße jedoch die Verlängerung der Übergangsregelungen, um unnötigen Verwaltungsaufwand für europäische Unternehmen zu verringern.
2021/11/23
EU sports policy: assessment and possible ways forward (A9-0318/2021 - Tomasz Frankowski)

Ich habe mich für die Enthaltung meiner Stimme entschieden, da ich einerseits für die Forderung gegen Korruption im Sport oder Missbrauch gegen Kinder aber auch die generelle Förderung von Breitensport bin. Andererseits lehne ich die Forderung wie eine Quote für Flüchtlinge zu schaffen oder dass das Parlament bei Sportentscheidungen stärker eingebunden werden soll ab.
2021/11/23
Digitalisation of the European reporting, monitoring and audit (A9-0311/2021 - Maria Grapini)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Digitalisierung ein nützliches Instrument ist, um Falschinformationen zu verhindern, möglichen Missbrauch, Interessenkonflikte, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Ausgaben und der Verteilung von Unionsmitteln zu bekämpfen.
2021/11/23
2022 budgetary procedure: joint text (A9-0326/2021 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da auch dies eine Erhöhung ist, die weit über dem Vorschlag der Europäischen Kommission liegt.
2021/11/24
Draft amending budget No 5/2021: Humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0327/2021 - Pierre Larrouturou)

Ich habe mich hierbei meiner Stimme enthalten, da ich einerseits dafür bin, dass illegale Migranten in der Türkei bleiben und nicht in die EU kommen. Andererseits weiß man nicht genau, ob der türkische Präsident Erdogan die vorhergesehenen Gelder nur für diesen Zweck oder auch andere verwenden würde.
2021/11/24
Draft amending budget No 6/2021: Additional vaccines doses to low and lower-middle income countries, UCPM reinforcement and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0329/2021 - Pierre Larrouturou)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die EU und vor allem viele Mitgliedstaaten bereits Millionen von Impfstoffdosen gespendet haben. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass es keine zusätzlichen Gelder für die Rückkehr weiterer Migranten aus Afghanistan geben sollte.
2021/11/24
A European strategy for critical raw materials (A9-0280/2021 - Hildegard Bentele)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Natur und Biodiversität geschützt werden soll. Des Weiteren bin ich für die Verpflichtung der Europäischen Kommission zu einem verbindlichen Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und für Nachhaltigkeitsanforderungen für die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen als Voraussetzung für Handel und Investitionen.
2021/11/24
The revision of the Financial Regulation in view of the entry into force of the 2021-2027 multiannual financial framework (A9-0295/2021 - Nils Ušakovs, Monika Hohlmeier)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da einige der darin enthaltenen Themen wie die rechtsstaatliche Konditionalität, das Gender Budgeting, die Klimaideologie oder die Europäische Säule sozialer Rechte wirklich problematisch sind.
2021/11/24
A Pharmaceutical Strategy for Europe (A9-0317/2021 - Dolors Montserrat)

Einerseits bin ich dagegen, dass der Kommission mehr Befugnisse eingeräumt werden, die es ihr ermöglichen, sich in nationale Gesundheitsangelegenheiten einzumischen. Andererseits handelt es sich hierbei um ein sehr sensibles und wichtiges Thema, wo es durchaus Kompromisse geben könnte. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2021/11/24
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2021/001 ES/País Vasco metal – Spain (A9-0319/2021 - Eider Gardiazabal Rubial)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da alle Kriterien erfüllt wurden und es somit keinen Grund gibt, nicht dafür zu stimmen.
2021/11/25
Legal migration policy and law (A9-0314/2021 - Abir Al-Sahlani)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt aufgrund der Vermeidung von Arbeitsausbeutung und der Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte.
2021/11/25
Introduction of a European Social Security pass for improving the digital enforcement of social security rights and fair mobility (B9-0551/2021)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer ablehne, aufgrund dessen, dass die Subsidiarität erhalten bleiben muss und dies somit eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben muss.
2021/11/25
Multilateral negotiations in view of the 12th WTO Ministerial Conference in Geneva, 30 November to 3 December 2021 (B9-0550/2021)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der Handel nicht das Klima retten kann, und ich bin auch der Meinung, dass solche Aspekte, die in Handelsabkommen sein können, in spezifischen Formaten wie die COP 26 behandelt werden sollten.
2021/11/25
The safety of truck parking lots in the EU (B9-0552/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da der weit verbreitete Fahrermangel, der auf teilweise inakzeptable Sicherheits- und Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist, die Kontinuität der Lieferkette und damit das Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.
2021/11/25
Union tariff rate quota for high quality beef from Paraguay (A9-0333/2021 - Jordi Cañas)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da es sich um eine Berichtigung eines technischen Fehlers handelt.
2021/12/13
European Year of Youth 2022 (A9-0322/2021 - Sabine Verheyen)

Ich habe mich hierbei meiner Stimme enthalten, da ich einerseits für die Anerkennung von Diplome auf EU-Ebene, aber auch für das Verbot von unbezahlten Praktika bin. Andererseits bin ich auch dafür, die Subsidiarität der einzelnen Mitgliedstaaten zu bewahren, jedoch würde diese durch die Abgabe einer Jugendgarantie und der generellen Garantie zur sozialen Sicherheit gefährdet werden.
2021/12/14
EU-US air transport agreement (A9-0335/2021 - Maria Grapini)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich für eine stärkere Marktöffnung für Luftfahrtunternehmen mit Mechanismen zur schrittweisen Liberalisierung durch das Abkommen zwischen der EU und den USA bin.
2021/12/14
Transitional provisions for certain in vitro diagnostic medical devices and deferred application of requirements for in-house devices (C9-0381/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt da ich für eine schrittweise Einführung der neuen Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika bin und diese wird auch im Bericht vorgeschlagen. Dies hat den Vorteil, dass eine Unterbrechung der Versorgung mit diesen wichtigen Gesundheitsprodukten verhindert werden kann.
2021/12/15
Digital Markets Act (A9-0332/2021 - Andreas Schwab)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er weniger strenge Regeln für die Benennung eines Gatekeepers und ein weniger strenger Schutz von personenbezogenen Daten beinhaltet. Des Weiteren wäre dies eine Ermächtigung der Kommission, eine Bewertung der Prüfberichte und der sozialen Folgenabschätzung vorzunehmen, die neue digitale Produkte und Dienste und ihre potenziellen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, das Nutzerverhalten, Desinformation, Polarisierung und Demokratie bewertet.
2021/12/15
Equality between women and men in the European Union in 2018-2020 (A9-0315/2021 - Sandra Pereira)

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da einerseits mehr Gerechtigkeit für Frauen im Zusammenhang mit dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle, der Armut und der Arbeitsplatzunsicherheit gefordert wird, andererseits greift dieser Bericht beispielsweise durch die Forderung nach leichterem Zugang zu Mutter- und Vaterschaftsurlaub zu sehr in die Subsidiarität der einzelnen Mitgliedstaaten ein.
2021/12/15
The impact of organised crime on own resources of the EU and on the misuse of EU funds (A9-0330/2021 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da sich die organisierte Kriminalität immer weiter vernetzt und aufgrund dessen ist essenziell, die länderübergreifende und unionsweite Zusammenarbeit zu stärken.
2021/12/15
Avoiding corruption, irregular spending and misuse of EU and national funds in case of emergency funds and crisis related spending areas (A9-0320/2021 - Michèle Rivasi)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da auf der einen Seite Korruption eine große Bedrohung darstellt und in weiterer Folge unverhältnismäßige Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen hat. Auf der anderen Seite wird der europäische Rechtsstaatlichkeitsmechanismus als ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch von Notfallfonds betrachtet und wird zur Bestrafung von konstitutionellen Mitgliedstaaten missbraucht.
2021/12/15
Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (A9-0321/2021 - Seán Kelly)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da sein Entschließungsantrag die vollständige Angleichung an die EGD-Ziele fordert und fossile Heizsysteme angreift.
2021/12/15
Challenges and prospects for multilateral weapons of mass destruction arms control and disarmament regimes (A9-0324/2021 - Sven Mikser)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich einerseits für eine Abrüstung von Massenvernichtungswaffen bin, andererseits würde die EU jedoch in die Subsidiarität der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen, da diese als maßgebende Institution dafür wirken würde.
2021/12/15
New orientations for the EU’s humanitarian action (A9-0328/2021 - Norbert Neuser)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da dadurch die Klimaflüchtlingswelle bestärkt werden könnte. Des Weiteren ist der Bericht für Geld für die NGO-Lobby.
2021/12/15
Cooperation on the fight against organised crime in the Western Balkans (A9-0298/2021 - Lukas Mandl)

Einerseits sind einige nennenswerte Punkte in diesem Bericht enthalten, außerdem ist es eine politische Frage, andererseits bin ich dagegen, dass die Visaliberalisierung im Kosovo durchkommt. Aus diesem Grund habe ich mich hierbei meiner Stimme enthalten.
2021/12/15
Deliberations of the Committee on Petitions in 2020 (A9-0323/2021 - Gheorghe Falcă)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich dafür bin, dass Petitionsverfahren offen, demokratisch, zügig und transparent sind. Des Weiteren spielt die PETI eine wichtige Rolle bei der Förderung der Rechte von EU-Bürgern.
2021/12/16
European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (A9-0331/2021 - Gabriele Bischoff)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich dagegen bin, dass die Subsidiarität der einzelnen Mitgliedstaaten durch gewisse Forderungen, die Unternehmen betreffen, gefährdet wird.
2021/12/16
The situation in Nicaragua (RC-B9-0581/2021, B9-0581/2021, B9-0582/2021, B9-0583/2021, B9-0584/2021, B9-0585/2021, B9-0586/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich dagegen bin, dass die nicaraguanische Regierung, freie und demokratische Wahlen nicht respektiert und sich China annähert. Des Weiteren wird die Rolle der Mitgliedstaaten im JMR häufiger erwähnt.
2021/12/16
MeToo and harassment – the consequences for the EU institutions (B9-0587/2021)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da dem Mann und dem repräsentativen Mann eine negative Bedeutung und ein grundsätzliches Vorurteil im Hinblick auf die Unterdrückung von Frauen zugeteilt wird und er als Symbol und Erbe eines patriarchalischen und sexistischen Gesellschaftssystems als solches dargestellt wird.
2021/12/16
Situation at the Ukrainian border and in Russian-occupied territories of Ukraine (B9-0593/2021, B9-0594/2021, B9-0595/2021, B9-0596/2021, B9-0597/2021, B9-0598/2021)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da auf der einen Seite Russland immer wieder scharf kritisiert wird und auf der anderen Seite wird die Einstellung der Errichtung der umstrittenen Kernkraftwerke, die von Rosatom gebaut werden, gefordert.
2021/12/16
Implementation of the Kimberley Process Certification scheme (B9-0591/2021)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da er wichtig ist, um Konflikte von den Märkten fernzuhalten.
2021/12/16
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/817 (B9-0061/2022)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil dies zu einer erheblichen Behinderung des Grenzschutzes und zu Problemen bei der Visavergabe für Drittstaatsangehörige führen würde.
2022/01/19
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/818 (B9-0062/2022)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil dies zu einer erheblichen Behinderung des Grenzschutzes und zu Problemen bei der Visavergabe für Drittstaatsangehörige führen würde.
2022/01/19
Protection of animals during transport (Recommendation) (B9-0057/2022)

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil es mir ein besonderes Anliegen ist, die Situation von Tieren bei Lebendtiertransporten zu verbessern. Leider haben unsere weitergehenden Verbesserungsvorschläge auf Ausschussebene – wie beispielsweise das Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten oder die massive zeitliche Begrenzung von Lebendtiertransporten – größtenteils keine Unterstützung gefunden.
2022/01/20
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2021/005 FR/AIRBUS – France (A9-0013/2022 - Valérie Hayer)

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da die Finanzierung angemessen ist, wenn man die Umstände aufgrund von Covid-19 und die gesamten negativen Auswirkungen auf das Unternehmen im Hinblick auf die Entlassung/Umstrukturierung berücksichtigt.
2022/02/15
European Central Bank – annual report 2021 (A9-0351/2021 - Dimitrios Papadimoulis)

Ich haben gegen diesen Bericht gestimmt, da er die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität und die Einrichtung von EDIS unterstützt. Dies sind zwei wichtige Schritte in Richtung der Transformation der EU von einer Wirtschaftsunion in eine Transferunion.
2022/02/15
Implementation report on on-farm animal welfare (A9-0296/2021 - Jérémy Decerle)

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da zum Großteil keine klare Strategie vorliegt, welche die aktuellen Probleme beseitigen könnte.
2022/02/15
Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (A9-0342/2021 - Eleonora Evi)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Arbeit der Bürgerbeauftragten lobt, jedoch die fehlende Transparenz der Kommission kritisiert.
2022/02/15
A European strategy for offshore renewable energy (A9-0339/2021 - Morten Petersen)

Die EU sollte keine Zuständigkeit in diesem Sektor haben, dass jeder Mitgliedstaat selbst über sein Engagement hinsichtlich dieses speziellen Energieträgers entscheiden kann. Hauptforderungen des Berichts sind die Vereinfachung nationaler Verwaltungsverfahren und die Erleichterung von Regeln für staatliche Beihilfen in diesem Sektor, was zu einer Verzerrung des Energiemarktes führen könnte, wenn staatliche Beihilfen für diese teure und nicht wettbewerbsfähige Energiequelle gewährt würden.
2022/02/15
Assessment of the implementation of Article 50 TEU (A9-0357/2021 - Danuta Maria Hübner)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er sehr einseitig ist und diverse unhaltbare Behauptungen aufstellt.
2022/02/15
Implementation of the Sixth VAT Directive (A9-0355/2021 - Olivier Chastel)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf eine sehr weitreichende Palette an Gütern und Dienstleistungen fordert.
2022/02/15
Rail: prolongation of temporary levying of charges - COVID-19 (C9-0001/2022)

Es handelt sich lediglich um eine Verlängerung des Bezugszeitraums innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Entgelte für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur senken, stunden oder erlassen können.
2022/02/16
Macro-financial assistance to Ukraine(C9-0028/2022)

Da es in absehbarer Zeit keine politische Lösung zu geben scheint, wird dies nicht die letzte Finanzhilfe für die Ukraine sein. Höchstwahrscheinlich wird dies so weitergehen, was auch für die EU keine nachhaltige Entwicklung darstellt. Nur ein politischer Kompromiss könnte das Land wieder stabilisieren und wirtschaftliches Wachstum bringen.
2022/02/16
Implementation of the Toy Safety Directive (A9-0349/2021 - Brando Benifei)

Da viele importierte Spielzeuge aus Drittländern nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen, sind eine strengere Marktüberwachung, besser ausgestattete Zollbehörden und die Unterbindung des Online-Verkaufs von nicht konformen und gefährlichem Spielzeug von entscheidender Bedeutung.
2022/02/16
Strengthening Europe in the fight against cancer (A9-0001/2022 - Véronique Trillet-Lenoir)

Der Bericht zielt auf die Bekämpfung von Krebs ab, fördert das mitgliedstaatenübergreifende Handeln, um die neuesten Innovationen, Erkenntnisse besser austauschen zu können. Dennoch enthält der Bericht viele kritische Themen und Bereiche und betont den Grünen Deal stark.
2022/02/16
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 (A9-0354/2021 - David McAllister)

Zwar gibt es an einer entsprechenden Verteidigungsunion im Rahmen souveräner Staaten grundsätzlich nichts auszusetzen, jedoch beinhaltet der Bericht erneut den Wunsch einer sehr engen Kooperation, die schließlich in einer gemeinsamen EU-Armee mündet.
2022/02/16
Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (A9-0358/2021 - Nathalie Loiseau)

Es handelt sich um eine rein EU-ausgerichtete Außenpolitik, gegen die wir grundsätzlich eintreten. Die Prioritäten des Berichts liegen auf einer Absage des Einstimmigkeitsprinzips, dem Aufbau einer EU-Armee, der Aufnahme einer Genderstrategie und einem Bekenntnis zur NATO in Sachen Verteidigungsunion.
2022/02/16
Human rights and democracy in the world – annual report 2021 (A9-0353/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)

Der Fokus des Jahresberichts zu Menschenrechten und Demokratie enthält kritische Punkte wie einen Gender Action Plan, fordert Rahmenbedingungen zum Schutz von Migranten, legale Migrationswege und einen neuen EU-Migrationspakt, der mögliche Abschiebungen erschwert.
2022/02/16
Tackling non-tariff and non-tax barriers in the single market (A9-0336/2021 - Kosma Złotowski)

Der Bericht befasst sich mit Problemen, die das Funktionieren des Binnenmarkts verhindern und das Potenzial von EU-Unternehmen, insbesondere KMU, die in einem grenzüberschreitenden Umfeld tätig sind, schaden. Eine bessere Umsetzung und Harmonisierung der EU-Rechtsvorschriften ohne höheren Verwaltungsaufwand ist demnach von entscheidender Bedeutung.
2022/02/16
A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (A9-0007/2022 - Sergey Lagodinsky)

Der Bericht zielt darauf ab, ein Rechtsstatut für transnationale europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Der nationale Rechtsrahmen ist hierfür nicht bereit. Zudem gibt es keine Notwendigkeit, warum diese Organisationen nicht innerhalb des bestehenden nationalen Rechtsrahmens geschaffen werden sollen.
2022/02/16
Empowering European youth: post-pandemic employment and social recovery (B9-0091/2022)

Es gibt zwar sinnvolle und gute Beobachtungen in diesem Dossier, aber es sollte kein Thema auf EU-Ebene sein, sondern auf der Grundlage der einzelnen Mitgliedstaaten, die die Herausforderungen und Qualifikationen ihrer Jugendlichen besser einschätzen können.
2022/02/16
The EU priorities for the 66th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0099/2022)

Zwar betont der Bericht die Ungleichheit der Geschlechter in Verbindung mit der Klima- und Umweltkrise sowie Katastrophen, die genannten Probleme konzentrieren sich aber auch den Zusammenhang mit speziellen Gruppen wie LGBTQI oder Menschen mit Migrationshintergrund.
2022/02/17
Russian aggression against Ukraine (B9-0123/2022)

Zuallererst lassen Sie mich klarstellen, dass wir die Aggression Putins gegenüber der Ukraine mehrmals deutlich verurteilt haben. Dieser Angriffskrieg ist ein deutlicher Bruch jeglichen Völkerrechts. Wir haben diesen Standpunkt auch in den verschiedenen Punkten in der Entschließung unterstützt. Putin hat hier klar den Bogen überspannt und muss sofort seine Truppen aus der Ukraine abziehen, damit weiteres Leid vor allem der Zivilbevölkerung verhindert wird.Warum wir uns schließlich enthalten haben, lässt sich aus unserer Verpflichtung vor allem für unsere Landsleute ableiten. Österreich ist per Verfassung ein neutrales Land, und wir wollen keine Ausweitung des Konflikts und schon gar nicht, dass junge österreichische Soldaten in einen Krieg hineingezogen werden. Wir fordern, die Lage zu deeskalieren. Beide Parteien sollen wieder zurück an den Verhandlungstisch, denn Krieg kann nie eine Lösung sein. Leider hat die Entschließung genau diese Absicht versäumt. Sie fordert unter anderem, dass de facto alle diplomatischen Kanäle zu Russland versiegen sollen. Die geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine, die diese Entschließung fordert, stellen ein sicherheitspolitisches Gefahrenpotential dar. Das trägt nichts zur Deeskalation bei. Schließlich können wir auch keinem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen, der auch vor dem Angriff Putins nie zur Debatte stand.
2022/03/01
Regional economic accounts for agriculture (A9-0282/2021 - Petros Kokkalis)

Mit einer neuen Verordnung werden die bestehenden Rechtsvorschriften zur „Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung“ geändert und die Mitgliedstaaten förmlich verpflichtet, der Kommission regionale Agrardaten zu übermitteln. Der Vorschlag bedeutet einen Anstieg des Bürokratieaufwands, ohne einen Nutzen für Landwirte und Konsumenten erkennen zu lassen.
2022/03/08
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2021/006 ES/Cataluña Automotive – Spain (A9-0038/2022 - Monika Vana)

Das Ziel des Fonds besteht darin, Solidarität zu demonstrieren und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem er Unterstützung bei größeren Umstrukturierungen bietet. In diesen Fällen werden Mittel für einen guten Zweck und für Menschen ausgegeben, die unter schlechten wirtschaftlichen oder politischen Entscheidungen der jeweiligen Regierungen leiden.
2022/03/08
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Displaced Workers - application EGF/2022/000 TA 2022 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0037/2022 - José Manuel Fernandes)

Der neue Beschluss über die Inanspruchnahme aus dem Fonds zielt darauf ab, technische Unterstützung wie etwa Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Prüftätigkeiten sowie die Erhebung von Daten zu verbessern. Dies führt zu einer effizienteren Arbeitsweise während sich die Kosten in Grenzen halten.
2022/03/08
Shrinking space for civil society in Europe (A9-0032/2022 - Anna Júlia Donáth)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da er sich rein auf Minderheiten konzentriert und die eigenen EU-Bürger ignoriert.
2022/03/08
Role of culture, education, media and sport in the fight against racism (A9-0027/2022 - Salima Yenbou)

Ich habe den vorliegenden Bericht abgelehnt, da er freie Meinungsäußerungen verbieten möchte und die Mietgliedstaaten für kriminelle Migranten verantwortlich macht.
2022/03/08
Cohesion policy: reducing healthcare disparities and enhancing cross-border health cooperation (A9-0026/202 - Tomislav Sokol)

Das Problem des ungleichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung – vor allem in weniger entwickelten Regionen – kann erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben, da weniger Menschen in der Lage sind, wirtschaftlich aktiv zu bleiben. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/03/08
Cohesion policy: promoting innovative and smart transformation and regional ICT connectivity (A9-0010/2022 - Cristina Maestre Martín De Almagro)

Das Ziel besteht darin, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen durch die Zunahme von Telearbeit und die IKT-gestützte mobile Arbeit zu verbessern, um die Abwanderung von Fachkräften zu vermeiden. Der Bericht scheint allerdings lediglich ein Mittel zum Zweck zu sein und als Hilfsmittel für die Erreichung des Grünen Deals zu fungieren. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/03/08
Tax-free shops situated in the French terminal of the Channel Tunnel (A9-0035/2022 - Irene Tinagli)

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit dem Vorschlag sollen Reisenden, die die Kanal-Festverbindung von Frankreich nach dem Vereinigten Königreich nutzen, steuerfreie Erleichterungen geboten werden, die mit denen vergleichbar sind, die Personen zur Verfügung stehen, die auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in ein Drittland reisen. Daher sollte das Terminal der Kanal-Festverbindung einem Hafen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates gleichgestellt werden. Dies wird es Frankreich ermöglichen, steuerfreie Geschäfte am französischen Terminal zu eröffnen.
2022/03/09
Rates of value added tax (A9-0036/2022 - Marek Belka)

Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten. Dem Vorschlag zufolge können nun alle Mitgliedstaaten für bestimmte Produkte Mehrwertsteuervorzugssätze anwenden. Allerdings wird die Liste der Produkte, für die Vorzugssätze zugelassen sind, erheblich reduziert, wie beispielsweise fossile Brennstoffe, Torf, Brennholz, chemische Pestizide und chemische Düngemittel. Obwohl wir die Ausweitung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten begrüßen, Mehrwertsteuervorzugssätze anzuwenden, bedauern wir die erhebliche Reduzierung der Produkte, auf die solche Mehrwertsteuersätze angewendet werden können. In Zeiten schnell steigender Energiepreise sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, größtmögliche Flexibilität bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen für Verbraucher, einschließlich fossiler Brennstoffe, anzuwenden.
2022/03/09
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified cotton GHB811 (BCS-GH811-4) (B9-0126/2022)

Der Entschließungsentwurf fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen, da er nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, um eine Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Leben und Gesundheit der Menschen zu schaffen. Die Einwender bekräftigen die Forderung an die Kommission, herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen erst dann zuzulassen, wenn die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Rückständen untersucht wurden; die Einwender verweisen auf Studien, die das krebserregende Potenzial von Glyphosat bestätigen. Daher unterstütze ich die Ablehnung.
2022/03/09
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified oilseed rape 73496 (DP-Ø73496-4) (B9-0127/2022)

Ich lehne den Maßnahmenentwurf mit der Begründung ab, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung und die WHO Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft haben. Die Einwender sind der Ansicht, dass die Genehmigung der Einfuhr von gentechnisch veränderten Ölsaaten die Nachfrage nach dieser mit Glyphosat behandelten Kulturpflanze steigern würde.
2022/03/09
Foreign interference in all democratic processes in the EU (A9-0022/2022 - Sandra Kalniete)

Der Bericht beschäftigt sich mit der ausländischen Einmischung in die nationale Politik der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit Informationsmanipulation und Desinformation.
2022/03/09
Citizenship and residence by investment schemes (A9-0028/2022 - Sophia in 't Veld)

Der Bericht zielt auf Russen ab, die auch Goldene Visa in Anspruch nehmen. abgesehen von der Diskriminierung (aufgrund der Staatsangehörigkeit) und der damit verbundenen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens (in Bezug auf strenge Maßnahmen im Bereich der Goldenen Visa nur auf Russen abzuzielen), muss man auch zwischen dem ordinären Russen und den relevanten Entscheidungsträgen differenzieren. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/03/09
Engaging with citizens: the right to petition and refer to the European Ombudsman, the European Citizens’ Initiative (A9-0018/2022 - Marie-Pierre Vedrenne)

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da er eine aktive Förderung des Petitionsrechts und die Verbesserung des Internetportals für Petitionen fordert, um es für die Öffentlichkeit sichtbarer, benutzerfreundlicher und einfacher zu gestalten und zugänglich zu machen.
2022/03/09
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)

Dieser Vorschlag der Kommission reiht sich in die vielen anderen Vorschläge ein, die den Mitgliedstaaten die grüne Agenda der EU aufzwingen, wie z. B. die Klimaneutralität bis 2050, die Einstufung als Klimanotstand, der One-Health-Ansatz und die Annahme, dass die Ursachen von Pandemien (COVID-19) auf den Klimawandel zurückzuführen sind.Dieser Vorschlag basiert auf den Verpflichtungen des Europäischen Grünen Deals und ist auf die Erreichung des Klimagesetzes ausgerichtet. Aufgrund der oben genannten Tatsache, habe ich mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2022/03/09
Setting up a special committee on COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (B9-0139/2022)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da unsere Forderungen nicht angenommen wurden. Gesundheit bleibt nach wie vor mitgliedstaatliche Kompetenz.
2022/03/09
Gender mainstreaming in the European Parliament – annual report 2020 (A9-0021/2022 - Irène Tolleret, Gwendoline Delbos-Corfield)

Wir haben es mit einem „freiheitsfeindlichen“ Berichtsentwurf zu tun, der die Struktur und die Arbeitsweise des Parlaments, sowohl in seiner Gesetzgebung als auch in seiner Zusammensetzung, nach streng anthropologisch-ideologischen Kriterien gestalten würde. Von den „gezippten Listen“ bis zu den Quoten für die Wahl der Kandidaten im nächsten Wahlgesetz, auch wenn die Gesetze der Mitgliedstaaten dies nicht vorsehen, wären sie irreführend und würden nicht den Willen der europäischen Bürger widerspiegeln. All dies unter Missachtung jeglicher leistungsbezogenen und bildungsbezogenen Einstellungskriterien. Aufgrund der Tatsachen, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/03/09
EU Gender Action Plan III (A9-0025/2022 - Chrysoula Zacharopoulou)

Ich habe mich beim vorliegenden Bericht enthalten, da er doch sehr wichtige Bestandteile hat, wie zum Beispiel Gewalt gegen Frauen und Schutz dieser. Nicht zustimmen, kann ich der fragwürdigen Sexualerziehungen, welche von der EU aus geregelt werden sollten – daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/03/09
Rule of law and the consequences of the ECJ ruling (B9-0134/2022, B9-0135/2022, B9-0136/2022)

Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, da sie sich wie immer gegen zwei bestimmte Mitgliedstaaten richtet und die Anwendung des neu geschaffenen Konditionalitätsmechanismus fordert. Dieser Mechanismus soll das erfüllen, dass das Artikel 7-Verfahren nicht geschafft hat: Migrationskritische Mitgliedstaaten, die die eigene Verfassung über das Regelwerk der Union stellen, damit hörig zu machen, dass Kohäsionsgelder und andere Finanzmittel an die Erfüllung von Kommissionsbefindlichkeiten gebunden werden. Dieses Zurechtbiegen von einzelnen Mitgliedstaaten und das Aus-dem-Hut-zaubern von Maßnahmen, die nicht Teil des EUV sind, lehne ich grundsätzlich ab.
2022/03/09
European Withholding Tax framework (A9-0011/2022 - Pedro Marques)

Der Bericht enthält einige wichtige Verbesserungen im Bereich der Besteuerung, wie eine einheitliche Definition des wirtschaftlichen Eigentümers, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und erweiterte Transparenzanforderungen. Negativ zu bewerten ist, dass die EU mit einer generellen Harmonisierung aller Quellensteuern zu weit geht. Aus diesen Gründen habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten.
2022/03/10
European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 (A9-0034/2022 - Irene Tinagli)

Der Bericht fordert eine Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Damit befürwortet das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Schuldenregeln zugunsten der südeuropäischen Mitgliedstaaten. Wir wollen aber zu den Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren und seine Durchsetzung verbessern – daher habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
2022/03/10
EU Citizenship Report 2020 (A9-0019/2022 - Yana Toom)

Der Bericht nennt die Unionsbürgerschaft als zentralen Bestandteil der gemeinsamen Identität, betont in diesem Zusammenhang jedoch die Hindernisse für Regenbogenfamilien, LGBTIQ-Personen oder gleichgeschlechtlichen Paare in hinsichtlich der Eltern-Kind-Beziehung. Daher habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
2022/03/10
Refugees in Europe: CARE (C9-0057/2022)

Aufgrund der aktuellen Situation, habe ich mich für ein Schnellverfahren ausgesprochen. Die Flexibilität und das Geld werden sicherlich benötigt, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die diesen „echten“ Flüchtlingen aus der Ukraine helfen. Im Gegensatz zu anderen EU-Initiativen ist dies eine gute Investition.
2022/03/24
More flexible use of funds under the AMIF Regulations in light of the war in Ukraine (C9-0056/2022)

Aufgrund der aktuellen Situation, habe ich mich für ein Schnellverfahren ausgesprochen. Die Flexibilität und das Geld werden sicherlich benötigt, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die diesen „echten“ Flüchtlingen aus der Ukraine helfen. Im Gegensatz zu anderen EU-Initiativen ist dies eine gute Investition.
2022/03/24
Pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology (A9-0240/2021 - Johan Van Overtveldt)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, obwohl ich es sehr begrüße, dass weiterhin die zuständigen nationalen Behörden für die Genehmigung zum Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur zuständig bleiben, lehne ich die Verwendung einer Verordnung ab. Ein harmonisierter europäischer Ansatz für solche neuartigen Technologien, die noch in den Kinderschuhen stecken, ist möglicherweise nicht angemessen. Der Gesetzgebungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten würde uns in Zukunft wertvolle Informationen liefern und es uns ermöglichen, Best Practices herauszufiltern.
2022/03/24
Macro-financial assistance to the Republic of Moldova (A9-0043/2022 - Markéta Gregorová)

Obwohl es heißt, dass die Makrofinanzhilfe mit den von der Republik Moldau durchzuführenden Reformen und den damit verbundenen Bedingungen zusammenhängt, hat sie natürlich auch einen allgemeinen politischen Hintergrund. Mit dieser finanziellen Unterstützung möchte die EU ihre Beziehungen zu dem Land stärken und den Einfluss Russlands verringern. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage und insbesondere auch des Zustroms von (echten) Flüchtlingen in das Land. Das Geld, das in Moldawien investiert wird, um Flüchtlingen zu helfen und sie in der Nachbarschaft ihres Landes bleiben zu lassen, ist eine gute Investition. Jeder Euro für Flüchtlinge ist in Moldawien mehr wert als in Westeuropa. Auch der relativ geringe Betrag an Zuschüssen (30 Millionen) anstelle von 120 Darlehen ist positiv. Aufgrund der oben genannten Tatsachen, habe ich mich für den vorliegenden Vorschlag ausgesprochen.
2022/03/24
Computerised system for the cross-border electronic exchange of data in the area of judicial cooperation in civil and criminal matters (e-CODEX system) (A9-0288/2021 - Emil Radev, Nuno Melo)

Die Digitalisierung von Verfahren in Zivil- und Strafsachen sollte gefördert werden, da sie die Effizienz von Gerichtsverfahren erhöht und zu einem sichereren Europa führen könnte. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
2022/03/24
Automated data exchange with regard to DNA data in Italy (A9-0046/2022 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe mich für den automatisierten Datenaustausch von DNA in Italien ausgesprochen, da es hilfreich bei Grenzüberschreitenden Terrorismus und Kriminalfällen sein kann.
2022/03/24
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Italy (A9-0050/2022 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe mich für den automatisierten Datenaustausch von daktyloskopischen Daten in Italien ausgesprochen, da es hilfreich bei Grenzüberschreitenden Terrorismus und Kriminalfällen sein kann.
2022/03/24
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Italy (A9-0047/2022 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe mich für den automatisierten Datenaustausch von Verkehrsdaten in Italien ausgesprochen, da es hilfreich bei Grenzüberschreitenden Terrorismus und Kriminalfällen sein kann.
2022/03/24
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Greece (A9-0049/2022 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe mich für den automatisierten Datenaustausch von Verkehrsdaten in Griechenland ausgesprochen, da es hilfreich bei Grenzüberschreitenden Terrorismus und Kriminalfällen sein kann.
2022/03/24
EU-Brazil Agreement on short-stay visa waiver for holders of ordinary passports (A9-0029/2022 - Paulo Rangel)

Ich habe für das Abkommen gestimmt, da es keine Einwände gegen Reiseerleichterungen mit brasilianischen Staatsangehörigen gibt.
2022/03/24
EU-Brazil Agreement on short-stay visa waiver for holders of diplomatic, service or official passports (A9-0030/2022 - Paulo Rangel)

Ich habe für das Abkommen gestimmt, da es keine Einwände gegen Reiseerleichterungen mit brasilianischen Staatsangehörigen gibt.
2022/03/24
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2021/007 FR/Selecta - FranceFrance (A9-0048/2022 - Eider Gardiazabal Rubial)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu unterstützen, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge, von Handelskonflikten, von tiefgreifenden Veränderungen in den Handelsbeziehungen der Union oder in der Zusammensetzung des Binnenmarktes, von Finanz- oder Wirtschaftskrisen sowie vom Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft oder von den Folgen der Digitalisierung oder Automatisierung betroffen sind. In diesen Fällen wird das Geld zumindest für einen guten Zweck ausgegeben und auch für Menschen, die von schlechten wirtschaftlichen oder politischen Entscheidungen der Regierungen betroffen sind. In diesem Fall wurde der Sektor von der COVID-19-Pandemie schwer getroffen – daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2022/03/24
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for flutianil (B9-0168/2022)

Dem Entschließungsentwurf zufolge ist Flutianil ein Cyano-Methylen-Thiazolidin-Fungizid mit präventiven, residualen, ausrottenden und antisporulierenden Eigenschaften zur Bekämpfung von Echtem Mehltau und hemmt Pilzerkrankungen und -infektionen in Wirtspflanzen. Flutianil wird vom Fungicide Resistance Action Committee (FRAC) mit einer unbekannten (U13) Wirkungsweise eingestuft, und in Gewächshäusern gesammelte Daten haben gezeigt, dass eine hohe Häufigkeit von Fungizidresistenzen damit verbunden ist. Darüber hinaus kam die EFSA zu dem Schluss, dass Flutianil als Karzinogen der Kategorie 2 und als reproduktionstoxisch (für die Entwicklung) eingestuft werden sollte und dass Flutianil bei verschiedenen Arten schädliche Auswirkungen auf endokrine Organe hat. Daher habe ich für diesen Einspruch gestimmt.
2022/03/24
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)

Der Bericht zielt auf eine gleichgeschlechtliche Gestaltung in allen Bereichen ab und soll es ermöglichen, den Mitgliedstaaten und Arbeitgebern Strafen aufzuerlegen, wenn sie diesbezügliche Maßnahmen nicht erfüllen.
2022/04/05
Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (A9-0045/2022 - Cyrus Engerer)

Der Bericht zielt darauf ab, den Überschuss an Zertifikaten zu reduzieren, was sich negativ auf Unternehmen und Haushalte auswirken würde, welche bereits unter den extrem hohen Energiepreisen und der steigenden Inflation zu leiden haben.
2022/04/05
Use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road (A9-0041/2022 - Cláudia Monteiro de Aguiar)

Ziel Der Vorschlag der Kommission ist unbefriedigend, da er keine Schutzklausel zur Verhinderung von Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb enthält. Die Richtlinie wird den erweiterten Einsatz von Fahrzeugen ermöglichen, die ohne Fahrer gemietet werden, und so die Beschäftigung von Fernfahrern aus dem Osten erleichtern, die vor Ort nur die LKWs mieten müssen, um die Aufträge zu erfüllen, zum Schaden unserer Unternehmen und/oder unserer Fernfahrer. Außerdem wird es für die Mitgliedstaaten noch schwieriger, Missstände zu kontrollieren und Verkehrsverstöße zu ahnden.
2022/04/05
Future of fisheries in the Channel, North Sea, Irish Sea and Atlantic Ocean (A9-0042/2022 - Manuel Pizarro)

In diesem Initiativbericht wird vorgeschlagen, dass die EU die Interessen ihrer Fischer verteidigen sollte. Es ist auch davon die Rede, die Mittel der Brexit-Anpassungsreserve voll auszuschöpfen, um europäischen Fischern zu helfen, die durch Quotenkürzungen (siehe den Fall der italienischen Thunfischfangquoten, die aufgrund des Brexits leicht gesunken sind) oder Verzögerungen bei der Erlangung einer Fanglizenz in der britischen Zone bestraft werden.
2022/04/05
Protection of the rights of the child in civil, administrative and family law proceedings (A9-0033/2022 - Adrián Vázquez Lázara)

Der Bericht hat mehrere Justizmängel aufgezeigt, die das Wohl von Kindern in Gerichtsverfahren beeinträchtigen.
2022/04/05
Trans-European energy infrastructure (A9-0269/2021 - Zdzisław Krasnodębski)

Der Bericht bedeutet das Ende für neue Gasinfrastrukturprojekte. Es ist jedoch von Bedeutung, dass Gasinfrastrukturprojekte förderfähig bleiben, da sie derzeit Grundlage für den Energiemix mehrerer Mitgliedstaaten bilden.
2022/04/05
Guidelines for the 2023 budget – Section III (A9-0062/2022 - Nicolae Ştefănuță)

Bis auf wenige Passagen zielt der Bericht auf die Gestaltung der EU als Zentralstaat mit umfassenden Kompetenzen und einem starken zentralen EU-Haushalt bzw. einer zentralen Bürokratie ab.
2022/04/05
Equivalence of field inspections and of certain seed produced in Bolivia (A9-0053/2022 - Veronika Vrecionová)

Der Bericht fördert den Saatguthandel zwischen der EU und Bolivien. Der Hauptvorteil für Bolivien auf dem EU-Markt wäre die Erzeugung von Saatgut während der Gegensaison, die die Verfügbarkeit von bestimmtem Saatgut in der nördlichen Hemisphäre im Frühjahr gewährleistet. Die Gewährung der Gleichstellung würde daher zur Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Versorgung mit hochwertigem Saatgut in der EU beitragen.
2022/04/05
Draft amending budget No 1/2022: adjustment of the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0051/2022 - Karlo Ressler)

Grundsätzlich sollten nicht verwendete Mittel nicht in ein anderes Haushaltsjahr übertragen, sondern das Geld an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Hier gab es offenbar auch „technische Probleme, da die gesamten Verpflichtungsermächtigungen 2021 von acht Fonds“ nicht verwendet werden konnten.
2022/04/05
Minimum level of training of seafarers (codification) (A9-0080/2022 - Manon Aubry)

Es handelt sich um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte, ohne inhaltliche Änderung.
2022/04/05
Measures against water pollution caused by nitrates, including improvements in the different nitrate measuring systems in member states (B9-0176/2022)

Zwar zielt der Entschließungsantrag auf den Schutz von Wasser vor Verschmutzung ab, die darin geforderte Ermächtigung der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten und eine Verordnung gegen dieses Thema einzuleiten, erscheint hier allerdings als übertrieben.
2022/04/05
Data Governance Act (A9-0248/2021 - Angelika Niebler)

Dieser Bericht orientiert sich an dem Ziel, das Eigentum an den Daten zu schützen und gleichzeitig den Datenmarkt auf freiwilliger Basis zu regulieren, was dringend notwendig ist.
2022/04/06
Global approach to research and innovation: Europe’s strategy for international cooperation in a changing world (B9-0174/2022)

Die Entschließung zielt darauf ab, die akademische Freiheit zu gewährleisten und die positiven Aspekte des Europäischen Forschungsraums hervorzuheben. Daher habe ich mich für die Entschließung ausgesprochen.
2022/04/06
Implementation of the 2021-2027 cohesion policy (B9-0173/2022)

Diese Entschließung ist ein Aufruf, die Ausgaben beizubehalten und die Kohäsionspolitik für Ziele zu nutzen, für die sie nicht gedacht war: Bekämpfung des Klimawandels, Lösung der Energie- und Flüchtlingskrise.
2022/04/06
Implementation of citizenship education actions (A9-0060/2022 - Domènec Ruiz Devesa)

Der Bericht ist einseitig formuliert und fordert eine Gleichschaltung auf allen Ebenen im bildungspolitischen Bereich. Abgesehen davon ist und bleibt Bildungspolitik keine Grundkompetenz der EU, sondern ist Sache der Mitgliedstaaten.
2022/04/06
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean MON 87769 X MON 89788 (B9-0178/2022)

Der Bericht richtet sich gegen die Zulassung der Einfuhr von genmanipulierten Sojabohnen, da diese ein unannehmbares Gesundheitsrisiko für Menschen und Nutztiere darstellen.
2022/04/06
Medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0475/2021 - Pascal Canfin) (vote)

Ziel des Vorschlags ist es, die Probleme im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln anzugehen, Arzneimittelknappheit zu verhindern und ein angemessenes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in Nordirland, Zypern, Irland und Malta sicherzustellen.
2022/04/07
Investigational medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0476/2021 - Pascal Canfin) (vote)

Der Vorschlag sieht vor, dass für Prüfpräparate, die aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Zypern, Irland, Malta oder Nordirland eingeführt werden, keine Herstellungs- und Einfuhrgenehmigung erforderlich ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
2022/04/07
Increased pre-financing from REACT-EU (C9-0127/2022)

Die genannte Änderung zielt darauf ab, im Rahmen von REACT-EU einen höheren Vorschussbetrag bereitzustellen und neue Einheitskosten einzuführen, um auf die aktuellen Herausforderungen – vor allem in östlichen Regionen der EU – zu reagieren. Zudem gibt es den einzelnen und betroffenen MS mehr Flexibilität bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen und trägt dazu bei, die damit verbundene Belastung der Haushalte zu verringern.
2022/04/07
Gas storage (C9-0126/2022 - Cristian-Silviu Buşoi) (vote)

Der Kommissionsvorschlag zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit sieht eine Mindestspeicherverpflichtung vor, wonach die Erdgasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu mindestens 80 % gefüllt werden müssen. Ab dem Jahr 2023 müssen die Speicher zum gleichen Termin zu 90 % gefüllt sein.
2022/04/07
The Schengen evaluation mechanism (A9-0054/2022 - Sara Skyttedal)

Der Bericht ist auf die Ausweitung der Kompetenzen der Kommission beschränkt und geht unzureichend auf die vorherrschenden Probleme der fehlenden Kontrolle und Einflussnahme von einzelnen Organisationen auf das Grenzmanagement ein.
2022/04/07
Right to repair (B9-0175/2022)

In der Entschließung wird ein wirksames Recht auf Reparatur gefordert, das sich mit Aspekten des Produktlebenszyklus befassen und von verschiedenen miteinander verknüpften Politikbereichen aus angegangen werden sollte, darunter Produktdesign, ethische Grundprinzipien der Produktion, Normung, Verbraucherinformation, einschließlich der Kennzeichnung der Reparierbarkeit und der Lebensdauer.
2022/04/07
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2023 (A9-0087/2022 - Niclas Herbst)

Die Anhebung des Haushalts um 6 % gegenüber dem Vorjahr erscheint als inakzeptabel. Viele Projekte (Gebäude, Kommunikation, Europaerfahrung usw.) sind mehr als fragwürdig und sollten aufgegeben werden, um die Ausgaben des Europäischen Parlaments zu stabilisieren und zu senken.
2022/04/07
Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (RC-B9-0198/2022, B9-0198/2022, B9-0199/2022, B9-0202/2022, B9-0204/2022, B9-0205/2022, B9-0206/2022)

Der Bericht verurteilt einerseits die anhaltende Konzentration der Taliban auf die Auslöschung von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben, kritisiert aber andererseits die minimale Präsenz der EU-Delegation in Kabul vor Ort, um die humanitäre Hilfe zu koordinieren und die Lage zu überwachen.
2022/04/07
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (A9-0083/2022 - Domènec Ruiz Devesa)

Der Bericht ist ein weiterer Baustein bei der Bildung einer europäischen Identität und der Schaffung des europäischen Zentralstaates. Das Prinzip, wonach jeder Mitgliedstaat seine Repräsentanten im Europäischen Parlament bestimmt und entsendet, würde so gebrochen und eine effektive Vertretung des Landes verhindert werden.
2022/05/03
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)

Der Bericht folgt in seiner Begründung mehr den Zielen des Green Deal als den tatsächlichen Gefahren für die Gesundheit, wodurch das Motiv geändert wird. Die vorgeschlagenen Grenzwerte der Kommission werden als zu hoch erachtet und eine Verschärfung gefordert, was problematisch für die Abfallbewirtschaftung werden könnte.
2022/05/03
Common system of value added tax (VAT): extension of the application period of the optional reverse charge mechanism in relation to supplies of certain goods and services susceptible to fraud and of the Quick Reaction Mechanism against VAT fraud (A9-0128/2022 - Markus Ferber)

Obwohl eine endgültige Mehrwertsteuerharmonisierung auf EU-Ebene kritisch zu bewerten ist, ist die Verlängerung und Vereinfachung der Vorschriften zum Reverse-Charge-Verfahren zu begrüßen.
2022/05/03
Application of the provisions of the Schengen acquis in the area of Schengen Information System in Cyprus (A9-0082/2022 - Peter Kofod)

Zweck des SIS ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Wahrung der Sicherheit in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten.
2022/05/03
A sustainable blue economy in the EU: the role of fisheries and aquaculture (A9-0089/2022 - Isabel Carvalhais)

Der Bericht ist ein Erfüllungsgehilfe des Green Deal in dem weitere EU-Finanzmittel und neue Gesetzesinitiativen sowie die Dekarbonisierung des Schifffahrtssektors gefordert werden.
2022/05/03
Persecution of minorities on the grounds of belief or religion (A9-0071/2022 - Karol Karski)

Alle spezifischen Verweise auf Christen wurden aus dem ursprünglichen Textvorschlag des Berichterstatters entfernt. Auch religiöser Extremismus und Terrorismus sowie die Rolle des Islams in diesem Zusammenhang werden kaum erwähnt.
2022/05/03
EU strategy to promote education for children in the world (A9-0058/2022 - David Lega)

Der Zugang von Kindern zur Bildung ist ein wichtiges Thema. Dennoch muss daran erinnert werden, dass Bildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und einige der Kompromisse diese Grenze zu verwischen scheinen.
2022/05/03
Reaching women's economic independence through entrepreneurship and self-employment (A9-0096/2022 - Pernille Weiss)

Da es eine nationale Angelegenheit ist, gibt es beispielsweise in AT zahlreiche Förderungen, Angebote und Interessensvertretungen, welche Unternehmerinnen unterstützen und begleiten. Des Weiteren nimmt die Zahl der selbstständigen Frauen immer mehr zu – die sogenannten Stereotype gibt es aufgrund der zahlreichen Angebote kaum mehr.
2022/05/03
Artificial intelligence in a digital age (A9-0088/2022 - Axel Voss)

Der Bericht analysiert die künftigen Auswirkungen der KI im digitalen Zeitalter und wägt ihre Vorteile gegen bestimmte Risiken für die EU-Wirtschaft ab. Darüber hinaus zeigt der Bericht auf der Grundlage dieser Analyse den derzeitigen Platz der EU im globalen digitalen Wettbewerb auf und deckt dabei mehrere Defizite auf.
2022/05/03
The follow up of the Conference on the Future of Europe (B9-0228/2022, B9-0229/2022, B9-0235/2022)

Der Veranstaltung fehlt es leider an Transparenz. Die Agenda wurde klar vorgegeben und ließ keinen Platz für politische Diskurse oder kritische Fragen. Zudem war auch das Auswahlverfahren für die Teilnehmer nicht bekannt.
2022/05/04
Strengthening Europol’s mandate: cooperation with private parties, processing of personal data, and support for research and innovation (A9-0290/2021 - Javier Zarzalejos)

Mit dieser Verordnung soll das Mandat von Europol gestärkt werden, indem Europol in die Lage versetzt wird, wirksam mit privaten Parteien zusammenzuarbeiten, um die Nutzung grenzüberschreitender Dienste zu bekämpfen.Diese Änderung wird zu einer wirksamen Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus beitragen und damit die Sicherheit in der EU verbessern.
2022/05/04
Distortive foreign subsidies (A9-0135/2022 - Christophe Hansen)

Dieser Bericht befasst sich mit einer seit langem bestehenden Regelungslücke, die europäische Unternehmen gegenüber bestimmten ausländischen Konkurrenten, die von ausländischen Subventionen profitiert haben, im Wettbewerb benachteiligt. Dies ist ein wichtiges Instrument, um die Benachteiligung im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen zu verringern und den Handel ein wenig fairer zu gestalten.
2022/05/04
Discharge 2020: European Union Aviation Safety Agency (A9-0122/2022 - Lefteris Christoforou)

In der vorliegenden Entschließung heißt es, dass sich seit Einleitung des Verfahrens nach Art. 7 Absatz 1 EUV die Situation in beiden Ländern verschlechtert hätte. Ein konkretes Ziel der Entschließung ist aber nicht auszumachen.
2022/05/04
Discharge 2020: European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0099/2022 - Tomáš Zdechovský)

Selbstverständlich ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen. Dennoch ist es im Hinblick auf die Zukunft ratsam, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, anstatt alle Verbindungen und Handelsbeziehungen zu trennen.
2022/05/04
Discharge 2020: Agency for Support for BEREC (BEREC Office) (A9-0123/2022 - Lefteris Christoforou)

In der Entschließung wird gefordert, dass das Sanktionssystem im Bereich der Menschenrechte aktiviert wird und alle bilateralen Finanzmittel an zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsparteien gehen. Es ist nicht die Aufgabe der EU, Regimewechsel oder Oppositionsparteien in Drittländern zu unterstützen.
2022/05/04
Discharge 2020: European Asylum Support Office (A9-0107/2022 - Tomáš Zdechovský)

Abgesehen von vielen positiven Elementen (Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen und Hilfe usw. für die moldauische Wirtschaft durch Handelsliberalisierung) ist das Versprechen für EU-Integration und EU-Mitgliedschaft zu stark und aufdringlich. Wir wollen auch keine „EU-Gasunion“ und keine gemeinsamen Erdgasbezüge für alle EU-MS.
2022/05/04
Discharge 2020: Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (A9-0072/2022 - Ryszard Czarnecki)

Durch den Bericht werden zwei Regelwerke geschaffen: flexible Regeln für die grüne Branche und starre Wettbewerbsregeln für andere Branchen. Dies widerspricht nicht nur dem Grundsatz des Level-Playing-Fields, sondern auch der Bedeutung strategischer Autonomie.
2022/05/04
Temporary trade liberalisation supplementing trade concessions applicable to Ukrainian products under EU/Ukraine Association Agreement (A9-0146/2022 - Sandra Kalniete)

Während es unbestritten ist, dass die EU die Ukraine finanziell (Darlehen) und wirtschaftlich (makroökonomische Unterstützung, wie kürzlich beschlossen) unterstützen und ihr helfen sollte, ist es äußerst fraglich, ob dieser Vorschlag einer umfassenden Handelsliberalisierung und einer unbefristeten Aufhebung von Antidumpingmaßnahmen angemessen ist.
2022/05/19
Preservation, analysis and storage at Eurojust of evidence relating to genocide, crimes against humanity, war crimes and related criminal offence (C9-0155/2022)

Weder die Ukraine noch Russland haben das Römische Statut des IStGH unterzeichnet. Eine Aufklärung und Strafverfolgung ohne eine durch Polen, Litauen und die Ukraine verkörperte Sondergerichtsbarkeit – unter essentieller Unterstützung durch Eurojust – könnte nicht gewährleistet werden, deshalb ist die Erweiterung des Eurojust-Statuts zu unterstützen.
2022/05/19
Regulation (EU) 2016/1628: Extension of the empowerment to adopt delegated acts (C9-0119/2022)

Der Bericht fordert, dass sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume von fünf Jahren verlängert, es sei denn, der Verlängerung wird fristgerecht widersprochen. Zudem wird die Industrie geschwächt.
2022/05/19
EU Association Agreement with the Republic of Moldova (A9-0143/2022 - Dragoş Tudorache)

Das Abkommen ermutigt die Länder Moldau, Ukraine und Georgien, gemeinsam auf ihr erklärtes Ziel der EU‑Mitgliedschaft hinzuarbeiten, was befürchten lässt, dass der Modus des EU‑Beitritts in diesen Fällen abgekürzt werden könnte.
2022/05/19
Commission’s 2021 Rule of Law Report (A9-0139/2022 - Terry Reintke)

Der vorliegende Bericht ist weniger eine objektive Beschreibung des Status quo, sondern eine mehrseitige Einmischung in innerstaatliche Rechtsbereiche (Innere Sicherheit, Gesundheit, Asylpolitik) einiger weniger Mitgliedstaaten.
2022/05/19
2021 Report on North Macedonia (A9-0133/2022 - Ilhan Kyuchyuk)

Der Jahresbericht der Kommission zu Nord Mazedonien umfasst alle wichtigen Teilbereiche, auf die sich eine mögliche Kooperation bzw. ein geforderter Beitritt des Landes fokussiert, mischt sich aber mit diversen Forderungen in nationale Bereiche ein.
2022/05/19
2021 Report on Albania (A9-0131/2022 - Isabel Santos)

Der Jahresbericht 2021 der Kommission zu Albanien soll unter anderem die nachbarschaftliche Beziehung sowie den Fortschritt Albaniens hinsichtlich eines Beitrittsstatutes erörtern, mischt sich aber mit diversen Forderungen in nationale Bereiche ein.
2022/05/19
Prosecution of the opposition and the detention of trade union leaders in Belarus (B9-0269/2022, RC-B9-0270/2022, B9-0270/2022, B9-0274/2022, B9-0275/2022, B9-0276/2022, B9-0277/2022)

Natürlich sollten der Einfluss Russlands in Belarus und die Maßnahmen von Belarus selbst verurteilt werden. Der Gemeinsame Standpunkt enthält viele wichtige Elemente, aber auch einige problematische Absätze.
2022/05/19
Minimum level of taxation for multinational groups (A9-0140/2022 - Aurore Lalucq)

Das OECD-Abkommen verlangt, Säule 1 und Säule 2 parallel umzusetzen, während die EU beschlossen hat, sich zuerst auf Säule 2 zu einigen und sich später mit Säule 1 zu befassen. An der OECD‑Vereinbarung möchten wir festhalten. Wir schlagen vor, das OECD‑Abkommen ohne Änderungen oder Ergänzungen auf EU-Ebene umzusetzen.
2022/05/19
Establishing the European Education Area by 2025 – micro credentials, individual learning accounts and learning for a sustainable environment (B9-0266/2022)

Ziel der Schaffung eines Europäischen Bildungsraumes bis 2025 ist es, einen europäischen Ansatz für Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt zu entwickeln. Bildungspolitik ist allerdings Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten.
2022/05/19
The fight against impunity for war crimes in Ukraine (B9-0272/2022, RC-B9-0281/2022, B9-0281/2022, B9-0282/2022, B9-0283/2022, B9-0284/2022, B9-0285/2022)

Da weder die Ukraine noch Russland das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben, kann eine Aufklärung und Strafverfolgung ohne eine durch Polen, Litauen und die Ukraine verkörperte Sondergerichtsbarkeit – unter essentieller Unterstützung durch Eurojust – nicht gewährleistet werden.
2022/05/19
Social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine – reinforcing the EU’s capacity to act (RC-B9-0267/2022, B9-0267/2022, B9-0271/2022, B9-0273/2022, B9-0278/2022, B9-0279/2022, B9-0280/2022)

Es handelt sich um eine sehr umfangreiche Entschließung, die zahlreiche Punkte enthält, aber auch Forderungen, die politisch gesehen problematisch sind und wohl nicht ohne Folgen bleiben werden.
2022/05/19
Extension of the Agreement on the promotion, provision and use of Galileo and GPS satellite-based navigation systems and related applications (A9-0153/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)

Da das derzeitige Abkommen über Galileo und GPS verlängert werden soll, habe ich mich für eine Zustimmung ausgesprochen.
2022/06/07
2021 Report on Turkey (A9-0149/2022 - Nacho Sánchez Amor)

Die Verhandlungen sind weiterhin nur auf „Eis“ gelegt – Grundgedanke eines EU-Beitritts der Türkei ist nach wie vor vorhanden. Der Bericht ist pro Visaliberalisierung, pro Zollunion. Generell handelt es sich um einen sehr schwach formulierten Bericht – daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/07
The EEAS’s Climate Change and Defence Roadmap (A9-0084/2022 - Thomas Waitz)

Die Initiative versucht, den Klimawandel mit der Verteidigungspolitik zu verknüpfen, was meiner Meinung nach ein gefährliches Unterfangen ist. Gerade wegen des Experiments der EU mit „grüner Energie“ hat der jüngste von Russland verursachte Konflikt die europäischen Energiepreise in die Höhe getrieben. Unsere vorauseilende Sorge um das Klima hat es Ländern wie Russland und China ermöglicht, uns zu übertrumpfen.Ein weiteres Hauptproblem ist, dass der Bericht von „Umweltmigration“ spricht, was meiner Meinung nach den Weg zur Anerkennung von so genannten „Klimaflüchtlingen“ ebnet. Aus diesen Gründen habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/07
The EU and the security challenges in the Indo-Pacific (A9-0085/2022 - David McAllister)

Der vorliegende Bericht fordert die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat und ersetzt durch qualifizierte Mehrheit bei außenpolitischen Fragen. Des Weiteren betont er die „gemeinsamen Werte“ de facto auf allen Ebenen (wirtschaftlich, politisch, technologisch) und falls Zuwiderhandlung als Konsequenz mögliche Sanktionen. Aufgrund der oben gennannten Tatsachen, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/07
EU islands and cohesion policy (A9-0144/2022 - Younous Omarjee)

Ich habe mich gegen den Vorschlag ausgesprochen, da es sich um eine Umverteilung der Finanzmittel innerhalb der EU handelt und es keine klare Definition von Inseln, die davon betroffen sind gibt.
2022/06/07
Article 17 of the Common Fisheries Policy Regulation (A9-0152/2022 - Caroline Roose)

Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie ihre Fangmöglichkeiten aufgeteilt werden. Der grüne Berichterstatter möchte, dass bei den Quotenzuteilungen der Mitgliedstaaten mehr ökologische Kriterien angewandt werden, und drängt daher auf eine stärkere Kontrolle durch die EU. Es macht keinen Sinn, die Daten zu veröffentlichen, da die Kommission die Umsetzung prüft, nicht die Öffentlichkeit. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Dänemark und Estland) ein öffentlich zugängliches Quotenregister. Aufgrund der oben genannten Tatsachen, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/07
Strengthening Europol’s mandate: entry of alerts in SIS (A9-0287/2021 - Javier Zarzalejos)

Der Bericht versucht, eine Lücke im SIS-System in Bezug auf Drittstaatsangehörige zu schließen. Da dies dem Gesamtziel des SIS – Informationen über Personen und Sachen innerhalb des Schengen-Raums zu erhalten – dient, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/08
EU/Mauritania Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementing Protocol (A9-0148/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)

Die Bewertung der Kommission kam kürzlich zu dem Schluss, dass der EU-Fischereisektor stark an der Fischerei in Mauretanien interessiert ist. Nach dem vorherigen Protokoll durften maximal 58 Schiffe aus Deutschland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Spanien, Portugal, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich in mauretanischen Gewässern fischen. Die neue Transparenzklausel und die Forderung nach einem Durchführungsbericht der mauretanischen Behörden sind Verbesserungen in den PFAs der EU. Eines der allgemeinen Probleme bei der sektoralen Unterstützung ist die mangelnde Sichtbarkeit – daher habe ich mich bei dieser Empfehlung enthalten.
2022/06/08
EU-Mauritania Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementing Protocol (Resolution) (A9-0154/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)

Die Bewertung der Kommission kam kürzlich zu dem Schluss, dass der EU-Fischereisektor stark an der Fischerei in Mauretanien interessiert ist. Nach dem vorherigen Protokoll durften maximal 58 Schiffe aus Deutschland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Spanien, Portugal, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich in mauretanischen Gewässern fischen. Die neue Transparenzklausel und die Forderung nach einem Durchführungsbericht der mauretanischen Behörden sind Verbesserungen in den PFAs der EU. Eines der allgemeinen Probleme bei der sektoralen Unterstützung ist die mangelnde Sichtbarkeit – daher habe ich mich bei dieser Empfehlung enthalten.
2022/06/08
Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)

Der Erhalt von ausreichendem Carbon‑Leakage-Schutz über Freizuteilung im EU-ETS ist weiterhin notwendig aufgrund der globalen Schieflage. Dieser verlässliche und auf strikter Konditionalität des aufgebauten Carbon-Leakage-Schutz darf auf keinen Fall automatisch abgebaut werden im Falle einer CBAM-Einführung – eines eventuell nützlichen aber noch völlig unerprobten Instruments. Gerade im Lichte der aktuellen Krise in der Ukraine und der Prognosen der Kommission, wonach Gas‑ und Strompreise auf einem Höchstniveau verbleiben werden, sollten zusätzliche Kostenbelastungen für die europäische Industrie und Unsicherheiten dieser Art unbedingt vermieden werden. Ich habe mich gegen den Entwurf ausgesprochen, da der umweltpolitische Ausschuss des in seiner Positionierung zu den beiden Legislativdossiers leider eine Reihe an völlig überzogenen Forderungen aufgestellt hat, die in ihrer Gesamtheit eine massive Bedrohung für den Industriestandort und Arbeitsplätze in Österreich und Europa bedeuten würden. Gemäß aktueller Studie des IWI-Instituts würde der Wegfall der Freizuteilung für Österreich in den betroffenen Sektoren einen direkten Produktionsrückgang von 10 % und damit volkswirtschaftlichen Schaden von knapp 1 Mrd. EUR Wertschöpfungsverlust nach sich ziehen, mit 11 000 direkt gefährdeter Arbeitsplätze und darüber hinaus gehender Folgewirkungen in Zulieferbetrieben und KMU.
2022/06/08
Social Climate Fund (A9-0157/2022 - David Casa, Esther de Lange)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Vorschlag zwar sehr nett klingt, jedoch gibt es derzeit keine EU-weite Definition von Energiearmut. Darüber hinaus nützen Definitionen nur wenig, man sollte sich eher mehr Gedanken darübermachen, welche Kosten und Mehrbelastungen die gesamten Green-Deal -Ideen für jedes einzelne bedeuten. Ein „Scheinheiligen“-Klima-Sozial-Fonds wird in Zeiten von Corona und Krieg nicht viel helfen und vor allem nach welchen Kriterien werden die Gelder verteilt – auch dazu gibt es keine klaren Anmerkungen.
2022/06/08
Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (A9-0155/2022 - Sunčana Glavak)

Die Abschaffung der Freizuteilung von Zertifikaten ist eine radikale Forderung, die den gesamten Sektor gefährdet und eine Bedrohung für hochqualifizierte Arbeitsplätze darstellt. Es scheint, als hätte sich die EU mit den ehrgeizigen Klimazielen für 2030 verkalkuliert, und würde nun versuchen, mit der Brechstange zum Ziel zu kommen – auf Kosten von mehreren Sektoren und unzähligen Arbeitsplätzen, was wiederum die Kaufkraft schwächt. Aufgrund all der oben genannten Gründe, habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/08
Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (A9-0145/2022 - Sunčana Glavak)

Nachdem ohnedies eine endgültige Regelung getroffen wird, ist ein Überbrückungsmechanismus, so wie er hier vorliegt, nicht zwingend nötig und wird den gewünschten bzw. beschriebenen Effekt wohl auch nicht erzielen. Zudem prognostiziert eine unveröffentlichte Studie der EU-Kommission: „Es ist unwahrscheinlich, dass sich durch CORSIA etwas Wesentliches an den direkten Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima ändert.“ Und weiter: es sei unzureichend, dass dadurch Airlines einen ausreichenden Anreiz für CO2-Einsparungen bekämen – daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/08
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) (A9-0163/2022 - Jessica Polfjärd)

Unter die ESR fallen Emissionen aus den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall sowie manche Energie- und Industrieanlagen. Etwa 60 % der EU-weiten Gesamtemissionen unterliegen dem Effort-Sharing . Erfasst werden CO2-Emissionen, sowie ein erheblicher Teil der Nicht-CO2-Emissionen. Das genannte Ziel, einen schrittweisen und ausgewogenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu beschreiten, ist hier nicht erkennbar – daher habe ich mich gegen Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/08
Land use, land use change and forestry (LULUCF) (A9-0161/2022 - Ville Niinistö)

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da die vorgesehenen Maßnahmen eine massive Einschränkung der Wald- und Forstwirtschaft bedeuten würden. Das primäre Ziel der EU wäre, die Holznutzung deutlich einzuschränken, dies würde auch zu einer deutlichen Abhängigkeit führen. Des Weiteren werden Mitgliedstaaten in ihrer Forstkompetenz beschnitten und entmachtet.
2022/06/08
CO2 emission standards for cars and vans (A9-0150/2022 - Jan Huitema)

Das ist das Gegenteil von Technologieneutralität und bedeutet ein Neuzulassungsverbot von Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ab 2035. Mit einem Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gibt die EU ohne Not eine enorme Wertschöpfung aus der Hand, die von China, Südkorea und anderen technologieoffenen Ländern übernommen wird. Aufgrund dieser massiven Einschränkung, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/08
The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (A9-0164/2022 - David McAllister, Nathalie Loiseau)

Der Bericht arbeitet auf eine reine EU-Armee im Rahmen bessere „Battlegroups “ von so genannten „bereitwilligen Mitgliedsstaaten“ und die Schaffung eines EU-Hauptquartiers hin. Des Weiteren fordert er eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und auch entsprechende Vergemeinschaftung der Mittel und Waffenbeschaffung – aber NATO bleibt um und auf europäischer Sicherheitspolitik mit klaren Einfluss der USA. Des Weiteren wird die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert und die Nutzung der Europäischen Friedensfazilität – für den Rest des Finanzzeitraums 2021–2027 muss verbessert werden – aufgrund dessen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/06/08
Security in the Eastern Partnership area and the role of the common security and defence policy (A9-0168/2022 - Witold Jan Waszczykowski)

Ich habe mich hier meiner Stimme enthalten, da die Aufstockung der Friedensfazilität auch unter Berücksichtigung des Mehrjährigen Finanzplans gefordert wird, ein einheitliches Vorgehen in außenpolitischen Fragen, jedoch so, dass die Verfahren wie Sanktionen nicht gestört werden und ein klares Bekenntnis zu einem sofortigen Öl- und Gasembargo – welches für Österreich fatal wäre.
2022/06/08
International procurement instrument (A9-0337/2021 - Daniel Caspary)

Da dieses neue IPI-Instrument die Position der EU-Unternehmen eindeutig verbessert, die verschiedenen Verfahren klarer gestaltet und für mehr Transparenz und faire Bedingungen sorgt, habe ich mich für eine Unterstützung ausgesprochen.
2022/06/09
Parliament’s right of initiative (A9-0142/2022 - Paulo Rangel)

Grundsätzlich würde ja nichts gegen ein solches Initiativrecht des Parlaments sprechen. Leider entwickelt sich das Parlament aber immer mehr in eine Einrichtung, die sich um die sogenannten „Menschenrechte“ auf Borneo und Madagaskar eher kümmert, als um die eigenen Bürger vor Ort. Aus politischen Gründen wäre daher eine Aufwertung des Europäischen Parlaments derzeit abzulehnen. Natürlich kann der Wind auch irgendwann wieder mal drehen. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/06/09
Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (B9-0289/2022, B9-0292/2022, B9-0299/2022)

Die EU ist weder für den Gesundheitssektor der Mitgliedstaaten (Abtreibung) zuständig, noch hat sie das Recht, einzelne Bundesstaaten der USA, in denen die Pro-Life-Bewegung entstanden ist, zu kritisieren, indem sie eine einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Frage stellt. Daher habe ich mich gegen die Forderungen ausgesprochen.
2022/06/09
Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)

Der Erhalt von ausreichendem Carbon-Leakage-Schutz über Freizuteilung im EU ETS ist weiterhin notwendig aufgrund der globalen Schieflage. Dieser verlässliche und auf strikter Konditionalität des aufgebauten Carbon Leakage Schutz darf auf keinen Fall automatisch abgebaut werden im Falle einer CBAM-Einführung – eines eventuell nützlichen aber noch völlig unerprobten Instruments. Gerade im Lichte der aktuellen Ukraine-Krise und der Prognosen der Kommission, wonach Gas- und Strompreise auf einem Höchstniveau verbleiben werden, sollten zusätzliche Kostenbelastungen für die europäische Industrie und Unsicherheiten dieser Art unbedingt vermieden werden. Ich habe mich gegen den Entwurf ausgesprochen, da der umweltpolitische Ausschuss in seiner Positionierung zu den beiden Legislativdossiers leider eine Reihe an völlig überzogenen Forderungen aufgestellt hat, die in ihrer Gesamtheit eine massive Bedrohung für den Industriestandort und Arbeitsplätze in Österreich und Europa bedeuten würden. Gemäß aktueller Studie es IWI-Instituts würde der Wegfall der Freizuteilung für Österreich in den betroffenen Sektoren einen direkten Produktionsrückgang von 10 % und damit volkswirtschaftlichen Schaden von knapp 1 Mrd. EUR Wertschöpfungsverlust nach sich ziehen, mit 11 000 direkt gefährdeten Arbeitsplätzen und darüber hinausgehenden Folgewirkungen in Zulieferbetrieben und KMU.
2022/06/22
Social Climate Fund (A9-0157/2022 - David Casa, Esther de Lange)

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Vorschlag zwar sehr nett klingt, jedoch gibt es derzeit keine EU-weite Definition von Energiearmut. Darüber hinaus nützen Definitionen nur wenig, man sollte sich eher mehr Gedanken darübermachen, welche Kosten und Mehrbelastungen die gesamten Green-Deal-Ideen für jedes einzelne bedeuten. Ein scheinheiliger Klima-Sozial-Fond wird in Zeiten von Corona und Krieg nicht viel helfen, und vor allem, nach welchen Kriterien werden die Gelder verteilt – auch dazu gibt es keine klaren Anmerkungen.
2022/06/22
Carbon border adjustment mechanism (A9-0160/2022 - Mohammed Chahim)

Ich habe mich gegen den Vorschlag ausgesprochen, da eine vom ENVI-Ausschuss geforderte sofortige Ausweitung der CBAM-Sektoren über den Vorschlag der Kommission hinaus definitiv abzulehnen ist. Wirtschaftlich weitreichend negative und inflationstreibende Auswirkungen wären die Folge. Unsere Wirtschaft benötigt realistische Ansätze, was den jährlichen Reduktionspfad und die Aktualisierung von Benchmarks betrifft. Auch hier sieht der Kommissionsvorschlag bereits eine höchst ambitionierte Automatik vor, eine weitere Beschleunigung ist abzulehnen. Des Weiteren ist einer der wichtigsten Aspekte im Bereich des EU‑Emissionshandelssystems zur Verringerung des CO2-Ausstoßes das sogenannte „Carbon Leakage“. Umwelt- und vor allem Klimaschutzauflagen treiben die Produktionskosten für europäische Unternehmen in gewissen Bereichen stark in die Höhe. Darunter leidet die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Produktion wird zunehmend ins Ausland verlagert. Das nennt man „Carbon-Leakage-Risiko“. Bisher hat die EU verschiedene Maßnahmen getroffen, um dieser Abwanderung entgegenzuwirken. Der vorliegende Vorschlag bewirkt zweierlei. Erstens: Durch zunehmende Unternehmensabwanderung gehen mitten in der Krise in Europa Arbeitsplätze verloren. Und zweitens: Die Emissionen und die Umweltverschmutzung weltweit steigen an, da im Ausland unter deutlich geringeren Umweltauflagen produziert wird.
2022/06/22
Candidate status of Ukraine, the Republic of Moldova and Georgia (RC-B9-0331/2022, B9-0331/2022, B9-0332/2022, B9-0333/2022, B9-0334/2022, B9-0335/2022, B9-0336/2022)

Die Entschließung begrüßt den Kandidatenstatus der Republik Moldau und der Ukraine und gibt Georgien eine „europäische Perspektive“. Sie bekräftigt ihr Engagement für die Erweiterung im Allgemeinen und fordert eine „Verbesserung der Entscheidungsverfahren in der EU“. Sie fordert ferner eine Aktualisierung der Östlichen Partnerschaft, fordert die Mitgliedstaaten auf, den politischen Willen aufzubringen, den Erweiterungsprozess neu zu beleben und ihre Versprechen durch konkrete positive Schritte im Beitrittsprozess von Ländern einzulösen, die der Union beitreten wollen und es verdienen, Teil der europäischen Familie zu sein. Zudem fordert die Entschließung die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 23. und 24. Juni 2022 zusammentreffen, nachdrücklich auf, grünes Licht für den Erweiterungsprozess der westlichen Balkanstaaten zu geben, der derzeit blockiert ist. Aufgrund der oben genannten Gründe, habe ich mich gegen die vorliegende Entschließung ausgesprochen.
2022/06/23
Exceptional temporary support under EAFRD in response to the impact of Russia’s invasion of Ukraine (C9-0185/2022)

Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine steigen die Kosten für Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von Agrarprodukten tätig sind, weiter an. Dies wirkt sich auf die Lebensmittelpreise aus, was die Schwachstellen des europäischen Lebensmittelsystems aufzeigt, insbesondere die Abhängigkeit von Importen und die Besorgnis über die Einkommen der Landwirte und Erzeuger in der Agrar- und Lebensmittelkette.Diese Maßnahmen haben keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt. Die jährliche Gesamtaufteilung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (EAFRD) bleibt unverändert – daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2022/06/23
Gas storage (C9-0126/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)

Der Kommissionsvorschlag will Gasspeicherverpflichtungen festlegen (80 % bis zum 1. November 2022, 90 % bis zum 1. November 2023). Die Kritikpunkte sind vielfältig: Die Verpflichtung zur Gasspeicherung (mit mehreren Etappenzielen) wird zu extrem hohen Kosten führen, da der Marktpreis für Gas derzeit hoch ist, so dass die Gasspeicherung zu einem späteren Zeitpunkt günstiger sein könnte. Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, (mangels Alternativen) jetzt russisches Gas zu kaufen, um im Winter von russischem Gas unabhängig zu sein. Schließlich gibt es ein Kompetenzproblem, da sich die GMO nun in die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten einmischt, obwohl Teile der GMO nicht nur versuchen, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden (Green Deal), sondern vor kurzem auch erfolgreich ein Embargo gegen russisches Öl verhängt haben. Aus all diesen Gründen habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/23
EU Digital COVID Certificate - Union citizens (A9-0138/2022 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich spreche mich gegen die Verlängerung des EU-weiten digitalen COVID-Zertifikats aus. Eine Verlängerung ist ein klarer Einschnitt in die Freiheiten der Bürger. Des Weiteren frage ich mich nach fragwürdigen Impfdeals und entsprechender Intransparenz vonseiten der EU‑Kommissionspräsidentin, ob hinter dieser Verlängerung ein gewisses Kalkül steht.
2022/06/23
EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (A9-0137/2022 - Juan Fernando López Aguilar)

Da die COVID-Bescheinigungen nicht notwendig sind, wäre die Annahme des Vorschlags nicht verhältnismäßig. Außerdem hat uns das letzte Jahr gezeigt, dass die COVID-Bescheinigungen nicht zur Erleichterung des Krankenhausaufenthalts oder der Freizügigkeit beigetragen haben, sondern vielmehr dazu benutzt wurden, negativ in die Rechte der Bürger und ihr tägliches Leben einzugreifen. Deshalb habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
2022/06/23
Draft amending budget No 3/2022: financing reception costs of people fleeing Ukraine (A9-0181/2022 - Karlo Ressler)

Im Gegensatz zu den allermeisten anderen „Flüchtlingen“, die zu uns kommen, sind die Ukrainer tatsächliche Flüchtlinge. Daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/23
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Antimicrobials or groups of antimicrobials reserved for treatment of certain infections in humans (B9-0327/2022)

Dieser von den Grünen eingebrachte Einspruch richtet sich gegen einen delegierten Rechtsakt der Kommission. Dieser delegierte Rechtsakt legt fest, welche antimikrobiellen Mittel nur dem Menschen vorbehalten sein sollen. Die Grünen sind der Ansicht, dass diese Liste antimikrobieller Mittel nicht angemessen ist und die menschliche Gesundheit gefährdet, da die missbräuchliche Verwendung antimikrobieller Mittel zu Resistenzen führt, so dass Ärzte keine Lösungen für die Behandlung bestimmter Krankheiten finden. Die von Tierärzten verschriebenen und von Landwirten verwendeten antimikrobiellen Mittel (Haustiere sind nicht wirklich ein Problem) verursachen jedoch Kosten und werden bereits sinnvoll eingesetzt. Man könnte meinen, dass dieser Einwand auch die Idee der Linken nährt, die Arbeit der Landwirte zu erschweren und den europäischen Vieh- und Fleischkonsum zu verringern. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/23
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize DP4114 × MON 810 × MIR604 × NK603 and genetically modified maize combining two or three of the single events DP4114, MON 810, MIR604 and NK603 (B9-0328/2022)

In der Entschließung wird die Rücknahme des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Genehmigung des Inverkehrbringens von genetisch verändertem Mais gefordert. Ich habe den Einwand der Rücknahme voll unterstützt.
2022/06/23
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize NK603 × T25 × DAS-40278-9 and its sub-combination T25 × DAS-40278-9 (B9-0326/2022)

In der Entschließung wird die Rücknahme des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Genehmigung des Inverkehrbringens von genetisch verändertem Mais gefordert. Ich habe den Einwand der Rücknahme voll unterstützt.
2022/06/23
Renewal of the Agreement for scientific and technological cooperation between the European Community and the Federative Republic of Brazil (A9-0176/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)

Das bestehende Abkommen mit Brasilien sollte verlängert werden. Ich unterstütze diesen Vorschlag voll und ganz.
2022/06/23
Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters: accession by the European Union (A9-0177/2022 - Sabrina Pignedoli)

Ich habe mich für die Annahme des Übereinkommens durch die EU ausgesprochen, auch wenn die sich daraus ergebende Situation im Hinblick auf den möglichen Beitritt von Drittländern, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit oder den Verfahrensrechten haben könnten, noch nicht zur vollen Zufriedenheit geklärt wurde. Dennoch ist das Übereinkommen ein notwendiger Rechtsrahmen für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
2022/06/23
Illegal logging in the EU (B9-0329/2022)

Zwar weist die Entschließung auf die negativen Folgen illegalen Holzeinschlags hin, dennoch fällt Forstpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das Problem des illegalen Holzeinschlags darf nicht dazu benutzt werden, dass die EU sich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der nationalen Forstpolitik einmischt – daher habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/23
Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (A9-0174/2022 - Barry Andrews, Petros Kokkalis)

Dieser Bericht konzentriert sich auf die Instrumente, die der EU derzeit zur Verfügung stehen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit umzusetzen. Anstatt sich auf spezifische Sustainable Development Goals und die bisher erzielten Fortschritte zu konzentrieren, werden in diesem Bericht die verbleibenden Lücken und Herausforderungen aufgezeigt und verschiedene Möglichkeiten angesprochen, die die EU bei ihren globalen Bemühungen unterstützen würden, alle 17 SDGs bis 2030 zu erreichen. Außerdem soll er die enge Verflechtung zwischen Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung aufzeigen – daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/23
Implementation of the Recovery and Resilience Facility (A9-0171/2022 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoş Pîslaru)

Der RRF (Recovery and Resilience Facility) ist eine weitere ungerechtfertigte Maßnahme, um die Schuldenländer und ihre verantwortungslose Politik zu unterstützen, auf Kosten von Ländern wie Österreich. Dabei bedient man sich der Corona-Krise als Aufhänger, um die angeblichen Schäden, die entstanden sind, abzumildern bzw. auszugleichen.Dabei wird insbesondere die erste Phase der Pandemie herangezogen, wo zum Beispiel Italien höhere Todeszahlen als andere Länder zu verzeichnen hatte. Insgesamt ist die Aufteilung der Gelder aber höchst dubios, nicht nachvollziehbar und ungerecht. Der RRF ist überdies in Zeiten einer steigenden Inflation völlig kontraproduktiv, da er – durch die EZB – frisch gedrucktes Geld in den Kreislauf pumpt und so die Inflation weiter anheizt.Er ist zudem, da die Pandemie vorbei ist, nicht mehr notwendig – daher habe ich mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2022/06/23
Inclusion measures within Erasmus+ 2014-2020 (A9-0158/2022 - Laurence Farreng)

Der Umsetzungsbericht mit dem Titel „Inclusion Measures within the Erasmus+ Programme 2014-2020“ hat das Ziel, die Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen im Rahmen des Erasmus+‑Programms für den Zeitraum 2014-2020 einzuschätzen und zu beurteilen, um bewährte Verfahren zu ermitteln und Hilfestellungen bei Herausforderungen in der aktuellen Ausgabe des Programms Erasmus+ 2021‑2027 zu geben. Zwar ist das Erasmus+-Programm durchaus ein wichtiger Faktor und natürlich auch die vor allem soziale Inklusion. Nur wird diese durch den Bericht deutlich verfälscht – daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/23
2021 Report on Montenegro (A9-0151/2022 - Tonino Picula)

Der Jahresbericht zu der Entwicklung Montenegros behandelt die Beziehungen zwischen der EU und Montenegro sowie einen möglichen Beitritt des Landes. So führt dieser Bericht zwangsläufig zu einer weiteren Erweiterung der EU. Zwar gibt es durchaus einige gute Punkte, wie die Bekämpfung von Korruption oder der grenzüberschreitenden Kriminalität. Jedoch auch sehr kritische Punkte, wie den schnellstmöglichen Beitritt des Landes, klare Kooperation mit der NATO, eine Vielzahl von LGBTIQ-Forderungen inklusive sexueller Vielfalt, die gesetzlich verankert werden soll und natürlich allerlei zum Green Deal und die Anforderungen Montenegros, diesen auch umzusetzen. Unser Grundproblem ist und bleibt aber die Erweiterung um ein Land, das im Grunde in keinerlei Maß die Beitrittskriterien erfüllt. Der Rest ist sozusagen Zugabe – daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/06/23
Future of EU-Africa trade relations (A9-0169/2022 - Helmut Scholz)

Im Vorschlag wird Afrika zum wichtigsten Handelspartner der EU und sollte von der EU massiv technologisch und finanziell unterstützt werden. Gleichzeitig sollte die Verschuldung – aufgrund der Großzügigkeit unsererseits – jedoch nicht wesentlich ansteigen.Die gesamte Entwicklung, die Afrika vorantreiben sollte, um „der Kontinent der Zukunft“ zu werden, soll von den EU-Regierungen/Steuerzahlern finanziert werden. Logischerweise und im Einklang mit der kommunistischen Ideologie geht Scholz nicht darauf ein, warum private Investoren nicht ausreichend in afrikanischen Ländern investieren, vielleicht wegen Misswirtschaft, weit verbreiteter Korruption, fehlender Rechtssicherheit. Natürlich wollen wir das, und wir sind für mehr Handel mit Afrika, aber der muss von privaten Unternehmen generiert werden und nicht von den öffentlichen Institutionen/Staaten orchestriert werden – daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/23
Future of EU international investment policy (A9-0166/2022 - Anna Cavazzini)

Der Bericht hat insgesamt eine sehr problematische Sichtweise und Herangehensweise, wenn es um die Rechtssicherheit für Investoren geht (was auch viele private Investoren sein können, die Aktionäre von Unternehmen sind, die betroffen sind).Auch hier ist der Green Deal das Mantra, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Die aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie die Haltung der anderen wichtigen handels- und wirtschaftspolitischen Schwergewichte. Die EU sollte in ihrem Klimawahn einfach weitermachen, nicht nach links und rechts schauen, sondern direkt in den Abgrund – daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/06/23
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)

Die Beseitigung illegaler Inhalte öffnet die Tür zu einer offenen, breiteren Definition von Hassreden, was zu einer unvermeidlichen Zensur ohne jegliche Basislinie führt und den Grundsatz der Meinungsfreiheit selbst verletzt. Der Vorschlag über vertrauenswürdige Kennzeichner könnte zu einem antidemokratischen Prinzip führen, daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/05
Digital Markets Act (A9-0332/2021 - Andreas Schwab)

Dieser Vorschlag trägt dazu bei, diesen unlauteren Praktiken der großen Plattformen ein Ende zu setzen, und legt einige harmonisierte Regeln für das Verhalten dieser „Gatekeeper“ fest. Um den unlauteren Praktiken riesiger Plattformen ein Ende zu setzen, den Wettbewerb auf dem Markt für KMU zu verbessern und Unternehmen und Verbraucher zu schützen, daher habe ich den Vorschlag unterstützt.
2022/07/05
Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (A9-0187/2022 - Siegfried Mureşan)

Trotz der sich verschlechternden Punktzahl Kroatiens auf dem Korruptionsindex von Transparency International lobt der Bericht Kroatien für seine laufenden institutionellen Reformen. Dem Bericht fehlt jede kritische Würdigung. Die Erweiterung des Euroraums ist nicht der richtige Weg, um die Währungs- und Finanzprobleme in der Union zu lösen - daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/05
Temporary trade liberalisation measures for Moldova (A9-0201/2022 - Markéta Gregorová)

Die Republik Moldau kann nicht für den aktuellen Konflikt in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Daher könnte es gerechtfertigt sein, den Handel für bestimmte Produkte vorübergehend zu liberalisieren - daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/05
Women’s poverty in Europe (A9-0194/2022 - Lina Gálvez Muñoz)

Frauenarmut ist natürlich ein sehr bewegendes und ernstes Thema.Dennoch ist die Sache eine reine Aufgabe der Mitgliedsstaaten und in Österreich sehr gut organisiert - eine Einmischung der EU ist hier nicht notwendig - daher habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.
2022/07/05
Negotiations for a cooperation agreement between the EU and Interpol (A9-0200/2022 - Jadwiga Wiśniewska)

Dies ist ein insgesamt positiver Bericht, welchen ich unterstützen kann.Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Interpol würde zu einer wirksameren Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene beitragen und damit die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer organisierter Kriminalität unterstützen.
2022/07/05
Indo-Pacific strategy in the area of trade and investment (A9-0170/2022 - Jan Zahradil)

Im Prinzip ist die Linie des Berichts zu begrüßen.Für die EU ist es besonders wichtig, gute Handelsbeziehungen zu Asien, dem aufstrebenden Kontinent des 21. Jahrhunderts, zu unterhalten.Vor allem jetzt, da alle Beziehungen zu Russland abgebrochen sind. Wenn man nicht völlig von den USA abhängig sein will, muss man weitere Märkte in Asien erschließen oder den Handel erleichtern.Leider finden sich in dem Text viele Verweise auf den Green Deal, das Pariser Abkommen, den Klimawandel, Gender usw., weshalb es keinen Sinn macht, dafür zu stimmen - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/07/05
EU-India future trade and investment cooperation (A9-0193/2022 - Geert Bourgeois)

Im Prinzip ist die Linie des Berichts zu begrüßen.Für die EU ist es besonders wichtig, gute Handelsbeziehungen zu Asien, dem aufstrebenden Kontinent des 21. Jahrhunderts, zu unterhalten.Vor allem jetzt, da alle Beziehungen zu Russland abgebrochen sind. Wenn man nicht völlig von den USA abhängig sein will, muss man weitere Märkte in Asien erschließen oder den Handel erleichtern.Leider finden sich in dem Text viele Verweise auf den Green Deal, das Pariser Abkommen, den Klimawandel, Gender usw., weshalb es keinen Sinn macht, dafür zu stimmen - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/07/05
Common European action on care (A9-0189/2022 - Milan Brglez, Sirpa Pietikäinen)

Dass in Europa, oder auch in Österreich ein Pflegermangel herrscht, ist kein Geheimnis und auch, dass es während der Pandemie zu Engpässen gekommen ist. Jedoch ist es eine Sache der Mitgliedsstaaten, daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/07/05
Mental health in the digital world of work (A9-0184/2022 - Maria Walsh)

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass von vielen EU-Bürger die mentale Gesundheit leidet, aufgrund der Diskrepanz zwischen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Eingliederung und Armut. Außerdem gab es anscheinend während der Corona Pandemie vermehrt Suizide unter jungen Leuten. Wiederum wird Corona als Ausrede benutzt um eine weitere Strategie / Richtlinie umzusetzen. Mit ihr soll eine Teleworkingrichtlinie umgesetzt werden.Die Berichterstatterin ist der Meinung, dass die derzeitige Gesetzgebung und Politik auf EU-Ebene in diesem Bereich nicht auf die wachsende Krise der psychischen Gesundheit unserer Arbeitskräfte eingeht und dass viele Bürger einen übermäßigen Teil ihres Lebens seit der Pandemie mit der Arbeit „verbunden“ sind (wegen Teleworking). Dies wirkt sich daher negativ auf die Gesundheit aus und führt zu Burnout, Belästigung, Gewalt, Stigmatisierung und Diskriminierung.Daher ist es für sie von größter Bedeutung, dass die Arbeitnehmer ein angemessenes Schutzniveau erwarten können, sowohl für ihr körperliches als auch für ihr geistiges Wohlbefinden. Corona wird aber wiederum als Ausrede benutzt um Agenden umzusetzen, die eigentlich auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen. Klingt alles sehr nett und schön, dennoch obliegt die Angelegenheit rein den Mitgliedsstaaten und den einzelnen Unternehmen und daher habe ich mich dagegen gestimmt.
2022/07/05
Banking Union – annual report 2021 (A9-0186/2022 - Bogdan Rzońca)

Der Bericht fordert die Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung, begrüßt tief korrupte Länder wie Kroatien und Bulgarien in der Bankenunion und fordert eine Risikoteilung unter den Banken.Das alles ist nicht im Interesse Österreichs - daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/07/05
Amendment to Parliament’s Rules of Procedure concerning Rule 216 on committee meetings (A9-0203/2022 - Gabriele Bischoff)

Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Artikel 216 über Ausschusssitzungen wird der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gefasste Beschluss über die neuen Arbeitsmethoden der Ausschüsse umgesetzt, um die in den letzten zwei Jahren durch den Einsatz neuer technologischer Instrumente gewonnenen Erfahrungen zu nutzen.Die CoP kam überein, dass ein Ausschussvorsitz mit Zustimmung der Koordinatoren, die die Mehrheit der Ausschussmitglieder vertreten, beschließen kann, Ausschusssitzungen in gemischter Form abzuhalten, sowie öffentliche Anhörungen und Workshops, die im Rahmen einer Ausschusssitzung organisiert werden, interparlamentarische Ausschusssitzungen (ICM) und gemeinsame Ausschusssitzungen (JCM) mit nationalen Parlamenten, nicht öffentliche informelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Ausschüssen (Schattentreffen, Koordinatorensitzungen, Arbeitsgruppensitzungen, Sitzungen von Überwachungsgruppen usw.). Es wurde auch vereinbart, dass Abstimmungen, Triloge und Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit immer in physischer Anwesenheit stattfinden werden, wobei die Abstimmungen nicht montags und freitags angesetzt werden, es sei denn, dies ist in dringenden Fällen erforderlich.Dieser Vorschlag ist sehr sinnvoll, daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/06
Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (B9-0338/2022)

Es war bisher ein sehr fragwürdiges Verfahren, da der Entwurf kurz vor 24.00 Uhr in der Silvesternacht angekündigt wurde, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.Es handelt sich nicht um eine Energiepolitik, sondern um ein Finanzmarktdossier, mit dem versucht wird, private Investitionen in grüne und nachhaltige Energie zu sammeln. Derzeit wird niemand daran gehindert, in die Sektoren Atom- und Gasenergie zu investieren, so dass der delegierte Rechtsakt seine Notwendigkeit verfehlt. Die DA der Taxonomie versucht, Investitionen, die eigentlich für grüne Investitionen (Wind und Photovoltaik) gedacht sind, in Atom- und Gasenergie zu lenken, indem sie Greenwashing im Finanzsektor zulässt. Die Kommission stützt sich auf ihren eigenen internen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), die offiziell als Gemeinsame Kernforschungsstelle von Euratom bekannt ist, um diese unsinnige Bewertung zu rechtfertigen. Der 400-seitige Bericht berücksichtigt weder die Problematik der Endlagerung von Atommüll, noch die Möglichkeit von Stör- oder Unfällen in Reaktoren, noch die viel zu geringe Versicherungshaftung der Anlagenbetreiber in seiner Bewertung.Ich habe mich daher für die Zurückweisung eingesetzt und daher auch für die Objection ausgesprochen.
2022/07/06
Objection pursuant to Rule 111(3): Technical standards for the application of position limits to commodity derivatives and procedures for applying for exemption from position limits (B9-0345/2022)

Der Berichterstatter erklärt, dass die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt vorgeschlagene Anwendung von Positionslimits auf Warenderivate nicht ausreicht, um Spekulationen im Handel mit Energie- und Agrarprodukten zu verhindern. Er erhebt daher einen Einwand und fordert die Kommission auf, in diesem Bereich strenger zu werden.Diese Einschätzung teile ich, und habe daher für den Einspruch gestimmt.
2022/07/06
Russia's invasion of Ukraine: Crisis measures in the fisheries and aquaculture sectors (A9-0182/2022 - Nuno Melo)

Der Vorschlag der Kommission in der vom Rat im Schnellverfahren geänderten Fassung ist eine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Er ändert einige Bestimmungen der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der russischen militärischen Aggression abzumildern, die zu einer direkten Unterbrechung der Fischereitätigkeit und zu schweren indirekten Folgen für die europäische Fischerei insgesamt geführt hat, vor allem zu erhöhten Treibstoffkosten.Der Vorschlag sieht vor, dass die verbleibenden EMFF-Ausgaben für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 zur Bewältigung der Folgen der russischen Militäraggression verwendet werden können - daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/06
2021 Report on Bosnia and Herzegovina (A9-0188/2022 - Paulo Rangel)

Der Bericht fordert vor allem eine schnelle Entscheidung zu Beginn der Beitrittsverhandlungen sowie zum Beitritt des Landes im Rahmen der Westbalkanstrategie im Allgemeinen. Des Weiteren setzt der Bericht sich für ein vorantrieben der Wahlrechts und Verfassungsreform ein. Auch eine stärkere Angleichung an die EU-Standards und die politischen Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Energie im Rahmen des Green Deals wird gefordert, verurteilt Pushbacks und fordert „bessere Ankunftsbedingungen“ für Asylsuchende.All das sind Gründe, warum ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen habe.
2022/07/06
2021 Report on Serbia (A9-0178/2022 - Vladimír Bilčík)

Der Bericht fordert die Angleichung Serbiens an die europäischen Strategien und Werte zu beschleunigen insbesondere den Beitrittsprozess. Des Weiteren wird kritisiert, dass sich Serbien den EU-Sanktionen nach der russischen Invasion der Ukraine nicht angeschlossen hat und fordern, dass Serbien dies tut. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll überdacht werden, und bedauert die Fortsetzung der Flüge zwischen Belgrad und Moskau sowie Kritik an enger Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in militärischen Fragen.All das sind Gründe, weshalb ich mich gegen den Bericht ausgesprochen habe.
2022/07/06
2021 Report on Kosovo (A9-0179/2022 - Viola von Cramon-Taubadel)

Der Bericht fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, der Erweiterung Vorrang einzuräumen und die versprochenen Vorteile zu erbringen, sobald die Bedingungen erfüllt sind- weiterhin für einen Beitritt des Kosovo.Des Weiteren ist der Bericht Pro-Visaliberalisierung, unterstützt uneingeschränkt den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat und fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, den Antrag des Kosovo sowie die Ambitionen des Landes, anderen internationalen Organisationen beizutreten, zu unterstützen, kein Wort über Islamismus und Bedrohung durch terroristische islamistische Gruppen.Aufgrund der oben genannten Punkte habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen, da zum einen für Visaliberalisierung plädiert wird und zum anderen das Kosovo alles andere als Beitrittsreif ist.
2022/07/06
The EU and the defence of multilateralism (A9-0172/2022 - Javi López)

Der Bericht fordert einen ständigen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat, die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat zugunsten der qualifizierten Mehrheit, die Sensibilisierung für die „Intersektionalität“ in den Vereinten Nationen, die Forderung nach einer nachhaltigen, begrüßenswerten Aufnahme der Arbeiten an einem neuen internationalen Vertrag über Pandemien, die Stärkung des demokratischen Charakters der Vereinten Nationen und ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft.Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/07/06
Addressing food security in developing countries (A9-0195/2022 - Beata Kempa)

Dieser Bericht konzentriert sich auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern und konzentriert sich hauptsächlich auf zwei der vier Säulen, die im politischen Rahmen der EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Herausforderungen der Ernährungssicherheit genannt werden. Gewährleistung einer ausgewogeneren Ernährung und Stärkung der Krisenprävention sowie der Widerstandsfähigkeit - daher habe ich mich hier enthalten.
2022/07/06
EU action plan for the social economy (A9-0192/2022 - Jordi Cañas)

Das Dossier zielt darauf ab, soziale Investitionen zu verbessern und Organisationen der Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen dabei zu unterstützen, ihre Aktivitäten zu starten und zu skalieren und ihre soziale Wirkung zu steigern, zu innovieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird auch die einzigartigen Merkmale sozialwirtschaftlicher Organisationen nutzen, um sicherzustellen, dass der grüne und digitale Wandel niemanden zurücklässt und dass unsere Gemeinschaften ihre wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit stärken.Der ID-Änderungsantrag erkennt die Probleme in einer Reihe von Bereichen an, erinnert die Kommission jedoch daran, dass ihre Aufgabe darin besteht, die Zuständigkeiten und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten im Interesse eines jeden von ihnen zu unterstützen.Dieser Antrag wurde nicht angenommen, daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/07/06
Intersectional discrimination in the EU: socio-economic situation of women of African, Middle-Eastern, Latin-American and Asian descent (A9-0190/2022 - Alice Kuhnke)

Ich habe mich gegen den Vorschlag ausgesprochen, da der Bericht eine pauschale Anschuldigung gegen die Mitgliedsstaaten darstellt. Jedes Land versucht, Probleme mit illegaler Beschäftigung so gut wie möglich zu verhindern, es gibt keinen Grund für einen erhobenen Zeigefinger seitens der EU.
2022/07/06
National vetoes to undermine the global tax deal (RC-B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0340/2022, B9-0341/2022, B9-0342/2022, B9-0343/2022, B9-0344/2022)

Da wir nach wie vor für die Beibehaltung der Einstimmigkeit in Steuerfragen sind, war dieses Resolution, die in einigen Stellen das Gegenteil fordert von meiner Seite nur zum Ablehnen.Nationale Vetos sind für kleinere Staaten die einzige Möglichkeit sich gegen die zunehmende Zentralisierung und ihre Übergriffe zu wehren.
2022/07/06
Russia’s invasion of Ukraine: Temporary measures concerning driver documents issued by Ukraine (C9-0201/2022)

Für Personen mit einem von der Ukraine ausgestellten gültigen Führerschein, denen nach nationalem Recht vorübergehender oder angemessener Schutz gewährt wird, soll mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket für die Dauer des vorübergehenden Schutzes ein harmonisierter Rahmen für die Anerkennung von Führerscheinen im Gebiet der Union geschaffen werden.Da dies aus Sicherheitsgründen sehr sinnvoll ist, habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/07
Identification of the violation of Union restrictive measures as crimes under Article 83(1) of the TFEU (C9-0219/2022 - Juan Fernando López Aguilar) (vote)

Mit dieser Empfehlung soll der Verstoß gegen EU-Sanktionen auch europarechtlich strafbar gemacht werden. Dabei werden die Sanktionen als Heilsbringer dargestellt, wobei das Gegenteil der Fall ist.Die verkehrte Welt liest sich so: „Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zählt zu den Bereichen besonders schwerer Straftaten und ist hinsichtlich der Schwere mit den bereits in Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgeführten Kriminalitätsbereichen vergleichbar, da er den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dauerhaft bedroht, die Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten untergräbt sowie erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schaden verursachen kann“.Also nicht die Sanktionen bescheren uns „erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen - weil Wiederhochfahren von Kern- und Kohleenergie - Schaden, sondern der „Verstoß“ dagegen.Die Sanktionen sind ja nicht nur unüberlegt, sondern auch noch völlig wirr konstruiert, sodass es oft für kleine Firmen oder private gar nicht gleich klar ist, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Sanktionen verstoßen. Insofern ist dieser Text - und auch ein urgent procedure - von meiner Seite abzulehnen.
2022/07/07
Exceptional macro-financial assistance to Ukraine (C9-0221/2022)

Als freiheitliche Delegation sprechen wir uns klar gegen ein „urgent procedure“ aus, das zur Folge hat, dass die nationalen Parlamente bei der Beurteilung und Beschlussfassung über die Finanzhilfen ausgeschlossen werden.Normalerweise haben die nationalen Parlamente acht Wochen Zeit hier Stellung zu nehmen. Dies wird Ihnen so genommen. Der österreichischen Regierung ist es natürlich nur recht, das weitere Milliardenhilfen für die Ukraine nicht in den zuständigen Gremien des Nationalrats diskutiert werden müssen, da es wohl immer schwieriger wird zu erklären, warum gerade ein neutrales Land wie Österreich Geld für eine Regierung in der Ukraine zur Verfügung stellen soll, der offenbar wenig an einer raschen Beilegung des Konflikts gelegen ist. Während man zu Beginn des Krieges noch regelmäßig zu Gesprächen mit Russland bereit war bzw. durchführte, soll nun der Krieg mit allen Mitteln - insbesondere offenbar auch mit österreichischen Finanzmitteln - fortgeführt werden. Dies führt zu weiterem zivilen wie militärischen Opfern, Leid und Zerstörung. Dem können wir als Freiheitliche nicht zustimmen - daher eine Ablehnung von meiner Seite.
2022/07/07
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - Søren Gade)

Der Vorschlag bringt einerseits Vorteile für den Flugsektor und bietet den Fluggesellschaften die nötige Flexibilität, um zur Erreichung der Umweltziele beizutragen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben - dennoch ist der Text durch die angenommenen Änderungsanträge zu ambitioniert und könnte eine gewaltige Mehrbelastung für den Sektor bedeuten, sowie Fluglinien aus Drittstaaten aufgrund der strengen Auflagen daran hindern, EU-Flughäfen anzufliegen - daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/07
Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2021 (A9-0165/2022 - David Cormand)

Die neue Transparenzpolitik der European Investment Bank (EIB) spiegelt nicht die sehr klaren Forderungen des Parlaments nach Verbesserungen im Einklang mit den besten Praktiken und Standards anderer Finanzinstitutionen wider.Die dreiseitige Vereinbarung, die am 11. November 2021 von der EIB, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof erneuert wurde, bietet keine zufriedenstellende Lösung, und ihre Erneuerung erhält den Status quo ohne nennenswerte Verbesserungen aufrecht, insbesondere in Bezug auf die Prüfungsbefugnisse des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf die Tätigkeiten der EIB.Fragwürdige Investitionen oder Kofinanzierungen: 2020 hat die EIB eine Ausschreibung 2020/S 153-373778 für die Beschaffung von Büromöbeln und zugehörigen Dienstleistungen in Luxemburg (Los 1) und im Ausland (Los 2) im Wert von 10 400 000 EUR (!) veröffentlicht - daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/07
Control of the financial activities of the European Investment Bank – annual report 2020 (A9-0173/2022 - Corina Crețu)

Die Transparenz bei der European Investment Bank (EIB) hat stark abgenommen ist und bei der Behandlung ihrer Mitarbeiter wird mit zweierlei Maß gemessen. Außerdem gibt es zu viele Auslandsinvestitionen der EIB - daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/07/07
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (A9-0175/2022 - Katalin Cseh)

Der Kampf gegen den Betrug ist voll und ganz anzuerkennen und zu unterstützen. Wie in jedem Bericht, finden sich aber auch hier Angriffe auf Polen und Ungarn sowie die ständige Instrumentalisierung der Rechtsstaatlichkeit. Daher habe ich mich hier enthalten.
2022/07/07
Better regulation: joining forces to make better laws (A9-0167/2022 - Tiemo Wölken)

Die von der Berichterstatterin beschriebenen Defizite in der EU-Gesetzgebung könnten mit Hilfe der bereits bestehenden Prinzipien umgangen werden, weshalb viele der darin vorgeschlagenen Initiativen eigentlich nicht notwendig sind. Zudem weicht die tatsächliche Gesetzgebung zum Nachteil der Bürger und Nationalstaaten vom Statusbericht der Berichterstatterin ab, was die Berichterstatterin kritisch zu erwähnen vergisst.Die 99 Paragraphen - die einige gute Vorschläge enthalten - machen leider ein klares Abstimmungsverhalten zwischen dafür und dagegen unmöglich, weshalb ich eine Enthaltung entschieden habe.
2022/07/07
US Supreme Court decision to overturn abortion rights in the United States and the need to safeguard abortion rights and Women’s health in the EU (B9-0365/2022, B9-0366/2022, B9-0367/2022)

Die EU hat kein Recht, sich in das fremde demokratische Rechtssystem eines anderen Landes einzumischen. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/07/07
Conclusion of the amendments to the International Sugar Agreement, 1992 (A9-0229/2022 - Bernd Lange)

Dieser Bericht schlägt Förderungen einer verstärkten Nachfrage nach Zucker vor und möchte eine Bereitstellung eines Forums für zwischenstaatliche Konsultation über die Märkte für Zucker und Süßungsmittel sowie die Märkte für Nebenprodukte der Zuckerindustrie und Kraftstoffethanol aus Zuckerpflanzen. Dieser Bericht hat eine notwendige Modernisierung zum Gegenstand weshalb ich dafür gestimmt habe.
2022/09/13
Draft amending budget No 2/2022: entering the surplus of the financial year 2021 (A9-0226/2022 - Karlo Ressler)

Ich vertrete den Standpunkt, dass allfällige Überschüsse aus dem EU-Budget an die Mitgliedstaaten zurück zu überweisen sind und nicht im EU-Haushalt für fragwürdige Projekte verschwendet werden sollen. Die Ukraine unternimmt keinerlei Anstrengungen zur Deeskalation im Konflikt mit Russland, was insbesondere für die EU und den österreichischen Bürger drastische Auswirkungen hinsichtlich der Gasversorgung bzw. Preise haben wird. Weitere Steuergelder sollen somit nicht weiter an die Ukraine überwiesen werden, weshalb ich mich gegen den Inhalt dieses Berichtes ausgesprochen habe.
2022/09/13
Amendments to the Capital Requirements Regulation in the area of resolution (“daisy chain” proposal) (A9-0020/2022 - Jonás Fernández)

Obwohl die Überarbeitung des Bankenabwicklungsrahmens eine objektive Verbesserung darstellt und die Eignung bestimmter Instrumente bei der Berechnung der internen Verlustabsorptionsfähigkeit verdeutlicht, bleiben wir grundsätzlich skeptisch gegenüber einer weiteren Harmonisierung des Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene. Die Unterschiede in den Bankenökosystemen in den Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich, um gemeinsame Regeln zu rechtfertigen, deshalb habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
2022/09/13
Interim report on the 2021 proposal for a revision of the Multiannual Financial Framework (A9-0227/2022 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)

Sämtliche in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen laufen den langjährigen Standpunkten der freiheitlichen Partei zuwider, weitere Erhöhung und Erweiterung des Mehrjährigen Finanzplans, die Eingliederung des Klima-Sozialfonds in den Unionshaushalt, Eingliederung aller absurden EU-Programme und linken Fantasien in den Haushalt, Erhöhung des Haushalts, um noch mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.
2022/09/13
New EU Forest Strategy for 2030 – Sustainable Forest Management in Europe (A9-0225/2022 - Ulrike Müller)

Der Bereich Forstwirtschaft wird noch von den Mitgliedstaaten geregelt, solche Maßnahmen würden in die Subsidiarität Österreichs eingreifen. Das läuft den Standpunkten der Mitgliedstaaten zuwider und auch deshalb habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2022/09/13
Deforestation Regulation (A9-0219/2022 - Christophe Hansen)

Diese Verordnung hat zum Gegenstand, den ökologischen Fußabdruck des Verbrauchs und der Produktion in der EU zu verbessern, der mit der Abholzung von Wäldern in Drittländern für die Produktion von Soja, Kaffee, Kakao, Palmöl, Holz usw. verbunden ist. Jedoch bringt diese Verordnung eine zusätzliche Bürokratie mit sich, zudem hat solch ein Vorhaben unklare Auswirkungen auf den Markt. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, mich gegen solche Maßnahmen auszusprechen.
2022/09/13
The impact of COVID-19 closures of educational, cultural, youth and sports activities on children and young people in the EU (A9-0216/2022 - Hannes Heide)

Zwar beinhaltet der Bericht gute und wichtige Punkte, wie zum Beispiel einen entsprechenden Aufbau psychischer Beratungsstellen für Jugendliche oder den Aufbau von Sport- und Kulturstätten. Jedoch fordert die Kommission in diesem Bericht Personen aus der LGBTQ+—Community und Personen, die von Rassismus betroffen sind, besonders zu fördern und eine noch umfassendere Sexualerziehung zu fördern. Aus den eben genannten Gesichtspunkten und der Einhaltung der Subsidiarität habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
2022/09/13
Adequate minimum wages in the European Union (A9-0325/2021 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)

Diese Richtlinie soll einen Mindestlohnschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen und auch Mindestlöhne auf einem gewissen Niveau festlegen. Solche Maßnahmen greifen wiederum in die Subsidiarität der Mitgliedstaaten ein, selbst soziale Angelegenheiten zu regeln. Solche Maßnahmen greifen in die Subsidiarität der Mitgliedstaaten ein, weshalb ich mich dagegen ausgesprochen habe.
2022/09/14
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)

Die dort erwähnten Ziele lassen sich unter normalen wirtschaftlichen Umstände erreichen, aufgrund der Sanktionen gegen Russland und der steigenden Energiekosten bezweifle ich stark, dass die auf dem Green Deal basierenden Maßnahmen ohne katastrophale Folgen durchgesetzt werden können. Diese Initiative steht im Widerspruch zu der Notwendigkeit, den europäischen Völkern billige Energie zu garantieren. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, dagegen zu stimmen.
2022/09/14
Renewed partnership with the Southern Neighbourhood – a new agenda for the Mediterranean (A9-0220/2022 - Antonio López-Istúriz White)

Der Bericht ist deutlich ideologisch besetzt, insbesondere was die Migrationsfrage angeht. Dieser Bericht zeigt auf, dass die EU-Institutionen weiterhin an der Willkommenspolitik von 2015 festhalten wollen und keine entschlossenen und konsequenten Handlungen in Sachen Migration aufzeigen möchte. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2022/09/14
The new European Bauhaus (A9-0213/2022 - Christian Ehler, Marcos Ros Sempere)

Die EU ist völlig losgelöst von den Problemen der Menschen und Von der Leyen will sich mit einem von ihr geschaffenen Baustil verewigen. Das ganze Projekt wirkt nicht nur größenwahnsinnig, sondern angesichts der aktuellen Energiekrise völlig deplatziert und weltfremd. Deshalb auch habe ich mich gegen solch ein Projekt ausgesprochen.
2022/09/14
Macro-financial assistance to Ukraine (C9-0303/2022)

Solch ein Eilverfahren wie im Bericht dargestellt, schließt die Beteiligung der nationalen Parlamente aus, dies widerspricht der Linie unserer Fraktion und schwächt das Subsidiaritätsprinzip, welches wir als ID respektieren und stärken wollen. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2022/09/15
Economic, social and territorial cohesion in the EU: the 8th Cohesion Report (A9-0210/2022 - Constanze Krehl)

Im Ansatz versucht der Bericht den Umgang mit den regionalen Ungleichheiten zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen, indem man das Konzept zur Einteilung von Regionen in verschiedene Kategorien ändert. Dennoch wird das Hauptziel der Union, der „Green Deal“, weitere regionale Unterschiede zur Folge haben, was zwangsläufig zu weiteren finanziellen Mehrleistungen für die Mitgliedstaaten führen wird. Grundsätzlich stehe ich für einen Abbau der EU-Bürokratie, jedoch nicht um finanzielle Mehrleistungen für Mitgliedstaaten zu gerecht fertigen, deshalb habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
2022/09/15
EU border regions: living labs of European integration (A9-0222/2022 - Younous Omarjee)

Der Bericht stellt fest, dass die meisten Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Wege stehen, rechtlicher Natur sind und sich aus unterschiedlichen nationalen Gesetzen oder allgemeinen EU-Rechtsvorschriften ergeben. Mit diesem Bericht ist ein Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu befürchten, weshalb ich mich dagegen ausgesprochen habe.
2022/09/15
Statute and funding of European political parties and European political foundations (A9-0223/2022 - Rainer Wieland, Charles Goerens)

Die Absicht, politische Parteien wie Fidesz oder PiS und andere ins Visier zu nehmen, scheint klar. Würden diese Regeln umgesetzt, bestünde die Gefahr eines Angriffs auf die betroffenen europäischen politischen Parteien, was erhebliche Konsequenzen hätte, insbesondere die Verweigerung des Zugangs zu zweckgebundenen Mitteln aus dem EU-Haushalt. Solche Maßnahmen hegen die Gefahr mit sich, missbraucht zu werden und vor allem rechte Parteien den Zugang zum EU-Haushalt zu verweigern, deshalb habe ich gegen solch eine Maßnahme gestimmt.
2022/09/15
European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0253/2021 - Joanna Kopcińska)

Ich habe mich gegen das provisorische Abkommen ausgesprochen, da die Formulierungen im Zusammenhang mit der Bewertung und Prüfung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten lediglich abgeschwächt wurden, damit es keinen Anlass zur Befürchtung gibt, dass die Union in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.
2022/10/04
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen und spreche mich gegen eine europäische Gesundheitsunion aus und möchte keinen Eingriff in unser gut funktionierendes nationales Gesundheitssystem.
2022/10/04
Striving for a sustainable and competitive EU aquaculture: the way forward (A9-0215/2022 - Clara Aguilera)

Der europäische „Green Deal“, die Biodiversitäts- und die „Farm to Fork“-Strategie werden in dem Bericht zwar erwähnt, aber nicht in einem übermäßig präskriptiven Ton. Positiv zu vermerken ist, dass der Bericht das Kormoranproblem anerkennt und eine eindeutige und praktikable Lösung vorschlägt. Aufgrund der Tatsache, habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2022/10/04
Management, conservation and control measures applicable in the Indian Ocean Tuna Commission (IOTC) Area of Competence (A9-0312/2021 - Gabriel Mato)

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Maßnahmen umzusetzen, die die IOTC seit 2008 verabschiedet hat, einschließlich Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (Kapitel II), Schutzmaßnahmen (Kapitel III), Kontrollmaßnahmen, Fanggenehmigungen (Kapitel IV), Datenkontrollen (Kapitel V), Durchsetzungs- und Verstoßmaßnahmen (Kapitel VI) usw. Der Vorschlag ist bis auf die Übertragung von Befugnissen an die Kommission nicht kontrovers - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/10/04
Flexible Assistance to Territories (FAST-CARE) (A9-0232/2022 - Niklas Nienaß)

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da das Ziel dieser Verordnung darin besteht, die Mitgliedstaaten - insbesondere die zentralen und östlichen Regionen der Europäischen Union - bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, die durch die außergewöhnlich hohe Zahl von Menschen entstehen, die vor der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine fliehen.
2022/10/04
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (A9-0129/2022 - Alex Agius Saliba)

Ich habe mich für ein einheitliches Ladekabel ausgesprochen, da dies auf allen Ebenen positive Auswirkungen hat.
2022/10/04
AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (A9-0209/2022 - Katrin Langensiepen)

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die Maßnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt führen.
2022/10/04
EU Customs Single Window (A9-0279/2021 - Ivan Štefanec)

Die Kommission hat am 29. Oktober 2020 den Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Single-Window-Umfelds für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vorgelegt. Dies macht durchaus Sinn, daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2022/10/04
Statistics on agricultural input and output (A9-0285/2021 - Petros Kokkalis)

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da eine vernünftige Preisfestsetzung sinnvoll ist. Dennoch ist mit einer weiteren bürokratischen Belastung der Kleinbauern zu rechnen.
2022/10/04
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)

Ich habe mich beim vorliegenden Bericht meiner Stimme enthalten, da zwar persistente organische Schadstoffe in der Regel nicht mehr in neuen Produkten verwendet werden, doch sind sie immer noch in Abfällen aus einigen Konsumgütern wie wasserdichten Textilien, Möbeln, Kunststoffen und elektronischen Geräten zu finden. Zur Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft, in der Abfälle zunehmend als Sekundärrohstoffe verwendet werden, ist es entscheidend, das Vorkommen von persistenten organischen Schadstoffen in Abfällen zu beschränken.
2022/10/04
Situation of Roma people living in settlements in the EU (B9-0413/2022)

Diese Resolution wurde erstellt, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Roma, die in Siedlungen in der EU leben, zu schützen und ihnen zu einem besseren Leben zu verhelfen, was die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, unsicheren und überfüllten Lebensbedingungen usw. einschließt. - Sie fordert unter anderem angemessenen Wohnraum, sauberes Trinkwasser, Elektrizität, Abwasser- und Abfallbehandlungsanlagen, Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Pflegedienste für die Roma. Auch der fehlende politische Wille sowohl der Roma als auch der Nicht-Roma-Bevölkerung sollte angegangen werden: „betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die politische Beteiligung und Vertretung der Roma auf allen Ebenen zu gewährleisten und schädliche negative Stereotypen zu bekämpfen, die diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen in der Nicht-Roma-Bevölkerung schüren“. Alle möglichen Agenden und Richtlinien (EPSR; EU Kindergarantie, NEET, Antidiskriminierungsrichtlinie, etc.) sollen zudem umgesetzt werden. Sexualunterricht möchte die EU nun auch managen. Komplett irrsinniger Text. Aufgrund der oben genannten Tatsachen, habe ich mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2022/10/05
Key objectives for the CITES CoP19 meeting in Panama (B9-0414/2022)

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen wurde eingeführt um Tier- und Pflanzenarten, die durch den Handel bedroht sind, vor der Ausrottung zu bewahren. Die Trophäenjagd leistet zwar meist keinen großen Beitrag ans Bruttosozialprodukt betroffener Länder. Aber das daraus generierte Einkommen ist für die lokale Bevölkerung in den entlegenen, ländlichen Gebieten sehr wichtig. Verlieren sie diese Einnahmen, wird die Wilderei zunehmen, damit Einkommensverlust ausgeglichen wird. Aufgrund schwacher Regierungsführung, Korruption, mangelnder Transparenz, überhöhten Quoten, illegaler Jagd, schlechter Überwachung kann kontrollierter Handel beispielsweise illegalen Handel verhindern. Aufgrund der genannten Tatsachen, habe ich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/10/05
The EU’s strategic relationship and partnership with the Horn of Africa (A9-0207/2022 - Fabio Massimo Castaldo)

Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen müssen geachtet und die Vorteile der zirkulären Migration und der regionalen Mobilität in der gesamten Region müssen anerkannt werden. Darüber hinaus sollte eine langfristige Partnerschaft mit Schwerpunkt auf einer sicheren, geordneten und regulären Migration aufgebaut werden. Mit den Partnerländern am Horn von Afrika muss eine nachhaltige Lösung gefunden werden, um die Folgen der Migration an den europäischen Außengrenzen abzumildern (und nicht zu bekämpfen). Dazu sollte das Engagement auch finanziell deutlich aufgestockt werden, Schulden gestrichen werden und die EU de facto die Schirmherrschaft über den Wiederaufbau übernehmen. Zudem sollen die Akteure vor Ort mehr Verantwortung im Rahmen der Finanzierung erhalten und vom Geber-Empfänger-Prinzip abrücken. Schließlich wollen wir auch im Rahmen der Friedensfazilität ein entsprechendes Engagement zeigen - daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/10/05
Access to water as a human right – the external dimension (A9-0231/2022 - Miguel Urbán Crespo)

Grundsätzlich sind einige Punkte durchaus vertretbar, wie z. B. das Recht und der Zugang zu Wasser. Dennoch scheinen mir die Ambitionen der EU wieder einmal übertrieben, wenn sie aufgefordert wird, das globale Wasserproblem anzugehen und entsprechende Lösungen für Drittländer zu entwickeln. Dies kann unterstützend geschehen, aber nicht auf eigene Faust aus einem ego-geostrategischen Ansatz heraus - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/10/05
The EU’s response to the increase in energy prices in Europe (RC-B9-0416/2022, B9-0416/2022, B9-0417/2022, B9-0418/2022, B9-0419/2022, B9-0420/2022, B9-0421/2022, B9-0422/2022)

Ich habe mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, da es sich hier um einen starken Eingriff in die Mitgliedsstaaten handelt.
2022/10/05
Slot utilisation rules at Union airports: temporary relief (C9-0225/2022 - Dominique Riquet) (vote)

Da die geltende Regelung am 30.10.2022 ausläuft, muss die Regulierung als Eilverfahren abgestimmt werden - da dies eine Notwendigkeit ist, habe ich mich für ein Eilverfahren ausgesprochen.
2022/10/06
The death of Mahsa Amini and the repression of women's rights protesters in Iran (B9-0425/2022, RC-B9-0434/2022, B9-0434/2022, B9-0435/2022, B9-0436/2022, B9-0439/2022, B9-0442/2022, B9-0455/2022)

Ich habe mich für den Vorschlag ausgesprochen, da Frauenrechte unterstützt werden und Gewalt gegen Frauen verurteilt wird.
2022/10/06
Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (RC-B9-0430/2022/REV, B9-0430/2022, B9-0432/2022, B9-0433/2022, B9-0438/2022, B9-0446/2022) (vote)

Ich habe mich hier meiner Stimme enthalten, da das neue Sanktionspaket unterstützt wird, ein Embargo für russische Importe von fossilen Brennstoffen und Uran, seltenen Erden und Metallen, Diamanten und Stahl auferlegt wird und alle russischen Deserteure sollten einen individuellen EU-Asylantrag erhalten. Des Weiteren wird ein umfassendes Konjunkturpaket für die Ukraine geschnürt, welches durch EU-Haushaltskapazitäten unterstützt werden soll.
2022/10/06
Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (B9-0415/2022)

Diese Entschließung ist eine nette Wunschliste mit vielen schönen Dingen, zum Beispiel der Kampf für globale Klimaschutzmaßnahmen, der Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und die Abholzung von Wäldern, die Verbesserung des Tierschutzes, die Festlegung von Regeln für die Nachhaltigkeit von Unternehmen, die Sorgfaltspflicht und Zwangsarbeit, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und der grünen Energiewende sowie die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit weltweit.Sie geht von der falschen Annahme aus, dass die EU (noch) eine Handels-Supermacht ist, die anderen Handelspartnern/Ländern die Bedingungen für den Handel mit der EU „diktieren“ kann. Die Realität sieht anders aus, denn viele Länder sind in Sachen Handel nicht mehr von der EU abhängig, da sie ihr Handelsportfolio immer mehr diversifizieren. Es gibt auch neue Freihandelszonen wie RCEP, die neue Möglichkeiten für die Mitgliedsländer in Asien bieten. Abgesehen davon ist die Entschließung voll von grüner Ideologie, Gender-Ideologie und dem Versprechen für mehr Bürokratie und neue Stellen in der Kommission.Aufgrund der oben genannten Tatsachen, habe ich mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2022/10/06
An EU approach for Space Traffic management - an EU contribution addressing a global challenge (B9-0423/2022)

Es gibt eine internationale Agentur - die ESA [nicht EU!], die hauptsächlich dafür zuständig ist, so dass es keine Notwendigkeit für einen EU-Ansatz gibt - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/10/06
Momentum for the Ocean: strengthening Ocean Governance and Biodiversity (B9-0426/2022)

Da dieser Vorschlag wieder eine Idee der Green Deal Ideologie ist, habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2022/10/06
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0243/2022 - Alicia Homs Ginel)

Im Grunde mischt man sich schon wieder in die sozialen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. Nach der Redewendung „Man ist sich nie um eine Ausrede verlegen“, wird nun der Krieg als Vorwand genommen um gewisse Richtlinien umzusetzen. Im Allgemeinen soll die Gleichstellung der Geschlechter vorangetrieben werden, die europäische Kindergarantie umgesetzt werden, etc. Ein paar gute Vorschläge sind vorhanden, dass man den Mutterschutz zum Beispiel verbessern soll, jedoch ist das auch keine Kompetenz der EU. Daher habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2022/10/18
Discharge 2020: EU general budget - Council and European Council (A9-0236/2022 - Isabel García Muñoz)

In der Tat bemängeln auch wir öfters die mangelnde Transparenz im Rat. Das Europäische Parlament schießt mit seiner Kritik in der Entschließung aber übers Ziel hinaus, weshalb eine Unterstützung des Berichts nicht in Frage kommt. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/10/18
Discharge 2020: EU general budget - European Economic and Social Committee (A9-0238/2022 - Isabel García Muñoz)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss mag für zahlreiche Ex-Politiker und Sozialpartner eine nette Kontaktplattform sein, die Kosten für den Steuerzahler sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Die zahlreichen Probleme, die schon über Jahre andauern, sprechen eher für eine radikale Verschlankung dieses Gremiums. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2022/10/18
Discharge 2020: European Border and Coast Guard Agency (A9-0235/2022 - Tomáš Zdechovský)

Ich habe die Entlastung angesichts der strategischen Notwendigkeit der Agentur abgelehnt. Da Frontex ihre Ziele nicht erreicht hat und der Migrationsstrom nach wie vor viel zu hoch ist.
2022/10/18
Objection pursuant to Rule 112 (2) and (3): Active substances, including 8-hydroxyquinoline, chlorotoluron and difenoconazole (B9-0460/2022)

Wird die Zulassung auf diese Weise nicht verlängert, könnte es zu einer erheblichen Verknappung von Pflanzenschutzmittel auf dem Markt kommen und zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit führen. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage unerwünscht und unverantwortlich. Die Unternehmen haben erforderliche Unterlagen für die Verlängerung der Zulassung rechtzeitig vorgelegt und können für den langen Bewertungsprozess durch die Kommission und EFSA nicht verantwortlich gemacht werden.Die Kommission wird in dieser Objection zwar aufgefordert, ihre Entscheidungen über die Verlängerung der Genehmigungszeiträume von Wirkstoffen in Zukunft ordnungsgemäß zu begründen und solche Verlängerungsvorschläge nicht mehr „im Paket“ vorzulegen, damit solche Entscheidungen von den Mitgliedstaaten besser kontrolliert werden können. Aber am Ende sind es die Unternehmen, die durch die Verzögerung des Bewertungsprozesses durch die Kommission leiden. Daher habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
2022/10/18
The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (B9-0462/2022, B9-0463/2022)

Ich habe mich gegen den Vorschlag ausgesprochen, da es sich hier um eine reine linke Scheinideologie handelt und weit weg von jeder Realität ist.
2022/10/18
Draft amending budget 4/2022: Update of revenue (own resources) and other technical adjustments (A9-0240/2022 - Karlo Ressler)

Die FPÖ hat sich seit jeher für ein schlankes EU-Budget und gegen jegliche neue und direkte EU-Steuern und Einnahmen, die nur zu einer weiteren Belastung der Staaten und Bürger und zu einer weiteren Geldverschwendung führen, ausgesprochen.
2022/10/19
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (A9-0241/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)

Der Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2023 (alle Einzelpläne) beläuft sich auf 187 293 119 206 EUR an Mitteln für Verpflichtungen (1 702 055 778 EUR mehr als von der Kommission vorgeschlagen) und auf 167 612 834 087 EUR an Mitteln für Zahlungen. Die Forderungen des Europäischen Parlaments, die hier in diesem Bericht angestellt werden, sind strikt abzulehnen. Dazu zählen neue EU-Eigenmittel (EU-Steuern), mehr Geld für verschiedene Agenturen (Umwelt, Asyl, etc.), mehr Geld für Klimapolitik, Genderpolitik und die Ukraine, zusätzliches Geld, um einige der absurden Forderungen aus der Zukunftskonferenz zu implementieren, mehr Geld für Erasmus+, Aufstockung von Programmen wie NGEU oder RePowerEU. Es werden in einem Blumenstrauß an Themen allerlei Forderungen aufgestellt, ohne auch nur kurz anzumerken, wie den dies alles – außer durch neue EU-Steuern – finanziert werden sollte. Anpassung des MFR an die neuen Gegebenheiten (Inflation, Ukraine etc.). Aufgrund all der genannten Tatsachen, lehne ich den Bericht komplett ab.
2022/10/19
Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) (A9-0233/2022 - Jörgen Warborn)

Der Bericht zielt auf die Verringerung der Treibstoffemissionen für den Seeverkehr ab. Das Problem liegt aber in der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe auf dem Markt und der Möglichkeit, diese zu tragfähigen Preisen zu beziehen. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/10/19
Deployment of alternative fuels infrastructure (A9-0234/2022 - Ismail Ertug)

Ich habe mich aus folgenden Gründen gegen den Bericht ausgesprochen: Fehlen der Technologieneutralität/Technologiemix, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt, fehlende finanzielle Mittel, LNG als „Übergangslösung“, Risiken und Gefahren bei Unfällen/Bränden von E-Fahrzeugen ungelöst und die Bereitstellung der nötigen Stromversorgung ist nach wie vor ungeklärt.
2022/10/19
Specific provisions for the 2014-2020 cooperation programmes, following programme implementation disruption (C9-0289/2022 - Michael Gahler)

Auf der einen Seite, wenn es jenen Staaten hilft, die besonders mit der Flüchtlingskrise im Rahmen des Ukrainekrieges betroffen sind, macht es durchaus Sinn entsprechend schnell und flexibel die Gelder zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite birgt diese Flexibilität und doch sehr breite Auslegung die Gefahr, dass mit den Geldern zu leicht umgegangen wird und entsprechend Falschinvestitionen getätigt werden, so dass erneut ein finanzielles Aufgebot benötigt wird. Daher habe ich mich bei dieser Anfrage meiner Stimme enthalten.
2022/10/20
Growing hate crimes against LGBTIQ people across Europe in light of the recent homophobic murder in Slovakia (B9-0476/2022, B9-0477/2022)

Ein Angreifer hat am Mittwochabend im Zentrum der slowakischen Hauptstadt Bratislava vor einer Bar zwei 30-jährige Männer erschossen und eine Kellnerin schwer verletzt. Wir haben eine eigene Entschließung als ID-Fraktion formuliert, welche immer von den anderen Fraktionen blockiert wird. Daher habe ich mich für unsere Entschließung ausgesprochen und gegen die Entschließung der anderen Fraktionen.
2022/10/20
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (B9-0461/2022)

Ich habe mich gegen die vorliegende Entschließung ausgesprochen. Eine Entschließung ist rechtlich nicht bindend, aber sie spiegelt die Ansichten der etablierten Gruppen wider und unterstützt ihre subjektiven Ansichten zur aktuellen Situation, indem sie den Klimawandel in den Mittelpunkt stellt, aber auch sehr populäre Themen wie Gender, Gleichberechtigung, Forschung und Energie aufgreift. Es ist fraglich, wie objektiv und realistisch der Text ist und welche Auswirkungen er auf die Mitgliedstaaten hätte, wenn diese politische Linie umgesetzt werden würde.
2022/10/20
Cultural solidarity with Ukraine and a joint emergency response mechanism for cultural recovery in Europe (B9-0473/2022)

Die Entschließung befasst sich mit der „kulturellen Solidarität“ mit der Ukraine im Rahmen des Ukrainekrieges. Dabei werden durchaus gute Vorschläge vorgestellt, wie Unterstützung des kulturellen Wiederaufbaus, Schutz kultureller Denkmäler und Dokumentation falls diese mutwillig zerstört werden sowie die Unterbindung gegen den illegalen Handel mit kulturellen Gütern. Dennoch streift die Entschließung erneut in problematische ideologische Bereiche ab. So fordert sie den Beitrittsstatus auch im kulturellen Sinn zu unterstützen und spricht sich im Rahmen des Wiederaufbaus für das Projekt „Europäisches Bauhaus“ aus. Zudem soll die Ukraine intensiver an europäischen Programmen teilhaben (Creative Europe), ein künftiger Treuhandfonds soll geschaffen werden und entsprechend auch im Rahmen der EU-Klimapolitik ihr kulturelles Erbe wahren bzw. wiederaufbauen. Aufgrund der oben genannten Tatsachen, habe ich mich hier enthalten.
2022/10/20
The situation in Burkina Faso following the coup d’état (RC-B9-0464/2022, B9-0464/2022, B9-0465/2022, B9-0466/2022, B9-0467/2022, B9-0468/2022, B9-0469/2022)

Der Staatsstreich in Burkina Faso gibt Anlass zur Sorge, insbesondere wegen der dschihadistischen Aktivitäten im Land. Auch die Angriffe auf die französische Botschaft im Lande rechtfertigen eine Reaktion. Grundsätzlich sollte aber alles dafür getan werden, um den radikalen Islam in dieser Region im Zaum zu halten, bevor er nach Europa überschwappt – daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2022/10/20
EU/Ukraine Agreement on the carriage of freight by road (A9-0263/2022 - Marian-Jean Marinescu)

Das vorliegende Paket würde die bestehenden bilateralen Verkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ukraine ersetzen und den Betreibern die Nutzung alternativer Straßentransporte erleichtern – deshalb habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2022/11/10
EU/Moldova Agreement on the carriage of freight by road (A9-0262/2022 - Marian-Jean Marinescu)

Der Bericht leistet einen Beitrag, um die derzeitige Situation an den Grenzen zwischen der EU und Moldawien/Ukraine zu entschärfen und die Verkehrsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine auszubauen. Deshalb habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2022/11/10
Conclusion of an agreement under GATS on the modification of schedules of specific commitments (A9-0257/2022 - Bernd Lange)

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Abkommens, von dem vor allem KMU und Unternehmerinnen profitieren würden, wären erheblich. Die transparenten Genehmigungssysteme dürften auch den Entwicklungsländern zugutekommen. Außerdem gehören sowohl die USA als auch China zu den Teilnehmern des Abkommens. In Anbetracht all dessen, habe ich mich für die Genehmigung dieses Abkommens ausgesprochen.
2022/11/10
Corporate Sustainability Reporting Directive (A9-0059/2022 - Pascal Durand)

Die Kommission sieht eine steigende Nachfrage nach Nachhaltigkeitsinformationen, insbesondere von Investoren und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die von den Unternehmen nicht ausreichend befriedigt wird. Sie hält dies für ein Versagen des Marktes. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wenn Investoren Nachhaltigkeitsinformationen erwarten, haben Unternehmen ein ureigenes Interesse daran, diese Informationen zu veröffentlichen, um beispielsweise leichter Kapital zu erhalten.Eine Nichtveröffentlichung zeigt also, dass die Kosten der Berichterstattung den Nutzen übersteigen. Sind Investoren hingegen nicht an Nachhaltigkeitsinformationen interessiert, verursacht die Berichtspflicht lediglich höhere Kosten ohne nennenswerten Nutzen. NROs haben oft ein Interesse an Nachhaltigkeitsinformationen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, NROs durch Berichtspflichten in die Lage zu versetzen, politisch erwünschten Druck auf Unternehmen auszuüben. Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/11/10
Digital finance: Digital Operational Resilience Act (DORA) (A9-0341/2021 - Billy Kelleher)

Obwohl es sinnvoll ist, bestimmte einheitliche Anforderungen für die Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen festzulegen, die das Management digitaler Risiken durch Finanzunternehmen verbessern, lässt der Vorschlag einige wichtige Punkte aus.Die Frage von Drittanbietern von IKT-Diensten, die möglicherweise von Drittländern kontrolliert werden, wird überhaupt nicht behandelt. Daher habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2022/11/10
Digital Finance: Amending Directive regarding Digital Operational Resilience requirements (A9-0340/2021 - Mikuláš Peksa)

Obwohl es sinnvoll ist, bestimmte einheitliche Anforderungen für die Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen festzulegen, die das Management digitaler Risiken durch Finanzunternehmen verbessern, lässt der Vorschlag einige wichtige Punkte aus.Die Frage von Drittanbietern von IKT-Diensten, die möglicherweise von Drittländern kontrolliert werden, wird überhaupt nicht behandelt. Daher habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2022/11/10
A high common level of cybersecurity across the Union (A9-0313/2021 - Bart Groothuis)

Der ITRE-Bericht glättet einige Probleme, die der Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Mindestharmonisierung im Bereich der Cybersicherheit aufgeworfen hat: kein Register, sondern eine spezielle Datenbank; Einschränkung der NIS-2 (zum Beispiel Ausschluss von Root-Server-Einheiten einzelner Technikfreaks) und gleichzeitige Erweiterung des Anwendungsbereichs des Vorschlags: Einbeziehung von Forschungs- und akademischen Einrichtungen als neuer Sektor, da diese Einrichtungen stark betroffen sind und ihr geistiges Eigentum den Schutz der NIS-2 verdient.Da es sich bei der Cybersicherheit um ein Thema handelt, das horizontal alle Aspekte unserer Gesellschaft betrifft, habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2022/11/10
REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (A9-0260/2022 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoş Pîslaru)

Das Ziel von REPowerEU soll es sein, den Mitgliedstaaten beim Ausstieg aus dem russischen Gas zu helfen. Was hier vorgeschlagen wird, sind zusätzliche 20 Milliarden Euro für den Green Deal.Dieser Vorschlag ist nicht zielführend. Er ist überdies nur reine Symptombekämpfung. Was es braucht, ist die Aufhebung der ineffizienten und selbstschädigenden EU-Sanktionen gegen Russland sowie eine vernünftige und unabhängige EZB-Politik, die den Euro stärkt und somit Energieimporte günstiger macht. Die 20 Milliarden Euro sind zudem Schulden, die zukünftige Generationen belasten und im Moment inflationsbefeuernd wirken, im Endeffekt kontraproduktiv sind.Ich habe mich aufgrund all der genannten Gründe gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/11/10
Full application of the provisions of the Schengen acquis in Croatia (A9-0264/2022 - Paulo Rangel)

Ich habe als symbolische Ablehnung der derzeit stattfindenden Migrationskrise gegen die Billigung des Ratsbeschlusses gestimmt. Obwohl Kroatien seit Jahren den Schengener-Besitzstand umgesetzt hat und anwendet, sprechen die derzeit steigenden Zahlen an illegalen Grenzübertritten nicht dafür, das Schengen-Projekt offiziell zu erweitern. Ich habe mich daher auch dagegen ausgesprochen.
2022/11/10
Esports and video games (A9-0244/2022 - Laurence Farreng)

Der Bericht analysiert den europäischen Videospielsektor und bietet interessante Einblicke in eine wenig bekannte Branche, die aus kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups besteht und in den letzten Jahren ein entsprechendes Wachstum in Europa zeigt.So fordert der Berichterstatter, dass dieser Sektor über die Programme Kreatives Europa und Horizont Europa auch Zugang zu Finanzmitteln für Forschung und Innovation erhält. Damit soll die in Europa produzierten Videospiele weltweit exportiert werden und entsprechend Anerkennung finden. Zudem heben sie den Jugendschutz, Vielfalt europäischer Videospielbranche (Sprachen, Herkunft) und eine entsprechend Ausbildung im Rahmen der Videospielherstellung hervor. Bezüglich E-Gaming , soll dies auch gefördert werden und entsprechend sowohl im professionellen aber auch im Amateurbereich die Konnektivität zwischen den Mitgliedsstaaten herstellen. Grundsätzlich hat der Bericht gute Punkte aber auch einige bedenkliche, beispielsweise: Schulen sollen Videospiel und E-Sports in den Unterricht aufnehmen.Daher habe ich mich enthalten.
2022/11/10
Racial justice, non-discrimination and anti-racism in the EU (A9-0254/2022 - Evin Incir)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hier in einer schwarz-weiß Betrachtung behandelt wird, obwohl es dazu viel zu facettenreich ist.Die sozialdemokratische Berichterstatterin vergisst völlig darauf hinzuweisen, dass antisemitische Vorfälle gerade in einer multikulturellen Gesellschaft – deren Probleme durch die seit 2015 durch unkontrollierte illegale Migration befeuert wird – zugenommen haben. Zudem macht sie es sich viel zu leicht, indem sie Rassismus als Gedankengut rechter-konservativer Menschen abtut, und dabei die horizontale Ebene des Problems ignoriert.Da ich zudem davon ausgehe, dass das Problem hier künstlich aufgebauscht wurde, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2022/11/10
Closure of the accounts of the European Border and Coast Guard Agency for the financial year 2020 (B9-0488/2022)

Ich habe dafür gestimmt, weil es keinen Grund gibt, die Entlastung des Rechnungsabschlusses der Agentur für Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 weiter zu verzögern oder zurückzuhalten.
2022/11/22
Protocol to the Euro-Mediterranean Interim Association Agreement: participation of the Palestinian Authority of the West Bank and the Gaza Strip in Union programmes (A9-0253/2022 - Manu Pineda)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da das Abkommen zwar der Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden dient, aber die Ausarbeitung des Abkommens noch verbesserungsbedürftig ist, vor allem wenn es um das Thema Westjordanland und Gazastreifen geht.
2022/11/22
Resilience of critical entities (A9-0289/2021 - Michal Šimečka)

Ich habe für die Erweiterung der Präventionsvorsorge bzw. für die vorgeschlagene Neuauflage der Richtlinie zur kritischen Infrastruktur gestimmt. Mitgliedstaaten werden angehalten, sich mit der Versorgung von für das gesellschaftliche Leben grundlegenden Diensten auseinanderzusetzen, indem die dafür notwendige Infrastruktur als wesentlich erkannt wird und die Betreiber dieser wesentlichen Infrastruktur über diese Eigenschaft bzw. auch mit konkreten Präventionsmaßnahmen technischer und organisatorischer Natur für mögliche Katastrophenszenarien gerüstet werden.
2022/11/22
Common fisheries policy (CFP): restrictions to the access to Union waters (A9-0206/2022 - Pierre Karleskind)

Die Situation der Fischerei im Ärmelkanal ist besorgniserregend, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe, wenn es darum geht, die geltenden Regeln auf weitere zehn Jahre zu verlängern.
2022/11/22
Decisions of European standardisation organisations (A9-0205/2022 - Svenja Hahn)

In Normen werden nicht nur die technischen Aspekte eines Produkts oder einer Dienstleistung geregelt, sondern sie spielen auch eine wichtige Rolle für die Arbeitnehmer, die Bürger und die Umwelt. Ich habe mich für den Vorschlag ausgesprochen, da die Änderung vorsieht, dass wichtige Entscheidungen im Prozess der Normenentwicklung von den nationalen Normungsgremien der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums getroffen werden.
2022/11/22
Drivers of certain road vehicles for the carriage of goods or passengers: initial qualification and periodic training (codification) (A9-0267/2022 - Angel Dzhambazki)

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die verschiedenen bestehenden Rechtsvorschriften zu diesem Bereich in einem einheitlichen Dokument – ohne Änderungen inhaltlicher Natur – zusammengefasst und damit übersichtlicher gemacht werden.
2022/11/22
EU/New Zealand Agreement: modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV (A9-0273/2022 - Daniel Caspary)

Im Zuge des Brexits müssen verschiedene Zollkontingente für landwirtschaftliche Waren neu aufgeteilt werden (vorher EU-28, jetzt EU-27 + UK). Mit einigen Ländern wurden und werden daher auch bilaterale Verhandlungen geführt, um eine detaillierte Aufteilung zwischen den EU-27 und der UK bzw. dem Handelspartner, die Sinn macht, zu gewährleisten. Dabei können die Mengen geringfügig nach oben oder unten abweichen (gegenüber den ursprünglichen Mengen). Die Gesamtmengen ändern sich aber nicht. Da dies als technische Aktion eingestuft werden kann, habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2022/11/22
Amending Decision (EU) 2015/2169 on the conclusion of the Free Trade Agreement between the European Union and the Republic of Korea (A9-0277/2022 - Catharina Rinzema)

Hier geht es um eine technische Anpassung einer Bestimmung aus dem Bereich des Freihandelsabkommens EU-Korea, die aufgrund eines Urteils des EuGH notwendig geworden ist. Nachdem keine politische Entscheidung vonnöten ist bzw. keine Veränderung des Abkommens oder seiner Teile vorgenommen wird, habe ich diese Klarstellung zur Kenntnis genommen und zugestimmt.
2022/11/22
Borrowing strategy to finance NextGenerationEU (A9-0250/2022 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die hier im Detail dargelegte „Ausleihungsstrategie“ die MS und Bürger zusätzlich belastet, da für die Tilgung durch zusätzlich vorgesehene neue Eigenmittel in Form von Steuern mehr Mittel aufgebracht und an die EU gezahlt werden müssen.
2022/11/22
Implementation report on the European Innovation Council (A9-0268/2022 - Christian Ehler)

Man will mit dem Bericht nicht nur Start-ups fördern, die sich im Markt ohnehin durchsetzen würden, sondern politisch selektieren, welche Art von Start-ups förderungswürdig sind. Damit würde der Markt verzerrt, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
2022/11/22
Draft amending budget 5/2022: Additional measures to address the consequences of the Russian war in Ukraine - Union Civil Protection Mechanism reinforcement - Reduction in payment appropriations and update of revenues - Other adjustments and technical updates (A9-0280/2022 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)

Ich habe mich der Abstimmung über DAB 5 enthalten, da einige Themen eine gesonderte Behandlung erfordern würden.
2022/11/23
2023 budgetary procedure: joint text (A9-0278/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)

Wie bereits bei der Position des EP zum Haushalt 2023 im Oktober, spreche ich mich gegen den, nun im Trilog erzielten, Kompromiss aus. Das kontinuierliche Haushaltswachstum, das sich unter dem Vorwand des UA-Krieges verschärft hat, muss entschieden abgelehnt werden. Die tatsächliche Erhöhung des Haushalts 2023 im Vergleich zum Haushalt 2022 beträgt skandalöse 17 Milliarden oder von 169 auf 186 Milliarden. Mit der Inflation alleine ist dies natürlich nicht zu erklären, sondern mit der fortschreitenden Zentralisierung, der Überbürokratisierung, die immer mehr Budgetmittel erfordert, und mit ausufernden Förderungsprogrammen, insbesondere für Süd- und Osteuropa.
2022/11/23
System of own resources of the European Union (A9-0266/2022 - Valérie Hayer, José Manuel Fernandes)

Dieser Bericht ist das Pendant zum Bericht 250/2022 „Ausleihestrategie zur Finanzierung von NGEU“: Hier werden die Eigenmittel, die zur Rückzahlung der Schulden im Rahmen von NGEU benötigt werden, genau aufgeschlüsselt. Dadurch würden enorme Belastungen auf Unternehmen und auf die Bürger zukommen, weswegen ich den Bericht abgelehnt habe.
2022/11/23
Recognising the Russian Federation as a state sponsor of terrorism (RC-B9-0482/2022, B9-0482/2022, B9-0483/2022, B9-0485/2022, B9-0486/2022, B9-0487/2022)

Grundsätzlich ist der Krieg gegen die Ukraine und jedwede Verbrechen zu verurteilen, und wir machen dies auch in den einzelnen RCVs klar. Dennoch habe ich mich meiner Stimme enthalten, da die Entschließung ein neuntes Sanktionspaket fordert und zudem das Unterstützungspaket von 18 Milliarden gutheißt.
2022/11/23
New EU strategy for enlargement (A9-0251/2022 - Tonino Picula)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da damit möglichst schnelle Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans forciert werden. Eine Anpassung aller Länder an die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist allerdings für alle potenziellen Beitrittskandidaten notwendig, um einen Beitritt zur EU zu rechtfertigen.
2022/11/23
Situation in Libya (A9-0252/2022 - Giuliano Pisapia)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da verhindert werden muss, dass Nichtregierungsorganisationen als Shuttle-Service für illegale Migranten fungieren. Diese privaten Organisationen, die in SAR-Aktivitäten involviert sind, stellen einen wichtigen Pull-Faktor für illegale Migration dar.
2022/11/23
Promoting regional stability and security in the broader Middle East region (A9-0256/2022 - Manu Pineda)

Grundsätzlich gibt es einige Punkte im Bericht, die man durchaus unterstützen kann. Jedoch sprechen andere Punkte wie die Weiterfinanzierung der UNRWA, die fragwürdige Haltung bezüglich Palästina oder die Einbindungen von Ländern wie Katar in europäische Austauschprogramme wie Erasmus gegen den Bericht. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/11/23
Prevention, management and better care of diabetes in the EU on the occasion of World Diabetes Day (B9-0492/2022)

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen. Die Ernährungs- und Gesundheitserziehung sind von entscheidender Bedeutung, daher bedarf es nationaler Richtlinien, da es in Bezug auf Lebensweisen und Ernährung keine Einheitsgröße gibt. Die verschiedenen Arten von Diabetes sind schwerwiegende Erkrankungen, die auf nationaler Ebene ohne kostspielige Einmischung der EU angegangen werden müssen.
2022/11/23
Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (C9-0386/2022)

Ich spreche mich gegen ein beschleunigtes Verfahren aus, das keine ausreichende Beratung und Erörterung des Sachverhalts in den Ausschüssen und den nationalen Parlamenten ermöglicht.
2022/11/24
Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method (C9-0374/2022)

Ich spreche mich gegen ein beschleunigtes Verfahren aus, das keine ausreichende Beratung und Erörterung des Sachverhalts in den Ausschüssen und den nationalen Parlamenten ermöglicht.
2022/11/24
'Macro-Financial Assistance+' instrument for providing support to Ukraine for 2023 (C9-0373/2022)

Ich spreche mich gegen ein beschleunigtes Verfahren aus, das keine ausreichende Beratung und Erörterung des Sachverhaltes in den Ausschüssen und den nationalen Parlamenten ermöglicht.
2022/11/24
Non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions (C9-0302/2022 - Juan Fernando López Aguilar)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil er darauf abzielt, einen gemeinsamen Ansatz für die Nichtanerkennung von russischen Reisedokumenten festzulegen, die in ausländischen besetzten Gebieten ausgestellt wurden.
2022/11/24
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (A9-0159/2022 - Martina Dlabajová)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, da die darin enthaltenen Maßnahmen der Technologiebranche zugutekommen werden und die EU dadurch wettbewerbsfähiger werden könnte.
2022/11/24
Recommendation for a decision not to oppose a delegated act: temporary emergency measures on collateral requirements (B9-0491/2022)

Haben dazu nichts in den Dokumenten gefunden, auch nicht im Internet, auch nicht in der Tagesordnung dieser Woche.
2022/11/24
Recommendation for a decision not to oppose a delegated act: value of the clearing threshold for positions held in OTC commodity derivative contracts and other OTC derivative contracts (B9-0490/2022)

Haben dazu nichts in den Dokumenten gefunden, auch nicht im Internet, auch nicht in der Tagesordnung dieser Woche.
2022/11/24
The future European Financial Architecture for Development (A9-0270/2022 - Charles Goerens)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er darauf abzielt, eine „nachhaltige“ Entwicklung in Entwicklungsländern mit den Geldern der europäischen Steuerzahler zu finanzieren, ohne dass diese Investitionen zu echten Ergebnissen oder Erträgen führen.
2022/11/24
Outcome of the modernisation of the Energy Charter Treaty (RC-B9-0498/2022, B9-0498/2022, B9-0502/2022, B9-0510/2022, B9-0513/2022, B9-0536/2022)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die energiepolitischen Erwägungen der Mitgliedstaaten zu weit divergieren, um eine gemeinsame Linie in diesem Prozess zu finden. Zudem fordert das EP hier den Ausstieg der EU aus dem ECT, da sie die klimapolitischen Ambitionen der EU, welche ich als industrie- und wohlstandsgefährdend bewerte, gefährdet sehen.
2022/11/24
Assessment of Hungary's compliance with the rule of law conditions under the Conditionality Regulation and state of play of the Hungarian RRP (B9-0511/2022)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da es sich dabei um ein klares Bashing gegen den MS Ungarn handelt, das rein politisch motiviert ist und mit Androhungen von Nichtzahlungen die ungarische Regierung zum Einlenken bringen soll.
2022/11/24
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (RC-B9-0503/2022, B9-0503/2022, B9-0504/2022, B9-0509/2022, B9-0514/2022, B9-0518/2022, B9-0519/2022, B9-0520/2022)

Glücklicherweise hat die Wolfspopulation in Europa inzwischen wieder einen günstigen Stand erreicht. Das macht es notwendig, auf diese geänderte Situation zu reagieren. Der Schutzstatus des Wolfes muss in der FFH-Richtlinie von Anhang IV auf Anhang V verschoben werden, um ein artgerechtes und effektives Wolfsmanagement zu ermöglichen. So soll insbesondere die Weide- und Almenwirtschaft besser geschützt werden. Der Wolf wäre damit aber auch weiterhin geschützt. Sein Schutzstatus würde de facto von „sehr streng geschützt“ auf „streng geschützt“ geändert werden. Jedoch würde dies den lokalen Behörden einen flexiblen, raschen und rechtssicheren Schutz von Mensch und Nutztier erlauben. Ich unterstütze daher diese Entscheidung.
2022/11/24
The European Year of Youth 2022 Legacy (B9-0512/2022)

Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 gestimmt, da dieser nur einseitigen Zielen wie der Entwicklung eines Moduls zur globalen und europäischen Bürgerschaft in den nationalen Lehrplänen, um „Vorurteile zu entmystifizieren und eine integrativere Gesellschaft aufzubauen“ folgt.
2022/11/24
Improving EU regulations on wild and exotic animals to be kept as pets in the European Union through an EU positive list (B9-0489/2022)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil er darauf abzielt, den illegalen Artenhandel zu bekämpfen und so Zoonosen einzudämmen. Es soll demnach eine EU-weite Liste für exotische Tiere erstellt werden, die gehalten werden dürfen, um damit den Artenschutz sicherzustellen.
2022/11/24
Human rights situation in Egypt (B9-0496/2022, B9-0497/2022, RC-B9-0505/2022, B9-0505/2022, B9-0515/2022, B9-0533/2022, B9-0534/2022, B9-0535/2022)

Obwohl es schwere Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptische Regierung und ihre Sicherheitskräfte gibt, ist es nicht Sache der EU, als Weltpolizei aufzutreten und Forderungen zu stellen. Forderungen nach der Freilassung politischer Gefangener (von denen einige radikale Islamisten sein könnten) und der Abschaffung der Todesstrafe sind nicht Sache der EU. Wir können in Ägypten im Aufruhr nicht die gleichen Standards fordern wie in Europa. Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2022/11/24
Situation of human rights in the context of the FIFA world cup in Qatar (B9-0539/2022, B9-0541/2022, B9-0542/2022, B9-0543/2022, B9-0537/2022, RC-B9-0538/2022, B9-0538/2022)

Die Entschließung beschäftigt sich mit der Vergabe der WM-2022 aber auch mit der Situation der Wanderarbeiter und deren Schicksal. Diesbezüglich, wenn man allein diese Aspekte der Entschließung nimmt, sind die Punkte sehr zu unterstützen. Klar ist, dass es zum Tode tausender Arbeiter im Zuge der Stadionbauten gekommen ist und dass die Vergabe nicht sauber abgelaufen ist. Dennoch sind einige Aspekte in der Entschließung enthalten, die ich nicht unterstütze. Zum einen, die Ambition europäischer Staaten, auf gewisse Gesetzmäßigkeiten in dem Land aktiv einzugreifen, die aber gleichzeitig mit einer bestimmten Schizophrenie verbunden ist, Katar für sein Engagement in gewissen Bereichen zu loben. Schließlich sollen auch wieder europäische Konzerne zur Verantwortung gezogen werden. Und die Situation religiöser Minderheiten, wie die der Christen oder die problematische Beziehung Katars zu radikalen moslemischen Organisationen wird auch nicht näher unter die Lupe genommen. Daher habe ich beschlossen, mich zu enthalten.
2022/11/24
Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (A9-0145/2022 - Sunčana Glavak)

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da dieser eine befristete Maßnahme darstellt und nicht klar ist, dass dadurch die CO2-Emissionen im Flugsektor gesenkt werden können und sich die Maßnahme positiv auf das Klima auswirkt, was auch aus einer Studie der EU-Kommission hervorgeht.
2022/12/13
Transport: repealing Regulation (EEC) No 1108/70 and Commission Regulation (EC) No 851/2006 (A9-0286/2022 - Roman Haider)

Ich bin der Ansicht, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 überholt ist und dass die Daten, die im Rahmen der Verordnung erhoben worden wären, entweder aus anderen Quellen verfügbar sind oder nicht mehr in der Form und mit den Spezifikationen benötigt werden, die in der Verordnung vorgeschrieben sind. Daher ist auch die Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission hinfällig geworden und soll aufgehoben werden, weswegen ich dafür gestimmt habe.
2022/12/13
Civil aviation: repealing Council Directive 89/629/EEC (A9-0287/2022 - Karima Delli)

Mit der Änderung der Regelung und der Tatsache, dass Flugzeuge, die die einschlägigen Lärmemissionsnormen nicht erfüllen, aus den nationalen Luftfahrzeugrollen gestrichen wurden und nicht mehr am Himmel der Europäischen Union fliegen dürfen, ist die Richtlinie 89/629/EWG des Rates überholt und sollte aufgehoben werden, wofür ich mich auch ausgesprochen habe.
2022/12/13
Administrative cooperation in the field of excise duties (A9-0276/2022 - Irene Tinagli)

Mit dieser Angleichung werden die Digitalisierung der Überwachung der Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und anschließend zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, weiter vervollständigt und die Bekämpfung des Steuerbetrugs verbessert. Deswegen habe ich für den Bericht gestimmt.
2022/12/13
Application of Articles 93, 107 and 108 of the TFEU to certain categories of State aid in the rail, inland waterway and multimodal transport sector (A9-0285/2022 - Eva Maria Poptcheva)

Ich habe mich dagegen ausgesprochen, da dieser Vorschlag den Wettbewerb erheblich verzerren und die Chancengleichheit im Verkehrssektor stören wird. Ich lehne jeden Versuch ab, Industrien, die von der EU als „grün“ eingestuft werden, selektiv zu deregulieren bzw. zu bevorzugen.
2022/12/13
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) (B9-0548/2022)

Ich habe mich enthalten, da die Auswirkungen der Durchführungsverordnung nicht absehbar sind. Es besteht eine wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich des Ausmaßes der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
2022/12/13
Towards equal rights for persons with disabilities (A9-0284/2022 - Anne-Sophie Pelletier)

Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die These, dass die Nichtverabschiedung von Nichtdiskriminierungsgesetzen auf EU-Ebene eines der größten Hindernisse für die volle Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist.Eine zugängliche, integrative und gleichberechtigte Gesellschaft für alle Menschen mit Behinderungen in der EU ist eine zu unterstützende Forderung. Aber neben den am meisten gefährdeten Mitgliedern unserer Gesellschaft, nämlich Menschen mit Behinderungen, werden laut Bericht auch Frauen und Mädchen, Kinder, ältere Menschen, Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, Inhaftierte, aber auch Migranten und Flüchtlinge, rassifizierte Personen und Personen mit ethnischem Hintergrund, wie Roma, sowie LGBTIQ+-Personen eingeschlossen, weswegen ich mich meiner Stimme enthalte.
2022/12/13
A long-term vision for the EU's rural areas (A9-0269/2022 - Isabel Carvalhais)

Zwar spielen ländliche Gebiete und Bergregionen eine wichtige Rolle in Hinblick auf die Sicherung der Lebensmittelerzeugung und -autonomie in der EU, den Schutz der natürlichen Ressourcen, Landschaften und der biologischen Vielfalt sowie des kulturellen Erbes der EU. Die Forderung nach mehr Budget ist allerdings zu ungenau formuliert und lässt nicht erkennen, wo das Geld eingesetzt werden soll und in welcher Höhe es benötigt wird. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2022/12/13
Action plan to boost long-distance and cross-border passenger rail (A9-0242/2022 - Annalisa Tardino)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, der auf die Schaffung eines sicheren und vollständig interoperablen einheitlichen europäischen Eisenbahnsystems abzielt, die Nachhaltigkeit verbessert und Arbeitsplätze schafft. Zudem legt der Bericht besonderes Augenmerk auf abgelegene Regionen, Inseln und Berggebiete.
2022/12/13
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Germany, Belgium, the Netherlands, Austria, Luxembourg, Spain and Greece (A9-0282/2022 - Henrike Hahn)

Es kann angesichts dieses Berichts gesagt werden, dass das Geld für eine gute Sache ausgegeben wird. Es steht außer Frage, dass wir die genannten Länder unterstützen müssen. Auch wenn der Betrag recht gering ist, habe ich dem Bericht zugestimmt.
2022/12/14
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (A9-0283/2022 - Markus Pieper)

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass bei Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien davon ausgegangen wird, dass sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Dies würde es ermöglichen, dass neue Genehmigungsverfahren mit sofortiger Wirkung von einer vereinfachten Prüfung im Hinblick auf bestimmte im EU-Umweltrecht vorgesehene Ausnahmen profitieren. Aufgrund der schnelleren und vereinfachten Abwicklung habe ich zugestimmt.
2022/12/14
Annual implementing report on the EU association agreement with Georgia (A9-0274/2022 - Sven Mikser)

Die Hintergründe für einen Beitritt Georgiens zur EU bzw. die Anerkennung des Status als Bewerberlands sind stark mit den aktuellen Kriegsentwicklungen zwischen Russland und der Ukraine verwoben.Trotz der Bemühungen Georgiens und der Beabsichtigung eines verstärkten und ständigen Dialogs habe ich den Bericht abgelehnt, da ein möglicher Beitritt und selbst die Zuerkennung als Bewerberland eine als kritisch zu bewertende Stellungnahme der EU zu dem Konflikt darstellt.
2022/12/14
Prospects for the two-State solution for Israel and Palestine (RC-B9-0552/2022, B9-0552/2022, B9-0553/2022, B9-0554/2022, B9-0555/2022, B9-0556/2022, B9-0557/2022)

Grundsätzlich sind in der Entschließung einige Punkte durchaus zu unterstützen, dennoch erkennt man eine deutliche Sympathiezugehörigkeit. In gewissen Punkten ist die Entschließung doch sehr einseitig. Des Weiteren soll die Europäische Union hier wieder eine zentrale Rolle einnehmen. Eigens ausgerufene Friedensinitiativen, mehr finanzielle Mittel sowie die Verlängerung des Mandats des EU-Sonderbeauftragten, lassen erahnen, dass die Europäische Union hier wieder Einfluss nehmen will. Aufgrund dieser unterschiedlichen Tatbestände habe ich mich enthalten.
2022/12/14
Implementation of the New European Agenda for Culture and the EU Strategy for International Cultural Relations (A9-0279/2022 - Salima Yenbou)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da trotz einiger wichtiger Punkte, im speziellen das Thema des Wiederaufbaus der Kultur aufgrund der zerstörerischen Ausmaße der COVID-19-Pandemie, die Individualität der Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten übersehen wird.
2022/12/14
Suspicions of corruption from Qatar and the broader need for transparency and accountability in the European institutions (B9-0580/2022, RC-B9-0581/2022, B9-0581/2022, B9-0582/2022, B9-0583/2022, B9-0584/2022, B9-0585/2022, B9-0587/2022)

Der Text verurteilt die skandalösen Geschehnisse und die mutmaßliche Einflussnahme durch Katar, weshalb ich dem Text zugestimmt habe.
2022/12/15
90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (RC-B9-0559/2022, B9-0559/2022, B9-0560/2022, B9-0561/2022, B9-0564/2022, B9-0566/2022)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil dieser den Tod von mindestens vier Millionen Menschen in der Ukraine während der von Menschen verursachten Hungersnot verurteilt.
2022/12/15
Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (A9-0281/2022 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)

Ich habe den Bericht abgelehnt, da die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu hinterfragen ist. Die Effizienz davon, dass immer weitere Finanzspritzen und Förderungen vergeben werden, muss angezweifelt werden.
2022/12/15
Deliberations of the Committee on Petitions in 2021 (A9-0271/2022 - Loránt Vincze)

Die genannte Plattform scheint ein sehr häufig genutztes Portal zu sein, das Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Anliegen kundzutun, weshalb ich dem Bericht zustimme.
2022/12/15
EU/New Zealand Agreement: exchange of personal data between Europol and New Zealand (A9-0003/2023 - Annalisa Tardino)

Ich habe dagegen gestimmt da dieser Entschließungsantrag zur Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels zu einer weiteren bürokratischen und finanziellen Belastung führt und hat das Ziel die EU-Zentralisierung weiter vorantreibt.
2023/01/17
Shipments of waste (A9-0290/2022 - Pernille Weiss)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da diese Verordnung für Rechtssicherheit sorgen und eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Abfallbewirtschaftung sicherstellen sollte, damit die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt der menschlichen Gesundheit erleichtert wird, jedoch wird die Entstehung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht vermieden.
2023/01/17
Rules to prevent the misuse of shell entities for tax purposes (A9-0293/2022 - Lídia Pereira)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, da er die Bedeutung eines angemessenen Rechtsrahmens, der die Position kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schützt. Es zielt nicht darauf ab, Unternehmen mit minimaler wirtschaftlicher Aktivität zu kriminalisieren, sondern lediglich die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich ihres Missbrauchs zu Zwecken der Steuerhinterziehung zu verbessern.
2023/01/17
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning Rule 7 on defence of privileges and immunity and Rule 9 on procedures on immunity (A9-0001/2023 - Gabriele Bischoff)

Diese technischen Änderungen der Geschäftsordnung machen durchaus Sinn, damit eventuelle Straftaten auch effizient verfolgt werden können, deshalb habe ich zugestimmt.
2023/01/17
The creation of a European Capital of Local Trade (B9-0003/2023)

Ich habe dagegen gestimmt da, dieser Entschließungsantrag zur Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels zu einer weiteren bürokratischen und finanziellen Belastung führt und hat das Ziel die EU-Zentralisierung weiter vorantreibt.
2023/01/17
30th Anniversary of the Single Market (B9-0004/2023)

Ich habe dagegen gestimmt, weil mit einem neuen Notfallinstrument kann in die Herstellung von Waren und Dienstleistungen leichter eingegriffen werden und so die Gefahr besteht in die Richtung einer zentral gesteuerten Planwirtschaft zu driften.
2023/01/18
Consumer protection in online video games: a European Single Market approach (A9-0300/2022 - Adriana Maldonado López)

Das Ziel der Richtlinie ist es eine sichere Online-Umgebung für alle Nutzer zu schaffen, die Risiken und Vorteile von Online-Videospielen aus Sicht des Verbraucherschutzes, insbesondere des Jugendschutzes, zu betrachten. Harmonisierte Verbraucher- und Datenschutzregeln, Minderheitenschutz und stärkere Förderung zur Entwicklung eines innovativen Videospielsektors werden gefordert, daher habe ich dafür gestimmt.
2023/01/18
Implementation of the common foreign and security policy - annual report 2022 (A9-0292/2022 - David McAllister)

Ich habe dagegen gestimmt, da dieser Bericht die Beschleunigung von Bewerberländer und möglichen Bewerberländern fordert und engere Zusammenarbeit mit der NATO befürwortet.
2023/01/18
Implementation of the common security and defence policy - annual report 2022 (A9-0296/2022 - Tom Vandenkendelaere)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt da er sich Großteils auf den Ukrainekrieg fokussiert und kritische Punkte wie zum Beispiel, die Bereitstellung von Waffen fordert.
2023/01/18
Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter - annual report 2022 (A9-0298/2022 - Isabel Wiseler-Lima)

Ich habe dagegen gestimmt, da die negativen Aspekte wie zum Beispiel die Forderung des Übergangs von der Einstimmigkeit im Rat zur qualifizierten Mehrheit, oder der problematischen Absätze zum Klimawandel, den positiven Aspekten stark überwiegen.
2023/01/18
The establishment of a tribunal on the crime of aggression against Ukraine (RC-B9-0063/2023, B9-0063/2023, B9-0064/2023, B9-0068/2023, B9-0069/2023, B9-0072/2023)

Ich habe dafür gestimmt, weil, grundsätzlich der Angriffskrieg als auch die begangenen Kriegsverbrechen verurteilt werden.
2023/01/19
EU response to the protests and executions in Iran (RC-B9-0066/2023, B9-0062/2023, B9-0066/2023, B9-0067/2023, B9-0070/2023, B9-0079/2023, B9-0080/2023)

Ich habe dafür gestimmt, weil diese Resolution sich mit der Situation im Iran befasst, nach den landesweiten Protesten der letzten Monate, an denen sich Hunderttausende iranische Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft beteiligt haben. Diese Proteste wurden von Frauen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini initiiert und forderten ein Ende der Gewalt und Diskriminierung von Frauen im Iran.
2023/01/19
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2021 (A9-0294/2022 - Angelika Winzig)

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt da, die EIB ihre Prioritäten aus meiner Sicht nicht richtig gesetzt hat.
2023/01/19
Protection of the EU’s financial interests - combating fraud - annual report 2021 (A9-0299/2022 - Sabrina Pignedoli)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten. da die Betrugsbekämpfung zwar eine ethnische Verpflichtung ist jedoch die EU-Betrug bekämpfen sollte idem sie ihrem Aktivitäten reduzieren und vereinfachen sollte, anstatt den Mitgliedsstaaten neue Verpflichtungen aufzulegen oder mehr Geld für Betrugsbekämpfungsagenturen auszugeben.
2023/01/19
European system of national and regional accounts in the European Union (ESA 2010) (A9-0202/2022 - Irene Tinagli)

Ich habe dafür gestimmt da, die EU-Kommission öfters wegen ihres Mangels an vollständigen und aktuellen Wirtschaftsdaten kritisiert wurde und ich die Bemühungen, dieses Problem zu lösen begrüße.
2023/02/02
Transparency and targeting of political advertising (A9-0009/2023 - Sandro Gozi)

Ich habe dagegen gestimmt, weil durch diese Regulierung würde es schwierig sein die Wähler zu erreichen, außerdem gibt es Befürchtungen hinsichtlich schwerwiegender Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
2023/02/02
Revision of the European Works Councils Directive (A9-0295/2022 - Dennis Radtke)

Ich habe dagegen gestimmt, weil bei 27 verschiedenen Arbeitsmärkten kein Europäischer Betriebsrat notwendig ist.
2023/02/02
Preparation of the EU-Ukraine Summit (RC-B9-0092/2023, B9-0092/2023, B9-0093/2023, B9-0094/2023, B9-0095/2023, B9-0096/2023)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Resolution unannehmbare Forderungen vorschlägt, wie zum Beispiel, weitere Waffenlieferungen und Lieferungen militärischer Güter, was deutlich gegen die österreichische Neutralität verstößt.
2023/02/02
Amending the decision of 10 March 2022 on setting up a special committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation (ING2), and adjusting its title and responsibilities (B9-0119/2023)

Ich stimmen zwar der Notwendigkeit zu, die Transparenz und Integrität des Parlaments zu verbessern und die Korruption zu verurteilen, halte jedoch die Fortführung von ING2 für eine Fassade, deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/02/14
Setting up a subcommittee on public health (B9-0120/2023)

Ich habe gegen den Vorschlag gestimmt, da dieser Unterausschuss ein weiterer Versuch, der Europäischen Union mehr Befugnisse zu übertragen, ist.
2023/02/14
Union's rights in enforcing and implementing the UK Withdrawal Agreement and the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (A9-0248/2022 - Seán Kelly, Andreas Schieder, Danuta Maria Hübner)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, obwohl er viele gute und notwendige Elemente enthält, verleiht der Vorschlag der Kommission zusätzliche Befugnisse, die unserer Ansicht nach in der Hand des Rates bleiben sollten.
2023/02/14
Union Secure Connectivity Programme 2023-2027 (A9-0249/2022 - Christophe Grudler)

Ich habe für die Schaffung des Programms für sicherere Konnektivität gestimmt, da der Mehrwert in der sich verändernden geopolitischen Bedingungen ein offensichtlicher ist: die Unabhängigkeit der eigenen Kommunikationswege von (konkurrierenden) Drittstaaten ist ein erster Schritt zur strategischen Autonomie. Da auch die Mittel von bestehenden Fördertöpfen stammen, und damit keine zusätzlichen Kosten zu erwarten sind.
2023/02/14
EU/Guyana Voluntary Partnership Agreement: forest law enforcement, governance and trade in timber products to the EU (A9-0008/2023 - Karin Karlsbro)

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil hier müssen die Behörden des Landes unter Aufsicht oder mit Hilfe der Europäischen Union tätig werden. Die Natur dort zu erhalten, ist auch eine gute Sache.
2023/02/14
REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (A9-0260/2022 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoş Pîslaru)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil durch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten Gelder aus ihrem Topf für Kohäsion und regionale Entwicklung zu nehmen, um RRF zu finanzieren, wird Geld, das für ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft vorgesehen ist, abgezweigt.
2023/02/14
Electoral rights of mobile Union citizens in European Parliament elections (A9-0297/2022 - Damian Boeselager)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich meiner Meinung nach keinen Bedarf freundlicherer Regeln bezüglich aktiven beziehungsweise passiven Wahlrechts von fremden Unionsbürgern sehe.
2023/02/14
Electoral rights of mobile Union citizens in municipal elections (A9-0005/2023 - Joachim Stanisław Brudziński)

Ich sehe keinen Bedarf freundlicherer Regeln bezüglich aktiven bzw. passiven Wahlrechts von fremden Unionsbürgern, deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2023/02/14
CO2 emission standards for cars and vans (A9-0150/2022 - Jan Huitema)

Es besteht keine Notwendigkeit, eine technologische Option mit Verbrennungsmotor sofort zu verwerfen, daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2023/02/14
Amendments to the European Long-Term Investment Funds (ELTIFs) Regulation (A9-0196/2022 - Michiel Hoogeveen)

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die grünen Elemente im Text deutlich verwässert wurden und der Text durchaus positiv ist.
2023/02/15
Protocol to the EC/Korea Cooperation Agreement on a Civil Global Navigation Satellite System (GNSS): accession of Bulgaria, Croatia and Romania (A9-0006/2023 - Cristian-Silviu Buşoi)

Ich habe diesem technischen Vorschlag zugestimmt, da damit nur die neuesten EU-Mitgliedstaaten Teil des bestehenden Vertrags mit Korea wurden, inhaltlich aber keinerlei Veränderungen stattgefunden haben.
2023/02/15
Joint Undertakings under Horizon Europe: Chips Joint Undertaking (A9-0012/2023 - Eva Maydell)

Die Notwendigkeit der Herstellung von Mikrochips in der Europäischen Union ist offensichtlich. Um strategisch unabhängiger von Drittstaaten zu werden, habe ich dieser gemeinsamen Unternehmung zugestimmt.
2023/02/15
Consultation on European Ombudsman Implementing Provisions (A9-0010/2023 - Paulo Rangel)

Ich habe dafür gestimmt, weil ich vollinhaltlich eine effiziente Überwachung der EU-Institutionen befürworte, um allfällige Missstände zu beseitigen.
2023/02/15
Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence: EU accession (A9-0021/2023 - Łukasz Kohut, Arba Kokalari)

Obwohl der Bericht sich durchaus bedenklichen Angelegenheiten befasst, werden die Mitgliedstaaten gezwungen der Istanbul-Konvention beizutreten – dies ist ein schwerer Eingriff in die Subsidiarität, deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/02/15
The EU priorities for the 67th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0100/2023, B9-0103/2023)

Der Antrag kritisiert überwiegend den erschwerten digitalen Zugang von Bildung, Kompetenzen und Technologien für Frauen – und wenn Frauen den Zugang haben, dann müssen diese gegen Online-Gewalt oder Cybermobbing ankämpfen. Des Weiteren wird der enorme Anstieg an häuslicher Gewalt, Menschenhandel und Vergewaltigungen verurteilt und hervorgehoben – daher habe ich der ID-Entschließung zugestimmt und die Entschließung des FEMM-Ausschusses abgelehnt, da hier wieder einmal das linke Gedankengut und nicht die FRAU in den Vordergrund gerückt wurde.
2023/02/15
Following up on measures requested by Parliament to strengthen the integrity of European institutions (RC-B9-0147/2023, B9-0147/2023, B9-0150/2023, B9-0152/2023, B9-0153/2023, B9-0154/2023)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil sie in wichtigen Bereichen Reformen und striktere Regeln einfordert.
2023/02/16
Establishment of an independent EU Ethics Body (B9-0151/2023, RC-B9-0144/2023, B9-0144/2023, B9-0145/2023, B9-0146/2023, B9-0148/2023, B9-0149/2023)

Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil sie in wichtigen Bereichen Reformen und striktere Regeln einfordert.
2023/02/16
One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine (RC-B9-0123/2023, B9-0123/2023, B9-0126/2023, B9-0131/2023, B9-0132/2023, B9-0134/2023, B9-0139/2023)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da wir den Angriffskrieg Russlands verurteilen, wir aber auch in der Tradition der Neutralität und friedlichen Koexistenz eine friedliche Lösung, anstelle von Waffenlieferungen, als primär ansehen.
2023/02/16
European Central Bank - annual report 2022 (A9-0022/2023 - Rasmus Andresen)

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil der Beitritt Kroatiens, einer der korruptesten Mitgliedstaaten der EU, zum Euro ein historischer Fehler ist. Die steigende Inflation in Kroatien seit Januar beweist auch, dass dies nicht im Interesse des kroatischen Volkes ist.Ich bin auch entschieden gegen die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems. Dies würde die Transferunion zu Lasten der österreichischen Rentner und Sparer weiter stärken.
2023/02/16
Developing an EU cycling strategy (B9-0102/2023)

Die Strategie berücksichtigt die individuellen Bedürfnisse von Verkehrsteilnehmern nicht, deshalb habe ich dagegen gestimmt.
2023/02/16
Availability of fertilisers in the EU (B9-0101/2023)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil die Stellungnahme fordert, dass umgehend ganzheitliche Maßnahmen ergriffen werden, um neue Abhängigkeiten von Düngemittel oder Energieeinfuhren zu vermeiden und die Ernährungssicherheit sicherzustellen und kritisiert die Kommission für die nicht klare Umsetzungsstrategie.
2023/02/16
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2022/002 BE/TNT - Belgium (A9-0043/2023 - Olivier Chastel)

Ich habe für den Antrag aus dem European Globalisation Adjustment Fund gestimmt, weil die Gelder tatsächlich entlassenen Arbeitern zugutekommen.
2023/03/14
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified oilseed rape MON 94100 (MON-941ØØ-2) (B9-0162/2023)

Ich habe dafür gestimmt, da die EU-Kommission aufgefordert wird ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen.
2023/03/14
Ro-ro passenger ships: stability requirements (A9-0255/2022 - Roberts Zīle)

Mit der Richtlinie wird ein einheitliches Niveau besonderer Stabilitätsanforderungen für RoRo-Fahrgastschiffe festgelegt, wodurch die Überlebensfähigkeit dieser Art von Schiffen im Fall von Kollisionsschäden verbessert wird, daher habe ich für diese Richtlinie gestimmt.
2023/03/14
Land use, land use change and forestry (LULUCF) (A9-0161/2022 - Ville Niinistö)

Ich habe dagegen gestimmt, weil es sollte weiterhin Angelegenheit der Mitgliedstaaten sein, welche Maßnahmen zum Naturschutz und zum Erhalt der Biodiversität getroffen werden.
2023/03/14
Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (A9-0045/2022 - Cyrus Engerer)

Ich habe dagegen gestimmt, weil die Verschärfung des CO2-Emissionshandels eine enorme Belastung für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand mit sich bringt.
2023/03/14
Data Act (A9-0031/2023 - Pilar del Castillo Vera)

Obwohl einige Aspekte des Textes annehmbar sind, bleiben viele Probleme bestehen, vor allem in Bezug auf die Weitergabe von Daten an Dritte, Geschäftsgeheimnisse und die Weitergabe an Behörden, auch in nicht dringenden Fällen. Daher habe ich mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2023/03/14
Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (A9-0054/2023 - Anne-Sophie Pelletier)

Ich habe dafür gestimmt, weil der Bericht die positive Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten hervorhebt und Kritik an der Arbeitsweise der EU-Kommission hinsichtlich Transparenz und Offenlegung von Vorgängen speziell in Bezug auf die Impfstoffbeschaffung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, ausübt.
2023/03/14
EU/United States Agreement: modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV (A9-0042/2023 - Bernd Lange)

Ich habe dafür gestimmt, da das Abkommen keinen Nachteil für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
2023/03/15
Law enforcement information exchange (A9-0247/2022 - Lena Düpont)

Ich habe dafür gestimmt, weil der Bericht bezieht sich auf den Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten.
2023/03/15
The further repressions against the people of Belarus, in particular the cases of Andrzej Poczobut and Ales Bialiatski (B9-0163/2023, RC-B9-0164/2023, B9-0164/2023, B9-0165/2023, B9-0166/2023, B9-0167/2023, B9-0168/2023)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil die Entschließung zwar grundsätzlich die prekäre Situation in Belarus behandelt, dennoch kommen hier einige problematische Punkte ins Spiel, wie die Unterstützung belarussischer Partisanen, auch solcher, die in der Ukraine kämpfen, die Verurteilung, dass belarussische Athleten bei den olympischen Spielen teilnehmen, die Ausstellung von Notfallvisa und Kritik an der Außenpolitik Ungarns, in Form des Außenminister Szijarto.
2023/03/15
Adequate minimum income ensuring active inclusion (B9-0099/2023, B9-0116/2023)

Ich habe dagegen gestimmt, weil die EU sollte eine Strategie zum Mindesteinkommen einführen, jedoch werden Ausreden wie der Klimawandel oder die Covid-19-Pandemie genommen.
2023/03/15
European Semester for economic policy coordination 2023 (A9-0044/2023 - Irene Tinagli)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil eine kritische Bewertung der Finanz- und Währungspolitik der EU fehlt. Der Prozess des Europäischen Semesters zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten Reformen ohne demokratische Zustimmung aufzuzwingen, um die Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik in Brüssel und Frankfurt abzumildern.
2023/03/15
European Semester for economic policy coordination: Employment and social priorities for 2023 (A9-0051/2023 - Estrella Durá Ferrandis)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil der Bericht darauf abzielt, Agenden wie zum Beispiel die Industriestrategie, umzusetzen.
2023/03/15
Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU (A9-0052/2023 - Pedro Silva Pereira)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil der Bericht ein völlig unzutreffendes Bild von den Problemen, die dem Vereinigten Königreich durch den Brexit entstehen, gibt.
2023/03/15
EU-Armenia relations (A9-0036/2023 - Andrey Kovatchev)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Bericht insgesamt die Bedeutung einer starken Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien betont, jedoch fordert der Bericht Punkte mit denen ich nicht einverstanden bin.
2023/03/15
EU-Azerbaijan relations (A9-0037/2023 - Željana Zovko)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil der Bericht unter anderem betont, dass die EU in erneuerbare Energie investieren sollte, um ihre Klimazusagen zu erfüllen.
2023/03/15
The EU Guidelines on Human Rights Defenders (A9-0034/2023 - Hannah Neumann)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Bericht unter anderem mehr Finanzierung für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern fordert. Außerdem werden Visa als ein wichtiges Schutzinstrument in Erwägung gezogen, wobei wiederum nicht die einzelnen Nationalstaaten, sondern bestimmte Stellen diese zuweisen.
2023/03/16
Request for the waiver of the immunity of Anna Júlia Donáth (A9-0071/2023 - Sergey Lagodinsky)

Ich stimme dem JURI Antrag auf Aufhebung der Immunität der ungarischen Renew Abgeordneten Donath zu. Der JURI-Ausschuss kam einstimmig zu der Überzeugung, dass die ihr vorgeworfenen Vergehen nicht von ihrer parlamentarischen Immunität gedeckt sind, und sie sich aufgrund verleumderischen Aussagen vor Gericht zu verantworten hat.
2023/03/30
Joint Investigation Teams collaboration platform (A9-0245/2022 - Malik Azmani)

Mit dieser Verordnung wird eine auf freiwilliger Basis zu nutzende IT-Plattform (im Folgenden „Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen“) eingerichtet, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden erleichtern soll, welche an gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) teilnehmen. Leider liefert der Bericht keinerlei Informationen darüber, ob diese Plattform auch notwendig ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass GEG seit rund 23 Jahren auch ohne - von der EU-Kommission gesteuerte Plattform - erfolgreich zusammenwirken konnten. Da zusätzliche IT-Plattformen (zur freiwilligen Nutzung) oft sehr teuer sind, besonders wenn die EU-Kommission daran beteiligt ist, und der Bericht über die Notwendigkeit eben jener keinerlei Aufschluss liefert, enthalte ich mich meiner Stimme.
2023/03/30
European Year of Skills 2023 (A9-0028/2023 - Loucas Fourlas)

Das politische Ziel des Europäischen Jahres der Kompetenzen (u. a. Förderung von Kompetenzen für Teilnehmer am Arbeitsmarkt) divergiert sehr von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Statt die verfügbaren Gelder in tatsächliche Qualifikationen zu investieren, sollen damit Konferenzen, Diskussionsforen und Veranstaltungen zur Förderung der Debatte (Rolle und Beitrag der Kompetenzpolitik zu fairem und nachhaltigen Wirtschaftswachstum) verschwendet werden. Mit öffentlichen Geldern sollen dubiose Arbeitsgruppen und Fachsitzungen finanziert werden, ebenso wie Sensibilisierungskampagnen zu EU-Initiativen, Dialog-Intensivierungen uvm.Vorhandene Mittel werden hier in unzählige Interessensvertretungen und tausende Profiteure des aufgeblasenen Förderapparats gepumpt, aber keineswegs in die Aus- und Weiterbildung individueller Personen, weshalb ich gegen diesen Bericht stimme.
2023/03/30
General Product Safety Regulation (A9-0191/2022 - Dita Charanzová)

Ein hoher, zeitgemäßer Verbraucherschutz ist natürlich begrüßenswert, kann aber auch nationalstaatlich durchgesetzt werden. Besonders kritisch zu betrachten sind die der Kommission zugeteilten Durchführungsrechte - daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/03/30
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Kira Marie Peter-Hansen, Samira Rafaela)

Die Maßnahme zur Lohntransparenz, ist eine Leitlinie des Arbeitsprogrammes von Ursula von der Leyen (Gleichstellung der Geschlechter). Auch wenn die Bewertungen und Studien eine Differenz zwischen den Gehältern Mann/Frau vorweisen, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen. Des Weiteren ist dies eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten - ein klarer Subsidiaritätsfall. Hier sollte die EU nicht noch mehr vorschreiben können, als sie ohnedies tut.
2023/03/30
Fluorinated Gases Regulation (A9-0048/2023 - Bas Eickhout)

Mit August 2017 haben bereits mehr als 900 österreichische Unternehmen, die mit fluorierten Treibhausgasen arbeiten, vom Umweltministerium ein Zertifikat erhalten. Aufgrund des geltenden Rechts der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr 517/2014 samt Durchführungsverordnungen) dürfen bestimmte Arbeiten an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen nur von zertifiziertem Personal und zertifizierten Unternehmen durchgeführt werden. Voraussetzung für die Vergabe eines Unternehmenszertifikates ist die Beschäftigung einer oder mehrerer zertifizierter Personen im Betrieb. Die Unternehmenszertifizierung bildet gemeinsam mit Verwendungsbeschränkungen und der stufenweisen Einschränkung der Herstellung einen wesentlichen Baustein, der zu starken Emissionsminderungen dieser Treibhausgase führen soll. Eine wesentliche Komponente ist die adäquate Ausbildung des Personals, das mit der Installation und Wartung vor allem von Kälte- und Klimaanlagen befasst ist. Dies wird durch Personenzertifikate abgesichert, die nach klar definierten Kriterien von den zuständigen Innungen der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) vergeben werden.In Österreich ist daher ein hohes Ausbildungsniveau beim Umgang mit fluorierten Treibhausgasen gesichert. Dadurch werden in Zukunft Innovationen in den betroffenen Sektoren für die Verwendung und Entwicklung von umweltverträglicheren Alternativen vorangetrieben. Verantwortungsvoller Umgang und die kompetente Wartung von Anlagen führen dazu, dass Emissionen stabil gehalten beziehungsweise in den kommenden Jahren gesenkt werden können - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/03/30
Ozone-depleting substances (A9-0050/2023 - Jessica Polfjärd)

Der Zusammenhang zwischen den in dem Vorschlag vorgesehenen Anforderungen an verwaltungsrechtliche Sanktionen und den im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt enthaltenen Anforderungen für strafrechtliche Sanktionen muss geklärt werden. Schwierig: wenn verwaltungsrechtliche Sanktionen und weitreichende Befugnisse für Verwaltungsbehörden für die im Vorschlag genannten Zuwiderhandlungen eingeführt werden sollen, wenn es für dieselben Zuwiderhandlungen gleichzeitig strafrechtliche Sanktionen geben sollte. Aufgrund der strengeren Sanierungspflichten werden Berechnungen zufolge die jährlichen Emissionen von ozonabbauenden Stoffen, die am Ende der Lebenszyklen entstehen, auf etwa 6700 Tonnen ODP oder 43 Mio. Tonnen CO2e (2030-2035) ansteigen. Die Hauptquelle der verbleibenden Emissionen von ozonabbauenden Stoffen in der EU, auf die über 98 % sowohl des gesamten Ozon- als auch des Klimaeffekts entfallen, sind die beim Abriss bestimmter Baumaterialien und insbesondere von Isolierschäumen am Ende ihres Lebenszyklus entstehenden Emissionen. Aufgrund all der oben genannten Tatsachen, habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/03/30
Machinery products (A9-0141/2022 - Ivan Štefanec)

Die Änderung des Rechtsrahmens muss mit gebotener Sorgfalt überprüft werden, um Innovation und Neukonzeptionen zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller und Konstrukteure zu wahren. Deshalb enthalte ich mich meiner Stimme.
2023/04/18
Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)

Ich lehne den Bericht ab, da damit eine Verschlimmerung der Teuerung durch die CO2-Bepreisung eintreten wird. Die Verschärfung des CO2-Emissionshandels ist eine enorme Belastung für Wirtschaft und Wohlstand.
2023/04/18
Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport (A9-0134/2023 - Peter Liese)

Die vorliegende Verschärfung des CO2-Emissionshandels stellt eine enorme Belastung für Wirtschaft und Wohlstand dar und schafft Potenzial für illegale Geldflüsse, weshalb ich gegen den Bericht stimme.
2023/04/18
Carbon border adjustment mechanism (A9-0160/2022 - Mohammed Chahim)

Der Bericht soll zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur für direkte Emissionen, die während des Herstellungsprozesses der erfassten Ware freigesetzt werden, gelten, man will das CO2-Grenzausgleichssystem aber bereits in dieser Phase auf indirekte Emissionen ausweiten. Deshalb lehne ich den Bericht ab.
2023/04/18
Social Climate Fund (A9-0157/2022 - David Casa, Esther de Lange)

Ich lehne den Bericht ab, da der damit geschaffene Fonds jenen gefährdeten Gruppen unter die Arme greifen soll, die einzig durch die engstirnige EU-Klimapolitik erst in diese Situation geraten sind.
2023/04/18
Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (A9-0155/2022 - Sunčana Glavak)

Die Abschaffung der Freizuteilung von Zertifikaten ist eine radikale Forderung, die den gesamten Sektor gefährdet und eine Bedrohung für qualifizierte Arbeitsplätze darstellt, weshalb ich dagegen stimme.
2023/04/18
Institutional relations between the EU and the Council of Europe (A9-0056/2023 - Loránt Vincze)

Die Ernennung von Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte das Recht der nationalen Mitgliedstaaten bleiben und nicht zur Kompetenz der EU-Institutionen werden, weshalb ich den Bericht ablehne.
2023/04/18
Sustainable carbon cycles (A9-0066/2023 - Alexander Bernhuber)

Ich stimme gegen den Bericht, da die oberste Priorität von Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin die Sicherstellung der Produktion und der Versorgung mit Nahrungsmitteln und erneuerbaren Rohstoffen sein muss. Die Zertifizierung von CO2-Entnahmen wird zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen und die notwendigen Fachkenntnisse auf nationaler und lokaler Ebene werden wie so oft außer Acht gelassen.
2023/04/18
eGovernment accelerating digital public services that support the functioning of the single market (A9-0065/2023 - Tomislav Sokol)

Für die öffentlichen Stellen kommt es zu einem finanziellen Mehraufwand, damit sie ihre Datenschutzbeauftragten angemessen unterstützen können. Das Ziel des Berichts ist die Einführung einer europäischen digitalen Identität, weshalb ich den Bericht ablehne.
2023/04/18
The implementation of civilian CSDP and other EU civilian security assistance (A9-0091/2023 - Alviina Alametsä)

Ich stimme gegen den Bericht, der nur das Ziel hat, weitere nationalstaatliche Kompetenzen in Richtung Brüssel zu verschieben.
2023/04/18
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning question time, the central rostrum, the blue-card procedure, the explanations of votes, the transparency register and the Ombudsman (A9-0072/2023 - Gabriele Bischoff)

Ich stimme dem Bericht zu, der die Transparenz durch strengere Vorschriften erhöht und den Missbrauch des Blue-Card-Verfahrens eindämmt.
2023/04/19
Protocol Amending the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization (A9-0068/2023 - Bernd Lange) (vote)

Das Übereinkommen der WTO über Fischereisubventionen ist ein wichtiger Schritt um der Überfischung und dem illegalen Fischfang entgegenzuwirken, weshalb ich den Bericht unterstütze.
2023/04/19
Deforestation Regulation (A9-0219/2022 - Christophe Hansen)

Der vorliegende Bericht birgt unzählige Gefahren für die heimische Forstwirtschaft. Es gibt Bedenken bezüglich der Praktikabilität, der Verhältnismäßigkeit, der rechtlichen Durchsetzung, des Umfangs der Produkte und der Konformität mit WTO-Bestimmungen, weshalb ich mich dagegen ausspreche.
2023/04/19
Methods and procedure for making available own resources based on the Emissions Trading System, the Carbon Border Adjustment Mechanism and reallocated profits and on the measures to meet cash requirements (A9-0046/2023 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)

Ich lehne den Bericht aus folgenden Gründen ab: Die Bepreisung von Emissionen trifft jene Unternehmen und Verbraucher, die bereits mit hohen Kosten kämpfen. Besteuerung wie im Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) vorgesehen, sollte das ausschließliche Vorrecht der nationalen Mitgliedstaaten bleiben.
2023/04/19
Guidelines for the 2024 budget - Section III (A9-0124/2023 - Janusz Lewandowski)

Ich lehne den Bericht und damit die Erhöhung des Budgets ab, die insbesondere auch durch die Anmaßung von immer mehr Kompetenzen seitens der EU als notwendig dargestellt wird.
2023/04/19
Challenges facing the Republic of Moldova (B9-0197/2023, RC-B9-0198/2023, B9-0198/2023, B9-0199/2023, B9-0200/2023, B9-0203/2023, B9-0204/2023)

Der Bericht fordert einerseits eine friedliche Lösung für Transnistrien und begrüßt die Teilnahme Moldaus an verschiedenen EU-Programmen, andererseits wird der Zugang zu den Finanzierungsinstrumenten der EU gefordert, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.
2023/04/19
EU Rapid Deployment Capacity, EU Battlegroups and Article 44 TEU: the way forward (A9-0077/2023 - Javi López)

Ich lehne den Bericht ab, da diese Battlegroups der erste Schritt hin zu einer EU-Armee sind. Nationalstaatliche Kompetenzen werden dementsprechend nach Brüssel verfrachtet, indem man unter anderem ein Hauptquartier für die Battlegroups schafft.
2023/04/19
Markets in Crypto-assets (MiCa) (A9-0052/2022 - Stefan Berger)

Ich lehne den Bericht ab, da ein solcher Regulierungsrahmen den Status der EU als potenzieller FinTech-Hub negativ beeinflussen wird. Krypto-Assets bilden, insbesondere in Zeiten der durch Geldrucken der Zentralbanken verursachten hohen Inflation, eine alternative und private Anlagequelle. Dies soll offenbar hiermit erschwert werden. Wie bei der geplanten Abschaffung des Bargeldes, wird auch hier die Verbrechensbekämpfung und die Geldwäsche als Argument vorgeschoben.
2023/04/20
Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) (A9-0081/2022 - Ernest Urtasun, Assita Kanko)

Die Diskriminierung zwischen Barzahlungen und Kryptozahlungen ist nicht verhältnismäßig. Die Ausweitung der Reiseregel auf Überweisungen in Krypto-Assets wird nicht-gehostete Wallets in der EU funktionsunfähig machen. Dies erfordert, dass Benutzer von Krypto-Assets über Drittparteien handeln. Dadurch wird die EU als potenzieller Krypto-Hub uninteressant. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.
2023/04/20
Parliament's estimates of revenue and expenditure for the financial year 2024 (A9-0153/2023 - Nils Ušakovs)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da eine Erhöhung des EP-Budgets von ca. 6 % trotz des Wahljahres nicht gerechtfertigt ist.
2023/04/20
Universal decriminalization of homosexuality, in light of recent developments in Uganda (RC-B9-0219/2023, B9-0219/2023, B9-0220/2023, B9-0221/2023, B9-0222/2023, B9-0223/2023, B9-0224/2023)

Die in Uganda vorgeschlagene Todesstrafe bzw. lebenslange Haft für homosexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung ist abzulehnen. Die Entschließung geht aber weit über das genannte Thema hinaus, weshalb ich mich meiner Stimme enthalte.
2023/04/20
Specific rules relating to medicinal products for human use intended to be placed on the market of Northern Ireland (A9-0167/2023 - Pascal Canfin)

Die Maßnahmen der EU, die die nationalen Politiken ergänzen, zielen darauf ab, die öffentliche Gesundheit zu verbessern, körperliche und geistige Krankheiten zu verhindern und Gefahrenquellen für die körperliche und geistige Gesundheit zu vermeiden. Die vorgeschlagene Verordnung scheint nicht darauf abzuzielen, „hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel festzulegen“, wie dies in Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c gefordert wird. Sowohl die Begründung als auch die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Verordnung beziehen sich nur gelegentlich auf gesundheitliche Bedenken, und die betreffenden Erwägungsgründe spiegeln sich im verfügenden Teil nicht durch spezifische normative Bestimmungen wider. Aufgrund der genannten Tatsachen, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/05/09
Specific rules relating to the entry into Northern Ireland from other parts of the United Kingdom of certain consignments of retail goods, plants for planting, seed potatoes, machinery and certain vehicles operated for agricultural or forestry purposes, as well as non-commercial movements of certain pet animals into Northern Ireland (A9-0168/2023 - Pascal Canfin, Martin Hlaváček)

Es ist eine Formalität, eine neue Verordnung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzustellen. Es muss aber entsprechend darauf geachtet werden, dass diese neuen Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich korrekt umgesetzt und eingehalten werden, damit sichergestellt ist, dass Fischereierzeugnisse, die für den Einzelhandel in Nordirland bestimmt sind und unter diese vereinfachte Regelung fallen, nicht in der Folge in einen Mitgliedstaat verbracht werden. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/05/09
EU/Euratom/Ukraine Association Agreement: temporary trade liberalisation supplementing trade concessions applicable to Ukrainian products (A9-0165/2023 - Sandra Kalniete)

Wir haben gesehen, dass diese Liberalisierung für viele Produzenten und Unternehmen in den EU-Nachbarländern der Ukraine Probleme mit sich bringt. Auch hier wird das, was als vorübergehende Maßnahme gedacht war, mehr und mehr zu einem dauerhaften Instrument. Die Überwachung erfolgt nicht auf objektiver Basis, da das EU-Establishment beschlossen hat, die Ukraine zu unterstützen, egal was passiert.Aus unserer Sicht sind diese Bevorzugungen gegenüber der Ukraine nicht nur nicht gerechtfertigt, sie schädigen unsere eigenen Landwirte und jene in den Nachbarländern. Die angelsächsischen Kriegstreiber wollen den Krieg in der Ukraine nicht nur bis zum letzten Ukrainer fortsetzen, sondern nehmen auch alle möglichen Schäden und Belastungen bei Ihren Verbündeten in Kauf. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/05/09
EU/Brazil Agreement: modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom`s withdrawal from the European Union (A9-0171/2023 - Jordi Cañas)

Dies ist eines von Dutzenden von Dossiers, über die aufgrund des Brexit abgestimmt werden muss. Alle Quoten der EU-28 müssen nun zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt werden. Dies kann zu einigen geringfügigen Änderungen der Quoten im Verhältnis zu einigen Ländern führen. Insgesamt ändert sich aber nichts. Daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/05/09
Methane emissions reduction in the energy sector (A9-0162/2023 - Pascal Canfin, Jutta Paulus)

Mit der Methanverordnung sollen die verbliebenen Betreiber von Kohlebergbauschächten in der EU zu technischen Nachrüstungen verpflichtet werden. Dass dadurch Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstehen können, die auf den heimischen Verbraucher umgelegt werden, völlig unabhängig davon, ob diese Schächte überhaupt noch in Betrieb sind oder schon lange stillgelegt wurden, scheint zweitrangig. Es geht nicht so sehr darum, die heimischen Methanleckagen zu reduzieren, sondern vielmehr darum, einen Regelungsrahmen zu erproben, den man gerne den Kohleförderregionen außerhalb der EU nahelegen möchte. China und andere Länder bauen gerade ihre Kohleverstromung massiv aus und sind an europäischen Vorträgen zur Methanüberwachung absolut nicht interessiert. Für diese sinnlose Blaupause sollen nun europäische Unternehmen und deren Verbraucher zahlen, obwohl der Green Deal die Kohleförderung in Europa faktisch beendet hat.Abgesehen von inhaltlichen Schwächen weist der heute verabschiedete Rechtsakt auch Elemente auf, die formal illegal sind: Die Berichterstatterin der Methanverordnung brachte ein Kompromisspapier unter den beteiligten Fraktionen in Umlauf, das als ihr eigenes Werk verkauft wurde, in Wirklichkeit aber von einer Umwelt-NGO verfasst wurde. Aufgrund all der oben genannten Tatsachen, habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/05/09
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2022/003 ES/Alu Ibérica - Spain (A9-0154/2023 - Eider Gardiazabal Rubial)

Als Gründe für die Entlassungen wurden insbesondere der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und der Krieg in der Ukraine genannt. Hier muss also neues EU-Geld für die Abmilderung der Folgen der Knieschuss-Sanktionen gegen Russland aufgewendet werden. Daher habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
2023/05/09
New EU Urban Mobility Framework (A9-0108/2023 - Andrey Novakov)

Der INI-Bericht verletzt in mehreren Abschnitten das Subsidiaritätsprinzip. Auch wenn einige Ansätze bestimmt zur Verbesserung der Lebensqualität und Gesundheit in Ballungsgebieten beitragen könnten, so stellt der Bericht einen Eingriff in regionale und kommunale Politikgestaltung und städtische Raumplanung dar, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
2023/05/09
Critical technologies for security and defence (A9-0120/2023 - Riho Terras)

Dieser Bericht zielt darauf ab, auf den illegalen ungerechtfertigten Angriffskrieg und die daraus resultierende Veränderung der europäischen Sicherheitslage zu reagieren (natürlich im Sinne des Green Deal und vorzugsweise ohne fossile Brennstoffe – sozusagen der klimaneutrale Krieg), indem die Koordinierung (und Finanzierung) kritischer Sicherheits- und Verteidigungstechnologien (einschließlich der Produktion von Munition) verstärkt wird.Natürlich geht dies nicht ohne neue Funktionsstellen in der Kommission (die neu einzurichtende Beobachtungsstelle für kritische Technologien), und auch die nationalen Verteidigungsprogramme werden einer jährlichen Überprüfung unterzogen. Darüber hinaus sollte ein EU-Mechanismus zur Bündelung nationaler Ressourcen für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie eine Regelung für ein gemeinsames Beschaffungsinstrument geschaffen werden. Der Bericht schlägt außerdem vor, dass ein erheblicher Teil der steigenden nationalen Verteidigungshaushalte auf Unionsebene gebündelt wird. Aus all den genannten Gründen, habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/05/09
Co-management of fisheries in the EU (A9-0119/2023 - Clara Aguilera)

Die Entschließung ist nicht sehr schädlich und fordert vor allem einen besseren Datenaustausch, die Rolle der EU als Koordinator und den Austausch bewährter Verfahren. Aber wie wir wissen, fängt es oft damit an und endet mit weiteren Rechtsvorschriften, so dass es den Delegationen überlassen bleibt, was sie tun. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/05/09
Role of cohesion policy in addressing multidimensional environmental challenges in the Mediterranean Basin (A9-0094/2023 - François Alfonsi)

In dem Bericht wird vorgeschlagen, dass die EU-Kohäsionspolitik die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten im Mittelmeerraum unterstützen soll und fordert eine stärkere Einbeziehung lokaler Gemeinschaften, zivilgesellschaftlicher Organisationen und einschlägiger Interessenträger, ohne zu erklären, wie diese Einbeziehung konkret passieren soll und wer als einschlägiger Interessensträger gilt.
2023/05/09
Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence – EU accession: institutions and public administration of the Union (A9-0169/2023 - Łukasz Kohut, Arba Kokalari)

Der Bericht betont die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Des Weiteren wird auch die geschlechtsspezifische Gewalt betont, was bei 72 Geschlechtern etwas wage definiert ist. Auch LGBTQIxyz*—Menschen werden besonders hervorgehoben. Da der Bericht besonders Frauenmorde betont, habe ich mich hier meiner Stimme enthalten, obwohl der Vorschlag keineswegs Frauen unterstützt, sondern die LGBTQI-Genossenschaft.
2023/05/10
Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence - EU accession: judicial cooperation in criminal matters, asylum and non-refoulement (A9-0170/2023 - Łukasz Kohut, Arba Kokalari)

Der Bericht betont die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Des Weiteren wird auch die geschlechtsspezifische Gewalt betont, was bei 72 Geschlechter etwas wage definiert ist. Auch LGBTQIxyz*-Menschen werden besonders hervorgehoben. Da der Bericht besonders Frauenmorde betont, habe ich mich hier meiner Stimme enthalten, obwohl der Vorschlag keineswegs Frauen unterstützt, sondern die LGBTQI-Genossenschaft.
2023/05/10
Empowering consumers for the green transition (A9-0099/2023 - Biljana Borzan)

Da es nicht erkennbar ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum gewünschten Erfolg führen werden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2023/05/11
Objection pursuant to Rule 112 (2) and (3): Genetically modified cotton 281-24-236 x 3006-210-23 (B9-0232/2023)

Ich habe dem Bericht zugestimmt, da er sich gegen den Import von herbizidtoleranten gentechnisch veränderten Pflanzen ausspricht.
2023/05/11
Towards a strong and sustainable EU algae sector (B9-0233/2023)

Da kein Bedarf besteht, den Regelungsrahmen für den Algensektor auf EU-Ebene festzulegen, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/05/11
Request for the waiver of the immunity of Maria Spyraki (A9-0201/2023 - Ilana Cicurel)

Ich habe für die Aufhebung der Immunität der griechischen EVP-Abgeordneten gestimmt, da die ihr vorgeworfenen Straftaten (Delikte zulasten des EU-Haushalts) nicht im Zusammenhang mit ihrem Mandat stehen.
2023/06/01
Request for the waiver of the immunity of Alexis Georgoulis (A9-0202/2023 - Andrzej Halicki)

Ich habe für die Aufhebung der Immunität des griechischen ehemaligen GUE- und nun fraktionslosen Syriza-Abgeordneten gestimmt, da die ihm vorgeworfene Straftat (Vergewaltigung) nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat steht.
2023/06/01
Act in Support of Ammunition Production (C9-0161/2023)

Die Finanzausstattung für die Durchführung der Verordnung beläuft sich für den Zeitraum vom Inkrafttreten der Verordnung bis zum 30. Juni 2025 auf 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Diese Mittel stammen aus der Umschichtung von zwei Instrumenten, dem Europäischen Verteidigungsfonds und dem künftigen EDIRPA. ASAP sieht die Möglichkeit vor, ASAP-Maßnahmen aus anderen Instrumenten zu finanzieren und ASAP-bezogene Maßnahmen in die RRF-Pläne aufzunehmen. Dies ist problematisch, da die RRF die Folgen der COVID abmildern und keine Verteidigungsgüter herstellen soll. Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/06/01
Corporate Sustainability Due Diligence (A9-0184/2023 - Lara Wolters)

Ich habe mich der Abstimmung über den Vorschlag über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen enthalten. Ich sehe durchaus den immensen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Menschenrechte, vor allem der Kinderarbeit, durch global agierende Unternehmen oder durch undurchsichtige Wertschöpfungsketten unserer globalisierten Welt. Dennoch halte ich den vorliegenden Vorschlag für ein bürokratisches Monster, und die Verschärfung durch die JURI-Änderungsanträge über den Anwendungsbereich dieser Richtlinie – der mehr davon abhängig ist, wie viele Arbeitnehmer ein Unternehmer beschäftigt – scheint weder überlegt noch durch ein Impact Assessment empfohlen worden zu sein.
2023/06/01
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (A9-0173/2023 - Paolo De Castro)

Ich habe dem Bericht meine Zustimmung erteilt – da bereits die Bedenken bezüglich der Etikettierung (Alleinstellungsmerkmale etc.) im Bericht, traditionelles Know-how und Ursprungskennzeichnungen berücksichtigt wurden und auch weiterhin geschützt werden.
2023/06/01
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2023/000 TA 2023 – Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0195/2023 - Monika Vana)

Der Bericht bezieht sich auf die Bereitstellung eines Betrags in Höhe von 190 000 EUR aus dem Fonds (EGF), mit dem die technische Hilfe durch die Kommission finanziert werden soll. Ziel der technischen Hilfe ist die Finanzierung technischer und administrativer Ausgaben zur Umsetzung des EGF, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie Datenerhebung, einschließlich in Bezug auf betriebliche IT-Systeme, Kommunikationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit des EGF insgesamt oder in Bezug auf bestimmte Projekte sowie andere Maßnahmen zur Bereitstellung technischer Hilfe. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Hilfe auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden. Daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/06/01
Arrangements between the European Parliament and the ECB on structuring their interaction practices in the area of central banking (A9-0158/2023 - Salvatore De Meo)

Der Bericht fasst den Austausch zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank zusammen. Es werden keine Mängel erwähnt. Er fördert keine neuen Ideen. Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung gefordert, die eine Rechtsgrundlage für die demokratische Kontrolle der EZB bieten würde. Lagarde hat dies jedoch stets abgelehnt. Darüber hinaus haben wir um Einsicht in die Protokolle der Vorstandssitzungen gebeten. Die EZB hat auch diesen Vorschlag abgelehnt.Wir bedauern, dass die EZB unseren Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung abgelehnt hat, die eine Rechtsgrundlage für die Transparenz der EZB geschaffen hätte. Wir bedauern auch, dass die EZB weiterhin den Zugang zu den Protokollen der Direktoriumssitzungen verweigert. Da dem Bericht jede kritische Würdigung fehlt, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/06/01
EU Strategy for Sustainable and Circular Textiles (A9-0176/2023 - Delara Burkhardt)

Der Idee, dass Verbraucher länger von hochwertigen und bezahlbaren Textilien profitieren sollten, ist an sich zuzustimmen. Wir sehen es auch als Notwendigkeit an, dass Produkte so konzipiert werden, dass sie langlebiger, besser wiederverwendbar, reparierbar, recyclingfähiger und hochwertiger sind.Auch werden große Chancen im Textilrecycling und dem Aufbau einer textilen Kreislaufwirtschaft in europäischen Ländern gesehen. Die Innovation und Implementierung verschiedener Recyclingverfahren kann zu neuen Arbeitsplätzen und neuen Verfahren, wie der Wasserstofferzeugung aus Textilabfällen, führen.Jedoch sind weitere Aspekte kritisch zu sehen: Eine weitere Abwanderung der Industrie und Schwächung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund eines hohen bürokratischen und finanziellen Mehraufwands für die Unternehmen, gerade für KMU, könnten die Folge sein. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
2023/06/01
Breaches of the Rule of law and fundamental rights in Hungary and frozen EU funds (B9-0257/2023)

Die Entschließung befasst sich mit den Vorwürfen der EU-Kommission über die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Aus folgenden Gründen habe ich mich gegen die Entschließung ausgesprochen: Verurteilt die „vorsätzlichen und systematischen Bemühungen der ungarischen Regierung, die in Artikel 2 EUV verankerten Grundwerte der EU zu untergraben“. Behauptet, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen und das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben werden. Stellt die ungarische Ratspräsidentschaft in Frage und fordert den Rat auf, hier eine „schnelle Lösung“ zu finden. Fordert die Kommission auf, die Rolle des Europäischen Parlaments, wie sie in diesen Verordnungen verankert ist, zu respektieren (was wiederum die politische und ideologische Komponente unterstreicht).
2023/06/01
Sexual harassment in the EU and MeToo evaluation (A9-0178/2023 - Michal Šimečka)

Ich habe mich hier meiner Stimme enthalten, da im Bericht eine klare Erklärung zur Statistik bzw. zu den genannten Zahlen, welche in den oben genannten Beschuldigungen dargestellt werden, fehlt. Des Weiteren sollte die Geschäftsordnung überarbeitet werden, da die bestehenden Strafen nicht als angemessen erachtet werden – auch hier fehlt jegliche Erklärung zu den Strafen bzw. wer beurteilt, ob es sich tatsächlich um einen Verstoß handelt – vielleicht gibt es ja in Zukunft eine „EP-Me-Too-Polizei“. Des Weiteren stehen im Bericht Migranten, Transen und LGBTQIXY-Personen vor allen anderen inländischen Frauen, was ich hier strikt verurteile. Wenn man Frauen tatsächlich helfen möchte, dann muss man auch eine wirksame Strategie präsentieren und kein ideologisches Papier, was niemandem nützt.
2023/06/01
Foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation (A9-0187/2023 - Sandra Kalniete)

Der Bericht befasst sich mit den zunehmenden Cyberangriffen Russlands und Chinas und drängt auf angemessene Maßnahmen, um diesen zu begegnen. Der Bericht betrachtet auch soziale Medien wie FB, Twitter und Tiktok als Vektoren, über die Desinformationen, Fake News, Hassreden und Verschwörungstheorien an die Öffentlichkeit gelangen. Zwar stehen in dem Bericht viele (ideologische) Unsinnigkeiten, dennoch habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/01
Coordinated action to address antimicrobial resistance (B9-0258/2023)

Insgesamt sind die Vorschläge sinnvoll. Manchmal gehen sie etwas zu weit ins Detail mit der Einbeziehung eines bestimmten Themas wie der Unterstützung von Bakteriophagen und möglichen alternativen Behandlungen, die immer noch versuchen, auf den Markt zu kommen. Das Thema ist nicht neu, und es wurden bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, wobei die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergriffen haben (einige behalten sich die Abgabe antimikrobieller Mittel auf Rezept vor, auch wenn zuvor Tests an Tieren durchgeführt wurden), während andere Mitgliedstaaten weiterhin die Abgabe antimikrobieller Mittel ohne Rezept zulassen. Insgesamt wird ein Drittel der antimikrobiellen Mittel ohne entsprechende Diagnose verkauft. Die Vet-Med-Verordnung ist möglicherweise die stärkste Maßnahme, da Tierarzneimittel einen großen Teil des Umsatzes und Verbrauchs ausmachen. Aufgrund der oben genannten Tatsachen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/01
Macro-financial assistance to North Macedonia (A9-0203/2023 - Angelika Winzig)

Ich bin weder für die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens, noch glaube ich, dass es eine gute Idee ist, Ländern Geld zu geben, die das Ergebnis einer (auch) falschen EU-Politik sind. Technisch gesehen gibt es angesichts der IWF-Zahlen eine konkrete Grundlage für den Bedarf. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/13
Draft amending budget No 1/2023: Technical adjustments stemming from the political agreements reached on several legislative proposals, including with respect to REPowerEU, the Carbon Border Adjustment Mechanism and the Union Secure Connectivity programme (A9-0209/2023 - Fabienne Keller)

Aufgrund von mehreren Beschlüssen, z. B. CBAM, müssen technische Anpassungen vorgenommen werden, die mehr Budgetverpflichtungen für die Zukunft vorsehen. Konkret erfolgen kurzfristig keine Zahlungen. Da die im Titel erwähnten Programme nicht unsere Unterstützung finden, lehnen ich auch diese technische Anpassung ab.
2023/06/13
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning the referral of proposals for legally binding acts to committees and the procedure for solving conflicts of competence (A9-0198/2023 - Gabriele Bischoff)

Diese Regeländerung soll es einfacher und schneller machen, eine Lösung zu finden, wenn es einen Kompetenzkonflikt zwischen zwei oder mehreren Ausschüssen gibt. Sie wurde im Ausschuss einstimmig angenommen und auch ich habe mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/06/13
Electronic evidence in criminal proceedings: legal representatives directive (A9-0257/2020 - Birgit Sippel)

Im Jahr 2018 legte die Europäische Kommission das sogenannte „E-Evidence“-Paket vor, um der Notwendigkeit einer effizienten grenzüberschreitenden Verbreitung digitaler Beweismittel in der Union Rechnung zu tragen. Die Ermittlungen zu allen jüngsten Terroranschlägen in Europa haben nämlich deutlich gezeigt, wie fundamentalistische Gruppen ihre kriminellen Handlungen unter Ausnutzung neuer Kommunikationstechnologien wie WhatsApp oder Facebook planen.Der Vorschlag zielte auch darauf ab, die Sammlung elektronischer Beweise im Ausland zu erleichtern, ein Fall, der derzeit etwa zwei Drittel der begangenen Straftaten betrifft. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da eine Zusammenarbeit in Strafsachen bedeutend ist.
2023/06/13
Electronic evidence regulation: European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters (A9-0256/2020 - Birgit Sippel)

Im Jahr 2018 legte die Europäische Kommission das sogenannte „E-Evidence“-Paket vor, um der Notwendigkeit einer effizienten grenzüberschreitenden Verbreitung digitaler Beweismittel in der Union Rechnung zu tragen. Die Ermittlungen zu allen jüngsten Terroranschlägen in Europa haben nämlich deutlich gezeigt, wie fundamentalistische Gruppen ihre kriminellen Handlungen unter Ausnutzung neuer Kommunikationstechnologien wie WhatsApp oder Facebook planen.Der Vorschlag zielte auch darauf ab, die Sammlung elektronischer Beweise im Ausland zu erleichtern, ein Fall, der derzeit etwa zwei Drittel der begangenen Straftaten betrifft. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da eine Zusammenarbeit in Strafsachen bedeutend ist.
2023/06/13
European Union Drugs Agency (A9-0289/2022 - Isabel Santos)

Bekämpfung gegen illegalen Drogenhandel ist wichtig. Da aber auch die Agentur mit weiteren 63 Millionen Euro an Mitteln ausgestattet werden soll zwischen 2024 bis 2027 und generell die Arbeit von gewissen Agenturen fragwürdig ist, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/13
Competition policy - annual report 2022 (A9-0183/2023 - René Repasi)

Der Bericht lobt zu Unrecht die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die grüne Industrie dereguliert und den grünen Sektor vor kartellrechtlichen Ermittlungen schützt. Dies widerspricht dem Geist der gleichen Wettbewerbsbedingungen und führt zu einer regulierten braunen Wirtschaft und einer deregulierten grünen Wirtschaft - daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2023/06/13
Assessment of the new Commission communication on outermost regions (A9-0156/2023 - Álvaro Amaro)

Der Bericht betont, in die Humanressourcen der Gebiete in äußerster Randlage zu investieren und sie zu stärken, anstatt sie nur für die Zwänge zu entschädigen, denen sie ausgesetzt werden. Daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/06/13
Large transport infrastructure projects in the EU (A9-0181/2023 - Andrey Novakov)

Der Text fordert eine Anpassung des MFR und verweist auf REPowerEU, obwohl der Europäische Rechnungshof den darin festgelegten Verteilungsschlüssel von 20 Mrd. kritisiert hat. Des Weiteren verweist auf die Rolle der „Grünen Energie“ - sprich Kernenergie und genau daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/06/13
Implementation of the Regulations on the European citizens' initiative (A9-0182/2023 - Loránt Vincze)

Der Bericht resümiert über die bisherigen Erfahrungen mit der EBI und schlägt einige Verbesserungen vor. Ich habe dieses direktdemokratische Instrument immer unterstützt, wenngleich es natürlich nur ein Placebo ist, der die Möglichkeit der Mitbestimmung von Bürgern im EU-Gefüge vorgaukeln soll - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/13
EU/Thailand Partnership and Cooperation Agreement (A9-0191/2023 - Andrey Kovatchev)

Mit dem Rahmenabkommen wird die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, darunter Justiz und Inneres sowie der Dialog in den Bereichen Wirtschaft und Handel, erheblich ausgeweitet. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Handel, Migration, Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung, Landwirtschaft, Kultur usw. Es enthält auch Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Es enthält auch eine Nichtausführungsklausel, die die Möglichkeit vorsieht, die Anwendung des Abkommens im Falle einer Verletzung wesentlicher Elemente auszusetzen. Auf der einen Seite ist ein Abkommen, welches die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert zu befürworten. Dennoch trägt es auch eine politische Komponente und daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/14
EU/Thailand Partnership and Cooperation Agreement (Resolution) (A9-0193/2023 - Andrey Kovatchev)

Grundsätzlich würde ich die Resolution als solches ablehnen, da von Pariser Abkommen bis hin zur Förderung von LGBTQ-Leuten genug Stoff vorhanden wäre, um gegen die Entschließung zu stimmen. Da aber eine gewisse politische Brisanz wie Abschaffung der Todesstrafe und Folter enthalten sind, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/14
EU/Malaysia Partnership and Cooperation Agreement (A9-0190/2023 - Gheorghe-Vlad Nistor)

Das Rahmenabkommen erweitert den Umfang des gegenseitigen Engagements in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Justiz und Inneres. Zudem enthält es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Handel, Migration, Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung, Landwirtschaft, Kultur usw. Ein wichtiger Teil des Rahmenabkommens ist der handelspolitischen Zusammenarbeit gewidmet, die den Weg für den Abschluss der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) ebnet. Zudem soll die Rolle der EU in Südostasien durch dieses Abkommen gestärkt werden. Auf der einen Seite ist ein Abkommen, welches die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert zu befürworten - trotz einiger Bedenken habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/14
EU/Mauritius Fisheries Partnership Agreement: implementing the Agreement (2022-2026). Protocol (A9-0196/2023 - François-Xavier Bellamy)

Ich habe mich für das Abkommen ausgesprochen, da ein enge Zusammenarbeit für eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern bedeutend ist.
2023/06/14
Batteries and waste batteries (A9-0031/2022 - Achille Variati)

Die Verordnung regelt erstmals ökologische Anforderungen entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien, von der Herstellung bis zur Wiederverwendung und zum Recycling. Wichtige Neuerungen sind unter anderem mehr Transparenz und Vorgaben für die Produktion von Batterien aus Elektroautos sowie die Entnehmbarkeit von Gerätebatterien aus Elektrogeräten durch Verbraucher. Unternehmen werden außerdem zu mehr Sorgfalt, Transparenz und dem Einsatz von Recyclingmaterialien verpflichtet.Die allgemeine Sorgfaltspflicht für KMUs entfällt, trotzdem sind auch diese von den weitreichenden Neuerungen betroffen. Zahlreiche Betriebsprozesse in Unternehmen müssen an die neuen Anforderungen und den damit einhergehenden gesetzlichen Auflagen der neuen EU-Batterieverordnung angepasst werden. Außerdem ist es denkbar, dass Produkte der Unternehmen vom Markt ausgeschlossen werden. Kritisch zu sehen sind hier der Mehraufwand und die weiteren Kosten, die für die Unternehmen anfallen. Ein interessanter und wichtiger Aspekt für den Verbrennermotor könnte die Berechnung des CO2-Fußabdrucks (da Elektrofahrzeuge jetzt Anforderungen erfüllen müssen) sein, um dessen endgültiges Aus weiter zu verzögern bzw. neu zu bewerten. Auch das Verbot von Kinderarbeit ist ein weiterer wichtiger Punkt, daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/14
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (A9-0185/2023 - Marlene Mortler)

Da dieser Vorschlag ein Teil des Green Deals und somit auch „Vom Hof auf den Tisch“ Strategie ist, beurteile ich den Bericht als sehr kritisch. Jedoch ist der EP-Bericht sehr ausgewogen und stellt eine klare Verbesserung zum Kommissionsvorschlag dar. Die Berichterstatterin äußert durchaus Kritik am Green Deal und somit auch an die EU-Kommission - denn der Green Deal darf nicht zu mehr Lebensmitteleinfuhren aus Drittstaaten führen. Auch Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelspekulation müssen noch mehr in den Fokus gestellt werden. Im Bericht wird die Kommission aufgefordert, Landwirte weiterhin in der Lage sein werden, hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse zu produzieren und zu liefern. Dafür brauchen die europäischen Bauern praxisnahe und faire Rahmenbedingungen. So wird der Beruf auch für junge Farmer wieder attraktiv. Mit dieser Wertschätzung im Rücken motivieren wir sie, am Ball zu bleiben und ihr Bestes zu geben. Daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/06/14
Quality traineeships in the EU (A9-0186/2023 - Monica Semedo)

Da dieser Vorschlag ein Teil des Green Deals und somit auch „Vom Hof auf den Tisch“ Strategie ist, könnten wir den Bericht als kritisch beurteilen. Jedoch ist der EP-Bericht sehr ausgewogen und stellt eine klare Verbesserung zum COM- Vorschlag dar. Die Berichterstatterin äußert durchaus Kritik am Green Deal und somit auch an die EU-Kommission - denn der Green Deal darf nicht zu mehr Lebensmitteleinfuhren aus Drittstaaten führen. Auch Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelspekulation müssen noch mehr in den Fokus gestellt werden. Im Bericht wird die Kommission aufgefordert, Landwirte weiterhin in der Lage sein werden, hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse zu produzieren und zu liefern. Dafür brauchen die europäischen Bauern praxisnahe und faire Rahmenbedingungen. So wird der Beruf auch für junge Farmer wieder attraktiv. Mit dieser Wertschätzung im Rücken motivieren wir sie, am Ball zu bleiben und ihr Bestes zu geben.
2023/06/14
Composition of the European Parliament (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)

Erstens sind wir gegen transnationale Listen und die Reservierung von 28 Sitzen in dieser Hinsicht. Zweitens, wenn Änderungen vorgenommen werden müssen, um den Grundsatz der degressiven Proportionalität zu wahren, dann muss dies im Rahmen der bestehenden 705 Sitze geschehen - daher habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
2023/06/15
Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (Recommendation) (B9-0664/2022, B9-0260/2023)

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da mehrfache Verweise auf die Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des EU-Rechts erwähnt werden.
2023/06/15
EU Day for the victims of the global climate crisis (B9-0296/2023)

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da man die Maßnahmen des Grünen Deals nur weiter vorantreiben möchte. Weiteres wird gefordert, dass denjenigen, die sich an dieser Arbeit, die Umwelt zu retten, beteiligen, Anerkennung zuteilwerden sollte. Der 5. Juni, der World Environment Day, reicht anscheinend nicht aus, um auf die Klimakrise hinzuweisen.
2023/06/15
Ukraine’s accession to the Convention of 2 July 2019 on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters (B9-0267/2023)

Unterstützung des Beitritts zum Urteilsübereinkommen zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen, daher habe ich mich für die Resolution ausgesprochen.
2023/06/15
Sustainable reconstruction and integration of Ukraine into the Euro-Atlantic community (RC-B9-0270/2023, B9-0270/2023, B9-0274/2023, B9-0275/2023, B9-0277/2023, B9-0278/2023, B9-0281/2023)

Diese Entschließung behandelt die Eingliederung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft. Das heißt, dass die Ukraine sowohl als künftiges EU-Mitglied als auch NATO-Mitglied anerkannt werden bzw. diesen Weg beschreiten soll. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/06/15
Situation in Nicaragua (RC-B9-0272/2023, B9-0272/2023, B9-0273/2023, B9-0279/2023, B9-0280/2023, B9-0283/2023)

Die Entschließung verurteilt das Regime in Nicaragua und wirft ihm vor vorsätzliche Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung zu begehen, wie zum Beispiel Unterdrückung der Opposition, Zwangsexilierungen sowie das entziehen von Eigentum und Vermögen politisch unliebsamer Personen, daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/06/15
Lessons learnt from the Pandora Papers and other revelations (A9-0095/2023 - Niels Fuglsang)

Obwohl der Bericht einige wichtige Mängel bei der Besteuerung auf EU-Ebene anspricht, bedauern wir, dass der Bericht einige wichtige Enthüllungen aus den Pandora Papers nicht berücksichtigt. Dazu gehören die Rolle von Selenskyj und seinen Offshore-Firmen. Im Kontext sowohl des Krieges als auch des Qatargate-Skandals ist es von entscheidender Bedeutung, dass solche Probleme angegangen werden. Wir bedauern auch, dass spezifische Steuerprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten nicht angesprochen werden - daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/06/15
Request for the waiver of the immunity of Georgios Kyrtsos (A9-0231/2023 - Sergey Lagodinsky)

Ich habe mich für die Aufhebung der Immunität des griechischen Abgeordneten der RENEW (dem vorgeworfen wird, dem griechischen Staat geschuldete 459 918,18 EUR nicht gezahlt zu haben) ausgesprochen, da die Anschuldigung nicht mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten in Zusammenhang zu stehen scheint.
2023/07/11
Temporary trade-liberalisation measures supplementing trade concessions applicable to Moldovan products under the EU/Euratom/Moldova Association Agreement (A9-0219/2023 - Markéta Gregorová)

Natürlich sollte man Moldawien unterstützen. Jedoch muss dies mit Maß und Ziel erfolgen. Keinesfalls sollten Nachbarländer durch diese Maßnahmen negativ betroffen werden. Das war aber in Polen der Fall. Außerdem bieten diese Maßnahmen wieder Geschäftsfelder für Kriminelle in diesen hochkorrupten Ländern. Aufgrund der genannten Tatsachen, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/07/11
New Regulation on Construction Products (A9-0207/2023 - Christian Doleschal)

EU-Bauproduktenverordnung (Construction Products Regulation, CPR ): Es werden Informationspflichten für Hersteller von Bauprodukten, hohe Mindestanforderungen zum Ökodesign und verpflichtende ökologische Beschaffungskriterien gefordert. Für die Bauwirtschaft ist die rechtssichere Anwendbarkeit von Normen für die tägliche Baupraxis essenziell. Es braucht praxistaugliche Vorgaben, die zeitnah den Stand der Technik widerspiegeln.Das gilt auch für die Überarbeitung der Bauproduktenverordnung. Die Bauproduktenverordnung ist an sich für den freien Warenverkehr in Europa wichtig, trotzdem muss insbesondere auf die Praxistauglichkeit geachtet werden sowie darauf, dass unsere Unternehmen Bauprodukte aus dem europäischen Wirtschaftsraum rechtssicher verwenden können. Kritisch zu sehen ist, dass politische Ziele, wie beispielsweise Umweltauflagen, in die CPR aufgenommen werden, die weit über den Bereich der Normung hinausgehen. Somit steigen die Hürden und Lasten für Unternehmen weiter. Mehr Bürokratie und Teuerungen sind die Folge. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/07/11
Draft amending budget No 2/2023: Entering the surplus of the financial year 2022 (A9-0225/2023 - Fabienne Keller)

Viele der im Bericht aufgestellten Forderungen widersprechen meiner Position. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass allfällige Überschüsse aus dem Haushalt direkt an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden sollten und nicht für andere Projekte des EU-Establishments zweckentfremdet werden. Insbesondere gibt es unsererseits keine Zustimmung zu mehr Geld für die Ukraine, den Klimawandel oder andere Umverteilungsfonds der EU.Strikt abzulehnen ist auch die Forderung nach Abschaffung der Rabatte für Österreich und andere Länder, da wir ohnehin schon zu den größten Nettozahlern gehören. Aus all den genannten Gründen, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/07/11
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2023/001 BE/LNSA - Belgium (A9-0228/2023 - Eleni Stavrou)

Ich habe mich für die Entschließung ausgesprochen, da dies eine traditionelle Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer ist.
2023/07/11
EU/Chile Agreement: modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0222/2023 - Samira Rafaela)

Ich habe mich für den Vorschlag ausgesprochen, da dies eine rein technische Notwendigkeit wegen Brexit ist.
2023/07/11
EU/Japan Agreement: air services (A9-0221/2023 - Cláudia Monteiro de Aguiar)

Da Österreich ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit Japan hat, gibt es keine Veranlassung, dem Vorschlag zuzustimmen. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/07/11
Objection pursuant to Rule 112 (4): The food additives nitrites (E 249-250) and nitrates (E 251-252) (B9-0307/2023)

Ein schrittweises Verbot von Nitratzusätzen wird gefordert. Die aktuellen Grenzwerte für die Zugabe von Nitrat/Nitrit in Fleischprodukten sind ausreichend und viele Fleischhersteller haben bereits auf freiwilliger Basis deutlich reduziert. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/07/11
Objection pursuant to Rule 111 (3): Detailed production rules for organic sea salt and other organic salts for food and feed (B9-0308/2023)

In dem Entschließungsantrag werden Einwände zu der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung hinsichtlich detaillierter Produktionsvorschriften für ökologisches/biologisches Meersalz und andere ökologische/biologische Salze für Lebens- und Futtermittel erhoben, da sich nach den EU-Plänen, Salz eine Bio-Kennzeichnung zu verpassen, Widerstand bei den österreichischen Salzherstellern regte. Diese Zertifizierung hätte nämlich nur Meersalz erlangen können. Heimische Erzeugnisse aus dem Salzkammergut hingegen nicht.Die österreichische Salzproduktion wäre somit entgegen der Fakten benachteiligt gewesen. Abgesehen davon, benötigt Meersalz lange Transportwege und kann mit Mikroplastik oder Blei verunreinigt sein und ist nicht so rein wie das österreichische Salz direkt aus dem Berg. Daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/07/11
Industrial Emissions Directive (A9-0216/2023 - Radan Kanev)

Dies ist eine ungerechtfertigte Belastung für Industrie und Verbraucher. Kritisch zu sehen ist, dass der Agrarsektor in den Geltungsbereich der Richtlinie über Industrieemission fallen soll. Aufgrund der genannten Tatsachen habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/07/11
Industrial Emissions Portal (A9-0211/2023 - Radan Kanev)

Weitere Berichterstattungspflichten durch die Pflicht zur Meldung zusätzlicher Kontextinformationen sind auf der Grundlage des Null-Schadstoff-Ziels des europäischen Grünen Deals vorgesehen und führen zu einem weiteren finanziellen und bürokratischen Mehraufwand. So sollen künftig auch Daten über die Nutzung von Wasser, Energie und Rohstoffen durch die betreffenden Anlagen aufgenommen werden. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/07/11
Deployment of alternative fuels infrastructure (A9-0234/2022 - Petar Vitanov)

Ich habe den Vorschlag abgelehnt, da einerseits ein echter Technologiemix fehlt, da man sich auf E-Ladesäulen fokussiert, andererseits werden Alternativen wie LNG lediglich als Übergangslösung gesehen, womit man sich selbst künftige Chancen verbaut. Das größte Problem liegt aber darin, dass die EU momentan die ausreichende Versorgung mit der nötigen Energie (Strom) nicht gewährleisten kann.
2023/07/11
Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) (A9-0233/2022 - Jörgen Warborn)

Hier wird – im Gegensatz zu AFIR – der Technologiemix berücksichtigt, und Bio-Fuels sind Teil des Pakets. Dennoch bedeutet die Regelung eine enorme (finanzielle) Belastung für den Sektor, weshalb ich mich enthalten habe.
2023/07/11
Implementation of ‘passerelle’ clauses in the EU Treaties (A9-0208/2023 - Giuliano Pisapia)

Viele der im Bericht aufgestellten Forderungen widersprechen traditionellen FPÖ-Positionen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip beizubehalten. Leider ist es eben die Uneinsichtigkeit des EU-Establishments und die ideologische Verblendung, die vernünftige Kompromisse in vielen Fragen, wie der Zuwanderung, nicht ermöglicht. Da wird die aus Umfragen klar ersichtliche Haltung der Bevölkerung in Europa, die Massenzuwanderung mehrheitlich klar ablehnt, einfach ignoriert. Volksabstimmungen werden aus diesen Gründen zu vielen Fragen gar nicht erst erwogen bzw. abgelehnt.Selbstverständlich dürfen die derzeit geltenden Verträge auch nicht durch irgendwelche „Passerelle-Klauseln“ ausgehebelt werden. Daher habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2023/07/11
Banking Union – annual report 2022 (A9-0177/2023 - Kira Marie Peter-Hansen)

Wie nicht anders zu erwarten enthält dieser Bericht eine Latte von Grauslichkeiten, die allesamt den freiheitlichen Ansätzen und Forderungen widersprechen. Daher habe ich mich auch gegen den Vorschlag ausgesprochen.Wie üblich lobt der Bericht die Bankenunion und die EZB-Politik und fordert eine stärkere europäische Integration der Banken- und Finanzmärkte. Eine Vollendung der Bankenunion würde auch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung bedeuten. Der Bericht stellt sich auch gegen eine direkte Umsetzung von Basel III. Das widerspricht unserer bisherigen Haltung, nach der Basel III ohne grüne Zusätze umgesetzt werden sollte.Darüber hinaus befürwortet der Bericht Klimastresstests, ESG und CSRD. Alles Dinge, denen wir widersprochen haben.
2023/07/11
Fostering and adapting vocational training as a tool for employees' success and a building block for the EU economy in the new industry 4.0 (A9-0232/2023 - Anna Zalewska)

Es geht darum, dass die Mitarbeiter eine zeitgemäße Ausbildung erhalten um Qualifikationen zu verbessern, und man als Arbeitgeber nicht nur auf AI setzt. Jedoch ist das keine Zuständigkeit der Kommission und des Parlaments.Die Einführung des EPSR ist abzulehnen, wie eine gesamte Sozial- und Beschäftigungsunion worauf der Bericht im Eigentlichen abzielt. Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/07/11
Ecodesign Regulation (A9-0218/2023 - Alessandra Moretti)

Führt zu zusätzlichen Anforderungen und unnötigen Belastungen für europäische Unternehmen und Konsumenten. Produkte könnten dadurch nicht nur teurer werden, sondern auch schrittweise vom Markt genommen werden (z. B. wurden so 2019 die Glühbirnen schrittweise vom Markt entfernt). Ziel: Produkte wie Heizkessel, Computer, Haushaltsgeräte energieeffizienter zu machen. Forderung von Verschärfung der Mindesteffizienzanforderungen für verschiedene Arten von neu eingebauten Heizgeräten. Aufgrund der Tatsachen, habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/07/12
Fees and charges payable to the European Medicines Agency (A9-0224/2023 - Cristian-Silviu Buşoi)

Ich habe gegen die Verlängerung des Mandats gestimmt, daher stimme ich auch gegen die Finanzierung. Nach Ansicht der Kommission und des Berichterstatters sollten die an die EMA für die Bewertungsberatung gezahlten Gebühren aufgrund der kürzlichen Ausweitung des EMA-Mandats und der Missionen im Zusammenhang mit der VMP-Verordnung (Veterinary Medicinal Products Regulation) aktualisiert werden.
2023/07/12
Fishing in the General Fisheries Commission for the Mediterranean (GFCM) Agreement area (A9-0136/2022 - Ladislav Ilčić)

Mit dieser neuen Initiative wird das Europäische Justizregister zur Terrorismusbekämpfung (CTR) rechtlich und technisch in das Eurojust Case Management System (CMS) bei Eurojust integriert, um Eurojust in die Lage zu versetzen, Verbindungen zwischen parallelen grenzüberschreitenden Verfahren in Terrorismusfällen und anderen Fällen schwerer Kriminalität zu erkennen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Rückmeldung zu geben. Diese neue Verordnung wird auch das FGÜS modernisieren und den operativen Zugang von Verbindungsstaatsanwälten aus Drittstaaten zum FGÜS von Eurojust regeln.Die vorgeschlagenen Änderungen werden es Eurojust ermöglichen, seine Interaktion mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu optimieren und ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/07/12
Digital information exchange in terrorism cases (A9-0261/2022 - Patryk Jaki)

Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung ist ein effizienter Austausch von Informationen, die von den zuständigen Behörden als relevant für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten erachtet werden, zwischen den zuständigen Behörden und den Agenturen der Union von entscheidender Bedeutung. Ein solcher Informationsaustausch muss unter uneingeschränkter Wahrung des Rechts auf Datenschutz und im Einklang mit den in der Richtlinie zur Durchsetzung des Datenschutzrechts festgelegten Bedingungen erfolgen.Der Vorschlag zielt darauf ab, den Beschluss 2005/671/JI des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten an die in der LED festgelegten Grundsätze und Regeln anzugleichen, um einen einheitlichen Ansatz für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Auch für diesen Vorschlag habe ich mich positiv ausgesprochen.
2023/07/12
Nature restoration (A9-0220/2023 - César Luena)

Diese Kommission hat Angst vor den eigenen Bürgern. Das ist der Grund, warum sie dieses völlig unsinnige Gesetz so schnell wie möglich durchbringen möchte. Die Mehrheit der Bürger lehnt ihre ideologiegetriebene Politik ab. Und das völlig zu Recht! Die bisherigen Auswirkungen der Kommissionspolitik sind bereits verheerend: massive Teuerungen in allen Bereichen, unsichere Energieversorgung, zunehmende Deindustrialisierung, drohende Arbeitslosigkeit. Diese Kommission zieht Bürgern und Unternehmern den Boden unter den Füßen weg. Deswegen hat die Kommission panische Angst vor den kommenden Wahlen. Denn bei diesen Wahlen werden die Bürger ihrem Unmut über eine völlig verfehlte EU-Politik kundtun.Das vorliegende Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann man vollständig verwerfen. Es enteignet die Bauern. Es schafft künstliche Nahrungsmittelknappheit in Europa und darüber hinaus. Es führt zu Engpässen und Teuerung – daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/07/12
Accession to the Schengen area (B9-0309/2023)

Der Entschließungsantrag fordert den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum; fordert die spanische Ratspräsidentschaft auf, diesem Thema hohe Priorität einzuräumen und eine Abstimmung zu diesem Thema für das Jahr 2023 anzusetzen; fordert den Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Missbrauch des Vetorechts zu verhindern.Die Hauptargumente gegen den Beitritt scheinen sich darauf zu konzentrieren, dass die Länder es versäumt haben, die illegale Migration einzudämmen, und dass ein System, das versagt (was Schengen ist), nicht ausgeweitet werden sollte – daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/07/12
Situation in Lebanon (RC-B9-0323/2023, B9-0323/2023, B9-0324/2023, B9-0325/2023, B9-0326/2023, B9-0327/2023, B9-0328/2023)

Die Entschließung behandelt die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation im Libanon. Folgende Punkte sind hier entscheidend: Rasche Rückkehr zur politischen Normalität, mit Wahl eines Präsidenten, Einrichtung einer internationalen Task Force zur Bekämpfung der humanitären Krise, Sanktionen gegen jene, die die Untersuchungen zur Explosion im Hafen von Beirut blockieren oder unterbinden, Bedingungen für Rückkehr von Syrischen Flüchtlingen nicht gegeben und gegen Abschiebungen und Entsendung einer umfassenden beratenden Mission der EU zu Verwaltungsfragen anzubieten.In einigen Punkten der richtige Ansatz, aber wie immer kompetenzüberschreitend und gegen wirksame Migrationspolitik, wie Abschiebungen. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/07/12
State of the EU-Cuba PDCA in the light of the recent visit of the High Representative to the island (RC-B9-0311/2023, B9-0311/2023, B9-0313/2023, B9-0320/2023, B9-0321/2023, B9-0322/2023)

Grundsätzlich hat die Entschließung zur Lage in Kuba gute Ansätze. Insbesondere Kritik an Borrell für seine einseitige Kubapolitik sowie am EAD nach der Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit. Dennoch ist es hier wieder eine Kompetenzfrage, wie Gipfeltreffen mit Union und Lateinamerikanischen Ländern, Auferlegung politischer Ansätze usw.Zwei Herangehensweisen: Wenn man das politische System Kubas grundsätzlich kritisiert und entsprechend auch die Kritik an Borrell und EAD nimmt (die natürlich auch von einer europäischen Politik was Kuba anbelangt geprägt ist) – daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/07/12
Establishment of the EU Ethics Body (RC-B9-0312/2023, B9-0312/2023, B9-0314/2023, B9-0315/2023, B9-0316/2023, B9-0317/2023)

Die Entschließung ist eine gemeinsame der linken Hälfte des Hauses, die im Grunde jedwede Konnotation zwischen S&D-Fraktion und Katargate verschleiern will bzw. außenvorlässt. Erst die AMs der EVP und der ID betonen das und fordern auch konsequentere Maßnahmen gegen NGOs.Da wir grundsätzlich nichts gegen mehr Transparenz haben, aber die Entschließung eine politische ist, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/07/12
COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (A9-0217/2023 - Dolors Montserrat)

Der Abschlussbericht des EU-Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie (COVI) zeigt das katastrophale Corona-Krisenmanagement und die Überforderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf. In der Corona-Pandemie wurden oftmals Show und Parteipolitik vor Sachentscheidungen gestellt. Neben dem kaputt gesparten Gesundheitssystem bleibt auch noch ein Steuergeldgrab, in dem zig Milliarden Euro Steuergelder versenkt sowie unzählige Menschen, die unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zur Impfung gedrängt wurden und nun mit Impfschäden zu kämpfen haben, abgesehen von den enormen psychischen Schäden. Die fehlende Bereitschaft zur ehrlichen Aufarbeitung zeigt sich deutlich in dem Bericht, anstatt aus Fehlern zu lernen, redet man sie sich schön.Nachdem von der Leyen derzeit die Weichen für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin nach den EU-Wahlen 2024 stellt, haben die Bürger ein Recht darauf, im Vorfeld zu erfahren, wie dieser Impfstoffdeal wirklich zustande gekommen ist. Denn die EU-Kommissionschefin von der Leyen hat die größte Impfstofftranche im Wert von rund 35 Milliarden Euro direkt mit Pfizer-Chef Bourla ausgedealt, verweigert aber seither die Herausgabe ihrer Kommunikation in dieser Angelegenheit. Hier besteht der begründete Verdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Daher habe ich mich deutlich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/07/12
Relations with the Palestinian Authority (A9-0226/2023 - Evin Incir)

Auf der einen Seite geht dieser Bericht klar in eine pro-Palästina Richtung und äußert verschärft Kritik an der israelischen Politik im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem. So wird zum Beispiel mit keinem Wort erwähnt, dass Israel ein souveräner Staat ist, der auch sein Recht auf Verteidigung ausübt und die Hamas (so wie andere terroristische Gruppierungen) werden nur kurz in die Kritik genommen.Grundsätzlich hätte man die ständigen Terrorangriffe von Islamisten auf israelischem Boden betonen können (eine Parallele die sich in Europa ja widerspiegelt). Weitere Punkte, wie die rechtliche Unterscheidung zwischen israelischen Hoheitsgebiet und von Israel besetzten Gebiet, sowie der Terminus das Israel als „Besatzungsmacht“ bezeichnet wird, sollte man ablehnen.Auf der anderen Seite ist es ein Bericht, in dem man sich eindeutig deklarieren muss und man sich grundsätzlich die Frage stellen sollte, warum die EU hier überhaupt aktiv wird. Selbstverständlich hat die Medaille zwei Seiten – also sowohl die terroristischen Anschläge der Hamas und anderer Gruppierungen, aber auch die fragwürdige Siedlungspolitik Israels. Daher habe ich mich hier meiner Stimme enthalten.
2023/07/12
2022 Report on Bosnia and Herzegovina (A9-0229/2023 - Paulo Rangel)

Der Bericht fordert einen möglichst schnellen Beitritt BiHs, verstärkte Angleichung von Bosnien und Herzegowina an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Er fordert alle Akteure nachdrücklich auf, die umfassende Invasion Russlands in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen und die wirksame Umsetzung aller gezielten Sanktionen und unterstützt die anhaltenden Bestrebungen Bosniens und Herzegowinas zur euro-atlantischen Integration und zur NATO-Mitgliedschaft und fordert alle politischen Akteure auf, diese Bestrebungen durch konkrete politische Maßnahmen umzusetzen – daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/07/12
Act in Support of Ammunition Production (C9-0161/2023)

EU-Ansatz, mit dieser Verordnung weitere Kriegsanstrengungen seitens der EU zu fördern, anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen. 500 Millionen Euro sollen nun für Granaten ausgegeben werden, die Menschen töten und den Krieg weiter anheizen. Kein einziger Euro wird von der EU eingesetzt, um einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen herbeizuführen. Das Friedensprojekt EU verkommt mehr und mehr zu einem Kriegsprojekt.Mit dieser Verordnung wird der militärisch-industrielle Komplex direkt in die Hände der Kommission gelegt und die EU-Kommission mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Auf diese Weise kann die EU Einfluss auf die Politik und die Verteidigungspolitik in den Mitgliedstaaten nehmen. So nutzt die EU-Kommission den Krieg in der Ukraine, um einen weiteren Schritt in Richtung EU-Armee zu machen – daher habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2023/07/13
Recommendations for reform of the European Parliament’s rules on transparency, integrity, accountability and anti-corruption (A9-0215/2023 - Vladimír Bilčík, Nathalie Loiseau)

Der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass sich ein Katargate wiederholt, indem die Transparenz erhöht und ausländische Einmischung und Korruption bekämpft werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jedoch zu einem erheblichen Anstieg der Bürokratie führen. Außerdem ist kein Präventions- und Kontrollsystem perfekt, und die zusätzliche Bürokratie wird eher ein Hindernis als eine Lösung sein. Wir können davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind größtenteils übertrieben, auch wenn wir z. B. eine bessere Kontrolle von NGOs und Lobbyisten unterstützen können. Der Bericht versäumt es aber auch, das Versagen der Kommission bei der Kontrolle ihrer Mittelvergabe an z. B. NGOs zu bewerten.Der Bericht kratzt nur an der Oberfläche des Problems, die lange Liste der vorgeschlagenen Lösungen sind technische Maßnahmen, die mit viel Bürokratie überzogen sind, statt tiefgreifender Veränderungen, um die weit verbreitete Korruption in den EU-Institutionen zu bekämpfen. Da wir jedoch für die Bekämpfung der Korruption und die Abschaffung der günstigen Bedingungen für die Tätigkeit der NRO sind, habe ich mich daher meiner Stimme enthalten.
2023/07/13
State of the SME Union (RC-B9-0346/2023, B9-0346/2023, B9-0347/2023, B9-0348/2023, B9-0349/2023)

Die Entschließung fordert eine Bewertung der kumulativen Wirkung von EU-Rechtsvorschriften (einschließlich Bürokratie und Goldplattierung) auf KMU und fordert Vereinfachungen. Fordert die Annahme der Richtlinie über Zahlungsverzug, um Zahlungsverzögerungen in B2B- und B2gov-Beziehungen anzugehen. Drängt die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmens zur Bewältigung von Binnenmarktverzerrungen durch gelockerte Regeln für staatliche Beihilfen.Leichte Kritik: Fordert ein einheitliches Steuerkonzept für Unternehmen in Europa, den Business in Europe: Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT), um ein neues und einheitliches EU-Regelwerk für die Unternehmensbesteuerung zu entwerfen. Die Besteuerung fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, obwohl die Minimierung der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen ein wichtiges Thema ist – trotzdem habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/07/13
Public access to documents – annual report for the years 2019-2021 (A9-0179/2023 - Evin Incir)

In der Entschließung wird mehr Transparenz gefordert, und es wird sogar der COM-Pfizer-Skandal erwähnt (obwohl weder von der Leyen noch Bourla namentlich genannt und beschämt werden) – daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/07/13
Labelling of organic pet food (A9-0159/2023 - Martin Häusling)

Die VO (EU) 2018/848 enthält keine an den Heimtierfuttermarkt angepassten Kennzeichnungsvorschriften. Nach geltendem Recht ist es für Heimtierfutter nicht zulässig, in der Verkehrsbezeichnung eine ökologische/biologische Zutat anzugeben, wenn nicht alle Zutaten als ökologische/biologische Zutaten hergestellt werden. Darüber hinaus sieht 2018/848 die Verwendung des europäischen Bio-Logos für Heimtierfuttermittel nicht vor. Es wird gefordert eine gesonderte Verordnung über die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Heimtierfuttermittel als lex specialis zur VO (EU) 2018/848 hinzuzufügen. Die Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln mit der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln steht im Einklang mit der aktuellen VO, da beide Etiketten für dieselben Verbraucher bestimmt sind. Da Bio-Heimtierfutter nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, gibt es zudem keinen triftigen Grund für strengere Kennzeichnungsvorschriften für Heimtierfutter im Vergleich zu ökologischen/biologischen Lebensmitteln. Aufgrund der oben genannten Tatsachen, habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
Standards of quality and safety for substances of human origin intended for human application (A9-0250/2023 - Nathalie Colin-Oesterlé)

Der Vorschlag ist ein weiterer Baustein der Europäischen Gesundheitsunion, die wir ablehnen. Auf seiner Grundlage sollen Ressourcen gebündelt und Größenvorteile erzielt werden. Die SoHO-Therapien (SoHO = Substances of Human Origin = Substanzen menschlichen Ursprungs) werfen nach wie vor viele ethische Fragen auf. Die größte Herausforderung besteht darin, die Verfügbarkeit von SoHO für die Empfänger sicherzustellen und gleichzeitig die Risiken für die Spender so weit wie möglich zu minimieren. Ziel: Die Europäische Kommission will das Senden und Empfangen von Blut, Zellen und Gewebe sicherer machen. Diese Verordnung soll die einheitliche Entwicklung von SoHO-basierten Therapien in der Union gewährleisten. SoHO soll nicht in einem Mitgliedstaat als Arzneimittel, in einem anderen als neuartige Therapie und in einem dritten als Medizinprodukt eingestuft werden. Allein daran erkennt man schon wie unterschiedlich SoHO in den Mitgliedstaaten bewertet wird und daher habe ich mich auch gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
Accession to the Geneva Act of the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications (A9-0237/2023 - Marion Walsmann)

Der Entwurf eines Beschlusses des Rates zielt darauf ab, den Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates zu ändern, um das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als zuständige Behörde im Rahmen der Genfer Akte in Bezug auf geografische Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse zu benennen (und damit die Kommission in dieser Hinsicht zu ersetzen) und ihm die Zuständigkeit für die Verwaltung der Genfer Akte im Gebiet der Union sowie für Notifikationen und Mitteilungen an das Internationale Büro der WIPO im Rahmen der Genfer Akte und der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu übertragen. Aufgrund der genannten Tatsachen, habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA) (A9-0161/2023 - Michael Gahler, Zdzisław Krasnodębski)

Das vorgeschlagene kurzfristige Instrument zielt darauf ab, Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, gemeinsame Beschaffungen für dringende Verteidigungslücken, insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen russischen Aggression, auf freiwilliger Basis durchzuführen. Mit diesem Instrument soll die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern gestärkt werden, um das Ziel der Mitgliedstaaten zu erreichen, dass 35 % ihrer Ausrüstungsausgaben kooperativ von der Union getätigt werden, was im Jahr 2021 nur 18 % betrug. Da die FPÖ die Idee einer EU-Armee ablehnt und EDIRPA ein weiterer Schritt hin zu diesem Konzept ist, habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
Surface water and groundwater pollutants (A9-0238/2023 - Milan Brglez)

Der Schutz und die Verbesserung der Wasserqualität sind für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der öffentlichen Gesundheit von entscheidender Bedeutung, dennoch liegt diese Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten und daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/09/12
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU soll bis 2030 auf 42,5 % steigen, mit einer zusätzlichen indikativen Aufstockung um 2,5 %, die es ermöglichen würde, 45 % zu erreichen. Jeder Mitgliedsstaat wird zu diesem gemeinsamen Ziel beitragen. Darüber hinaus werden Ziele für erneuerbare Energien für bestimmte Sektoren - z. B. Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie - festgelegt. Die vorliegenden Entwürfe erschweren alle genannten Bereiche und am Ende zahlen die Konsumenten, da ich an der Umsetzung sehr zweifle, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
Consumer credits (A9-0212/2022 - Kateřina Konečná)

Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage ziehen mehr Menschen die Aufnahme eines Verbraucherkredits in Erwägung. Die Digitalisierung hat neue Akteure und Produkte auf den Markt gebracht, darunter auch Nichtbanken, wie zum Beispiel Crowdfunding-Kredit-Apps. Dadurch wurde es einfacher, Kleinkredite online aufzunehmen, und die Menschen machen häufiger von diesen Möglichkeiten Gebrauch. Solche Kredite können sich jedoch als teuer oder ungeeignet erweisen. Zudem kommen neue Wege der digitalen Offenlegung von Informationen und der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern unter Verwendung von künstlicher Intelligenz und nichttraditionellen Daten zum Einsatz. Die derzeitigen Vorschriften bieten Verbrauchern, die von Überschuldung bedroht sind, keinen ausreichenden Schutz. Daher sind die vorgeschlagenen Regeln, die besagen, dass Kreditgeber den Verbrauchern Standardinformationen auf transparentere Weise zur Verfügung stellen und es ihnen ermöglichen müssen, alle wesentlichen Informationen auf jedem Gerät, einschließlich Mobiltelefonen, leicht einzusehen, durchaus sinnvoll - daher habe ich mich für den genannten Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
Geographical indication protection for craft and industrial products (A9-0049/2023 - Marion Walsmann)

Es ist sinnvoll, einen einheitlichen Schutz für geographische Angaben für industrielle und handwerkliche Produkte zu schaffen. Während geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Wein, Spirituosen und Lebensmittel wie die Thüringer Rostbratwurst seit 1992 auf EU-Ebene geschützt sind und nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse durch die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, dem die EU 2019 beigetreten ist, internationalen Schutz genießen, fehlt ein umfassender unionsweiter Schutz für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Natursteine, Schmuck, Textilien, Spitzen, Besteck, Holzprodukte, Glaswaren, Porzellan und Möbel. Sechzehn Mitgliedstaaten haben unabhängig voneinander nationale Systeme zum Schutz nichtlandwirtschaftlicher geografischer Angaben eingeführt. Auf der Grundlage dieser nationalen Rahmenregelungen wurde nationaler Schutz für Produkte wie Besteck aus Solingen, Marmor aus Macael, Keramik aus Boleslawiec und Glaswaren aus Murano erreicht. Dennoch weisen diese nationalen Systeme Unterschiede auf und gewähren keinen unionsweiten Schutz. Die Erlangung eines unionsweiten Schutzes ist nach wie vor kompliziert und kostspielig, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), da sie in verschiedenen Mitgliedstaaten Schutz beantragen müssen. Die Schaffung eines harmonisierten EU-weiten Schutzrahmens würde diese Fragmentierung beseitigen und Rechtssicherheit bieten und daher habe ich mich auch für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/09/12
System of European Schools – state of play, challenges and perspectives (A9-0205/2023 - Ilana Cicurel)

Obwohl das ESS eine Sache der europäischen Organe ist, stößt doch hier die Verbindung jener Schulen als Musterschule für einen europäischen Bildungsraum, indem bestehende Lehrpläne entsprechend auf einen „europäischen Lehrplan“ mit „europäischer Staatskunde“ umgeschrieben werden sollen, sehr sauer auf. Auch wird hier weiterhin im Kontext der EU-Programmatik à la Green Deal gehandelt und auch hier sollen entsprechende Schienen gelegt werden. Es wäre zudem interessant zu wissen, was denn eigentlich geschieht, wenn man hier gewisse Programmatiken als Schüler kritisch hinterfragt bzw. welche Konsequenz dahinter stünde. Bildung muss weiterhin Sache der Mitgliedsstaaten bleiben und die Befürchtung ist, dass das ESS auch im Rahmen eines europäischen Bildungsraumes aufgehen soll und dahingehend z. B. die EU-Kommission über gewisse Rahmenbedingungen nationaler Bildungsprogrammen verfügen könnte. Aufgrund dessen habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 87419 (B9-0362/2023)

Aktuelle Studien aus dem Jahr 2023 zeigen, dass Mais MON 87419 im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt genauso sicher ist wie sein herkömmliches Gegenstück und die getesteten gentechnikfreien Maissorten. Der Einspruch bezieht sich auf Verfahrensaspekte und liefert keine überzeugenden wissenschaftlichen Argumente für ein Verbot von MON 87419 - daher habe ich mich auch gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/09/12
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize GA21 × T25 (B9-0363/2023)

Eine aktuelle Bewertung zeigt, dass GA21 × T25 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt genauso sicher ist wie sein herkömmliches Gegenstück und die getesteten nicht gentechnisch veränderten Referenzsorten - daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/12
EU/USA agreement for scientific and technological cooperation: extension (A9-0242/2023 - Cristian-Silviu Buşoi)

Die EU und die USA sind seit 1998 strategische Partner in der Forschung, und ihr derzeitiges Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit läuft am 14. Oktober 2023 aus. Beide Parteien haben den Wunsch geäußert, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern, und es wird inhaltlich identisch bleiben. Diese Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung, da sie zu wirtschaftlichem Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer besseren Lebensqualität für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks führen kann, insbesondere angesichts der globalen Herausforderungen, die gemeinsame Lösungen erfordern. Daher wird die Verlängerung im Interesse der EU angestrebt und ich habe mich daher auch für den Bericht ausgesprochen.
2023/09/13
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0241/2023 - Dragoş Pîslaru)

Im Prinzip ist dieser EMPL Bericht wie jeder anderer. Der Berichterstatter meint aufgrund von Corona, des Ukraine-Russland Krieges, des grünen Wandels, etc. benötigt man überarbeitete beschäftigungspolitische Leitlinien. Förderung von Chancengleichheit für alle, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut. Außerdem soll die EPSR wiederum gestärkt werden, sowie andere sozialpolitische Agenden durchgesetzt werden. Da wir ein sehr gut funktionierendes Sozialsystem haben, habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/09/13
Taxation: administrative cooperation (A9-0236/2023 - Rasmus Andresen)

Natürlich muss man gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Das ist aber in erster Linie Sache der Mitgliedsstaaten. Wir sind auch für Kooperation, das kann aber auch effizient unter den MS selbst passieren. Der Bericht versucht wie seine Vorgänger eine Steuergesetzgebung auf EU-Ebene zu begründen und für sinnvoll zu erklären. Das lehnen wir strikt ab, daher habe ich auch dagegen gestimmt.
2023/09/13
Single market emergency instrument (A9-0246/2023 - Andreas Schwab)

Es geht um das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) und zwei Legislativvorschläge mit gezielten Änderungen an sektorale Rechtsvorschriften, die wir ablehnen.Unter dem Vorwand die Resilienz der EU zu stärken und zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die Europäische Kommission Unternehmen und die Mitgliedstaaten in Krisenfällen, wie der Corona-Pandemie, weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Den Mitgliedstaaten können Maßnahmen verboten werden (z. B. die Reisefreiheit einschränken, oder Firmen werden verbindliche Vorgaben gemacht). Mit diesem „Notfall-Instrument“ wird massiv in die Herstellung von Waren und Dienstleistungen eingegriffen. Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen muss in einer Marktwirtschaft Aufgabe von Europas Unternehmen bleiben.Derartige Eingriffe in die Geschäftsfreiheit lehnen wir ab. Mögliche Produktionsvorgaben sind ein klarer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/09/13
Composition of the European Parliament (A9-0265/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)

Im Einklang mit früheren Beschlüssen des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wurden bei der Anwendung des Grundsatzes der degressiven Proportionalität auf die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten erhebliche demografische Veränderungen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang bekräftigt das Parlament - und insbesondere der AFCO-Ausschuss - seine Verpflichtung, einen ständigen Berechnungsmechanismus vorzuschlagen, um die Verteilung der Sitze des Parlaments auf objektive, gerechte, dauerhafte und transparente Weise unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten zu bestimmen. 720 falsch liegen.Die degressive Proportionalität könnte auch dadurch gewahrt werden, dass die Gesamtzahl von 705 beibehalten und die Zahl der Sitze für bestimmte Mitgliedstaaten verringert wird.Eine Erhöhung bedeutet auch zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten und den Steuerzahler, was nicht zu vertreten ist. Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/13
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure with a view to strengthening integrity, independence and accountability (A9-0262/2023 - Gabriele Bischoff)

Viele Änderungen sind notwendig und zu begrüßen. Allerdings hatte das EP nach dem Qatargate-Skandal hatte das Europäische Parlament die Gelegenheit, seine Geschäftsordnung noch stärker zu ändern, um seine Transparenz- und Rechenschaftsregeln deutlich zu stärken. Das Parlament entschied sich jedoch für die Einrichtung eines beratenden Ausschusses bestehend aus Abgeordneten und „externen Experten“. Dies wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit auf. Deshalb habe ich mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
2023/09/13
Ambient air quality and cleaner air for Europe (A9-0233/2023 - Javi López)

Die EU-Grenzwerte sollen an die Vorschläge der WHO angepasst werden. Daher soll die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien eng mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Null-Schadstoff-Aktionsplans sowie mitlaufenden und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und Ökologisierung des Verkehrs verknüpft sein. Die Verbesserung der Luftqualität ist prinzipiell sinnvoll, aber die von der EU angestrebten neuen Grenzwerte sind utopisch und bringen gravierende Folgen mit sich. Die Idee von Schadenersatzansprüchen sowie zur Schaffung von neuen Regionen zur Umsetzung der Reduktionsziele lehne ich strikt ab, daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
2023/09/13
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - José Ramón Bauzá Díaz)

Es gibt viele negative Aspekte wie die Frist 2034 für die Aufnahme von Biokraftstoffen in SAF und die im Vergleich zum Kommissionsvorschlag noch ehrgeizigeren Ziele.Auf jeden Fall besteht Besorgnis über den Anwendungsbereich des Vorschlags im Rahmen der „Fit für 55“, der mit seinen ehrgeizigen Zielen für die Mischung von Flugkraftstoffen zusätzliche Kosten für den Sektor und damit für die Fluggäste verursachen könnte - daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/13
2022 Report on Türkiye (A9-0247/2023 - Nacho Sánchez Amor)

Da der Bericht unter anderem den Ukraine-Krieg deutlich in den Mittelpunkt stellt, ist es sicherlich für einige Delegationen schwierig gegen diesen Bericht zu stimmen. Meines Erachtens sollte man sich aber hier auf das Wesentliche konzentrieren: die Beitrittsverhandlungen, die noch immer nicht gestoppt sind, sondern nur angehalten werden, während weiter EU-Geld nach Ankara fließt. (Die ID hat hier unter anderem auch Änderungsanträge eingebracht, die einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen fordern.) Daher habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/13
Relations with Belarus (A9-0258/2023 - Petras Auštrevičius)

Dieser Bericht ist eine absolute Verurteilung von Belarus, sowohl was seine Innen- als auch seine Außenpolitik betrifft. Zu diesem Thema haben die Delegationen unserer Fraktion unterschiedliche Ansätze und werden entsprechend abstimmen. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/09/13
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (A9-0260/2023 - Nicola Beer)

Das Gesetz über kritische Rohstoffe zielt auf die Sicherung von Rohstoffen ab. Dazu sollen bis 2030 mindestens 10 % der strategisch wichtigen Rohstoffe (34 verschiedene, u. a. Magnesium, Lithium, Kobalt, Bauxit) in den EU-MS abgebaut werden, weitere 15 % sollen durch Recycling abgedeckt werden. Unabhängig davon sollen mindestens 40% der Rohstoffe auch in Europa verarbeitet und veredelt, d. h. raffiniert werden. Das wohl wichtigste Ziel ist, dass die EU bis 2030 bei keinem strategisch wichtigen Rohstoff zu mehr als 65 % von einem Drittland abhängig sein soll. Bei 14 kritischen Rohstoffen ist die EU faktisch vollständig von Einfuhren abhängig, bei drei weiteren beträgt der Anteil mehr als 95 %. Besonders besorgt ist die Kommission über die Abhängigkeit von China, das faktisch die gesamte verarbeitende Industrie kontrolliert, auch weil es Rohstoffe z. B. aus Afrika importiert und weiterverarbeitet. 90 % der Seltenen Erden und 60 % des Lithiums werden in China verarbeitet. Ich finde das durchaus sinnvoll, daher habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/09/14
Opening of negotiations of an agreement with the United States of America on strengthening international supply chains of critical minerals (B9-0366/2023)

Es ist wichtig, die Probleme der EU-Produzenten im Zusammenhang mit dem IRA (Inflation Reduction Act) der Biden-Administration anzugehen und eine internationale Lösung für die Stärkung der Lieferketten zu finden, insbesondere bei kritischen Rohstoffen. Aufgrund dessen, habe ich mich für den Vorschlag ausgesprochen.
2023/09/14
Amending the proposed mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (A9-0252/2023 - Sandro Gozi)

Hier handelt es sich aber um ein Abkommen zwischen den Ländern, ein EU-weite Regelung sehe ich als nicht sinnvoll, da es zum Sozialtourismus kommen könnte (Behandlungskosten) und dies eine Vorstufe der Sozialunion wäre, welche wir ablehnen.Auch im Schulwesen gibt es bereits Abkommen und Regelungen zwischen Nachbarländern - Voraussetzung ist eine Meldeadresse am jeweiligen Schulort und bei Privatschulen ist es immer möglich am Wunschort sich unterrichten zu lassen. Ich möchte den Mitgliedsstaaten den notwendigen Spielraum geben, daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/09/14
Regulation of prostitution in the EU: its cross-border implications and impact on gender equality and women’s rights (A9-0240/2023 - Maria Noichl)

Durch die Kriminalisierung der Prostitution wird das Problem lediglich verschoben und Prostituierte werden ungeschützt in einer rechtlichen Grauzone gedrängt. Das nordische Modell (bereits in Frankreich, Irland und Schweden) ermutigt die Mitgliedstaaten, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu entkriminalisieren, während Freier und Organisatoren von Sexarbeit kriminalisiert werden - daher habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen.Wir sollten uns auf Ausstiegsmöglichkeiten konzentrieren, um sie so einfach wie möglich zu gestalten und die Ursachen der Prostitution bekämpfen, die Frauen in die Prostitution zwingen – Drogen, Armut, Zwang – und Wege finden, die Nachfrage in der Online- und Offline-Welt zu reduzieren.
2023/09/14
The future of the European book sector (A9-0257/2023 - Tomasz Frankowski)

Ein grundsätzlich guter Bericht, der zwar hier und da Ansätze hat, die man hinterfragen kann, aber im Großen und Ganzen das Richtige fordert, nämlich die Stärkung des europäischen Buchsektors. Daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/09/14
Parliamentarism, European citizenship and democracy (A9-0249/2023 - Alin Mituța, Niklas Nienass)

Dieser Bericht liest sich wie ein Wunschkonzert von EU-Fanatikern und denen, die unbedingt einen EU-Superstaat schaffen wollen. Hinter wohlklingenden Phrasen wird eine weitere Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie in der EU geplant, indem noch mehr Kompetenzen und Rechte nach Brüssel verlagert werden. Auf ein Parlament, das völlig abgehoben agiert und ständig an den wahren Interessen der Bürger vorbei entscheidet, wie zum Beispiel in der Frage der Massenmigration, die von der überwältigenden Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt wird.Dass sie nun Migranten, die aus guten Gründen keine Staatsbürgerschaft in ihren Gastländern haben, die EU-Staatsbürgerschaft verleihen wollen, ist ein echter Schocker.Es gibt nur zwei positive Details: die vorgeschlagene Möglichkeit, einzelne Kommissare abzusetzen und die Einführung von Volksabstimmungen. Aufgrund der oben genannten Tatsachen, habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/09/14
Protection of workers from asbestos (A9-0160/2023 - Véronique Trillet-Lenoir)

Die EU will den Umgang mit Asbest durch eine verschärfte Richtlinie regeln, da Asbest erhebliche gesundheitliche Risiken birgt. Die Hauptmaßnahmen umfassen ein Verbot von Asbest in Neubauten und Renovierungen, eine verpflichtende Entfernung von Asbest bis 2040, einen Unterstützungsfonds und Schulungen für die Arbeitnehmer. Die vorgeschlagene Initiative und die neuen Grenzwerte sollen dazu beitragen, arbeitsbedingte Krebserkrankungen zu vermeiden (ohne Verschärfung können 884 asbestbedingte Krebsfälle und 707 Todesfälle auftreten) und die allgemeine Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu verbessern, ohne Arbeitgeber unverhältnismäßig zu belasten. Die Kommission möchte auch mit Unionsmitteln KMU unterstützen, die die Richtlinie umsetzen wollen. Laut der WKO werden in Österreich schon die Rasterelektronenmikroskopie-Verfahren anstatt der PCM-Methode verwendet. Aufgrund der oben genannten Tatsachen habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/10/03
Economic coercion by third countries (A9-0246/2022 - Bernd Lange)

Das vorgeschlagene Handelsinstrument gegen Zwangsmaßnahmen soll Nicht-EU-Länder von Nötigungsversuchen abhalten oder sie dazu bewegen, die Nötigung zu beenden, indem es der EU erlaubt Gegenmaßnahmen zu erreichen. Die Kommission hatte eine neutrale Analyse, unabhängig um welches Land es sich handelt, vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Rat abgeschwächt, wodurch davon auszugehen ist, dass dieses Instrument vorwiegend gegen als „problematisch“ eingestufte Länder eingesetzt werden wird. In Summe bringt die Verordnung jedoch trotzdem eine Verbesserung der Situation und eine rechtliche Möglichkeit für die EU sich zu wehren, daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/10/03
Intelligent Road Transport Systems (A9-0265/2022 - Rovana Plumb)

Der Bericht zielt auf die Kommunikation hochautomatisierter Fahrzeuge im Straßenverkehr ab und soll zur Unfallvermeidung beitragen. Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, wie der Schutz von personenbezogenen Daten, z. B. Übertreten der Verkehrsregeln, Unfälle, gefährliches Fahrverhalten, gewährleistet werden soll, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/10/03
European Media Freedom Act (A9-0264/2023 - Sabine Verheyen)

Die Verordnung besteht vor allem auf die Einhaltung des Artikels 7 und darauf, dass im Falle eines Zuwiderhandelns vonseiten staatlicher Medien entsprechend eingegriffen werden soll (siehe Änderungsantrag 20). Hintergrund dafür ist die Unzufriedenheit mit manchen EU-Staaten, die sich nicht bedingungslos unterordnen wollen (wie Ungarn oder Polen) und denen man unter anderem vorwirft, die Medien in ihrem Land gängeln zu wollen. Es gibt keine EU-Kompetenz zur Regulierung der Medienfreiheit, jedoch soll über die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit eine EU-weite Medienaufsicht etabliert werden, obwohl es entsprechende Regelungen längst auf nationaler Ebene gibt. Dies geht auch gegen die Vorstellungen vieler Verleger und Presseverbände. Der Kommissions-Vorschlag missachtet bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen und stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit als solche dar. Aufgrund dieser Bedenken habe ich mich gegen den genannten Bericht ausgesprochen.
2023/10/03
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MIR162 × NK603 × DAS-40278-9 and nine sub-combinations (B9-0387/2023)

Ein gentechnisch veränderter Mais mit mehreren Eigenschaften, unter anderem Toleranz gegenüber vier Herbiziden und Produktion von sechs insektiziden Proteinen soll in Verkehr gebracht werden. Angesichts des aktuellen rechtlichen Rahmens für die Bewertung hat die EFSA weder die Auswirkungen von Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln noch die möglichen Auswirkungen der Kombination der neuen genetischen Merkmale bewertet. Aufgrund dessen und im Einklang mit früheren Abstimmungen zum gleichen Thema habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt.
2023/10/03
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MIR162 (B9-0388/2023)

Es wird über kontroverse Daten diskutiert, die aus toxikologischen Studien, welche an Mäusen, Ratten und Schafen sowie verschiedenen Säugetierzelllinien durchgeführt wurden, stammen. Obwohl der Begriff „toxisch“ nicht zur Definition der Auswirkungen der getesteten Toxine auf Säugetiere geeignet ist, können sie nicht als harmlos angesehen werden, da sie einige physiologische Wirkungen haben, die pathologisch werden können. Da sowohl der rechtliche Bewertungsrahmen mittlerweile 20 Jahre alt ist und das Wissen auf diesem Gebiet immer noch begrenzt ist, sind umfassendere Studien erforderlich, um ihre Auswirkungen auf Säugetiere zu bestimmen. Deshalb und im Einklang mit früheren Abstimmungen habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
2023/10/03
Ensuring European transportation works for women (A9-0239/2023 - Elżbieta Katarzyna Łukacijewska)

Der Bericht beleuchtet die schwierigen Situationen mit denen Frauen häufig im Verkehrssektor konfrontiert sind. Mit dieser Initiative soll unsere Gesellschaft über die Sicherheit im öffentlichen Verkehr aufmerksam gemacht werden. Besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es kaum Bereiche, wo Frauen und Kinder geschützt werden, vor allem vor Gewalt und Missbrauch. Des Weiteren stehen Frauen oft vor anderen Herausforderungen, die ihnen die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erschweren, wie beispielsweise, dass öffentliche Bereiche oft sehr schwer mit Kinderwägen zugänglich sind. Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Mobilität und der Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in ländlichen Regionen und Gebieten in äußerster Randlage. Frauen haben bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel weniger Alternativen als Männer. Da es sich bei dieser Initiative um ein „Wachrütteln“ der Gesellschaft handelt, habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2023/10/03
Classification, labelling and packaging of substances and mixtures (A9-0271/2023 - Maria Spyraki)

Die Überarbeitung der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) ist Teil der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) und damit des europäischen Grünen Deals. Diese ist an sich sinnvoll, da sie darauf abzielt, gefährliche Chemikalien besser zu identifizieren und zu klassifizieren und die Kommunikation über chemische Gefahren für Benutzer zu verbessern. Einige der hier angeführten Bestimmungen sind jedoch problematisch für die chemische Industrie, insbesondere hinsichtlich des Zeitplans der Aktualisierung der Kennzeichnung, der Klassifizierungsregeln für Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten, der strengen Kennzeichnungsregeln und des Verweises auf Umweltaussagen. Die Unternehmen und ganz besonders der Mittelstand werden nicht wie angegeben entlastet, sondern mit noch mehr Bürokratie belastet. Die Aufnahme neuer Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung ist mit einem auf Basis der REACH-Verordnung geplanten generischen Risikomanagement verknüpft und führt zu automatischen Stoffverboten beziehungsweise Verwendungsbeschränkungen.Daher ist zu befürchten, dass zahlreiche Chemikalien vom Markt verschwinden, deren Ersatz noch nicht gesichert ist. Die EU-Kommission sollte daher die Überarbeitung der CLP-Verordnung nicht überstürzen und sich ausreichend Zeit für praktikable Lösungen entlang der gesamten Lieferkette nehmen. Aufgrund dieser Tatsachen habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/10/04
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Türkiye (A9-0269/2023 - Katalin Cseh)

Grundsätzlich ist die Bereitstellung von Hilfe nach Naturkatastrophen angebracht. Im Falle von Rumänien und Italien wurden die Grenzwerte für die Beantragung der Zahlung knapp überschritten, wobei es fraglich ist, ob es sich hier um einen interessanten Zufall handelt. Im Falle der Türkei ist das Ausmaß der Schäden unbestritten und Hilfe wird zweifellos benötigt, wobei eine Ablehnung dieser wohl auch wieder zu erhöhter Migration führen würde. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/04
Segregation and discrimination of Roma children in education (B9-0394/2023)

In diesem Entschließungsantrag wird den Mitgliedstaaten die alleinige Verantwortung an den Missständen im Bereich der fehlenden Bildung von Roma übertragen und sie werden aufgefordert mehr gegen Rassismus zu tun und Roma-Kindern speziell im Bildungsbereich entgegenzukommen. Bildung ist eine Sache der Mitgliedstaaten und der Gleichheitssatz, der eine diskriminierende Behandlung sowieso verbietet, gilt. Deshalb habe ich mich gegen diesen Antrag ausgesprochen.
2023/10/04
Harmonising the rights of autistic persons (B9-0390/2023)

Für die FPÖ ist es selbstverständlich, dass Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte wie andere, Anspruch auf unveräußerliche Würde, Gleichbehandlung, unabhängiges Leben, Autonomie und volle Teilhabe an der Gesellschaft haben sollen. Viele Menschen im Autismus-Spektrum sind nach wie vor Stigmatisierungen und Vorurteilen ausgesetzt. Kritisch an diesem Entschließungsantrag, vor allem aufgrund der Unterschiede im Gesundheitssystem zwischen den Mitgliedsstaaten und möglichen Missbrauchs des Systems, sind die Vorschläge bezüglich EU-weiten vereinheitlichten Vormundschaftssystemen, Diagnoseverfahren und die Vereinfachung und Beschleunigung der Ausstellung von Diagnosebescheinigungen. Es besteht jedoch Handlungsbedarf, der aber in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben sollte, beispielsweise durch den Ausbau von Therapieplätzen und Frühförderung, mehr regionale Therapiezentren und mobile Teams sowie den Ausbau von Stützkräften und Schulassistenz. Aufgrund dieser Tatsachen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/04
Standardised dimensions for carry-on luggage (B9-0391/2023)

Die genormte Abmessung für Handgepäckstücke liegt in der Kompetenz des Managements der einzelnen Fluggesellschaften und nicht des Europäischen Parlaments. Die Kräfte des freien Marktes regeln auch hinsichtlich der Mitnahme von Handgepäck auf Flugreisen das Angebot und die Nachfrage. Deshalb habe ich mich gegen diesen Antrag ausgesprochen.
2023/10/04
EU-Switzerland relations (A9-0248/2023 - Lukas Mandl)

Grundsätzlich enthält der Bericht wichtige Aspekte im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Schweiz. Jedoch kommen auch einige ideologische Aspekte, wie zum Beispiel die Angleichung an die GSVP oder die Klimaziele der EU zur Geltung. Zudem ist vor allem aufgrund der neutralen Einstellung der Schweiz die Frage der Munitionsbeschaffung an die Ukraine besonders kritisch zu betrachten. Aufgrund dessen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/04
Uzbekistan (A9-0227/2023 - Ilhan Kyuchyuk)

Der Bericht fordert ein stärkeres Engagement der EU in dieser Region. Mehrere der Kritikpunkte, die im Bericht getätigt wurden sind natürlich relevant. Es gibt jedoch einige Kritikpunkte gegenüber dem Bericht selbst, beispielsweise werden viele Kommentare zu internen Angelegenheiten getätigt und die Haltung Usbekistans gegenüber Russland wurde nicht kritisch genug betrachtet, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/10/04
European green bonds (A9-0156/2022 - Paul Tang)

Europäische grüne Anleihen folgen klaren ideologischen, aber nicht marktwirtschaftlichen Vorgaben. Kein vernünftiger Investor, der die Interessen seiner Anleger nach Kapitalsteigerung verfolgt, oder seine eigenen finanziellen Ziele, würde freiwillig in diese Papiere investieren; der notwendige Mittelzufluss für diese Anleihen ist nur durch Zwang zu erreichen. Dies führt unter anderem dazu, dass der Wirtschaft notwendige Finanzmittel und Investitionen entzogen werden, wodurch Wachstum insgesamt verlangsamt wird. Dies hat in weiterer Folge Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und schlussendlich auch auf die (steigende) Arbeitslosigkeit. Außerdem erhalten Pensionsfonds und private Anleger weniger Rendite und erleiden so einen Vermögensnachteil. Aufgrund dieser Tatsachen habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/10/05
Scheme of generalised tariff preferences (A9-0267/2023 - Heidi Hautala)

Da mit diesem Vorschlag nur die geltenden Regeln verlängert aber nicht geändert oder durch neue Regeln ergänzt oder ersetzt werden, habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2023/10/05
Financial services contracts concluded at a distance (A9-0097/2023 - Arba Kokalari)

Da der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, an Bedeutung gewonnen hat, ist es durchaus sinnvoll, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu aktualisieren, zu vereinfachen, den Verbraucherschutz zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleistungen zu schaffen, die online, telefonisch oder anderweitig im Fernabsatz abgeschlossen werden. Es ist jedoch kritisch zu sehen, dass viele Finanzinstitute durch die Integration sämtlicher Finanzdienstleistungs- und Vermittlungsverträge in das Verbraucherschutzrecht erstmals von diesen Regelungen betroffen sind und dadurch erweiterte Pflichten für diese entstehen. Sie brauchen daher dementsprechend Zeit, um die Tragweite der geplanten Veränderungen umzusetzen. Aufgrund dessen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/05
Urban wastewater treatment (A9-0276/2023 - Nils Torvalds)

Dieser neue Entwurf der kommunalen Abwasserrichtlinie ist eine Überwachung, Einschränkung und ein Eingriff in die nationalen Entscheidungsprozesse, aufgrund der Vielzahl an delegierten Rechtsakten, mit denen die Kommission direkt Regelungen vorgeben kann. Die vorgeschlagenen Regelungen sind teils unrealistisch, unverhältnismäßig, nicht umsetzbar und werden sehr hohe Kosten für Städte und Gemeinden zur Folge haben. Es bedarf einer ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Bewertung der zusätzlichen Kosten, die insbesondere für kleine Gemeinden erforderlich wären. Außerdem sind die Umsetzungsfristen, sowie die vorgeschlagenen Stickstoffgrenzwerte, kritisch zu sehen. Auch die beiden betroffenen Branchen der Herstellerverantwortung, die Pharma- und die Kosmetikbranche, sind betroffen, wodurch es zu einer Kostenumwälzung kommen könnte, wodurch wiederum im Gesundheitssystem erhöhte Kosten entstehen. Gerade in einem Land wie Österreich, das mit hohen Standards ausgestattet ist, braucht es keine weiteren Vorschriften, die am Ende des Tages den Bürger nur weiter finanziell belasten. Aufgrund dieser Tatsachen habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/10/05
Situation in Nagorno-Karabakh after Azerbaijan’s attack and the continuing threats against Armenia (B9-0405/2023, RC-B9-0393/2023, B9-0393/2023, B9-0397/2023, B9-0399/2023, B9-0400/2023, B9-0402/2023, B9-0404/2023)

Die Entschließung befasst sich mit dem Angriff Aserbaidschans auf die Armenier in Berg-Karabach. Sie fordert die Einstellung aller Kampfhandlungen, die Einrichtung eines UN-Friedenskontingents, um die russische Mission in der Region zu ersetzen, und humanitäre Hilfe. Außerdem wird ein Stopp der Einfuhr von armenischem Öl und Gas sowie mögliche Sanktionen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes gefordert. Die Türkei wird für ihr Eingreifen verurteilt, aber „und andere Länder“ werden für konkrete Unterstützung genannt, jedoch nicht näher spezifiziert. Armeniens Ersuchen um Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität soll nur wohlwollend beantwortet werden, wenn Armenien seine derzeitigen Militärbündnisse überdenkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die diplomatische und sicherheitspolitische Architektur der EU und die geopolitischen Konfigurationen im weiteren Südkaukasus dringend neu bewerten. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, eine gemeinsame Erklärung aller EU-Mitgliedstaaten, in der die militärische Operation Aserbaidschans gegen die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach verurteilt wird, zu blockieren, ist zu bedauern. Ich habe mich deshalb meiner Stimme enthalten.
2023/10/05
Taking stock of Moldova's path to the EU (B9-0407/2023, RC-B9-0408/2023, B9-0408/2023, B9-0410/2023, B9-0411/2023, B9-0417/2023, B9-0420/2023)

Der Entschließungsantrag enthält einige kritische Punkte, wie die Aufforderung aller politischen Akteure, dazu beizutragen, dass der Wunsch der moldauischen Bevölkerung nach einer EU-Mitgliedschaft in Erfüllung geht. Dafür sollen die EU und ihre Mitgliedstaaten die finanzielle und technische Hilfe für die Republik Moldau aufstocken. Außerdem wird der Vorschlag der Kommission, eine spezielle Fazilität für die Ukraine einzurichten, um die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu unterstützen, begrüßt, wobei die Zuweisung von bis zu 50 Mrd. EUR für die Fazilität zwischen 2024 und 2027 geplant ist. Außerdem soll das Land Zugang zu einschlägigen EU-Mitteln erhalten. Aufgrund der genannten Kritikpunkte habe ich mich gegen den Antrag ausgesprochen.
2023/10/05
The new European strategy for a better internet for kids (BIK+) (B9-0386/2023)

Grundsätzlich ist es eine sehr gute Idee, Kinder im Internet vor Gewalt, Mobbing, Cyberangriffen etc. zu schützen. Dafür sind jedoch keine EU-weiten Vorschriften nötig, sondern es sollte wie das Bildungswesen in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/10/05
Farm Sustainability Data Network (A9-0075/2023 - Jérémy Decerle)

Die FSDN-Verordnung wird zusätzliche Umwelt- und Sozialdaten erheben, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Europäischen Grünen Deals zu verfolgen. Die Überarbeitung der Verordnung strebt auch eine bessere Verbindung zu anderen Datenerhebungsinitiativen an und soll den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die gesammelten Daten sollen für Forschungen und politische Entscheidungen genutzt werden und verbesserte Beratungsdienste für Landwirte bieten. Die Teilnahme der Betriebe ist freiwillig und erfolgt im Rahmen eines Testbetriebsnetzes. Prinzipiell hätte die Umstellung auf FSDN nur dann eine Auswirkung auf Landwirte, wenn es wie in dem Vorschlag der Kommission verpflichtend wird, Daten preiszugeben. Dies würde zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und somit auch Kosten sowohl für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe als auch nationale und EU-weite Behörden, in deren Zuständigkeit es fällt, führen. Da der Bericht entscheidende Verbesserungen des Kommissionsvorschlags beinhaltet (vor allem Sicherstellung der Freiwilligkeit der Teilnahme und des Datenschutzes und der Anonymität), habe ich dem Bericht zugestimmt.
2023/10/17
Union Civil Protection Mechanism (A9-0266/2023 - Sara Cerdas)

Der Bericht zielt darauf ab, dass die von der Europäischen Kommission vorgestellten Pläne zum Ausbau des Europäischen Katastrophenschutzes angenommen werden sollen. Schon 2018 fanden die damals neuen EU-Katastrophenschutzpläne, die vorsahen, den auf Freiwilligkeit gestützten EU-Katastrophenschutz-Hilfspool durch ein zentral von der EU-Kommission gesteuertes neues System „rescEU“ zu ergänzen, in der Länderkammer keine Unterstützung. Auch der jetzt geplante Ausbau des Europäischen Katastrophenschutzes führte zu weiteren kontroversen Diskussionen. Bedenken bestehen vor allem bei der Finanzierung und beim bisher geltenden Prinzip der Freiwilligkeit. Es bestehen Befürchtungen, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre eigenen Ressourcen zurückfahren könnten. Die FPÖ ist der Meinung, dass der gut funktionierende österreichische und auf Freiwilligkeit basierende Katastrophenschutz in den Städten und Gemeinden vor Ort nur schwer mit den EU-Katastrophenschutzplänen zu vereinen ist. Da Katastrophenschutz jedoch prinzipiell wichtig ist, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/17
Discharge 2021: EU general budget - European Council and Council (A9-0274/2023 - Mikuláš Peksa)

In diesem Entschließungsantrag wirft das Europäische Parlament dem Europäischen Rat vor, dass dieser sich seit mehr als einem Jahrzehnt weigert, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und ausreichend Informationen über die Entlastung zur Verfügung zu stellen. Zwar kann man zustimmen, dass der Rat den Bürgern zu einer Zeit, in der mehr Transparenz erforderlich ist, die falsche Botschaft vermittelt, dennoch greifen einige Forderungen des Parlaments (z. B. die Überarbeitung der Verträge, um das Entlastungsverfahren klarer und transparenter zu gestalten) zu weit, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/10/17
Establishing the Ukraine Facility (A9-0286/2023 - Michael Gahler, Eider Gardiazabal Rubial)

Der Bericht behandelt die geplante 50 Milliarden Euro schwere Hilfsfazilität für die Ukraine, um die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine 2024-2027. Aktuell kommen immer mehr Korruptionsfälle und Korruptionsvorwürfe in der Ukraine ans Licht, wobei bereits 2021 vom Europäischen Rechnungshof massive Korruption auf allen Ebenen in der Ukraine festgestellt wurde. Es wäre unverantwortlich ohne eine genaue, unpolitische Prüfung der Ukraine-Hilfen und deren Verbleib eine so hohe Summe an die Ukraine zu überweisen. Der Bericht beinhaltet auch weitere kritische Punkte, wie den Ausbau und die Stärkung von Überwachsungsaktivitäten, aber auch den geplanten völligen Schuldenerlass für die Ukraine, und dass 50 % der Gelder der Fazilität Zuschüsse sein sollen. Aufgrund dessen habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/10/17
Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (A9-0290/2023 - José Manuel Fernandes, Christian Ehler)

STEP ist eine umfassende Initiative, die darauf abzielt, bestehende EU-Instrumente zu stärken und zu nutzen, um schnell finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die für Geschäftsinvestitionen in kritische Technologien vorteilhaft ist. Der Bericht enthält diverse positive Punkte, beispielweise, dass das Souveränitätssiegelprojekt nicht außerhalb der EU ausgelagert werden darf und dass nicht verbrauchte Mittel ab Jänner 2026 allen Mitgliedstaaten zugutekommen sollen. Einige Punkte, beispielweise der starke Bezug zu den unrealistischen Klimazielen und die Limitierung von produktiven Investitionen auf genau definierte Betriebe. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/17
Fisheries control (A9-0016/2021 - Clara Aguilera)

Die Kontrolle der Fischerei in der Europäischen Union (EU) steht vor Herausforderungen wie Überfischung, illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) und der Notwendigkeit, sich an die sich verändernden ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Das Dossier befasst sich mit den wichtigsten Fragen der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten in der EU, die Nachhaltigkeit und die Governance der EU-Fischerei sollen gestärkt und die langfristige Gesundheit der Meeresökosysteme und der Fischereiindustrie gewährleistet werden. Der in der Trilogphase erzielte Kompromiss enthält zahlreiche Vorschriften, die in die entgegengesetzte Richtung der Vereinfachung gehen und offensichtlich von einem starken Vorurteil gegenüber der Fischerei und den Fischern inspiriert sind: eine Reihe von Vorschriften, die den repressiven Ansatz der Kommission bestätigen, den das Parlament und der Rat soeben verwässert haben, von der 0,5 %-igen Toleranzmarge für unbeabsichtigte Fänge in multispezifischen Fischereien bis hin zu den Kameras in Verbindung mit der Anlandeverpflichtung. Aufgrund dieser Tatsachen habe ich mich gegen eine vorläufige Einigung ausgesprochen.
2023/10/17
Implications of Chinese fishing operations for EU fisheries and the way forward (A9-0282/2023 - Pierre Karleskind)

China ist derzeit die größte Fernfischerei-Nation der Welt und verfügt über eine riesige Flotte von Fischereifahrzeugen, die in verschiedenen Regionen rund um den Globus tätig sind. Die chinesischen Fischereiaktivitäten haben bei den EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf die EU-Fischerei Besorgnis ausgelöst. Da der Bericht keine Kontroversen enthält, habe ich diesem zugestimmt.China ist derzeit die größte Fernfischerei-Nation der Welt und verfügt über eine riesige Flotte von Fischereifahrzeugen, die in verschiedenen Regionen rund um den Globus tätig sind. Die chinesischen Fischereiaktivitäten haben bei den EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf die EU-Fischerei Besorgnis ausgelöst. Die Entscheidung über die Handhabung dieses Themas sollte bei den Mitgliedsstaaten liegen, die davon betroffen sind. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/10/17
General budget of the European Union for the financial year 2024 - all sections (A9-0288/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs)

Das Europäische Parlament verplant wieder sehr viel Steuergeld, vor allem für übertriebene und sinnlose Forderungen, wie z. B. mehr Geld für die angebliche Klimakrise und für die Ukraine. Natürlich sind auch sinnvolle Forderungen, wie z. B. mehr Geld für Jungbauern enthalten, wovon man sich jedoch nicht täuschen lassen darf. Man kann nicht eine Menge an abzulehnenden Vorschlägen mit ein paar wenigen guten Forderungen schmücken und aufhübschen, um so Unterstützung von kritischen Mitgliedern zu erhalten. Deshalb habe ich mich gegen diese Entschließung ausgesprochen.
2023/10/18
Draft amending budget No 3/2023: Update of revenue (own resources) and other technical adjustments (A9-0287/2023 - Fabienne Keller)

Wenn einmal erfreulicherweise ein unvorhergesehener Überschuss aus dem EU-Budget anfällt, dann soll dieser auch an die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden beziehungsweise sollen die Beiträge der Nettozahler entsprechend gesenkt werden. Das ist nur gerecht und vernünftig, im Gegensatz zur Verwendung dieses Geldes für andere Bereiche wie den „Kampf gegen den Klimawandel“ und den Ukraine-Krieg. Aufgrund dessen habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/10/18
Objection pursuant to Rule 111(3): Additional technical screening criteria (B9-0431/2023)

Dieser Entschließungsantrag der ID-Fraktion erhebt berechtigte Einwände. Er fordert die Kommission auf, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, der den darin enthaltenen Empfehlungen Rechnung trägt. Deshalb habe ich mich für diesen Antrag ausgesprochen.
2023/10/18
Objection pursuant to Rule 111(3): European Sustainability Reporting Standards (B9-0426/2023)

In diesem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert vordefinierte quantitative „Key Performance Indicators“ (KPIs) für jeden einzelnen betreffenden Punkt einzuführen, um messbare und vergleichbare Standards, insbesondere unternehmensübergreifend, zu ermöglichen. Es wird jedoch deutlich gemacht, dass die meisten europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards, ESRS-Standards) keine nutzbaren KPIs bieten und somit nicht dem Ziel der Kommission dienen, messbare und vergleichbare Standards zu schaffen. Aufgrund dessen habe ich mich gegen diesen Entschließungsantrag ausgesprochen.
2023/10/18
2022 Report on Montenegro (A9-0277/2023 - Tonino Picula)

Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Aspekte, jedoch werden diese von diversen kritisch zu sehenden Punkten überschattet. Beispielsweise wird die feste Überzeugung, dass Montenegro eine stabile proeuropäische Regierung und eine EU-orientierte Mehrheit benötigt, zum Ausdruck gebracht und zur Bildung einer neuen, stabilen und proeuropäischen Regierung aufgerufen. Er fordert die vollständige Angleichung Montenegros an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich aller infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängten Sanktionen sowie ein schnelleres Vorantreiben des EU-Beitritts Montenegros. Außerdem sollen das Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie die Standards des Übereinkommens von Istanbul umgesetzt werden. Aufgrund dieser negativen Punkte habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/10/18
Schengen area: digitalisation of the visa procedure (A9-0025/2023 - Matjaž Nemec)

Ziel des Vorschlags war die Straffung und Harmonisierung der Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Visapolitik, aber auch die Harmonisierung der Reise- und Einreisebedingungen sowie der Grenzverfahren im Schengen-Raum. Während die Visabearbeitung bereits teilweise digitalisiert ist und Anträge und Entscheidungen im VIS gespeichert sind, werden zwei wichtige Schritte nach wie vor in Papierform abgewickelt: der Visumantrag und die Visummarke. Es wird als zweckmäßig erachtet, ein vereinfachtes und harmonisiertes Verwaltungsverfahren für das Visumantragsverfahren einzuführen. Die Digitalisierung des Visumverfahrens ist prinzipiell positiv zu sehen, da dies unter anderem Betrug erschweren würde. Jedoch wurden vom Europäischen Parlament mehrere neue Elemente eingeführt, wie z. B. Bestimmungen zu humanitären Visa und die Möglichkeit, dass Vermittler Visumanträge stellen können, während die Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, im Falle eines Verdachts auf kriminelle Aktivitäten von Menschenhändlern und Schleusern auf die notwendigen Informationen zuzugreifen, gestrichen wurde. Aufgrund dieser Punkte habe ich mich gegenüber der derzeitigen Fassung der vorläufigen Einigung meiner Stimme enthalten.
2023/10/18
Schengen area: amending the Visa Sticker Regulation (A9-0268/2023 - Matjaž Nemec)

Ziel des Vorschlags war die Straffung und Harmonisierung der Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Visapolitik, aber auch die Harmonisierung der Reise- und Einreisebedingungen sowie der Grenzverfahren im Schengen-Raum. Während die Visabearbeitung bereits teilweise digitalisiert ist und Anträge und Entscheidungen im VIS gespeichert sind, werden zwei wichtige Schritte nach wie vor in Papierform abgewickelt: der Visumantrag und die Visummarke. Es wird als zweckmäßig erachtet, das Klebevisum durch ein digitales Visum zu ersetzten. Diese Maßnahmen erscheinen notwendig, um die mit der physischen Visummarke verbundenen Sicherheitsrisiken zu verringern. Jedoch wurden vom Europäischen Parlament mehrere neue Elemente eingeführt, wie z. B. Bestimmungen zu humanitären Visa und die Möglichkeit, dass Vermittler Visumanträge stellen können, während die Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, im Falle eines Verdachts auf kriminelle Aktivitäten von Menschenhändlern und Schleusern auf die notwendigen Informationen zuzugreifen, gestrichen wurde. Aufgrund dieser Punkte habe ich mich gegenüber der derzeitigen Fassung der vorläufigen Einigung meiner Stimme enthalten.
2023/10/18
The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (RC-B9-0436/2023, B9-0436/2023, B9-0438/2023, B9-0442/2023, B9-0444/2023, B9-0445/2023, B9-0447/2023, B9-0448/2023)

Der gemeinsame Entschließungsantrag scheint die Aktionen Israels in gewisser Weise mit denen der Hamas gleichzusetzen, was vor allem notwendig war, um eine Einigung zwischen den Fraktionen zu erzielen. Es wird auch eine Aufstockung der Mittel für Palästina gefordert. Die ID-Fraktion hat einen eigenen Text und eigene Änderungsanträge, in denen unsere Position klar formuliert ist. Es ist anzumerken, dass die anderen Fraktionen sich geweigert haben, den gemeinsamen Antrag mitzuunterzeichnen. Insgesamt enthält der Entschließungsantrag diverse positive Punkte, jedoch auch viele Punkte, die kritisch zu betrachten sind. Aufgrund dessen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/19
Rule of Law in Malta: 6 years after the assassination of Daphne Caruana Galizia and the need to protect journalists (B9-0449/2023)

Die Entschließung behandelt das beispiellose Ausmaß des Amtsmissbrauchs in Malta, dessen höchsten Regierungskreise in Korruption versinken. Ebenso beispiellos ist, dass die Entschließung dies so detailliert darlegt. Es gibt erhebliche Besorgnis über die Straflosigkeit, die ehemaligen maltesischen Amtsträgern gewährt wird, und über die Einschüchterungsversuche gegen Aktivisten, die die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen könnten. Man fordert rechtliche, administrative und politische Reformen, die internationalen Standards entsprechen, um festgestellte systemische Probleme anzugehen. Weitere Punkte betreffen das langsame Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Mord an Fr. Galizia und die mangelnde Umsetzung von Empfehlungen aus einem öffentlichen Untersuchungsbericht. Die Erklärung kritisiert die maltesische Regierung und drängt auf Maßnahmen gegen Korruption, während sie gleichzeitig die Wichtigkeit der Verfolgung von Finanzverbrechen unterstreicht. Es werden auch Bedenken hinsichtlich der Pilatus Bank und deren Ermittlungen geäußert. Diese Punkte sind, obwohl sie auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zu unterstützen. Leider vermischen die Verfasser der gemeinsamen Entschließung jedoch ihren Auftrag, die zahlreichen Missstände der korrupten maltesischen Regierung anzuprangern, mit der Forderung nach einem liberalen Abtreibungsgesetz für Malta. Damit sprengen sie den Rahmen ihrer Entschließung und mischen sich in den souveränen Gesundheitsbereich Maltas ein, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/10/19
European protein strategy (A9-0281/2023 - Emma Wiesner)

Auch wenn es wichtig ist, die Abhängigkeit der EU von Proteinimporten aus Drittländern zu reduzieren und die regionale Produktion von tierischen und pflanzlichen Proteinen zu stärken, ist der Großteil der Vorschläge in diesem Bericht nur eine Weiterführung beziehungsweise Auslegung des zerstörerischen Grünen Deals und der Strategien „Fit für 55“ und „Vom Hof auf den Tisch“. Dies birgt die Gefahr, dass unrealistische und für die heimischen Landwirte/Fischer unzumutbare Regelungen eingeführt werden. Außerdem ist die Anerkennung von Insekten als Lebensmittel klar abzulehnen. Österreich gehört zu den Spitzenreitern bei der Produktion und Verarbeitung von gentechnikfreiem Lebensmittelsoja in der EU. Zwischen 2008 und 2022 haben sich die Sojaanbauflächen in Österreich mehr als verfünffacht und haben damit traditionell wichtige Kulturen wie Roggen oder Raps hinter sich gelassen. Österreich leistet somit bereits einen sehr wichtigen Beitrag zur EU-Proteinproduktion und eine weitere Verstärkung durch EU-weite Bestimmungen ist nicht notwendig. Aufgrund dieser Punkte habe ich mich gegen diese Entschließung ausgesprochen.
2023/10/19
Generational renewal in the EU farms of the future (A9-0283/2023 - Isabel Carvalhais)

Besonders kritisch an diesem Vorschlag ist die Forderung nach einer Installation eines Überwachungsmechanismus, da Kaufpreise zur Festsetzung der Steuern bereits erhoben werden und somit theoretisch EU-weit abgleichbar wären. Aus der Formulierung kann man herauslesen, dass diese Informationen öffentlich geteilt werden sollen, was als Eingriff in die Privatsphäre, aber auch das Eigentum, abzulehnen ist. Ganz abzulehnen ist außerdem, dass auch bei Pachtverträgen die Kosten den Behörden zu melden wären; und diese Randziffer kann als Vorstufe zur Etablierung einer EU-weit agierenden Agrarindustrie gesehen werden, in welcher es Konzernen erleichtert wird, passende Grundstücke zusammenkaufen und bewirtschaften zu können. Außerdem sind Kreditvergaben, Ausbildung und Förderung Kompetenz der Mitgliedstaaten. Österreich ist im Bereich des Generationenwechsels bereits gut aufgestellt und die meisten in diesem Vorschlag geforderten Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Es bedarf deshalb keiner zusätzlichen EU-Regeln für die Umsetzung des Generationenwechsels, sondern der Fokus sollte auf Verbesserungen der nationalen Strategien, der Situation im jeweiligen Land angemessen, liegen. Generell enthält der Vorschlag des Europäischen Parlaments jedoch einige positive Punkte und stellt eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission dar. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/10/19
Request for the defence of the immunity of Stefano Maullu (A9-0318/2023 - Ibán García Del Blanco)

Da der Bericht die Immunität des Abgeordneten Maullu nicht schützt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2023/11/09
Request for the waiver of the immunity of Patryk Jaki (A9-0345/2023 - Adrián Vázquez Lázara)

Da der Bericht die Immunität des Abgeordneten Jaki nicht schützt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2023/11/09
Request for the waiver of the immunity of Beata Kempa (A9-0346/2023 - Adrián Vázquez Lázara)

Da der Bericht die Immunität der Abgeordneten Kempa nicht schützt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2023/11/09
Data Act (A9-0031/2023 - Pilar del Castillo Vera)

Mit der EU-Datenschutzverordnung soll eine Verpflichtung eingeführt werden, dass Unternehmen unter bestimmten Umständen, beispielsweise in Notfällen oder für statistische Zwecke, Daten mit öffentlichen Stellen teilen müssen. Bei öffentlichen Notfällen, wie beispielweise im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder infolge von Naturkatastrophen, überwiege das öffentliche Interesse an der Verwendung der Daten dem Interesse der Dateninhaber, frei über die in ihrem Besitz befindlichen Daten zu verfügen, und Dateninhaber sollen verpflichtet werden, die Daten öffentlichen Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank oder Unionsstellen auf deren Ersuchen zur Verfügung zu stellen. Diese Ausnahmen sind übertrieben und die Vorschriften für die gemeinsame Nutzung von Daten daher unverhältnismäßig, und der Text in seiner jetzigen Form ist nicht unterstützbar, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/11/09
Amending certain Regulations as regards the establishment and functioning of the European single access point (ESAP) (A9-0024/2023 - Pedro Silva Pereira)

Das Fehlen einer zentralisierten Berichterstattung und Offenlegung von Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen ist nicht der Grund dafür, dass es KMU an Finanzierung mangelt. Hohe Steuern, ein fehlendes investitionsfreundliches Finanzklima, eine unrealistische Klimaregulierung und eine unverantwortliche Geldpolitik halten Investoren davon ab, in der EU zu investieren. Das ESAP wird dieses strukturelle Problem nicht lösen. Deshalb habe ich gegen die vorläufige Vereinbarung gestimmt.
2023/11/09
European single access point (ESAP): access to information in relation to financial services, capital markets and sustainability (A9-0026/2023 - Pedro Silva Pereira)

Das Fehlen einer zentralisierten Berichterstattung und Offenlegung von Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen ist nicht der Grund dafür, dass es KMU an Finanzierung mangelt. Hohe Steuern, ein fehlendes investitionsfreundliches Finanzklima, eine unrealistische Klimaregulierung und eine unverantwortliche Geldpolitik halten Investoren davon ab, in der EU zu investieren. Das ESAP wird dieses strukturelle Problem nicht lösen. Deshalb habe ich gegen die vorläufige Vereinbarung gestimmt.
2023/11/09
Amending certain Directives as regards the establishment and functioning of the European single access point (ESAP) (A9-0023/2023 - Pedro Silva Pereira)

Das Fehlen einer zentralisierten Berichterstattung und Offenlegung von Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen ist nicht der Grund dafür, dass es KMU an Finanzierung mangelt. Hohe Steuern, ein fehlendes investitionsfreundliches Finanzklima, eine unrealistische Klimaregulierung und eine unverantwortliche Geldpolitik halten Investoren davon ab, in der EU zu investieren. Das ESAP wird dieses strukturelle Problem nicht lösen. Deshalb habe ich gegen die vorläufige Vereinbarung gestimmt.
2023/11/09
Settlement discipline, cross-border provision of services, supervisory cooperation, provision of banking-type ancillary services and requirements for third-country central securities depositories (A9-0047/2023 - Johan Van Overtveldt)

Die Änderungen der Verordnung von 2014 werden die Funktionsweise der Regeln und die Effizienz der Aufsichtsstruktur verbessern. Ein gut funktionierender Markt für Wertpapierdepots ist für entwickelte Finanzmärkte wie den österreichischen Markt von entscheidender Bedeutung, weshalb ich mich für die vorläufige Vereinbarung ausgesprochen habe.
2023/11/09
European environmental economic accounts: new modules (A9-0296/2023 - Pascal Canfin)

Eine zukünftige Verpflichtung der Mitgliedstaaten, regelmäßig die Ausdehnung, den Zustand und die Leistungen ihrer Ökosysteme offenzulegen, ist strikt abzulehnen. Dabei soll die gesamte Landes- und Meeresfläche lückenlos erfasst und Veränderungen abgebildet werden. Im gesamten Bericht geht es nur um die Einbeziehung von Klimazielen und Maßnahmen zur Erreichung dieser, wobei stark in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten eingegriffen werden soll. Aufgrund dessen habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/09
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) (A9-0279/2023 - Grace O'Sullivan)

Im Bericht werden die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung, die das EU-Recht durch die Umsetzung der neuen NAFO-Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen ab Herbst 2022 aktualisiert, vollkommen begrüßt. Der Bericht betont vor allem, wie wichtig die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, vor allem die Einhaltung der Umweltverpflichtungen von EU-Schiffen in Nicht-EU-Gewässern sind und ist somit stark von den unrealistischen Klimazielen, welche die EU anstrebt, geprägt. Außerdem bestehen Zweifel an der NAFO und ihrem Konflikt mit dem Subsidiaritätsprinzip. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/09
Waste electrical and electronic equipment (WEEE) (A9-0311/2023 - Anna Zalewska)

Die Menge der jährlich in der EU anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE oder E-Müll) steigt rapide an. Der Bericht behandelt einen Vorschlag zur Klärung des Anwendungsbereichs und der nicht rückwirkenden Wirkung der WEEE-Richtlinie nach einem Gerichtsverfahren, wobei festgestellt wurde, dass es keine Rückwirkung der EU-Gesetzgebung gibt und die privaten Haushalte die Kosten nicht tragen müssen. Daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/11/09
EU/Madagascar Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementing Protocol (2023-2027) (A9-0299/2023 - Clara Aguilera)

Im Bericht wird angemerkt, dass SFPAs im Allgemeinen sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für die europäische Flotte sehr positiv sind und den EU-Verbrauchern einen besseren Zugang zu nachhaltig gefangenem Fisch ermöglichen und die Vorgabe und Ziele der Gemeinsamen Fischerpolitik eingehalten werden. Die SFPAs sollen auch den madagassischen Bedürfnissen entsprechen, und beispielsweise einen Haushaltsrahmen schaffen, um den fischereipolitischen Rahmen zu stärken und den Fischereisektor nachhaltig zu entwickeln. Anstatt jedoch wirklich die Situation in Madagaskar zu verbessern, bezieht sich dieses Abkommen wieder viel zu stark auf die vermeintlich förderlichen Nachhaltigkeitsziele der EU und birgt vor allem die Gefahr, Madagaskar noch weiter verarmen zu lassen, was wiederum zu verstärkten Einwanderungsströmen führen wird. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/09
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (A9-0298/2023 - Alexandr Vondra)

Der Kommissionsvorschlag ist strikt abzulehnen. Im ENVI-Ausschuss und dem vorliegenden Bericht wurde für eine Verwässerung der vorgeschlagenen Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge gestimmt und der Vorschlag fällt nun deutlich weniger streng aus als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sichern soll. Im Endeffekt wird dadurch jedoch bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm lediglich „verfeinert“ und Messverfahren werden angepasst. Es würde ausreichen, die bestehenden Euro-6-Vorschriften und vor allem die Euro-6-Testmaßnahmen beizubehalten, da sich diese bewährt haben und dies auch weiterhin tun könnten. Deshalb habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2023/11/09
System of own resources of the European Union (A9-0295/2023 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)

Als Freiheitliche lehnen wir jegliche neuen Eigenmittel für die EU strikt ab. Zum einen hat die EU weder eine Kompetenz, selbst Steuern zu erheben, zum anderen sind das Zusatzbelastungen für die Bürger in den Mitgliedstaaten, die momentan ohnehin schon mit einer hohen Inflation zu kämpfen haben. Die EU ist angehalten zu sparen und nicht noch mehr Geld für meist sinnlose Projekte oder für die Kriegstreiberei in der Ukraine zu verschwenden. Aufgrund dessen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
2023/11/09
Strengthening the right to participate: legitimacy and resilience of electoral processes in illiberal political systems and authoritarian regimes (A9-0323/2023 - Nacho Sánchez Amor)

Der Bericht behandelt die Wahlprozesse in sogenannten „illiberalen politischen Systemen und autoritären Regimen“, wobei von Anfang an keine genaue Definition dieser gegeben wird. Natürlich ist der Ansatz, das höchste Gut der Demokratie zu schützen und entsprechend zu fördern, zu begrüßen, jedoch handelt es sich bei dem Bericht wieder um eine Selbstüberschätzung der EU im außenpolitischen Sinne. Dahingehend soll das Recht auf Teilnahme am Instrumentarium der EU für das auswärtige Handeln gestrafft werden, was von den Delegationen der EU in Drittstaaten in sehr enger Zusammenarbeit mit den Botschaften der Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll. Dem steht daneben das „Glaubwürdige Handeln der EU in außenpolitischen Sachen“ zu stärken, wobei das Parlament in verschiedene außenpolitische Prozesse, wie die Wahlbeobachtung, stärker einbezogen werden und zudem eine stärkere Involvierung der Zivilgesellschaft stattfinden soll. Aufgrund dessen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/09
Effectiveness of the EU sanctions on Russia (RC-B9-0453/2023, B9-0453/2023, B9-0454/2023, B9-0455/2023, B9-0456/2023, B9-0457/2023)

Die Entschließung befasst sich damit, wie künftige Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Russland identifiziert werden können und wie diese verschärft werden können, damit sie von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Dazu sollen sie zentralisiert werden und Konsequenzen, wie Sanktionen bei Nichteinhaltung durch Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder auch Unternehmen, erwogen werden. Es wird beispielweise auch gefordert, den EU-Markt für fossile Brennstoffe russischer Herkunft vollständig zu schließen, Sanktionen gegen alle großen russischen Ölgesellschaften zu verhängen oder auch die strategische Kommunikation der EU über die EU-Sanktionen gegen Russland zu verbessern und Desinformationen darüber zu bekämpfen, was schon eher einer Zensur gleicht. Was mit dieser Entschließung gefordert wird, ist ein absoluter Stopp und damit der drohende finanz- und energiepolitische Kollaps für viele Mitgliedstaaten. Aufgrund dessen habe ich mich gegen diese Entschließung ausgesprochen.
2023/11/09
High common level of cybersecurity at the institutions, bodies, offices and agencies of the Union (A9-0064/2023 - Henna Virkkunen)

Der Kommissionsvorschlag zur Verbesserung der Cybersicherheit in EU-Institutionen und -Einrichtungen versucht auf die zunehmenden und komplexeren Cyberbedrohungen auf öffentliche Verwaltungsbehörden zu reagieren, vor allem in dem die Resilienz gegenüber Sicherheitsvorfällen gestärkt und das Mandat sowie die Finanzierung des CERT-EU erweitert wird. Der zu erwartende Nutzen dieser Initiative liegt hauptsächlich in einer verbesserten Koordination und Konsolidierung der Cybersicherheitsmaßnahmen auf EU-Ebene, was zu einer stärkeren und einheitlicheren Reaktion auf Cyberbedrohungen führen und somit die Gesamtsicherheit der EU-Institutionen erhöhen könnte. Die Einrichtung des Interinstitutionellen Cybersicherheitsbeirats könnte eine effektivere Überwachung und Implementierung der Cybersicherheitsstrategien gewährleisten. Der Vorschlag birgt jedoch auch Herausforderungen und Risiken. Die Zentralisierung von Ressourcen und Expertise kann zwar Effizienzvorteile bringen, doch besteht die Gefahr, dass die spezifischen Bedürfnisse und Kontexte einzelner Institutionen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die unterschiedliche Größe und Funktion der EU-Einrichtungen erfordern einen flexiblen und risikobasierten Ansatz, um die Vielfalt der Cybersicherheitsbedrohungen effektiv zu adressieren. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/21
Catch documentation programme for bluefin tuna (A9-0172/2021 - Gabriel Mato)

Da keine Einwände gegenüber dem Bericht bestehen, habe ich mich für die vorläufige Vereinbarung ausgesprochen.
2023/11/21
Common rules promoting the repair of goods (A9-0316/2023 - René Repasi)

Das Recht auf Reparatur und die Förderung davon, ist ein wichtiges Mittel zur Ressourcenschonung und gegen wachsenden Müll. Außerdem verbindet dies Verbraucherschutz mit Umweltschutz. Gleichzeitig werden wir mit mehr Reparaturen auch unabhängiger von Rohstoffimporten. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen.
2023/11/21
Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (A9-0343/2023 - Christian Ehler)

Das Ziel des Netto-Null-Industrie-Gesetzes, ist es die Herstellung von strategischen Netto-Null-Technologien in der EU zu steigern, um bis 2030 mindestens 40% des jährlichen Bedarfs der EU an strategischen Netto-Null-Technologien zu decken. Durch den Ausbau der Fertigungskapazitäten werden die besorgniserregenden Abhängigkeiten von Drittsatten in diesem Bereich verringert. Neben den strategischen Technologien, werden aber auch noch andere Netto-Null-Technologien durch die Maßnahmen des Gesetzes unterstützt, darunter nachhaltige alternative Brennstofftechnologien, fortschrittliche Technologien zur Erzeugung von Energie aus nuklearen Prozessen mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf, kleinen modulare Reaktoren und damit verbundene Brennstoffe. Die Kommission hatte anfangs zwei Listen vorgeschlagen, wobei eine davon sogenannte "strategische" Technologien umfasste, die ein Ziel von 40% inländischer Herstellung und beschleunigte Genehmigungsverfahren beinhalteten, jedoch keine Kernenergie. Im ursprünglichen Bericht wurde zunächst eine Aufteilung der Technologien vorgeschlagen, die auf der grünen Finanz-Taxonomie der EU beruht, jedoch Kernenergie auslässt. Dies führte jedoch zu starker Kritik und der Forderung Kernenergie in die einheitliche Technologieliste zu sichern. Da die Kompromissliste nun auch Technologien für Kernspaltungs- und Kernfusionsenergie beinhaltet habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/21
Union certification framework for carbon removals (A9-0329/2023 - Lídia Pereira)

Der Vorschlag zielt auf die Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2- Entnahmen ab, und steht im Zusammenhang mit dem Green Deal und dem Klimagesetz, die auf Grundsätzen und Gesetzen basieren, die von der FPÖ entschieden abgelehnt werden. Mit dem neuen Zertifizierungssystem will man gegen Greenwashing bei CO2-Kompensationen vorgehen und einen Markt für dauerhafte CO2-Entnahme schaffen. Unternehmen sind jedoch skeptisch, ob die Pläne ausreichen und fordern mehr finanzielle Anreize zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Bisherige Systeme zur Kompensation von CO2-Ausstoß werden außerdem von Betrugsvorwürfen und Doppelerfassungen belastet. Trotz der vom europäischen Parlament vorgeschlagenen möglichen Vorsichtsmaßnahmen scheint diese Initiative den perfekten Weg für massiven Finanzbetrug zu ebnen, wie es auch der EU-Emissionshandel getan hat. Aufgrund dessen, habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2023/11/21
Strengthening the CO2 emission performance targets for new heavy-duty vehicles (A9-0313/2023 - Bas Eickhout)

Dieser Vorschlag erhöht die Belastungen und Beschränkungen für den Sektor der schweren Nutzfahrzeuge, ohne einen marktorientierten Ansatz und ohne Berücksichtigung der verschiedenen auf dem Markt verfügbaren Technologien, wodurch emissionsarme Fahrzeuge praktisch ausgeschlossen werden. Beim Übergang von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen zu emissionsfreien Fahrzeugen müssen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich daraus ergeben können, berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass beim Übergang zu einem klimaneutralen Europa niemand zurückgelassen wird. Die gesetzten Ziele im Vergleich zur aktuellen Gesetzgebung sind zu hoch, und das Verbot neuer Stadtbusse im Jahr 2030 könnte insbesondere in Kleinstädten und in ländlichen, bergigen und dünn besiedelten Gebieten zu Schwierigkeiten führen. Die Marktdurchdringung emissionsfreier Technologien im Schwerlastsektor ist ungewiss, ebenso wir die Machbarkeit eines zuverlässigen Lade- und Tankstellennetzes. Die europäische Industrie ist bereits zahlreiche Verpflichtungen eingegangen und musste mit dem Umstieg auf emissionsfreie Lösungen beginnen. Es braucht einen klaren und stabilen rechtlichen Rahmen und Fristen, die technisch machbar sind. Nur durch ein klares rechtliches Signal und die Berechenbarkeit für die Industrie bei der Entwicklung kraftstoffeffizienter schwerer Nutzfahrzeuge und bei den erforderlichen Investitionen entstehen neue Impulse für technische Innovationen. Diese Punkte werden mit dem vorliegenden Vorschlag jedoch nicht zufriedenstellend gedeckt, weshalb ich mich dagegen ausgesprochen habe.
2023/11/21
Possibilities to increase the reliability of audits and controls by national authorities in shared management (A9-0297/2023 - Monika Hohlmeier)

In dem Bericht werden Optionen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Prüfungen und Kontrollen der nationalen Behörden bei geteilter Mittelverwaltung vorgeschlagen. Da verbesserte Kontrollen immer nützlich sind, um der Verschwendung und dem Missbrauch von Geldern vorzubeugen, habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/21
EU framework for the social and professional situation of artists and workers in the cultural and creative sectors (A9-0304/2023 - Antonius Manders, Domènec Ruiz Devesa)

Der Bericht enthält Empfehlungen an die Kommission zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Lage von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche. Es wird unter anderem ein besserer Zugang zu sozialer Sicherheit und grenzüberschreitende Mobilität gefordert. Künstler und Arbeitnehmer der Kultur- und Kreativbranche sollen eine europäische Sozialversicherungsnummer mit einer persönlichen Arbeitskarte bekommen. Sie verlangen eine EU-Richtlinie, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Zusätzlich soll eine europäische Plattform zum Austausch bewährter Praktiken und zur Förderung eines gegenseitigen Verständnisses für den Status von Künstlern eingeführt werden. Außerdem sollen Empfänger von EU-Mitteln für Kreativitäts- und Kulturprogramme in Zukunft bestimmte Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Es wird auch übertrieben Wert auf die Gleichstellung aller Geschlechter und Diversität gelegt. Da die Kritikpunkte an diesem Bericht überwiegen, habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2023/11/21
Implementation of the principle of the primacy of EU law (A9-0341/2023 - Yana Toom, Cyrus Engerer)

Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts ist in keinem der primärrechtlichen Verträge festgehalten, sondern ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH. Es gibt diverse juristische Kritikpunkte am Anwendungsvorrang des EU-Rechts. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass der Vorrang des EU-Rechts über nationales Recht die Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt, da er ihnen die Kontrolle über ihre eigenen Gesetze entzieht und die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Der Vorrang des EU-Rechts kann auch zu Konflikten mit der nationalen Rechtsprechung führen, insbesondere, wenn nationale Verfassungsgerichte die Anwendung bestimmter EU-Vorschriften als unvereinbar mit der nationalen Verfassung ansehen. Es besteht auch die Gefahr, dass die EU ihre Kompetenzen überschreiten könnte, indem sie ihre Befugnisse in Bereichen ausweitet, die traditionell unter die Souveränität der Mitgliedstaaten fallen. Aufgrund dieser Tatsachen, habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/21
UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (B9-0458/2023)

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird unter anderem die künftige Nutzung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle eine große Rolle spielen. Dass gerade ein reicher Ölstaat zum Gastgeber der Konferenz ernannt wurde, zeigt die Doppelmoral der EU, auch im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte.In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind die Meinungsfreiheit und die Rechte der Frauen eingeschränkt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu COP28 enthält einige kritische Punkte. Beispielweise sollen die Atomkraftkapazitäten bis zum Jahr 2050 verdreifacht werden. Außerdem werden mehr kontinuierliche und erhöhte finanzielle Beiträge von den Mitgliedstaaten gefordert, unter anderem zur Erfüllung der jährlichen Klimafinanzierungsziele und um den Verlust- und Schadensfonds einsatzfähig zu machen, wozu jedes EU-Land gerechte Anteile einzahlen soll.Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe so schnell wie möglich beendet werden sollen, um den konkreten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Beiträge aus allen Sektoren zur Widerherstellung der Natur sollen erhöht werden. Aufgrund dieser Kritikpunkte, habe ich mich gegen diese Entschließung ausgesprochen.
2023/11/21
Reducing inequalities and promoting social inclusion in times of crisis for children and their families (A9-0360/2023 - Sandra Pereira)

Es gibt einige Punkte, die für den Bericht sprechen wie Forderungen für Maßnahmen gegen Missbrauch und Gewalt und freie Bildung für Kinder. Jedoch gibt es einige Kritikpunkte, wie die Umverteilung des Reichtums oder die Forderung, dass Säuglinge die ersten 6 Monate ausschließlich gestillt werden sollen. Auch die Behauptung, dass Kinder Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels brauchen ist unverhältnismäßig.Zwar erkennt der Bericht die entscheidende Rolle von Familienleistungen und Kindergeld, insbesondere für benachteiligte Haushalte, als Teil gerechter und integrativer Sozialschutzsysteme an, jedoch wird der Fokus auf die Anpassung dieser an die Vielfalt der Familienformen gelegt, und, dass allen, auch Flüchtlings- und Migrantenkindern und ihren Familien, ein zeitnaher Zugang zu Sozialschutz und angemessener Unterstützung im Einklang mit den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten geboten werden muss.Kinderarmut soll und muss unbedingt bekämpft werden und Kinder müssen geschützt werden, jedoch überwiegen die Kritikpunkte, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/11/21
Implementation of the European Solidarity Corps programme 2021-2027 (A9-0308/2023 - Michaela Šojdrová)

Dieser Bericht untersucht die Umsetzung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und es gibt einige Kritikpunkte am vorliegenden Bericht.Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, spezifische Initiativen für EU-Freiwillige vorzusehen, um zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg beizutragen. Die Erfahrung der Solidarität soll vertieft werden, indem die Kommission die Freiwilligen ermutigt, Gedenkstätten im Gastland zu besuchen, insbesondere Stätten, die für die Geschichte der EU von besonderer Bedeutung sind. Es sollen auch Drittländer einbezogen werden.Die Kommission sollte sich bemühen, in allen einschlägigen Programmen auf kohärente Weise Synergien zu schaffen, ohne dass diese Synergien dazu führen, dass Mittel zur Verfolgung anderer als der in dieser Verordnung festgelegten Ziele verwendet werden. Die Aktivitäten sollten einen potenziellen europäischen Mehrwert aufweisen und zur Durchführung von Klimamaßnahmen beitragen.Generell ist humanitäre Hilfe ein sehr breit gefächerter Bereich und kann in Katastrophensituationen oder aber auch bei der sogenannten Seenotrettung helfen. Aufgrund dessen, habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/21
Implementation of the Regulation establishing measures for the recovery of the stock of European eel (A9-0353/2023 - Bert-Jan Ruissen)

In diesem Bericht werden für 2024 Nullfänge von Europäischem Aal in allen Lebensräumen gefordert. Dies gilt sowohl für Freizeitfänge als auch für kommerzielle Fänge und schließt Fänge von Glasaalen für die Aufstockung der Bestände und die Aquakultur ein. Der Nettonutzen der Wiederaufstockung für das Reproduktionspotenzial des Aalbestands ist unbekannt. Deshalb habe ich mich gegen die Entschließung ausgesprochen.
2023/11/21
Draft amending budget No 4/2023: Reduction in payment appropriations, other adjustments and technical updates (A9-0363/2023 - Fabienne Keller)

Es ist sehr erfreulich, dass es hier zu Kürzungen kommt. Der Bericht bedauert aber leider die Kürzungen, die – wie im Falle von ITER – auf Erfolglosigkeit und in den meisten anderen Fällen aufgrund der Nichtausschöpfung der theoretisch vorhandenen Mittel zustande kommen. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/22
2024 budgetary procedure: Joint text (A9-0362/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs)

Die meisten Instrumente zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden zivilen, kommerziellen und strafrechtlichen Fällen ermöglichen keine digitale Kommunikation.Dort wo es möglich ist, können andere Lücken bestehen, wie der Mangel an sicheren und zuverlässigen digitalen Kommunikationskanälen oder die Nichtanerkennung elektronischer Dokumente, Signaturen und Siegel. Deshalb hat die Kommission eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vorgeschlagen. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen.Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden. Das Ziel der Änderungen ist es, Rechtssicherheit in Situationen zu schaffen, in denen bestehende Bestimmungen anders als die vorgeschlagene Verordnung gelten. Da einige der betroffenen Rechtsakte Rahmenbeschlüsse und Richtlinien sind, ist eine Anpassung durch eine Richtlinie angemessen, die auch die Umsetzungsaspekte regelt.Aufgrund dessen, habe ich mich für die vorläufige Vereinbarung ausgesprochen.
2023/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2023/002 BE/Makro - Belgium (A9-0351/2023 - Petri Sarvamaa)

Der Betrag für diese Hilfsleistung sollte überschaubar sein und wird traditionell dazu genutzt, tatsächliche Hilfe für Arbeitnehmer zu leisten. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen.
2023/11/22
Official Journal of the EU: electronic publication (A9-0352/2023 - Adrián Vázquez Lázara)

Das Amtsblatt der Europäischen Union wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 elektronisch veröffentlicht und muss zur Gewährleistung seiner Echtheit mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem Siegel versehen sein.Um die Echtheit und Unveränderlichkeit des Amtsblatts flexibel an neue technologische Methoden anzupassen, wird vorgeschlagen, die Verordnung allgemeiner zu formulieren. Trotz der grundsätzlichen Unveränderlichkeit des Amtsblatts können bestimmte Angaben aus Datenschutzgründen oder aufgrund gerichtlicher Entscheidungen entfernt werden, wobei die ursprüngliche Fassung unverändert im Archiv bleibt.Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts ist die einzige rechtlich verbindliche Version, außer bei außergewöhnlichen Störungen des Informationssystems, bei denen die gedruckte Ausgabe Rechtswirkung entfaltet. Notfallmaßnahmen wurden ergriffen, um die Veröffentlichung der elektronischen Ausgabe zu sichern und die elektronische Ausgabe nach einer Störung mit Echtheitsstatus zu versehen und den Echtheitsstatus der gedruckten Ausgabe aufzuheben, um den Zugang zum EU-Recht zu vereinfachen und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Deshalb habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/11/22
EU/Montenegro Agreement: operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Montenegro (A9-0369/2023 - Lena Düpont)

Da gegenüber diesem Bericht keine Einwände bestehen, habe ich mich dafür ausgesprochen.
2023/11/22
EU/New Zealand Free Trade Agreement (A9-0305/2023 - Daniel Caspary)

Nach Ansicht vieler Medien und Wirtschaftsbeobachter wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland von der Europäischen Kommission gut ausgehandelt.Es dürfte den Handel zwischen den beiden Ländern erheblich ankurbeln, was in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation ein gutes Signal ist. Neuseeland kann vor allem landwirtschaftliche Produkte exportieren, wie Schaf- und Wildfleisch, Obst, Milchprodukte und Wolle. Deshalb gab es auch kritische Stimmen aus dem EU-Agrarsektor.Laut der EU-Kommission sollen die Zahlen niedrig bleiben und keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf den EU-Markt haben, jedoch gibt es dafür keine Garantie, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/11/22
EU/New Zealand Free Trade Agreement (Resolution) (A9-0314/2023 - Daniel Caspary)

Nach Ansicht vieler Medien und Wirtschaftsbeobachter wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland von der Europäischen Kommission gut ausgehandelt.Es dürfte den Handel zwischen den beiden Ländern erheblich ankurbeln, was in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation ein gutes Signal ist. Neuseeland kann vor allem landwirtschaftliche Produkte exportieren, wie Schaf- und Wildfleisch, Obst, Milchprodukte und Wolle. Deshalb gab es auch kritische Stimmen aus dem EU-Agrarsektor.Laut der EU-Kommission sollen die Zahlen niedrig bleiben und keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf den EU-Markt haben, jedoch gibt es dafür keine Garantie, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/11/22
VAT: rules for the digital age (A9-0327/2023 - Olivier Chastel)

Der Bericht enthält einige wichtige Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag, beispielsweise die Verlängerung der Umsetzungsfrist, die Verlängerung der Ausstellungsfrist von 2 auf 10 Tage und die Reduzierung der Aufzeichnungspflicht von 10 auf 7 Jahre.Trotzdem ist der Vorschlag, die elektronische Rechnungsstellung verpflichtend einzuführen, nicht zu unterstützen. Die elektronische Rechnungsstellung sollte vom Kunden ausdrücklich akzeptiert werden. Aufgrund dessen, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/22
VAT: administrative cooperation arrangements for the digital age (A9-0324/2023 - Olivier Chastel)

Der Bericht sieht einige wichtige Verbesserungen der vorgeschlagenen Verordnung vor und beinhaltet Schutzmaßnahmen bezüglich des Datenschutzes und der Verwendung personenbezogener Daten. Dies spiegelt wichtige vom Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgeworfene Fragen wider.Diese Maßnahmen werden der EU helfen, gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, ohne die Befugnisse nationaler Gesetzgeber oder Justizbehörden zu beeinträchtigen. Daher habe ich mich für den Bericht ausgesprochen.
2023/11/22
VAT: taxable persons, special scheme and special arrangements for declaration and payment relating to distance sales of imported goods (A9-0320/2023 - Olivier Chastel)

Eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU scheint für Unternehmen von Vorteil zu sein. Jedoch schafft sie Anreize für Unternehmen, sich für eine Registrierung in einem Mitgliedstaat zu entscheiden, in dem die Umsatzsteuer-Einhaltung fragwürdig ist. Auch die Streichung der 150 EUR ist unverhältnismäßig. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Umsatzsteuer-Registrierung auf EU-Ebene. Es ist außerdem wichtig, dass Unternehmen, die Waren in Österreich importieren, ihre Umsatzsteuer in Österreich anmelden. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/22
Sustainable use of plant protection products (A9-0339/2023 - Sarah Wiener)

Die Hauptzielsetzungen einer neuen Verordnung sollten die Sicherstellung der heimischen Lebensmittelversorgungssicherheit für die Bevölkerung und Planungssicherheit für die Landwirte sein. Die leistungsfähige heimische Landwirtschaft und damit auch die Ernährungssicherheit und Krisen Resilienz Österreichs ist besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen ein bestimmender Faktor für die Sicherheit Österreichs.Die österreichische Landwirtschaft steht seit vielen Jahren unter Druck, vor allem durch die falsche EU-Agrarpolitik, die auch zu vermehrten Betriebsschließungen beiträgt. Nach detaillierter Analyse der europarechtlichen Bedenken bezüglich dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wurden die Sorgen der Bürger und der Landwirtschaft verstanden. Durch einen adäquaten heimischen Pflanzenschutz können umweltschädliche Importe eingespart und die Abhängigkeit vom Weltmarkt verringert werden, daher sind unrealistische und überzogene Pestizidreduktionsziele mit Vorsicht zu genießen.Es braucht Lösungen mit Hausverstand, die praktisch umsetzbar sind und keinesfalls ideologische Maßnahmen, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/11/22
Packaging and packaging waste (A9-0319/2023 - Frédérique Ries)

Die Verringerung von Verpackungsabfällen ist an sich positiv zu sehen, jedoch sind komplizierte Regelwerke mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand verbunden.Die Herstellung von Verpackungen ist eine wichtige Wirtschaftstätigkeit in der EU. Eine zentralistische Verwaltungsbürokratie mit fragwürdigen Vorschriften, die nicht realistisch und zeitnah umsetzbar sind, führt zu einer Zerstörung funktionierender Mehrwegkreisläufe. Durch diese Diskrepanzen entsteht für die Unternehmen eine gewisse Rechtsunsicherheit, die zu geringeren Investitionen in innovative und umweltfreundliche Verpackungen und neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle führt. Diese EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle greift auch tief in das tägliche Konsumverhalten der Bürger ein.Die Notwendigkeit, Abfall zu vermeiden ist uns bewusst, jedoch darf dies nicht auf Kosten der Bürger und Unternehmen passieren, weshalb ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen habe.
2023/11/22
Digitalisation and Administrative Law (A9-0309/2023 - Karen Melchior)

Der Berichterstatter empfiehlt die Schaffung eines EU-Verwaltungsverfahrensrechts. Das ist eine weitere absurde Idee, denn damit würde entweder ein System geschaffen werden, das mit dem österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht konkurriert oder das österreichische System gänzlich ersetzt. Aufgrund dessen, habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
2023/11/22
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (A9-0337/2023 - Guy Verhofstadt, Sven Simon, Gabriele Bischoff, Daniel Freund, Helmut Scholz)

Der Bericht zielt darauf ab, die Verträge so zu ändern, dass die EU weiter föderalisiert wird. Dazu gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsverfahrens im Rat, das Recht des Parlaments auf Gesetzesinitiative, die Umbenennung der Europäischen Kommission in „Die Europäische Exekutive“. Außerdem soll der Kommissionspräsident durch das Europäische Parlament benannt werden und, ausschließliche EU-Kompetenzen für Umwelt und Klimawandel sowie geteilte Zuständigkeiten in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Energie und Außenpolitik geschaffen werden. Das Parlament schlägt auch vor, in allen Verträgen den Satz „Gleichheit von Mann und Frau“ durch „Gleichstellung der Geschlechter“ zu ersetzen. Ferner sollen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit im Rat zur Norm werden und qualifizierte Mehrheit zur Ausnahme.Die FPÖ hat seit 2017 das Szenario 4 des Juncker Plans – Weniger EU-Kompetenzen, aber dort wo sie dann Kompetenzen hat, effizienter – verfolgt und tritt klar für die Rückverlagerung von Kompetenzen ein. Dieser Bericht geht diametral in die andere Richtung, weshalb ich mich dagegen ausgesprochen habe.
2023/11/22
Negotiations on a status agreement on operational activities carried out by Frontex in Mauritania (A9-0358/2023 - Tineke Strik)

Die potenzielle Statusvereinbarung mit Mauretanien würde die Frontex zum ersten Mal in ihrem Bestehen dazu verpflichten, ein Exekutivmandat auf dem Hoheitsgebiet eines Drittstaats auszuüben, der weder an einen EU-Mitgliedstaat angrenzt noch geografisch in Europa liegt.An den Sitzungen im Rahmen der Erstellung dieses Berichts haben mauretanische Behörden nicht teilgenommen. Der Bericht beinhaltet einige kritische Punkte, die das Funktionieren eines sinnvollen Einsatzes und somit eine erfolgreiche Reduktion illegaler Migration aus diesem Gebiet behindern könnten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Mauretanien unterscheiden sich deutlich von den bisherigen Unterzeichnerstaaten der Frontex-Statusvereinbarungen und die Menschenrechtssituation dort ist kritisch zu betrachten, jedoch sollte nicht zu stark in die Kompetenzen des Staates eingegriffen werden. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/22
Digitalisation of cross-border judicial cooperation (amendment of certain directives and framework decisions) (A9-0063/2023 - Emil Radev, Marina Kaljurand)

Die meisten Instrumente zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden zivilen, kommerziellen und strafrechtlichen Fällen ermöglichen keine digitale Kommunikation.Dort wo möglich ist, können andere Lücken bestehen, wie der Mangel an sicheren und zuverlässigen digitalen Kommunikationskanälen oder die Nichtanerkennung elektronischer Dokumente, Signaturen und Siegel. Deshalb hat die Kommission eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vorgeschlagen. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen.Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden. Das Ziel der Änderungen ist es, Rechtssicherheit in Situationen zu schaffen, in denen bestehende Bestimmungen anders als die vorgeschlagene Verordnung gelten. Da einige der betroffenen Rechtsakte Rahmenbeschlüsse und Richtlinien sind, ist eine Anpassung durch eine Richtlinie angemessen, die auch die Umsetzungsaspekte regelt.Da die in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungen angemessen sind, habe ich mich für die vorläufige Vereinbarung ausgesprochen.
2023/11/23
Strategic Compass and EU space-based defence capabilities (A9-0334/2023 - Arnaud Danjean)

Einerseits spricht der Bericht wichtige Punkte an, wie die Förderung der Weltraumforschung und entsprechender Satelliten sowie den Schutz vor beispielsweise Weltraumschrott oder anderen Bedrohungen wie Cyberangriffen.Der Bericht weicht jedoch bei der Zuständigkeit im Kontext der Verteidigung, die eine neue Raumfahrtbehörde innerhalb der Union schaffen will, deutlich vom Kurs ab. Außerdem steht dies alles im Zusammenhang mit der Europäischen Verteidigungsagentur, die von der österreichischen Delegation als solche abgelehnt wird, da sie die immerwährende Neutralität Österreichs eindeutig verletzt. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/23
Deliberations of the Committee on Petitions in 2022 (A9-0333/2023 - Alex Agius Saliba)

Da es sich bei diesem Bericht ausschließlich um eine Entlastung der Tätigkeit des PETI-Ausschusses handelt, habe ich mich dafür ausgesprochen.
2023/11/23
Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (A9-0331/2023 - Seán Kelly, Andreas Schieder)

Der wichtigste Punkt in diesem Kooperationsabkommen ist sicherlich das Windsor-Abkommen, das die besondere Situation Nordirlands klärt und grundsätzlich eine Lösung anbietet.Zudem werden die Fischereirechte – ein Kapitel, welches sehr kompliziert war – geklärt sowie besondere handelspolitische Agenden, wie Ein- und Ausfuhr von bestimmten Waren. Nicht geklärt wurde jedoch eine gemeinsame außenpolitische Komponente zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.Ich empfehle eine Enthaltung. Zwar klär das Abkommen einige offene Punkte, jedoch behandelt er diese sehr einseitig. Aufgrund dessen habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/23
Innovative humanitarian aid strategy: spotlight on current and forgotten crises (A9-0321/2023 - Carlos Zorrinho)

Der Bericht hebt einige wichtige Aspekte hervor, wie grundsätzlicher humanitärer Schutz, Verurteilung von Kriegsverbrechen und den Kampf gegen Kindesmissbrauch z.B. in Form von Kindersoldaten.Einige Punkte sind jedoch strittig. Beispielsweise werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Mittel für humanitäre Hilfe deutlich aufzustocken und dass bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eine erhebliche Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe vorgesehen wird. Die EU und die Weltgemeinschaft werden aufgefordert, Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, einschließlich schwer erreichbarer Gruppen, Menschen in abgelegenen Gebieten und Personen, die infolge der Auswirkungen des Klimawandels zur Flucht gezwungen sind, unabhängig von ihrem rechtlichen Status zu unterstützen.Außerdem sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten über die im Rahmen des Globalen Pakts für Flüchtlinge eingegangenen Verpflichtungen Bericht erstatten und diese erneut bekräftigen, um sicherzustellen, dass die globale Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen gerechter verteilt wird. Aufgrund dessen, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
2023/11/23
Job creation – the just transition and impact investments (A9-0342/2023 - Sara Matthieu)

Der Bericht behandelt vor allem, ob eine solche europäische Initiative als Baustein einer wirksamen und wirklich transformativen Klima- und Beschäftigungspolitik, die die ökologischen und sozialen Herausforderungen und die Dringlichkeit angeht, mit der wir den Klimawandel bekämpfen und unsere Städte und Länder anpassen müssen, und die einen grünen und gerechten Übergang für alle unterstützt.Es wird auch eine EU-Richtlinie zu Mindesteinkommen gefordert oder das Auslaufen von Beihilfen, die mit grünen und sozialen Investments konkurrieren. Insgesamt legt der Bericht mehr Wert auf Umweltschutzpolitik als ökonomische Ziele und die meisten Forderungen können und sollten auf nationaler Ebene geregelt werden. Aufgrund dessen, habe ich mich dagegen ausgesprochen.
2023/11/23
Harnessing talent in Europe’s regions (A9-0325/2023 - Cristina Maestre Martín De Almagro)

Mit dem vorliegenden Bericht sollen der Austausch und die Mobilität von Talenten verbessert werden, um die Verbreitung von Wissen, Erfahrungen und Bildung zu erleichtern, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch greift er in Bereiche ein, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen, wie zum Beispiel das Sozialleistungssystem und Mindestlohnregelungen, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2023/11/23
European Union regulatory fitness and subsidiarity and proportionality – report on Better Law Making covering 2020, 2021 and 2022 (A9-0310/2023 - Catharina Rinzema)

Der Bericht betont, dass eine bessere Bewertung der unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten erforderlich ist und die breitere Teilnahme aller nationalen Parlamente am Entscheidungsprozess gefördert werden soll.Die Rolle nationaler Parlamente bei der Gestaltung der EU-Politik und -Gesetzgebung wird unterstrichen und eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente gefordert, insbesondere durch die Anwendung der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten. Die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle im Gesetzgebungsprozess der EU wird unterstrichen und gefordert, dass die Gesetzgebung zweckmäßig, verhältnismäßig, klar, transparent und umfassend sein sollte.Der Umgang mit aktuellen Herausforderungen wie Energieversorgung und industriellen Veränderungen soll durch verbesserte regulatorische Zusammenarbeit optimiert werden und die bestehenden Instrumente vollständig genutzt werden um die partizipative Demokratie im EU-Gesetzgebungsprozess zu stärken. Aufgrund dessen, habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/23
Monitoring the application of EU law in 2020, 2021 and 2022 (A9-0328/2023 - Catharina Rinzema)

Der Bericht hebt Ungarn als einziges Land hervor, das für die Nichtumsetzung der LGBTIQ+-Agenda genannt und beschämt wird. Der Bericht fordert außerdem ein schnelleres und strukturierteres Verfahren nach Artikel 7. Deshalb habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2023/11/23