4 Written explanations of René REPASI

Alleine im Jahr 2020 wurde bei 2,7 Millionen Menschen in der EU eine Krebserkrankung festgestellt. 1,3 Millionen Menschen in Europa verloren ihr Leben durch die Krankheit. Die COVID-19 Pandemie hat das Leben vieler an Krebs leidender Patientinnen und Patienten zusätzlich extrem beeinträchtigt, da Präventionsmaßnahmen und Behandlungen gestört, Diagnosen verzögert und der Zugang zu essentiellen Medikamenten beeinträchtigt wurden. Wir stehen vor der dringenden Notwendigkeit, die Krebstherapie und Vorsorge in allen europäischen Ländern wiederaufzubauen und den Rückstand bei Präventionsmaßnahmen sowie bei der Früherkennung und Diagnose schnell zu beseitigen.Der vorgelegte Bericht zur „Stärkung Europas im Kampf gegen Krebs“ ist in seiner Zielsetzung daher ohne jeden Zweifel zu unterstützen, denn wir müssen dringend unser Engagement für die Behandlung und Pflege von Krebspatientinnen und Patienten sowie bei der Prävention verbessern. Das Europäische Parlament verdeutlicht, dass im Kampf gegen Krebs auf alle Aspekte im Bereich Krebs eingegangen werden muss. Der Bericht verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz beginnend mit der Prävention und frühzeitige Erkennung, Diagnose über eine gute und schnelle Behandlung bis zur Verbesserung der Lebensqualität von Krebspatienten und Überlebenden. Besonders erfreut bin ich darüber, dass ein Recht auf Vergessen vorgeschlagen wird, das Betroffenen hilft, bei Versicherungen, Krediten oder einer Verbeamtung nicht diskriminiert zu werden.Nichtsdestotrotz, wurden Elemente des Berichts, die sich auf von der WHO anerkannte wissenschaftliche Studien bezogen in der finalen Fassung aus dem Text gestrichen. Damit sind Änderungen angenommen worden, die eindeutig die Interessen der Alkoholindustrie in den Vordergrund stellen und nicht die Interessen der Betroffenen. Auch die durch einen Änderungsantrag eingefügte Änderung, dass lediglich „schädlicher Alkoholkonsum ein Risikofaktor für viele verschiedene Krebsarten“ sei, lehne ich ab. Studien belegen, dass selbst ein moderater Alkoholgenuss krebserregend sein kann. Daten der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) zeigen, dass alleine in Europa Alkohol im Jahr 2020 schätzungsweise für über 180 000 diagnostizierte Krebsfälle verantwortlich war, davon sind fast 20 000 jährliche Krebsfälle in Europa auf den mäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen. Die IARC hat darüber hinaus das in alkoholischen Getränken enthaltenem Ethanol seit über drei Jahrzehnten als krebserregend eingestuft.Auch wenn die zuletzt genannten Änderungen den Anti-Krebsplan somit verwässern ist der Rest des Plans überzeugend und wird auch von Betroffenen-Organisationen unterstützt, weshalb ich dem Bericht dennoch zugestimmt habe.

Auch wenn ich das Ziel der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) insoweit unterstütze, dass damit der ukrainische Abwehrkampf unterstützt wird, lehne ich das gewählte Eilverfahren für die parlamentarische Befassung ab. Es gab keine Eilbedürftigkeit, die das Aushebeln der Befassung durch die zuständigen Fachausschüsse und die damit verbundene Beschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Einzelabgeordneten rechtfertigt. Dadurch, dass diese Verordnung anderweitig benötigte Finanzmittel der Union in die Munitionsproduktion umleitet, wäre eine umsichtige parlamentarische Behandlung absolut notwendig gewesen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.

Wir brauchen in dieser Legislaturperiode endlich effektive Lösungen für Migration und Flucht, klare Regeln für Kontrolle und Solidarität, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa.Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns endlich eine Einigung der EU-Asylreform gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen. Dies ist nur möglich, wenn das gesamte Gesetzespaket umgesetzt wird, weswegen ich für alle vorliegenden Gesetzesvorschläge gestimmt habe.Unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht hier, denn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskräften, einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.

Wir brauchen in dieser Legislaturperiode endlich effektive Lösungen für Migration und Flucht, klare Regeln für Kontrolle und Solidarität, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa.Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns endlich eine Einigung der EU-Asylreform gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen. Dies ist nur möglich, wenn das gesamte Gesetzespaket umgesetzt wird, weswegen ich für alle vorliegenden Gesetzesvorschläge gestimmt habe.Unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht hier, denn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskräften, einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.