Die Entschließung, die Orbáns diplomatische Friedensinitiative verurteilt, fordert eine deutliche Erhöhung und Beschleunigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten. Sie verlangt außerdem langfristige finanzielle Hilfe, um den Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union zu erleichtern und die Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Krieg zu unterstützen.Wir können diese Entschließung nicht unterstützen, weil wir nicht glauben, dass die Anheizung des Konflikts durch militärische Hilfe der richtige Weg ist, und vor allem wollen wir nicht, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten tragen muss, die nach diesem Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der Sozialisten, der Liberalen und der Grünen 10 Milliarden Euro allein für Deutschland pro Jahr an Militärhilfen betragen würden.Wir stehen auch einem Verhandlungsprozess für den EU-Beitritt der Ukraine, der aus emotionalen Gründen und angeblicher Dringlichkeit heraus gestartet wurde, sehr kritisch gegenüber. Auch in diesem Fall wollen wir nicht, dass Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, den höchsten Preis für die langfristige finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zahlen muss.Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
2024/07/17