9 Written explanations of Joachim STREIT

Heute haben wir über den Bericht zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 abgestimmt.1. Einführung neuer Eigenmittel: Der Bericht fordert die Einführung neuer Eigenmittel, um den Haushalt der EU langfristig zu stabilisieren. Während ich die Notwendigkeit erkenne, dass die EU über ausreichend Mittel verfügen muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen, sehe ich kritisch, dass neue Eigenmittel die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger erhöhen könnten. Insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten sollten neue finanzielle Verpflichtungen mit Bedacht eingeführt werden.2. Widersprüchliche Zielsetzungen: Der Bericht enthält durchaus positive Aspekte, wie die sinnvolle Verwendung des Haushaltsüberschusses von 2023, um den Haushalt 2024 zu entlasten. Jedoch steht die Forderung nach neuen Eigenmitteln im Widerspruch zu einer zurückhaltenden Haushaltspolitik, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend erforderlich ist.Mit meiner Enthaltung bringe ich meine Zweifel gegenüber der Einführung neuer Eigenmittel zum Ausdruck, ohne die grundsätzliche Notwendigkeit der Anpassung des Haushalts infrage zu stellen.

Heute haben wir über den Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 abgestimmt.1. Einführung neuer Eigenmittel: Der Bericht sieht die Einführung neuer Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts vor. Während ich die Notwendigkeit verstehe, dass die EU über ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen muss, bin ich der Meinung, dass eine Einführung neuer Eigenmittel die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger erhöhen könnte. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage halte ich dies für nicht angemessen.2. Fehlende Priorisierung und Umschichtungen: Der Bericht fordert die Bereitstellung von zusätzlichem „frischem“ Geld, anstatt durch Umschichtungen und eine effizientere Mittelverwendung innerhalb des bestehenden Budgets Spielraum zu schaffen. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sollte aus meiner Sicht vorrangig sein, bevor neue Finanzierungsquellen in Betracht gezogen werden.3. Bedenken hinsichtlich der Haushaltssouveränität: Die Einführung neuer Eigenmittel könnte die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Es besteht die Gefahr, dass nationale Kompetenzen zugunsten europäischer Maßnahmen weiter eingeschränkt werden, was auch die Souveränität der Mitgliedstaaten schwächen könnte. Eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in solche Entscheidungen wäre daher wünschenswert.Mit meiner Enthaltung bringe ich meine Zweifel gegenüber der Einführung neuer Eigenmittel und zusätzlicher finanzieller Belastungen zum Ausdruck, ohne die grundsätzliche Notwendigkeit der Anpassung des Haushalts infrage zu stellen.

Heute haben wir über den Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abgestimmt.Ich möchte meine Entscheidung, gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu stimmen, wie folgt erläutern:1. Effizienz und Notwendigkeit infrage gestellt: Der EGF wurde ins Leben gerufen, um denjenigen zu helfen, die durch die Auswirkungen der Globalisierung ihre Arbeit verlieren. Jedoch zeigt die Praxis, dass die Mittel oft nicht zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Die administrativen Hürden und der bürokratische Aufwand führen dazu, dass die Hilfe verspätet oder gar nicht bei den Betroffenen ankommt.2. Falsche Prioritätensetzung: Anstatt sich auf langfristige Strukturreformen und die Schaffung eines stabilen, wettbewerbsfähigen Arbeitsmarktes in Europa zu konzentrieren, wird hier auf kurzfristige finanzielle Hilfen gesetzt. Diese verlagern lediglich die Symptome, anstatt die Ursachen für Arbeitsplatzverluste nachhaltig anzugehen.3. Solidarität der Mitgliedstaaten: Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist wichtig. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten primär in der Verantwortung stehen, Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen in ihren jeweiligen Ländern zu finden, anstatt sich auf europäische Fonds zu stützen.4. Haushaltsdisziplin: Die Mittel des EGF könnten besser in Programme investiert werden, die das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt fördern, statt in spezifische, temporäre Hilfen.

Die Freien Wähler haben sich für die einjährige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eingesetzt, um den betroffenen Betrieben die dringend benötigte Zeit zur Vorbereitung auf die neuen Anforderungen zu geben. Viele Unternehmen stehen vor großen Umstellungen und brauchen diese Fristverlängerung, um sich auf die komplexen Regelungen einzustellen.Zum Schutz der globalen Wälder, der EU-Land- und Forstwirtschaft und unserer mittelständischen Unternehmen befürworten wir zusätzlich die Einführung einer klar definierten „Null-Risiko-Kategorie“. Damit werden Länder wie Deutschland, in denen seit 1990 keine Entwaldung stattgefunden hat, von unnötigen Dokumentationspflichten entlastet. Hier sichern bereits strenge Waldschutzgesetze die nachhaltige Bewirtschaftung und garantieren Entwaldungsfreiheit. Die Einführung dieser Kategorie erlaubt eine effiziente Nutzung der Ressourcen zur Durchsetzung und fokussiert die EUDR gezielt auf Länder mit realem Entwaldungsrisiko.Unser Ziel ist ein ambitionierter Waldschutz, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft unnötig zu gefährden.

Heute habe ich meinen Bericht zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgestellt und möchte begründen, warum ich dem Vorschlag zugestimmt habe.Die vorgeschlagene Anhebung der Gearing Ratio von 250 % auf 290 % ist ein wichtiger Schritt, um der EIB mehr Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Aufgaben zu geben. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der dringenden Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen zu intensivieren, ist es unerlässlich, die Investitionskapazitäten der Bank zu stärken.Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet die Empfehlung der Kapitalausstattungs-Überprüfung (CAF), einer unabhängigen Analyse, die von der G20 in Auftrag gegeben wurde. Der Vorschlag gewährleistet, dass die EIB ihre wichtige Rolle im Schließen von Investitionslücken in Europa wahrnehmen kann und gleichzeitig modernen Finanzstandards entspricht.Wichtig war mir, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Gouverneursrat beibehalten wird, um sicherzustellen, dass jede künftige Anpassung der Gearing Ratio von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Ebenso bleibt die finanzielle Disziplin und das Risikomanagement der Bank gewährleistet, um den Schutz öffentlicher Mittel sicherzustellen.Aus diesen Gründen habe ich der Änderung der Satzung der EIB zugestimmt.

Heute habe ich für die Mobilisierung des Europäischen Solidaritätsfonds gestimmt, weil diese Katastrophen – ebenso wie die aktuelle in Spanien – uns einmal mehr vor Augen geführt haben, wie schnell Naturereignisse ganze Regionen erschüttern können. Sie hinterlassen menschliches Leid, wirtschaftliche Verluste und immense Schäden, die uns alle angehen.Es reicht nicht aus, lediglich auf Katastrophen zu reagieren. Wir müssen eine klare Strategie entwickeln, um präventiv und vorausschauend zu handeln. Dafür brauchen wir nicht nur Soforthilfe, sondern einen Masterplan für besonders gefährdete Regionen. Nur so können wir den Schutz unserer Bürger und die Sicherheit unserer Regionen in den kommenden Jahren gewährleisten.

Heute haben wir über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 abgestimmt.Der Bericht sieht die Einführung neuer Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts vor. Während ich die Notwendigkeit verstehe, dass die EU über ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen muss, bin ich der Meinung, dass eine Einführung neuer Eigenmittel die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger erhöhen könnte. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage halte ich dies für nicht angemessen.Mit meiner Enthaltung bringe ich meine Zweifel gegenüber der Einführung neuer Eigenmittel und zusätzlicher finanzieller Belastungen zum Ausdruck, ohne die grundsätzliche Notwendigkeit der Anpassung des Haushalts infrage zu stellen.

Heute habe ich gegen den EU-Haushalt 2025 gestimmt, da die erneute Erhöhung des Budgets für mich nicht mit den Grundsätzen eines verantwortungsvollen und effizienten Umgangs mit Steuergeldern vereinbar ist.Diese stetige Ausweitung des Budgets zeigt einmal mehr die Fehlannahme, dass „mehr Geld automatisch mehr Ergebnisse bringt“ – ein Ansatz, den ich entschieden ablehne.Statt immer neue Mittel freizugeben, setze ich mich für eine strikte Haushaltsdisziplin und eine klare Priorisierung ein. Es ist unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern, jeden Euro verantwortungsvoll einzusetzen und vorhandene Mittel durch gezielte Umschichtungen effizienter zu nutzen. Der Europäische Rechnungshof mahnt zu Recht, dass wir nachhaltiger und sinnvoller arbeiten müssen.Der EU-Haushalt 2025 ist für mich eine vertane Chance für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Aus diesen Gründen habe ich ihn in der aktuellen Form abgelehnt.

Heute haben wir über den Bericht zur Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abgestimmt.Ich möchte meine Entscheidung, gegen die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu stimmen, wie folgt erläutern:1. Effizienz und Notwendigkeit infrage gestellt: Der EGF wurde ins Leben gerufen, um denjenigen zu helfen, die durch die Auswirkungen der Globalisierung ihre Arbeit verlieren. Jedoch zeigt die Praxis, dass die Mittel oft nicht zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Die administrativen Hürden und der bürokratische Aufwand führen dazu, dass die Hilfe verspätet oder gar nicht bei den Betroffenen ankommt.2. Falsche Prioritätensetzung: Anstatt sich auf langfristige Strukturreformen und die Schaffung eines stabilen, wettbewerbsfähigen Arbeitsmarktes in Europa zu konzentrieren, wird hier auf kurzfristige finanzielle Hilfen gesetzt. Diese verlagern lediglich die Symptome, anstatt die Ursachen für Arbeitsplatzverluste nachhaltig anzugehen.3. Solidarität der Mitgliedstaaten: Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist wichtig. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten primär in der Verantwortung stehen, Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen in ihren jeweiligen Ländern zu finden, anstatt sich auf europäische Fonds zu stützen.4. Haushaltsdisziplin: Die Mittel des EGF könnten besser in Programme investiert werden, die das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt fördern, statt in spezifische, temporäre Hilfen.