38 Written explanations of Georg MAYER
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for carbendazim and thiophanate‐methyl
Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for cyproconazole
Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich den Einwand des ENVI-Ausschusses gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission unterstütze. Dieser delegierte Rechtsakt fordert für gewisse Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dass die geltenden Höchstgehalte an Rückständen (MRL-Werte) der im Bericht genannten Stoffe beibehalten werden sollen.Das widerspricht aber unseren Forderungen nach gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln und benachteiligt indirekt auch unsere heimische Landwirtschaft, für die strengere Auflagen gelten.
Continued financial and military support to Ukraine by EU Member States
Der Bericht fordert weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten „bis zum Sieg der Ukraine“. Außerdem enthält der Bericht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen beispielsweise Zugang zu Abtreibungen zu gewähren, was einen Eingriff in die souveräne Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer darstellt.Wir setzen uns schon lange für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenlieferungs-Stopp ein, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dem Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Italy, Slovenia, Austria, Greece and France further to natural disasters occurred in 2023
Durch diesen Bericht werden Betroffene der Extremwetter sowie der Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützt. Österreich war ebenfalls stark betroffen, weshalb es natürlich in unserem Interesse liegt, Hilfsmittel zu erhalten und damit die entstandenen Schäden zu kompensieren und Betroffene entsprechend zu unterstützen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Moldova's resilience against Russian interference ahead of presidential elections, EU integration referendum
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, die Republik Moldau zu einem EU-Mitgliedstaat zu machen und hierfür ein beschleunigtes Screening-Verfahren anzuwenden. Außerdem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in der Republik Moldau ab.
The democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia
Dieser Bericht verkörpert genau jene Politik, die man der georgischen Regierung vorwirft, nämlich den „Einfluss von außen“. Zudem erdreistet sich das Europäische Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz zu herrschen hat und in welchen nicht. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Establishing the Ukraine Loan Cooperation Mechanism and providing exceptional macro-financial assistance to Ukraine
Bei diesem Bericht handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag, der sich an einer Initiative der G7 orientiert: Die außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten sollen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine genutzt werden. Die von der EU vorgeschlagene Makrofinanzhilfe umfasst einen Betrag von bis zu 35 Milliarden Euro, welcher den unmittelbaren Finanzierungsbedarf der Ukraine decken soll. Ein wesentliches Merkmal dieser Makrofinanzhilfe ist, dass die Ukraine das Darlehen damit nicht zurückzahlen muss. Der Bericht kritisiert überdies die Einstimmigkeit im Rat, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Draft amending budget No 2/2024: entering the surplus of the financial year 2023
In dem Entwurf des Nachtragsbudgets Nr. 2/2024 der EU geht es darum, einen Überschuss von 633 Mio. EUR aus dem Haushaltsjahr 2023 in den Haushalt 2024 einzuarbeiten. Die Hauptkomponente dieses Überschusses sind ein Einnahmenüberschuss von 238,7 Mio. EUR und nicht ausgeschöpfte Mittel in Höhe von 393,9 Mio. EUR. Trotz der Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens sei der Spielraum im EU-Haushalt knapp und die Finanzierungskosten des EU-Wiederaufbauinstruments erhöhen die Unsicherheit und den finanziellen Druck.Da die Entschließung in diesem Zusammenhang fordert, dass die Blockade im Bereich der Eigenmittel der Union beendet wird, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Draft amending budget 4/2024: update of revenue (own resources) and adjustments to some decentralised agencies
Der Entwurf zielt darauf ab, die Einnahmenseite des Budgets an die neusten Entwicklungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf Eigenmittel. Es gibt bei den Zolleinnahmen und den britischen Beiträgen eine Korrektur nach unten. Grundsätzlich ist aber die Hauptforderung, dass das System der Eigenmittel reformiert werden müsste, um den Haushalt nachhaltig zu finanzieren. Es wird bedauert, dass der Rat in dieser Hinsicht keine Fortschritte gemacht hätte.Überdies werden Anpassungen bei dezentralen Agenturen vorgenommen, die nun zusätzliche Mittel erhalten sollen, wie beispielsweise die Europäische Arzneimittel-Agentur. Dies führt jedoch dazu, dass Mittel aus Programmen auf die Agenturen umgeschichtet werden, was insgesamt auf ein stark beanspruchtes Budget hinweist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Discharge 2022: EU general budget – European Council and Council
Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten sowie die Einhaltung der Standards, welche der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es werden überdies Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit gefordert.Grundsätzlich ist diese nachvollziehbare Kritik unterstützenswert, jedoch schießt sich der Bericht ungerechtfertigt stark auf die ungarische Ratspräsidentschaft ein und kritisiert außerdem das Einstimmigkeitsverfahren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Establishing the Ukraine Loan Cooperation Mechanism and providing exceptional macro-financial assistance to Ukraine
Bei diesem Bericht handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag, der sich an einer Initiative der G7 orientiert: Die außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten sollen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine genutzt werden. Die von der EU vorgeschlagene Makrofinanzhilfe umfasst einen Betrag von bis zu 35 Milliarden Euro, welcher den unmittelbaren Finanzierungsbedarf der Ukraine decken soll. Ein wesentliches Merkmal dieser Makrofinanzhilfe ist, dass die Ukraine das Darlehen damit nicht zurückzahlen muss. Der Bericht kritisiert überdies die Einstimmigkeit im Rat, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Draft amending budget No 2/2024: entering the surplus of the financial year 2023
In dem Entwurf des Nachtragsbudgets Nr. 2/2024 der EU geht es darum, einen Überschuss von 633 Mio. EUR aus dem Haushaltsjahr 2023 in den Haushalt 2024 einzuarbeiten. Die Hauptkomponente dieses Überschusses sind ein Einnahmenüberschuss von 238,7 Mio. EUR und nicht ausgeschöpfte Mittel in Höhe von 393,9 Mio. EUR. Trotz der Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens sei der Spielraum im EU-Haushalt knapp und die Finanzierungskosten des EU-Wiederaufbauinstruments erhöhen die Unsicherheit und den finanziellen Druck.Da die Entschließung in diesem Zusammenhang fordert, dass die Blockade im Bereich der Eigenmittel der Union beendet wird, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Draft amending budget 4/2024: update of revenue (own resources) and adjustments to some decentralised agencies
Der Entwurf zielt darauf ab, die Einnahmenseite des Budgets an die neusten Entwicklungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf Eigenmittel. Es gibt bei den Zolleinnahmen und den britischen Beiträgen eine Korrektur nach unten. Grundsätzlich ist aber die Hauptforderung, dass das System der Eigenmittel reformiert werden müsste, um den Haushalt nachhaltig zu finanzieren. Es wird bedauert, dass der Rat in dieser Hinsicht keine Fortschritte gemacht hätte.Überdies werden Anpassungen bei dezentralen Agenturen vorgenommen, die nun zusätzliche Mittel erhalten sollen, wie beispielsweise die Europäische Arzneimittel-Agentur. Dies führt jedoch dazu, dass Mittel aus Programmen auf die Agenturen umgeschichtet werden, was insgesamt auf ein stark beanspruchtes Budget hinweist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Discharge 2022: EU general budget – European Council and Council
Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten sowie die Einhaltung der Standards, welche der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es werden überdies Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit gefordert.Grundsätzlich ist diese nachvollziehbare Kritik unterstützenswert, jedoch schießt sich der Bericht ungerechtfertigt stark auf die ungarische Ratspräsidentschaft ein und kritisiert außerdem das Einstimmigkeitsverfahren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Guidelines for the employment policies of the Member States
Mit diesem Bericht versucht die EU erneut, sich selbst Kompetenzen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales zu verschaffen. Selbst wenn vereinzelt gute Ansätze enthalten sind, vor allem was das Wohlergehen von Kindern betrifft, spricht nichts dafür, der EU diese Kompetenzen zu übertragen. Viel sinnvoller wäre es, diese Bereiche mit nationalen Maßnahmen zu unterstützen, anstatt der EU hier Geld zuzuschieben, welches zu großen Teilen in ineffizienten Verwaltungsstrukturen verpuffen wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Urgent need to revise the Medical Devices Regulation
Die derzeit geltenden Rechtsrahmen zu den Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostik führen zu komplizierten Zertifizierungsprozessen, die wiederum bei der Marktzulassung von Medizinprodukten Verzögerungen bedeuten können. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, welche Schwierigkeiten haben, die hohen finanziellen und administrativen Anforderungen zu erfüllen. Diese Hindernisse gefährden die Verfügbarkeit lebenswichtiger Geräte und führen zu Ungleichheiten im Zugang zu medizinischer Versorgung innerhalb der EU.Die vorgeschlagene Lösung dieses Berichts umfasst klare und verbindliche Zeitpläne für Zertifizierungsprozesse, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen benannte Stellen besser ausgestattet werden, um die Nachfrage zu bewältigen. Da ich diese Maßnahmen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Guidelines for the employment policies of the Member States
Mit diesem Bericht versucht die EU erneut, sich selbst Kompetenzen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales zu verschaffen. Selbst wenn vereinzelt gute Ansätze enthalten sind, vor allem was das Wohlergehen von Kindern betrifft, spricht nichts dafür, der EU diese Kompetenzen zu übertragen. Viel sinnvoller wäre es, diese Bereiche mit nationalen Maßnahmen zu unterstützen, anstatt der EU hier Geld zuzuschieben, welches zu großen Teilen in ineffizienten Verwaltungsstrukturen verpuffen wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Urgent need to revise the Medical Devices Regulation
Die derzeit geltenden Rechtsrahmen zu den Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostik führen zu komplizierten Zertifizierungsprozessen, die wiederum bei der Marktzulassung von Medizinprodukten Verzögerungen bedeuten können. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, welche Schwierigkeiten haben, die hohen finanziellen und administrativen Anforderungen zu erfüllen. Diese Hindernisse gefährden die Verfügbarkeit lebenswichtiger Geräte und führen zu Ungleichheiten im Zugang zu medizinischer Versorgung innerhalb der EU.Die vorgeschlagene Lösung dieses Berichts umfasst klare und verbindliche Zeitpläne für Zertifizierungsprozesse, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen benannte Stellen besser ausgestattet werden, um die Nachfrage zu bewältigen. Da ich diese Maßnahmen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified cotton COT102
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize DP23211
Da es Bedenken in Bezug auf die Sicherheitsstandards gibt, habe ich dem Einwand zugestimmt. Außerdem wird gefordert, dass bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen die Konvergenz der Standards zwischen der Union und ihren Partnern sichergestellt werden soll, damit Sicherheitsstandards der Union in Zukunft eingehalten werden können.
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 94804
Objection pursuant to Rule 115(2) and (3): Genetically modified maize MON 94804
Election of the Commission
Diese Kommission ist klar abzulehnen. Sie steht für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei sowie für die Deindustrialisierung Europas. Abgesehen davon, normieren die europäischen Verträge 18 Kommissare. Diese Zahl könne nur mit Einstimmigkeit des Rates auf 27 Kommission erweitert werden, aber daran diese aufgeblähte Kommission kein Interesse. Aus all diesen Gründen habe ich gegen die neue Kommission gestimmt.
Amending short-stay visas regulation (EU) 2018/1806) as regards Vanuatu
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Germany and Italy relating to floods occurred in 2024
Ziel des Vorschlags ist es, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um Deutschland und Italien nach den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2024 zu unterstützen. Der in den beiden Ländern entstandene Schaden übersteigt die im EUSF festgelegten Schwellenwerte. Mit diesem Vorschlag soll demnach der Weg zur raschen und unbürokratischen Mobilisierung der genannten Beträge als Zeichen der europäischen Solidarität mit Deutschland und Italien geebnet werden. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 5/2024: adjustment in payment appropriations, update of revenues and other technical updates
Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 5/2024 sieht insgesamt eine Erhöhung der Ausgaben um 44,5 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen und 2,95 Milliarden Euro in Zahlungsermächtigungen vor. Die geplanten Mittelerhöhungen zeigen eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Technologien, Sicherheit und Personalvergütungen. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass Einsparpotenziale vor allem durch Verzögerungen bei politischen Projekten und neuen Behördenstrukturen realisiert werden, anstatt durch gezielte Effizienzmaßnahmen oder strukturelle Anpassungen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2025 budgetary procedure: Joint text