1055 Written explanations of Georg MAYER
Draft amending budget No 1/2019: surplus from 2018 (A9-0005/2019 - John Howarth)
Der Berichterstatter bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, dass es im Rahmen des EU-Haushalts möglich sein sollte, neben den Überschüssen, die durch die Nichtausschöpfung von Mitteln entstehen, auch Einnahmen, die über Geldbußen oder Verzugszinsen generiert werden, wiederzuverwenden, ohne dass die BNE-Beiträge entsprechend gesenkt werden. Der Überschuss sollte nicht wieder ins EU-Budget zurückfließen bzw. in eine Reserve eingestellt werden, sondern zur Reduktion der nationalen EU-Beiträge dienen. Da dies hier explizit nicht gewollt bzw. vorgesehen ist, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 2/2019: reinforcement of key programmes for EU competitiveness: Horizon 2020 and Erasmus+ (A9-0004/2019 - John Howarth)
Am 15. Mai 2019 veröffentlichte die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan der Union für 2019. Mit dem EBH 2/2019 wird die während der Konzertierung erzielte Einigung umgesetzt, wonach 2019 zusätzliche Mittel für die Programme Horizont 2020 und Erasmus+ bereitgestellt werden sollen. Vor allem bei Horizont 2020 sollen die Gelder einerseits in die Erforschung neuer Technologien und andererseits in Forschung für ein modernes und emissionsärmeres EU-Transportsystem fließen. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0002/2019 - Siegfried Mureşan)
Rumänien, Italien und Österreich stellten jeweils einen Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds aufgrund extremer Wetterereignisse in den Jahren 2018 und 2019 in diesen Ländern.Die Anträge Rumäniens, Italiens und Österreichs erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds. Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Rumänien, Italien und Österreich bereitzustellen. Daher habe ich diesem Bericht meine Zustimmung erteilt.
Draft amending budget No 3/2019: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Austria (A9-0006/2019 - John Howarth)
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 hat die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien wegen der Überschwemmungen in der Region Nordost, für Italien wegen der Überschwemmungen und Erdrutsche infolge starker Regenfälle von den Alpenregionen im Norden bis nach Sizilien und für Österreich wegen ebensolchen Unwetterfolgen in den Alpenregionen bzw. südlichen Regionen im Verlauf des Jahres 2018 zum Gegenstand.Die Kommission schlägt daher vor, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 zu ändern und die Mittel der Haushaltslinie „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen aufzustocken. Diese Aufstockung kommt auch Österreich zugute. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/000 TA 2019 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0001/2019 - Bogdan Rzońca)
Durch die angedachten Aktivitäten im Bereich Monitoring und Datenerhebung, die Schaffung einer neuen Website, verstärkten Datenaustausch und zwei jährliche Zusammentreffen der Sachverständigengruppe sowie die Abhaltung von Netzwerkseminaren soll das bestehende Verfahren verbessert und effizienter gestaltet werden. Dies entspricht unserem Grundgedanken einer effizienten Mittelverwendung. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
The UK’s withdrawal from the EU (B9-0038/2019, B9-0039/2019)
Bei diesem Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten. Zu einem ist positiv zu erwähnen, dass die EU auf die Begleichung der finanziellen Verpflichtungen pocht und dies auch zur Bedingung für ein zukünftiges Abkommen macht. Jedoch muss man negativ hervorheben, dass die EU dem Vereinigten Königreich einseitig die Schuld zuweist und sich auch weigert, ohne ,,Backstop“ einen Deal zu unterstützen.
Patentability of plants and essential biological processes (B9-0040/2019, B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019)
Mit diesem Antrag fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mitzuteilen, dass durch die technische Beschwerdekammer widerrechtlich getroffene Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die aus biologischen Verfahren hervorgehen, verboten sind. Mit diesem Antrag wird auch versucht, die Innovationsfähigkeit der Pflanzenzüchtungsunternehmen der Union zu schützen. Daher ist diesem Antrag zuzustimmen.
Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)
European Globalisation Adjustment Fund (2014-2020) (A9-0015/2019 - Vilija Blinkevičiūtė)
Es geht darum, dass im Falle eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Arbeitnehmer und KMU unterstützt werden sollen, falls es zu einer Vielzahl von Entlassungen kommen sollte. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der jährliche Höchstbetrag nicht geändert. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Fishing authorisations for Union fishing vessels in United Kingdom waters and fishing operations of United Kingdom fishing vessels in Union waters (A9-0014/2019 - Chris Davies)
Im Falle eines ungeregelten Brexit sollen vereinfachte Verfahren und eine beschleunigte behördliche Bearbeitung von Genehmigungen für EU-Fischereifahrzeuge, die in die Gewässer des Vereinigten Königreichs einfahren, und für Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs, die in Gewässern der Union fischen wollen, eingeführt werden. Damit eine Benachteiligung beiderseits ausgeschlossen wird, habe ich für den Bericht gestimmt.
Implementation and financing of the EU general budget in 2020 in relation to the UK's withdrawal from the EU (A9-0018/2019 - Johan Van Overtveldt)
Mit diesem Vorschlag soll für den Fall eines Brexits ohne Abkommen der Notfallrahmen, der in der am 17. April 2019 vom Europäischen Parlament angenommenen Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 vorgesehen ist, bis Ende 2020 verlängert werden, sodass den restlichen Mitgliedstaaten kein plötzlicher finanzieller Nachteil durch den Wegfall des britischen Beitrags erfolgt. Somit muss das Vereinigte Königreich im Falle eines Hard-Brexits seinen Beitrag bis Ende 2020 zahlen. Daher habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.
Periods of application of Regulation (EU) 2019/501 and Regulation (EU) 2019/502 (Committee on Transport and Tourism)
General budget of the European Union for 2020 - all sections (A9-0017/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial)
. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Berichterstatter nur an einer Erhöhung des Budgets interessiert sind, trotz der Unklarheiten und der Folgen im Zusammenhang mit dem Ausstieg Großbritanniens und somit dem Wegfall eines Nettozahlers. Außerdem wird im Falle der Türkei nur eine Kürzung der Heranführungshilfe vorgesehen, anstatt diese komplett zu streichen.
Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (A9-0011/2019 - Petri Sarvamaa)
. – Das Europäische Parlament möchte mit diesem Antrag dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigern. Es gab bezüglich der Zahlungen einige Ungereimtheiten. Zum Beispiel gab es vorschriftswidrige Zahlungen in der Höhe von mindestens 7,7 Mio. EUR. Außerdem hat auch OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, mit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln, Missbrauch von Positionen in Personalfragen etc. festgestellt. Aus diesen Gründen habe ich für die Verweigerung der Entlastung gestimmt.
Discharge 2017: EU general budget - European Council and Council (A9-0010/2019 - Isabel García Muñoz)
Objection pursuant to Rule 112: Assessment of the impact of plant protection products on honeybees (B9-0149/2019)
. – Mit diesem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen neuen, überarbeiteten Verordnungsentwurf vorzulegen, der sich nicht nur auf akute Toxizität für Honigbienen bezieht, sondern auch auf chronische Toxizität und Larventoxizität für Honigbienen sowie auf akute Toxizität für Hummeln. Somit wird die Kommission aufgefordert, strengere Richtlinien zu erstellen, um für einen besseren Schutz unserer Honigbienen zu sorgen. Daher habe ich für den Antrag gestimmt.
Financial assistance to Member States to cover serious financial burden inflicted on them following a UK's withdrawal from the EU without an agreement (A9-0020/2019 - Younous Omarjee)
Objection pursuant to Rule 112: partially granting an authorisation for a use of chromium trioxide (Cromomed S.A. and others) (B9-0151/2019)
. – Ich habe dafür gestimmt, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zurückziehen soll, da sie ihre Kompetenzen, die ihr durch die entsprechende Verordnung (hier REACH) zugestanden werden, überschreitet. Chromtrioxid ist potenziell karzinogen und sollte daher nur in Fällen eingesetzt werden, in denen es absolut keine Alternative gibt.
Effects of the bankruptcy of Thomas Cook Group (RC-B9-0118/2019, B9-0118/2019, B9-0119/2019, B9-0120/2019, B9-0121/2019, B9-0122/2019, B9-0124/2019)
State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting (B9-0117/2019)
. – Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, da der Rat derzeit einen Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich der Offenlegung von Umsatzsteuern bei bestimmten Unternehmungen und Niederlassungen multinationaler Unternehmen blockiert. Es ist nötig, die lockere Steuerpolitik bezüglich milliardenschwerer Unternehmen zu straffen, jedoch hat dieser Vorschlag überfinanzierte, multinationale NGO nicht berücksichtigt.
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (RC-B9-0123/2019, B9-0123/2019, B9-0125/2019, B9-0126/2019, B9-0127/2019, B9-0128/2019, B9-0129/2019, B9-0133/2019)
Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania (B9-0155/2019, RC-B9-0156/2019, B9-0156/2019, B9-0157/2019, B9-0158/2019, B9-0159/2019, B9-0160/2019, B9-0161/2019)
Request for waiver of the immunity of José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco)
. – Gegen den EU-Abgeordneten José Manuel Fernandes läuft ein Ermittlungsverfahren, da er in seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Vila Verde angeblich andere Firmen in einem besseren Licht dastehen lassen, bevorzugt behandelt und die Prinzipien der Neutralität, des Wettbewerbs, der Transparenz und der Unparteilichkeit missachtet hat. Da dieser Fall in keinem Bezug zur Ausübung seiner politischen Tätigkeit im Europäischen Parlament steht und er selbst um die Aufhebung seiner Immunität gebeten hat, habe ich für die Aufhebung gestimmt.
Distance sales of goods and certain domestic supplies of goods (A9-0019/2019 - Ondřej Kovařík)
. – Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Zwar handelt es sich hier nur um eine rein technische Anpassung aufgrund der neuen Vorschriften, jedoch vertrete ich die Meinung, dass steuerrechtliche Kompetenzen Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben müssen. Außerdem könnten die neuen Regelungen eine negative Auswirkung auf KMU haben.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund - EGF/2019/001 BE/Carrefour - Belgium (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes)
. – Die Entlassungen der Mitarbeiter des belgischen Supermarktes Carrefour lassen sich auf das schlechte Management des Unternehmens und andere Gründe, wie bessere Konkurrenten in diesem Sektor, geringere Nachfrage, etc. zurückführen. Da die Entlassungen nicht aufgrund der Globalisierung erfolgt sind, habe ich mich der Stimme enthalten.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified cotton LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019)
. – Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, da es sich hierbei um gentechnisch veränderte Baumwolle mit Glufosinatrückständen handelt. Da Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend gilt und bei den gewonnenen Erzeugnissen die Rückstandhöchstgehalte überschritten wurden, habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019)
. – Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, da diese gentechnisch veränderten Sojabohnen höheren Dosen Glyphosat ausgesetzt sind. Ich habe daher für die Aufforderung des Parlaments gestimmt, da Glyphosat bekanntlich krebserregend und im Allgemeinen gesundheitsschädlich ist.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and sub- combinations MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and NK603 × DAS-40278-9 (B9-0171/2019)
. – Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, weil die allgemeine Sicherheit und die potenzielle Toxizität dieses gentechnisch veränderten Maises mit den kombinierten Eigenschaften nicht ausreichend bewertet wurde. Daher habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 and genetically modified maize combining two, three, four or five of the single events Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 and GA21 (B9-0172/2019)
. – Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Entwurf zum Durchführungsbeschluss zurückzuziehen, da dieser gentechnisch veränderte Mais höheren Dosen Glyphosat und Glufosinat ausgesetzt ist. Ich habe daher für die Aufforderung des Parlaments gestimmt, da beide Pestizide bekanntlich krebserregend und im Allgemeinen gesundheitsschädlich sind.
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri)
. – Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine soll so geändert werden, dass die Ukraine die bestehenden Regeln nicht umgehen und somit über eine Gesetzeslücke Geflügelfleisch in die EU exportieren kann. Die Schließung dieser Gesetzeslücke ist positiv zu bewerten, da unsere eigenen Produzenten durch diesen unfairen Wettbewerbsvorteil nicht mehr leiden müssen. Jedoch ist negativ anzumerken, dass nun eine Erhöhung der Importquote von Geflügelfleisch seitens der Ukraine gefordert wird. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
Amending VAT and excise duty rules as regards defence effort within the Union framework (A9-0034/2019 - Paul Tang)
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece (A9-0040/2019 - Eva Kaili)
. – Im Februar 2019 wurde Westkreta von einem Zyklon getroffen. Dies hat nicht nur einen starken infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Schaden angerichtet, sondern auch einige tödliche Verluste gefordert. Da die momentanen Mittel des EUSF gewaltig sind und einige der Fonds für 2018 nicht ausgeschöpft wurden, besteht ein hoher Überschuss an Mitteln. Obwohl ich sonst eher skeptisch bin, wenn es um das EU-Budget geht, bin ich hier der Meinung, dass man mit diesen Mitteln den Betroffenen helfen kann und habe deshalb für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A9-0039/2019 - Monika Hohlmeier)
. – Die Kommission schlägt vor, das Flexibilitätsinstrument zu ergänzen und zu mobilisieren, um Maßnahmen zu finanzieren, die sich an die Herausforderungen der Migration, Flüchtlingsströme und Sicherheitsbedrohungen richten sollen. Da das Dokument aber nicht klärt, wie diese Herausforderungen geregelt werden sollen und was genau die budgetären Maßnahmen nach sich ziehen werden, stehe ich diesem Bericht eher skeptisch gegenüber und habe mich enthalten.
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget of the Union for 2020 (A9-0036/2019 - Monika Hohlmeier)
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (recommendation) (A9-0038/2019 - Bernd Lange)
. – Bei dem Bericht handelt es sich um Änderungen der Quoten für den Import von Rindfleisch außerhalb der Europäischen Union. In Summe wird an der Quote nichts verändert, sondern diese wird nur anders aufgeteilt. Zum Beispiel bekommen die Vereinigten Staaten einen höheren Anteil, während Argentinien einen geringeren erhalten wird. Dieser Deal wird auch mit dem Hintergrund eingegangen, US-Zölle zu vermeiden, welche dem EU-Sektor schaden könnten. Daher ist diese Umverteilung positiv zu bewerten. Jedoch sollte man auch beachten, dass der Agrarsektor darunter leiden wird und wir in Europa generell keine Rindfleischimporte benötigen. Daher habe ich mich hier enthalten.
EU/USA Agreement on the allocation of a share in the tariff rate quota for imports of high-quality beef (resolution) (A9-0037/2019 - Bernd Lange)
. – Bei dem Bericht handelt es sich um Änderungen der Quoten für den Import von Rindfleisch außerhalb der Europäischen Union. In Summe wird an der Quote nichts verändert, sondern diese wird nur anders aufgeteilt. Zum Beispiel bekommen die Vereinigten Staaten einen höheren Anteil, während Argentinien einen geringeren erhalten wird. Dieser Deal wird auch mit dem Hintergrund eingegangen, US-Zölle zu vermeiden, welche dem EU-Sektor schaden könnten. Daher ist diese Umverteilung positiv zu bewerten. Jedoch sollte man auch beachten, dass der Agrarsektor darunter leiden wird und wir in Europa generell keine Rindfleischimporte benötigen. Daher habe ich mich hier enthalten.
Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019)
. – Dieser Entschließungsantrag drängt die Kommission dazu, einen ambitionierten Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz in den Vordergrund zu schieben, welcher eine verbindliche Maßnahme beinhalten muss, um den Treibhausgasgehalt der Union bis 2030 um mindestens 65 % zu reduzieren. Man sollte beachten, dass man mit der Einführung einer CO2-Steuer und anderen Einschränkungen nur unsere europäische Automobilwirtschaft, den Zuliefersektor und die Menschen, die in diesen Branchen tätig sind, schädigt. Wenn die Europäische Union etwas Wirksames für die Umwelt tun möchte, dann sollte sie die Beförderung von Gütern, unnötige Tiertransporte etc. quer durch den Kontinent eindämmen. Da die Entschließung zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes jedweder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und reinste Panikmache und Hysterie verkörpert, habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
2019 UN Climate Change Conference (COP25) (B9-0174/2019)
. – Der Bericht fordert in einigen Aspekten das genaue Gegenteil unseres politischen Bildes, wie zum Beispiel die Nutzung von Atomenergie, da es keine Treibhausgase ausstößt, oder dass neue Steuern für die Nutzung von Kohlenstoff eingeführt werden sollen. Zusätzlich bin ich der Meinung, dass dieser Bericht unsere Wirtschaft schädigen könnte und habe deshalb gegen ihn gestimmt.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (B9-0224/2019, B9-0225/2019, B9-0226/2019)
. – Geschlechterbasierte Gewalt und Gewalt an Frauen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Berichterstatter sprechen sich jedoch dafür aus, dass ein Gesetzesentwurf für die Vorbeugung von geschlechterbasierter Gewalt in den Mitgliedstaaten eingeführt wird. In Österreich wurde die Istanbul-Konvention schon ratifiziert und damit entbehrt der vorliegende Vorschlag seiner Notwendigkeit. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Recent actions by the Russian Federation against Lithuanian judges, prosecutors and investigators involved in investigating the tragic events on 13 January 1991 in Vilnius (RC-B9-0182/2019, B9-0182/2019, B9-0183/2019, B9-0184/2019, B9-0185/2019, B9-0186/2019)
. – Litauen veröffentlichte im Oktober 2010 einen EU-Haftbefehl für den russischen Oberst des sowjetischen Geheimdienstes Mikhail Golovatov, der angeblich einer der Hauptakteure der blutigen Razzia in Vilnius im Jänner 1991 war. Da er im Besitz eines Schengenvisums war, reiste er durch mehrere EU-Länder und wurde in Österreich verhaftet. Österreich kam durch eine Untersuchung zu dem Entschluss, dass der Haftbefehl zu vage sei und somit wurde er befreit. Folgend auf die Urteilsverkündung von früheren sowjetischen Politikern und militärischem Personal in Litauen führte Russland eine Causa gegen die Richter ein. Die EU kritisiert dies und behauptet, dass Russland mit falschen Informationen und Verschwörungstheorien Unruhe schüren will. Deshalb ist sie der Meinung, dass die Russische Föderation die Richter und Staatsanwälte Litauens respektieren und nicht die fundamentalen legalen Werte verletzen soll. Da ich der Meinung bin, dass dieses Problem ein sehr sensibles politisches Thema zwischen diesen zwei Ländern ist, welches ein diplomatischeres Vorgehen benötigt, habe ich mich der Stimme enthalten.
Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (RC-B9-0197/2019, B9-0197/2019, B9-0198/2019, B9-0201/2019, B9-0203/2019, B9-0204/2019, B9-0206/2019, B9-0208/2019)
. – Einerseits ist es positiv zu betrachten, dass der Bericht die Kommission dazu drängt, den Einfluss dieser Gegenmaßnahmen auf die betreffenden Bereiche zu untersuchen und dies im Einklang mit den WTO-Richtlinien und den Budgetlimits zu tun. Andererseits ist es negativ zu beurteilen, dass die EU nicht fähig war, mit diesen Gegenmaßnahmen ordentlich umzugehen. Deshalb habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Macro-financial assistance to Jordan (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti)
Am 11. Juli 2019 hat Jordanien offiziell um eine Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 500 Mio. EUR angesucht. Daraufhin hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für ein Darlehen in der Form von drei Abschnitten übermittelt. Jordaniens Stabilität ist unter anderem wichtig, um Flüchtlingsströme aus diesen Regionen vorzubeugen, und auch im Kampf gegen Terrorismus. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
EU-Switzerland Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0043/2019 - Roberta Metsola)
EU-Liechtenstein Agreement on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime (A9-0044/2019 - Roberta Metsola)
Protocol to EU-Switzerland Agreement concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Switzerland regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0025/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
Accession of Solomon Islands to the EU-Pacific States Interim Partnership Agreement (A9-0050/2019 - Bernd Lange)
Requirements for payment service providers (A9-0048/2019 - Lídia Pereira)
Measures to strengthen administrative cooperation in order to combat VAT fraud (A9-0047/2019 - Lídia Pereira)
Association of the overseas countries and territories with the European Union ('Overseas Association Decision') (A9-0033/2019 - Tomas Tobé)
Mit diesem Vorschlag soll der Anhang VI des Übersee-Assoziationsbeschlusses, welcher zum Beispiel die Begriffe „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ festlegt, abgeändert werden. Da die in diesem Anhang festgelegten Bestimmungen über die „Verfahren für das System der registrierten Ausführer“ von den Bestimmungen in den APS-Ursprungsregeln abweichen, sollen sie nun angepasst werden, um die Vereinbarkeit mit den REX-Systems sicherzustellen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
CAP: Financial discipline as from financial year 2021 and flexibility between pillars in respect of calendar year 2020 (A9-0042/2019 - Norbert Lins)
EU-Gambia Sustainable Fisheries Partnership Agreement and the Implementation Protocol thereto (A9-0026/2019 - Carmen Avram)
Mit diesem Vorschlag soll das bereits bestehende Abkommen zwischen der EU und der Republik Gambia ersetzt werden, um eine engere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen zu ermöglichen. Daher habe ich für die Erneuerung dieses Abkommens gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including dimoxystrobin and mancozeb (B9-0230/2019)
Das Parlament fordert mit diesem Antrag die Kommission auf, den Durchführungsbeschluss für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mancozeb, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin zurückzuziehen, da es sich hier um karzinogene, endokrinschädliche, reproduktionsgefährdende Stoffe handelt. Daher habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.
Closure of the accounts for the European Asylum Support Office (EASO) for the financial year 2017 (B9-0235/2019)
Mit der Zustimmung zu diesem Bericht soll der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 gebilligt werden. Da aber in jüngster Vergangenheit einige Missstände bezüglich der Haushaltsdisziplin bekannt wurden und auch das OLAF wegen 7,7 Millionen Euro ermittelt, konnte ich den Rechnungsabschluss nicht billigen.
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (B9-0234/2019)
Fair taxation in a digitalised and globalised economy - BEPS 2.0 (B9-0238/2019)
Ich habe mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten. Ausschlaggebend war hierfür, dass neben allen unterstütztenswerten Forderungen im Bereich des base erosion und profit shifting leider auch vermehrt Forderungen zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen in den Text aufgenommen wurden. Die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in entscheidenden EU-Themen ist für uns jedoch unabdingbar.
Enabling the digital transformation of health and care (B9-0239/2019)
Situation of the Uyghur in China (China-cables) (RC-B9-0246/2019, B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019, B9-0250/2019)
Situation of human rights and democracy in Nicaragua (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019)
Violent crackdown on recent protests in Iran (RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019)
Protocol to the Agreement between the EU, Iceland and Norway concerning the criteria and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for asylum lodged in a Member State or in Iceland or Norway regarding the access to Eurodac for law enforcement purposes (A9-0053/2019 - Jadwiga Wiśniewska)
. – Mit diesem Protokoll soll das bestehende Eurodac-Übereinkommen zwischen der EU, Island und Norwegen erweitert werden. Somit wäre zum Beispiel der Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten der teilnehmenden Staaten möglich. Nachdem diese Erweiterung einen wichtigen Schritt in der staatenübergreifenden Gefahrenabwehr und Strafverfolgung darstellt, habe ich dieser Empfehlung zugestimmt.
EU-China Agreement on certain aspects of air services (A9-0041/2019 - Tomasz Piotr Poręba)
. – Mit diesem Abkommen soll allen EU-Luftfahrtunternehmen ein diskriminierungsfreier Zugang zu Strecken zwischen der EU und Drittstaaten gesichert werden. Nachdem Ziel dieses Abkommens auch sein soll, das bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den einzelnen Staaten und Drittstaaten mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, habe ich dafür gestimmt.
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A9-0055/2019 - Inese Vaidere)
. – Ich habe den Bericht unterstützt, da dadurch die Situation von Kleinunternehmen im Bereich des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verbessert wird. Mithilfe neuer Vorschriften soll der schon stark angewachsene Verwaltungsaufwand für KMU verringert werden, und das damit neu zu schaffende steuerliche Umfeld wird dazu beitragen, grenzüberschreitenden Handel effizienter zu bestreiten. Ein weiterer unterstützenswerter Vorschlag darin war die Stärkung der Zusammenarbeit der dafür zuständigen Verwaltungsbehörden.
The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020)
. – Ich habe gegen den Green Deal gestimmt, da meines Erachtens das Bestreben der Kommission, die EU bis 2050 ,,klimaneutral“ zu machen, auf Kosten der fleißigen arbeitenden Menschen und auf deren Privateigentum geht. Er wird außerdem Millionen von Arbeitsplätzen gefährden, während die Auswirkungen einer nachhaltigen Klimapolitik wenig bis gar nicht spürbar wären. Von der Leyens Plan, in Europa eine klimafreundliche Industrie und entsprechende Technologien zu forcieren, ist bereits in Schweden kläglich gescheitert, wo man im Grunde auf dieselbe Pro-Kopf-CO2-Ausstoßmenge gekommen ist wie vor dem Umstieg.
Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (B9-0031/2020)
. – Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten, da ich der Auffassung bin, dass man einerseits die Rechte seiner eigenen Staatsbürger bezüglich des Austritts der Briten aus der Europäischen Union verteidigen sollte, andererseits das Vereinigte Königreich seitens des Europäischen Parlaments dafür verurteilt wird, dass der Grundsatz des freien Personenverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nicht mehr Anwendung finden wird und sie aus der Europäischen Union austreten möchten.
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (A9-0051/2019 - Isabel Wiseler-Lima)
. – Die Wahrung der Menschenrechte ist überaus wichtig. Jedoch fällt es nicht in die Kompetenz der EU, als Sheriff der internationalen Menschenrechte zu agieren. Der Bericht beinhaltet zudem kritische Punkte, wie zum Beispiel die Schaffung legaler Migrationswege, die Implementierung des UNO-Migrationspakts, etc.
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy (A9-0054/2019 - David McAllister)
Situation in Venezuela after the illegal election of the new National Assembly Presidency and Bureau (parliamentary coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020)
. – In der Entschließung wird richtig festgehalten, dass Juan Guaidó der rechtmäßige und legitime Präsident der Nationalversammlung ist. Außerdem werden der parlamentarische Staatsstreich seitens Maduro und die unzähligen Verstöße gegen die Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Nationalversammlung verurteilt. Da in diesem Entschließungsantrag das totalitäre sozialistische Regime angeprangert wird, habe ich dafür gestimmt.
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Poland and Hungary (B9-0032/2020)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da die Verfahren gemäß Artikel 7 gegen Ungarn und Polen meines Erachtens politisch motiviert sind und jeglicher Substanz entbehren. Es hat schon damit angefangen, dass die Abstimmung des Verfahrens zu Ungarn nicht ordnungsgemäß verlief. Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zweidrittelmehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre. In Artikel 178 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist zwar festgelegt, dass für die Annahme oder Ablehnung eines Antrags nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen und nicht die Enthaltungen berücksichtigt werden. Allerdings ist dort auch eine Ausnahme angeführt, und zwar für jene Fälle, wo in den EU-Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist, was genau bei diesem Artikel 7 der Fall ist. In Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ist dafür explizit eine Zweidrittelmehrheit angeführt. Außerdem schafft man mit diesem Verfahren gegen die zwei Länder noch eine größere Kluft zwischen Ost- und Westeuropa.
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (B9-0035/2020)
. – Ich habe die Entschließung mit meiner Stimme unterstützt, da damit nicht nur das Verhandlungsmandat für die anstehende COP15 über die Biodiversität gestärkt wird, sondern weil der Text von zahlreichen Änderungsanträgen flankiert wurde, die sich für ein konkretes Ziel aussprechen und Gentechnik sowie Herbizide wie Glyphosat kritisch begutachten und in weiterer Folge verboten sehen wollen. Leider haben die schwarz-grünen österreichischen Abgeordneten hier keine konsequente Linie verfolgt.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (A9-0032/2019 - Peter Jahr)
. – Dies ist der übliche Jahresbericht über die Aktivitäten der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly. Der Berichterstatter betont, dass Untersuchungen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht, einschließlich des Zugangs zu Informationen und Dokumenten, auch 2018 die Mehrheit der vom Bürgerbeauftragten bearbeiteten Fälle darstellen. In dem Bericht wird die EZB unter anderem zu einer stärker integrierten und unabhängigen Verwaltung aufgefordert, er fordert mehr Transparenz im Entscheidungsprozess und beim Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie die Einrichtung eines echten Registers für verbindliche Transparenz und bindend für alle EU-Institutionen, Agenturen und „Dritte“. Aus all diesen Gründen und im Einklang mit dem Votum der Unterstützung für die Bestätigung von O'Reilly selbst für die Position der Europäischen Bürgerbeauftragten, die unsere Delegation im vergangenen Dezember abgegeben hat, habe ich für den Bericht gestimmt.
Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (B9-0047/2020)
. – Ich habe die Entschließung unterstützt, da hiermit für hohe EU-Beamte eine Abkühlungsphase vor dem Wechsel in die Privatwirtschaft gefordert wird, und so dem sogenannten Drehtüreffekt ein Riegel vorgeschoben werden soll. Anlassfall war der übergangslose, äußerst beschämende Wechsel des EBA-Exekutivdirektors Adam Farkas hin zu einem Privatunternehmen in der Bankenbranche, der – um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen – von beiden EBA-Vorständen genehmigt wurde.
Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt)
. – Ich habe für das Abkommen gestimmt, da es sich hierbei um einen demokratischen Entscheid der britischen Bevölkerung handelt, die sich schon im Juni 2016 als Mehrheit für einen Austritt ausgesprochen hat. Das Ergebnis der Wahlen im britischen Unterhaus im Dezember 2019 hat auch gezeigt, welchen Weg die britische Bevölkerung gehen möchte.
Verification of credentials (A9-0015/2020 - Lucy Nethsingha)
. – In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten auf die Transparenzpflicht in Bezug auf ihre nationalen Wahlverfahren und die offizielle Übermittlung der ins Europäische Parlament gewählten Kandidaten hingewiesen und diese Pflichten auch präzisiert. Außerdem wird in dem Bericht betont, dass die Briten mit dem 1. Februar über kein Mandat im Europäischen Parlament mehr verfügen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Classification, labelling and packaging of substances and mixtures - titanium dioxide (B9-0071/2020)
Common charger for mobile radio equipment (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020)
. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da meiner Meinung nach die Einführung einheitlicher Ladegeräte für Mobilfunkgeräte den technologischen Fortschritt behindern würde und Systeme wie USB-c oder Lightning nie erfunden worden wären. Eine solche Einführung hätte seitens der EU vor zehn Jahren erfolgen müssen und nicht zu einem Zeitpunkt, da die meisten Betreiber ihre Geräte auf wireless umstellen.
Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)
. – Ich unterstütze in jeder Hinsicht Chancengleichheit für die gleiche Arbeit. Jedoch verfehlen die Einreicher dieser Entschließung ihr eigentliches Ziel und berücksichtigen gewisse Faktoren, die zu vermeintlichen Lohnunterschieden führen können, nicht. Darüber hinaus fällt Soziales in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (A9-0003/2020 - Geert Bourgeois)
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) (A9-0017/2020 - Geert Bourgeois)
. – Da der Bericht bereits einige Kompromisse enthält, ist er sehr ausgeglichen. Da beispielsweise gefordert wird, dass Importe von landwirtschaftlichen Gütern ordentlich kontrolliert werden sollen, um sicherzugehen, woher sie wirklich kommen, und auch Bedenken bezüglich des illegalen Holzhandels in Vietnam miteinbezogen wurden, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (A9-0002/2020 - Geert Bourgeois)
. – Der Schutz von Investitionen ist äußerst wichtig, gerade auch für EU-Investoren. Umso mehr müssen sie sich gegen andere Mitbewerber wie China auflehnen, welche sich viel weniger mit Menschenrechten oder anderen Problemen beschäftigen. Da das Abkommen allerdings auch andere Verpflichtungen inkludieren hätte können, wie zum Beispiel soziale Normen, Umwelt und Nachhaltigkeit, habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (A9-0014/2020 - Geert Bourgeois)
. – Die Berichterstatter merken an, dass dieses Abkommen ausländischen Investoren einen privilegierten Status und durchsetzbare Rechte durch die Schiedsgerichtsklausel zusichern wird. Dies wird jedoch ohne die Erstellung eines Sanktionsmechanismus entstehen, für den Fall, dass es kein Übereinkommen mit den Sozial- und Umweltstandards geben sollte. Deshalb habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (B9-0091/2020)
Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020)
. – Nachdem europäische PVC-Produzenten bereits freiwillig davon absehen, Blei als Stabilisator zu nutzen, sind ungefähr 90 % der geschätzten Bleiemissionen in PVC auf EU-Importe zurückzuführen. Deshalb habe ich für diesen Einwand gestimmt, damit die Kommission einen neuen delegierten Rechtsakt erstellt, damit Blei als Stabilisator nicht mehr genutzt wird.
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)
Automated decision-making processes: Ensuring consumer protection, and free movement of goods and services (B9-0094/2020)
. – Dieser Bericht versucht, den Weg für eine zweigleisige Politik der künstlichen Intelligenz und eine automatisierte Entscheidungsfindung zu ebnen. Es sollen neue rechtliche Rahmenbedingungen für die erbrachten Dienstleistungen beschlossen werden, welche auch notwendig sind, um das Ziel zu erreichen. Da man jedoch noch immer nicht weiß, welche Folgen dieser Rahmen haben könnte, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (B9-0098/2020)
. – Die Position, welche die EU zu diesem Thema einnimmt, ist nicht zu unterstützen. Dadurch würde die staatliche Souveränität attackiert werden und europäische Mitgliedstaaten, die in enger wirtschaftlicher Verbindung zu Großbritannien stehen, würden stark darunter leiden. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.
European Central Bank - annual report 2018 (A9-0016/2020 - Costas Mavrides)
. – Dieser Bericht sollte eine wirtschaftliche und finanzielle Zusammenfassung der EZB-Aktivitäten sein. Während es an Kritik an Draghis zinslosem Regieren oder dem Strafregister der neuen EZB-Präsidentin Lagarde fehlt, äußert er gewaltige Ideen und heißt die Rolle der EZB in der schützenden EUR-Stabilität willkommen. Außerdem unterstreicht der Bericht die Wichtigkeit von Bargeld als Zahlungsmittel und möchte deshalb große Transaktionen besser überwachen. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.
The illegal trade in companion animals in the EU (B9-0088/2020)
. – Viele Händler bieten anonym Katzen oder Hunde auf Online-Plattformen an. Hundebabys werden zum Beispiel in Osteuropa unter den schlimmsten Bedingungen gezüchtet, sehr früh ihrer Mutter entrissen, haben Krankheiten und ihre Papiere werden gefälscht. Das Problem ist, dass die Tiere danach nicht nur in Osteuropa, sondern auch in den restlichen Teilen Europas verkauft werden. Online-Plattformen wie Facebook oder e-bay-Kleinanzeigen erlauben diesen Verkauf leider und bieten anonymen Händlern viel Spielraum. Um gegen dieses Geschehen gezielt vorgehen zu können und die Herkunft der Tiere erfassen zu können, sollten sie von einem Tierarzt gechipt und in einer gemeinsamen Datenbank registriert werden. Die Datenbanken sollten demnach, harmonisiert werden, damit man übergreifend handeln und feststellen kann, woher ein Händler, der Verkäufer, der Züchter, die Tierärzte, oder das Transportunternehmen kommt und wer diese Personen waren, um auch länderübergreifend dagegen vorgehen zu können. Da es sich hierbei um ein effizienteres Vorgehen gegen den illegalen Tierhandel und um das Tierwohl handelt, habe ich für diesen Bericht gestimmt. Außerdem sollen gewisse Standards, wie eine verpflichtende Impfung für die gezüchteten Heimtiere, eingeführt werden. Zurzeit sind viele Heimtiere gar nicht geimpft, was dazu führen kann, dass Krankheiten sehr schnell verbreitet werden.
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)
. – Einerseits bin ich der Meinung, dass Maßnahmen im Bereich der Gesundheit bei Sexualität und Fortpflanzung dringend notwendig sind, vor allem auch, um die Gesundheit von Kindern und Müttern sicherzustellen. Allerdings sprengt dieser Bericht meiner Ansicht nach den geplanten Umfang, weshalb ich mich hier für eine Enthaltung entschieden habe.
Allocation of slots at Community airports: common rules
. – Gemäß der EU-Slot-Verordnung unterliegen Fluggesellschaften einer „Use it or lose it “-Regel und sind verpflichtet, 80 % der ihnen zugewiesenen Slots zu nutzen, oder sie müssen damit rechnen, ihr Recht auf selbige in künftigen Flugplanperioden zu verlieren. Die Folge: starke finanzielle Verluste und größere Umweltbelastungen aufgrund der „Geisterflüge“. Aufgrund der Corona-Krise sollte die Verordnung bis 24. Oktober 2020 gelockert werden. Da diese Änderungen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, notwendig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.
Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative)
. – Um der Ausnahmesituation durch COVID-19 zu begegnen, schlug die Kommission eine „Coronavirus Response Investment Initiative “ vor, mit der die verfügbaren Barreserven in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise mobilisiert werden sollen. Sie verzichtet auf die Verpflichtung für 2020, die Rückerstattung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen für EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), Kohäsionsfonds (CF) und Europäischer See- und Fischereifonds (EMFF) bis zum Abschluss des Programms zu beantragen für die Mitgliedstaaten, die nicht eingezogenen Beträge (ca. 8 Mrd. EUR) zur Beschleunigung der Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu verwenden. Angesichts der durchschnittlichen Kofinanzierungsraten in den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass dieser Betrag die Freigabe und Verwendung von Strukturfinanzierungen in Höhe von rund 29 Mrd. EUR in der gesamten EU auslöst. Von den Fonds finanzierte Finanzinstrumente werden KMUs als vorübergehende Maßnahme auch in Form eines Betriebskapitals unterstützen. Die Ausgaben für die Förderung von Krisenreaktionskapazitäten sind ab dem 1. Februar 2020 förderfähig. Es werden nicht wesentliche Änderungen von Programmen angeordnet, für die keine Genehmigung durch eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Financial assistance to Member States and countries negotiating their accession to the Union that are seriously affected by a major public health emergency
. – Im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch spielt der EU-Solidaritätsfonds (EUSF) eine wichtige Rolle. Die Kommission schlug dahingehend die EUSF-Verordnung mit folgenden Bestimmungen vor und änderte sie folgend: Der Geltungsbereich des EUSF wird erweitert, um größere Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit einzubeziehen und spezifische förderfähige Maßnahmen zu definieren, einschließlich medizinischer Hilfe und Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Die Höhe der Vorauszahlungen für einzelne Katastrophen aller Kategorien wird auf 25 % des erwarteten EUSF-Beitrags angehoben und auf maximal 100 Mio. EUR begrenzt.Der Gesamtbetrag der Mittel für EUSF-Vorschüsse im Jahresbudget wird von 50 Mrd. EUR auf 100 Mrd. EUR erhöht. Die Mobilisierung des Fonds wird vereinfacht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Staates, der Beitrittsverhandlungen mit der Union führt, kann Hilfe aus dem Fonds mobilisiert werden. Somit könnten Länder wie die Türkei auch aus diesen Fonds schöpfen, und das Geld würde dann für die Mitgliedstaaten selbst fehlen. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir gefordert haben, dass Staaten, für deren Beitrittsverhandlungen das Parlament die Aussetzung gefordert hat, kein Geld erhalten sollen. Nachdem dieser Änderungsantrag abgelehnt wurde und somit der Fonds von Ländern wie der Türkei in Anspruch genommen werden kann, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Draft amending budget No 1/2020: Assistance to Greece in response to increased migration pressure - Immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak - Support to post-earthquake reconstruction in Albania - Other adjustments
Draft amending budget No 2/2020: Providing emergency support to Member States and further reinforcement of the Union Civil Protection Mechanism/rescEU to respond to the COVID-19 outbreak
. – Dieser Bericht behandelt die Umverteilung von Geldern des Soforthilfe-Mechanismus und des Katastrophenschutzverfahrens der Union / rescEU aufgrund der momentanen Krise. Er unterstreicht, dass es sich hierbei um ergänzende, unterstützende Maßnahmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten handelt. Da einige Mitgliedstaaten sehr stark von dieser Krise betroffen sind, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0092/2020)
. – In einer sehr kurzen Zeitspanne hat sich das schlichte Nichtvorhandensein einer europäischen Solidarität gezeigt. Ende Februar und Anfang März hat Griechenland unter einer Migrationswelle an seiner Grenze zu der Türkei gelitten, trotzdem sind die Mitgliedstaaten größtenteils untätig geblieben. Damit haben sie den Druck der Migrationswelle beinahe ausschließlich den Griechen aufgebürdet. Der momentane Ausbruch von COVID-19 hat zusätzlich dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft in vielen Ländern und Regionen, welche stark von dem Virus betroffen sind, große Wunden zugefügt. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0096/2020)
. – In einer sehr kurzen Zeitspanne hat sich das schlichte Nichtvorhandensein einer europäischen Solidarität gezeigt. Ende Februar und Anfang März hat Griechenland unter einer Migrationswelle an seiner Grenze zu der Türkei gelitten, trotzdem sind die Mitgliedstaaten größtenteils untätig geblieben. Damit haben sie den Druck der Migrationswelle beinahe ausschließlich den Griechen aufgebürdet. Der momentane Ausbruch von COVID-19 hat zusätzlich dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft in vielen Ländern und Regionen, welche stark von dem Virus betroffen sind, große Wunden zugefügt. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Mobilisation of the Contingency Margin in 2020: providing emergency assistance to Member States and further reinforcing the Union Civil Protection Mechanism/rescEU in response to the COVID-19 outbreak
Specific measures to provide exceptional flexibility for the use of the European Structural and Investments Funds in response to the COVID-19 outbreak
. – Der Bericht möchte den Mitgliedstaaten eine zusätzliche, außerordentliche Flexibilität ermöglichen, damit sie auf die Probleme im Gesundheitswesen, welche durch die COVID-19-Krise aufgekommen sind, reagieren können. Zu diesem Zweck sollen die Möglichkeiten erweitert werden, alle ungenutzten Gelder aus dem EFRE, dem ESF oder dem Kohäsionsfonds zu verwenden. Um die Staatsbudgets zu entlasten, sollen die Mitgliedstaaten ausnahmsweise eine hundertprozentige Mitfinanzierungsrate beantragen dürfen. Aufgrund der aktuellen Krise und der Tatsache, dass dies eine Ausnahmesituation ist, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Introduction of specific measures for addressing the COVID-19 crisis
. – Ich habe für den Bericht gestimmt, da dieser Hilfsfond die Finanzierung von Schutzausrüstungen, Nahrungsmitteln und Grundausrüstungen, speziell für Frauen, Kinder, ältere Menschen und Obdachlose ermöglicht. Zusätzlich werden Programme zur Verteilung von Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung eingeführt, welche von ausgewählten Partnerorganisationen verwaltet werden.
Specific measures to mitigate the impact of the COVID-19 outbreak in the fishery and aquaculture sector
. – Der Bericht erlaubt es den Mitgliedstaaten, bereits existierende finanzielle Ressourcen unter dem EMFF neu zu verteilen, um den Fischereisektor vorübergehend zu unterstützen. Da hier betont wird, dass es nicht der eigentliche Anlass des Fonds ist, den Fischereisektor finanziell zu unterstützen, habe ich für ihn gestimmt.
Medical devices (C9-0098/2020)
. – Der Bericht handelt nur davon, die Verordnung, welche eigentlich mit 26. Mai 2020 in Kraft treten soll, um ein Jahr nach hinten zu verschieben, damit die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus aufgrund dieser neuen Verordnung keine Schwierigkeiten bekommen. Deshalb habe ich hier dafür gestimmt.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences
. – Ich habe diesen Bericht abgelehnt, da in diesem Bericht die Einführung von Corona-Bonds als solidarische Wiederaufbaumaßnahme verklärt wird, um moralischen Druck auf jene auszuüben, die sich ihre finanzpolitische Vernunft bewahrt haben und eine gemeinsame Verschuldungspolitik ablehnen. Die Folge einer solchen Verschuldungspolitik wäre, dass unter anderem Österreich die maroden Haushalte Frankreich, Italien und Spaniens sanieren kann. Anstelle von immer mehr Brüssel und mehr Zentralisierung fordern wir eine gesunde europäische Kooperation ohne wirtschaftliche Kamikaze-Aktion, wie die Einführung von Corona-Bonds, eine Kompetenzverlagerung hin zu den Nationalstaaten, etc.
EU-Montenegro status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Montenegro (A9-0018/2020 - Bettina Vollath)
. – Mit der Statusvereinbarung soll ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen werden, in dem der Umfang der Aktion (u. a. auch Rückkehr-/Rückführungsaktionen Drittstaatsangehöriger, die aus der EU nach Montenegro zurückgeführt würden), die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Teams festgelegt sind. Mit der Statusvereinbarung sollen auch die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte (u. a. Recht auf Zugang zum Asylverfahren) sichergestellt und besondere Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die im Falle von Verstößen gegen die Grundrechte während dieser Aktionen anzuwenden sind. Ohne eine Statusvereinbarung würden die Beamten von Frontex in Montenegro stationiert, aber zur Untätigkeit verpflichtet werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
EU-Serbia status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Serbia (A9-0019/2020 - Bettina Vollath)
. – Mit der Statusvereinbarung soll ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen werden, in dem der Umfang der Aktion (u. a. auch Rückkehr-/Rückführungsaktionen Drittstaatsangehöriger, die aus der EU nach Serbien zurückgeführt würden), die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der entsendeten Mitglieder der Teams festgelegt sind. Mit der Statusvereinbarung sollen auch die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte (u. a. Recht auf Zugang zum Asylverfahren) sichergestellt und besondere Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die im Falle von Verstößen gegen die Grundrechte während dieser Aktionen anzuwenden sind. Ohne eine Statusvereinbarung würden die Beamten von Frontex in Serbien stationiert, aber zur Untätigkeit verpflichtet werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Renewal of the EU-India Agreement for scientific and technological cooperation (A9-0096/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
. – Das Abkommen zwischen Indien und der EU wurde im Jahre 2001 unterschrieben und soll nun (zum dritten Mal) verlängert werden. Dabei gab es wichtige und erfolgreiche Zusammenarbeiten mit dem Start mehrerer Innovationsinitiativen. Außerdem entstanden für die EU keinerlei Mehrkosten. Aus diesen Gründen habe ich für eine Verlängerung des Abkommens gestimmt.
Renewal of the EU-Ukraine Agreement on cooperation in science and technology (A9-0095/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
. – Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU wurde im Jahre 2002 unterschrieben und soll nun (zum dritten Mal) verlängert werden. Die Zusammenarbeit hat gegenseitigen Nutzen und zwar besonders in den Bereichen der IT-Technologie, Physik, Astronomie, Igenieurwesen, etc. und deren Anwendungen in verschiedenen Sektoren (Luftfahrt, Energie, Biomedizin). Daher habe ich für die Verlängerung dieses Abkommens gestimmt.
EU-Belarus Agreement on readmission of persons residing without authorisation (A9-0097/2020 - Petar Vitanov)
. – Das Abkommen umfasst die Verpflichtung zur Rückübernahme von Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen. Die Bestimmungen über die Rückübernahme gelten auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ihre belarussische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Daher habe ich für das Abkommen gestimmt.
EU-Belarus Agreement on facilitation of issuance of visas (A9-0090/2020 - Ondřej Kovařík)
. – Es geht hier um die Erleichterung der Visaerteilung eines geplanten Aufenthalts von 90 Tagen in 180 Tagen (schnelleres 10-Tage-Regelverfahren, 35 EUR Kosten, vereinfachte Erfordernisse bei vorzulegenden Dokumenten). Der Rat schlägt diese Visaerleichterung vor, um im Gegenzug ein Rückübernahmeabkommen implementieren zu können. Da an der tatsächlichen Durchführbarkeit von Rückführungen Drittstaatsangehöriger aus der EU nach Belarus gezweifelt werden muss, konnte ich diesem Bericht nicht zustimmen.
Amending the International Convention for the Conservation of Atlantic Tunas (ICCAT) - Protocol (A9-0089/2020 - Rosanna Conte)
. – Die Berichterstatterin hat die Änderungen geprüft, die erforderlich sind, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der von der ICCAT verwalteten marinen biologischen Ressourcen zu gewährleisten, insbesondere indem Haie und Rochen in den Anwendungsbereich aufgenommen werden und die ICCAT somit eine umfassende Rechtsgrundlage für ihren Schutz erhält. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
A safety net to protect the beneficiaries of EU programmes: setting up an MFF contingency plan (A9-0099/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Germany and Switzerland (A9-0006/2020 - Markus Ferber)
. – Mit der Zustimmung wird es ermöglicht, dass Deutschland direkt mit der Schweiz verhandelt. Somit entspricht es der Forderung der Mitgliedstaaten, bilateral und autonom handeln zu können, ohne unter EU-Bedingungen leiden zu müssen. Auf diese Weise kann Deutschland seine jeweiligen Interessen besser schützen. Daher habe ich meine Zustimmung erteilt.
International road passenger transport services by coach and bus in the border regions: cabotage operations between Italy and Switzerland (A9-0007/2020 - Markus Ferber)
. – Mit der Zustimmung wird es ermöglicht, dass Italien direkt mit der Schweiz verhandelt. Somit entspricht es der Forderung der Mitgliedstaaten, bilateral und autonom handeln zu können, ohne unter EU-Bedingungen leiden zu müssen. Auf diese Weise kann Italien seine jeweiligen Interessen besser schützen. Daher habe ich meine Zustimmung erteilt.
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in the United Kingdom (A9-0100/2020 - Juan Fernando López Aguilar)
. – Während sich der Rat bereits dafür ausgesprochen hat, daktyloskopische Daten auch nach dem erfolgreichen Brexit mit Großbritannien zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auszutauschen, muss man vor dem Hintergrund der letzten LIBE-Sitzungen davon ausgehen, der S&D-Berichterstatter wolle alles daransetzen, die Briten schlecht möglichst ziehen zu lassen. So stellte er in seinem Bericht fest, dass die Reziprozität dieses Austausches nicht gegeben sei, und auch, dass die Daten in Großbritannien nicht sicher wären. Deswegen lehnt der Berichterstatter die Annahme des Entwurfs des Rates ab. Meines Erachtens ist dies nicht der Fall. Ebenso suggeriert die äußerst knappe Entscheidung auf Ausschussebene, dass der Bericht hier zum Politikum wurde. Daher habe ich für den Entwurf des Rates gestimmt.
Genetically modified soybean MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020)
. – Die genetisch veränderte Sojabohne MON87708 x MON 89788 × A5547-127 wurde mit dem Ziel entwickelt, sie tolerant gegenüber Glufosinatammonium und anderen Herbiziden zu machen. Jedoch wird davon ausgegangen, dass diese trotzdem höheren Dosen von Komplementärherbiziden (Glufosinat, etc.) ausgesetzt wird und daher eine höhere Menge an Rückständen bei der Ernte festgestellt werden kann. (Man bedenke auch die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat.) Durch die Zustimmung wird die Einfuhr dieser Sojabohne nicht erlaubt und die Kommission muss ihren Durchführungsbeschluss zurückziehen. Daher habe ich für die Entschließung gestimmt.
2018 discharge: Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (A9-0030/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
. – Das gemeinsame Unternehmen für „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH) ist eine effiziente, öffentlich-private Partnerschaft, die sich auf die Entwicklung von Marktanwendungen und sich auf die Erleichterung des raschen Einsatzes von Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien konzentriert. Nachdem die Fehlerrate unter 1,1 Prozent lag, habe ich sowohl der Entlastung, als auch der Entschließung zugestimmt.
2018 discharge: Clean Sky 2 Joint Undertaking (A9-0032/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
. – Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da die „Clean Sky“ Agentur des Betrugs beschuldigt wird und auch OLAF gegen die Agentur ermittelt. Außerdem wird der Agentur vorgeworfen bei der Vergabe von Aufträgen nicht objektiv genug gehandelt zu haben. Daher habe ich sowohl gegen die Entlastung, als auch gegen die Entschließung gestimmt.
2018 discharge: Bio-based Industries Joint Undertaking (A9-0034/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
. – Das gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) hat einen strukturierenden Effekt erzielt, bei dem die Sektoren und Akteure zusammengeführt wurden, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen. Zudem gab es zunehmende Investitionen in die Entwicklung, die Forschung, die Demonstration und den Einsatz fortschrittlicher biobasierter Produkte und Biokraftstoffe. Die Fehlerrate innerhalb des Unternehmens lag unter 0,01 Prozent. Daher habe ich für die Entlastung und für die Resolution gestimmt.
Discharge 2018: European Insurance and Occupational Pensions Authority (A9-0042/2020 - Ryszard Czarnecki)
. – Ich habe sowohl gegen die Entlastung, als auch gegen die Entschließung gestimmt. Im Jahr 2018 gab es eine Erhöhung der Mittel von rund 5,03 Prozent, welche nicht nur aus EU-Mitteln, sondern auch aus nationalen Mitteln stammen. Zudem ist auch das nicht objektive und transparente Vergabeverfahren zu kritisieren.
Discharge 2018: ECSEL Joint Undertaking (A9-0045/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (A9-0046/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
. – Ich habe gegen die Entlastung für das gemeinsame Unternehmen „IMI2“ gestimmt, da es einige Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Bedarfs an neuen Mitteln für Zahlungen gibt. Außerdem gibt es auch laut Berichterstatter zu viele Verwaltungsbedienstete und eine zu hohe Personalfluktuation. Ich habe aber für die kritische Entschließung gestimmt, da der Berichterstatter mehr Transparenz innerhalb des Unternehmens fordert.
Discharge 2018: European Environment Agency (A9-0064/2020 - Ryszard Czarnecki)
. – Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da grobe Mängel im Vergabeverfahren von Aufträgen festgestellt wurden. Zum Beispiel hat die Agentur wenige Monate nach der Beendigung eines Vertrags in der Höhe von 1,4 Millionen EUR, aufgrund unzureichend erbrachter Leistung, einen neuen Vertrag im Wert von 2 Millionen EUR für dieselbe Art der Dienstleistung mit demselben Auftragnehmer abgeschlossen. Außerdem hat die Agentur bei einem Dienstleistungsvertrag, den sie abgeschlossen hat, die Obergrenze des Rahmenvertrages, überschritten.
Discharge 2018: European GNSS Agency (A9-0067/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (A9-0073/2020 - Ryszard Czarnecki)
. – Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da es grobe Mängel bei dem Vergabeverfahren von Aufträgen gab. Sie haben zu wenige Angebot eingeholt. Außerdem wurde vom PETI-Ausschuss des Parlaments festgestellt, dass ein potenzieller Interessenskonflikt besteht, da die Beobachtungsstelle auf Experten zurückgreift und der wissenschaftliche Beirat seine Entscheidungen selbst trifft. Die Entschließung konnte ich auch nicht mitunterstützen, da es keinerlei Forderungen nach mehr Transparenz gibt und die nicht erfüllten Bedingungen einfach zu Kenntnis genommen werden.
Discharge 2018: European Asylum Support Office (A9-0077/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Agency for Safety and Health at Work (A9-0033/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: Translation Centre for the Bodies of the European Union (A9-0035/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: EU general budget - European Council and Council (A9-0038/2020 - Tomáš Zdechovský)
Discharge 2018: SESAR Joint Undertaking (A9-0044/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: Agency for Support for BEREC (BEREC Office) (A9-0050/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (A9-0051/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
. – Ich habe gegen die Entlastung und gegen die Entschließung gestimmt, da festgestellt wurde, dass die Agentur die Preise und Erhöhungen, die mit den Angeboten und Rechnungen der Lieferanten berechnet wurden, die dem Rahmenauftragnehmer für den Erwerb von Softwarelizenzen ausgestellt wurden, nicht systematisch überprüft hat.
Discharge 2018: European Institute of Innovation and Technology (A9-0054/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: European Institute for Gender Equality (A9-0058/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Banking Authority (A9-0060/2020 - Ryszard Czarnecki)
Discharge 2018: European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) (A9-0062/2020 - Ryszard Czarnecki)
. – Der Haushalt der Agentur im Vergleich zu 2017 wurde von 9 auf 10 Mio. EUR aufgestockt (+11 %), während die Zahl der Bediensteten von 53 auf 51 sank (-4 %). Aus diesem Grund habe ich gegen die Entlastung gestimmt. Zudem konnte ich der Entschließung auch nicht zustimmen, da ich die Aufstockung der Mittel nicht mittragen konnte und es hohe operative Kosten mit wenig Effizienz gab.
Discharge 2018: European Chemicals Agency (A9-0063/2020 - Ryszard Antoni Legutko)
Discharge 2018: European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0065/2020 - Joachim Stanisław Brudziński)
Discharge 2018: European Food Safety Authority (A9-0068/2020 - Ryszard Czarnecki)
. – Bei der letzten Entlastung bestand das Hauptproblem darin, dass bestimmte Sachverständige, die finanzielle Interessen an Unternehmen hatten, die Sachlagen der Behörde bewerteten, und in den wissenschaftlichen oder Arbeitsgruppen der Behörde saßen. Die Entlastung und Entschließung von 2018 erwähnt dies mit keinem Wort, daher habe ich beides abgelehnt.
Discharge 2018: EU general budget – Commission and executive agencies (A9-0069/2020 - Monika Hohlmeier)
Discharge 2018: European Medicines Agency (A9-0076/2020 - Ryszard Czarnecki)
. – Im Laufe des Haushaltsjahres 2018 kam es zu einer Vollzugsquote von 89,14 %, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,91 % entspricht. Die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen lag bei 73,64 %, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 2,98 % entspricht – Verbesserungen sind bei diesen zwei Quoten sehr wünschenswert. Jedoch war die Bewertung meines Erachtens zu unkritisch, daher habe ich mich bei der Entlastung der Stimme enthalten.
2018 discharge: Performance, financial management and control of EU agencies (A9-0079/2020 - Ryszard Czarnecki)
. – Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Es existieren bereits 32 Agenturen, deren Haushaltsmittel und Anzahl an Mitarbeiter jährlich steigen, deren Kompetenz und Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen sind. Außerdem befürwortet der Berichterstatter Alternativen und verschiedenste Formen der Finanzierung und des Sponsorings für Agenturen.
Macro-financial assistance to enlargement and neighbourhood partners in the context of the Covid-19 pandemic crisis
. – Die Kommission schlägt vor, dass MFA-Programme auch für Partner, die IWF-Soforthilfemittel erhalten, die nicht an vorherige Maßnahmen und/oder Auflagen geknüpft sind und etwa im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments (Rapid Financing Instrument, RFI) bereitgestellt werden, zur Verfügung gestellt werden. Diese „Krisen-Makrofinanzhilfen“ haben eine kürzere Laufzeit (12 Monate statt 2,5 Jahre) und umfassen zwei Tranchen. Umfang dieser Hilfe für zehn Partner (Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Haschemitische Königreich Jordanien, das Kosovo*, die Republik Moldau, Montenegro, die Republik Nordmazedonien, die Tunesische Republik und die Ukraine) beläuft sich auf insgesamt 3 Mrd. EUR. Die geplante Finanzhilfe würde in Form von mittelfristigen Darlehen gewährt und müsste über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert werden. Man sollte es aber als primär erachten, zuerst die Auswirkungen der Krise innerhalb der EU zu lösen, da wir selbst auch entsprechende Mittel benötigen. Aus diesem Grund habe ich gegen dieses Vorhaben gestimmt.
Temporary measures concerning the operation of air services
. – Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission soll es den Mitgliedstaaten möglich sein, flexibler aufgrund der COVID-19-Krise zu reagieren. Zum Beispiel sollen die Verfahren für Auferlegung von Verkehrsrechtsbeschränkungen, ohne, dass eine Entscheidung der Kommission erforderlich ist, vereinfacht werden können. Daher habe ich für den Vorschlag der Kommission gestimmt.
Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (omnibus)
. – Diese Verordnung legt spezifische und befristete Maßnahmen fest, die für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Zeugnisse, Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Schulungen als Reaktion auf die außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID-19-Ausbruchs im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Verkehrssicherheit in allen Bereichen und auf der Gewährleistung der Kontinuität der Verkehrsdienste, dem Schutz der Betreiber vor Insolvenz sowie dem Schutz der Arbeitnehmer und Angestellten. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission einschließlich der sogenannten „opt-out-Klausel“, welche ein gewisses Maß an Flexibilität für die unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten ermöglicht.
Port infrastructure charges
. – Diese Verordnung führt einen neuen Absatz in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/352 ein, der dem Leitungsorgan des Hafens oder der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumt, die Hafeninfrastrukturentgelte nicht zu erheben, auszusetzen oder zu senken oder die Zahlung der fälligen Hafeninfrastrukturentgelte für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufzuschieben. Ich habe den Vorschlag unterstützt, um dem Seeverkehrssektor ausreichende Flexibilität zu gewähren, wobei die Forderung nach Einbeziehung aller betroffenen Betreiber berücksichtigt werden sollte.
4th railway package: extension of the transposition periods
. – Angesichts des COVID-19-Ausbruchs haben die meisten Mitgliedstaaten um eine Verschiebung der Umsetzung gebeten mit der Begründung, dass sie nicht in der Lage sein werden, die erforderlichen Rechtsvorschriften vor dem 16. Juni 2020 abzuschließen. Das Ziel dieses Vorschlags ist es, die Frist für die Erfüllung einiger Bestimmungen des 4. Eisenbahnpakets um drei Monate vom 16. Juni 2020 auf den 16. September 2020 zu verschieben. Ich habe den Vorschlag unterstützt, um die Frist der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 zu verlängern.
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (A9-0024/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Cape Verde (2019-2024) (Resolution) (A9-0023/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (A9-0012/2020 - João Ferreira)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and Guinea-Bissau (2019-2024) (Resolution) (A9-0013/2020 - João Ferreira)
Protocol on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between São Tomé and Príncipe and the European Community (A9-0001/2020 - Nuno Melo)
EU-Swiss Confederation Agreement on the modification of Switzerland’s WTO concessions (Article XXVIII of the GATT 1994) with regard to seasoned meat (A9-0092/2020 - Jörgen Warborn)
Request for funding for biomedical research on Myalgic Encephalomyelitis (B9-0186/2020)
. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da es innerhalb der EU schon über zwei Millionen Fälle gibt und es wichtig ist, sich mit den anderen Mitgliedstaaten über diverse Screeningmethoden, Diagnosetechniken und Behandlungen auszutauschen, um die bestmögliche Betreuung der Erkrankten zu ermöglichen.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0109/2020 - Victor Negrescu)
. – Ich befürworte grundsätzlich alle nützlichen Initiativen, um entlassene Arbeitnehmer in Sicherungsnetze aufzufangen und ihnen bestmöglich zur Seite stehen zu können. Ich habe mich bei diesem vorliegenden Bericht jedoch meiner Stimme enthalten, da die EU lieber die Konsequenzen behandelt, statt das dahinterstehende Problem zu lösen. Es wäre vorzuziehen, den unsäglichen internationalen Wettbewerb, der durch soziales, steuerliches und ökologisches Dumping in Schwellenländern entsteht, wirksam entgegenzutreten, anstatt sich an Unternehmen zu wenden, die durch die Globalisierung gefährdet sind.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0105/2020 - José Manuel Fernandes)
Draft amending budget No 3/2020: Entering the surplus of the financial year 2019 (A9-0104/2020 - Monika Hohlmeier)
Draft amending budget No 4/2020: proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Portugal, Spain, Italy and Austria (A9-0106/2020 - Monika Hohlmeier)
Conclusion of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (A9-0084/2020 - Roberts Zīle)
. – Durch dieses Abkommen wird das bereits bestehende Abkommen zwischen der EU und der Republik Moldau ersetzt, das auch Teil der EU-Nachbarschaftspolitik ist. Das Ziel des Abkommens ist, dass die moldauischen Standards im Luftverkehr an die der EU angepasst werden. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Amendment of the EU-Moldova Common Aviation Area Agreement (accession of Croatia) (A9-0083/20202 - Roberts Zīle)
. – Durch dieses Abkommen wird das bereits bestehende Abkommen zwischen der EU und der Republik Moldau ersetzt, das auch Teil der EU-Nachbarschaftspolitik ist. Das Ziel des Abkommens ist es, dass die moldauischen Standards im Luftverkehr an die der EU angepasst werden, auch hinsichtlich des Beitritts Kroatiens. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Amendment of the EU-Morocco Euro-Mediterranean Aviation Agreement (accession of Bulgaria and Romania) (A9-0005/2020 - Sven Schulze)
. – Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern werden im Allgemeinen durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Drittländern geregelt. Mit diesem Vorschlag wird das bereits bestehende Abkommen geändert, aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur die Berücksichtigung Buglariens und Rumäniens zur EU, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion of the EU-Jordan Euro-Mediterranean Aviation agreement (A9-0086/2020 - Andris Ameriks)
. – Durch dieses Abkommen werden die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften des Luftverkehrsmarktes auf Jordanien ausgeweitet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Jordaniens geschaffen. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur um das Genehmigungsverfahren der bereits beschlossenen Entschließung, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion of the EU-China Civil Aviation Safety Agreement (A9-0087/2020 - Tomasz Piotr Poręba)
. – Das Abkommen zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zertifizierung und Überwachung von Luftfahrprodukten, -teilen und -geräten ab. Auf diese Weise kann die Sicherheit in der Zivilluftfahrt verbessert und der Handel und die Investition in Luftfahrtprodukte erleichtert werden. Daher habe ich für dieses Abkommen gestimmt.
Conclusion of the EU-Georgia Common Aviation Area Agreement (A9-0082/2020 - Andris Ameriks)
. – Durch dieses Abkommen werden die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften des Luftverkehrsmarktes auf Georgien ausgeweitet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Georgiens geschaffen. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur um das Genehmigungsverfahren, der bereits beschlossenen Entschließung, habe ich für den Bericht gestimmt.
Conclusion of the EU-Israel Euro-Mediterranean Aviation Agreement (A9-0085/2020 - Andor Deli)
. – Durch dieses Abkommen werden die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften des Luftverkehrsmarktes auf Israel ausgeweitet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Israels geschaffen. Da es sich hier um keine inhaltlichen Änderungen handelt, sondern nur um das Genehmigungsverfahren, der bereits beschlossenen Entschließung, habe ich für den Bericht gestimmt.
Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (A9-0117/2020 - Kati Piri, Christophe Hansen)
. – Die Berichterstatter erwecken den Anschein, dass sie das Vereinigte Königreich aufgrund ihres Austritts aus der Europäischen Union bestrafen möchten, indem sie Großbritannien auffordern, den Zentralisierungskurs der EU weiterzuführen. Da ich an einer guten, freundschaftlichen Beziehung mit Großbritannien interessiert bin und an einem raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens, um die wirtschaftlichen Verwerfungen, auch hinsichtlich der derzeitigen Krise, so gering wie möglich zu halten, habe ich den Bericht abgelehnt. Anstatt eines Rosenkrieges fordere ich faire Verhandlungen für beide Seiten.
Conference on the Future of Europe (B9-0170/2020, B9-0179/2020)
. – Die EU möchte die Zukunft Europas in die Hand nehmen, scheitert aber bereits kläglich an der Gegenwart. Zwei Beispiele dazu sind die Migrations- und die Währungskrise. Die Zukunft Europas liegt nicht in einer Zentralisierung und auch nicht in einer vermeintlichen Konferenz mit einem im Voraus festgelegten Fahrplan und der Legitimierung politischer Ziele. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Amending Regulations (EU) No 575/2013 and (EU) 2019/876 as regards adjustments in response to the COVID-19 pandemic (A9-0113/2020 - Jonás Fernández)
. – Ob Eurobonds, Wiederaufbaufonds, EU-Haushalt oder andere Konstruktionen: Es geht dabei stets darum, Geld von den Ländern mit hoher Haushaltsdisziplin in jene Länder umzuleiten, die ihre Haushalte nicht im Griff haben. Die finanzielle Schieflage von Italien, Frankreich oder Spanien ist ja nicht erst durch die COVID-19-Krise entstanden, sondern sie ist das Ergebnis jahrelanger Haushaltsversäumnisse. Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass die COVID-19-Krise instrumentalisiert wird, um einerseits das lange schwelende Verschuldungsthema in Richtung Vergemeinschaftung anzugehen und andererseits zu einem größeren EU-Haushalt zu kommen. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative (A9-0111/2020 - Younous Omarjee)
Ich habe für diese Initiative gestimmt, da sie die Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 % liegt, durch Aufstockung der Mittel unterstützt.Dies ist nicht nur unterstützbar, da die Jugendarbeitslosigkeit reduziert werden soll, sondern auch, weil somit Jugendliche eine Perspektive haben und in ihrer Region wohnhaft bleiben können.
Amending Regulation (EU) 2017/2454 as regards the dates of application due to the outbreak of the COVID-19 crisis (A9-0123/2020 - Luděk Niedermayer)
International and domestic parental abduction of EU children in Japan (B9-0205/2020)
Ich habe dieser Entschließung zugestimmt, da es hier um die Umsetzung bestehender internationaler Regeln geht. Die internationale elterliche Entführung von Kindern nach Japan ist nicht tolerierbar, und als wirtschaftlicher Partner der Mitgliedstaaten der EU sollte sich Japan erst recht darum bemühen, die Rechte der Kinder zu achten.
The rights of persons with intellectual disabilities in the COVID-19 crisis (B9-0204/2020)
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2018 (A9-0118/2020 - Bas Eickhout)
Ich habe mich dieses Antrags enthalten, da im Großen und Ganzen die Transparenz und Verantwortlichkeit der Europäischen Investitionsbank als ausreichend angesehen werden kann, obwohl anzumerken ist, dass ich der gewollten Neuausrichtung der Europäischen Investitionsbank als Klimabank der Europäischen Union nicht zustimmen kann.
Protection of the European Union's financial interests - combating fraud - annual report 2018 (A9-0103/2020 - Joachim Kuhs)
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020)
Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da jener dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 unter einigen vorgebrachten politischen Änderungsvorschlägen grundsätzlich zustimmt und die Europäische Union daher zu einer Transfer- und Schuldenunion umbaut. Dieser fordert weiterhin, dass die im Artikel 2 EUV verankerten Werte im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens garantiert werden. Auch soll die Aufnahme von Verpflichtungen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Auswirkungen in der Verordnung des mehrjährigen Finanzrahmens sichergestellt werden. Schlussendlich sollen bereichsübergreifende Grundsätze sowohl in der Verordnung des mehrjährigen Finanzrahmens als auch in der Verordnung über das Aufbauinstrument, aber auch in allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgenommen werden und zwar in Bezug auf die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung sowie die Verfolgung wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter langfristiger Ziele der EU, um einen fairen und sozial inklusiven Übergang, ein rechtsverbindliches klimabezogenes Ausgabenziel von 30 % und ein biodiversitätsbezogenes Ausgabenziel von 10 % zu garantieren.
The EU’s role in protecting and restoring the world’s forests (A9-0143/2020 - Stanislav Polčák)
EU-African security cooperation in the Sahel region, West Africa and the Horn of Africa (A9-0129/2020 - Javier Nart)
Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer)
Type approval of motor vehicles (Real Driving Emissions) (A9-0139/2020 - Esther de Lange)
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da sie einerseits die Macht der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedsstaaten stärkt und andererseits angesichts des enormen finanziellen Aufwandes wenig zum Umweltschutz beiträgt. Ich bin der Ansicht, dass sich die EU in erster Linie auf den Bereich Forschung und Entwicklung konzentrieren muss, um umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln.
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (A9-0137/2020 - Hannah Neumann)
Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da sie einen unverhältnismäßig großen Einfluss der EU in der besonders heiklen Frage des Waffenexportes mit sich bringen würde. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die EU, wie sich gerade jetzt im Streit mit der Türkei zeigt, als reine „soft power“, wie im Bericht betont, und damit ohne militärisches Machtpotential angesichts der vielen militärischen Konflikte im Umfeld leider keine effektive Außenwirkung entfalten kann.
Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedstaates liegt. Die EU versucht hierbei wieder einmal das Subsidiaritätsprinzip zu missachten und sich in die innerstaatlichen Vorgänge der Mitgliedsstaaten einzumischen.
Strategic approach to pharmaceuticals in the environment
Ich habe mich für diese Entschließung ausgesprochen, da eine Verringerung der Umweltbelastung durch pharmazeutische Produkte sicherlich positive Auswirkungen auf unsere Umwelt haben wird. Außerdem möchte ich auf die negativen Auswirkungen durch derartige Umweltbelastungen wie beispielsweise die Bildung resistenter Keime und damit Verringerung der Wirksamkeit von Arzneimitteln hinweisen.
Maximising the energy efficiency potential of the EU building stock
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits die Abschaffung der Energiearmut und die Erhöhung der Energieeffizienz zu befürworten ist, der Bericht jedoch keinen realistischen Plan zur Bewältigung dieser Aufgabe vorlegt. Zudem liegt die Sanierung von Gebäuden im Aufgabenbereich der Nationalstaaten selbst und die Kontrolle oder Anordnung dessen obliegt nicht der Europäische Union.
Shortage of medicines - how to address an emerging problem
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es von äußerster Wichtigkeit ist, die Arzneimittelindustrie zurück in die Europäischen Mitgliedstaaten zu holen. Was wir schon lange sagen, dass die Versorgung der Bevölkerung durch die Verlagerung essentieller Industrien in Drittländer gefährdet ist, wird nun endlich auf EU-Ebene aufgearbeitet.
Implementation of National Roma Integration Strategies: combating negative attitudes towards people with Romani background in Europe
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Integration von Minderheiten in meinen Augen Aufgabe der Nationalstaaten ist. Hier versucht die Europäische Union wieder einmal eine bevormundende Stellung gegenüber ihren Mitgliedstaaten einzunehmen, sowie gegenüber den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die in diesen Staaten leben.
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern-Mediterranean
Ich habe gegen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, da er die Türkei weiterhin als Beitrittskandidaten in die Europäischen Union in Betracht zieht.Die Türkei fährt nicht nur einen aggressiven Kurs gegen einen Nato-Bündnispartner, sondern auch gegen ein Mitglied der Europäischen Union, Griechenland.Weiterhin erpresst der Diktator Erdoğan auch weiterhin die Mitgliedstaaten der Europäischen Union damit, Flüchtlinge auf den Weg in die EU zu schicken, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden.Dies ist gänzlich inakzeptabel und auch die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zeigt, dass keinerlei Interesse besteht, sich den Werten, wie sie von den Mitgliedstaaten der EU gelebt werden, anzunähern.
Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny
Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da die Europäische Union hier versucht im Namen ihrer Mitgliedstaaten eine überwachende Funktion gegenüber anderen souveränen Staaten einzunehmen. Die Beweislage im Fall Nawalny ist derzeit noch zu dürftig, um die drastischen Maßnahmen, wie sie hier gefordert werden, tatsächlich in Gang zu bringen.
Sustainable rail market in view of COVID-19 outbreak
Ich habe mich für diese Initiative ausgesprochen, da gerade in der aktuellen Krise ein leistungsfähiger Eisenbahnverkehr unverzichtbar ist. Insgesamt setze ich mich seit Beginn meiner Tätigkeit im EP für die Förderung der Eisenbahn als erprobte, umweltfreundliche Technologie mit großem Zukunftspotential ein.
Draft amending budget no 8: Increase of payment appropriations for the Emergency Support Instrument to finance the COVID-19 vaccines strategy and for the impact of the Corona Response Investment Initiative Plus (C9-0290/2020 - Monika Hohlmeier)
Ich habe mich gegen diese Initiative ausgesprochen, da es bereits genügend Kohäsionsmaßnahmen der EU gibt. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich, bei aller Anerkennung der enormen Erfolge von Impfprogrammen, aus Gründen der freien Gewissensentscheidung des Individuums gegen eine wie auch immer geartete Impfpflicht ausspreche.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c): Maximum residue levels for several substances including flonicamid, haloxyfop and mandestrobin (B9-0245/2020)
Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (RC-B9-0257/2020)
Ich habe mich der Stimme enthalten, da es in dieser Entschließung sowohl positive als auch negative Ansätze gibt. So unterstütze ich beispielsweise eine regionale, subsidiäre Herangehensweise bei der Eindämmung von COVID 19. Leider wird dieser Ansatz durch sehr viele zentralistische Vorschläge in der selben Entschließung konterkariert.
The importance of urban and green infrastructure - European Year of Greener Cities 2022 (B9-0243/2020)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie die „green agenda“ der EU auf Städte ausweiten möchte. Als Verfechter des subsidiären Prinzips sehe ich keine Notwendigkeit, dass sich die EU in regionale Belange einmischt, die auf nationaler und regionaler Ebene deutlich besser organisiert werden können.
Amending Regulation (EU) No 514/2014 of the European Parliament and the Council, as regards the decommitment procedure
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll die Mittelbindung des Fonds für Asyl und Migration aufgehoben werden, damit noch nicht in Anspruch genommenes Budget weiterhin verfügbar bleibt. Diesem Vorgehen widerspreche ich, da nicht verbrauchte Mittel an die Mitgliedstaaten zu retournieren sind. Daher habe ich mich dagegen ausgesprochen.
Guadeloupe, French Guiana, Martinique and Réunion: indirect taxes on 'traditional' rum
Ziel der Regelung ist es, die höheren Produktionskosten des traditionellen Rums in den französischen Regionen in äußerster Randlage auszugleichen und den Zugang zum französischen Mutterland, dem wichtigsten Absatzmarkt, zu gewährleisten – aus diesem Grund habe ich mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen.
Draft amending budget No 7/2020: Update of revenue (own resources)
Obwohl es „nur” ein technischer Prozess ist, was hier geändert werden muss, hat dies positive oder negative Folgen für die jeweiligen Mitgliedsstaaten. Einige müssen im Haushalt mehr aus ihrem Staatshaushalt bezahlen, da die Gewerkschaft Defizite bei beispielsweise Tarifen hatte und einige Mitgliedstaaten einen größeren wirtschaftlichen Abschwung hatten als andere, so dass ihre Anteile neu berechnet werden. Einige mögen diese neue Berechnung fair finden, meiner Meinung nach hätten Sie auch den EU-Haushalt anpassen – also kürzen – können, so dass niemand gezwungen gewesen wäre, mehr einzuzahlen, wie es beispielsweise Deutschland und Österreich tun müssen. Aus diesem Grund habe ich mich auch gegen diese Änderung ausgesprochen.
The Establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (A9-0170/2020 - Michal Šimečka)
Ich habe diesen Bericht und die darin enthaltene Entschließung, die die Schaffung eines neuen Überwachungsmechanismus zwischen den EU-Institutionen fordert, abgelehnt. Der Umstand, dass die linke Mehrheit mit den ergebnislosen Verhandlungen zum höchst umstrittenen Verfahren gemäß Artikel 7 EUV gegen EU-kritische Mitgliedstaaten unzufrieden ist, darf nicht dazu führen, dass hier Mechanismen geschaffen werden, die von den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind.
Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn)
Dieser Bericht ist sehr breit angelegt und behandelt viele Themen. Freihandelsabkommen, die in Zukunft abgeschlossen werden sollten, wie z. B. Mercosur („Bedeutung des Abschlusses des Mercosur-Abkommens“), können nicht unterstützt werden.Der Bericht betont die Bedeutung des Pariser Abkommens, das die Grundlage für jedes neue Freihandelsabkommen sein sollte, und wünscht, dass ein spezifisches Gender-Kapitel in die Handels- und Investitionsabkommen der EU aufgenommen wird, was natürlich Unsinn ist.Jedenfalls wäre es vielleicht zu streng, wegen einiger kritischer Absätze dagegen zu stimmen, und könnte bedeuten, dass wir auch gegen andere Teile des Berichts sind, die gut sind, wie die Forderung nach einer Reform der WTO und vieles mehr. Aus all den Gründen habe ich mich gegen den vorliegenden Vorschlag ausgesprochen.
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)
Ich habe gegen das Klimagesetz gestimmt, da es in diesem Gesetz einer detaillierten Folgenabschätzung mangelt. Es wurden weder wirtschaftliche Erfolge oder Misserfolge in gebotenem Maße abgeschätzt, noch der nötige finanzielle Aufwand glaubhaft erörtert. Zuletzt greift dieses Gesetz in jeder Hinsicht massiv in die Selbstbestimmung der Staaten ein, da es den Anspruch hält, jede Facette der politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Entwicklung der Mitgliedstaaten zu dominieren. Daher verstößt es in grobem Maße gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Equivalence of field inspections carried out on cereal seed-producing crops and equivalence of cereal seed produced in Ukraine (A9-0164/2020 - Veronika Vrecionová)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c) : Maximum levels of acrylamide in certain foodstuffs for infants and young children (B9-0311/2020)
The European Forest Strategy - The Way Forward (A9-0154/2020 - Petri Sarvamaa)
Ich habe mich gegen die vorliegende Forststrategie ausgesprochen, da diese die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes, einschließlich der Wälder, aberkennt. Des Weiteren begrüßt sie die jüngste Veröffentlichung des europäischen Grünen Deals der Kommission und sieht der bevorstehenden EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020, die mit dem europäischen Grünen Deal und der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt abgestimmt werden sollte, erwartungsvoll entgegen.
Application of railway safety and interoperability rules within the Channel tunnel (C9-0212/2020)
Dieser Brexit-Vorschlag zielt darauf ab, die Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität im Eurotunnel zu ändern, da die durch den Vertrag über den Bau und den Betrieb des Ärmelkanals (Canterbury-Vertrag) eingesetzte zwischenstaatliche Kommission die Beteiligung eines Drittlandes nicht vorsieht. Das Vereinigte Königreich wird am Ende der im Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeit am 31. Dezember 2020 den Status eines Drittlandes haben. Es wird daher vorgeschlagen, der für die Sicherheit zuständigen zwischenstaatlichen Behörde zu gestatten, das Unionsrecht auch auf die Strecke anzuwenden, für die das Vereinigte Königreich zuständig ist. Da dies meiner Meinung nach notwendig ist, habe ich mich für diesen Vorschlag ausgesprochen.
Decision empowering France to conclude an international agreement concerning the Channel tunnel (C9-0211/2020)
Angesichts der besonderen Stellung der festen Verbindung über den Ärmelkanal als Eisenbahnverbindung, bei der es sich um ein einzelnes komplexes Ingenieurbauwerk handelt, das sich teilweise auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs oder eines Drittlandes befindet, ist es angebracht, Frankreich zu ermächtigen, ein internationales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Anwendung der Eisenbahnsicherheitsvorschriften der Union auf die feste Verbindung über den Ärmelkanal zu schließen, um ein einheitliches Sicherheitssystem im gesamten Tunnel aufrechtzuerhalten. Auch für diesen Vorschlag habe ich mich positiv ausgesprochen.
Organic production: date of application and certain other dates (C9-0286/2020)
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, allen Bio-Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten und mögliche Marktstörungen zu vermeiden, ist es notwendig, den Zeitpunkt der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 um ein Jahr zu verschieben. Aufgrund dieser Tatsachen, habe ich mich für diese technische Anpassung ausgesprochen.
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets (A9-0161/2020 - Ondřej Kovařík)
Mit dem Bericht sollen die Regeln für die digitale Finanzierung auf europäischer Ebene harmonisiert werden, und die Aufsichtsbefugnisse auf europäischer Ebene zentralisiert werden. Da viele dieser Branchen noch jung sind, wäre es besser, ein gewisses Maß an regulatorischem Wettbewerb zuzulassen und anschließend die besten Verfahrensweisen auf nationaler Ebene zu bewerten. Daher habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (A9-0155/2020 - Isabel Benjumea Benjumea)
Ich habe gegen die Kapitalmarktunion gestimmt, da dies eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Folge hätte. Dies geschähe unter anderem durch eine vollständig umgesetzte europäische Einlagensicherung, sowie in der Folge auch Euro-Anleihen, bzw. Eurobonds. Somit müssten Österreicher für die Risiken anderer haften.
Reinforcing the Youth Guarantee (B9-0310/2020)
Ich habe mich gegen die Jugendgarantie ausgesprochen, da zum einen eine Erhöhung des Budgets gefordert wird, Migranten und Flüchtlinge selbige Garantien erhalten sollen wie Europäer und diese Jugendgarantie eine starke Einmischung in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten darstellt und dabei zu weit geht.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/001 ES/Galicia shipbuilding ancillary sectors (A9-0192/2020 - Valerie Hayer)
Discharge 2018: General budget of the EU - European Economic and Social Committee (A9-0188/2020 - Tomáš Zdechovský)
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market (A9-0181/2020 - Alex Agius Saliba)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits die Online-Plattformen und Vermittlungsdienste ihre Bemühungen zum Schutz der Verbraucherrechte verbessern müssen, andere Punkte dieses Berichts jedoch problematisch sind, so wie eine Definition von „Hassreden“ zu schaffen, ohne dabei die Meinungsfreiheit mit einzuschränken.
Digital Services Act and fundamental rights issues posed (A9-0172/2020 - Kris Peeters)
Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse, wo Nachrichten als „Fake-News“ deklariert werden, weil sie dem politischen Narrativ der Betreiber sozialer Netzwerke widersprechen, ist es besonders wichtig, dass weder die EU entscheidet was „wahr“ und auch nicht, dass digitale Großunternehmen entscheiden was Grundrechte sind.
Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies (A9-0186/2020 - Ibán García Del Blanco)
Recommendation to the Council and the VPC/HR concerning the Implementation and governance of Permanent Structured Cooperation (PESCO) (A9-0165/2020 - Radosław Sikorski)
Recommendation to the Council, the Commission and the VPC/HR on relations with Belarus (A9-0167/2020 - Petras Auštrevičius)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits die Unterdrückung des Volkes sowie unfaire Wahlen nicht einfach hingenommen werden können, jedoch auch die Oppositionsführerin erst durch faire Wahlen zur legitimen Repräsentantin des weißrussischen Volkes werden kann und nicht durch die Legitimierung der EU.
Recommendation to the VPC/HR and to the Council in preparation of the 10th Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options (A9-0020/2020 - Sven Mikser)
Obligations of the Commission in the field of visa reciprocity in accordance with Article 7 of Regulation (EU) 2018/1806 (B9-0339/2020)
Ich habe diese Entschließung natürlich abgelehnt, da sich das EP hier darin versucht die EU-Kommission für die Austragung einer kindischen Fehde gegen die guten diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und USA zu missbrauchen. Dies beweist wieder einmal, dass die österreichische Außenpolitik aus Wien zu besorgen ist, und nicht von nicht gewählten Beamten in Brüssel.
Economic policies of the euro area 2020 (A9-0193/2020 - Joachim Schuster)
Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da im Bericht folgende Forderungen enthalten sind: mehr Verschuldung und Umverteilung, Eigenmittel für die EU, Besteuerungsmöglichkeit für die EU, Bankenunion und vieles mehr. Meiner Meinung nach sollte mehr Eigenverantwortung der Staaten bei der Schuldenaufnahme (was deren Verschuldung begrenzen würde), einen schlankeren EU-Haushalt (man braucht dann keine neuen Eigenmittel) oder ein Gesundschrumpfen des Euro durch den Austritt von Schuldenstaaten gefordert werden – aus all diesen Gründen habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
Employment and social policies of the euro area 2020 (A9-0183/2020 - Klára Dobrev)
Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)
Ich habe mich beim vorliegenden Vorschlag enthalten, da der Vorschlag zur Verhinderung der Entwaldung und zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung zwar ein vernünftiger Vorschlag ist, den ich unterstütze, aber er bedeutet nicht, dass er in die Zuständigkeit der EU fallen sollte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten nicht nur für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen innerhalb der EU, sondern auch außerhalb, wo die EU eindeutig kein Mandat hat. Ein weiteres Thema sind die Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit, die laut dem Bericht den Händlern auf dem Unionsmarkt auferlegt werden sollten, ferner sollte die Verantwortung für die Identifizierung der Herkunft (gesamte Wertschöpfungskette) der Waren und Produkte ebenfalls bei den Betreibern liegen. All diese Maßnahmen könnten zu einer schweren Belastung für die europäischen Unternehmen führen, ganz zu schweigen von den finanziellen Auswirkungen auf die Endpreise der Waren und Produkte für die europäischen Verbraucher.
Gender Equality in EU’s foreign and security policy (A9-0145/2020 - Ernest Urtasun)
Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Berichterstatter weitere ineffiziente Kontrollmechanismen fordert, die zudem sehr kostspielig sind und einen unnötigen bürokratischen Mehraufwand mit sich tragen werden. Des Weiteren werden wieder Sonderbehandlungen für LGBTQI-Personen gefordert, die meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sind.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
Ich habe mich gegen den vorliegenden Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen, da wir uns realistische Umweltziele und mehr Flexibilität zwischen der ersten und zweiten Säule wünschen. Im vorliegenden Dossier kann ich dies leider nicht erkennen. Des Weiteren gibt es eine drastische Kürzung in der zweiten Säule, welche gerade in den letzten Jahren eine besondere Stärke der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe aufweisen konnte.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
Ich habe mich bei diesem Vorschlag meiner Stimme enthalten, da ich es für wichtig und richtig halte, strenge Kontrollen durchzuführen um Missbrauch zu verhindern. Jedoch bin ich der Ansicht, dass Sozialangelegenheiten und Arbeitsbedingungen Aufgaben der Mitgliedstaaten sind und keine Angelegenheit der Europäischen Union. Des Weiteren sollten Krisenreserven direkt den Landwirten zur Verfügung gestellt werden und nicht vom bestehenden Haushalt abgezogen werden – stattdessen sollte man diese Reserven mit anderen Mitteln auffüllen.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
Ich habe mich auch hier meiner Stimme enthalten, da meiner Meinung nach Produkte genau gekennzeichnet werden müssen und bei den vegetarischen Produkten, bin ich auch der Meinung, dass eine verschwommene Bezeichnung fehl am Platz ist. Fleisch ist Fleisch und Milch ist Milch. Eine Art Produktionsregulierung finde ich sehr wichtig und wird von meiner Seite unterstützt. Auch regionale Produkte müssen geschützt werden, um Existenzen nicht zu bedrohen.
Introducing exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the European Union's Stabilisation and Association process (A9-0175/2020 - Emmanuel Maurel)
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 and genetically modified maize combining two or three of the single events MON 87427, MON 89034, MIR162 and NK603 (B9-0346/2020)
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified soybean SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) (B9-0349/2020)
Objection pursuant to Rule 112: Genetically modified maize MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 and genetically modified maize combining two, three or four of the single events MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 and NK603 (B9-0347/2020)
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (A9-0180/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da dies zum einen das Potenzial hat, wirksam dazu beizutragen, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in den senegalesischen Gewässern zu gewährleisten, allerdings die Wirksamkeit der Fischereipolitik der Union und insbesondere der sektoralen Unterstützung in den Entwicklungsländern nicht zuverlässig überwacht wird.
EU/Senegal Fisheries Partnership Agreement: implementation of the Agreement. Protocol (Resolution) (A9-0182/2020 - Izaskun Bilbao Barandica)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da dies zum einen das Potenzial hat, wirksam dazu beizutragen, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in den senegalesischen Gewässern zu gewährleisten, allerdings die Wirksamkeit der Fischereipolitik der Union und insbesondere der sektoralen Unterstützung in den Entwicklungsländern nicht zuverlässig überwacht wird.
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (A9-0185/2020 - Caroline Roose)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Bedingungen des Abkommens einer nachhaltigen Ressourcennutzung gegeben sind, da ausländische Schiffe, die nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen, laut einer Klausel, keine günstigeren Bedingungen bekommen als Schiffe aus EU-Mitgliedstaaten. Jedoch gibt es Punkte, denen zu widersprechen gilt, da die Anzahl der insgesamt zugelassenen Schiffe möglicherweise die Bestände bestimmter Fischarten gefährlich dezimieren könnte.
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (A9-0199/2020 - Iuliu Winkler)
EU/China Agreement: cooperation on and protection of geographical indications (Resolution) (A9-0202/2020 -Iuliu Winkler)
Common system of value added tax: identification of taxable persons in Northern Ireland (A9-0200/2020 - Irene Tinagli)
Introduction of capacity limits for Eastern Baltic cod, data collection and control measures in the Baltic Sea and permanent cessation for fleets fishing for Eastern Baltic cod (A9-0093/2020 - Niclas Herbst)
Enhanced cooperation between Public Employment Services (PES) (A9-0128/2020 - Manuel Pizarro)
General budget of the European Union for the financial year 2021 - all sections (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel)
Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da Europa sich ein der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU befindet und der vorliegende Haushalt einfach nur Absurditäten aufweist. Beispielsweise „die Einrichtung eines Such- und Rettungsfonds zur Unterstützung von Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer“ gefordert. Offensichtlich möchte man das lukrative Schleppergeschäft nicht ganz den Kriminellen überlassen. Auch die Forderung nach einem Gender-Mainstreaming-Konzept darf natürlich nicht fehlen. Gender-Mainstreaming hat für die vielen Arbeitslosen und die Unternehmen vor der Pleite bestimmt keinen Vorrang, aber für die EU, diese Prioritäten sind wirklich sehr bedenklich und werden von mir daher nicht unterstützt. Auch der „Green-Deal Fetisch“ bekommt von meiner Seite keinen Zuspruch!
EU/Seychelles Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementation. Protocol (2020-2026) (resolution) (A9-0184/2020 - Caroline Roose)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Bedingungen des Abkommens einer nachhaltigen Ressourcennutzung gegeben sind, da ausländische Schiffe die nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen, laut einer Klausel, keine günstigeren Bedingungen bekommen als Schiffe aus EU-Mitgliedstaaten. Jedoch gibt es Punkte denen zu widersprechen gilt, da die Anzahl der insgesamt zugelassenen Schiffe möglicherweise die Bestände bestimmter Fischarten gefährlich dezimieren könnte.
Programme for the Union's action in the field of health for the period 2021-2027 (“EU4Health Programme”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi)
Einerseits ist die Gesundheitspolitik eine nationale Zuständigkeit und eine solche Einmischung würde das Subsidiaritätsprinzip untergraben, jedoch richtet sich der Vorschlag auch gegen die Abhängigkeit von Arzneimitteln aus Drittstaaten und würde somit die Selbstversorgungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten stärken. Daher habe ich mich enthalten.
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang)
Ich habe gegen diesen Plan gestimmt, da es in Zeiten eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs unverantwortlich ist, eine Billion Euro (Tausend Milliarden) für einen zu ehrgeizigen „grünen Übergang“ auszugeben. Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und Unterstützung für die Wirtschaft nach den Sparmaßnahmen. Dieser Plan wird nur zu einer erhöhten Verschuldung und zur Entstehung grüner Vermögensblasen führen.
InvestEU Programme (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)
Ich habe gegen das InvestEU Programm gestimmt. da unter dem Vorwand von Corona das Budget von InvestEU um 20 % erhöht und der Umfang erweitert werden soll. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, einschließlich illegaler Migranten, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden sollen nun, im Gegensatz zu vorher, zu Prioritäten werden.
The impact of Covid-19 measures on democracy, fundamental rights and rule of law (B9-0343/2020)
Die Entschließung konnte unter keinen Umständen von mir unterstützt werden. Man hat in besonders beschämender Art und Weise notwendige Kritik am Corona-Missmanagement der EU und der Forderung unverhältnismäßigen Beschränkungen von Grundrechten zu beenden mit der abstrusen Idee verknüpft, dass trotz weltweiter Pandemie die unkontrollierte Massenmigration nach Europa fortgeführt werden muss.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Croatia and Poland in relation to a natural disaster and advances to Croatia, Germany, Greece,Hungary, Ireland, Portugal and Spain in relation to a public health emergency (A9-0221/2020 - Olivier Chastel)
Draft amending budget No 9/2020: assistance to Croatia, Poland, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Portugal and Spain (A9-0223/2020 - Monika Hohlmeier)
Tackling homelessness rates in the European Union (B9-0363/2020)
Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auffordert, für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit von den 4 Millionen obdachlosen EU-Bürger (insbesondere die Entkriminalisierung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen) alles Notwendige zu unternehmen. Ich finde diese Forderung sehr wichtig und unterstütze sie daher.
The Schengen system and measures taken during the COVID-19 crisis (B9-0362/2020)
Die vorliegende Entschließung kritisiert, dass die COVID-Krise, die größte Krise für Schengenraum darstellt und die Freizügigkeit durch die Grenzschließungen gravierend beeinträchtigt wird. Da sich die Entschließung vor allem mit Kritik an den Grenzschließungen wegen COVID beschäftigt, stößt sie bei mir auf offene Ohren, da man eine Grenzschließung (oder andere Arten der Einschränkung der persönlichen Freiheit) bei einer unsichtbaren Gefahr der falsche Ansatz ist. Die Berichterstatter fordern zudem auf, dass sich die Mitgliedsstaaten hinsichtlich Quarantänevorschriften, Kontaktermittlung, Teststrategien- und Verfahren besser koordinieren müssen. Der einzige Hauch an Kritik besteht für mich in der Forderung, dass die nationalen Rückverfolgungs-Apps grenzübergreifend kompatibel sein müssen. Ich kann dies nur befürworten und habe daher die Entschließung unterstützt.
Objection pursuant to Rule 112: Lead in gunshot in or around wetlands (B9-0364/2020)
Ich habe mich für diese vorliegende Entschließung ausgesprochen, da sie den Vorschlag der Kommission klar ablehnt. Die Kommission hat ein Verbot der Jagd mit bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten vorgeschlagen. Einer der Gründe dafür war eine Studie der Europäischen Chemikalienagentur ECHA, die ergab, dass rund 1,5 Millionen Wasservögel an den Folgen einer Bleivergiftung sterben. Das Verbot wird nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten. In Österreich existiert bereits seit 1.7.2020 eine Beschränkung von Bleiverbot auf Wasservögel – Österreich übernimmt somit schon eine Vorbildrolle auf europäischer Ebene, eine weitere Verschärfung ist daher nicht notwendig.
Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0208/2020 - Markus Ferber)
Ich bedauere, dass die Kommission keine Folgenabschätzung vorgenommen hat, dennoch begrüße ich die vorgeschlagenen Vereinfachungen des MiFID-Rahmens, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus papierbasierten Standardkommunikationsmethoden. Ich freue mich auf weitere Änderungen am MiFID-Rahmen und weitere Entbürokratisierung im Jahr 2021 und habe mich daher auch für die vorliegenden Änderungen ausgesprochen.
Towards a more sustainable single market for business and consumers (A9-0209/2020 - David Cormand)
Strengthening media freedom: the protection of journalists in Europe, hate speech, disinformation and the role of platforms (A9-0205/2020 - Magdalena Adamowicz)
Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die EU und die Mitgliedstaaten angehalten werden, die Pluralität, Unabhängigkeit und die Freiheit der Medienlandschaft zu gewährleisten und zu stärken. Dabei ist meines Erachtens ja genau der Staatsapparat der Akteur, der in Grenzen gehalten werden muss. Vor dem Hintergrund einseitiger staatlicher Förderungen, inhaltlich gleichgeschalteter Berichterstattungen und dem erbarmungslosen Deklarieren abweichender Berichterstattungen als „Fake News”, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Eingriffe des Staates eben nicht die Probleme sind, die dieser Bericht lösen will. Neben diesem Politikum fordert der Bericht die Gründung eines ständigen EU-Fonds für „unabhängigen Journalismus” im kommenden MFR. Im Bereich der Bekämpfung von “Hassrede” wird der von der EU-Kommission vorgestellte Aktionsplan willkommen geheißen.
A New Industrial Strategy for Europe (A9-0197/2020 - Carlo Calenda)
Ich habe mich der Abstimmung enthalten, da die längst überfällige Ausarbeitung einer neuen, zeitgemäßen Strategie für den Wirtschaftssektor Industrie leider mit zahlreichen Themen vermischt wurde (Ausstellung von Eurobonds, zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten, Klimaneutralität, Säule sozialer Rechte), die eine Zustimmung unmöglich machen.
Foreign policy consequences of the COVID-19 outbreak (A9-0204/2020 - Hilde Vautmans)
Ich habe mich gegen diesen Initiativbericht ausgesprochen, da er darauf abzielt, das auswärtige Handeln der EU während und in der COVID-Krise zu definieren. Er beschreibt die entsprechenden Agenden, Projekte und Konsequenzen des außenpolitischen Handelns in der Zukunft, wobei die EU weiterhin als globaler Akteur agieren will und in diesem Bereich entsprechend stark (nicht nur finanziell) sein will. Dieser Initiativbericht ist ein klares Indiz dafür, wie die EU die Krise nutzt, um ihre politischen Agenden durchzusetzen. Statt einer klaren Linie der Solidarität, die den betroffenen Ländern tatsächlich helfen kann, handelt es sich um eine Schwerpunktverlagerung auf höchster Ebene.
Escalating tensions in Varosha following the illegal actions by Turkey and the urgent need for the resumption of talks (B9-0355/2020)
Elimination of customs duties on certain products (A9-0217/2020 - Bernd Lange)
Union General Export Authorisation for the export of certain dual-use items from the Union to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (C9-0345/2020 - Bernd Lange)
Das Vereinigte Königreich erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme in der Liste der Länder, die unter die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für risikoarme Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen.Somit können bürokratische Belastungen für in der EU ansässige Unternehmen und die Verwaltung verhindert werden. Daher habe ich für dieses Abkommen gestimmt.
Temporary measures in relation to value added tax for COVID-19 vaccines and in vitro diagnostic medical devices in response to the COVID-19 pandemic (C9-0352/2020)
Die derzeitige Mehrwertsteuerrichtlinie verhindert, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika sowie einen Null-Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und In-vitro-Diagnostika anwenden. Um die Maßnahmen möglichst kostengünstig und unkompliziert durchsetzen zu können, habe ich für den Antrag gestimmt, die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und In-vitro-Diagnostika sowie Dienstleistungen, die eng mit solchen Impfstoffen und solchen Geräten verbunden sind, vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Abortion rights in Poland (B9-0373/2020)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung sowie die Rechtmäßigkeit der Abtreibung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt. Diese Entschließung ist nicht das richtige Mittel und das EU-Parlament nicht der richtige Ort, um dieses Thema zu behandeln.
EU Trade Policy Review (B9-0370/2020)
Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, da wieder einmal versucht wird, typisch linke Ideologien wie zu Gender und Klima in die Handelspolitik der EU mit aufzunehmen. Die EU sollte die Handelspolitik weniger als Sprachrohr linker Politik betrachten, sondern die Handelspolitik zum Wohle der Bürger und Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten betreiben.
Conclusion of the EU-Japan Civil Aviation Safety Agreement (A9-0239/2020 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
EU/Cook Islands Sustainable Fisheries Partnership Agreement: extension of the implementation Protocol (A9-0243/2020 - François-Xavier Bellamy)
Authorising the Commission to vote in favour of the capital increase of the European Investment Fund (A9-0253/2020 - Johan Van Overtveldt)
Ich habe mich gegen den vorliegenden Vorschlag ausgesprochen, da der Europäische Investitionsfonds die KMUs nicht direkt finanziert, sondern er agiert als Bürge für Kredite und als Risikokapitalgeber. Der genaue Modus Operandi, um tatsächlich kleinen Unternehmen zu helfen und die erodierende Mittelschicht zu unterstützen, ist noch unklar.Außerdem sind KMUs vielleicht nicht der Hauptfokus, da InvestEU auch der Nachfolger des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist, und sein wirklicher Fokus scheint auf Pharmazeutika, medizinischen Geräten und Zubehör sowie der Produktion von Informations- und Kommunikationstechnologie zu liegen, letztere sehr nützlich für die Überwachung der Bewegungen der Bürger – praktisch für EU-Regierungen mit einem zunehmend autoritären Tick.
Draft amending budget No 10/2020: Increase of payment appropriations and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0252/2020 - Monika Hohlmeier)
Additional resources in the context of the COVID-19 pandemic: REACT-EU (A9-0150/2020 - Andrey Novakov, Constanze Krehl)
Ich habe mich beim vorliegenden Vorschlag enthalten, da einerseits der Vorschlag zwar der Krisenbewältigung im Hinblick auf die Pandemie dient, andererseits unterliegt der Einsatz der zusätzlichen Mittel nicht den üblichen Vorschriften und die Verwendung dieser könnte eventuell die demokratische Entscheidungsfindung im EU-Haushalt gefährden.
Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0260/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da für den Green Deal ein starker Anstieg des Budgets vorgesehen ist. Zudem sind Mittel für neue Mitgliedstaaten und sogar Mittel für die Türkei und den Migrationspakt vorgesehen. Eine Erhöhung der Eigenmittel der EU führt zudem zu einer Erhöhung der Steuern für Unternehmen und zu einer höheren Belastung der Bürger. Alles in allem, insbesondere mit der Einführung der Schuldenunion, sind diese Vorhaben untragbar.
Interinstitutional Agreement on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources (A9-0261/2020 - Esteban González Pons)
Die Einführung neuer Eigenmittel führt zur Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten, verleiht der EU neue Kompetenzen und soll die Mitgliedstaaten unumkehrbar in die EU integrieren. Hierfür werden neue Steuern wie die Plastiksteuer, CO2-Grenzsteuer oder eine Digitalsteuer eingeführt, weshalb ich gegen diesen Vorschlag gestimmt habe.
A new strategy for European SMEs (A9-0237/2020 - Paolo Borchia)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er nicht nur spezifische Probleme auflistet, wie den eingeschränkten Zugang zu Krediten, Unterkapitalisierung, Zahlungsverzögerungen und übermäßigen Verwaltungsaufwand, sondern auch umfassendere Maßnahmen zur Sicherung und Rettung der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelgroßen Unternehmen fordert.
Implementation of the Dublin III Regulation (A9-0245/2020 - Fabienne Keller)
Implementation of the Return Directive (A9-0238/2020 - Tineke Strik)
Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Jedoch wird sich nicht auf die Effektivität der Rückführungen konzentriert, was für eine funktionierende Migrationspolitik entscheidend wäre. Aufgrund dessen sowie auch der Kritik an Einreiseverboten habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (A9-0187/2020 - József Szájer)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 (B9-0411/2020)
Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 and genetically modified maize combining two or three of the single events MON 87427, MON 89034, MIR162 and MON 87411 (B9-0413/2020)
Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) (B9-0414/2020)
Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 88017 (MON-88Ø17-3) (B9-0415/2020)
Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 (MON-89Ø34-3) (B9-0416/2020)
Ich habe für den Einwand gestimmt, da die Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission nicht mit dem Unionsrecht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sowie der Umwelt- und Verbraucherinteressen vereinbar sind. Des Weiteren gehen sie über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus.
European Citizens' Initiative - Minority Safepack (B9-0403/2020, B9-0405/2020)
Die Integration von Minderheiten fällt in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten, somit verstößt dieser Antrag gegen das Subsidiaritätsprinzip. Des Weiteren ist der Begriff der „sprachlichen Minderheiten“ sehr weit gefasst und kann auch Minderheiten einschließen, die nicht historisch oder traditionell in den Regionen oder Nationen verankert sind. Daher habe ich gegen diese Resolution gestimmt.
A strong social Europe for Just Transitions (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)
Ich habe gegen diese Resolution gestimmt, da auch hier wieder die geschlechtsdiskriminierende Frauenquote in Führungspositionen gefordert wird. Weiterhin kann eine Europäische Union keine für alle Mitgliedstaaten gültige Standardsozialpolitik einführen, da nur auf Ebene der Mitgliedstaaten auf die individuellen Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden kann.
Sustainable corporate governance (A9-0240/2020 - Pascal Durand)
Als Freiheitliche betrachten wir diesen Vorschlag als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, dass die EU entscheiden möchte, ob das Wohlergehen der Anteilseigner oder die politische Agenda des Green Deals die Firmenpolitik bestimmt. Wie so oft möchte die EU mit der Androhung von Strafen Unternehmen zu ihrer Politik zwingen, daher habe ich dagegen gestimmt.
Council Recommendation on vocational education and training (VET) for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0400/2020)
Union action for the European Capitals of Culture for the years 2020 to 2033 (A9-0201/2020 - Željana Zovko)
Implementation of the EU water legislation (B9-0401/2020)
Ich habe mich bei der Neuüberarbeitung der Trinkwasserrichtlinie enthalten, da die wesentlichen Probleme behoben wurden, wie zum Beispiel die hohe Anzahl an Überprüfungen, welche einen enormen Aufwand für kleine Wasserversorger bedeuten würden. Des Weiteren ist und bleibt die Regelung von Trinkwasser nat. Kompetenz. Ich unterstütze den Vorschlag – freien Zugang zu Wasser für alle – da es essentiell für jedes Lebewesen ist. Auch ein Ende der Liberalisierung der Wasserdienstleistungen fordere ich.
EU Security Union Strategy (B9-0421/2020)
Die Bedrohungslage der EU verändert sich je nach außenpolitischer Lage, weshalb sich auch die Verteidigung verändern muss, jedoch weitet sich hier der „Kampf im Internet“ zu einer starken Einschränkung aller oppositionellen Parteien in den Mitgliedstaaten der EU aus, wodurch die Demokratie in den Mitgliedstaaten stark gefährdet wird. Daher habe ich gegen diese Resolution gestimmt.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (B9-0402/2020, B9-0404/2020)
Ich habe gegen diese Resolution gestimmt, da ungeachtet der Religion, der Herkunft oder des Geschlechts alleine die Kompetenz für die Besetzung von Führungspositionen entscheidend sein sollte.Weder bei der Wahl der Karriere noch in deren Verlauf sollte eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts stattfinden, das sollte auch für die Besetzung von Führungspositionen in Form von Quoten gelten.
Certain aspects of railway safety and connectivity with regard to the Channel Tunnel (C9-0379/2020)
EU Strategy on adaptation to climate change (B9-0422/2020)
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (A9-0230/2020 - Kosma Złotowski)
Im Bericht über den Petitionsausschuss wird verlangt, dass Interessengruppen, die „den Klimawandel leugnen“, drakonische Strafen erhalten sollen. So eine Aussage öffnet einer willkürlichen Behandlung aller Interessengruppen Tür und Tor, um der Öffentlichkeit ein Meinungsbild, auch über den Green Deal und andere Maßnahmen der EU-Kommission, zu suggerieren. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Agreement for co-operation in dealing with pollution of the North Sea by oil and other harmful substances (Bonn Agreement): extension of its material and geographical scope of application (A9-0268/2020 - Pascal Canfin)
Exemption of certain third country spot foreign exchange benchmarks and the designation of replacements for certain benchmarks in cessation (A9-0227/2020 - Caroline Nagtegaal)
Technical Support Instrument (A9-0173/2020 - Alexandra Geese, Othmar Karas, Dragoș Pîslaru)
Offizielles Ziel des TSI ist es, den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu bieten. De facto erfolgt ein riesiger Geldtransfer, der den Green Deal massiv unterstützen soll. Außerdem kann das Geld auch in Programme zur Unterstützung von Asyl, Migration oder Genderwahnsinn fließen. Da es sich hierbei nichtmehr um ein technisches Unterstützungsinstrument, sondern ein ideologisches handelt, stimme ich dagegen.
Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (A9-0133/2020 - Marie-Pierre Vedrenne)
Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Maßnahmen notwendig sind, um Lücken in den derzeitigen Rechtsvorschriften zu schließen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre Interessen im Rahmen internationaler Handelsabkommen in Situationen zu schützen, in denen Drittländer illegale Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig das Streitbeilegungsverfahren blockieren.
European Arrest Warrant and surrender procedures between Member States (A9-0248/2020 - Javier Zarzalejos)
Strengthening the single market: the future of free movement of services (A9-0250/2020 - Morten Løkkegaard)
Obwohl der Bericht gute Punkte enthält, habe ich dagegen gestimmt, weil die Souveränität der Mitgliedstaaten gefährdet wird. Beispielsweise durch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer, die streng in die nationale Zuständigkeit fällt. Dies ist ein Schritt in Richtung eines europäischen Sozialsystems, was nicht unterstützt werden kann.
Achieving an effective policy legacy for the European Year of Cultural Heritage (A9-0210/2020 - Dace Melbārde)
Der Bericht weist auf die Bedeutung des traditionellen Kulturerbes und den zunehmenden Mangel an Restauratoren, deren Fähigkeiten für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege von Kulturgütern von unschätzbarem Wert sind, hin und kritisiert die zunehmende Bearbeitung durch den Massentourismus, Vandalismus oder illegalen Handel. Andererseits wird die Akzeptanz des Green Deals angeordnet und kein Wort über die islamistischen Angriffe auf europäische Kulturgüter und die davon ausgehende Gefahr verloren. Deswegen habe ich mich enthalten.
Artificial intelligence: questions of interpretation and application of international law (A9-0001/2021 - Gilles Lebreton)
Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (A9-0251/2020 - Jens Gieseke)
Monitoring the application of EU law 2017, 2018 and 2019 (A9-0270/2020 -Sabrina Pignedoli)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil sowohl die Überwachung der Anwendung des EU-Rechts, einschließlich länderspezifischer Berichte, als auch die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte begrüßt wird. Außerdem werden schnellere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die Stärkung des nutzlosen Ausschusses der Regionen und mehr Solidarität bei der Umsiedlung von Asylbewerbern gefordert.
Implementation of the Common Foreign and Security Policy - annual report 2020 (A9-0266/2020 -David McAllister)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Auswirkungen der Forderungen, wie sie hier genannt sind, katastrophale Folgen für die Souveränität der Mitgliedstaaten nach sich ziehen würden. Weiterhin wird ein koordinierter Ansatz hinsichtlich der Außenpolitik der EU gefordert, sowie eine globale Führungsrolle bei der Bewältigung der Folgen der COVID-Pandemie.
Implementation of the Common Security and Defence Policy - annual report 2020 (A9-0265/2020 - Sven Mikser)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da trotz positiver Punkte, wie Atomwaffenabrüstung, Rüstungsembargo gegen die Türkei und Entsendung medizinischen Personals als Solidarität, trotzdem die negativen überwiegen. Die Etablierung einer EU-Kommandostruktur, Ausweitung der operativen Kompetenz der EU-Battlegroups, Aufstockung des EU-Verteidigungsfonds, engere Bindung an die NATO, „feindliche“ Haltung gegenüber Russland und weiter Punkte sind nicht zu unterstützen.
Human Rights and Democracy in the World and the EU policy on the matter - annual report 2019 (A9-0259/2020 - Isabel Santos)
FEAD: specific measures to address the COVID-19 crisis (A9-0174/2020 - Lucia Ďuriš Nicholsonová)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da es sich bei FEAD einerseits um ein Instrument handelt, das Menschen aus der sozialen Ausgrenzung sowie Armut heraushelfen soll, andererseits jedoch die mit der Corona-Pandemie verbundene Erhöhung der Mittel sich auf die Mittelbindung bis 2022 auswirken kann.
Connectivity and EU-Asia relations (A9-0269/2020 - Reinhard Bütikofer)
Ich habe mich enthalten, weil einerseits der Ausbau des Netzes zwischen Asien und Europa, die Umsetzung der neuen Seidenstraße und die Miteinbeziehung Russlands positive Punkte sind, andererseits wird aus der Angelegenheit wieder eine ideologische gemacht, indem man EU-Projekte wie den „Green Deal“ miteinbeziehen „muss“.
Measures to promote the recovery of fish stock above MSY (A9-0264/2020 - Caroline Roose)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da der Bericht einerseits die handwerkliche Fischerei in den Vordergrund stellt, die Arbeitsplätze schafft, qualitativ hochwertige Produkte liefert und umweltfreundlicher ist, andererseits jedoch keine konkreten Maßnahmen vorschlägt und 30 % des EU-Meeresgebietes unter Schutz stellen möchte ohne dass eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung oder eine Konsultation der Interessensgruppen durchgeführt wurde.
The arrest of Aleksei Navalny (B9-0090/2021, B9-0091/2021, B9-0092/2021, B9-0093/2021, B9-0094/2021, B9-0095/2021)
The latest developments in the National Assembly of Venezuela (RC-B9-0056/2021, B9-0056/2021, B9-0060/2021, B9-0062/2021, B9-0064/2021, B9-0065/2021)
Decent and affordable housing for all (A9-0247/2020 - Kim Van Sparrentak)
The right to disconnect (A9-0246/2020 - Alex Agius Saliba)
Dass man als Arbeitnehmer im Urlaub nicht erreichbar sein muss, oder dass man aus familiären Gründen nicht erreichbar sein kann und dies keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben darf, sollte selbstverständlich sein. Aber dies ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten und nicht der Union, sowie ein weiterer Schritt Richtung Sozialunion, daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The gender perspective in the COVID-19 crisis and post-crisis period (A9-0229/2020 - Frances Fitzgerald)
Natürlich ist häusliche Gewalt ein ernstzunehmendes Thema und besonders während der Coronamaßnahmen der Regierung gestiegen. Wieder einmal werden LGBTIQ+, Migranten, Roma, Frauen und all jene, die sich für die Umwandlung des „Geschlechts“ entschieden haben, in den Vordergrund gerückt. Sonderstellungen sind keine Lösungsansätze, besonders in der Corona-Krise, und auch keine Lösung um jeglicher Art von Gewalt entgegen zu wirken. Da dieser Bericht eine linke Wunschideologie ist, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The EU Strategy for Gender Equality (A9-0234/2020 - Maria Noichl)
Ich habe dagegen gestimmt, weil hier nicht die Probleme der Frauen gelöst werden sollen, sondern Genderideologie massiv gefördert werden soll, wie beispielsweise durch „Gender Budgeting “. Die Leistung einer jeden Frau soll durch Quoten entwertet werden. Belege für die angeführten Rückschläge in der Gleichstellung werden zudem auch nicht erbracht.
Closing the digital gender gap: women’s participation in the digital economy (A9-0232/2020 - Maria da Graça Carvalho)
Ich habe dagegen gestimmt, da der Bericht auch in das Schulsystem eingreifen möchte und betont, dass Geschlechtsstereotype in Vor- und Grundschule sehr schädlich seien. Des Weiteren sollten seitens der Mitgliedstaaten Schulungs- und Gendermainstreaming-Kampagnen gestartet werden. Dies ist abzulehnen, da dies ein schwerer Eingriff in unser Subsidiaritätsprinzip wäre.
Control of the acquisition and possession of weapons (codification) (A9-0010/2021 - Magdalena Adamowicz)
Establishing the Recovery and Resilience Facility (A9-0214/2020 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoș Pîslaru)
Wir stehen entschieden gegen die Finanzierung eines Programms durch EU-Anleihen, nicht zuletzt da dies durch die Verträge der Europäischen Union verboten ist. Weiterhin sollten die Mitgliedstaaten keine massive Verschuldung anstreben, da sich dadurch das Risiko auch für die anderen Mitgliedstaaten erhöht. Die Mittel, die diesem Programm zur Verfügung stehen sollten ausschließlich zur Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und nicht zur Öffnung unserer Arbeitsmärkte für Nicht-EU-Bürger und Anwerbung von Asylbewerbern und Förderung der Migration. Daher habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.
European Central Bank – annual report 2020 (A9-0002/2021 - Sven Simon)
Ich habe diesen Bericht abgelehnt, da er weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage stellt, noch die EZB auffordert Fristen für diese Aktivitäten anzugeben. Die EZB hat sich von der ihr zugedachten Rolle abgewandt und stattdessen eine Rolle als politische Institution angenommen, die durch unverhältnismäßige Strafzinsen die Banken des nördlichen Euroraums zugunsten der Banken des südlichen Raumes belastet und des Weiteren über ihr Mandat hinaus Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten erwirbt.
New Circular Economy Action Plan: see Minutes (A9-0008/2021 - Jan Huitema)
Implementation of Article 43 of the Asylum Procedures Directive (A9-0005/2021 - Erik Marquardt)
EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (A9-0228/2020 - Ondřej Kovařík)
Eine Entbürokratisierung der Prospektregeln ist zu begrüßen, jedoch ist der gewünschte Effekt bei einer Beschränkung auf 18 Monate fragwürdig. Es könnten sich noch größere Vermögensblasen anhäufen, was durch die übermäßige Bereitstellung von Liquidität durch die Europäische Zentralbank begünstigt wird, weshalb ich mich in dieser Abstimmung enthalten habe.
Slot utilisation rules at Union airports: temporary relief (C9-0420/2020)
Temporary measures concerning the validity of certificates and licences (Omnibus II) (C9-0004/2021)
Ich habe diesem Antrag zugestimmt, da unser Augenmerk auf ein weiteres reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und der Fortsetzung grenzüberschreitender Tätigkeiten liegen sollte. Dieser Vorschlag sichert Betreiber vor der Insolvenz und somit auch Arbeitnehmer und Angestellte vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze.
EU Association Agreement with Ukraine (A9-0219/2020 - Michael Gahler)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er die Teilnahme der Ukraine an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert. Des Weiteren wird die Visa-Liberalisierung gefordert und die gänzliche Integration in das europäische kontinentale Stromnetz begrüßt, was bei Unregelmäßigkeiten bei der Netzeinspeisung zu Schwierigkeiten in den Netzen führen kann.
European Skills Agenda for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (B9-0108/2021)
Safety of the nuclear power plant in Ostrovets (Belarus) (B9-0109/2021)
Challenges ahead for women’s rights: more than 25 years after the Beijing Declaration and Platform for Action (B9-0114/2021)
InvestEU Programme (A9-0203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli)
Dem InvestEU-Programm als Nachfolger des EFSI-Programms, das unter Juncker zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ins Leben gerufen wurde, stehen wir ebenfalls kritisch gegenüber. Zudem soll es durch das InvestEU-Programm möglich werden, Gelder in Drittländer fließen zu lassen, in einer Zeit in der die Wirtschaft europäischer Staaten zu Grunde geht. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (A9-0019/2021 - Yannick Jadot)
Ich stimme gegen den Bericht, da die Einführung von Kohlenstoffzöllen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Schäden steht und Bedürfnisse der Stahlindustrie ignoriert werden. Zudem sollen die beanspruchten Zölle nicht von den Mitgliedstaaten genutzt werden, sondern in Drittländern ideologische Agenden unterstützen bzw. ermöglichen, wie Klimaschutzmaßnahmen und den Green Deal.
Administrative cooperation in the field of taxation (A9-0015/2021 - Sven Giegold)
Corporate due diligence and corporate accountability (A9-0018/2021 - Lara Wolters)
Die EU hat bereits verschiedene Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht erlassen und es ist nur der nächste logische Schritt, den Geltungsbereich so zu fassen, dass zumindest alle großen Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich, stärker auf die negativen Auswirkungen von Zwangsarbeit und sogar Kinderarbeit die sie verursachen, zu denen sie beitragen, oder mit denen sie direkt verbunden sind reagieren und sich dafür verantwortlich zeigen.Da der Bericht die Einhaltung dieses neuen Rechtsrahmens als Bedingung für den Zugang zum Binnenmarkt anstrebt, unterstütze ich den Bericht.
Implementation of the Construction Products Regulation (A9-0012/2021 - Christian Doleschal)
Ich stimme für den Bericht, weil er darauf abzielt Rechtsklarheit, Transparenz und Qualitätsanforderungen sowie die Umsetzung und Wirksamkeit des derzeitigen Rechtsrahmens zu verbessern und dabei die aktuellen wirtschaftlichen Folgen für den Bausektor, sowie seine Besonderheiten und die Bedürfnisse der Branche, berücksichtigt.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (A9-0014/2021 - Katrin Langensiepen)
Obwohl es eine gute Idee ist, eine Verordnung zum Schutz von Menschen mit Behinderung einzuführen, ist dies nicht Angelegenheit der Kommission, sondern der Mitgliedstaaten. Dies hat die Kommission zu respektieren und sollte auf die sensible Behandlung durch die Mitgliedstaaten vertrauen, weshalb ich mich enthalte.
Fisheries control (A9-0016/2021 - Clara Aguilera)
Ich stimme gegen den Bericht, da er eine kontinuierliche Überwachung aller Fischereiaktivitäten in der EU, durch Kameras und Lokalisierungsgeräte, anstrebt und dies, insbesondere für Klein- und Freizeitfischer sowie für Fischer ohne Schiffe, einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand bedeuten würde. Zudem werden bei den verstärkten Kontrollmeldungen keine nationalen oder regionalen Unterschiede berücksichtigt.
Activities of the European Ombudsman - annual report 2019 (A9-0013/2021 - Sylvie Guillaume)
European Semester: Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0036/2021 - Markus Ferber)
European Semester: employment and social aspects in the Annual Sustainable Growth Strategy 2021 (A9-0026/2021 - Lina Gálvez Muñoz)
Ich stimme gegen den Bericht, da dieser Probleme, wie die steigende Arbeitslosigkeit, die gleichzeitig sinkende Wirtschaftskraft und die dadurch größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, die von den Regierenden durch die Corona-Maßnahmen selbst geschaffen wurden, nicht beheben, sondern benutzen will, um ideologische Agenden, speziell den Green Deal, voranzutreiben.
The Syrian conflict - 10 years after the uprising (B9-0175/2021, B9-0176/2021, B9-0177/2021, B9-0178/2021, B9-0179/2021, B9-0180/2021, B9-0181/2021)
Declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone (B9-0166/2021, B9-0167/2021)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die EU-Kommission mit diesem Eingriff in die Familienpolitik und weiteren politischen Bereichen klar ihre Kompetenzen überschreitet. Ziel dieser Entschließung ist es, gegen Länder wie Polen und Ungarn Sanktionen zu rechtfertigen und des Weiteren soll durch Sexualität ein Recht auf Asyl begründet werden.
Children's Rights (B9-0164/2021)
Obwohl der Schutz von Kindern und der Schutz der Rechte von Kindern sehr wichtig ist, überschreitet die Kommission hier ihre Kompetenzen. Bildung, Sozialpolitik und Gesundheit sind Angelegenheiten der Mitgliedstaaten und dies hat die Kommission zu respektieren und sollte auf die sensible Behandlung durch die Mitgliedstaaten vertrauen. Daher enthalte ich mich.
System of own resources of the European Union (A9-0047/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Ich habe entschieden gegen diese Regulierung gestimmt, da die EU sowieso mit zu vielen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet ist und wenn es der EU ermöglicht wird, das Vermögen der Steuerzahler direkt aus ihren Taschen abzuschöpfen, den Mitgliedstaaten immer mehr der finanzielle Hebel gegen die EU genommen wird.
Shaping digital education policy (A9-0042/2021 - Victor Negrescu)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da die Digitalisierung generell zu befürworten ist, Bildung jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben sollte und die Erwähnung des Green Deals im Hinblick auf die benötigten Energiemengen für das digitale Arbeiten in diesem Zusammenhang geradezu sarkastisch wirkt.
Cohesion Policy and regional environment strategies in the fight against climate change (A9-0034/2021 - Tonino Picula)
Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da es einerseits für den Wohlstand aller Bürger der Mitgliedstaaten der EU wichtig ist, soziale Unterschiede zwischen den Regionen, insbesondere der äußeren Randlagen, zu glätten, andererseits sich die Frage stellt, inwiefern die genannten Klimaziele oder der Green Deal tatsächlich umgesetzt werden können.
European strategy for data (A9-0027/2021 - Miapetra Kumpula-Natri)
General framework for securitisation and specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 crisis (A9-0215/2020 - Paul Tang)
Amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 crisis (A9-0213/2020 - Othmar Karas)
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (A9-0390/2017 - Markéta Gregorová)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es richtig ist, die Ausfuhr von Produkten, die aufgrund ihrer Eigenschaften sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar sind, zu beschränken. Insbesondere ist dies nötig, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass die Regierung des Importlandes diese Techniken zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einsetzen wird.
Procurement in the fields of defence and security and transfer of defence-related products: implementation of relevant Directives (A9-0025/2021 - Andreas Schwab)
Der vorgeschlagene Bericht bewertet die Umsetzung und Anwendung der relevanten Direktiven, ihre Auswirkung auf die Öffnung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und die Schaffung eines Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter.Heikel ist bei den Vorschlägen dieses Berichts der Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter, der zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion führen könnte. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Application of Regulation (EC) 2020/2092, the Rule of Law conditionality mechanism (B9-0206/2021, B9-0207/2021, B9-0208/2021)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die EU sich zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit einmischt.Die EU‑Kommission richtet diese „Rechtsstaatlichkeit-Konditionalität“ gezielt als politisches Mittel gegen einzelne Mitgliedstaaten, wodurch alle Mitgliedstaaten in Gefahr geraten, von diesem politischen Zwangsmittel bedroht zu werden, wenn sie sich nicht der EU‑Kommission beugen.
Own resource based on non-recycled plastic packaging waste and certain aspects of the GNI-based own resource (A9-0048/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Ich habe mich gegen den Entwurf ausgesprochen, da ich gegen jegliche Entwicklung oder Stärkung des „Eigenmittelsystems“ bin. Der EU‑Haushalt sollte – abgesehen von Zöllen etc. – aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten bestehen. Deshalb behalten sie den Hebel. Obwohl große Änderungen im Rat blockiert wurden, erhöhen bzw. erweitern diese neuen Regeln die Eigenmittelmöglichkeiten auf Seiten der EU, was strikt abzulehnen ist.Dies gilt auch für diese Verordnung, die im Grunde die neue „Plastiksteuer“ als neue Eigenmittel einführt.
Collection of own resources accruing from value added tax (A9-0049/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Ich habe mich gegen den Entwurf ausgesprochen, da ich gegen jegliche Entwicklung oder Stärkung des „Eigenmittelsystems“ bin. Der EU‑Haushalt sollte – abgesehen von Zöllen etc. – aus den Beiträgen der MS bestehen. Daher behalten sie die Hebelwirkung. Obwohl große Änderungen im Rat blockiert wurden, erhöhen bzw. erweitern diese neuen Regeln die Eigenmittelmöglichkeiten auf Seiten der EU, was strikt abzulehnen ist.Das gilt auch für diese Verordnung, die einige gute Änderungen und Vereinfachungen des Verfahrens bringen könnte. Die Streichung des „Schnellprüfverfahrens“ kann jedoch nicht akzeptiert werden, da dies ein legitimes Interesse der Mitgliedstaaten ist und es möglich sein sollte, Unregelmäßigkeiten anzufechten. Wenn dies zu einer „Verlangsamung“ des gesamten EU‑Verfahrens führt, kann dies von uns nur begrüßt werden.
Guidelines for the 2022 Budget - Section III (A9-0046/2021 - Karlo Ressler)
Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, denn viele der Ziele, die in diesem Bericht beschrieben werden, wie z. B. die Unterstützung von KMUs, ländlichen Gebieten, jungen Menschen, Arbeitsplätzen usw. können viel besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder über den privaten Sektor erreicht werden. Obwohl der Bericht sehr lang ist, verbringt er keine Zeile mit der Erklärung, wer diese ständigen Erhöhungen und Erweiterungen des EU‑Budgets bezahlen soll. Er erwähnt die Covid‑19‑Krise und ihre Auswirkungen auf die Staaten und die Wirtschaft, reflektiert aber nicht die Probleme, die auch die Netto‑Geber des EU‑Haushalts haben.
Implementation of the Ambient Air Quality Directives (A9-0037/2021 - Javi López)
Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da es sich um die Umsetzung der Richtlinien Directive 2004/107/EC und Directive 2008/50/EC handelt. Er hebt die Notwendigkeit einer EU‑weiten Koordination hervor und betont die Rolle der EU. Er bezieht sich auch auf den Green Deal . Er fordert außerdem die Kommission auf, „die Regulierung der Luftqualität in Innenräumen unabhängig oder als Teil der Gesetzgebung für nachhaltige Gebäude in Betracht zu ziehen, die die Luftqualität in geschlossenen Räumen zumindest in öffentlichen und gewerblichen Immobilien abdeckt“ (dies bedeutet – mehr Gesetzgebung zu schaffen). Alles in allem folgt der Bericht den üblichen Pfaden: Er bringt per se wichtige Themen zur Sprache, will sie dann aber auf EU‑Ebene lösen, und zwar mit mehr Gesetzgebung.
New EU-Africa Strategy (A9-0017/2021 - Chrysoula Zacharopoulou)
Ich habe mich gegen die vorliegende Strategie ausgesprochen, da die Kommission (EK) keine Analyse der Auswirkungen der Strategie auf Europa im Hinblick auf die Masseneinwanderung aus Afrika durchgeführt hat; die Strategie basiert auf einem falschen Narrativ und die Kommission hat sich während der Erarbeitung der Strategie nicht mit Vertretern der lokalen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten (MS) getroffen, sondern hauptsächlich mit Vertretern des immigrationsindustriellen Komplexes, internationalen Organisationen und afrikanischen Vertretern. Die Kommission erklärt: „... strategy is a political document, so it cannot facilitate migration on its own. “, dies trotz der Tatsache, dass das Ziel der Strategie die Öffnung für Masseneinwanderung aus Afrika nach Europa ist, basierend auf der falschen Behauptung, dass Europas und Afrikas Geschichte und Zukunft miteinander verwoben sind.
EU Strategy for Sustainable Tourism (A9-0033/2021 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Ich habe mich für die EU‑Tourismusstrategie ausgesprochen, da die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Küsten‑ und Meerestourismus, die besondere Berücksichtigung von Bergregionen, Inseln und Inselregionen und ländlichen Gebieten, Maßnahmen zur Unterstützung der Luftfahrt‑ und Kreuzfahrtindustrie, die finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMUs bei gleichzeitiger Vermeidung von Verwaltungsaufwand – besonders aus jetziger Sicht – eine sehr hohe Bedeutung hat.
Strengthening the international role of the euro (A9-0043/2021 - Danuta Maria Hübner)
Auch hier habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen, da er den Euro als Erfolg der Einheit und Integration der EU und als Mittel zur Finanzierung der Förderung von EU‑Werten (Demokratie usw.) unterstreicht. Der Bericht sieht die fehlende Unterstützung der EZB für den Green Deal , für eine europäische Einlagensicherung und die Ausgabe von Schuldtiteln auf EU‑Ebene als einziges Hindernis für die Rolle des Euro als internationale Reservewährung. Der Bericht zielt eindeutig darauf ab, die EZB weiter zu politisieren, was der Vertrag strikt verbietet, und die EU in eine Transferunion zu verwandeln. Des Weiteren darf der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern muss mit ihm Hand in Hand gehen.
Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (B9-0211/2021)
Ich habe mich für die vorliegende Regulierung ausgesprochen, da die GDPR – General Data Protection Regulation – zwar komplex und sicherlich wichtig für den Schutz personenbezogener Daten von Einzelpersonen ist, aber eine komplizierte Verordnung darstellt und Unternehmen manchmal belastet.Personenbezogene Daten und die Art und Weise, wie sie verarbeitet werden, sind wichtig, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Aufkommen von KI – künstlicher Intelligenz.
2019-2020 Reports on Albania (A9-0041/2021 - Isabel Santos)
Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da er viel zu „blauäugig“ formuliert wurde und besondere Aspekte nicht erwähnt wurden – beispielsweise die Bedrohung durch den Islamismus oder die Gefahr, die von illegalen Waffen und Schmuggel für die Mitgliedstaaten ausgeht. Auch die Probleme mit Nordmazedonien oder dem Kosovo und die albanischen Bestrebungen nach einem Großalbanien werden kaum thematisiert. Probleme wie Korruption, Misswirtschaft und Kriminalität werden zwar erwähnt, aber wie immer scheinen sie mit dem „Kandidatenlandstatus“ weggewischt zu werden.
2019-2020 Reports on Kosovo (A9-0031/2021 - Viola Von Cramon-Taubadel)
Auch hier habe ich mich gegen den Vorschlag ausgesprochen, da zum Status des Kosovos die jüngsten Worte des neuen kosovarischen Premierministers nicht erwähnt werden, der die Frage einer Union mit Albanien aufwerfen will. Obwohl dies derzeit durch die Verfassung des Kosovo, die aus der UN‑Sicherheitsratsresolution 1244 resultiert, verboten ist. Auch die Frage der serbischen Enklaven wird beiseitegeschoben. Während albanische bewaffnete Einheiten regelmäßig in diese eindringen und damit gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen.
2019-2020 Reports on North Macedonia (A9-0040/2021 - Ilhan Kyuchyuk)
Bei dieser Entschließung habe ich mich dagegen ausgesprochen, da die Entschließung die Erweiterung als vollendete Tatsache akzeptiert, was für mich inakzeptabel ist. Der Bericht geht auch nicht auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem visafreien Reisen und der illegalen Migration ein. Obwohl es einige gute Elemente gibt, die sich zum Beispiel auf den Kampf gegen den Terrorismus beziehen, ist dies kein Bericht, den wir unterstützen können, da die Hauptelemente des Berichts weitere Finanzierung, Integration und Beitritt sind.
2019-2020 Reports on Serbia (A9-0032/2021 - Vladimír Bilčík)
EU/Norway Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0035/2021 - Jörgen Warborn)
Implementation report on the road safety aspects of the Roadworthiness Package (A9-0028/2021 - Benoît Lutgen)
Chemical residues in the Baltic Sea based on petitions 1328/2019 and 0406/2020 under Rule 227(2) (B9-0224/2021)
Ich habe für den Bericht gestimmt, da es sinnvoll ist, sich einen Überblick über die Art, die Menge und die Standorte der versenkten Munitionen zu verschaffen, um eine mögliche Gefahr einschätzen und beseitigen zu können. Eine angemessene Finanzierung der Forschung wird positiv für die gesamte Ostsee sein.
Establishing Horizon Europe – laying down its rules for participation and dissemination (A9-0122/2021 - Dan Nica)
Specific Programme implementing Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation (A9-0118/2021 - Christian Ehle)
Die neue Verordnung führt Forschungsmissionen ein, die bahnbrechende Entdeckungen und Innovationen in strategischen Sektoren vorantreiben sollen. Des Weiteren soll ein Start—up—Fonds und der Europäische Innovationsrat etabliert werden, der Zuschüsse vergeben und Eigenkapitalinvestitionen tätigen kann, um kleinen und mittleren Unternehmen bei der Skalierung neuer Technologien zu helfen.Allerdings werden schon 35 % des Budgets für Forschung und Innovation ausgegeben, um die Klimaziele der EU zu unterstützen. Auch sollen weitere ideologische Themen, wie die „Gleichstellung aller Geschlechter“, gefördert werden.Aus diesen Gründen enthalte ich mich.
Strategic Innovation Agenda of the European Institute of Innovation and Technology (A9-0121/2020 - Maria da Graça Carvalho)
Die bestehenden KIC sollen gefestigt werden, zudem werden zwei zusätzliche geschaffen. Regionale Innovationsprogramme des Europäischen Innovations— und Technologieinstituts (EIT) sollen unterstützt werden. Zudem soll ein vereinfachtes Finanzierungsmodell eingeführt werden, welches öffentliche und private Investitionen effektiver fördern kann. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Union Civil Protection Mechanism (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis)
Einerseits ist es positiv, dass Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union zu verbessern, um im Falle einer Kapazitätsüberlastung der Mitgliedstaaten effektiv unterstützen zu können. Andererseits werden die Befugnisse der EU—Kommission so ausgeweitet, dass eine Abhängigkeit der Mitgliedstaaten erzeugt wird. Daher enthalte ich mich.
EU/Honduras Voluntary Partnership Agreement (Resolution) (A9-0054/2021 - Karin Karlsbro)
Ein legaler und nachhaltiger Handel mit Forstprodukten ist wichtig und der illegale Holzeinschlag sowie die illegalen Holzimporte in die EU müssen unterbunden werden. Allerdings werden Themen wie der Green Deal und auch Gender eingebunden, die das Ziel fragwürdig erscheinen lassen. Daher enthalte ich mich.
Interinstitutional agreement on mandatory transparency register (A9-0123/2021 - Maria Hübner)
More efficient and cleaner maritime transport (A9-0029/2021 - Karima Delli)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for certain substances, including lufenuron (B9-0223/2021)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3), and (4)(c): Maximum residue levels for certain substances, including flonicamid (B9-0222/2021)
The EU-UK Trade and Cooperation Agreement (A9-0128/2021 - Andreas Schieder, Christophe Hansen)
Ich habe für den Bericht gestimmt, da das Trade and Cooperation Agreement den einzelnen Mitgliedstaaten zeigt, dass die Möglichkeit zu mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und Souveränität besteht. Zudem wird ein Anreiz für die Europäische Union geschaffen, die nationalen Interessen zu respektieren.
The outcome of EU-UK negotiations (B9-0225/2021)
Der Entschließungsantrag fasst den Verhandlungsprozess zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der zur Unterzeichnung des Handelsabkommens (TCA) geführt hat, aus Sicht der EU—Elite zusammen. Schon Absatz 2, in dem es heißt, dass „der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein historischer Fehler ist“, reicht aus, um gegen diese Entschließung zu stimmen. Obwohl die Entschließung viele objektive Bemerkungen über das Abkommen enthält, die man unterstützen kann, enthält sie zu viel Rhetorik, die man nicht unterstützen kann. Die negativen Teile des Textes bedauern z. B. die fehlende Rolle des EuGHs, die Zusammenarbeit in der Außen—, Sicherheits— und Verteidigungspolitik sowie in der Entwicklungspolitik und plädieren für die zukünftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU—Programmen. Die Entschließung behauptet auch, dass die EU die Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum Austritt immer akzeptiert hätte.
Multiannual management plan for bluefin tuna in the eastern Atlantic and the Mediterranean (A9-0149/2020 - Giuseppe Ferrandino)
Soil protection (B9-0221/2021)
Ich habe mich in dieser Abstimmung enthalten, da einerseits der Schutz des Bodens gewährleistet werden muss, weil dieser eine nicht—erneuerbare Ressource ist, die lebenswichtig ist. Andererseits allerdings nicht geklärt ist, inwieweit privates Eigentum an Grund und Boden dabei berücksichtigt wird, welche Gründe eine Zuständigkeit der EU rechtfertigen, mit welchen Maßnahmen der Schutz des Bodens gewährleistet werden soll sowie mit welchen Mitteln dies finanziert wird.
Digital Green Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Bescheinigungen über die COVID—19—Impfung und —Testung sowie die Genesung von der COVID—19—Infektion geschaffen. Mit dieser Verordnung werden keine zusätzlichen Formalitäten oder Anforderungen für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit oder das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der MS eingeführt oder festgelegt.
Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (A9-0103/2021 - Andreas Schwab, Martin Hlaváček)
Assassination of Daphne Caruana Galizia and the rule of law in Malta (B9-0219/2021)
Die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2018 wird verurteilt und eine Aufklärung und eine Reform der Korruption in Malta gefordert. Durch supranationale Gremien wird Druck auf die Regierung ausgeübt, um die Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu bekämpfen. Aus diesen Gründen habe ich für diese Entschließung gestimmt.
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2022 (A9-0145/2021 - Damian Boeselager)
Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (B9-0235/2021, RC-B9-0236/2021, B9-0236/2021, B9-0237/2021, B9-0250/2021, B9-0251/2021, B9-0252/2021)
5th anniversary of the Peace Agreement in Colombia (RC-B9-0227/2021, B9-0227/2021, B9-0228/2021, B9-0229/2021, B9-0230/2021, B9-0231/2021, B9-0232/2021)
Die Einhaltung aller im Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC ausgehandelten Punkte wie die Entwaffnung aller Milizen, der Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und vor allem die Stabilisierung der Region werden in dieser Entschließung gefordert. Da sie den Friedensprozess voranbringen will und dies im Interesse der Menschen vor Ort ist, habe ich für diese Entschließung gestimmt.
The accessibility and affordability of Covid-testing (B9-0233/2021, B9-0234/2021)
Nach der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung, welche nicht erfolgreich verlief, möchte die EU—Kommission mehr Geld erhalten, um nun auch Tests für die gesamte EU zu besorgen. Auf die Art sollen die Menschen nur gratis getestet werden hinsichtlich der Einführung des „Grünen Zertifikats“. Da ich das „Grüne Zertifikat“ aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise der Diskriminierung und Klassengliederung innerhalb der Gesellschaft, ablehne, stimme ich gegen diese Entschließung.
EU-India relations (A9-0124/2021 - Alviina Alametsä)
Einerseits ist es positiv sicherzustellen, dass Indien die Rechte von Landwirten und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, in vollem Umfang respektiert, schützt und einhält. Andererseits fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Zudem birgt die Indo-Pazifik-Strategie ein Konfliktpotential mit China. Die EU sollte Frieden und Diplomatie in ihrem Engagement mit anderen Ländern fördern und nicht zu Konflikten beitragen. Aus diesen Gründen enthalte ich mich.
Just Transition Fund (A9-0135/2020 - Manolis Kefalogiannis)
Ich lehne diesen Bericht ab, da er eine grüne Utopie heraufbeschwört, die der europäische Bürger tragen muss, während auf dem Rest der Welt weiter mit fossilen Brennstoffen gearbeitet wird. Zudem würde es eine Machtzunahme der Kommission zulasten des Rates bedeuten, was ich ablehne, da es die bestehenden Verhältnisse umkehren würde.
Review of the European Union Solidarity Fund (A9-0052/2021 - Younous Omarjee)
Exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (Pericles IV programme): extension to the non-participating Member States (A9-0165/2021 - Clare Daly)
EU/Cuba Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0129/2021 - Gabriel Mato)
Protocol to the Euro-Mediterranean Association Agreement EU/Tunisia (accession of Croatia) (A9-0150/2021 - Michael Gahler)
Protocol to the EU/Central America Association Agreement (accession of Croatia) (A9-0148/2021 - Karol Karski)
Agreement EU/USA/Iceland/Norway: Time Limitations on Arrangements for the Provision of Aircraft with Crew (A9-0125/2021 - Maria Grapini)
Dock dues scheme in the French outermost regions (A9-0138/2021 - Younous Omarjee)
Ich habe mich für eine positive Abstimmung entschieden, da in diesem Falle eine zeitliche Ausdehnung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt erscheint. So können wirtschaftliche Schwierigkeiten in Gebieten in äußerster Randlage ausgeglichen und damit sowohl die Produktion beibehalten als auch die Nachteile im Wettbewerb verringert werden.
Common system of value added tax: exemptions on importations and on certain supplies, in respect of Union measures in the public interest (A9-0155/2021 - Irene Tinagli)
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Greece and France in relation to natural disasters and to Albania, Austria, Belgium, Croatia, Czechia, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Montenegro, Portugal, Romania, Serbia, Spain in relation to a public health emergency (A9-0157/2021 - Eider Gardiazabal Rubial)
Draft amending budget No 2/2021: financing the COVID-19 response and including refinements and updates related to the final adoption of the Multiannual Financial Framework (A9-0160/2021 - Pierre Larrouturou)
Challenges of sports events organisers in the digital environment (A9-0139/2021 - Angel Dzhambazki)
Trotz dem berechtigten Interesse, illegale Online—Inhalte zu Sportveranstaltungen einzudämmen, erscheinen mir die vorliegenden Mittel nicht als angemessen und gehen so gut wie gar nicht auf den interessierten Beobachter ein. Ein solches, nur den Lobbyverbänden entgegenkommendes Abkommen, konnte ich nicht durch meine Stimme unterstützen.
Research Fund for Coal and Steel (A9-0102/2021 - Cristian-Silviu Buşoi)
Gegen diesen Bericht musste ich stimmen, da er den weltweit ansteigenden Ausstoß von CO2 ignoriert und versucht, nur auf Kosten der Bürger der EU und ihrer Mitgliedstaaten den Green Deal umzusetzen und zu Klimaneutralität zu führen. Dies ist gelinde gesagt unberechenbar, naiv und führt zur Aufopferung vieler benötigter Rohstoffe.
The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (A9-0115/2021 - Mónica Silvana González)
Eine zusätzliche und weitere Verteilung von Millionen Menschen in die EU-Mitgliedstaaten ist prinzipiell abzulehnen, wenn die EU auch auf anderem Wege helfen könnte. Erst recht musste ich deshalb gegen diese Entschließung stimmen, die sich zum Ziel setzt, verändernde Wetterperioden als Flucht- bzw. Asylgrund zu legitimieren, trotz der schon bestehenden hohen Standards an Umweltschutzmaßnahmen unsererseits, die wir verbreiten könnten. Lediglich der schon bestehenden Klimahysterie würde dies Auftrieb verleiten.
Artificial intelligence in education, culture and the audiovisual sector (A9-0127/2021 - Sabine Verheyen)
Ich habe mich für eine Enthaltung entschlossen, obwohl KI durchaus Vorteile bietet und ein wichtiges Thema darstellt. Der Text fordert eine Kompetenzerweiterung der EU-Kommission in diesem Fall im Bereich Bildung und dies ist abzulehnen. Zu viel wurde in diesem Bericht ideologisch aufgeladen, um eine rationale Entscheidung fällen zu können.
A European Strategy for Energy System Integration (A9-0062/2021 - Christophe Grudler)
Die Entschließung würde im Ergebnis den Green Deal mit all seinen absurden Zielen stärken und die Kosten an die Konsumenten weiterleiten, die jetzt schon einen dreifach höheren Preis im Vergleich zum Jahr 1990 zahlen. Zudem muss die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt werden und kein zentrales Energiesystem unter dem Dach der EU. Etwas anderes als eine Ablehnung wäre für mich in dieser Entscheidung nicht möglich.
A European Strategy for Hydrogen (A9-0116/2021 - Jens Geier)
Human rights protection and the EU external migration policy (A9-0060/2021 - Tineke Strik)
Der Text versucht, durch Regelungen Fluchtbewegungen nach Europa noch zu erleichtern und würde sie damit zwangsläufig verstärken. Beispielsweise ist das Beharren auf der Rückführung direkt in die Herkunftsländer der Geflüchteten meist gar nicht umsetzbar. Dies ist kategorisch abzulehnen und weitgehend im linken ideologischen Spektrum zu verorten.
2019-2020 Reports on Turkey (A9-0153/2021 - Nacho Sánchez Amor)
Bei dieser Abstimmung musste ich negativ stimmen. Die Türkei ist kein verlässlicher Verhandlungspartner. Dies hat uns die jüngste Vergangenheit bzw. Spannungen gelehrt und die Haltung der Türkei gegenüber der westlichen Kultur generell. Auch andere Kritikpunkte sind gut aufgegriffen. Allerdings kommt hierbei nicht die logische Konsequenz zum Tragen, dass ein Aussetzen der Verhandlungen die einzig gangbare Option wäre, und die Frage der Flüchtlinge und immer noch fließender EU-Gelder wird nicht geklärt.
2019-2020 Reports on Montenegro (A9-0131/2021 - Tonino Picula)
The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (A9-0039/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Das Spektrum anerkannter Fluchtursachen nach Europa ist weit genug und führt jetzt schon zu Problemen, die die Mitgliedstaaten belasten. Ein zusätzliches Anerkennen von „Klimaflüchtlingen“ und das damit verstärkende Aufkommen an Migranten ist generell abzulehnen, deshalb auch dieser Antrag, welcher zudem von links-grünen Ideologien übersäht ist.
Reversing demographic trends in EU regions using cohesion policy instruments (A9-0061/2021 - Daniel Buda)
Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (A9-0066/2021 - Radan Kanev)
Accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (B9-0263/2021)
Die Unterstützung von Entwicklungsländern ist das eine, eine Strategie zu fordern, während es für die eigene Bevölkerung keine gibt, die finanziell gesichert ist, das andere. Ich musste diesen Antrag aufgrund der Unverhältnismäßigkeit ablehnen, zudem er auch noch die weitere Zentralisierung der Gesundheitsversorgung und höhere öffentliche Mittel fordert, was generell abzulehnen ist.
Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (RC-B9-0269/2021, B9-0269/2021, B9-0270/2021, B9-0271/2021, B9-0273/2021, B9-0274/2021, B9-0275/2021)
Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems (“Schrems II”) - Case C-311/18 (B9-0267/2021)
European Union Agency for Fundamental Rights: interim report (A9-0058/2021 - Lukas Mandl)
Liability of companies for environmental damage (A9-0112/2021 - Antonius Manders)
Die Entschließung zielt darauf ab, von einzelnen Mitgliedstaaten nicht korrekt umgesetzte Richtlinien zur Umwelthaftung nun zu rechtsverbindlichen Verordnungen umzufunktionieren. Zudem soll der Anwendungsbereich erweitert werden. Die nachweisbaren Schäden an der Umwelt stehen dabei aber in keinem Verhältnis zu kaum nachvollziehbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und sind nicht damit gleichzusetzen. Außerdem ist es zweifelhaft, ob die Einführung einer europaweiten Haftung für Umweltschäden mit den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vereinbar ist.Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
New Avenues for Legal Labour Migration (A9-0143/2021 - Sylvie Guillaume)
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (A9-0149/2021 - Deirdre Clune)
The adequate protection of personal data by the United Kingdom (B9-0272/2021)
Ich habe für den Antrag gestimmt, da bestehendes Recht auch durchgesetzt werden muss. Solange nicht abschließend sichergestellt ist, dass europäische Daten, die an das Vereinigte Königreich gehen, auch durch die britischen Behörden, auch insbesondere gegen die USA, nach geltenden Richtlinien geschützt werden, muss dieser Transfer unterbunden werden.
ETIAS consequential amendments: police and judicial cooperation (A9-0254/2020 - Jeroen Lenaers)
ETIAS consequential amendments: borders and visa (A9-0255/2020 - Jeroen Lenaers)
Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Änderungen der Rechtsakte zur Einrichtung der EU-Informationssysteme erforderlich sind, um ihre Interoperabilität mit ETIAS herzustellen. Dieses System wird eine bessere Sicherheit und Übersicht über Personen gewährleisten, die in den Schengen-Raum einreisen.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/003 DE/GMH Guss - Germany (A9-0189/2021 - Jens Geier)
Ich habe für den Bericht gestimmt, da durch den Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihren Job durch die Veränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder durch eine neue globale Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben, unterstützt werden.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2020/005 BE/Swissport – Belgium (A9-0188/2021 - Olivier Chastel)
ETIAS consequential amendments: ECRIS-TCN (A9-0083/2021 - Jeroen Lenaers)
Ich habe mich für eine positive Abstimmung bezüglich dieses Berichts entschieden, da dieser die Forderungen für den Zugang des ETIAS-Systems zu Datensätzen anderer EU-Informationssysteme dekretiert. Um illegale Migration zu unterbinden, ist das ETIAS-System erforderlich, welches bestehende Initiativen zur Stärkung der nationalen Grenzen unterstützt.
EU Digital COVID Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Besitzen eines digitalen COVID-Zertifikats nicht garantiert, dass die Personenfreizügigkeit in der EU, im EWR und in der Schweiz gewährleistet wird, da diese von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden kann. Somit werden lediglich die aktuellen Reisebelastungen erleichtert.Des Weiteren kann die Frist der Verordnung über digitale COVID-Zertifikate von der Kommission verlängert werden, und es wäre nur eine neue Rechtsgrundlage der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig. Dies könnte anderen Zwecken dienen.
EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (C9-0100/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Besitzen eines digitalen COVID-Zertifikats nicht garantiert, dass die Personenfreizügigkeit in der EU, im EWR und in der Schweiz gewährleistet wird, da diese von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden kann. Somit werden lediglich die aktuellen Reisebelastungen erleichtert.Des Weiteren kann die Frist der Verordnung über digitale COVID-Zertifikate von der Kommission verlängert werden, und es wäre nur eine neue Rechtsgrundlage der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig. Dies könnte anderen Zwecken dienen.
Competition policy – annual report 2020 (A9-0168/2021 - Johan Van Overtveldt)
Trotz ein paar guter Punkte fördert der Bericht das Beibehalten von Ausnahmen, die Erhöhung von Staatsschulden und Haushaltsdefizite der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Das alles – im Kontext grüner Konzepte und eines Verzichts auf Patente in der Medikamentenherstellung – führt zu einer Abkehr der Wettbewerbspolitik und mich dazu, diesen Bericht abzulehnen.
The gender dimension in Cohesion Policy (A9-0154/2021 - Monika Vana)
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (A9-0179/2021 - César Luena)
Hierbei musste ich mich enthalten. Zwar gibt es viele gute Ansätze zum Thema Umweltschutz und Ansätze, diesen in bestimmten Bereichen wie der Fischzucht zu verbessern, doch ist dies alles mit einer Förderung der Macht der EU-Kommission und des Green Deal verbunden, als auch dass wir weniger auf Verbote denn auf selbstverantwortliches Handeln der Mitgliedstaaten setzen sollten.
75th and the 76th sessions of the United Nations General Assembly (A9-0173/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Gegen diesen Bericht musste ich stimmen, da er einige Probleme aufwies. Beispielsweise wurde zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat oder zur Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates aufgefordert. Des Weiteren wurde vom Rat gefordert, dass er seine Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit ausbauen solle.
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (A9-0174/2021 - Paulo Rangel)
Transitional provisions in order to address the impact of COVID-19 crisis (amendment of Regulation (EU) 2016/1628) (C9-0185/2021)
Ich habe für eine Aufschiebung der Frist um sechs Monate gestimmt, da es durch die COVID-19-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen zu Lieferengpässen bei Komponenten kam und die Fristen der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments damit nicht einzuhalten waren. Weiterhin war es eine nur logische Ergänzung der letztjährigen Änderungen, in denen die komplette Tragweite noch nicht abzusehen war.
The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (B9-0303/2021)
Da ich mich für die Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten einsetze und das tschechische Parlament bereits einen Misstrauensantrag ablehnte, muss ich hier meine Zustimmung verweigern. Eher sollten die Transferleistungen insgesamt verringert werden, um den Steuerzahler zu entlasten, als sie als Druckmittel einzusetzen.
Meeting the Global Covid-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on Covid-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (RC-B9-0306/2021, B9-0306/2021, B9-0307/2021, B9-0308/2021, B9-0309/2021, B9-0310/2021, B9-0311/2021)
Einerseits ist es von größter Wichtigkeit, die Produktion von medizinischem Material aller Art zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aufrechtzuerhalten, andererseits wird auch wieder versucht, zu stark in nationalstaatliche Kompetenzen einzugreifen. Daher habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Maximum residue limit for imidacloprid (B9-0313/2021)
Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da Imidacloprid, ein systemisches Insektizid, bedrohliche Auswirkungen auf die Biodiversität hat. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 der Kommission, die in der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vorgesehen ist, überschreitet die Durchführungsbefugnisse und ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.Des Weiteren bin ich der Meinung, dass alle Tierarzneimittel, Pestizide und pharmakologischen und chemischen Rückstände Standardtests unterzogen werden sollten und ihr Risiko, weitere und dauerhafte Schäden zu verursachen, bewertet werden sollte.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including flumioxazine (B9-0312/2021)
Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Zulassungsfrist für den Wirkstoff Flumioxazin immer wieder um ein Jahr verlängert wurde – so auch dieses Jahr – und die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 keine Gründe dafür genannt hat.Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Genehmigungszeitraum in einem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Risiken stehen sollte, die mit der Verwendung dieser Stoffe verbunden sind, und dass die Entscheidung, den Zulassungszeitraum erneut zu verlängern, nicht den Sicherheitskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entspricht.
The EU's Cybersecurity Strategy for the Digital Decade (B9-0305/2021)
Da in einem digitalen Zeitalter mit immer weniger Unternehmen, die sich die Marktanteile aufteilen, die Bedrohung durch Cyber-Angriffe wächst, kann ich den Bericht nur unterstützen, da er die Notwendigkeit erkennt, diese einheitlich zu bekämpfen, ohne die individuellen Freiheitsrechte der Bürger im Internet zu beschränken.
Rule of Law situation in the European Union and the application of the conditionality regulation 2020/2092 (B9-0317/2021, B9-0319/2021, B9-0320/2021)
European Parliament’s Scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021)
Die COVID-19-Pandemie hat zweifellos eine immense Schadenswelle in den einzelnen Mitgliedstaaten verursacht, und dagegen vorzugehen ist begrüßenswert. Dies allerdings zu tun, indem man weitere Milliarden Steuergelder umverteilt und die Kontrolle darüber komplett an die EU-Kommission abtritt, ist strikt abzulehnen. Weiterhin sind Abschnitte über die Gleichstellung recht fragwürdig und linksideologisch geschrieben.
Human rights and political situation in Cuba (B9-0341/2021, B9-0342/2021, B9-0343/2021, B9-0345/2021, B9-0346/2021)
Die Unterstützung demokratischer Prinzipien und das damit einhergehende Verständnis von Kritik und Opposition sollten jedem Europäer am Herzen liegen. Der Antrag unterstützt diese Punkte bzw. verurteilt deren Nichteinhaltung auf Kuba – allerdings, ohne die EU als geopolitischen Akteur in der Region auftreten zu lassen. Dies ist richtig und hat mich dazu bewogen, es mit meiner Stimme zu unterstützen.
Systematic repression in Belarus and its consequences for European security following abductions from an EU civilian plane intercepted by Belarusian authorities (B9-0328/2021, B9-0330/2021, B9-0332/2021, B9-0339/2021, B9-0340/2021, B9-0344/2021)
Der Antrag enthält einige wichtige inhaltliche Punkte, wie die Verurteilung des Vorfalls als Völkerrechtsbruch, aber auch die zu wahrende Souveränität eines Landes. Allerdings gehen die gestellten Forderungen dann in eine Linie, Druck auszuüben, zu destabilisieren, und strahlen Aggressivität aus. Einen „Regimewechsel” von außen kann ich nicht unterstützen und enthalte mich daher.
The situation in Afghanistan (B9-0321/2021, B9-0324/2021, B9-0325/2021, B9-0326/2021, B9-0327/2021, B9-0329/2021)
Ein Abzug der Truppen und eine generelle Kritik an den NATO-Aktionen der letzten Jahre sind gerechtfertigt. Leider ist dies so ideologisch aufgeladen, dass es mit anderen Themen, wie einem klimafreundlichen Aufbau, vermischt wird. Auch die Problematik einer möglichen Migration wird nur unzulänglich behandelt, weshalb ich meine Stimme enthalten muss.
European Citizens' Initiative "End the cage age" (B9-0296/2021, B9-0302/2021)
Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (A9-0163/2021 - Susana Solís Pérez)
Ich habe mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da das Bildungssystem eine Angelegenheit der einzelnen Nationen ist. Des Weiteren sind die erwähnten Probleme nicht vollkommen nachvollziehbar, denn sie können sowohl in den MINT-Fächern als auch in allen anderen Bereichen wie Schule, Studium oder Berufsleben auftreten.Demgegenüber stimme ich zu, dass es – trotz gleicher Einstiegshürden – in MINT-Bereichen noch verhältnismäßig wenig Frauen gibt, und befürworte, junge Mädchen für MINT-Fächer zu sensibilisieren.
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) (Isabel Carvalhais - A9-0220/2020)
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (A9-0174/2021 - Paulo Rangel)
Die vorgeschlagenen Änderungen verändern keine Kompetenzen des Bürgerbeauftragten, sondern passen diese nur an die gängige Rechtslage an. Da sein grundsätzlicher Nutzen, der Vermeidung von Streitigkeiten vor dem EuGH und die Schaffung von Transparenz innerhalb der Verwaltung, außer Frage stehen, kann ich diesem Antrag nur zustimmen.
EU/Thailand Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0180/2021 - Heidi Hautala)
EU/Indonesia Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0182/2021 - Heidi Hautala)
Dies ist ein weiteres neues Abkommen über Zollkontingente mit Handelspartnern, das nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union abgeschlossen werden muss. Aus diesem Grund stimme ich für diesen Bericht. Des Weiteren sind Quoten mancher Länder gestiegen, wohingegen andere zurückgegangen sind. Es ist jedoch wichtig, dass sich insgesamt keine große Veränderung ergibt und die Quoten grundsätzlich gleichbleiben.
EU/Argentina Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom's withdrawal from the European Union (A9-0175/2021 - Jordi Cañas)
Challenges and opportunities for the fishing sector in the Black Sea (A9-0170/2021 - Ivo Hristov)
Der Fischereisektor im Schwarzen Meer betrifft uns als Europäische Union, und auch ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und der Ökonomie wären, wie im Bericht formuliert, gute Ziele. Dabei bleibt er aber so vage, dass er keine klare Position bezieht, da einseitige Maßnahmen Rumäniens und Bulgariens ineffizient wären und die Lage nicht verbessern würden. Deshalb habe ich mich in diesem Falle enthalten.
The role of the EU's development cooperation and humanitarian assistance in addressing the consequences of the COVID-19 pandemic (A9-0151/2021 - Hildegard Bentele, Norbert Neuser)
European Climate Law (Jytte Guteland - A9-0162/2020)
Die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten an die Pariser Klimaziele und eine verstärkte Grün-gesteuerte Bekämpfung des Klimawandels lehne ich ab. Eine totale Unterwerfung aller politischen Ziele hin zu einer „Klimaneutralität“ ist nicht nur absurd, sondern unrealistisch. Daher muss ich diesem Antrag auch meine Stimme verweigern.
European High Performance Computing Joint Undertaking (A9-0177/2021 - Maria da Graça Carvalho)
Um in der globalisierten und elektrischen Welt mithalten zu können, werden Hochleistungsrechner unverzichtbar um die immer größer werdenden Datenmengen zu verarbeiten. Demgegenüber stehen Kosten in Höhe von 8 Mrd. EUR. Da der Bericht lediglich die neue Verordnung begrüßt und minimal abändert, habe ich mich entschieden mich meiner Stimme zu enthalten.
Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (A9-0195/2020 - Johan Van Overtveldt, Henrike Hahn)
Official controls on animals and products of animal origin in order to ensure compliance with the prohibition of certain uses of antimicrobials (A9-0195/2021 - Pascal Canfin)
Commission’s 2020 Rule of law report (A9-0199/2021 - Domènec Ruiz Devesa)
Sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (A9-0169/2021 - Predrag Fred Matić)
Ich stimme gegen diesen Bericht, da die darin behandelten Thematiken wie sexuelle Gesundheit, Sexualerziehung, Fortpflanzung und Abtreibung in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Des Weiteren verfügt die EU über keine Zuständigkeit für die Ausarbeitung der genannten Themen. Die Formulierung und Umsetzung des Berichts, die die Sexualerziehung an Schulen betreffen, fallen in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten.
25th anniversary of the International Conference on Population and Development (ICPD25) (Nairobi Summit) (B9-0365/2021, B9-0366/2021)
Dieser Bericht eröffnet der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme Tür und Tor und greift in vielen Bereichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein. Des Weiteren fällt das Gesundheitssystem ebenfalls unter das Subsidiaritätsprinzip, welches bewahrt werden muss. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Regulatory fitness, subsidiarity and proportionality - report on Better Law Making 2017, 2018 and 2019 (A9-0191/2021 - Mislav Kolakušić)
2019-2020 Reports on Bosnia and Herzegovina (A9-0185/2021 - Paulo Rangel)
Die Gefahren, die durch Islamismus, Waffenhandel und Migration entstehen, werden leider verharmlost und eine Verfassungsänderung angestrebt, die eine muslimische Bevölkerungsschicht bevorzugen würde und die Stabilität in der Region komplett überschätzt. Diesem kann ich bei bestem Wissen und Gewissen nicht zustimmen.
Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (A9-0258/2020 - Birgit Sippel)
Ich habe mich in diesem Falle enthalten. Einerseits ist die Bekämpfung von Kinderpornographie ein wichtiges Ziel, das uns alle betrifft. Andererseits würde die Regelung den Datenschutz massiv aushebeln, ohne dass klar ist, ob das Ziel erreicht würde, da gewisse kriminelle Machenschaften bereits in geheimere Sphären abgetaucht sind.
Recognition of third countries certificates in inland navigation (A9-0210/2021 - Andris Ameriks)
Ich habe mich hierbei für eine Enthaltung meiner Stimme entschieden, da einerseits die Kritikpunkte wie zum Beispiel Risiken des Sozialdumpings und des unlauteren Wettbewerbs nicht im Bericht aufgewiesen werden, andererseits würden die genannten Richtlinien des Berichts einen Zugang zu weiteren Möglichkeiten öffnen.
Draft amending budget No 3/2021: surplus of the financial year 2020 (A9-0218/2021 - Pierre Larrouturou)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es effektiver wäre, die finanziellen Mittel direkt in die Mitgliedstaaten zurückfließen zu lassen, anstatt das Geld für diverse Projekte einzusetzen. Dies würde zu einer finanziellen Entlastung der Bevölkerung der einzelnen Staaten führen, die mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hatten.
Interbus agreement: Protocol on international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus (A9-0176/2021 - Maria Grapini)
Internal Security Fund (A9-0221/2021 - Monika Hohlmeier)
Hierbei musste ich mich enthalten. Es ist zwar unsere Pflicht, Betrug und Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen, die gewählten Mittel halte ich jedoch für fragwürdig. Es kann nicht zielführend sein, den Mitgliedstaaten weitere Bürden und Vorschriften aufzuerlegen. Stattdessen sollte die EU ihre Subventionen und Mittel in Augenschein nehmen und diese radikal reduzieren.
Railway safety and signalling: Assessing the state of play of the ERTMS deployment (A9-0181/2021 - Izaskun Bilbao Barandica)
Hierbei musste ich mich enthalten. Es ist zwar unsere Pflicht, Betrug und Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen, die gewählten Mittel halte ich jedoch für fragwürdig. Es kann nicht zielführend sein, den Mitgliedstaaten weitere Bürden und Vorschriften aufzuerlegen. Stattdessen sollte die EU ihre Subventionen und Mittel in Augenschein nehmen und diese radikal reduzieren.
Trade related aspects and implications of COVID-19 (A9-0190/2021 - Kathleen Van Brempt)
Der Bericht ist trotz einiger guter Punkte viel zu überladen und bringt eine linke, marktkritische Ideologie in seiner Gesamtheit mit sich. Hätte er sich auf einige Punkte konzentriert wie den Konflikt der USA mit China und seinen Folgen, sähe es eventuell anders aus. So kann ich ihn nur guten Gewissens ablehnen.
Common system of value added tax: conferral of implementing powers to the Commission to determine the meaning of the terms used in certain provisions (A9-0201/2021 - Irene Tinagli)
Amendments to Parliament's Rules of Procedure (A9-0214/2021 - Gabriele Bischoff)
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 (A9-0200/2021 - Pedro Silva Pereira)
Der Bericht ist durchzogen von linken Positionen und versucht weiter, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschneiden. Sicher ist es richtig, dass jenes Kapital der EIB durch den Austritt gesunken ist, doch kann dies nicht durch erhöhte Zwangsabgaben der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Weiterhin sollten an erster Stelle immer die Wirtschaftlichkeit und langfristige Tragfähigkeit stehen und nicht wie gefordert eine Priorisierung nach Geschlechterrollen. Alles in allem kann man diesen Bericht nur in seiner Gänze ablehnen.
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (A9-0215/2021 - Bas Eickhout)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): genetically modified soybean DAS-81419-2 (B9-0372/2021)
Hierbei habe ich positiv abgestimmt, da generell über eine Einfuhr von solch umstrittenen Dingen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden sollte. Zudem sollte es zur Folge haben, dass erwiesen gesundheitsschädliche Herbizide nicht noch häufiger verwendet werden. Zuletzt spricht noch für den Antrag ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich dass wir uns nicht von Importen abhängig machen sollten.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean DAS-81419-2 × DAS-44406–6 (B9-0373/2021)
Hierbei habe ich positiv abgestimmt, da generell über eine Einfuhr von solch umstrittenen Dingen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden sollte. Zudem sollte es zur Folge haben, dass erwiesen gesundheitsschädliche Herbizide nicht noch häufiger verwendet werden. Zuletzt spricht noch für den Antrag ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich dass wir uns nicht von Importen abhängig machen sollten.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 and genetically modified maize combining two or three of the single events 1507, MIR162, MON810 and NK603 (B9-0374/2021)
Hierbei habe ich positiv abgestimmt, da generell über eine Einfuhr von solch umstrittenen Dingen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden sollte. Zudem sollte es zur Folge haben, dass erwiesen gesundheitsschädliche Herbizide nicht noch häufiger verwendet werden. Zuletzt spricht noch für den Antrag ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich dass wir uns nicht von Importen abhängig machen sollten.
Protection of the EU’s financial interests - combatting fraud - annual report 2019 (A9-0209/2021 - Caterina Chinnici)
Hierbei musste ich mich enthalten. Es ist zwar unsere Pflicht, Betrug und Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen, die gewählten Mittel halte ich jedoch für fragwürdig. Es kann nicht zielführend sein, den Mitgliedstaaten weitere Bürden und Vorschriften aufzuerlegen. Stattdessen sollte die EU ihre Subventionen und Mittel in Augenschein nehmen und diese radikal reduzieren.
The impact on the fishing sector of offshore windfarms and other renewable energy systems (A9-0184/2021 - Peter van Dalen)
Connecting Europe Facility (A9-0219/2021 - Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu, Dominique Riquet)
Ich stimme gegen den Bericht, da ich die interinstitutionelle Einigung, die zur Weiterführung des CEF notwendig ist, begrüße, jedoch muss beachtet werden, dass die Existenz der Flaschenhälse eben nicht deckungsgleich ist mit dem durch CEF verfolgten Ansatz der geografischen Streuung dieser Mittel. Somit haben Verkehrsknotenpunkte in klassischen Transitländern wie Österreich einen höheren Stellenwert im gesamteuropäischen Interesse.
Measures necessary for the implementation of the Protocol on the financial consequences of the expiry of the ECSC Treaty and on the Research Fund for Coal and Steel (A9-0229/2021 - Johan Van Overtveldt)
Es handelt sich hierbei um die Finanzierungspläne des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl über die nächsten Jahre. Einige der Projekte sind hierbei zu begrüßen, andere eher abzulehnen, allerdings wird die Umverteilung keine neue Belastung für den Gesamthaushalt bedeuten. Deshalb habe ich mich entschieden, mich der Stimme zu enthalten.
Managing the assets of the ECSC in liquidation and of the Research Fund for Coal and Steel (A9-0228/2021 - Johan Van Overtveldt)
Citizens’ dialogues and citizens’ participation in EU decision-making (A9-0213/2021 - Helmut Scholz)
Eigentlich ist eine verstärkte Einbindung der Bürger in die EU zu begrüßen und eine verstärkte Transparenz sowieso. Dies aber durch eine verstärkte Indoktrinierung der Jugend zu erreichen, mit dem erklärten Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines öffentlichen europäischen Raums aufzugeben, ist für jeden nationalen oder souveränen Bürger untragbar und der Antrag deshalb entschieden zurückzuweisen.
EU-NATO cooperation in the context of transatlantic relations (A9-0192/2021 - Antonio López-Istúriz White)
Eigentlich ist eine verstärkte Einbindung der Bürger in die EU zu begrüßen und eine verstärkte Transparenz sowieso. Dies aber durch eine verstärkte Indoktrinierung der Jugend zu erreichen, mit dem erklärten Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines öffentlichen europäischen Raums aufzugeben, ist für jeden nationalen oder souveränen Bürger untragbar und der Antrag deshalb entschieden zurückzuweisen.
Old continent growing older - possibilities and challenges related to ageing policy post 2020 (A9-0194/2021 - Beata Szydło)
Der demographische Wandel ist zweifelsohne genauso wie der Pflegekräftemangel ein aktuelles und zukünftiges Problem, auch in Österreich. Allerdings fallen viele Vorschläge des Berichtes in die Richtung einer Bevorzugung von Minderheiten und genderideologischen Gruppen. Zudem sollen zusätzliche Richtlinien in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen, was allerdings in diesem Bereich nicht in der Kompetenz der EU-Kommission liegt, weshalb ich diesen Bericht abgelehnt habe.
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (A9-0226/2021 - Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa)
Eine Konditionalität des EU-Budgets kann eventuell sinnvoll sein, doch allerdings für korrekte und sinnvolle Verwendung von Geldern, nicht nach links-ideologischen Verhaltensmustern und Ideologien. Generell ist es abzulehnen, Mitgliedstaaten abzustrafen, weil sie nicht nach dem Willen der EU-Kommission springen, genauso wie dieser Antrag.
EU global human rights sanctions regime (EU Magnitsky Act) (B9-0371/2021)
Annual Report on the functioning of the Schengen area (A9-0183/2021 - Tanja Fajon)
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)
Ein Vorbeugen vor zukünftigen Krisen wäre eine sinnvolle und langfristige Entscheidung, insbesondere in Anbetracht der pandemischen Lage durch COVID. Eine Ausweitung der Kompetenzen von EU-Agenturen ist aber kritisch zu sehen, insbesondere der sehr überschaubaren Rolle, welche die EU gerade im Krisenmanagement einnimmt. Deshalb habe ich mich hierbei enthalten.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
Review of the macroeconomic legislative framework (A9-0212/2021 - Margarida Marques)
Situation in Nicaragua (RC-B9-0400/2021, B9-0400/2021, B9-0401/2021, B9-0402/2021, B9-0403/2021, B9-0404/2021, B9-0405/2021)
The repression of the opposition in Turkey, specifically HDP (RC-B9-0406/2021, B9-0406/2021, B9-0407/2021, B9-0408/2021, B9-0409/2021, B9-0410/2021, B9-0411/2021)
Establishment of Antarctic Marine Protected Areas (MPAs) and the conservation of Southern Ocean biodiversity (B9-0369/2021)
Der Antrag hat einige gute Vorschläge, doch stößt er mit dem wiederholten Wortlaut „ökologische Nachhaltigkeit“ immer wieder in eine grüne Richtung, die mit Vorsicht zu betrachten ist und im schlimmsten Falle die Regelungen als Präzedenzfall missbraucht. Deshalb habe ich mich entschieden, mich meiner Stimme zu enthalten.
Community plant variety rights: extension of the term for certain varieties (A9-0171/2021 - Bert-Jan Ruissen)
Association of the Overseas Countries and Territories with the European Union (A9-0244/2021 - Tomas Tobé)
Am 14. Juni 2018 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union vorgelegt. Mit dem Ratsbeschluss werden die Regeln und Verfahren für die Assoziierung der EU mit den ÜLG für den Zeitraum 2021–2027 festgelegt. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens nahm das Europäische Parlament am 31. Januar 2019 eine Entschließung zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission an. Das Dossier wurde später im Rat bis zum Abschluss der Verhandlungen über den MFR 2021-2027 und die Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa – zurückgestellt. Bei der Wiederaufnahme der Arbeiten an dem Entwurf des Ratsbeschlusses nahm der Rat eine Reihe von Änderungen vor und beschloss am 21. Mai 2021, das Europäische Parlament zum zweiten Mal zu konsultieren. Aufgrund der Neuerungen, vor allem im Bereich Quoten und Erhöhung der Klimaziele, habe ich den Bericht abgelehnt.
LGBTIQ rights in the EU (B9-0431/2021)
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie weit über den Schutzbereich hinausgeht, der durch das in Artikel 7 EUV verkörperte Gleichheitsgebot in allen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wurde. Unter anderem fordern die Berichterstatter, dass gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften unionsweit anzuerkennen sind, progressive – und meines Erachtens nach abzulehnende – Geschlechtsideologien umgesetzt werden müssen, um diese als Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu etablieren.
Towards future-proof inland waterway transport in Europe (A9-0231/2021 - Caroline Nagtegaal)
Grundsätzlich ist der Aufbau eines multimodalen und nachhaltigen Verkehrsnetzes innerhalb der EU zu unterstützen, doch müssen alle Verkehrs- bzw. Transportmodi gleichermaßen bedacht und gefördert werden. Einige Punkte des Berichts folgen den strengen und großteils utopischen Zielen des Green Deal, weshalb ich mich bei der Abstimmung enthalten habe.
Towards a stronger partnership with the EU outermost regions (A9-0241/2021 - Stéphane Bijoux)
Die Regionen in äußerster Randlage sind Europas Hauptverbindungen zum Atlantik und zum Indischen Ozean. Die Pandemie hat einerseits die enorme Widerstandsfähigkeit von Gebieten in äußerster Randlage gezeigt, andererseits aber auch deutlich gemacht, was noch getan werden muss, um strukturelle Unterentwicklung und Ungleichheiten auszugleichen.Da diese wichtige geostrategische Position bedeutet, dass diese Regionen in der Lage sein müssen, eine Strategie der regionalen Partnerschaft und des Austauschs mit ihren regionalen Nachbarn zu entwickeln, habe ich für den Bericht und somit für eine stärkere Partnerschaft gestimmt.
A new approach to the Atlantic maritime strategy (A9-0243/2021 - Younous Omarjee)
Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (A9-0263/2021 - Pierre Larrouturou)
Extension of validity of safety certificates and licences of railway undertakings operating in the Channel tunnel (C9-0314/2021)
Die grenzüberschreitende und die länderübergreifende Vereinbarung sind geeignete Instrumente, um die Ziele der Verordnung (EU) 2020/2222 zu erreichen, nämlich die Kontinuität des Betriebs der betroffenen Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten. Werden jedoch die Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen der oben genannten Eisenbahnunternehmen nicht verlängert, damit diese Vereinbarungen in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden können, so verlieren sie am 30. September 2021 ihre Gültigkeit und der Betrieb wird eingestellt werden, was erhebliche Störungen im Personen- und Güterverkehr über die feste Ärmelkanal-Verbindung zur Folge haben wird. Daher habe ich für die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Bescheinigungen und Genehmigungen gestimmt.
Official controls on animals and products of animal origin in order to ensure compliance with the prohibition of certain uses of antimicrobials (A9-0195/2021 - Pascal Canfin)
Um die Einhaltung der Verordnung über Tierarzneimittel und Arzneimittel (VMP) bei der Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern in die EU überprüfen zu können, muss der Geltungsbereich der Verordnung über amtliche Kontrollen (VMP) unbedingt erweitert werden. Diese Ausweitung wird es ermöglichen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß durchgesetzt und umgesetzt werden können.Die Ausweitung des Geltungsbereichs ist rechtlich notwendig, damit alle Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen, einschließlich der Erstellung einer Liste von Drittländern, die die Anforderungen von Artikel 118 erfüllen, der Zertifizierung von ausgeführten Erzeugnissen, der Kontrollen bei der Einfuhr, der mehrjährigen Planung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und der Audits der Kommission in Drittländern.Um die antimikrobielle Resistenz zu bekämpfen und die Kontrollen von eingeführten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu verstärken, habe ich für den Vorschlag gestimmt.
Brexit Adjustment Reserve (A9-0178/2021 - Pascal Arimont)
Wie in dem Vorschlag angegeben, wird die Verwendung der Reserve nur zur Unterstützung öffentlicher Ausgaben verwendet werden, die in direktem Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU erleiden. Nachdem alle Mitgliedstaaten für eine solche Unterstützung aus der Reserve in Frage kommen, habe ich für den Bericht gestimmt.
EU Blue Card Directive (A8-0240/2017 - Javier Moreno Sánchez)
Ich habe gegen die vorgeschlagene Blue-Card-Richtlinie gestimmt, da durch das Herabsetzen des Kriterienkatalogs leider der Fokus nicht mehr auf der Zuwanderung hochqualifizierter Menschen liegt. Bei einer Arbeitslosigkeit von rund 14,6 Millionen Menschen bedarf es keiner weiteren Zuwanderung nicht oder bloß gering qualifizierter Arbeiter, deren Verweilen im Arbeitsmarkt keineswegs gesichert scheint. Aufgrund des hohen Gefährdungspotenzials für die Sozialsysteme der betroffenen Mitgliedstaaten, habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
Instrument for pre-accession assistance (IPA III) 2021–2027 (A9-0266/2021 - Tonino Picula, Željana Zovko)
Ich habe für die Ablehnung des Standpunktes des Rates gestimmt. Der vorliegende Vorschlag des Rates bietet Mittel (rund 14.6 Milliarden Euro) sowohl für EU-Kandidatenländer, wie die Türkei, als auch für potenzielle Kandidaten. Brüssel will den Türken, mit oder ohne Erdoğan, den Weg nach Europa mit europäischen Geldern ebnen. Während man Erdoğan und die Türkei wegen dem innen-, aber auch außenpolitischen Vorgehen mit hohlen Phrasen kritisiert, gelingt es der EU immer wieder, vor der Türkei klein beizugeben. Zwar wird auf Einhaltung der Grundrechte und der Menschenrechte hingewiesen, jedoch wird von dem eigentlichen Plan, die Türkei so schnell wie möglich in die EU zu bringen, nicht abgelassen. Ich fordere weiterhin einen umgehenden Beitrittsstopp sowie die damit verbundenen Einstellungen der Zahlungen an die Türkei.
European Centre for Disease Prevention and Control (A9-0253/2021 - Joanna Kopcińska)
Mit diesem Bericht sollte die Rolle des ECDC gestärkt werden, damit es in Zukunft besser auf Gesundheitskrisen reagieren kann, was (angesichts seiner Rolle bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie) eine legitime Absicht war. Aus den folgenden Gründen habe ich jedoch gegen den Bericht gestimmt:1) Das ECDC, das ursprünglich für die Überwachung von Epidemien und übertragbaren Krankheiten sowie für die Reaktion auf Krisen zuständig war, wird nun auch für die Überwachung nicht übertragbarer Krankheiten (wie Krebs, Diabetes usw.) und der Wechselwirkungen zwischen diesen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten verantwortlich sein, obwohl die Agentur bereits jetzt schon nicht mehr in der Lage ist, ihre ursprünglichen Aufgaben zu erfüllen.2) Das ECDC wird Inspektionen in den Mitgliedstaaten durchführen: Unter völliger Missachtung der Kompetenzverteilung, das Gesundheitswesen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und damit unter Aushebelung der Subsidiarität der Mitgliedstaaten wird das ECDC in die Mitgliedstaaten gehen können, um zu überprüfen, ob seine Empfehlungen korrekt umgesetzt werden.Der Bericht geht zu weit und greift in nationalstaatliche Kompetenzen ein, weshalb ich ihn abgelehnt habe.
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)
Die Berichterstatterin schlägt vor, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf die psychische Gesundheit und nicht übertragbare Krankheiten auszudehnen und möchte auch die Ermittlung von Kontaktpersonen bis hin zum „Management“ exponierter Personen verstärken. Unter den vielen problematischen Bestimmungen ist die Pflicht der Mitgliedstaaten hervorzuheben, über ihre nationalen Vorräte zu informieren und die dem ECDC eingeräumte Möglichkeit, Drittländern zu helfen.Die Berichterstatterin unterstreicht ferner die Notwendigkeit, dass die Union die Mitgliedstaaten bei der Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten und der Erreichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung unterstützt.Dieser Vorschlag und der Vorschlag, das Mandat des ECDC zu erweitern, sind die Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, die der Kommission weitreichende Befugnisse zur Einmischung in nationale Gesundheitsangelegenheiten einräumen und damit das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten aushöhlen würden.Aus den oben genannten Gründen habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
Visa Facilitation Agreement between the EU and Cabo Verde (A9-0264/2021 - Juan Fernando López Aguilar)
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation in Cabo Verde und einer vergleichsweise liberalen Vergabe von Staatsbürgerschaften für Migranten blicke ich derweilen einer Schengen-Einreiseerleichterung im Rahmen einer Visaliberalisierung äußerst kritisch entgegen. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Council Framework Decision 2002/465/JHA, as regards its alignment with EU rules on the protection of personal data (A9-0236/2021 - Jeroen Lenaers)
European Investigation Order in criminal matters: alignment with EU rules on the protection of personal data (A9-0237/2021 - Marina Kaljurand)
EU-Korea agreement: certain aspects of air services (A9-0251/2021 - Dominique Riquet)
Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss wird der Rat ersucht, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union zu genehmigen. Zum Beispiel werden die traditionellen Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die es allen EU-Luftfahrtunternehmen ermöglicht, das Niederlassungsrecht in Anspruch zu nehmen. Da die Änderungen notwendig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Criteria for the designation of antimicrobials to be reserved for the treatment of certain infections in humans (B9-0424/2021)
Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, dass die von der WHO definierten Reserveantibiotika ausschließlich für die Anwendung beim Menschen bestimmt werden. Das bedeutet, dass alle Antibiotika bestimmter Wirkstoffklassen, die auch im Veterinärsektor zugelassen sind, die Zulassung verlieren und vom Markt genommen werden müssen. Außerdem dürften Humanpräparate auch nicht mehr verwendet werden. Durch die Annahme des Antrages könnten viele Antibiotika in der Veterinärmedizin nicht mehr angewendet werden. Bei diesen sogenannten Reserveantibiotika handelt es sich um Fluorchinolonen, Cephalosporinen der 3.und 4. Generation, Polymyxinen und Makroliden, übrig blieben dann eigentlich nur mehr Penicilline und ihre Derivate. Somit könnten gewisse kleine Heimtiere nicht mehr adäquat behandelt werden und würden bakteriellen Erkrankungen ausgesetzt sein. Im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Nutztieren dienen solche Tiere nicht der Lebensmittelproduktion und somit ist eine Übertragung von AB-Resistenzen unwahrscheinlich. Im Antrag der Grünen wird somit auch nicht richtig zwischen Zucht- und Heimtieren unterschieden.Laut Gesprächen mit verschiedenen Experten wäre ein besserer Weg die verpflichtende Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen mit Antibiogramm vor der Behandlung.Aus diesen Gründen haben wir gegen den Antrag gestimmt.
A new EU-China strategy (A9-0252/2021 - Hilde Vautmans)
Obwohl der Bericht einige wichtige Punkte anspricht, wie unter anderem die Situation in Hongkong, die ständige chinesische Intervention, besonders aus wirtschaftlicher Sicht, die unerträgliche Situation von religiösen und nationalen Minderheiten sowie die Meinungsfreiheit in dem Land und obwohl auch einige gute und konkrete Vorschläge in dem Bericht enthalten sind, wie z. B. der Ausbau der Konnektivität im Rahmen der Konnektivitätsstrategie, ist es doch wieder ein ideologischer Bericht, der der EU weiterhin mehr Kompetenzen, vor allem im Rahmen außenpolitischen Handelns gibt. Insbesondere zeigt sich das im Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzips, dem wir aus österreichischer Sicht auf gar keinen Fall zustimmen können. Aufgrund dessen habe ich mich enthalten.
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0262/2021 - Lucia Ďuriš Nicholsonová)
Der Bericht zielt darauf ab, eine Sozialunion zu schaffen. Es soll ein EU-weiter Rechtsrahmen für Teleworking geschaffen werden, die EU-weite Kindergarantie eingeführt werden, eine europäische Plattform geschaffen werden, um Obdachlosigkeit zu bezwingen etc. Den Mitgliedstaaten sollen nationalstaatliche Kompetenzen entrissen werden, was abzulehnen ist.
Fair working conditions, rights and social protection for platform workers - New forms of employment linked to digital development (A9-0257/2021 - Sylvie Brunet)
Es ist wichtig, dass Plattformarbeiter geschützt werden und die gleichen Rechte erhalten wie andere Angestellte, der Rechtsrahmen verbessert wird, der Schutz am Arbeitsplatz gewährleistet wird (für z. B. Uber-Eats-Fahrer, Lieferanten etc.). Jedoch sollen wiederum nationalstaatliche Kompetenzen entrissen werden und Soziales auf EU-Ebene harmonisiert werden. Deswegen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Fishers for the future (A9-0230/2021 - Manuel Pizarro)
Die Zukunft der europäischen Fischerei steht vor einer Reihe von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Dieser vorgeschlagene Initiativbericht zielt darauf ab, Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Fischerei zu behandeln, insbesondere im Hinblick auf den Generationswechsel bei den Arbeitnehmern. Die Bedeutung der Fischerei ist unbestreitbar, nicht nur, weil sie einer der wichtigsten Produktionssektoren für die Versorgung einer ständig wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln ist, sondern auch wegen des Anteils der Bevölkerung, der für seinen Lebensunterhalt auf sie angewiesen ist. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Plans and actions to accelerate a transition to innovation without the use of animals in research, regulatory testing and education (RC-B9-0425/2021, B9-0425/2021, B9-0426/2021, B9-0427/2021, B9-0428/2021, B9-0429/2021, B9-0432/2021)
Obwohl es theoretisch seit 2013 ein EU-weites Tierversuchsverbot in der Kosmetikbranche gibt, wird dieses vielfach umgangen. Auch in anderen Bereichen gibt es grausame Tierversuche, die längst der Vergangenheit angehören sollten. Ich unterstütze daher ein Umdenken auf EU-weite tierversuchsfreien Alternativen.
Identifying gender-based violence as a new area of crime listed in Article 83(1) TFEU (A9-0249/2021 - Malin Björk, Diana Riba i Giner)
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da die Mitgliedstaaten über ausgereifte Strafrechtskataloge verfügen und spätestens mit Artikel 7 EUV die Gleichheit zwischen den biologischen Geschlechtern in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergegangen ist. Falls es jedoch hier oder dort in einzelnen Mitgliedstaaten noch Nachholbedarf gibt, reicht eine Feinjustierung vor Ort und bedarf keines weiteren Handelns von Seiten der EU-Institutionen.Daher habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Implementation of EU requirements for exchange of tax information (A9-0193/2021 - Sven Giegold)
In diesem Bericht wird die Umsetzung der Verpflichtungen zum Informationsaustausch im Rahmen des DAC1 und seiner nachfolgenden Änderungen bewertet, die darauf abzielen, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, indem der Informationsaustausch im Steuerbereich erleichtert wird. Im Fokus stehen die ursprüngliche Richtlinie (DAC1) und die ersten drei Änderungen (DAC2–4), da spätere Änderungen erst vor Kurzem in Kraft getreten sind (DAC5–6) bzw. zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Berichts noch nicht verabschiedet waren (DAC7–8). Der Bericht schlägt einige Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens vor, wie beispielsweise die Schließung von Loopholes und die Verbesserung der Compliance. Ich bedauere jedoch, dass der Berichterstatter und die anderen Fraktionen einige wichtige Mängel in Bezug auf die Berichtspflichten für nichtfinanzielle Einrichtungen (NFE) wie Trusts, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen nicht angemessen angehen. Diese Organisationen sind von zahlreichen DAC- und AML-Anforderungen ausgenommen, in der Regel aufgrund des Fehlens eines wirtschaftlichen Eigentümers. Laut FATF, dem Europäischen Rechnungshof und einer Reihe nationaler Aufsichtsbehörden macht dies NFE zu nützlichen Instrumenten für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Deshalb habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Situation in Afghanistan (RC-B9-0455/2021, B9-0433/2021, B9-0453/2021, B9-0455/2021, B9-0458/2021, B9-0459/2021, B9-0460/2021, B9-0462/2021)
Im Grunde ist die gemeinsame Entschließung ein Spiegelbild der Gesamtsituation, in der man Afghanistan auch schon zuvor eingeschätzt hat. Anstelle von konkreten Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung terroristischer Aktivitäten in der Region, die sich durch sogenannte Schutzbedürftige dann auch nach Europa ausweiten könnten, spricht man hier von Verteilungsmechanismus, legalen Migrationswegen, Abschaffungen von Rückführungen, auch bei solchen, die bereits einen negativen Asylbescheid haben etc. Man kann die Blauäugigkeit dieser Zeilen angesichts der letzten Wochen nicht fassen. Natürlich hagelt es entsprechend Kritik am System, der USA, der NATO, der afghanischen Regierung, jedoch die Einschätzung vonseiten der EU ist erneut eine falsche, die hier wieder mehr Engagement in einer Region fordert, die in diesem Jahr verloren gegangen ist. Wurden die Taliban vor 20 Jahren noch als Terroristen bezeichnet, die in Kabul mit Selbstmordanschlägen von sich Reden machten und die etliche europäische Soldaten auf dem Gewissen haben, so scheinen sie in dieser Entschließung als mögliche Gesprächspartner, wenn sich diese an die „Regeln“ halten.Natürlich wird man auch hier nicht müde, das Ende des Einstimmigkeitsprinzips zu fordern.Deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Situation in Lebanon (RC-B9-0465/2021, B9-0464/2021, B9-0465/2021, B9-0466/2021, B9-0467/2021, B9-0468/2021, B9-0469/2021, B9-0470/2021)
Der Libanon befindet sich derzeit in einer Wirtschaftskrise und ist extrem verschuldet. Durch die Corona-Pandemie und die Folgen der Explosionen in Beirut hat sich die Lage verschärft. Nachdem sich in den letzten Monaten eine Regierungskrise verschärft hat und nach zahlreichen Rücktritten durch u. a. Proteste ausgeartet ist, befindet sich das Land in einer schweren Krise. Die Entschließung weist entsprechend auf die Missstände hin und betont auch die Verpflichtungen des Libanons. Problematisch erscheint mir aber erneut, dass die EU hier als Global Player auftreten will und faktisch auch diese Krise „meistern“ möchte, indem sie u. a. das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit neu formulieren und eben auch den Libanon mit hier stärker einbeziehen möchte. Des Weiteren will man die „institutionelle Stagnation“ von Seiten der EU über das Assoziationsabkommen lösen, was wiederum meines Erachtens eine deutliche Kompetenzüberschreitung ist. Deshalb habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Strengthening transparency and integrity in the EU institutions by setting up an independent EU ethics body (A9-0260/2021 - Daniel Freund)
Eine zentrale Stelle, die Standards für alle EU-Institutionen gleich anwendet, ist sicher besser, als ein meist nicht unabhängiges Gremium in jeder einzelnen Institution/Behörde.Die Verbesserung von Transparenz und Integrität, wie es schon der Titel anspricht, ist gerade bei der EU für viele Bürger und Wähler wichtig, weshalb wir als Freiheitliche diesen Ansatz unterstützen.
Proposal on the setting-up of a delegation to the EU-UK Parliamentary Assembly, and defining its numerical strength (B9-0479/2021)
Sustainable Fisheries Partnership Agreement EU/Greenland and Denmark (A9-0233/2021 - Pierre Karleskind)
Ziel des neuen Abkommens und Protokolls ist es, zwölf EU-Schiffen die Möglichkeit zu geben, Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern für acht Fischarten zu nutzen. Da jedoch das neue Abkommen kostspieliger als das alte ist und laut Berichterstatter das Vereinigte Königreich als mögliche „Gefahr“ betrachtet wird, habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Sustainable Fisheries Partnership Agreement EU/Greenland and Denmark (resolution) (A9-0235/2021 - Pierre Karleskind)
Ziel des neuen Abkommens und Protokolls ist es, zwölf EU-Schiffen die Möglichkeit zu geben, Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern für acht Fischarten zu nutzen. Da jedoch das neue Abkommen kostspieliger als das alte ist und laut Berichterstatter das Vereinigte Königreich als mögliche „Gefahr“ betrachtet wird, habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Temporarily suspending autonomous Common Customs Tariff duties on imports of certain industrial products into the Canary Islands (A9-0267/2021 - Younous Omarjee)
The role of development policy in the response to biodiversity loss in developing countries, in the context of the achievement of the 2030 Agenda (A9-0258/2021 - Michèle Rivasi)
Artificial intelligence in criminal law and its use by the police and judicial authorities in criminal matters (A9-0232/2021 - Petar Vitanov)
Der Berichterstatter ist der Meinung, dass in den Ermittlungsarbeiten im Bereich Künstlicher Intelligenz auch Grenzen zu ziehen sind. Diese Ansicht teile ich, weshalb ich zugestimmt habe. Doch bin ich der Meinung, dass im Bereich von terroristischen Handlungen immer davon Gebrauch zu machen ist, nicht nur zur Verhinderung von Terrorakten, sondern auch bei einer Aufklärung danach.
The impact of intimate partner violence and custody rights on women and children (A9-0254/2021 - Elena Kountoura, Luisa Regimenti)
EU Road Safety Policy Framework 2021-2030 – Recommendations on next steps towards "Vision Zero" (A9-0211/2021 - Elena Kountoura)
Grundsätzlich ist die „Vision Null Straßenverkehrstote“ natürlich zu unterstützen, dennoch scheint das Ziel, tödliche Unfälle zu vermeiden, schwer erreichbar. Da die im Bericht gesetzten Ziele zwar wünschenswert, jedoch unrealistisch erscheinen, habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Active substances, including chlorotoluron and difenoconazole (B9-0481/2021)
Objection pursuant to Rule 111(3): Technical screening criteria for determining the conditions under which an economic activity qualifies as contributing substantially to climate change mitigation or climate change adaptation and for determining whether that economic activity causes no significant harm to any of the other environmental objectives (B9-0476/2021, B9-0477/2021)
The future of EU-US relations (A9-0250/2021 - Tonino Picula)
Die EU überschreitet hier erneut ihre Kompetenzen deutlich, indem sie sich unter anderem in innenpolitische Angelegenheiten einmischt. Es finden sich auch einige ideologische Aspekte in dem Bericht, wie beispielsweise die klare Tendenz hin zur Biden-Politik, welche eigentlich schon durch das klägliche außenpolitische Versagen in Afghanistan gescheitert ist. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (A9-0255/2021 - Öilan Zver, György Hölvényi, Janusz Lewandowski)
State of EU cyber defence capabilities (A9-0234/2021 - Urmas Paet)
Einerseits ist es wichtig eine Cyberabwehr aufzubauen und sie mit den Mitgliedstaaten entsprechend zu koordinieren. Es erscheinen jedoch zwei grundsätzliche Probleme in diesem Bericht: Es herrscht keine klare Kommandostruktur, es ist mehr ein Aufbau vieler Behörden, die wiederum entsprechend finanziert werden müssen. Weiters ist die gesamte Koordination rein an die NATO angelehnt und hat somit keinen wirklichen europäischen Charakter. Im Grunde verlassen wir uns hier weiter auf eine Großmacht, nämlich die USA – und sind weiterhin von ihrem Gutdünken abhängig. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
The Arctic: opportunities, concerns and security challenges (A9-0239/2021 - Anna Fotyga)
Im Grunde ist es erneut ein zwiespältiger Bericht, der vor Ambitionen in Richtung EU-Außenpolitik, mehr Kompetenzen für EU-Projekte etc. nur so strotzt. Zwar sind gute Aspekte vorhanden, wie beispielsweise in der Forschung, dennoch werden viele Bereiche, unter anderem der Green Deal , ideologisch unterstrichen. Aufgrund dieser Tatsache habe ich mich enthalten.
The protection of persons with disabilities through petitions: lessons learnt (A9-0261/2021 - Alex Agius Saliba)
Es ist richtig, dass es bei der Umsetzung der Anliegen von Menschen mit Behinderungen leider immer noch Aufholbedarf gibt. Da der Bericht jedoch eine erleichterte Einbürgerung oder besondere Ausnahmen von Einbürgerungstest vorsieht, damit die Staatsbürgerschaft leichter erlangt werden kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Banking Union - annual report 2020 (A9-0256/2021 - Danuta Maria Hübner)
Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, liegt nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler. Der Bericht ist insgesamt viel zu positiv ausgefallen, wenn man bedenkt, dass beispielsweise die Risiken im Bankensektor nicht ausreichend eingedämmt wurden oder der Beitritt von Ländern wie Kroatien und Bulgarien gelobt wird, ohne offensichtliche Bedenken zu äußern. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
Reforming the EU policy on harmful tax practices (including the reform of the Code of Conduct Group) (A9-0245/2021 - Aurore Lalucq)
Der Bericht befasst sich mit einigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit schädlichen Steuerpraktiken und dem Mangel an Transparenz im zwischenstaatlichen Entscheidungsprozess über die Besteuerung in der EU. Es wird mehr Transparenz und demokratische Beteiligung gefordert. Da ich diese Kritik unterstütze und der Meinung bin, dass der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken eine sorgfältige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, habe ich dafür gestimmt.
Draft amending budget 4/2021: Update of revenue, revised forecast of own resources and other revenue (A9-0268/2021 - Pierre Larrouturou)
2019 Discharge: EU general budget - Council and European Council (A9-0276/2021 - Pascal Durand)
Credit servicers and credit purchasers (A9-0003/2021 - Esther de Lange, Irene Tinagli)
Ich begrüße es, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht und zur Ausarbeitung makroprudenzieller Normen ergriffen werden. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Schaffung eines Sekundärbinnenmarkts für notleidende Kredite und die Gründung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften nur dazu führen, dass sich die Bedingungen für Banken verbessern, welche die Folgen ihrer schlechten Anlageentscheidungen begrenzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit schlechter Anlageentscheidungen wird damit aber nicht verringert. Stattdessen sollten die Ursachen für notleidende Kredite untersucht werden.Eine weitere Harmonisierung der Bankenunion und die weitere Integration der europäischen Finanzmärkte führt keinen Schritt näher an die Lösung dieses Problems. Daher habe ich mich bei der Endabstimmung meiner Stimme enthalten.
Farm to Fork Strategy (A9-0271/2021 - Anja Hazekamp, Herbert Dorfmann)
Prinzipiell enthält der Bericht einige gute Forderungen; zum Beispiel sollen alle importierten Lebensmittel den in der EU geltenden Nachhaltigkeits- und Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen. Außerdem wird betont, dass es für die EU von wesentlicher Bedeutung ist, die Einhaltung der Tierschutzstandards von Drittstatten zu berücksichtigen, insbesondere, wenn es um importierte Produkte geht.Auf der anderen Seite enthält der Bericht aber leider auch sehr viele negative Punkte, wie seine Bezüge zum Grünen Deal, die Verteufelung von Kohlendioxid oder die Forderungen von Insekten als potenzielle Energiequelle. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Employment and social policies of the euro area 2021 (A9-0274/2021 - Lina Gálvez Muñoz)
Protecting workers from asbestos (A9-0275/2021 - Nikolaj Villumsen)
Das Ziel des Berichterstatters scheint es nicht zu sein, Asbest per se zu bekämpfen, sondern es als gelungene Ausrede zu verwenden, um ideologische Agenden wie den Grünen Deal umzusetzen.Asbest ist in Gebäuden – ohne das bestreiten zu wollen – gesundheitsschädlich und gefährlich und sollte beseitigt werden. Jedoch benötigt man dafür keine EU-weite Strategie; die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, das selbst zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Europe’s Media in the Digital Decade (A9-0278/2021 - Dace Melbārde)
Der Bericht hat eine relative gute Intention, nämlich, dass man unter anderem die europäische Filmindustrie, Kinos und unabhängige Medien stärkt. Außerdem möchte man Piraterie bekämpfen und Urheberrechte schützen.Trotzdem kann man weiterhin die ideologische Note des gesamten Berichts deutlich sehen, wie zum Beispiel die Schaffung von EU-Medien oder die Sanktionierung von Medien, welche nicht rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The effectiveness of Member States' use of EU Solidarity Fund money in cases of natural disasters (A9-0273/2021 - Corina Crețu)
Der Bericht enthält eine Reihe positiver Punkte, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Verfahren zu standardisieren, die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen zur Verringerung der Risiken für Notfälle und die Notwendigkeit, dass der EUSF seine Jahresberichte verbessert und rechtzeitig veröffentlicht.Negativ beurteile ich aber den Vorschlag einer gerechten Verteilung der Mittel, was dem Grundsatz eines Katastrophenhilfemechanismus zu widersprechen scheint. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
The situation of artists and the cultural recovery in the EU (A9-0283/2021 - Monica Semedo)
Obwohl der Bericht teilweise gute Ansätze enthält, wie beispielsweise die Förderung der kulturellen Szene und deren sofortige Öffnung oder die Abschaffung von Geoblocking , ist die ideologische Komponente sehr präsent. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag eines „europäischen Künstlerstatus“, der eine Sozialunion sehr deutlich macht. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
EU-Taiwan political relations and cooperation (A9-0265/2021 - Charlie Weimers)
Obwohl ich eine kritische Haltung gegenüber China im Allgemeinen unterstützen kann, fordert der Bericht eine Koordinierung der EU-Außenpolitik, was ich wiederum ablehne.Zudem werden auch andere ideologische Punkte in den Bereich miteinbezogen, wie die Unterstützung des Pariser Klimaabkommens.Da aber andererseits durchaus wichtige Probleme, auch abseits der Problematik mit China, angesprochen werden, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (A9-0281/2021 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
Insurance of motor vehicles (A9-0035/2019 - Dita Charanzová)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte, die darauf abzielen, ein höheres Maß an Schutz für Verbraucher und Unfallopfer sicherzustellen.Die Klärung der Kfz-Versicherungsvorschriften ist von entscheidender Bedeutung, damit die europäischen Bürger bei Unfällen und bei der Versicherung ihrer Fahrzeuge besser geschützt und in der EU gleichbehandelt werden.Der Vorschlag ermöglicht, dass Menschen bei Verkehrsunfällen auch dann entschädigt werden, wenn die Versicherungsgesellschaft in Konkurs geht, und schafft neue Instrumente für alle Bürger, um Preise, Tarife und Versicherungsleistungen von Versicherungsanbietern vergleichen zu können.Darüber hinaus wird die Überregulierung reduziert, indem Motorsport, E-Bikes, Elektroroller, Kinderspielzeuge und Rasenmäher von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Joint Undertakings under Horizon Europe (A9-0246/2021 - Maria da Graça Carvalho)
Ich habe mich bei diesem wichtigen Beitrag über 10 Milliarden Euro für notwendige industrielle Forschungsschwerpunkte meiner Stimme – symbolisch – enthalten.Ich erkenne den positiven Einfluss auf die europäische Industrie an, muss jedoch auch etwas Kritik üben. Leider wird hier ausschließlich öffentliches Geld investiert, und der Beitrag der forschenden Industrieunternehmen beschränkt sich auf Sachleistungen. Dies entspricht dem bisherigen Ansatz, wonach das Risiko vergemeinschaftet wird, die zu erwartenden Gewinne jedoch ausschließlich der Industrie zur Verfügung stehen.
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (B9-0519/2021, B9-0520/2021)
An EU strategy to reduce methane emissions (A9-0277/2021 - Maria Spyraki)
Da ich das Klimagesetz und den europäischen Grünen Deal nicht unterstütze, lehne ich logischerweise auch diesen Bericht ab.Abgesehen von verbindlichen, belastenden Verpflichtungen für den Energiesektor und die Landwirtschaft, scheint die Souveränität der Mitgliedstaaten in Energiefragen weiter gefährdet zu sein, und die Folgen für die Energiesicherheit und Energiearmut werden außer Acht gelassen.Eine ähnliche Gefahr besteht für die Landwirtschaft und das Vieh. Es scheint klar, dass die Grünen eine Agenda zum Ausstieg aus der Fleischproduktion in Europa forcieren, was wiederum zu einer auf Insekten basierenden Gastronomie führen könnte. Aus all diesen Gründen bin ich gegen den Bericht.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (B9-0521/2021)
Dieser Bericht ist voll von grüner Klimahysterie. Er fordert die Einhaltung des Pariser Abkommens, der Netto-Null-Emissionen bis 2050, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, den Übergang zu einer pflanzlichen Ernährung, die Anerkennung von Klimaflüchtlingen und vieles weitere. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (B9-0527/2021, RC B9-0530/2021, B9-0530/2021, B9-0531/202)
Situation in Tunisia (RC-B9-0523/2021, B9-0523/2021, B9-0524/2021, B9-0525/2021, B9-0526/2021, B9-0528/2021, B9-0529/2021)
Ich unterstütze Demokratie, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in Tunesien, bin aber der Meinung, dass diese Dinge einem souveränen Staat nicht von der EU aufgezwungen werden sollten. Die Mitgliedstaaten selbst könnten Tunesien auf dem Weg in Richtung eines erfolgreicheren Staates unterstützen. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (CEEAG) (B9-0534/2021, RC-B9-0535/2021, B9-0535/2021, B9-0536/2021, B9-0537/2021, B9-0538/2021)
Die aktuellen Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen laufen am 31. Dezember 2021 aus. Daher ist eine Überprüfung der Beihilfen erforderlich, um die Leitlinien vollständig an den europäischen Grünen Deal, das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU für 2030 und 2050 anzupassen. Die Kommission zielt darauf ab, die EEAG auf ein höheres Umweltschutzniveau zu heben, was die Dekarbonisierung des Energiesektors miteinschließt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A9-0305/2021 - Evelyn Regner, Ibán García Del Blanco)
Die EU-Richtlinie 2013/34, die sogenannte „Rechnungslegungsrichtlinie“, soll dahingehend geändert werden, dass bestimmte multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. EUR die von ihnen gezahlte Körperschaftsteuer offenlegen müssen. Auch multinationale Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU über Tochtergesellschaften tätig sind, müssen diesen Meldepflichten nachgehen. Da die Änderung der Richtlinie für mehr Transparenz und eine bessere öffentliche Kontrolle sorgt, habe ich für den Bericht gestimmt.
European Partnership on Metrology (A9-0242/2021 - Maria da Graça Carvalho)
Eine Vernetzung der Akteure im Bereich der Metrologie ist von enormer Bedeutung. Die Europäische Partnerschaft für Metrologie soll bis 2030 höhere Qualitätsstandards erreichen, um sich mit Global Playern wie China und den USA messen zu können. Dazu muss man Interessengruppen, wie nationale Institute oder Universitäten, stärker einbinden und Anwendungsbereiche für neue wissenschaftliche Bereiche entwickeln. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
European Union Agency for Asylum (A8-0392/2016 - Elena Yoncheva)
Ich werde keinesfalls die Umwidmung des derzeitigen Unterstützungsbüros für Asylfragen, hin zu einer vollwertigen EU-Agentur unterstützen. Auch die bereits bestehende Agentur zum Außengrenzschutz (Frontex) zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht um die Sicherheit der Außengrenzen geht, sondern vielmehr um politische Aspekte und das Transportieren illegaler Migranten über das Mittelmeer. Zudem muss man den Nutzen einer vollwertigen Asylagentur kritisch hinterfragen: Der Asyl- und Migrationspakt wird, wie auch schon das GEAS, in absehbarer Zeit nicht zu einem einheitlichen Asylsystem in der EU führen. Deshalb wird man auch eine Agentur in diesem Bereich kaum benötigen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Serious cross-border threats to health (A9-0247/2021 - Véronique Trillet-Lenoir)
EU/Australia Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV (A9-0306/2021 - Daniel Caspary)
Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (A9-0292/2021 - Tiemo Wölken, Roberta Metsola)
Die aktuelle Situation ist unbefriedigend und könnte mithilfe der vorgeschlagenen Maßnahmen, namentlich die Anpassung des Klagestands, die Einführung von Kollisionsnormen bei Verleumdungsklagen und einem wirksamen Mindeststandard zum Schutz vor SLAPPs, durchaus gelöst werden. Leider hat der Berichterstatter den vorliegenden Bericht jedoch dazu genutzt, den stark kritisierten EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte an zahlreichen Stellen im Bericht mit Nachdruck einzufordern. Da ich diese Vermischung nicht unterstützen kann, habe ich mich enthalten.
The European Education Area: a shared holistic approach (A9-0291/2021 - Michaela Šojdrová)
Das Grundanliegen des Berichts ist es, Bildung innerhalb der EU frei zugänglich zu machen. Dabei konzentriert er sich auf verschiedene Schwerpunkte, hebt aber speziell die Lehre und die Digitalisierung hervor. Der Bericht fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU die Unterstützung und Koordinierung der Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahren sowie die Förderung gemeinsamer Standards in die Hand nehmen soll. Leider enthält er aber auch einige negative Punkte, wie beispielsweise die Schaffung eines europäischen Ausbildungsstatuts, die Einführung von Quoten und die Forderung, das Bewusstsein für den europäischen Green Deal zu schärfen. Aufgrund dieser ideologischen Ansätze habe ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden.
An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (A9-0284/2021 - Marion Walsmann)
Ich empfinde es als notwendig, Erfinder und Unternehmen bei der Markteinführung neuer Technologien zu unterstützen. Dies kann am besten umgesetzt werden, indem man sicherstellt, dass sie rechtzeitig hochwertige Eigentumsrechte erhalten und über das Wissen und die Instrumente verfügen, diese effektiv zu nutzen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Statute and funding of European political parties and foundations (A9-0294/2021 - Charles Goerens, Rainer Wieland)
Ich finde es gut, dass der Bericht mehr Transparenz und eine Rechenschaftspflicht fordert. Außerdem will er politischen Parteien und Stiftungen der EU die Möglichkeit geben, Referendumskampagnen zu finanzieren. Negativ hervorzuheben ist allerdings die Betonung auf die „europäischen Werte durch die politischen Parteien der EU“ sowie die zugrundeliegende Nachfrage nach mehr Mitteln. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
The first anniversary of the de facto abortion ban in Poland (B9-0543/2021, B9-0544/2021)
Der Bericht mischt sich mit seinen Forderungen in innerstaatliche Angelegenheiten ein, die ihn nichts angehen und kritisiert und verurteilt die Entscheidung Polens. Da die Souveränität der Mitgliedstaaten für mich ein wichtiges Anliegen ist und ich mich keinesfalls daran beteiligen werde, diese zu beschneiden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
Ich finde es gut, dass der Bericht die geplanten Umweltmaßnahmen ebenfalls als zu ehrgeizig ansieht und dass den Mitgliedstaaten mehr Selbstbestimmung eingeräumt werden soll. Außerdem ist es begrüßenswert, dass auf regionale Gegebenheiten eingegangen wird.Nichtsdestotrotz sind die Klimaziele zu hoch angesetzt und es entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für kleine Betriebe. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)
Was ich an diesem Bericht kritisieren muss, ist die sogenannte Krisenreserve. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Funktionsweise der derzeitigen Krisenreserve falsch ist, fordert der Bericht, sie in ihrem derzeitigen Format beizubehalten. Da ich es aber grundsätzlich richtig finde, Kontrollen für die Einhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen und es auch wichtig ist, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, anstatt ihn zu erhöhen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)
Obwohl das Parlament deutlich gemacht hat, dass es einen Warnmechanismus bei Marktstörungen für alle in der GMO aufgeführten Produkte begrüßen würde, wurde dieser trotzdem nicht aufgenommen. Außerdem wurden im Hinblick auf die Handelsbestimmungen, die Schutzklauseln gegen Einfuhren vorerst nicht umgesetzt. Da den Marktteilnehmern aber trotzdem ein hohes Maß an Flexibilität erhalten bleibt, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Integrated farm statistics: Union contribution under the MFF for the years 2021 to 2027 (A9-0310/2021 - Riho Terras)
Das Ziel der Agrarstatistik ist es, Daten zur Unterstützung der EU-Politik bereitzustellen, die von der GAP bis hin zu allen Aspekten der nachhaltigen Landwirtschaft reichen. Die Union benötigt möglichst genaue Informationen über die Landwirtschaft, welche das Entwickeln politischer Maßnahmen ermöglichen, die dann wiederum den Landwirten zugutekommen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs): key information documents. Extension of the transitional arrangement (A9-0297/2021 - Jonás Fernández)
Undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS): the use of key information documents (A9-0301/2021 - Jonás Fernández)
Obwohl ich eine weitere Integration der Kapitalmarktunion nicht unterstütze und keinen Bedarf an einer EU-Harmonisierung erkennen kann, begrüße ich wiederum eine Verlängerung der Übergangsregelungen. Damit entlastet man europäische Unternehmen von einem unnötigen Verwaltungsaufwand, weshalb ich mich hier für eine Enthaltung entschieden habe.
EU sports policy: assessment and possible ways forward (A9-0318/2021 - Tomasz Frankowski)
Der Bericht fordert die Bekämpfung von Korruption im Sport sowie den Missbrauch gegen Kinder, was ich natürlich unterstütze. Ebenso ist die generelle Förderung von Breitensport eine sinnvolle Maßnahme. Ich lehne jedoch die Forderungen nach einer Flüchtlingsquote sowie die stärkere Einbindung des Parlaments bei Sportentscheidungen strikt ab. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Digitalisation of the European reporting, monitoring and audit (A9-0311/2021 - Maria Grapini)
Die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Prüfung ist ein nützliches Instrument zur Vermeidung von Desinformation, solange dadurch keine sensiblen Informationen öffentlich zugänglich werden. Transparenz gilt auch im Kampf gegen möglichen Missbrauch, Interessenkonflikte, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Ausgaben und der Verteilung von Unionsmitteln, als wirksam. Zudem steigert Transparenz das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Behörden. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 5/2021: Humanitarian support to refugees in Turkey (A9-0327/2021 - Pierre Larrouturou)
Ich sehe etwaige Mehrausgaben grundsätzlich kritisch. In diesem Fall könnte man noch argumentieren, dass es sich um eine sinnvolle Ausgabe handelt, da die illegalen Migranten in der Türkei bleiben und nicht in die EU kommen. Das ist besser und billiger für die Europäische Union. Andererseits stellt sich im Hinblick auf die Türkei immer wieder die Frage, inwieweit das Geld auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet wird. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Draft amending budget No 6/2021: Additional vaccines doses to low and lower-middle income countries, UCPM reinforcement and other adjustments to expenditure and revenue (A9-0329/2021 - Pierre Larrouturou)
The revision of the Financial Regulation in view of the entry into force of the 2021-2027 multiannual financial framework (A9-0295/2021 - Nils Ušakovs, Monika Hohlmeier)
Obwohl manche Teile des Berichts, welche sich mit dem Haushalt selbst und der Stärkung der Ausgabeneffizienz befassen, in Ordnung sind, überwiegen doch die negativen Aspekte. Ein Gender-Haushaltsplan, die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit und die Klimaideologie des Green Deals sind wirklich problematisch für mich. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
A Pharmaceutical Strategy for Europe (A9-0317/2021 - Dolors Montserrat)
Natürlich unterstütze ich den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln für Patienten und die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der pharmazeutischen Industrie der EU. Dieser Bericht ermöglicht es der Kommission jedoch, sich in nationale Gesundheitsangelegenheiten einzumischen, was ich nicht unterstützen kann. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Legal migration policy and law (A9-0314/2021 - Abir Al-Sahlani)
Nach der Verabschiedung der Blaue Karte EU-Richtlinie, die darauf abzielte, hochqualifizierte Arbeitnehmer anzuziehen, weitet das Parlament nun den Umfang der Migration auf gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmer aus. Der Bericht baut auf einem Narrativ auf, dass die EU angesichts der alternden Gesellschaft Arbeitskräfte von außerhalb der EU importieren müsse und dass dies nicht nur die illegale Migration beseitige, sondern auch die EU wirtschaftlich bereichern würde. Zu diesem Zweck fordert der Bericht beispielsweise dazu auf, eine EU-Talentschmiede für Drittstaatangehörige einzurichten, die nach Europa auswandern möchten. Ich bin der Meinung, dass der Bericht das in Artikel 79 Absatz 5 AEUV verankerte Recht der Mitgliedstaaten, das Volumen der Drittstaatsangehörigen, die auf ihren Arbeitsmarkt kommen zu bestimmen, missachtet. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Multilateral negotiations in view of the 12th WTO Ministerial Conference in Geneva, 30 November to 3 December 2021 (B9-0550/2021)
Der vorgeschlagene Originaltext war ausgewogen und akzeptabel. Leider wurde der Inhalt aber „grün gewaschen“ und durch viele linke Ideen ergänzt. Dazu gehören insbesondere Themen wie „Handel und Gesundheit“, Reiseverzichte und das Klima. Es ist sehr schade, dass diese Version nun das Ergebnis des Berichts ist, den ich so nicht unterstützen kann und deshalb dagegen gestimmt habe.
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Philippines (A9-0300/2021 - Gilles Lebreton)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Jamaica (A9-0299/2021 - Heidi Hautala)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Bolivia (A9-0307/2021 - Heidi Hautala)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Pakistan (A9-0308/2021 - Heidi Hautala)
Hague Convention (1980) on the Civil Aspects of International Child Abduction: accession of Tunisia (A9-0309/2021 - Heidi Hautala)
The safety of truck parking lots in the EU (B9-0552/2021)
In der EU herrscht ein eklatanter LKW-Fahrermangel, der auf die teils unzumutbaren Sicherheits- und Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist. Dieser Fahrermangel gefährdet die Durchgängigkeit der Lieferketten und somit das Funktionieren des Binnenmarkts, weshalb akuter Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Union tariff rate quota for high quality beef from Paraguay (A9-0333/2021 - Jordi Cañas)
Ich habe den Bericht unterstützt, da es sich hier lediglich um einen technischen Fehler handelt, der korrigiert werden muss und es außerdem keine Quotenerhöhung für Paraguay gibt. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die hier diskutierte Menge von 1 000 Tonnen, im Vergleich zur Gesamtproduktion bzw. dem Gesamthandel von Rindfleisch in der EU, relativ gering ist.
European Year of Youth 2022 (A9-0322/2021 - Sabine Verheyen)
Der Bericht enthält einige gute Punkte, wie die Anerkennung von Diplomen auf EU-Ebene oder das Verbot unbezahlter Praktika. Dennoch wird erneut in die Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten eingegriffen, indem eine Jugendgarantie und eine allgemeine Sozialversicherungsgarantie erlassen werden. Hinzu kommt auch noch die ideologische Komponente, in der junge Menschen als Vorreiter der Nachhaltigkeitspolitik der EU-Kommission genutzt werden sollen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Combating gender-based violence: cyberviolence (A9-0338/2021 - Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Sylwia Spurek)
Es steht außer Frage, dass Gewalt immer zu verurteilen ist und dagegen vorgegangen werden muss. Der Bericht geht hier meines Erachtens allerdings zu weit, da er sehr viele Gender- und LGBTQ-Ideologien enthält und sich auch nicht nur auf Gewalt als solche konzentriert. Es gibt für mich auch keinen Grund, warum Cybergewalt von der Kunst gedeckt sein sollte. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
Predictability for Member States and procedures for dispute resolution when making available the traditional, VAT and GNI based own resources (A9-0347/2021 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
EU-US air transport agreement (A9-0335/2021 - Maria Grapini)
Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA geht in Richtung einer stärkeren Marktöffnung für Fluggesellschaften, inklusive Mechanismen, die schrittweise eine stärkere Liberalisierung ermöglichen sollen. Darüber hinaus haben EU-Fluggesellschaften über dieses Abkommen vollen Zugang zum Ticketverkauf an US-Regierungsauftragnehmer und teilweise zu Flugreisen für US-Regierungsbeamte. Da ich viele Vorteile aus diesem Abkommen erkennen kann, habe ich für den Bericht gestimmt.
EC/Gabon Fisheries Partnership Agreement: Implementing Protocol (A9-0316/2021 - Izaskun Bilbao Barandica)
Das Abkommen bietet EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in gabunischen Fischergebieten und fördert gleichzeitig die gesunde Nutzung der Fischereiressourcen im Einklang mit den Resolutionen und Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Einhaltung der Thunfischbestände im Atlantik. Da allerdings die Überwachung der Wirksamkeit der EU-Fischereiregeln durch Entwicklungsländer nicht als zuverlässig angesehen werden kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
International procurement instrument (A9-0337/2021 - Daniel Caspary)
Transitional provisions for certain in vitro diagnostic medical devices and deferred application of requirements for in-house devices (C9-0381/2021)
Digital Markets Act (A9-0332/2021 - Andreas Schwab)
Es ist traurige Realität, dass große Online-Plattformen den digitalen Markt dominieren und damit die Entstehung neuer Geschäfte verhindern und den KMU schaden. Die Zunahme unlauterer Praktiken durch die sogenannten „Gatekeeper“, welche den Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen auferlegen, sowie das Sammeln personenbezogener Daten für gezielte Werbezwecke ohne Zustimmung des Verbrauchers, sind problematisch geworden. Dieser Bericht würde dazu beitragen, die unlauteren Geschäftspraktiken der großen Plattformen zu beenden und würde einige harmonisierte Regeln für das Verhalten der Gatekeeper festlegen. Da ich diese Regeln als notwendig erachte, habe ich für den Bericht gestimmt.
Equality between women and men in the European Union in 2018-2020 (A9-0315/2021 - Sandra Pereira)
Obwohl ich das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen unterstütze, sehe ich in der geplanten Umsetzung einige kritische Punkte. Beispiele dafür sind der Verweis auf LGBTQI-Ideologien in Bezug auf das Lohngefälle, die Verurteilung von Mitgliedstaaten, welche den Zugang zu Abtreibungen und die daraus resultierenden sexuellen Fortpflanzungsrechte beschränken, sowie das negative Verständnis der Bedeutung von „Familie“ und „traditionellen Werten“, welche als den Fortschritt blockierende Sozialformen angesehen werden. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
The impact of organised crime on own resources of the EU and on the misuse of EU funds (A9-0330/2021 - Tomáš Zdechovský)
Durch die COVID-19-Pandemie ergeben sich neue Chancen für Betrüger und organisierte Kriminalität, speziell im Bereich Cyberkriminalität und betrügerischer Nachahmung bei medizinischem Material, Impfstoffen oder Schutzausrüstung. Da sich die organisierte Kriminalität immer weiter vernetzt, ist es notwendig, die länderübergreifende, unionsweite Zusammenarbeit zu stärken. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Avoiding corruption, irregular spending and misuse of EU and national funds in case of emergency funds and crisis related spending areas (A9-0320/2021 - Michèle Rivasi)
Ich bin der Meinung, dass Korruption eine große Bedrohung ist und unverhältnismäßige Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen hat. Allerdings versteift sich der Bericht auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und betont, wie wichtig er als Instrument zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch von Notfallfonds ist. In der Realität wird dieser Mechanismus allerdings zur Bestrafung von konstitutionellen Mitgliedstaaten missbraucht, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (A9-0321/2021 - Seán Kelly)
Challenges and prospects for multilateral weapons of mass destruction arms control and disarmament regimes (A9-0324/2021 - Sven Mikser)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte, wie insbesondere die generelle Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, was natürlich zu begrüßen ist. Dennoch steht er sich mit manchen Inhalten selbst im Weg, indem er beispielsweise die EU erneut als maßgebliche Institution für diese Abrüstung als eine Art „Kämpfer an vorderster Front“ bezeichnet, was sicher nicht im Interesse der souveränen Staaten liegen kann. Außerdem scheint mir, dass zu wenig auf die Gefahr von islamistischem Terror eingegangen wird, da er nur nebenbei erwähnt wird. Als letzter wichtiger Punkt ist es für mich nicht vertretbar, dass die Kernenergie mehr oder weniger als Allheilmittel dargestellt wird, weshalb ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden habe.
New orientations for the EU’s humanitarian action (A9-0328/2021 - Norbert Neuser)
Der Bericht fordert eine Aufstockung der Mittel und eine Stärkung der Beteiligung der Privatwirtschaft an der humanitären Hilfe der EU. Zusätzlich wird die Einrichtung eines EU-Koordinierungsmechanismus gefordert, um einen einheitlichen Ansatz für das humanitäre Völkerrecht zu entwickeln. Ein weiterer kritischer Punkt für mich ist, dass man die Auswirkungen des Klimawandels und Umweltfaktoren stärker in die humanitäre Hilfe einbeziehen soll. Aus all diesen Gründen ist es mir unmöglich, diesen Bericht zu unterstützen.
Cooperation on the fight against organised crime in the Western Balkans (A9-0298/2021 - Lukas Mandl)
Grundsätzlich ist das Hauptthema des Berichts, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan, durchaus wichtig. Doch wie so oft wird auch hier der Bericht durch unzählige ideologische Aspekte abgeschwächt. Beispiele dafür sind die Forderung einer Visaliberalisierung für den Kosovo, einen raschen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder oder eine Aufstockung der Mittel. Aus diesen Gründen habe ich mich enthalten.
Deliberations of the Committee on Petitions in 2020 (A9-0323/2021 - Gheorghe Falcă)
European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (A9-0331/2021 - Gabriele Bischoff)
MeToo and harassment – the consequences for the EU institutions (B9-0587/2021)
Es steht außer Frage, dass sexuelle Belästigung ein reales Problem im Alltag ist und bekämpft werden muss. Der Bericht geht dieses Problem meines Erachtens aber falsch an, da es sein Hauptanliegen ist, Vorurteile gegenüber Männern zu schüren und sie als Unterdrücker der Frauen und als Symbol und Erben einer patriarchischen, sexistischen Gesellschaftsform darzustellen. Da ich diese verallgemeinernde und unseriöse Betrachtung von Männern nicht unterstütze und auch nicht denke, dass dies zur Lösung des Problems führt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
European Medicines Agency (A9-0216/2021 - Nicolás González Casares)
Der Bericht verleiht der Kommission mehr Befugnisse, um in nationale Gesundheitsangelegenheiten einzugreifen. Außerdem erhält die Europäische Arzneimittel-Agentur zusätzliche Befugnisse.Da ich grundsätzlich gegen eine Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten in nationale Angelegenheiten bin, aber aufgrund der aktuellen Situation und den Schwierigkeiten, habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/817 (B9-0061/2022)
Der Effekt dieses Berichts wäre eine Blockade des Grenzmanagements und der Zusammenarbeit bei Visaanträgen. Da ich der Meinung bin, dass speziell bei den Themen Grenzen, Visa, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Asyl und Migration eine Kooperation auf allen Ebenen notwendig ist, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.
Objection pursuant to Rule 111(3): Determining cases where identity data may be considered as same or similar for the purpose of the multiple identity detection pursuant to Regulation (EU) 2019/818 (B9-0062/2022)
Der Effekt dieses Berichts wäre eine Blockade des Grenzmanagements und der Zusammenarbeit bei Visaanträgen. Da ich der Meinung bin, dass speziell bei den Themen Grenzen, Visa, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Asyl und Migration eine Kooperation auf allen Ebenen notwendig ist, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)
Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Aspekte, wie den Schutz der Verbraucherrechte auf digitalen Plattformen sowie die Bekämpfung von gefälschten Waren und Dienstleistungen. Es überwiegen jedoch leider die problematischen Punkte: Einer der heikelsten Vorschläge ist die Entfernung illegaler Inhalte. Damit öffnet man Tür und Angel für eine offene, breitere Definition von Hassrede, was zu einer unvermeidlichen Zensur ohne Grundlage führt und gegen das Prinzip der Rede- und Meinungsfreiheit verstößt. Da ich dies keinesfalls unterstützen kann, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of animals during transport (Recommendation) (B9-0057/2022)
Eine „Verbesserung auf halbem Weg zum Idealzustand“ bringt der nun verabschiedete Bericht zu Lebendtiertransporten. Für uns war es in dieser Legislaturperiode ein großes Anliegen, endlich einen eigenen Sonderausschuss zur Untersuchung von Lebendtiertransporten im Europäischen Parlament einzurichten.Wir haben unzählige Anträge eingebracht, die größtenteils leider keine Unterstützung fanden. Wir haben im Interesse des Tierwohls gehandelt und entsprechende Forderungen formuliert, die wir gerne im Bericht gesehen hätten. Besonders die Limitierung der Transportzeiten auf maximal vier Stunden.Zudem ging es uns darum, grausame Formen ritueller Schlachtungen zu verbieten sowie ein allgemeines Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten zu erwirken. Meiner Ansicht nach seien gerade die Ausfuhren von Lebendtieren in Länder, wie die Türkei oder in arabische Länder besonders grausam und würden jedem europäischen Standard widersprechen. Es geht auch um eine entsprechende Kontrolle, ob die bestehenden Standards für Tiertransporte auch eingehalten werden – genau daran mangelt es.Wir sehen uns in unserer Arbeit bestätigt, da der Bericht im Großen und Ganzen positiv zu sehen ist und Verbesserungen bei Tiertransporten vorsieht. Dementsprechend haben wir auch für den Bericht gestimmt.
Convention on the Conservation and Management of High Seas Fisheries Resources in the North Pacific Ocean: accession of the European Union (A9-0008/2022 - Bert-Jan Ruissen)
Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Forderungen, wie beispielsweise die Sicherstellung der optimalen Nutzung und langfristigen Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen, die Minimierung von Verschmutzung und Abfall durch Fischereifahrzeuge sowie den Schutz der biologischen Vielfalt in der Meeresumwelt. Da dafür allerdings eine Erhöhung des Budgets notwendig ist, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Challenges for urban areas in the post-COVID-19 era (A9-0352/2021 - Katalin Cseh)
Die Kritik an den herrschenden Ungleichheiten beim Zugang zu wesentlichen Ressourcen wie Gesundheitsversorgung ist berechtigt und es ist auch wichtig, Metropolen und große Städte in die Erholungsphase nach Covid-19 einzubeziehen. Der Bericht behandelt aber nicht nur die soziale Kluft, sondern bezieht zusätzlich auch noch die geschlechterspezifische Dimension und die ethnische Minderheit der Roma mit ein. Meiner Meinung nach werden die tatsächlich durch Corona geschaffenen Probleme hiermit nicht gelöst, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Impact of national tax reforms on the EU economy (A9-0348/2021 - Markus Ferber)
Der Bericht schlägt vor, die Einstimmigkeitsregeln im Steuerbereich zu umgehen, indem Steuerfragen und Fragen der Wettbewerbspolitik über Artikel 116 AEUV neu formuliert werden sollen. Dieser erfordert im Gegensatz zu Artikel 114 und 115 AEUV nur eine qualifizierte Mehrheit. Wenn aber eine Steuerfrage einfach in eine wettbewerbspolitische Frage umformuliert werden kann, dann sind die Artikel 114 und 115 AEUV nichtig. Da ich dieses Biegen der EU-Regeln aufs Schärfste verurteile, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean GMB151 (BCS-GM151-6) (B9-0095/2022)
Diese genetisch modifizierte Sojabohne ist widerstandsfähig gegen eine Gruppe von Herbiziden, die als HPPD-Hemmer bekannt sind und als krebserregend und fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind. Laut den Berichterstattern könnte dieser genetisch veränderte Organismus zu unannehmbaren Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit führen. Aus diesem Grund habe ich dem Einwand zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified cotton GHB614 (BCS-GHØØ2-5) (B9-0094/2022)
Diese genetisch modifizierte Baumwolle wurde so entwickelt, dass sie gegenüber Glyphosat widerstandsfähig ist, wobei aber die Bedenken hinsichtlich der Karzinogenität bestehen bleiben. Laut den Berichterstattern könnte dieser genetisch veränderte Organismus zu unannehmbaren Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit führen. Aus diesem Grund habe ich dem Einwand zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund: time periods for the inadmissibility of applications for support (B9-0090/2022)
Objection pursuant to Rule 111(3): Acceptance period of vaccination certificates issued in the EU Digital COVID Certificate format indicating the completion of the primary vaccination series (B9-0092/2022)
Entgegen dem Ziel der Verordnung (EU) 2021/953 wird das digitale COVID-Zertifikat derzeit von vielen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten, sowie von den EU-Organen verwendet, um Grundrechte zu beschränken. EU-Bürger werden durch diesen Missbrauch der Zertifikate damit gezwungen, sich impfen zu lassen. Da der Bericht feststellt, dass das digitale Covid-Zertifikat zum Widerspruch der eigentlichen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat steht, habe ich für den Bericht gestimmt.
Catch documentation programme for bluefin tuna (A9-0172/2021- Gabriel Mato)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2021/005 FR/AIRBUS – France (A9-0013/2022 - Valérie Hayer)
European Central Bank – annual report 2021 (A9-0351/2021 - Dimitrios Papadimoulis)
Der Bericht unterstützt die Entscheidungen der EZB und die Äußerungen von Frau Lagarde, ohne sie kritisch zu betrachten. Außerdem heißt der Bericht die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität und die Einrichtung von EDIS willkommen. Meiner Meinung nach sind das zwei wichtige Schritte, die EU von einer Wirtschaftsunion in eine Transferunion umzuwandeln. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation report on on-farm animal welfare (A9-0296/2021 - Jérémy Decerle)
Die geltenden Rechtsvorschriften sind so formuliert, dass sich ihre Umsetzung nicht angemessen eruieren lässt. Es scheint notwendig, dass die Kommission diese Richtlinie aktualisiert und dabei dessen Wirksamkeit erhöht. Das Ziel sollte es nicht sein, die Vorgaben zu verschärfen, sondern die bestehenden Regelungen verständlicher und detaillierter auszugestalten. Da die aktuellen Formulierungen bzw. Strategien aber derart ungenau sind und nicht einmal klar ist, wer die Kontrollen des Tierschutzes durchführen soll, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (A9-0342/2021 - Eleonora Evi)
Ich finde es wichtig, dass das Ombudsmann-Institut existiert. Es ist unerlässlich, dass die Bürger in Europa ihre Beschwerden an den Bürgerbeauftragten richten können und es ist Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass dieser seine Aufgaben mit absoluter Objektivität und Unabhängigkeit ausüben kann. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
A European strategy for offshore renewable energy (A9-0339/2021 - Morten Petersen)
Die EU sollte keine Zuständigkeit in diesem Sektor haben, da ein Mitgliedstaat allein über sein Engagement in dieser bestimmten Energiequelle entscheiden kann. Außerdem verzerrt die Gewährung staatlicher Beihilfen für diese teure und nicht wettbewerbsfähige Energiequelle den Energiemarkt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Assessment of the implementation of Article 50 TEU (A9-0357/2021 - Danuta Maria Hübner)
Implementation of the Sixth VAT Directive (A9-0355/2021 - Olivier Chastel)
Der Bericht fordert die schrittweise Abschaffung aller Nullsätze und ermäßigten Sätze auf umweltschädliche Güter und Dienstleistungen, da die Mehrwertsteuer dem Grünen Deal angepasst werden soll. Darüber hinaus greift er bestimmte Mehrwertsteuerpraktiken der Mitgliedstaaten an und fordert die Erhöhung der EU-Eigenmittel. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Rail: prolongation of temporary levying of charges - COVID-19 (C9-0001/2022)
Macro-financial assistance to Ukraine(C9-0028/2022)
Ohne finanzielle Hilfe der EU würde sich die Situation in der Ukraine höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern und könnte zu internen Turbulenzen bis hin zu einem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch des Landes führen. Da es aber in absehbarer Zeit wohl keine politische Lösung für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geben wird, kann man davon ausgehen, dass dies nicht die letzte Makrofinanzhilfe für die Ukraine sein wird. Ich bin der Meinung, dass man eine politische Lösung finden muss, bei der sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen können. Das wäre die einzige Möglichkeit, damit man die Ukraine wieder auf einen „normalen“ Weg der wirtschaftlichen Stabilität oder des Wachstums bringen kann. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Implementation of the Toy Safety Directive (A9-0349/2021 - Brando Benifei)
Der Bericht unterstützt die Vorschläge, mit welchen die Spielzeugrichtlinie wesentlich verbessert werden könnte. Da viele importierte Spielzeuge aus Drittstaaten nicht der EU-Gesetzgebung entsprechen, ist eine strengere Marktüberwachung, besser ausgestattete Zollbehörden sowie das Unterbinden des Online-Verkaufs von nicht-konformem und gefährlichem Spielzeug von großer Bedeutung. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Strengthening Europe in the fight against cancer (A9-0001/2022 - Véronique Trillet-Lenoir)
Es steht außer Frage, dass es wichtig ist Krebs zu bekämpfen und am besten auch mitgliedstaatenübergreifend in diesem Bereich zu agieren. Damit kann man neuste Innovationen und Erkenntnisse teilen und die Forschung würde sich schneller fortentwickeln. Leider beinhaltet der Bericht allerdings auch einige Aspekte, die ich sehr kritisch sehe. Dazu gehören die Betonung des Grünen Deals, die Erhöhung von Tabaksteuern oder eine EU-Alkoholstrategie. Aus diesen Gründen habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 (A9-0354/2021 - David McAllister)
Der Bericht fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Angelegenheiten, die Einrichtung einer EU-Armee, die Aufnahme der Gender-Strategie in die EU-Außenpolitik sowie die Einrichtung eines EU-Sicherheitsrats und einer EU-Diplomatenakademie. Außerdem verlangt er ein klares Bekenntnis zum Grünen Deal und betont die Klimapolitik in fast jedem seiner Kompromisse. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (A9-0358/2021 - Nathalie Loiseau)
Der Berichterstatter äußert erneut den Wunsch nach einer sehr engen Zusammenarbeit, die letztlich in einer gemeinsamen EU-Armee münden würde. Außerdem soll in diesem Bericht ebenfalls die Einstimmigkeit entfallen und durch eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Human rights and democracy in the world – annual report 2021 (A9-0353/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos)
Der Bericht behandelt Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die diesbezügliche Politik der EU. Was mir hierbei die meisten Sorgen macht, sind die Bereiche „Intoleranz und Diskriminierung“, „sichere und gesunde Umwelt“ oder „Migration und Asyl“. Dies deshalb, weil der Bericht die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Rahmenbedingungen für die finanzielle Hilfe von NGOs zu entwickeln, legale Wege für Migration zu erleichtern sowie eine gemeinsame Klimapolitik zu installieren. Die Rechte der Bürger der Mitgliedstaaten sowie die Verfolgung von Christen werden dabei aber außer Acht gelassen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Corruption and human rights (A9-0012/2022 - Katalin Cseh)
Der Bericht ist insofern gut, als er einen analytischen Überblick über die Situation der Korruption inner- und außerhalb der EU bietet. Er enthält zahlreiche Empfehlungen und Bedenken, denen ich durchaus zustimme. Aber wie so oft geht der Bericht leider zu weit. Problematisch wird er insofern, als er die EU-Mitgliedstaaten auffordert, in Drittländern in dieser Frage eine größere Rolle zu spielen. Zusätzlich dazu konzentriert sich der Bericht ausführlich auf die Verbindung zwischen Korruption und Fragen des Klimawandels sowie auf die „geschlechtsspezifischen Auswirkungen“. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Tackling non-tariff and non-tax barriers in the single market (A9-0336/2021 - Kosma Złotowski)
Der Bericht befasst sich mit einigen Problemen, die das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Viele nichttarifäre und nichtsteuerliche Hemmnisse beeinträchtigen weiterhin das Potenzial europäischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die in einem grenzüberschreitenden Umfeld tätig sind. Unternehmen, die ihre Produkte grenzüberschreitend verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, sehen sich mit zahlreichen administrativen Hürden, unnötigen bürokratischen Anforderungen oder aufwändigen Kontrollen konfrontiert. Für den Schutz von Unternehmern und Verbrauchern ist eine bessere Umsetzung und Harmonisierung von EU-Rechtsvorschriften von entscheidender Bedeutung, weshalb ich für diesen Bericht gestimmt habe.
A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (A9-0007/2022 - Sergey Lagodinsky)
Empowering European youth: post-pandemic employment and social recovery (B9-0091/2022)
Es sind zwar einige vernünftige und sinnvolle Beobachtungen in dem Bericht enthalten, ich bin aber der Meinung, dass dies kein Thema auf EU-Ebene sein sollte. Die einzelnen Mitgliedstaaten kennen die Herausforderungen und Qualifikationen ihrer Jugend am besten, weshalb ich der Meinung bin, dass sie selbst entscheiden sollen können. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of workers from the risks relating to exposure to carcinogens, mutagens and reprotoxins at work (A9-0114/2021 - Stefania Zambelli)
Krebs ist die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle in der EU. Den Daten zufolge werden etwa 52 % der jährlich berufsbedingten Todesfälle auf arbeitsbedingte Krebserkrankungen zurückgeführt, verglichen mit 24 % auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 22 % auf andere Krankheiten. Dieser Bericht zielt nun darauf ab, neue Arbeitsplatzgrenzwerte für drei Stoffe festzulegen: Acrylnitrit, Nickelverbindungen und Benzol. Nach Angaben der Kommission könnten damit 40 % der Krebsfälle in Europa verhindert werden, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
Russian aggression against Ukraine (B9-0123/2022)
. – Zuallererst lassen Sie uns klarstellen, dass wir, die FPÖ-Delegation, die Aggression Putins gegenüber der Ukraine mehrmals deutlich verurteilt haben. Dieser Angriffskrieg ist ein deutlicher Bruch jeglichen Völkerrechts. Wir haben diesen Standpunkt auch in den verschiedenen Punkten in der Entschließung unterstützt. Putin hat hier klar den Bogen überspannt und muss sofort seine Truppen aus der Ukraine abziehen, damit weiteres Leid vor allem der Zivilbevölkerung verhindert wird. Warum wir uns schließlich enthalten haben, lässt sich aus unserer Verpflichtung vor allem für unsere Landsleute ableiten. Österreich ist per Verfassung ein neutrales Land, und wir wollen keine Ausweitung des Konflikts und schon gar nicht, dass junge österreichische Soldaten in einen Krieg hineingezogen werden. Wir fordern, die Lage zu deeskalieren. Beide Parteien sollen wieder zurück an den Verhandlungstisch, denn Krieg kann nie eine Lösung sein. Leider hat die Entschließung genau diese Absicht versäumt. Sie fordert unter anderem, dass de facto alle diplomatischen Kanäle zu Russland versiegen sollen. Die geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine, die diese Entschließung fordert, stellen ein sicherheitspolitisches Gefahrenpotential dar. Das trägt nichts zur Deeskalation bei. Schließlich können wir auch keinem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen, der auch vor dem Angriff Putins nie zur Debatte stand.
Regional economic accounts for agriculture (A9-0282/2021 - Petros Kokkalis)
Mit einer neuen Verordnung werden die bestehenden Rechtsvorschriften zur „Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung“ geändert und die Mitgliedstaaten förmlich verpflichtet, der Kommission regionale Agrardaten zu übermitteln. Die regionale landwirtschaftliche Gesamtrechnung sei laut Bericht auch von entscheidender Bedeutung für die genaue Bewertung des Beitrags der Landwirtschaft zur Verwirklichung des Grünen Deals. Da in Österreich bereits zahlreiche Daten und Informationen an die AMA (Agrarmarkt Austria) übermittelt werden müssen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden. Außerdem kann ich keinen Nutzen für Landwirte und Konsumenten erkennen, sondern nur einen zusätzlichen Bürokratieaufwand.
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2021/006 ES/Cataluña Automotive – Spain (A9-0038/2022 - Monika Vana)
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Displaced Workers - application EGF/2022/000 TA 2022 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A9-0037/2022 - José Manuel Fernandes)
Role of culture, education, media and sport in the fight against racism (A9-0027/2022 - Salima Yenbou)
Cohesion policy: reducing healthcare disparities and enhancing cross-border health cooperation (A9-0026/202 - Tomislav Sokol)
Das Problem des ungleichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung – vor allem in weniger entwickelten Regionen – kann erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben, da weniger Menschen in der Lage sind, wirtschaftlich aktiv zu bleiben. Allerdings fordert der Bericht, dass sich die EU stärker im Gesundheitssektor engagiert und die Kohäsionsfonds auch für den Gesundheitssektor genutzt werden sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass dies ein erneuter Versuch ist, eine Gesundheitsunion zu schaffen, habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.
Cohesion policy: promoting innovative and smart transformation and regional ICT connectivity (A9-0010/2022 - Cristina Maestre Martín De Almagro)
Das Ziel des Berichts besteht darin, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen durch die Zunahme von Telearbeit und IKT-gestützte mobile Arbeit zu verbessern. Damit könnte man die Abwanderung von Fachkräften vermeiden. Der Bericht scheint allerdings lediglich ein Mittel zum Zweck zu sein und als Hilfsmittel für die Erreichung des Grünen Deals zu fungieren. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Tax-free shops situated in the French terminal of the Channel Tunnel (A9-0035/2022 - Irene Tinagli)
Mit dem Bericht soll Reisenden, die den Kanaltunnel von Frankreich ins Vereinigte Königreich nutzen, steuerfreie Erleichterungen geboten werden. Diese sind vergleichbar mit den Erleichterungen, die jenen Personen zur Verfügung stehen, die auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in ein Drittland reisen. Daher bin ich der Meinung, dass der Terminal des Kanaltunnels einem Hafen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates gleichgestellt werden sollte. Dies würde es Frankreich ermöglichen, steuerfreie Geschäfte am französischen Terminal zu eröffnen. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Rates of value added tax (A9-0036/2022 - Marek Belka)
Dem Bericht zufolge können nun alle Mitgliedstaaten für bestimmte Produkte Mehrwertsteuerungsvorzugssätze anwenden. Allerdings wird die Liste der Produkte, für welche die Vorzugssätze zugelassen sind, erheblich reduziert. Beispielsweise wurden fossile Brennstoffe, Brennholz, Torf, chemische Pestizide oder chemische Düngemittel von der Liste gestrichen. Da ich zwar die Ausweitung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten begrüße, Mehrwertsteuervorzugssätze anzuwenden, ich es aber bedaure, dass die Produkte erheblich reduziert wurden, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden. Speziell in Zeiten schnell steigender Energiepreise sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, größtmögliche Flexibilität bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen für Verbraucher, einschließlich fossiler Brennstoffe, zu haben.
Objection pursuant to Rule 111(3): Union list of projects of common interest for the trans-European energy infrastructure (B9-0137/2022)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich die politische Auffassung der Verfasser nicht teile, wonach die aktuelle 5. Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) keinerlei Projekte enthalten darf, die auf eine Verfestigung von fossilen Energieträgen abzielen. Absolut konträr zu dieser Meinung fordere ich sogar – nicht nur vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden energiepolitischen Krise – die Beibehaltung heimischer fossiler Energieerzeugung, die für die Versorgungssicherheit der Netze von unabdingbarer Bedeutung ist.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified cotton GHB811 (BCS-GH811-4) (B9-0126/2022)
Der Bericht fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen, da er nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, um eine Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schaffen. Die Einwände wiederholen die Aufforderung an die Kommission, keine herbizidtoleranten genetisch modifizierte Pflanzen zuzulassen, bis die Gesundheitsrisikobewertung beendet ist. Aus diesem Grund habe ich zugestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified oilseed rape 73496 (DP-Ø73496-4) (B9-0127/2022)
Die Berichterstatter lehnen den Maßnahmenentwurf mit der Begründung ab, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung und die WHO, Glyphosat als wahrscheinliches Karzinogen für den Menschen eingestuft haben. Die Berichterstatter sind der Ansicht, dass die Genehmigung des Imports der genetisch veränderten Ölsaat die Nachfrage nach dieser mit Glyphosat behandelten Pflanzen erhöhen würde. Da ich diesen Einwand unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Foreign interference in all democratic processes in the EU (A9-0022/2022 - Sandra Kalniete)
Der Bericht fordert gezielte Sanktionen durch einen speziellen Sanktionsmechanismus, bezieht den Klimawandel, Flüchtlinge und LGTBQ+ als Themen ein und beinhaltet direkte und indirekte Verweise auf „antieuropäische“, rechtsgerichtete politische Parteien und „Populisten“. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Citizenship and residence by investment schemes (A9-0028/2022 - Sophia in 't Veld)
Obwohl der Bericht einige gute Punkte enthält und die Regelungen nicht als Freikarte für Kriminelle und Terroristen in den Schengen-Raum verwendet werden sollten, ist die Entscheidung über die Gewährung der Staatsbürgerschaft ein nationales Vorrecht. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Engaging with citizens: the right to petition and refer to the European Ombudsman, the European Citizens’ Initiative (A9-0018/2022 - Marie-Pierre Vedrenne)
Der Bericht fordert eine aktive Förderung des Petitionsrechts und die Verbesserung des Internetportals für Petitionen, um es für die Öffentlichkeit sichtbarer, benutzerfreundlicher und einfacher zu gestalten. Da ich die direkte Mitbestimmung der Unionsbürger unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
Dieser Bericht ist ein Teil der vielen anderen Vorschläge, die den Mitgliedstaaten den Grünen Deal, die Klimaneutralität und einige andere Agenden aufzwingen möchten. Da er auf den Verpflichtungen des Grünen Deals und auf die Verwirklichung des Klimagesetzes ausgerichtet ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (A9-0023/2022 - Marianne Vind)
Setting up a special committee on COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (B9-0139/2022)
Gender mainstreaming in the European Parliament – annual report 2020 (A9-0021/2022 - Irène Tolleret, Gwendoline Delbos-Corfield)
Es handelt sich hier um einen „Anti-Freiheit“-Bericht, der die Struktur des Parlaments sowohl in seiner Gesetzgebung als auch in seiner Zusammensetzung nach streng anthropologisch-ideologischen Kriterien prägen würde. Da eine Quote für die Wahl der Kandidaten sowie andere Maßnahmen nicht den Willen der europäischen Bürger widerspiegeln und all dies unter Missachtung jeglicher leistungs- und bildungsbasierten Einstellungskriterien stattfinden würde, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU Gender Action Plan III (A9-0025/2022 - Chrysoula Zacharopoulou)
Der Bericht enthält einige negative Punkte, wie die Schaffung einer neuen Ratsstruktur für die Gleichstellung der Geschlechter, zusätzliche Mittel zur Aufstockung des Personals sowie den Aufruf zu externen Gap-III-Maßnahmen durch einen „intersektionalen und transformativen“ Ansatz. Da sich der Bericht aber in erster Linie gegen Gewalt gegen Frauen richtet, habe ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden.
Rule of law and the consequences of the ECJ ruling (B9-0134/2022, B9-0135/2022, B9-0136/2022)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er sich wie so oft gegen zwei bestimmte Mitgliedstaaten richtet und die Anwendung des neu geschaffenen Konditionalitätsmechanismus fordert. Dieser Mechanismus soll das erfüllen, was das Artikel 7-Verfahren nicht geschafft hat: Migrationskritische Mitgliedstaaten, die die eigene Verfassung über das Regelwerk der Union stellen, damit hörig machen, dass Kohäsionsgelder und andere Finanzmittel an die Erfüllung von Kommissionsbefindlichkeiten gebunden werden. Dieses Zurechtbiegen einzelner Mitgliedstaaten und das Herbeizaubern von Maßnahmen, die nicht Teil des EUV sind, lehne ich grundsätzlich ab.
European Withholding Tax framework (A9-0011/2022 - Pedro Marques)
Der Bericht sieht einige wenige Verbesserungen im Bereich der Besteuerung vor, wie beispielsweise eine einheitliche Definition des wirtschaftlichen Eigentümers oder eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden. Negativ zu bewerten ist allerdings, dass die EU mit einer generellen Harmonisierung aller Quellensteuern meines Erachtens zu weit geht. Deshalb habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (A9-0040/2022 - Helmut Geuking)
Der Bericht zielt darauf ab, eine Sozial- und Gesundheitsunion zu schaffen. Außerdem fordert er die sofortige Umsetzung des Grünen Deals und eine Stärkung der ELA. Der Bericht enthält zwar auch einige gute Aspekte, wie die Forderung nach gratis Bildungsstätten oder die Anrechnung von Praktika für die Pension. Doch auch diese Punkte können die Mitgliedstaaten selbst regeln, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Batteries and waste batteries (A9-0031/2022 - Simona Bonafè)
Ein Rahmen zur Regulierung von Batterien und Altbatterien ist von entscheidender Bedeutung, da Schätzungen zeigen, dass die Zahl an Batterien in naher Zukunft exponentiell steigern wird. Außerdem sind Änderungen zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit begrüßenswert. Dieser Bericht ist jedoch Teil der unrealistischen Green Deal Agenda, die letztlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verbieten und Elektroautos aufzwingen wird, ohne die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte zu berücksichtigen. Bei der schrittweisen Abschaffung von Verbrennungsfahrzeugen und deren Ersatz durch Elektrofahrzeuge mit Lithium-Ionen-Technologie muss die EU die Auswirkungen der gesamten Kette dieser Art von Fahrzeugen von der Produktion bis zum Abfall, inklusive Gesundheits- und Sicherheitsstandards berücksichtigen. Aus diesem Grund habe ich mich hier enthalten.
EU Citizenship Report 2020 (A9-0019/2022 - Yana Toom)
Der Bericht bezeichnet die Unionsbürgerschaft als zentralen Bestandteil der gemeinsamen Identität. In diesem Zusammenhang betont er auch die Hindernisse für Regenbogenfamilien, LGBTIQ-Personen oder gleichgeschlechtliche Paare hinsichtlich der Eltern-Kind-Beziehung. Der Bericht fordert außerdem, dass Staatsbürgerschaftsrechte nicht mehr nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von anderen Institutionen übertragen werden können sollen. Aus all diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (A9-0024/2022 - Luděk Niedermayer)
Der Bericht enthält einige Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung, die ich durchaus unterstütze. Allerdings verurteile ich ausdrücklich den Vorschlag, die Besteuerungsvorschriften des AEUV (Artikel 114, 115 AEUV) über Artikel 116 AEUV zu umgehen. Das würde nämlich die Aufhebung der Einstimmigkeit bedeuten. Eine Neudefinition von Steuerfragen hinzu Wettbewerbsfragen würde die Steuerregeln politisch bedeutungslos machen, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)
Es handelt sich hierbei um ein wichtiges Thema, ich bin aber der Meinung, dass dies nicht auf EU-Ebene behandelt werden sollte, sondern auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Vor allem in Bezug darauf, dass die künftigen Belastungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Arbeitgeber massiv sein werden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (A9-0045/2022 - Cyrus Engerer)
Angesichts des aktuellen Anstiegs der Energiepreise, sollten wir auf eine Aufnahmerate von 12 % zurückgehen und in Betracht ziehen, die Marktstabilitätsreserve zur Bewältigung der extremen Krise zu nutzen. Darüber hinaus sollten wir über bessere Instrumente verfügen, um Spekulationen einzudämmen, insbesondere von Nicht-EU-Unternehmen. Der Bericht zielt aber darauf ab, die überschüssigen Beihilfen zu reduzieren, sieht jedoch nicht, wie sich dies auf Unternehmen und Haushalte auswirkt. Da dies die finanziellen Probleme einiger Menschen in der EU außer Acht lässt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road (A9-0041/2022 - Cláudia Monteiro de Aguiar)
Der Vorschlag der Kommission ist unbefriedigend, da er keine Schutzklausel zur Verhinderung von Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb enthält. Die Richtlinie wird den erweiterten Einsatz von Fahrzeugen ermöglichen, die ohne Fahrer gemietet werden, und so die Beschäftigung von Fernfahrern aus dem Osten erleichtern. Diese müssen dann nur vor Ort die LKWs mieten, um die Aufträge zu erfüllen – zum Schaden unserer Unternehmen und/oder unserer Fernfahrer. Außerdem wird es für die Mitgliedstaaten noch schwieriger, Missstände zu kontrollieren und Verkehrsverstöße zu ahnden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Future of fisheries in the Channel, North Sea, Irish Sea and Atlantic Ocean (A9-0042/2022 - Manuel Pizarro)
Der Bericht schlägt vor, dass die EU die Interessen ihrer Fischer verteidigen sollte. Es ist auch davon die Rede, die Mittel der Brexit-Anpassungsreserve voll auszuschöpfen, um europäischen Fischern zu helfen, welche durch Quotenkürzungen oder Verzögerungen bei der Erlangung einer Fanglizenz in der britischen Zone bestraft werden. Da ich diesen Vorschlag unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Protection of the rights of the child in civil, administrative and family law proceedings (A9-0033/2022 - Adrián Vázquez Lázara)
Trans-European energy infrastructure (A9-0269/2021 - Zdzisław Krasnodębski)
Die Leitlinien der transeuropäischen Energieinfrastruktur bilden die Grundlage für die PCI-Listen (Projekte von gemeinsamem Interesse) zur Energieinfrastruktur. Die progressive Fraktion der Linken versuchte alle Kohlenstoffprojekte (außer Öl) aus dieser PCI-Liste zu streichen, scheiterte jedoch zweimal mit der 4. und der 5. PCI-Liste, sodass sie nun versuchen, die Rechtsgrundlage zu ändern. Der Bericht will deshalb neuen Gasinfrastrukturprojekten ein Ende bereiten. Es ist in meinen Augen aber von größter Bedeutung, dass – insbesondere Gasinfrastrukturprojekte – förderfähig bleiben, da sie derzeit die Grundlage des Energiemixes mehrerer Mitgliedstaaten bilden und dies auch in Zukunft sein werden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Guidelines for the 2023 budget – Section III (A9-0062/2022 - Nicolae Ştefănuță)
Bis auf wenige Paragrafen, die beispielsweise sinnvolle Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung vorschlagen, stehen die meisten Forderungen im Widerspruch zu meinen Positionen in den Bereichen Erweiterung, Soziales, Gesundheit, Umweltschutz, Außenpolitik, etc. Die Vorschläge sprechen sich für eine EU als Zentralstaat mit umfassenden Kompetenzen und einem starken, zentralen EU-Haushalt aus. Aus diesen Gründen lehne ich diesen Bericht ganz klar ab.
Equivalence of field inspections and of certain seed produced in Bolivia (A9-0053/2022 - Veronika Vrecionová)
Mit diesem Bericht soll der Saatguthandel zwischen Bolivien und der EU gefördert werden. Durch Investitionen in die Saatguterzeugungskapazitäten in Bolivien können in der EU ansässige Unternehmen, die berechtigt sind im gemeinsamen Sortenkatalog der EU aufgeführte Mais-, Sorghum- und Sonnenblumensorten anzubauen, ihre Saatgutanbaugebiete diversifizieren, um die Risiken der Erzeugung in nur einer Klimazone zu verringern. Der Hauptvorteil für Bolivien auf dem EU-Markt wäre die Erzeugung von Saatgut während der Gegensaison, die die Verfügbarkeit von bestimmtem Saatgut in der nördlichen Hemisphäre im Frühjahr gewährleistet. Die Gewährung der Gleichstellung würde daher zur Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Versorgung mit hochwertigem Saatgut in der EU beitragen, was ich natürlich unterstütze.
Draft amending budget No 1/2022: adjustment of the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (A9-0051/2022 - Karlo Ressler)
Grundsätzlich sollten nicht verwendete Mittel nicht in ein anderes Haushaltsjahr übertragen, sondern an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Hier gab es aber offenbar auch technische Probleme, da die „gesamten Verpflichtungsermächtigungen 2021 von 8 Fonds“ nicht verwendet werden konnten. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden
Measures against water pollution caused by nitrates, including improvements in the different nitrate measuring systems in member states (B9-0176/2022)
Data Governance Act (A9-0248/2021 - Angelika Niebler)
Global approach to research and innovation: Europe’s strategy for international cooperation in a changing world (B9-0174/2022)
Implementation of the 2021-2027 cohesion policy (B9-0173/2022)
Implementation of citizenship education actions (A9-0060/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean MON 87769 X MON 89788 (B9-0178/2022)
Der Einwand richtet sich gegen den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses mit der Begründung, dass die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschritten werden. Die Genehmigung der Einfuhr dieser genetisch veränderten Sojabohne würde zu unannehmbaren Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit führen. Darüber hinaus weisen die Einwände darauf hin, dass die genetisch veränderte Sojabohne MON 87769 x MON 89788 so verändert wurde, dass sie gegenüber Glyphosat tolerant ist und auch Stearidonsäure produziert. Da darüber hinaus herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen so konstruiert wurden, dass sie wiederholten Spritzungen mit komplementären Herbiziden standhalten, ist zu erwarten, dass sie höheren Mengen ausgesetzt werden als ihre nicht genetisch veränderten Pendants. Da aus diesen Gründen die negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit für EU-Bürger und Nutztiere nicht ausgeschlossen werden können, habe ich für den Einwand gestimmt.
Medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0475/2021 - Pascal Canfin) (vote)
Das Ziel des Berichts ist es, die Probleme im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln anzugehen, Arzneimittelknappheit zu verhindern und ein angemessenes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit in Nordirland, Zypern, Irland und Malta sicherzustellen. Da ich diese Themen als wichtig empfinde, habe ich dem Bericht zugestimmt.
Investigational medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0476/2021 - Pascal Canfin) (vote)
Der Bericht fordert, die Probleme im Zusammenhang mit Prüfpräparaten anzugehen, um nachteilige Auswirkungen auf deren Versorgung und infolgedessen auf die Durchführung klinischer Prüfungen in Nordirland, Zypern, Irland und Malta zu verhindern. Da ich dieses Thema als wichtig empfinde, habe ich dem Bericht zugestimmt.
Increased pre-financing from REACT-EU (C9-0127/2022)
Die genannte Änderung zielt darauf ab, im Rahmen von REACT-EU einen höheren Vorschussbetrag bereitzustellen und neue Einheitskosten einzuführen, um auf die aktuellen Herausforderungen – vor allem in östlichen Regionen der EU – zu reagieren. Zudem gibt es den einzelnen und betroffenen Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen und trägt dazu bei, die damit verbundene Belastung der Haushalte zu verringern. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Gas storage (C9-0126/2022 - Cristian-Silviu Buşoi) (vote)
Ich habe symbolisch für den Gasspeichervorschlag gestimmt. Für die besondere Situation Österreichs ist dieser Vorschlag dennoch ungeeignet, da das russische Gas weder kurz- noch mittelfristig über Alternativanbieter substituiert werden kann. Zudem muss man sich fragen, ob man Unabhängigkeit von Russland wirklich dadurch schafft, dass man sich jetzt mit extrem teuren russischen Gas eindeckt. Da diese Situation jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden zu beurteilen ist, bekam der Vorschlag meine symbolische Unterstützung.
The Schengen evaluation mechanism (A9-0054/2022 - Sara Skyttedal)
Das übergeordnete Ziel dieser Gesetzgebungsinitiative besteht darin, den Bewertungs- und Kontrollmechanismus von Schengen zu verbessern. Mit dieser Reform beabsichtigt die Kommission, diesen Mechanismus an die jüngsten legislativen Entwicklungen anzupassen. Dies soll erreicht werden, indem die korrekte Anwendung des Schengen-Besitzstands überprüft und erforderlichenfalls Verbesserungen empfohlen und deren Umsetzung sichergestellt werden. Gemäß dem Vorschlag und den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ergänzungen, würden die Mitgliedstaaten unangekündigten Inspektionen, aber auch einer neuen Kategorie von sogenannten „kurzfristigen Inspektionen“, mit einer Frist von „maximal 24 Stunden“ unterliegen. Diese unangekündigten Besuche würden darauf abzielen, die Anwendung des Schengen-Besitzstands an den Binnengrenzen und neu auftretende oder systembedingte Probleme zu bewerten, die erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben könnten. Das allgemeine Ziel besteht darin, der Kommission Bewertungsbefugnisse auf Kosten der Kontrolle der Mitgliedstaaten über ihre Grenzen hinaus zu geben. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen.
Right to repair (B9-0175/2022)
Der Bericht unterstützt die Stärkung der Verbraucherrechte, indem den Verbrauchern detaillierte Informationen über die Lebensdauer des Produkts, die Reparierbarkeit und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen angeboten werden. Dies führt zu einem bewussteren Kauf und einer Förderung der Wiederverwendbarkeit und belastet die Umwelt weniger, während die Auswirkungen auf Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Parliament’s estimates of revenue and expenditure for the financial year 2023 (A9-0087/2022 - Niclas Herbst)
Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (RC-B9-0198/2022, B9-0198/2022, B9-0199/2022, B9-0202/2022, B9-0204/2022, B9-0205/2022, B9-0206/2022)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte wie die Verurteilung der anhaltenden Konzentration der Taliban auf die Auslöschung von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben oder die Aufforderung an die Taliban, ihre Verpflichtung einzuhalten, das Recht auf Bildung für alle afghanischen Bürger, einschließlich Frauen und Mädchen, zu gewährleisten. Leider enthält er aber auch einige negative Punkte, wie die Forderung nach einem speziellen Visaprogramm, verbesserten Neuansiedlungsprogrammen und einer wirksamen Schutzgarantie für afghanische Flüchtlinge. Außerdem soll eine neue EU-Strategie für Afghanistan entwickelt werden, die auf die Situation von Frauen und Mädchen abgestimmt ist, um die Rechte der Frauen konkret zu fördern. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (B9-0207/2022, B9-0212/2022, B9-0213/2022)
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (RC-B9-0197/2022, B9-0197/2022, B9-0200/2022, B9-0201/2022, B9-0203/2022, B9-0210/2022, B9-0211/2022)
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (A9-0083/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
Ich lehne den gesamten Bericht strikt ab. Den Eurokraten ist es ein Dorn im Auge, dass die Abgeordneten derzeit noch zu stark ihre nationalen Interessen im Auge haben. Daher sollen die „europäischen, politischen Parteien“ in Zukunft die nationalen Parteien ablösen, da sie „am besten in der Lage sind, zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beizutragen“. Das würde dazu führen, dass Abgeordnete dann in europaweiten Wahlkreisen gewählt würden. Die Büchse der Pandora wird somit geöffnet, und die Mitgliedstaaten werden schrittweise entmachtet.
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)
Der Bericht zielt darauf ab, den angemessenen Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor giftigen Stoffen sicherzustellen. In seiner Begründung folgt er aber mehr den Zielen des Green Deals als den tatsächlichen Gefahren für die Gesundheit und ändert damit sein Motiv. Zudem erachtet der Bericht die vorgeschlagenen Grenzwerte der Kommission als zu hoch und fordert eine Verschärfung, was für die Abfallbewirtschaftung problematisch werden könnte. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Common system of value added tax (VAT): extension of the application period of the optional reverse charge mechanism in relation to supplies of certain goods and services susceptible to fraud and of the Quick Reaction Mechanism against VAT fraud (A9-0128/2022 - Markus Ferber)
Application of the provisions of the Schengen acquis in the area of Schengen Information System in Cyprus (A9-0082/2022 - Peter Kofod)
Das Schengener Informationssystem ist ein Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement, welches es Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Ausschreibungen zu Personen oder Objekten einzugeben und abzurufen. Zypern ist noch nicht an das SIS angeschlossen, weshalb der Bericht fordert, Zypern den Zugang zu gewähren. Diese Zusammenarbeit wird sowohl für Zypern als auch für den Rest der EU von Vorteil sein, da dies zu einer engeren und robusteren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität führen wird. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
A sustainable blue economy in the EU: the role of fisheries and aquaculture (A9-0089/2022 - Isabel Carvalhais)
Der Bericht erwähnt den Green Deal, die EU-Biodiversitätsstrategie, das Pariser Abkommen und die „Klimakrise“ unverhältnismäßig oft. Außerdem werden eine EU-Finanzierung und neue Gesetzesinitiativen gefordert, sowie die Dekarbonisierung des Schifffahrtssektors. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU action plan for organic agriculture (A9-0126/2022 - Simone Schmiedtbauer)
Der Bericht unterstützt Landwirte bei einfacheren Produktionsvorschriften, was bedeutet, das zahlreiche Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Die Vorschriften bei den Lieferketten werden strenger und es soll eine einfachere Zertifizierung für Kleinlandwirte möglich werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Persecution of minorities on the grounds of belief or religion (A9-0071/2022 - Karol Karski)
Der Schutz religiöser Minderheiten, insbesondere christlicher Minderheiten, ist für mich von größter Bedeutung. Die wichtigen Absätze über die Verfolgung von Christen, die der Berichterstatter in seinem ursprünglichen Entwurf erwähnt hatte, wurden durch einige Kompromisse aber leider stark verwässert. Auch religiöser Extremismus und Terrorismus sowie die Rolle des Islams in diesem Zusammenhang werden kaum erwähnt. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden
EU strategy to promote education for children in the world (A9-0058/2022 - David Lega)
Der Bericht enthält einige gute Punkte, unter anderem zur Bedeutung einer angemessenen Ernährung, zu Kindern mit Behinderungen und zum gleichberechtigten Zugang zur Bildung. Jedoch enthält er leider auch zahlreiche problematische Forderungen. So wird der EAD beispielsweise dazu aufgefordert, für eine „gerechte Verteilung von Impfstoffen“ in der Welt zu sorgen. Zusätzlich wird der Klimawandel als ein Faktor genannt, der den Zugang von Kindern zu Bildung behindere. Außerdem ist es wichtig zu betonen, dass Bildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und einige der Kompromisse diese Grenze zu verwischen drohen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Reaching women's economic independence through entrepreneurship and self-employment (A9-0096/2022 - Pernille Weiss)
Grundsätzlich ist die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen eine gute Sache, da sie bei der Beschaffung von Finanzmitteln oder auch im Karenzfall bestimmt mehr Schwierigkeiten haben als Männer. Dennoch sind alle angeführten Probleme Aufgaben der Mitgliedstaaten, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Artificial intelligence in a digital age (A9-0088/2022 - Axel Voss)
Der Bericht analysiert die künftigen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter und wägt ihre Vorteile gegen bestimmte Risiken für die EU-Wirtschaft ab. Darüber hinaus zeigt der Bericht auf der Grundlage dieser Analyse den aktuellen Platz der EU im globalen digitalen Wettbewerb, der durchaus mangelhaft ist. Da aber wieder einmal der Green Deal betont wird, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The follow up of the Conference on the Future of Europe (B9-0228/2022, B9-0229/2022, B9-0235/2022)
Strengthening Europol’s mandate: cooperation with private parties, processing of personal data, and support for research and innovation (A9-0290/2021 - Javier Zarzalejos)
Mit dieser Verordnung soll das Mandat von Europol gestärkt werden, indem man es ihm ermöglicht, wirksam mit privaten Parteien zusammenzuarbeiten. Damit würde man der Nutzung grenzüberschreitender Dienste wie Kommunikations-, Bank- oder Transportdienste durch Kriminelle entgegenwirken. Es würde Europol auch ermöglichen, die Mitgliedstaaten und ihre Ermittlungen durch die Analyse großer und komplexer Datensätze wirksam zu unterstützen. Da diese Verordnung zu einer wirksamen Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus beitragen wird und das wiederum dazu führt, dass die Sicherheit in der EU verbessert wird, habe ich für den Bericht gestimmt.
Distortive foreign subsidies (A9-0135/2022 - Christophe Hansen)
Discharge 2020: EU general budget - Commission and executive agencies (A9-0127/2022 - Olivier Chastel)
Es gibt zwar einige kritische Anmerkungen, aber der Bericht müsste noch viel kritischer sein, um eine Unterstützung möglich zu machen. Aus diesem Grund und als generell symbolisch zu wertendes Zeichen gegen die ausufernde Mittelverschwendung der EU habe ich weder Entlastung noch Entschließung unterstützt.
Competition policy – annual report 2021 (A9-0064/2022 - Andreas Schwab)
Der Bericht enthält einige sehr gute Punkte, wie beispielsweise die Forderung nach strategischer Autonomie der EU, die Senkung der Inflation oder die Verbesserung der Transparenz. Er enthält jedoch auch einige problematische Aspekte. Einerseits begrüßt er das EU-Klimagesetz und fordert gut angepasste Wettbewerbsregeln, um den grünen Übergang zu erleichtern, und andererseits unterstützt er auch die Verabschiedung der neuen Leitlinien zu staatlichen Beihilfevorschriften im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Threats to stability, security and democracy in Western and Sahelian Africa (B9-0255/2022, B9-0256/2022, RC-B9-0257/2022, B9-0257/2022, B9-0258/2022, B9-0259/2022, B9-0260/2022)
Der Bericht enthält einige gute Aspekte, wie beispielsweise die Forderung nach einer langfristigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit EU-Akteuren, einen Fahrplan für Menschenrechtsreformen sowie den Kampf gegen Islamisten in der Region. Da ich aber grundsätzlich das Engagement der EU im Rahmen der geostrategischen Rolle hinterfrage, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Ongoing hearings under Article 7(1) TEU regarding Poland and Hungary (B9-0262/2022, B9-0263/2022, B9-0264/2022)
Es handelt sich um die übliche Argumentationskette: Die Situation in Polen und Ungarn sei so schrecklich, die Werte der EU würden nicht respektiert, die Kommission tue nichts, der Rat noch weniger. Deshalb fordert das Europäische Parlament dazu auf, „endlich tätig zu werden“. Laut des Berichts haben die Anhörungen zu keiner Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in Polen und Ungarn geführt, die Lage in beiden Ländern habe sich seit Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 Abs. 1 EUV sogar weiter verschlechtert. Da der Bericht meines Erachtens die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzt, habe ich dagegen gestimmt.
State of play of the EU-Moldova cooperation (RC-B9-0240/2022, B9-0240/2022, B9-0241/2022, B9-0242/2022, B9-0243/2022, B9-0244/2022, B9-0245/2022)
Neben den vielen positiven Elementen des Berichts (beispielsweise die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen, Hilfe für die moldauische Wirtschaft durch Handelsliberalisierungen usw. ist das Versprechen auf EU-Integration und EU-Mitgliedschaft zu stark und aufdringlich. Ich unterstütze auch keine „EU-Gasunion“ und gemeinsame Erdgaseinkäufe für alle EU-Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The impact of the war against Ukraine on women (B9-0219/2022)
Trotz des vollen Verständnisses und Bewusstseins für das Drama der Binnen- und Außenvertriebenen, dessen Zeuge wir sind, kann ich nicht umhin, einige kritische Punkte zu erkennen, die aus einer ideologisch durchdrungenen Darstellung der Realität im Bericht herrühren. Der Bericht benutzt die ukrainische Zivilbevölkerung feige für politische und nicht für humanitäre Zwecke. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Impact of Russian illegal war of aggression against Ukraine on the EU transport and tourism sectors (B9-0223/2022)
Selbstverständlich ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen. Dennoch ist es im Hinblick auf die Zukunft ratsam, an den Verhandlungstisch zurückzukehren anstatt alle Verbindungen und Handelsbeziehungen zu trennen. Die Aufrechterhaltung von Lieferketten und Verkehrswegen ist von höchster Wichtigkeit für die Versorgung der EU-Bürger mit Waren aller Art, wenngleich die Gefahr der kriegerischen Handlungen für Personal des Verkehrssektors jederzeit im Auge behalten werden muss. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Extension of the Agreement on the promotion, provision and use of Galileo and GPS satellite-based navigation systems and related applications (A9-0153/2022 - Cristian-Silviu Buşoi)
2021 Report on Turkey (A9-0149/2022 - Nacho Sánchez Amor)
Der Bericht betont zwar in einigen Punkten die Verfehlungen der türkischen Regierung, insbesondere bei Themen wie Minderheitenrechten oder der Religionsfreiheit. Es wird auch festgehalten, dass die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt wurden und erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die allgemeine Lage verbessert. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The EEAS’s Climate Change and Defence Roadmap (A9-0084/2022 - Thomas Waitz)
Das Ziel dieses Berichts ist es, den Klimawandel mit der Verteidigungspolitik zu verknüpfen, was in meinen Augen ein gefährliches Unterfangen ist. Gerade wegen des Experiments der EU mit „grüner Energie“, hat der jüngst von Russland verursachte Konflikt die europäischen Energiepreise in die Höhe getrieben. Da unsere vorauseilende Sorge um das Klima dazu geführt hat, dass uns Länder wie Russland und China übertrumpft haben, stimme ich gegen allfällige Ideen, dieses Problem weiter zu verschärfen.
The EU and the security challenges in the Indo-Pacific (A9-0085/2022 - David McAllister)
Article 17 of the Common Fisheries Policy Regulation (A9-0152/2022 - Caroline Roose)
Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie ihre Fangmöglichkeiten aufgeteilt werden sollen. Der Berichterstatter möchte, dass mehr (soziale und) ökologische Kriterien bei der Quotenzuteilung durch die Mitgliedstaaten angewendet werden und drängt deshalb auf eine stärkere Kontrolle durch die EU. Meiner Meinung nach macht es keinen Sinn, die Daten zu veröffentlichen, da die Kommission die Umsetzung prüft und nicht die breite Öffentlichkeit. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Strengthening Europol’s mandate: entry of alerts in SIS (A9-0287/2021 - Javier Zarzalejos)
EU/Mauritania Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementing Protocol (A9-0148/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)
Die Kommission kam kürzlich in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass der EU-Fischereisektor ein starkes Interesse an der Fischerei in Mauretanien hat. Nach dem vorherigen Protokoll durften maximal 58 Schiffe aus Deutschland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Spanien, Portugal, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich in mauretanischen Gewässern fischen. Die neue Transparenzklausel und die Anforderung eines Umsetzungsberichts der mauretanischen Behörden sind Verbesserungen in den PFAs der EU. Da aber meiner Meinung nach ein allgemeines Problem bei der sektoralen Unterstützung die mangelnde Sichtbarkeit ist, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU-Mauritania Sustainable Fisheries Partnership Agreement and Implementing Protocol (Resolution) (A9-0154/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)
Die Kommission kam kürzlich in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass der EU-Fischereisektor ein starkes Interesse an der Fischerei in Mauretanien hat. Nach dem vorherigen Protokoll durften maximal 58 Schiffe aus Deutschland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Spanien, Portugal, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich in mauretanischen Gewässern fischen. Die neue Transparenzklausel und die Anforderung eines Umsetzungsberichts der mauretanischen Behörden sind Verbesserungen in den PFAs der EU. Da aber meiner Meinung nach ein allgemeines Problem bei der sektoralen Unterstützung die mangelnde Sichtbarkeit ist, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)
Der Erhalt von ausreichend „Carbon Leakage“ ist aufgrund der globalen Schieflage weiterhin notwendig. Dieser verlässliche Schutz darf im Falle einer CBAM-Einführung auf keinen Fall automatisch abgebaut werden, speziell deshalb, weil der Mechanismus des CBAM zwar vielleicht nützlich sein mag, aber noch völlig unerprobt ist. Speziell im Lichte des aktuellen Ukraine-Kriegs und der Prognosen der Kommission, wonach Gas‑ und Strompreise auf einem Höchstniveau verbleiben werden, sollen zusätzliche Kostenbelastungen für die europäische Industrie und Unsicherheiten dieser Art unbedingt vermieden werden. Da dieser Bericht meiner Meinung nach in vielen Punkten eine massive Bedrohung für den Industriestandort und Arbeitsplätze in Österreich und Europa bedeuten würde, habe ich dagegen gestimmt.
Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (A9-0155/2022 - Sunčana Glavak)
Die Abschaffung der Freizuteilung von Zertifikaten ist eine radikale Forderung, welche den gesamten Sektor gefährdet und eine Bedrohung für hochqualifizierte Arbeitsplätze darstellt. Es scheint, als hätte sich die EU mit den ehrgeizigen Klimazielen für 2030 verkalkuliert und würde nun versuchen, mit der Brechstange zum Ziel zu kommen – auf Kosten von mehreren Sektoren und unzähligen Arbeitsplätzen. Dies schwächt wiederum die Kaufkraft und bedeutet einen weiteren Anstieg von Flugtickets. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (A9-0145/2022 - Sunčana Glavak)
Nachdem ohnehin eine endgültige Regelung getroffen wird, ist ein Überbrückungsmechanismus, wie er hier vorliegt, nicht zwingend nötig. Außerdem wird er den gewünschten Effekt wohl auch nicht erzielen können. Da außerdem eine unveröffentlichte Studie der Kommission prognostiziert, dass es sehr unwahrscheinlich ist, „dass sich durch CORSIA etwas Wesentliches an den direkten Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima ändert“, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) (A9-0163/2022 - Jessica Polfjärd)
Unter die ESR fallen Emissionen aus den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall sowie manche Energie- und Industrieanlagen. Etwa 60 % der EU-weiten Gesamtemissionen unterliegen dem Effort-Sharing . Da meines Erachtens mit diesem Bericht das genannte Ziel, einen schrittweisen und ausgewogenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu beschreiten, nicht erkennbar ist, habe ich dagegen gestimmt.
Land use, land use change and forestry (LULUCF) (A9-0161/2022 - Ville Niinistö)
Die vorgesehenen Maßnahmen des Berichts würden eine massive Einschränkung der Wald- und Forstwirtschaft bedeuten. Das primäre Ziel ist es, die Holznutzung massiv einzuschränken, was zu einer deutlichen Abhängigkeit führen würde. Da außerdem die Mitgliedstaaten in ihren Forstkompetenzen beschnitten und entmachtet werden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
CO2 emission standards for cars and vans (A9-0150/2022 - Jan Huitema)
Nicht der Verbrennungsmotor, sondern die Verbrennung fossiler Kraftstoffe stellt das Problem dar. Nachhaltig fortschrittliche Biokraftstoffe und E-Fuels sind ebenso CO2-neutral wie Elektromotoren. Mit einem Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gibt die EU ohne Not eine enorme Wertschöpfung aus der Hand, die von China, Südkorea und anderen technologieoffenen Ländern übernommen wird.Eine „Electric-only“-Strategie vergrößert zudem die Abhängigkeit von totalitären Staaten wie Russland und China, wie erste Lieferengpässe für die Batterierohstoffe zeigen. Darüber hinaus gefährdet diese Politik den sozialen Frieden: Die individuelle Mobilität mit dem eigenen Pkw wird deutlich verteuert und für einkommensschwache Haushalte unerschwinglich. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (A9-0164/2022 - David McAllister, Nathalie Loiseau)
Der Bericht enthält einige gute Aspekte, leider aber auch sehr viele problematische. Erstens fordert er den Beitritt der Ukraine und Perspektiven für Georgien und Moldau sowie eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Außerdem fordert er eine Waffenlieferung an die Ukraine und eine Geschlechterquote bei GSVP-Missionen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Security in the Eastern Partnership area and the role of the common security and defence policy (A9-0168/2022 - Witold Jan Waszczykowski)
The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (B9-0316/2022, RC-B9-0317/2022, B9-0317/2022, B9-0320/2022, B9-0321/2022, B9-0322/2022, B9-0323/2022)
Der Bericht bekräftigt, dass die Genehmigung des ARF in der Hand der polnischen Regierung läge, unter der Voraussetzung, dass sie die drei Hauptbedingungen erfüllen bzw. umsetzen. Da ich der Meinung bin, dass sich das Parlament und die Kommission nicht in nationalstaatliche Angelegenheiten einmischen sollten, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Parliament’s right of initiative (A9-0142/2022 - Paulo Rangel)
Grundsätzlich würde nichts gegen ein Initiativrecht des Parlaments sprechen. Leider entwickelt sich das Parlament aber immer mehr in Richtung einer links-grün dominierten, politisch-korrekten, „woken“ Einrichtung, die sich um die außenpolitischen Probleme mehr kümmert, als um die eigenen Bürger vor Ort. Da ich aber nicht ausschließen kann, dass sich dieser Zustand vielleicht wieder einmal in eine sinnvollere Richtung ändert, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (B9-0289/2022, B9-0292/2022, B9-0299/2022)
The call for a Convention for the revision of the Treaties (B9-0305/2022, B9-0307/2022)
Diese Entschließung fasst das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen und fordert eine Vertragsüberarbeitung, in der die Aufzählungspunkte skizziert werden sollen (zum Beispiel qualifizierte Mehrheitsentscheidungen). Außerdem wird ein Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission gefordert. Da ich diese Forderungen nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Digital Services Act (A9-0356/2021 - Christel Schaldemose)
Dieses vorgeschlagene Gesetz über digitale Dienste hat positive und negative Aspekte. Auch wenn der Schutz der Verbraucherrechte auf digitalen Plattformen, auf speziellen Marktplätzen und bei der Bekämpfung von gefälschten Waren und Dienstleistungen zu unterstützen sind, überwiegen andere negative Aspekte in diesem Text.Der Vorschlag ist ein eindeutiges Beispiel der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit, also der Zensur. Man will damit schädliche Inhalte, Hassreden und Falschinformation bekämpfen, aber diese Begriffe haben eine breite Definition. Das bedeutet folglich, dass jegliche kritische Meinung als schädlich, hetzerisch oder falsch deklariert werden kann und zensiert werden kann. Zusätzlich will man „vertrauenswürdige Kennzeichner“ am digitalen Markt einführen, dessen Meldungen vorrangig und ohne unangemessene Verzögerung behandelt werden müssen. Die Meldungen von „gewöhnlichen Nutzer“ werden somit als zweitklassig eingestuft. Diese Ungleichbehandlung bei der Bearbeitung von Notifizierungen hat antidemokratische Züge. Somit dominieren in diesem Vorschlag die heiklen und problematischen Punkte, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Digital Markets Act (A9-0332/2021 - Andreas Schwab)
Dieser Vorschlag für faire Märkte im digitalen Sektor soll den unlauteren Praktiken der großen Online-Plattformen mehr Grenzen aufweisen und die Transparenz von Algorithmen herstellen. Unfaire Bedingungen für kleinere Unternehmen und für Verbraucher und auch das Sammeln personenbezogener Daten für gezielte Werbezwecke ohne die Zustimmung der Verbraucher soll stärker reguliert werden. Somit soll Wettbewerbsfähigkeit auf dem Online-Markt sichergestellt werden. Da dies den KMUs und den Schutz die Verbraucher zugutekommt und zusätzlich auch Innovationen fördert, habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.
Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (A9-0187/2022 - Siegfried Mureşan)
Dieser Bericht spricht sich gleich wie der Kommissionsvorschlag für die Einführung des Euros in Kroatien am 1. Januar 2023 aus. Trotz der sich verschlechternden Situation der Korruption in Kroatien, lobt der Bericht Kroatien für seine laufenden institutionellen Reformen.Der Bericht geht auch nicht darauf ein, dass Kroatien seit 2011 gegen die Maastricht-Kriterien verstößt. Somit fehlt dem Bericht jegliche kritische Bewertung. Somit wird eine Erweiterung des Euroraums durch Kroatien die Währungs- und Finanzprobleme in der Union eher verschlechtern als lösen. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Temporary trade liberalisation measures for Moldova (A9-0201/2022 - Markéta Gregorová)
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich negativ auf die Republik Moldau und ihre Handelsmöglichkeiten aus, da sie stark abhängig von ukrainischen Gebieten sind.Die Republik Moldau bat die Union um Hilfe bei der Erleichterung und Befähigung, einen Teil des Handels in die Union umzuleiten, was auch die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union vertiefen und ihre angeschlagene Wirtschaft unterstützen würde. Der Vorschlag beinhaltet, dass für ein Jahr befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels eingeführt werden sollen, um den Grad der Marktliberalisierung zu erhöhen.Da die Republik Moldau nicht für den derzeitigen Konflikt in der Ukraine verantwortlich gemacht werden kann, habe ich für eine vorübergehende Handelsliberalisierung gestimmt.
Women’s poverty in Europe (A9-0194/2022 - Lina Gálvez Muñoz)
Frauenarmut ist auch in Europa ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema. Die absoluten Zahlen von Frauenarmut sind gestiegen und auch Gewalt gegen Frauen ist sowohl eine Ursache als auch eine Folge von Armut und sozialer Ausgrenzung von Frauen.Jedoch ist die Angelegenheit eine reine Aufgabe des jeweiligen Mitgliedsstaats und z. B. in Österreich sehr gut organisiert. Deswegen ist eine Einmischung der EU ist hier nicht notwendig, weshalb ich mich bei der Abstimmung enthalten habe.
Negotiations for a cooperation agreement between the EU and Interpol (A9-0200/2022 - Jadwiga Wiśniewska)
Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Interpol würde zu einer effektiveren Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene beitragen und damit die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren organisierten Kriminalität beitragen. Deswegen ist der Bericht durchaus positiv zu sehen, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Indo-Pacific strategy in the area of trade and investment (A9-0170/2022 - Jan Zahradil)
Grundsätzlich ist die Linie des Berichts zu begrüßen.Für die EU ist es besonders wichtig, gute Handelsbeziehungen zu dem aufstrebenden Asien zu unterhalten.Vor allem jetzt, da alle Beziehungen zu Russland abgebrochen sind. Wenn man nicht völlig von den USA abhängig sein will, muss man weitere Märkte in Asien erschließen oder den Handel erleichtern.Da sich in dem Text aber viele Verweise auf den Green Deal, das Pariser Abkommen, den Klimawandel, Gender usw. befinden, habe ich nicht dafür gestimmt, sondern mich bei der Abstimmung enthalten.
EU-India future trade and investment cooperation (A9-0193/2022 - Geert Bourgeois)
Gleich wie bei dem Bericht zu Handelsbeziehungen im indopazifischen Raum, gilt auch bei diesem Bericht, dass die Linie aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen wäre.Dennoch sollten diese Ziele und Ambitionen nicht mit PC-Themen überfrachtet werden, mit denen unsere Fraktion nicht einverstanden ist, z. B. Verweise im Text auf den Green Deal, das Pariser Abkommen, den Klimawandel, die Gleichstellung der Geschlechter usw.Aus diesem Grund kann ich nicht dafür stimmt, sondern habe mich bei der Abstimmung enthalten.
Common European action on care (A9-0189/2022 - Milan Brglez, Sirpa Pietikäinen)
Die Corona-Pandemie gab Anstoß für diesen Bericht und es werden Richtlinien vorgeschlagen, um Männer und Frauen bei der Suche nach der besten Betreuung und der besten Lebensbalance für sich zu unterstützen.Es ist nicht zu bestreiten, dass in Europa, oder auch in Österreich, ein Pflegemangel herrscht und auch, dass es während der Pandemie zu Engpässen gekommen ist.Nichtsdestotrotz ist diese Angelegenheit jeden Mitgliedsstaat selbst zu überlassen und sollte nicht in den Bereich der EU fallen.Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Mental health in the digital world of work (A9-0184/2022 - Maria Walsh)
Auch bei diesem Bericht wurde die Corona-Pandemie wieder als Grund genutzt, um mehr EU-Richtlinien zu fordern. Hier geht es um die Umsetzung einer Teleworking-Richtlinie.Die Berichterstatterin ist der Meinung, dass die derzeitige Gesetzgebung und Politik auf EU-Ebene in diesem Bereich nicht auf die wachsende Krise der psychischen Gesundheit unserer Arbeitskräfte eingeht.Seit der Pandemie sind viele Bürger einen übermäßigen Teil ihres Lebens mit der Arbeit „verbunden“, da sie eigentlich immer online erreichbar sind/ sein müssen. Dies wird weiterhin negative Einflüsse auf psychischen Gesundheit durch beispielsweise Burnouts, Belästigungen, Gewalt, Stigmatisierung und Diskriminierung haben.Daher ist es für die Berichterstatterin wichtig, dass die Arbeitnehmer hier ein angemessenes Schutzniveau erwarten können. Jedoch ist auch dieses Thema eines, das auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen. Manche Punkte, wie zum Beispiel, dass Praktiken fair vergütet werden sollen, sind natürlich wünschenswert, jedoch soll das im Einklang mit der Kommission geschehen. Sozialpolitik fällt in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten und soll somit auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden.Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Banking Union – annual report 2021 (A9-0186/2022 - Bogdan Rzońca)
Amendment to Parliament’s Rules of Procedure concerning Rule 216 on committee meetings (A9-0203/2022 - Gabriele Bischoff)
Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Artikel 216 über Ausschusssitzungen wird der von der CoP gefasste Beschluss über die neuen Arbeitsmethoden der Ausschüsse umgesetzt, um die in den letzten zwei Jahren durch den Einsatz neuer technologischer Instrumente gewonnenen Erfahrungen zu nutzen.Die CoP kam überein, dass ein Ausschussvorsitzender vorbehaltlich der Zustimmung der Koordinatoren, die eine Mehrheit der Ausschussmitglieder vertreten, beschließen kann, Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen und Workshops, die im Rahmen einer Ausschusssitzung organisiert werden, in einem gemischten Modus durchzuführen, sowie Interparlamentarische Ausschusssitzungen (ICM) und Gemeinsame Ausschusssitzungen (JCM) mit nationalen Parlamenten, nicht-öffentliche informelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Ausschüssen (Schattentreffen, Koordinatorensitzungen, Arbeitsgruppensitzungen, Sitzungen von Überwachungsgruppen usw.).Es wurde auch vereinbart, dass Abstimmungen, Triloge und Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit immer in physischer Anwesenheit durchgeführt werden, wobei die Abstimmungen nicht montags und freitags angesetzt werden, es sei denn, dies ist in dringenden Fällen erforderlich.Ich habe dafür gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (B9-0338/2022)
Es handelt sich nicht um eine Energiepolitik, sondern um ein Finanzmarktdossier, mit dem versucht wird, private Investitionen in grüne und nachhaltige Energie zu sammeln. Derzeit wird keine einzige Person daran gehindert, in den Bereichen Atom- und Gasenergie zu investieren, so dass der delegierte Rechtsakt seine Notwendigkeit verfehlt. Die DA der Taxonomie versucht, Investitionen, die eigentlich für grüne Investitionen (Wind und Photovoltaik) gedacht sind, in Atom- und Gasenergie zu täuschen, indem sie Greenwashing im Finanzsektor erlaubt.Außerdem stützt die Kommission sich auf ihren eigenen internen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), die offiziell als Gemeinsame Kernforschungsstelle von Euratom bekannt ist, um diese unsinnige Bewertung zu rechtfertigen. Der 400-seitige Bericht berücksichtigt weder die Problematik der Endlagerung von Atommüll, noch die Möglichkeit von Stör- oder Unfällen in Reaktoren, noch die viel zu geringe Versicherungshaftung der Anlagenbetreiber in seiner Bewertung. Vor allem werden die Mitgliedstaaten auch nicht daran gehindert, die Atom- und Gasenergie ohnehin zu fördern, was die DA als völlig unnötige Initiative erscheinen lässt.Aus diesen Gründen habe ich für den Einwand gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Technical standards for the application of position limits to commodity derivatives and procedures for applying for exemption from position limits (B9-0345/2022)
Der Berichterstatter erklärte, dass die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt vorgeschlagene Anwendung von Positionslimits auf Warenderivate mittels eines delegierten Rechtsakts vorgeschlagenen Positionslimits für Warenderivate unzureichend sei, um Spekulationen im Handel mit Energie- und Agrarprodukten zu verhindern. Er erhebt daher einen Einwand und fordert die Kommission auf, die Vorschriften in diesem Bereich zu verschärfen.Diese Einschätzung teile ich, weshalb ich für den Einspruch gestimmt habe.
Russia's invasion of Ukraine: Crisis measures in the fisheries and aquaculture sectors (A9-0182/2022 - Nuno Melo)
Der Vorschlag der Kommission in der vom Rat im Schnellverfahren geänderten Fassung ist eine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Er ändert einige Bestimmungen der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der russischen militärischen Aggression abzumildern, die zu einer direkten Unterbrechung der Fischereitätigkeit und zu schweren indirekten Folgen für die europäische Fischerei insgesamt geführt hat, vor allem zu erhöhten Treibstoffkosten.Der Vorschlag sieht vor, dass die verbleibenden EMFF-Ausgaben für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 zur Bewältigung der Folgen der russischen Militäraggression verwendet werden können.Ich habe dafür gestimmt, da die vorgenommenen Änderungen für uns wichtige Inhalte aufgegriffen haben.
2021 Report on Bosnia and Herzegovina (A9-0188/2022 - Paulo Rangel)
Der Bericht fordert vor allem eine schnelle Entscheidung zu Beginn der Beitrittsverhandlungen sowie zum Beitritt des Landes im Rahmen der Westbalkanstrategie im Allgemeinen. Er setzt sich auch für die Wahlrechts- und Verfassungsreform ein, wobei dies problematisch ist, da von dieser Reform nur die muslimische Volksgruppe profitieren wird. Außerdem fordert der Bericht eine stärkere Angleichung an die EU-Standards und die politischen Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Energie im Rahmen des Green Deals, die gesetzliche gleichgeschlechtliche Ehe, verurteilt Pushbacks und fordert „bessere Ankunfts-bedingungen“ für Asylsuchende.Wegen der oben genannten Punkte habe ich gegen den Bericht gestimmt, da wir im Grunde gegen eine Erweiterung im Sinne schnellstmögliche Erweiterung sind und hier wird eine klare EU-Agenda vorgeschrieben, die wir so nicht unterstützen.
2021 Report on Serbia (A9-0178/2022 - Vladimír Bilčík)
Auch dieser Bericht fordert eine beschleunigte Angleichung Serbiens an die europäischen Strategien und Werte und insbesondere den Beitrittsprozess. Außerdem kritisiert der Bericht sehr stark die Haltung Serbiens gegenüber Russland (keine Sanktionen, noch immer wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit) und fordert, diese Dinge zu überdenken. Zusätzlich fordert man die politische Führung Serbiens auf, ihr Engagement für die Werte der EU in der öffentlichen Debatte aktiver und eindeutiger zu kommunizieren und die serbischen Bürger über die großen Städte hinaus auf die greifbaren Vorteile eines EU-Beitritts anzusprechen und Besorgnis über „EU-feindliche Rhetorik“.Falls die Kriterien für einen Betritt von Serbien erfüllt sind, sehe ich keinen Grund dafür, dass sie nicht beitrittsreif wären. Jedoch sollte man auf gar keinen Fall für diesen Bericht stimmen, da er doch eindeutig in Richtung EU-Agenda geht.Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
2021 Report on Kosovo (A9-0179/2022 - Viola von Cramon-Taubadel)
In diesem Bericht wird für Visaliberalisierung plädiert und für den Beitritt des Kosovo. Es werden alle EU Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat sowie die Ambitionen des Landes, anderen internationalen Organisationen beizutreten, zu unterstützen. Der Bericht spricht sich Pro Green Deal für den Kosovo aus und erwähnt mit keinem Wort den Islamismus oder die Bedrohung durch terroristische islamistische Gruppen.Da zum einen für Visaliberalisierung plädiert wird und zum anderen der Kosovo alles andere als Beitrittsreif ist, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
The EU and the defence of multilateralism (A9-0172/2022 - Javi López)
Der Bericht fordert einen ständigen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat, die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat zugunsten der qualifizierten Mehrheit, die Sensibilisierung für die „Intersektionalität“ in den Vereinten Nationen, die Forderung nach einer nachhaltigen, begrüßenswerten Aufnahme der Arbeiten an einem neuen internationalen Vertrag über Pandemien, die Stärkung des demokratischen Charakters der Vereinten Nationen und ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft.Aus diesen Gründen kann ich diesen Bericht nicht unterstützen und habe dagegen gestimmt.
Addressing food security in developing countries (A9-0195/2022 - Beata Kempa)
Zum einen hat dieser Bericht gute und wichtige Ansätze, wie zum Beispiel, dass er die EU auffordert das Recht der Entwicklungsländer auf Nahrung und die Selbstversorgung zu wahren und auch mehr Regionalität und Unabhängigkeit beim Anbau vor allem kleinerer Betriebe zu wahren.Aber es gibt auch einige negative Ansätze, die man so nicht unterstützen kann, da oft gefordert wird, dass die Kommission in vielen Bereichen mehr eingreifen soll. Zum Beispiel fordert man die Kommission auf, weitreichende Maßnahmen in Bezug auf die Ernährungssicherheit zu entwickeln und diese kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen. Weiter fordert man die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum Welternährungsprogramm zu erhöhen und Maßnahmen zur Umgestaltung unserer Lebensmittelsysteme durch Unterstützung der Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugung einzuführen. Außerdem fordert man die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr internationales Engagement für Klimaschutz und biologische Vielfalt, für den Grünen Deal und für die Farm to Fork-Strategie uneingeschränkt fortzusetzen.Da es also sehr gute aber auch sehr problematische Punkte in diesem Bericht gibt, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
EU action plan for the social economy (A9-0192/2022 - Jordi Cañas)
Der ID-Änderungsantrag erkennt die Probleme in einer Reihe von Bereichen an, erinnert die Kommission jedoch daran, dass ihre Aufgabe darin besteht, die Zuständigkeiten und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten im Interesse eines jeden von ihnen zu unterstützen.Nachdem der Änderungsantrag abgelehnt wurde und Sozialpolitik Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Intersectional discrimination in the EU: socio-economic situation of women of African, Middle-Eastern, Latin-American and Asian descent (A9-0190/2022 - Alice Kuhnke)
Dieser Bericht bezieht sich darauf, dass viele Frauen in der EU mit intersektionellen Ungleichheiten und intersektioneller Diskriminierung konfrontiert sind.Intersektionelle Diskriminierung bezieht sich auf einen Umstand, bei dem mehrere Diskriminierungsgründe zusammenwirken und miteinander interagieren und zwar so, dass sie untrennbar miteinander verbunden sind und spezifische Arten von Diskriminierung hervorrufen.Viele Frauen befinden sich in der prekären Lage von Migranten, die als Hausangestellte beschäftigt sind, ein Beispiel, in dem die Überschneidung von Rasse, Geschlecht, sozioökonomischem Status und Nationalität sichtbar wird. Die EU-Institutionen werden dringend aufgefordert, in den EU-Rechtsvorschriften und -politiken zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Gleichstellung der Geschlechter auf intersektionelle Formen der Diskriminierung einzugehen.Dieser Bericht stellt also eine pauschale Anschuldigung gegen die Mitgliedsstaaten dar und kritisiert die Handhabung mit der Problematik. Jedoch versucht jedes Land Probleme mit illegaler Beschäftigung so gut wie möglich zu verhindern, es gibt also keinen Grund für einen erhobenen Zeigefinger seitens der EU. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
National vetoes to undermine the global tax deal (RC-B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0340/2022, B9-0341/2022, B9-0342/2022, B9-0343/2022, B9-0344/2022)
Da wir Freiheitlichen nach wie vor für die Beibehaltung der Einstimmigkeit in Steuerfragen sind, ist diese Resolution, die in einigen Stellen das Gegenteil fordert, abzulehnen.Nationale Vetos sind für kleinere Staaten die einzige Möglichkeit sich gegen die zunehmende Zentralisierung und ihre Übergriffe zu wehren. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Identification of the violation of Union restrictive measures as crimes under Article 83(1) of the TFEU (C9-0219/2022 - Juan Fernando López Aguilar) (vote)
Mit dieser Empfehlung soll der Verstoß gegen EU-Sanktionen auch europarechtlich strafbar gemacht werden.Die Sanktionen werden als die Rettung verstanden und der Verstoß gegen diese führt zu erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schäden.Dabei sind die EU Sanktionen aber leider unüberlegt und oft sehr vage und wirr konstruiert, sodass es oft für kleine Firmen oder private gar nicht gleich klar ist, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Sanktionen verstoßen.Aus diesen Gründe, habe ich dagegen gestimmt.
Exceptional macro-financial assistance to Ukraine (C9-0221/2022)
Unsere Delegation ist der Meinung, dass weitere Finanzhilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft werden sollte, z. B. dass das Geld nicht für militärische Zwecke ausgegeben werden darf usw. oder dass die Ukraine wieder offen für Verhandlungen sein muss, um den Krieg und damit auch das Töten und die Vertreibung von immer mehr Menschen zu beenden. Deshalb lehnen wir den Bericht - so wie er ist - ab.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - Søren Gade)
Dieser Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, saubere Flugkraftstoffe auf dem EU-Luftverkehrsmarkt einzuführen. Die Verordnung ist Teil des Pakets „Fit for 55" in Zusammenhang mit dem Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2050 um 90 % zu senken.Der Vorschlag bringt einerseits Vorteile für den Flugsektor und bietet den Fluggesellschaften die nötige Flexibilität, um zur Erreichung der Umweltziele beizutragen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Dennoch ist der Text durch die angenommenen Änderungsanträge der Grünen zu ambitioniert und könnte eine gewaltige Mehrbelastung für den Sektor bedeuten, sowie Fluglinien aus Drittstaaten aufgrund der strengen Auflagen daran hindern, EU-Flughäfen anzufliegen.Aus diesen Gründen habe ich trotz der positiven Aspekte gegen den Vorschlag gestimmt.
Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2021 (A9-0165/2022 - David Cormand)
Dieser Bericht lobt die EIB für die Genehmigung des Solidaritätspakets für die Ukraine, die eine finanzielle Unterstützung von 668 Mio. EUR und eine Zusage für weitere 1,3 Mrd. EUR enthält. Der Bericht begrüßt die neue Kohäsionsausrichtung, die vorsieht, dass die EIB bis 2025 45 % der gesamten Darlehensvergabe der EU-27 in Kohäsionsregionen und 23 % in den am wenigsten entwickelten Regionen tätigt. Was andere Punkte betrifft, so investiert die EIB weiterhin in Green-Deal-konforme Projekte und verschwendet im Rahmen des NDICI-Instruments Geld im Ausland.Angesichts der Transparenzprobleme der EIB, ihres Verwaltungsrats und weil Investitionen der EIB außerhalb der EU getätigt werden, habe ich dagegen gestimmt.
Control of the financial activities of the European Investment Bank – annual report 2020 (A9-0173/2022 - Corina Crețu)
Diesem Bericht zufolge wird der Nettogewinn der EIB im Jahr 2020 1,7 Mrd. EUR erreichen. Mit der Unterzeichnung einer Darlehensfazilität in Höhe von 100 Mio. EUR im Juni 2020 investierte die Bank in den BioNTech-Impfstoff COVID-19 und war damit der erste Finanzinvestor, der das COVID-19-Impfstoffprogramm von BioNTech unterstützte.OLAF hat im Jahr 2020 mehrere Fälle abgeschlossen, bei denen es um unrechtmäßig gewährte Ausbildungszulagen für Mitarbeiter der EIB ging. Die Transparenz ist stark rückläufig: 2010 wurden 96,1 % aller Projekte drei Wochen vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht, 2020 werden es nur noch 60 % sein.Da die Transparenz bei der EIB stark abgenommen hat, bei der Behandlung ihrer Mitarbeiter mit zweierlei Maß gemessen wird und es außerdem zu viele Auslandsinvestitionen der EIB gibt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (A9-0175/2022 - Katalin Cseh)
In Bezug auf das Jahr 2020 unterstreicht dieser Bericht die Bedeutung der Betrugsbekämpfung, die durch die Covid-19-Pandemie gefördert wird. Die Gesamtzahl der im Jahr 2020 gemeldeten betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten belief sich auf insgesamt 11 755 Fälle und umfasste einen Wert von etwa 1,46 Mrd. EUR.Der Kampf gegen den Betrug ist voll und ganz anzuerkennen und zu unterstützen. Wie in jedem Bericht, finden sich aber auch hier Angriffe auf Polen und Ungarn sowie die ständige Instrumentalisierung der Rechtsstaatlichkeit. Daher habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
Better regulation: joining forces to make better laws (A9-0167/2022 - Tiemo Wölken)
Die von der Berichterstatterin beschriebenen Defizite in der EU-Gesetzgebung könnten mit Hilfe der bereits bestehenden Prinzipien umgangen werden, weshalb viele der darin vorgeschlagenen Initiativen eigentlich nicht notwendig sind. Zudem weicht die tatsächliche Gesetzgebung zum Nachteil der Bürger und Nationalstaaten vom Statusbericht der Berichterstatterin ab, was die Berichterstatterin kritisch zu erwähnen vergisst.Auch wenn in den 99 Paragraphen einige gute Vorschläge enthalten sind, habe ich mich wegen den oben genannten Gründen bei der Abstimmung enthalten.
Uniform procedures for checks on the transport of dangerous goods by road (codification) (A9-0228/2022 - Angel Dzhambazki)
Conclusion of the amendments to the International Sugar Agreement, 1992 (A9-0229/2022 - Bernd Lange)
Die EU ist Vertragspartei des Internationalen Zucker-Übereinkommens, welches 1992 von der Zuckerkonferenz der Vereinigten Nationen aufgenommen wurde. Die Kommission wurde vom Rat ermächtigt, Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des Abkommens aufzunehmen, um das Abkommen zu modernisieren. Das Ergebnis der Verhandlungen ist meines Erachtens nach in Ordnung und sieht nach einer notwendigen Modernisierung des Abkommens aus. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
EU/Mauritius Fisheries Partnership Agreement: fishing opportunities and financial contribution 2017-2021. Extension of the Protocol (A9-0211/2022 - Izaskun Bilbao Barandica)
Dieser Partnerschaftsrahmenvertrag zwischen der EU und Mauritius soll der EU-Thunfisch-Flotte die Fischerei im Indischen Ozean weiter ermöglichen. Die EU bekommt hierbei die Möglichkeit bis zu 4 000 Tonnen an Thunfisch zu fangen. Wie bei den EU-FPAs üblich, habe ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.
Draft amending budget No 2/2022: entering the surplus of the financial year 2021 (A9-0226/2022 - Karlo Ressler)
Es ist seit jeher unser Standpunkt, dass allfällige Überschüsse aus dem EU-Budget an die Mitgliedstaaten zurück zu überweisen sind und nicht im EU-Haushalt für fragwürdige Projekte verschwendet werden sollen. Da die Ukraine keinerlei Anstrengungen zur Deeskalation im Konflikt mit Russland unternimmt, was insbesondere für die EU und den österreichischen Bürger drastische Auswirkungen hinsichtlich der Gasversorgung bzw. Preise haben wird, ist nicht einzusehen, wieso weiteres Steuergeld in die Ukraine fließen sollte. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amendments to the Capital Requirements Regulation in the area of resolution (“daisy chain” proposal) (A9-0020/2022 - Jonás Fernández)
Obwohl die Überarbeitung des Bankenabwicklungsrahmens eine objektive Verbesserung darstellt und die Eignung bestimmter Instrumente bei der Berechnung der internen Verlustabsorptionsfähigkeit verdeutlicht, bleibe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber einer weiteren Harmonisierung des Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene. Die Unterschiede in den Bankenökosystemen der Mitgliedstaaten sind zu groß, um gemeinsame Regeln zu rechtfertigen. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.
Responsible private funding of litigation (A9-0218/2022 - Axel Voss)
Interim report on the 2021 proposal for a revision of the Multiannual Financial Framework (A9-0227/2022 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Sämtliche in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen laufen den langjährigen Standpunkten meiner Fraktion zuwider. Insbesondere die weitere Erhöhung und Erweiterung des Mehrjährigen Finanzrahmens, die Eingliederung des Klima-Sozialfonds in den Unionshaushalt sowie die Erhöhung des Haushalts, um noch mehr Gelder für die Ukraine bereitzustellen, sind alles Gründe für mich, gegen diesen Bericht zu stimmen.
New EU Forest Strategy for 2030 – Sustainable Forest Management in Europe (A9-0225/2022 - Ulrike Müller)
Ich habe hier dagegen gestimmt, weil ich nicht einsehe, dass die EU nun in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift und unter dem Deckmantel des Umweltschutzes ihren Kompetenzbereich zu erweitern versucht und nun auch die heimischen Wälder regulieren möchte. Das Ökosystem Wald ist in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich und man kann hier nicht seitens der EU-Vorgaben gestalten, die keinen Bezug zur Realität haben. Es braucht für unsere Wälder Lösungen auf regionaler Ebene unter Absprache der Gemeinden, der Förster und der Landwirte. Wir befinden uns auch dank dem Konfrontationskurs der EU inmitten einer Energiekrise und sollten deshalb keine Vorgaben zur Treibhausgasminderung stellen, dies würde den Preis von hergestellter Energie aus Biomasse weiter in die Höhe treiben.
Deforestation Regulation (A9-0219/2022 - Christophe Hansen)
Diese Verordnung zielt darauf ab die Entwaldung und die Waldschädigungen in globalen Lieferketten zu reduzieren, hierbei wird aber nicht bedacht, dass es völlig unklar ist, welche Auswirkungen die Verordnung auf den Markt und die Unternehmer hat. Es führt auf jeden Fall zu mehr Bürokratie und Kosten von mittelständischen Unternehmen. Die strengeren Regularien würden auch die Preise für den Endverbraucher steigen lassen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) (A9-0198/2022 - Isabel Carvalhais)
Western and Central Pacific Fisheries Convention Area: conservation and management measures (A9-0009/2022 - Isabel Carvalhais)
Die Berichterstatterin ist der Meinung, dass die Fangmengen trotz der Größe der EU-Flotte beträchtlich seien, was erhebliche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Ressourcen habe. Da die zum Betrieb im Übereinkommensbereich zugelassene Flotte aus Schiffen aus nur drei Mitgliedstaaten besteht und von diesen nur eine kleine Anzahl an Schiffen Ressourcen ausbeutet, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The impact of COVID-19 closures of educational, cultural, youth and sports activities on children and young people in the EU (A9-0216/2022 - Hannes Heide)
Der Bericht enthält einige gute und wichtige Punkte, wie beispielsweise einen entsprechenden Ausbau psychischer Beratungsstellen für Jugendliche, den Ausbau von Sport- und Kulturstätten oder eine bessere Vernetzung im Rahmen europäischer Jugendorganisationen. Da der Bericht jedoch eine große Zahl an ideologischen Komponenten beinhaltet, wie Mittelaufstockungen, ein besonderes Augenmerk auf LGBTQ+-Personen, oder die Forderung nach geschlechtsspezifischen Bildungssystemen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Energy efficiency (recast) (A9-0221/2022 - Niels Fuglsang)
Ich stimmte hier dagegen, da die aktuellen Initiativen der EU im Widerspruch zu der offensichtlichen Notwendigkeit stehen, so viel günstige Energie wie möglich zu erhalten. In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es auch bereits Gesetze, Wohnungen nicht mehr wärmer als auf 17 Grad heizen zu können. Es sind auch die Kosten für die Umstellung der Industrie auf erneuerbare Energien von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Man sollte deshalb ein EU-weit einheitliches Ziel für erneuerbare Energien vermeiden.
Adequate minimum wages in the European Union (A9-0325/2021 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius)
Diese Richtlinie soll einen Mindestlohnschutz für Arbeitnehmer schaffen und auch Mindestlöhne auf einem gewissen Niveau festlegen, was in Form eines gesetzlichen Mindestlohns oder von tarifvertraglichen festgelegten Löhnen stattfinden soll. Die Berichterstatter beziehen sich auch wieder auf Corona und betonen, dass vor allem Frauen in den Sektoren der Langzeitpflege tätig sind, dieser Sektor aber schlecht entlohnt wird. Im Allgemeinen mischt sich die EU wieder in die sozialen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein, was abzulehnen ist. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Die Initiativen der EU im Energie-Sektor stehen im Widerspruch zu der offensichtlichen Notwendigkeit: So viel billige Energie wie möglich zu bekommen und nicht Geisel des anhaltenden selbstzerstörerischen Wirtschaftskriegs gegen Russland zu sein. Die Mitgliedstaaten sind bereits dabei, große Opfer von der eigenen Bevölkerung zu fordern. Die Sanktionspakete der EU haben dazu geführt, dass wir immer noch russisches Gas kaufen, aber über andere Länder, zu einem viel höheren Preis als je zuvor. Da sich der Energiebedarf und die Kosten für die Umstellung der Industrie auf erneuerbare Energien zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden, sollte ein EU-einheitliches Ziel der erneuerbaren Energie vermieden werden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Renewed partnership with the Southern Neighbourhood – a new agenda for the Mediterranean (A9-0220/2022 - Antonio López-Istúriz White)
Der Bericht zeigt deutlich das Problem auf, dass die EU-Institutionen, aber insbesondere das Parlament, in Sachen Migration keinerlei konsequente und entschlossene Handlung aufzeigt, sondern im Gegenteil weiterhin die Willkommenspolitik von 2015 verfolgt. Zudem werden hier immer mehr finanzielle Mittel gefordert, obwohl wir uns in einer Zeit befinden, in welcher Europa wirtschaftlich gesehen schwere Zeiten vor sich hat. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The new European Bauhaus (A9-0213/2022 - Christian Ehler, Marcos Ros Sempere)
Macro-financial assistance to Ukraine (C9-0303/2022)
Der Westen pumpt mehr und mehr Gelder in die Ukraine, um den Krieg fortzuführen. Das mag vielleicht im Sinne der USA sein, aber sicher nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, die nicht nur mit tausenden Flüchtlingen, für die sie aufkommen und bezahlen müssen, sondern auch mit horrenden Energiepreisen konfrontiert sind. Aus diesem Grund sind jegliche weiteren Zahlungen an die Ukraine, welche zu einer Fortführung des Konflikts geeignet sind, abzulehnen, genauso wie dieser Bericht.
Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (A9-0224/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Die Überarbeitung des Bankenabwicklungsrahmens stellt eine objektive Verbesserung dar und verdeutlicht die Eignung bestimmter Instrumente bei der Berechnung der internen Verlustabsorptionsfähigkeit. Jedoch bleibe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber einer weiteren Harmonisierung des Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene. Die Unterschiede in den Bankenökosystemen der einzelnen Mitgliedstaaten sind einfach zu eklatant, um gemeinsame Regeln zu rechtfertigen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Economic, social and territorial cohesion in the EU: the 8th Cohesion Report (A9-0210/2022 - Constanze Krehl)
Der Bericht versucht den Umgang mit regionalen Ungleichheiten zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Dies möchte man mithilfe der Änderung des Konzepts erreichen, welches Regionen in verschiedene Kategorien einteilt. Da jedoch dennoch das Hauptziel der Union, nämlich der „Green Deal“, weitere regionale Unterschiede zur Folge haben wird, was wiederum zwangsläufig weitere finanzielle Mehrleistungen für die Mitgliedstaaten bedeuten wird, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU border regions: living labs of European integration (A9-0222/2022 - Younous Omarjee)
Die meisten Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Wege stehen, sind dem Bericht zufolge rechtlicher Natur und ergeben sich aus den unterschiedlichen nationalen Gesetzen. Da er aber einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit befürchten lässt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Statute and funding of European political parties and European political foundations (A9-0223/2022 - Rainer Wieland, Charles Goerens)
Ich habe aus mehreren Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Umstritten sind zum einen die neuen Verpflichtungen zur politischen Werbung für europäische politische Parteien und zum anderen die strengeren Anforderungen an die Einhaltung der EU-Werte nach Artikel 2 EUV. Die Einhaltung dieser Werte soll nach der Neufassung nun nicht mehr nur von den europäischen politischen Parteien und Stiftungen, sondern auch von den angeschlossenen nationalen Parteien und Stiftungen gewährleistet werden. Die Absicht dahinter, nämlich politische Parteien wie Fidesz oder PiS ins Visier zu nehmen, scheint klar. Würden diese Regeln umgesetzt werden, bestünde die Gefahr eines Angriffs auf die betroffenen Parteien, was erhebliche Konsequenzen hätte.
Implementation of the Updated New Industrial Strategy for Europe: aligning spending to policy (A9-0214/2022 - Tom Berendsen)
Der Bericht erwähnt die explodierende Inflation und die durch verschiedene EU-Mängel verursachten hohen Energiepreise nur geringfügig. Darüber hinaus suggeriert der Text nach wie vor, dass der „Green Deal“ eine Wachstumsstrategie sei, was absoluter Unsinn ist, da er den Zugang zu billiger Energie einschränkt und mehreren Sektoren zusätzliche administrative und kostspiele Belastungen auferlegt. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Impact of new technologies on taxation: crypto and blockchain (A9-0204/2022 - Lídia Pereira)
Der Einsatz neuer Technologien im EU-Binnenmarkt verändert die Beziehungen zwischen Steuerzahlern und nationalen Steuerbehörden. Da der Bericht meines Erachtens nach aber nicht auf eine überflüssige Harmonisierung des Steuerrechts abzielt, sondern sich auf eine Koordinierung und Zusammenarbeit unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten konzentriert, habe ich dafür gestimmt.
Management, conservation and control measures applicable in the Indian Ocean Tuna Commission (IOTC) Area of Competence (A9-0312/2021 - Gabriel Mato)
Flexible Assistance to Territories (FAST-CARE) (A9-0232/2022 - Niklas Nienaß)
Das Ziel dieser Verordnung ist es, die Mitgliedstaaten – insbesondere die zentralen und östlichen Regionen der EU – bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, welche durch die außergewöhnliche hohe Anzahl von Menschen entstehen, welche aufgrund des Krieges in der Ukraine geflohen sind. Da vor allem die europäischen Nachbarländer der Ukraine stark von diesen Herausforderungen betroffen sind, unterstütze ich dieses Vorhaben natürlich.
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (A9-0129/2022 - Alex Agius Saliba)
Diese Richtlinie zielt darauf ab, ein einziges Ladegerät für Mobiltelefone und andere kleine elektronische Geräte einzuführen. Durch die Wahl eines universellen USB-Typ-C-Ladeanschlusses könnten jedes Jahr tausende Tonnen Elektroschrott eingespart werden. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Branchenakteuren waren bei der Lieferung eines einzigen Ladegerätes jedoch nicht erfolgreich. Da ich zwar grundsätzlich die Vermeidung von Elektroschrott gut finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (A9-0209/2022 - Katrin Langensiepen)
Das Ziel dieses Berichts ist die Einrichtung eines „AccessibleEU“-Zentrums, welches nationale Behörden, die für die Umsetzung und Durchsetzung von Zugangsregeln zuständig sind, mit Experten und Fachleuten zusammenbringen soll. Es soll die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, Maßnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu verstärken. Da der Bericht die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt, ohne dass dabei die nationale Kompetenz verloren geht, habe ich für den Bericht gestimmt.
EU Customs Single Window (A9-0279/2021 - Ivan Štefanec)
Ziel dieses Instruments ist es, den internationalen Handel zu erleichtern, die Zollabfertigungszeiten zu verkürzen und das Betrugsrisiko zu verringern. Es wird auch dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Händler zu verringern. Da ich dieses Instrument für sinnvoll und zielführend erachte, habe ich für den Bericht gestimmt.
Statistics on agricultural input and output (A9-0285/2021 - Petros Kokkalis)
Amending Annexes IV and V to Regulation (EU) 2019/1021 on persistent organic pollutants (A9-0092/2022 - Martin Hojsík)
Eine Herabsetzung der POP-Grenzwerte wirkt sich entscheidend auf die angestrebte Schaffung einer europäischen Kreislaufwirtschaft aus, weil betroffene Inputströme nicht mehr dem Recycling zugeführt werden dürfen. Außerdem ergeben sich die Gefährlichkeit und die damit verbundenen Auswirkungen der Stoffe oft erst nach Jahren, nachdem sie in Verkehr gebracht wurden. Da es jedoch trotzdem wichtig ist, gefährliche Chemikalien und deren Ein- und Ausfuhr zu unterbinden, habe ich mich insgesamt für eine Enthaltung entschieden.
Key objectives for the CITES CoP19 meeting in Panama (B9-0414/2022)
Die Trophäenjagd ist ganz klar ein emotionales Thema, jedoch ist es eindeutig, dass dieser Bericht wieder in eine ideologische Richtung abdriftet. Beispielsweise werden geschlechtersensible Initiativen zur Bekämpfung und Beeinflussung kriminellen Verhaltens gefordert. Da ich diese ideologischen Aspekte nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
The EU’s strategic relationship and partnership with the Horn of Africa (A9-0207/2022 - Fabio Massimo Castaldo)
Dem Bericht zufolge soll eine langfristige Partnerschaft aufgebaut werden, die sich auf eine sichere, geordnete und reguläre Migration konzentriert. Hierfür soll das Engagement auch finanziell deutlich aufgestockt werden sowie Schulden gestrichen werden. Da ich weder eine weitere Migration von Afrika nach Europa, noch eine Aufstockung der finanziellen Mittel unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Access to water as a human right – the external dimension (A9-0231/2022 - Miguel Urbán Crespo)
Grundsätzlich sind einige Punkte durchaus vertretbar, wie das Recht auf Wasser und der Zugang zu Wasser. Dennoch erscheinen mir die Ambitionen der EU einmal mehr übertrieben, wenn es darum geht, das globale Wasserproblem anzugehen und entsprechende Lösungen für Drittstaaten zu entwickeln. Dies kann unterstützend geschehen, aber nicht aus eigener Initiative aus einem ego-geostrategischen Ansatz heraus. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The EU’s response to the increase in energy prices in Europe (RC-B9-0416/2022, B9-0416/2022, B9-0417/2022, B9-0418/2022, B9-0419/2022, B9-0420/2022, B9-0421/2022, B9-0422/2022)
Der Bericht fordert, dass die getroffenen Maßnahmen mit dem Green Deal vereinbar sein müssen und lehnt jegliche Investitionen in fossile Infrastruktur ab. Außerdem fordert er ein vollständiges Embargo für russische Energie, sowie die Aufgabe von North Stream 1 und 2. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Slot utilisation rules at Union airports: temporary relief (C9-0225/2022 - Dominique Riquet) (vote)
Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (B9-0415/2022)
Dieser Bericht ist eine schöne Wunschliste, mit Inhalten wie den Kampf für den globalen Klimaschutz, den Kampf gegen Biodiversitätsverlust und Entwaldung oder Regeln zu unternehmerischer Nachhaltigkeit. Er geht von der falschen Annahme aus, dass die EU eine Handelssupermacht sei, welche anderen Handelspartnern/Ländern die Bedingungen für den Handel mit der EU „diktieren“ kann. Die Realität sieht allerdings anders aus, da viele Länder beim Handel nicht mehr von der EU abhängig sind, da sie ihr Handelsportfolio immer stärker diversifizieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
An EU approach for Space Traffic management - an EU contribution addressing a global challenge (B9-0423/2022)
Guidelines for the employment policies of the Member States (A9-0243/2022 - Alicia Homs Ginel)
Im Grunde mischt man sich mit diesem Bericht wieder in die sozialen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. Nach der Redewendung „man ist sich nie um eine Ausrede verlegen“, wird nun der Krieg als Vorwand genommen um gewisse Richtlinien umzusetzen. Im Allgemeinen soll die Gleichstellung der Geschlechter vorangetrieben werden, die europäische Kindergarantie umgesetzt werden, etc. Es sind zwar auch ein paar gute Vorschläge enthalten, wie die Verbesserung des Mutterschutzes, da dies jedoch auch keine Kompetenz der EU ist, habe ich trotzdem gegen den Bericht gestimmt.
Discharge 2020: EU general budget - Council and European Council (A9-0236/2022 - Isabel García Muñoz)
Discharge 2020: EU general budget - European Economic and Social Committee (A9-0238/2022 - Isabel García Muñoz)
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss mag für zahlreiche Ex-Politiker und Sozialpartner eine nette Kontaktplattform sein, die Kosten für den Steuerzahler sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Der Nutzen steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zu den Kosten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112 (2) and (3): Active substances, including 8-hydroxyquinoline, chlorotoluron and difenoconazole (B9-0460/2022)
Wenn die Zulassung nicht verlängert wird, könnte das zu einer erheblichen Verknappung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Markt kommen und zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit führen. Die Unternehmen haben die erforderlichen Unterlagen für die Verlängerung der Zulassung rechtzeitig vorgelegt und können für den langen Bewertungsprozess durch die Kommission und die EFSA nicht verantwortlich gemacht werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Einwand gestimmt.
The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (B9-0462/2022, B9-0463/2022)
Draft amending budget 4/2022: Update of revenue (own resources) and other technical adjustments (A9-0240/2022 - Karlo Ressler)
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (A9-0241/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)
Der Bericht fordert unter anderem neue EU-Eigenmittel, mehr Geld für verschiedenste Agenturen, mehr Geld für Klimapolitik, sowie eine Anpassung des MFR an die neuen Gegebenheiten (Inflation, Ukraine-Krieg, etc.). Da ich alle diese Forderungen strikt ablehne, lehne ich auch den Bericht als solchen ab.
Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) (A9-0233/2022 - Jörgen Warborn)
Der Bericht zielt auf die Verringerung der Treibstoffemissionen für den Seeverkehr ab, was durchaus unterstützenswert ist. Jedoch liegt das Problem in der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe auf dem Markt und der Unmöglichkeit, diese zu tragfähigen Preisen zu beziehen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Deployment of alternative fuels infrastructure (A9-0234/2022 - Ismail Ertug)
Der Bericht berücksichtigt die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nicht und es fehlt die Technologieneutralität. Außerdem ist die Bereitstellung der nötigen Stromversorgung ungeklärt und Risiken und Gefahren bei Unfällen oder Bränden von E-Fahrzeugen bleiben weiterhin ungelöst. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Specific provisions for the 2014-2020 cooperation programmes, following programme implementation disruption (C9-0289/2022 - Michael Gahler)
Auf der einen Seite macht es für jene Staaten, welche besonders von der Flüchtlingskrise im Rahmen des Ukraine-Krieges betroffen sind, durchaus Sinn, entsprechend schnell und flexibel Gelder zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite birgt diese Flexibilität und die doch sehr breite Auslegung des Berichts die Gefahr, dass mit den Geldern zu leichtfertig umgegangen wird und entsprechend Falschinvestitionen getätigt werden. Deshalb habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The Rule of Law in Malta, five years after the assassination of Daphne Caruana Galizia (B9-0470/2022, B9-0471/2022)
Ich vertrete die Ansicht, dass die Rechtsstaatlichkeit eine interne Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist und nicht Sache der EU – vor allem wenn es darauf hinausläuft, bestimmte Mitgliedstaaten herauszugreifen und andere nicht. Da die Anschuldigungen in Malta jedoch tatsächlich schwerwiegend sind, habe ich mich in diesem speziellen Fall für eine Enthaltung entschieden.
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (B9-0461/2022)
Der Bericht behandelt die ehrgeizige EU-Klimapolitik, fordert mehr finanzielle Beiträge und betont die „Krise der biologischen Vielfalt“. Außerdem werden sektorübergreifende Anstrengungen geordert und es wird auf Gender-Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel verwiesen. Aus all diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Cultural solidarity with Ukraine and a joint emergency response mechanism for cultural recovery in Europe (B9-0473/2022)
Die Entschließung befasst sich mit der „kulturellen Solidarität“ mit der Ukraine im Rahmen des Ukraine-Krieges. Dabei werden durchaus gute Vorschläge präsentiert, wie die Unterstützung des kulturellen Wiederaufbaus, den Schutz kultureller Denkmäler sowie die Unterbindung gegen den illegalen Handel mit kulturellen Gütern. Dennoch driftet die Entschließung erneut in problematische, ideologische Bereiche ab. So fordert sie beispielsweise den Beitrittsstatus der Ukraine auch im kulturellen Sinne zu unterstützen und spricht sich im Rahmen des Wiederaufbaus für das Projekt „Europäisches Bauhaus“ aus. Außerdem soll die Ukraine intensiver an europäischen Programmen teilhaben. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
The situation in Burkina Faso following the coup d’état (RC-B9-0464/2022, B9-0464/2022, B9-0465/2022, B9-0466/2022, B9-0467/2022, B9-0468/2022, B9-0469/2022)
Der Staatsstreich in Burkina Faso gibt Anlass zur Sorge, insbesondere wegen der dschihadistischen Aktivitäten im Land. Auch die Angriffe auf die französische Botschaft im Land rechtfertigen eine Reaktion. Auch wenn der Bericht für mich den ein oder anderen problematischen Absatz enthält, bin ich trotzdem der Meinung, dass alles dafür getan werden muss, um den radikalen Islam in dieser Region im Zaum zu halten, bevor er nach Europa überschwappt. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Closure of the accounts of the European Border and Coast Guard Agency for the financial year 2020 (B9-0488/2022)
Protocol to the Euro-Mediterranean Interim Association Agreement: participation of the Palestinian Authority of the West Bank and the Gaza Strip in Union programmes (A9-0253/2022 - Manu Pineda)
Resilience of critical entities (A9-0289/2021 - Michal Šimečka)
Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, sich mit der Versorgung von für das gesellschaftliche Leben grundlegenden Diensten auseinanderzusetzen, indem sie die dafür notwendige Infrastruktur als wesentlich anerkennen. Außerdem sollen die Betreiber dieser wesentlichen Infrastruktur mit konkreten Präventionsmaßnahmen technischer und organisatorischer Natur für mögliche Katastrophenszenarien ausgestattet werden. Da ich diese Vorhaben unterstütze, habe ich für die Erweiterung der Präventionsvorsorge gestimmt.
Decisions of European standardisation organisations (A9-0205/2022 - Svenja Hahn)
Für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz spielen europäische Normen eine wichtige Rolle. In Normen werden nicht nur die technischen Aspekte eines Produkts oder einer Dienstleistung geregelt, sondern sie sind auch für die Arbeitnehmer, die Bürger und die Umwelt hochrelevant. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Drivers of certain road vehicles for the carriage of goods or passengers: initial qualification and periodic training (codification) (A9-0267/2022 - Angel Dzhambazki)
EU/New Zealand Agreement: modification of concessions on all the tariff rate quotas included in the EU Schedule CLXXV (A9-0273/2022 - Daniel Caspary)
Im Zuge des Brexits müssen verschiedene Zollkontingente für landwirtschaftliche Waren neu aufgeteilt werden. Mit einigen Ländern wurden und werden daher bilaterale Verhandlungen geführt, um eine detaillierte Aufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten, die auch Sinn macht. Dabei können die Mengen gegenüber den ursprünglichen Mengen geringfügig nach oben oder unten abweichen. Die Gesamtmengen ändern sich aber nicht, weshalb man den Bericht als eine technische Anpassung einstufen kann. Deshalb habe ich zugestimmt.
Amending Decision (EU) 2015/2169 on the conclusion of the Free Trade Agreement between the European Union and the Republic of Korea (A9-0277/2022 - Catharina Rinzema)
Der Bericht behandelt eine technische Anpassung einer Bestimmung aus dem Bereich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea, die aufgrund eines Urteils des EuGH notwendig geworden ist. Nachdem keine Änderung an dem Abkommen oder seiner Teile vorgenommen wird, habe ich dieser Klarstellung zugestimmt.
Borrowing strategy to finance NextGenerationEU (A9-0250/2022 - José Manuel Fernandes, Valérie Hayer)
Wir Freiheitliche haben uns seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2008 konsequent gegen jegliche Schuldenaufnahme der EU und auch gegen jegliche Schuldenübernahme von Mitgliedstaaten oder andere Geldverleihungsmaßnahmen und Schuldenfinanzierungen ausgesprochen. Mit dem neuen NextGenerationEU-Fonds nimmt die EU erstmals selbst Schulden in einem Sonderbudget auf, was dem Artikel 310 AEUV widerspricht. Dieser sieht vor, dass alle Ausgaben und Einnahmen im Budget ersichtlich sein müssen.Die hier im Detail dargelegte „Ausleihungsstrategie“ belastet natürlich die Mitgliedstaaten und deren Bürger zusätzlich, da sie die zur Tilgung zusätzlich vorgesehenen neuen Eigenmittel aufbringen bzw. in Form von Steuern bezahlen müssen. Aufgrund dieser erwartbaren Mehrbelastung habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation report on the European Innovation Council (A9-0268/2022 - Christian Ehler)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da man nicht nur potenzielle Start-ups fördern will, sondern vor allem jene Start-ups, welche im Diversitätsindex „gut“ abschneiden, oder die sich dem Green Deal unterwerfen. Hier wird also politisch selektiert und damit der Markt verzerrt, was ich keinesfalls unterstützen werde.
Draft amending budget 5/2022: Additional measures to address the consequences of the Russian war in Ukraine - Union Civil Protection Mechanism reinforcement - Reduction in payment appropriations and update of revenues - Other adjustments and technical updates (A9-0280/2022 - Karlo Ressler, Damian Boeselager)
Das größte Problem des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 besteht darin, dass er mehr als zehn einzelne Elemente umfasst, die ich zum Teil ablehne, aber andere wiederum auch unterstütze. Da ich der Meinung bin, dass die Kombination mehrerer Themen eine gesonderte Behandlung erfordern würde, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
2023 budgetary procedure: joint text (A9-0278/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst)
Das kontinuierliche Haushaltswachstum, das sich unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges verschärft hat, lehne ich entschieden ab. Die tatsächliche Erhöhung des Haushalts 2023 im Vergleich zum Haushalt 2022 beträgt skandalöse 17 Milliarden, also von 169 auf 186 Milliarden Euro. Mit der Inflation alleine ist dies natürlich nicht zu erklären, sondern mit der fortschreitenden Zentralisierung, der Überbürokratisierung und mit ausufernden Förderungsprogrammen, insbesondere für Süd- und Osteuropa. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
System of own resources of the European Union (A9-0266/2022 - Valérie Hayer, José Manuel Fernandes)
Der Bericht macht deutlich, welche Belastungen auf Unternehmen und auf die Bürger zukommen. Abgesehen vom überaus bürokratischen Charakter dieser Eigenmittel und ihrer Einhebung folgt ihre Existenz der Klima-Ideologie des EU-Establishments und der Globalisten, welche wir Freiheitliche konsequent ablehnen. Logischerweise habe ich deshalb auch gegen diesen Bericht gestimmt.
Recognising the Russian Federation as a state sponsor of terrorism (RC-B9-0482/2022, B9-0482/2022, B9-0483/2022, B9-0485/2022, B9-0486/2022, B9-0487/2022)
New EU strategy for enlargement (A9-0251/2022 - Tonino Picula)
Der Bericht fordert möglichst schnelle Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten sowie eine Visaliberalisierung für den Kosovo. Außerdem wird gefordert, dass Bosnien den Beitrittsstatus erhalten soll und es wird der Beitrittsstatus von der Ukraine, Moldawien und Georgien begrüßt. Da ich eine unüberlegte und überstürzte EU-Erweiterung nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Situation in Libya (A9-0252/2022 - Giuliano Pisapia)
Libyen ist zum Epizentrum alarmierender Migrantenströme geworden. Trotz der Schwere dieses Problems bleiben die irregulären Migrationsströme von den libyschen Küsten nach Europa in diesem Bericht unterrepräsentiert. Darüber hinaus wird in dem Text nicht auf die Gefahr hingewiesen, dass sich islamistische Terroristen unter den abreisenden Migranten verstecken könnten. Die zentrale Sahelzone ist schließlich eines der Gebiete, die am stärksten von dschihadistischen Aufständen bedroht sind und in welchen die Gefahr besteht, dass Dschihadisten über die Migrationsströme durch Libyen eindringen.Zudem kommt noch die Präsenz von Armeen und Kräften mit aggressiver oder feindseliger Haltung, wie zum Beispiel der Türkei und Russland, in dem Gebiet hinzu. Da diese Aspekte nicht ausreichend behandelt wurden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Promoting regional stability and security in the broader Middle East region (A9-0256/2022 - Manu Pineda)
Grundsätzlich gibt es einige Punkte in dem Bericht, die man durchaus unterstützen kann, wie den Schutz der Frauen, eine klare Abwägung von Hilfsgeldern und die Prüfung ihrer Verwendung sowie die Verurteilung von Kunstraub etc. Es überwiegen jedoch leider die negativen Aspekte: Länder wie Katar sollen in europäische Austauschprogramme wie Erasmus+ eingebunden werden und die „Klimaziele“ sollen in die Verhandlungen mit Ländern in dieser Region einbezogen werden. Außerdem befürwortet der Bericht einen vorläufigen Abschluss der Verhandlungen über den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA). Aus diesen und weiteren Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Prevention, management and better care of diabetes in the EU on the occasion of World Diabetes Day (B9-0492/2022)
Der Bericht bekräftigt die Bedeutung des europäischen Green Deals als einen wesentlichen Beitrag zur Krankheitsprävention in Europa. Die Ernährungs- und Gesundheitsangelegenheiten sind von entscheidender Bedeutung, daher bedarf es nationaler Richtlinien, da es in Bezug auf Lebensweisen und Ernährung keinen Einheitsmaßstab innerhalb der EU gibt. Die verschiedenen Arten von Diabetes sind schwerwiegende Erkrankungen, die auf nationaler Ebene ohne kostspielige Einmischung der EU angegangen werden müssen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (C9-0386/2022)
Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method (C9-0374/2022)
Non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions (C9-0302/2022 - Juan Fernando López Aguilar)
Da die in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen bereits von den Mitgliedstaaten angewandt wurden, sehe ich es als angemessen, diese Initiative zu unterstützen. Damit kann man ein starkes politisches Signal in Bezug auf die rechtswidrige Besetzung einiger Gebiete durch die russische Föderation setzen.
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (A9-0159/2022 - Martina Dlabajová)
Der Bericht scheint von den Interessensgruppen der digitalen Industrie und Technologieunternehmen gut aufgenommen zu werden, da es mehrere Maßnahmen gibt, die ihnen höchstwahrscheinlich zugutekommen werden. Da die EU beim Thema digitale Transformation weit zurückliegt und mit China oder den USA nicht mithalten kann, wenn es um Big Tech geht, habe ich den Bericht unterstützt, damit die damit verbundenen Richtlinien bald umgesetzt werden können.
Outcome of the modernisation of the Energy Charter Treaty (RC-B9-0498/2022, B9-0498/2022, B9-0502/2022, B9-0510/2022, B9-0513/2022, B9-0536/2022)
Es besteht die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden könnten, ob sie Teil des neuen Vertrags über die Energiecharta sein wollen oder nicht, wenn es keine gemeinsame EU-Position gibt. Ich denke, dass im Moment die nationalen Interessen zu stark auseinandergehen, um einen einheitlichen Ansatz zu finden, insbesondere wenn es um die 1500 bestehenden bilateralen Abkommen und die laufenden Schiedsverfahren geht, die von einem koordinierten Vertragsausstieg stark beeinträchtigt werden würden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (RC-B9-0503/2022, B9-0503/2022, B9-0504/2022, B9-0509/2022, B9-0514/2022, B9-0518/2022, B9-0519/2022, B9-0520/2022)
Improving EU regulations on wild and exotic animals to be kept as pets in the European Union through an EU positive list (B9-0489/2022)
Der Bericht fordert die Bekämpfung des illegalen Artenhandels, um damit auch Zoonosen eindämmen zu können. Es soll eine EU-weite Liste für exotische Tiere geben, die gehalten werden dürfen. Damit soll der Artenschutz sichergestellt werden. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (A9-0145/2022 - Sunčana Glavak)
Dieser Vorschlag ist eine befristete Maßnahme, die sich nur auf CORSIA bezieht, da es unwahrscheinlich ist, dass der Vorschlag für das EU-EHS für den Luftverkehr zum Datum der Notifizierung von CORSIA am 30. November 2022 in Kraft sein wird.Es wird die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um ein technisches Dossier handelt, welches von vorübergehender Natur ist. Der Zweck besteht darin, die Einhaltung der ICAO-Bestimmungen in Bezug auf die Höhe der Kompensationen für das Jahr 2021 sicherzustellen.Zudem prognostiziert eine Studie der EU-Kommission, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich durch CORSIA etwas Wesentliches an den direkten Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima ändert. Außerdem sei es nicht weitgehend genug, dass dadurch Airlines einen ausreichenden Anreiz für CO2-Einsparungen bekämen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Transport: repealing Regulation (EEC) No 1108/70 and Commission Regulation (EC) No 851/2006 (A9-0286/2022 - Roman Haider)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 überholt ist und dass die Daten, welche im Rahmen der Verordnung erhoben worden wären, entweder aus anderen Quellen verfügbar sind oder nicht mehr in der Form und mit den Spezifikationen benötigt werden, die in der Verordnung vorgeschrieben sind. Daher ist auch die Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission hinfällig geworden und soll aufgehoben werden. Dieser Aufhebung habe ich zugestimmt.
Civil aviation: repealing Council Directive 89/629/EEC (A9-0287/2022 - Karima Delli)
Mit der Änderung der Regelung und der Tatsache, dass Flugzeuge, die einschlägige Lärmemissionsnormen nicht erfüllen, aus den nationalen Luftfahrzeugrollen gestrichen wurden und in der EU nicht mehr fliegen dürfen, ist die Richtlinie 89/629/EWG des Rates überholt und sollte aufgehoben werden. Aus diesem Grund habe ich zugestimmt.
Administrative cooperation in the field of excise duties (A9-0276/2022 - Irene Tinagli)
Mit dieser Angleichung wird die Digitalisierung der Überwachung von Beförderungen verbrauchssteuerpflichtiger Waren, welche im Gebiet eines Mitgliedstaates in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und anschließend zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in ein anderes Mitgliedsland verbracht werden, weiter vervollständigt.Außerdem wird durch den Bericht die Bekämpfung von Steuerbetrug verbessert. Für unsere Fraktion war es auch essenziell, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört wurde. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Bericht.
Application of Articles 93, 107 and 108 of the TFEU to certain categories of State aid in the rail, inland waterway and multimodal transport sector (A9-0285/2022 - Eva Maria Poptcheva)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified soybean A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) (B9-0548/2022)
Europa verbietet den Anbau weitgehend, importiert aber gentechnisch veränderte Pflanzen in Form von Tierfutter, Kleidung und Biodiesel. In vielen Konsumgütern ist Gentechnik versteckt, darum möchten auch immer mehr Menschen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und ob sie gentechnikfrei hergestellt wurden.Außerdem ist es den Konsumenten wichtig zu wissen, wie es den Menschen und Tieren geht, die entlang der Wertschöpfungskette an der Produktion der Lebensmittel beteiligt sind. Dabei geben Verpackungen oft offene, aber auch versteckte Hinweise, jedoch wird oft Wesentliches verschwiegen oder man macht sehr missverständliche oder gar irreführende Angaben.Daher ist eine klare und verständliche Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln unausweichlich, weshalb ich für den Einwand gestimmt habe.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): The biocidal product family ‘CMIT/MIT SOLVENT BASED’ (B9-0549/2022)
Es bedarf unbedingt praxistauglicher Grenzwerte und Übergangsfristen, damit geeignete Messmethoden entwickelt werden können. Da wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich des Ausmaßes der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die sich aus der Exposition gegenüber Dioxinen über die Umwelt aufgrund der Verwendung der Biozidproduktfamilie „CMIT/MIT SOLVENT BASED“ ergeben, besteht.Die Gefährlichkeit und die damit verbundenen Auswirkungen verschiedener Stoffe ergeben sich erst oft nach Jahren, nachdem sie in Verkehr gebracht wurden. Wenn neue Stoffe auf den Markt kommen, braucht man eine bessere Folgenabschätzung. Es könnte sich nachher herausstellen, dass die neuen Stoffe gefährlicher sind, als die, die man verbieten will. Daher habe ich mich enthalten.
A long-term vision for the EU's rural areas (A9-0269/2022 - Isabel Carvalhais)
Ländliche Gebiete und Bergregionen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung der Lebensmittelerzeugung und -autonomie in der EU, für den Schutz der natürlichen Ressourcen, Landschaften und der biologischen Vielfalt sowie des kulturellen Erbes der EU. Außerdem wird der Wolf als eine Gefahr betont. Es wird jedoch mehr Budget gefordert und das, obwohl niemand weiß, wieviel und vor allem für was ein Budget eingesetzt werden soll. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Action plan to boost long-distance and cross-border passenger rail (A9-0242/2022 - Annalisa Tardino)
Die Ziele des Berichts sind die Schaffung eines sicheren und vollständig interoperablen einheitlichen europäischen Eisenbahnsystems, die Verbesserung der Nachhaltigkeit, die Förderung multimodaler Fahrscheinsysteme sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Konnektivität, mit besonderem Augenmerk auf abgelegene Regionen. Da diese Aspekte sehr wichtig sind, habe ich für den Bericht gestimmt.
Digital divide: the social differences created by digitalisation (B9-0550/2022)
Allen voran ist es unerlässlich, dass Unzulänglichkeiten beim Zugang zu Bargeld unverzüglich behoben werden und eine freie Wahl der Zahlungsart sichergestellt wird.Abgesehen davon hat der Petitionsausschuss eine Petition erhalten, in welcher die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht wurde, dass die meisten Diensteanbieter Informationen nur online und häufig über Kanäle zur Verfügung stellen, die nur mit Smartphones kompatibel sind. Dadurch werden ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedrigerem Einkommen oder digital wenig erfahrene Personen mit eingeschränktem Internetzugang benachteiligt. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund: assistance to Germany, Belgium, the Netherlands, Austria, Luxembourg, Spain and Greece (A9-0282/2022 - Henrike Hahn)
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (A9-0283/2022 - Markus Pieper)
Annual implementing report on the EU association agreement with Georgia (A9-0274/2022 - Sven Mikser)
Es ist positiv zu beurteilen, dass Georgien bisher große Fortschritte bei Angleichungen von Gesetzen vorzuweisen hat und insgesamt sehr bemüht ist. Da die Hintergründe für den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union jedoch stark mit den aktuellen Kriegsentwicklungen zwischen Russland und der Ukraine verwoben sind, finde ich den Bericht sehr bedenklich.In meinen Augen stellt der Beitritt und selbst die Anerkennung als Beitrittskandidat eine als kritisch zu beurteilende Stellungnahme der Europäischen Union zu diesem Konflikt dar, weshalb ich dagegen gestimmt habe.
Implementation of the New European Agenda for Culture and the EU Strategy for International Cultural Relations (A9-0279/2022 - Salima Yenbou)
Die Ziele dieses Berichts sind unter anderem die Förderung kultureller Vielfalt sowie die Förderung der Erholung und des Wiederaufbaus der europäischen Kultur, nach den zahlreichen verhängten Lockdowns. Ein weiterer relevanter Aspekt ist der internationale Schutz des Kulturerbes, insbesondere durch Zivilgesellschaften, welchen mehr Verantwortung zugetragen werden soll. Diese Punkte finde ich wichtig und unterstützenswert, jedoch soll Kultur auch als politisches Mittel genutzt werden, beispielsweise zur Aufklärung der EU-Bürger zu den Themen Ukrainekonflikt oder der Klimakrise.Auch die Unterstützung der Künstler erachte ich an manchen Stellen als kritisch, da dies zwar grundsätzlich wichtig für das Wiederaufleben der unterhaltenden Künste ist, jedoch werden laut dem Umsetzungsbericht Darlehen besonders leicht erhältlich sein und fast schon willkürlich gewährt werden. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Joint Investigation Teams collaboration platform (A9-0245/2022 - Malik Azmani)
Mit dieser Verordnung wird eine auf freiwilliger Basis zu nutzende IT-Plattform eingerichtet, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden erleichtern soll, welche an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen. Leider liefert der Bericht keinerlei Informationen darüber, ob die Plattform überhaupt notwendig ist – vor allem vor dem Hintergrund, dass man nun seit 23 Jahren auch eine von der EU-Kommission gesteuerte Plattform, erfolgreich zusammenarbeiten konnte. Da außerdem zusätzliche IT-Plattformen oft sehr teuer sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European Year of Skills 2023 (A9-0028/2023 - Loucas Fourlas)
Das politische Ziel des Europäischen Jahres der Kompetenzen divergiert sehr von den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission. Anstatt die verfügbaren Gelder in tatsächliche Qualifikationen zu investieren, sollen damit Konferenzen, Diskussionsforen und Veranstaltungen zur Förderung der Debatte verschwendet werden. Mit öffentlichen Geldern sollen dubiose Arbeitsgruppen und Fachsitzungen finanziert werden, ebenso wie Sensibilisierungskampagnen zu EU-Initiativen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
General Product Safety Regulation (A9-0191/2022 - Dita Charanzová)
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Kira Marie Peter-Hansen, Samira Rafaela)
Die Bewertungen und Studien weisen eine Differenz zwischen den Gehältern von Männern und Frauen vor, was natürlich nicht in Ordnung ist. Da dies jedoch eine klare Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und die EU hier nicht noch mehr vorschreiben können soll, als sie es ohnehin schon tut, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Fluorinated Gases Regulation (A9-0048/2023 - Bas Eickhout)
Mit August 2017 haben bereits mehr als 900 österreichische Unternehmen, die mit fluorierten Treibhausgasen arbeiten, vom Umweltministerium ein Zertifikat erhalten. Aufgrund des geltenden EU-Rechts (Verordnung (EU) 517/2014 samt Durchführungsverordnungen)dürfen bestimmte Arbeiten an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen nur von zertifiziertem Personal und zertifizierten Unternehmen durchgeführt werden. Voraussetzung für die Vergabe eines Unternehmenszertifikats ist die Beschäftigung einer oder mehrere zertifizierter Personen im Betrieb. Die Unternehmenszertifizierung bildet gemeinsam mit Verwendungsbeschränkungen und der stufenweisen Einschränkung der Herstellung einen wesentlichen Baustein, der zu starken Emissionsminderungen dieser Treibhausgase führen soll. In Österreich ist daher ohnehin bereits ein hohes Ausbildungsniveau beim Umgang mit fluorierten Treibhausgasen gesichert. Dadurch werden in Zukunft Innovationen in den betroffenen Sektoren für die Verwendung und Entwicklung von umweltverträglicheren Alternativen vorangetrieben. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Ozone-depleting substances (A9-0050/2023 - Jessica Polfjärd)
Aufgrund der strengeren Sanierungspflichten werden Berechnungen zufolge die jährlichen Emissionen von ozonabbauenden Stoffen, die am Ende der Lebenszyklen entstehen, auf etwa 6700 Tonnen ODP oder 43 Millionen Tonnen CO2 (2030-2035) ansteigen. Die Hauptquelle der verbleibenden Emissionen von ozonabbauenden Stoffen in der EU, auf die über 98 % sowohl des gesamten Ozon- als auch des Klimaeffekts entfallen, sind die beim Abriss bestimmter Baumaterialien und insbesondere von Isolierschäumen am Ende ihres Lebenszyklus entstehenden Emissionen. Bereits in der letzten Plenarwoche in Straßburg wurde die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden verabschiedet. Diese neue Vorgabe würde zu weiteren Preisexplosionen für die Eigentümer führen. Aus diesen Gründen habe ich ganz klar gegen den Bericht gestimmt.
2022 Rule of Law Report - The rule of law situation in the European Union (B9-0189/2023, B9-0190/2023, B9-0191/2023)
Macro-financial assistance to North Macedonia (A9-0203/2023 - Angelika Winzig)
Draft amending budget No 1/2023: Technical adjustments stemming from the political agreements reached on several legislative proposals, including with respect to REPowerEU, the Carbon Border Adjustment Mechanism and the Union Secure Connectivity programme (A9-0209/2023 - Fabienne Keller)
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning the referral of proposals for legally binding acts to committees and the procedure for solving conflicts of competence (A9-0198/2023 - Gabriele Bischoff)
Electronic evidence in criminal proceedings: legal representatives directive (A9-0257/2020 - Birgit Sippel)
Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit in Strafsachen wichtig und notwendig. Die Präambel dieses Vorschlags enthält jedoch einen Verweis auf die Verfahren nach Artikel 7. Dies würde bedeuten, dass die Tatsache, dass sich ein Mitgliedstaat in einem Verfahren nach Artikel 7 befindet, als Bewertungsfaktor berücksichtigt werden sollte, wenn ein Mitgliedstaat über die Ablehnung eines aus diesem Mitgliedstaat stammenden Beweisantrags entscheidet. Dies würde es den Ländern im Rahmen des Artikel 7-Verfahrens erschweren, Beweise in Strafverfahren zu sammeln. Dies empfinde ich als unangemessen, unvernünftig und unnötig, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Electronic evidence regulation: European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters (A9-0256/2020 - Birgit Sippel)
Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit in Strafsachen wichtig und notwendig. Die Präambel dieses Vorschlags enthält jedoch einen Verweis auf die Verfahren nach Artikel 7. Dies würde bedeuten, dass die Tatsache, dass sich ein Mitgliedstaat in einem Verfahren nach Artikel 7 befindet, als Bewertungsfaktor berücksichtigt werden sollte, wenn ein Mitgliedstaat über die Ablehnung eines aus diesem Mitgliedstaat stammenden Beweisantrags entscheidet. Dies würde es den Ländern im Rahmen des Artikel 7-Verfahrens erschweren, Beweise in Strafverfahren zu sammeln. Dies empfinde ich als unangemessen, unvernünftig und unnötig, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
European Union Drugs Agency (A9-0289/2022 - Isabel Santos)
Grundsätzlich ist die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels natürlich wichtig. Die Agentur soll aber mit weiteren 63 Millionen Euro an Mitteln ausgestattet werden und überdies ist die Arbeit von gewissen Agenturen generell eher fragwürdig. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Competition policy - annual report 2022 (A9-0183/2023 - René Repasi)
Der Bericht lobt ungerechtfertigterweise die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die grüne Industrie dereguliert und den grünen Sektor vor kartellrechtlichen Ermittlungen schützt. Dies widerspricht dem Geist der gleichen Wettbewerbsbedingungen und führt zu einer regulierten braunen Wirtschaft und einer deregulierten grünen Wirtschaft. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Assessment of the new Commission communication on outermost regions (A9-0156/2023 - Álvaro Amaro)
Large transport infrastructure projects in the EU (A9-0181/2023 - Andrey Novakov)
Der Bericht fordert eine Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens, verweist auf die Rolle der „Grünen Energie“ (also Kernenergie) und fordert die weitere Unterstützung und den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, was wohl erst nach Beendigung der kriegerischen Handlungen sinnvoll wäre. Außerdem laufen Teile des Textes der Logik der Regionalfonds zuwider, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
Implementation of the Regulations on the European citizens' initiative (A9-0182/2023 - Loránt Vincze)
Der Bericht zieht eine Bilanz über die bisherigen Erfahrungen mit der EBI und schlägt einige Verbesserungen vor. Grundsätzlich unterstütze ich dieses demokratische Instrument. Da es jedoch nur ein Placebo ist, der die Möglichkeit der Mitbestimmung von Bürgern im EU-Gefüge vorgaukeln soll, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
EU/Thailand Partnership and Cooperation Agreement (A9-0191/2023 - Andrey Kovatchev)
Mit dem Rahmenabkommen wird die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, darunter Justiz und Inneres sowie der Dialog in den Bereichen Wirtschaft und Handel, erheblich ausgeweitet. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung und vieles mehr. Auf der einen Seite befürworte ich dieses Abkommen, weil es die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert. Dennoch trägt es auch eine politische Komponente, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
EU/Malaysia Partnership and Cooperation Agreement (A9-0190/2023 - Gheorghe-Vlad Nistor)
Mit dem Rahmenabkommen wird das gegenseitige Engagement in mehreren Bereichen, darunter Justiz und Inneres sowie in den Bereichen Wirtschaft und Handel, erheblich ausgeweitet. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung und vieles mehr. Auf der einen Seite befürworte ich dieses Abkommen, weil es die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert. Dennoch trägt es auch eine politische Komponente, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
EU/Malaysia Partnership and Cooperation Agreement (Resolution) (A9-0194/2023 - Gheorghe-Vlad Nistor)
Mit dem Rahmenabkommen wird das gegenseitige Engagement in mehreren Bereichen, darunter Justiz und Inneres sowie in den Bereichen Wirtschaft und Handel, erheblich ausgeweitet. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung und vieles mehr. Auf der einen Seite befürworte ich dieses Abkommen, weil es die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern fördert. Dennoch trägt es auch eine politische Komponente, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
EU/Mauritius Fisheries Partnership Agreement: implementing the Agreement (2022-2026). Protocol (A9-0196/2023 - François-Xavier Bellamy)
Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass das Abkommen die Europäische Union und die Republik Mauritius in die Lage versetzt, weiterhin enger zusammenzuarbeiten, um eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern zu fördern. Außerdem kann man damit Mauritius bei der Entwicklung seines Fischereisektors unterstützen, was im Interesse beider Parteien liegt. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Artificial Intelligence Act (A9-0188/2023 - Brando Benifei, Dragoş Tudorache)
Da einige für mich nicht zu unterstützende Änderungsanträge angenommen worden sind, insbesondere in Bezug auf die Gesichtserkennung bei vermissten Personen, bei der Verhinderung von Terroranschlägen und bei Straftaten, die mit über drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, habe ich mich hier für eine Enthaltung entschieden.
Batteries and waste batteries (A9-0031/2022 - Achille Variati)
Die Verordnung regelt erstmals ökologische Anforderungen entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien, von der Herstellung bis zur Wiederverwendung und zum Recycling. Wichtige Neuerungen sind unter anderem mehr Transparenz und Vorgaben für die Produktion von Batterien aus Elektroautos sowie die Entnehmbarkeit von Gerätebatterien aus Elektrogeräten durch Verbraucher. Unternehmen werden außerdem zu mehr Sorgfalt, Transparenz und zum Einsatz von Recyclingmaterien verpflichtet.
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (A9-0185/2023 - Marlene Mortler)
Die Berichterstatterin äußert durchaus Kritik am Green Deal und somit auch an der EU-Kommission, denn der Green Deal darf nicht zu mehr Lebensmitteleinfuhren aus Drittstaaten führen. Auch Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelspekulation müssen noch mehr in den Fokus gestellt werden. Der Bericht fordert die Kommission außerdem dazu auf, Landwirten weiterhin zu garantieren, dass sie hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse produzieren und liefern können. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Quality traineeships in the EU (A9-0186/2023 - Monica Semedo)
Composition of the European Parliament (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)
Ich bin zum einen gegen transnationale Listen und die Reservierung von 28 Sitzen in dieser Angelegenheit. Zum anderen bin ich der Meinung, dass wenn man den Grundsatz der degressiven Proportionalität wahren möchte, dies im Rahmen der bestehenden 705 Sitze tun soll. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
EU Day for the victims of the global climate crisis (B9-0296/2023)
Man möchte hier unter dem Deckmantel des „Bewusstsein-Schaffens“ die Maßnahmen des Green Deals nur weiter vorantreiben. Anscheinend reicht der 5. Juni als „World Environment Day“ nicht aus, um auf die Klimakrise hinzuweisen. Obwohl ich grundsätzlich dafür bin, Bewusstsein für den Umweltschutz zu schaffen, zeigt trotzdem das Ausmaß und die Prioritätensetzung dieser EU-Klimapolitik, wie weltfremd die europäische Elite agiert. Aus diesem Grund habe ich gegen eine solche rein ideologische Klimapolitik der EU gestimmt, die künftig für einen enormen Rückgang der Wirtschaftsleistung und des Wohlstands verantwortlich sein wird.
Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (A9-0213/2023 - Udo Bullmann, Petros Kokkalis)
Ich lehne den Eingriff der EU in unsere Schul- und Bildungspolitik vehement ab. Vorgeschoben geht es um die Toleranz, Vielfalt und Umwelt, tatsächlich geht es aber um die Indoktrinierung unserer Kinder mit Geschlechterideologien, die Einführung in die Welt der LGBTIQ-Community und die Zerstörung der Familie. Da ich diesen Schritt unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit auf gar keinen Fall unterstütze und damit den Nationalstaaten erneut weitere Kompetenzen entzogen werden sollen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Standards of quality and safety for substances of human origin intended for human application (A9-0250/2023 - Nathalie Colin-Oesterlé)
Accession to the Geneva Act of the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications (A9-0237/2023 - Marion Walsmann)
Der Entwurf des Beschlusses des Rates zielt darauf ab, den Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates zu ändern, um das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum als zuständige Behörde im Rahmen der Genfer Akte in Bezug auf geografische Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse zu benennen. Außerdem soll dem EUIPO die Zuständigkeit für die Verwaltung der Genfer Akte im Gebiet der Union sowie für Notifikationen und Mittelungen an das internationale Büro der WIPO im Rahmen der Genfer Akte und der Gemeinsamen Ausführungsordnung übertragen werden. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA) (A9-0161/2023 - Michael Gahler, Zdzisław Krasnodębski)
Der Bericht möchte die Entwicklung von kritischen Verteidigungskomponenten in der EU fördern, Anreize für gemeinsame Investitionen und die Beschaffung von Rüstungsgütern schaffen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Da ich die Idee einer EU-Armee ablehne und EDIRPA ein weiterer Schritt hin zu diesem Konzept ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Surface water and groundwater pollutants (A9-0238/2023 - Milan Brglez)
Der Schutz und die Verbesserung der Wasserqualität sind für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der öffentlichen Gesundheit von entscheidender Bedeutung. Die Bestimmungen sehen auch eine gewisse notwendige Flexibilität für die Mitgliedstaaten vor. Dennoch könnte eine Erhöhung eine Belastung für die Mitgliedstaaten und die Landwirte mit sich bringen, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Consumer credits (A9-0212/2022 - Kateřina Konečná)
Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage ziehen mehr Menschen die Aufnahme eines Verbraucherkredits in Erwägung. Die Digitalisierung hat neue Akteure und Produkte auf den Markt gebracht, darunter auch „Nichtbanken“ wie beispielsweise Crowdfunding-Kredit-Apps. Dadurch wurde es einfacher, Kleinkredite online aufzunehmen, was häufig in Anspruch genommen wurde. Solche Kredite können sich jedoch als teuer und ungeeignet erweisen. Da die derzeitigen Vorschriften den Verbrauchern keinen ausreichenden Schutz vor Überschuldung bieten, sollen die Kreditgeber den Verbrauchern künftig Standardinformationen auf transparente Weise zur Verfügung stellen und ihnen ermöglichen, auf allen Geräten leicht auf die Informationen zugreifen zu können. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für Bericht gestimmt.
Geographical indication protection for craft and industrial products (A9-0049/2023 - Marion Walsmann)
Die Schaffung eines harmonisierten EU-weiten Schutzrahmens für geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse würde Rechtssicherheit bieten. Bisher war es außerdem mühsam für die Unternehmen, da sie in den einzelnen Mitgliedstaaten kompliziert und kostspielig Schutz beantragen mussten. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
System of European Schools – state of play, challenges and perspectives (A9-0205/2023 - Ilana Cicurel)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 87419 (B9-0362/2023)
Aktuelle Studien aus dem Jahr 2023 zeigen, dass Mais der Sorte MON 87419 im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt genauso sicher ist wie sein herkömmliches Gegenstück und die getesteten gentechnikfreien Maissorten. Da sich der Einspruch auf Verfahrensaspekte bezieht und keine überzeugenden wissenschaftlichen Argumente für ein Verbot von MON 87419 liefert, habe ich gegen den Einwand gestimmt.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize GA21 × T25 (B9-0363/2023)
Eine aktuelle Bewertung zeigt, dass Mais der Sorte MON GA21 x T25 im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt genauso sicher ist wie sein herkömmliches Gegenstück und die getesteten nicht gentechnisch veränderten Referenzsorten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Einwand gestimmt.
EU/USA agreement for scientific and technological cooperation: extension (A9-0242/2023 - Cristian-Silviu Buşoi)
Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit läuft am 14. Oktober 2023 aus. Beide Parteien haben den Wunsch geäußert, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da die Zusammenarbeit von großer Bedeutung ist, da sie zu wirtschaftlichem Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer besseren Lebensqualität für die Bürger auf beiden Seiten beiträgt, habe ich der Verlängerung zugestimmt. Außerdem bleibt das Abkommen inhaltlich identisch.
Taxation: administrative cooperation (A9-0236/2023 - Rasmus Andresen)
Natürlich muss man gegen Steuerhinterziehung vorgehen, das ist aber in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Ich unterstütze zwar Kooperationen, diese können aber auch effizient unter den Mitgliedstaaten selbst stattfinden. Hier braucht es keine Lenkung durch die Kommission, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe. Außerdem ist deutlich zu sehen, dass der Bericht versucht eine Steuergesetzgebung auf EU-Ebene zu begründen, was ich strikt ablehne.
Single market emergency instrument (A9-0246/2023 - Andreas Schwab)
Unter dem Vorwand die Resilienz der EU zu stärken und zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die EU-Kommission Unternehmen und Mitgliedstaaten in Krisenfällen weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Den Mitgliedstaten könnte das Verhängen von eigenen Maßnahmen, wie eine Einschränkung der Reisefreiheit, verboten werden. Durch dieses Notfallinstrument wird außerdem massiv in die Herstellung von Waren und Dienstleistungen eingegriffen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Composition of the European Parliament (A9-0265/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)
Eine Erhöhung der Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament von 705 auf 720 bedeutet zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten und den Steuerzahler. Meiner Meinung nach könnte man die degressive Proportionalität auch anders wahren, nämlich indem man die Zahl für bestimmte Mitgliedstaaten verringert und gleichzeitig die bisherigen 705 Sitze beibehält. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Ambient air quality and cleaner air for Europe (A9-0233/2023 - Javi López)
Die EU-Grenzwerte sollen an die Vorschläge der WHO angepasst werden. Daher soll die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien eng mit den Zielen des Europäischen Green Deals und des Null-Schadstoff-Aktionsplan verknüpft sein. Grundsätzlich ist die Verbesserung der Luftqualität sinnvoll, die von der EU angestrebten neuen Grenzwerte sind jedoch utopisch und bringen gravierende Folgen mit sich. Die Idee von Schadenersatzansprüchen sowie die Schaffung von neuen Regionen zur Umsetzung der Reduktionsziele lehne ich entschieden ab.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (A9-0199/2022 - José Ramón Bauzá Díaz)
Es gibt viele Gründe gegen diesen Bericht zu stimmen. Der für mich wichtigste ist jedoch meine Besorgnis über den Anwendungsbereich des Vorschlags im Rahmen von „Fit for 55“. Mit seinen ehrgeizigen Zielen für die Mischung von Flugkraftstoffen werden zusätzliche Kosten für den Sektor und die Fluggäste anfallen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
2022 Report on Türkiye (A9-0247/2023 - Nacho Sánchez Amor)
Relations with Belarus (A9-0258/2023 - Petras Auštrevičius)
Dieser Bericht ist eine absolute Verurteilung von Belarus, sowohl was seine Innen- als auch seine Außenpolitik betrifft. Da der Bericht eine Unzahl an ideologischen Aspekten, wie beispielsweise die Unterstützung für die LGTBQ+-Gemeinschaft in Belarus betont, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Opening of negotiations of an agreement with the United States of America on strengthening international supply chains of critical minerals (B9-0366/2023)
Es ist wichtig, die Probleme der EU-Produzenten im Zusammenhang mit dem IRA (Inflation Reduction Act) der Biden-Aministration anzugehen und eine internationale Lösung für die Stärkung der Lieferketten zu finden, insbesondere bei kritischen Rohstoffen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Amending the proposed mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (A9-0252/2023 - Sandro Gozi)
Regulation of prostitution in the EU: its cross-border implications and impact on gender equality and women’s rights (A9-0240/2023 - Maria Noichl)
Durch die Kriminalisierung von Prostitution wird das Problem lediglich verschoben und Prostituierte werden ungeschützt in eine rechtliche Grauzone gedrängt. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. Wir sollten uns auf Ausstiegsmöglichkeiten konzentrieren und diese so einfach wie möglich gestalten und außerdem die Ursachen der Prostitution bekämpfen.
The future of the European book sector (A9-0257/2023 - Tomasz Frankowski)
Parliamentarism, European citizenship and democracy (A9-0249/2023 - Alin Mituța, Niklas Nienass)
Der Bericht liest sich wie ein Wunschkonzert von EU-Fanatikern und von jenen, die unbedingt einen Superstaat schaffen wollen. Hinter wohlklingenden Phrasen wird eine weitere Erosion der parlamentarischen Demokratie in der EU geplant, indem noch mehr Kompetenzen und Rechte nach Brüssel verlagert werden sollen. Dass nun auch Migranten die EU-Staatsbürgerschaft verliehen werden soll, ist wahrlich schockierend. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Protection of workers from asbestos (A9-0160/2023 - Véronique Trillet-Lenoir)
Die EU will den Umgang mit Asbest durch eine verschärfte Richtlinie regeln, da Asbest erhebliche gesundheitliche Risiken birgt. Die Hauptmaßnahmen umfassen ein Verbot von Asbest in Neubauten und Renovierungen, eine verpflichtende Entfernung von Asbest bis 2040 sowie einen Unterstützungsfonds und Schulungen für die Arbeitnehmer. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Initiativen sollen dazu beitragen, dass arbeitsbedingte Krebserkrankungen vermieden werden können und die allgemeine Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verbessert wird. Da ich dieses Vorhaben unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Economic coercion by third countries (A9-0246/2022 - Bernd Lange)
Die Verordnung verbessert die derzeitige Situation und bietet der EU eine rechtliche Möglichkeit, sich zu wehren. Die WTO wird nach wie vor von den USA blockiert, nachdem sie mit einigen Entscheidungen unzufrieden gewesen ist. Sie fällt daher für die Streitschlichtung aus, weshalb ein neues Instrument notwendig und sinnvoll ist. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Intelligent Road Transport Systems (A9-0265/2022 - Rovana Plumb)
Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Es gibt unzählige Gründe für mich, diesen Bericht abzulehnen. Abgesehen davon, dass wir bereits seit dem EU-Beitritt ein schlankes EU-Budget und eine effiziente Verwaltung fordern, gibt es dieses Mal einige weitere Aspekte, die nicht zu unterstützen sind. Der Bericht betont unter anderem die „Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit“, was nichts anderes ist als eine Erpressung gegenüber politisch missliebiger Staaten. Außerdem soll Österreich in Zukunft noch mehr zahlen, was absolut abzulehnen ist.
European Media Freedom Act (A9-0264/2023 - Sabine Verheyen)
Hintergrund dieses Gesetzes ist die Unzufriedenheit der EU-Institutionen mit manchen Mitgliedstaaten, die sich Brüssel nicht bedingungslos unterordnen wollen und denen man unter anderem vorwirft, die Medien in ihrem Land gängeln zu wollen. So pocht die Verordnung vor allem auf die Einhaltung des Artikels 7 und darauf, dass im Falle eines Zuwiderhandelns vonseiten staatlicher Medien entsprechend eingegriffen werden soll. Es gibt keine EU-Kompetenz zur Regulierung der Medienfreiheit, jedoch soll trotzdem über die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit eine EU-weite Medienaufsicht etabliert werden. Der Vorschlag missachtet bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen und stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit dar, weshalb ich klar gegen den Bericht gestimmt habe.
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MON 89034 × 1507 × MIR162 × NK603 × DAS-40278-9 and nine sub-combinations (B9-0387/2023)
Objection pursuant to Rule 112(2) and (3): Genetically modified maize MIR162 (B9-0388/2023)
Hier werden die experimentellen Studien diskutiert, die an Mäusen, Ratten und Schafen sowie an verschiedenen Säugetierzelllinien durchgeführt wurden. Obwohl der Begriff „toxisch“ nicht zur Definition der Auswirkungen dieser Toxine auf Säugetiere geeignet ist, können sie nicht als harmlos angesehen werden, da sie einige physiologische Wirkungen haben, die pathologisch werden können. Daher sind umfassendere Studien erforderlich, um ihre Auswirkungen auf Säugetiere zu bestimmen, da das Wissen auf diesem Gebiet nach wie vor begrenzt ist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Einwand gestimmt.
Ensuring European transportation works for women (A9-0239/2023 - Elżbieta Katarzyna Łukacijewska)
Es handelt sich hier um eine Initiative, welche unsere Gesellschaft über die Sicherheit im öffentlichen Verkehr aufmerksam machen möchte. Besonders im öffentlichen Bereich, wie in Zügen oder der Metro, gibt es kaum Bereiche, wo Frauen und Kinder geschützt werden. Weiters sind öffentliche Bereiche oft sehr schwer mit Kinderwägen zugänglich, was meistens Frauen betrifft. Da ich dieses „Wachrütteln der Gesellschaft“ unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Classification, labelling and packaging of substances and mixtures (A9-0271/2023 - Maria Spyraki)
Die Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) ist Teil der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS). Diese ist an sich sinnvoll, da sie darauf abzielt, gefährliche Chemikalien besser zu identifizieren und zu klassifizieren und da durch sie die Kommunikation über chemische Gefahren für Benutzer verbessert werden soll. Einige der hier angeführten Bestimmungen sind jedoch problematisch für die chemische Industrie, insbesondere hinsichtlich des Zeitplans der Aktualisierung der Kennzeichnung, der Klassifizierungsregeln für Stoffe und des Verweises auf Umweltaussagen. Die Unternehmen und ganz besonders der Mittelstand werden nicht wie angegeben entlastet, sondern mit noch mehr Bürokratie belastet. Da ich dies nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Romania, Italy and Türkiye (A9-0269/2023 - Katalin Cseh)
Standardised dimensions for carry-on luggage (B9-0391/2023)
EU-Switzerland relations (A9-0248/2023 - Lukas Mandl)
Grundsätzlich enthält der Bericht wichtige Aspekte im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Schweiz, doch kommen hier auch einige ideologische Aspekte zur Geltung. Beispielsweise soll es eine Angleichung an die GSVP oder die Klimaziele der EU geben. Zudem ist die Frage der Munitionsbeschaffung für die Ukraine als neutrales Land besonders kritisch zu betrachten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Farm Sustainability Data Network (A9-0075/2023 - Jérémy Decerle)
Die Überarbeitung der FSDN-Verordnung strebt eine bessere Verbindung zu anderen Datenerhebungsinitiativen an und soll den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die gesammelten Daten sollen für Forschung und politische Entscheidungen genutzt werden und verbesserte Beratungsdienste für Landwirte bieten. Da die Teilnahme der Betriebe außerdem freiwillig ist und im Rahmen eines Testbetriebsnetzes erfolgt, habe ich für den Bericht gestimmt.
Union Civil Protection Mechanism (A9-0266/2023 - Sara Cerdas)
Discharge 2021: EU general budget - European Council and Council (A9-0274/2023 - Mikuláš Peksa)
Das Parlament wirft dem Rat vor, dass dieser sich seit mehr als einem Jahrzehnt weigert, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und ausreichend Informationen über die Entlastung zur Verfügung zu stellen. Ich stimme zwar zu, dass der Rat den Bürgern zu einer Zeit, in der mehr Transparenz erforderlich ist, die falsche Botschaft vermittelt. Dennoch greifen einige Forderungen des Parlaments zu weit, wie die Überarbeitung der Verträge, um das Entlastungsverfahren klarer und transparenter zu gestalten. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Establishing the Ukraine Facility (A9-0286/2023 - Michael Gahler, Eider Gardiazabal Rubial)
Ich bin gegen weitere Zahlungen für die Ukraine, insbesondere solange vonseiten der Ukraine keinerlei Anzeichen oder Bemühungen zu Friedensverhandlungen bzw. zu einer Beendigung oder Lösung des Konflikts zu erkennen sind. Im Gegenteil: Die derzeitige ukrainische Führung gießt immer mehr Öl ins Feuer, fordert jede Woche neue Waffenlieferungen und Geldgeschenke und versucht die westlichen Staaten in den Konflikt hineinzuziehen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (A9-0290/2023 - José Manuel Fernandes, Christian Ehler)
Fisheries control (A9-0016/2021 - Clara Aguilera)
Der in der Trilog-Phase erzielte Kompromiss enthält zahlreiche Vorschriften, die das Gegenteil einer Vereinfachung darstellen und offensichtlich von einem starken Vorurteil gegenüber der Fischerei und den Fischern inspiriert sind. Da ich dies sehr schade finde und nicht unterstütze, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implications of Chinese fishing operations for EU fisheries and the way forward (A9-0282/2023 - Pierre Karleskind)
China ist derzeit die weltweit größte Hochseefischereination mit einer riesigen Flotte von Fischereifahrzeugen, die in verschiedenen Regionen auf der ganzen Welt im Einsatz sind. Chinesische Fischereiaktivitäten haben bei den EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen auf die EU-Fischerei Anlass zur Sorge gegeben. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 3/2023: Update of revenue (own resources) and other technical adjustments (A9-0287/2023 - Fabienne Keller)
Wenn schon einmal erfreulicherweise ein unvorhergesehener Überschuss aus dem EU-Budget anfällt, dann sollte dieser auch an die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden bzw. sollten die Beiträge der Nettozahler entsprechend gesenkt werden. Das wäre nur gerecht und vernünftig. Da man das Geld aber für andere Bereiche wie den „Kampf gegen den Klimawandel“ und den Ukraine-Krieg verwenden möchte, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Objection pursuant to Rule 111(3): Additional technical screening criteria (B9-0431/2023)
Objection pursuant to Rule 111(3): European Sustainability Reporting Standards (B9-0426/2023)
Die Kommission wird in diesem Entschließungsantrag aufgefordert, vordefinierte quantitative „Key Performance Indicators“ (KPIs) für jeden einzelnen betreffenden Punkt einzuführen, um messbare und vergleichbare Standards, insbesondere unternehmensübergreifend, zu ermöglichen. Es wird außerdem deutlich, dass die meisten europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung keine nutzbaren KPIs bieten und somit nicht dem Ziel der Kommission dienen, nämlich messbare und vergleichbare Standards zu schaffen. Dies ist abzulehnen, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.
2022 Report on Montenegro (A9-0277/2023 - Tonino Picula)
Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Aspekte, die negativen Punkte überwiegen jedoch leider deutlich. Unter anderem soll der EU-Beitritt Montenegros schnell vorangebracht werden, die Standards des Übereinkommens von Istanbul sollen umgesetzt werden und im Bericht wird außerdem die feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Montenegro eine stabile proeuropäische Regierung und eine EU-orientierte Mehrheit benötige. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Schengen area: digitalisation of the visa procedure (A9-0025/2023 - Matjaž Nemec)
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoll und unterstützenswert. Wie so oft wurde hier jedoch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom sozialdemokratischen Berichterstatter des Parlaments politisiert. Mehrere neue Elemente wurden eingeführt, wie unter anderem Bestimmungen zu humanitären Visa. Da ich dies sehr schade finde, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Schengen area: amending the Visa Sticker Regulation (A9-0268/2023 - Matjaž Nemec)
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoll und unterstützenswert. Wie so oft wurde hier jedoch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom sozialdemokratischen Berichterstatter des Parlaments politisiert. Mehrere neue Elemente wurden eingeführt, wie unter anderem Bestimmungen zu humanitären Visa. Da ich dies sehr schade finde, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European protein strategy (A9-0281/2023 - Emma Wiesner)
Auch wenn es wichtig ist, die Abhängigkeit der EU von Proteinimporten aus Drittländern zu reduzieren und die regionale Produktion von tierischen und pflanzlichen Proteinen zu stärken, ist der Großteil der Vorschläge nur eine Weiterführung beziehungsweise Auslegung des zerstörerischen Grünen Deals und der Strategien „Fit für 55“ und „Vom Hof auf den Tisch“. Außerdem leistet Österreich bereits einen sehr wichtigen Beitrag zur EU-Proteinproduktion, weshalb ich eine weitere Verstärkung für nicht notwendig erachte. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Generational renewal in the EU farms of the future (A9-0283/2023 - Isabel Carvalhais)
Der Bericht enthält einige positive Aspekte, jedoch ist Österreich in diesem Bereich bereits gut aufgestellt. Deshalb braucht es aus meiner Sicht keine zusätzlichen EU-Regeln für die Umsetzung des Generationenwechsels. Der Fokus sollte auf Verbesserungen der nationalen Strategien, zugeschnitten auf die Situation im jeweiligen Land, liegen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
High common level of cybersecurity at the institutions, bodies, offices and agencies of the Union (A9-0064/2023 - Henna Virkkunen)
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Cybersicherheit in EU-Institutionen und Einrichtungen versucht auf die zunehmenden und komplexeren Cyberbedrohungen zu reagieren. Der Vorschlag birgt allerdings auch Herausforderungen und Risiken. Die Zentralisierung von Ressourcen und Expertise kann zwar Effizienzvorteile bringen, doch besteht die Gefahr, dass die spezifischen Bedürfnisse und Kontexte einzelner Institutionen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Common rules promoting the repair of goods (A9-0316/2023 - René Repasi)
Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (A9-0343/2023 - Christian Ehler)
Union certification framework for carbon removals (A9-0329/2023 - Lídia Pereira)
Strengthening the CO2 emission performance targets for new heavy-duty vehicles (A9-0313/2023 - Bas Eickhout)
EU framework for the social and professional situation of artists and workers in the cultural and creative sectors (A9-0304/2023 - Antonius Manders, Domènec Ruiz Devesa)
UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (B9-0458/2023)
Es gibt viele Gründe, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe. Unter anderem sollen die Atomkraftkapazitäten bis 2050 verdreifacht werden, es sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und außerdem sollen alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe beendet werden.Zudem zeigt gerade die Tatsache, dass ein reicher Ölstaat zum Gastgeber der Konferenz ernannt wurde, die Doppelmoral der EU, nicht nur vor dem Hintergrund der Verteufelung der fossilen Energien in Europa, sondern auch im Hinblick auf die fehlende Einhaltung der Menschenrechte.
Implementation of the European Solidarity Corps programme 2021-2027 (A9-0308/2023 - Michaela Šojdrová)
Der Bericht fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezifische Initiativen für EU-Freiwillige vorzusehen, um zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg beizutragen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, die Erfahrung der Solidarität zu vertiefen, indem sie die Freiwilligen ermutigt, Gedenkstätten im Gastland zu besuchen. Zusätzlich sollen Klimamaßnahmen durchgeführt werden und die Aktivitäten sollen einen potenziellen europäischen Mehrwert aufweisen. Da diese Forderungen nicht ideologischer geprägt sein könnten und unsere Freiwilligen keine Marionetten der EU sind, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Implementation of the Regulation establishing measures for the recovery of the stock of European eel (A9-0353/2023 - Bert-Jan Ruissen)
Das Ziel des Berichts ist es, den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen zu nehmen und mehr Macht an die EU-Institutionen zu übertragen. Der Grundaussage – EU-Recht sei auch dann anzuwenden, wenn es dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten widerspricht – widerspreche ich vehement. Außerdem könnte dieser Vorschlag zu Konflikten zwischen EU-Recht und nationalem Recht führen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Draft amending budget No 4/2023: Reduction in payment appropriations, other adjustments and technical updates (A9-0363/2023 - Fabienne Keller)
Es ist sehr erfreulich, dass es hier zu Kürzungen kommt. Der Bericht bedauert die Kürzungen aber leider, die auf Erfolglosigkeit und in den meisten anderen Fällen aufgrund der Nichtausschöpfung der theoretisch vorhandenen Mittel zustande kommen. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
2024 budgetary procedure: Joint text (A9-0362/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs)
Kommissionsvorschlag zum EU-Budget 2024 als zu hoch eingestuft und abgelehnt. Dieser faule Kompromiss liegt sogar über dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, weshalb ich ihn klar ablehne.Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man versucht, den Vorschlag mit einzelnen guten Ideen und Forderungen unterstützenswerter zu machen. Da ich diese falsche Taktik der EU bereits gut kenne, habe ich gegen den Bericht gestimmt.Insgesamt lässt sich auch sagen, dass das Budget überhaupt keinen Ansatz oder Ehrgeiz erkennen lässt, Ausgaben in größerem Umfang zu hinterfragen oder einzusparen.
Official Journal of the EU: electronic publication (A9-0352/2023 - Adrián Vázquez Lázara)
EU/Montenegro Agreement: operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Montenegro (A9-0369/2023 - Lena Düpont)
EU/New Zealand Free Trade Agreement (A9-0305/2023 - Daniel Caspary)
Nach Ansicht vieler Medien und Wirtschaftsbeobachter wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland von der Europäischen Kommission gut ausgehandelt.Es gibt jedoch einige kritische Stimmen aus dem EU-Agrarsektor, da Neuseeland vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Schaf- und Wildfleisch, Obst, Milchprodukte und Wolle exportieren kann. Obwohl dies laut der Kommission keine negativen Auswirkungen auf den EU-Markt haben soll, sehe ich dies kritisch und habe mich für eine Enthaltung entschieden.
EU/New Zealand Free Trade Agreement (Resolution) (A9-0314/2023 - Daniel Caspary)
Nach Ansicht vieler Medien und Wirtschaftsbeobachter wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland von der Europäischen Kommission gut ausgehandelt.Es gibt jedoch einige kritische Stimmen aus dem EU-Agrarsektor, da Neuseeland vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Schaf- und Wildfleisch, Obst, Milchprodukte und Wolle exportieren kann. Obwohl dies laut der Kommission keine negativen Auswirkungen auf den EU-Markt haben soll, sehe ich dies kritisch und habe mich für eine Enthaltung entschieden.
VAT: rules for the digital age (A9-0327/2023 - Olivier Chastel)
Obwohl der Bericht einige wichtige Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag enthält, wie beispielsweise die Verlängerung der Umsetzungsfrist, die Verlängerung der Ausstellungsfrist von 2 auf 10 Tage und die Reduzierung der Aufzeichnungspflicht von 10 auf 7 Jahre, sehe ich ihn doch kritisch.Vor allem mit dem Vorschlag, die elektronische Rechnungsstellung verpflichtend einzuführen, bin ich nicht einverstanden. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
VAT: administrative cooperation arrangements for the digital age (A9-0324/2023 - Olivier Chastel)
Der Bericht sieht einige wichtige Verbesserungen der vorgeschlagenen Verordnung vor und beinhaltet Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Datenschutz und die Verwendung personenbezogener Daten. Dies spiegelt wichtige vom Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgeworfene Fragen wider.Diese Maßnahmen werden der EU helfen, gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, ohne die Befugnisse nationaler Gesetzgeber oder Justizbehörden zu beeinträchtigen. Da ich dies unterstützenswert finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
VAT: taxable persons, special scheme and special arrangements for declaration and payment relating to distance sales of imported goods (A9-0320/2023 - Olivier Chastel)
Obwohl eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU für Unternehmer von Vorteil zu sein scheint, schafft sie gleichzeitig Anreize für Unternehmen, sich für eine Registrierung in einem Mitgliedstaat zu entscheiden, in dem die Umsatzsteuer-Einhaltung fragwürdig ist. Da es wichtig ist, dass Unternehmen, die Waren in Österreich importieren, ihre Umsatzsteuer auch in Österreich anmelden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Sustainable use of plant protection products (A9-0339/2023 - Sarah Wiener)
Die Hauptzielsetzungen einer neuen Verordnung sollten die Sicherstellung der heimischen Lebensmittelversorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Planungssicherheit für die Landwirte sein.Wir haben uns die europarechtlichen Bedenken bezüglich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Bürger und der Landwirtschaft. Durch einen adäquaten heimischen Pflanzenschutz können umweltschädliche Importe eingespart und die Abhängigkeit vom Weltmarkt verringert werden, weshalb unrealistische und überzogene Pestizidreduktionsziele mit Vorsicht zu genießen sind. Es braucht hier Lösungen mit Hausverstand, die auch in der Praxis umsetzbar sind und keinesfalls ideologische Maßnahmen, weshalb ich mich für eine Enthaltung entschieden habe.
Packaging and packaging waste (A9-0319/2023 - Frédérique Ries)
Diese EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle greift tief in das tägliche Konsumverhalten der Bürger ein. Die Verringerung von Verpackungsabfällen ist an sich positiv zu sehen, aber komplizierte Regelwerke sind mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand verbunden.Eine zentralistische Verwaltungsbürokratie mit fragwürdigen Vorschriften, die nicht realistisch und zeitnah umsetzbar sind, führt zu einer Zerstörung funktionierender Mehrwegkreisläufe. Durch diese Diskrepanzen entsteht für die Unternehmen eine gewisse Rechtsunsicherheit, die zu geringeren Investitionen in innovative und umweltfreundliche Verpackungen und neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle führt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Digitalisation and Administrative Law (A9-0309/2023 - Karen Melchior)
Der Berichterstatter empfiehlt die Schaffung eines EU-Verwaltungsverfahrensrechts. Das ist absoluter Unsinn, denn es würde entweder ein Konkurrenzsystem zum österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht schaffen oder das österreichische System ganz ersetzen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (A9-0337/2023 - Guy Verhofstadt, Sven Simon, Gabriele Bischoff, Daniel Freund, Helmut Scholz)
Der Bericht zielt darauf ab, die Verträge so zu ändern, dass die EU weiter föderalisiert wird. Dazu gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsverfahrens im Rat, das Recht des Parlaments auf Gesetzesinitiative, die Umbenennung der Europäischen Kommission in „Die Europäische Exekutive“ und viele weitere unsinnige Forderungen. Der Bericht spricht gegen alles, was wir seit Jahren fordern, nämlich weniger EU-Kompetenzen. Aus diesem Grund habe ich ganz klar gegen diesen Vorschlag gestimmt.
Negotiations on a status agreement on operational activities carried out by Frontex in Mauritania (A9-0358/2023 - Tineke Strik)
Digitalisation of cross-border judicial cooperation (A9-0062/2023 - Emil Radev, Marina Kaljurand)
Dieser Bericht schlägt eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vor. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen. Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden. Da ich diese Anpassungen durch eine Richtlinie angemessen finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
Digitalisation of cross-border judicial cooperation (amendment of certain directives and framework decisions) (A9-0063/2023 - Emil Radev, Marina Kaljurand)
Dieser Bericht schlägt eine harmonisierte Regelung zur Digitalisierung vor. Unter anderem soll die schriftliche Kommunikation zwischen zuständigen Behörden digital erfolgen, mit Ausnahmen nur bei gerechtfertigten Gründen. Um eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten, müssen bestimmte bestehende Bestimmungen zur Kommunikation an das Ziel der „digitalen Standardlösung“ angepasst werden.Da ich diese Anpassungen durch eine Richtlinie angemessen finde, habe ich für den Bericht gestimmt.
Strategic Compass and EU space-based defence capabilities (A9-0334/2023 - Arnaud Danjean)
Einerseits geht der Bericht auf wichtige Punkte ein, wie etwa die Förderung der Weltraumforschung und entsprechender Satelliten sowie den Schutz vor Weltraummüll oder anderen Bedrohungen wie Cyberangriffen.Wo der Bericht jedoch eindeutig vom Kurs abweicht, ist die Kompetenz im Verteidigungsbereich, da eine neue Raumfahrtagentur in der EU geschaffen werden soll. Da es in Paris bereits eine derartige Organisation (European Space Agency) von 20 EU-Mitgliedstaaten plus Schweiz und UK gibt und finanzielle Doppelbelastungen zu vermeiden sind, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (A9-0331/2023 - Seán Kelly, Andreas Schieder)
Der Bericht enthält einige wichtige Punkte und klärt offene Fragen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen behandelt diese offenen Fragen jedoch sehr einseitig und betont immer wieder, dass der Austritt der Briten ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen sei. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Innovative humanitarian aid strategy: spotlight on current and forgotten crises (A9-0321/2023 - Carlos Zorrinho)
Der Bericht hebt einige wichtige Punkte hervor, wie den Kampf gegen Kindesmissbrauch, Verurteilung von Kriegsverbrechen sowie grundsätzlicher humanitärer Schutz. Da jedoch gleichzeitig auch mehr Gelder gefordert werden und die EU und die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert werden, aufgenommene Klima-Flüchtlinge zu unterstützen, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
Job creation – the just transition and impact investments (A9-0342/2023 - Sara Matthieu)
Der Text befasst sich mit dem Klimawandel und dem notwendigen Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft. Er befürwortet zwar die Höherqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte, scheint aber die Komplexität dieses Übergangs zu übersehen.Er betont die Schaffung neuer Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Sektoren, lässt aber einen umfassenden Plan vermissen, um zu gewährleisten, dass diese Arbeitsplätze sicher sind, fair entlohnt werden und menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten. Der Schwerpunkt auf der Einbeziehung der Arbeitnehmer ist lobenswert, doch der Text enthält keine spezifischen Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen der Armut trotz Erwerbstätigkeit, der wirtschaftlichen Ungleichheit und der prekären Beschäftigung während dieses Übergangs.Darüber hinaus fehlt es der an Bedingungen geknüpften Unterstützung für Unternehmen, die Rechte der Arbeitnehmer zu respektieren, an Klarheit über die Durchsetzungsmechanismen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Harnessing talent in Europe’s regions (A9-0325/2023 - Cristina Maestre Martín De Almagro)
Mit diesem Bericht sollen der Austausch und die Mobilität von Talenten verbessert werden, um die Verbreitung von Wissen, Erfahrungen und Bildung zu erleichtern. Dies ist grundsätzlich begrüßenswert. Dennoch habe ich mich für eine Enthaltung entschieden, da der Bericht gleichzeitig in Bereiche wie das Sozialleistungssystem oder Mindestlohnregelungen der Mitgliedstaaten eingreift.
The lack of legislative follow-up by the Commission to the PEGA resolution (B9-0464/2023, B9-0467/2023)
Der Bericht warnt davor, die Bedrohungen für die Menschen und die Demokratie zu vernachlässigen, die sich aus dem Missbrauch von Spionageprogrammen ergeben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, unverzüglich einen Maßnahmenplan zur Verhinderung des Missbrauchs von Spähsoftware in der EU vorzulegen und dabei alle verfügbaren legislativen und nichtlegislativen Mittel, die in den europäischen Verträgen vorgesehen sind, voll auszuschöpfen.Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch fordert die Entschließung spezifische Bedingungen für Zypern, Griechenland, Ungarn, Polen und Spanien und beruft sich dabei darauf, dass Roberta Metsola und Pierre Karleskind sowie Kommissionsbeamte und andere Personen mit Predator-Spähsoftware angegriffen wurden. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.
European Union regulatory fitness and subsidiarity and proportionality – report on Better Law Making covering 2020, 2021 and 2022 (A9-0310/2023 - Catharina Rinzema)
Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle im Gesetzgebungsprozess der EU und fordert, dass die Gesetzgebung zweckmäßig, verhältnismäßig, klar, transparent und umfassend sein sollte, um effektiv Nutzen für Bürger und Interessengruppen zu bringen.Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle nationaler Parlamente bei der Gestaltung der EU-Politik und EU-Gesetzgebung gelegt. Es wird eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente gefordert, insbesondere durch die Anwendung der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.
Monitoring the application of EU law in 2020, 2021 and 2022 (A9-0328/2023 - Catharina Rinzema)